Strassenverkehrsrecht: Mit einem technischen Leitfaden [[Hauptbd.] u. Nachtrag. 17. Aufl. Reprint 2019] 9783111729039, 9783111185941

Citation preview

F. M Ü L L E R Straßenverkehrsrecht

Stilkes Rechtsbibliothek Nr. 44 Die Gesetze des Deutschen Reichs mit systematischen Erläuterungen

Straßenverkehrsrecht mit einem technischen Leitfaden von

DR. FRITZ MÜLLER Geheimer Regierungsrat vormals Ministerialdirigent im ehemaligen Reichsverkehrsministerium, dann im Bundesministerium für Verkehr .

Siebzehnte

Auflage

Berlin 1953 WALTER DE G R U Y T E R & CO. vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp.

Archiv-Nr. 26

Satz und Druck: W . Girardet, Wuppertal Alle Rechte, einschließlich des Rechts der Herstellung von Photokopien und Mikrofilmen, vorbehalten

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Der in den letzten Jahren besonders schnell fortgeschrittenen Entwicklung des Kraftfahrwesens ist die Gesetzgebung mit zahlreichen Änderungen der den Verkehr regelnden Bestimmungen gefolgt. Der Anregung des Herrn Verlegers, eine Neuausgabe der geltenden Vorschriften zu veranstalten, stand zwar das Bedenken entgegen, daß eine Reihe Kommentare bereits vorhanden ist; wenn ich mich gleichwohl entschlossen habe, die Zahl der Erläuterungen zum Kraftfahrzeuggesetz um eine zu vermehren, so waren dafür zwei Umstände maßgebend: Die vorhandenen Werke stammen, von nur mit kurzen Anmerkungen versehenen Textausgaben abgesehen, aus der Zeit vor dem Kriege und sind durch die erwähnten zahlreichen Änderungen der Vorschriften überholt; ferner enthalten sie die für die Regelung des Verkehrs besonders wichtige „Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr" teils überhaupt nicht, teils nur in Wiedergabe des Textes, und soweit endlich die Verordnung erläutert ist, halten sich die Anmerkungen in knappstem Rahmen, abgesehen davon, daß sie frühere Fassungen betreffen. Hiernach konnte wohl angenommen werden, daß ein die heut gültigen Bestimmungen zugrundelegender Kommentar, der besonders Gewicht auf ausführliche Erläuterung gerade auch der Verordnung legt, tatsächlich eine Lücke ausfüllt . . . Berlin, im Februar 1926.

Vorwort zur siebzehnten Auflage Die 17. stellt die bisher umfangreichste Umarbeitung einer Auflage gegenüber ihrer Vorgängerin dar. Die Änderung der R e c h t s l a g e betraf mit weitgehender Umgestaltung die StVZO; deren Neuregelung greift auch auf andere Teile des Buches einschneidend über; die für Westberlin angeordneten (GuVBl S 947) Abweichungen von den in der Bundesrepublik geltenden Änderungen der StVZO konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Grundgesetz und Wiederherstellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wirken sich vielfach aus. Die Dienstanweisung zur StVZO ist an deren Änderungen noch nicht angepaßt worden; sie mußte deshalb noch in alter Fassung wiedergegeben werden, von geringfügigen formellen Änderungen abgesehen. Aus der sehr ergiebigen R e c h t s p r e c h u n g sind allein an Obergerichtsurteilen mehr als 650 verwertet worden, die weit überwiegende Zahl davon an mehreren, bis zu 10 Stellen des Buches. Es erschien als richtig, die Nachkriegsrechtsprechung auch dann nachzuweisen, wenn sie sich, insb die des BGH, an die Vorkriegsrechtsprechung, insb die des RG, anschloß. Eine Reihe Abschnitte ist u m g e a r b e i t e t und v e r t i e f t worden, zB der ein besonders akutes Problem behandelnde Abschnitt über Alkohol (S 438—441), der über Gefälligkeitsfahrten (S 248—252), über Gemeingebrauch und Sondernutzung an den öffentlichen Wegen (S 433), über das Verhältnis des § 1 StVO zu den Sonderverkehrsregeln (S 621), über „öffentlichen" Verkehr im Sinn der Haftpflichtvorschriften (§ 8 Abs 2 KFG) im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr im Sinn des PersBefördgG (S 262—265 und 883 bis 885) und die Strafvorschrift des § 21 KFG (S 380—387). Auch die sonstigen Erläuterungen zum PersBefördgG (Anhang 4) sind wesentlich erweitert, die umfangreiche Rechtsprechung dazu ist verarbeitet worden; die Wiedereinführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich hier besonders einschneidend ausgewirkt. Die Haftung der amtlich anerkannten Sachverständigen in ihrer der technischen Kfzüberwachung und der KfzZulassung dienenden Tätigkeit ist im Zusammenhang dargestellt worden (Anhang 10). Eine, soweit ersichtlich, bisher fehlende rechtssystematische Behandlung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr enthalten die S 1074 f. Eine die beratende Tätigkeit namentlich des Anwalts unterstützende Zusammenstellung der aus Verkehrsunfall möglicher Weise entstehenden Ansprüche enthält S 278. Eine E r g ä n z u n g stellt die Wiedergabe des neuen internationalen Genfer Verkehrsabkommens dar (Anhang 7); es ist noch nicht in Kraft; deshalb mußte das Abkommen von 1926 noch beibehalten werden. Ein N a c h t r a g bringt (an dritter Stelle) das neue Güterkraftverkehrsgesetz von 1952; zu seinem Verständnis wird die ausführliche Erläuterung des bisherigen GFG-

VII Änderungsgesetzes, aus dem jenes herausgewachsen ist, herangezogen werden können. An erster Stelle enthält der Nachtrag das nach Abschluß der Drucklegung veröffentlichte Verkehrssicherungsgesetz mit Erläuterungen; an zweiter das Straßen Verkehrsgesetz; endlich einige Ergänzungen. Im Sachregister ist auch der Nachtrag berücksichtigt. Die Kritik an der 16. Auflage hat manchen beachtlichen Hinweis gegeben. Soweit sie Nichtberücksichtigung legislatorischer Änderungen rügte, verkannte sie allerdings, daß das Datum des Vorworts nicht, wie sie annahm, mit dem Abschluß des Manuskripts identisch zu sein pflegt und bei der 16. Auflage auch nicht gewesen war; deren Drucklegung hatte von Anfang Juli 1948 bis Ende 1949 gedauert; die Vorwürfe über Außerachtlassung der Gesetzesänderungen nach Anfang Juli 1948 gingen also fehl. — Gegenüber einzelnen Kritiken sei bemerkt: Schon der Umfang des Buches fordert weise Beschränkung bei der Berücksichtigung anderer Rechtsgebiete; ein Erläuterungsbuch des Straßenverkehrsrechts kann und will Benutzung der Kommentare zum BGB, VVG, StGB, RLeistungs-, Umsatzsteuer-, Einkommensteuergesetz, zur Währungsgesetzgebung, zum Zoll-, zum Besatzungsrecht usw nicht entbehrlich machen. — Ferner; Wer kritisch die Beibehaltung von Wehrmachtsvorschriften in der 16. Aufl beanstandet hatte, dem waren die Ausführungen zu § 48 StVO (zwischen Abs 2 und 5 der DA), jetzt (unverändert) S 859, entgangen. Weiter: De lege ferenda-Erwägungen sind regelmäßig nicht Aufgabe eines der lex lata gewidmeten Buches. Endlich: Zu einer Behandlung der Besonderheiten des Ostzonenrechts fehlte es an den Unterlagen. — Angesichts der Vernichtung der Akten des RVM kommt der im Kommentar enthaltenen, von Kritikern hin und wieder als entbehrlich bezeichneten Darstellung der Entstehungsgeschichte von Regelungen und der Wiedergabe früherer Texte erhöhte Bedeutung für Rechtsprechung und Wissenschaft zu. Den berechtigten Klagen über Minderwertigkeit von Papier und Einband trägt die Ausstattung der neuen Auflage Rechnung. Vielseitige Förderung der Arbeit verpflichtet mich zu aufrichtigem D a n k ; er gilt besonders der Unterstützung durch das Bayerische Oberste Landesgericht —• die Herren Senatspräsident Resch und Rat Lichti —, die Juristische Zentrale des ADAC und, nicht zuletzt, Herrn Ministerialrat Dr. Booß vom BVM. Ohne ihre Hilfe wäre die Fortführung der Arbeit nicht möglich gewesen. Der Verfasser.

Inhaltsübersicht Gesetzestexte

I. Wortlaut des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen II. Wortlaut der Zulassungs-Ordnung III. Wortlaut der Verkehrs-Ordnung

Erster

Seite 1 7 45

Teil

Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen

§ § § § § § §

I. Abschnitt Verkehrsvorschriften . . 1 (Fahrzeug-Zulassung) . . 2 (Führerschein) 3 (Fahrlehrer) 4 (Führerscheinentziehung) . 5 (Rekurs) 5a) (Warnungstafeln) . . . 6 (Ausführungs-Vorschriften)

. .

. .

.

. . . .

.

Seite 91 93 116 130 141 153 158 162

II. Abschnitt §

7

§ 8 § 9 § 10 §11 § 12

Haftpflicht Abs 1 (Grundsatz) . . . . Abs 2 (Unabwendbares Ereignis Abs 3 (Schwarzfahrt) . . . V gegen unbefugten Gebrauch Pflichtversicherungsgesetz . . Ausschluß (Eigenes Verschulden) . . . (Ersatz bei Tötung) . . . . (Ersatz bei Verletzung) . . . (Höchstsummen)

171 171 198 217 232 235 242 266 279 289 291

§ § § § § § §

13 14 15 16 17 18 20

(Geldrente) (Verjährung) (Anzeige) (Haftung nach BGB) . . . . (Ausgleichung) (Führerhaftung) (örtliche Zuständigkeit) . . . Sachschadenhaftpflichtgesetz (Eisenbahn und Straßenbahn) . .

III. Abschnitt Straf- u. Schlußvorschriften § 21 (Übertretungen) . . . . § 23 (Unzugelassenes Fz) . . . § 24 (Führer ohne Schein) . . . § 25 (Kennzeichenfälschung) Anhang: § 139 a StGB § 330 c StGB Änderungs-Verordnung 2. 4. 40 . IV. Abschnitt § 27 (Kleinkrafträder)

Zweiter

Teil

I. Zulassungs-Ordnung des Reichsverkehrsministers II. Verkehrs-Ordnung des Reichsministers des Innern

298 303 308 312 330 360 367 368 370 371 388 393 405 413 422 425 426

429 615

A n h a n g Inhaltsübersicht

867 Sachverzeichnis 1146—1196

Nachtrag Verkehrssicherungsgesetz Kraftfahrzeuggesetz (1909) in der Neufassung als „Straßenverkehrsgesetz" v 19.12. 52 Güterkraftverkehrsgesetz Ergänzungen

2 20 26 46

Abkürzungen a = auch AA = Ausführungsanweisung (zur RStVO 1934) aaS = amtlich anerkannter Sachverständiger AAZ = Allgemeine Automobil-Zeitung, Verlag Klasing & Co., Berlin ABKStG = Ausführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz ABl = Amtsblatt a E = am Ende a Grd = auf Grund der (des) AMF = Automobil-, Motorrad-, Flugwesen AR = Automobil-Rundschau, Verlag Dr. E. Valentin, Berlin Arndt = Dr. A., StVO., Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Arndt-Guelde = Dr. A. u Dr. G„ StVZO., Aschendorffsche Verlagsbuchhdlg., Münster (W) ARR = Autorechtliche Rundschau, Automobilia-Verlag, Berlin aStrVO = siehe unter St AusbildV = Ausbildungsverordnung (Anhang 1) Auto = Das Auto, Verlag Christian Barth, Berlin AutWelt = Automobilwelt, Flugwelt, Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter & Co., Berlin AVersBed = Allgemeine Bedingungen f d Kraftfahrzeugversicherung BayObLGSt = Entsch des Bay Obersten Landesgerichts in Strafsachen (nach Jahrgang und Seite) Bbg = (Oberlandesgericht) Bamberg BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BGBl = Bundesgesetzblatt BGH = Bundesgerichtshof BlfRpfl = Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts Böhmer = B., Reichshaftpflichtgesetz, Walter de Gruyter & Co., Berlin BOKraft = Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (im Anhang unter Nr 4) BOStrab = Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (im Anhang unter Nr 4) Bremen = (Hans. Oberlandesgericht) Bremen Bsl = (Oberlandesgericht) Breslau Bschw = (Oberlandesgericht) Braunschweig BVM = Bundesminister(ium) für Verkehr DA = Dienstanweisung zur Durchführung der StVZO und der StVO Dalcke = D., Strafrecht u Strafverfahren, 35. Aufl, J Schweitzer Verlag, Berlin u München DAR = Deutsches Autorecht DB = Durchführungsbestimmung (zum Kraftfahrzeugsteuergesetz, Anhang 15) Ddf = (Oberlandesgericht) Düsseldorf DJ = Deutsche Justiz, hggb im RJustMin DIZ = Deutsche Juristenzeitung, Verlag C H Beck, München u Berlin

Abkürzungen

XI

DKraftf = Der Deutsche Kraftfahrer, Organ des ehemaligen Berufsverbandes deutscher Kraftfahrer, Berlin DMotorsport-Z = Deutsche Motorsport-Zeitung, Frankfurt aM Dmst = (Oberlandesgericht) Darmstadt DRAnz = Deutscher Reichs- u Preußischer Staatsanzeiger DRG = Deutsche Reichsbahngesellschaft DRW = Deutsches Recht, Wochenausgabe (Deutsches Recht vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) DRZ = Deutsche Richterzeitung Dsd = (Oberlandesgericht) Dresden DV = Durchführungsverordnung (zum Personenbeförderungsgesetz, Anhang 4: zum Güterfernverkehrsgesetz, Anhang 5) DVerw = Deutsche Verwaltung EE = Eisenbahn- und verkehrsrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen, Verlag für Staatswissenschaften und Geschichte, Berlin u Leipzig EisbBuB = Eisenbahn-Bau- u Betriebsordnung Entsch = Entscheidung Entw = Entwurf Erl = Erlaß Fahrschule = Die Fahrschule, Verlag Heinrich Vogel, München 2 Fkf = (Oberlandesgericht) Frankfurt aM Frbg = (Oberlandesgericht) Freiburg i Br Fz = Fahrzeug Galli = G in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Bd I S 452 ff Gerlach = G. u. Hallbauer, Das Recht des Güterfernverkehrs, Kirschbaum Verlag, Bielefeld Gesetz; mit vorangehender Paragraphenbezeichnung = Gesetz über den Verkehr mit Kfzn GewO = Reichs-Gewerbeordnung GFG = Güterfernverkehrsgesetz (Anhang 5) GG = Grundgesetz ggf =gegebenenfalls Goltd = Archiv für Strafrecht, begründet von Goltdammer Gruch = Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts Grundzüge = Gesetz des Bundesrats, betreffend den Kraftfahrzeugverkehr, vom 3. 5. 1906 GuVBl VWG = Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (s a WiGBl) Hann RPfl = Hannoversche Rechtspflege HansRZ = Hanseatische Rechts-(uGerichts-)Zeitschrift, Verlag Otto Meißner, Hamburg Hbg = (Hanseatisches Oberlandesgericht) Hamburg Hein = Erläuterungen zum GFG, Nachweisung s Vorbem zu Anhang 5 des Buches hM = herrschende Meinung HMB1 = Ministerialblatt für die Handel- und Gewerbeverwaltung HöchstRR = Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts, Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin u Leipzig

XII

Abkürzungen

HRR = Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vereinigte Entscheidungs-Sammlung der bisherigen Rspr der OLGe, HöchstRR in Strafsachen (s HöchstRR) und JR (s dies), Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin HVB1 = Heeres-Verordnungsblatt idRegel = in der Regel iGgsz = im Gegensatz zu insb = insbesondere IntAbk = Internationales Abkommen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Anhang 7) iSd = im Sinne des (r) iVm = in Verbindung mit JMB1 = Preuß Justizministerialblatt JR = Juristische Rundschau, Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin JurZentr = Mitteilungen der Juristischen Zentrale des Allgemeinen Deutschen AutomobilClubs J W = Juristische Wochenschrift, Verlag W Moeser, Leipzig JZ = Juristenzeitung, Verlag J C B Mohr (Paul Siebeck), Tübingen Kassel = Hessisches Oberlandesgericht in Kassel Kbg = (Oberlandesgericht) Königsberg iPr KFG = Kraftfahrzeuggesetz Kfz = Kraftfahrzeug KG = Kammergericht, die etwa folgenden Zahlen bedeuten Band und Seite des Jahrbuchs der Entscheidungen (Johow-Ring) Kiel = Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Kobl = (Oberlandesgericht) Koblenz Kom = Kraftomnibus KommRGR = Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB KRad (Krad) = Kraftrad Ksr = (Oberlandesgericht) Karlsruhe KStG = Kraftfahrzeugsteuergesetz (Anhang 15) KVO = Kraftverkehrsordnung (zum GFG) KVR = Kraftverkehrsrecht von A bis Z, hggb von Dr. Weigel LArbG = Landesarbeitsgericht Lkw = Lastkraftwagen LVW = Landesverkehrswacht LuftVG = Luftverkehrsgesetz vom 1. 8. 1922, RGBl I S 681 LuK = Luft- und Kraftfahrt, Verlag Reichsbetriebsgemeinschaft Verkehr und öffentliche Betriebe, Berlin LVG (mit §§-Angabe) = Preußisches Landesverwaltungsgesetz vom 30. 7. 1883, GS S 195 LVG (mit Entscheidungsdatum) = Landesverwaltungsgericht LwMBl = Ministerialblatt der Preußischen Verwaltung für Landwirtschaft, Domänen und Forsten LwRMBl = Reichsministerialblatt der Landwirtschaftlichen Verwaltung LZ = Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, Verlag J Schweitzer, München, Berlin, Leipzig

Abkürzungen

XIII

maW = mit anderen Worten MBliV = Preußisches Ministerialblatt für die innere Verwaltung MBIWi = Ministerialblatt für Wirtschaft, hggb v Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium Mchn = (Oberlandesgericht) München Mdl = Preußischer(s) Minister(ium) des Innern MDR = Monatsschrift für Deutsches Recht, Otto Meißners Verlag, Schloß Bleckede a d Elbe MfHuG = Preußischer(s) Minister(ium) für Handel u Gewerbe MfWuA = Preußischer(s) Minister(ium) für Wirtschaft u Arbeit (früheres M f Handel u Gewerbe) MMV = Zeitschrift des Mitteleuropäischen Motorwagen-Vereins, Berlin MW = ADAC-Motorwelt, München NdsR = Niedersächsische Rechtspflege Neustadt = (Oberlandesgericht) Neustadt a d Hardt NfK = Nachrichten für Kraftfahrer, Verlag Richard Carl Schmidt & Co., Berlin N J W = Neue Juristische Wochenschrift, C H Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München u Berlin Nmbg = (Oberlandesgericht) Naumburg a S Nürnbg = (Oberlandesgericht) Nürnberg ObLG = Bayerisches Oberstes Landesgericht (amtl Sammlung der Entsch in Strafs s unter BayObLGSt) öff = öffentlich OFinH = Oberster Finanzgerichtshof OGH = Oberster Gerichtshof f d Britische Zone Old = (Oberlandesgericht) Oldenburg OlG = Oberlandesgericht; mit folgenden Zahlen = Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach Band und Seite Omnibus-Revue = Zeitschr f Omnibusverkehr usw, Verlag Heinrich Vogel, München 2 Oppelt = O, Das Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl, Kirschbaum Verlag, Bielefeld ÖV = die öff Verwaltung, W Kohlhammer, Stuttgart u Köln OVG = Preußisches Oberverwaltungsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung Paetsch u Langenscheid = P u L, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen, Verlag Kameradschaft, Berlin PBG = Personenbeförderungsgesetz (Anhang 4) PersKw, auch Pkw = Personenkraftwagen Peters = Peters, Kraftfahrzeugrecht, in Brauchitsch, Die Preuß Verwaltungsgesetze, 23. Aufl, Bd I PflVG = Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kfz-Halter usw v 7. 11. 39 (am Ende von § 7 Abs 3 KFG) Pienitz = P, Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung, Erich Schmidt Verlag, Berlin, Bielefeld, München Pkw = Personenkraftwagen PO = Postordnung

XIV

Abkürzungen

Pol = Die Polizei, Fachzeitschrift f d Polizeien der Deutschen Länder, Hannover PolV = Polizeiverordnung PolVG = pr Polizeiverwaltungsgesetz v 1. 6. 1931 (GS S 77) Prölß = P, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Aufl, Beck'sche Verlagsbuchhandlung RAbgO = Reichsabgabenordnung RAdl = Reichsamt des Innern (früheres, vor 1919) RArbG = Reichsarbeitsgericht: etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung RbG = Reichsbahngesetz v 30. 8. 24, RGBl II 272 RdErl = Runderlaß RdK = Das Recht des Kraftfahrers Recht = Zeitschrift „Das Recht", Carl Heymanns Verlag, Berlin RFinHof = Reichsfinanzhof RG = Reichsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung in Z i v i I s a c h e n RGBl = Reichsgesetzblatt RGSt = Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in S t r a f sachen nach Band und Seite RHaftpflG = Reichshaftpflichtgesetz RMBliV = Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern RMinBl = Reichsministerialblatt Rspr = Rechtsprechung; mit Zahlenzusatz: „Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" nach Band und Seite Rstck = (Oberlandesgericht) Rostock RStVO = Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 1934 RTA = Reichstagsausschuß RTK = Reichstagskommission RV = Reichsverfassung RVB1 B ) RVkBl') B | = R e i c hs-Verkehrs-Blatt, hggb im RVM, Ausgabe B RVM = Reichsverkehrsminister(ium) RVO = Reichsversicherungsordnung s = siehe SachhaftpflG — Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden vom 29. 4. 40, RGB I 691 SchlHA = Schleswig-Holsteinische Anzeigen, JustMinBl für SchlH Schlwg = (Oberlandesgericht) Schleswig Schumann = Sch, Beuss, Bosselmann, StVZO u BOKraft, Kirschbaum Verlag, Bielefeld Seuff = J A Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten SJZ = Süddeutsche Juristenzeitung, Verlag Lambert Schneider, Heidelberg Soergel = Soergel, Jahrbuch des Strafrechts usw; Zahlen bedeuten Band und Seite Stenglein = St, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen, 5. Aufl Stg = (Oberlandesgericht) Stuttgart StGB = Strafgesetzbuch •) D i e s e Abkürzung ist erst später eingeführt worden, für die ersten Jahrgänge galt die obere

Abkürzungen

XV

aStrVO = alte Straßenverkehrs-Ordnung = Landesrechtliches Muster für die Erlassung örtlicher Straßenpolizeiverordnungen (alte Straßenverkehrsordnungen) Sttin = (Oberlandesgericht) Stettin StuZBl = Steuer- und Zollblatt StVO = Straßenverkehrs-Ordnung 1937 StVZO = Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1937 Tüb = (Oberlandesgericht) Tübingen TÜV — Technischer Uberwachungsverein Urt = Urteil uU = unter Umständen VAE = Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen. Verlag Albert Limbach, Berlinj die folgende Zahl bezeichnet die Seite, nicht die Nummer der Entscheidung VB1 = Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwaltungsblatt VereinsZ = Zeitg des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahn-Verwaltungen, Berlin, Verlag des Vereins VfV = Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes VG = Verwaltungsgericht VGH = Verwaltungsgerichtshof VGH Ksr = Württ-Bad Verwaltungsgerichtshof (Karlsruher Senat) VInt = Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Anhang 8) VkBl = Verkehrsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, jetzt Amtsblatt des BVM; die folgende Zahl bezeichnet die Seite VkR = Verkehrs-Rundschau, Verlag Heinrich Vogel, München 2 VorlAutbBuVO = Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung (s Anhang 6) VR = Verkehrsrechtliche Rundschau, Verlag Wirtschafts-Wacht KommanditG, Berlin VRd = Verkehrs-Rundschau, Grünwald-Verlag, München-Pasing VRS = Verkehrsrechts-Sammlung, hggb v Dr Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin W 35. Zahlen bedeuten Band und Nr der Entscheidung VT = Verkehrstechnik, Deutscher Verlag, Berlin VüKVerk = Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr VW = Verkehrstechnische Woche, Berlin, Verlag Otto Eisner WBVGH = Württ-Bad Verwaltungsgerichtshof (Stuttgarter Senat) Weigelt A-Z = Kraftverkehrsrecht von A-Z, hggb v Dr Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin W 35 WiGBl = Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, s a GuVBIVWG WWZ = Wasser- und Wegebauzeitschrift, Hannover und Berlin ZAkDR = Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht ZentrJBl = Zentral-Justizblatt für die Britische Zone ZStrafrW = Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zust = zustimmend zutr = zutreffend Zweibr = (Oberlandesgericht) Zweibrücken

XVI

Abkürzungen

1) Gesetzliche Vorschriften werden nach den (soweit vorhanden) amtlichen Abkürzungen zitiert. 2) §§ werden innerhalb eines Gesetzes (einer Verordnung) ohne Zusatz zitiert; also in den Erläuterungen des KFG bedeutet ein Zitat bei § 7: „s § 8" soviel wie: siehe § 8 KFG; in den Erläuterungen der StVO bedeutet ein Zitat bei § 9: „s § 1" soviel wie: siehe § 1 StVO. 3) Wird dagegen innerhalb eines Gesetzes auf §§ eines anderen verwiesen, so heißt es zB in der Erläuterung des § 7 StVO: „s § 31 StVZO." Von diesem (3) Verfahren wird nur zur Deutlichkeit da abgewichen, wo mehrere Zitate nebeneinander stehen, von denen sich eines auf das gleiche, ein anderes auf ein anderes Gesetz bezieht; zB in den Erläuterungen des § 24 StVO: „s § 25 StVO und § 50 StVZO." Die der obigen Regel genau entsprechende Fassung: „s § 25 und § 50 StVZO" würde dahin verstanden werden können, daß die §§ 25 und 50 der StVZO gemeint seien. Die Erläuterungen von C o n r a d 1928, F l o e g e l 1938, G ü l d e 1938, H e u c k e 1938, H ö p f e l 1911, K i r c h n e r 1915, K r u g ( K r u g - R i n d e r m a n n ) 1938, O b e r l ä n d e r - B e z o l d 1925, O b e r l ä n d e r - I n n e r l o h n e r 1932, S e u f f e r t - D i t t m a n n 1923, T r e u d e l - I n n e r l o h n e r 1934 sind nur mit dem Namen der Verfasser angeführt. Gleiches gilt für G ü l d e , Kraftfahrzeugpflichtversicherung, 1940. Zugesetzte Zahlen bedeuten, wo nichts anderes vermerkt ist, die Seite (Spalte) oder die Nummer der Entscheidung. Der Jahrgang der angezogenen Zeitschrift ist der der angeführten Entscheidung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zugesetzt ist. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind, vom Kammergericht abgesehen, mit dem Ort des Gerichtssitzes angeführt. Hiernach bedeutet zB: Kbg 19. 10. 25, JR 1926, 1328: Entscheidung des Oberlandesgerichts Königsberg vom 19. 10. 1925, abgedruckt in der Juristischen Rundschau Jahrgang 1926, Nummer der Entscheidungen 1328; KG 21. 9. 25, VR 1926, 218: Entscheidung des Kammergerichts vom 21. 9 1925, abgedruckt in der Verkehrsrechtlichen Rundschau Jahrgang 1926, Seite 218; ObLG 6. 8. 26, J W 2768: Entscheidung des (ehemaligen) Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. 8. 1926, abgedruckt in der Juristischen Wochenschrift Jahrgang 1926, Seite 2768; RG 21. 11. 29, DAR 1930, 8 = Entscheidung des Reichsgerichts vom 21. 11. 29, abgedruckt im Deutschen Autorecht Jahrgang 1930, Spalte 8.

I. Wortlaut des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1923 (RGBl. S. 743), der Verordnungen vom 5. und 6. Februar 1924 (RGBl. S. 43 u. 42) sowie vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775) und der Gesetze vom 13. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1058), vom 10. August 1937 (RGBl. I S. 901) und vom 7. November 1939 (RGBl. I S. 2223) sowie der Verordnung vom 2. April 1940 (RGBl. I S. 606).

I. Verkehrsvorschriften § 1. Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein; Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister. Der Reichsverkehrsminister kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Normen, insbesondere der Normen für den Kraftfahrzeugbau, abhängig machen. Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. § 2. Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde; Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister. Die Erlaubnis gilt für das ganze Reich; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen. Die Befugnis der Ortspolizeibehörde, auf Grund des § 37 der Reichs-Gewerbeordnung weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. § 3. Wer zum Zwecke der Ablegung der Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sich in der Führung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einer mit dem Führerschein versehenen, durch die zuständige Behörde zur Ausbildung von Führern ermächtigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. Das gleiche gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung vorgenommen werden. Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister. Bei den übungs- und Prüfungsfahrten, die gemäß der Vorschrift des Abs. 1 stattfinden, gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraftfahrzeugs. § 4. Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die Verwaltungsbehörde ihm die Fahrerlaubnis entziehen; mit der Entziehung erlischt sie. Die Behörde kann Bedingungen für die Wiedererteilung festsetzen. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam. § 5. Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Ergebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs zulässig. Das gleiche gilt von der Entziehung der Fahrerlaubnis; der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht ausdrücklich bei der ersten Entscheidung ausgeschlossen wird. Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung. § 5a. Gefährliche Stellen an Wegestrecken, die dem Durchgangsverkehre dienen, sind von den Landesbehörden durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. 1

Müller: Straßenverkehrsrecht

2

Kraftfahrzeuggesetz

§ 6. Es erlassen: 1. der Reichsverkehrsminister: a) die zur Ausführung der §§ 1 bis 5 für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und zum Zwecke der Landesverteidigung erforderlichen Anordnungen, b) die sonstigen Anordnungen über die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugführern aller Art —• auch über das Alter der Kraftfahrzeugführer —, soweit sich nicht aus Nr. 2 c etwas anderes ergibt, c) die Anordnungen über die Anforderungen an Fahrlehrer und Sachverständige im Kraftfahrzeugverkehr, d) die Anordnungen über den zwischenstaatlichen Kraftfahrzeugverkehr, e) die Anordnungen über Gebühren für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der auf Grund des Gesetzes erlassenen Verordnungen. Die Gebühren sind nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen; 2. der Reichsminister des Innern: a) die zur Ausführung des § 5 a erforderlichen Anordnungen, b) — vorbehaltlich der Regelung in Nr. 3 — die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen erforderlichen Anordnungen einschließlich derjenigen über die zur Abwicklung des Verkehrs und zur Verkehrsregelung erforderlichen Einrichtungen. c) die Anordnungen über Signaleinrichtungen optischer und akustischer Art für nicht maschinell angetriebene Fahrzeuge sowie über die Kennzeichnung, Beleuchtung und Beschriftung dieser Fahrzeuge; ausgenommen sind die Anordnungen über die Beleuchtung von Fahrrädern; 3. der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen die Anordnungen über Ortstafeln und Wegweiser. Soweit auf Grund der Anordnungen nach Abs. 1 die Wehrmacht, die Reichspost, die Reichsbahn, eine Dienststelle der staatlichen Polizei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des § 5 keine Anwendung.

II. Haftpflicht § 7. Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betriebe beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. § 8. Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betriebe des Kraftfahrzeugs tätig war. Ist der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch ein Kraftfahrzeug befördert worden, so haftet der Halter dieses Fahrzeugs nach § 7 nur dann, wenn es sich um entgeltliche Beförderung durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Fahrzeug handelt. Die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadenersatz nach § 7 zu leisten, darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig.

Kraftfahrzeuggesetz

3

§ 9. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. § 10. Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. § 11. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. § 12. Der Ersatzpflichtige haftet: l . i m Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrage von fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrage von jährlich eintausendfünfhundert Deutsche Mark, 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in Nr. 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrage von insgesamt fünfundsiebzig tausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrage von insgesamt viertausendfünfhundert Deutsche Mark; diese Beschränkimg gilt, wenn die getöteten oder verletzten Menschen durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Kraftfahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, nicht für den ersatzpflichtigen Halter dieses Fahrzeugs, 3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt weiden, nur bis zum Betrage von fünftausend Deutsche Mark. Ubersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses nach Abs. 1 Nr. 1, 3 zu leisten sind, insgesamt die. in Nr. 2 Halbsatz 1 und Nr. 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Reichsregierung die Beträge (Abs. 1) anderweitig festsetzen. § 13. Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt für die dem Verletzten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des § 850 Abs. 3 und für die dem Dritten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des § 850 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung. Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteile bestimmten Sicherheit verlangen. § 14. Die in den §§ 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an. 1"

4

Kraftfahrzeuggesetz

Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadenersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung Anwendung. § 15. Der Ei satzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Ersatzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Unfall Kenntnis erhalten hat. § 16. Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. § 17. Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersätze des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haftpflicht, die für einen anderen von ihnen eintritt. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird. § 18. In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersätze des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung. Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Fahrzeugs zum Ersätze des Schadens verpflichtet, so finden auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnisse zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Fahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechende Anwendung. § 19. (Fortgefallen.) § 20. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

III. Straf- und Schlußvorschriften § 21. Wer den zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen polizeilichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. § 22. (Fortgefallen.) § 23. Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehre zugelassen ist. Die gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zum Verkehre zugelassenen Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet. § 24. Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft: 1. wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führerschein zu besitzen,2. wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist; 3. wer nicht seinen Führerschein der Behörde, die ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat, auf ihr Verlangen abliefert. Die gleiche Strafe trifft den Halter des Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder

Kraftfahrzeuggesetz

5

fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist. § 25. Wer in rechtswidriger Absicht 1.ein Kraftfahrzeug, für welches von der Polizeibehörde ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, welches geeignet ist, den Anschein der polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der polizeilich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeuge gemäß polizeilicher Anordnung angebrachte Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeuge Gebrauch machen, von dem sie wissen, daß die Kennzeichnung in der im Abs. 1 unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. § 26. (Fortgefallen.)

IV. Kleinkrafträder § 27. Die Vorschriften im Teil I, II und III gelten nicht für Kleinkrafträder. Der Reichsverkehrsminister erläßt Anordnungen über die Zulassung der Kleinkrafträder und die an ihre Führer zu stellenden Anforderungen, der Reichsminister des Innern die sonstigen Anordnungen über den Verkehr mit Kleinkrafträdern.

II. Wortlaut der Straßenverkehrs-Ordnungen I. Verordnung über die Regelung des Straßenverkehrs Vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1254)*) Auf Grund der §§ 6 und 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 901) wird verordnet: Artikel 1 Am 1. Januar 1938 treten außer Kraft, vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) und der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (StraßenverkehrsOrdnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179): 1. die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung nebst Einführungsverordnung vom 28. Mai 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 455) mit späteren Änderungen, 2. die Ausführungsanweisung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 29. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 869) mit späteren Änderungen. Artikel 2 (Die Änderungen der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr sind bei Anhang 8 des Buches berücksichtigt.) Artikel 3 (Betraf die Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen, überholt durch die Neufassung vom 6. 1.40, bei Anhang 10 des Buches.) Artikel 4 (Die Änderungen der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern sind bei Anhang 1 des Buches berücksichtigt.) Artikel 5 (Begriffsbestimmung der Kleinkrafträder, entsprechend jetzigem § 67 a Abs. 1 StVZO.) Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft. Der R e i c h s v e r k e h r s m i n i s t e r . Der R e i c h s m i n i s t e r des Innern.

') Nachweis der Änderungen s Überschrift zum Zweiten Teil des Buches, Nr I.

Zulassungsordnung

7

II. Verordnung des Reichsverkehrsministers über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO. —) Vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1215.)') Inhaltsübersicht A. Personen I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen. § 1 Grundregel der Zulassung. § 2 Bedingte Zulassung. § 3 Einschränkung oder Entziehung der Zulassung. II. Führen von Kraftfahrzeugen. § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen. § 5 Einteilung der Führerscheine. § 6 Ausbildungsfahrten vor Erlangung der Fahrerlaubnis. § 7 Mindestalter der Kraftfahrer. § 8 Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis. § 9 Ermittlungen über die Eignung des Antragstellers durch die Behörde. § 10 Ausfertigung des Führerscheins. § 11 Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen. § 12 Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis. § 13 Beteiligung der „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen". § 14 Sonderbestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im Reichsdienst. § 15 Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis. B. Fahrzeuge. I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen. § 16 Grundregel der Zulassung. § 17 Einschränkung oder Entziehung der Zulassung. II. Zulassungsvei fahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. § 18 Zulassungspflicht. § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis. § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen. § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge. § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile. § 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und der Zulassungszeichen für Anhänger. § 24 Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins. § 25 Behandlung der Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe bei den Zulassungsstellen. § 26 Karteiführung. § 27 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern. § 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten. § 29 Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger. II a. Pflichtversicherung. § 29 a Ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. § 29 b Versicherungsnachweis. § 29 c Anzeigepflicht des Versicherers. § 29 d Mangelnder Versicherungsschutz. •) Auf Ä n d e r u n g e n gegenüber der ursprünglichen Fassung ist jeweils unmittelbar hinter dem Wortlaut des geänderten § hingewiesen.

Die Daten der Neufassungen sind in der Überschrift zum Zweiten Teil des Buches, Nr. I enthalten.

8

Zulassungsordnung III. Bau- und Betriebsvorschriften. 1. Allgemeine Vorschriften. § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge. § 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge. 2. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. § 32 Umriß und Maße der Fahrzeuge. § 33 Bodenfreiheit. § 34 Achsdruck und Gesamtgewicht, Laufrollendruck von Gleiskettenfahrzeugen. § 35 Achsstand. § 36 Bereifung und Laufflächen. § 36 a Riesenluftreifen. § 37 Schneeketten. § 38 Lenkvorrichtung. § 39 Rückwärtsgang. § 40 Windschutzscheiben und Scheibenwischer. § 41 Bremsen. § 42 Gesamtgewicht von Anhängern. § 43 Zugvorrichtungen. § 44 Zeichen für das Mitführen von Anhängern. § 45 Kraftstoffbehälter. § 46 Kraftstoffleitungen. § 47 Schalldämpfer und Auspuffrohr. § 48 Dampfkessel und Gaserzeuger. § 49 Fahrgeräusch. § 50 Fahrbahnbeleuchtung. § 51 Seitliche Begrenzungslampen. § 52 Zusätzliche Scheinwerfer. § 53 Schlußzeichen und Bremslicht. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger. § 55 Vorrichtungen für Schallzeichen. § 56 Rückspiegel. § 57 Kilometerzähler und Geschwindigkeitsmesser. § 58 Geschwindigkeitsschilder. § 59 Fabrikschilder an Kraftfahrzeugen. § 60 Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen. § 61 Zulassungszeichen und Fabrikschilder an Anhängern. § 62 Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge. 3. Andere Straßenfahrzeuge. § 63 Anwendung von Vorschriften für Kraftfahrzeuge und von anderen Verordnungen. § 64 Lenkvorrichtung und Bespannung. § 65 Bremsen. § 66 Rückspiegel. § 67 Beleuchtung an Fahrrädern. IV. Kleinkrafträder. § 67 a. § 67 b. C. Schlußbestimmungen. § 68 Zuständigkeiten. § 69 Geltungsbereich. § 70 Ausnahmen. § 71 Strafbestimmungen. § 72 Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen.

Auf Grund der §§ 6 und 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 901) wird verordnet:

Zulassungsordnung

9

A . Personen I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen § 1 G r u n d r e g e l der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jedermann zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. Als Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen. § 2 Bedingte Zulassung (1) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise — für die Führung von Kraftfahrzeugen nötigenfalls durch Vorrichtungen an diesen — Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge liegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen, z. B. einem Erziehungsberechtigten, ob. (2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen ist, richtet sich nach den Umständen; Ersatz fehlender Gliedmaßen durch künstliche Glieder, Begleitung durch einen Menschen oder durch einen Blindenhund kann angebracht sein, auch das Tragen von Abzeichen. Körperlich Behinderte können ihre Leiden durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen; die Abzeichen sind von der Ortspolizeibehörde oder einer amtlichen Versorgungsstelle abzustempeln. Die gelbe Fläche muß wenigstens 125 Millimeter im Geviert, der Durchmesser der schwarzen Punkte, die auf den Binden oder anderen Abzeichen in Dreiecksform anzuordnen sind, wenigstens 50 Millimeter betragen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. § 3 E i n s c h r ä n k u n g oder Entziehung der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, so kann die Verwaltungsbehörde ihm deren Führung untersagen oder ihm die erforderlichen Bedingungen auferlegen. Sie kann eine Fahrerlaubnis entziehen und für die Wiedererteilung Bedingungen festsetzen. Zur Prüfung der körperlichen oder geistigen Eignung kann sie die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Sachverständigen-Gutachtens anordnen; Gegenstand der ärztlichen Untersuchung ist die Begutachtung der körperlichen und geistigen Eignung im allgemeinen, wenn nicht die Verwaltungsbehörde ein Gutachten über eine bestimmte Eigenschaft (z. B. Seh- oder Hörvermögen) anfordert. (2) Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren ist besonders, wer unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder Rauschgifte am Verkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze erheblich verstoßen hat. II. Führen von Kraftfahrzeugen § 4 E r l a u b n i s p f l i c h t und A u s w e i s p f l i c h t für das Führen von Kraftfahrzeugen (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug (maschinell angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug) führen will, bedarf der Erlaubnis der Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis). (2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. § 5 E i n t e i l u n g d e r F ü h r e r s c h e ine (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart (Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampfmaschine oder andere) in folgenden Klassen erteilt:

Zulassungsordnung

10

Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum über 250 Kubikzentimeter, Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch solche mit aufgesatteltem Anhänger, deren Eigengewicht (einschließlich dem eines aufgesattelten Anhängers) über 3,5 Tonnen beträgt, und Züge mit mehr als drei Achsen ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs, Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2 oder 4 gehören. Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 250 Kubikzentimeter und Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde Höchstgeschwindigkeit. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden. (2) Führerscheine, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. Ein Führerschein der Klasse 2 (alt und neu) berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 (neu) und 3 (neu). Führerscheine der Klassen 1, 2 und 3 berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 4. Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genügt der Führerschein für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs. § 6

A u s b i l d u n g s f a h r t e n vor E r l a n g u n g der Fahrerlaubnis Wer die Fahrerlaubnis nodh nicht erhalten hat, darf führerscheinpflichtige Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen führen, wenn er von einem Fahrlehrer (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der hierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich ist, beaufsichtigt wird. § 7 M i n d e s t a l t e r der K r a f t f a h r e r Niemand darf vor Vollendung des sechszehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge irgendwelcher Art, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge der Klassen 1, 2 oder 3 führen; Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen. § 8 A n t r a g auf E r t e i l u n g der Fahrerlaubnis Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ist bei der Ortspolizeibehörde einzureichen; beizufügen sind ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt und ein Lichtbild des Antragstellers (Brustbild in der Größe von 52X74 Millimeter [DIN A8]). § 9 über die Eignung des A n t r a g s t e l l e r s durch die Behörde Die Ortspolizeibehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (z. B. Bedenken wegen schwerer oder wiederholter Vergehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trünke, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere Roheitsvergehen, ferner Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung). Wird ein Führerschein der Klasse 4 beantragt, so hat die Polizeibehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle außerdem zu prüfen, ob der Antragsteller ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden Verkehrsvorschriften hat. Mit einem Bericht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die Ortspolizeibehörde den Antrag der Verwaltungsbehörde vor. Ermittlungen

§ 10

Ausfertigung des Führerscheins (1) Ergeben sich keine Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers, so hat die Verwaltungsbehörde, wenn ein Führerschein der Klasse 4 beantragt ist, diesen zu erteilen; einen Antrag auf Erteilung des Führerscheins der Klassen 1, 2 oder 3 hat sie einem amtlich anerkannten Sachverständigen zur Prüfung der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu übersenden. Ein vorbereiteter Führerschein (Muster 1) ist beizufügen, der vom Sachverständigen dem Antragsteller auszuhändigen ist, wenn die Prüfung bestanden wird; die Aushändigung hat der Sachverständige auf

Zulassungsordnung

11

dem Führerschein zu vermerken und der Verwaltungsbehörde unter Angabe des Datums mitzuteilen. Ist der Antragsteller bereits im Besitz eines Führerscheins für eine andere Klasse oder Betriebsart, so ist kein neuer Schein auszufertigen, sondern die Erweiterung der Fahrerlaubnis in den vorhandenen einzutragen. (2) Die Verwaltungsbehörde hat die von ihr vorbereiteten Führerscheine vor Übersendung an den Sachverständigen in eine Liste einzutragen, deren laufende Nummer im Führerschein anzugeben ist. über die ausgehändigten Führerscheine hat die Verwaltungsbehörde außerdem eine Kartei zu führen, die nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Führerscheininhaber zu ordnen ist. § 11

Prüfung der Befähigung des A n t r a g s t e l l e r s durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen (1) Der Sachverständige bestimmt Zeit und Ort der Prüfung. Der Prüfling hat ein Kraftfahrzeug der Betriebsart und Klasse, für die er seine Befähigung nachweisen will, für die Prüfung bereitzustellen. Das Fahrzeug muß ausreichende Sitzplätze für den Sachverständigen, den Fahrlehrer und den Prüfling bieten; das gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse 1 sowie dann, wenn die Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge der Klassen 2 oder 3 mit nicht mehr als zwei Sitzen (z. B. nur für Zugmaschinen) erteilt werden soll. (2) In der Prüfung hat sich der Sachverständige zu überzeugen, ob der Prüfling ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeuges maßgebender gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften und die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse hat und zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so darf er sie wiederholen, wenn er nachweist, daß er in der Zwischenzeit gründlichen Unterricht genommen oder andere ihm von der Verwaltungsbehörde auferlegte Bedingungen erfüllt hat. Die Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemessenen Zeitraums (in der Regel nicht weniger als eines Monats) wiederholt werden. (3) Macht der Sachverständige Beobachtungen, die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Prüflings (insbesondere Seh- und Hörvermögen, körperliche Beweglichkeit, Nervenzustand) begründen, so hat er der Verwaltungsbehörde Mitteilung zu machen, damit sie eine ärztliche Untersuchung anordnen kann. (4) Die Sachverständigen haben ein Verzeichnis über die Prüflinge und Prüfungsergebnisse zu führen. Nach der Prüfung ist der Antrag unter Angabe der laufenden Nummer des Verzeichnisse« und unter Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Verwaltungsbehörde zurückzusenden. § 12 Be d in g t e Er t e i 1u n g der F a h r e r l a u b n i s (1) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, so kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Sachverständigen-Gutachtens fordern. (2) Ergibt der Bericht der Polizeibehörde oder des Sachverständigen oder ein ärztliches Zeugnis, daß der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Bedingungen erteilen; insbesondere kann sie die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen. § 13 „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen". (1) Jede Versagung der Fahrerlaubnis, ihre Entziehung, die Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs und die Zurücknahme einer dieser Maßnahmen haben die Verwaltungsbehörden umgehend der „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen" beim Polizeipräsidenten in Berlin unter kurzer Angabe der Gründe mitzuteilen. (2) Vor Erteilung der Fahrerlaubnis, vor Erweiterung auf eine andere Betriebsart oder Klasse oder vor einer zweiten Ausfertigung des Führerscheins hat die Verwaltungs-

Beteiligung

der

12

Zulassungsordnung

behörde bei der „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen" b e i m Polizeipräsidium in Berlin anzufragen, ob Nachteiliges über den Antragsteller dort bekannt ist. Die Anfrage kann auf Wunsch des Antragstellers und auf seine Kosten telegraphisch erfolgen. Bei Inhabern einer ausländsichen Fahrerlaubnis (§ 15) kann von der Anfrage abgesehen werden. § 14 S o n d e i b e s t i m m u n g e n f ü r d a s F ü h r e n v o n K r a f t f a h r z e u g e n im Reichsdienst Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Wehrmacht, Polizei, Reichspost, Reichsbahn, sowie . . . ., die durch deren Dienststellen erteilt wird (§ 68 Abs. 3), beschränkt sich nicht auf Dienstfahrzeuge; sie gilt nur für die Dauer des Dienstverhältnisses; dies ist auf dem Führerschein zu vermerken. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als Kraftfahrer ist der Führerschein einzuziehen; auf Antrag ist dem Inhaber zu bescheinigen, für welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen ihm die Erlaubnis erteilt war. Auf Grund dieser Bescheinigung über die frühere besondere Fahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen — innerhalb von fünf Jahren nach Ausscheiden aus dem Kraftfahrdienst ohne nochmalige Prüfung der Befähigung — zu erteilen, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller künftig als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen. Neufassung: 4.12.41, RGBl. I 750. § 15 für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann die deutsche Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen erteilt werden, wenn er ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in einer Prüfung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder einen Polizeibeamten nachweist und im übrigen keine Zweifel an seiner Eignung bestehen. Sonderbestimmungen

B. Fahrzeuge I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen § 16

G r u n d r e g e l der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. § 17 E i n s c h r ä n k u n g oder E n t z i e h u n g der Zulassung Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; sie kann die Beibringung eines Sachverständigen-Gutachtens oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen. Nach Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen, die unter Ausstellung eines Erlaubnisscheins zugelassen waren, ist der Schein abzuliefern; bei Kraftfahrzeugen ist das Kennzeichen zu entstempeln. II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger § 18 Zulassungspflichtigkeit (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (zum Mitführen hinter Kraftfahrzeugen nach ihrer Bauart bestimmte Fahrzeuge) dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind.

Zulassungsordnung

13

(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zui Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß eine Bescheinigung der Zulassungsstelle mitführen, daß das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht; die Bescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern j e Stunde nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Die Zulassungsstelle kann die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs anordnen. Die Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen ein Kennzeichen nach den Bestimmungen von § 23 Abs. 2 und 3 und § 60 führen; 2. Kleinkrafträder mit einem Verbrennungsmotor, dessen Hubraum 50 Kubikzentimeter nicht übersteigt. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß a) eine Ablichtung der Allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen ausstellt, b) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung (§ 29 b) mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten vorzeigen. Für die Kennzeichnung gilt Nummer 1 letzter Satz; 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle; Nummer 1 Sätze 2, 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden; 4. Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben hinter Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde, wenn die Anhänger nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Auf Antrag können auch für solche Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln. Neufassung (Abs 2 Nr 1): 8.4.40, RGBl I 619; (Abs 1 und 2): 25. 11.51, BGBl I 908. § 19 E r t e i l u n g und W i r k s a m k e i t der B e t r i e b s e r 1 a u b n i s (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers nach dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen entspricht. (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam, solange nicht Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Nach solchen Änderungen hat der Eigentümer des Fahrzeugs eine erneute Betriebserlaubnis unter Beifügung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen, wenn nicht für die an- oder eingebauten Teile einzeln eine besondere Betriebserlaubnis erteilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme (§ 22) abhängt. § 20 A l l g e m e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s für T y p e n (1) Für reihenweise gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein (durch Typschein) erteilt werden, wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der durch den Typschein verliehenen Befugnisse (nach Abs. 3) bietet; bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann der Typschein diesen gemeinsam erteilt werden; für im Ausland hergestellte Fahrzeuge kann die allgemeine Betriebserlaubnis dem Händler erteilt werden, der seine Berechtigung zu ihrem alleinigen Vertrieb im Deutschen Reich nachweist.

14

Zulassungsordnung (2) Der Antrag auf Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis ist an die ,,Reichsstelle

für Typprüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen" in Berlin z u

richten. Die

• .Reichsstelle

kann die Bearbeitung von Anträgen ganz oder teilweise einer höheren Verwaltungsbehörde übertragen, einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder eine andere Stelle mit der Begutachtung beauftragen. Die Reichsstelle bestimmt, welche Unterlagen für den Antrag beizubringen sind. (3) Der Inhaber eines Typscheins für Fahrzeuge hat für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug einen Kraftfahrzeugbrief oder Anhängerbrief (§ 25) auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden von der „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge" b e i m Statistischen Reichsamt in Berlin unter den vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Bedingungen ausgegeben. In dem Brief sind die Angaben über das Fahrzeug von dem Inhaber des Typscheins für das Fahrzeug einzutragen oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefes übernimmt. Die Richtigkeit der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hat der für die Ausfüllung des Briefes (ganz oder jeweils zu einem bestimmten Teil) Verantwortliche zu bescheinigen. (4) Die durch den Typschein verliehenen Befugnisse bleiben so lange wirksam, als der genehmigte Fahrzeugtyp mit den jeweils geltenden Bauvorschriften übereinstimmt. Der Typschein kann durch Nachträge ergänzt werden; er kann entzogen werden, wenn sich der Inhaber als unzuverlässig erweist. Die den Typschein erteilende Stelle kann durch Beauftragte jederzeit die Ausübung der durch den Typschein verliehenen Befugnisse beim Hersteller oder Händler nachprüfen. Neufassung (Abs 4): 25.11.51, BGBl I S 908. § 21 Betriebser1aub n is für Einze1fahrzeuge Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Fahrzeugtyp, so hat der Hersteller die Betriebserlaubnis bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) unter Vorlegung eines Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs zu beantragen, der von der Zulassungsstelle bezogen werden kann. In dem Brief hat der amtlich anerkannte Sachverständige zu bescheinigen, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Vorschriften entspricht. § 22 Betriebserlaubnis für Fa h r ze u gt e i1 e (1) Die Betriebserlaubnis kann auch einzeln für Teile von Fahrzeugen erteilt werden, wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbständig behandelt werden kann. Die Erlaubnis ist gegebenenfalls dahin zu beschränken, daß der Teil nur an Fahrzeugen bestimmter Art und nur bei einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaues verwendet werden darf; die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme des Ein- oder Ausbaues durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abhängig gemacht werden. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften über Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge entsprechend. Bei reihenweise gefertigten Teilen ist sinngemäß nach § 20 zu verfahren; der Inhaber eines Typscheins für Fahrzeugteile hat durch Anbringung des ihm vorgeschriebenen Typzeichens auf jedem dem Typ entsprechenden Teile dessen Ubereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu bestätigen. Findet eine Abnahme statt, so hat der amtlich anerkannte Sachverständige im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief die abgenommenen Teile unter Angabe ihrer Typzeichen zu vermerken. Für Fahrzeugteile, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen ist, falls er sich nicht gegen Erteilung der Betriebserlaubnis ausspricht, in den Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief einzutragen, wenn der Teil an einem bestimmten Fahrzeug an- oder eingebaut werden soll; unter dem Gutachten hat die Zulassungsstelle gegebenenfalls einzutragen; „Betriebserlaubnis erteilt"; im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein ist der gleiche Vermerk unter kurzer Bezeichnung des genehmigten Teils zu machen. (3) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen müssen in einer nach den Absätzen 1 und 2 amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein: 1. Gleitschutzvorrichtungen (§ 37 Abs. 1),

Zulassungsordnung

15

2. Sicherheitsglas (§ 40, § 45 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr), 3. Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10), 4. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43), 5. Scheinwerfer (§ 50), 6. seitlich Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1), 7. Parkleuchten (§ 51 Abs. 3), 8. zusätzliche Scheinwerfer (§ 52 Abs. 1), 9. Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1), 10. Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2), 11. Rückstrahler (§ 53 Abs. 4, §§ 23 und 25 StVO), 12. Sicherungslampen, Fackeln und rückstrahlende Einrichtungen (§ 53 Abs. 5), 13. Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54), 14. Glühlampen (§ 49 a), 15. Vorrichtungen für Schallzeichen (§ 55), 16. Geräte zur Verständigung beim Überholen (§ 55 a), 17. Fahrtschreiber (§ 57 a), 18. Amtliche Kennzeichen und ihre Beleuchtung (§ 60), 19. Fahrradscheinwerfer (§ 67) und Fahrradschlußleuchten (§ 25 Abs. 1 StVO), 20. Beiwagen von Krafträdern, 21. Heizungen in Omnibussen und Omnibusanhängern (§ 51 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr), 22. Bremsbeläge (§ 41). Neufassung (Abs 3): 25.11.51, BGBl I S 908. § 23 der a m t l i c h e n K e n n z e i c h e n für K r a f t f a h r z e u g e und d e r Zu 1 a s s un g s z e i c h e n f ü r A n h ä n g e r (1) Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für ein Kraftfahrzeug oder des Zulassungszeichens für einen Anhänger hat der Eigentümer bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort (Heimatort) haben soll. Mit dem Antrag ist der Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief vorzulegen und, wenn noch keine Betriebserlaubnis erteilt ist, diese zugleich zu beantragen. Als Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief dürfen nur die amtlich hergestellten Vordrucke mit einem f ü r die Reichsdruckerei geschützten Wasserzeichen (Stäbchenmuster) verwendet werden. Der Antrag muß enthalten: a) Namen, genaue Angabe von Beruf, Gewerbe oder Stand und Anschrift dessen, für den das Fahrzeug zugelassen werden soll, und den regelmäßigen Standort des Fahrzeugs, b) Art des Fahrzeugs, c) Nummer des beigefügten Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs, d) genaue Anschrift dessen, dem die Zulassungsstelle den Brief aushändigen soll, e) den Nachweis, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. (2) Das von der Zulassungsstelle zuzuteilende Kennzeichen enthält das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und die Erkennungsnummer unter der das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle eingetragen ist. Das Zulassungszeichen für Anhänger Zuteilung

e n t h ä l t d i e v o n der „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge" beim Statistischen Reichsamt ausgegebene Schlüsselnummer der Zulassungsstelle und die Nummer d e s Anhängerbriefs. Die Ausgestaltung und Anbringung des Kennzeichens ist nach § 60, die des Zulassungszeichens nach § 61 vorzunehmen. Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden innerhalb des Reichsgebiets nach dem Plan in Anlage I verteilt. Die Verteilung der Erkennungsnummern auf die nachgeordneten Verwaltungsbezirke nehmen die Behörden vor, für deren Bezirke in diesem Plan Zeichen zugeteilt sind. Ist für mehrere Verwaltungsbezirke gleicher Ordnung ein Zeichen zugeteilt, so bestimmt der Reichsverkehrsminister die zur Verteilung der Erkennungsnummern zuständige Stelle.

(3) Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen müssen mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle oder einer von ihr beauftragten Behörde versehen sein; die an Anhängern (nach § 60 Abs. 4) zu führenden Kennzeichen dürfen nicht amtlich abgestempelt werden. Zur Abstempelung der Kennzeichen ist das Fahrzeug vorzuführen. Fahrten zur Abstempelung der Kennzeichen und Rückfahrten nach Entfernung des Stempels wegen

16

Zulassungsordnung

Abmeldung des Fahrzeugs (§ 27 Abs. 5) dürfen mit ungestempelten Kennzeichen ausgeführt werden. Die Zulassungsstelle kann das zugeteilte Kennzeichen oder Zulassungszeichen ändern und hierbei das Fahrzeug vorführen lassen. Neufassung (Abs. 2 Satz 1 und 2): 24.9.38, RGBl. I 1198; (Abs. 1 — Anfügung Buchstabe e —): 8.4.40, RGBl. I 619. § 24 Ausfertigung des K r a f t f a h r z e u g - oder A n h ä n g e r s c h e i n s Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zuteilung des Kennzeichens oder Zulassungszeichens wird der Kraftfahrzeugschein (Muster 2) oder Anhängerschein (Muster 3) ausgefertigt und ausgehändigt; fehlt noch die Betriebserlaubnis, wird sie durch Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins erteilt; einer besonderen Ausfertigung der Betriebserlaubnis bedarf es nur, wenn umfangreiche Bedingungen gestellt werden, auf die im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein alsdann hinzuweisen ist. Die Scheine sind mitzuführen und den zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. § 25 B e h a n d l u n g der K r a f t f a h r z e u g - und A n h ä n g e r b r i e f e bei den Zulassungsstellen (1) Das amtliche Kennzeichen oder Zulassungszeichen des Fahrzeugs und die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, hat die Zulassungsstelle in den Kraftfahizeug- oder Anhängerbrief einzutragen. Die Zulassungsstelle hat den Brief der „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge' beim Statistischen Reichsamt 1d Berlin einzusenden und ihn nach Rückgabe unverzüglich dem im Antrag nach § 23 Abs. 1 d bezeichneten Empfänger zu übergeben. Dieser hat grundsätzlich seinen Brief bei der Zulassungsstelle selbst abzuholen und dabei den Empfang zu bescheinigen; tut er dies innerhalb zwei Wochen nicht, so ist der Brief unter „Einschreiben" gebührenpflichtig zu übersenden. (2) Der Verlust eines Vordrucks für einen Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief ist der Ausgabestelle für den Vordruck, der Verlust eines ausgefertigten Briefes ist dei für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle und durch diese der Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge b e i i n Statistischen Reichsamt z u melden. Wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahme unbedenklich ist, hat vor Ausfertigung eines neuen Briefes eine öffentliche Aufbietung des verlorenen auf Kosten des Antragstellers zu erfolgen. Das Verfahren wird durch Verwaltungsanweisung geregelt. (3) Sind in einem Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief die für Eintragung der Zulassungen des Fahrzeugs bestimmten Seiten ausgefüllt oder ist der Brief beschädigt, so darf er nicht durch Einfügung selbstgefertigter Blätter ergänzt werden. Vielmehr ist ein neuer Brief gebührenpflichtig auszustellen. Die Zulassungsstelle macht die Angaben über die Beschreibung des Fahrzeugs, über Typschein und amtliches Gutachten auf Grund des alten Briefes und bescheinigt in dem neuen, daß dieser als Ersatz für den als erledigt eingezogenen Brief ausgestellt worden ist. Bei Übersendung des neuen Briefes an die Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge b e i m Statistischen Reichsamt fügt die Zulassungsstelle den alten Brief bei. Die Sammelstelle vermerkt in dem neuen Brief, für wen das Fahrzeug früher zugelassen war. (4) Die mit den Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefen befaßten Behörden haben bei der Entgegennahme von Anträgen und bei der Aushändigung der Briefe über auftretende privatrechtliche Ansprüche nicht zu entscheiden; Rechtsansprüche sind gegebenenfalls mit Hilfe der ordentlichen Gerichte zu verfolgen. Zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug ist der Brief bei jeder Befassung der Zulassungsstelle mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3), vorzulegen. Neufassung (Abs 1, letzter Halbsatz — „tut" statt tat —): 3.5.40, RGBl I 720. § 26 Karteiführung (1) Die Zulassungsstellen haben die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger bis zu ihrer endgültigen Außerbetriebsetzung in je einer Kartei nachzuweisen. Sie besteht

Zulassungsordnung

17

a) für die mit Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefen ausgestatteten Fahrzeuge aus den Karten, die von der „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge" b e i m Statistischen Reichsamt a u f Grund der Briefe ausgestellt und den Zulassungsstellen übersandt werden; b) für die nicht mit Briefen ausgestatteten Fahrzeuge aus Karten, die von den Zulassungsstellen selbst auszufertigen sind; für solche Fahrzeuge düifen Listen an Stelle der Kartei geführt werden. Bis zum Eingang der unter a genannten Karten haben die Zulassungsstellen die Fahrzeuge in einer Hilfsliste oder -Kartei nachzuweisen. (2) Die Kartei ist nach den Erkennungsnummern der Fahrzeuge zu ordnen. (3) Änderungen in der Kartei (z. B. nach § 27) hat die Zulassungsstelle der Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge b e i m statistischen Reichsamt z u melden. § 27 der E i g e n t ü m e r und H a l t e r von K r a f t f a h r zeugen oder Anhängern (1) Die Angaben im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief und im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; Änderungen sind unter Einreichung des Briefes und Scheines unverzüglich der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist der Eigentümer und, wenn er nicht zugleich Halter ist, auch dieser. Die Verpflichtung besteht, bis die Behörde durch einen der Verpflichteten Kenntnis von den meldepflichtigen Tatsachen erhalten hat. (2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Monate in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so ist bei dieser unverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens oder Zulassungszeichens zu beantragen; ist die Verlegung voraussichtlich nur vorübergehend, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen oder Zulassungszeichen zugeteilt hat. (3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer unverzüglich der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen; er hat dem Erwerber zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Kraftfahrzeugschein und -brief (Anhängerschein und -brief) gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen und letztere seiner Anzeige beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsstelle die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeugoder Anhängerscheins und, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen oder Zulassungszeichen von einer anderen Zulassungsstelle zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Zeichens zu beantragen; wenn ein Händler ein Fahrzeug zum Wiederverkauf erwirbt, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen oder Zulassungszeichen zugeteilt hat. (4) Dem Antrag nach den Absätzen 2 und 3 ist der bisherige Kraftfahrzeugschein (Anhängerschein) oder eine amtlich beglaubigte Abschrift beizufügen; der bisherige Schein ist jedenfalls vor Übergabe des neuen abzuliefern. (5) Wird ein Fahrzeug (endgültig) aus dem Verkehr gezogen, nicht nur vorübergehend außer Betrieb gesetzt, so ist der Zulassungsstelle unter Beifügung von Kraftfahrzeugschein und Kraftfahrzeugbrief unverzüglich Anzeige zu erstatten. Der Brief ist der Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge vorzulegen, bei ihr durch Zerschneiden unbrauchbar zu machen und mit einem Vermerk über die Abmeldung dem Eigentümer des Fahrzeugs zurückzugeben. Gegen mißbräuchliche Weiterverwendung des amtlichen Kennzeichens sind Vorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kennzeichen zu entstempeln. Soll das Fahrzeug entgegen der ursprünglichen Absicht wieder zum Verkehr zugelassen werden, ist der Brief vorzulegen; er ist dann einzuziehen, und ein neuer Brief gemäß § 25 Abs. 3 ist auszufertigen. Meldepflichten

§ 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Uberführungsfahrten (1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen können ohne Betriebserlaubnis mit vom Sachverständigen zugeteilten und amtlich abgestempelten roten Kennzeichen ausgeführt werden; bei Anhängern ist ein Zulassungszeichen hierfür nicht erforderlich. Als Fahrten anläßlich der Prüfung können auch Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an den Prüfungsort und von dort zurück behandelt werden. Nach Anmeldung eines Fahrzeugs zur Prüfung über2

Müller:

Straßenverkehrsrecht

Zulassungsordnung

18

sendet der Sachverständige eine Vorladung, die als Ausweis auf der Fahrt mitzuführen ist, und gegebenenfalls ein rotes Kennzeichen. Die roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten hat der amtlich anerkannte Sachverständige zu beschaffen; ei kann für Uberlassung des Kennzeichens eine Gebühr erheben. Die Erkennungsnummern teilt dem Sachverständigen die für seinen Wohnsitz zuständige Zulassungsstelle zu, deren Unterscheidungszeichen (§ 23 Abs. 2) zu verwenden ist. (2) Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache zur Uberführung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers an einen anderen Ort dienen (Uberführungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Auf solchen Fahrten müssen rote Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und besondere Kraftfahrzeugscheine (Muster 4), beziehungsweise Anhängerscheine (Muster 5) geführt werden; an Anhängern braucht kein Zulassungszeichen angebracht zu sein. Als Probefahrten gelten nicht Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit und Fahrten gegen Vergütung für Benutzung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers. (3) Für die besonderen Kennzeichen während Probe-, überführungs- und Prüfungsfahrten gelten die Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen entsprechend. Jedoch bestehen die Erkennungsnummern aus e i n e ' N u l 1 1°) m i t e i n e r o d e r m e h r e r e n n a c h f o l g e n d e n Ziffern; das

Kennzeichen

ist in

roter

Balkenschrift

auf

weißem,

rot g e r a n d e t e m

Grunde

herzustellen:

es

braucht am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein. (4) Kennzeichen und Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine für Probe- und Uberführungsfahrten hat die Zulassungsstelle bei nachgewiesenem Bedürfnis auszugeben; nach Verwendung sind sie unverzüglich wieder abzuliefern; sie können jedoch für wiederkehrende Verwendung, auch bei verschiedenen Fahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungsstelle im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein, an zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker ausgegeben werden. Der Empfänger dieser Scheine hat die Bezeichnung des Fahrzeugs vor Verwendung des Scheins in diesen und in ein Verzeichnis der Scheine einzutragen; jede einzelne Fahrt ist zu verzeichnen. Die Verzeichnisse sind zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen. Das den Verbleib der ausgestellten Scheine nachweisende Verzeichnis und etwa innerhalb eines Jahres nicht verwendete Scheine sind der Zulassungsstelle einzureichen. (5) Rote Kennzeichen (Abs. 1 bis 4) sind erst auszugeben, wenn der Nachweis erbracht ist, das eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Neufassung (Abs 5 angefügt): 8. 4. 40, RGBl I 619. § 29 Ü b e r w a c h u n g der K r a f t f a h r z e u g e und A n h ä n g e r (1) Unabhängig von der ständigen Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr haben die Zulassungsstellen in angemessenen, von den für den Verkehr zuständigen obersten Landesbehörden festzusetzenden Zeitabständen die Vorführung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger zur Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige anzuordnen. Die Fahrzeuge sind zur Prüfung an dem in der Anordnung bestimmten Ort zur bestimmten Zeit vorzuführen. (2) Die Prüfung hat alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Teile und Einrichtungen einschließlich der amtlichen Kennzeichen und ihrer Beleuchtung sowie die Geräuschund Rauchentwicklung zu umfassen. (3) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über entsprechend geschultes Personal und die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, kann jederzeit widerruflich gestattet werden, die Prüfung der Kraftfahrzeuge und Anhänger selbst vorzunehmen. Die Erlaubnis wird von der für den Verkehr zuständigen obersten Landesbehörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. § 68 Abs. 3 bleibt unberührt. (4) Fahrzeughaltern, die den Nachweis erbringen, daß sie ihre Fahrzeuge regelmäßig von anerkannten Kunden- oder Bremsendiensten der Fahrzeug- oder Bremsenhersteller oder sonstigen anerkannten Stellen überwachen lassen, können Erleichterungen hinsichtlich der Prüfungen nach Absatz 1 gewährt werden. Die Anerkennung wird durch

Zulassungsordnung

19

die für den Verkehr zuständige oberste Landesbehörde ausgesprochen. Sie bestimmt das Ausmaß der Erleichterungen. Neufassung: 25.11.51, BGBl I 908. IIa. Pflichtversicherung § 29 a Ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Ausreichend ist eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die dem Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S 2223) und den zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften entspricht. Eingefügt: 8.4.40, RGBl. I 619. § 29 b Versicherungsnachweis (1) Der Nachweis, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, ist durch eine vom Versicherer zu erteilende Versicherungsbestätigung nach vorgeschriebenem Muster zu erbringen. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei dem Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen. Verlangt der Versicherungsnehmer die nochmalige Ausfertigung einer Versicherungsbestätigung, so ist diese als „Zweite Ausfertigung" zu bezeichnen. (2) Die Zulassungsstelle hat dem Versicherer das dem Fahrzeug zugeteilte amtliche Kennzeichen (Zulassungszeichen für Anhänger) mitzuteilen. (3) Die Zulassungsstelle kann jederzeit die Vorlage des Versicherungsscheins und den Nachweis über die Zahlung des letzten Beitrags verlangen. § 29 c A n ze i g ep f1i ch t des Versicherers Der Versicherer hat der zuständigen Zulassungsstelle mit Formblatt nach vorgeschriebenem Muster Anzeige zu erstatten, sobald die Versicherungsbestätigung (§ 29 b Abs. 1) ihre Geltung verloren hat. Kennt er die zuständige Zulassungsstelle nicht, so genügt die Anzeige an diejenige Zulassungsstelle, die ihm das amtliche Kennzeichen (Zulassungszeichen für Anhänger) mitgeteilt hat (§ 29 b Abs. 2). Eingefügt: 8. 4. 40, RGBl. I 619. § 29 d Mangelnder Versicherungsschutz (1) Der Halter ist verpflichtet, wenn eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht mehr besteht, unverzüglich die amtlichen Kennzeichen des Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsstelle entstempeln zu lassen und den Kraftfahrzeug schein oder Anhängerschein oder die Bescheinigung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 an sie abzuliefern. Ist die Versicherung nicht mehr ausreichend, weil Änderungen am Fahrzeug vorgenommen worden sind, so bedarf es nicht der Entstempelung der amtlichen Kennzeichen und der Ablieferung des Erlaubnisscheins; jedoch darf das Fahrzeug erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn der Halter den Nachweis erbracht hat, daß die Haftpflichtversicherung wieder in vorgeschriebenem Umfang wirksam geworden ist. (2) Geht der Zulassungsstelle eine Anzeige nach § 29 c zu, so hat sie unverzüglich den Erlaubnisschein (Abs. 1 Satz 1) einzuziehen; bei Kraftfahrzeugen sind die amtlichen Kennzeichen zu entstempeln. Eingefügt: 8. 4. 40, RGBl. I 619. III. Bau- und Betriebsvorschriften 1. Allgemeine Vorschriften § 30 B e s c h a f f e n h e i t der Fahrzeuge Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt; sie müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. 2'

20

Zulassungsordnung

Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die der Abnutzung oder Beschädigungen besonders ausgesetzt sind, müssen leicht auswechselbar sein. § 31 V e r a n t w o r t u n g für den Betrieb der F a h r z e u g e (1) Jedes Fahrzeug und jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Er hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug oder der Zug einschließlich der Zugkraft und der Ladung in vorschriftsmäßigem Zustand befinden, und das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden können. (2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. Neufassung (Abs 2): 25.11.51, BGBl I 908. 2. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern beträgt die 1. höchstzulässige Gesamtbreite über alles — ausgenommen bei landund forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten — 2,50 Meter bei Anhängern hinter Krafträdern 1,25 Meter 2. höchstzulässige Gesamthöhe über alles 4,00 Meter 3. höchstzulässige Gesamtlänge über alles a) bei Einzelfahrzeugen: 1. bei Fahrzeugen mit zwei Achsen 10,00 Meter 2. bei den zur Beförderung von Personen bestimmten Fahrzeugen mit zwei Achsen 12,00 Meter 3. bei Fahrzeugen mit drei oder mehr Achsen 12,00 Meter b) bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) 14,00 Meter c) bei Zügen 20,00 Meter. (2) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. § 33 ist gestrichen (V v 25. 11.51, BGBl I 908). § 34 Achslast und Gesamtgewicht L a u f r o 11 e n 1 a s t v o n Gleiskettenfahrzeugen (1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse auf die Fahrbahn übertragen wird. Zu einer Achse gehören alle Räder, deren Mittelpunkte zwischen zwei parallelen, 1 Meter voneinander entfernten, zur Fahrzeuglängsache senkrecht stehenden Vertikalebenen liegen. Als Doppelachse gelten zwei Achsen mit einem Abstand von mindestens 1 Meter und weniger als 2 Metern voneinander. (2) Die zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und der in Absatz 3 festgelegten Höchstwerte nicht überschritten werden darf. Das zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung, der zulässigen Achslasten und der in Absatz 3 festgelegten Höchstwerte nicht überschritten werden darf. (3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen dürfen Achslast und Gesamtgewicht folgende Werte nicht übersteigen: je Einzelachse 10 Tonnen je Doppelachse 16 Tonnen je Fahrzeug mit zwei Achsen 16 Tonnen je Fahrzeug mit drei oder mehr Achsen 24 Tonnen je Sattelkraftfahrzeug 35 Tonnen je Zug 40 Tonnen.

Zulassungsordnung

21

Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so darf die Achslast höchstens 4 Tonnen betragen. (4) Straßenwalzen sind von den Vorschriften über Achslasten befreit. (5) Kann der Führer eines Fahrzeugs auf Verlangen eines zuständigen Beamten die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten nicht glaubhaft machen, so ist er verpflichtet, sie nach Weisung des Beamten auf einer Waage oder einem Achslastmesser (Radlastmesser) feststellen zu lassen. Liegt die Waage nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht diese Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 Kilometer beträgt. Nach der Wägung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Wägung zu erteilen. Die Kosten der Wägung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes Übergewicht festgestellt wird. Der prüfende Beamte kann eine der Überlastung entsprechende Um- oder Entladung fordern, deren Kosten der Halter zu tragen hat. (6) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf endlosen Ketten oder Bändern laufen (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn 1,5 Tonnen nicht übersteigen. Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 8 Tonnen so angebracht sein, daß die Last einer um 6 Zentimeter angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist wie die auf ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Das Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen darf 18 Tonnen nicht übersteigen. (7) Ein Gleiskettenfahrzeug (Absatz 6) darf die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 4 Tonnen je Meter belasten; die Belastung darf 6 Tonnen je Meter betragen, wenn sich das Gewicht auf zwei hintereinanderlaufende Gleiskettenpaare oder eine Radachse und ein Gleiskettenpaar verteilt und der Langsabstand zwischen der Mitte der vorderen und hinteren Auflageflächen mindestens 3 Meter beträgt. § 35 ist gestrichen (V v 25. 11.51, BGBl I 908). § 35 a Sitze, V o r r i c h t u n g e n zum Auf- und Absteigen (1) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge muß sicheres Auf- und Absteigen und sicheren Halt auf den Sitzen ermöglichen. Der Sitz oder Stand des Fahrzeugführers muß so beschaffen und angeordnet sein, daß das Fahrzeug sicher geführt werden kann. (2) Zugmaschinen —• ausgenommen Elektrozugkarren — müssen mit einem fest angebrachten Sitz für mindestens einen Beifahrer ausgerüstet sein. (3) Krafträger, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die dem Beifahrer festen Halt für die Füße bieten. Eingefügt: V v 25.11.51, BGBl I 908. § 36 Bereifung und L a u f f l ä c h e n (1) Maße und Bauart der Reifen müssen den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und Geschwindigkeit, entsprechen. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können; eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel müssen eingelassen sein. (2) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Uberdruck des eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird. (3) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 25 Kilometer je Stunde (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachse jedoch nur bei Höchstgeschwindigkeiten bis 16 Kilometer je Stunde) Gummireifen zulässig, die folgenden Anforderungen genügen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine 10 Millimeter breite, hervorstehende und deutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu welcher der Reifen abgefahren werden darf; die Rippe darf nur durch Angaben über den Hersteller, die Größe und dergleichen sowie durch Aussparungen des Reifens unterbrochen sein. Der Reifen muß an der Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von mindstens 6 Meterkilogramm haben. Die Flächenpressung des Reifens darf unter der höchstzulässigen statischen Belastung 8 Kilogramm je Quadratzentimeter nicht übersteigen Der Reifen muß zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „6 mkg". Das Arbeits-

22

Zulassungsordnung

vermögen von 6 Meterkilogramm ist noch vorhanden, wenn die Eindrückung der Gummibereifung eines Rades mit Einzel- oder Doppelreifen beim Aufbringen einer Mehrlast von 1000 Kilogramm auf die bereits mit der höchstzulässigen statischen Belastung beschwerte Bereifung um einen Mindestbetrag zunimmt, der sich nach folgender Formel errechnet 6000 f =

P + 500

;

dabei bedeutet f den Mindestbetrag der Zunahme des Eindrucks in Millimeter und P die höchstzulässige statische Belastung in Kilogramm. Die höchstzulässige statische Belastung darf 100 Kilogramm je Zentimeter der Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen. Die Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne Berücksichtigung der Aussparung auf der Lauffläche zu ermitteln. Die Vorschriften über das Arbeitsvermögen gelten nicht für Gummireifen an Elektrokarren mit gefederter Triebachse und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 Kilometern je Stunde sowie deren Anhänger. (4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck bis 125 Kilogramm je Zentimeter Reifenbreite sind zulässig: a) für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, deren Gesamtgewicht 4 Tonnen und deren Höchstgeschwindigkeit 8 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) für Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2), deren Höchstgeschwindigkeit 8 Kilometer je Stunde tticht übersteigt, und für Fahrzeuge, die von ihnen mitgeführt werden. c) hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 Kilometer je Stunde (Betriebsvorschrift) 1. für Möbelwagen, 2. für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden, 3. für Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen, 4. für die beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendeten fahrbaren Geräte und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle, 5. für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und für Fahrzeuge zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Arbeitsgeräten oder Erzeugnissen. (5) Bei Gleiskettenfahrzeugen (§ 34 Abs. 6) darf die Kette oder das Band (Gleiskette) keine schädlichen Kratzbewegungen gegen die Fahrbahn ausführen. Die Kanten der Bodenplatten und ihrer Rippen müssen rund sein. Die Rundungen metallischer Bodenplatten und Rippen müssen an den Längsseiten der Gleisketten einen Halbmesser von mindestens 60 Millimeter haben. Der Druck der durch eine Laufrolle belasteten Auflagefläche von Gleisketten auf die ebene Fahrbahn darf 15 Kilogramm je Quadratzentimeter nicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur derjenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn aufliegt. Im Hinblick auf die Beschaffenheit der Laufflächen und der Federung wird für Gleiskettenfahrzeuge und Züge, in denen Gleiskettenfahrzeuge mitgeführt werden, a) allgemein die Geschwindigkeit auf 8 Kilometer je Stunde, b) wenn die Laufrollen der Gleisketten mit 4 Zentimeter hohen Gummireifen versehen sind oder die Auflageflächen der Gleisketten ein Gummipolster haben, die Geschwindigkeit auf 16 Kilometer je Stunde beschränkt; sind die Laufflächen gummigepolstert und die Laufrollen mit 4 Zentimeter hohen Gummireifen versehen oder besonders abgefedert, so ist die Geschwindigkeit nicht beschränkt. Neufassung (Abs 1—5): V v 25.11. 51, BGBl I 908. § 36a ist gestrichen (V v 25. 11.51, BGBl I 908).

Zulassungsordnung

23

§ 37 G 1 e i tschutzvo r r i chtungen und Schneeketten (1) Vorrichtungen, die die Greifwirkung der Räder bei Fahrten außerhalb befestigter Straßen erhöhen sollen (sog. Bodengreifer und ähnliche Einrichtungen), müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen werden, sofern nicht durch Auflegen von Schutzreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorrichtungen in einer nach § 22 Abs. 3 genehmigten Bauart ausgeführt sind; in der Bauartgenehmigung kann die Verwendung auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Vorrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen (Schneeketten), müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie die Fahrbahn nicht beschädigen können. Schneeketten aus Metall dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Abs. 2 und 3) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des Reifens so umspannen, daß bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Fünffache der Drahtstärke betragen muß. Schneeketten müssen sich leicht auflegen und abnehmen lassen und leicht nachgespannt werden können. Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908. § 38 Lenkvorrichtung Die Bauart der Lenk Vorrichtung und die Belastung der gelenkten Räder sind nach Gesamtgewicht und Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs so zu bestimmen, daß leichtes und sicheres Lenken möglich ist; Fahrbahnhindernisse und Reifenbrüche dürfen in den Lenkungsteilen keine Kräfte oder Hebelwirkungen auslösen, die das sichere Lenken stärkei beeinträchtigen, als es nach dem jeweiligen Stande der Technik unvermeidbar ist. Die Verbindung der Lenkungsteile muß ein Lösen durch Abnutzung ausschließen: Schraubenverbindungen müssen ausreichend gesichert sein. § 39 R ü c k w ä r t s g a n g in A b h ä n g i g k e i t v o m L e e r g e w i c h t (1) Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können. (2) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs, d. h. Fahrgestellgewicht zuzüglich des Gewichts des vollständigen Aufbaus und des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile (z. B. Ersatzräder und -bereifung, Ersatzteile, Anhängerkupplung, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteckwände, Planengestell mit Planenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzvorrichtungen, Belastungsgewichte usw.), bei Lastkraftwagen und Zugmaschinen zuzüglich des Fahrergewichtes von 75 Kilogramm. Neufassung (Abs 1, Abs 2 neu): V v 25. 11.51, BGBl I 908. § 40 W i n d s c h u t z s c h e i b e n und S c h e i b e n w i s c h e r (1) Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen und Scheiben quer zur Fahrtrichtung im Innern der Kraftfahrzeuge müssen aus Sicherheitsglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas (oder ein glasähnlicher Stoff), dessen Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen verursachen können. (2) Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen müssen mit selbsttätig wirkenden Scheibenwischern versehen sein Der Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist so zu bemessen, daß ein ausreichendes Blickfeld für den Führer des Fahrzeugs geschaffen wird. § 41 Bremsen und Unterlegkeile (1) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen, von denen )ede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt Die voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen müssen durch getrennte Ubertragungsmittel auf ver-

24

Zulassungsordnung

schiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können. Können mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Ubertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, daß beim Bruch eines Teiles noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil der Bremsflächen muß unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind. Das gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstellvorrichtung haben. (2) Bei Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 Tonnen und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, genügt eine vom Führersitz aus feststellbare Bremsanlage, die so beschaffen sein muß, daß die Räder festgestellt (blockiert) werden können und beim Bruch eines Teiles der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar sein. An solchen Zugmaschinen muß der Kraftstoff- oder Drehzahlregulierungshebel feststellbar oder die Bremse auch von Hand bedienbar sein. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, deren Gesamtgewicht 250 Kilogramm nicht übersteigt, ist, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden, keine Bremsanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und vom Sitz gefahren, genügt eine Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt. (3) Bei Halbkettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen für die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 vom Hundert des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremseti so beschaffen sind, daß der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft werden kann. Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden. (4) Bei Kraftfahrzeugen —• ausgenommen Krafträdern — muß mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 erreicht werden. (5) Bei Kraftfahrzeugen —• ausgenommen Krafträdern — muß die Bedienungsvorrichtung der anderen Bremse feststellbar sein; bei Krankenfahrstühlen darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der anderen Bremse feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können. Mit der Feststellbremse muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/sek 2 erreicht werden. (6) Bei Krafträdern — auch mit Beiwagen — muß mit jeder der beiden Bremsen eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 erreicht werden (7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine elektrische Widerstands- oder Kurzschlußbremse sein; in diesem Falle finden der fünfte Satz des Absatzes 1 und Absatz 4.keine Anwendung. Bei solchen Fahrzeugen muß jedoch mit der mechanischen Feststellbremse eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 erreicht werden. Wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt, genügt eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek 2 . (8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen — ausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen —•, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muß durch eine leicht bedienbare Nachstellvorrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 , bei Anhängern hinter Fahrzeugen nach Absatz 7 letzter Satz von mindestens 1,5 m/sek 2 erreicht werden. Die Bremse muß feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel den voll-

Zulassungsordnung

25

belasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert auf trockener Straße am Abrollen verhindern können. Selbsttätige oder vom ziehenden Fahrzeug aus bediente Anhängerbremsen müssen den Anhänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug auch bei einer Steigerung von 20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen eine durch die Bedienungsvorrichtung der Bremse des ziehenden Kraftfahrzeugs mitzubetätigende, auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben. Können die Bremsen von Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde weder vom Führer des ziehenden Fahrzeugs bedient werden noch selbsttätig wirken, so sind sie von Bremsern zu bedienen; der Bremsersitz muß freie Aussicht auf die Fahrbahn bieten. (10) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirkung ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind nur bei Anhängern mit einem Gesamtgewicht bis zu 8 Tonnen zulässig. In einem Zuge darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, soweit nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist. Auflaufbremsen, an mehrachsigen Anhängern müssen mit einer Notbremseinrichtung (z. B. Kraftspeicher) ausgerüstet sein, die unabhängig von der Auflaufwirkung vom Führersitz des ziehenden Fahrzeugs aus zu betätigen sein muß. Das ist beim Mitführen von zwei Anhängern mit Auflaufbremse nur beim ersten Anhänger erforderlich, jedoch nicht erforderlich, wenn von zwei Anhängern einer mit Druckluft gebremst wird. Die Notbremsvorrichtung kann auch als Feststellvorrichtung im Sinne des Absatzes 9 Satz 2 und als Bremsvorrichtung im Sinne des Absatzes 9 Satz 3 dienen; das gilt nicht für Brems- oder Feststellvorrichtungen, die ausschließlich durch das Gewicht der Zuggabel betätigt werden. (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene Bremse erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht und die zulässige Achslast des Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 3 Tonnen nicht übersteigt. Soweit einachsige Anhänger mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 Satz 4 und 5 entsprechend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse (auch Doppelachse, § 34 Abs. 1) getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen. (12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden. Die mittlere Bremsverzögerung ist aus der Ausgangsgeschwindigkeit und dem Weg zu errechnen, der vom Beginn der Bremsbetätigung bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurückgelegt wird. Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewichen werden, wenn Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muß eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muß eine ausreichende, dem jeweiligen Stande der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein. (13) Die im § 36 Abs. 4 bezeichneten Fahrzeuge sind von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen befreit; sie müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist. Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, die von den im § 36 Abs. 4 unter a und b bezeichneten Kraftfahrzeugen gezogen werden, brauchen keine Bremse zu haben, wenn sie nur im Fahren Arbeit leisten können (z.B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen). (14) Auf Kraftfahrzeugen —• ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen und auf Anhängein mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 Kilogramm ist mindestens ein Unterlegkeil für die Räder mitzuführen. Unterlegkeile müssen ausreichend wirksam, leicht zugänglich und sicher zu handhaben sein. Neufassung (Abs 1—5, 7—13): V v 25. 11.51, BGBl I 908.

26

Zulassungsordnung

§ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (1) Die von Kraftfahrzeugen gezogene Anhängelast darf den vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen und amtlich als zulässig erklärten Wert nicht übersteigen. Im Kraftfahrzeugbrief und im Kraftfahrzeugschein von Kraftfahrzeugen, die mit einer Vorrichtung zum Mitführen von Anhängern (Anhängerkupplung) ausgerüstet sind, ist zu vermerken: „Zulässige Anhängelast: Anhänger mit Bremse Kilogramm Anhänger ohne Bremse Kilogramm". Die zulässige Anhängelast ist die Summe der zulässigen Gesamtgewichte von Anhängern. (2) Hinter Krafträdern, Personenkraftwagen und anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allradbremse hat. Das zulässige Gesamtgewicht der Anhänger darf a) bei Krafträdern und Personenkraftwagen nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs zuzüglich 75 Kilogramm, b) bei anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall mehr als 750 Kilogramm betragen. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908. § 43 Zugvorrichtungen (1) Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stande der Technik erreichbare Sicherheit — auch bei der Bedienung der Kupplung — gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; das gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. (2) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen und Zugmaschinen müssen vorn eine ausreichend bemessene Vorrichtung zur Befestigung einer Abschleppstange oder eines Abschleppseils haben. (3) Zugvorrichtungen, auch Abschleppseile, sind so anzubringen, daß der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 Meter beträgt. Bei einem Abstand über 2,75 Meter ist die Zugvorrichtung ausreichend, z. B. durch einen roten Lappen, erkennbar zu machen. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 44 ist gestrichen (V v 25.11.51, BGBl I 908). § 45 Kraftstoffbehälter (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt und bei doppeltem Betriebsdruck, mindestens bei 0,3 atü, auf Dichtheit geprüft sein; weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Der Behälter muß an seinem tiefsten Punkt eine Ablaßvorrichtung haben. Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet oder angeschraubt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen. (2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung des Fahrzeugs liegen; sie müssen so vom Motor getrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzündung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist. Das gilt nicht für Krafträder und für Zugmaschinen mit offenem Führersitz. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908.

Zulassungsordnung

27

§ 46 Kraftstoffleitungen (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel herzustellen. In die Kraftstoffleitung muß eine vom Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedienende Absperrvorrichtung eingebaut sein; sie kann fehlen, wenn die Fördervorrichtung für den Kraftstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Einspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht, oder wenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstoffeste andere Schläuche aus schwer brennbaren Stoffen eingebaut werden; sie müssen gegen mechanische Beschädigungen geschützt sein (3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle anderen kraftstofführenden Teile sind gegen betriebsstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß abtropfender oder verdunsteter Kraftstoff sich weder ansammeln noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann. Neufassung (Abs 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 47 S c h a l l d ä m p f e r und A u s p u f f r o h r e Dampf und Verbrennungsgase sind durch nicht ausschaltbare Schalldämpfer von ausreichender Größe und Wirksamkeit so abzuführen, daß niemand innerhalb des Kraftfahrzeugs gefährdet oder belästigt wird; § 30 bleibt unberührt. Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oder nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie dürfen zur Fahrbahn nur so geneigt sein, daß Aufwirbeln von Staub vermieden wird. Auspuffrohre dürfen über die seitliche Begrenzung der Fahrzeuge nicht hinausragen. Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908. § 48 D a m p f k e s s e l und G a s e r z e u g e r (1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit einer Rohrschlange bis zu 35 Litern Gesamtinhalt, Sauggaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeranlagen mit Auflagedrücken bis zu 2 atü sind in dem Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nach dieser Verordnung, nicht nach anderen Vorschriften, genehmigungs- oder abnahmepflichtig. (2) Funkenauswurf und Herausfallen von Brennstoffresten müssen ausgeschlossen sein Brennbare Teile des Fahrzeugs sind gegen starke Erhitzung im Betrieb zu schützen Neufassung (Abs 1): V v 25.11.51, BGBl I 908. § 49 A u s p u f f g e r ä u s c h und F a h r g e r ä u s c h Das Auspuffgeräusch und das Fahrgeräusch der Kraftfahrzeuge dürfen das nach dem jeweiligen Stande der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen. Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908. § 49 a Beleuchtungseinrichtungen Allgemeine Grundsätze (1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen verwendet werden. Sie müssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig betriebsfähig sein; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Laternen (Sturmlaternen und ähnliche) können jedoch am Tage zum Schutz gegen Beschädigungen an anderer Steile des Fahrzeugs oder Zuges mitgeführt werden. (2) Die Beleuchtungseinrichtungen an einem Fahrzeug müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung auch dann nicht beeinträchtigen, wenn verschiedene Beleuchtungseinrichtungen in einem Gerät vereinigt sind. (3) Sind Beleuchtungseinrichtungen paarweise angebracht, so müssen sie gleichen Abstand von der Mittellinie der Fahrzeugspur und — mit Ausnahme von Schlußleuchten

28

Zulassungsordnung

an Krafträdern mit Beiwagen — gleiche Höhe über der Fahrbahn haben; sie müssen mit A u s n a h m e von Fahrtrichtungsanzeigern und Parklicht gleichzeitig leuchten. (4) Alle nach vorn wirkenden elektrischen Beleuchtungseinrichtungen — ausgenommen Parkleuchten — müssen so geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit der Schlußund Kennzeichenbeleuchtung brennen können. Eingefügt durch V v 25.11.51, BGBl I 908. § 50') Fahrbahnbeleuchtung (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes oder schwachgelbes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei gleichfarbig und gleich stark nach vorn leuchtenden Scheinwerfern (Leuchten für gerichtetes Licht) ausgerüstet sein-, an Krafträdern — auch mit Beiwagen —, an Kraftfahrzeugen, deren Breite 1 Meter nicht übersteigt sowie an Krankenfahrstühlen ist nur ein Scheinwerfer erforderlich; bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern je Stunde genügen zwei Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, genügt eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung für weißes oder schwachgelbes Licht, die auf der linken Seite so angebracht oder von Hand so mitgeführt werden muß, daß ihr Licht entgegenkommenden und überholenden Verkehrsteilnehmern gut sichtbar ist. (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als 1 Meter, bei Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nicht höher als 1,20 Meter über der Fahrbahn liegen. Scheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht eintreten kann. (4) Die Leistungsaufnahme von Glühlampen in elektrischen Scheinwerfern oder Leuchten darf bei der mittleren Betriebsspannung am Sockel der Glühlampe höchstens je 35 W a t t betragen. Durch Riffelung der Scheinwerferspiegel oder -Scheiben oder auf a n d e r e Weise muß eine Streuung des Lichtes bewirkt werden. Lampenfassungen dürfen nicht zum Spiegel verstellbar sein, w e n n die Lampenfassung nicht als Teil einer Abblendvorrichtung vom Führersitz aus verstellt werden kann. (5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten (Fernlicht), daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 Metern in der Längsachse des Fahrzeugs in H ö h e der Scheinwerfermitten mindestens beträgt: a) 0,25 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum bis 100 Kubikzentimeter, b) 0,50 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum über 100 Kubikzentimeter, c) 1,00 Lux bei anderen Kraftfahrzeugen. Die Einschaltung des Fernlichts muß durch eine blau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels angezeigt werden. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern je Stunde brauchen nur mit Scheinw e r f e r n ausgerüstet zu sein, die den Vorschriften für das Abblendlicht (Absatz 6) entsprechen. (6) Scheinwerfer müssen so eingerichtet sein, daß sie vom Führersitz aus beide gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet werden können. Die Blendung gilt als behoben (Abblendlicht), w e n n die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 Metern vor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 Lux beträgt. Liegt die untere Spiegelkante der Scheinwerfer (Absatz 3 Satz 1) höher als 1 Meter, so darf die Beleuchtungsstärke unter den gleichen Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1 Meter 1 Lux nicht übersteigen. Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 Metern vor den Scheinwerfern senkrecht zum auffallenden Licht in 150 Millimeter Höhe über der Fahrbahn mindestens die in Absatz 5 angegebenen W e r t e erreicht. (7) Die Messung der Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Motor, vollgeladener *) Anweisung zur Prüfung v o n Beleuchtungsvorrichtungen: Zweiter Teil des Buches, hinter § 72 StVZO.

Zulassungsordnung

29

Batterie und vollbelastetem Fahrzeug vorzunehmen; wird jedoch der Lichtkegel durch die Belastung gesenkt, so ist bei unbelastetem Fahrzeug zu messen. (8) Bei starkem Nebel oder Schneefall ist am Tage Abblendlicht einzuschalten. Neufassung (Abs 2—3): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 51 Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten (1) Kraftfahrzeuge — ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1 Meter — müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein dürfen. Das Licht der Begrenzungsleuchten muß weiß oder schwachgelb sein; es darf nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten dürfen Bestandteil der Scheinwerfer sein, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 Millimeter beträgt. Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten. Bei Krafträdern mit Beiwagen muß eine Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein. An Elektrokarren sind Begrenzungsleuchten nicht erforderlich, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 Millimeter beträgt. (2) Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 Millimeter über den Rand der Lichtaustrittflächen der Begrenzungsleuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, muß nach Absatz 1 kenntlich gemacht werden. (3) An Personenkraftwagen ohne Anhänger und an anderen Kraftfahrzeugen, deren Länge und Breite diejenige von Personenkraftwagen nicht übersteigt, genügt zur Kenntlichmachung der seitlichen Begrenzung beim Parken innerhalb geschlossener Ortschaften eine Leuchte (Parkleuchte), die nach vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigt und an der dem Verkehr zugewandten Seite mindestens 600 Millimeter und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein muß. Die Leuchte muß so beschaffen sein, daß sie während ihres Gebrauchs von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, rechtzeitig wahrnehmbar ist. Parkleuchten dürfen nur schaltbar sein, wenn alle anderen Außenleuchten ausgeschaltet sind. Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908. § 52 Zusätzliche Scheinwerfer (1) Außer den im § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern können zur Beleuchtung der Fahrbahn ein oder zwei Nebelscheinwerfer verwendet werden. Diese dürfen nur bei Nebel und bei Schneefall, und zwar am Tage nur in Verbindung mit dem Abblendlicht, bei Dunkelheit nur in Verbindung mit dem Abblendlicht oder dem Begrenzungslicht eingeschaltet werden. Nebelscheinwerfer dürfen nicht höher als die im § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfer angebracht werden. Ihre Leistungsaufnahme darf höchstens j e 35 Watt und die Beleuchtungsstärke jedes zusätzlichen Scheinwerfers für sich bei einer Entfernung von 25 Metern senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Mitte (des Schwerpunkts) der Lichtaustrittsfläche und darüber höchstens 1 Lux betragen. Für die Messung gilt § 50 Abs. 7. Für die Farbe der zusätzlichen Scheinwerfer gilt § 50 Abs. 1, für ihre Anbringung der letzte Satz des § 50 Abs. 3. (2) Suchscheinwerfer und Rückfahrtscheinwerfer fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. Ein Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme von höchstens 35 Watt mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig; er darf nur zugleich mit dem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren Kennzeichens einschaltbar sein. Ein Rückfahrtscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig, wenn er so geneigt ist, daß er die Fahrbahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahrzeug beleuchtet, und wenn er nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang brennen kann. Als Rückfahrtscheinwerfer gelten Lampen zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht. (3) Polizei-, Zollgrenzdienst-, Zollfahndungs-, Bundesgrenzschutz- und Feuerwehrfahrzeuge des Vollzugsdienstes dürfen mit einem zusätzlichen Scheinwerfer für blaues

30

Zulassungsordnung

Licht (Kennscheinwerfer) ausgerüstet sein, der nur in Ausübung hoheitlicher Aufgaben zur Sicherung des Verkehrsvorrechts verwendet werden darf. Neufassung (Abs 1): 4. 2. 39, RGBl I 163; (Abs 1—3): V v 25. 11. 51, BGBl. 908. § 53 Bremsleuchten, Rückstrahler, Sicherungsleuchten (1) Kraftfahrzeuge müssen nach hinten mit zwei ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen wenigstens 400 und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn liegen müssen. Die Schlußleuchten müssen möglichst weit voneinander angebracht, der Rand ihrer Lichtaustrittsflächen darf nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Elektrische Schlußleuchten dürfen nicht an einer gemeinsamen Sicherung angeschlossen sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit einer Schlußleuchte ausgerüstet zu sein. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit ein oder zwei Bremsleuchten für rotes oder orangefarbenes Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7 der mechanischen Bremse, anzeigen und auch bei Tage deutlich aufleuchten. Das gilt nicht für Krafträder sowie für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 Kilometern je Stunde und für Krankenfahrstühle. Bremsleuchten für rotes Licht, die in der Nähe der Schlußleuchten angebracht oder damit zusammengebaut sind, müssen stärker als diese leuchten. Bremsleuchten dürfen höchstens 300 Millimeter oberhalb der Höhe der Schlußleuchten und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Bei Verwendung von nur einer Bremsleuchte muß diese auf der linken Seite oder etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur liegen. (3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die Schluß- und Bremsleuchten, soweit sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein. Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Die wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß mindestens 20 Quadratzentimeter betragen. Anhänger müssen mit dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muß 150 Millimeter betragen, die Spitze des Dreiecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dürfen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und höchstens 600 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen mit nur einem Rückstrahler ausgerüstet zu sein. (5) In oder an Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen müssen zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige, tragbare Sicherungslampen für rotes Licht oder zwei Fackeln und ähnliches mit ausreichender Brenndauer oder rückstrahlende Warneinrichtungen in betriebsbereitem Zustande mitgeführt werden, die zur Kenntlichmachung des Fahrzeuges auf ausreichende Entfernung zu verwenden sind, wenn dies zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist. Neufassung (Abs 1—5): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. Schlußleuchten,

§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge und — soweit nach Absatz 2 erforderlich — ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeiger ausgerüstet sein, die als leuchtende Zeichen an der Seite des Fahrzeugs erscheinen müssen, nach der abgebogen werden soll. Zulässig sind nachstehende Ausführungsarten: a) Blinkleuchten (Blinker), die 1. an beiden Längsseiten für orangefarbenes Licht oder 2. paarweise an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs anzubringen sind; die an der Vorderseite angebrachten Blinkleuchten müssen weißes oder orangefarbenes, die an der Rückseite angebrachten Blinkleuchten rotes oder orangefarbenes Blinklicht zeigen. Die Blinkleuchten können auch so beschaffen sein, daß sie eingeschaltet den Fahrzeugumriß verändern;

Zulassungsordnung

31

b) den Fahrzeugumriß verändernde Arme (Winker mit orangefarbenem Licht an beiden Längsseiten des Fahrzeugs in der Nähe des Führersitzes, die 1. in ihrer Betriebsstellung waagerecht stehen und Blink- oder Dauerlicht zeigen müssen oder 2. auf und ab pendelnd Dauerlicht zeigen müssen (Pendelwinker). (2) Fahrtrichtungsanzeiger müssen so angebracht und beschaffen sein, daß die Anzeige der beabsichtigten Richtungsänderung unter allen Beleuchtungs- und Betriebsverhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. (3) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Führers angebracht, so muß ihre Wirksamkeit dem Führer sinnfällig angezeigt werden. Winker und Blinkleuchten dürfen die Sicht des Fahl zeugführers nicht behindern; Winker dürfen ausgeschaltet nicht sichtbar sein. Die paarweise Verwendung verschiedener Ausführungsarten an einem Fahrzeug oder Zug ist zulässig, wenn die Forderung nach Absatz 2 nur auf diese Weise erfüllt werden kann. (4) Krafträder —• auch mit Beiwagen —, offene Elektrokarren und Krankenfahrstühle brauchen nicht mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet zu sein; das gilt auch für Zugmaschinen mit nach hinten offenem Führersitz, wenn eine beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung in anderer Weise im Sinne des Absatzes 2 angezeigt werden kann. Neufassung: V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 55 Vorrichtungen

für

Schallzeichen

(1) Kiaftfahrzeuge müssen eine Vorrichtung für Schallzeichen haben, deren Klanq gefährdete Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen eines Kraftfahzeugs aufmerksam macht, ohne sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar zu belästigen. (2) Vorrichtungen für Schallzeichen (z. B. Hupen, Hörner) müssen einen in seiner Tonhöhe gleichbleibenden Klang (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 Metern Entfernung von der Schallquelle an keiner Stelle 100 Phon übersteigen. Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei Windstille durchzuführen; Hindernisse (Bäume, Sträucher u. a.), die durch Widerhall oder Dämpfung stören können, müssen von der Schallquelle mindestens doppelt so weit entfernt sein wie der Schallempfänger. (3) Neben den im Absatz 2 beschriebenen Warnvorrichtungen dürfen andere Vorrichtungen für Schallzeichen, deren Lautstärke 100 Phon übersteigen kann, an Kraftfahrzeugen angebracht, aber nur außerhalb geschlossener Ortsteile benutzt werden; sie müssen — mit Ausnahme sogenannter Kompressions- oder Zwitscherpfeifen — in einem Akkord anklingen. (4) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne sind nur zulässig an Fahrzeugen, die nach § 52 Abs. 3 Kennscheinwerfer führen dürfen. (5) Bei Kraftomnibussen der Deutschen Post dürfen Zweiklanghupen mit der Tonfolge der Postquinte verwendet werden. (6) Die Vorschriften im Absatz 1 gelten nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern j e Stunde. Neufassung: V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 55 a Uberholsignalgeräte Züge von mehr als 14 Metern Länge und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 9 Tonnen und darüber sowie Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber müssen vorbehaltlich § 72 Abs. 2 Buchstabe b mit einem Gerät ausgerüstet sein, das dem Führer das Wahrnehmen von Signalen von Verkehrsteilnehmern ermöglicht, die ihn zu überholen beabsichtigen. Das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 Kilometern j e Stunde mit hinten oder seitlich offenem Führersitz, und zwar auch dann, wenn Anhänger mitgeführt werden. Eingefügt durch V v 25. 11. 51, BGBl I 908.

32

Zulassungsordnung

§ 56 Rückspiegel Kraftfahrzeuge —• außer Krafträdern mit und ohne Beiwagen sowie offenen Elektrokarren und Kraftfahrzeugen mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt —• müssen einen nach Größe und Art der Anbringung ausreichenden Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Neufassung V v 25. 11.51, BGBl I 908. § 57 G e s c h w i n d i g k e i t s m e s s e r und Kilometerzähler (1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem im Blickfeld des Führers liegenden Geschwindigkeitsmesser, der mit einem Kilometerzähler verbunden sein kann, ausgerüstet sein; ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht (§ 39 Abs. 2) bis zu 400 Kilogramm und Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde sowie mit Fahrtschreibern ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Führers liegt. (2) Die Anzeige der in Absatz 1 genannten Geräte darf vom Sollwert abweichen: a) bei Geschwindigkeitsmessern in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs 0 bis plus 7 vom Hundert des Skalenendwertes, b) bei Kilometerzählern plus/minus 4 vom Hundert. (3) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Fahrzeuge mit den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen. Neufassung: V v 25.11.51, BGBl I 908. § 58 Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luftbereift sind — mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5 letzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge — und ebensolche Anhänger sowie Anhänger mit einer eigenen mittleren Bremsverzögerung von weniger als 2,5 m/sek 2 müssen an beiden Seiten ein kreisrundes weißes Schild mit einem Durchmesser von 200 Millimetern führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit welcher Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fahren darf (z.B.: 25 km). In der Aufschrift müssen betragen: Buchstabenhöhe

Strichstärke

der Ziffer: 75 Millimeter 12 Millimeter, des ,,k": 35 Millimeter 6 Millimeter, des ,,m": 24 Millimeter 5 Millimeter. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie für solche Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten können. Neufassung: V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 59 Fabrikschilder und Fa b r ik n u m m e r n der Fahrgestelle (1) An allen Kraftfahrzeugen und Anhängern muß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: a) Hersteller des Fahrzeugs, b) Fahrzeugtyp, c) Baujahr, d) Fabriknummer des Fahrgestells, e) zulässiges Gesamtgewicht, f) zulässige Achslasten, ausgenommen bei Krafträdern. (2) Die Fabriknummer des Fahrgestells muß außerdem an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder auf einem angenieteten Schild oder in anderer Weise dauerhaft angebracht sein. Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908.

Zulassungsordnung

33

§ 60 A m t l i c h e K e n n z e i c h e n an K r a f t f a h r z e u g e n * (1) Das Kennzeichen ist in schwarzer Schrift auf weißem Grunde anzugeben. Die Buchstaben und Ziffern können erhaben sein. Kennzeichen dürfen nicht spiegeln. F o r m u n d Größe v o n Kennzeichen müssen den Mustern und Maßen in A n l a g e II entsprechen.

(2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Kraftfahrzeugs auf der Fahrzeugwand anzubringen oder auf Tafeln, die mit dem Fahrzeug fest zu verbinden sind. An schrägen Außenwänden können an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens j e zwei Kennzeichen beiderseits an j e d e m Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Das hintere Kennzeichen darf bis zu einem Winkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand des vorderen Kennzeichens darf nicht weniger als 20 Zentimeter, der des hinteren nicht weniger als 30 Zentimeter über der Fahrbahn liegen; Kennzeichen dürfen die sonst vorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht verringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf nicht höher als 125 Zentimeter über der Fahrbahn liegen. Kennzeichen müssen vor und hinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 60 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets lesbar sein. (3) Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungsanlage haben, die sie bei Dunkelheit unter einem Aufblickwinkel von etwa 90 Grad für ein normalsichtiges Auge bei einer Schrifthöhe von 75 Millimeter auf eine Entfernung von mindestens 20 Meter und bei einer Schrifthöhe von 45 Millimeter auf eine Entfernung von mindestens 12 Meter deutlich lesbar macht. Die Beleuchtung kann durch auffallendes oder durchscheinendes Licht erfolgen. Die Beleuchtungsvorrichtung darf kein Licht unmittelbar nach oben austreten lassen. Vorrichtungen zum Abstellen der Beleuchtung vom Fahrzeug aus sind nur zulässig, wenn alle Lichtquellen, die einen Lichtschein nach vorn auf die Fahrbahn werfen können, gleichzeitig mit der Kennzeichenbeleuchtung oder vor dieser verlöschen. Der Führer des Kraftfahrzeugs hat das Kennzeichen im Verkehr stets gut lesbar zu halten. (4) Beim Mitführen von Anhängern muß das gleiche Kennzeichen wie am Kraftfahrzeug an der Rückseite des letzten Anhängers angebracht sein. Für die Anbringung und Beleuchtung des hinteren Kennzeichens gelten die Vorschriften in den Absätzen 2 und 3; jedoch ist die Anbringung auswechselbarer Kennzeichentafeln zulässig. (5) Bei Krafträdern ist das vordere Kennzeichen beiderseitig beschrieben in der Fahrtrichtung anzubringen; es kann der Kotflügelrundung entsprechend gekrümmt sein; seine Vorderecken sind abzurunden. (6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das Nationalitätszeichen „D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr angebracht werden; es muß bei Dunkelheit oder starkem Nebel auf Fahrten im Ausland beleuchtet sein. Die Anbringung von Zeichen, die mit amtlichen Kennzeichen verwechselt werden können, ist unzulässig. Neufassung (Abs. 1 Satz 1 und Anlage II; ferner Abs. 3 Satz 1): 28. 12. 37, RGBl. I 1422. § 61 ist gestrichen (V v 25. 11. 51, BGBl I 908). § 62 S on d e rb e st immu n g e n für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge (1) Elektromotoren, Schalter und dergleichen sind so anzuordnen, daß etwaige im Betrieb auftretende Feuererscheinungen keine Entzündung von brennbaren Stoffen hervorrufen können; in ihrer unmittelbaren N ä h e dürfen keine Rohrleitungen f ü r brennbare Flüssigkeiten liegen. (2) Akkumulatorenzellen elektrisch angetriebener Fahrzeuge können auf Holz aufgestellt werden; es muß jedoch ein Schutz gegen aufsteigende Feuchtigkeit und gegen überfließende Säure vorhanden sein. Zelluloid ist zur Verwendung für Kästen und außerhalb des Elektrolyten unzulässig. Soweit nur unterwiesenes Personal mit der W a r tung der elektrischen Anlagen der Fahrzeuge beschäftigt wird, ist ein Berührungsschutz für Teile verschiedener Spannung nicht erforderlich. Akkumulatoren dürfen den Fahrgästen nicht zugänglich sein. Für ausreichende Lüftung ist zu sorgen. (3) Der Querschnitt aller Leitungen zwischen Stromquelle und Antriebsmotor ist nach der Dauerstromstärke des Motors gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder stärker zu bemessen. Der Querschnitt von Leitungen f ü r Bremsstrom muß mindestens so groß wie der von Fahrstromleitungen sein. Alle übrigen Leitungen dürfen im allgemeinen mit den in nachstehender Tabelle verzeichneten Stromstärken dauern belastet werden. 3

Müller:

Straßenverkehrsrecht

34

Zulassungsordnung Querschnitt In Quadratmillimeter bei Verwendung van Kupfer

Stromstärke in Ampere

0,75 6 1 6 1.5 10 2,5 15 4 20 6 25 10 35 16 60 25 80 35 100 50 125 70 160 95 190 120 225 150 260 (4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie isoliert verlegt und gegen Berührung geschützt sind. Isolierte Leitungen in Fahrzeugen müssen so geführt werden, daß ihre Isolierung nicht beschädigt, insbesondere nicht durch die Wärme benachbarter Widerstände oder Heizvorrichtungen gefährdet werden kann. Die Verbindung der Fahr- und Bremsstromleitungen mit den Geräten ist mit gesicherten Schrauben oder durch Lötung auszuführen. (5) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahrstromleitungen sind zu Mehrfachleitungen mit einer gemeinsamen wasserdichten Schutzhülle zusammenzufassen, so daß ein Verschieben und Reiben der Einzelleitungen vermieden wird, oder getrennt zu verlegen und, wo sie Platten, Wände, Fußböden oder dergleichen durchsetzen, durch Isoliermittel gegen Durchscheuern zu schützen. An den Austrittsstellen von Leitungen ist die Isolierhülle gegen Wasser abzudichten. Im Innern eines Wagens dürfen isolierte Leitungen unmittelbar auf Holz verlegt und mit Holzleisten verkleidet werden. (6) Leitungen, die einer Verbiegung oder Verdrehung ausgesetzt sind, müssen aus leicht biegsamen Litzenseilen hergestellt und, soweit sie isoliert sind, wetterbeständig hergerichtet sein. Lampenleitungen, die aus der Betriebsstromquelle gespeist werden, müssen GummiaderleitUngen sein. (7) Das Material der isolierten Leitungen muß bei Spannungen über 65 Volt den „Vorschriften für isolierte Leitungen in Starkstromanlagen" (VDE 0250) entsprechen. (8) Für Freileitungen zum Betrieb elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge gelten die „Vorschriften nebst Ausführungsregeln für elektrische Bahnen" (VDE 0115). (9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug muß eine Hauptabschmelzsicherung gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder einen selbsttätigen Ausschalter haben, der auf das Anderthalbfache der Dauerstromstärke des Motor (vgl. Abs. 3) eingestellt ist. Jeder Stromkreis, der keinen Fahrstrom führt, muß gesondert gesichert sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsleitungen dürfen keine Sicherungen enthalten. Bei benzin- oder dieselelektrischen Fahrzeugen ohne Betriebsbatterie (Fahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung) sind Sicherungen in den Hauptleitungen nicht erforderlich. Ein vom Führersitz aus bedienbarer Haupt-(Not-)Ausschalter muß in jedem elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeug das Ausschalten des Fahrstroms unabhängig vom Fahrschalter ermöglichen. Der Haupt-(Not-)Ausschalter kann mit dem selbsttätigen Ausschalter verbunden sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsstromkreise dürfen nur im Fahrschalter abschaltbar sein.

Anwendung

von

3. Andere Straßenfahrzeuge § 63 Vorschriften für Kraftfahrzeuge anderen Verordnungen

und

von

(1) Die Vorschriften über Maße, Achsdruck, Achsstand und Bereifung für Kraftfahrzeuge und Anhänger (§ 32 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4, §§ 34 bis 36 Abs. 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achsdrücke gilt

Zulassungsordnung

35

$ 34 Abs. 3 mit der Ausnahme, daB der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 Kilometer anstatt 6 Kilometer betragen darf. (2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Ausrüstung von Fahrzeugen, besonders für Warnvorrichtungen, die Kennzeichnung der Fahrzeuge, Rückstrahler und Schlußlichter sowie die Beleuchtung von Fahrzeugen die Vorschriften der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung vom 13. November 1937 [Reichsgesetzbl. I S. 1179]) und für Straßenbahnen die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1247). § 64 L e n k v o r r i c h t un g , s o n s t i g e A u s r ü s t u n g u n d B e s p a n n u n g (1) Die Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. Die Vorschrift des § 35 a Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kummetgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel), der Bracke (Waage) oder gar nur einem Ortscheit der Bracke, wenn diese nicht mit einer Kette oder dgl. festgelegt ist. Bei Pferden ist die Verwendung sogenannter Zupfleinen (Stoßzügel) unzulässig. Neufassung: V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 65 Bremsen (1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann, und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen, die nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich. (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann. Neufassung (Abs 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 66 Rückspiegel Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. § 67') B e l e u c h t u n g an F a h r r ä d e r n (1) Die Beleuchtung der Fahrbahn nach vorn muß weiß oder schwachgelb sein. Das Licht muß auf 300 Meter sichtbar sein; es darf nicht blenden. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 Meter Entfernung vor der Lampe nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus der Lampe. Die Lampen müssen am Fahrrad so angebracht sein, daß während der Fahrt ihre Neigung zur Fahrbahn nicht verändert werden kann. *) Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungsvorschriften: Zweiter Teil des Buches hinter § 72 StVZO. 3*

36

Zulassungsordnung

(2) Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung müssen Spannung und Leistungsaufnahme der Glühlampe mit Spannung und Leistungsabgabe der Lichtmaschine übereinstimmen; auf Maschine und Lampe müssen Spannung und Leistungsabgabe (-aufnähme) angegeben sein. Leistungsaufnahme der Glühlampe und Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei einer Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilometer je Stunde 3 Watt nicht übersteigen. Durch Riffelung der Abschlußscheibe muß ausreichende Streuung des Lichtes erreicht werden. (3) Elektrische Fahrradlampen müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Auf den Fahrradlampen muß das amtliche Prüfzeichen angegeben sein. (4) Für die Prüfung von Fahrradlampen ist die Physikalisch-Technische Reichsanstalt zuständig. Der Hersteller (bei Herstellung im Ausland der zum alleinigen Betrieb im Deutschen Reich berechtigte Händler) hat das zu prüfende Muster in fünf Stücken mit einer Abschrift der Konstruktionsunterlagen einzureichen. Ist das Muster vorschriftsmäßig, so werden zwei Stücke mit Prüfzeichen versehen; dieses ist rechteckig und enthält die Abkürzungsbezeichnung (PTR) der Prüfstelle in Blockschrift und die Nummer der Eintragung in das Prüfungsverzeichnis. Eine Bescheinigung über die amtliche Genehmigung und ein mit dem Prüfzeichen versehenes Stück des Musters werden verbunden und dem Hersteller (oder dem deutschen Vertreter) übersandt; das andere mit Prüfzeichen versehene Stück des Musters und eine Abschrift der Bescheinigung bleiben bei der Prüfstelle. Die Kosten der Prüfung trägt der Antragsteller. Die Bescheinigung ermächtigt den Inhaber während ihrer Gültigkeitsdauer, auf den Fahrradlampen durch Anbringung des amtlichen Prüfzeichens die Übereinstimmung mit dem genehmigten Muster zu bestätigen und die Lampen in den Verkehr zu bringen. (5) Die auf der Bescheinigung beruhenden Befugnisse des Inhabers erlöschen nach drei Jahren; die Geltungsdauer kann verlängert werden. Erweist sich der Inhaber der Bescheinigung als unzuverlässig, so kann die Ermächtigung entzogen und die Erteilung einer neuen Ermächtigung abgelehnt werden. In diesem Fall ist die Bescheinigung mit dem Muster abzuliefern, gegebenenfalls einzuziehen. Die Prüfstelle kann jederzeit beim Hersteller (oder dem deutschen Vertreter) kostenlos Proben aus der laufenden Herstellung oder aus dem Lager zu Prüfzwecken entnehmen. Neufassung (Abs 1): 24. 9. 38, RGBl I 1198; (Abs 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. IV. Kleinkrafträder § 67a (1) Als Kleinkrafträder im Sinne des § 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 gelten Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 250 Kubikzentimeter. (2) Für die Führer von Kleinkrafträdern gelten § § 5 und 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen entsprechend. (3) Fahrräder mit einem Hilfsmotor (Verbrennungsmotor), dessen Hubraum 50 Kubikzentimeter nicht übersteigt, gelten nicht als Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung, wenn ihre Bauart alle üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweist. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß mindestens 16 Jahre alt sein und a) eine Ablichtung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für den Motor (§ 22) oder eine Bescheinigung des amtlich anerkannten Sachverständigen über den Hubraum des Motors und darüber, daß der Motor mit seinen zugehörigen Teilen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, b) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung (§ 29 b) mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten vorzeigen. Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer je Stunde gefahren werden. Eingefügt (Abs 1 und 2): 24. 9. 38, RGBl I 1198; (Abs 3): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. § 67b (1) Motoren, die geeignet und bestimmt sind, die Fortbewegung gewöhnlicher Fahrräder zu erleichtern (Fahrrad-Hilfsmotoren), dürfen im öffentlichen Verkehr verwendet werden, wenn für sie vorliegt entweder a) eine allgemeine Betriebserlaubnis (§ 20) oder b) eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erteilt durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt".

Zulassungsordnung

37

(2) Für die mit Hilfsmotor versehenen Fahrräder sind nicht erforderlich: Fahrzeugbrief, Zulassung des Fahrzeugs, Kennzeichnung des Fahrzeugs, Meldung des Fahrzeugs bei der Straßenverkehrsbehörde. Von den Bau- und Betriebsvorschriften gelten nur die Vorschriften für Fahrräder (§§ 65 und 67). (3) Wer ein mit Hilfsmotor versehenes Fahrrad im öffentlichen Verkehr benutzt, hat, neben dem Führerschein der Klasse 4 (§ 5) und der Haftpflichtversicherungsbestätigung (§ 29b), die für den Motor erteilte Einzelerlaubnis oder eine vom Hersteller erteilte, mit der Motornummer versehene Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. Der Motor muß ein deutliches Unterscheidungszeichen (Motornummer) haben. Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km in der Stunde gefahren werden. a) b) c) d)

C. Schlußbestimmungen § 68 Zuständigkeiten (1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind als höhere Verwaltungsbehörden in Preußen die Regierungspräsidenten und der Polizeipräsident von Berlin, in Bayern die Regierungen, in Sachsen die Kreishauptleute und in den übrigen Ländern die obersten Landesbehörden. Als Verwaltungsbehörden sind in Preußen die als Kreispolizeibehörden tätigen, in den übrigen Ländern die ihnen entsprechenden Behörden sachlich zuständig, soweit nicht der Reichsverkehrsminister im Einzelfall anders bestimmt. (2) örtlich zuständig ist die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts (bei juristischen Personen, Firmen oder Behörden: des Sitzes oder der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle) des Antragstellers oder Betroffenen, soweit nichts anderes bestimmt ist (§§ 23, 27). Die Verfügungen der örtlich zuständigen Behörde sind für das ganze Reichsgebiet wirksam. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und entschieden werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Wehrmacht, Polizei, Reichspost, Reichsbahn . . . . durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. Neufassung: 4. 12. 41, RGBl I, 750; 6. 1. 43, RVkBl B 1943 S. 5; 3. 9. 43, RGBl I, 536. § 69 Geltungsbereich Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden, soweit nicht für den Verkehr auf Kraftfahrbahnen oder für einzelne Verkehrsarten, insbesondere für den Schienenverkehr, Sonderrecht gilt. Sie enthält zusammen mit der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) die ausschließliche Regelung des Straßenverkehrs. § 70 Ausnahmen (1) Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32 bis 36, auch in Verbindung mit § 63, und der §§ 52 und 65 können allgemein oder für bestimmte einzelne Fälle die höheren Verwaltungsbehörden, Ausnahmen von allen Vorschriften dieser Verordnung der Reichsverkehrsminister oder von ihm bestimmte Stellen genehmigen. Vor Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 34 bis 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder oder preußischen Provinzen, wo noch nötig, auch die Straßenbaupflichtigen zu hören. Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen.

38

Zulassungsordnung

(2) Die Wehrmacht, die Polizei, die Feuerwehr, der Grenzaufsichtsdienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben es erfordert. Neufassung: 4. 12. 41, RGBl I, 750. § 71 Strafbestimmungen Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. § 72 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft: (2) Die Vorschriften der Verordnung zur Änderung dieser Verordnungen vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) treten am 1. Dezember 1951 in Kraft, jedoch treten erst in Kraft a) am 1. April 1952 die Änderungen zu: § 30; § 32 Abs. 1 Nr. 3 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, für andere am 1. Januar 1954; § 35a Abs. 1; § 35a Abs. 2 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 41 Abs. 4 und § 41 Abs. 5; die Änderungen gelten aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 41 Abs. 9 Satz 1; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Anhänger, soweit es sich um die Vorschrift über die Bremsverzögerung handelt; für bereits im Verkehr befindliche Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde genügt eine eigene mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek2; § 41 Abs. 9 Satz 5; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Anhänger; § 41 Abs. 10 Satz 3; die Änderung gilt aber für erstmals in den Verkehr kommende Anhänger und für andere, bereits mit Notbremseinrichtung ausgerüstete Anhänger; § 41 Abs. 10 Satz 5 zweiter Halbsatz; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 41 Abs. 14; § 42 Abs. 1, soweit es sich um den Vermerk im Kraftfahrzeugbrief und -schein handelt; § 42 Abs. 2; § 43 Abs. 1 letzter Satz für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 43 Abs. 2; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Zugmaschinen, für andere am 1. Januar 1953; § 45 Abs. 2 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 46 Abs. 2 letzter Satz; § 47; § 49; § 50; § 51 Abs. 1; § 53 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5; § 57 Abs. 1; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 59 die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 64 Abs. 1;

Zulassungsordnung

39

b) am 1. September 1952 die Änderungen zu § 22 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3, 4, 7, 12, 16, 17, 21 und 22 für erstmals in Betrieb zu nehmende Fahrzeugteile; § 67a Abs. 3; c) nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr die Änderungen zu: § 22 Abs. 3 für bereits in Betrieb genommene Fahrzeugteile, soweit sie noch nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind; § 35a Abs. 2 für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1952 in Betrieb genommen worden sind; § 43 Abs. 1 für Anhänger, die vor dem 1. Januar 1952 in Betrieb genommen worden sind; § 45 Abs 2 für reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine Allgemeine Betriebserlaubnis bereits vor dem 1. Januar 1952 erteilt worden ist; § 55a. (3) § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 67 a Abs. 3 gelten auch für bereits im Verkehr befindliche Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, dessen Höchstleistung eine Pferdestärke (reduziert) nicht übersteigt. (4) § 34 Abs. 3 gilt für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge nur dann, wenn die technische Eignung für eine Achslasterhöhung nachgewiesen wird und in dem Kraftfahrzeug- (Anhänger-)brief und in dem Kraftfahrzeug- (Anhänger-) schein vermerkt ist. (5) Bis zum 1. Januar 1953 müssen auch die Fahrzeuge, bei denen vor dem 1. Oktober 1938 und in der Zeit vom 1. Oktober 1944 bis 31. Dezember 1949 gewöhnliches Glas anstelle von Sicherheitsglas verwendet werden durfte, den Vorschriften des § 40 Abs 1 entsprechen. Neufassung (Abs 2—5): V v 25.11. 51, BGBl I 908; V v 16. 4. 52, BGBl I 263. Der

Reichsverkehrsminister

40

Zulassungsordnung

(Ersatz für) Anlage 1 Plan für die Kennzeichnung der Kraftlahrzeuge (Unterscheidungszeichen) Der Plan ist durch Kontrollratsregelung gegenstandslos geworden; förmlich aufgehoben ist er nicht. Z. Zt. gilt: Beschriftung der Kennzeichenschilder (weiß auf schwarzem Grund, Berlin: umgekehrt) 1. Buchstabengruppe: zwei Buchstaben a) Berlin (Viermächtebesatzung) = KB b) Britische Besatzungszone B S = Schleswig-Holstein B H = Hansestadt Hamburg BR = Nordrhein-Westfalen B N = Niedersachsen c) Amerikanische Besatzungszone A E = Bremen A H = Hessen A B = Bayern A W = Nord-Württemberg und Nord-Baden d) Französische Besatzungszone R L = Rheinland (Koblenz, Montabaur, Trier) P F = Rheinhessen und Pfalz B D = Süd-Baden WT = Süd-Württemberg und Hohenzollern e) Sowjetische Besatzungszone S B = Brandenburg S T = Thüringen S N = Sachsen-Anhalt S M = Mecklenburg S L = Sachsen 2. Erste Zahlengruppe: 2 bis 3 Zahlen = Schlüsselnummer der Zulassungsstelle und bestimmter Behördenfahrzeuge. 3. Zweite Zahlengruppe: 3 bis 5 Zahlen = Zulassungsnummer der Fahrzeuge. Die Besatzungsbuchstaben A, B, und F werden jetzt fortgelassen. Beispiele für Kennzeichenschilder Krafträder

/

O

BR

51 -

Kraftwagen usw. und Anhänger

\ 1225

Probe-, überführungs- und Prüfungsfahrten Im allgemeinen Kennzeichenschilder wie oben, jedoch rote Schrift auf schwarzem Grund. Ausnahme: Berlin (rote Schrift auf weißem Grund).

Zulassungsordnung Muster

41

1 (Auf dunkelgrauem glattem Leinwandpapier? Breite 105 mm; Höhe 148 mm; Typendruck) (1. Seite)

Führerschein für Herrn Frau Fräulein geboren am

ten

19

wohnhaft in

Straße

Nr.

(2. Seite) Herrn Frau Fräulein erhält die Erlaubnis, durch der Klasse

nach Ablegung

der Prüfung

ein Kraftfahrzeug

mit Antrieb

ten

19

zu führen. den (Stempel)

(Verwaltungsbehörde (Unterschrift)

Liste Nr. Nach bestandener Prüfung ausgehändigt. . den

ten

19

Der amtlich anerkannte Sachverständige Liste Nr.

(Unterschrift)

Bei Führerscheinen der Klasse 4 sind die W o r t e „nach Ablegung der P r ü f u n g " und der Vermerk über die Aushändigung durch den Sachverständigen zu streichen. S 3 enthält Lichtbild und Unterschrift des Inhabers, S 4 Raum für weitere amtliche Eintragungen, insbesondere für Vermerke, betr Ausdehnung der Fahrerlaubnis nach Ergänzungsprüfungen.

42

Zulassungsordnung

Muster

2

(Auf hellgrünem glatten Leinwandpapier, Breite 10S mm, Vierseitig, auf Seite 3 und 4 für weitere Eintragungen)

Höhe 148 mm.

Typendruck.

(1. Seite)

Kraftfahrzeugsdiein Der Dem in StraBe Nr. ist das amtliche Kennzeichen

für das umseitig beschriebene Kraftfahrzeug zugeteilt worden. , den

ten

19 (Name der

(Stempel)

Verwaltungsbehörde)

(Unterschrift)

Liste Nr.

(2. Seite) Art des Fahrzeugs (z. B. Kraftrad ohne oder mit Beiwagen, Personenwagen (Omnibus, Lastwagen, Zugmaschine, Sonderfahrzeug) Hersteiler des Fahrgestells Fabriknummer des Fahrgestells Art des Antriebs motor)

(Verbrennungsmascbine,

Bei Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine

Dampfmaschine,

Elektro-

Hubraum der Maschine in ccm Nummer der Maschine

Eigengewichts des Fahrzeugs in kg Nutzlast in kg (nur bei Lastwagen und Omnibussen) Zulässige Belastung in kg Zulässiges Gesamtgewicht in kg Zulässiger Achs* und Felgendruck (außer bei Krafträdern; druck nur bei nicht luftbereiften Fahrzeugen) Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn Art und Mindestgröße der Bereifung

Felgen-

vorderer hinterer mittlerer

Zulassungsordnung „ . JfiUStCr

. 3

43

(Auf hellblauem, glattem Leinwandpapier; Breite 105 mm, Höhe Vierseitig, auf Seite 3 und 4 Raum für weitere Eintragungen) (1. Seite)

148 mm;

Typendruck.

Anhängerschein Dem Der in Straße Nr. ist das amtliche Zulassungszeichen

-_

=

für den umseitig beschriebenen Anhänger zugeteilt worden. , den

ten

19

Name der Verwaltungsbehörde)

Stempel

(Unterschrift)

Liste (Kartei) Nr.

(2. Seite) Art des Fahrzeugs (z. B. Pritschenwagen, Kastenwagen, Kraftstoffkesselwagen)

offener,

geschlossener

Hersteller des Fahrgestells Fabriknummer des Fahrgestells Eigengewichts des Fahrzeugs in kg Nutzlast in kg Zulässige Belastung in kg Zulässiges Gesamtgewicht in kg Zulässiger Achs* und Felgendruck bereiften Fahrzeugen)

(Felgendruck nur bei nicht luft-

Art der Bremse vorhanden)

Angabe

(z. B. Druckluit,

Hersteller der Bremse Art und Mindestgröße der Bereifung

des Typscheins,

wenn

vorderer mittlerer hinterer

44

Zulassungsordnung

Muster

4-

wei

^ e m P a P^ er < Breite 105 mm, Höhe 148 mm, Typendruck) (1. Seite)

Kraftfahrzeugschein Dem Der in ist für das umseitig beschriebene (eines der) rote(n) Kennzeichen

Kraftfahrzeug zu Probefahrten — Uberführungsfahrten —

das

zugeteilt worden. Dieser Schein ist nur gültig, wenn die umstehende Beschreibung vom Inhaber in dauerhafter Schrift ausgefüllt und unterschrieben ist. den

ten (Name der

«Stempeil Lide

19 Verwaltungsbehörde) (Unterschrift)

Nr

(2. Seite) Art des Fahrzeugs (z. B. Kraftrad, Personenwagen, wagen, Zugmaschine, Sonderfahrzeug)

Omnibus,

Last-

Hersteller des Fahrgestells Fabriknummer des Fahrgestells Art

des Antriebs motor)

(Verbrennungsmaschine, Dampfmaschine, Elektro-

Bei Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine

Hubraum der Maschine in ccm Nummer der

Maschine

Eigengewicht des Fahrzeugs in kg Zulässige Belastung in kg Zulässiges Gesamtgewicht in kg Zulässiger Achs- und Felgendruck (außer bei Krafträdern; druck nur bei nicht luftbereiften Fahrzeugen)

Felgen-

(Unterschrift des

Eigentümers

Verkehrsordnung

45

III. Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung — StVO, —| Vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1179)*).

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Inhaltsübersicht A. Allgemeine Vorschriften Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr. Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Farbzeichen. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Verkehrsbeschränkungen. Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen. Maßnahmen zur Hebung der Verkehrszucht auf den Straßen.

§ 7 § 8 § 9 § 10 §11 § 12 § 13 § 14 § 15 §16 §17 § 18 § 19 § 20 §21 § 22 § 23 § 24

B. Fahrzeugverkehr 1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen. Führung von Fah^eugen. Benutzung der Fahrbahn. Fahrgeschwindigkeit. Ausweichen und Überholen. Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung und des Haltens. Warnzeichen. Vorfahrt. Fahrzeuge in Kolonnen. Anfahren und Halten. Parken. Ein- und Ausfahren. Ladegeschäft. Ladung der Fahrzeuge. Verlassen des Fahrzeugs. Schallzeichen an Fahrzeugen. Kennzeichen der Fahrzeuge. Schlußlichter und Rückstrahler. Beleuchtung der Fahrzeuge.

§ § § § § § § §

2. Fahrzeugverkehr im besonderen, a) R a d f a h r e r . 25 Ausrüstung des Fahrrades. 26 Führung von Fahrrädern. 27 Benutzung der Radwege und Seitenstreifen. 28 Hinter- und Nebeneinanderfahren. 29 Radfahrer in geschlossenen Verbänden. 30 Mitnahme von Personen und Gegenständen. 31 Mitführen von Anhängern und Tieren. 32 b) F u h r w e r k e .

§ § § §

c) K r a f t f a h r z e u g e . 33 Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen. 34 Personenbeförderung auf Lastkraftwagen und -anhängern. 35 Verlassen des Kraftfahrzeugs. 36 d) ö f f e n t l i c h e V e r k e h r s m i t t e l . C Fußgängerverkehr

§ 37 Verhalten der Fußgänger. § 38 Marschierende Abteilungen. *) Nachweis der Änderungen s Uberschrift zum zweiten Teil des Buches, Nr. II.

46

Verkehrsordnung

§ 39 § 40

D. Reitverkehr E. Treiben und Führen von Tieren F. Schutz des Verkehrs § 41 Verkehrshindernisse und Mitführen von Sensen. § 42 Ausrufen und Anreißen. § 43 Kinderspiele. § 44 Wintersport. G. Schlußbestimmungen § 45 Geltungsbereich. § 46 Ausnahmen. § 47 Zuständigkeiten. § 48 Sonderrechte. § 49 Strafbestimmung. § 50 Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen. Anlage 1: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Anlage 2: Beschaffenheit und Prüfung von Rückstrahlern. Auf Grund der §§ 6 und 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 901) wird verordnet: Mit der weiteren Zunahme der Fahrzeuge im Straßenverkehr, vor allem der Kraftfahrzeuge, muß die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer einschließlich der Fußgänger im Interesse einer nachhaltigen Besserung der Verkehrsdisziplin vordringlich hergestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist der Zweck dieser Verordnung. Sie stellt ohne Rücksicht auf den jeweils eingetretenen Erfolg die Verletzung einer Reihe von Tatbeständen unter Strafe, die erfahrungsgemäß zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen können. Außerdem enthält die Verordnung im § 1 eine Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr. Diese Vorschrift bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen, indem sie jedes Verhalten unter Strafe stellt, durch das der Verkehr gefährdet werden kann oder ein anderer geschädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Nicht die kleinliche Anwendung der Vorschriften in jedem Falle, sondern eine ihrem Ziel entsprechende Handhabung wird die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer unter sich sowie mit den für die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verantwortlichen Behörden und ihren Beamten fördern.

A. Allgemeine Vorschriften § l G r u n d r e g e l f ü r d a s V e r h a l t e n im S t r a ß e n v e r k e h r Jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat sich so zu verhalten, daß der Verkehr nicht gefährdet werden kann; er muß ferner sein Verhalten so einrichten, daß kein Anderer geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. § 2 V e r k e h r s r e g e l u n g d u r c h Po 1 i z e i b ea m t e u n d F a r b z e i c h e n (1) Den Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten; sie gehen allgemeinen Verkehrsregeln und durch amtliche Verkehrszeichen angezeigten örtlichen Sonderregeln vor. (2) Die Zeichen der Polizeibeamten zur Regelung des Verkehrs bedeuten; 1. Winken in der Verkehrsrichtung: „Straße frei". 2. Hochheben eines Armes: für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: .Achtung", in der vorher freien Richtung: .Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: „Kreuzung frei machen". 3. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme: quer zur Verkehrsrichtung: Halt", in der Verkehrsrichtung: Straße frei".

Verkehrsordnung

47

Diese Zeichen gelten auch, wenn sie nicht mehr in der vorgeschriebenen Weise gegeben werden, solange der Beamte seine Grundstellung beibehält. (3) Werden Farbzeichen verwendet, so bedeutet: Grün: .Straße frei", Gelb : für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: .Achtung", in der vorher freien Richtung: „Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: . . „Kreuzung frei machen", Rot: Halt" (4) Auf das Zeichen „Straße frei" kann abgebogen werden, nach links jedoch nur, wenn dadurch der freigegebene Verkehr von entgegenkommenden Fahrzeugen und von Schienenfahrzeugen nicht gestört wird. Einbiegende Fahrzeuge haben auf die Fußgänger, diese auf die einbiegenden Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen. (5) Bei dem Zeichen „Kreuzung frei machen" haben die Fahrzeuge, die sich in der Kreuzung befinden, die Kreuzung zu verlassen. (6) Während des Zeichens „Halt" dürfen Fußgänger auf Gehwegen einbiegen. § 3 V e r k e h r s z e i c h e n und V e r k e h r s e i n r i c h t u n g e n (1) Die durch amtliche Verkehrszeichen und andere amtliche Verkehrseinrichtungen (Anlage 1) getroffenen Anordnungen sind zu befolgen. (2) Einrichtungen aller Art, die durch Form, Farbe, Größe sowie Ort und Art der Anbringung zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an öffentlichen Straßen nicht angebracht werden. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Verkehrszeichen ist unzulässig. (3) Zur Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung der Verkehrszeichen sind die Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße verpflichtet, in deren Verlauf die Verkehrszeichen angebracht werden. Uber die Kennzeichnung schienengleicher Wegübergänge durch Baken können besondere Bestimmungen oder Vereinbarungen, auch hinsichtlich der Aufbringung der Kosten, getroffen werden. Zur Kennzeichnung von Baustellen und von Verkehrsumleitungen aus Anlaß von Bauarbeiten sind die für den Bau und die Bauausführung Verantwortlichen verpflichtet. (4) Wo und welche Verkehrszeichen aufzustellen sind, bestimmen die Verkehrspolizeibehörden, in Zweifelsfällen nach Anhörung der Träger der Straßenbaulast und Sachverständiger aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer. (5) Soweit die Aufstellung oder Anbringung von Verkehrszeichen und -einrichtungen auf öffentlichen Straßen aus polizeilichen Rücksichten nicht zugelassen werden kann oder technisch nicht möglich ist, sind die Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art verpflichtet, das Anbringen oder Errichten der erforderlichen Vorrichtungen zu dulden. Dem Betroffenen kann eine Entschädigung gewährt werden, wenn ihm durch die Maßnahme ein Schaden erwachsen ist, den selbst zu tragen ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann. Uber die Höhe der Entschädigung entscheidet die Verkehrspolizeibehörde, auf Beschwerde die nächsthöhere Verwaltungsbehörde endgültig. § 4 Verkehrsbeschränkungen (1) Die Verkehrspolizeibehörden können die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch polizeiliche Anordnungen beschränken oder verbieten. Die Anordnung ist durch Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen zu treffen. (2) Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 40 Kilometer je Stunde dürfen nur für einzelne Straßen, nicht für ganze Ortschaften angeordnet werden. § 5 V e r a n s t a l t u n g e n auf ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n (1) Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen polizeilicher Erlaubnis.

48

Verkehrsordnung

(2) Mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden öffentliche Straßen insbesondere durch Veranstaltungen, bei denen infolge der Zahl der Teilnehmer oder infolge schnellen Fahrens die Benutzung der Straßen für den allgemeinen Verkehr eingeschränkt wird, durch die Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände und durch den Betrieb von Lautsprechern, der sich auf öffentliche Straßen auswirken soll. (3) Vor Erteilung der Erlaubnis sind die Straßenaufsichtsbehörden (Straßenbaupolizeibehörden) und Wegebaupflichtigen zu hören, wenn etwa zum Schutze der Straßen Bedingungen gestellt werden müssen. § 6 M a ß n a h m e n zur H e b u n g der V e r k e h r s z u c h t auf den S t r a ß e n (1) Wer die Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Verkehrspolizeibehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. (2) Der . . . . Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern kann durch allgemeine Anordnungen bestimmen, daß Verkehrsteilnehmer, welche die Verkehrsvorschriften nicht beachtet haben, durch polizeiliche Verfügung besonderen Maßnahmen unterworfen werden.

B. Fahrzeugverkehr 1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen § 7 Führung von F a h r z e u g e n (1) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Dieser hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug (der Zug) einschließlich der Zugkraft und der Ladung in vorschriftsmäßigem Zustand befindet. Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist, daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. Falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden können, ist das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen. (2) Die Verkehrspolizeibehörde kann einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug oder für mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das Fahrtenbuch muß für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt einen zuverlässigen Nachweis darüber erbringen, wer das Fahrzeug geführt hat; die erforderlichen Eintragungen sind unverzüglich nach Beendigung der Fahrt zu bewirken. Das Fahrtenbuch ist zuständigen Beamten auf Verlangen auszuhändigen. (3) Der Führer eines Fahrzeugs ist zur gehörigen Vorsicht in der Leitung und Bedienung verpflichtet. Auf oder neben dem Fahrzeug hat er seinen Platz so zu wählen, daß er ausreichende Sicht hat. Er darf neben sich Personen oder Gegenstände nur mitnehmen, soweit sie ihn in der Leitung und Bedienung des Fahrzeugs nicht behindern. (4) Fahrzeuge dürfen nur geschoben werden, wenn ihre Ladung dem Führer die Aussicht nach vorn frei läßt und wenn bei Dunkelheit oder starkem Nebel die Kenntlichmachung durch Laterne oder Rückstrahler nicht verdeckt wird. § 8

Benutzung der F a h r b a h n (1) Der Führer eines Fahrzeugs hat, soweit nicht für einzelne Fahrzeugarten besondere Straßen oder Straßenteile bestimmt sind, die Fahrbahn zu benutzen. Mit Krankenfahrzeugen, die von den Insassen durch Muskelkraft fortbewegt werden, darf der Gehweg benutzt werden. (2) Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, haben Führer von Fahrzeugen auf der rechten Seite der Fahrbahn rechts zu fahren; sie dürfen die linke Seite nur zum Uberholen benutzen. Führer langsam fahrender Fahrzeuge haben stets die äußerste rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten. Auf unübersichtlichen Strecken haben die Führer

Verkehrsordnung

49

aller Fahrzeuge die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten auch für Straßen, auf deren Fahrbahn der Verkehr in nur einer Richtung bestimmt ist (Einbahnstraßen). (3) Beim Einbiegen in eine andere Straße ist nach rechts ein enger, nach links ein weiter Bogen auszuführen. Wer rechts einbiegen will, hat sein Fahrzeug vorher möglichst weit rechts, wer links einbiegen will, möglichst weit links einzuordnen. (4) Auf Straßen mit zwei gleichartigen Fahrbahnen haben Fahrzeuge die in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Fahrbahn zu benutzen. Die Fahrbahnen gelten in der vorgeschriebenen Richtung als Einbahnstraßen. (5) Auf Straßen mit drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen dürfen die mittleren Fahrbahnen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden. § 9 Fahrgeschwindigkeit (1) Die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge beträgt: a) innerhalb geschlossener Ortschaften: für Kraftfahrzeuge aller Art 40 Kilometer je Stunde, b) außerhalb geschlossener Ortschaften und auf den Reichsautobahnen: 1. für Personenkraftwagen sowie für Krafträder mit und ohne Beiwagen 80 Kilometer je Stunde, 2. für Lastkraftwagen, Omnibusse und alle übrigen Kraftfahrzeuge 60 Kilometer je Stunde. (2) Unbeschadet der Beschränkungen im Absatz 1 hat der Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten, und daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann. Das gilt besonders an unübersichtlichen Stellen und an Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe. (3) Wer in eine Hauptstraße (§ 13) einbiegen oder diese überqueren will, hat mäöige Geschwindigkeit einzuhalten. (4) Wenn an Haltestellen von Schienenfahrzeugen die Fahrgäste auf der Fahrbahn ein- und aussteigen, darf nur in mäßiger Geschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden; nötigenfalls hat der Fahrzeugführer anzuhalten. Neufassungen: 3. 5. und 3. 10. 39, RGBl. I 874 und 1988. § 10 A u s w e i c h e n und U b e r h o l e n (1) Es ist rechts auszuweichen und links zu überholen. Während des Uberholens dürfen Führer eingeholter Fahrzeuge ihre Fahrgeschwindigkeit nicht erhöhen An unübersichtlichen Straßenstellen sowie bis auf weiteres auch an Straßenkreuzungen und -einmündungen ist das Uberholen verboten. Diese Vorschriften gelten auch für Einbahnstraßen. (2) Ist ein Ausweichen unmöglich, so hat der umzukehren, dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten ist. (3) Jeder für nur eine Verkehrsart bestimmte Weg und jede unbefestigte Fahrbahn neben einer befestigten (Sommerweg) gelten beim Ausweichen und Uberholen als selbständige Straßen (4) Schienenfahrzeugen ist rechts auszuweichen; sie sind rechts zu überholen. Wenn der Raum zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand dies nicht zuläßt, darf links ausgewichen und links überholt werden In Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge rechts oder links überholt werden. Neufassung (Abs. 1): 28.1.44, RGBl. 1 48. § 11

A n z e i g e n der F a h r t r i c h t u n g s ä n d e r u n g und des H a l t e n s (1) Wer seine Richtung ändern oder halten will, hat dies anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig und deutlich anzuzeigen; das gilt nicht für Fußgänger auf Gehwegen. Das Anzeigen befreit nicht von der gebotenen Sorgfalt. 4

Müller:

Straßenverkehrsrecht

50

Verkehrsordnung

(2) Soweit Kraftfahrzeuge und für Straßenbahnen zum Anzeigen der Richtungsänderung und des Haltens die Anbringung mechanischer Einrichtungen vorgeschrieben ist, haben die Fahrzeugführer diese Einrichtungen zu benutzen. Bei vorübergehenden Störungen sind die Zeichen in anderer geeigneter Weise zu geben. (3) Bis auf weiteres entfallen die Verpflichtungen der Abs. 1 und 2 bei der Führung von Kraftwagen, die nicht mit betriebsfähigen mechanischen Einrichtungen zum Anzeigen der Richtungsänderung und des Haltens ausgerüstet sind. Soweit hiernach die Anzeige der Richtungsändeiung und des Haltens unterbleibt, sind die Führer der Kraftwagen zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern verpflichtet.

Neufassung (neuer Abs. 3): 28. 1. 44, RGBl. I 48. § 12 Warnzeichen (1) Der Fahrzeugführer hat gefährdete Verkehrsteilnehmer durch Warnzeichen auf das Herannahen seines Fahrzeugs aufmerksam zu machen. Es ist verboten, Warnzeichen zu anderen Zwecken, insbesondere des eigenen rücksichtslosen Fahrens, und mehr als notwendig abzugeben. Die Absicht des Überholens darf durch Warnzeichen kundgegeben werden. (2) Die Abgabe von Warnzeichen ist einzustellen, wenn Tiere dadurch unruhig werden. (3) Als Warnzeichen sind Schallzeichen zu geben; an deren Stelle können bei Dunkelheit Leuchtzeichen durch kurzes Aufblenden der Scheinwerfer gegeben werden, wenn diese Zeichen deutlich wahrgenommen und andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht geblendet werden können. § 13 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen von Straßen hat der Benutzer der Hauptstraße die Vorfahrt. Hauptstraßen sind: a) Reichsstraßen (einschließlich Ortsdurchfahrten), gekennzeichnet durch die Nummernschilder (Anlage 1, Bild 44) und durch das Schild „Ring- oder Sammelstraßen für Fernverkehr" (Anlage 1, Bild 45), b) Hauptverkehrsstraßen, gekennzeichnet durch ein auf der Spitze stehendes Viereck (Anlage 1, Bild 52), c) ferner an einzelnen Kreuzungen und Einmündungen: Straßen, bei denen auf den einmündenden oder kreuzenden Straßen auf der Spitze stehende Dreiecke „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30) oder „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30a) angebracht sind. (2) Bei Straßen gleichen Ranges hat an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt, wer von rechts kommt; jedoch haben Kraftfahrzeuge und durch Maschinenkraft angetriebene Schienenfahrzeuge die Vorfahrt vor anderen Verkehrsteilnehmern. Untereinander stehen Kraftfahrzeuge und Schienenfahrzeuge hinsichtlich der Vorfahrt gleich. (3) Die Vorfahrtregeln der Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn durch Weisungen oder Zeichen von Polizeibeamten oder durch Farbzeichen eine andere Regelung im Einzelfall getroffen wird. (4) Will jemand die Richtung des auf derselben Straße sich bewegenden Verkehrs kreuzen, so hat er die ihm entgegenkommenden Fahrzeuge aller Art, die ihre Richtung beibehalten, auch an Kreuzungen und Einmündungen, vorfahren zu lassen. Hierbei gelten Straßen mit mehreren getrennten Fahrbahnen als dieselben Straßen. (5) Die auf anderen Vorschriften beruhenden Vorrechte von Schienenbahnen an Wegübergängen bleiben unberührt. Neufassung: 13. 10. 38, RGBl. I 1433. § 14 F a h r z e u g e in K o l o n n e n Wenn Lastfahrzeuge außerhalb geschlossener Ortschaften in Kolonnen fahren, so dürfen diese Kolonnen bei Lastkraftwagen nicht länger als 50 Meter, bei Lastfuhrwerken nicht länger als 25 Meter sein. Zwischen solchen Kolonnen müssen mindestens die gleichen Abstände gehalten werden.

Verkehrsordnung

51

5 15 A n f a h r e n und H a l t e n (1) Der Führer eines Fahrzeugs hat so zu halten, daß der Verkehr nicht behindert oder gefährdet wird. (21 Das Halten von Fahrzeugen ist nur auf dei rechten Seite der Straße in der Fahrtrichtung zulässig. Soweit auf der rechten Seite Schienengleise verlegt sind, darf links gehalten werden. (3) Auf Einbahnstraßen darf rechts und links gehalten werden. § 16 Parken (1) Das Parken (Aufstellen von Fahrzeugen, soweit es nicht zum Ein- odei Aussteigen und Be- oder Entladen geschieht) ist nicht zulässig: 1. an den durch amtliche Verkehrszeichen (Anlage 1, Bilder 22, 23 und 31) ausdrücklich verbotenen Stellen, 2. an engen und unübersichtlichen Straßenstellen sowie in scharfen Straßenkrümmungen, 3. in einer geringeren Entfernung als je 10 Meter vor und hinter Straßenkreuzungen oder -einmündungen und den Haltestellenschildern der öffentlichen Verkehrsmittel; die Entfernung wird bei Straßenkreuzungen und -einmündungen gerechnet von der Ecke, an der die Fahrbahnkanten zusammentreffen, 4. an Verkehrsinseln, 5. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, 6. auf den mittleren von drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße, 7. soweit es sich nicht um Schienenfahrzeuge handelt, innerhalb des Fahrraums dei Schienenbahnen. (2) Außer dem für das Parken in den Straßen zugelassenen Raum sind öffentliche Parkplätze nur die durch das amtliche Parkplatzschild (Anlage 1, Bild 32) von den Verkehrspolizeibehörden bezeichneten Flächen. § 17 Ein- und A u s f a h r e n (1) Beim Fahren von Fahrzeugen in ein Grundstück oder aus einem Grundstück hat sich der Fahrzeugführer so zu verhalten, daß eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausgeschlossen ist. (2) Die Anbringung von privaten Hinweiszeichen, durch die Grundstücksein- und -ausfahrten für Verkehrsteilnehmer auf der Straße kenntlich gemacht werden, ist unzulässig. § 18 Ladegeschäft (1) Fahrzeuge sollen auf der Straße nur beladen und entladen werden, wenn dies ohne besondere Erschwernis sonst nicht möglich ist. (2) Das Ladegeschäft auf der Straße muß ohne Verzögerung durchgeführt werden. § 19 Ladung der Fahrzeuge (1) Die Ladung eines Fahrzeugs muß so verstaut sein, daß sie Niemanden gefährdet oder schädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt. Die Betriebssicherheit des Fahrzeugs darf durch die Ladung nicht leiden; das gilt auch bei Beförderung von Personen für deren Unterbringung und für ihr Verhalten während der Fahrt. (2) Die Breite der Ladung darf nicht mehr als 2,50 Meter betragen. Das seitliche Herausragen von einzelnen Stangen und Pfählen, von waagerecht liegenden Platten und anderen schlecht erkennbaren Gegenständen ist unzulässig. (3) Ragt die Ladung nach hinten heraus, so ist deren äußerstes Ende durch eine rote, mindestens 20X20 Zentimeter große Flagge, bei Dunkelheit oder starkem Nebel durch mindestens eine rote Laterne kenntlich zu machen. Flaggen und Laternen dürfen nicht höher als 125 Zentimeter über dem Erdboden angebracht werden; ist dies an der Ladung selbst nicht möglich, so sind geeignete Vorkehrungen zur Anbringung in der vorgeschriebenen Höhe zu treffen. 4*

52

Verkehrsordnung

(4) Die Länge von Fahrzeug und Ladung zusammen darf 22 Meter, die Höhe 4 Meter nicht überschreiten. (5) Die Vorschriften übei die zulässige Breite und Höhe der Ladung gelten nicht für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse. § 20 V e r l a s s e n des F a h r z e u g s (1) Beim Verlassen des Fahrzeugs hat der Fahrzeugführer die nötigen Maßnahmen zu treffen, um Unfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden. (2) Für Fuhrwerke gilt besonders § 32, für Kraftfahrzeuge § 35. § 21 S c h a 11 z e i c h e n a n F a h r z e u g e n (1) Fahrräder und Schlitten müssen mit mindestens einer hell tönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten. (2) Für die Beschaffenheit und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge gelten die Vorschriften der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215). Vorrichtungen für Schallzeichen mit einer Lautstärke über 100 Phon dürfen nur außerhalb geschlossener Ortschaften benutzt werden. § 22 K e n n z e i c h n u n g der F a h r z e u g e (1) An jedem Fahrzeug muß auf der linken Seite Vorname, Zuname und Wohnort (Firma und Sitz) des Besitzers in unverwischbarer Schrift deutlich angegeben sein. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für Fahrräder, Kutschwagen, Personenschlitten, fahrbare land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, Handwagen und -schütten sowie für Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen. § 23 S c h l u ß l i c h t e r und R ü c k s t r a h l e r (1) Alle Fahrzeuge müssen an der Rückseite zwischen Fahrzeugmitte und linker Außenkante rote Schlußlichter oder rote Rückstrahler führen; ausgenommen sind Kinderwagen, die ihrem Bestimmungszweck dienen, und Handschlitten. (2) Zulässig sind nur amtlich geprüfte Rückstrahler, die den Vorschriften der Anlage 2 entsprechen. Rückstrahler dürfen nicht höher als 50 Zentimeter, Schlußlichter nicht höher als 125 Zentimeter über dem Erdboden angebracht werden. Rückstrahler dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. (3) Für Fahrräder gelten die Vorschriften des § 25, für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger die Bestimmungen der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215). § 24 B e l e u c h t u n g der F a h r z e u g e (1) Bei Dunkelheit oder starkem Nebel müssen an Fahrzeugen und Zügen nach vorn ihre seitliche Begrenzung durch weiße oder schwach gelbe Laternen und nach hinten ihr Ende durch rote Laternen oder rote Rückstrahler erkennbar gemacht werden; dies gilt nicht für abgestellte Fahrzeuge, wenn sie durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. Die zur Kenntlichmachung nach vorn bestimmten Beleuchtungseinrichtungen dürfen auch nach außen kein rotes Licht zeigen. Die seitliche Begrenzung eines Fahrzeugs wird ausreichend angezeigt, wenn die zur Fahrbahnbeleuchtung bestimmten Lampen etwa in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Fahrzeugmitte angeordnet und von dem äußeren Fahrzeugrand nicht mehr als 40 Zentimeter zur Fahrzeugmitte hin entfernt sind. Bei einem Zuge muß die seitliche Begrenzung eines Anhängers erkennbar gemacht werden, wenn er mehr als 40 Zentimeter über die Begrenzungslampen der vorderen Fahrzeuge herausragt. Die Anbringung von Lampen unter dem Fahrzeug zur Kenntlichmachung der seitlichen Begrenzung ist verboten. (2) Unberührt bleiben für Fahrräder die Vorschriften des § 25.

53

Verkehrsordnung

(3) In Bewegung befindliche Fahrzeuge müssen bei Dunkelheit oder starkem Nebel Lampen führen, die ihre Fahrbahn beleuchten und andere Verkehrsteilnehmer nicht blenden. (4) Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die von Fußgängern mitgeführt werden und nicht breiter als ein Meter sind. (5) Für die Beleuchtungseinrichtungen an Kraftfahrzeugen und Fahrrädern gelten die Vorschriften der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215). 2. Fahrzeugverkehr im besonderen a) Radfahrer § 25 A u s r ü s t u n g des F a h r r a d e s (1) Fahrräder müssen bei Dunkelheit oder starkem Nebel rote Schlußlichter führen. Bei Verwendung elektrischer Schlußlichter müssen diese nach Verlöschen die Anforderung eines den Vorschriften der Anlage 2 entsprechenden roten Rückstrahlers erfüllen, in einer v o n d e r Physikalisch-Technischen Reichsanstalt genehmigten Bauart ausgeführt und von dieser geprüft sein. Für das Prüfungsverfahren gelten die Grundsätze der Anlage 2. (2) Erstmalig in den Verkehr gebrachte Fahrräder müssen außer dem im Abs. 1 bezeichneten roten Schlußlicht an beiden Seiten der Tretteile (Pedale) Rückstrahler von gelber Färbung führen. Die Rückstrahler dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Für ihre Anbringung, Beschaffenheit und Prüfung gelten die Vorschriften der Anlage 2. (3) Für Schallzeichen an Fahrrädern gilt § 21, für Bremsen und Beleuchtung die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215). Neufassung: 24. 4. 40, RGBl. I 682. § 26 Führung von F a h r r ä d e r n (1) Es ist verboten, beim Fahren die Lenkstange loszulassen oder die Füße von den Tretteilen zu entfernen. (2) Das ständige Fahren neben einem anderen Fahrzeug, insbesondere neben einer Straßenbahn, sowie das Anhängen an Fahrzeuge ist verboten. § 27 B e n u t z u n g der R a d w e g e und S e i t e n s t r e i f e n (1) Radfahrer müssen vorhandene Radwege benutzen. Radwege dienen dem Verkehr in beiden Richtungen, wenn nur ein Radweg vorhanden ist und die Breite dieses Weges einen Verkehr in beiden Richtungen zuläßt. Auf Straßen ohne Radwege haben Radfahrer die äußerste rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten. (2) Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Radfahrer die neben der Fahrbahn liegenden Seitenstreifen (Bankette) in der Fahrtrichtung benutzen, wenn sie den Fußgängerverkehr nicht behindern. Die in der Fahrtrichtung links liegenden Seitenstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften befahren werden, wenn rechts ein Seitenstreifen fehlt und der Zustand der Fahrbahn deren Benutzung erheblich erschwert. (3) Biegen Radfahrer von Radwegen oder Seitenstreifen auf die Fahrbahn ein, so haben sie besondere Rücksicht auf den übrigen Verkehr zu nehmen.

H i n t e r - und

§ 28 Nebeneinanderfahren

Radfahrer müssen grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. nebeneinander fahren, wenn der Verkehr hierdurch nicht gefährdet Eine Behinderung liegt insbesondere dann vor, wenn durch das zweier Radfahrer der schnellere Verkehr am Vorbeifahren oder wird. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Radfahrer auf Reichsstraßen stets einzeln hintereinander fahren.

Sie können zu zweit oder behindert wird. Nebeneinanderfahren Uberholen gehindert den Fahrbahnen der

54

Verkehrsordnung

§ 29 R a d f a h r e r in g e s c h l o s s e n e n V e r b ä n d e n Mehr als 15 Radfahrer unter einheitlicher Führung in geschlossenen Verbänden dürfen zu zweit nebeneinander fahren und auch bei Vorhandensein von Radwegen die Fahrbahn benutzen. § 30 Mitnahme von Personen und G e g e n s t ä n d e n (1) Auf einsitzigen Fahrrädern dürfen Radfahrer Personen nicht mitnehmen. Kinder unter sieben Jahren dürfen nur von Erwachsenen mitgenommen werden, falls für sie eine geeignete Sitzgelegenheit auf dem Fahrrad vorhanden ist und der Fahrer dadurch nicht behindert wird. (2) Radfahrer dürfen Gegenstände nur mitnehmen, falls diese ihre Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigen und Personen oder Sachen nicht gefährden. § 32 M i t f ü h r e n von A n h ä n g e r n und Tieren (1) An zweirädrigen Fahrrädern ist das Mitführen von Anhängern und Seitenwagen nur gestattet, wenn sie mit dem Fahrrad fest verbunden und mit einem roten Schlußlicht oder roten Rückstrahler versehen sind. (2) Das Anbinden von Handwagen an Fahrrädern sowie das Führen von Handwagen und Tieren mit Ausnahme von Hunden von fahrenden Fahrrädern aus ist verboten. b) Fuhrwerke § 32 (1) Bespanntes Fuhrwerk darf der Fahrzeugführer für längere Zeit auf der Straße unbeaufsichtigt nur stehen lassen, wenn die Zugtiere abgesträngt und kurz angebunden sind; bei zweispännigen Fuhrwerken ist nur innen abzusträngen. (2) Unbespannte Fuhrwerke dürfen bei Dunkelheit oder starkem Nebel nicht auf der Straße belassen werden. Kann ausnahmsweise ihre Entfernung aus zwingenden Gründen nicht erfolgen, so muß die Deichsel abgenommen oder hochgeschlagen werden. An unbespannten Fuhrwerken, die nicht durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind, ist die seitliche Begrenzung nach § 24 Abs. 1 erkennbar zu machen; ferner ist hinten am Fuhrwerk zwischen Fahrzeugmitte und linker Außenkante eine Laterne mit rotem Licht nicht höher als 125 Zentimeter über dem Erdboden anzubringen. c) Kraftfahrzeuge § 33 Benutzung der Be1euchtungse i n r i chtungen (1) Führer von Kraftfahrzeugen haben die Scheinwerfer rechtzeitig abzublenden, wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße, insbesondere die Rücksicht auf entgegenkommende Verkehrsteilnehmer, es erfordert. Diese Verpflichtung besteht gegenüber Fußgängern nur, soweit sie in geschlossenen Abteilungen marschieren. Beim Halten vor Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe ist stets abzublenden. (2) Als Standlicht können die seitlichen Begrenzungslampen verwandt werden. Wenn die Fahrbahn durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet ist, darf mit Standlicht gefahren werden. (3) Suchscheinwerfer dürfen nur vorübergehend und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden. (4) Die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) zu beleuchten. § 34 P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g auf L a s t k r a f t w a g e n und - a n h ä n g e r n (1) Auf der Ladefläche von Lastkraftwagen dürfen mehr als acht Personen nur mit Erlaubnis der Verkehrspolizeibehörde befördert werden. Die Erlaubnis kann einem Besitzer für bestimmte Fahrzeuge und Führer allgemein, jedoch jeweils längstens für ein Jahr erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn die Bauart oder der Zustand des

Verkehrsordnung

55

Fahrzeugs oder wenn die Persönlichkeit des Fahrers keine ausreichende Gewähr für die Sicherheit der zu Befördernden bieten. Im Zweifelsfall kann die Verkehrspolizeibehörde die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen über die Bauart und den Zustand des Fahrzeugs fordern. Erlaubnisscheine sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. (2) Auf den für die Personenbeförderung verwendeten Lastkraftwagen müssen die Sitze fest eingebaut sein; das Stehen während der Fahrt ist verboten. Die Zahl der beförderten Personen darf nur so groß sein, daß ihr Gewicht 60 vom Hundert der zulässigen Belastung des Lastkraftwagens nicht übersteigt; dabei ist für jede Person 65 Kilogramm zu rechnen. Die Zahl der zugelassenen Personen ist in dem Erlaubnisschein anzugeben. Im Wagen ist eine für die Fahrgäste gut sichtbare Aufschrift anzubringen, welche die zulässige Belastung in Kilogramm, die zulässige Zahl der zu befördernden Personen und das Verbot des Stehens, Hinauslehnens und Hinaushaltens von Gegenständen während der Fahrt enthält. (3) Die Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Anhängern ist verboten. Aufgesattelte Anhänger sind hinsichtlich der Personenbeförderung wie Lastkraftwagen zu behandeln. Zur Beförderung von Lasten erforderliche Begleiter dürfen auf Anhängern mitgenommen werden. (4) Die Erlaubnis nach Abs. 1 erteilen für die Dienstbereiche der Wehrmacht, Polizei, Reichspost und Reichsbahn deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister. (5) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1217) bleiben unberührt. § 35 V er l a s s e n d e s K r a f t f a h r z e u g s Der Führer eines Kraftfahrzeugs hat beim Verlassen des Fahrzeugs zur Verhinderung der unbefugten Benutzung die üblicherweise hierfür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit zu setzen. d) öffentliche Verkehrsmittel § 36 (1) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, haben diese auf den Gehwegen und Haltestelleninseln oder, soweit Gehwege und Haltestelleninseln nicht vorhanden, am äußersten Rande der Fahrbahn zu erwarten. (2) Die Fahrgäste dürfen in öffentlichen Verkehrsmitteln nur an den dazu bestimmten Haltestellen betreten und verlassen. Das Auf- und Abspringen während der Fahrt und das Hinauslehnen ist verboten. (3) Es ist untersagt, aus den öffentlichen Verkehrsmitteln Gegenstände zu werfen oder herausragen zu lassen.

C. Fußgängerverkehr § 37 V e r h a l t e n der F u ß g ä n g e r (1) Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. (2) Fahrbahnen und andere nicht für den Fußgängerverkehr bestimmte Straßenteile sind auf dem kürzesten Wege quer zur Fahrtrichtung mit der nötigen Vorsicht und ohne Aufenthalt zu überschreiten. Straßenkreuzungen mit bezeichneten Übergängen sind auf diesen, andere nur rechtwinklig zu den Fahrbahnen zu überschreiten. An Schranken-, Seil- und Kettenabsperrungen haben sich die Fußgänger innerhalb der Absperrungen zu halten. (3) Das Stehenbleiben an den Straßenecken ist untersagt, wenn der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet wird. (4) Die Vorschriften der Abs. 2 und 3 gelten nicht für Straßen, die für den Fahrzeugverkehr gesperrt sind. (5) Fußgänger haben die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen, wenn sie durch das Mitführen von Gegenständen den übrigen Fußgängerverkehr behindern oder gefährden können! sie haben dabei jedoch dier nötige Rücksicht auf den Fahrverkehr zu nehmen.

56

Verkehrsordnung

(6) Krankenfahrstühle and Kinderwagen, die ihrem Bestimmungszweck dienen, dürfen auf den Gehwegen geschoben werden. § 38 Marschierende Abteilungen (1) Geschlossen marschierende Abteilungen dürfen auf Brücken keinen Tritt halten. Marschmusik ist auf Brücken untersagt. Längere Abteilungen müssen in angemessenen Abständen Zwischenräume zum Durchlassen des übrigen Straßenverkehrs freilassen. (2) Bei Dunkelheit oder starkem Nebel muß an geschlossenen Abteilungen nach vorn ihre seitliche Begrenzung und nach hinten ihr Ende durch Laternen (nach vorn weiß oder schwach gelb, nach hinten rot) erkennbar gemacht werden. Der linke und der rechte Flügelmann des ersten und des letzten Gliedes müssen je eine Laterne tragen; die Kennzeichnung kann auch durch v o r a n oder hinterher marschierende Laternenträger erfolgen. Die Kenntlichmachung durch voranfahrende Fahrzeuge ist nur zulässig, w e n n das Nachfolgen einer geschlossenen Abteilung Führern von entgegenkommenden Fahrzeugen erkennbar gemacht wird. Gliedert sich eine zu beleuchtende Abteilung in mehrere deutlich voneinander geschiedene Einheiten, so ist jede in der angegebenen W e i s e kenntlich zu machen. Daneben ist die zusätzliche Kenntlichmachung durch Rückstrahler (nach vorn weiß oder schwach gelb, nach hinten rot) zulässig. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn geschlossene Abteilungen durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. (3) Schulklassen sollen die Gehwege benutzen. Bei Benutzung der Fahrbahn gelten sie als maischierende Abteilungen und sind bei Dunkelheit oder starkem Nebel nach Abs. 2 zu sichern.

D. Reitverkehr § 39 (1) Reiter müssen vorhandene Reitwege benutzen. (2) Ein Reiter darf nicht mehr als zwei Handpferde mitführen. Bei Dunkelheit oder starkem Nebel dürfen auf nicht ausreichend beleuchteten Straßen Handpferde nur mitgeführt weiden, wenn sie nach § 40 Abs. 5 gesichert sind. (3) Füi Reitei gelten die für den Fahrzeugverkehr gegebenen Vorschriften entsprechend, außer den Beleuchtungsvorschriften. Auf der Fahrbahn müssen Reiter bei Dunkelheit oder starkem Nebel einzeln hintereinander reiten, sofern sie nicht wie geschlossene Abteilungen gesichert oder durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind (§ 38).

E. Treiben und Führen von Tieren § 40 (1) Tiere müssen im Verkehr einen geeigneten Führer haben, der ausreichend auf sie einwirken kann. Zum Reiten und Ziehen auf öffentlichen Straßen dürfen nur zur Verwendung im Verkehr geeignete Tiere benutzt werden. Erweist sich ein Tier als ungeeignet, so hat die Verkehrspolizeibehörde seine Verwendung zu untersagen oder von Bedingungen abhängig zu machen. (2) Beim Führen von Pferden und Treiben von Vieh muß auf den übrigen Verkehr die notwendige Rücksicht genommen werden. (3) Vieh darf nur auf der Fahrbahn getrieben werden und muß von einer angemessenen Zahl geeigneter Treiber begleitet sein. (4) Pferde dürfen nur gekoppelt geführt werden; für je vier Pferde ist mindestens ein Begleiter zu stellen. (5) Beim Treiben und Führen von Vieh während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel müssen hellbrennende Laternen mit farblosem oder gelblichem Licht am Anfang und am Ende mitgeführt werden. Beim Führen von Pferden genügt eine Laterne. (6) Das Treiben von Vieh und das Führen von Pferden auf bestimmten Straßen, in bestimmten Ortsteilen und bei Dunkelheit oder starkem Nebel können die Verkehrspolizeibehörden durch Polizeiverordnung beschränken oder verbieten. Einer Kenntlichmachung der hierdurch getroffenen Anordnungen durch Aufstellung von Verkehrszeichen bedarf es nicht.

Verkehrsordnung

57

F. Schutz des Verkehrs § 41 V e r k e h r s h i n d e r n i s s e und M i t f ü h r e n von S e n s e n (1) Es ist verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder liegen zu lassen, wenn dadurch der V e r k e h r gefährdet oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des V e r k e h r s beeinträchtigt wird. Der für die Verkehrsstörung Verantwortliche hat diese Gegenstände unverzüglich zu entfernen und, wenn dies nicht möglich ist, sie ausreichend kenntlich zu machen, bei Dunkelheit oder starkem Nebel durch rotes Licht. (2) Leitern zum Obstpflücken, die in die Fahrbahn hineinragen, sind durch eine rote Fahne von mindestens 20 X 20 Zentimeter kenntlich zu machen. Die Leitern sind bei Dunkelheit oder starkem Nebel zu entfernen. (3) Das Mitführen ungeschützter Sensen auf öffentlichen Straßen ist verboten. § 42 A u s r u f e n und A n r e i ß e n (1) Das Ausrufen und Anbieten gewerblicher Leistungen, von Waren und dergleichen (Anreißen) auf den Straßen ist verboten. Ausnahmen kann die Verkehrspolizeibehörde für bestimmte Straßen, bestimmte Zeiten und bestimmte Zwecke zulassen (Messen. Märkte). Gestattet ist das Ausrufen von Zeitungen, Zeitschriften und Extrablättern wenn der Verkehr dadurch nicht behindert oder belästigt wird. (2) Weitergehende, nicht auf verkehrspolizeilicher Grundlage beruhende Anordnungen bleiben unberührt. § 43 Kinderspiele Auf der Fahrbahn sind Kinderspiele, wie Werfen und Schleudern von Bällen und anderen Gegenständen, Seilspringen, Steigenlassen von Drachen, Kreisel- und Reifentreiben, Fahren mit Rollern oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln sowie Spiele mit oder auf Fahrrädern, untersagt. Dies gilt nicht für Straßen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt sind. § 44 Wintersport Innerhalb geschlossener Ortschaften ist das sportmäßige Skilaufen und Rodeln auf öffentlichen Straßen verboten.

G. Schlußbestimmungen § 45 Geltungsbereich Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden, soweit sie nicht für den V e r k e h r auf Kraftfahrbahnen oder für einzelne Verkehrsarten, insbesondere für stellenweise über Straßen geführten Schienenverkehr, Sonderrecht gilt. Sie enthält zusammen mit der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) die ausschließliche Regelung des Straßenverkehrs. § 46 Ausnahmen (1) V o n den Vorschriften der §§ 8, 10 und 15 sind Fahrzeuge befreit, die der Straßenunterhaltung und -reinigung dienen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Für Straßenkehrer und Schienenreiniger gelten bei Erfüllung ihrer Aufgaben nicht die Vorschriften des § 37, soweit diese die Benutzung der Fahrbahn durch Fußgänger beschränken. Für Straßenbahnen gelten nicht die Vorschriften des § 11 Abs. 1 über das Anzeigen des Haltens sowie der §§ 22 bis 24. (2) Die Verkehrspolizeibehörden können Ausnahmen von den Vorschriften des § 19 Abs. 2 und 4 und des § 41 Abs. 1 für bestimmte einzelne Fälle, der §§ 8 Abs. 5, 43 und 44

für bestimmte Zeiten und Straßen zulassen. Der . . . .

Chef der Deutschen Polizei im Reichs-

ministerium des Innern oder die von ihm bestimmten Stellen können auch von den sonstigen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen bewilligen.

Verkehrsordnung

58

§ 47 Zuständigkeiten (1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind die Verkehrspolizeibehörden; dies sind in Preußen die Kreispolizeibehörden, in den übrigen Ländern die entsprechenden Polizeibehörden. (2) örtlich zuständig ist die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts (bei juristischen Personen Firmen oder Behörden des Sitzes oder der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle) des Antragsstellers oder Betroffenen. Die Verfügungen der örtlich zuständigen Behörde sind für das ganze Reichsgebiet wirksam. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs jede Polizeibehörde und jeder Polizeibeamte an Stelle der örtlich und sachlich zuständigen Verkehrspolizeibehörde tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen. § 48 Sonderrechte (1) Wehrmacht Polizei, Feuerwehr im Feuerlöschdienst und der Grenzaufsichtsdienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben es erfordert. Das gleiche gilt für die F e u e r w e h r . . . . beim Einsatz im Katastrophenschutz. (2) Geschlossene Verbände der Wehrmacht, . . . . der Polizei, . . . . Leichenzüge und Prozessionen dürfen nur durch die Polizei und Fahrzeuge im Feuerlöschdienst unterbrochen oder sonst in ihrer Bewegung gehemmt werden. (3) Für Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr, die sich durch besondere Zeichen bemerkbar machen, ist schon bei ihrer Annäherung freie Bahn zu schaffen. Alle Fahrzeugführer haben zu diesem Zweck rechts heranzufahren und vorübergehend zu halten. Neuiassung: 19. 5. 43, RGBl. I 333. § 49 Strafbestimmung Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. § 50 I n k r a f t t r e t e n u n d U b e r g a n g sb e s t i m m un g e n (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft. (2) Jedoch tritt § 25 erst am 1. Oktober 1940 in Kraft, soweit darin allgemein die Führung roter Schlußlichter gefordert wird. Bis zum Inkrafttreten gelten die alten Bestimmungen. Nicht von der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 geprüfte elektrische Schlußlichter dürfen bis auf weiteres verwendet werden. Der Zeitpunkt ihrer Ersetzung durch vorschriftsmäßige wird durch die PhysikalischTechnische Reichsanstalt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekanntgegeben. Neufassung: 24. 4. 40, RGBl. I 682.

Der

Der R e i c h s m i n i s t e r des I n n e r n D e r . . . . Chef der D e u t s c h e n Polizei im R e i c h s m i n i s t e r i u m d e s I n n e r n G e n e r a 1 i n sp e k t o r für das deutsche Straßenwesen

Verkehrsordnung

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

59 Anlage 1

A. Verkehrszeichen. I. Aussehen und Bedeutung. a) Warnzeichen. b) Gebots- und Verbotszeichen. c) Hinweiszeichen. II. Beschaffenheit. III. Aufstellung und Anbringung. B. Sperrzeug und Kennzeichnungsgerät bei Arbeiten auf öffentlichen Straßen. I. Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen. II. Verkehrsregelung bei halbseitigen Straßensperrungen. III. Kennzeichnung von gesperrten Straßen und Umleitungen. C. Signaleinrichtungen und sonstige Anlagen zur Verkehrsregelung. D. Abbildungen von Verkehrszeichen.

A. Verkehrszeichen I. Aussehen und Bedeutung a) W a r n z e i c h e n . (1) Zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen dienen weiße Tafeln mit rotem Rand, auf denen durch schwarze Zeichen die Art der Warnung angegeben ist. Die Tafel hat die Form eines gleichseitigen Dreiecks, das mit der Grundseite waagerecht und mit der Spitze nach oben aufgestellt ist. Die Warnungstafeln bezeichnen: 1. allgemeine Gefahrstelle (Bild 1), 2. Querrinne (Bild 2), 3. Kurve (Bild 3), 4. Kreuzung (Bild 4), 5. beschrankter Eisenbahnübergang (Bild 5), 6. unbeschrankter Eisenbahnübergang (Bild 6). (2) Ist ein Warnzeichen vor mehreren kurz aufeinanderfolgenden Kurven oder Querrinnen aufgestellt und ist unter dem Zeichen eine rechteckige, weiße Tafel mit einer schwarzen Aufschrift angebracht, auf der eine Ziffer und ein hinter sie gesetztes Zeichen für Kurven oder Querrinnen die Zahl dieser Gefahrpunkte angibt, so sind vor den einzelnen Gefahrpunkten die Warnzeichen nicht wiederholt. Vor besonders gefährlichen Gefällstrecken ist das Zeichen „allgemeine Gefahrstelle" (Bild 1) mit einer rechteckigen, weißen Tafel darunter aufgestellt, welche die Länge der Gefällstrecke und den Grad (Höchstwert) des Gefälles in schwarzer Schrift angibt. „Gefällstrecke (Z ' ' 800 m, bis 13°/o"). (3) Zur Kennzeichnung von Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe sind rechts und links neben der Straße (Fahrbahn) die dreieckigen Warnzeichen nach a Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 (Bild 5 oder 6) und je drei Merktafeln (Baken) (Bilder 7 bis 10) aufgestellt. Die dreieckigen Warnzeichen sind auf den Baken angebracht, die etwa 240 Meter von dem Eisenbahnübergang entfernt sind und drei schräge, rote Streifen auf weißem, schwarz umrandetem Felde tragen. In einer Entfernung von etwa 160 Metern und etwa 80 Metern vor dem Bahnübergang stehen rechts und links von der Straße Baken mit zwei bzw. einem schrägen, roten Streifen auf weißem, schwarz umrandetem Felde, Die schrägen Streifen bestehen aus rückstrahlendem, rotem Glas und steigen in einem Winkel von 30 Grad zur Waagerechten nach außen, von der Straße aus gesehen. Gleichlaufend zu den Schrägstreifen sind die oberen Kanten der Baken, die nicht die dreieckigen Warnzeichen tragen, abgeschrägt. Müssen nach den örtlichen Verhältnissen die Baken in erheblich anderen Abständen als 240, 160 und 80 Metern von dem Eisenbahnübergang aufgestellt werden, ist der Abstand in Metern oberhalb der Schrägstreifen in schwarzen Ziffern angegeben

60

Verkehrsordnung

b) G e b o t s - u n d V e r b o t s z e i c h e n Behördliche Gebote und Verbote sind durch Aufstellung von Scheiben oder Tafeln, meist rot mit weißem Mittelfeld (Bilder 11 bis 31), erlassen, auf denen schwarze Bilder oder Aufschriften angebracht sein können. Bei Verboten oder Geboten (Parkverbot, Halteverbot) für längere Straßenstrecken können Anfang und Ende der Strecke durch rechteckige, weiße Schilder von 150 Millimeter Höhe und 300 Millimeter Länge mit der schwarzen Aufschrift „Anfang" oder „Ende" gekennzeichnet sein, die unter den Verbotszeichen angebracht sind. Bei den im Verlauf der Verbotsstrecke angebrachten Schildern ist eine rechteckige, weiße Tafel von 150 Millimeter Höhe und 500 Millimeter Länge dicht unter dem Verbotszeichen so befestigt, daß sie parallel zur Fahrtrichtung steht; auf dieser Tafel ist das Verbotszeichen nochmals abgebildet, rechts und links davon je ein schwarzer Pfeil, dessen Spitzen nach beiden Seiten weisen. Zeitliche Beschränkungen der Gebote oder Verbote sind durch weiße Aufschriften auf dem roten Rand der Tafeln angegeben. Die Tafeln bezeichnen: 1. D a s V e r k e h r s v e r b o t f ü r F a h r z e u g e a l l e r A r t : eine Scheibe mit rundem, weißem Mittelfeld (Bild 11); 2. d a s V e r b o t e i n e r F a h r t r i c h t u n g o d e r e i n e r E i n f a h r t : eine rote Scheibe mit waagerechtem, weißem Streifen (Bild 12); 3. d a s V e r k e h r s v e r b o t f ü r e i n z e l n e F a h r z e u g a r t e n : schwarze Sinnbilder des Kraftwagens und des Kraftrades, für andere Verkehrsarten Aufschriften auf dem Mittelfeld der Scheibe zu b Nr. 1 (Bilder 13 bis 17); gilt das Verbot nur feiertags, so sind die Sinnbilder nur durch schwarze Umrißlinien dargestellt (Bilder 15 und 16). Verkehrsverbote für Kraftwagen und Krafträder können auf einer Scheibe vereinigt sein; in diesem Falle ist das obere Verbot (Bild 13 oder 15) von dem unteren (Bild 14 oder 16) durch einen waagerechten, roten Streifen getrennt. Bei anderen Verkehrsarten enthält die Aufschrift einen entsprechenden Zusatz. Die gleiche Scheibe mit der Aufschrift: „Radweg", „Reitweg" oder „Gehweg" (Bild 17) bezeichnet ein Verbot für alle nicht genannten Verkehrsarten und ein Gebot für die genannte Verkehrsart, den bezeichneten Weg oder Straßenteil zu benutzen; 4. e i n V e r k e h r s v e r b o t für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht (tatsächlich vorhandenes Gewicht) eine bestimmte Grenze überschreitet: die Zahl, die die Gewichtsgrenze in Tonnen angibt, auf der Scheibe zu b Nr. 1 (Bild 18); 5. e i n V e r k e h r s v e r b o t f ü r F a h r z e u g e , d e r e n B r e i t e o d e r H ö h e einschließlich Ladung eine bestimmte Grenze überschreiten ; die Zahl, welche die Breite oder Höhe in Metern angibt, zwischen zwei schwarzen Keilspitzen rechts und links bzw. oben und unten auf der Scheibe zu b Nr. 1 (Bilder 19 und 20); 6. e i n V e r b o t v o n G e s c h w i n d i g k e i t e n ü b e r e i n e r bestimmten Grenze: Die Zahl, die diese Grenze in Kilometern je Stunde ausdrückt, auf der Scheibe zu b Nr. 1 (Bild 21); 7. d a s H a l t e v e r b o t (nicht P a r k v e r b o t , s o n d e r n V e r b o t jedes H a l t e n s a u c h n u r f ü r k u r z e Z e i t zu e i n e m V e r k e h r s z w e c k ) : eine Scheibe mit blauem, rundem Mittelfeld und rotem Querstreifen von rechts unten nach links oben (Bild 22); 8. d a s P a r k v e r b o t ( V e r b o t d e s A u f s t e l l e n s v o n Fahrzeugen, s o w e i t es n i c h t n u r zum E i n - o d e r A u s s t e i g e n und Be- o d e r Entladen geschieht): eine Scheibe mit rundem, weißem Mittelfeld, das den Buchstaben ,,P" in schwarzer Farbe trägt und von rechts unten nach links oben durch einen roten Querstreifen durchstrichen ist (Bild 23); 9. d i e v o r g e s c h r i e b e n e Fahrtrichtung: runde, weiße Scheiben mit schmalem, rotem Rand, die schwarze Pfeile tragen (Bilder 24 bis 27), oder — in Einbahnstraßen immer — ein pfeilförmiges, rotgerändertes, weißes Schild (Bild 28);

Verkehrsordnung

61

10. d a s G e b o t d e s A n h a l t e n s a n e i n e r Z o l l s t e l l e : eine Scheibe mit rundem, weißem Mittelfeld, das einen waagerechten, schwarzen Streifen trägt; über dem Streifen ist an deutschen Zollstellen das Wort „Zoll" in schwarzer Schrift angebracht (Bild 29); 11. d a s G e b o t : „ V o r f a h r t a u f d e r H a u p t s t r a ß e a c h t e n ! " : ein auf der Spitze stehendes, gleichseitiges Dreieck (Bild 30); 11.a. d a s G e b o t „ H a l t , V o r f a h r t a u f d e r H a u p t s t r a ß e a c h t e n ! " : ein auf der Spitze stehendes, gleichseitiges Dreieck mit rotem Rand, das in blauem Mittelfeld die weiße Aufschrift „Halt" trägt (Bild 30a). Auf unübersichtlichen Strecken ist das Zeichen außerdem in angemessener Entfernung vorher in Verbindung mit einer Zusatztafel aufgestellt, welche die Entfernung in Metern angibt. Das Gebot des Haltens vor einer Hauptstraße wird zusätzlich durch zwei rote unterbrochene Linien in der Längsrichtung und durch einen roten Querstrich auf der Fahrbahn (Bild 30b) angezeigt. Der rote Querstrich in Verbindung mit dem Dreieckszeichen zeigt die Linie an, vor der unmittelbar gehalten werden muß; 12. e i n e n D r o s c h k e n p l a t z ( H a l t e p l a t z f ü r D r o s c h k e n , P a r k v e r b o t für alle übrigen Fahrzeuge): ein blaues Rechteck, das in der Mitte die Scheibe „Parkverbot" zeigt; über der Scheibe ist in weißer Schrift die Bezeichnung „Droschkenplatz", unter der Scheibe die vorgesehene Anzahl der Droschken angegeben; zeitliche Beschränkung desPark verbots sind in weißer Schrift auf dem roten Rand der Scheibe bezeichnet (Bild 31). U b e r g ä n g e f ü r F u ß g ä n g e r sind durch eine Scheibe zu b Nr. 1 (Bild 11) mit der schwarzen Aufschrift „Übergang für Fußgänger" und einen in der Richtung des Übergangs zeigenden schwarzen Pfeil auf dem weißen Mittelfeld gekennzeichnet. A n d e r e a l s d i e g e n a n n t e n G e b o t e u n d V e r b o t e sind durch schwarze Aufschriften auf dem weißen Mittelfeld einer roten Scheibe bekanntgegeben (z. B. „Gesperrt für Fahrräder"). c)

Hinweiszeichen

Hinweiszeichen haben rechteckige Form. Die Tafeln bezeichnen: Parkplätze: eine blaue Tafel mit weißem „P"; ergänzende Angaben, etwa über die Dauer des Parkens, in weißer Schrift (Bild 32); Kennzeichnung von Parkplätzen für längere Straßenstrecken wie zu A l b ; 2. H i n w e i s e a u f d i e n ö t i g e V o r s i c h t ( V o r s i c h t s z e i c h e n ) w e g e n G e f a h r e n d u r c h den V e r k e h r ( n i c h t f ü r den V e r k e h r wie bei Warnungstafeln): gleichseitiges, weißes Dreieck auf einem blauen Rechteck (Bild 33); in weißer Schrift kann der Grund der Mahnung zur Vorsicht (z. B. „Schule") unter dem Dreieck bezeichnet sein, das in diesem Falle an den oberen Rand der Tafel herangerückt ist; 3. H i l f s p o s t e n , d i e v o n e i n e r a m t l i c h anerkanntenVereinigung (z. B. d e m R o t e n K r e u z ) e i n g e r i c h t e t s i n d : Sinnbild (z. B. Rotes Kreuz) im weißen Mittelfeld eines blauen Rechtecks (Bild 34). Zur leichteren Auffindung des Hilfspostens kann das Zeichen mit einem weißen Pfeil versehen sein oder nähere Angaben in weißer Schrift enthalten. 4. L a t e r n e n , d i e n i c h t d i e g a n z e N a c h t ü b e r b r e n n e n , sind zum Hinweis darauf, daß in ihrem Lichtkreis Fahrzeuge nicht ohne Eigenbeleuchtung über Nacht aufgestellt werden dürfen, innerhalb geschlossener Ortschaften durch einen roten Streifen mit weißer Einfassung gekennzeichnet (Bilder 35 und 36); 5. O r t s t a f e l n : rechteckige gelbe Tafeln mit schwarzem Rand und schwarzer Aufschrift; auf der Vorderseite Name des Ortes (auch Ortsteils) und der zuständigen Verwaltungsbezirke, auf der Rückseite, dem Ortsinnern zugekehrt, bei Reichsstraßen die Reichsstraßennummer und der Name des nächsten verkehrswichtigen Ortes (Nahziel) an der Straße, der sich unabhängig von Zuständigkeitsgrenzen bis zur Erreichung dieses Ortes auf allen weiteren Ortstafeln wiederholt; bei anderen befestigten Straßen den Namen des nächsten Ortes an der Straße. Bei allen Orts1.

62

Verkehrsordnung angaben ist die Entfernung bis zur Ortsmitte anzugeben (Bilder 37 und 38). Als Verwaltungsbezirk ist gegebenenfalls auch der Zollgrenzbezirk anzugeben; die Angabe der zuständigen höheren Verwaltungsbezirke (in Preußen Regierungsbezirke) kann unterbleiben, wo sie nicht zur Vermeidung einer Verwechslung nötig ist; die Angabe der Verwaltungsbezirke hat zu unterbleiben, wo der Name des Ortes und des Verwaltungsbezirks (z. B. eines Stadtkreises) gleich lauten. Zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Orten gleichen oder gleichklingenden Namens können (entsprechend den Ortsbezeichnungen der Reichspost) eingeklammerte Fluß- oder Gebirgsnamen oder andere landschaftliche Bezeichnungen zugesetzt werden, z. B. Landsberg (Lech), Villingen (Schwarzwald), Mühlhausen (Thüringen). Zusätze zu den Ortsnamen aus Werbegründen sind unzulässig;

6.

Wegweiser: rechteckige, gelbe Tafeln mit schwarzem Rand und schwarzer Aufschrift, die an der Schmalseite, die sich der gewiesenen Richtung zukehrt, zu einem Winkel von 60 Grad zugespitzt sind (Bilder 39 bis 42). Bei Wegen, die für Kraftfahrzeuge ungeeignet sind, fällt der schwarze Rand auf der Wegweisertafel fort (Bild 43). Die Aufschrift gibt an: a) bei Reichsstraßen den Namen eines allgemein bekannten Ortes, aus dem der Verlauf der Straße hervorgeht (Fernziel), und den Namen des nächsten verkehrswichtigen Ortes an der Straße (Nahziel). Fernziel und Nahziel müssen sich auf allen weiteren Wegweisern bis zum Erreichen der angegebenen Orte wiederholen. Die Nahziele müssen ferner mit den Ortsangaben auf der Rückseite etwaiger Ortstafeln übereinstimmen. In der Regel sollen nur Orte gewählt werden, deren Namen in der Übersichtskarte von Mitteleuropa 1:300 000 des Reichsamts für Landesaufnahme in stehender römischer Schrift bezeichnet sind; b) bei anderen befestigten Straßen als Fernziel den nächsten verkehrswichtigen Ort und als Nahziel den nächsten Ort an der Straße; c) bei Wegen, die für Kraftfahrzeuge ungeeignet sind, nur den Namen des nächsten Ortes. Im Falle zu c kann, sonst muß die Angabe der Entfernung in vollen Kilometern bis zur Mitte des genannten Ortes angegeben sein; an Stelle eines größeren Ortes kann der Name eines räumlich selbständigen Ortsteils genannt werden. Bei der Beschriftung ist zur Vermeidung von Mißverständnissen das Wort „über" vor dem Namen eines Ortes, der an der Straße zu dem vom Wegweiser an erster Stelle angegebenen Ort liegt, nur zu gebrauchen, wenn hinter beiden Namen keine Entfernungsangaben folgen. Bei Entfernungsangaben auf Wegweisern ist die Zahl, welche die Entfernung in Kilometern angibt, von der dahinterstehenden Abkürzung „km" durch Vergrößerung des Zwischenraums zwischen Zahlen und Buchstaben und durch Verkleinerung der Buchstaben gegenüber den Zahlen deutlich zu trennen. Bei Reichsstraßen wird ihre Nummer auf einem kleinen, rechteckigen Schild über oder unter dem Wegweiser angegeben (Bilder 39 und 40); sie kann auch auf dem der Spitze abgekehrten Ende der Wegweisertafel, durch einen senkrechten schwarzen Strich von den übrigen Angaben getrennt, stehen (Bild 41). Mehrere Wegweiser übereinander sollen mit 50 Millimeter Abstand angebracht werden. Für Reichsstraßen ist dabei die Nummer stets auf der zugehörigen Wegweisertafel angegeben. Nummern von Reichsstraßen (Bild 44) können auch ohne Verbindung mit einer Ortsbezeichnung angebracht werden. Sind Reichsstraßen innerhalb eines Ortes auf einem Platz oder einer gemeinsamen Strecke verbunden, so ist dieser Platz oder diese Ring- oder Sammelstraße durch ein rundes, gelbes Schild mit schwarzem Ring und der Inschrift „Fernverkehr" bezeichnet (Bild 45);

7.

Vor-Wegweiser: rechteckige, gelbe Tafeln mit schwarzem Rand, auf denen die Straßen durch starke, schwarze Striche mit Pfeilspitzen dargestellt sind; über der Pfeilspitze oder längs des schwarzen Strichs ist in schwarzer Schrift der Name des Ortes, zu dem die Straße führt (Fernziel), und an den Strichen, die Reichsstraßen bezeichnen, die Reichsstraßennummer anzugeben (Bilder 46 bis 51). Zusätze zu Ortsnamen aus Werbungsgründen sind unzulässig. Schrift und Farbe richten sich nach den Bestimmungen unter II Abs. 2 und 3; die starken, schwarzen Striche zur Darstellung der Straßen sollen 100 Millimeter für Reichsstraßen, 50 Millimeter für andere Straßen

Verkehrsordnung

63

breit sein. Bei Reichsstraßen, die wegen ihrer besonderen örtlichen oder landschaftlichen Eigenart im ganzen Straßenverlauf oder auf Teilstrecken neben der Bezifferung im Straßennetz Eigennamen führen (z. B. Bergstraße^ Weinstraße, Ruhrschnellweg), kann dieser Eigenname oder eine abgekürzte Bezeichnung für denselben auf die Wegweiser und Vor-Wegweiser aufgenommen werden. H a u p t v e r k e h r s s t r a ß e n (§ 13) sind durch Quadrate mit rotem Rand bezeichnet (Bild 52).

auf

die

Spitze

gestellte

weiße

II. Beschaffenheit (1) F o r m e n u n d M a ß e der Verkehrszeichen müssen den Mustern (Abschnitt D) entsprechen. Von mehreren angegebenen Maßen können die kleineren innerhalb geschlossener Ortsteile verwendet werden. In Ausnahmefällen können für Wegweiser und Vor-Wegweiser Übergrößen verwendet werden, wenn dies an wichtigen Straßenpunkten zur besseren Sichtbarkeit aus größerer Entfernung zweckmäßig ist. Im übrigen sind kleine Abweichungen von den Maßen, die keine auffällige Veränderung des Schildes bewirken, bei allen Verkehrszeichen aus besonderen Gründen zulässig. (2) S c h r i f t auf Verkehrszeichen ist nach den Normen des Deutschen Normenausschusses als gerade Blockschrift auszuführen. Maßgebend ist das Normblatt DIN Vornorm 1451. Bei der genormten Schrift beträgt die Höhe der kleinen Buchstaben s h, die Strichstärke 1 h der Höhe der großen Buchstaben. Zahlen haben die Höhe der großen Buchstaben. Die großen Buchstaben sollen nicht über 160 Millimeter und nicht unter 50 Millimeter hoch sein; entsprechend sind dann die kleinen Buchstaben nicht über 114 Millimeter und nicht unter 35 Millimeter hoch, die Strichstärke höchstens 23 Millimeter und wenigstens 7 Millimeter. Ausnahmen von diesen Normen sind auf den Mustern (Abschnitt D) besonders bestimmt. (3) F a r b e n der Verkehrszeichen müssen den Farbnormen des Reichsausschusses für Lieferungsbedingungen (RAL), beim Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit entsprechen. Maßgebend ist die Farbenkarte RAL 840 B 2. Als Farbtöne werden bestimmt: für rot 6, für gelb 24, für blau 32 h; für schwarz und weiß wird keine Norm festgelegt; die Normfairben sind für weiß 1, für schwarz 5 (RAL 840 B 2). Pfosten (Ständer) von Verkehrszeichen sollen weiß, bei Ortstafeln und Wegweisern gelb sein. (4) W e r k s t o f f u n d A n s t r i c h von Verkehrszeichen müssen licht- und wetterbeständig sein. Das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30a) muß entweder von innen oder von außen beleuchtet sein oder rückstrahlende Wirkung haben. Bei rückstrahlenden Zeichen sind der rote Rand und die Aufschrift „Halt" mit Rückstrahlkörpern zu besetzen. Im übrigen sind für alle Verkehrszeichen rückstrahlende, leuchtende oder beleuchtete Schilder zulässig; insbesondere für Warnzeichen (Bilder 1—6) ist diese Ausführung erwünscht. Der rote Querstrich und die unterbrochenen roten Linien zur Kennzeichnung des Haltgebots vor einer Hauptstraße (Bild 30b) sind in haltbarer Farbe oder unter Verwendung anderer geeigneter Mittel (z. B. Rotasphalt, rote Pflasternägel, rote Steine) auszuführen. III. Aufstellung und Anbringung (1) Verkehrszeichen sind in etwa rechtem Winkel zur Verkehrsrichtung auf der rechten Seite der Straße anzubringen, soweit nicht besondere Gründe eine andere Anbringung erfordern. (2) Die Anbringung muß durch festen Einbau erfolgen, soweit Verkehrszeichen nicht nur vorübergehend aufgestellt werden. Verkehrszeichen sind gut sichtbar anzubringen; die Unterkante von Schildern soll nicht mehr als 4,50 Meter und nicht weniger als 4,20 Meter bei Anbringung über der Fahrbahn, in der Regel etwa 1,50 Meter und nicht mehr als 2 Meter bei Anbringung neben der Fahrbahn vom Boden entfernt sein. (3) W a r n z e i c h e n sind nur an wirklich gefährlichen Stellen, innerhalb geschlossener Ortsteile nur an besonders gefährlichen Stellen, deren Gefährlichkeit schwer erkennbar ist, aufzustellen. Innerhalb geschlossener Ortsteile ist die Entfernung der Warnzeichen von den durch sie gekennzeichneten Stellen regelmäßig kürzer als außerhalb zu bemessen. Hiernach sind die Tafeln im allgemeinen 150 bis 250 Meter 1 ) vor da') Im Gegensatz zu den Warnzeichen ist für die Ge- und Verbotszeichen keine Entfernung vorgeschrieben! dazu Anm 9 zu § 3 StVO.

64

Verkehrsordnung

durch sie angezeigten Gefahrstelle anzubringen; ist ausnahmsweise ein Warnzeichen in erheblich geringerer Entfernung von der Gefahrstelle aufgestellt, so ist diese Entfernung in Metern auf einer reckteckigen, weißen Tafel unter dem Warnzeichen in schwarzen Zahlen anzugeben. Muß ein Warnzeichen zur Einhaltung des nötigen AbStandes von der zu bezeichnenden Gefahrstelle (z. B. Eisenbahnübergang) vor einer W e g e g a b e l u n g aufgestellt werden, so ist unter dem Zeichen eine weiße, rechteckige Tafel mit einem schwarzen Pfeil angebracht, der in die Richtung der Gefahrstelle weist. Ist das Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30) oder das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30a) aufgestellt, so wird die N ä h e einer Kreuzung nicht außerdem durch das Zeichen „Kreuzung" (Bild 4) angezeigt. Das gleiche gilt in der Regel, wenn durch „Vor-Wegweiser" (Bilder 46 bis 51) auf eine Kreuzung hingewiesen wird. Warnzeichen für Eisenbahnübergänge sind nicht 2 ) aufzustellen, wo Anschlußgleise, Feldbahnen oder nicht durch Maschinenkraft bewegte Schienenfahrzeuge Straßen kreuzen. W o Straßenbahnen Straßen kreuzen, sind Warnzeichen für Eisenbahnübergänge nur anzubringen, w e n n die W e g ü b e r g ä n g e nach § 40 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1247) f ü r herannahende Schienenfahrzeuge freizumachen sind. (4) W a r n z e i c h e n f ü r E i s e n b a h n ü b e r g ä n g e i n S c h i e n e n h ö h e in Verbindung mit Baken (Bilder 7 bis 10) sind nach den unter I a Abs. 3 gegebenen Vorschriften aufzustellen. Die Aufstellung ist zunächst auf Reichsstraßen beschränkt; auf Landstraßen I. u n d II. Ordnung ist sie nach später zu erlassenden Weisungen durchzuführen. W o Baken noch nicht aufgestellt sind, werden die Warnzeichen nach Bild 5 oder 6 vor Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe nach den Vorschriften unter III Abs. 1 bis Abs. 3 angebracht. (5) V o r f a h r t s r e g e l n d e Z e i c h e n (§ 13) sind: 1. das Reichsstraßen-Nummernschild (Bild 44); 2. das Zeichen „Ring- oder Sammelstraßen für Fernverkehr" (Bild 45); 3. das Zeichen „Hauptverkehrsstraße" (Bild 52); 4. das Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30); 5. das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" Bild 30a). Als Hinweise auf die in der Hauptstraße bestehende Vorfahrt sind die Zeichen zu den Nrn. 1 bis 3 (Bilder 44, 45 und 52) in etwa rechtem Winkel zur Verkehrsrichtung der Hauptstraße auf der rechten Seite, in der Regel hinter der Kreuzung oder Einmündung von Nebenstraßen, so aufzustellen, daß sie f ü r den Verkehr auf der Hauptstraße gut sichtbar sind. Die Nummernschilder der Reichsstraßen (Bild 44) sind außerhalb geschlossener Ortschaften an den Wegweisern, Ortstafeln, Steinen und sonstigen geeigneten Stellen anzubringen. Darüber hinaus sind die Nummernschilder an den Einmündungen von Nebenstraßen in Reichsstraßen in etwa rechtem Winkel zur Verkehrsrichtung der Nebenstraßen auch so aufzustellen, daß sie von der Nebenstraße aus wahrgenommen werden können. Die negative Kennzeichnung der Vorfahrt durch das Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30) ist i n n e r h a l b g e s c h l o s s e n e r Orts c h a f t e n an allen Kreuzungen nicht vorfahrtberechtigter Straßen mit Hauptstraßen oder an Einmündungen in diese durchzuführen. Das Zeichen ist in der nicht vorfahrtberechtigten Straße etwa im rechten Winkel zur Verkehrsrichtung in einer Entfernung von nicht mehr als 25 Meter vor der Kreuzung oder Einmündung aufzustellen. A u ß e r h a l b g e s c h l o s s e n e r O r t s c h a f t e n ist das Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30) in einer Entfernung von nicht mehr als 150 Meter und nur dann aufzustellen, w e n n es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist. W e n n sich zwei Hauptstraßen kreuzen, hat die Verkehrspolizeibehörde zu entscheiden, welcher der beiden Straßen wegen ihrer geringeren Verkehrsbedeutung oder aus Gründen der Verkehrsicherheit die Vorfahrt zu nehmen ist. Dies gilt sowohl innerhalb wie außerhalb geschlossener Ortschaften. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30a) und die zusätzliche Kennzeichnung nach Bild 30 b unmittelbar') an der Baufluchtlinie der kreuzenden Straßen, außerhalb ') § 13 S t v o Anm 39 unter c und Guelde, DAR 51, 103. ') Ist das Schild v o r der Baufluchtlinie angebracht, so genügt Anhalten an der Baufluchtlinie, von wo der Verkehrsteilnehmer Einblick in die Hauptstraße hat; Kassel 15. 9. 50 DAR 51, 193.

Verkehrsordnung

65

geschlossener Ortschaften etwa 2 Meter vor den Schnittpunkten der kreuzenden Straßen anzubringen. Soweit nach den örtlichen Verhältnissen eine ausreichende Sicht nicht gegeben ist, ist das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30a) außerdem in angemessener Entfernung vorher in Verbindung mit einer Zusatztafel anzubringen, welche die Entfernung bis zu der Stelle, wo gehalten werden muß, in schwarzer Schrift auf weißem Grunde in Metern angibt. (6) H i n w e i s z e i c h e n f ü r „H i l f s p o s t e n " (Bild 34) sind grundsätzlich nur an den Hilfsstellen oder in deren Nähe anzubringen. (7) H i n w e i s z e i c h e n f ü r L a t e r n e n , die nicht die ganze Nacht über brennen (Bild 35), sind in Form eines rund um den Laternenpfahl laufenden Ringes in Höhe von 1,50 Meter bis 1,80 Meter anzubringen oder aufzumalen. Bei Laternen an Uberspannungen ist ein dem Ring entsprechendes Schild (Bild 36) an geeigneten Stellen zu beiden Seiten der Straße (z. B. Hauswandungen, Gartenzäunen, vorhandenen oder besonders zu errichtenden Pfählen oder Masten) anzubringen. In dem roten Feld des Ringes oder Schildes kann der Zeitpunkt (24-Stunden-Berechnung) des Verlöschens der Laterne in weißer Schrift kenntlich gemacht werden. (8) O r t s t a f e l n (Bilder 37 und 38) sind nur an den Grenzen der geschlossenen Ortsteile aufzustellen. (9) W e g w e i s e r (Bilder 39 bis 43), welche die gerade Fortsetzung einer Straße anzeigen, sind so weit (um etwa 30 Grad) zur Straße einzudrehen, daß sie gut sichtbar sind. Zum Anzeigen jeder Richtung ist ein besonderes Schild anzubringen. Die Wegweiser an einer Straßenkreuzung sind nach Möglichkeit an einer Stelle so zu vereinigen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. (10) V o r - W e g w e i s e r (Bilder 46 bis 51) sollen an Reichsstraßen in einer Entfernung von 150 bis (regelmäßig) 250 Metern vor verkehrswichtigen Abzweigungen, Kreuzungen oder Gabelungen von Straßen aufgestellt werden, innerhalb geschlossener Ortsteile jedoch nur, wo die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs es dringend erfordern. Innerhalb geschlossener Ortsteile können die Entfernungen geringer sein, Das Warnzeichen „Kreuzung" (Bild 4), falls ausnahmsweise notwendig, und das Gebotszeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30) sind gegebenenfalls über den Vor-Wegweisern an den gleichen Pfosten anzubringen.

B. Sperrzeug und Kennzeichnungsgerät bei Arbeiten au! öffentlichen Straßen I. Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen') (1) Unmittelbar vor und hinter Arbeitsstellen ist die Straße soweit wie nötig durch rot und weiß gestreifte Schranken abzusperren. Die Sperrschranken sind bei Dunkelheit oder starkem Nebel durch rotes Licht ausreichend kenntlich zu machen; 2) in der Nähe von Bahnanlagen ist eine Gefahr der Verwechslung mit Eisenbahnsignalen auszuschließen. (2) Vor Arbeitsstellen auf nicht völlig für den Verkehr gesperrten Straßen ist das allgemeine Warnzeichen (Bild 1) aufzustellen. Ist ein Teil der Straße nicht gesperrt, so ist durch einen Richtungspfeil (Bilder 24 bis 27) über den Sperrschranken auf diesen Teil der Straße hinzuweisen, wenn nicht nur die Durchfahrt von Schienenfahrzeugen gestattet ist. Nötigenfalls insbesondere bei Ausschachtungen, ist die Arbeitsstelle gegen den für den Verkehr nicht gesperrten Teil der Straße auch seitlich abzusperren oder kenntlich zu machen. (3) Wird die Straßendecke nicht in größerem Umfang aufgebrochen, so braucht die Arbeitsstelle nicht durch Schranken abgesperrt zu werden, wenn sie durch allgemeine Warnzeichen (Bild 1, jedoch genügt eine Seitenlänge von 300 bis 400 Millimeter), bei Dunkelheit oder starkem Nebel durch rote Lampen und Beleuchtung des allgemeinen Warnzeichens nach allen Seiten hin so gekennzeichnet wird, daß die Sicherheit des Verkehrs und der Arbeiter gewährleistet ist. Werden nur kleine Arbeiten ausgeführt, so genügt bei Tage ein vor die Arbeitsstelle gestelltes Fahrzeug mit einer roten Fahne ') B IV b 10 zu § 16 KFG. = ) Dia ßelcuchtungspflicht besteht auch Celle 24. 7. 51, 5 U 188.50. 5

Müller:

Straßenverkehrsrecht

für sonstige

Sperrschrailken

(außerhalb

von

Arbeitsstellen);

66

Verkehrsordnung

oder eine ähnliche einfache Kennzeichnung. Bei Arbeiten auf Gehwegen kann von der Absperrung abgesehen werden, wenn keine Ausschachtungen von erheblicher Tiefe vorgenommen werden. II. Verkehrsregelung bei halbseitigen Straßensperrungen Bei vorübergehender halbseitiger Sperrung von Straßen infolge Bauarbeiten ist eine besondere Regelung des Fahrzeugverkehrs zu treffen, wenn es wegen der Stärke des Verkehrs oder der Unübersichtlichkeit der Wegstellen zur schnellen und reibungslosen Verkehrsabwicklung notwendig ist. Die Regelung erfolgt in der Weise, daß die Durchfahrt abwechselnd von der einen und der anderen Seite durch drehbare Scheibensignale (Bilder 53 und 54) freigegeben und gesperrt wird. Die eine Seite der kreisrunden Scheibe ist einfarbig grün (Normalfarbe 27 der Farbkarte RAL 840 B 2), die andere Seite trägt das Verbotszeichen nach Bild 12 in einer der Scheibe entsprechenden Größe. Wo die Sichtverhältnisse es zulassen, genügt die Aufstellung e i n e s Scheibensignals, sonst ist je ein Signal am Anfang und am Ende der Sperrstrecke erforderlich. Im letzteren Falle muß die Verständigung der beiden Bedienungsleute sichergestellt sein. Zur besseren Erkennbarkeit der Signalscheibe darf ihr Durchmesser abweichend von den sonst festgesetzten Maßen bis zu 800 Millimeter betragen. Bei Dunkelheit oder starkem Nebel sind die Signalscheiben durch weißes oder gelbes Licht zu beleuchten; die Verwendung grünen oder roten Lichts zur Durchführung der Verkehrsregelung ist unzulässig. III. Kennzeichnung von gesperrten Straßen und Umleitungen Die Straßensperrungen sind durch runde Verbotsschilder (Bild 11) zu bezeichnen. An der Abzweigung eines Umleitungswegs ist eine Tafel (Bild 11) mit der Inschrift „Straße n a c h . . . . (Name des nächsten verkehrswichtigen Ortes) zwischen km und km gesperrt" aufzustellen. Außerdem ist an der Abzweigungsstelle eine Wegweisertafel anzubringen mit der Inschrift „Umleitung des (hier ist die Verkehrsart anzugeben, z. B. des „Fern- und Kraftfahrzeugverkehrs" oder insbesondere auch des „Durchgangsverkehrs" oder „Gesamtverkehrs" nach (Name des nächsten verkehrswichtigen Ortes) über (hier ist die Länge des Umleitungswegs in Kilometern anzugeben)" und darunter, wenn die Fahrtrichtung aus verkehrspolizeilichen Gründen zwingend vorgeschrieben wird, ein Richtungspfeil (Bild 55). Der Umleitungsweg ist in seinem Verlauf durch Wegweiser mit der Aufschrift „Umleitung" (Bild 56) ausreichend kenntlich zu machen. Bei Sperrungen von Reichsstraßen sind ferner besondere Tafeln mit einer Skizze der gesperrten Straßenstrecke und der Umleitungswege (Bild 57) aufzustellen. Die gesperrte Strecke ist darauf rot, die übrige Skizze schwarz auf weißem Grunde darzustellen. Die Tafeln sind sicher — etwa auf abgestelltem Gestell — zu befestigen (Bild 58). Die Aufstellung dieser Tafeln wird auch auf allen übrigen Straßen empfohlen. Wo Tafeln nach Bild 57 aufgestellt sind, bedarf es einer Aufstellung der Scheibe nach Bild 11 mit dem besonderen Text nicht. Auf der Wegweisertafel (Bild 55) kann in diesen Fällen die vorgesehene besondere Aufschrift durch eine einfache Aufschrift „Umleitung" ersetzt werden.

C. Signaleinrichtungen und sonstige Anlagen zur Verkehrsregelung Weitere Anordnungen über die einheitliche Ausgestaltung von Signaleinrichtungen zur Regelung des Verkehrs sowie sonstige Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen, bleiben vorbehalten.

D. Abbildungen von Verkehrszeichen Ubersicht I. Warnzeichen Allgemeine Gefahrenstelle 1 Bild Querrinne Bild 2 Kurve Bild 3 Kreuzung Bild 4 Beschrankter Eisenbahnübergang Bild 5 Unbeschrankter Eisenbahnübergang Bild 6 Bilder 7 bis 10 Kennzeichen für Eisenbahnübergänge in Schienenhöhe

Verkehrsordnung

67

II. Gebots- und Verbotszeichen Bild Bild Bild Bild Bilder Bild

11 12 13 14 15 und 16 17

Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild

18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 30 a 30 b

Bild

31

V e r k e h r s v e r b o t für Fahrzeuge aller A r t V e r b o t einer Fahrtrichtung oder Einfahrt Verkehrsverbot für K r a f t w a g e n V e r k e h r s v e r b o t für Krafträder Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen Gebot für Radfahrer, V e r b o t für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten W e g oder Straßenteil zu benutzen Verkehrsverbot für Fahrzeuge über ein bestimmtes Gesamtgewicht Verkehrsverbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Breite V e r k e h r s v e r b o t für Fahrzeuge über eine bestimmte H ö h e V e r b o t der Überschreitung bestimmter Fahrgeschwindigkeiten Halteverbot Parkverbot Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Rechts" Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Geradeaus" Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Rechts abbiegen" Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Rechts abbiegen oder geradeaus" Einbahnstraße Haltzeichen an Zollstellen Vorfahrt auf der Hauptstraße achten! Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten! Skizze für die Kennzeichnung einer Straße, auf der zur Beachtung der Vorfahrt gehalten werden muß Droschkenplatz

III. Hinweiszeichen Bild Bild Bild Bilder Bilder Bilder Bild Bild Bild Bild Bilder Bild

32 33 34 35 37 39 42 43 44 45 46 52

und 36 und 38 bis 41

bis 51

Parkplatz Vorsichtszeichen Hilfsposten Zeichen für Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen Ortstafel (Vorder- und Rückseite) W e g w e i s e r für Reichsstraßen W e g w e i s e r für sonstige befestigte Straßen W e g w e i s e r für unbefestigte Straßen Reichsstraßen-Nummernschild Zeichen für Ring- oder Sammelstraßen für Fernverkehr Vor-Wegweiser Zeichen für Hauptverkehrsstraßen

IV. Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei Straßensperrungen Bilder 53 und 54 Bilder 55 und 56 Bilder 57 und 58

Signalscheiben auf Drehgestellen zur Verkehrsregelung bei seitigen Sperrungen W e g w e i s e r für Umleitungen (mit und ohne Umleitungspfeil) T a f e l für Umleitung des Verkehrs auf Reichsstraßen

halb-

V . Die wichtigsten der nach § 50 bis zum 31. März 1939 zu ersetzenden älteren Zeichen Bilder Bilder Bilder Bild

59 bis 64 65 bis 69 70 bis 72 73

Sperrschilder für dauernde Sperrungen Sperrschilder für Sperrungen an Sonn- und Feiertagen Zeichen für Geschwindigkeitsbeschränkungen Zeichen für Geschwindigkeitsbeschränkung v o r Schulen Beschaffenheit und Prüfung von Rückstrahlern

Anlage 2

1. Zulässig sind nur amtlich geprüfte Rückstrahler auf denen das Prüfzeichen s o w i e N a m e und W o h n o r t des Herstellers (bei Herstellung im Ausland des deutschen V e r treters) angegeben sind. Die wirksame Fläche eines Rückstrahlers v o n gelber Färbung darf nicht größer als 20 Quadratzentimeter sein. 5-

68

Verkehrsordnung 2.

Ein roter Rückstrahler muß weiß oder schwach gelb auffallendes Licht von 1 Lux in einem Winkelbereich von 25 Grad zur Mittelsenkrechten seiner Oberfläche mit einer Lichtstärke von mindestens 0,001 Hefnerkerzen, in dem Winkelbereich zwischen 25 Grad bis 30 Grad von mindestens 0,0003 Hefnerkerzen, zurückwerfen, wenn der Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter nicht größer als 2,5 Grad ist. Jedoch muß bei senkrechtem Einfall des Lichts in den Rückstrahler die Lichtstärke mindestens 0,01 Hefnerkerzen betragen, wenn der Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter gleich 0 Grad ist, und mindestens 0,003 Hefnerkerzen, wenn der genannte Winkel nicht größer als 2,5 Grad ist. Bauart, Werkstoff und Verarbeitung des roten Rückstrahlers (auch die Fassung) müssen so beschaffen sein, daß seine Wirkung nicht durch Witterungseinflüsse oder durch die übliche Betriebsbeanspruchung beeinträchtigt wird. Rückstrahler von gelber Färbung müssen in einer amtlich geprüften Bauart ausgeführt sein. Für die Bauart und Beschaffenheit dieser Rückstrahler gelten die Anforderungen, die in den Mitteilungsblättern der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt bekanntgegeben werden. 3. Für die Prüfung von Rückstrahlern ist die Physikalisch-Technische Reichsanstalt in Berlin-Charlottenburg 2, Werner-Siemens-Straße 8/12, zuständig. Der Hersteller (bei Herstellung im Ausland der Händler, der die alleinige Vertretung im Deutschen Reich hat) hat das zu prüfende Muster in fünf Stücken mit einer Abschrift der Konstruktionsunterlagen einzureichen. Ist das Muster vorschriftsmäßig, so werden zwei Stücke mit Prüfzeichen versehen; dieses ist rechteckig und enthält die Abkürzungsbezeichnung der Prüfstelle in lateinischen Buchstaben (PTR) und die Nummer der Eintragung in das Prüfungsverzeichnis, ü b e r die Vorschriftsmäßigkeit ist eine Bescheinigung unter der Angabe der Gültigkeitsdauer auszustellen; diese darf drei Jahre nicht überschreiten. Diese Bescheinigung und ein mit dem Prüfzeichen versehenes Stück des Musters werden verbunden und dem Hersteller (dem deutschen Vertreter) übersandt; das andere, mit Prüfzeichen versehene Stück des Musters und eine Abschrift der Bescheinigung bleiben bei der Prüfstelle. Die Kosten der Prüfung trägt der Antragsteller. Die Bescheinigung ermächtigt den Inhaber, während ihrer Gültigkeitsdauer Rückstrahler desselben Typs mit dem amtlichen Prüfzeichen zu versehen. 4. Die Prüfstelle kann jederzeit beim Hersteller (dem deutschen Vertreter) kostenlos Proben aus der laufenden Herstellung oder aus dem Lager zu Prüfzwecken entnehmen. 5. Entsprechen Rückstrahler nicht dem durch die Prüfung anerkannten Muster, so kann die Ermächtigung (Nr. 3) entzogen und die Erteilung einer neuen Ermächtigung abgelehnt werden. In diesem Fall ist die Bescheinigung mit dem Muster abzuliefern, gegebenenfalls einzuziehen. 6.

Die Polizeibehörde kann jederzeit die Vorlegung des geprüften Musters und der Bescheinigung von dem Inhaber fordern.

Verkehrsordnung

I. Warnzeichen (Bilder

1—10)

Bild

Allgemeine Gefahrstelle

Bild

2

Querrinne

3

Kurve

Kreuzung

Bild

Beschrankter Eisenbahnübergang

6

Unbeschränkter Eisenbahnübergang

Verkehrsordnung

Kennzeichen

für Eisenbahnübergänge in Schienenh&he (Bilder

7—10)

Bild 7

Bild 8

Dreistreifige Bake (links) — v o r unbeschranktem Ubergang —

D r e i s t r e i f i g e B a k e (rechts) — vor beschranktem Ubergang —

Bild 9

B i l d 10

§ Zweistreifige

Bake

(links)

Einstreifige

Bake

(rechts)

Verkehrsordnung

71

II. Gebots- und Verbotszeichen (Bilder 11—31) Bild U

Bild 12

Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art •)

Verbot einer Fahrtrichtung oder Einfahrt

Bild 13

Bild 14

Verkehrsverbot f. K r a f t w a g e n " )

Verkehrsverbot f. K r a f t r ä d e r " )

Bild IS

Bild 16

Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen

Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen

') Hierzu: RVkBl B 1935, 69; keine Beschriftung des Mittelfeldes. ") Zeichen Bild 13 und Bild 14 können auf einem Schild vereinigt werden; RdErl RVM 19. 12. 34, RVkBl B Seite 28.

Verkehrsordnung

Bild 17

Bild 18

Gebot für Radfahrer, Verbot für alle andern Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten W e g oder Straßenteil zu benutzen

Verkehrsverbot für Fahrzeuge über ein bestimmtes Gesamtgewicht

Bild 19

Bild 20

Verkehrsverbot f ü r Fahrzeuge über eine bestimmte Breite (z. B. 2 m, 2,25 m usw.)

Verkehrsverbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Höhe (z. B. 3 m, 3,20 m usw.)

Bild 21

Bild 22

Verbot der Überschreitung bestimmter Fahrgeschwindigkeiten {2. B. 30 km, 40 km usw. je Std.)

Halteverbot

Verkehrsordnung

Bild 23

Bild 24

Parkverbot

V o r g e s c h r i e b e n e Fahrtricht u n g : Rechts

Bild 25

V o r g e s c h r i e b e n e Fahrtrichtung: Geradeaus

Bild 26

V o r g e s c h r i e b e n e Fahrtrichtung: Rechts a b b i e g e n

V o r g e s c h r i e b e n e Fahrtr i c h t u n g : Rechts abbiegen oder geradeaus

Bild 29

Haltezeichen

an

Zollstcllen

74

Verkehrsordnung

Bild 30 a

Vorfahrt

auf der Hauptstraße achten I

auf Gehweg

Halt, V o r f a h r t der Hauptstraße achten 1

Hauptsrmle r Qefiweq •¡Stander* des Dreieck/ckhe*

^

f

Bild 31

DroschkenpUtz

: f -

1 if

t Ö S ' O f V J t o

Lange der tcCte&e

¿00m»

£

Verkehrsordnung

81

Bild 56

UmleitungJ^>

Ohne

Umleitungspfeil

Tafel für Umleitung des Verkehrs auf Reichsstraßen*) (Bilder 57 und 58) BÜU 58

Bild 57

Reichsstr. Nr. 150 gesperrt wn km 17,4-25,1 zwischen Cdorf und Ddorf für Lastwagen über 5t Ges.-Gew. Stuttgart Ddorf

Adorf Bdorf

Cdorf Ulm

Länge der Sperrstrecke 7,7 km Länge der Umleitung

15,7km

Skizze

') Jetzt (Axt 90 GG): Bundesstraßen.

Gestell

Verkehrsordnung

82

V. Die wichtigsten der nach § 50 bis zum 31. März 1939 zu ersetzenden älteren Zeichen (Bilder

59—73)

Sperrschilder für dauernde Sperrungen *) (Bilder Bild 59

59—64)

Bild 60

Bild 61

G e s p e r r t für F a h r r ä d e r und M o t o r r ä d e r

G e s p e r r t für Kraftfahrzeuge, ausgenommen Motorräder

G e s p e r r t für Kraftfahrz e u g e aller A r t

Bild 62

Bild 63

Bild 64

G e s p e r r t für K r a f t f a h r z e u g e ü b e r 5,5 t Gesamtgewicht

•) Die hier als U n t e r s c h r i f t e n

G e s p e r r t für F a h r z e u g e aller A r t

g e s e t z t e n A n g a b e n befinden

sich auf den Schildern selbst im o b e r e n

Teil.

Verkehrsordnung

83

Sperrschilder für Sperrungen an Sonn- und F e i e r t a g e n " ) (Bilder

Gesperrt und sonnvon

65—69)

G e s p e r r t für K r a f t f a h r zeuge, ausgenommen M o t o r r ä d e r , sonn- u. f e i e r t a g s von 8—20 U h r

für F a h r r ä d e r Motorräder, u. f e i e r t a g s 8—20 Uhr Bild 67

G e s p e r r t für K r a f t f a h r zeuge aller Art, sonnund f e i e r t a g s von 8—20 Uhr B i l d 68

Bild 60

G e s p e r r t für K r a f t f a h r z e u g e ü b e r 5,5 t G e s a m t g e w i c h t , sonn- und f e i e r t a g s v o n 8—20 U h r

G e s p e r r t für F a h r z e u g e a l l e r Art, s o n n - und f e i e r t a g s v o n 8—20 U h r

') Die h i e r a l s U n t e r s c h r i f t e n g e s e t z t e n A n g a b e n die Z e i t a n g a b e unten in der P f e i l s p i t z e ,

befinden

sich

auf

den

Schildern

selbst

Im o b e r e n

Teil,

Verkehrsordnung

Zeichen für Geschwindigkeitsbeschränkungen

(Bilder

70—72)

Bild 70

Bild

Bild

71

n

KrafHahrzeuge

30,25,

„i,

Zeichen für Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen. Bild

73

Verkehrsordnung

85

Haltestellenzeichen *) Haltestellenzeichen für (Straßenbahnen)

Bild 74

") Eingeführt auf Grund des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen 2u Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1320), des § 9 Abs. 3 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1247) und der §§ 65 Abs. 1, 90 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231) am 19. Juli 1939 DRAnz. Nr. 172, RVkBl. B S. 253. Die Zeichen bilden die „ A n l a g e n " 1—6 zu dieser Anordnung, nicht zur StVO; dazu Anm 1 zu § 3 StVO.

86

Verkehrsordnung

Haltestellenzeicben für

(Kraftfahrlinien)

B i l d 76

t- vorläufig nicht zu beanstanden). Nachprüfung der Achslasten von Lkw und -anhängern: BVM 18. 3. 50, VkBl 106. 10 ) Bis zur RStVO 1934 war der Verkehr der sogenannten Raupenfahrzeuge reichsrechtlich nicht geregelt; die Fahrzeuge waren also nicht von Reichs wegen zum Gemeingebrauch der öffentlichen Wege zugelassen. Die Regelung des Verkehrs war somit nach § 6 III KFG den Ländern überlassen. MBliV 1929, 579; 1933, 930. Die RStVO hat die Voraussetzungen für die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr festgelegt; sie nehmen nunmehr am GemGebr der öffentlichen Wege teil. Fahrzeuge aller Art können Gleiskettenfahrzeuge sein, Pkw, Lkw, Zugmaschinen, Omnibusse. Für die Frage, unter welche Art Fahrzeuge ein Kfz fällt, ist es grundsätzlich belanglos, ob es sich auf Rädern oder auf Gleisketten bewegt. Im Gegensatz zu Radfahrzeugen verändern G l e i s k e t t e n f a h r z e u g e (GlKFze) ihre Fahrtrichtung nicht im Bogen, sondern in mehr oder minder stumpfem Winkel; in gleicher W e i s e durchfahren sie Krümmungen. Dabei schwenken sie hinten aus und geraten so mit dem hinteren Ende vielfach in die Fahrbahn überholender oder begegnender Fahrzeuge. W e r durch Warnzeichen das GlKFz auffordert, ein Uberholen zu ermöglichen, muß damit rechnen, daß das GlKFz beim Rechtshalten zunächst mit seinem hinteren Ende in die Fahrbahn des herangekommenen Fahrzeugs gerät; Uberholen darf in solchem Fall erst beginnen, nachdem die Fahrbahn durch Wiedereinschwenken des hinteren Endes wieder freigeworden ist.

Fahrzeuge, deren auf jeder Seite befindliche Räder lediglich zur Erhöhung der Adhäsion (Schnee!) untereinander durch Bänder (Ketten) verbunden sind, sind nicht Gleiskettenfahrzeuge; die Verbindungen haben zwar die Wirkung von Schneeketten, sind abei nicht als solche zu behandeln. Höchstgeschwindigkeit der Gleiskettenfze: § 36 V. Gleiskettenfahrzeuge, die auf Grund früheren (vor 1934) Rechts landesrechtlich zugelassen waren, bleiben zugelassen mit etwaigen Beschränkungen, die bei Zulassung galten. Von Reichs wegen am GemGebr. nehmen sie nur Teil, wenn sie den jetzigen Vorschriften entsprechen. Für die in Abs 6 behandelten Fze gilt Abs 5 (Nachprüfung der Achslasten) nicht. Das ergibt schon der Aufbau der Vorschriften: § 34 regelt in seinen Absätzen 1—5 die Achslast von Radfzn und ihre Überwachung. Abs 6 gibt Vorschriften über die Laufrollen gewisser Sonderfze. Es ist also nicht etwa so, daß zunächst die Achslasten behandelt werden, dann die Laufrollenlasten und alsdann am Schluß dieser Vorschriften Bestimmungen für die Überwachung gegeben werden, die dann sich auf alles Vorangehende bezogen hätten. Auch kann die Laufrollenlast gar nicht in dem für die Prüfung der Achslasten vorgeschriebenen Verfahren geprüft werden, sondern nur vom Sachverständigen mit Hilfe besonderer Vorrichtungen. 11 ) Weitere Ausnahmen: § 70. — § 34 gilt auch für andere als Kfze und Anhänger (§ 63), ferner auch für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen (3 zu § 4, ferner 1 vor § 32), jedoch gilt für alle diese ein Umweg (§ 34 V) von nur 2 km (§631). 12 ) J e laufendes Meter des Fzs. § 35 gestrichen (V v 25.11. 51, BGBl I S 908).

§ 35 a. *) Sitze, Vorrichtungen zum Auf- und Absteigen (1) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge2) muß sicheres Auf- und Absteigen und sicheren Halt auf den Sitzen ermöglichen.3) Der Sitz oder Stand des Fahrzeugführers muß so besdiaffen und angeordnet sein, daß das Fahrzeug sicher geführt werden kann.4) (2) Zugmaschinen5) — ausgenommen Elektrozugkarren6) — müssen mit einem fest angebrachten7) Sitz für mindestens einen Beifahrer ausgerüstet sein.

§ 36. Bereifung und Laufflächen

543

(3) Krafträder,8) auf denen ein Beifahrer befördert wird,') müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die dem Beifahrer festen Halt für die Füße10) bieten.") 1

) Eingefügt durch V v 25. 11.51, BGBl I 908. ) § 35a gilt auch (§ 63) für andere Straßenfze. s ) Abs 1 regelt zweierlei: a) Sicherung des Auf- u Absteigens, b) Sicherung des Sitzens, und b soll 1. den Insassen selbst auf seinem Sitz sichern, 2. die sichere FzFührung durch Sicherung des Sitzes gewährleisten. — Abs 3 nimmt aus Abs 1 den Gedanken b 1 noch mal in einer Sondervorschrift auf und will offenbar nur klarstellen, welche Anforderungen für den „sicheren Halt", die Sicherung des Sitzes des Beifahrers, hinsichtlich der Unterbringung seiner Füße erfüllt sein müssen. Dabei bleiben im übrigen auch für den Sitz des Beifahrers die allgemeinen Anforderungen des Abs 1 bestehen. Sicherung des Auf- und Absteigens wird wohl durch die Vorrichtung des Abs 3 gewährleistet, die Forderung des „sicheren Haltes" in Abs 1 kann aber für Kräder darüber hinaus noch weiteres verlangen, zB Handgriff. Abs 3 schließt sich inhaltlich eng an Abs 1 an und ist so zu werten, als ob er dort einen zweiten Halbsatz zum jetzigen Satz 1 bildete. 4 ) Satz 2 enthält eine Anforderung an die Beschaffenheit des Fzs; er stellt eine sachliche Ergänzung zu § 7 III 2 u 3 StVO dar. 5 6 ) 23 zu § 36. ) l a zu § 54. 7 ) Ein Teil des Fzs muß also flächenmäßig und nach der Anordnung eine (sicher, Abs 1!) angebrachte Sitzgelegenheit bieten. 8 ) 2 zu § 5. Kräder sind auch die Motorroller, nicht aber die Fahrräder m Hilfsmotor bis 50 ccm, weil sie nicht Kfze iSd StVZO sind; § 67a III. 9 ) Es entscheidet die Tatsache der Beförderung; ist ein Fz nicht für die Beförderung eines Beifahrers vorgesehen und demgemäß nicht mit einer Vorrichtung nach Abs 3 ausgerüstet, so muß (auch nur gelegentliche) Beförderung unterbleiben, selbst wenn den Anforderungen des Abs 1 an den „sicheren Halt" genügt ist. 10 ) Ob das der Fall, ist Tatfrage. Die den Füßen des Führers festen Halt bietende Vorrichtung k a n n gleichzeitig, bei entsprechender Ausgestaltung, das Erfordernis bezgl des Beifahrers erfüllen. u ) In Kraft: Abs 1: 1.4.52, Abs 2: für erstmals nach 31.12.51 „in Verkehr kommende" Fze: 1.4.52, für vor 1.1.52 „in Betrieb genommene" Fze erst nach Bestimmung des BVM. — Zwar sind Verkehr und Betrieb nicht immer dasselbe; B zu § 1 KFG; hier aber dürften beide Begriffe gleichzusetzen sein; unterschiedliche Behandlung erscheint nicht angebracht. — Abs 3: 1. 12. 51. — Für das Inkrafttreten des Abs 2 folgt hieraus: I. Nach Bestimmung des BVM: für die vor 1.1.52 in Betrieb genommenen Fze, dh für die a) vor dem allgemeinen Inkrafttreten der V, also bis 30.11.51 in Betrieb genommenen, b) nach dem allgemeinen Inkrafttreten der V, also vom 1.12.51 (und zwar bis 31. 12. 51) in Betrieb genommenen; II. vom ersten Inverkehrkommen an: für die a) in der Zeit vom 1. 1. bis 31.3.52 und die b) ab 1. 4. 52 in Verkehr kommenden (dh jetzt: gekommenen) Fze. Die Ausdrücke „in Betrieb genommene" und „in Verkehr genommene" sind als wesensgleich zu werten. Erstreckung der Frist (zu II a und b?) auf den 1.8.52: VkBl 52, 82. 2

§ 36. Bereifung und Laufflächen (1) la) Maße und Bauart der1) Reifen2) müssen den3) Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und Geschwindigkeit, entsprechen. Reifen oder andere Laufflächen4) dürfen keine Unebenheiten5) haben, die eine feste Fahrbahn6) beschädigen7) können; eiserne8) Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel müssen eingelassen sein.8a)

544

Zulassungs-Ordnung

(2) Die') Räder10) der Kraftfahrzeuge") und Anhänger") müssen mit Luftreifen13) versehen sein, soweit nicht nachstehend andere14) Bereifungen zugelassen sind.15) Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Uberdruck des eingeschlossenen 153 ) Luftinhalts bestimmt wird. (3) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge16) mit Geschwindigkeiten bis 17 zu ) 25 Kilometer je Stunde (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachse jedoch nur bei Höchstgeschwindigkeiten18) bis 16 Kilometer j e Stunde) Gummireifen zulässig, die folgenden Anforderungen genügen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine 10 Millimeter breite, hervorstehende und deutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu welcher der Reifen abgefahren19) werden darf; die Rippe darf nur durch Angaben über den Hersteller, die Größe und dergleichen sowie durch Aussparungen des Reifens unterbrochen sein. Der Reifen muß an der Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von mindestens 6 Meterkilogramm haben. Die Flächenpressung des Reifens darf unter der höchstzulässigen statischen Belastung 8 Kilogramm je Quadratzentimeter nicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „6 mkg". Das Arbeitsvermögen von 6 Meterkilogramm ist noch vorhanden, wenn die EindrUckung der Gummibereifung eines Rades mit Einzel- oder Doppelreifen beim Aufbringen einer Mehrlast von 1000 Kilogramm auf die bereits mit der höchstzulässigen statischen Belastung beschwerte Bereifung um einen Mindestbetrag zunimmt, der sich nach folgender Formel errechnet: f

_

6000 P + 500

dabei bedeutet f den Mindestbetrag der Zunahme des Eindrucks in Millimeter und p die höchstzulässige statische Belastung in Kilogramm. Die höchstzulässige statische Belastung darf 100 Kilogramm je Zentimeter der Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen. Die Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne Berücksichtigung der Aussparung auf der Lauffläche zu ermitteln. Die Vorschriften über das Arbeitsvermögen gelten nicht für Gummireifen an Elektrokarren mit gefederter Triebachse und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 Kilometern je Stunde sowie deren Anhänger.20) (4) Eiserne21) Reifen mit einem Auflagedruck bis 125 Kilogramm je Zentimeter Reifenbreite22) sind zulässig: a) für Zugmaschinen23) in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben,24) deren Gesamtgewicht85) 4 Tonnen undderenHöchstgeschwindigkeit !5a ) 8 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) für Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2), deren Höchstgeschwindigkeit18) 8 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, und für Fahrzeuge, die von ihnen mitgeführt werden,

§ 36. Bereifung

545

c) hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu26) 8 Kilometer je Stunde (Betriebsvorschriit) 1. für Möbelwagen20®), 2. für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden, 4. für die beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendeten einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen, 5. für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte 2 ") und für Fahrfahrbaren Geräte und Maschinen2") bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle, 3. für Unterkunftswagen 27 ) der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach zeuge zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern 294 ), Arbeitsgeräten oder Erzeugnissen.' 0 ) (5) Bei Gleiskettenfahrzeugen (§ 34 Abs. 6) darf die Kette oder das Band (Gleiskette)' keine schädlichen Kratzbewegungen gegen die Fahrbahn ausführen.31) Die Kanten der Bodenplatten und ihrer Rippen müssen rund sein. Die Rundungen metallischer Bodenplatten und Rippen müssen an den Längsseiten der Gleisketten einen Halbmesser von mindestens 60 Millimeter haben. Der Druck der durch eine Laufrolle belasteten Auflagefläche von Gleisketten auf die ebene Fahrbahn darf 15 Kilogramm je Quadratzentimeter nicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur derjenige Teil der Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn aufliegt. Im Hinblick32) auf die Beschaffenheit der Laufflächen und der Federung wird für Gleiskettenfahrzeuge und Züge, in denen Gleiskettenfahrzeuge mitgeführt werden, a) allgemein die Geschwindigkeit auf 8 Kilometer je Stunde, b) wenn die Laufrollen der Gleisketten mit 4 Zentimeter hohen Gummireifen versehen sind oder die Auilageflächen der Gleisketten ein Gummipolster haben, die Geschwindigkeit auf 16 Kilometer je Stunde beschränkt; sind die Laufflächen gummigepolstert und die Laufrollen mit 4 Zentimeter hohen Gummireifen versehen oder besonders abgefedert, so ist die Geschwindigkeit nicht beschränkt. ss ) Neufassung (Abs 1—5): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: Sind Luitleiten last bis zur Leinwanddecke abgefahren, so ist alsbaldige Vorführung bei der Zulassungsstelle zu veranlassen. Dabei ist im Interesse der deutschen Rohstoillage aui die Möglichkeit einer Runderneuerung der Reifen (Protektieren) hinzuweisen. I a ) Abs. 1 gilt auch (§ 63!) für alle anderen als K r a f t f a h r z e u g e ; ferner für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen (3 zu § 4, ferner 1 vor § 32). ') Die R e i f e n , nämlich alle überhaupt zulässigen, das sind Luftreifen (Abs. 2), Vollgummi (Abs. 3), Eisen bei Radfahrzeugen (Abs. 4), bei Gleisketten (Abs. 5).

35

Müller:

Straßenverkehrsrecht

546

Zulassungs-Ordnung

2 ) R e i f e n sind Vorrichtungen, auf denen sich die Berührung zwischen Rad und Fahrbahn, das Abrollen des Rades auf der Fahrbahn vollzieht. Sie können von unelastischem (Metall, Holz) oder elastischem (Gummi) Stoff sein. 3 ) Den Betriebsbedingungen, nämlich den denkbar ungünstigsten. 4 ) L a u f f l ä c h e n sind Vorrichtungen anderer Art als R a d reifen, auf denen sich die Berührung zwischen Fahrzeug und Fahrbahn vollzieht. 5 ) U n e b e n h e i t e n . Der 1. Satz betrifft nicht reine Gummireifen; sie können selbst bei Unebenheiten nicht eine feste Fahrbahn beschädigen. Gleiches gilt von den wohl kaum noch verwendeten Nietengleitschutzgummireifen. Auch bei anderen als Gummireifen, z. B. Eisenreifen, sind Unebenheiten nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern nur, wenn sie das gleichmäßige Abrollen des Rades hindern und der Flächendruck überschritten wird; zulässig sind also Eisenrippen, die so (schräg) angeordnet sind, daß vor dem Abrollen der einen Rippe schon die nächste teilweise den Boden berührt. G r e i f e r sind zulässig, nicht aber ihre Verwendung auf fester Fahrbahn; das Verbot von Unebenheiten gilt nur auf festen Fahrbahnen; nicht aber auf Waldwegen (sofern sie überhaupt befahren werden dürfen) und auf freiem Feld (Acker). Abs 5. Die Verwendung von S c h n e e k e t t e n schließt der 1. Satz, auch für Gummireifen, nicht aus; vgl § 37 StVZO. °) F e s t e F a h r b a h n . Kunststraßen mit fester Decke, zB Pflaster (Stein oder Holz), Asphalt, Beton, Chaussee und dergl unter normalen Verhältnissen; Einwirkungen auf durch Wärme weich gewordenen Asphalt sind nicht der Lauffläche zur Last zu legen. — Die feste Fahrbahn soll geschützt werden; Unebenheiten, die einer Beton-, einer Pflastersteinstraße keinen Schaden zufügen, sind zulässig. Unbefestigte Straßen (teile) genießen nicht grundsätzlich den gleichen Schutz: Unebenheiten, die einer festen Straße nichts anhaben, eine unbefestigte aber beschädigen, sind nicht grundsätzlich verboten; andernfalls wäre der Verkehr gewisser landwirtschaftlicher Geräte, z. B. von Mähmaschinen, auf Sommerwegen nur beschränkt zulässig. Solche Geräte können auf wassergebundenen, auch auf geteerten Straßen Schaden anrichten; müssen sie dort verkehren, so kann eine Ausnahme nach § 70 in Frage kommen. Die Vorschrift enthält einen objektiven Maßstab für die Beschaffenheit der Laufflächen, besagt aber nichts darüber, auf welcher Art Fahrbahnen Fahrzeuge und insbesondere Kfze verkehren dürfen, spricht also insbesondere kein Verbot des Verkehrs auf nicht festen Fahrbahnen aus; die Frage, auf welchen Wegen Fahrverkehr zulässig, wird vom Wegerecht beantwortet. ') B e s c h ä d i g e n . Natürliche Abnutzung gehört nicht dazu. Straßenschäden (Anhang 19, B I i) sind nicht „Unfälle" im Sinne der HaftpflVorschriften (§§ 7 ff. KFG.). Zulassung der Kfze zum Gemeingebrauch der öffentlichen Wege schützt den Fahrzeugeigentümer auch vor Schadenansprüchen, die auf solcher im Rahmen des Gemeingebrauchs liegenden Benutzung der Straße beruhen; um ihn wegen Straßenschäden haftbar zu machen, bedarf es demnach weiterhin des Nachweises eines Verschuldens; ein solches kann z. B. darin gefunden werden, daß der Eigentümer ein Fahrzeug mit unvorschriftsmäßiger Bereifung verkehren läßt. 8 ) E i s e r n e unterscheiden sich von Gummiradreifen hauptsächlich dadurch, daß sie sich nicht durch eigene Formveränderung den Unebenheiten des Weges anpassen können; für Kfze sind sie überhaupt (Ausnahme; gewisse Zug- und Arbeitsmaschinen) unzulässig; vgl. Abs. 2. 8a ) Die V v 25.11. 51 hat die bisherige Vorschrift über B o d e n g r e i f e r in die Neufassung des Abs 1 des § 37 (Gleitschutzvorrichtungen und Schneeketten) übernommen. •) Sämtliche, nämlich alle Laufräder. Räder, auf denen das Fahrzeug im gewöhnlichen Verkehr nicht läuft, die also nur als Stütze, etwa im Stand, dienen, bleiben außer Betracht; z.B. die vorderen Räder des Sattelschlepperanhängers, Bild 24 d. Unter den Laufrädern bleiben ferner unter Umständen auch solche außer Betracht, die sich nicht an einer normal tragenden Achse befinden: Räder, die nur das Spuren des auf die Zugmaschine aufgelegten Anhängers bewirken und sein Schleudern verhindern sollen, bleiben nach Sinn und Zweck der Vorschrift außer Betracht, solange sie — bei Nichtluft-, also zB Vollgummibereifung — die Fahrbahn nicht in höherem Maße beanspruchen, als die luftbereifte Tragachse bei höchstzulässiger Achslast. Abs 1 gilt (§ 63 I) für a 11 e Fahrzeuge, nicht bloß für Kfze und Anhänger.

§ 36. Bereifung

547

,0 ) Dazu gehören auch diejenigen Räder von Gleiskettenfahrzeugen (10 zu § 34), die unmittelbar auf der Fahrbahn laufen. " ) 3 zu § 4. Ausnahme für Schneeräumgeräte: VkBl 49, 95. 12 ) Anhänger: Vorbem vor § 18.

13) Die Grundzüge bestimmten: „Die Radkränze dürfen nicht mit Unebenheiten versehen sein, welche geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen". Die VüKVerk 3. 2. 1910 übernahm diese Vorschrift mit geringer Abweichung nur in der Fassung. Aber bald danach führten die Wegeunterhaltungspflichtigen Klage, daß der Verkehr der schweren mit Anhänger versehenen Lastkraftwagen die Kosten der Wegeunterhaltung ungebührlich steigere. Den Bestrebungen nach Änderung der Verordnung wurde Rechnung yelragen durch Verordnung 21. 6. 13 (RGBl 326). Sie brachte das Erfordernis der elastischen Bereifung, auch für Anhänger; der höchste Achsdruck des Kfzs w u r d e auf 6 t, das Gesamthöchstgewicht des Anhängers auf 7,5 t festgesetzt. Die im Weltkrieg eingetretene Gummiknappheit gestattete nicht das starre Festhalten am Erfordernis der elastischen Bereifung. Zunächst ermöglichte für Lastkraftwagen die Verordnung 22. 12. 15 (RGBl 835), geändert durch Verordnung 25. 2. 17 (RGBl 182), die Befreiung vom Erfordernis elastischer Bereifung, gleichzeitig aber mußte für unelastisch bereifte Kfze die Höchstgeschwindigkeit begrenzt werden. Denn die Wucht der Stöße der m v'\ —2—I des stoßenden Körpers im einfachen Verhältnis der Masse (m), im Quadrat der Geschwindigkeit (v). — Im übrigen vgl. über die Entwicklung der Bereifungsvorschriiten, 5. Auflage dieses Buches, S 680, 8. Auflage S 561.

(

14 ) Andere Reifen, nämlich elastische und unelastische, zB Holz-, EisenR. Verwendung solcher, namentlich von Eisenreifen, nur unter Beachtung von § 30, Verbot der Belästigung Anderer. 15 ) Z u g e l a s s e n , nämlich durch Abs 3—5. 15a ) Bisher: in Luftreifen, nunmehr (V v 25. 11.51) auch in Luftkammerreifen udgl. 16 ) Kfze und Anhänger, vgl. Abs. 2. — Elektrokarren mit gefederter Triebachse und 20 km/st Höchstgeschwindigkeit sind von der Vorschrift über das Arbeitsvermögen der Bereifung freigestellt; RVkBl. B 1942 S. 96. 17 ) Die Geschwindigkeitsbeschränkung „für Geschwindigkeiten bis zu 25 km" ist, im Gegensatz zu Anm. 18, eine Betriebsvorschrift, siehe auch Abs. 5 ,,wird die Geschwindigkeit beschränkt". Grundsätzlich regelt sich die Geschwindigkeit nach §§ 9 und 1 StVO. Hier tritt neben diese allgemeine Vorschrift eine Sonderregelung; dabei handelt es sich aber nicht um eine die Bauart des Fahrzeugs regelnde Beschaffenheits-, sondern um eine Verkehrsvorschrift; nicht erforderlich ist sonach, daß die Fahrzeuge nach Bauart oder Einrichtung (A III c zu § 8 KFG.) die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten nicht überschreiten können, es genügt vielmehr deren Einhaltung. — Diese sind nicht Durchschnitts-, sondern absolute Höchstgeschwindigkeiten; RG. 12. 1. 31, JW. 877. — Die Vorschriften in §§ 9 und 1 StVO. können im Einzelfall zum Hinuntergehen auch noch unter die zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten nötigen. Anderseits kann im Einzelfall auch das allgemeine Verkehrsinteresse an störungslosem, fließendem Verkehr Anpassung an die Geschwindigkeit des Vorauffahrenden erfordern; RG. 15. 12. 30, JW. 1931, 3367. Geschwindigkeitsschilder zur Überwachung der beschränkten Geschwindigkeit: § 58. 18 A II a 3 zu § 8 KFG. 16 km sind absolute Höchstgrenze, deren Einhaltung durch Einrichtung des Fahrzeugs selbst gewährleistet ist, also Bauvorschrift. Anders Anm 17. Fahrzeuge, zB Zugmaschinen mit ungefederter Triebachse, dürfen also mit Vollgummibereifung nur dann versehen sein, wenn sie ihrer Bauart nach nicht schneller als 16 km/st fahren können; andernfalls ist Luftbereifung erforderlich. E i n t r a g u n g der Höchstgeschwindigkeit in den K f z s c h e i n : Muster 2 der Anlage II zur StVZO. 19 ) Es ist also nicht absolut, allgemein (in mm) die Höhe vorgeschrieben, wo die Rippe angebracht sein muß; vielmehr ist diese Höhe im Einzelfall gegeben durch das Erfordernis, daß an der Rippe noch das Mindestarbeitsvermögen vorhanden sein muß. — Übergangserlaß: 27,2.37, RVkBl B S 25.

Es genügt, wenn die Rippe gerade noch erkennbar ist. —• Verantwortlichkeit des Führers: 12 zu § 31.

20 ) Der mit V v 25.11.51 dem Abs 3 angefügte Satz, betr Elektrokarren, übernimmt nur bereits früher (1942 u 43) vom RVM bewilligte Ausnahmen. al ) Die Vorschriften über Luftreifen und über die an ihrer Stelle für zulässig erklärten (Abs. 3) Vollreifen von bestimmten Mindestarbeitsvermögen gelten also hier nicht. Wenn aber Eisenreifen zulässig sind, so ist auch Vollgummibereifung mit geringerem Arbeitsvermögen, als in Abs. 3 bestimmt, zulässig. Sondervorschriften für die Bremsanlagen der in Abs 4 genannten Fze: § 41 XIII, für die Beleuchtung: § 50 II; für die Warnvorrichtung (Schallzeichen): § 55 VI.

35'

548

Zulassungs-Ordnung

Laut RVkBl. B 1940 S. 209 sind über Abs. 4 hinaus Anhänger a l l e r Art mit Eisenreifen bis 125 kg/cm Auflagedruck hinter Lkw und Zugmaschinen bis 8 km/st Geschwindigkeit zulässig. " ) Zu der Festlegung des Raddrucks kommt bei Nichtluftbereifung noch die des Felgendrucks; sie verhindert eine Bauart mit zu schmaler Grundfläche, indem sie die Verteilung auf eine entsprechend breite Grundfläche fordert. Festlegung des Bodendrucks für Luftreifen erübrigt sich, da der Luftreifen durch eigene Formveränderung eine gewisse Druckverteilung hervorruft und übergroße Uberlastungen nicht aushält Hilfsschlepper sind behelfsmäßig aus Pkw umgebaute Zugmaschinen. Sondervorschriften: RVkBl. B 1940, S. 209. Eisenreifen sind für andere Kfze und Kfzanhänger als die in Abs 4 genannten, zB Zugmaschinen mit mehr als 8 km/st, unzulässig. Vorschriften über die Breite der Eisenfelgen erübrigen sich durch die Regelung des Auflagedrucks je cm Reifenbreite. 23 ) Zugmaschinen („ZMasch") sind Fahrgeräte, die nach ihrer Bauart nicht auf ihnen untergebrachte Personen oder Güter befördern, sondern Lasten durch Zug, also Anhänger fortbewegen, stellen Vorspann für Anhänger dar („eisernes Pferd"!). Vom Lkw der selbst Lasten trägt, unterscheidet sich die ZMasch hauptsächlich durch Fehlen der Pritsche, also des zur Aufnahme der Ladung dienenden Aufbaues. Früher (VüKVerk) nannte man diese Fahrgeräte ZMasch ohne Güterladeraum; das da ließ Zweifel, wo ein geringer Laderaum vorhanden war. Jetzt ist zwar eine grundsätzliche Änderung auch durch Fortlassen des Zusatzes „ohne Güterladeraum" nicht eingetreten; aber im Gegensatz zu früher nimmt geringfügiger Laderaum allein dem Fahrgerät noch nicht die Kennzeichnung als ZMasch, wenn dieser so gering ist, daß das Fz durch sie nicht den Charakter als Lkw erhält; entscheidend ist, ob die äußere Gestaltung ergibt, daß die Zugleistung das bei weitem überwiegende ist, der Laderaum demgegenüber und insb im Verhältnis zur an sich denkbaren Tragfähigkeit zurücktritt. 24 ) 18 zu § 18; 3 zu § 32. Nach dem Wortlaut genügt Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen (1 o f) B e t r i e b ; nicht erforderlich ist also, daß die einzelne Fahrt rein 1 o f. Zwecken dient; zum Betrieb gehören auch l o f . N e b e n betriebe. " ) Gesamtgewicht: 2 zu § 32. 25a ) Zwar auch hier (Anm 18!) Bauvorschrift; aber VkBl 49, 95 wandelt sie in eine Betriebsvorschrift um. 26 ) Anm 17, ferner RVkBl B 1936 S 325. a«a) Für M ö b e l w a g e n ist, im Gegensatz zur RStVO 1934, Eisenbereifung ohne Einschränkung zulässig. 27 ) Keine sachliche Änderung gegenüber der früheren Fassung: fahrbare Unter28 kunftsräume. ) ZB Teerspritzmaschinen. 29 ) 3 zu § 32; jedoch hier — im Gegensatz zu den (selbstfahrenden) „Arbeitsmaschinen" — gerade nicht selbstfahrende, sondern an Kfze angehängte Geräte. 2«a) Wer die Zugmaschine („ZMasch.") zur Beförderung der Anhänger mit land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern hält, ist rechtlich für die Anwendung des § 36 IV c 5 unerheblich. Ein mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beladener eisenbereifter Ackerwagen kann also von einer dem Abschnitt c entsprechenden ZMasch. auch dann befördert werden, wenn die ZMasch. nicht dem landwirtschaftlicher« Betrieb angehört. Landwirtschaftliche Bedarfsgüter sind solche, deren gerade die Landwirtschaft bedarf; Güter, die jedermann gebraucht, z. B. Kohlen, sind nicht „landwirtschaftlicher" Bedarf. 30 ) Bei den unter c genannten Anhängegeräten kann es zweifelhaft sein, ob sie Anhänger im Sinne der §§ 18, 36, nämlich „zum Mitführen hinter Kfzn b e s t i m m t " sind. Gerade die in c 5 genannten Geräte werden vielfach nicht in vollem Umfang den Begriff des Anhängers erfüllen, weil sie ihrer Bauart nach auch noch zu anderen Verkehrsarten bestimmt sind. Um klar zu stellen, daß diese Anhängegeräte, die vielleicht nicht „Anhänger" im Sinne des § 18 sind, nicht unter die Bereifungsvorschrift des Abs. 2 fallen, wenn sie von Zugmaschinen des Abschnitts c „mitgeführt" werden, ist die Fassung „hinter Zugmaschinen" gewählt worden. Werden diese (1—5) Geräte von Last- oder Personenwagen mitgenommen, so dürfen sie nicht eisenbereift sein. 31 ) Satz 1 ist Beschaffenheitsvorschrift, die Relativbewegungen gegen die Fahrbahn verbietet. Wenden durch gegenläufige Bewegung der Ketten (Bänder) und durch Festlegen

§ 37. Gleitschutzvorrichtungen und Schneeketten

549

einer Kette (Bandes) ist im Hinblick auf § 1 StVO. in Verbindung mit § 30 StVZO. nicht uneingeschränkt zulässig. 32 ) Die Vorschrift über die „im Hinblick auf die Beschaffenheit der Laufflächen" zugelassene Geschwindigkeit bedeutet (Mchn. 4. 6. 37, VAE. S. 473), daß die dort angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht schlechthin zugelassen ist, daß vielmehr andere Umstände zu einer geringeren Höchstgeschwindigkeit zwingen können. Von dem berufsmäßigen Lenker von Lastkraftwagen kann, ohne Uberspannung der Sorgfaltspflicht, verlangt werden, er müsse sich darüber Klarheit verschaffen, daß die unter dem Gesichtspunkt der Bereifung zugelassene Höchstgeschwindigkeit unter anderen Gesichtspunkten (etwa unzureichende Spindelbremse) eine Einschränkung erfahren kann und muß. § 36a ist gestrichen (V v 25. 11. 51, BGBl I 908).

§ 37. Gleitschutzvorrichtungen und Schneeketten (1) Vorrichtungen, die die Greif Wirkung der Räder bei Fahrten außerhalb befestigter Straßen erhöhen sollen (sog. Bodengreifer1) und ähnliche Einrichtungen), müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen werden, sofern nicht durch Auflegen von Schutzreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorrichtungen in einer nach § 22 Abs. 3 genehmigten Bauart ausgeführt sind; in der Bauartgenehmigung kann die Verwendung auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Vorrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen (Schneeketten),2) müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie die Fahrbahn nicht beschädigen können. Schneeketten aus Metall dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Abs. 2 und 3) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des') Reifens so umspannen, daß bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Fünffache der Drahtstärke betragen muß. Schneeketten müssen sich leicht auflegen und abnehmen lassen und leicht nachgespannt werden können. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908.

') Vgl 6 zu § 36. ) S c h n e e k e t t e n (,,SchK") sind Vorrichtungen zur Vermeidung des Mahlens (Gleitens) der Räder. Abs 2 regelt Beschaffenheit und Art der Anbringung, nicht aber die Art der Verwendung; insb folgt aus dem Relativsatz „die . . . sollen" des Satzes 1 nicht, daß die Verwendung (Belassung) auf nicht schneebedeckter oder vereister Fahrbahn unzulässig wäre. Auch ihre Verwendung bei schlammiger (schmieriger) Straßenoberfläche, wenn sonst das Fz liegen bleiben würde, ist nicht unzulässig. Zweifelhafter Wert, besonders bei Eis. Voraussetzung für die Wirksamkeit der SchK ist eine Schneedecke, die mindestens ebenso dick ist wie die Verbindungskette; ist sie geringer, so kann die Kette nicht ausreichend in den Schnee eingreifen. Auf G l a t t e i s greift die Kette überhaupt nicht oder kaum; regelmäßig erhöht sie dann, nicht bloß bei gewölbter Straße, die Gefahr des Abrutschens; gl A: RG 8.11.38, VAE 39, 64; ObLG 31.10.51, III 543. 51. SchK gehören nicht zur vorschriftsmäßigen (§ 30) Ausrüstung. Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber die Beschaffenheit der etwa verwendeten SchK geregelt hat, ist nicht zu entnehmen, daß er ihre Verwendung für erforderlich hielte; zust ObLG 31.10.51, III 543. 51. Die Anlegung von SchK kann grundsätzlich nie für erforderlich erachtet werden, vielfach ist sie gefährlich, manchmal geradezu falsch. 3 ) Bei doppelbereiften Rädern genügt Unispannung e i n e s Reifens; RVM 11.9.36, RVkBl B S 288. 2

550

Zulassungs-Ordnung

§ 38. Lenkvorrichtung Die Bauart der Lenkvorrichtung1) und die Belastung der gelenkten Räder sind nach Gesamtgewicht und Höchstgeschwindigkeit 2 ) des Fahrzeugs so zu bestimmen, daß leichtes3) und sicheres Lenken möglich ist4); Fahrbahnhindernisse und Reifenbrüche dürfen in den Lenkungsteilen keine Kräfte oder Hebelwirkungen auslösen, die das sichere Lenken stärker beeinträchtigen, als es nach dem jeweiligen Stande der Technik unvermeidbar ist. Die Verbindung der Lenkungsteile muß ein Lösen durch Abnutzung ausschließen; Schraubenverbindungen müssen ausreichend gesichert sein. ') L e n k v o r r i c h t u n g . Es muß die Möglichkeit bestehen, mit den Rädern von der Geraden abweichende, gewollte Bewegungen auszuführen. 2 ) Daraus ergibt sich keineswegs, daß bei einem Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit von nur 15 km/st zuläßt, kein leichtes und sicheres Lenken gewährleistet sein müsse; vielmehr müssen alle Kfze leicht lenkbar und nach § 20 so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt; RG. 30.4.36, VAE. S. 436. 3 ) L e i c h t lenkbar. Ziel der Vorschrift ist Vermeidung erheblicher Verkehrsbelästigung, die durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen herbeigeführt werden kann. Das Erfordernis leichter Lenkbarkeit begrenzt mittelbar die Länge der Fahrzeuge; 4 zu § 32; es findet seine Begrenzung in dem, was dem Fahrzeug unter Berücksichtigung aller beachtlichen Umstände zuzumuten ist. 4 ) Im Rahmen der Anforderungen des § 38 ist die Bauart der Lenkung freigestellt, insbesondere dem Erbauer überlassen, ob er Rechts- oder Linkslenkung anbringt.

§ 39. Rückwärtsgang in Abhängigkeit vom Leergewicht (1) Kraftfahrzeuge1) mit einem Leergewicht2) von mehr als 400 Kilogramm müssen vom Führersitz®) aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können.4) (2) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs, d. h. Fahrgestellgewicht zuzüglich des Gewichts des vollständigen Aufbaus und des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile (z. B. Ersatzräder und -bereifung, Ersatzteile, Anhängerkupplung, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteckwände, Planengestell mit Planenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzvorrichtungen, Belastungsgewichte usw.), bei Lastkraftwagen und Zugmaschinen zuzüglich des Fahrergewichtes von 75 Kilogramm. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908. 1) Also auch Krafträder; siehe aber Anm 3; ferner auch Zugmaschinen. Für sie galt zwar Art II Abs 5 der Verordnung vom 15. 7. 30, wonach vor dem 1. 10. 30 zum Verkehr zugelassene Zugmaschinen, deren Eigengewicht 2,75 t nicht übersteigt und die auf ebener Bahn 8 km/st Geschwindigkeit nicht überschreiten können, von der Vorschrift über den Rückwärtsgang befreit bleiben; zunächst wurde diese Ausnahme aufrechterhalten: Art II B Abs 2 d Verordnung vom 10. 5. 32; beseitigt ist sie durch Art. II EinfV. RStVO 1934. 2 ) Leergewicht = Gewicht des betriebsfertigen Fzs (Abs 2). Betriebsfertig ist ein Fz, das seiner Bestimmung nach verwendbar ist, insb die nach der Verkehrsauffassung im Hinblick auf den bestimmungsmäßigen Verwendungszweck erforderliche Ausrüstung hat. Allerdings spricht Abs. 2 unscharf von „allen im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteilen", dh also nicht den erforderlichen, sondern den tatsächlich vorhandenen, sodaß das Leergewicht durch den Führer oder den Halter beeinflußt werden könnte; auch die Klammer gibt keine volle Klarheit, weil sie Teile nur beispielsweise aufzählt. Man wird

551

§ 41. Bremsen und Unterlegkeile

also doch wohl entscheiden lassen müssen, was nach dem bestimmungsmäßigen Zweck erforderlich ist. ®) Das frühere Erfordernis „mittels des Motors" Ist in die StVZO. nicht übernommen worden; für das KRad genügt also, daß der aufgesessene Führer durch Beinbewegung das KRad rückwärts bewegen kann. Es wird nicht die Möglichkeit längeren Rückwärtsfahrens mittels des Motors gefordert. Die Vorschrift bezweckt leichtere und schnellere Abwicklung des Verkehrs, indem vermieden wird, daß schwerere Fahrzeuge von Hand verschoben werden müssen. Vorschriften über das Rückwärtsfahren enthält die StVO. nicht; besondere Aufmerksamkeit dabei: die nicht bedenkenfrei begründete (Wille aaO.) Entscheidung Dsd. 30. 4. 29, JW. 2837; ferner 13 zu § 1 StVO. unter B II a 4. 4 ) Vgl. Art. 3 I c des IntAbk., Anhang 7 des Buches.

§ 40. Windschutzscheiben und Scheibenwischer (1) Windschutzscheiben1) von K r a f t f a h r z e u g e n ^ ) und Scheiben quer zur Fahrtrichtung im Innern2) der Kraftfahrzeuge müssen aus Sicherheitsglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas3) (oder ein glasähnlicher Stoff),4) dessen Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen verursachen können.4») (2) Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen müssen mit selbsttätig wirkenden Scheibenwischern5) versehen sein.6) Der Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist so zu bemessen, daß ein ausreichendes7) Blickfeld für den Führer des Fahrzeugs geschaffen wird.8) Ausnahme: RVkBl B 1944 S 143, beseitigt: VkBl 49, 92 unter Nr 35; dazu BVM 16. 1.50, VkBl 18. DA. z u m § 40: Unter

Abs.

1 Satz

1 ¡allen

auch Frostschutz-

(Klarsicht-)

Scheiben.

') Als Windschutzscheibe gilt, was an durchsichtigen Vorrichtungen Fahrer und danebensitzende Begleitung in Richtung auf die Fahrbahn vor sich haben, also auch Frostschutz- (oder Klarsicht-) Scheiben-, Seiten- und Rückfenster scheiden somit aus. ,a ) Also nicht bloß von Kraftwagen; auch von solchen KRädern, die mit wagenähnlichem Aufbau versehen sind. — Ferner a l l e r Kfze, ohne Rücksicht auf ihren Verwendungszweck (Personen-, Güterbeförderung); Ausnahme: 3 zu § 4. s ) Also nicht die Scheiben in der Rückwand. ') Mehrschichtenglas, also mehrere verleimte Glasschichten, oder besonders gehärtetes Finschichtglas. 4 | Z. B. Kunstharz. — Das Sicherheitsglas muß außer dem Erfordernis des Satzes 2 der selbstverständlichen Anforderung genügen, dem Kfzführer freie Sicht auf die Fahrbahn sowie rechts und links vorwärts zu gewähren; bei durch Zersetzung getrübter Windschutzscheibe ist dies nicht der Fall; Verantwortlichkeit: § 31. 4a ) Also dürfen insbesondere keine Scherben entstehen. 5 ) Anbringung von Scheibenwischern könnte allein auf Grund von § 30 nicht gefordert werden; es bedurfte besonderer Anordnung. — Wischer mit Handbetrieb genügt nicht. ®) Es heißt nicht: „mit zwei Scheibenwischern . .."; die Mehrzahl ,.Scheibenwischern" entspricht nur der Mehrzahlform „Windschutzscheiben"; es genügt also e i n Wischer. 7 ) Ausreichend auch in Kurven, Straßeneinmündungen. — Satz 2 stellt auf den „Wirkungsbereich" ab, also die vom Wischer bestrichene Fläche der Scheibe; diese Fläche muß „ausreichen". Mit der Beschaffenheit der Scheibe selbst (Anm. 4) hat Satz 2 nichts zu tun. 8 ) Inkrafttreten des § 40: 1. 4. 38, jedoch nur für alsdann erstmals zugelassene Fahrzeuge. Bei anderen kann Befolgung des § 40 nicht verlangt werden.

§ 41. Bremsen und Unterlegkeile (1) Kraftfahrzeuge') müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen2) haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann,

552

Zulassungs-Ordnung

wenn die andere versagt. Die voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen müssen durch getrennte Ubertragungsmittel auf verschiedene !a ) Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können. Können mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Ubertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, daß beim Bruch eines Teiles noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen,3) gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil der Bremsflächen muß unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind.4) Das gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht 5 ) nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstellvorrichtung haben. (2) Bei Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 Tonnen und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, genügt eine vom Führersitz aus feststellbare Bremsanlage, die so beschaffen sein muß, daß die Räder festgestellt (blokkiert) werden können und beim Bruch eines Teiles der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar sein. An solchen Zugmaschinen muß der Kraftstoff- oder Drehzahlregulierungshebel feststellbar oder die Bremse auch von Hand bedienbar sein. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, deren Gesamtgewicht 250 Kilogramm nicht übersteigt, ist, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden, keine Bremsanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und vom Sitz gefahren, genügt eine Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt. (3) Bei Halbkettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen für die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 vom Hundert des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, daß der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft werden kann. Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden. (4) Bei Kraftfahrzeugen — ausgenommen Krafträder — muß mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek ! erreicht werden. 6 )

§ 41. Bremsen und Unterlegkeile

553

(5) Bei Kraftfahrzeugen — ausgenommen Krafträder — muß die Bedienungsvorrichtung der anderen Bremse feststellbar sein; bei Krankenfahrstühlen darf jedoch die Betriebsbreinse anstatt der anderen Bremse feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können. Mit der Feststellbremse muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/sek* erreicht werden. (6) Bei Krafträdern — auch mit Beiwagen — muß mit jeder der beiden Bremsen eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek ! erreicht werden. (7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine elektrische Widerstands- oder Kurzschlußbremse sein; in diesem Falle finden der fünfte Satz des Absatzes 1 und Absatz 4 keine Anwendung. Bei solchen Fahrzeugen muß jedoch mit der mechanischen Feststellbremse eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek® erreicht werden. Wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt, genügt eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek 5 . (8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen — ausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen —, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsein muß durch eine leicht bedienbare Nachstellvorrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger 7 ) müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 1 , bei Anhängern hinter Fahrzeugen nach Absatz 7 letzter Satz von mindestens 1,5 m/sek* erreicht werden. Die Bremse muß feststellbar 8 ) sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert auf trockener Straße am Abrollen verhindern können. Selbsttätige oder vom ziehenden Fahrzeug aus bediente Anhängerbremsen müssen den Anhänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit') von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen eine durch die Bedienungsvorrichtung der Bremse des ziehenden Kraftfahrzeugs mitzubetätigende, auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben. Können die Bremsen von Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je

554

Zulassungs-Ordnung

Stunde weder vom Führer des ziehenden Fahrzeugs bedient werden noch10) selbsttätig") wirken, so sind") sie von Bremsern13) zu bedienen; der Bremsersitz muß freie Aussicht") auf die Fahrbahn bieten. (10) Auflauf bremsen16)' (Bremsen, deren Wirkung ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind nur bei Anhängern mit einem Gesamtgewicht bis zu 8 Tonnen zulässig. In einem Zuge darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern j e Stunde zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, soweit nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist. Auflaufbremsen an mehrachsigen Anhängern müssen mit einer Notbremseinrichtung (z. B. Kraftspeicher) ausgerüstet sein, die unabhängig von der Auflaufwirkung vom Führersitz des ziehenden Fahrzeugs aus zu betätigen sein muß. Das ist beim Mitführen von zwei Anhängern mit Auflaufbremse nur beim ersten Anhänger erforderlich, jedoch nicht erforderlich, wenn von zwei Anhängern einer mit Druckluft gebremst wird. Die Notbremsvorrichtung kann auch als Feststellvorrichtung im Sinne des Absatzes 9 Satz 2 und als Bremsvorrichtung im Sinne des Absatzes 9 Satz 3 dienen; das gilt nicht für Brems- oder Feststellvorrichtungen, die ausschließlich durch das Gewicht der Zuggabel betätigt werden. (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene17) Bremse erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht und die zulässige Achslast des Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 3 Tonnen nicht übersteigt. Soweit einachsige Anhänger mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten18) die Vorschriften des Absatzes 9 Satz 4 und 5 entsprechend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse (auch Doppelachse, § 34 Abs. 1)' getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen. (12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden. Die mittlere Bremsverzögerung ist aus der Ausgangsgeschwindigkeit und dem Weg zu errechnen, der vom Beginn der Bremsbetätigung bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurückgelegt wird. Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewichen werden, wenn Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muß eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht wer-

§ 41. Bremsen

555

den; außerdem muß eine ausreichende, dem jeweiligen Stande der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein. (13) Die im § 36 Abs. 4 bezeichneten Fahrzeuge1®) sind von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen befreit; sie müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist. Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, die von den im § 36 Abs. 4 unter a und b bezeichneten Kraftfahrzeugen gezogen werden, brauchen keine Bremse zu haben, wenn sie nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen). (14) i0) Auf Kraftfahrzeugen — ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen und auf Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 Kilogramm ist mindestens ein Unterlegkeil für die Räder mitzuführen. Unterlegkeile müssen ausreichend wirksam, leicht zugänglich und sicher zu handhaben sein.

Neufassung (Abs 1—5, 7—13): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: (1) Die Bremsen werden dadurch geprüit, daß sachkundige Beamte sich die Wirkung durch den Fahrer vorführen lassen; die Beamten haben die Führung der Fahrzeuge zur Bremsprüfung nicht selbst zu übernehmen. Sie sollen sich möglicht eines Bremsprüfungsgeräts bedienen; dabei kann die mittlere Verzögerung auch aus der maximalen durch Umrechnung ermittelt werden. (2) Ist die Wirkung der Bremsen so ungenügend, daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet ist, so ist das Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen und die Wiederinbetriebnahme nach Instandsetzung von dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen abhängig zu machen. In leichteren Fällen kann eine Vorlührung des Fahrzeugs bei der Zulassungsstelle genügen. (3) Die in Abs. 2 DA. zum § 18 Abs. 1 unter a und b bezeichneten 1 and - und / o r s t wirtschaftlichen Fahrzeuge sind von § 41 Abs. 6 vorletzter und letzter Satz (betr. Auflaufbremsen) befreit. (4) § 41 Abs. 9 gilt auch, wenn die Fahrzeuge (§ 36 Abs. 4) nicht eisenbereift sind. (5) Nach der Übergangsbestimmung in § 72 Abs. 2 zu § 41 muß für jeden Kraftiahrzeuganhänger mit mehr als 7 t Gesamtgewicht, für den noch kein Anhänger schein ausgefertigt worden ist, eine Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen über die Betriebssicherheit der Bremse vom Führer des Zuges mitgeführt werden. An Stelle dieser Bescheinigung kann für reihenweise gefertigte Anhänger eine Bescheinigung des Herstellers mitgeführt werden, daß der Anhänger einem Typ entspricht, der nach der in amtlich beglaubigter Abschrift beizufügenden Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen betriebssicher ist. (6) Anhänger, die außer der Auflaufbremse eine vorschriftsmäßige andere Bremse haben, dürfen eine hintere Anhängerkupplung haben. Für land- und forstwirtschaftliche Anhänger gilt oben Abs. 3.

Der Kraftfahrer darf sich regelmäßig darauf verlassen, daß die Bremsen auch einem Bremsen mit äußerster Kraft gewachsen sind; ObIG 22.4.52, BayObLGSt 81. M KWagen und KRäder, ebenso Arbeitsmaschinen und alle sonstigen Kfze; Ausnahme 3 zu § 4. Sondervorschriften für KRäder: Abs 4—6 — KRad b e i w a g e n (3 zur Überschrift vor § 18) brauchen keine Bremsanlage, keinen Bremser: aber das Gewicht des Beiwagens muß bei Ausgestaltung der Bremsanlage des KRades berücksichtigt werden. 2) Nämlich „Betriebs"- (Abs 4!) und, wie es bis zur Änderung v 25.11.51 hieß, „Feststellbremse". Dieser Ausdruck wird nicht mehr gebraucht; er führte zu der Annahme, es handele sich um eine reine Feststell-(Halte-)bremse; das stünde im Widerspruch zur Forderung, daß auch sie (voll) wirken müsse, wenn die Betriebsbremse versagen sollte.

556

Zulassungs-Ordnung

Unabhängig voneinander sind Bremsanlagen, von denen jede baulich selbständig ist. — Vor dem 1. 10. 34 zugelassene Zugmaschinen brauchen keine zweite Bremsanlage. — Selbstfahrende Krankenstühle jetzt (iGgsz RVM 22.4. 36, RVkBl B S 201, der nur Bremse nach § 65 forderte): Abs 3. Werden Bremsbeläge und -trommeln warm (Talfahrt!), ist bei plötzlich auftretender Gefahr keine volle Bremswirkung zu erzielen. Einstellung der Bremse LG. Leipzig 19. 8. 40, VAE. 1941 S. 82: Für mehr oder minder scharfe und straffe Einstellung der Bremsen ist persönliches Empfinden des Fahrers entscheidend; erfahrene und geübte Fahrer legen Wert auf minder straffes Ansprechen der Bremse, damit allmähliches Anziehen und Nachlassen je nach Bedarf mit zahlreichen Zwischenstufen zwischen Anfangs- und Endpunkt möglich ist. Das bedingt gewisse lockere Einstellung der Bremsen mit einer gewissen Anlaufstrecke des Fußhebels, ehe die Bremswirkung beginnt. Zu scharfe Einstellung der Bremse hat den Nachteil, daß der Fußhebelweg zu kurz wird und die Bremse leicht schleifen kann. Hauptsache ist, daß eine Bremse nicht so locker eingestellt ist, daß man den Fußhebel, ohne volle Bremswirkung auszulösen, bis auf den Widerhalt oder das Fußbrett durchtreten kann. Solange der Fußhebel bei höchster Kraftanwendung immer noch genügend Abstand vom Bodenbrett oder der Anschlagstelle hat, ist die Bremseinstellung nicht zu beanstanden. 2a ) Unzulässig also, daß Hand- und Fußbremse auf gleiche Bremsflächen wirken. ') Einseitige Bremsung muß also ausgeschlossen sein, da bei ihr das Fahrzeug in der Regel die Spur nicht hält. 4 ) Ausnahme für Elektrofahrzeuge: Abs 7. 6 ) Mit dem üblicherweise im Fahrzeug mitgeführten Werkzeug, ohne die besonderen Vorrichtungen einer Werkstatt. 6 ) Abs 4 enthält die Mindestanforderungen an die Bremswirkung. Prüfung der Bremsanlagen kommt in Betracht bei Typ- und bei Einzelprüfung (§§ 20, 21) von Fzn, bei Prüfung von Fzteilen (§ 22), ferner nach § 17. Durchführung der Prüfung: Abs 12. 7 ) § 41 bezieht sich auf alle Anhänger im Sinne der DA. zu § 18; geschleppte Kfze sind nicht Anhänger. Ist der Anhänger nach § 18 II 4 in Verbindung mit DA zu § 18 Abs 1 nicht zulassungspflichtig, so entfällt die in § 72 I (unter § 41) vorgeschriebene amtliche Bremsbescheinigung; diese Vorschrift hat nur die nichtzulassungsfreien Anhänger im Auge. —- Auch e i n a c h s i g e Anhänger müssen nach Abs 11 uU eine Bremse haben. 7a ) Also bei Anhängern hinter Elektrofzn bis 20 km/st. 8 ) Beispiel einer feststellbaren Bremse: Bremsdeichsel, die, heruntergeklappt, die Bremswirkung auslöst. 9 ) A III c zu § 8 KFG. —• Die ,.Mitbetätigung" durch die Bremse des ziehenden Kfzs kann auch mittelbar sein; Auflaufen der Anhänger auf das durch Betätigung seiner Bremse verlangsamte Kfz, Auflaufbremse. 10 ) Bremser ist erforderlich auf jedem Anhänger, der nicht eine der beiden Voraussetzungen erfüllt; zustimmend KG. 23. 9. 37, VAE. S. 535. In einem Zuge können daher Anhänger mit und ohne Bremser sein. S aber Abs 10 Satz 2. n ) Die Selbsttätigkeit der Bremse kann z. B. darauf beruhen, daß bei dem auf den gebremsten Zugwagen auflaufenden Anhänger die Auflaufkraft zum Anziehen der Bremse benutzt wird; der Anhänger schiebt den infolge Bremsung langsamer fahrenden Kraftwagen; dadurch fällt die Anhängerbremse ein. Ist das Gewicht des auflaufenden Anhängers größer als das des gebremsten Zugwagens, so besteht die Gefahr, daß letzterer weggeschoben wird. Das Erfordernis der Bremsung des Anhängers auch bei Lösung der Verbindung kann dadurch erfüllt werden, daß das Gewicht der herabfallenden Zuggabel zum Anziehen der Bremse benutzt wird. Nach KG. vom 23. 9. 37, VAE S. 523 ist selbstverständlich, daß die Bremsung nicht nur dann wirksam sein muß, wenn der Lastzug vorwärts fährt, sondern auch dann, wenn er zurückrollt 12 ) Verantwortlichkeit (Halter und Führer) für das Vorhandensein des Bremsers: RG. 21. 9. 36, VAE. S. 587; (Betriebsführer): KG. 23. 9. 37, VAE. S. 535. Ebenda Bedeutung des Fehlens des Bremsers für § 903 RVO. Pflicht des Führers, sich nach jeder auch nur kurzen Fahrtunterbrechung davon zu überzeugen, daß der Bremser auf seinem Platz ist: RG. 22.1.31, DAR. 151. Fällt der Bremser z.B. wegen Krankheit aus, so muß der Kfzführer den Anhänger zurücklassen; ObLG. 17. 1. 30, I 976. 29. — Bremser nicht erforderlich, wenn nicht einmal eine Bremse vorhanden zu sein braucht; Abs 11. 13 ) Aufgabe des Bremsers ist in erster Linie ,¡Bedienung der Bremsen" des Anhängers, also die Regelung seiner Geschwindigkeit, insb seine Feststellung zwecks Still-

§ 42. Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

557

stands. — Verantwortung für vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Anhängers hat nicht er, KG. 18.12. 26, JW. 1927, 926, sondern nach § 31 der Führer des ganzen Zuges; zustimmend RG. 21. 9. 36, VAE. 587. Beachtung der Verkehrsregeln ist gleichfalls Sache der Kfzführer; aber die allgemeine Sorgfaltspflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers (§ 1 StVO.) kann auch den Bremser zu anderen Maßnahmen als lediglich Ausübung der Bremstätigkeit veranlassen; nach RG. 14. 1. 32, VR. 214 muß der Bremser kraft allgemeiner Sorgfaltspflicht von dem Lastzug herrührende Gefahren von der Öffentlichkeit fernhalten (22 zu § 53); so auch das insoweit nicht zu beanstandende Urteil RG 21.6.34 JW 2460; auch RG 21. 10. 37, VAE 38, 73. Von der zwingenden Vorschrift des Abs 9 letzter Satz können über die Ausnahme des Abs 11 hinaus weitere Ausnahmen (§ 70) bewilligt werden. Soll im übrigen der Bremser erspart werden, so geht das nur durch Verwendung durchgehender oder selbsttätiger Bremsen. — § 41 gilt überhaupt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. ") Daß der Bremser sich auf dem für ihn bestimmten Sitz befinden muß, ergibt der Sinn des letzten Halbsatzes und die Notwendigkeit, ohne Verzögerung die Bremse des Anhängers bedienen zu können. Es genügt, daß er auf dem Anhänger die Fahrbahn hinreichend — soweit das ziehende, die zulässige (§ 32) Fahrzeughöhe ausnutzende Kfz dies ermöglicht — beobachten kann. Nicht mehr erfordert wird, daß eine Verständigung zwischen ihm und dem Führer des Kfzs möglich ist. 15 ) Es bestehen also folgende Möglichkeiten: a) Bremser auf dem Anhänger; oder b) Ohne Bremser auf dem Anhänger: Bremse des Anhängers wird 1. vom Führer des Zugwagens bedient; z. B. Druckluftbremse, Unterdruckbremse, durchgehende Gestänge- oder Drahtseilbremse; 2. durch den Anhänger selbst bedient; Anm. 16. 16 ) Gegen den verlangsamt fahrenden Zugwagen drückender oder schiebender Anhänger läßt selbsttätig die Anhängerbremse einfallen; sie wird bei Wiederanziehen des Zugwagens wieder gelöst, da Anhänger gegenüber Zugwagen geringere Geschwindigkeit hat. Dabei wird selbsttätiges Einfallen der Bremsen bei Abreißen des Anhängers (Aufhören der Wirkung von Zugkräften, auch bei Stillstand) verlangt. — Typscheinpflicht für Auflaufbremsen: § 22 III, 3. 17 ) Erforderlich ist also weder eine eigene Bremse des Anhängers, noch eine auf den Anhänger unmittelbar wirkende Bremse des Triebwagens. 18 ) Nur Satz 4 und 5 gelten; insb braucht also die Bremse nicht feststellbar zu sein. le ) Dort handelt es sich um a) Kfze — gewisse Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen, b) Anhänger nicht im eigentlichen (§ 18 I) Wortsinn, sondern um hinter Kfzn mitgenommene fahrbare Einrichtungen. Ob diese Fahrzeuge Eisenbereifung haben oder andere, ist für die Anwendung des Abs 13 unerheblich; nach § 36 IV sind Eisenreifen (nur) zulässig, nicht vorgeschrieben. 20 ) Die Vorschrift gilt für alle Anhänger, auch landwirtschaftliche. — Die amtliche Begründung zu Abs 14 besagt: Durch die Unterlegkeile sollen abgestellte Fahrzeuge gesichert w e r d e n ; ferner soll verhindert werden, daß behelfsweise v e r w e n d e t e Steine, Holzstücke und dergleichen nach Gebrauch auf der Fahrbahn liegen bleiben (Anpassung an die Unfallverhütungsvorschriften für Fahrzeuge).

§ 42. Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (1) ') Die von Kraftfahrzeugen gezogene Anhängelast darf den vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen und amtlich als zulässig erklärten Wert nicht übersteigen. Im Kraftfahrzeugbrief und im Kraitfabrzeugschein von Kraftfahrzeugen, die mit einer Vorrichtung zum Mitführen von Anhängern (Anhängerkupplung) ausgerüstet sind, ist zu vermerken: „Zulässige Anhängelast: Anhänger mit Bremse Kilogramm Anhänger ohne Bremse Kilogramm."

558

Zulassungs-Ordnung

Die zulässige Anhängelast ist die Summe der zulässigen Gesamtgewichte von Anhängern. (2) Hinter Krafträdern,2) Personenkraftwagen 3 ) und anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen 4 ) dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene5) Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allradbremse hat. Das zulässige Gesamtgewicht')' der Anhänger darf a) bei Krafträdern und Personenkraftwagen nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs zuzüglich6a) 75 Kilogramm, b) bei anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall7) mehr als 750 Kilogramm betragen. N e u f a s s u n g (Abs 1 und 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. (1) Wegen des Begriffs „Anhänger" vgl. Abs. 1 der DA zum § 18 Abs. 1. (2) Das zulässige Gesamtgewicht solcher Anhänger darf nicht mehr als 40"/t) (bzw. 60"/o) des zulässigen Gesamtgewichtes des ziehenden Fahrzeugs betragen. Die Wägung solcher Anhänger ist nach den Anordnungen zum § 34 vorzunehmen. Dabei sind auch die Vorschriften in § 34 Abs. 3 zu beachten. (3) Bei Krafträdern ist die Forderung einer Allradbremse trotz getrennter Bedienungsvorrichtungen für Vorder- und Hinterradbremse als erfüllt anzusehen. ') Abs 1 soll das Mitführen solcher Anhängelasten verhindern, deren Gewicht im Verhältnis zum ziehenden Fz zu groß ist (Begr). — § 42 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. 2 ) Begriff: § 5 I. 3 ) A n m f zu § 9 StVO. 4 ) Ohne Rücksicht auf die Art der Aufbauten. — W e r d e n Pkw zu Zugmaschinen umgebaut, so müssen sie (§ 27 I) verwaltungsmäßig (Fzpapiere!) als Zugm behandelt werden; BVM 16.11.49, VkBl 150; haben sie beim Umbau ihr Fahrgestell behalten, so gilt § 42; BVM 2 7 . 2 . 5 0 , VkBl 75. 5 ) V g l § 41 XI. 6 ) § 34 II 2. 0a ) A b s 2 a) ist so zu verstehen, als ob es hieße: „nicht mehr als die Hälfte des um 75 kg erhöhten Leergewichts"; VkBl 52, 167. 7 ) A u c h nicht, w e n n der Anhänger eine ausreichende Bremse hat; das folgt daraus, daß die Vorschrift in einem selbständigen Satz steht und aus dem Wortlaut „in keinem Fall". Hätte die Gewichtsbegrenzung nur beim Fehlen einer eigenen ausreichenden Bremse gelten sollen, so wären die beiden Sätze nur durch Strichpunkt getrennt worden, und am Ende hätte es geheißen: jedoch in beiden Fällen nicht mehr als . . .

§ 43. Zugvorrichtungen (1) ') Einrichtungen zur Verbindung®) von Fahrzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stande der Technik5) erreichbare Sicherheit — auch bei der Bedienung der Kupplung — gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; das gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. (2) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht4) von mehr als 4 Tonnen und Zugmaschinen müssen vorn eine ausreichend bemessene Vorrichtung zur Befestigung einer Abschleppstange oder eines Abschleppseils haben.

559

§ 45. Kraftstoffbehälter

(3) 5) Zugvorrichtungen, auch Abschleppseile, sind so anzubringen, daß der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 Meter beträgt. Bei einem Abstand über 2,75 Meter ist die Zugvorrichtung ausreichend, z. B. durch einen roten Lappen, erkennbar zu machen.")

Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: (1) in Abs. 1 und 2 handelt es sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung vor § 30). Als Lastkraftwagen, die nach Abs. I iür die Anbringung einer Anhängerkupplung vorbereitet sein müssen, gelten bis auf weiteres nur Lastkraftwagen mit Pritsche oder offenem Kastenaufbau. (2) Auf die Erfüllung der Vorschriften in Abs. 3 ist besonders zu achten. Die amtliche Begründung zu Abs 1 besagt:

Vorschriften über die Beschaffenheit der Anhängerkupplungen waren bisher nur in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr —• BOKraft — (§ 59) enthalten. Die Kupplung ist eines der wichtigsten Organe zur sicheren Führung von Zügen. Die Neufassung schafft allgemein dio Möglichkeit, technische Anforderungen an die Beschaffenheit der Verbindung von Fahrzeugen zu stellen, die sowohl für die Sicherheit im Verkehr als auch für die Sicherheit des Bedienungspersonals bei der Zusammenstellung von Zügen von ausschlaggebender Bedeutung sind. 2 ) Typscheinpflicht: § 22 III, 4. —• Der Begriff „Einrichtung zur Verbindung von Fzn" geht weiter als „Zugvorrichtung", umfaßt auch Einrichtung zur Bewegung in anderer Weise als durch Zug; maßgebend ist die einschränkende Überschrift. Denn Überschriften von §§ sind Gesetzesinhalt; also sind die Einrichtungen zur FzVerbindung nur Z u g Vorrichtungen. —• Einheitskupplung „Wehrmacht" unzulässig: VkBl 52, 68. 3) über ausnahmsweise bestehende Möglichkeit, bei Änderung des Standes der Technik nachträglich höhere Anforderungen zu stellen: Vorbem zu §§ 18—29. 4) § 34 II. 5 ) Abs 3 ist Betriebsvorschrift. u) § 43 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. § 44 ist gestrichen (V v 25. 11. 51, BGBl I 908).

§ 45. Kraftstoffbehälter (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt und bei doppeltem Betriebsdruck, mindestens bei 0,3 atü, auf Dichtigkeit geprüft sein; weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen (Offnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Der Behälter muß an seinem tiefsten Punkt eine Ablaßvorrichtung haben. Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet oder angeschraubt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen. (2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung des Fahrzeugs liegen; sie müssen so vom Motor getrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzündung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist. Das gilt nicht für Krafträder und Zugmaschinen mit offenem Führersitz.1) Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: Es handelt sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung vor § 30). Das sogenannte Tanksieb, das früher vorgeschrieben war, ist nicht mehr

erforderlich.

§ 45 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4.

560

Zulassungs-Ordnung

§ 46. Kraftstofileitungen (1) Kraftstofileitungen sind so auszuführen, daß Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel herzustellen, in die Kraftstoffleitung muß eine vom Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedienende Absperrvorrichtung eingebaut sein; sie kann fehlen, wenn die Fördervorrichtung für den Kraftstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Einspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht, oder wenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstoff este andere Schläuche aus schwer brennbaren Stoffen eingebaut werden; sie müssen gegen mechanische Beschädigungen geschützt sein. (3) Kraftstofileitungen, Vergaser und alle anderen kraftstofführenden Teile sind gegen betriebsstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß abtropfender oder verdunstender Kraftstoff sich weder ansammeln 1 ) noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann.*) Neufassung (Abs 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: Es handelt sich um Bauvorschriiten (vgl. Vorbemerkung

vor § 30).

') Zur verkehrssicheren (§ 30) Beschaffenheit des Fahrzeugs gehört, daß etwa a u s t r o p f e n d e r Kraftstoff unmittelbar ins Freie zu leiten ist. Austropfen braucht nicht auf ordnungswidriger Beschaffenheit des Fahrzeugs zu beruhen; namentlich nach längerem Stillstand des Motors muß der Kraftstoffzufluß zum Motor durch besondere Maßnahmen verstärkt werden; Ausfließen ist dabei nicht immer ganz zu vermeiden. Ausgetropfter Kraftstoff ist vielleicht für das stillstehende Fahrzeug die Quelle von B r a n d s c h a d e n ; z. B. ein vom Zuschauer weggeworfenes Streichholz bringt die Gase des ausgeflossenen Kraftstoffs zur Entzündung. *) § 46 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4.

§ 47. Schalldämpfer und Auspuffrohre Dampf und Verbrennungsgase sind durch nicht ausschaltbare 1 ) Schalldämpfer von ausreichender Größe und Wirksamkeit so abzuführen, daß niemand innerhalb des Kraftfahrzeugs gefährdet oder belästigt wird; § 30 bleibt unberührt. Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oderä) nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie dürfen zur Fahrbahn nur so geneigt sein, daß Aufwirbeln von Staub vermieden wird. Auspuffrohre dürfen über die seitliche Begrenzung der Fahrzeuge nicht hinausragen.*) Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA zu §§ 47 und 49: (1) Aul übermäßige Geräuschentwicklung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren, von Kraiträdern und Dreiradwagen ist besonders zu achten. (2) Können nach dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen Mängel aus Gründen, die in der Bauart des Fahrzeugtyps liegen, nicht ausreichend beseitigt werden, so hat die Verkehrspolizeibehörde an den RVM. zu berichten. ') In dem Gebot nicht-ausschaltbarer Schalldämpfer liegt das Verbot der Auspuffklappen (AK1.). Das sind besondere Vorrichtungen, die, vor dem Auspufftopf, Anhang

§ 48. Dampfkessel und Gaserzeuger

561

19 B I a, angeordnet, einen Nebenauslaß für die Abgase aus dem Abgassammeirohr darstellen; ihre Öffnung bedeutet, daß die Abgase — ohne vorherige Entspannung im Auspufftopf — unmittelbar ins Freie geleitet und dort unter erheblicher Schallwirkung entspannt werden. Die Vorschrift verbietet nicht nur das öffnen dieser besonderen Vorrichtungen; wird durch sonstige Maßnahmen die gleiche Wirkung wie durch öffnen der AK1. erzielt, so liegt gleichfalls Verstoß vor. Ursprünglich (1910) war die Anbringung von AK1 an deutschen Wagen schlechthin verboten, ferner das Offnen an ausländischen Fahrzeugen etwa vorhandener Klappen. Die Verordnung vom 15. 3. 23 verbot dann das öffnen der AK1 nur innerhalb geschlossener Ortsteile. Fortgesetzte Umgehungen dieses Verbotes führten dazu, die Klappe wieder gänzlich zu verbieten; Verordnung vom 5. 12. 25. Wird festgestellt, daß bei einem deutschen Kraftfahrzeug eine AK1 geöffnet worden ist, so können neben dem Führer, der j a für das Vorhandensein verantwortlich, der Fahrzeugeigentümer und -halter verantwortlich gemacht werden, wenn sie von dem Vorhandensein gewußt haben. Der Eigentümer ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen für den vorschriftsmäßigen, nichtpoli'zei widrigen Zustand verantwortlich, C I zu § 21 KFG und dem Halter ist in § 31 eine besondere Verantwortung auferlegt worden, C III zu § 21 KFG. W i e steht es mit einem D r i t t e n , zB Insassen, der eine AK1 öffnet? Strafrechtliche Verantwortung, die schlechthin den Zuwiderhandelnden, also auch den schon allein für das Vorhandensein der AK1 verantwortlichen Führer trifft, folgt aus § 47 Satz 1, wonach die Abführung der Verbrennungsgase durch nicht ausschaltbare Schalldämpfer zu geschehen hat. Das ist nicht nur eine Bau-, sondern auch eine ,.Betriebsvorschrift"; siehe Uberschrift vor § 30 StVZO. Den Dritten, der die etwa vorhandene AK1 öffnet, kann man also strafrechtlich nach § 47 StVO belangen, ohne daß eine Gefährdung oder Belästigung eingetreten zu sein brauchte; auch gegen den Führer, der eine AK1 öffnet, kann man in gleicher W e i s e wegen dieses Öffnens vorgehen.

Für ausländische Kfze gilt das Verbot des Öffnens der AK1. in § 4 VInt. Das Ergebnis ist somit: 1. öffnen von AK1. ist ausdrücklich verboten und nach § 14 VInt. strafbar bei außerdeutschen Fahrzeugen; 2. öffnen von AK1. ist verboten und nach § 71 in Verbindung mit § 47 strafbar bei deutschen Fahrzeugen, ohne Rücksicht auf Belästigung oder Gefährdung; strafbar ist der Zuwiderhandelnde; 3. wegen Vorhandenseins einer AK1. an deutschem Fahrzeug, mag sie geöffnet worden sein oder nicht, sind Fahrzeugeigentümer und -halter strafbar, wenn sie darum gewußt haben; der Führer ist, Verschulden vorausgesetzt, strafbar, weil er für vorschriftsmäßigen Zustand des Fahlzeugs verantwortlich ist; aus d i e s e m Grunde ist er auch im Fall der Nr. 2 strafbar; 4. der Fahrzeugeigentümer ist ferner wegen der Belästigung (oben 2) strafbar, wenn er den Führer angestiftet hat. — Ist keine AK1. am Fahrzeug vorhanden, so kann aus §§ 71 mit 47 dann gestraft werden, wenn eine Gefährdung oder Belästigung eingetreten ist. Bei langsam fahrenden Wagen ist es, namentlich bei Spätzündung, selbst für den Fachmann, nicht leicht zu unterscheiden, ob eine AK1. geöffnet ist oder nur der Schalldämpfer (Auspufftopf) das Entweichen der Abgase nicht in ausreichender Weise verlangsamt. Das Verbot des Satzes 1 bezweckt Verhütung der V e r g i f t u n g s gefahr. 2) Zulässig ist also (vom Führer zu steuernder) Wechsel in den Mündungsrichtungen. 3) Qualmen beim Dieselmotor: VkBl 52, 198.; 12 zu § 30. Vorschriftsmäßige Führung des Rohrs verhindert nicht Qualmentwicklung, mildert aber ihre Auswirkungen. § 47 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4.

§ 48. Dampfkessel und Gaserzeuger (1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit einer Rohrschlange bis zu 35 Litern Gesamtinhalt, Sauggaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeranlagen mit Aufladedrücken bis zu 2 atü sind in dem Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nach dieser Verordnung, nicht nach anderen Vorschriften, genehmigungs- oder abnahmepflichtig. (2) Funkenauswurf und Herausfallen von Brennstoffresten müssen ausgeschlossen sein. Brennbare Teile des Fahrzeugs sind gegen starke Erhitzung im Betrieb zu schützen. Neufassung (Abs 1): V v 25. 11.51, BGBl I 908. 36

Müller: Straßenverkehrsrecht

562

Zulassungs-Ordnung

§ 49. Auspuffgeräusch und Fahrgeräusch Das Auspuffgeräusdi und das Fahrgeräusch 1 ) der Kraftfahrzeuge dürfen das nach dem jeweiligen Stande 2 ) der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen'). Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: (1) Für die Messung von Lautstärken sind nach dem Ergebnis der durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt im Auftrage des RVM. vorgenommenen Untersuchungen folgende Geräte als eichiähig bezeichnet worden: 1. Der Siemens & Halske-Geräuschmesser Type VG 37, 2. der Siemens & Halske-Geräuschmesser Type VG 37 in Verbindung mit dem Neumann-Pegelschnellschreiber, 3. der Neumann-Geräuschschreiber. (2) Vor ihrer Indienststellung müssen die Geräte durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt geeicht sein. Ferner ist eine alljährliche Nachprüfung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt erforderlich. ') Insb Triebwerksgeräusche — Zahnräder, Ketten, Ventilator —; vom Verschleiß abhängig. Gemessen wird die Summe aller Geräusche, Auspuff- und Fahrgeräusche. 2 ) 3 zu § 43. 3 ) § 49 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4.

§ 49 a. Beleuchtungseinrichtungen Allgemeine Grundsätze 1 ) (1) An Kraftfahrzeugen und ihren A n h ä n g e r n dürfen nur 2 ) die vorgeschriebenen 3 ) und die für zulässig erklärten 4 ) Beleuditungseinrichtungen 5 ) v e r w e n d e t werden. Sie müssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig betriebsfähig sein; sie dürfen w e d e r verdedct noch verschmutzt sein. Laternen (Sturmlaternen und ähnliche) k ö n n e n jedoch am Tage zum Sdiutz gegen Beschädigungen an anderer Stelle1 des Fahrzeugs oder Zuges mitgeführt w e r d e n . (2) Die Beleuchtungseinrichtungen an einem Fahrzeug müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer W i r k u n g auch dann nicht beeinträchtigen, w e n n verschiedene Beleuditungseinrichtungen in einem Gerät 6 ) vereinigt sind. (3) Sind Beleuchtungseinrichtungen paarweise 7 ) angebracht, so müssen sie gleichen Abstand v o n der Mittellinie der Fahrzeugspur und — mit A u s n a h m e v o n Schlußleuchten 8 ) an Krafträdern mit Beiwagen — gleiche 9 ) Höhe über der Fahrbahn haben; sie müssen mit A u s n a h m e v o n Fahrtrichtungsanzeigern 1 0 ) und Parklicht 11 ) gleichzeitig leuchten. (4) Alle nach vorn wirkenden 1 2 ) elektrischen Beleuditungseinrichtungen — ausgenommen Parkleuchten — müssen so geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit der Schluß- und Kennzeichenbeleuditung b r e n n e n können 13 ). Eingefügt: V v 25.11. 51, BGBl I 908. *) Amtl Begründung: Zur besseren Ubersicht sind aus den bisherigen Beleuchtungsvorschriften die Bestimmungen zusammengefaßt worden, die für die lichttechnischen Einrichtungen gemeinsam gelten. Typscheinpflicht für Glühbirnen: § 22 III. 2 ) Damit stellt Satz 1 klar, daß („nur die", dh) nach Art u n d Z a h l nur die in Satz 1 genannten Einrichtungen vorhanden sein dürfen. Unzulässig ist also die An-

§ 50. Fahrbahnbeleuchtung

563

bringung an sich vorschriftsmäßiger („Art") Einrichtungen in größerer Zahl, als in den folgenden Bestimmungen vermerkt. Die unscharfe Fassung „An" (dazu: § 53 V „In oder an") läßt Zweifel; wollte der Gesetzgeber etwa Anbringung an der Außenseite des Fzs treffen iGgs zur InnenbeleuchtungV „An" ist aber nicht Gegensatz zu „in", sondern Oberbegriff; übrigens wäre eine scheinwerferartig nach vorn durch die Windschutzscheibe wirkende Innenbeleuchtung sicher unzulässig; Satz 1 muß also uneingeschränkt gelten; jede Lichtquelle ist danach unzulässig, die (nach außen dringend) die mit den Vorschriften über zugelassene und vorgeschriebene Beleuchtung angestrebte Verkehrssicherheit in Frage stellen würde, zB am Schaufenster eines W a r e n ausstellenden Fzs. ) §§ 50, 51, 53 sowie Vorschriften über öff Linienverkehr. ) § 52. 5 ) Die Begründung (Anm 1) spricht von „lichttechnischen Einrichtungen"; man wird daher als Beleuchtungseinrichtung auch die Rückstrahler, § 53, anzusehen haben. 9 ) § 51 I 3. ') § 50 II, § 51 I u II, § 52 I, § 53 I—IV. 8 ) Begrenzungsleuchte an Krafträdern: § 51 15. 9 ) Verschieden hohe Scheinwerfer würden Entgegenkommenden das Erkennen erschweren. 10 ) § 54. — Weitere Ausnahme: § 52 I 2 (Nebelscheinwerfer). " ) § 51 III. 12 ) Auch Winker und Blinkleuchten (§ 54) „wirken nach vorn"; das ist gerade ihre Aufgabe, aber VkBl 52, 88 nimmt sie von der Schaltvorschrift des Abs 4 aus, weil sie „zur Beleuchtung der Fahrbahn weder geeignet noch bestimmt" seien. — Sucher: 8 zu § 60. 13 ) § 60 III 4. 3 4

§ 50. Fahrbahnbeleuchtung1) (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn2) darf nur weißes oder schwachgelbes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei3) gleichfarbig und gleich stark nach vorn leuchtenden Scheinwerfern (Leuchten für gerichtetes Licht) ausgerüstet4) sein; an Krafträdern — auch mit Beiwagen —, an Kraftfahrzeugen, deren Breite 1 Meter nicht übersteigt sowie an Krankehfahrstühlen 5 ) ist nur ein") Scheinwerfer erforderlich; bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit1) von nicht mehr als 8 Kilometern8) j e Stunde genügen zwei Leüchten ohne Scheinwerferwirkung. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmasdiinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, genügt eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung für weißes oder schwachgelbes Licht, die auf der linken Seite so angebracht oder von Hand so mitgeführt werden muß, daß ihr Licht entgegenkommenden und überholenden Verkehrsteilnehmern gut sichtbar ist. (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als1") 1 Meter, bei Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben11) nicht höher als 1,20 Meter über der Fahrbahn liegen. Scheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte12) Verstellung nicht eintreten kann. (4) Die Leistungsaufnahme von Glühlampen in elektrischen Scheinwerfern oder Leuchten darf bei der mittleren Betriebsspannung am Sockel der Glühlampe höchstens je 35 Watt betragen. Durch Riffelung der Scheinwerferspiegel oder -Scheiben oder auf andere Weise muß eine Streuung des Lichtes bewirkt werden. Lampenfassungen dürfen nicht zum 36*

564

Zulassungs-Ordnung

Spiegel verstellbar sein, wenn die Lampenfassung nicht als Teil einer Abblendvorrichtung vom Führersitz aus verstellt werden kann. (5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit") die Fahrbahn") so beleuchten (Fernlicht), daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 Metern in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Scheinwerfermitten mindestens beträgt: a) 0,25 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum bis 100 Kubikzentimeter, b) 0,5 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum über 100 Kubikzentimeter, c)' 1,00 Lux bei anderen Kraftfahrzeugen. Die Einschaltung des Fernlichts muß durch eine blau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels angezeigt werden.14") Kraftfahrzeuge mit einer durch die' Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern j e Stunde brauchen nur mit Scheinwerfern ausgerüstet zu sein, die den Vorschriften für das Abblendlicht (Absatz 6) entsprechen. (6) Scheinwerfer müssen so eingerichtet sein, daß sie vom Führersitz15) aus beide gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet1") werden können. Die Blendung gilt17) als behoben (Abblendlicht), wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 Metern vor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 Lux beträgt. Liegt die untere Spiegelkante der Scheinwerfet (Absatz 3 Satz 1) höher als 1 Meter, so darf die Beleuchtungsstärke unter den gleidien Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1 Meter 1 Lux nicht übersteigen. Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß die Beleuchtungsstärke' in einer Entfernung von 25 Metern vor den Scheinwerfern senkrecht zum auffallenden Licht in 150 Millimetern Höhe über der Fahrbahn mindestens die in Absatz 5 angegebenen Werte erreicht. (7) Die Messung der Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Motor, vollgeladener Batterie und vollbelastetem Fahrzeug vorzunehmen; wird jedoch der Lichtkegel durch die Belastung gesenkt, so ist bei unbelastetem Fahrzeug zu messen. (8) Bei starkem Nebel oder Schneefall ist am Tage Abblendlicht18) einzuschalten. Neufassung (Abs 2—8): V v 25.11.51, BGBl I 908. DA zu §§ 50 bis 52: (1) Wenn die vorgeschriebene Beleuchtungsstärke bei Fernlicht nicht schon vom stehenden oder langsam jährenden Kraftfahrzeug (etwa einem Kraitrade ohne Batterie), sondern erst bei der Geschwindigkeitsgrenze von 30 km/h erreicht wird, ist das mit Sinn und Wortlaut von § 50 StVZO vereinbar. (2) Künftig dürfen nicht mehr als zwei Begrenzungslampen (§ 51) außer den Scheinwerfern (§ 50) und nur ein oder zwei zusätzliche Scheinwerfer (§ 52 Abs. 1) geführt werden. Die Vorschriften unter Abs. 2 und 3 des § 52 werden hierdurch nicht berührt. (3) Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn bei Krafträdern mit Beiwagen die Begrenzungslampen gleichzeitig als Schlußzeichen (§ 53 Abs. 1) ausgeführt werden und

§ 50. Fahrbahnbeleuchtung

565

demgemäß nach hinten rotes Licht zeigen. Voraussetzung ist, daß die Begrenzungslampen entsprechend §§ 51 und 53 angebracht werden. (4) über die Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen siehe § 33 StVO. (5) Für die Prüiung der Beleuchtungseinrichtungen gilt die als Anlage abgedruckte „Anweisung zur Prüiung der Beleuchtungseinrichtungen der Kraftfahrzeuge und Fahrräder" '). DA zum § 50: (1) Die Beleuchtungsvorrichtung von Kraftfahrzeugen muß beim Verkehr auf öffentlichen Straßen betriebsfertig, fest und dauernd angebracht sein. Um bei Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Beleuchtungsvorrichtungen vor Beschädigungen, denen sie erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, zu schützen, brauchen diese nicht da angebracht zu sein, wo sie bestimmungsgemäß verwendet werden, sondern dürfen zum Schutz gegen Beschädigungen an anderer Stelle auf dem Fahrzeug untergebracht werden. (2) Zur Vermeidung einer Verwechslung mit Fahrtrichtungsanzeigern oder anderen Zeichen dürfen an Gehäusen von Beleuchtungsvorrichtungen auch keine Rückstrahler angebracht werden. Abs. 3 der DA zu §§ 50 bis 52 bleibt unberührt. *) Die Beleuchtungspflicht ist hier in §§ 50—53 abschließend geregelt. Ergänzung oder Erweiterung dieser Bestimmungen auf dem Weg über § 30 StVZO. oder § 1 StVO. nicht möglich: Mchn. 28. 5. 37, VAE. S. 424. Typscheinpflicht: § 22 III. § 50 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. — Er handelt lediglich von der „Beleuchtung der Fahrbahn", also den Einrichtungen (der Kfze!) zur Erhellung des vor dem Fahrzeugführer liegenden Weges. § 50 will dafür sorgen, daß dem Fahrzeugführer die Fahrbahn deutlich gemacht wird; § 51 bezweckt, den übrigen Verkehrsteilnehmern das Fahrzeug deutlich zu machen. § 50 will also die von dem herannahenden Kfz drohenden Gefahren den übrigen Verkehrsteilnehmern dadurch fernhalten, daß der Kfzführer rechtzeitig und deutlich ihrer ansichtig wird; § 51 will das Kfz selbst, aber gleichzeitig auch die übrigen Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren schützen, die mangelhaftes Erkennen des Kfzs durch die übrigen Verkehrsteilnehmer für das Kfz und diese selbst mit sich bringen kann. Die Vorschriften über Beleuchtungseinrichtungen der übrigen, also nichtmotorischen Fahrzeuge, enthält nicht die StVZO., sondern § 24 StVO.; ebenda in § 33 finden sich auch die Bestimmungen über B e d i e n u n g der Beleuchtungseinrichtungen nicht nur der nichtmotorischen, sondern auch der Kfze, A b b l e n d e n , Fahrt mit S t a n d l i c h t , Benutzung des S u c h s c h e i n w e r f e r s . 2 ) Wie weit die Fahrbahn beleuchtet sein muß, ist nur für Kfze (Abs. 5) vorgeschrieben; für die übrigen Fahrzeuge wird (§ 24 III StVO.) „Beleuchtung der Fahrbahn" gefordert. — Kennscheinwerfer (§ 52 III) sind nicht zur Beleuchtung der Fahrbahn bestimmt. s ) Anbringung: § 49 III. —• Zulässige weitere Scheinwerfer: § 52 I. — Weiterfahrt mit nur einem, dem linken Sch: 13 zu § 31. 4 ) Stets, nicht bloß bei Dunkelheit und starkem Nebel; zust ObLG 30. 4. 52, 1 St 43. 52-, anders nach § 67, siehe dort Anm. 3. Also kann auch die Polizei bei Prüfung des Fahrzeugs Vorführung mit Beleuchtungsvorrichtung fordern. Die f r ü h e r e (§ 4 VüKVerk) Fassung ,,Jedes Kfz muß versehen sein: bei Dunkelheit oder starkem Nebel mit zwei . . . Scheinwerfern" ließ die Frage offen, ob die Scheinwerfer auch am Tage angebracht sein müßten. Vg] auch Begründung der RRatsdrucksache 66/1930: „An der bisherigen Regelung, daß die Scheinwerfer nur bei Dunkelheit oder starkem Nebel an den Kfzn vorhanden sein müssen (vgl die gleiche Regelung im Art 5 Abs 2 des Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kfzn 11. 10. 09, RGBl 1910, 603), soll festgehalten werden, weil manche Kfze, namentlich Krafträder, nur am Tage benutzt werden und es deshalb unbillig wäre, bei ihnen Scheinwerfer zu f o r d e r n . "

Schon RStVO. 1934 ließ bewußt im Hinblick auf jene Streitfrage die Einschränkung „bei Dunkelheit.. ." fort. Die Fassung „Kfze müssen ausgerüstet sein" zeigt, daß es einer festen, besonderen, am Wagenaufbau befindlichen Vorrichtung bedarf und daß es nicht genügt, wenn etwa die Laternen in der Hand gehalten werden; ObLG. 21.5.26, AutWelt Nr. 28 S. 7, betr. Beleuchtung links befindlicher KRadseitenwagen. Siehe auch oben, DA. 5 ) 17 zu § 18. —• Haben KRäder oder Krankenfahrstühle zwei Scheinwerfer, so müssen diese den dafür gegebenen Vorschriften entsprechen. 6 ) Kenntlichmachung des etwaigen Beiwagens: § 51 I vorletzter Satz. *) Siehe am Ende der StVZO hinter § 72.

566

Zulassungs-Ordnung 7

) A II a 3 zu § 8 KFG. — 8) § 36 IV b.

9

) Nach Abs 2 sind Fze mit nur einer Leuchte nach vorn zulässig: a. ein Scheinwerfer: allgemein alle nicht mehr als 1 m breiten Fze, Krankenfahrstühle auch bei größerer Breite, b. eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung, links angebracht oder von Hand mitgefühlt: einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. — Der Relativsatz „die . . . mitgeführt werden" knüpft an beides, Zug- und Arbeitsmaschinen, an, und „einachsig" gehört zu diesen beiden. Die Erleichterung in der Beleuchtung gilt auch, wenn diese Geräte Anhänger mitführen.

10

) Anbringung

vgl Begründung (RRatsdrucksache 66/1930) S 11:

Da Scheinwerfer, die hoch über der Fahrbahn angebracht sind, Fußgänger besonders leicht blenden, soll in Zukunft die Spiegelunterkante der Scheinwerfer nicht höher als 1 m über der Fahrbahn liegen dürfen. Bei elektrischen Scheinwerfern sind unerwünschte Blendwirkungen zu befürchten, wenn die bei der Abbiendung benutzte Glühlampe in ihrer Lage zum Brennpunkt jederzeit von unkundiger Hand verstellt werden kann; deshalb sollen derartige Ausführungen in . . . Zukunft nicht mehr zulässig sein. Die Art der Befestigung der Scheinwerfer darf nicht die Aufrichtung des Lichtbündels (Erhöhung der Blendwirkungl) ohne weiteres ermöglichen. 12 ") 3 zu § 32; 19 zu § 18. ) Schwenkbarkeit der Scheinwerfer ist ebensowenig verboten wie ihre beabsichtigte Neigung nach unten zwecks Abbiendung (Abs 4 am Ende). 13 ) Dunkelheit bedeutet in diesem Zusammenhang, Festlegung der Leuchtweite, nur das gänzliche Fehlen jeder natürlichen oder künstlichen Beleuchtung; anders § 24 StVO. ,4 ) Fahrbahn ist nicht nur die Straßendecke, sondern der gesamte Raum, der vom Fahrzeug bestrichen wird. Auch Hindernisse, wie Schranken, Menschen, Tiere müssen durch den Lichtschein wahrnehmbar werden. Soergel 6, 410. Wird festgestellt, daß bei vorschriftsmäßiger Wirkung der Scheinwerfer auf 100 m ein Hindernis hätte bemerkt werden müssen, so liegt Fahrlässigkeit des Führers vor, wenn er dagegenfährt; Soergel 6, 410. — Die vorgeschriebene Beleuchtung wird bei jeder Art Witterung gefordert: RG. 20. 6. 27, RdK. 247, außer bei Nebel. 14 a) Entbehrlichkeit von blauer Lampe und Schalthebelstellung: RVkBl. B 1941, 48. Bei Versagen der Kontrollampe ist darauf beruhendes Nichtabblenden nur strafbar, wenn der Mangel bekannt war oder mit ihm gerechnet werden mußte; Fkf 16.4.52, 1 Ss 122. 52. 15 ) Führer r ä u m ist nicht Führer s i t z . 16 ) A b b l e n d e n . Starke Scheinwerfer erhellen unabgeblendet mit ihrem Fernlicht die Fahrbahn bis auf etwa 600 m. Ihre Helle löst Blendung Entgegenkommender aus. Wird zur Vermeidung der (verbotenen, § 33 StVO.) Blendung abgeblendet, so reicht die Beleuchtung der Fahrbahn regelmäßig nicht weiter als 25 m, gewährt also keine ausreichende Helle, insbesondere nicht seitlich des vom Lichtkegel bestrichenen Raums. J e stärker die Scheinwerferwirkung, um so besser die Beleuchtung der Fahrbahn, aber um so stärker auch die Blendwirkung; je höher die Scheinwerfer angebracht sind, um so früher trifft ihr Lichtstrahl das Auge des Entgegenkommenden, tritt also die Blendwirkung ein; daher: Spiegelunterkante des Scheinwerfers höchstens 1 m über der Fahrbahn; Abs 3 Satz 1. Je früher die Blendwirkung, um so früher muß abgeblendet werden; um so früher schwindet also die Wahrnehmbarkeit von Hindernissen; diese Folge bleibt bis zum Wiedereinschalten der vollen Scheinwerferwirkung (Aufblenden nach dem Vorbeifahren an dem Entgegenkommenden) bestehen. Auch das abgeblendete Licht des Begegnenden löst eine gewisse Blendung aus; BGH 21. 9. 51, DAR 52, 108. Weiteres über Blendwirkung: 6 und 7 zu § 33 StVO.

Abs 6 betrifft die Beschaffenheit der Scheinwerfer und fordert, daß ihre Blendwirkung aufgehoben werden kann; die Rechtspflicht zum Abblenden folgt aus § 33 StVO, oben Anm 1. Die Einrichtung zum Abblenden muß (§ 30 StVZO) betriebsfähig sein. 17 ) Auch von einem abgeblendeten Fahrzeug kann noch eine Blendwirkung ausgehen; RG 30.9.39, VAE 40 S 10; ObLG 16.7.29, DAR 410. 18 ) Und nicht das Begrenzungslicht.

§ 51. Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten

567

§ 51.1) Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten (1) Kraftfahrzeuge — ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen2) und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1 Meter — müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, deren Liditaustrittsflächen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein dürfen. Das Licht der Begrenzungsleuchten muß weiß oder schwachgelb sein; es darf nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten dürfen Bestandteil der Scheinwerfer sein, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses3) nicht mehr als 400 Millimeter4) beträgt.5) Die Begrebzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten.0) Bei Krafträdern mit Beiwagen muß eine7) Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein. An Elektrokarren8) sind Begrenzungsleuchten nicht erforderlich, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 Millimeter beträgt. (2) Die seitliche Begrehzung von Anhängern"), die mehr als 400 Millimeter über den Rand der Liditaustrittsflächen der Begrenzungsleuchten des vorderen10) Fahrzeugs hinausragen, muß nach Absatz 1 kenntlich gemacht werden. (3) An Personenkraftwagen 11 ) ohne Anhänger und an anderen Kraftfahrzeugen,12) deren Länge und Breite diejenige von Personenkraftwagen nicht übersteigt, genügt zur Kenntlidunachung der seitlichen Begrenzung beim Parken innerhalb geschlossener Ortschaften eine Leuchte (Parkleuchte),13) die nach vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigt und an der dem Verkehr zugewandten Seite mindestens 600 Millimeter und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein muß. Die Leuchte muß so beschaffen sein, daß sie während ihres Gebrauchs von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, rechtzeitig wahrnehmbar14) ist. Parkleuchten dürfen nur schaltbar sein, wenn alle anderen Außenleuchten ausgeschaltet sind. 1 ) Bedeutung des § 51: 1 zu § 50. — Sein Abs 1 (auch Satz 4) ist Beschaffenheits-, nicht Verhaltensvorschrift. § 51 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. 2 ) VkBl 52, 332: Trotz § 49a sind Begrenzungsleuchten an Krädern ohne Beiwagen zulässig. Kräder mit Beiwagen: Satz 5. Beleuchtung abgestellter Kräder: 9 zu § 24 u 10 zu § 33 StVO. Freistellung der Krankenfahrstühle (17 zu § 18) und ihrer Bauart nach zum Führen durch Körperbehinderte bestimmter zweisitziger Dreiradfze: RVkBl B 42, 63; Elektrokarren: VkBl 49, 97. Lt RVkBl B 1940, 219 geht diese Regelung von der praktischen Erfahrung aus, daß Krafträder ohne Batterie (der Wegfall der Batterie ist für die Anschaffung und Unterhaltung der Kleinkräder von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung) genau so wie Fahrräder bei Dunkelheit außerhalb der Fahrbahn abgestellt werden, wenn sie nicht anderweitig, zB durch Straßenlaternen, ausreichend beleuchtet sind. Abweichend von diesem üblichen Verfahren kann ein solches Kraftrad bei Dunkelheit auch auf der Fahrbahn abgestellt werden, wenn es durch eine lose mitgeführte Lichtquelle beleuchtet wird. Das Fehlen des Standlichtes darf danach keinen Anlaß zum Versagen der Zulassung geben.

568

Zulassungs-Ordnung

*) In der Regel die äußere Kante des Kotflügels. ') B I k, Bild 18, im Anhang 19 des Buches. 5 ) Sind die Begrenzungsleuchten in die Scheinwerfer eingebaut, so dürfen, da nur zwei Begrenzungsleuchten zulässig, Satz 1, weitere Begrenzungsleuchten, zB am Dach des Führerraums, nicht angebracht werden. Das stellt jetzt § 49a (Anm 2 dort) besonders fest. —• Hier ist gerade eine dem § 52 entsprechende Zulässigkeit zusätzliche! Beleuchtungskörper nicht ausgesprochen worden. — Der Ausdruck Standlicht für die in die Scheinwerfer (zulässigerweise) eingebauten Begrenzungsleuchten ist mit V v 25.11.51 aufgegeben worden. 6 ) Im Hinblick auf den möglichen Ausfall eines Scheinwerfers. 7 ) Die eine Begrenzungsleuchte braucht nicht in gleicher Höhe etwa mit dem Scheinwerfer angebracht zu sein; § 49a III greift nicht ein, weil nur e i n e Begrenzungsleuchte vorgeschrieben ist (also nicht „paarweise"). 8 8 ) la zu § 54. ) § 18 I. 10 ) Also uU der erste Anhänger gegenüber dem ziehenden Kfz, der zweite gegenüber dem ersten Anhänger. Maßgebend ist der tatsächliche Unterschied in der Breite bei normaler Fahrt, nicht der aus jeweiliger vorübergehender Stellung des Anhängers zum Triebwagen —• zB seitlicher Staffelung —• sich ergebende Unterschied; Dsd 22.4.41 VAE 187. ") Anm f zu § 9 StVO. 12 ) Also auch an Krafträdern.

13) Aus der Amtlichen Begründung: Nach bewährtem ausländischen Vorbild wird die V e r w e n d u n g sogenannter Parkleuchten zugelassen; sie ermöglichen, wo ausreichende fremde Lichtquellen nicht vorhanden sind, ein Abstellen von Fzn bei Dunkelheit, ohne die Batterie in so starkem Maße zu belasten, wie das bei V e r w e n d u n g von Begrenzungsleuchten unvermeidbar ist. 14

) Also muß beim Einschalten der Außenleuchten die Parkleuchte wieder verlöschen.

§ 52. Zusätzliche Scheinwerfer 1 ) (1) Außer den im § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern können zur Beleuchtung der Fahrbahn 2 ) ein oder zwei Nebelscheinwerfer verwendet werden. Diese dürfen nur bei Nebel und bei Schneefall, und zwar am Tage nur in Verbindung mit dem Abblendlicht, bei Dunkelheit nur in Verbindung mit3) dem Abblendlicht oder dem Begrenzungslicht 4 ) eingeschaltet werden. 5 ) Nebelscheinwerfer dürfen nicht höher 6 ) als die im §50 vorgeschriebenen Scheinwerfer angebracht sein. Ihre Leistungsaufnahme darf höchstens je 35 Watt und die Beleüchtungsstärke jedes zusätzlichen Scheinwerfers für sich bei einer Entfernung von 25 Metern senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Mitte (des Schwerpunkts) der Lichtaustrittsfläche und darüber höchstens 1 Lux betragen. Für die Messung gilt § 50 Abs. 7. Für die Farbe der zusätzlichen Scheinwerfer gilt § 50 Abs. l,6a) für ihre Anbringung der letzte Satz des § 50 Abs. 3. (2) Suchscheinwerfer615) und Rückfahrtscheinwerfer 7 ) fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. Ein Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme von höchstens 35 Watt mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig; er darf nur zugleich mit dem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren Kennzeichens 8 ) einschaltbar sein. Ein Rückfahrtscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig, wenn er so geneigt ist, daß er die Fahrbahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahrzeug beleuchtet, und wenn er nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang brennen kann. Als Rückfahrtscheinwerfer gelten Lampen zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht. (3) Polizei-,9) Zollgrenzdienst-, 10 ) Zollfahndungs-, Bundesgrenzschutz-

§ 52. Zusätzliche Scheinwerfer

569

und Feuerwehrfahrzeuge11) des Vollzugsdieiistes12) dürfen mit einem zusätzlichen Scheinwerfer für blaues13) Licht (Kennscheinwerfer) ausgerüstet sein, der nur in Ausübung hoheitlicher14) Aufgaben zur Sicherung des Verkehrsvorrechts verwendet werden darf. Neufassung (Abs 1): 4.2.39, RGBl I 163; (Abs 1—3): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA zu § 52: siehe § 50. Ferner: Der Zusatzscheinwerier darf andersfarbiges Licht als die Scheinwerfer nach § 50 haben, also schwach gelbes statt weißen oder weißes statt schwachgelben Lichtes. ») Typscheinpflicht: § 22 III. — § 52 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. 2 ) 1 und 2 zu § 50. 3 ) Abweichung von § 49a III, 2. Halbs, wonach sie mit den Scheinwerfern (§ 50 II) gleichzeitig leuchten müßten. — Satz 2 ist Betriebsvorschrift. 4) Dies muß sogar mitbrennen, wenn die Nebelscheinwerfer nicht die seitliche Begrenzung anzeigen. 5) Satz 2 ist Verhaltens-, nicht Bauvorschrift; er betrifft, wie der ganze Abs 1, nur die Beleuchtung nach vorn; wenn nach Satz 2 die zusätzlichen Scheinwerfer nur in Verbindung mit Abbiend- oder Begrenzungslicht brennen dürfen, so betrifft diese Regelung nur das Verhältnis der zusätzlichen Scheinwerfer zu der für die Beleuchtung nach vorn vorgeschriebenen Vorrichtung; nicht aber bedeutet Satz 2, daß bei Verwendung der zusätzlichen Scheinwerfer die rückwärtige Beleuchtung entfallen könnte. — Es können außer den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern noch vorhanden sein a) zur Beleuchtung der Fahrbahn bis zu 2 Nebelscheinwerfern; sie dürfen nur bei Nebel und Schneefall, und zwar bei Tage nur iVm dem Abblendlicht, bei Dunkelheit nur iVm dem Abbiend- oder dem Begrenzungslicht eingeschaltet werden; b) ferner ein Suchscheinwerfer und ein Rückfahrtscheinwerfer. Als Richtlinie für ihre Verwendung kann die amtliche Begründung gelten: Im Kampf gegen die Blendung und ihren nachteiligen Einfluß auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluß ist es von entscheidender Bedeutung, daß nur dann Gebrauch von zusätzlichen Scheinwerfern gemacht wird, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Deshalb müssen nicht nur Zahl und Art der zusätzlichen Scheinwerfer auf das unentbehrliche Maß eingeschränkt werden, sondern auch ihre Verwendung.

6) Aber tiefer. Bei Nebelscheinwerfer wichtig, weil Nebel in geringer Höhe weniger dicht und die Blendung des Führers durch seine eigene Beleuchtung dann geringer ist. Anders nach RStVO. 1934 bei den Nebellampen, bei deren Einschalten alle übrigen nach vorn brennenden Lampen erlöschen mußten. 6a ) Er muß also weißes oder schwachgelbes Licht haben; das Licht braucht aber mit dem der Hauptscheinwerfer nicht übereinzustimmen; diese können weiß, der Zusatzscheinwerfer schwachgelb sein und umgekehrt. Siehe oben, DA. 6b ) S u c h s c h e i n w e r f e r sind im Gegensatz zu den (bei Dunkelheit und Nebel) ständig einzuschaltenden Lichtquellen ihrer Bestimmung nach zur nur vorübergehenden Benutzung angebracht. Er darf höher als 1 m über der Fahrbahn angebracht sein und seine Lichtstärke ist nicht in die der üblichen Scheinwerfer einzurechnen; Abblendmöglichkeit ist für ihn nicht vorgeschrieben. 7 ) Nach hinten leuchtende Scheinwerfer — Such- und Rückfahrtscheinwerfer gelten nicht als „zusätzliche" Scheinwerfer iSd Abs 1. 8 ) Bei E i n Schaltung des Suchers muß auch das Kennzeichen beleuchtet sein (oder bleiben). Bei A u s s c h a l t u n g vom Fzlnnern aus muß nach § 60 III gleichzeitig mit der Kennzeichenbeleuchtung auch der Sucher verlöschen — nicht, wie es in § 60 III umgekehrt heißt, der Sucher gleichzeitig mit der Kennzeichenbeleuchtung. S a 8 zu § 60 und § 49a IV. 9) 14 zu § 70. 10) 15a zu § 70. ») 15 zu § 70. 12 ) „des Vollzugedienstes" gehört zu den 5 aufgezählten FzArten, nicht etwa bloß zur Feuerwehr. Nur also die sogen Exekutive selbst darf die Kennscheinwerfer ver-

570

Zulassungs-Ordnung

wenden, nicht aber der nur die Dienstaufsicht über den Vollzug handhabende Vorgesetzte. Auch die Exekutive hat das Recht nur in Ausübung hoheitlicher Aufgaben (18 zu § 70). Als weitere Voraussetzung muß hinzukommen, daß ein Verkehrsvorrecht (§ 48 StVO) an sich schon besteht. 13 ) Das blaue Licht darf nur für die a u ß e r den vorgeschriebenen (vgl Abs 1) weißes oder schwachgelbes (§ 50 I) Licht gebenden Scheinwerfern des § 50 geführt werden. 14 ) 18 zu § 70.

§ 53. Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler, Sicherungsleuchten (1) Kraftfahrzeuge 1 ) müssen nach hinten mit zwei2) ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen wenigstens 400 und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn liegen müssen. Die Sdilußleuchten müssen möglichst weit2a) voneinander angebracht, der Rand ihrer Lichtaustrittsflächen darf nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses3) entfernt sein. Elektrische Schlußleuchten dürfen nicht an einer gemeinsamen Sicherung angeschlossen sein. Krafträder ohne4) Beiwagen brauchen nur mit einer Schlußleuchte ausgerüstet zu sein.5) (2) Kraftfahrzeuge") müssen mit ein oder zwei') Bremsleuchten für rotes oder orangefarbenes Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung8) der Betriebsbremse,9) bei Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7 der mechanischen Bremse, anzeigen und auch bei Tage deutlich aufleuchten. Das gilt nicht für Krafträder sowie für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit10) bis zu 20 Kilometern je Stunde und für Krankenfahrstühle. Bremsleuchte^ für rotes Licht, die in der Nähe der Schlußleuchten angebracht oder damit zusammengebaut11) sind, müssen stärker als diese leuchten. Bremsleuchten dürfen höchstens 300 Millimeter oberhalb der Höhe der Schlußleuchten und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Bei Verwendung von nur einer Bremsleuchte muß diese auf der linken Seite oder etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur liegen. (3) Beim Mitführen von Anhängern12) müssen die Schluß- und Bremsleuchten, soweit13) sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein.14) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (4) Kraftfahrzeuge15) müssen an der Rückseite mit zwei1®) roten Rückstrahlern17) ausgerüstet sein.18) Die wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß mindestens 20 Quadratzentimeter betragen. Anhänger18®) müssen mit dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muß 150 Millimeter betragen, die Spitze des Dreiecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dürfen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses18b) entfernt und höchstens 600 Millimeter über der Fahrbahn1') angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen mit nur einem Rückstrahler ausgerüstet zu sein. (5) In oder an20) Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht21) von mehr als 2,5 Tonnen müsseh zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs

§ 53. Schlußleuchten usw.

571

unabhängige,12) tragbare Sicherungslampen für rotes Licht oder zwei Fackeln und ähnliches mit ausreichender Brenndauer oder rückstrahlende Warneinrichtungen in betriebsbereitem Zustande mitgeführt werden, die zur Kenntlichmachung des Fahrzeuges auf ausreichende Entfernung zu verwenden sind, wenn23) dies zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist.24) Neufassung (Abs 1—5): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. DA: (1) Wegen des Inkrafttretens vgl. RdErl. vom 16. 9. 1938 — K 4. 9519 — RVkBl. B S. 192) und vom 23. 6. 1938 — K 4 6400 (RVkBl. B S. 134). Nach letzterem Erlaß müssen ferner Anhänger, die kein sicher wirkendes elektrisches Schlußlicht haben, an der Rückseite zwischen Fahrzeugmitte und linker Außenkante eine rote Laterne (Sturmlampe) führen. (2) Die in Abs. 1 und 3 vorgeschriebene Anbringung von zwei Schlußlichtern ergibt ein bestimmtes Signalbild, welches dem Fahrer auf freier Landstraße (Reichsautobahn) das rechtzeitige Erkennen eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs erleichtern und die Schätzung des Abstandes sowie der Annäherungsgeschwindigkeit ermöglichen soll. Die Abstände der Schlußlichter und Rückstrahler voneinander, von der Fahrbahn usw. beziehen sich auf die Mitte der Schlußlichter (Rückstrahler). Abweichungen bis zum Rande der leuchtenden Flächen sind zulässig-, dies gilt auch für den Abstand der Schlußlichter von der Mittellinie der Fahrzeugspur. (3) Die Schlußlichter dürfen lichtsammelnde Linsen oder Spiegel haben, wenn sie in einer gemäß § 22 Abs. 3 amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sind und das hintere Kennzeichen gut beleuchtet ist. (4) Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter a und b bezeichneten landund forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sind von allen Vorschriften in § 53 befreit; die Befreiung von der Führung eines Schlußzeichens gilt für die Fahrzeuge unter a nur, wenn sie nicht schneller fahren als 8 km/h; sie müssen dann mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 entsprechend gekennzeichnet sein. In allen Fällen muß jedoch der letzte Anhänger an der Rückseite zwischen Fahrzeugmitte und linker Außenkante wenigstens ein rotes Schlußlicht führen. (5) Bei Elektrokarren, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt, und ihren Anhängern dürfen: a) der Abstand der Schlußlichter voneinander entsprechend der geringen Breite dieser Fahrzeuge weniger als 110 cm betragen — wobei jedes Schlußlicht nicht mehr als 5 cm von der Außenkante des Fahrzeugs entfernt sein darf — und die Unabhängigkeit der Lichtquelle für das linke Schlußlicht der Anhänger entfallen, b) für die Kennzeichen auch die für Krafträder und Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vorgesehenen Maße (Anlage II Buchst, a — Maße der Kennzeichen — zur StVZO.) angewendet werden und die Bestimmungen über die Mindesthöhe des Kennzeichens über der Fahrbahn außer Betracht bleiben. (6) Dreirad-Lieferwagen mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 250 cms, die in ihrer Bauart — abgesehen von den beiden Vorderrädern und der vorn befindlichen Ladefläche — einem Kraftrad entsprechen, brauchen kein Bremslicht zu führen. (7) Bei fahrbaren Anhängeleitern dürfen die vorgeschriebenen Schlußund Bremslichter auch am hinteren Ende des Fahrgestells angebracht werden; jedoch sind nach hinten herausragende Leitern dann wie eine Ladung, bei Tage durch rote Flaggen, bei Dunkelheit oder starkem Nebel durch rote Laternen, gemäß § 19 Abs. 3 StVZO. kenntlich zu machen. An fahrbaren Anhängeleitern braucht das linke Schlußlicht keine von der Liditanlage des Ziehenden Fahrzeugs unabhängige Lichtquelle zu haben. Absatz 1: Schlußleuchte Bedeutung der Schlußleuchte für die rückwärtige Sicherung (BGH 11. 1.51, NJW 234): Erfahrungsgemäß ist auch eine schwache Lichtquelle auf eine Entfernung erkennbar, auf die ein selbst von einer stärkeren Lichtquelle angestrahlter Gegenstand (Fz auf Fahrbahn) bei weitem noch nicht erkennbar ist. ') Auch Elektrokarrenj ebenso Krafträder, jedoch mit der Sonderregelung in Abs. 1 am Ende, nicht dagegen Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. Bei Drei-

572

Zulassungs-Ordnung

radwagen mit vorn liegender Ladefläche können die zwei Schlußleuchten beiderseits hinten an den beiden vorderen Kotflügeln angebracht werden. — Schlußsicherung der Kfz-Anhänger: Abs 3, der nicht motorischen Fze: §23 StVO. Unzulässig, die Schlußleuchte so zu verdecken, daß sie ihren Zweck nicht erfüllen kann; RG. 12.7.40, VAE S. 190. —• Weitere Sicherungen können nicht verlangt werden, auch nicht beim Liegenbleiben auf Autobahnen; Celle 7. 2. 38, VAE S. 465; aM. Ddf. 21. 3. 38, VAE S 455 (s aber § 53 V); wohl aber nötig, wenn das Schlußlicht, zB wegen Querstellung, seinen Sicherungszweck nicht erfüllt; RG 12.6.41, VAE 181. 2 ) Mehr als zwei Schlußleuchten unzulässig; § 49a I 1. Verbot einer Beeinträchtigung der Wirkung der Schlußleuchten durch Bremsleuchten und Richtungsanzeiger (§ 54): unten Anm 9 am Ende und § 49a II. 2a ) Die Vorschrift will dem einholenden Verkehrsteilnehmer ermöglichen, seinen Abstand vom eingeholten und seine Annäherungsgeschwindigkeit zutreffend zu schätzen; das ist bei (nur einer Schlußleuchte und bei) näher zusammengerückten Schlußleuchten nicht gewährleistet. 3 ) 3 zu § 51. 4 ) Kraftfräder mit Beiwagen müssen also, im Gegensatz zur RStVO 1934, die zwei Schlußleuchten auch dann führen, wenn der Beiwagen rechts angebracht ist. 5 ) Anhänger: Abs 3. Absatz 2: Bremsleuchte ®) Anhänger: Abs 3. 7 ) Mehr als zwei Bremsleuchten unzulässig. 8 ) Betätigung der Bremsleuchte: In Ruhestellung des Bremshebels (Bremspedals) ist der Kontakt unterbrochen; wird der Bremshebel hinuntergetreten, so wird der Stromkreis zur Bremsleuchte geschlossen, das Licht leuchtet auf. •) 2 zu § 41. — Nach § 11 I StVO hat, „wer . . . halten will, dies anderen Verkehrsteilnehmern . . . anzuzeigen", und nach Abs 2 dort ist dazu eine etwa vorgeschriebene mechanische Einrichtung zu benutzen. Die Anzeigepflicht besteht somit nach StVO nur für das Halten, obwohl bis zur V v 25.11.51 nach § 53 II die Bremsleuchten auch eine „Verminderung der Geschwindigkeit" („VdG") anzeigen mußten. Die Pflicht nach § 1 1 1 StVO ist bisher nicht auf die VdG ausgedehnt worden; trotzdem bleibt in §5311 dessen bisherige Rechtslage insofern bestehen, als auch die VdG angezeigt wird, nämlich dann, wenn zu diesem Zweck die Betriebsbremse betätigt wird; denn „die", also jede, Betätigung der Betriebsbremse muß angezeigt werden. Die Vorschriften in StVZO und StVO hindern hiernach nicht, die VdG ohne die Betriebsbremse, nur durch Betätigung der Feststellbremse herbeizuführen; und dann wird die VdG nicht in der Bremsleuchte angezeigt. Zum Anhalten aber m u ß die Betriebsbremse benutzt werden, falls nicht etwa die Feststellbremse ebenfalls die Bremsleuchte betätigt. Das „deutliche Aufleuchten" darf nicht durch mit den Bremsleuchten verbundene Richtungsanzeiger (§ 54) beeinträchtigt werden; § 49a II. 10 ) A II a 3 zu § 8 KFG. Trotz § 49a sind Bremsleuchten zulässig für Kräder, Kfze bis 20 km u Krankenfahrstühle; VkBl 52, 332. " ) § 49a II. Absatz 3: Anhänger. ) Anhänger: § 18 I. Dazu gehören auch die Anhänger von Sattelzugmaschinen, 7 zu § 34 und von Elektrokarren. Landwirtschaftliche Geräte (3 zu § 32) hinter Zugmaschinen sind zwar (DA. zu § 18) vom Zulassungsverfahren freigestellt, von den für Anhänger allgemein geltenden Bau- und Betriebsvorschriften jedoch nur, soweit das im Einzelfall besonders gesagt ist; zu § 53 ist das in der oben vor Anm. 1 enthaltenen DA. (Abs. 4) geschehen, danach genügt bei den a) Anhängern in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, b) land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die nur im Fahren Arbeit leisten können. die rote Schlußleuchte. Fahren sie nicht mehr als 8 km/h, so braucht nur der letzte Anhänger Schlußleuchte, die anderen weder Rückstrahler noch Schlußleuchte. Die Regelung ist also (Pol 49, 309): A. Allgemein muß der Anhänger Rückstrahler und Schlußleuchte haben. B. Bei Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben: I. gilt grundsätzlich dasselbe; II. bei Geschwindigkeiten bis 8 km/h: 12

§ 53. Schlußleuchten usw.

573

a) muß stets der letzte Anhänger Schlußleuchte haben; wird nur e i n Anhänger mitgeführt, so gilt für ihn das Erfordernis der Schlußleuchte; b) die Erleichterung (Fortfall der Schlußleuchte) gilt also nur für Anhänger, die nicht an letzter Stelle des Zuges fahren. III. Rückstrahler brauchen diese Anhänger sonach nur, wenn sie schneller als 8 km/h fahren. C. Die Schlußzeichen (Rückstrahler und Schlußleuchte) müssen stets vorhanden sein, nicht bloß bei Dunkelheit oder starkem Nebel. 13 ) überhaupt und der Zahl nach; ein Kraftrad ohne Beiwagen braucht nur ein Schlußlicht, also ebenso sein Anhänger. — „Soweit . . . vorgeschrieben sind" besagt: in dem Umfang, wie Schluß- und Bremsleuchten für das ziehende Kfz vorgeschrieben sind. Freistellung eines Kfzs wirkt also auch auf seinen Anhänger. 14 ) IGgsz RStVO 1934 braucht auch der Anhänger eine Bremsleuchte und zwei Schlußleuchten. Absatz 4: Rückstrahler. 15 ) Kfze: Anm 1. — Nur e i n e n Rückstrahler brauchen von den Kfzn lediglich die KRäder (Satz 5). —• Zweck der zusätzlich neben den Schlußleuchten vorgeschriebenen Rückstrahler ist rückwärtige Sicherung bei Ausfall der Schlußleuchten; besonders wichtig bei den nicht mit eigener Lichtquelle versehenen Anhängern von Pkw und KRädern; VkBl 52, 266. 16 ) Nach RStVO 1934 brauchten Kfze Schlußleuchten, aber keine Rückstrahler, Anhänger keine Schlußleuchten, sondern nur Rückstrahler. Jetzt wird für beide beides gefordert. — Rückstrahler für die übrigen (nichtmotorischen) Fze: § 23 StVO. 17 ) Der R ü c k s t r a h l e r erhält seine Bedeutung als Leuchtkörper erst durch eine andere Lichtquelle; daraus folgt aber nicht, wie RG. 22.2.34, DAR. 1934, 119 meint, daß er in erster Linie nicht Abwendung einer Gefahr bezwecke, die von dem damit versehenen Fahrzeug ausgehe, daß er also dem Führer eines überholenden Fahrzeuges die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt erleichtern und den eingeholten Verkehrsteilnehmer schützen wolle. Er will die anderen Verkehrsteilnehmer davor bewahren, mit einem Fahrzeug zusammenzustoßen, weil etwa dessen Umrisse nicht deutlich genug erkennbar sind; zust Mchn 31.5.35, VAE 36, 74; KG 4.3.38, VAE 204. Verbot des Verdeckens, zB durch Ladeklappe oder Tür des Kraftwagens, und der Verschmutzung: § 49a I. — Beeinträchtigung der Wirkung: 4 zu § 23 StVO. 18 ) In Fahrt und im Stillstand. Unbeachtlicher Einwand, den Rückstrahler auf der Fahrt verloren zu haben: Mchn. 26. 11. 35, VAE. 1936 S. 136 (Pflicht, für eine das Verlieren ausschließende Befestigung zu sorgen). 18a ) Alle Anhänger, auch Sattelanhänger und die an Pkw. In Kraft: 1.12.51; Zeitpunkt verlegt auf 1.8.52: VkBl 52, 93. Nur Anhänger dürfen dreieckige Rückstrahler I9 führen; VkBl 52, 315. t>) 3 zu §51. 1B ) Weil sonst der (nach vorn geneigte) Lichtkegel namentlich des abgeblendeten Scheinwerfers keine ausreichende Wirkung hat. Dazu RdErl. RVM. 19. 12. 34, RVB1. B S 29, ferner Anhang 19 Bild 21. — Um die 600 mm-Höhengrenze einzuhalten, muß der Rückstrahler vielfach an einer Sondervorrichtung, auch freihängend, angebracht werden. Bei langsamen Fzn, zB Langholzanhängern, besteht die Gefahr, daß in Wegkrümmungen für längere Zeit das in der Krümmung befindliche Ladungsende nicht gekennzeichnet ist; dann müßten mehrere Rückstrahler im Winkel zueinander angebracht werden. 20 ) Welchem etwaigen Zweifel die Fassung ,,In oder an Kfzn . . . müssen . . . mitgeführt werden" statt der (dem Abs 4 entsprechenden, einfacheren) Fassung „Kfze mit . . . müssen . . . mitführen" entgegentreten werden soll, ist nicht ersichtlich. Genehmigung der Bauart erforderlich: § 22 III; Ausnahmen: VkBl 52, 43. ") § 34 II. 22 j ZB Petroleumlampe; Dynamo nur, wenn sie so mit einem Sammler verbunden ist, daß die Lampe auch bei stehendem Fz brennen kann. 23 ) Gefordert werden Einrichtungen mit eigener Lichtquelle (Sicherungslampen, Fackeln o ä ) oder mit Rückstrahler. Abs 5 soll lt Begründung (V v 25.11.51) „Unfällen, insb durch Auffahren, entgegenwirken"; die dieser dllgemeinen Formulierung entsprechende weitgehende Fassung des wenn-Satzes besagt: a) die Pflicht zur Verwendung beschränkt sich nicht etwa auf die

574

Zulassungs-Ordnung

Fälle des Ausfallens der rückwärtigen Beleuchtung; auch das hinter unübersichtlicher Kurve beleuchtet liegengebliebene Fz kann des besonderen Deckungsschutzes bedürfen; b) in der Regel wird für die Fahrt (Fortbewegung) Beachtung der Abs 1—4 des § 53 ausreichen; auf die Deckung stillstehender Fze ist aber die Verwendung der Einrichtungen des Abs 5 nicht beschränkt; c) die Entscheidung, ob zur Sicherung auf die Einrichtungen des Abs 5 hätte zurückgegriffen werden müssen, hat der Richter; d) die Sicherungspflicht hat der KfzFührer, 5 zu §31, ferner uU der Bremser, 13 zu §41, ggf auch der Halter, C I a zu § 21 KFG. —• Der ,,Wenn"satz schließt sich an „zu verwenden sind" an, nicht an ,.mitgeführt weiden"; also Mitführung stets, Verwendung nur, wenn . . . 24 ) § 53 war bis zur Änderung v 25. 11. 51 Beschaffenheitsvorschrift; aM Tüb 6. 12. 51, DAR 52,6. Jetzt enthält Abs 5 eine Betriebsvorschrift.

§ 54. Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge 1 ) und — soweit nach Absatz 2 erforderlich — ihre Anhänger2) müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern*) ausgerüstet sein, die als leuchtende Zeichen an der Seite des Fahrzeugs erscheinen müssen, nadi der abgebogen werden soll. Zulässig4) sind nachstehende Ausführungsarten: a) Blinkleuchten (Blinker), die 1. an beiden5) Längsseiten für orangefarbenes Licht oder 2. paarweise6) an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs anzubringen sind; die an der Vorderseite angebrachten Blinkleuchten müssen weißes oder"3) orangefarbenes, die an der Rückseite angebrachten Blinkleuchten rotes oder orangefarbenes Blinklicht zeigen. Die Blinkleuchten können auch so beschaffen sein, daß sie eingeschaltet7) den Fahrzeugumriß verändern; 8 ) b) den Fahrzeugumriß verändernde 8 ) Arme (Winker) mit orangefarbenem Licht9) an beiden5) Längsseiten des Fahrzeugs in der Nähe des Führersitzes, die 1. in ihrer Betriebsstellung waagerecht stehen und Blink- oder Dauerlicht zeigen müssen oder 2. auf und ab pendelnd Dauerlicht zeigen müssen (Pendelwinker).10) (2) Fahrtrichtungsanzeiger müssen so angebracht und beschaffen11) sein, daß die Anzeige der beabsichtigten Richtungsänderung unter allen Beleuditungs- und Betriebsverhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen12) werden kann. (3) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld13) des Führers angebracht, so muß ihre Wirksamkeit dem Führer14) sinnfällig angezeigt19) werden. Winker und Blinkleuchten dürfen die Sidit des Fahrzeugführers nicht behindern; Winker dürfen ausgeschaltet nicht sichtbar sein. Die paarweise Verwendung verschiedener Ausführungsarten an einem Fahrzeug oder Zug ist zulässig, wenn die Forderung nach Absatz 2 nur auf diese Weise erfüllt werden kann. (4) Krafträder — auch mit Beiwagen —, offene Elektrokarren18) und Krankenfahrstühle 17 ) brauchen nicht18) mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet zu sein; das gilt auch für Zugmaschinen mit nach hinten offenem19)

§ 54. Fahrtrichtungsanzeiger

575

Führersitz, wenn eine beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung in anderer Weise im Sinne des Absatzes 2 angezeigt werden kann.

Neufassung: V v 25.11.51, BGBl I 908. DA zum § 54: (1) Wenn der Fahrtrichtungsanzeiger blinkt oder pendelt, wird er sich in der Regel auch von rotem Farbanstrich des Fahrzeugs abheben. (2) Fahrtrichtungsanzeiger dürfen in ihrer Erkennbarkeit auch nicht durch in ähnlicher Farbe gehaltene Zierleisten an den Aufbauten oder durch rote Scheiben in der Rückseite der Scheinwerfer oder Begrenzungslampen beeinträchtigt werden (vgl. § 50 Abs. 7, § 51 Abs. lj. (3) Fahrtrichtungsanzeiger brauchen nicht angebracht zu sein an Dreirad-Lie¡erwägen mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 250 cm', wenn ihre Bauart — abgesehen von den beiden Vorderrädern und der vorn befindlichen Ladefläche — einem Kraftrad entspricht. ') § 54 gilt für Kfze, grundsätzlich (Ausnahme: Abs 2) nicht für Anhänger, nicht für die Kfze in Abs 4 und nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4, und nicht für nichtmotorische Fze. Straßenbahnwagen: RVkBl B 35 S 64 und §§ 21, 8 BOStrab (am Ende von Anhang 4 des Buches). — BVM 28. 3. 50, VkBl 106 stellt den Zugmaschinen m off FSitz die nur mit Behelfsführersitz ausgerüsteten Omnibus- und Lkwfahrgestelle gleich, die zur Herstellung des Aufbaus an andere Plätze überführt werden. Bei Versagen des Anzeigers: Zeichen in anderer geeigneter Weise; Mchn 18.7.39, VAE S 369. Die V 28. 1.44, RGBl I 48, hatte dem § 11 StVO einen Abs 3 angefügt, der bis auf weiteres bei Kraftwagen, die nicht mit betriebsfähigen Winkern ausgerüstet waren, die Pflicht zum Anzeigen der beabsichtigten Richtungsänderung aufhob. Damit war aber nicht § 54 Abs 1 beseitigt; ObLG 18.4.51, BayObLGSt 50/51, 383. Die neue Verkehrsbetriebs-) Vorschrift des dem § 11 angefügten Abs 3 trug dem Kriegserlaß des RVM v 16. 2. 43, RVkBl 24 — 23 zu § 11 StVO — (aufgehoben: VkBl 49, 94 mit Wirkung 1. 1. 50) Rechnung und hatte gegenüber dem bestehen gebliebenen § 54 Abs 1 die Bedeutung, daß bis auf weiteres das Fehlen betriebsfähiger Winker nicht beanstandet werden durfte. Diese Rechtslage war wichtig bei Wiederherstellung der Pflicht zum Zeichengeben: 23 zu § 11 StVO. Strafrechtliche Verantwortlichkeit: §§ 31, 71. 2) Anhänger: § 18 I. 3) Vorrichtung zur Erfüllung der Pflicht aus § 11 StVO. 4 ) Fahrtrichtungsanzeiger zählen, wie § 49 a III 2. Halbsatz ergibt, zu den „Beleuchtungseinrichtungen"; daraus folgt nach § 49a I 1, daß nur die Anzeiger nach a) und b) zulässig sind; bis zur Änderung durch V v 25. 11.51 war Anbringung einer zusätzlichen anders gearteten Einrichtung, zB am Kennzeichen, nicht unzulässig. Aber unzulässig ist (jetzt) nur die „Ausrüstung" der Kfze mit anders gearteten Einrichtungen; zusätzliche Verwendung zB einer Signalscheibe ist also neben der Betätigung des vorgeschriebenen Anzeigers ebenso zulässig wie Armzeichen. § 54 will lediglich Vorsorgen, daß als Hauptvorrichtung nur ein einheitliches System verwendet wird. 5) Unzulässig war bisher schon eine Einrichtung, die an nur einer Seite angebracht, auf dieser auch das Zeichen für die entgegengesetzte Richtung gibt, zB Gehäuseanzeiger. e ) § 49a III. °a) Damit ist die frühere (bis zur V v 25.'l 1. 51) Regelung aufgegeben, wonach die Anzeiger kein rotes Licht haben durften, weil rot die Rückseite des Fzs bezeichne (§ 53; vgl § 53 II 1, jetzt auch Zulässigkeit beider Farben für die Bremsleuchte). ') Also bei Betätigung zwecks Anzeigens. 8) Aus den Fahrzeugumi issen herausragen. Die in Anm 5 erwähnten Gehäuseanzeiger waren bisher schon auch deshalb verboten, weil sie in Tätigkeit den FzUmriß nicht ändern. 8 ) Bis zur Änderung durch V v 25. 11.51 wurde nicht verlangt, daß die Arme eine Lichtquelle hatten, leuchtende Farbe genügte; bei Dunkelheit genügte das Leuchten im (fremden) Licht einholender oder entgegenkommender Fze. Das ist nun geändert worden. 10 ) Pendeln, also Heben und Senken eines Armes oder einer armartigen Vorrichtung, bedeutet in der Zeichensprache des Kraftverkehrs an sich: langsamer fahren; deshalb

576

Zulassungs-Ordnung

mußte die sonst als irreführend unzulässige Pendelbewegung anderer Bedeutung besonders zugelassen werden. ") Anzeiger genügen nur dann, wenn nach Länge (der Arme) und Anbringungsort der Zweck damit erreicht ist; RG 21. 12.33, VR 34, 148. Die „anderen Verkehrsteilnehmer", denen ( § 1 1 StVO) die Richtungsänderung anzuzeigen ist, sind alle, für die eine Richtungsänderung von Bedeutung ist, vor wie hinter den Fzn Befindliche. Dabei ist beachtlich, daß für den schon etwas seitlich aufgeschlossenen Führer das Blinklicht der Rückseite des nachbarlichen Fzs nicht mehr wahrnehmbar ist. 12 ) Deshalb muß der breite Anhänger hinter schmalem Kfz uU Anzeiger haben. — Nur am FzEnde (zB in Verbindung mit Brems- oder Schlußleuchten) angebrachte Anzeiger erfüllen die Anforderungen des Abs 2 nicht gegenüber den neben dem Fz befindlichen Verkehrsteilnehmern. Verdecken des Winkers durch flatternde Wagenplane (schuldhaft): KG 15. 12. 38, VAE 39 126. Einrichtungen, die selbst nicht Richtungsanzeiger sind, aber damit verwechselt werden können, sind unzulässig. — Abs 2 betrifft zwar nach seinem Wortlaut die Unzulässigkeit nicht deutlich wahrnehmbarer Winker, enthält aber wohl doch eine in Abhängigkeit zur Beschaffenheit des Fzs, insb seinem Farbanstrich gestellte Regelung; demnach sind a m F z unzulässig: a) irreführende (rote) Zierstreifen in Höhe des Richtungsanzeigers: RVM 20.5.36, RVkBl B 221; b) Farbanstriche des (ganzen) Aufbaus, von denen sich der Anzeiger nicht deutlich genug abhebt. 13 ) Die Anzeiger brauchen nicht mehr in räumlich unmittelbarer Beziehung zur Person des Führers zu stehen; nicht beim Führersitz, sondern hinten am Fz angebrachte Einrichtungen sind nicht unzulässig. 14 ) Wahrnehmbarkeit durch Beifahrer genügt nicht. 15 ) Zur sinnfällig anzuzeigenden „Wirksamkeit" gehört bei den Armen (Winkern) auch das Funktionieren des Lichtes. Die Vorschrift sinnfälligen Anzeigens will vermeiden, daß der Führer das Zurückstellen vergißt, hat aber auch Bedeutung für den Fall eines Versagens des Winkers. — Dient der Erfüllung des Erfordernisses des „sinnfälligen Anzeigens" eine Kontrollampe, so genügt sie der Vorschrift nicht schon dann, wenn die Lampe zwar in Abhängigkeit vom Winker S c h a l t e r aufleuchtet — also beim Betätigen des Winkerschalters —, aber unabhängig von der Winker S t e l l u n g — also auch dann leuchtet, wenn zwar der Schalter betätigt worden ist, aber der Winker selbst, etwa wegen Klemmens im Gehäuse, nicht herauskommt. Die Lampe muß somit aufleuchten, wenn der Winker heraussteht und erst dann verlöschen, wenn er in die Ruhestellung zurückgekehrt ist. 16 ) Eine Begriffsbestimmung für E l e k t r o k a r r e n fehlt noch. Vielfach haben sich die früheren Elektrokarren in -wagen verwandelt, die sich auch selbst so bezeichnen. Bis zu einer etwaigen gegenteilige Schlüsse erfordernden Begriffsbestimmung wird man die Vergünstigungen der Elektrokarren auch den Elektrowagen zubilligen müssen. Vgl 20 zu § 36. ") 17 zu § 18. 18 ) Für den Anzeiger an Fzn, für die er nach Abs 4 (auch 2) nicht vorgeschrieben ist, bestehen keine ausdrücklichen Vorschriften; es könnte also zB eine Zugmaschine iSd Abs 4 eine anders geartete Einrichtung haben; aber nach § 30 müssen Fze so ausgerüstet sein, daß ihr Betrieb keinen schädigt, gefährdet, behindert oder belästigt. Dem Gedanken, daß aus Gründen der Verkehrssicherheit die Zeichengebung mittels mechanischer Einrichtung einheitlich erfolgen muß, würde eine grundsätzlich völlig anders geartete Einrichtung zwar zuwiderlaufen; nach § 30 unzulässig aber wäre sie nur, wenn eine der dortigen Folgen, insbesondere eine Gefährdung, vorläge. 19 ) Oben Anm 1.

§ 55. Vorrichtungen für Schallzeichen (1) Kraftfahrzeuge") müssen2) eine3) Vorrichtung für Schallzeichen4) haben, deren Klang gefährdete5) Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen") eines Kraftfahrzeugs aufmerksam7) macht, ohne8) sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar9) zu belästigen.10) (2) Vorrichtungen für Schallzeichen (z. B. Hupen, Hörner) müssen einen in seiner Tonhöhe") gleichbleibenden Klang (auch harmonischen Akkord)

§ 55. Vorrichtungen für Schallzeichen

577

erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke dar! in 7 Metern Entfernung von der Schallquelle an keiner Stelle 100 Phon") übersteigen. Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei Windstille durchzuführen; Hindernisse (Bäume, Sträucher u. a.), die durch Widerhall oder Dämpfung stören können, müssen von der Schallquelle mindestens doppelt so weit entfernt sein wie der Sdtallempfänger. (3) Neben13) den im Absatz 2 beschriebenen Warnvorriditungen dürfen14} andere Vorrichtungen für Schallzeichen,15) deren Lautstärke 100 Phon übersteigen kann, an Kraftfahrzeugen angebracht10), aber nur außerhalb geschlossener Ortsteile17) benutzt werden;18) sie müssen — mit Ausnahme sogenannter Kompressions- oder Zwitscherpfeifen19) — in einem Akkord anklingen. (4) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne sind nur zulässig an Fahrzeugen, die nach § 52 Abs. 3 Kennscheinwerfer führen dürfen.20) (5) Bei Kraftomnibussen der Deutschen Post dürfen Zweiklanghupen mit der Tonfolge der Postquinte verwendet werden.20") (6) Die Vorschriften im Absatz 1 gelten nicht für eisenbereifte21) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit22) von nicht mehr als 8 Kilometern je Stunde.23) Neufassung (Abs 1—6): V v 25.11.51, BGBl I 908. DA: vgl. tum § 49. Pflicht, Warnzeichen zu geben: § 12 S1VO. ') Alle Arten Kfze; Ausnahme: Abs. 6 und (3 zu § 4) Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen. 2 ) Die Fassung „Kfze müssen haben" ergibt iVm Abs 3 „an Kfzn angebracht", daß die Vorrichtung am Fz fest angebracht sein muß. So schon früher § 19 VüKVerk: „Außerhalb geschlossener Ortsteile kann das Warnungszeichen auch mit einer Fanfarentrompete abgegeben werden; dies Signalinstrument darf a u c h l o s e im Kraftfahrzeug mitgeführt werden . . . " —• Es genügt nicht, wenn der Führer oder ein sonstiger Insasse eine Vorrichtung „hat". 3 ) Ist eine vorschriftsmäßige Hupe vorhanden, so kann daneben auch noch eine andere nach Abs. 3 mitgeführt werden; KG. 24. 10. 27, RdK. 1928, 160. Das stellt die neue (1937) Fassung klar. 4 ) Freigestellt sind Art und Weise, wie nun die (vorschriftsmäßigen) Töne erzeugt werden. Es gehört nicht zum Begriffsmerkmal der Warnvorrichtung für Schallzeichen, daß sie elektrisch betrieben wird oder durch den Motor; sie kann auch durch Handdruck auf einen Gummiball betätigt werden; nur müssen die Erfordernisse des § 55 erfüllt sein. 5 ) Warnzeichen sollen durch das Herannahen des Kfzs gefährdete andere Wegbenutzer aufmerksam machen; RG. 4. 12. 33, VR. 1934 50, und zwar solche (normalen) Menschen, die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten; KG. 4. 4. 29, ARR. Nr. 5/6 S. 7. — Gefährdung: 5 zu § 1 StVO. °) Das S c h a l l z e i c h e n muß auf das Herannahen gerade eines K r a f t fzs hinweisen; es muß sich also um ein dem Kfz (nach Brauch und Gewohnheit) eigentümliches Zeichen handeln. Verwechslung mit Feuerzeichen (Feueralarm): Anm. 10. ') Auch vorschriftsmäßige Zeichen können überhört werden; die Feststellung, daß das bei einer Einzelperson, z. B. Schutzmann der Fall war, genügt nicht; sein Standort, seine Beschäftigung und Hörfähigkeit hätten festgestellt werden müssen; KG, 4.4. 29, ARR. Nr. 5/6 S. 7. Warnzeichen zu anderen Zwecken als zur Warnung zu geben, war schon früher (VüKVerk) ausdrücklich verboten; s bei § 12 StVO; nach der AA zu § 25 RStVO 1934 37

Müller: Straßenverkehrsrecht

578

Zulassungs-Ordnung

durfte das Warnzeichen nur auch noch zum Uberholen gegeben werden, nicht aber „zu anderen Zwecken". Dies hat § 12 I 2 StVO übernommen. 8 ) Den objektiven Maßstab enthält Abs 2. Entspricht ihm eine Vorrichtung, so ist sie als solche nicht zu beanstanden, und die Frage einer Belästigung kann überhaupt nur aufgeworfen werden im Hinblick auf eine im Einzelfall nach § 1 StVO. unzulässige, weil belästigende Art, in der der Führer von der Vorrichtung Gebrauch gemacht hat. Da also der Begriff der Belästigung anderer (vom Gesichtspunkt der Beschaffenheit der Vorrichtung aus) durch Abs. 2 festgelegt ist und ferner § 1 StVO. auch andere, nicht am Verkehr beteiligte Personen schützt (6 zu § 1 StVO.), so ist es unerheblich, ob § 55 Abs. 1 mit den „anderen" nur Verkehrsteilnehmer oder schlechthin jedermann meint. s 10 ) 9 zu § 1 StVO. ) 11 zu § 1 StVO. — Benutzung vorschriftsmäßiger Warnvorrichtungen kann nicht deshalb verboten werden, weil ihre Signale mit anderen, etwa F e u e r w e h r Signalen, verwechselt werden können; OVG 10.2.38, VAE S 249. u ) Die Art des Tons ist abhängig von der Art seiner Erzeugung und der Zahl der Schwingungen der tonerzeugenden metallischen Körper. Bei elektrischer Vorrichtung werden die Schwingungen des Metallkörpers durch Schalltrichter verstärkt; bei pneumatischen Vorrichtungen erzeugt ein Luftstrom Schwingungen einer metallischen Zunge, die durch Schalltrichter verstärkt werden. Töne elektrischer Vorrichtungen sind meist härter als die der pneumatischen. 12 ) Ein objektiver Maßstab für Klangfarbe und -stärke bestand früher nicht; Tonstärke der „Phon", dh etwa der kleinste Tonstärkenunterschied, den ein normales Ort noch deutlich wahrnehmen kann. Geräusche, die die unterste Hörgrenze des menschlichen Ohres berühren, werden mit 0 Phon bezeichnet, solche, die dem Ohr Schmerzen bereiten, mit 130 Phon. Stärkster Straßenverkehr: etwa 80—90 Phon. H ") Anm 3. ) Zulässigkeit noch anderer als der Vorrichtungen der Abs 1—3? In der ersten reichsrechtlichen Regelung, in der Fassung 1910 hieß es: Innerhalb geschlossener Ortsteile sind Warnungszeichen mit der im § 4 Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Hupe abzugeben. Außerhalb geschlossener Ortsteile kann das Warnungszeichen auch mit einer Fanfarentrompete abgegeben werden; dies Signalinstrument darf auch lose im Kraftfahrzeug mitgeführt und unter Verantwortung des Führers auch durch eine andere im Fahrzeug beförderte Person angewendet werden. An die Stelle der früher außerhalb geschlossener Ortsteile zulässig gewesenen Trompete war durch V. 15. 3. 23 die Pfeife getreten. Ferner b e j a h t e eine spätere Fassung die Streitfrage, ob innerhalb geschlossener Ortsteile Warnzeichen nur mit der vorgeschriebenen Hupe abgegeben werden dürfen.

Aber auch gegenüber dieser späteren (ein ausdrückliches Verbot des Gebrauchs anderer Warnzeichen innerhalb geschlossener Ortsteile enthaltenden) Fassung mußte gelten, was zur früheren Fassung Rstck 15. 11. 11, DJZ 1913, 108 ausgeführt hatte, nämlich daß zwar der Gebrauch anderer Warnvorrichtungen zur Abgabe von Warnzeichen unstatthaft sei, daß dieses Verbot jedoch eine sich aus dem Zweck der Verordnung — Verhütung der der Allgemeinheit aus dem Kfzverkehr drohenden Gefahren — ergebende Einschränkung erleide: Wenn die Umstände zur Beseitigung einer drohenden Gefahr es geboten erscheinen ließen, das Warnzeichen zu verstärken oder in anderer Weise als mit der Hupe abzugeben, so sei darin ein Verstoß nicht zu erblicken. Das gilt auch jetzt. Verwendung anderer als der nach § 55 zulässigen Vorrichtungen ist — mit der in Anm 14 behandelten Einschränkung — strafbar; § 71 StVZO, uU § 49 mit § 12 III StVO. Zulässig aber ist Mitführung und Verwendung anderer Instrumente außerhalb des Verkehrs zu anderen Zwecken als der Abgabe von Warnzeichen, zB zum Herbeirufen der Fahrgäste. Allerdings kommt es nach Rstck 18. 10. 12, DJZ 1913, 1448 nicht darauf an, in welcher Absicht das Zeichen abgegeben werde, sondern seine objektive Beschaffenheit entscheide. Warnzeichen im Sinne der Vorschrift seien nicht nur Zeichen, die zum Zweck der Warnung abgegeben würden, sondern überhaupt Zeichen, die geeignet seien, vom Straßenpublikum als Warnung aufgefaßt zu werden. Diese Entscheidung betraf aber den Fall, daß aus dem i n F a h r t befindlichen Fahrzeug ein Zeichen abgegeben wurde, das einen Hausbewohner auf das Nahen des Fahrzeugs aufmerksam machen sollte, und damals bestand das Verbot der Benutzung von Warninstrumenten zu anderen als Warn-, insbesondere zu Rufzeichen noch nicht; keinesfalls darf der Gedankengang der Entscheidung auch auf die Fälle übertragen werden, in denen aus dem stehenden Fahrzeug ein Zeichen mit einer anderen als der „Schallvorrichtung" gegeben wird. In solchem Falle muß jeder Insasse als berechtigt gelten, alle Arten anderer Zeichen abzugeben, die nach allgemeinen Vorschriften zulässig sind. Andere Ansicht würde zu dem Ergebnis führen, daß zB zwecks Herbeirufens einer Person der Führer oder ein anderer Insasse des Fzs zwar jedes allgemein zulässige Zeichen abgeben dürfte, wenn er sich neben das haltende Fz

§ 55. Vorrichtungen für Schallzeichen

579

stellte, nicht aber, wenn er darin sitzen bliebe. S a Stg 8. 2. 33, DAR 143 (Glocke zum Herbeirufen von Kunden eines Gewerbetreibenden). 15 ) ZB Pfeifen. — Benutzung der Scheinwerfer zu Warnzwecken: § 12 III StVO. ") Vgl Anm 2. 17 ) Geschlossener Ortsteil („geschlO"). Für das Anwendungsgebiet der StVZO besteht keine Begriffsbestimmung, der Ausdruck kehrte in der VüKVerk, aus der er übernommen wurde, mehrfach wieder, überall im Zusammenhang mit einer besonderen Schutzvorschrift; das ist bei der Auslegung zu beachten. Veranlassung für die Sonderbestimmung in geschlO war der Umstand, daß dort besonders lebhafter Verkehr herrscht und die Möglichkeit von Gefährdung und Belästigungen der Öffentlichkeit näherrücken, als das außerhalb geschl O der Fall ist. — Aber diese größeren Gefahrenquellen sind nur Beweggrund des Gesetzgebers; es ist also bei Auslegung des Begriffes geschl O nicht im Einzelfall zu prüfen, ob die größere Gefahren- und Belästigungsquelle tatsächlich besteht; diese ist nicht Begriffsmerkmal. — Für die Anwendung der StVO. dagegen ist eine amtliche Auslegung des Begriffs durch Abs. 1 der DA. (Neufassung) zum § 9 StVO. gegeben, die aber nur für die StVO. (und auch für diese nicht uneingeschränkt) gilt; d zu § 9 StVO. Ortsteil ist immer ein Teil einer Ortschaft (menschlicher Siedlung); er setzt Baulichkeiten voraus und reicht regelmäßig nur so weit, wie diese Baulichkeiten selbst; die Geschlossenheit verlangt darüber hinaus für die Regel eine Vielheit von Bauwerken, die so zueinander liegen, daß ihre örtliche Zusammengehörigkeit nach außen sichtbar ist, so daß sie sich gerade durch diesen räumlichen Zusammenschluß von einzelnen verstreut liegenden Baulichkeiten unterscheiden; RG 14. 1. 30, DAR 187. GeschlO ist nicht gleichbedeutend mit geschlossener Bebauung, steht vielmehr im Gegensatz zum offenen Land, Wiesen, Ödland und dergleichen; zust Dsd 15.4. und 4.6.30, 1 OSta 36 und 51, 30. Geschlossen ist der Teil einer Ortschaft, dessen Baulichkeiten im Gegensatz zu vereinzelten Anordnungen ein gewisses Maß räumlicher Zusammengehörigkeit aufweisen. Weder ist erforderlich, daß beide Straßenseiten, soweit überhaupt beiderseits bebautes Gelände vorhanden, bebaut, noch daß jedes Trennstück von ortsüblicher Bauparzellengröße schon ein Gebäude trägt. Vgl. auch KG 10. 6. 12, DJZ 1473, wo der Berliner Tiergarten als geschlO gekennzeichnet wird; entscheidend sei der äußere Gesamtanblick; zust Fkf 19.8.30, RdK 1932, 296; die Bebauung müsse einen gewissen Zusammenhang zeigen und die örtlichkeit sich erkennbar gegen die Umgebung abgrenzen, zB. durch Anlegung von Gehwegen oder Beleuchtung. Es genüge, daß in irgendeiner Weise sich die örtlichkeit erkennbar vom freien Felde abhebe, zB durch Asphaltierung; der Tiergarten sei ein einen Teil der Stadt bildender Park. Ständige Rspr d ObLG (28.12,28, J W 1929, 2060): Mehrheit von Siedlungen ist geschlO, wenn sie, im Gegensatz zu vereinzelten in der freien Ortsflur gelegenen Gehöften, erkennbar in einem derartigen räumlichen und Verkehrszusammenhang stehen, daß sie sich als zusammenhängendes Ganzes von der unbebauten Feldmark abheben. GeschlO. ist Teil einer Ortschaft; innerhalb einer Ort s c h a f t können geschlossene und nichtgeschlossene O r t s t e i l e vorhanden sein; Dsd 10.1.28, DRZ. 244; RG. 14.1.30, DAR. 187; 23. 5. 32, DAR. 298. In offenen Ortsteilen innerhalb geschlossener Ortschaften besteht somit die Befugnis aus Abs. 3. Den Begriff nicht eindeutig klärend: RG. 4.12.40, VAE. 1941 S. 34. B e g r i f f des geschlO.: die RdK. 1928, 252/253 zusammengestellten Entscheidungen. Ob ein Gelände einen geschlO darstellt, entscheidet der Richter; zust Fkf 19. 8.30, RdK 1932, 296; Celle 22. 2. 51, DAR 52, 75; BGH 28. 1. 52, DAR 89; an Auskünfte von Verwaltungsbehörden ist er ebensowenig gebunden, wie etwa an eine pol Anordnung, daß ein Gelände als geschlO anzusehen sei; eine Befugnis, eine solche Bestimmung zu treffen, hat die StVO den Polizeibehörden nicht erteilt. Deshalb band zB Nr 3 Abs 2 der Bek des Berliner PolPräs 9. 1. 1926, ABl 10, mit der Festlegung des Begriffs geschlO (vgl auch dessen Bek 7. 7. 28, NfK Nr 9) den Richter nicht. Die Geschlossenheit des Ortsteils muß der Führer erkannt haben, oder sie muß ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar gewesen sein; ObLG 13. 5. 30, I 272. 30. Wer die nicht hinreichend deutlichen Merkmale der Geschlossenheit nicht erkannt hat, ist nach § 59 StGB straffrei, wenn die örtliche Beschaffenheit den Irrtum veranlaßt hat. — Kennt er aber die Tatumstände, die den Rechtsbegriff des GeschlO bilden, zB beiderseitige Bebauung, keine freie Feldmark, hat er nur irrigerweise angenommen, daß es sich 37'

580

Zulassungs-Ordnung

nicht um einen geschlO handelte, so ist das nicht entschuldigender Strafrechtsirrtum; Dsd 4.4.28, RdK 181; ObLG 11.1.29, DAR 200; anderer Meinung Conrad, Anm 9; Kbg 10.4. 29, VR 517. 18 ) die T o n s t ä r k e begrenzt Abs 3; für die T o n h ö h e gilt Abs 2. 19 ) Auch die kurzen Einzeltöne der hiernach zulässigen Zwitscherpfeifen dürfen nicht dauernd wiederholt und so von kurzen zu langanhaltenden, belästigenden Warnzeichen werden: KG 6. 5. 29, ARR Nr 5/6 S 9. 20 ) Nach § 52 III dürfen gewisse Fze mit blauem Scheinwerfer „ausgerüstet" sein, der unter bestimmten Voraussetzungen „verwendet werden darf". Nach § 55 IV sind an Fzn, die blaue Scheinwerfer „führen dürfen", Warnvorrichtungen mit verschieden hohen Tönen „zulässig". — Diese Vorschriften sind durch dieselbe V v 25.11.51 einheitlich neu- oder umgestaltet worden; deshalb muß der Wechsel im Ausdruck sachliche Bedeutung haben. Der Sinn wird darin liegen, daß „führen dürfen" besagen will: „ausgerüstet sein" mit „Verwendungsbefugnis". Also darf an demjenigen mit blauem Scheinwerfer ausgerüsteten Fz, an dem er iSd § 52 II verwendet werden darf, die besondere Warnvorrichtung benutzt (ist „zulässig") werden. 20a ) Ein Verkehrsvorrecht ist damit nicht verbunden. 21 22 ) § 36 IV. ) A II a zu § 8 KFG. 23 ) § 55 enthält nicht erschöpfend die Merkmale vorschriftsmäßiger Beschaffenheit; außerdem muß diese die Befolgung der sonstigen Vorschriften ermöglichen, zB des (§ 12 II StVO) sofortigen Einstellens des Zeichengebens.

§ 55 a Uberholsignalgeräte Züge von mehr als 14 Metern Länge und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 9 Tonnen und darüber sowie Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber müssen vorbehaltlich § 72 Abs. 2 Buchstabe b mit einem Gerät ausgerüstet sein, das dem Führer das Wahrnehmen von Signalen von Verkehrsteilnehmern ermöglicht, die ihn zu überholen beabsichtigen. Das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 Kilometern je Stunde mit hinten oder seitlich offenem Führersitz, und zwar auch dann, wenn Anhänger mitgeführt werden. Eingefügt durch V v 25.11.51, BGBl I 908. ') § 55a tritt erst (§ 72 II b) an einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. ) Das Gerät soll den Überholvorgang sichern in dem Sinn, daß a) der Eingeholte von dem Uberholvorhaben Kenntnis hat; b) der Einholende sich auf diese Kenntnis verlassen kann. Die amtliche Begründung besagt: 2

Dia Neueinführung sogenannter Uberholsignalgeräte ist im Interesse des leichten und gesicherten Überholens dringend erforderlich, da der hohe akustische Störspiegel in den Führerhäusern der Lastkraftwagen das Hören üblicher Schallsignale unmöglich macht. Der Kreis der infrage kommenden Fahrzeuge ist in enger Anpassung an das Europäische Abkommen über Maße und Gewichte vom 16.9. 1950 festgelegt worden. Die Geräte befinden sidi noch in Erprobung.

Das Gerät dient nur dazu, dem Führer die Wahrnehmung des Signals überholender Fze zu ermöglichen; es kann nicht gefordert werden, daß der Eingeholte den Empfang zurückmeldet. Hierzu BVM 22.11.51, VkBl 475. Das Gerät wird mit dem Inkrafttreten des § 55a nichts an den Regeln über das Verhalten des Eingeholten (§ 10 I 2 und § 1 StVO) ändern.

§ 56. Rückspiegel Kraftfahrzeuge ) — außer ) Krafträdern mit und ohne Beiwagen sowie offenen3) Elektrokarren4) und Kraftfahrzeugen mit offenem, auch nach rückwärts Ausbilde bietenden Führersitz, wenn6) die durch die Bauart bestimmte Höchstgesdiwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt — 1

2

§ 56. Rückspiegel

561

müssen einen nach Größe und Art der Anbringung") ausreichenden Spiegel für7) die Beobaditung der Fahrbahn nach rückwärts haben.8) Neufassung: V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: (1) In geschlossenen Fahrzeugen ist ausreichende Wirkung des Rückspiegels nur bei entsprechender Größe des Rückfensters erreichbar, überholende Verkehrsteilnehmer müssen vom Fahrer rechtzeitig erkannt werden können. Ist im Einzelfalle eine zweckentsprechende Anbringung des Spiegels technisch nicht möglich, so kann sie nicht gefordert werden. Die Unmöglichkeit zweckentsprechender Anbringung ist im Kraitfahrzeugschein (bzw. in der Bescheinigung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2) zu vermerken. (2) Dreirad-Lieferwagen mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 250 cm*, die in ihrer Bauart — abgesehen von den beiden Vorderrädern und der vorn befindlichen Ladefläche — einem Kraftrad entsprechen, braudien keinen Rückspiegel zu haben. ») Begriff: § 4 I. ) Nunmehr grundsätzlich alle Kfze, auch Zugmaschinen und Omnibusse. Nach RStVO. 1934 nur Kfze mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht. — Eine (allgemeine) Ausnahme besteht auch für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 66) nicht. Aber amtliche Begründung: 2

Kraftfahrzeuge bis zu 20 km Geschwindigkeit sind ganz überwiegend Zugmaschinen In land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, an denen sich Rückspiegel wegen der starken Erschütterungen nicht bewährt haben.

Kfze, die hier vom Spiegelzwang freigestellt werden, fallen nun nicht etwa unter den Spiegelzwang der (Last-)Fze des § 66; dieser gilt nur für „andere Straßenfze" (B III 3 der Übersicht zur StVZO), nämlich andere als Kraftfze. Nur da, wo die StVZO Fze, die an sich Kfze sind, ausdrücklich nicht als Kfze behandelt, — Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen (3 zu § 4) und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 ccm (§ 67a III) — gelten nun die Bestimmungen der „anderen Straßenfze", als die sie ja kraft ausdrücklicher Bestimmung anzusehen sind. *) Grund der Ausnahmen: Die Führer der freigestellten Kfze können durch Kopfwendung nach rückwärts unmittelbar beobachten. Der Unterschied im Ausdruck „offene Elektrokarren" und demgegenüber „Kfze mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz" hat wohl keine sachliche Bedeutung; auch der „offene Elektrokarren" bietet — und das dürfte der Grund seiner Freistellung vom Spiegelzwang sein — Ausblick nach rückwärts. „Offen" heißt hier beim ElKarren wohl nicht deckellos, sondern: ohne Führerlvuis. Einen F ü h r e r s i t z haben ElKarren regelmäßig nicht, und dies ist wohl der Gruna für den Wechsel im Ausdruck. Das den beiden Aufzählungen gemein same ist, daß uer FzFührer unmittelbaren Ausblick nach rückwärts hat. — Der dift Geschwindigkeitsgrenze enthaltende „Wenn"-satz knüpft nach dem Satzbau („sowie" — „und") auch an die Elektrokarren an. 4) 1 a zu § 54. 5) Nach dem Satzbau — „sowie" — muß der Relativsatz „wenn die . . . Höchstgeschwindigkeit . . . beträgt", auch auf die Elektrokarren bezogen werden. — Danach sind vom Spiegelzwang freigestellt: a) Kräder, auch mit Beiwagen, b) wenn sie nicht mehr als 20 km fahren können: 1. offene ElKarren, 2. alle Kfze mit offenem, nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz. Anbringungsort ist nicht mehr vorgeschrieben; früher: an der linken Seite; zur Erfüllung seines Zweckes wird der Spiegel in der Regel an der Seite des Führersitzes anzubringen sein. — Mangelhafte Sicht: RG 5.11.38, VAE 74. ') Der Spiegel muß dem Führer die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts ermöglichen. Ein Spiegel, der diesen Erfordernissen nicht entspricht, hat, weil zwecklos, als nicht vorhanden zu gelten; Mchn 22.3.38, VAE S 192; Dsd 30.5.40, VAE S 190. — Die Breite der Ladung (§ 19 StVO) darf den Spiegel nicht unwirksam machen; Mchn 22.3.38, VAE 250; ebensowenig die (vielleicht gar durch Fahrwind gebauschte) Plane oder ein Anhänger. Muß der Spiegel, um seinen Zweck zu erfüllen; über die seitliche Begrenzung des Fzs hinausragen, so kann daraus allein dem Halter und dem Führer

582

Zulassungs-Ordnung

kein Vorwurf gemacht werden. Muß — wegen der hinteren Breite des Fahrzeuges — der Spiegel an langer Stange befestigt werden, so gerät er leicht in Schwingungen, die seinen Wert aufheben können; Nichterkennen rückwärtiger Vorgänge braucht nicht fahrlässig zu sein. Der Spiegel soll die durch Fahrzeugaufbau und Fahrzeugeigengeräusch erschwerte oder unmögliche Beobachtung (durch Auge und Ohr) ersetzen; P f l i c h t zur wenn auch nicht dauernden Beobachtung des Spiegels: Dsd 25. 9. 35, VAE 1936, S 75; Mchn 29. 4. 38, VAE 455; ObLG 25. 4. 51, III 21. 51; 16. 1. 52, III 790. 51. Die Fahrbahn muß nach rückwärts so weit übersehen werden können, daß der Kfzführer sich beim Abbiegen — Anfahren aus dem Halten oder Änderung der Fahrtrichtung (sei es auch nur zum Uberholen) — von der Ungefährlichkeit der Ausführung überzeugen kann; Tatfrage des Einzelfalls. Durch Unterlassung der Beobachtung verursachte Verhinderung des Uberholens ist Verstoß gegen § 1 StVO; Dsd aaO (zur Rechtslage der RStVO 1934). 8 ) Zur Neufassung der DA: Für eine Ladung, die aus land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht, gilt nicht §19 II StVO über die höchstzulässige Breite der Ladung. Bei wechselnder und besonders breiter Ladung ist zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels vielfach unmöglich. Dem trug bisher schon §66 Satz 2 StVZO Rechnung; eine entsprechende Ausnahme für Kfze dagegen fehlte bisher; wurde also ein Fahrzeug mit besonders breiter Ladung land- oder forstwirtschaftlicher Erzeugnisse von Pferden gezogen, so war bisher schon der Spiegel nicht erforderlich, wenn seine zweckentsprechende Anbringung technisch unmöglich war; wurde nun das gleiche Fahrzeug mit derselben Ladung von einer Zugmaschine gezogen, so wurde der Spiegel verlangt, obgleich seine Anbringung technisch unmöglich war. — Das ist durch Neufassung der DA geändert worden.

§ 57. Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler1) (1) Kraftfahrzeuge1) müssen mit einem im Blickfeld des Führers liegenden Geschwindigkeitsmesser, der mit einem Kilometerzähler verbunden sein kann, ausgerüstet sein; ausgenommen2) sind Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht (§ 39 Abs. 2)' bis zu 400 Kilogramm und Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde sowie mit Fahrtschreibern3) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Führers liegt. (2) Die Anzeige der in Absatz 1 genannten Geräte darf vom Sollwert abweichen4) a) bei Geschwindigkeitsmessern in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs 0 bis plus 7 vom Hundert des Skalenendwertes, b) bei Kilometerzählern plus / minus 4 vom Hundert. (3) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht4) für Fahrzeuge mit den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: (1) Es handelt sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung vor § 30). (2) Für Kilometerzähler, die im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. 1 S. 1499) an Kraltlahrzeugen im ö f f e n t lichen Verkehr zur Bestimmung des U m f a n g s von Leistungen angewendet oder bereitgehalten werden, gelten die einschlägigen Vorschriften der Eichordnung. Diese Vorschriften sind in der Fünften Verordnung über Änderung der Eichordnung vom 27. Januar 1936 (RGBl. 1 S. 42) enthalten. ') § 57 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. Uber Anzeigegenauigkeit der GeschwMesser: Goebel, DAR 51, 105. Bedeutung des Geschwindigkeitsmessers für die Schuldfrage bei Geschwindigkeitsüberschreitung: D zu

§ 58. Geschwindigkeitsschilder

583

§ 21 KFG. — Ebenda über Kilometerzähler; er hat rechtliche Bedeutung namentlich, wo das Benutzungsentgelt für das Kfz nach den am Zähler ausgewiesenen Fahrkilometem bemessen wird. — „Wegstreckenmesser" (Kilometerzähler): § 30 BOStrab. 2) Ausgenommen sind also Fze mit a) höchstens 400 kg Leergewicht, also zB Krafträder, b) 20 km Höchstgeschwindigkeit; Fze, die hiernach einen Messer haben müssen, sind befreit, wenn sie mit Fahrtschreibern ausgerüstet sind, deren Geschwindigkeit im Blickfeld des Führers liegt. 3) Vgl § 30 BOKraft. — Bedeutung des Fahrtschreibers für § 831 BGB: VAE 39 S 203. — Die auf dem Fahrtschreiberblatt verzeichnete Geschwindigkeitskurve gibt keine Auskunft darüber, an welcher Stelle der Fahrstrecke eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren worden ist: Fkf 23.1.52, 1 Ss 458.51. *) Die amtliche Begründung besagt:

Die Fassung des Absatzes 2 über die Festlegung der zulässigen Fehlergrenzen richtet sich bei Kilometerzählern nach den Vorschriften der Eichordnung, während die zulässigen Fehlergrenzen bei Geschwindigkeitsmessern im Interesse des Exports den amerikanischen Normen (SAE) angepaßt worden sind. 5

) Wegen der Radiusänderung durch allmähliches Abfahren des Gummis.

§ 58. Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luftbereift sind — mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5 letzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge — und ebensolche Anhänger la) sowie Anhänger mit einer eigenen mittleren Bremsverzögerung von weniger als 2,5 m/sek 1 müssen an beiden Seiten ein kreisrundes weißes Sdiild mit einem Durchmesser von 200 Millimetern führen,1) das nidit verdeckt2) sein darf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit welcher Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fahren darf (z. B.: 25 km).3) In der Aufschrift müssen betragen: Buchstabenhöhe Strichstärke der Ziffer 75 Millimeter 12 Millimeter, des „k" 35 Millimeter 6 Millimeter, des „m" 24 Millimeter 5 Millimeter.4) (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht für eisenbereifte5) Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie für soldie Kraftfahrzeuge, die6) infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten können. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. DA: Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter b bezeichneten land - und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräte brauchen keine Geschwindigkeitsschilder zu fähren (vgl. jedoch Abs. 4 der DA zum § 53 Abs. 6 der DA zum § 60 und Abs. 2 der DA zum §

61).

) Begriff: 3 zur Uberschrift vor § 18. ») 17 zu § 36. — RVM 22. 2. 35, RVkBl B S 22. *) Verantwortlichkeit: § 31. — § 60 III am Ende über das amtliche Kennzeichen. ») Die Regelung entspricht der der AusfAnw zu § 18 RStVO 1934. 4) § 58 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. 5) Bei eisenbereiften Anhängern erfüllt für die Überwachung der Geschwindigkeit die Bereifung selbst die Zwecke des Schildes. •) Können Fze, deren Höchstgeschwindigkeit in Abhängigkeit zur Fahrbahnbeleuchtung steht (§ 50 V), und solche, deren Bremsverzögerung die Überschreitung einer gewissen Geschwindigkeit nicht zuläßt, die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten, so ist auch hier wieder das Schild entbehrlich; Pol 49, 304. la

Zulassungs-Ordnung

584

§ 59. Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle (1) An allen1) Kraftfahrzeugen und Anhängern muß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite2) gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild3) mit folgenden Angaben angebracht sein: a) Hersteller des Fahrzeugs, b) Fahrzeugtyp, c) Baujahr, d) Fabriknummer des Fahrgestells, e) zulässiges Gesamtgewicht, f) zulässige Achslasten, ausgenommen bei Krafträdern.3a) (2) Die Fabriknummer4) des Fahrgestells muß außerdem an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder auf einem angenieteten5) Schild oder in anderer Weise dauerhaft angebracht sein.

Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. DA Bei Verhrennungsmaschinen ist clie Fabriknummer auf dem Kurbelgehäuse (inzub: ingen. Feiner ist nunmehr zu § 59 zu beachten die zum früheren § 61 erlassene Dienstanweisung: DA: (1) § 61 gilt nur iür Anhänger, die vom Zulassungsverlahren erlaßt werden. Jedoch müssen auch andere Kraitlahrzeuganhänger (vgl. dazu Abs. i der DA zum § 18 Abs. 1), um verkehren zu dürlen, das für den Verkehr eriorderliche Schild führen, auf dem ihr Eigengewicht, die einzelnen zulässigen Achsdrücke, die Fabriknummer des Fahrgestells und dessen Hersteller angegeben sind. (2) Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter a und b bezeichneten land - und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sind von der Führung eines Fabrikschildes befreit, die unter a jedoch nur, wenn sie nicht schneller fahren als 8 km/h; diese Fahrzeuge müssen dann mit Gseschwindigkeitsschildern nach § 58 entsprechend gekennzeichnet sein. ') Typ-Fahrzeugen (§ 20) und Einzel-Fahrzeugen (§ 21). — Ausnahme: Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. 2 ) Unzulässig ist also Anbringung an der zwischen Motor und Führersitz befindlichen Spritzwand oder an einem besonderen Armaturenbrett oder Bügel. :! ) Beweiserhebliche Privaturkunde; RGSt 68, 94; RG 9.5.35, J W 2636; Mchn 22.2.37, VAE S 260. Begriffsbestimmung über Gewichte von Kfzn und Anhängern: VkBl 1948 S 68. 3i >) Und Krankenfahrstühlen (17 zu § 18) sowie zweisitzigen Dreiradfzn, die ihrer Bauart nach zum Führen durch Körperbehinderte bestimmt sind: RVkBl B 1942 S 63. ') In Verbdg m dem Fz beweiserhebliche Privaturkunde; RG 5.3.34, 2D 1012.33 (Nr der Antriebsmaschine); RGSt 58, 16 (Fahrgestell-Nr). Unstimmigkeit der Fahrgestell-Nr zwischen Gestell und Typschild: VkBl 48, 88. — RVM 21.2.45, RVkBl B 24 hatte für die Dauer des Krieges zur Verwaltungsvereinfachung auf Anbringung der Motornummer verzichtet; dieser zeitlich eindeutig begrenzte Erlaß war gegenstandslos geworden; die V v 25.11.51 verzichtet nunmehr auf die Motornummer, entsprechend Anhang 5 des IntAbk v 19.9.49. 5 ) Auswechseln der Nummern ist unzulässig.

§ 60. Amtliche Kennzeichen1) an Kraftfahrzeugen'a) 5 (1) Das ) Kennzeichen ist in schwarzer Schrift auf weißem Grunde ) anzugeben. Die Buchstaben und Ziffern können erhaben sein. Kennzeichen dürfen nicht spiegeln.4) Form und Größe von Kennzeichen müssen den Mustern und ä

Maßen 5 ) in Anlage II entsprechen.

§ 60. A m t l i c h e K e n n z e i c h e n an K r a f t f a h r z e u g e n

585

(2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Kraftfahrzeugs auf der Fahrzeugwand anzubringen oder auf Tafeln, die mit dem Fahrzeug fest zu verbinden sind. An schrägen Außenwänden können an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens Je zwei Kennzeichen beiderseits an jedem Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Das hintere Kennzeichen darf bis zu einem Winkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand des vorderen Kennzeichens darf nicht weniger als 20 Zentimeter, der des hinteren nicht weniger als 30 Zentimeter Aber der Fahrbahn liegen; Kennzeichen dürfen die sonst vorhandene Bodenfreiheit") des Fahrzeugs nicht verringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf nicht höher als 125 Zentimeter über der Fahrbahn l i e g e n ' a ) . Kennzeichen müssen vor und hinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 60 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets lesbar sein.7) (3) Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungsanlage haben, die sie bei Dunkelheit'a) unter einem Aufblickwinkel von etwa 90 Grad für ein normalsichtiges Auge bei einer Schrifthöhe von 75 Millimeter auf eine Entfernung von mindestens 20 Meter und bei einer Schrifthöhe von 45 Millimeter auf eine Entfernung von mindestens 12 Meter deutlich lesbar macht. Die Beleuchtung kann durch auffallendes oder durchscheinendes Licht erfolgen. Die Beleuchtungsvorrichtung darf kein Licht unmittelbar nach oben austreten lassen. Vorrichtungen zum Abstellen der Beleuchtung vom Fahrzeug aus sind nur zulässio, wenn alle Lichtguellen, die einen Lichtschein nach vorn auf die Fahrbahn werfen können, gleichzeitig mit der Kennzeichenbeleuchtung oder vor dieser verlöschen. 8 ) Der Führerl des Kraftfahrzeugs 10 ) hat") das") Kennzeichen im Verkehr1®) stets gut lesbar zu halten. 14 ) (4) Beim Mitführen von Anhängern 15 ) muß das gleiche Kennzeichen 18 ) wie am Kraftfahrzeug an der Rückseite des letzten Anhängers angebracht sein. Für die Anbringung und Beleuchtung des hinteren Kennzeichens gelten d i e V o r s c h r i f t e n in d e n A b s . 1 u n d 3 ; jedoch ist die Anbringung auswechselbarer Kennzeichentafeln zulässig. 17 )

(5) Bei Krafträdern 17 ^) ist das vordere Kennzeichen beiderseitig beschrieben in der Fahrtrichtung anzubringen; es kann der Kotflügelrundung entsprechend gekrümmt sein; seine Vorderecken sind abzurunden. (6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das Nationalitätszeichen ,,D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 18 ) angebracht werden; es muß bei Dunkelheit oder starkem Nebel auf Fahrten im Ausland beleuchtet 1 *) sein. Die Anbringung von Zeichen, die mit amtlichen Kennzeichen verwechselt werden können, ist unzulässig.10) Neufassung (Abs. 1 Satz 1 und Anlage II; ferner Abs. 3 Satz 1): 28.12.37 (RGBl. I 1422); unten Anm. 3.

586

Zulassungs Ordnung

DA: (1) Ist eine zweckentsprechende Anbringung der amtlichen Kennzeichen an Sonderfahrzeugen, die zur Führung amtlicher Kennzeichen verpilichtet sind (z. B. Sonderfahrzeugen der Feuerwehr und Straßenreinigung, Feldküchen hinter Kraftfahrzeugen), aus technischen Gründen nicht möglich, so darf sie unterbleiben. (2) Es ist nicht vorgeschrieben, daß hintere Kennzeichen links angebracht sein müssen; sie dürfen auch rechts oder in der Mitte angebracht sein. (3) Auf die Maße der Kennzeichen in Anlage II StVZO. wird hingewiesen; die Strichstärke der Buchstaben und Ziffern darf das vorgeschriebene Maß keinesfalls überschreiten. Sind die oberen Ecken abgeschrägt, muß mindestens der Abstand (d) zwischen der Beschriftung und dem abgeschrägten Rand gewahrt bleiben. (4) Wird bei hinteren Kennzeichen, die durch Petroleumlampen beleuchtet werden, der Winkelbereich von je 60 Grad (§ 60 Abs. 2 letzter Satz) nicht ganz erreicht, so soll dagegen nicht eingeschritten werden. (5) Es ist zulässig, daß Krafträder, die auf ebener Bahn eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschreiten können, in Abweichung von § 60 StVZO. 1. ein vorderes Kennzeichen nicht führen, 2. ein hinteres, zwei zeiliges Kennzeichen mit folgenden Maßen führen: Schrifthöhe (a — Muster in Anlage II zur StVZO. —) 35 mm Strichstärke (b) 6 mm waagerechter Abstand der Buchstaben od. Ziffern voneinander (c) 5 bis 20 mm waagerechter Abstand der Beschriftung vom schwarzen Rand (d) mindestens 6 mm senkrechter Abstand der Buchstaben oder Ziffern voneinander (e) . 10 mm senkrechter Abstand der Beschriftung vom schwarzen Rand (f) . . . 6 mm Breite des schwarzen Randes (h) 4 mm Höhe des Kennzeichens einschließlich schwarzem Rand (i) 100 mm größte zulässige Breite des Kennzeichens einschließlich schwarzem Rand (k) 160 mm Die Kennzeichen müssen im übrigen den Vorschriften der StVZO. entsprechen, doch brauchen sie bei Dunkelheit nur so beleuchtet zu sein, daß sie unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 auf mindestens 10 m deutlich lesbar sind. Im zwischenstaatlichen Verkehr müssen auch diese Fahrzeuge dem Internationalen Abkommen über Kraftlahrzeugverkehr v. 24. April 1926 genügen, d. h., auch ein vorderes Kennzeichen (§ 60 Abs. 2) und 5 StVZO.) führen; für die Maße dieses Kennzeichens gilt dann die Bestimmung im Abs. 1 sinngemäß. (6) Feldküchen sind von der Verpflichtung zur Kennzeichnung nach § 60 Abs. 4 befreit. Ober Elektrokarren vgl. Abs. 5 der DA zum § 53. Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter a und b bezeichneten landund forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sind von § 60 Abs. 4 befreit, die unter a jedoch nur, wenn sie nicht schneller fahren als 8 km/h; diese Fahrzeuge müssen dann mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 entsprechend gekennzeichnet sein. (7) Die Beleuchtung des Nationalitätszeichens „D" (Abs. 6) ist nicht nachzuprüfen. (8) Ausländische Fahrzeuge können mit folgenden Kennzeichen in Deutschland verkehren: a) mit ihrem heimischen Kennzeichen und Nationalitätszeichen, wenn sie einen Internationalen Zulassungsschein oder einen ausländischen Zulassungsschein in deutscher Sprache (Übersetzung) haben, b) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer, wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimisches) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen, c) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer und dem deutschen Nationalitätszeichen „D", wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimisches) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen und hier einen (deutschen) Internationalen Zulassungsschein erwerben, um nach anderen außerdeutschen Ländern weiterzufahren. Versuchsweiser V e r z i c h t auf das v o r d e r e Kennzeichen bei Krafträdern im innerdeutschen Verkehr: RVkBl B 42, 125; VkBl 51, 320. ») § 23. »a) § 60 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen! 3 zu § 4.

§ 60. Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen

587

*) Beide, vordere wie hintere; Abs. 2. *) Ursprüngliche Fassung der StVZO 1937: weiße Schrift auf schwarzem Gründl Wiederherstellung des früheren (RStVO 1934 und vordem) Zustandes: schwarz auf weiß durch V 28. 12. 37, RGBl I 1422. Zur Zeit auf Kontrollratsanordnung (vgl 4 zu § 23) wieder weiß auf schwarz. — Besatzungsrecht (3. 5. 46, in den Zonen verschiedenartig bekanntgegeben) hat den § 60 und den „Plan für die Kennzeichnung", Anl I zur StVZO, überholt. Zunächst wurde jährlicher Schilderwechsel mit in den Zonen verschiedenen Farben vorgeschrieben; für 1948 wurde weiße Schrift auf schwarzem Grund gefordert; so noch der heutige Zustand (außer Berlin: schwarz auf weiß). Für 1949 und später wurde keine Neugestaltung vorgeschrieben. Anhänger hatten, iGgsz Abs 4, ein eigenes selbständiges Kennzeichen erhalten. — Das frühere deutsche Recht ist nicht wiederhergestellt worden. — Die Weisungen der Besatzungsmacht sind mit innerdeutschen Anordnungen durchgeführt worden; sie gelten bis zur etwaigen Neugestaltung durch deutsche Maßnahmen. Jene deutschen Anordnungen sind Anweisungen zur Durchführung der Anordnungen der Besatzungsmacht, die an die Stelle des § 60 getreten sind; sie sind sonach „Anweisungen zur Ausführung der Zulassungsordnung" iSd § 71 StVZO; Pol 49, 305. 4 ) Kennzeichen aus Aluminium: MBliV 1934, 87; auch nach RStVO 1934 weiterhin zulässig; Erlaß RVM 9. 4. 35. — Die Buchstaben (Ziffern) können aufgenietet sein. s ) Kennzeichen früherer Abmessungen (nicht zu beanstanden): RVM 20. 10.34, RVkBl 6 B S 2 unter 7. ) §33. 6a ) Also uU am oberen Rand des Wagenkastens unzulässig. Ausnahme für Fze mit Tür in Rückwand: VkBl 1947, 71. 7 ) Satz 6 ist r.icht bloß Bau-, sondern auch Betriebsvorschrift; es dürfen also gegenüber dem vorschriftsmäßig nach Satz 6 angebrachten Kennzeichen keine den Sichtbereich verringernde Maßnahmen getroffen, zB nachträglich ein die Sicht beeinträchtigendes Reserverad angebracht werden. 7a ) D u n k e l h e i t : 13 zu §50. Also auch die von Anhängern; KG 4.2.36, VAE S 226. — Beleuchtung der Kennzeichen mit erhabenen Nummern: RVM 6. 11.36, RVkBl B S 351. 8 ) Dem Anreiz für den Führer, die Feststellung des Fahrzeugs durch Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung zu verhindern, wird dadurch entgegengetreten, daß bei Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung auch die Fahrbahn dunkel und durch den jähen Wechsel der Führer unfähig wird, das Fz sicher zu führen. Dürfte auch nur eine Lichtquelle, zB der S u c h e r , brennen bleiben, wäre jener Sicherungszweck der Vorschrift verfehlt. Deshalb wurde schon die frühere Fassung „wenn beim Abstellen gleichzeitig sämtliche Laternen verlöschen" dahin ausgelegt, daß darunter alle überhaupt angebrachten und auch der Suchscheinwerfer zu verstehen seien; zust Kbg 13. 12. 28, DAR 29, 380; Jena 11.2.29, DAR 379. Der Sucher ist regelmäßig in alien Richtungen drehbar, also auch auf die Fahrbahn, zB zur Verstärkung der Wirkung der Scheinwerfer, einzustellen. Es wäre an sich zulässig, ihn so zu konstruieren, daß er nur nach den Seiten und hinten, nicht nach vorn auf die Fahrbahn gerichtet werden kann; in solchem Fall würde die Vorschrift für ihn nicht gelten. Hierzu: 6b zu § 52 und § 49 a IV. — E i n schalten des Suchers: § 52 II. — Auch die Freilampen der Droschken (§ 74 BOKraft) werfen einen Lichtschein nach vorn auf die Fahrbahn. — Es ist nicht vorgeschrieben, daß alle Lichtquellen gleichzeitig oder gleichzeitig mit der Kennzeichenbeleuchtung verlöschen, sondern nur, daß letzteres d a n n der Fall sein muß, w e n n die Absteilvorrichtung für die Kennzeichenbeleuchtung vom Führersitz oder Wageninnern aus betätigt werden kann. ») Führerbegriff: B I zu § 2 KFG. 10 ) Der Führer des Kfzs ist auch verantwortlich für das Kennzeichen eines Anhängers. Das war früher (§ 16 VüKVerk) ausdrücklich gesagt und folgt jetzt aus § 31 I. ") Neben der Pflicht des Führers aus Satz 5 steht die nach § 31 I, seine Verantwortlichkeit für Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs. Diese erfordert Befolgung der Vorschriften über Beschaffenheit, Anbringungsart und Stempelung des Kennzeichens, Anm 12. Dazu gehört auch, daß kein anderes Kennzeichen angebracht wird, das die Deutlichkeit des vorgeschriebenen beeinträchtigte; Anbringung von Merkmalen, die mit dem „Kennzeichen" nichts gemein haben, ist damit nicht verboten (aber Abs 6 Satz 2); ebensowenig

588

Zulassungs-Ordnung

Anbringung des Kennzeichens in mehrfacher Ausführung; rechtlich ist niemand gehindert, das ihm zugeteilte Kennzeichen beliebig oft in vorschriftsmäßiger Weise anzubringen. Unzulässig dagegen wäre es, ein zugelassen gewesenes Fahrzeug nach Instandsetzung unter Beibehaltung des früheren mit einem roten Kennzeichen Probe zu fahren; vielmehr müßte das frühere schwarze Kennzeichen auf solcher Probefahrt verdeckt werden. Anbringung einer a n d e r e n als der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung an deren Stelle ist, bei rechtswidriger Absicht, strafbar nach § 25 11 KFG. Vor Antritt der Fahrt hat sich der Führer von der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit zu überzeugen; zustimmend Ddf 5. 6. 35, DAR S 153. 12 ) Die Pflicht des Führers bezieht sich auf „das Kennzeichen", dh jedes Kennzeichen, dessen Vorhandensein gesetzlich erforderlich ist; bei Anhängern ist es nur eins, bei Kfzn sind es zwei oder mehr; Anm 14. Satz 5 betrifft, wie überhaupt § 60, das nach deutschem Recht vorgeschriebene Kennzeichen, nicht aber die besonderen im internationalen Verkehr vorgeschriebenen; die Art i h r e r Anbringung ist im IntAbk nicht geregelt; es fehlt somit die Grundlage, etwa durch innerdeutsches Recht in der VInt darüber Vorschriften zu erlassen. Demgemäß enthält denn auch die VInt Vorschrifteil über Anbringung nur hinsichtlich des Nationalitätszeichens der d e u t s c h e n Fahrzeuge, dageqen nicht für die nach Deutschland kommenden fremden. Für sie ist nur bestimmt, daß die m i t internationalem Ausweis hereinkommenden „an der Rückseite augenfällig" außer dem heimatlichen Kennzeichen das Nationalitätenzeichen tragen müssen; beide müssen bei Dunkelheit und starkem Nebel beleuchtet werden. Fremde Fahrzeuge o h n e internationale Ausweise müssen (sofern sie nicht mit dem international festgelegten „Nationalitätszeichen" ihres Heimatstaates versehen sind) das von der deutschen Zollbehörde zugeteilte „länglichrunde Kennzeichen" an der Rückseite des Fahrzeugs nach außen hin an leicht sichtbarer Stelle fest anbringen und bei K r a f t w a g e n . . . beleuchten. — Strafschutz der Vorschrift über Anbringung usw. des deutschen Nationalitätszeichens: § 21 KFG. ") BI zu §1, B I zu §25 KFG. ,4 j Stets gut lesbar erhalten. a) G u t l e s b a r : a) nicht v e r d e c k e n , zB durch Gepäckstücke; s a §§ 25 I 3 KFG. Verdeckung liegt vor, wenn ein Gegenstand, zB Ersatzrad, so angebracht ist, daß das hintere Kennzeichen in dem vorgeschriebenen (Abs 2, Anm 7) Winkelbereich nicht gelesen werden kann: KG 21.4.27, DJZ 1203; auch teilweises Verdecken, zB des vorderen Kennzeichens durch die Stoßstange, gehört hierher. „Verdeckt" ist dagegen nicht das an der Tür des Lastkraftwagens angebrachte Kennzeichen, wenn, etwa bei großer Hitze, die Tür zum Führersitz offengehalten wird. Nach RStVO 1934 durfte „das Kennzeichen" nicht zum Umklappen „eingerichtet" sein; dh die das Kennzeichen enthaltende besondere Vorrichtung (Tafel) durfte nicht mittels besonderer Einrichtung planmäßig auf die Umklappmöglichkeit hin ausgebildet sein. Das gilt auch jetzt noch; Abs 2 Satz 1: „fest zu verbindende Tafel". Ist das Kennzeichen auf einem beweglichen Teil der Aufbauwandung angebracht, so ist es Tatfrage, ob die Vorschrift befolgt ist: Wäre etwa nur der kleine, das Kennzeichen tragende Teil der Rückwand eines Lastkraftwagens dreh- oder klappbar ausgestaltet, so könnte über die Unzulässigkeit kein Zweifel sein; ist aber das Kennzeichen nur auf der ohnehin beweglichen Rückwand angebracht, so ist zwar die Rückwand umklappbar, aber es ist nicht „das Kennzeichen" zum Umklappen „eingerichtet", die Tafel nicht „mit dem Fahrzeug fest verbunden". Früher war die Anbringung des Kennzeichens unter Umständen auf den Seitenwänden des Kfzs zulässig; wäre diese Art Anbringung nur an solchen Stellen der Seitenwände zulässig gewesen, die nicht zum Umklappen gewesen waren, so hätte die Vorschrift wenig praktischen Wert gehabt. Aber mit Kennzeichen versehene Seiten- oder Rückwände dürfen auf Fahrt nicht heruntergeklappt sein; sonst wäre das Kennzeichen nicht „gut sichtbar". Ist das Kennzeichen „in rechtswidriger Absicht", A I zu § 25 KFG, verdeckt worden, so ist der Täter nach § 2 5 1 3 KFG strafbar. Fehlt diese Absicht, so ist, Verschulden vorausgesetzt, der Führer des Verstoßes nur gegen §§ 60, 71, 31 schuldig. § 60 schließt aber nicht aus, daß auch andere Personen, Eigentümer, Halter, Insassen mitverantwortlich sind; ß) nicht die Sichtbarkeit b e e i n t r ä c h t i g e n , zB durch Unsauberkeit. Es genügt, wenn die Nummer auch nur auf einem Kennzeichen, sei es auf dem vorderen oder hinteren

§ 60. Amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen

589

infolge starker Beschmutzung nicht mehr entziffert werden kann; ObLG. 10. 11. 25, JR. 1926, 652. Die Frage, ob Fahrlässigkeit in bezug auf Nichteinhaltung der Vorschrift vorliegt, ist vom Tatrichter nach den Umständen zu entscheiden. Eine besondere Nachschaupflicht des Führers, wie sie vor Antritt der Fahrt unbedingt bejaht werden muß, Anm. 11, kann auch während der Fahrt eintreten, wenn der Wagen auf längerer Strecke besonders schmutzige Stellen durchfahren hat oder (Dsd 4.8.31, DAR 1932, 44) wenn bei Fahrtantritt dem Führer bekannte Mängel (der Beleuchtungsanlage) vorhanden waren. Die Möglichkeit, daß die Kennzeichen beschmutzt und unlesbar werden, liegt dann so nahe, daß der Führer den vorschriftswidrigen Zustand der Kennzeichen als Folge der unterlassenen Nachschau und Reinigung bei Anwendung der gewöhnlichen Aufmerksamkeit voraussehen kann. Dies gilt insbesondere, wenn ein Kennzeichen, wie vielfach das vordere des Kraftwagens, besonders tief angebracht ist; ObLG 10.11.25, JR 1926, 652; Dsd 17.4.29, DAR 255. Allgemein hat der Führer dauernd sein Augenmerk auf die Kennzeichen zu richten; stellt sich in einer Fahrpause heraus, daß ein Kennzeichen nicht mehr lesbar ist, so hat er die Lesbarkeit wiederherzustellen. Dagegen wäre es mit der Eigenart des Kfzverkehrs schwer zu vereinen, wollte man den Führer verpflichten, etwa bei schlechtem Wetter von Zeit zu Zeit zu halten, nur um die Lesbarkeit der Kennzeichen zu prüfen; zustimmend Ddf. 5. 6. 35, DAR. S 153; Geschwindigkeit ist der Hauptvorteil des Kfzs! Das verkennt trotz gegenteiliger Ausführung Dsd. 14. 6. 27, JW. 2534, das Nachschau „von Zeit zu Zeit" (?) fordert. Ähnlich zahlreiche Entscheidungen der Obergerichte: deren eines fordert Nachschau alle 20 bis 25 Kilometer, d. h. also etwa alle halbe Stunde einen Halt! Eine den Verkehrsbedürfnissen mehr Rechnung tragende freie Auffassung enthält ObLG. 29. 3. 27, J W 2809 (Reinigung in angemessenen Zwischenräumen), auch ObLG 19.7.29, DAR. 409; Reinigung vor Einfahrt in größere Ortschaften: ObLG. 15. 11. 29, 1 795. 29; 6. 5. 30, DAR. 302, aber nicht allgemein vor Befahren jeder Stadt: KG. 9. 10. 30, VR. 1931, 207 oder jeder unübersichtlichen und gefährlichen Kreuzung: Dsd. 18. 8. 31, DAR. 1932, 44. Die Pflicht, während der Fahrt nach dem Kennzeichen zu schauen, fällt jedenfalls dann fort, wenn die Straße so schmutzig ist, daß sofortige Wiederbeschmutzung zu erwarten ist; y) ausreichend b e l e u c h t e n . Nach § 10 der Grundzüge konnte die Polizei auf Antrag von einer Beleuchtung des Kennzeichens bei Krafträdern absehen. Dies bezog sich auf das hintere Kennzeichen, das nach § 7 der Grundzüge auch von Krafträdern geführt werden mußte. Der bei Beratung der Grundzüge gegebenen Anregung, die Beleuchtung des hinteren Kraftradkennzeichens zwingend vorzuschreiben, wurde ebensowenig entsprochen, wie der Anregung, schlechthin von Beleuchtung des hinteren Kraftradkennzeichens abzusehen. Die Verordnung 1910 beseitigte das hintere Kennzeichen für Krafträder und schrieb Beleuchtung des vorderen vor, das bei Kraftwagen unbeleuchtet bleibt. Mit der Neuregelung der Kennzeichnung, Einführung des hinteren Kennzeichens, war die Sonderbestimmung für Krafträder entbehrlich geworden; n u r bei sog Kleinstkrafträdern konnte Beleuchtung des hinteren Kennzeichens unterbleiben; so auch noch AA zu § 16 RStVO 1934; das ist 1937 beseitigt worden.

Nunmehr sind alle hinteren Kennzeichen, auch von Anhängern, Abs. 4, zu beleuchten. Im Verkehr ist auch noch das parkende Fz; steht es in fremder Lichtquelle (§24IStVO), so wird auch das Kennzeichen in der Regel als „gut lesbar" angesehen werden können. b) h a l t e n ; dauernd, solange das Fahrzeug auf Wegen oder Plätzen im Verkehr ist, also auf Fahrt und im Stillstand bei Fahrtunterbrechung (12 zu § 31). Zum Kennzeichen gehört auch der Dienststempel; auch er muß stets gut sichtbar erhalten, also unter Umständen erneuert werden; übrigens würde die Pflicht dazu auch schon aus der Fassung des § 23 III „versehen sein" und aus § 31 I folgen. Die Mehrzahl „Hintere Kennzeichen müssen" gegenüber der Einzahl der früheren Fassung in § 11 VüKVerk. ergab sich aus der Neuregelung vom 15.3. 23, wonach spitz zulaufende Fahrzeuge das hintere Kennzeichen beiderseits, also zweimal, führen können. Die Fassung besagt, daß bei mehrfacher Anbringung des hinteren Kennzeichens nun auch alle diese Kennzeichen beleuchtet werden müssen; wer aber zwei bezüglich Sichtbarkeit völlig gleichwertige Kennzeichen führt, braucht nur eins zu beleuchten. Die Vorschrift über Scheinwerfer in § 50 dient der Verkehrssicherheit; dagegen will die Vorschrift über Beleuchtung der Kennzeichen die Feststellung des Kfzs erleichtern, dient also der polizeilichen Überwachung; zustimmend Mchn 28. 5. 37, VAE S 423; Zwecken der Verkehrssicherheit dient wiederum das Schlußlicht des § 53, Warnung nachfolgender Fahrzeuge. Die Forderung deutlicher Lesbarkeit des hinteren Kennzeichens in Abs. 3 Satz 1 ist vom Gesichtspunkt der Beleuchtung erhoben, OVG 66, 322; mangelnde Lesbarkeit aus anderen Gründen wird durch Satz 6 getroffen, der aber gleichzeitig den Führer auch

590

Zulassungs-Ordnung

zur Sorge für die Kennzeichenbeleuchtung verpflichtet. — Fortfall der Beleuchtung des Kennzeichens bei stillstehendem Fahrzeug: 10 zu § 24 StVO; Pflicht des Führers, sich vor Fahrtantritt vom Brennen der Lampen zu überzeugen: Anm 11. Mängel der Beleuchtung, dadurch hervorgerufen, daß der untere Teil des Kennzeichens nach innen gebogen ist: Dsd 11.12.29, DAR 1930,58. Benutzung eines Fahrzeugs mit einer hiernach unvorschriftsmäßigen Beleuchtungsanlage ist auch bei Tage, dh auch zu einer Zeit strafbar, zu der die Beleuchtung nicht in Tätigkeit zu sein brauchte; zust ObLG 30. 4. 52, 1 St 43. 52. Bei Wagen ist in Abs. 3, Satz 4 ein am hinteren Kennzeichen befindlicher besonderer Schalter gedanklich (in der Wirklichkeit ist es anders!) als Regel zugrunde gelegt; ihn kann der Führer nur nach Verlassen seines Sitzes betätigen; beim Rad wäre das auch vom Führersitz aus möglich. Eine Vorschrift für Krafträder, daß vordere und hintere Beleuchtung nur gleichzeitig ausschaltbar sein müßten, besteht nicht. Nachschaupflicht während der Fahrt: oben, a). ß). Nicht durch § 60 getroffen sind die im zwischenstaatlichen Verkehr vorgeschriebenen besonderen Kennzeichen. Hier gilt die erschöpfende Regelung der VInt. Danach muß a) das Nationalitätszeichen des deutschen Fahrzeugs so angebracht werden, daß es deutlich beleuchtet werden kann: Beleuchtung ist im innerdeutschen Verkehr nicht vorgeschrieben; siehe Abs 6; b) das Nationalitätszeichen des fremden Fahrzeugs deutlich erkennbar erleuchtet sein, wenn es in Deutschland verkehrt; vergl. auch Art. 3 IntAbk.; c) das länglichrunde Kennzeichen des fremden Fahrzeuges im Verkehr in Deutschland beleuchtet sein.

§ 10 der Grundzüge kannte zwei Arten der Beleuchtung des hinteren Kennzeichens: die durchscheinende und eine besonders von der Polizei zugelassene Beleuchtung von außen, sofern der Leuchtkörper oberhalb der Tafel angebracht war und die Erkennbarkeit des Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wurde. Dazu war bei Vorbereitung der Verordnung 1910 angeregt worden, auch eine Beleuchtung von der Seite zuzulassen. Die Verordnung 1910 gab denn auch das Erfordernis des oberhalb angebrachten Leuditkörpers preis.

15) Anhänger: § 181. 16 ) Zu unterscheiden: Das durch die Neuregelung (Anm 3) beseitigte „Zulassungszeichen", §§ 61, 23, das vom zulassungspflichtigen Anhänger zu führende selbständige Anhängerkennzeichen und das vom zulassungsfreien zu führende Kennzeichen des jeweiligen ziehenden Kfzs. Vgl 4 zu § 23, 11 zu § 18 und VkBl 1947, 72. Anhänger hatten durch die Besatzungsmacht eigene, selbständige Kennzeichen erhalten, Anm 3, aber nur die zulassungspflichtigen. Für die zulfreien galt, mangels anderer Regelung durch die Besatzungsmacht, deutsches Recht weiter. Ist das ziehende Kfz zulfrei und hat es kein Kennzeichen, so braucht auch sein Anhänger nicht gekennzeichnet zu werden. Ist aber das den zulfreien Anhänger ziehende Kfz zulpflichtig, so muß nach dem insoweit noch bedeutsamen Abs 4 der Anhänger das Kennzeichen des ziehenden Kfz führen; würde der Anhänger dann ohne Kennzeichen sein, so würde der Zug von hinten nicht feststellbar sein; VkBl 47, 72; Pol 49, 227. " ) Weil das ziehende Kfz (Anm. 16) wechseln kann. l , a ) Und bei Krankenfahrstühlen (17 zu § 18) sowie zweisitzigen Dreiradfahrzeugen, die ihrer Bauart nach zum Führen durch Körperbehinderte bestimmt sind: RVkBl B 1942 S. 63. l8 ) Anhang 8 des Buches. lu ) Anm. 14. I 0 ) Anm 11, Abs 6 Satz 2 gilt allgemein, nicht etwa nur für zwischenstaatlichen Verkehr. Die verbotenen „Zeichen" sind nicht solche, die mit amtlichen Kennzeichen des deutschen Verkehrsrechts verwechselt werden könnten; auch ein Zeichen, das den Eindruck ausländischer amtlicher Kennzeichnung (§ 2 VInt.) erwecken könnte („heimisches" Kennzeichen und „Nationalitätszeichen") ist am deutschen Kfz unzulässig.

§ 61

ist gestrichen durch V v 25.11.51, BGBl I 908. Er betraf Zulassungszeichen und Fabrikschilder an Anhängern und ist in § 59 übernommen worden; s a Anm 3 zu § 60; die frühere DA zu § 61 ist bei § 59 abgedruckt. Anhänger hatten, bis zur Einführung besonderer Kennzeichen für sie durch die Besatzungsmacht, nach § 60 das Kennzeichen des sie ziehenden Kfzs und — aber nicht hinten, sondern rechts — nach § 61 ein eigenes „Zulassungszeichen". Es enthielt das Unterscheidungszeichen der Zulassungsstelle mit einer laufenden Nummer, die Angabe des Herstellers, die Fabriknummer und das Baujahr; ferner einige technische Angaben. Ohne daß es einer Änderung des deutschen Rechts bedurfte, galt die Einführung des besonderen Anhängerkennzeichens, weil Be-

§ 62. Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge

591

satzungsrecht dem deutschen Recht vorging. Nunmehr (§ 18 I) ist diese Regelung auch formell in die deutsche Gesetzgebung übernommen worden; die Unstimmigkeit zwischen ihr und der durch Besatzungsrecht geschaffenen Lage ist damit beseitigt.

§ 62. Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge1) (1) Elektromotoren, Schalter und dergleichen sind so anzuordnen, daß etwaige im Betrieb auftretende Feuererscheinungen keine Entzündung von brennbaren Stoffen hervorrufen können; in ihrer unmittelbaren Nähe dürfen keine Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten liegen. (2) Akkumulatorenzellen elektrisch angetriebener Fahrzeuge können auf Holz aufgestellt werden; es muß jedoch ein Schutz gegen aufsteigende Feuchtigkeit und gegen überfließende Säure vorhanden sein. Zelluloid ist zur Verwendung für Kästen und außerhalb des Elektrolyten unzulässig. Soweit nur unterwiesenes Personal mit der Wartung der elektrischen Anlagen der Fahrzeuge beschäftigt wird, ist ein Berührungsschutz für Teile verschiedener Spannung nicht erforderlich. Akkumulatoren dürfen den Fahrgästen nicht zugänglich sein. Für ausreichende Lüftung ist zu sorgen. (3) Der Querschnitt aller Leitungen zwischen Stromquelle und Antriebsmotor ist nach der Dauerstromstärke des Motors gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder stärker zu bemessen. Der Querschnitt von Leitungen für Bremsstrom muß mindestens so groß wie der von Fahrstromleitungen sein. Alle übrigen Leitungen dürfen im allgemeinen mit den in nachstehender Tabelle verzeichneten Stromstärken dauernd belastet werden. Quersdinitt in Quadratmillimeter bei Verwendung von Kupfer

0,75 1 1,5 2,5 4 6 10 16 25 35 50 70 95 120 150

Stromstärke in Ampère

6 6 10 15 20 25 35 60 80 100 125 160 190 225 260

(4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie isoliert verlegt und gegen Berührung geschützt sind. Isolierte Leitungen in Fahrzeugen müssen so geführt werden, daß ihre Isolierung nicht beschädigt, insbesondere nicht durch die Wärme benachbarter Widerstände oder Heizvorrichtungen ge-

592

Zulassungs-Ordnung

iährdet werden kann. Die Verbindung der Fahr- und Bremsstromleitungen mit den Geräten ist mit gesicherten Schrauben oder durch Lötung auszuiühren. (5) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahrstromleitungen sind zu Mehrfachleitungen mit einer gemeinsamen wasserdichten Schutzhülle zusammenzufassen, so daß ein Verschieben und Reiben der Einzelleitungen vermieden wird, oder getrennt zu verlegen und, wo sie Platten, Wände, Fußböden oder dergleichen durchsetzen, durch Isoliermittel gegen Durchscheuern zu schützen. An den Austrittsstellen von Leitungen ist die Isoiierhülle gegen Wasser abzudichten, im Innern eines Wagens dürfen isolierte Leitungen unmittelbar auf Holz verlegt und mit Holzleisten verkleidet werden. (6) Leitungen, die einer Verbiegung oder Verdrehung ausgesetzt sind, müssen aus leicht biegsamen Litzenseilen hergestellt und, soweit sie isoliert sind, wetterbeständig hergerichtet sein. Lampenleitungen, die aus der Betriebsstromquelle gespeist werden, müssen Gummiaderleitungen sein. (7) Das Material der isolierten Leitungen muß bei Spannungen über 65 Volt den „Vorschriften für isolierte Leitungen in Starkstromanlagen" (VDE 0250) entsprechen. (8) Für Freileitungen zum Betrieb elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge gelten die „Vorschriften nebst Ausführungsregeln für elektrische Bahnen" (VDE 0115). (9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug muß eine Hauptabschmelzsicherung gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder einen selbsttätigen Ausschalter haben, der auf das Anderthalbfache der Dauerstromstärke des Motors (vgl. Abs. 3) eingestellt ist. Jeder Stromkreis, der keinen Fahrstrom führt, muß gesondert gesichert sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsleitungen dürfen keine Sicherungen enthalten. Bei benzin- oder dieselelektrischen Fahrzeugen ohne Betriebsbatterie (Fahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung) sind Sicherungen in den Hauptleitungen nicht erforderlich. Ein vom Führersitz nicht bedienbarer Haupt(Not-) Ausschalter muß in jedem elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeug das Ausschalten des Fahrstroms unabhängig vom Fahrschalter ermöglichen. Der Haupt- (Not-) Ausschalter kann mit dem selbsttätigen Ausschalter verbunden sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsstromkreise dürfen nur im Fahrschalter abschaltbar sein. ') § 62 gilt nicht für Kfze bis 6 km/st außerhalb der A u t o b a h n e n ; 3 zu § 4.

§ 64. Lenkvorrichtung und Bespannung

593

3. Andere1) Straßenfahrzeuge § 63. Anwendung von Vorschriften für Kraftfahrzeuge und von anderen Verordnungen. (1) Die Vorschriften über Maße, Achsdruck, Achsstand und Bereifung für Kraftfahrzeuge und Anhänger (§§ 32 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4, §§ 34 bis 36 Abs. 1) lb) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achsdrücke gilt § 34 Abs. 3 mit der Ausnahme, daß der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 Kilometer anstatt 6 Kilometer betragen darf. (2) Neben ,a ) den Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Ausrüstung von Fahrzeugen, besonders für Warnvorrichtungen, die Kennzeichnung der Fahrzeuge, Rückstrahler und Schlußlichter sowie die Beleuchtung von Fahrzeugen die Vorschriften der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) *) und für Straßenbahnen die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bauund Betriebsordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1247).') ') Gegensatz: Die in §§ 32—62 behandelten Kfze und deren Anhänger. — §§ 63 ff. gelten auch für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. l a ) Soweit die Sonderregelung der BOStrab (Anhang 4 des Buches, am Ende) nichts anderes vorschreibt, gilt auch für Straßenbahnen die StVZO.; enthalten beide Verordnungen über Gleiches eine verschiedene Regelung, so geht die BOStrab. als lex specialis vor. l b ) Für die Bereifung der Straßenfahrzeuge (die nicht Kfze oder Kfzanhänger sind) gilt also nur die Grundregel des § 36 I 1, wonach Maße und Bauart den Betriebsbedingungen entsprechen müssen. Zur Auslegung dieser allgemeinen Grundregel können die bisherigen nicht mehr gültigen (§ 69) landesrechtlichen Vorschriften über die Breite der Fuhrwerksfelgen herangezogen werden. Abs 4 des § 36 (Auflagedruck 125 kg/cm Reifenbreite) gilt hier nicht, da ausdrücklich nur Abs 1 des § 36 für anwendbar erklärt worden ist. Aber die Handhabung jener Grundregel findet ihre Grenze nach oben in Abs 4 des § 36; er ist eine Ausnahme zugunsten der dort genannten Fahrzeuge; über seine zahlenmäßige Begrenzung kann die Auslegung der Grundregel nicht hinausgehen. 2 ) Hinter § 72. 3 ) Anhang 4 des Buches, am Ende.

§ 64. Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1) Die Fahrzeuge1) müssen leicht lenkbar2) sein. Die Vorschrift des § 35 a Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier3) ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kummetgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel) der Bracke (Waage) oder gar nur an einem Ortscheit der Bracke, wenn diese 38

Müller: Straßenverkehrsrecht

594

Zulassungs-Ordnung

nicht mit einer Kette oder dergl. festgelegt ist. Bei Pferden ist die Verwendung sogenannter Zupf leinen (Stoßzügel)4) unzulässig. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. ") Alle nichtmotorischen; 1 zu § 63, ferner die Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4, soweit die Vorschriften überhaupt anwendbar. ! ) Vgl § 38. —• Wird das Erfordernis leichter Lenkbarkeit ohne besondere Lenkvorrichtungen erreicht, zB durch Muskelkraft (Handwagen), so bedarf es keiner besonderen mechanischen Vorrichtung. — Zweispännige Fuhrwerke mit nur einem Zugtier: 3 RVkBl B 35, 136. ) Vgl RVM RVkBl B 35, 136. 4 ) Kreuzleine —• Verbindung der beiden linken und der beiden rechten Flügel des Gespanns zu je einem Zügel —• ermöglichen unmittelbare Lenkung beider Pferde. Die Zupfleine besteht aus den beiden in einen Zügel zusammengefaßten Zügeln des linken (,,Sattel"-)Pferdes; dieses wird gelenkt nach rechts durch schnelles mehrmaliges Stoßen des Zügels, nach links durch ein langes Ziehen. Auf das rechte (,,Hand"-)Pferd wird nicht unmittelbar durch Zügel eingewirkt.

§ 65. Bremsen (1) Alle1) Fahrzeuge müssen2) eine ausreichende Bremse3) haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen.4) Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige5) Bremsen haben. Bei Handwagen") und Schütten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen,') die nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich.73) (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest8) angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag.9) (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche1") Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann. Neufassung (Abs 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. DA: Außerdeutsche Radlahrer brauchen an ihren haben. Außerdeutscher Radfahrer ist ohne Rücksicht Auslande wohnt und im Reichsgebiet vorübergehend radfährt.

Fahrrädern nur eine Bremse zu aui Staatsangehörigkeit, wer im (d. i. nicht länger als ein Jahr)

') Nichtmotorischen; 1 zu § 63, und die Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen; 3 zu § 4. Kraftfahrzeuge: § 41; Straßenbahnen: § 18 BOStrab. (Anhang 4 des Buches, am Ende). 2 ) Ausnahmen außer Satz 3 sind nach § 70 möglich. Bereits früher bewilligte Ausnahmen: K i p p k a r r e n : RVkBl B 1935, 81; land- u forstwirtschaftliche Betriebe im Flachland: VkBl 49, 61 und 100. Bewilligte Ausnahmen berühren nicht die aus Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften etwa folgende Pflicht zur Anbringung von Bremsen. 3 ) B r e m s e ist Vorrichtung zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und zum Feststellen des haltenden Fahrzeugs Bauart ist grundsätzlich freigestellt; insbesondere ist nicht vorgeschrieben, daß die Bremse auf Radkränze wirkt. — Ubergangsausnahme: RVkBl. B 1938 S. 57. 4 ) Dieses Erfordernis gilt für die „fest angebrachte Einrichtung" (Abs. 2), nicht abei — weil nicht stets erfüllbar — für die Hilfsmittel des Abs 3. 5 ) § 41 I. — Ausnahme für außerdeutsche Radfahrer: VkBl 49, 100.

§ 67. Beleuchtung an Fahrrädern

595

°) Handwagen ist ein für die Fortbewegung (Schieben, Ziehen, Betätigen von Hebeln) durch Menschen bestimmtes, von Hand zu lenkendes Fahrzeug, auch wenn es nicht ausschließlich von Hand bedient, sondern z. B durch (zusätzliche) tierische Kraft (Hund) bewegt (mitbewegt) wird, z. B. auch g e s c h o b e n e oder durch den Insassen selbst b e w e g t e Krankenfahrstühle. Auf die Zahl der Räder kommt es nicht an. ') 3 zu § 32 , a ) Auch bei allgemeiner Befreiung gewisser Fahrzeugarten von gesetzlichen Anforderungen (Bremse) muß der Fahrzeughaitei die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, wenn besondere Verhältnisse (Gebrauch des Fahrzeugs auf abschüssiger Straße) das als erforderlich erscheinen lassen; RG 1 4 . 2 . 4 0 , V A E S 96. 8 ) W o k e i n e Freistellung vom Bremszwang (nach A b s 1 Satz 3 oder nach § 70) erfolgt ist, genügt also das ,,zusätzliche Hilfsmittel" des Abs. 3 nicht 9 ) Die Zulässigkeit der „Spindelbremse" ist durch V v 2 5 . 1 1 . 5 1 beseitigt worden. Die amtliche Begründung b e s a g t : Die von hinten zu bedienende Hinterradbremse (Spindelbremse) läßt im Einmannbetrieb eine zuverlässige Führung des Fahrzeugs nicht mehr zu.

'") Also nicht statt, sondern nur neben der (erforderlichen 1 Anmerkung 8) fest angebrachten Einrichtung. Ist die Bremse, mangels Ausnahmebewilligung erforderlich, so genügt es also nicht, wenn der Führer des Leiterwagens beabsichtigt, sich unterwegs aus dem Wald ein Knüppelholz zu verschaffen, um damit ein Rad oder ein Radpaar festzulegen Dagegen „hat' das Fahrzeug eine Bremse, wenn es eine Kette mitführt, die um eine Radspeiche geschlungen wird; nur feste Anbringung ist erforderlich, nicht Bestandteilseigenschaft! R V M . 19. 11. 34, RVB1. B S. 16.

§ 66. Rückspiegel1) Lastfahrzeuge2) müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen.9) ') § 56 Rückspiegel für Kfze. ) Nämlich nichtmotorische, 1 zu § 63 (und die Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen, 3 zu § 4); diese aber alle ohne R ü c k s i c h t auf ihren V e r w e n d u n g s z w e c k . Die allgemeine Freistellung der land- und forstwirtschaftlichen Fuhren vom Rückspiegelzwang ( R V M 1 9 . 1 1 . 3 4 , RVB1 B S 12) besteht nicht mehr; e b e n s o w e n i g über Satz 2 hinausgehende Befreiung: („wo der angestrebte Z w e c k bereits in a n d e r e r W e i s e erreicht ist"): R V M 1 9 . 1 1 . 3 4 , R V k B l B S. 12. 3 ) 3 zu § 32. 2

§ 67. Beleuchtung an Fahrrädern1) (1) Die Beleuchtung der Fahrbahn2) nach vorn muß weiß oder schwach gelb sein. Das Licht muß auf 300 Meter sichtbar sein; es darf nicht blenden. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 Meter Entfernung vor der Lampe nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus der Lampe. Die Lampen müssen am Fahrrad so angebracht3) sein, daß während der Fahrt ihre Neigung zur Fahrbahn nicht verändert4) werden kann. (2) Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung müssen Spannung und Leistungsaufnahme der Glühlampe mit Spannung und Leistungsabgabe der Lichtmaschine übereinstimmen; auf Maschine und Lampe müssen Spannung und Leistungsabgabe (-aufnähme) angegeben sein. Leistungsaufnahme der Glühlampe und Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei einer Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilometer je Stunde 38*

596

Zulassungs-Ordnung

3 Watt nicht übersteigen. Durdi Riffelung der Absdilußscheibe muß ausreichende Streuung des Lidites erreicht werden.43) (3) Elektrische Fahrradlampen müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein.5) Auf den Fahrradlampen muß das amtliche Prüfzeichen angegeben 6 ) sein. (4) Für die Prüfung von Fahrradlampen ist die Physikalisch-Technische Reichsanstalt zuständig. Der Hersteller (bei Herstellung im Ausland der zum alleinigen Vertrieb im Deutschen Reich berechtigte Händler)') hat das zu prüfende Muster in fünf Stücken mit einer Abschrift der Konstruktionsunterlagen einzureichen. Ist das Muster vorschriftsmäßig, so werden zwei Stücke mit Prüfzeichen versehen; dieses ist rechteckig und enthält die Abkürzungsbezeichnung (PTR) der Prüfstelle in Blockschrift und die Nummer der Eintragung in das Prüfungsverzeichnis. Eine Bescheinigung über die amtliche Genehmigung und ein mit dem Prüfzeichen versehenes Stück des Musters werden verbunden und dem Hersteller (oder dem deutschen Vertreter) übersandt; das andere mit Prüfzeichen versehene Stück des Musters und eine Abschrift der Bescheinigung bleiben bei der Prüfstelle. Die Kosten der Prüfung trägt der Antragsteller. Die Bescheinigung ermächtigt den Inhaber während ihrer Gültigkeitsdauer, auf den Fahrradlampen durch Anbringung des amtlichen Prüfzeichens die Übereinstimmung mit dem genehmigten Muster zu bestätigen und die Lampen in den Verkehr zu bringen. (5) Die auf der Bescheinigung beruhenden Befugnisse des Inhabers erlöschen nach drei Jahren; die Geltungsdauer kann verlängert werden. Erweist sich der Inhaber der Bescheinigung als unzuverlässig, so kann die Ermächtigung entzogen und die Erteilung einer neuen Ermächtigung abgelehnt werden. In diesem Fall ist die Bescheinigung mit dem Muster abzuliefern, gegebenenfalls einzuziehen. Die Prüf stelle kann jederzeitbeim Hersteller (oder dem deutschen Vertreter) kostenlos Proben aus der laufenden Herstellung oder aus dem Lager zu Prüfzwecken entnehmen. Neufassung (Abs 1): 24.9.38, RGBl I 1198. DA: Fahrradlampen blenden häufig dadurch, daß sie nicht genügend nach vorn sind. Aul die Bestimmungen in Abs. 1 wird besonders hingewiesen. Wegen des tretens von Abs. 3 vergi. RdErl. vom 31. 1. 1939. — Kl, 754 (RVkBl. B S. 25). 1

geneigt Inkraft-

I Die Vorschriften Aber die Beschaffenheit der Beleuchtung befinden sich für Kraftfahrzeuge in §§ 49a ff StVZO., Fuhrwerke in § 24 StVO., Fahrräder in § 67 StVZO.

A n w e i s u n g zur P r ü f u n g der Beleuchtungsvorrichtungen siehe hinter § 72. '-) §501 s) Feste Verbindung erforderlich; es genügt nicht daß der Fahrer die Lampe in der Hand hält oder am Körper befestigt hat. Dsd 22. 3. 32, DAR 251 über Zulässigkeit notdürftiger Befestigung einer Taschenlampe ist durch Änderung der Vorschriften überholt. Daß die Lampe jederzeit, also auch bei Tageslicht mitzuführen sei. ist nicht vorgeschrieben; RVkBl B 41 S 22; VkBl 49, 100; anders § 50 II für Kfze. 4 ) § 50 III 2. Der Radfahrer braucht nur eine der Fahrgeschwindigkeit angepaßte

§ 67 a. Kleinkrafträder

597

Aufhellung des Raumes vor sich, keine Fernwirkung. — Kugelgelenk in der Befestigungseinrichtung unzulässig: BVM 24.4.50, VkBl 138. 4a ) Bis zur V v 25. 11.51 hatte der Schlußsatz gelautet: „Glühlampen müssen mattiert sein". Amtliche Begründung der Änderung: Dia neue Fassung entspricht der Entwicklung auf dem Gebiet der Fahrradlampen und bringt eine größere Sicherheit gegen Blendung, da es praktisch nicht möglich ist, den Austausch der bisher zur Streuung des Lichts vorgeschriebenen mattierten gegen klare Glühlampen zu verhindern. 5

) § 22 III

6

) § 22 II 2

7

) § 20 I letzter Halbsatz.

IV. Kleinkrafträder § 67a (1) Als Kleinkrafträder1) im Sinne des § 27s) des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 gelten Krafträder (Zweiräder,') auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis zu 250 Kubikzentimeter.4) (2) Für die Führer von Kleinkrafträdern gelten §§ 5') und 22") des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen7) entsprechend. (3) Fahrräder8) mit einem Hilfsmotor") (Verbrennungsmotor), dessen Hubraum 50 Kubikzentimeter10) nicht übersteigt, gelten nicht11) als Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung, wenn ihre Bauart alle üblichen Merkmale12) von Fahrrädern aufweist. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß mindestens 1613) Jahre alt sein und a) eine Ablichtung der Allgemeinen Betriebserlaubnis14) für den Motor18) (§ 22) oder eine Bescheinigung16) des amtlich anerkannten Sachverständigen über den Hubraum des Motors und darüber, daß der Motor mit seinen zugehörigen Teilen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht,17) b) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung (§ 29 b) 18 ) mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten vorzeigen.19) Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer je Stunde gefahren werden.20) Eingefügt: 24.9.38, RGBl. I 1198. Neufassung (Einfügung Abs. 3): V v BGBl I 908.

25.11.51,

Geschichtliche Entwicklung des Begriffs des KIKr: Vorbem zu § 27 KFG. ) „Im Sinne des § 27 des Gesetzes" und, eben nach § 67a, im Sinn der StVZO; für den Geltungsbereich der StVO dagegen fehlt eine entsprechende Begriffsfestlegung; man kann auch nicht die in § 67a für die StVZO gegebene Begriffsbestimmung ohne weiteres auf die StVO übertragen. S a 3 zu § 4 StVZO. 3 ) Kraft w a g e n , mögen sie auch nicht mehr Räder haben, als ein Kraftrad mit Beiwagen, also nur drei, sind also nicht mehr (Vorbem zu § 27 KFG) Kleinkrafträder. 4) Führerscheinklasse 4: § 5 I. 5) Die Führer von Kleinkrafträdern bedurften bis 30. 9. 38 nicht der „Fahrerlaubnis" des § 2 KFG; sogenannte „Führerscheinfreiheit". Seit 1. 10. 38 ist diese Sonderstellung beseitigt; KIKr gehören zur Führerscheinklasse 4; Anm 4. Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 ccm führerscheinfrei: Abs 3 (nicht Kfze im Sinne des § 4 StVZO). — Gegen Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis gibt allgemein § 5 KFG den Rechtsbehelf des Rekurses. Dieser § 5 KFG aber gilt gerade für KIKr nach § 27 KFG nicht; er mußte also durch Abs 2 eigens für anwendbar erklärt werden. Nunmehr gilt bei Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 4 nicht mehr der landesrechtliche Rechtsbehelf gegen polizeiliche Verfügung, sondern der reichsrechtliche § 5 KFG; hierzu B IV zu § 5 KFG. 2

598

Zulassungs-Ordnung

6 ) § 27 KFG nimmt (Anm 5) für Kleinkrafträder die Geltung des ganzen KFG aus, damit also auch die (frühere) Vorschrift des § 22 KFG über sogenannte Führerflucht. Wer als Führer eines Kleinkraftrades den Tatbestand des § 22 KFG erfüllte, konnte ursprünglich nicht nach dieser Bestimmung, sondern allenfalls nach anderen Strafbestimmungen, zB § 330 c StGB bestraft werden. Alsdann erklärte § 67 a den § 22 KFG für anwendbar; das wurde durch Aufhebung des § 22 (siehe dort) gegenstandslos. 7 ) Nur diese Bestimmungen (§§5 und 22) des KFG gelten (bzw galten, Anmerkung 6), und zwar in Rückausnahme von der Ausnahmevorschrift des § 27 KFG. Insbesondere können also die anderen (Straf-) Vorschriften des Teils III des KFG bei Kleinkrafträdern nicht angewandt werden. Führen eines Kleinkraftrades ohne die jetzt (seit StVZO 1937) —• ausgenommen Fahrräder mit Hilfmotor bis 50 ccm, oben Anm 5 — erforderliche Fahrerlaubnis oder ohne Mitführung des Führerscheins: A I b 2 zu § 24 KFG. 8 ) 1 zu § 25 StVO. Verhältnis § 67a III zu § 18 II Nr 2: § 18 enthält die allgemeine Neuregelung (25. 11. 51), daß KIKr bis 50 ccm zulassungsfrei sind; 16a zu § 18. FmHM gehören zu den KIKrn, wären also bis 50 ccm nach dieser Neuregelung gleichfalls zulassungsfrei; aber nach § 67a III gelten FmHM bis 50 ccm nicht mehr als Kfze iSd StVZO, gehören also auch nicht zu den (zulassungsfreien) KIKrn; sie sind überhaupt nicht zulassungspflichtig iSd KfzRechts. Das Recht der FmHM wird danach allgemein durch § 67b geregelt und bei einem Hubraum bis 50 ccm durch § 67a III. ") § 67b. 10 ) Vgl § 18 II Nr 2. ") Was in der StVZO für Kfze vorgeschrieben ist, zB über Fahrerlaubnis (Führerschein), Zulassung, FzBau und -ausrüstung, g i l t n i c h t für FmHM bis 50 ccm. — Nichtgeltung des KFG folgt aus § 27 KFG. — Es g e l t e n danach a) die Sondervorschriften für Fahrräder (zB Beleuchtung: § 67), soweit nicht aus § 67a III und § 67b anderes folgt; b) die für Fze im allgemeinen gegebenen Vorschriften, die auch auf Fahrräder anwendbar sind. Abs 3 ist am 1.4.52 in Kraft getreten; für den gleichen Zeitpunkt war Aufhebung des § 67b geplant gewesen; sie muß durch Gesetz erfolgen, weil § 67b durch Gesetz (des Wirtschaftsrats) eingefügt worden war. Bis zur Aufhebung gelten 67 a und b nebeneinander, also zB die Fahrerlaubnis-(Führerschein-)freiheit nach § 67a III und die -pflicht nach § 67b. Dieser Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Regelung muß sich zugunsten der ohne Fahrerlaubnis Fahrenden auswirken. 12 ) „übliche Merkmale" abweichend von dem Begriff „gewöhnliches Fahrrad" in § 67b. Sachliche Abweichung kann damit, schon wegen der übereinstimmenden Grundbegriffe —• FmHM in § 67a und mit Hilfsmotor versehenes Fahrrad in § 67b II —, nicht beabsichtigt sein; ebenso ObLG 16. 7. 52 BayObLGSt 143; es ist nicht anzunehmen, daß man sich bei den (kleineren) FmHM bis 50 ccm durch die Fassung „übliche Merkmale von Fahrrädern" von dem Fahrradbegriff weiter entfernen wollte, als das nach § 67b (für größere FmHM über 50 ccm) durch den Begriff „gewöhnliches Fahrrad" zulässig ist. Der Wechsel im Ausdruck, die Fassung „übliche Merkmale" sollte wohl Auslegungszweifel zum Begriff „gewöhnliches Fahrrad" beseitigen, ihn erläutern; zB schwerere Ausführung, etwa stärkerer Rahmen, könnte vielleicht als ungewöhnlich angesehen werden, hat aber mit den „Merkmalen" nichts zu tun. 13 ) 16 Jahre sind das Mindestalter für Führer von Kfzn der FScheinklasse 4, insb also von KIKrn. Da die FmHM bis 50 ccm nicht Kfze sind, also § 7 nicht gilt, mußte die Altersgrenze besonders bestimmt werden. Ausnahme möglich nach § 70. ") Vgl bei KIKin bis 50 ccm: § 18 II Nr 2, bei FmHM über 50 ccm: § 67b I und III. — Statt Ablichtung genügt Abdruck: VkBl 52, 42. I5 ) Also nicht für das ganze Fahrrad; anders bei KIKrn bis 50 ccm; § 18 II Nr 2. lc ) Bei KIKrn bis 50 ccm nach § 18 II Nr 2: Sachverständigengutachten mit Betriebserlaubnisvermerk der Zulassungsstelle. ") Die Zulassungsstelle wird mit einem FmHM bis 50 ccm nicht befaßt; es entfällt also hier auch die für KIKr bis 50 ccm vorgeschriebene (§ 18 II Nr 2) durch Vermerk der Zulassungsstelle erfolgende Betriebserlaubnis (oben 16). 1B ) Ob KIKr überhaupt und damit FmHM und diese insb bis 50 ccm der Versicherungspflicht unterliegen, ist zweifelhaft; 2 zu § 1 PflVG und Müller in DAR 52, 1; s a 15 zu § 67b. Die im allgemeinen bei Kfzn nicht erforderte Mitführung der VersBestätigung — schon vor der Änderung v 25. 11.51 in § 67b für FmHM vorgeschrieben gewesen — ist

§ 67b

599

nötig, weil die Zulassungsstelle mit den FmHM bis 50 ccm nicht befaßt wird, oben 17, also das Vorliegen der Versicherung nicht prüfen kann. 19 ) 8, 9 und 10 zu § 4. 20 ) S § 67b III Satz 3. Die am 4.5.52 in Kraft getretene V v 16.4.52, BGBl I 263, hat die Vorschriften der V v 25. 11.51 über deren Inkrafttreten dahin geändert, daß § 67a Abs 3 am 1.9.52 in Kraft treten soll. Diese Neuregelung dürfte ungiltig sein: Die V v 25.11.51 zur Änderung der StVZO ist am 1.12.51 in Kraft getreten; nach ihrer Nr 50 sollte jedoch § 67a Abs 3 erst am 1.4.52 in Kraft treten, und diese Regelung ist vor dem 1.4.52 nicht geändert worden; also ist § 67a Abs 3 tatsächlich am 1.4.52 in Kraft getreten; an dem so geschaffenen Rechtszustand kann auch die V v 16.4.52 (daß das Inkrafttreten erst am 1.9.52 erfolgen solle) nichts mehr ändern; sie kann nicht das nun einmal am 1.4.52 erfolgte Inkrafttreten nachträglich wieder beseitigen. Eine in Kraft getretene und in Kraft befindliche V bleibt, ebenso wie ein Gesetz, in Kraft, bis sie aufgehoben wird durch einen gesetzgeberischen Akt, der dem ihrer Erlassung entspricht; nachträgliche (nach dem Inkrafttreten erfolgende) Änderung des Zeitpunktes des Inkrafttretens ist wirkungslos. Das mit der V v 16. 4. 52 angestrebte Ziel hätte nur erreicht werden können durch ein V, die den am 1.4.52 in Kraft getretenen § 67a Abs 3 aufhob und ihn (mit Inkrafttreten am 1.9.52) neu erließ. Diese Rechtslage wäre vermieden worden, wenn in der ursprünglichen V v 25. 11.51 über den § 67a Abs 3 gesagt worden wäre, er trete mit dem Tage in Kraft, mit dem § 67b außer Kraft trete. Da die V v 16. 4. 52 ungiltig ist, hat sie den § 67a Abs 3 bestehen lassen. Erlaß 16. 6. 52, VkBl 214, will die Rechtslage (FScheinpflicht — § 67b — oder FScheinfreiheit — § 67a III —• ?) in der Richtung der Freiheit klären, Nach obigen Ausführungen hätte es dieser Maßnahme nicht bedurft. § 67a III war seit 1.4.52 in Kraft; daran hat die V v 16.4.52 (s oben) nichts geändert. Das spätere Gesetz (§ 67a III) ging der früheren Regelung in § 67b vor. Die FSchFreiheit besteht also nicht erst seit Erlaß 16.6.52, sondern seit 1.4.52.

§ 67b') (1) Motoren,') die geeignet und bestimmt sind, die Fortbewegung gewöhnlicher3) Fahrräder zu erleichtern4) (Fahrrad-Hilfsmotoren),3) dürfen im öffentlichen Verkehr6) verwendet werden, wenn für sie vorliegt entweder a) eine allgemeine Betriebserlaubnis') (§ 20) oder b) eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erteilt durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt".8) (2) Für die mit Hilfsmotor versehenen Fahrräder sind nicht erforderlich: a) Fahrzeugbrief,") b) Zulassung des2) Fahrzeugs, c) Kennzeichnung10) des Fahrzeugs, d) Meldung") des Fahrzeugs bei der Straßenverkehrsbehörde. Von den Bau- und Betriebsvorschriften gelten nur die Vorschriften für Fahrräder (§§ 65 und 67). (3) Wer ein mit Hilfsmotor versehenes 12 ) Fahrrad im öffentlichen Verkehr benutzt,13) hat, neben dem Führerschein14) der Klasse 4 (§ 5)' und der Haftpflichtversicherungsbestätigung (§ 29b),15) die für den Motor erteilte Einzelerlaubnis oder eine vom Hersteller erteilte, mit der Motornummer versehene Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis7) mitzuführen

600

Zulassungs-Ordnung

und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. Der Motor muß ein deutliches Unterscheidungszeichen (Motornummer)16) haben. Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km in der Stunde gefahren17) werden.18) Hierzu Erlaß 21.2.49, VkBl S 17.

M § 67 ist durch Gesetz 3. 9. 1948 GuVBl VWG S 89 eingefügt worden. ) Die gesetzliche Regelung betrifft nicht das Fahrzeug; es wird nicht zugelassen, nicht gekennzeichnet und unterliegt nicht den bei Kfzn üblichen Meldepflichten. Gegenstand der gesetzlichen Regelung ist der Motor; er erhält Betriebserlaubnis und Kennzeichen. Die Haftpflichtversicherung betrifft das jeweils mit dem Motor betriebene Fahrzeug. Der Hilfsmotor macht das Fahrrad zu einem „maschinell angetriebenen, nicht an Gleise gebundenen Landfahrzeug" ( § 4 1 StVZO), also zu einem K r a f t f a h r z e u g , und zwar gehört es zu den Krafträdern und hier zu den „Kleinkrafträdern". Obwohl nach § 27 KFG die für Kfze in § 1 KFG gegebene Begriffsbestimmung nicht für KIKr gilt, diese also nicht Kfze iSd KFG sind, so sind sie doch Kfze iSd StVZO; § 67 a gilt also auch für FmHM. H a f t p f l i c h t für Unfallschäden keine „Gefährdungshaftung" im Sinne der §§ 7 ff KFG, weil Teil II des KFG nicht gilt; A II zu § 27 KFG und B I a 2 a 1 bb zu § 7 I KFG; Haftung nicht aber (außerdem) nach § 8 I KFG, denn die dortige 20-kmGrenze ist Beschaffenheits- (Bau-)vorschrift, der Schlußsatz des § 67 b Abs 3 aber ist Betriebs- (Verkehrs-)Vorschrift; Anm 17. — Haftung bei motorischem Antrieb ist die gleiche wie bei Pedalantrieb. Als Kfz iSd StVZO, uzw Kleinkraftrad, wäre das FmHM zulassungspflichtig, zwar nicht nach § 1 KFG, der ja nicht für KIKr gilt (s oben), aber nach § 18 StVZO. § 67 b trifft eine abweichende Sonderregelung; Abs 2 nimmt die FmHM von der Zulassungspflicht aus. Ein dem Zulassungsverfahren für Kfze nachgebildetes behördliches Verfahren betrifft nicht das (ganze) Fz, sondern (nur) den Motor. Damit wird auch der Möglichkeit wechselnder Verwendung des Motors an verschiedenen Fahrrädern Rechnung getragen. Wie § 22 eine Betriebserlaubnis für einzelne Kfzteile vorsieht, zB Fahrgestell, Antriebs-, Lichtmaschine, so wird die Betriebserlaubnis für den Motor vorgeschrieben, und zwar allgemein (Zuständigkeit: § 20 II) oder im Einzelfall (durch Zulassungsstelle). — Betriebsuntersagung: § 17 StVZO. s ) Gewöhnliches Fahrrad ist nicht gleichbedeutend mit Fahrrad, das nach den „deutschen Industrienormen" gebaut ist; es ist ein solches, das nicht von vornherein auf die Verwendung mit Motor gebaut ist; VkBl 49, 17; der Motor ist (,,Hilfs"motor!) nur ein dem Pedalantrieb gegenüber zurücktretender Antrieb. Die Begr (Nr 297 der Drucksachen des Wirtschaftsrats vom 28.5.48) spricht von „Trethilfe". Der Motor muß unschwer nachträglich an jedes Fahrrad angebaut werden können. Ist der motorische Betrieb das überwiegende, der Pedalantrieb nur ausnahmsweise zusätzlich, so handelt es sich um ein „Motorfahrrad" (Anm 4), also ein gewöhnliches Kleinkraftrad, für das kein Sonderrecht gilt. Ob das Fz von vornherein als Fahrrad mHM gebaut oder als gawöhnliches Fahrrad später mit HM ausgerüstet worden ist, das ist für die rechtliche Behandlung gleichgütig. Ein „gewöhnliches Fahrrad" wird mit HM versehen, dh ein vorschriftsmäßiges, also insb mit Glocke (§ 21 StVO) und 2 Bremsen (§ 65 I 2) ausgerüstetes. Dem Begriff „gewöhnliches Fahrrad" steht nicht entgegen, daß etwa der Rahmen verstärkt ist, wie das auch für besonders schwere Benutzer oder Lasten ausgeführt wird. Dem Fz nehmen den Charakter eines gewöhnlichen Fahrrades nur solche Änderungen gegenüber der Bauserie, die ihre Ursache in der von vornherein geplanten Verwendung mit Motor haben; Pol 50, 112. 4 ) Man unterscheidet als „Krafträder": Motorräder, Motorfahrräder (MF) und Fahrräder mit Hilfsmotor (FmHM). Das MF ist baulich Kraftrad, hat aber im Gegensatz zum Motorrad eine Einrichtung (Tretteile), die es ermöglicht, die vom Motor geleistete Arbeit durch zusätzliche Muskelkraft zu erhöhen; das wesentliche ist die Motorleistung. FmHM ist ein gewöhnliches (handelsübliches) Fahrrad (auch ein zweisitziges, „Tandem"), das mit einem Motor versehen worden ist; für die Dauer des Anbringens des Motors ist das Fz ein „Kraftfahrzeug" (wird allerdings — bis 50 ccm — für den Bereich der StVZO nicht als Kfz behandelt, § 67a III); sein Betrieb also Betrieb eines Kfzs, es sei denn, daß es ausschließlich durch Muskelkraft bewegt wird; B I a 2 a 1 bb zu § 7 I KFG (allerdings 2

§ 67b. Kleinkrafträder

601

gelten die Haftpflichtvorschriften — wie alle anderen des KFG — nicht); nach Entfernen des Motors ist das Fz gewöhnliches Fahrrad. 5 ) Der Hilfsmotor dart das Fahrzeug nicht überlasten, auch nicht anderweitig Betriebsund Verkehrssicherheit beeinträchtigen •) B I zu § 1 KFG. Wie ein Kfz auf öffentlicher (C I a zu § 1 KFG) Straße im Verkehr sein kann, ohne daß die bestimmungsmäßigen Triebkräfte (B I a 2 zu § 7 I KFG) auf das Fahrzeug einwirken, so kann auch das mit Hilfsmotor versehene Fahrrad ohne Motor in Bewegung sein. Aber der Unterschied vom Kfz besteht darin, daß das Fahrrad mit Hilfmotor von vornherein für solche Betriebsart gebaut ist. Was dem Fahrrad mit Hilfsmotor wesenseigen ist, nichtmotorischer Betrieb, ist dem Kfz wesensfremd. Das Fahrrad mit Hilfsmotor kann überhaupt ganz ohne Motor betrieben werden, das Kfz nicht. Der Hinweis, das Fahrrad mit Hilfsmotor sei nur mit Pedal gefahren worden, befreit nicht von der Erfüllung der Erfordernisse des § 67 b; Anm 12. Strafrechtliche Folgen bei Nichterfüllung. Für die Haftungsgrundlage (bei Unfallschaden) ist die Antriebsart unerheblich; auch bei Motorantrieb gilt Gefährdungshaftung nicht, weil auf Kleinkrafträder der Abschnitt II des KFG nicht anzuwenden ist; § 27 KFG und Anm 2. ') Die Betriebserlaubnis wird auf Grund technischer Prüfung erteilt; VkBl 49, 17. 8 ) Der Vermerk ist zu unterschreiben und zu unterstempeln.—„Gutachten": VkBl 49,17. ") Da das FmHM über 50 ccm Kraftfahrzeug ist (Anm 2), müßte es auch einen Kfzbrief (§ 20 III) haben; Freistellung von diesem Erfordernis ist die Folge der in Anm 2 dargelegten Sonderbehandlung. I0 ) Freistellung von der Vorschrift in § 18 I. — Kennzeichnung des Motors: Anm 16. ") Da das Fahrzeug selbst behördlich nicht erfaßt wird, erübrigt sich die Anwendung der Meldevorschriften in § 27. 12 ) Es heißt nicht „Wer ein Fahrrad mittels Hilfsmotor benutzt"; es genügt, daß das benutzte Fahrrad mit einem Hilfsmotor versehen ist, schon dann sind die Vorschriften des Abs 3 zu erfüllen. Verantwortlichkeit des Benutzers für vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs; § 7 I StVO. ls ) Benutzen heißt, sich das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel dienstbar machen. Benutzer ist der Fahrer, nicht der Mitgenommene. i4 ) Mindestalter (§ 7): 16 Jahre. —• Das FmHM über 50 ccm (anders bis 50 ccm, § 67a III) ist ein „führerscheinpflichtiges Kfz" und darf vor Erlangung des Führerscheins nicht gefahren werden. lä ) Das FmHM über 50 ccm ist (Anm 2) Kfz iSd StVZO, nicht aber iSd KFG und des PflVG; 2 zu § 1 PÜVG (s hinter § 7 III KFG). Pflicht zur Haftpflichtversicherung zweifelhaft; 18 zu § 67a. — Erfüllung der Versicherungspflicht, wenn sie bejaht wird, kann, da das Fz als solches nicht zugelassen wird (Anm 2), nur im Verkehr geprüft werden; iGgsz allgemeinen Regelung (3 zu § 29b) kann hier also pol Verkehrskontrolle auch Vorweisung der VersBestätigung fordern; VkBl 49, 19. Die Versicherung muß vorliegen, wenn ein Fahrrad, versehen mit einem Hilfsmotor, im Verkehr (B I zu § 1 KFG) ist; ob es ausschließlich durch Treten bewegt wird, ist unerheblich; die Tatsache der Möglichkeit jederzeitiger Verwendung des Motors ist ausreichende Grundlage für die VersPflicht. Fehlen der Versicherung strafbar nach § 5 PflVG, Nichtmitführen der VersBestätigung strafbar nach §§ 67b, 29b, 71. — § 29c ist nicht anwendbar. 16 ) Die Motornummer hat doppelte Bedeutung, sie ermöglicht, die Ordnungsmäßigkeit der Ausfertigung der allgemeinen Betriebserlaubnis zu prüfen und ferner das Fahrzeug, zB bei Unfällen, zu ermitteln, dies allerdings nur beschränkt; da der Motor freizügig ist (Anm 2), mit beliebigen Fahrrädern verbunden werden kann, auch Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht behördlich erfaßt werden, kann der Motorhersteller allenfalls den ersten Erwerber benennen; von diesem aus muß dann gegebenenfalls dem weiteren Schicksal des Motors nachgegangen, der letzte Erwerber und gegebenenfalls derjenige ermittelt werden, dem er den Motor zur Benutzung überlassen hat. Die Nummer hat also eine dem „Kennzeichen" (§ 18 I) und der Motor- und Fahrgestellnummer der Kfze ähnliche Aufgabe. Erfordert wird deshalb eine laufende (Fertigungs-) Nummer, die gerade dem individuell bestimmten Motor zugeteilt worden ist. 17 ) Die Vorschrift ist nicht Beschaffenheits- (Bau-), sondern Betriebsvorschrift. Auch wenn der Motor eine höhere Geschwindigkeit hergibt — überhaupt oder unter besonders günstigen Verhältnissen (Gefälle, Rückenwind) —, ist Überschreitung der 20 km unzuläs-

602

Zulassungs-Ordnung

sig; strafbar: § 71. Der Motor wird, um bei ungünstigen Verhältnissen 20 km zu erbringen, eine Kraftreserve haben müssen, die eine höhere Leistung ermöglichen würde. Bei höheren (als 20 km) Geschwindigkeiten können wegen der Bauart des Fahrrades durch die Belastung mit Motor Rahmenbrüche und andere Schäden auftreten. 18 ) Die FmHM bis 50 ccm sind nicht Kfze iSd StVZO, die über 50 ccm sind Kfze, aber nicht iSd KFG (§ 27 KFG), sondern nur iSd StVZO; § 67a III und Anm 3 zu § 4 StVZO. In der StVO fehlt für die Behandlung der KlKr überhaupt, also auch der FmHM, eine entsprechende Regelung, insb eine Begriffsbestimmung; 2 zu § 67a; Vorbem II e 5 zu § 1 StVO. Wenn man nun auch schon den Begriff des Kfzs aus § 1 KFG auf die StVO übernehmen kann, so fehlt es für die StVO an einem Begriff des KIKrs (auch FmHM), für das ja § 1 KFG nicht gilt. — Als zulassungsfreies Kfz ist das FmHM steuerfrei; VB1 47, 72. Zusammenfassung der R e c h t s l a g e der F m H M auf Grund der V v 25. 11. 51 (vgl II e 5 vor § 1 StVO): 1. D a s K F G , insb seine Begriffsbestimmung darüber, was Kfz ist, gilt nicht für KlKr aller Art, also auch nicht für FmHM aller Art. 2. D i e S t V Z O gilt für jedes Kfz im Sinne ihrer — mit der des KFG übereinstimmenden —• Begriffsbestimmung; sie gilt aber n i c h t —• kraft ausdrücklicher Ausnahme, § 67a III — für FmHM bis 50 ccm, obwohl auch diese an sich unter die Begriffsbestimmung „Kfz" der StVZO fallen; FmHM bis 50 ccm sind daher für den Bereich der StVZO grundsätzlich — soweit nicht Sonderbestimmungen gelten •— als F a h r r ä d e r zu behandeln. 3. D i e S t V O gilt — mangels eigener Begriffsbestimmung für „Kfz", also mangels eigener Abgrenzung ihres Geltungsbereichs — nur für alle Kfze im Sinn des KFG; maW: die für Kfze gegebenen Vorschriften der StVO können (im Hinblick auf § 27 KFG) angewendet werden auf Kfze iSd § 1 KFG und nicht auf die KlKr. Was die StVO für „Kfze" vorschreibt, gilt also nicht für KlKr aller Art (weil diese nicht Kfze im Sinn des KFG — und damit der StVO — sind), sonach auch nicht für diejenigen KlKr, die FmHM (bis und über 50 ccm) sind. Daraus folgt: a) betr aller KlKr: keine Anwendung der für Kfze in der StVO enthaltenen Verkehrsregeln auf sie, zB Vorfahrtsregeln; man wird die Regeln der StVO über Fahrräder auf sie anzuwenden haben; b) betr FmHM bis 50 ccm: auch auf sie keine Anwendung der für Kfze gegebenen Verkehrsregeln der StVO; sie werden gleichfalls als Fahrräder zu behandeln sein; s a II e 5 vor § 1 StVO (ObLG 16. 7. 52, BayObLGSt 143); das bedeutet sie müssen Radwege benutzen, sie gelten als Fahrräder auch für die Anwendung des § 22 StVO, brauchen sonach keine Kennzeichnung; und so wäre insoweit die Rechtsübereinstimmung mit der StVZO hergestellt.

C. Schlußbestimmungen § 68. Zuständigkeiten (1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind als höhere Verwaltungsbehörden in Preußen die Regierungspräsidenten und der Polizeipräsident von Berlin, in Bayern die Regierungen, in Sachsen die Kreishauptleute und in den übrigen Ländern die obersten Landesbehörden. Als Verwaltungsbehörden sind in Preußen die als Kreispolizeibehörden tätigen, in den übrigen Ländern die ihnen entsprechenden Behörden sachlich zuständig, soweit nicht der Reichsverkehrsminister im Einzelfall anders bestimmt. (2) Ortlich zuständig ist1) die Behörde des Wohnorts, 2 ) mangels eines solchen des Aufenthaltsortes (bei juristischen Personen, Firmen oder Behörden: des Sitzes oder der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle) des Antragstellers oder Betroffenen, soweit nichts anderes bestimmt ist (§§ 23, 27). Die Verfügungen der örtlich zuständigen Behörde sind für das

§ 69. Geltungsbereich

603

ganze Reichsgebiet wirksam.') Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und entschieden werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten 4 } der Verwaltungsbehörden®) und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der . . . . Polizei, Reichspost und Reichsbahn . . . . durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister . . . . wahrgenommen.") Neufassung vom 4 . 1 2 . 4 1 , RGBl I, 750.

') Soweit StVZO selbt im Einzelfall nicht anderes bestimmt, wie zB § 23: Zuteilung des amtlichen Kennzeichens (Zulassungszeichens) für Kfze (Anhänger) im Zulassungsverfahren durch die Behörde des Standorts des Fahrzeugs. Die (einschränkende) Fassung des § 35 RStVO 1934: „Ortlich zuständig f ü r V e r w a l t u n g s m a ß n a h m e n auf Grund dieser Ordnung . . . " ist nicht in § 68 übergegangen. Die (nunmehrige) Zuständigkeit umfaßt also auch die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die StVZO, soweit Verwaltungsbehörden dazu zuständig sind, zB Ermittlungen vor Abgabe an die nach StPO zuständigen Stellen; vgl §§ 7, 163, 413 StPO, § 143 GVG. 2) Es entscheidet nicht der W o h n o r t zur Zeit der Erteilung der Fahrerlaubnis (der Ausstellung des Führerscheins), sondern der Wohnort zur Zeit der Einleitung des Entziehungsverfahrens; B zu § 4 KFG. —-Teilnahme an einem Lehrgang einer Motorsportschule begründet keinen Wohnort und damit keine Zuständigkeit; LVG Schwerin 2 0 . 7 . 3 9 , V A E 1940, S 16. *) Geltungsbereich also ganz Deutschland, soweit sich nicht aus § 70 I 3 — Geltungsbereich von Ausnahmen, 11 zu § 70 — etwas anderes ergibt. 3 a ) Die Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde zur Entscheidung der örtlich unzuständigen muß v o r der Entscheidung vorliegen; LVG Schwerin 2 0 . 7 . 3 9 , VAE 1940, S 16. 4 ) Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde zB Vorgehen gegen unvorschriftsmäßige Fahrzeuge nach § 17. Die Polizei etwa, die eine Unvorschriftsmäßigkeit eines Postwagens beobachtet, wendet sich an die Postdienststelle, die das weitere veranlaßt; 2 zu § 71. 6 ) Also insbesondere auch die Zuständigkeit der h ö h e r e n Verwaltungsbehörde, zB aus § 70 (Ausnahmebewilligung), RVM 30. 1. 35, RVB1 B S 15. 6 ) Diese Verwaltungen sind insbesondere zuständig für die Entziehung der ihren Bediensteten erteilten Fahrerlaubnisse (Führerschein); dazu bedürfen sie der Kenntnis von Bestrafungen der Führer. Die Auskunft aus dem Strafregister (§ 32 V 17. 2. 34, RGBl I 140) betrifft G e l d strafen wegen Verkehrs Ü b e r t r e t u n g e n nicht. Die Zuweisung der (eigenen) Zuständigkeit betrifft nur den (eigenen) Dienstbereich. Vermietet etwa einer der Verwaltungen ein Kfz an einen nicht bevorrechtigten Dritten, so gehört das weitere rechtliche Schicksal des Fahrzeugs nicht zum Dienstbereich; zur Personenbeförderung mit Lkw zB müßte der Dritte nach § 34 StVO die Gestattung der Verwaltungsbehörde einholen.

§ 69. Geltungsbereich Diese Verordnung ist auf den gesamten 1 ) Straßenverkehr l a ) anzuwenden, soweit nicht für den Verkehr auf Kraftfahrbahnen 2 ) oder für einzelne Verkehrsarten, insbesondere für den Schienenverkehr, 3 ) Sonderrecht gilt. Sie enthält zusammen mit der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) 4 ) die ausschließliche5) Regelung des Straßenverkehrs.

604

Zulassungs-Ordnung

Die Vorschriften zur Regelung des Eisenbahnverkehrs — gesetzlich und Konzessionsbedingungen — sind Sonderrecht lex specialis) im Verhältnis zur Regelung des allgemeinen Straßenverkehrs durch StVZO und StVO. Das gilt für Verkehr und Betrieb. Die Bestimmungen der StVO u StVZO über Verkehr und über die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr (Führer, Beschaffenheit der Fahrzeuge) gelten somit für Eisenbahnen im Straßenverkehr nur, soweit Sonderregelung nichts anderes vorschreibt. Es gehen als zB den Vorschriften über Ausrüstung der Fahrzeuge mit Bremse und Beleuchtung zur seitlichen Kennzeichnung der Fahrzeuge die Vorschriften der EisBuBO und der EisbSignO vor. — Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs (Anhang 4, Anm 8 zu § 1), die am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen, unterliegen StVO u StVZO nur, soweit nicht für sie gegebene Sondervorschriften entgegenstehen. — Zu den Eisenbahnen im Sinne des § 69 gehören auch die P r i v a t a n s c h l u ß bahnen (nicht dem öffentlichen Verkehr dienend, auf die aber Betriebsmittel des allgemeinen Verkehrs übergeben können). — S t r a ß e n b a h n e n unterstehen seit Inkrafttreten des PersBefördG (Anhang 4) nicht mehr dem Kleinbahnrecht; verkehrspolizeilich gelten für sie grundsätzlich StVO u StVZO. — Sonderrecht für sogenannte „ N e b e n b a h n ä h n l i c h e K l e i n b a h n e n " wird durch § 69 zugelassen; auch Landes-, zB Bergrecht betr Bahnen, die Zubehör eines Bergwerks sind und stellenweise öffentliche Straßen benutzen, preuß KlbhnG 28. 7. 92. Eine grundlegende Änderung gegenüber der V ü K V e r k . besteht seit 1934 in der Beschränkung auf das, was vom Standpunkt der Verkehrsregelung erforderlich war, also insbesondere in der Ausmerzung aller Kraftverkehrs Vorschriften, die ihre Grundlage im S t e u e r r e c h t haben. Manche Vorschriften der früheren V ü K V e r k fanden ihre ausschließliche Rechtfertigung im Steuerrecht. Bei einer Kodifizierung des Straßenverkehrsrechts ließ sich eine solche Reditsgestaltung um so weniger aufrecht erhalten, als die betr. Bestimmungen in ihrer Rechtsgültigkeit zweifelhaft waren; § 6 KFG. deckte sie nicht. 2) Anhang 6 des Buches am Ende. »a) 2 zu § 45 StVO. s ) BOStrab, am Ende des Anhangs 4 des Buches. 4) „StVO", siehe hinter § 72 StVZO. 5) In einigen deutschen Ländern gilt § 366 StGB nicht nur als Blankettsstrafvorschrift, sondern auch als Rechtsgrundlage zur Erlassung in seinem Rahmen gehaltener Verordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs. Um zu verhindern, daß sich neben der RStVO 1934 neues Landesrecht bildete, bestimmte die AusfAnw zur RStVO:

Die genannte Bestimmung des Strafgesetzbuches ist nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Entwicklung von Landesrecht neben der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung zu nehmen (Artikel III Abs 1 der Einführungsverordnung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. Mai 1934 — Reichsgesetzbl I S 455.)

Das gilt auch für das neue Recht 1937, vgl § 69 StVZO, § 45 StVO. Unberührt bleiben landesrechtliche Befugnisse, auf Grund des § 366 Vorschriften anderer als verkehrsrechtlicher Art zu erlassen, zB über Straßenreinigung oder solche geweibepolizeilicher Art (Handel auf der Straße). Straßenverkehr ist die Gesamtheit der Beziehungen der einer Fortbewegung auf Straßen dienenden Vorgänge, also nicht nur der Verkehrsvorgänge selbst (A I a 1 zu § 6 KFG), sondern auch insb der Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr und hier wieder der Beschaffenheit der Verkehrsmittel (B III u IV der StVZO), aber nur vom reinen Verkehrsstandpunkt aus, also zB Ausrüstung der Fze, jedoch nur vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus. Nur in soweit ist die StVZO die ausschließliche Regelung; wer sein Kfz mit einer „Fernmeldeanlage" ( R a d i o ) versehen will, braucht also eine „Verleihung" des (dem Reich allein zustehenden — § 1 I Ges 14. 1. 28, RGBl I 8) zustehenden Rechts zur „Errichtung und zum Betrieb" einer „Fernmeldeanlage" ( § 2 1 aaO). Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt, wird (§ 15 I u III aaO) auf Antrag (§ 15 IV) bestraft.,

§ 70. Ausnahmen 1 ) (1) Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32 bis 362) auch in Verbindung mit § 63 3 ) und der §§ 52") und 65 5 ) können allgemein 6 ) oder für bestimmte einzelne Fälle die höheren Verwaltungsbehörden, 7 ) Ausnahmen von allen Vorschriften dieser Verordnung 8 ) der Reichsverkehrsminister811) oder von ihm bestimmte Stellen") genehmigen. Vor Genehmigung einer

§ 70. Ausnahmen

605

Ausnahme von den §§ 32, 34 bis 36 und einer allgemeinen9) Ausnahme von § 65 sind die obersten StraSenbaubehörden10) der Länder oder preußischen Provinzen, wo noch nötig, auch die Straßenbaupflichtigen zu hören. Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen.11) (2) 12) Die . . . . Polizei,14) die Feuerwehr,15) der Grenzaufsichtsdienst15®) sowie . . . . sind von den16) Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit17) die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben18) es erfordert.1*) Neufassung vom 4. 12. 41, RGBl. I, 750. DA: (1) Vor Genehmigung einer allgemeinen Ausnahme von den Vorschriften der §§ 32 bis 36 und 52 haben die höheren Verwaltungsbehörden an den Reichsverkehrsminister zu berichten. (2) über Ausnahmen iär Elektrokarren vgl. RdErl. v. 8. 12. 1938 — K 4. 10 915 — (RVkBl. S. 255) am Ende. Um nicht von vornherein durch strenge Bindung an die derzeitigen Verhältnisse die technische Entwicklung einzuengen und um ihren Ergebnissen ohne jedesmalige Änderung der Grundregeln Rechnung tragen zu können, sieht § 70 — entsprechend bisherigem Recht (§ 31 RStVO 1934) —• Ausnahmemöglichkeiten vor. Bei deren Bewilligung ist zu beachten: a) Schon die RStVO 1934 bedeutete einen der technischen Entwicklung in weitem Umfang Rechnung tragenden Fortschritt. Gewisse Beschränkungen können nicht ohne Gefährdung anderer Interessen preisgegeben werden; bei Bemessung des höchstzulässigen Achsdrucks zB mußte insbesondere die Belastungsfähigkeit der Brücken berücksichtigt werden. In technischer Beziehung stellt die Regelung der StVZO im allgemeinen die Grenze des Zulässigen dar. b) Die vielfach nicht gleichbleibenden Interessen des Verkehrs und des Straßenwesens sind aufeinander abzustimmen. 2 ) § 32: Umrisse und Maße der Fahrzeuge, § 34:Achslast, Gesamtgewicht, § 36: Bereifung. 3 ) § 63: Anwendung der Kfz-Vorschriften auf nichtmotorische Fahrzeuge. *) § 52: Zusätzliche Scheinwerfer. 5 ) § 65: Bremsen nichtmotorischer Fahrzeuge. 6 ) Allgemein, dh mit Wirkung für jedermann; zB wird für alle Fahrzeuge eine Breite von 2,75 m (§ 32) zugelassen; Einzelfall: dem Fuhrmann A wird Betrieb eines 2,75 m breiten Fahrzeugs gestattet. Ausnahmen für bestimmte Fahrzeug a r t e n sind „allgemeine", nämlich jedes Fahrzeug der Art betreffende Ausnahmen. 7 ) Höhere Verwaltungsbehörde: § 68; nach dessen Abs 3 sind die dort genannten obersten Dienststellen zur Bewilligung von Ausnahmen für ihren Dienstbereich selbst zuständig; insoweit scheidet also die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde aus. Bei Ausnahmen über den Bezirk einer Behörde ist Zusammenwirken der beteiligten Behörden nötig. Mangels Festlegung ist der örtliche Geltungsbereich der Bezirk der Behörde, sofern sich nicht aus der Anordnung, zB Ausnahme von § 32 für eine bestimmte Straße, anderes ergibt. 8 ) Und zwar ebenfalls allgemein oder für Einzelfälle. 8 ») Jetzt BVM, vgl D III a a 1 zu § 1 KFG; zur Bewilligung von Ausnahmen im Einzelfall sind die Länderbehörden zuständig. 9 ) Zuständig zur Bewilligung von Ausnahmen für Schienenfahrzeuge — soweit StVZO überhaupt (§ 69) für sie gilt — sind nach RVkBl B 1935 S 192 die mit der technischen Aufsicht betrauten Behörden im Einvernehmen mit den sonst (also allgemein) nach. § 70 zuständigen Behörden. 10 ) Anhang 3 des Buches, § 9. u ) Abweichend von dem Grundsatz § 68 II 2 — Geltungsbereich für das ganze Reichsgebiet. — Der Geltungsbereich der Ausnahme kann von der nach § 68 II zuständigen Behörde auch über ihren Geschäftsbereich hinaus, also auch auf das ganze Reichsgebiet erstreckt werden. 12 ) Abs 2 betrifft die darin genannten Dienste in der Gesamtheit ihrer Auswirkungen, nicht etwa bloß ihre Wagen, sondern zB auch Radfahrer, Reiter.

606

Zulassungs-Ordnung

Abs 1 setzt für die Ausübung des Rechts auf Befreiung zwei Voraussetzungen: a) es muß sich um Erfüllung hoheitlicher Aufgaben handeln; b) deren Erfüllung muß die Nichtbeachtung gerade der im Einzelfall oder allgemein nicht befolgten Vorschriften erfordern. 14 ) P o l i z e i : im weitesten Wortsinn (so jetzt auch die Neufassung der DA, Abs 2 zu § 48 StVO) alle Dienststellen, die polizeiliche Aufgaben irgendwelcher Art erfüllen — ebenso jetzt (zu § 48 StVO): Erl 7.2.39, RMBliV 291, — also auch Bundesgrenzschutz sowie im Grenzaufsichtsdienst tätige Amtsträger der Finanzverwaltung, Anm 15 a. Durchführung der Aufgaben des zivilen L u f t s c h u t z e s gehört zu den Hoheitsaufgaben der Polizei. 15 ) Rechtsstellung der F e u e r w e h r fahrzeuge: VAE 1936, Anm S 300. Feuerwehr ist eine Einrichtung zur Abwehr der dem einzelnen oder der Allgemeinheit durch Schadenfeuer drohenden Gefahren; Abwehr anderer Gefahren kann der Feuerwehr von der Aufsichtsbehörde übertragen werden. — Der Führer einer freiwilligen Feuerwehr ist B e a m t e r iSd Haftpflichtgesetze; Ausübung öff Gewalt ist nicht nur die Tätigkeit des Führers beim Löschen, sondern auch vorbereitende Tätigkeit; KG 6. 2. 36, VAE 278. 15a ) Anm 14, ferner § 48 StVO. Grenz a u f s i c h t s-(Zollgrenz-)dienst überwacht die Grenzen, bekämpft strafbare Handlungen, zB Schmuggel, hat also sicherheits p o l i z e i liche Aufgaben; Zoll a b f e r t i g u n g s dienst hat zollrechtliche, nicht polizeiliche Aufgaben. 16 ) Nicht nur von bestimmten, sondern von allen Vorschriften schlechthin; ebenso BGH 25.10. 51, 4 StR 559. 51. Damit ist RG 21. 2. 33, VR 1934, 49 (zur früheren Rechtslage) eingeschränkt, das der Feuerwehr Befreiung von der Abblendvorschrift nur beschränkt gewähren wollte; ebenso RG 145, 177, das keine Freistellung von der Pflicht zum Einhalten der rechten Straßenseite gewähren wollte. Dazu § 48 I StVO, der die dem Abs 2 entsprechende Regelung für das Verhalten im Verkehr enthält. 17 ) Nicht schlechthin alle Fahrzeuge der genannten Dienste, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, sind befreit, sondern nur soweit die Befreiung erforderlich. Ob im Einzelfall die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben die Befreiung erforderte, kann maßgeblich nur die Hoheitsverwaltung selbst entscheiden; zustimmend Kassel 4. 11.37, JW 1938, 596. Die Tätigkeit des Fahrzeugführers der Dienstzweige steht mit der Ausübung der öffentlichen Gewalt in untrennbarem Zusammenhang; also § 839 BGB in Verbindung mit Art 34 GG, wenn ihn Verschulden trifft und er, soweit KFG in Betracht kommt, nach § 18 KFG haftbar wäre; RG 15. 2. 34, VR 216. 1S ) Hoheitlich sind diejenigen dienstlichen Aufgaben, die sich als Betätigung öffentlicher Gewalt darstellen. Rein wirtschaftliche Betätigung ist regelmäßig keine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Wohl aber können andere Betätigungen bald Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sein, bald nicht; zB eine Einheit der Polizei befördert Verpflegung; tut sie das im Rahmen des inneren Dienstes, so ist es keine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben; geschieht es dagegen im Rahmen einer Übung, etwa durch den Verpflegungstroß, so werden damit hoheitliche Aufgaben erfüllt. 19 ) E r f o r d e r l i c h ist die Freistellung von den Vorschriften dann, wenn deren Beachtung der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben hindernd im Wege steht. V e r h ä l t n i s d e s A b s 2 z u § 6 8 I I I : § 68 III legt in die Hand der dort genannten Sonderverwaltungen die Zuständigkeiten der (allgemeinen) Verwaltungsbehörden und damit auch die Befugnis (§ 70 I), Ausnahmen allgemein oder im Einzelfall zu genehmigen. —• § 70 II befreit die Sonderverwaltungen von den Vorschriften der StVZO, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben die Befreiung, also gerade erfordert, sich über die Vorschriften der StVZO hinwegzusetzen (vgl RG 26.4.39, VAE S 304); diese Voraussetzung ist bei § 701 nicht erforderlich. — Beispiel: Das Culemeyer'sche „Straßenfahrzeug", ein Fahrgerät zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße, weicht von §§ 32 ff StVZO ab, bedarf also der Ausnahmebewilligung; soll es im Dienst etwa der Polizei eingesetzt werden; so ist zu unterscheiden: a) Ist die Ausnahme zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich, so bedarf es keiner Bewilligung der Ausnahme nach § 7 0 1 (BVM oder höherer Verwaltungsbehörde), sondern die Polizei ist (ex lege) nach § 70 II von den betreffenden Vorschriften frei.

§ 71. Strafbestimmungen

607

b) Ist die A u s n a h m e nicht zur Erfüllung hoheitlicher A u f g a b e n erforderlich, so muß sie n a c h § 701 b e s o n d e r s genehmigt werden, und zwar im Rahmen der in § 701 beg r ü n d e t e n Zuständigkeit der h ö h e r e n V e r w a l t u n g s b e h ö r d e (§ 68 III), des BVM: durch diesen. Dazu D III a a 1 zu § 1 KFG.

§ 71. Strafbestimmungen 1 ) Wer ) Vorschriften dieser Verordnung 3 ) oder zu ihrer Ausführung 4 ) erlassenen Anweisungen 5 ) des Reichsverkehrsministers 6 ) vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft7) bestraft. 8 " 12 ) 8

') Es b e s t e h e n zwei einschlägige § 21 KFG: a) Einzelanordnungen auf G r u n d des b) die in Ausführunqsbestim1 m u n g e n zum KFG, also I i aucjj StVZO i

Strafvorschriften: Es d e c k e n Gesetzes; A I c zu § 21 KFG, , , . ... „ , , enthaltenen Anordnungen über den Verkehr mit Kfzn, und zwar zui Erhaltung der öffentlichen O r d n u n g und Sicherheit

§ 71 StVZO.: ^ Anordnungen über jeglichen Verkehr, und zwar die in der StVZO. e n t h a l t e n e n ? zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit') und bundesrechtlichen J zu andern Zwecken In A u s f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n (StVZO) zum Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen O r d n u n g und Sicherheit e n t h a l t e n e A n o r d n u n g e n über den V e r k e h r mit Kfzn sind strafrechtlich geschützt sowohl durch § 21 KFG, als auch durch § 71 StVZO, die Strafe ist a u s § 71 als der b e s o n d e r e n Vorschrift zu e n t n e h m e n ; zustimmend RGSt 69, 208, auch (ursprünglich a n d e r e r Meinung) Dsd 28.6.35, VAE 1936 S 67; Mchn 9.8.35, DAR S 125. § 366 Nr 10 StGB ist bei Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen die StVZO nicht heranzuziehen; Bestrafungen sind vielmehr ausschließlich auf § 71 zu stützen. Das besagte ausdrücklich die A u s f ü h r u n g s a n w e i s u n g zur RStVO 1934: Verstöße gegen die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung und die zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers sind auf Grund von § 36 als der Sondervorschrift zu bestrafen, nicht auf Grund der allgemeinen Bestimmung von § 366 Nr 10 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871.

und gilt.auch f ü r das n e u e Recht 1937. — Aber n u r § 366 StGB ist ausgeschaltet worden, nicht e t w a §§ 23, 24 KFG; siehe dort jeweils bei C. 2 ) Strafbar n a c h § 71 ist nur, w e r den Vorschriften der StVZO schuldhaft zuwiderh a n d e l t (vorsätzlich oder fahrlässig), Mchn 4. 6. 35, VAE 1936, S 82. 3 ) Bei den „ V o r s c h r i f t e n dieser V e r o r d n u n g " h a n d e l t es sich um die n a c h § 6 Abs 1 Abschnitt l a und b KFG erlassenen Bestimmungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie — w a s bei § 21 KFG Voraussetzung seiner A n w e n d b a r k e i t ist — zur Erhaltung der öffentlichen O r d n u n g und Sicherheit erlassen sind: Soweit sie es nicht sind, w ü r d e der Strafschutz des § 21 v e r s a g e n (Anm. 1); § 71 aber deckt auch sie; denn die StVZO ist nicht nur auf § 6 I l a KFG gestützt, also inhaltlich auf A n o r d n u n g e n zur Erhaltung der O r d n u n g und Sicherheit des V e r k e h r s beschränkt, sondern auch gestützt auf § 6 I l b und k a n n insoweit auch V o r s c h r i f t e n treffen, die nicht zur Erhaltung v o n O r d n u n g und Sicherheit des V e r k e h r s dienen. 4 ) Zur A u s f ü h r u n g der StVZO müssen die A n w e i s u n g e n dienen; sie k ö n n e n also nichts regeln, wozu die StVZO selbst nicht die G r u n d l a g e enthält. 5 ) A n w e i s u n g e n . Auf ihre Rechtsform kommt es nicht an; es muß sich aber um Rechts-, nicht V e r w a l t u n g s a n o r d n u n g e n handeln. Sie k ö n n e n erlassen w e r d e n allgemein auf Grund v o n §§ 6 und 27 KFG oder im einzelnen auf Grund der Bestimmungen der StVZO, oder endlich zur Regelung der A n w e n d u n g der Vorschriften der StVZO überhaupt. A l l e diese A n o r d n u n g e n genießen den Strafschutz, insbesondere also auch die im RVkBl B veröffentlichten Runderlasse des RVM; Mchn 20.3.36, VAE S441. *) Siebe Anm 3

608

Zulassungs-Ordnung

6 ) Straf schütz aus § 71 haben nur Ausführungsanweisungen des BVM, nicht auch die der anderen, insbesondere der zur Ausführung berufenen Behörden, Polizei-, Verwaltungs-, insbesondere höhere Verwaltungsbehörden; ebensowenig der Stellen, die für einen besonderen Dienstbereich den allgemeinen Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind; § 68 III. Nichtbefolgung von Anordnungen dieser Stellen kann aber Zuwiderhandlung gegen die StVZO und damit nach § 71 strafbar sein. 7 ) Bis zu 6 Wochen. 8) Neues Landesrecht unzulässig: 5 zu § 69. Unberührt bleiben landesrechtliche Befugnisse, auf Grund des § 366 Vorschriften anderer als verkehrsrechtlicher Art zu erlassen, zB über Straßenreinigung oder solche gewerbepolizeilicher Art (Handel auf der Straße). Dazu § 42 StVO. 9 ) Wer mit einem in mehreren Beziehungen unvorschriftsmäßigen Kfz (Handbremse unwirksam, Kennzeichen unlesbar) fährt, begeht mehrere Übertretungen in T a t e i n h e i t ; Mchn 4. 2. 36, VAE S 283. 10 ) (Fortgefallen) u ) Neben der Möglichkeit, in dem reichsrechtlich angeordneten Strafverfahren vorzugehen, steht die Befugnis, landesrechtliche Maßnahmen zur ergreifen, zB gebührenfreie oder -Pflichtige V e r w a r n u n g , 12 ) Eintragung von Strafen in den Führerschein unzulässig: VkR 50, 21; SJZ 50, 148; VG Konstanz 65. 49, RdK 50, 144; BVM 19. 8. 50, VkBl 258. — Gegenstandslos sind damit RMBliV 37, 425; 40, 901. Vorlegung des Führerscheins zwecks Eintragung durch polizeiliche Verfügung erzwingbar; OVG 22.4.37, VAE S 366; HansOVG 19. 11.37, HansRZ456. Stellungnahme zu beiden (Bedenken gegen OVG): Hellwig RdK 38, 202, überholt durch RMB1 38, 670 (Erlaß 13. 10. 38, unter c).

§ 72. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft. (2) Die Vorschriften der Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) treten am 1. Dezember 1951 in Kraft, jedoch treten erst in Kraft a) am 1. April 1952 die Änderungen zu §30; § 32 Abs. 1 Nr. 3 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, für andere am 1. Januar 1954; § 35a Abs. 1; § 35a Abs. 2 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 41 Abs. 4 und § 41 Abs. 5; die Änderungen gelten aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 41 Abs. 9 Satz 1; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Anhänger, soweit es sich um die Vorschrift über die Brems Verzögerung handelt; für bereits im Verkehr befindliche Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde genügt eine eigene mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek2; § 41 Abs. 9 Satz 5; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Anhänger; § 41 Abs. 10 Satz 3; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Anhänger und für andere, bereits mit Notbremseinrichtung ausgerüstete Anhänger;

§ 72. Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen

609

§ 41 Abs. 10 Satz 5 zweiter Halbsatz; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 41 Abs. 14; § 42 Abs. 1, soweit es sich um den Vermerk im Kraftfahrzeugbrief und -schein handelt; § 42 Abs. 2; § 43 Abs. 1 letzter Satz für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 43 Abs. 2; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Zugmaschinen, für andere am 1. Januar 1953; § 45 Abs. 2 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 46 Abs. 2 letzter Satz; §47; §49; §50; §51 Abs. 1; § 53 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5; § 57 Abs. 1; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; § 59; die Änderung gilt aber nur für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge; §64 Abs. 1; b) am 1. September 1952 die Änderungen zu § 22 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3, 4, 7, 12, 16, 17, 21 und 22 für erstmals in Betrieb zu nehmende Fahrzeugteile; § 67a Abs. 3; c) nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr die Änderungen zu § 22 Abs. 3 für bereits in Betrieb genommene Fahrzeugteile, soweit sie noch nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind; § 35a Abs. 2 für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1952 in Betrieb genommen worden sind; § 43 Abs. 1 für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1952 in Betrieb genommen worden sind; § 45 Abs. 2 für reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine Allgemeine Betriebserlaubnis bereits vor dem 1. Januar 1952 erteilt worden ist; § 55a. (3) § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 67a Abs. 3 gelten auch für bereits im Verkehr befindliche Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, dessen Höchstleistung eine Pferdestärke (reduziert) nicht übersteigt. 39

Müller:

Straßenverkehrsrecht

Zulassungs-Ordnung

610

(4) § 34 Abs. 3 gilt für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge nur dann, wenn die technische Eignung für eine Achslasterhöhung nachgewiesen wird und in dem Kraftfahrzeug- (Anhänger-)brief und in dem Kraftfahrzeug- (Anhänger-) schein vermerkt ist. (5) Bis zum 1. Januar 1953 müssen auch die Fahrzeuge, bei denen vor dem 1. Oktober 1938 und in der Zeit vom 1. Oktober 1944 bis 31. Dezember 1949 gewöhnliches Glas anstelle von Sicherheitsglas verwendet werden durfte, den Vorsdiriften des § 40 Abs. 1 entsprechen. Anlage Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungsvorrichtungen der Kraftfahrzeuge und Fahrräder Anlage zu §§ 50 bis 54 und 67 StVZO. Allgemeines (1) Zur Durchführung der Prüfungen sind erforderlich: eine Prüf fläche aus grauem Stoff mit Prülmarken und verstellbarem Ständer gemäß Abbildung 1; eine 10 m lange Meßschnur mit Marke bei 5 m; Tücher zum Abdecken; ein 1 m langes Zentimetermaß (Lineal); drei verschiedene Schraubenzieher, eine Kombinationszange; ein Satz Schraubenschlüssel; eine Taschenlampenbatterie; eine Taschenlampe, erwünscht sind vier Belastungsgewichte je 50 kg. Die Prüfung ist auf einer ebenen Straße durchzuführen; auch auf kleine Unebenheiten der Straßendecke (Schlaglöcher o. dgl.) ist am Standort der Räder des zu prüfenden Fahrzeugs und des Gestelles der Prüffläche zu achten. (2) Die Beleuchtungsvorrichtungen müssen an den Fahrzeugen so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung oder eine Selbstverstellung durch die Beanspruchungen des Fahrbetriebes nicht eintreten kann.

Prüfung der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen I. Personenkraftwagen A. Vorbereitung

des

Fahrzeugs

zur

Prüfung

Nach dem Anhalten ist das Fahrzeug zu belasten, entweder durch Personen durch Gewichte von 50 kg je Sitzplatz. Mit oder ohne Motorkraft ist das Fahrzeug Meter zu rollen, um insbesondere bei Schwingachsen die richtige Federeinstellung beizuführen. B. P r ü f u n g der Scheinwerfer

oder einige her-

Das Abblendungsverfahren ist festzustellen; die gebräuchlichsten Arten sind: a) Scheinwerfer mit Biluxlampen, bei denen eine deutlich ausgeprägte Grenze zwischen einer unteren hellen und einer oberen dunklen Zone erkennbar ist, kurz genannt „Bilux-Abbiendung"; b) Scheinwerfer mit Einfadenlampen und mit einer Öffnung von mindestens 250 mm Durchmesser ohne deutlich ausgeprägte Grenze, bei denen schwachgelbes Licht aus der vollen Öffnung des Scheinwerfers austritt, kurz genannt „Zeiß-Abbiendung". Zu a) „Bilux-Abbiendung" (vgl. Abb. 2). 1. Fernlicht einschalten. Ständer mit Prüffläche möglichst dicht vor einem der Scheinwerfer aufstellen und Marke „Bilux-Abbiendung" auf der Prüffläche in die Höhe der Scheinwerfermitte bringen. Diese Einstellung erfolgt zweckmäßig von der Rückseite der Prüffläche nach dem durchscheinenden Licht. 2. Prüffläche 10 m vor dem Scheinwerfer aufstellen. 3 Abgeblendetes Licht einschalten, alle anderen Lichtquellen ausschalten oder abdecken. Bei jedem Scheinwerfer ist einzeln die Lage der Grenzen nachzuprüfen; sie darf nicht höher als der Trennstrich der Prüffläche (mindestens 10 cm unter der Höhe der

611

Beleuchtungsprüfung

Mitte des Scheinwerfers) liegen. Die Grenze muß möglichst waagerecht verlaufen und darf keinesfalls links höher als rechts liegen. Zu dieser Prüfung ist Aufstellung des Beobachters dicht neben dem Scheinwerfer zweckmäßig. 4. Falls die Bedienung auch durch Nachstellen des Scheinwerfers nach Lockern der Befestigung nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen. Zu b) „Zeiß-Abbiendung". 1. Prüfen, ob Abblendevorrichtung der Scheinwerfer in Ordnung ist. 2. Fernlicht einschalten. Ständer und Prüffläche möglichst dicht vor einem der Scheinwerfer aufstellen und Marke „Zeiß-Abbiendung" auf der Prüffläche in die Höhe der Scheinwerfermitte bringen. Diese Einstellung erfolgt zweckmäßig vor der Rückseite der Prüffläche nach dem durchscheinenden Licht. 3. Prüffläche 10 m vor dem zu prüfenden Scheinwerfer in dessen Lichtkegel aufstellen. 4. Bei eingeschaltetem Fernlicht jeden Scheinwerfer einzeln prüfen. Alle anderen Lichtquellen ausschalten oder abdecken. Die Mitte des Lichtkegels darf nicht höher als der Trennstrich der Prüfstelle (mindestens 4 cm unter der Höhe der Mitte des Scheinwerfers) liegen. Die Lage der Mitte des Lichtkegels läßt sich besser beurteilen, wenn der Scheinwerfer so abgedeckt wird, daß nur ein etwa 3 cm breiter senkrechter Streifen in der Mitte des Scheinwerfers frei bleibt. Zu dieser Prüfung ist Aufstellung des Beobachters dicht neben dem Scheinwerfer zweckmäßig. 5. Falls die Bedingung auch durch Nachstellen des Scheinwerfers nach Lockern der Befestigung nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen. C. Prüfung der Kurvenlampe,

zusätzlichen Breitstrahler

Scheinwerfer und

(Nebellampe, dergleichen)

1. Feststellung der Lampenstärke. In Zweifelsfällen Gehäuse (durch Fahrer) öffnen lassen und Stempel auf Lampensockel prüfen. Lampe darf entweder mit 21, 32, 50 oder 21 A , 32 A , 50 A oder 20 W A 25 W A 35 W A gestempelt sein. a) Scheinwerfer mit Typzeichen. Das Maß n, um das der Lichtkegel auf 5 m Entfernung geneigt sein muß, ist auf jedem Gerät hinter dem Typzeichen angegeben. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußfläche des Scheinwerfers messen. Prüffläche 5 m vor Abschlußfläche aufstellen. Trennstrich auf h = H — n einstellen. Lichtkegelmittel darf nicht höher als der Trennstrich liegen. b) Scheinwerfer ohne Typenzeichen. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußfläche des Scheinwerfers messen. Prüffläche 5 m vor Abschlußfläche aufstellen. Trennstrich auf h = H/2 einstellen. Lichtkegelmitte darf nicht höher als der Trennstrich liegen. 2. Prüfung der vorschriftsmäßigen Neigung der Lichtkegelmitte (vgl. Abbildung 3). 3. Falls die Bedingung auch durch Nachstellen nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen.

II. Lastkraftwagen (1) Zunächst ist wie unter I zu A bis C zu verfahren, jedoch ohne die Belastung nach I A. (2) Wenn bei unbelasteten oder wenig belasteten Lastkraftwagen die Lichtgrenze bzw. die Mitte des Lichtkegels schon in die Höhe des Trennstriches der Prüffläche fällt, also die Bedingungen nur knapp erfüllt werden, so kann die Vorführung des Fahrzeugs mit voller Belastung vor der Verkehrspolizeibehörde angeordnet werden. (3) Liegt die Last vorwiegend über der Vorderachse (z. B. bei Dreiradwagen mit vorn liegender Ladefläche), so muß das unbelastete Fahrzeug die Bedingungen für die Ausrichtung der Beleuchtungsvorrichtungen erfüllen. Werden somit bei vollbelastetem oder fast vollbelastetem Fahrzeug die Bedingungen nur knapp erfüllt, so kann die Vorführung des unbelasteten Fahrzeugs angeordnet werden. (4) In Zweifelsfällen ist außerdem vorzunehmen: 1. Messung der Höhe der Unterkante der Scheinwerfer vom Boden; Unterkante der Spiegel höchstens 1 m über dem Boden. 2. Messung des seitlichen Abstandes der Beleuchtungsvorrichtungen von den Fahrzeugaußenkanten; leuchtende Flächen höchstens 40 cm von den Fahrzeugaußenkanten entfernt, wenn keine besonderen Begrenzungslampen vorhanden. 39*

612

Zulassungs-Ordnung

III. Krafträder Behandlung wie unter 1 B a, bei Scheinwerfern mit Kippvorrichtung Wird bei Krafträdern mit andern Abblendvorrichtungen Blendwirkung entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen.

wie unter I B b. festgestellt, sind

Farbe von Fahrtrichtungsanzeigern, Schluß- und Bremslichtern Die Abtönung der Farbe gelbrot ist in weitem Spielraum zulässig. Bei den Fahrtrichtungsanzeigern und Bremslichtern kommt es weniger auf den Farbton als darauf an. daß sie bei Tage deutlich aufleuchten und sich bei Dunkelheit vom Schlußlicht gut abheben. Prüfung der vorschriftsmäßigen Neigung der Lichtkegelmitte von Fahrradscheinwerfern Um die Prüfung bei stehendem Rade ausführen zu können, ist die Verbindung zwischen Scheinwerfer und Lichtmaschine zu lösen und der Scheinwerfer aus einer Taschenlampenbatterie zu speisen, die mit einem Pol an das Scheinwerfergehäuse, mit dem anderen an die Scheinwerferklemme oder Zuleitung zum Scheinwerfer anzulegen ist. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußflädie des Scheinwerfers messen. Prüffläche 5 m vor Abschlußfläche aufstellen (vgl. Abb. 4). Trennstrich auf h = H/2 einstellen. Lichtkegelmitte darf nicht höher als der Trennstrich liegen.

Beleuchtungsprüfung

Abbildung 1 Schematische Darstellung der Prüffläche mit verstellbarem Ständer

P fcßSdWilWfcrfr

Abbildung 2

614

Zulassungs-Ordnung

h= H»n bei Scheinwerfern mit Typzeichen lü denn es kommt auf die Fahrtrichtung an, nicht auf die Stellung des Fahrzeugs im Verhältnis zur Fahrtrichtung. Absatz 3, Einbiegen Vor Beginn des Einbiegens hat der Einbiegende sich davon zu überzeugen, daß kein G e g e n v e r k e h r vorhanden ist; Köln 8 . 1 . 5 2 , Ss 274.51. 20 ) Frühere Regelung, § 21 III VüKVerk (Fassung 28. 7. 26 u 10. 5. 32) bestimmte (wörtlich ebenso § 10 aStrVO.): Beim Einbiegen in einen anderen W e g links in weitem Bogen zu fahren.

hat

der Führer

nach

rechts

in

kurzer Wendung,

nach

Die Neufassung in § 26 II 2 RStVO. 1934, mit der Abs. 3 Satz 1 wörtlich übereinstimmt, bezweckte sachliche Änderung nur insoweit die Vorschrift auf alle Verkehrs-

§ 8. Benutzung der Fahrbahn

707

teilnehmer ausgedehnt werden mußte. Abs 3 will (ObLG 10.1.51, VkBl 108) den Verkehr flüssig erhalten und Nachfolgende über das Maß hinaus schützen; das § 11 I schon gewährleistet. Bereits vor dem Einbiegen des Voranfahrenden soll Abs 3 dem Nachfolgenden ermöglichen, sich auf dessen Absicht einzustellen. 21 ) Auch Satz 1 bezieht sich, wie aus dem Zusammenhang mit Satz 2 geschlossen werden muß, nur auf Fahrzeuge, muß also so ausgelegt werden, als ob das Woit Fahrzeuge auch im Satz 1 enthalten wäre oder als ob die jetzigen beiden Sätze durch Strichpunkt getrennt wären, nicht durch Punkt: Anm. 24 b B e i m Einbiegen. Vom Beginn der Bewegung bis zum Schluß muß nach Abs. 3 gefahren werden;' Bsl. 28. 3. 30, DAR. 266. Ob das Einbiegen durch Vor- oder Rückwärtsbewegung erfolgt, ist gleichgültig; 26.6.35, I Ss 169, 35. Fahrweise in dem Fall, daß sich die Einmündungen der in Betracht kommenden Straßen zu einem Platz erweitern: ObLG. 14. 2. 28, VR. 493; nicht erforderlich, sich am äußersten Rand des Platzes zu halten. „Kurzer Bogen" bedeutet nicht die Notwendigkeit des Abgehens von der befestigten Fahrbahn; RG 31.8.38, VAE S 457. Fahrt' um V e r k e h r s ( S c h u t z - J i n s e l n herum: ObLG 7.5.29, DAR 303; Dsd 17.12.30, DAR 1931, 137. —• Zum Linkseinbiegen aus der Bewegung des Überholens heraus bedarf es nach RG 10. 5. 28, ARR 1929, Nr 1 S 7 nicht vorherigen Rechtsheranfahrens, Ä u ß e r s t r e c h t s fahren ist nicht vorgeschrieben (Anm 8 u 16); Dsd 24. 1.28, RdK 265; „weiter Bogen" bedeutet nicht Ausfahren der Kurve, Hbg 29. 4. 30, RdK 1932, 66; Mchn 25.10. 35, VAE 36, 77; KG 19.3.37, VAE 276; ObLG 31.10.51, BayObLGSt 50/51, 547; auch nicht: scharf rechts fahren; Mchn 5. 1.37, VAE 37, 198. Aus der Zweckbestimmung des Fzs (Straßenreinigung) folgendes Recht zum Abweichen von der Vorschrift: RG 29.9. 30, DAR 366; so auch § 46. —• Notwendigkeit des kurzen Rechtsbogens auch bei hinten lang herausstehender Ladung: Ddf 29. 4. 29, RdK 419. 22 ) Als „Straße" im Sinne der Vorschrift braucht nicht in allen Fällen die Straße in ihrer Gesamtausdehnung zu gelten: Eine ausdrückliche Ausnahme enthält die Vorschrift selbst in § 10 III; ferner wird die Ausgestaltung der Straßenoberfläche in Verbindung mit allgemeiner Verkehrsübung eine andere Beurteilung dann rechtfertigen, wenn ein Teil, z B die Mitte, durch die Art der Straßendecke (Asphalt, Beton, Reihenpflaster und dergl.) sich als für den schnellen Durchgangsverkehr bestimmt kennzeichnet und auch so benutzt wird; so RG. 10. 5. 28, HRR. 1791, wo „die Mitte gut gepflastert war, während an den Seiten Katzenköpfe lagen" Als „Straße" wird dann der mittlere Teil zu gelten haben, auf dem das Fahrzeug verbleiben darf; hat im Fall des Abs. 3 auch die Seitenstraße entsprechende Gestaltung, so darf das Fahrzeug beim Einbiegen auf den Straßenmitten verbleiben; Anm. 7 mit Entsch. Für E i n b a h n s t r a ß e n gilt die Vorschrift des links-in-weiten-Bogen-Einbiegens, obwohl sie einen Ausfluß der Vorschrift des Rechtsfahrens darstellt (zustimmend ObLG. 21.7.31, I 468. 31), und auch in Einbahnstraßen rechts gefahren werden muß (Anm. 19), nicht; i n die Einbahnstraße kann also nach l i n k s auch kurz e i n g e b o g e n werden; Ddf 14. 1.29, RdK 387; RG 24. 3. 42, VAE. S 115; anderer Meinung zum früheren Recht KG. 21. 8. 29, VR. 466; ObLG. 21 7 31, 1 468 Einbiegen a u s der Einbahnstraße in eine gewöhnliche Straße ist aus der Linksstellung zulässig; JW 1934, 285; dazu: Abs. 3 Satz 2. — A n d e r e Straße (abbiegende Fortsetzung): Mchn. 26.1.37, VAE. 1937 S. 199. Satz 1 gilt nicht nur bei Kreuzungen oder rechtwinkligen Abzweigungen, sondern auch an Gabelungen; Dsd. 28.5.37, VAE S 419. Einbiegen in G r u n d s t ü c k e : § 17. 23) Die Vorschrift hatte mittelbar durch Änderung des damaligen § 18 III VüKVerk eine (beabsichtigte?) Änderung erfahren. Dort hieß es: „ A u s unübersichtlichen Wegen, insbesondere . . . beim Einbiegen aus einer Straße in die andere . . . muß langsam gefahren w e r d e n . " Wenn dann § 21 vom Einbiegen in eine andere Straße handelte, so war das dahin zu verstehen: beim Einbiegen unter unübersichtlichen Verhältnissen. Diese aus der Beziehung zu dem Wortlaut des § 18 folgende Ergänzung und Erläuterung w a r dann durch Umgestaltung des § 18 Abs 3 Fortfall der Begriffe: „unübersichtliche Wege, insbesondere Einbiegen in eine andere Straße", weggefallen; danach mußte schon zu § 21 III und muß auch jetzt überall, selbst wo die Straße unbebaut und völlig übersichtlich, entsprechend dem Abs 3 gefahren werden, also auch da, wo keinerlei andere Fuhrwerke, Fußgänger oder dergl an der Befolgung der vielleicht für den Kfzführer unbequemen und nicht ungefährlichen Vorschrift Interesse hätten; zustimmend Dsd 9. 7. 37, VAE S 484. Vgl RG 7. 5. 26, JR 1593.

Beim Einbiegen während der Dunkelheit ist (§ 1) zu berücksichtigen, daß das Scheinwerferlicht nur allmählich der Fahrtrichtung folgt, die Fahrbahn nur auf kurze Strecke übersichtlich ist; RG 20. 10. 38, VAG 1939 S 45. 24 ) Jeder Kraftfahrer nimmt L i n k s k u r v e n auf der Innenseite, wenn sie zu übersehen sind; KG 23.2.39, VAE S 261; das wird auch vom Gesetzgeber gebilligt; Anm 7 45*

708

Verkehrs-Ordnung

und die vor § 1 wiedergegebene Anleitung zur DA, unter I, Abs 2 am Ende; zust Fkf 9.1.52, 1 Ss 456.51. Für das Linkseinbiegen in eine andere Straße aber gilt besonderes: Wer links e i n b i e g e n will, darf den f l i e ß e n d e n V e r k e h r nicht b e h i n d e r n ! KG 9. 9. 38, VAE S 464. Das folgt auch aus Satz 2, wonach der Linkseinbiegende sich vorher möglichst weit links einzuordnen hat; das bedeutet (RGSt. 76, 44) nur, daß er sich möglichst weit links auf der rechten Seite (§ 8 II) einzuordnen hat, so daß das Fahrzeug noch rechts der Fahrbahnmitte bleibt; zust Ddf 18. 2. 52, Ss 35. 52; unschädliches Hinauskommen nach links über die Mittellinie: RG aaO. Beim Einbiegen in eine Querstraße nach links braucht man den weiten Bogen noch nicht völlig ausgefahren zu haben, wenn man sich in Höhe der Einmündung der Querstraße befindet. Dies gilt besonders bei glattem Boden, weil dann der Wagen beim allzu scharfen Einschlagen des Lenkrades zu leicht ins Rutschen kommt; KG 17. 3. 39, VAE 261. W e i t e r B o g e n . Der Linksbogen braucht nur so weit genommen zu werden, daß auf der anderen Straße sich gegen die Einmündung bewegenden Fzn die rechte Seite und die Möglichkeit der Wendung nach rechts nicht geschmälert wird; ObLG 13.2.52, BayObLGSt 52, 40. Diese Fahrweise entfällt auch dann nicht, wenn keine Fze entgegenkommen; ObLG aaO. Der Begriff ist (Gegensatz: enger Bogen beim Rechtseinbiegen) dem Zweck der Vorschrift (reibungsloses Vorbeifahren an Entgegenkommenden; zust ObLG 31.10.51, Bay ObLGSt 50/51, 547) zu entnehmen. Aus der Rspr: Weiter Bogen liegt nur vor, wenn der gedachte Schnittpunkt für beide Mittellinien immer links bleibt; RG 22.2.38, VAE 195; Fkf 16. 1.52, 2 Ss 504.51; weiter Bogen bedeutet nicht eine Fahrweise, daß dem gefahrenen Bogen die rechts gelegenen Gehwegkanten als Tangenten anliegen; Mchn 22.4.38, VAE 306. Aber der weite Bogen muß grundsätzlich auf die rechte Fahrbahnseite der anderen Straße führen. Einbiegen auf die linke Straßenseite kann durch besondere Gründe erforderlich sein; zust ObLG 13. 2. 52, BayObLGSt 52, 40; ein solcher Grund kann in einer die Sicherheit des einbiegenden Fahrzeugs gefährdenden Straßenbeschaffenheit liegen; KG 24.3.39, VAE 297. Bei vorschriftswidrigem, kurzem Linkseinbiegen, also beim S c h n e i d e n der Kurve, gerät da« Fahrzeug in die linke Straßenhälfte und damit in die Fahrbahn entgegenkommender Fahrzeuge. Einbiegen muß so lange unterbleiben, wie wegen anderer Verkehrsteilnehmer der weite Bogen nicht ausgefahren werden kann; KG 30.11.37; VAE 1938 S 74. Ist ausnahmsweise Abweichen von der Regel des Abs 3 erforderlich, also zulässig, Mchn 12. 3.37, VAE S 359, so ist allergrößte Vorsicht anzuwenden; Kiel 8.8.28, DAR 400; RG 17.3.30, 2 D 1189.29; zust Kobl 22. 12. 50, 2 U 50.50. Fall des Abweichens, wenn dem KfzFührer ein Dritter zu erkennen gibt, daß er selbst sich regelwidrig verhalten will: Jena 17. 5. 29, DAR 30, 64. Die Vorschrift, daß in weitem Bogen einzubiegen sei, ergibt die selbstverständliche, wenn auch nicht ausdrücklich ausgesprochene Pflicht, beim Einbiegen in die andere Straße sich um die Vorgänge zu kümmern, die sich auf dieser Straße abspielen; RG. 13. 6. 39, VAE. S. 367; er hat aber auch auf den in seiner bisherigen Fahrtrichtung entgegenkommenden Verkehr zu achten, darf unter Umständen zunächst nur bis zur Straßenmitte fahren und muß dort halten, um jenen vorbeizulassen (35 zu § 13); Dsd. 10.4.41, VAE 166; Fkf 16.1.52, 2 Ss 504.51. 24a ) Satz 2 ist Sondervorschrift für das Einbiegen, geht also der allgemeinen Regel in Abs 2 vor; Satz 2 gilt deshalb allgemein, ohne Ausnahme, für alle Arten Fze, also auch die „langsam fahrenden" des Abs 2 Satz 2 (zust Hbg 18.1.52, Ss 179.51), die auf Geradeausfahrt äußerst rechts zu fahren haben. 24b ) Auch Satz 2 gilt nur für das Einbiegen in eine andere Straße und nicht für den, der auf die andere Seite einer durch Verkehrsinsel in zwei Fahrbahnen geteilten Straße hinüberfahren will, um dort seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung in ihr fortzusetzen; hier handelt es sich um Wenden auf derselben Straße; Mchn 23.6.39, VAE S. 372. — Auch Satz 2 bezieht sich, wie aus Satz 1 (,,in eine andere Straße") geschlossen werden muß, nur auf das Einbiegen in eine andere Straße, nicht in Grundstückseinfahrten; Satz 2 muß insoweit also so verstanden werden, als ob die beiden Sätze nicht durch Punkt getrennt wären, sondern durch Strichpunkt; ObGericht Danzig 8.8.39, DR. 1940, 154. 24 c) Satz 2 gilt für Fahrzeuge aller Art, also für alle Fahrzeugführer; Anm. 2. " ) Anm. 22. — Satz 2 des Abs. 3 enthält also eine Ausnahme von den Regeln des

§ 8. Benutzung der Fahrbahn

709

a) § 8 II 1, Rechtsfahren auf der rechten Seite; b) § 8 II 2, äußerst rechts Fahren der langsam Fahrenden; c) § 10 Abs. 1, Linksüberholen; 6 zu § 10. Wer links einbiegen will, hat sich nach der Grundregel des § 1 StVO. so lange „vorher" links einzuordnen, wie notwendig ist, um andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als unvermeidbar zu behindern. — Auch wer jenseits der Kreuzung auf einer nach links versetzten Straßenfortsetzung weiterfahren will, darf sich vor der Kreuzung nach der Mitte zu einordnen; RG. 9.3 40, VAE. S. 114. — Der Grundgedanke des Abs. 3 Satz 2 muß auch für den K r e i s verkehr — für die Fälle des im Kreisverkehr Bleibens und des aus ihm Abbiegens — gelten; siehe auch RMBliV. 1939, 389 und Abs. 7 der oben wiedergegebenen DA (Neufassung). — Links „einordnen" beim Linkseinbiegen gilt innerhalb eines ständig fließenden oder eines anhaltenden Verkehrsstromes, also in der Regel nicht auf freier Landstraße; Dsd 25.7.39, VAE 14; 17.11.42, VAE 43, 97. Zust Hamm 29.4.49 u 16.1.51, RdK 50, 158 u 51, 83; auch nicht im Großstadtverkehr, wenn im Einzelfall ein ständig fließender Verkehr nicht vorhanden ist; Hamm aaO. Ständig fließend ist der Verkehr (ObLG 10. 1. 51, VkBl 108), wenn regelmäßig Fze in der gleichen Richtung in kurzen zeitlichen und räumlichen Abständen aufeinander folgen, auch wenn — insoweit gegen Hamm aaO — vorübergehend neben und unmittelbar hinter einem Fz sich kein anderes befindet. Absatz 4 und 5, Mehrere Fahrbahnen *•) Z w e i Fahrbahnen, erkennbar (zB durch Grünstreifen) derartig gegeneinander abgesetzt, daß sie innerhalb der gleichen Verkehrsverbindung, zwischen den gleichen Orten, bei gleicher Linienführung schon rein äußerlich zwei Wege bilden; zust Mchn 21. 2. 36, VAE 361; 3. 9. 37, VAE 529; ObLG 20. 5. 52, BayObLGSt 97; es entscheiden die tatsächlichen Verhältnisse, nicht etwa die geschichtliche Entwicklung oder die Bezeichnung der Straße. Abzulehnen Ddf 17. 5. 51, DAR 132, das Teilung einer Autozubringerstraße in zwei Hälften durch Farbstreifen und der Hälften wieder durch Farbstreifen in Fahrund Uberholbahn als ausreichend gelten lassen will; dagegen ObLG 20. 5. 52, BayObLGSt 97 und Guelde DAR 51, 132; s a Fkf 25. 1. 52, 3 U 31. 51. Von diesem Fall der Teilung einer ganzen Straße (s o: zwischen den gleichen Orten) in zwei Fahrbahnen ist zu unterscheiden der Fall der Kennzeichnung eines kurzen Straßenteils, auf dessen Gefährlichkeit, zB scharfe Krümmung, durch Nägel, Striche udgl (in der Längsrichtung) hingewiesen wird; 4 zu § 3. 27

) G l e i c h a r t i g . Voraussetzung für die Anwendung der Regel des Abs 4 Satz 1 ist, daß die Fahrbahnen für den betr Fahrzeugverkehr bestimmt sind; handelt es sich um zwei Sonderwege (5 A zu § 16 StVZO), zB 2 Radwege, dann gilt die Regel nicht für alle „Fahrzeuge", sondern eben nur für alle auf diesen Sonderweg verwiesenen Fahrzeuge, dh Fahrräder; handelt es sich um zwei jedem Verkehr gewidmete Wege, so sind alle Fahrzeuge an Abs 4 gebunden. — „Gleichartig" bedeutet somit nicht nur, was aus dem Wort zu entnehmen ist: von gleicher Beschaffenheit, also Bauart, sondern auch: für die gleiche Verkehrsart bestimmt. Gleichartigkeit kann zweifelhaft sein, wenn eine Fahrbahn gepflastert, die andere asphaltiert ist; Radfahrer werden geneigt sein, die asphaltierte, Pferdefuhrwerke (bei nasser Witterung und in Steigungen) die gepflasterte vorzuziehen; soll hier die Verschiedenheit in der Wahl der Straßendecke verkehrstechnischen Sinn haben, so muß die „Gleichartigkeit" verneint werden. Gleichartig sind nicht zwei Fahrbahnen, deren eine gepflastert, die andere nur „befestigt" ist; hier greift Abs 4 auch dann nicht ein, wenn die ungepflasterte Bahn so fest ist, daß sie von allen Fahrzeugen befahren werden könnte. Ist die eine Fahrbahn ausschließlich dem Straßenbahnverkehr vorbehalten, so gilt Satz 1 nicht. Ist seitlich (nur) der einen der beiden Fahrbahnen ein Radweg vorhanden, so geht die Sonderregelung in § 27 I 1 und 2 der allgemeinen Regel in § 8 IV vor; Radfahrer benutzen also den Radweg, auch wenn er in ihrer Fahrtrichtung links liegt 28 ) F a h r z e u g e , dh Kraftfahrzeuge, Fuhrwerke, Radfahrer, Handfahrzeuge, nicht aber Schienenfahrzeuge; deren Fahrweise ist durch die Gleisführung vorgeschrieben; Satz 1 enthält nur eine Verkehrs-, keine Bauvorschrift für die Anlegung von Schienenwegen. —• Sind beiderseits der Fahrbahn Radwege vorhanden, so muß der in der Fahrtrichtung rechts befindliche benutzt werden (§ 27).

710

Verkehrs-Ordnung

2e ) Abs 2 Satz 4, ferner § 10 I, § 15 III. Einer Kennzeichnung als Einbahnstraße bedarf es also („gelten") nicht. 30 ) Nämlich gleichartigen; Anm 27 Satz 2. 51 ) Also sind von der Benutzung der mittleren Fahrbahn auch die Fußgänger ausgeschlossen, selbst wenn sie sonst nach allgemeinen Grundsätzen (vergl bei § 37) zur Benutzung einer Fahrbahn statt des Gehwegs befugt wären. 52 ) Vergl c zu § 9 und Vorbemerkung vor § 1 unter II e 5.

§ 9. Fahrgeschwindigkeit (1)a) Die höchstzulässige b ) Fahrgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge^ beträgt: a) innerhalb geschlossener Ortschaften :d) für Kraftfahrzeuge aller Art 40 Kilometer j e Stunde b) außerhalb geschlossener Ortschaften und auf den Reichsautobahnen:e) 1. für Personenkraftwagen^) sowie für Krafträderg) mit und ohne Beiwagen . . . 80 Kilometer j e Stunde 2. für Lastkraftwagen, Omnibusseh) und alle übrigen Kraftfahrzeuge 60 Kilometer je Stunde (2) Unbeschadet der Beschränkungen in Absatz 1 hat der Fahrzeugführer1) die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen2) im Verkehr Genüge zu leisten, und daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten 3 ) kann.4) Das gilt besonders an unübersichtlichen 5 ) Stellen und an8) Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe. 6 ") (3) Wer in eine Hauptstraße (§ 13) einbiegen oder diese überqueren will, hat mäßige Geschwindigkeit 6 ") einzuhalten. (4) Wenn 63 ) an Haltestellen von Schienenfahrzeugen die Fahrgäste auf der7) Fahrbahn ein- und aussteigen, darf nur in mäßiger Geschwindigkeit7®) und8) nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet 83 ) werden; nötigenfalls hat der Fahrzeugführer anzuhalten.9) 10) Neufassung: 3. 5. 39, RGBl. I 874; in Kraft seit 7. 5. 39, wieder geändert am 3. 10. 39 vergl. Anm. a, in Kraft: 4.10.39. Abs. 1 ist neu eingefügt, Abs. 3 (bisher Satz 3 des Abs. 1) ist selbständiger Absatz geworden; Abs. 2 (Eingangsworte) trägt der Einfügung des Abs. 1 Rechnung. Ein äußerer Anlaß zu den Änderungen von 1939 (Anm a) waren die Erfahrungen mit künstlichem Gummi, der bei dem damaligen Stand der Technik hohe Geschwindigkeiten nicht aushielt. Dieser Anlaß rechtfertigt aber nicht, die Regelung 1939 als dem Nationalsozialismus und der Kriegsführung dienend abzulehnen; sie bezweckt vielmehr den Schutz der Allgemeinheit und der Kraftfahrer und hatte auch gegenüber der mit V v 3 1 . 7 . 5 0 aufgehobenen MilRegV 9 (gültig gewesen v 1 . 1 . 4 7 bis 10. 9 . 5 0 in der USZone) weitergegolten; ObLG 7 . 2 . 5 1 , III 83.50.

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

711

DA: (1) Für den Begriff der geschlossenenOrtschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 gilt § 13 der Durchf.-VO. zum Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung v. 7. 12. 1934 (RGBl. I S. 1237). Hiernach ist geschlossene Ortslage der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend mit Wohnhäusern, gewerblichen oder öffentlichen Bauten bedeckt ist; einzelne unbebaute Baustellen, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Für die Anwendung der Vorschriften über Höchstgeschwindigkeiten beginnt die geschlossene Ortschaft an der auf der rechten Straßenseite aufgestellten Ortstafel; sie endet an der auf der linken Straßenseite angebrachten Ortstafel, die, dem Ortsinnern zugekehrt, als Aufschrift den Namen des nächsten verkehrswichtigen Ortes (Nahziel) an der Straße trägt. Die Ortstafeln gewinnen somit eine wesentlich höhere Bedeutung für die Beachtung 1 zur StVO. der Verkehrsvorschriften, als es früher der Fall war. Gemäß Anlage (Abschnitt A III Ziff. 8) sind Ortstafeln (Bilder 37 und 38) nur an den Grenzen der geschlossenen Ortsteile aufzustellen. Eine Anbringung dieser Tafeln an den Grenzen der politischen Gemeinden, wenn auch nur zusätzlich, entspricht daher nicht dieser Bestimmung. Für Ortschaften, deren Bebauungskern abseits der Landstraße liegt, gilt die hierunter abgedruckte Anordnung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen v. 31. 10. 1939. Durch die VO. zur Änderung der VO. über das Verhalten im Straßenverkehr v. 3. 5. 1939 (RGBl f S. 874) und die VO. zur Änderung der VO. über das Verhalten im Straßenverkehr v. 3. 10. 1939 (RGBl. I S. 1988) sind Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr innerhalb und außerhalb der geschlossenen Ortschaften festgesetzt worden. Der . . . RMdl. hat in einem RdErl. v. 30. 5. 1939 (RMBliV. S. 1227) den Begriff „Geschlossene Ortschaft" erläutert und bestimmt, daß diese an der auf der rechten Straßenseite angebrachten Ortstafel beginnt und an der auf der linken Straßenseite angebrachten Ortstafel endet, die, dem Ortsinnern zugekehrt, als Aufschrift den Namen des nächsten verkehrswichtigen Ortes (Nahziel) an der Straße trägt. Damit haben diese in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgeschriebenen Ortstafeln über ihren ort- und wegweisenden Zweck hinaus auch eine verkehrspolizeiliche Bedeutung erhalten. Es gibt zahlreiche Ortschaften, die keine geschlossene Ortslage aufweisen, bei denen daher auch die Anwendung der besonderen Geschwindigkeitsbeschränkung für geschlossene Ortslagen oft nicht nötig erscheint. Die Entscheidung hierüber obliegt den Verkehrspol.-Behörden. Wo solche Ortschaften bislang mit den Ortstafeln der Straßenverkehrs-Ordnung bezeichnet waren, müssen diese nunmehr entfernt werden, um Irreführungen auszuschließen. Sofern es für Ortschaften zweckmäßig erscheint, eine Ortsbezeichnung trotzdem beizubehalten, ordne ich für die hierbei möglichen Regelfälle folgendes an: Auf Ortschaften, deren Bebauungskern abseits der Landstraße liegt, kann durch Wegweiser an den Abzweigungen der Ortszufahrten hingewiesen werden. Für Ortschaften, die einen festumrissenen Ortskern nicht besitzen, sondern nur aus einzelnen und häufig wenigen, verstreut an oder in der Nähe der Landstraße liegenden Gehöften bestehen, ist die Ortsbezeichnung auf einem von der Ortstafel der Straßenverkehrs-Ordnung abweichenden Ortsschild einfachster Art anzubringen. Bei der geringen Bedeutung ist eine ins einzelne gehende Vereinheitlichung nicht erforderlich. Die Schilder sollen jedoch möglichst die gleichen Abmessungen wie die Ortstafeln der Straßenverkehrs-Ordnung erhalten. Die Beschriftung ist schwarz auf weißem Grund ohne schwarze Umrandung. Die bestehenden Vorschriften über etwaige Anbringung von Reichsstraßennummern u. a. bleiben unverändert. Reichsstraßennummern können jedoch in solchem Falle nur als besondere Tafel unterhalb dieses Ortsschildes an dem Schilderpfosten angebracht werden. (2) Die Verkehrspol.-Behörden werden ermächtigt, auch für besonders verkehrsreiche Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere für Straßenzüge zwischen größeren Städten, Höchstgeschwindigkeiten von 40 Kilometer je Stunde durch Aufstellung des Verkehrszeichens nach Bild 21 anzuordnen, wenn es die örtlichen Verkehrsverhältnisse und die Verkehrssicherheit erfordern. Hierbei wird häufig das Einvernehmen mit den für den Nachbarbezirk zuständigen Verkehrspol.-Behörden herbeizuführen sein. Unberührt . . ., soweit bleibt hierdurch die erforderliche Zustimmung der obersten Landesbehörden Reichsstraßen in Frage kommen.

712

Verkehrs-Ordnung

(3) Lastkraftwagen im Sinne des § 9 Abs. 1 sind alle zur Lastenbeförderung bestimmten Kraftwagen. Hierunter fallen auch die sogenannten Schneil-Lastfahrzeuge (Lieferwagen). Auch die von Reisenden vielfach verwendeten sogenannten MusterkolferKraftwagen sind Lastkraftwagen im Sinne des § 9 Abs. 1. (4) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten sind Kraftfahrzeuge der im § 48 Abs. 1 bezeichneten Hoheitsverwaltungen — insbesondere der Pol. und der Feuerwehr —, soweit die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dies erfordert. (5) Für die polizeiliche Bestrafung, die in beschleunigtem Verfahren durchzuführen ist, gilt eine Geldstrafe von 20,-— DM als Richtsatz, von dem je nach der Schwere des Verstoßes und dem Grad des Verschuldens sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nach oben oder unten abgewichen werden kann. Schwere Fälle sind darüber hinaus mit Entziehung des Führerscheins oder Untersagung der Ausübung der Fahrerlaubnis zu ahnden. In geeigneten Fällen ist auch die Maßnahme des Laftablassens zur Anwendung zu bringen. (6) Unübersichtliche Stellen im Sinne des § 9 Abs. 2, an denen der Fahrzeugführer hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit zu besonderer Vorsicht verpflichtet ist, sind vor allem unübersichtliche Kurven, unübersichtliche Kreuzungen und Einmündungen sowie Straßenstellen an solchen Bodenerhebungen (Kuppen), welche die Sicht auf den weiteren Verlaul der Straße und auf entgegenkommende Wegebenutzer nehmen. Viellach kann an unübersichtlichen Kurven, Kreuzungen und Einmündungen eine bedeutende Verbesserung dadurch erreicht werden, daß verhältnismäßig wenig wertvolles Gestrüpp und Unterholz in Wäldern beseitigt und daß Felder und Gärten so bestellt werden, daß die Sicht nicht beeinträchtigt wird. Durch geeignete Einwirkung auf die Eigentümer oder Besitzer solcher Grundstücke haben die Verkehrspol.-Behörden diesen lür die Hebung der Verkehrssicherheit bedeutsamen Maßnahmen lortgesetzt ihre Autmerksamkeit zuzuwenden. (7) § 9 Abs. 3 enthält das Gebot zur Einhaltung mäßiger Geschwindigkeit beim Einbiegen in Hauptstraßen und beim überqueren dieser Straßen. Wer einbiegen oder überqueren „w i 11", hat mäßige Geschwindigkeit einzuhalten; der Fahrzeuglührer muß also schon vor Erreichen der Kreuzung oder Einmündung mit mäßiger Geschwindigkeit lahren. Keine Änderung der Rechtsprechung über Fahrgeschwindigkeit durch Kriegsmaßnahmen ( V e r d u n k e l u n g , Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit); RG 22. 7.40, VAE S 188; 28.3.41, VAE S 119; Dsd 22.1.42, VAE S 71. Fahrgeschwindigkeit bei Verdunkelung; Dsd 13.10.42, VAE 1943 S 34; RG 22.12.43, VAE 1944 S 53. Erfahrungsgemäß ist vielfach zahlenmäßige Feststellung der Geschwindigkeit nicht möglich, häufig auch nicht erforderlich, sondern nur Schätzung in gewissem Rahmen; dann wird aber meist wenigstens in etwa die Höchstgrenze der Geschwindigkeit erkennbar zu machen sein, die angesichts der Verkehrslage nicht hätte überschritten werden dürfen; RG 3. 10. 41, VAE 1942 S 18. Versuchsfahrten unter Befreiung von den Geschwindigkeitsvorschriften: VkBl 1949 S 18. Den pol Verkehrskontrollen hatte der RMdl die Verwendung von S t o p u h r e n in der von ihm erlassenen Dienstanweisung (s vor § 1, unter „Richtlinien über die Durchführung von Verkehrskontrollen" III, 3 letzter Satz) verboten. Das Verbot ist dienstliche Weisung an die PolOrgane, bindet aber den Richter nicht; s vor § 1 StVZO; er ist nicht gehindert, eine durch Stopuhr ermittelte Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit als erwiesen anzusehen; § 261 StPO. Das verkennen AG Fkf in RdK 49, 48 und die unzutreffende Kritik an LG Kempten 12.5.49 aaO; s DAR 51, 136 und Pol 49, 295. Mindeststopstrecke 200 m: LG Mchn I 23.4.51, JurZentr 51.51. Durchführung des Stopverfahrens: ObLG 27.6.51, BayObLGSt 50/51, 458. Bei Wertung des Stopergebnisses ist zu berücksichtigen, daß in dem bei jedem Menschen verschiedene Reaktionsvermögen beim Auslösen der Uhr von Hand auf Sichtzeichen Fehlerquellen liegen.

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

713

Entwicklung der Geschwindigkeitsvorschriften für Kfze. I. 1910. a) G r u n d s a t z : ,,Die Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden, und daß der Führer in der Lage bleibt, unter allen Umständen seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten." b) H ö c h s t z u l ä s s i g e Geschwindigkeit: Innerhalb geschlossener Ortsteile 15 km Mehr als 5,5 t Gesamtgewicht überhaupt 12 km bei Gummibereifung wenigstens an den Triebrädern außerhalb geschlossener Ortsteile 16 km In allen Fällen unter b) kann die höhere Verwaltungsbehörde höhere Geschwindigkeiten zulassen II. 1925. a) G r u n d s a t z : „Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten.'' Bei Behinderung des Überblicks der Fahrbahn muß so langsam gefahren werden, daß das Fahrzeug auf kürzeste Entfernung zum Stehen gebracht werden kann. b) H ö c h s t z u l ä s s i g e Geschwindigkeit 1. bis 5,5 t Gesamtgewicht Innerhalb geschlossener Ortsteile 30 km mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . 40 km Außerhalb geschlossener Ortsteile unbeschränkt 2. mehr als 5,5 t Gesamtgewicht innerhalb und außerhalb geschlossener Ortsteile bei Luft- oder bei hochelastischer Vollgummibereifung 30 km bei anderer Vollgummibereifung 25 km Z u 1. u n d 2. : Bei Mitführen von A n h ä n g e r n innerhalb geschlossener Ortsteile 16 km III. 1932. Unter Beibehaltung des 1925 aufgestellten Grundsatzes ist die höchstzulässige Geschwindigkeit Innerhalb geschlossener Ortsteile a) wenn die Fze nicht an allen Rädern mit Luftreifen versehen 1. ohne Anhänger 25 km Kraftomnibusse mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde . . . . . 30 km 2. mit Anhänger 16 km b) wenn die Fze an allen Rädern mit Luftreifen versehen 1. ohne Anhänger 30 km mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde 40 km 2. mit Anhänger 25 km Außerhalb geschlossener Ortsteile mit und ohne Anhänger, w e n n die Fze a) nicht an allen Rädern mit Luftreifen versehen 25 km b) an allen Rädern mit Luftreifen versehen unbeschränkt IV. 1934. a) Grundsätzlich u n b e s c h r ä n k t b) Beschränkungen nur aus technischen Gründen: Vollreifen mit Arbeitsvermögen von mindestens 6 mkg . . . . . . . . 25 km ungefederte Triebachse 16 km V. 1939. W i e d e r e i n f ü h r u n g einer Begrenzung: In geschlossenen Ortschaften a) Pkw und Krafträder 60 km b) im übrigen 40 km Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen a) Pkw und Krafträder 100 km b) im übrigen 70 km W e i t e r e Herabsetzung (noch 1939). In geschlossenen Ortschaften alle Kfze 40 km Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen a) Pkw und Krafträder 80 km b) im übrigen 60 km VI. 1940 und 1943. Beschränkungen im Hinblick auf die Bereifung.

b) H ö c h s t z u l ä s s i g e Geschwindigkeit. Der Ausdruck verhindert eine Auffassung, daß etwa grundsätzlich mit der Geschwindigkeit des Abs. 1 gefahren werden dürfte; Abs 2 und 1 zusammen ergeben, daß mit Höchstgeschwindigkeit nur gefahren werden darf, wenn der Führer trotzdem in der Lage bleibt, seinen Pflichten zu genügen; RG 27. 2. 28, RdK 29, 74; KG 13. 11. 26, RdK 29, 74; BGH 8. 2. 51, DAR 79; ObLG 12. 9. 51, III 291. 51. Höchstzulässige bezeichnet nur die unter günstigsten Verhältnissen überhaupt gestattete Geschwindigkeit, die niemals überschritten werden darf; der Führer hat stets zu prüfen, welche Geschwindigkeit jeweils nach Lage der Verhältnisse zulässig ist; Überschreitung der danach gebotenen, uU hinter der höchstzulässigen zurückbleibenden Geschwindigkeit ist schuldhaft; RG 13.6.27, VR 411. — Höchstzulässige ist nicht Durchschnitts-, sondern Höchstgeschwindigkeit überhaupt; RG 12.1.31, J W 877. Wer die innerhalb u n d die außerhalb geschl Ortschaften zugelassene Geschwindigkeit überschreitet, ist, wenn eine natürliche Handlungseinheit vorliegt, wegen nur einer

714

Verkehrs-Ordnung

Gesetzesverletzung (§ 9 I) zu strafen, nicht wegen zweier rechtlich zusammentreffender Übertretungen des § 9 I a und b; ObLG 2. 7. 52, 1 St 143. 52. Jeder Verkehrsteilnehmer kann darauf vertrauen, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedenfalls nicht wesentlich werde überschritten werden; mit erheblich höherer Geschwindigkeit braucht er nicht zu rechnen-, RG. 2.4.43, VAE. S. 98. c) K r a f t f a h r z e u g . Der Begriff tritt in der StVO. erstmalig im § 8 auf; festgelegt ist er in der StVO. nicht; daraus ist der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, für die StVO. keinen selbständigen Begriff zu schaffen; es gilt also § 1 Abs. 2 KFG., und zwar in vollem Umfang: Vorbemerkung vor § 1 StVO. unter II e 5. § 9 war in seiner ursprünglichen Fassung und ist auch jetzt noch nach den oben erwähnten mehrmaligen Änderungen überschrieben: Fahrgeschwindigkeit; seine Fassung in Verbindung mit der Überschrift vor § 7 „Fahrzeugverkehr im allgemeinen" und der Überschrift vor § 33 „Kraftfahrzeuge" ergab zweifelsfrei, daß sich § 9 auf den gesamten Verkehr bezog, nicht etwa nur auf Kfze. Nun hat zwar die Änderung vom 3. 5. 39, Einführung von Höchstgeschwindigkeiten für Kfze, an die Spitze des ganzen § einen nur Kfze betreffenden Absatz gestellt, und es läge nahe, den übrigen Inhalt des § unter dem den Abs. 1 beherrschenden Grundsatz der Geltung (nur) für Kfze zu verstehen, d. h. als „Fahrzeugführer" (Abs. 2 u. 3) die Führer der in Abs. 1 ausschließlich betroffenen Kfze zu verstehen und ebenso Abs. 3 nur eingeschränkt (auf Kfze) anzuwenden. Eine solche Auslegung ist abzulehnen; sie widerspräche dem erwähnten System im Aufbau der Vorschriften innerhalb der StVO., würde eine grundsätzliche Änderung bedeuten, die der Gesetzgeber nicht in solcher Weise vorgenommen hätte, und endlich bestände eine Lücke für den übrigen Fahrverkehr, die lediglich aus § 1 geschlossen werden könnte. d) G e s c h l o s s e n e O r t s c h a f t . 17 zu § 55 StVZO.; 3 zu § 14 StVO. — Für die Auslegung ist in erster Linie zu beachten: Die Anmerkung a erwähnte frühere Regelung, Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten, betraf (nur) geschlossene Orts t e i l e ; wenn angesichts jener früheren Regelung der Gesetzgeber von 1939 den Ausdruck O r t s c h a f t wählte, so wollte er offenbar damit von den alten Bestimmungen abweichen. Es ist also für das Anwendungsgebiet der StVO. jetzt — im Gegensatz zu früher — nicht mehr von Bedeutung, daß es innerhalb geschlossener Ortschaften sehr wohl Ortsteile geben kann, die als nicht geschlossen gelten müssen. Die Neuregelung verlangt vielmehr Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten auch in solchen Ortsteilen einer geschlossenen Ortschaft, die als nicht-geschlossen anzusehen sind; zust Dsd 29.5.41, VAE 166; ObLG 22. 11.51, III 529.51. Das kann allerdings auch wieder zweifelhaft sein, weil ja die unten behandelte DA zu § 9 besagt, geschlossene Ortslage sei der T e i l des Gemeindebezirks . . . usw. „Geschlossene Ortschaft" ist Rechtsbegriff; die Entscheidung, ob es sich um eine geschlossene Ortschaft handelt, hat der Richter; 17 zu § 55 StVZO; zust BGH 28. 1.52, DAR 89. Die Auffassung von Verwaltungsbehörden, etwa auch die Auskunft von Gemeindebehörden, ist ihm Erkenntnisguelle. Ddf (31. l . u 28.2., Ss 2. u 39. 52) will als geschl Ortsch ansehen, was „nach der maßgeblichen Vorschrift des § 13 der DurchfVerordnung" zum Straßengesetz v 7. 12.34 (Anhang 2 und 3 des Buches) als geschlossene Ortslage gilt. Dem ist nicht beizutreten; s a BGH 28. 1. 52, DAR 89. Dafür, was im Sinn des Verkehrsrechts des § 9 geschl Ortsch ist, kann nicht unmittelbar entscheidend sein, was — nach dem Organisationsgesetz für Straßenbau und -wesen, insb -Verwaltung — zum Zweck der Regelung der Straßenbaulast bei Ortsdurchfahrten als geschlossene Ortslage (!) festgelegt worden ist. Auch mittelbar kann die Regelung in § 13 aaO nicht entscheidend sein: wenn auch die DA zu § 9 als geschl Ortsch iSd § 9 angesehen wissen will, was § 13 aaO als geschl Ortslage festlegt, so bindet diese in der DA niedergelegte Auffassung des damaligen RMdl weder das Gericht, noch den VerkTeilnehmer; und ebensowenig ist das der Fall mit den Darlegungen der DA zu § 9, wonach für die Anwendung der Vorschriften über Höchstgeschwindigkeit die Strecken zwischen den Ortstafeln als geschl Ortsch gelten sollen. Das Gericht bindet dieser Inhalt der DA nicht, weil er eben, wie überhaupt grundsätzlich die ganze DA, für das Gericht nur Erkenntnisquelle ist (s vor § 1 StVZO), ihm nur, unbeschadet der ihm selbst obliegenden Beurteilung der Lage, ggf an Hand der Rspr, die Auffassung der Verwaltungsbehörde über die Natur der W e g s t r e c k e zeigt. Dies berücksichtigt scheinbar nicht BGH 5.4.51, 3 StR 12.51, der den Ausführungen der DA betr die Ortstafeln allgemeinverbindliche Kraft wie der StVO selbst beimißt, so daß also Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb der Tafeln strafbar sei ohne Rücksicht

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

715

auf die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse. Für den VerkTeilnehmer liegt die Bedeutung der DA darin, daß er seine Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb der Ortstafeln dem Richter g e g e n ü b e r durch den N a c h w e i s der Unrichtigkeit der behördlichen A u f f a s s u n g über die N a t u r der Strecke (geschl Ortsch) rechtfertigen muß. — Freilich bestimmt, im Einklang mit der DA, die A n l a g e 1 zur StVO bei A III 8, die Ortstafeln seien nur an den Grenzen der geschl Ortsteile (!) aufzustellen. A u c h hier gilt, daß die Ortstafeln also die Stellen bezeichnen sollen, an denen nach A u f f a s s u n g der Behörde A n f a n g und Ende der geschl Ortsch liegen. Enthalten schon h i e r n a c h die Ortstafeln nur Hinweise, so wird dieser Charakter, worauf Celle 22.2.51, DAR 52, 75 zutr hinweist, noch durch ihre Stellung in der Anl 1 der StVO betont; sie sind eben nicht Ge- und Verbotszeichen, sondern „Hinweiszeichen", stellen sonach selbst keine A n o r d n u n g iSd § 3 I StVO dar. Aus all dem folgt: a) den Ortstafeln ist außer ihrem bisherigen Inhalt noch ferner eine Rechtsbedeutung beigelegt w o r d e n : sie w e i s e n den V e r k e h r s t e i l n e h m e r darauf hin, daß er sich (nach A u f f a s s u n g der Behörde, s oben) innerhalb der geschl Ortsch befindet und er seine Geschwindigkeit e n t s p r e c h e n d einzurichten hat; d e r e n Überschreitung w ä r e jedoch n u r strafbar, ß) w e n n die Ortstafel tatsächlich an der Grenze der geschlossenen O r t s c h a f t s t e h t Tut sie das nicht, etwa weil Abs 1 der DA nicht d u r c h g e f ü h r t ist, so k ä m e es darauf an, ob der V e r k e h r s t e i l n e h m e r die Geschlossenheit der Ortschaft e r k a n n t h a t oder sie bei gehöriger A u f m e r k s a m k e i t e r k e n n b a r gewesen ist; zust BGH 28. 1.52, DAR 89; BGH 31. 8. 51, VkBl 472. W e r die nicht hinreichend deutlichen M e r k m a l e der geschl Ortsch nicht e r k a n n t hat, ist straffrei, w e n n die örtliche Beschaffenheit den Irrtum v e r a n l a ß t hat. Kennt er aber die Tatumstände, die den Rechtsbegriff der geschl Ortsch bilden, zB beiderseitige Bebauung, keine freie Feldmark, h a t er nur irrigerweise angenommne, daß es sich nicht um eine geschl Ortsch handelt, so ist das n i c h t e n t s c h u l d b a r e r Strafrechtsirrtum; Dsd 4.4.28, RdK 181; ObLG 11.1.29, DAR 200; BGH 31.8.51, VkBl 472. — Freilich ist bei Beurteilung dieser Fragen zu b e a c h t e n : 1. Auf nicht durch Ortstafeln begrenzten Strecken darf der V e r k T e i l n e h m e r davon ausgehen, daß nach A u f f a s s u n g der zuständigen Behörde es sich nicht um eine geschl Ortsch handelt; dies h a t Bedeutung. insb für die ihm a n g e s o n n e n e Beurteilung der örtlichen Verhältnisse. 2. Mind e s t e n s seit 1934 (s § 28 V 2. Halbs RStVO 1934, noch deutlicher: § 3 I StVO 1937) hat der Gesetzgeber die Auffassung, es müsse, namentlich im Hinblick auf die Schnelligkeit in der A b w i c k l u n g der V e r k e h r s v o r g ä n g e , dem V e r k T e i l n e h m e r jede v o n der Norm a b w e i c h e n d e S o n d e r r e g e l u n g durch Verkehrszeichen sinnfällig gemacht, es müsse ihm n a c h Möglichkeit jede eigene G e d a n k e n m a n i p u l a t i o n in dieser Richtung abgenommen werden. Das Fehlen auf die Geschlossenheit der O r t s c h a f t hinweisender Tafeln ist also in erster Linie zugunsten des V e r k T e i l n e h m e r s zu w e r t e n . Anders wäre es, wenn die Tafel (außer ihrer etwaigen A n g a b e „Geschlossene Ortslage") noch ferner den Befehl des § 9 I enthielte, die Geschwindigkeit entsprechend zu b e s c h r ä n k e n u n d diese Tafel mit solchem Inhalt in die Anlage 1 zur StVO aufgenommen w o r d e n w ä r e ; alsdann w ü r d e ihre A n o r d n u n g nach § 3 I ohne w e i t e r e s befolgt werden müssen. e) R e i c h s a u t o b a h n : Anhang 6 dieses Buches. f) P e r s o n e n k r a f t w a g e n . Der Begriff (1 zu § 3 KtSG., Anhang 15 dieses Buches), seine Abgrenzung gegenüber dem Lkw ist seit langem umstritten; eine gesetzliche Begriffsbestimmung enthält nur § 5 DB.KStG.; bei § 3 KStG.; sie ist aber nicht ohne weiteres auf V e r k e h r s z w e c k e übertragbar. Die Auslegung kann auch verschieden sein, je n a c h dem Z w e c k e des Gesetzes. Selbst f ü r das Gebiet der V e r k e h r s r e g e l u n g k a n n die A u s l e g u n g uneinheitlich sein; ist zB eine Straße „für L a s t k r a f t w a g e n gesperrt", so f r a g t sich, w a s A u s g a n g s p u n k t des V e r b o t e s ist; ist es die Beschaffenheit der Straße, die schweren V e r k e h r nicht verträgt, so wird man den Begriff „Lastkraftw a g e n " a n d e r s bestimmen können, als etwa in dem Fall, wo man e r h o l u n g s u c h e n d e n F u ß g ä n g e r n den gewerblichen V e r k e h r fernhalten will; im letzten Fall wird m a n die sogenannten Lieferwagen unter das Verbot fallen lassen, im ersten Fall (Beschaffenheit der Straße) nicht. N a c h amtlichen Ä u ß e r u n g e n ist Zweck der N e u r e g e l u n g Bekämpfung der V e r k e h r s u n f ä l l e . Der A n o r d n u n g einer g e r i n g e r e n Geschwindigkeit für Lkw und Omnibusse liegt also wohl die Gefährlichkeit der größeren „Masse" (13 zu § 36 StVZO)

716

Verkehrs-Ordnung

dieser Fahrzeuge zugrunde. Also würde man den auf das Fahrgestell eines Pkw gesetzten „Lieferwagen" als Pkw zu behandeln haben; ebenso müßte der mit Mustern des Handlungsreisenden gefüllte Pkw als solcher, nicht als Lkw gelten. Abs 3 der Neufassung der DA entscheidet in beiden Fällen (Lieferwagen und Pkw für Musterkoffer) im entgegengesetzten Sinn, wobei allerdings der dort gebrauchte (nicht erläuterte) Begriff „Musterkoffer- Kraftwagen" auf einen Wagen deutet, dessen äußere Gestaltung von der eines Pkw grundlegend abweicht, ihn schon äußerlich als Lastenfahrzeug erkennen läßt. Abweichende steuerrechtliche Regelung: 1 zu § 3 KStG. (Anhang 15). g) K r a f t r a d . Begriff, mangels eigener Begriffsbestimmung der StVO. (Anm. c): § 5 I StVZO. h) O m n i b u s . Der Begriff ist im Verkehrsrecht nicht festgelegt. Im Sinn des § 9 ist Omnibus ein Fz mit mehr als 8 Sitzen einschl Führersitz; Müller in Pol 51, 291. Zur Ausstellung von Waren, zB hinter Glasscheiben, vielleicht auch zur Beförderung von Waren der ausgestellten Art, bestimmte Fze in der äußeren Gestaltung von Omnibussen sind rechtlich Lkw; die äußere Form entscheidet nicht. Würde ein solches Fz mehr als 8 Sitzplätze haben, so wäre es erst dann Omnibus, wenn die Personenbeförderung die bestimmungsgemäße Verwendung darstellen und die anderen Zwecke überwiegen würde. Zur Bestrafung wegen Verstoßes gegen Abs 1 ist Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit erforderlich, gegen Abs 2 ist solche Feststellung häufig unmöglich und meist auch entbehrlich; ObLG 14.2.51, III 6. 51. Verstoß gegen § 9 und § 1 in Tateinheit: ObLG aaO; vgl 12 zu § 1. Abs 2 enthält den Grundsatz, die allgemeine Sorgfaltsregel, daß die Geschwindigkeit der Verkehrslage anzupassen ist. ') Begriff des Führers, Strafbarkeit anderer? Siehe C zu § 21 KFG (B 1 zu § 2 KFG). Zur Beweisfrage ist beachtlich, daß es n a c h t s sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist, die Geschwindigkeit eines auf den Beobachter zukommenden Kfzs auch nur annähernd richtig zu schätzen; Dsd. 28.11.40, VAE. 1941 S. 71; — ferner daß es einem Kraftfahrer nicht möglich ist, die Geschwindigkeit entgegenkommender Kfze sicher zu schätzen; RG 3. 2.42, VAE 94; Tüb 20. 12. 49, VkBl 50, 120. Davon abgesehen ist es aber schwer, die Geschwindigkeit eines Kfzs von vorn zu beurteilen; RG 2.4.43, VAE 98. S a B V zu § 7 I KFG. 2 ) Die Verpflichtungen, wie sie aus § 1 folgen (RG. 12.2.42, VAE. S. 97), sind in Anm. 4 (hinter Anm. 10) unter A III dargestellt. — Prüfung der Frage, ob dem Abs. 1 zuwidergehandelt sei, setzt zunächst die Feststellung der eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit voraus. Erst wenn diese feststeht, kann weiter erörtert werden, ob sie mit Abs. 1 im Einklänge; KG. 19. 5. 39, VAE. S. 333. 3 ) F a h r g e s c h w i n d i g k e i t ist a b h ä n g i g von R e a k t i o n s f ä h i g k e i t d e s F ü h r e r s , B r e m s e n u n d Ü b e r b l i c k ü b e r d i e F a h r b a h n ; Mchn. 21.3.38, VAE. S. 197. — Pflicht zum langsamen Fahren, notfalls Anhalten: Anm. 4 (hinter Anm. 10) unter A III. 4 ) Anm. 4 s t e h t — w e g e n i h r e s U m f a n g s — am S c h l u ß d e r Anm e r k u n g e n , h i n t e r A n m . 10. 5 ) Unübersichtlichkeit: Anm 4 unter D. Die Unübersichtlichkeit ist Rechtsbegriff; also muß der Tatrichter, um Prüfung durch das Revisionsgericht zu ermöglichen, die Tatsachen feststellen, in denen er die U erblickt; ObLG 31.10.51, BayObLGSt 50/51, 546. —• Unübersichtlichkeit stellt sich uU jedem Verkehrsteilnehmer anders dar, ist vom Blickpunkt des Beobachters abhängig und kann mit der Fortbewegung der Teilnehmer und der Verschiebung der Blickwinkel rasch wechseln; BGH 4.3.52, 1 StR 787. 51. —• Die Vorschrift will Zusammenstöße an unübersichtlichen Stellen verhindern, also auch dem Vorfahrtberechtigten (§ 13) ermöglichen, einen Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen zu vermeiden, der das Vorfahrtrecht nicht achtet; RG 10. 1.44, VAE 33. 6 ) Das Wort „an" ist 3. 5. 39 (RGBl. I 874) eingefügt worden. Daß bei unbeschranktem Eisenbahnübergang für den Kraftfahrer ganz besondere Vorsicht geboten ist, versteht sich von selbst; RG 26.4.40, VAE S 138. — Fahrt mit 25 km/st über den Übergang nicht unzulässig: RG 10.7.40, VAE 187. — Eisenbahnübergänge sind die Übergänge über Eisenbahnen des öff und des nichtöff Verkehrs; Guelde, DAR 51, 103. "a) Verhältnis von Abs. 2 zu Abs. 4 (vgl. RG. 10.2.39, VAE. S. 171): A b s . 4, der sogar nötigenfalls ganz anzuhalten gebietet, bezieht sich auf Haltestellen der Schienenfahrzeuge, an denen unmittelbar auf der Fahrbahn ein- und ausgestiegen werden muß;

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

717

für a n d e r e Haltestellen, namentlich also solche, die mit S c h u t z i n s e l n ausgestattet, wie überhaupt für jeden Fzverkehr gilt Abs 2 Satz 1; KG 9. 10. 39, VAE 40 S 15. Sind die Fahrgäste schon durch Schutzinseln besonders gesichert, so vermindert sich entsprechend die Pflicht des Fahrverkehrs, auf jene Rücksicht zu nehmen; zust RG 11.6.37, VAE S 419. Schutzinseln sind dazu da, daß die Straßenbahnfahrgäste warten, bis sie ungefährdet den Fahrdamm überschreiten können; sie dienen dazu, den Fährverkehr flüssig zu gestalten; KG 9. 2. 39, VAE 297. Aber auch an ihnen muß der Fahrverkehr trotzdem auf die ein- und aussteigenden Personen erhöhte Rücksicht nehmen; KG aaO; RG 20. 12.40, VAE 41, 83. Mäßigung nicht erst beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, sondern auch schon von dem Augenblick, in dem mit Ein- und Aussteigen zu rechnen ist; RG. 1. 12.38, VAE 39, 77, insb nicht erst mit dem Zeitpunkt des Anhaltens des Wagens; Hbg 29. 7. 49, VkBl 50, 362; Dsd 31.3.39, VAE 298; 13.11.41, VAE 42, 55, sondern schon beim Einfahren der Strßb in der Haltestelle; Fkf 15.7.52, 2 Ss 360. 52. S auch 1 a zu § 36. Uber Verhalten vor Eisbübergängen s a § 13 Abs 5. — VkBl 52, 88 empfiehlt statt Anhaltens vor Ubergang Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 20 km. •aa) Schon nach Abs. 2 Satz 1 hat der Führer die Geschwindigkeit so einzurichten, daß er . . nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann. Diese Notwendigkeit kann sich beim Einbiegen oder Queren (Hauptstraße) stets ergeben; wer mit solcher Notwendigkeit rechnen muß, hat mäßige Geschwindigkeit einzuhalten. Also nötigt bereits Abs. 2 den Führer zu dem Verhalten, das ihm Abs. 3 nochmals besonders vorschreibt. ') Nämlich auf der Fahrbahn des Vorbeifahrenden. Für Vorbeifahren (in beiden Richtungen) auf der a n d e r e n , der Nichteinstiegseite, gelten keine Sonderregeln; der Führer wird vorsichtig fahren müssen, braucht aber nicht damit zu rechnen, daß ein abgestiegener Fahrgast hinter dem Straßenbahnwagen kopflos und ohne Umschau die Straße queren will; Hbg. 20. 1. 30, VR. 1931, 45. Aber daß wartende Fahrgäste nur nach der herannahenden Straßenbahn beobachten, nicht auch nach der entgegengesetzten Seite, ist in Rechnung zu stellende Erfahrungstatsache; Dsd 31. 3. 39, VAE S 298. Annäherung an die H a l t e s t e l l e der Straßenbahn verpflichtet erst dann zu Mäßigung der Geschwindigkeit, wenn gerade ein Straßenbahnzug heranfährt oder anhält und deshalb im Zusammenhang mit dem Aus- und Einsteigen Uberquerung der Fahrbahn durch Fußgänger zu erwarten ist; Mchn 7. 3. 39, VAE S 211. — Ob zu halten ist, entscheiden die Umstände, insbesondere Breite der Fahrbahn und Sichtverhältnisse. M ä ß i g ist die Geschwindigkeit, die ein sofortiges Anhalten zur Vermeidung einer Gefährdung ein- oder aussteigender Fahrgäste gestattet; KG 7.3.39, VAE 262. 8 ) Beide Verpflichtungen, Langsamfahren und Zwischenraumhalten, bestehen nebeneinander; Erfüllung nur einer genügt nicht; KG. 13. 8. 28, RdK. 303. Begrifflich verschiedene Tatbestände: Nmbg. 24. 10. 28, DAR 1929, 114. — Die Worte, „daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden" gehören nur zu: „in einem solchen Abstand"; also gilt die Weisunq „in mäßiger Geschwindigkeit" schlechthin, „ohne die Einschränkung „daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden". — Ob tatsächlich ein- und ausgestiegen wird, ist jetzt nicht mehr (§ 1) unerheblich; ebenso ob die Fahrgäste sich genügend umgesehen haben. Jetzt auch keine Berücksichtigung mehr von unvorsichtigem und unverständlichem Herumlaufen in den Straßenbahnwagen von der anderen Seite her. Läßt der Betrieb durch Offenhalten beider Seitentüren den Verkehr nach rechts und links zu, so sind, selbst wenn davon nur nach (von) einer Seite Gebrauch gemacht wird, beide Seiten unter Schutz gestellt. 9 a) Verhältnis des § 9 zur Grundregel des § 1 (angesichts der Tatsache, daß § 9 den Erfolgstatbestand des § 1 noch einmal auch selbst enthält): Vorbem vor § 1 unter II c. 9 ) Die Schlußworte „nötigenfalls anzuhalten" haben den Sinn: Würde die vorgeschriebene Rechtsüberholung Fahrgäste gefährden, so muß gehalten werden, wenn Linksüberholen nicht in Betracht kommt; im Ergebnis ebenso Dsd. 14. 12. 32, 1 OSt. 431. 32. Der Fall des Linksaussteigens der Fahrgäste kommt nicht in Frage; denn Linksüberholen ist nur zulässig bei mangelndem Zwischenraum rechts; würde Linksüberholen gefährden, so muß gehalten werden, da Rechtsüberholen eben, mangels Raumes, nicht in Betracht kommt. Aus Abs. 4 folgt Vorrecht der Fahrgäste gegenüber dem Fahrverkehr; OVG. 18. 3. 37, VAE. S. 355 (anderer Meinung KG. 9. 10. 39, VAE. S. 15); aber la zu § 36. Trotz seines Vorrechts hat der den Straßenbahnwagen verlassende Fahrgast auf etwa hinter dem Straßenbahnwagen befindliche Fahrzeuge zu achten, und zwar obwohl er selbst beim

718

Verkehrs-Ordnung

Absteigen sich nach vorn wenden muß; er hat die Fahrbahn auf kürzestem Weg zu überschreiten; Hbg 11.7.40, DAR 1941 S 51. Recht des während des Straßenbahnhalts angestauten Verkehrs, zusammen mit der Straßenbahn anzufahren und sie zu überholen: Dsd 1.7.37, VAE S 479. 10 ) S ferner KG 12. und 19. 2. 37, VAE 1937, S 191.

A.

B. C. D. E. F. G. H.

4. Fahrgeschwindigkeit. Übersicht

Allgemeines . . . . . . . I. Frühere Regelung II. Zwischenregelung . . . . . III. Neuregelung Subjektive Umstände des Führers . . . Objektive Umstände des Fahrzeugs Ortliche Verhältnisse Wegebeschaffenheit und Wetterverhältnisse Verkehrslage (Andere Verkehrsteilnehmer) I. Lebhafter Verkehr II. Verkehrsteilnehmer . . . . Besondere Geschwindigkeitsvorschriften Strafbarkeit

.

.

.

.

.

.

.

.

.

. .

.

.

. .

.

. .

.

.

.

.

.

.

.

. .

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

. .

.

.

.

.

7 . .

.

1

8 718 718 719 724 724 725 727 728 729 729 730 730

A. A l l g e m e i n e s Früher war die Geschwindigkeit mit bis ins einzelne gehenden Vorschriften geregelt; sie sind durch § 9 (in Verbindung mit § 1) entbehrlich geworden; er enthält in allgemeiner Fassung, was früher im einzelnen bestimmt war. Vgl Mchn 1. 10. 35, VAE 1936 S 69. I.

F r ü h e r e R e g e l u n g , § 18 V. 1910 lautete: Die Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden, und daß der Führer in der Lage bleibt, unter allen Umständen seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Innerhalb geschlossener Ortsteile darf die Fahrgeschwindigkeit von 15 Kilometer in der Stunde nicht überschritten werden. Bei Kraftfahrzeugen von mehr als 5,5 Tonnen Gesamtgewicht beträgt die überhaupt zulässige Höchstgeschwindigkeit 12 Kilometer in der Stunde; sie kann — vorbehaltlich der Vorschrift in Satz 1 — bis auf 16 Kilometer gesteigert werden, wenn wenigstens die Triebräder mit Gummi bereift sind. Die höhere Verwaltungsbehörde kann höhere Fahrgeschwindigkeiten zulassen. Auf unübersichtlichen W e g e n , insbesondere nach Eintritt der Dunkelheit oder bei starkem Nebel, beim Einbiegen aus einer Straße in die andere, bei Straßenkreuzungen, bei Straßeneinmündungen, bei scharfen Straßenkrümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen Wegen liegen, und bei der Einfahrt in solche Grundstücke, bei der Annäherung an Eisenbahnübergänge in Schienenhöhe, ferner beim Passieren enger Brücken und Tore sowie schmaler oder abschüssiger Wege sowie da, wo die Wirksamkeit der Bremsen durch die Schlüpfrigkeit des W e g e s in Frage gestellt ist, endlich da, wo ein lebhafter Verkehr herrscht, muß langsam und so vorsichtig gefahren werden, daß das Fahrzeug sofort zum Halten gebracht werden kann. Änderungen brachten die Verordnungen 15. 3. 23, 5. 12. 25, 16. 3. 28 und 15. 7. 30. Abs. 3 der oben wiedergegebenen Fassung zählte eine Reihe Einzelfälle auf, in denen langsam gefahren werden mußte. Sie wurden 1923 zusammengefaßt. Sie waren aber nicht erschöpfend und konnten es nicht sein; RG 19. 6. 28, J W 2326, Ergänzungen durch örtliche Straßenordnungen zulässig? RGSt 65, 390. Weitere Fälle einer Pflicht, langsam zu fahren, folgten aus anderen Sonderbestimmungen der VüKVerk, § 17, § 18, § 20. Die Neufassung 1923 bezweckte keine sachlichen Änderungen, sondern ließ nur fort, was entbehrlich erschien? Reichs-Ratsdrucksache 345/1922; die früheren ins einzelne gehenden Vorschriften w a r e n auch dann noch bei Auslegung der späteren Fassung zu beachten; RG 18. 4. 29, VR 210: 9. 2. 28, J W 1721. Diese lautete schließlich (1932) in Abs. 1 u. 2: Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Ist der Uberblick über die Fahrbahn behindert, die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffenheit des Weges beeinträchtigt, oder herrscht lebhafter Verkehr, so muß so langsam gefahren werden, daß das Kraftfahrzeug auf kürzeste Entfernung angehalten werden kann. Bei Annäherung an einen Eisenbahnübergang in Schienenhöhe ist, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, daß sich kein Zug in gefahrdrohender Weise nähert, die Geschwindigkeit so einzurichten, daß das Fahrzeug noch vor dem Ubergang angehalten werden kann. Abs. 1 besagte damit Selbstverständliches; RG 19. 6. 28, J W 2326; seine Hauptbedeutung lag darin, daß der Führer sich in der Regel nicht damit entlasten konnte, er habe angesichts der von ihm eingehaltenen hohen Geschwindigkeit nicht anders handeln können, als er gehandelt habe. Es w u r d e also gewissermaßen rückwärts von dem regelwidrigen Ereignis aus die Geschwindigkeit als schuldhaft zu hoch erklärt. Die Anwendung des § 19 Abs. 1 setzte voraus, daß es gerade die Fahrgeschwindigkeit war, die den Führer außerstand gesetzt hatte, die Regelwidrigkeit, zB einen Zusammenstoß zu vermeiden; KG. 24. 6. 29, DAR 331. — Ob § 18 selbständige Strafrechtsnorm war, w a r streitig; bejahend RGSt 62, 227, verneinend einige OLG.

II. Z w i s c h e n r e g e l u n g . Auch § 25 RStVO. 1934 wollte keine grundsätzlichen Änderungen bringen; er gab in allgemeiner Fassung auch den Inhalt des früheren § 18 VüKVerk. über die Geschwindigkeit wieder; zustimmend Mchn. 21. 1. 36, VAE. S 354; die früheren Fassungen und die dazu ergangene Rechtsprechung behielten auch für die Frage Bedeutung, welche Pflichten hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit der Führer im

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

719

Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des § 25 hat; zustimmend Mchn. 5. 4. 35, 1. Ss. 46. 35 u. (bezgl. RGSt. 65, 138) Mchn. 18.6.35, 1 Ss. 152.35; ferner zustimmend RG.5.9.35, VAE. 1936 S. 69: a u s d e r allgemeinen S o r g f a l t s r e g e l des § 25 f o l g e , daß der Kfz-Führer seine Geschwindigkeit den j e w e i l i g e n V e r k e h r s v e r h ä l t n i s s e n anzup a s s e n habe; s auch RG 21. 12. 35, VAE 1936 S 140. III. N e u r e g e l u n g . Die StVO. 1937 kehrt mit § 9 zu der oben erwähnten Fassung in § 18 I VüKVerk. (mit unwesentlichen Abweichungen) zurück. Aus obigen Darlegungen folgt daraus: 1. § 9 ist (RGSt 62, 227) selbständige Strafrechtsnorm; zust ObLG 14.11.51, III 405. 51; 2. Auch für § 9 behält die früher zu § 18 VüKVerk ergangene Rechtsprechung gewisse Gültigkeit; oben II. Aber zu beachten Ist nach RG. 8. 2. 37, VAE. S. 357, daß sich mit der allgemeinen B e s c h l e u n i g u n g des Kraftverkehrs das M a ß dessen, was als ü b e r m ä ß i g e Geschwindigkeit anzusehen ist, geändert hat. Beseitigt ist der frühere (RStVO. 1934) Rechtszustand, wonach die z a h l e n m ä ß i g e B e g r e n z u n g der Fahrgeschwindigkeit grundsätzlich — vorbehaltlich örtlicher Beschränkung nach § 4 und der Sonderregelung für Gleiskettenfahrzeuge in § 36 V StVZO. — fortgefallen war; Anm. a. Auch nach StVO. gilt der Satz, daß die Sicherheit des Verkehrs dem Interesse am raschen Vorwärtskommen in der Regel vorgeht; Mchn. 31. 5. 35, VAE. 1936 S. 74. Hinter die rechtlich gebotene Pflicht zur Rücksicht auf Leben und Gesundheit anderer treten D i e n s t a n w e i s u n g e n , zur Einhaltung des Fahrplans, zurück; sie können die Wirksamkeit gesetzlicher Vorschriften nicht einschränken; RG. 14. 4. 30, JV. 1931, 202; Mchn. 20. 12. 35, VAE. 1936 S. 145. Aber zutr. die vom RG. 11. 1. 39, VAE. S. 211 zu Unrecht (vgl. die Anm. aaO.) abgelehnten Ausführungen OLG. Bamberg (DAR. 1939 Sp. 152), „die Motorisierung des Straßenverkehrs könne nur solche Geschwindigkeitsgrenzen dulden, die durch die Notwendigkeit einer sinnvollen Einordnung des Verkehrs unabweislich gefordert werden" über der Befriedigung des Ehrgeizes des Fahrers, aber auch über der Befriedigung eines berechtigten Strebens nach guter Durchschnittsgeschwindigkeit muß die Rücksicht auf Verkehrssicherheit stehen; RG. 23. 7. 41, VAE. S. 203. Langsam fahren ist das Mittel zur Sicherung des Verkehrs gerade da, wo seine Sicherheit besonders (siehe unten) gefährdet ist; RG 26.11.29, 1 D 777.29. Mit der Höchstgeschwindigkeit darf nur gefahren werden, wenn der Führer trotzdem in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen aus der StVO. zu genügen; RG. 27. 2. 28, RdK. 1929, 74; 22. 6. 28, RdK. 280; KG. 13. 11. 26, RdK. 1929, 74. Diese Verpflichtungen bestehen nach § 1 in Vermeidung von Gefährdungen des Verkehrs sowie von 1. Schädigungen, 2. Behinderungen, 3. Belästigungen anderer; darüber hinaus in der Vermeidung alles Vorschriftswidrigen; dazu gehört auch die früher (s oben!) ausdrücklich genannt gewesene Vermeidung von Unfällen und Verkehrsstörungen; zustimmend ObLG 5. 1.32, I 1006. 31;Dsd 2. 2. 39, VAE S 214. Der wesentliche U n t e r s c h i e d vom Recht der RStVO 1934 besteht darin, daß jetzt auch G e f ä h r d u n g e n strafbar sind; vgl Dsd 25.10.37, VAE 1938 S 75: Die RStVO 1934 hatte im Interesse der Vermeidung einer k l e i n l i c h e n B e h i n d e r u n g des motorisierten Verkehrs sowie im Vertrauen auf die Einsicht, die Selbstzucht und die Verkehrsgemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer nicht nur von der Festsetzung bestimmter Höchstgeschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften, sondern auch davon Abstand genommen, jede im Einzelfall verkehrswidrige Geschwindigkeitsüberschreitung schlechthin unter Strafandrohung zu stellen. Bestrafung aus § 25 RStVO hatte vielmehr zur Voraussetzung, daß das verkehrswidrige Verhalten einen der in § 25 RStVO. verpönten Erfolge herbeigeführt hat. — Jetzt, wie erwähnt, genügt zur Bestrafung schon die Gefährdung (5 zu § 1). Die neuere Gestaltung des Kfzverkehrs kann nicht ohne Einfluß auf das Maß der Geschwindigkeit bleiben, und es braucht eine solche, die vor einer Reihe Jahre als unzulässig galt, jetzt nicht mehr grundsätzlich in derselben Weise beurteilt zu werden; RG 4. 10.37, VAE 38, 75. Eine Geschwindigkeit, die auf praktische Lahmlegung des Kfzverkehrs hinauslaufen würde, kann dem Führer nicht anaesonnen werden; Mchn 13. 10. 49, VkBl 50, 375. Für die Beurteilung der Frage, welche G e s c h w i n d i g k e i t a n g e m e s s e n war, sind m i t z u b e r ü c k s i c h t i g e n F a h r k ö n n e n des Fahrzeugführers, seine R e a k t i o n s f ä h i g k e i t, A r t u n d d a m i t B e w e g l i c h k e i t und Bremsf ä h i g k e i t seines Fahrzeugs, W i t t e r u n g s v e r h ä l t n i s s e , Sicht, Be-

720

Verkehrs-Ordnung

s c h a f f e n h e i t d e r S t r a ß e , V e r k e h r s l a g e im a l l g e m e i n e n u n d V e r h a l t e n a n d e r e r V e r k e h r s t e i l n e h m e r ; KG 18.4.39, VAE S 298; ObLG 4.2.30, I 1016. 29; Dsd 6.1.31, VR 256; s unten. Insbesondere muß der Führer Herr über die Lenkung (Steuerung) des Fahrzeugs bleiben. Deren für den Einwand ihres Versagens wichtige Einrichung: Anhang 19, B i g . Dabei genügt es, wenn der Führer die Geschwindigkeit auf diejenigen konkreten Umstände und Verhältnisse einstellt, die ihm bei seiner Fahrt erkennbar waren oder mit denen er nach Erfahrung und Gewohnheit des Verkehrs zu rechnen hat, also wenn er seine Geschwindigkeit einer im gegebenen Fall wirklich erkannten oder doch erkennbaren Verpflichtung anpaßt; zustimmend ObLG 28 6. 32, I 408. 32. Auch auf regelwidrigen Verlauf der Vorgänge muß der Führer seine Geschwindigkeit einstellen. Insbesondere darf er nicht unberücksichtigt lassen, daß regelmäßig eine Straße nicht von ihm allein benutzt wird; er muß deshalb die Geschwindigkeit so einrichten, daß er bei plötzlich auftretenden Hindernissen rechtzeitig halten oder ausweichen kann-, zustimmend ObLG 5.1.32, I 1006.31. Hierbei braucht er aber jetzt (Vorbem) nicht mehr mit einem solchen unerwarteten Zufall zu rechnen, wie ihn unverständiges Benehmen von Fußgängern, insbesondere verkehrtes Handeln bei plötzlichem Erschrecken, darstellen; anders noch zum früheren Recht RG 4. 1. u 4. 2.1927, J W 1522. Jetzt braucht ein Fahrzeugführer bei Bemessung seiner Geschwindigkeit nach § 9 II grundsätzlich nicht irgendein verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer in Rechnung zu stellen, sondern kann regelmäßig dabei von einem normalen Ablauf des Verkehrs und einem verkehrsgerechten Verhalten der anderen ausgehen; KG. 18. 4. 39, VAE. S. 299. — Auf breiter Ausfallstraße wird in der Regel die Geschwindigkeit erheblich höher sein können, als anderwärts; KG. 15. 5 36, VAE S. 439. 100 km/st nicht unerlaubt: RG 7.5.36, VAE S 519; Dsd 29.10.40, VAE 1941 S 81. 80 km/st auf Ausfallstraße, 70 km/st auf Hauptstraßen, 75 und 96 auf Fernverkehrsstraße, 60—80 km/st auf freier, übersichtlicher Landstraße nicht zu hoch: RG 9.11.36, VAE 1937 S 655; KG 11.6.36, VAE S 518; 2.12.38, VAE 1939 S 71; 8.8.39, VAE 1940 S 14; RG 7. 5. 31, DAR 279. 55 km/st bei N a c h t f a h r t in Großstadt zulässig; Mchn 7.3.39, VAE S 211. — Zu diesen Zahlen ist jetzt die Neuregelung in Abs 1 zu beachten. Geschwindigkeit in geschlossenen Ortsteilen: RG. 29. 10. 36, VAE. 1937 S. 55. — Erhöhte Aufmerksamkeit bei' hoher Geschwindigkeit RG. 23. 7. 41, VAE. S. 201 (bei 100 km/st aufs höchste gespannte Aufmerksamkeit). Voraussetzung der Feststellung eines Verstoßes gegen § 9 mit § 1 aus dem Gesichtspunkt einer Überschreitung der Geschwindigkeit ist, daß es gerade die Geschwindigkeit war, die den Führer außer Stand gesetzt hat, den eingetretenen Erfolg zu vermeiden; zust ObLG 4.7. u 14.11.51, III 244. u 405. 51; Schlwg 27.2.52, Ss 51. 52. Verursachung eines Erfolges iSd § 1 deshalb, weil das Fz nicht rechtzeitig angehalten werden konnte, rechtfertigt nicht ohne weiteres Feststellung eines Verstoßes auch gegen § 9. — Auch bei geringster Geschwindigkeit kann schuldhaftes nicht — rechtzeitiges —• Anhalten vorliegen; ObLG 14.11.51, III 405. 51. Ist es zur Vermeidung der in § 1 und damit (s. oben) auch in § 9 („seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge leisten") verpönten Folgen erforderlich, so muß langsam gefahren werden. Früher (s. oben) war vorgeschrieben, es müsse so langsam gefahren werden, daß kürzestes Halten möglich; § 18 II Verordnung 1932. Bezold, RdK 1927, 10, ObLG 6. 7. 28, DAR 25 3, führten dazu aus, es müsse o b j e k t i v langsam gefahren werden (so auch Dsd 28. 4. 31, DAR 362); dem Vorwurf zu schnellen Fahrens könne nicht etwa besonders hohe Bremswirkung des individuellen Fahrzeugs entgegengesetzt werden; dem konnte schon für die damalige Rechtslage nicht beigetreten werden; Müller, DAR 1928, 305. Allerdings konnte § 18 II für alle Beteiligten ,,nur einen und denselben Inhalt h a b e n " (ObLG aaO); in der Tat wurde an alle die gleiche Forderung gestellt, so zu fahren, daß sie auf kürzeste Entfernung halten können. Verschieden aber konnte die Art der Befolgung der Vorschrift sein. Erwies sich z. B. im Einzelfall ais nötig, so zu fahren, daß auf 5 m gehalten werden konnte, und war das bei einem Fahrzeug bei x km/st Geschwindigkeit möglich, bei einem anderen aber auch bei der doppelten Geschwindigkeit von 2x, so war nicht einzusehen, weshalb dieses zweite bei Ausnutzung seiner besseren Einrichtungen zugunsten der höheren Geschwindigkeit die Vorschrift verletzt haben, warum es die Ausnutzung unterlassen sollte; aus welcher Geschwindigkeit heraus das Fahrzeug der Vorschrift genügte, war gleichgültig, wenn es ihr nur genügte. Bei anderer Auffassung w ü r d e entweder für das Maß der einzuhaltenden Geschwindigkeit das Fahrzeug mit der schlechtesten Bremsfähigkeit entscheiden oder ein solches mit schlechter Bremsfähigkeit sich zur Rechtfertigung der von ihm eingehaltenen höheren Geschwindigkeit auf die übrigens sdiwer bestimmbare durchschnittliche (nämlich bessere) Bremsfähigkeit berufen können. Auch der Hinweis des ObLG auf die bei solcher Auffassung mögliche Verschiedenheit in den Geschwindigkeiten der verschiedenen Fahrzeuge griff nicht durdi; solche Verschiedenheit ist unvermeidbar, allgemein bekannt und im Verkehr in Redinung zu stellen. Dagegen machten zutreffend Jena 3. 5. 29, DAR 1930, 88 und Kiel 13. 3. 29, RdK 1930, 189 für Fessttellung der Länge des Bremsweges einen Unterschied zwischen Fahrzeugen mit und ohne Vierradbremse. Auch ObLG 4. 3. 30, I 1016. 29 räumt der Beschaffenheit des Fahrzeugs und der Fahrtüchtigkeit

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

721

d e s Führers Einfluß auf das z u l ä s s i g e Maß der G e s c h w i n d i g k e i t ein; e b e n s o Dsd 16. 10. 29, RdK 1930, 178. V g l . auch RG 9. 2. 31, 3 D 1036. 30, w o n a c h zu prüfen ist, „ o b nicht der A n g e k l a g t e eine nach Lage der Umstände, i n s b e s o n d e r e der Bremsfähigkeit s e i n e s älteren Kfzs zu h o h e G e s c h w i n d i g k e i t e i n g e h a l t e n hat" und RG 15. 1. 32 J W 778, w o n a c h bei Prüfung, ob auf kürzeste Entfernung g e h a l t e n w e r d e n kann, auch Fahrzeugbeschaffenheit und Zustand der Bremsen b e r ü c k s i c h t i g t w e r d e n muß, ähnlich RG 20. 9. 32 1 D 517. 32.

Jetzt wird nur gefordert, daß „nötigenfalls rechtzeitig angehalten" werden kann. Dazu ist erforderlich, daß der sorgfältige und gewissenhafte Kraftfahrer nicht die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert (es sei denn, daß ganz besondere unvorhergesehene Umstände, wie etwa höhere Gewalt, ein Verschulden des Fahrers ausschließen); RG. 23. 12. 41, VAE. 1942 S. 94. Der Führer hat allgemein so zu fahren, daß Gefährdung, Schädigungen, Behinderungen und Belästigungen vermieden werden; kann er diesen von § 9 in Verbindung mit § 1 geforderten Erfolg im Hinblick auf die im Einzelfall gegebenen Voraussetzungen, z. B. Bremsfähigkeit, auch aus höherer Geschwindigkeit heraus erreichen, so kann ihm aus dieser allein kein Vorwurf gemacht werden. Er muß aber berücksichtigen, daß Vollbremsung immer gewisse Gefahren mit sich bringt; RG. 10. 1. 44, VAE, S. 33. Besteht nach Lage der Umstände die Notwendigkeit des Langsamfahrens, so m u ß langsam gefahren werden; es genügt nicht, wenn sich der Führer nur auf das Abgeben von Warnzeichen beschränkt; RG. 4. 6. 17, Recht 1900. Old. 17. 1. 27, RdK. 116: Die Notwendigkeit des Langsamfahrens und des Abgebens von Warnzeichen besteht grundsätzlich nebeneinander; RG. 10. 7. 28, VZ. 1243: das dem Fahrzeug zuzumutende Verhalten bestimmt sich nach dem Einzelfall; begibt er sich in eine Gefahrzone besonderer Art, z. B. Bahnhofsanlage mit Rangierfahrten, so genügt vielfach Langsamfahren nicht, Halten und Sicherung sind geboten. Welches M a ß von Geschwindigkeit hat der Führer einzuhalten? In d e n Entwurf der Grundzüge, „daß das Fahrzeug n ö t i g e n f a l l s sofort zum Halten gebracht w e r d e n kann", wurden die W o r t e „und j e d e n f a l l s auf e i n e W e g s t r e c k e v o n h ö c h s t e n s 5 M e t e r n " h i n t e r „ s o f o r t " e i n g e f ü g t . Gedacht w a r offenbar, durch d i e s e n Z u s a t z e i n e Erleichterung für den Kfzverkehr einzuführen. In dieser Richtung hat sich die Vorschrift aber nicht bewährt. Die Verordnung 1910 ließ deshalb die zahlenm ä ß i g e Begrenzung d e s B r e m s w e g s w i e d e r fallen, schuf zwar damit eine Vorschrift, die, wörtlich genommen, schlechterdings nicht b e f o l g t w e r d e n konnte, ließ aber gerade w e g e n der U n m ö g l i c h k e i t wörtlicher Befolgung den Gerichten g e w i s s e n Spielraum. Die N e u f a s s u n g 1923 s t e l l t e den Wortlaut ab auf Ubereinstimmung mit § 4 VüKVerk, der Vorschrift über Beschaffenheit der Bremseinrichtungen; A n h a l t e n „auf kürzeste Entfernung". N a c h ObLG 22. 9. 25, VR 1926, 172 g e w ä h r t e d i e s e n e u e Vorschrift größere Freiheit, den Umständen d e s Falls vernünftig Rechnung zu tragen. „Auf kürzeste Entfernung" rechnete ohne w e i t e r e s mit e i n i g e r W e i t e r b e w e g u n g ; zustimmend ObLG 26. 6. 31, I 459. 31. Es war nach d e n Umständen, RG 3. 7. 28, RdK 284; 3. 12. 28, Recht 1929, 27, i n s b e s o n d e r e nach der Beschaffenheit der Ortlichkeit zu beurteilende Tatfrage, w i e lang die kürzeste Entfernung s e i n durfte.

Keine dieser vorangegangenen Regelungen hat befriedigt; eine allgemeine, für jeden Einzelfall anwendbare Vorschrift über die Länge des Bremswegs aufzustellen, ist unmöglich; die StVO hat darauf verzichtet. Es kommt darauf an, auf welche Entfernung der Führer ein vor ihm in der Fahrbahn auftauchendes Hindernis sehen kann. Ebenso Hbg 6. 2. 28 und Dsd 26. 6. 28, RdK 1929, 75; 6. 11. 28, DAR 1929, 202; Bschw 22. 3. 28, VR 1929, 464; KG 22. 5. 30, 3 S 229. 30. Anders ausgedrückt (RG 7. 1. 37, VAE S 124): die Geschwindigkeit ist so einzurichten, daß die Entfernung, auf die gehalten werden kann, nicht größer ist, als die Ubersicht über die Fahrbahn. Die Fahrt ist daher zu rasch, wenn der Fahrer zum Halten einen längeren Bremsweg braucht, als die Entfernung ist, auf die er ein etwa auftauchendes Hindernis wahrnehmen würde. Bei plötzlich auftretendem Hindernis muß der Führer das Fahrzeug noch innerhalb der Uberblicksweite zum Stehen bringen können. Die Entfernung ist zu beurteilen nach Fahrzeuggewicht, Bremswirkung, Wegbeschaffenheit, nicht aber Geschwindigkeit; diese ist ja gerade den genannten Verhältnissen anzupassen. Dsd 15. 1.29, RdK 253 hält 8 km/st nicht für ausreichend, fordert dort vielmehr 5 km/st: eine solche Forderung und Unterscheidung ist mit den tatsächlichen praktischen Grundlagen des Kraftverkehrs schwer vereinbar. Unmöglichkeit des Anhaltens des Kfzs auf der Stelle auch bei langsamer Fahrt: RG 29. 5. 33, DAR 1934, 14. — Unterschied der Anforderungen an das Abstandhalten bei polizeilicher Verkehrsregelung in Ortschaften und demgegenüber auf freier Landstraße: Dsd 13.7. 39, VAE 1940 S 9. Der Bremsweg eines Fzs darf nicht länger sein als der Uberblick; zust RG 26. 11.29, DAR 30, 10; aber nicht schlechthin hat der Fahrer die G e s c h w i n d i g k e i t auf die S i c h t w e i t e e i n z u s t e l l e n , sondern nur, w e n n b e s o n d e r e U m s t ä n d e ihn vor die M ö g l i c h k e i t s t e l l e n k ö n n e n , r e c h t z e i t i g a n h a l t e n z u m ü s s e n ; nötigenfalls" (Abs 2 Satzl); RGSt 76,71; 22.8.44, 2 C 7 6 . 4 4 ; BGH 11.1. 46

Müller: Straßenverkehrsrecht

722

Verkehrs-Ordnung

u 23. 8. 51, N J W 234 u 3 StR 585. 51. Bei künstlicher Verdunkelung: RG 18. 3. 40, V A E S 114; auch bei kriegsmäßiger V e r d u n k e l u n g darf der Bremsweg nicht größer sein, als der Überblick; RG 15. 10.43, VAE 44, 12; bei ihr tritt die Aufgabe der Fahrzeugbeleuchtung, für den Fahrer die Fahrbahn zu erhellen, dh ihm Uberblick zu verschaffen, zurück gegenüber der anderen Aufgabe, den Verkehrsteilnehmer auf das Nahen des Fzs hinzuweisen; D J 1941, 196; eine der Lähmung des Verkehrs fast gleichstehende Verlangsamung der Fahrt (Schrittgeschwindigkeit) will wohl auch RG 1 8 . 3 . 4 0 nicht fordern. Bedenken dagegen: Booß, VAE 43, 85. —• Zeitliche Erfassung des Bremswegs: Zeitraum zwischen Betätigung der Bremseinrichtungen und Fahrzeugstillstand. Durch Scheinwerferblendung bewirkte Behinderung der Übersicht: Dsd 24. 4. 29, RdK 426; 16. 10. 29, 1 OSta 92.29. Siehe auch Anhang 19, B I h . Besondere Verhältnisse (Dunkelheit mit künstlicher oder natürlicher Beleuchtung): RG 27. 3. 33, V R 419. Überblick bei nicht abgeblendeten S c h e i n w e r f e r n : § 5 0 I V StVZO. Beachtlich LVG Schwerin 1.12. 38, VAE 29, 125: Eine S c h n e e landschaft absorbiert nicht das Schemwerferlicht, sondern reflektiert es und hebt dadurch Kontraste sehr stark und deutlich hervor; deshalb Fahrt mit Scheinwerfer selbst dann, wenn die Lichtverhältnisse im übrigen Scheinwerferlicht nicht erfordern würden, bei Schnee zweckmäßig, weil die Fahrbahn dadurch besser kenntlich wird, insb mit ihren Unebenheiten (zB Schneegleise, Löcher). — Noch ObLG 6. 4. 26, J R 1592, vgl 6 . 7 . 2 8 , DAR 253, 24. 7. 31, I 543, 31, wollte technischen Einrichtungen, die Anhalten auf kurze Entfernung ermöglichen, nicht die Bedeutung zuerkennen, daß der Führer im Vertrauen darauf entsprechend schneller fahren dürfe; solche Einrichtungen gäben nicht Gewähr, daß das Fahrzeug auf kürzeste Entfernung zum Stehen gebracht werden könne; der Notwendigkeit des Langsamfahrens werde der Führer nicht enthoben. Das ist mit der technischen Entwicklung der Bremsen und der Regelung der Anforderungen an die Bremsverzögerungen (§ 41 StVZO) überholt. Nach RG 3 . 1 2 . 2 8 , DAR 91, bestimmt sich der Bremsweg nach der Beschaffenheit der örtlichkeit und den sonstigen besonderen Verhältnissen. Dabei bleibt zweifelhaft, ob RG damit im Gegensatz zu ObLG auch technischen Eigenschaften des Fahrzeugs Bedeutung zuerkennen will. Das ist aber wohl der Fall bei RG 12.3. 31, DAR 363, das einen Bremsweg von 7 m bei 20 km/st für eine Kreuzung nicht als „kürzeste Entfernung" im Sinne des Abs 2 des früheren § 18 (s oben) ansieht; das Fahrzeug hatte keine Vierradbremse; also will RG offenbar technischen Einrichtungen und Eigenschaften des Fahrzeugs, allerdings zuungunsten des Führers, Bedeutung zuerkennen. Das ist in RG 29. 10. 32, DAR 1933, 9 auch zugunsten des Führers der Fall: ein Führer, dessen Fahrzeug mit gut wirksamer Bremse ausgestattet ist. braucht die Geschwindigkeit nicht soweit herabzusetzen, wie der, bei dessen Fahrzeug die Bremseinrichtung einen längeren W e g bedingt. B e s o n d e r e F a h r f e r t i g k e i t u n d G e s c h i c k l i c h k e i t d e s F ü h r e r s g a b e n n a c h O b L G 22. 11. 29. I 809, 29 für die f r ü h e r e R e c h t s l a g e k e i n e n E n t l a s t u n g s g r u n d g e g e n ü b e r d e m V o r w u r f zu s c h n e l l e n F a h r e n s .

Notwendigkeit der Zuziehung eines S a c h v e r s t ä n d i g e n zur Beurteilung des Bremswegs: RG 5. 11.43, VAE 44, 12; Bremen 6 . 1 . 5 0 , VkBl 347. Allgemein aber bedarf es nach BGH 10.5. u 2 1 . 6 . 5 1 , 4 StR 246. 51 u 3 StR 45. 51 zur weiteren Aufklärung keines Sachverständigen, wenn das Gericht bei in tatsächlicher Beziehung einfachem Unfallhergang bei Prüfung technischer Fragen nach der Lebenserfahrung sich ausreichende Sachkunde in der zu entscheidenden Frage beimißt (§ 244 IV StPO). Bei Wahl der Geschwindigkeit muß der Führer im Hinblick auf seine Pflichten aus § 1 berücksichtigen, daß er bei plötzlich auftauchendem Hindernis einen gewissen Zeitraum bis zur Ausführung des danach Erforderlichen, Reaktionszeit, gegebenenfalls Schrecksekunde, braucht; RG 16.12.38, VAE 1939 S 120; ObLG 6 . 7 . 2 8 , DAR 253; 20. 4. 28, RdK 29, 75. — Erschrecken ist nur dann Verschulden, wenn besondere Verkehrs- oder Straßenverhältnisse zu angespannter Aufmerksamkeit verpflichteten und das Ereignis, das die Schreckwirkung hervorruft, bei Anwendung der erforderlichen Aufmerksamkeit vorhersehbar war; ObLG 2 8 . 1 1 . 5 1 , III 497. 51. — Schrecksekunde ist die Zeit, innerhalb deren der normale Mensch vor Schreck gehindert ist, einen der Verkehrslage entsprechenden Entschluß zu fassen. Reaktionszeit ist der Zeitraum zwischen dem Erfassen einer Verkehrslage und der Ausführung der ihr entsprechenden Maßnahmen, also Erfordernis eines gewissen Zeitaufwandes zur Verarbeitung des sich bietenden Bildes im Gehirn, Erzeugung und Betätigung eines Entschlusses und Handhabung der Fahrzeugvorrichtungen: RG 2 5 . 6 . 2 8 , J W 2716; 12.1.31, J W 877; Celle 13.12.29, S 417. 29. Für die Beurteilung der Reaktionszeit ist beachtlich, daß die Nervenbahn des

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

723

Gesichts mehr Nervenschaltwellen durchläuft als die des Gehörs; optischer Reiz wird deshalb langsamer als akustischer beantwortet. Es kann beides in Frage kommen: Zubilligung einer Schrecksekunde und an sie anschließend Festlegung einer Reaktionszeit. Der Begriff der Schrecksekunde setzt das Erkennen einer konkreten Gefahr, die einen Schreck auslöst, voraus; RG 17. 5. 39, VAE 377. Die Verkehrslage kann so verwickelt oder überraschend sein, daß falsches und unzweckmäßiges Handeln kein Verschulden mehr darstellt oder mangelnde Geistesgegenwart nicht mehr zur Last gelegt werden kann; Mchn 14.7.37, VAE S 472; es sei denn, daß die Überraschung selbst verschuldet war; RG 21.10.37, VAE S 526. Unsachgemäßes Handeln infolge Verwirrung durch unverschuldeten Vorfall (Gleiten des Fußes vom Brems- auf den Gashebel bei heftigem Stoß) RG 4.4.41, VAE S 121. S a A II b 3 zu § 7 II KFG u D II zu § 21 KFG. Es kann Überspannung der Sorgfaltspflicht bedeuten, einem Kraftfahrer als Fahrlässigkeit anzurechnen, daß er bei ohne sein Verschulden plötzlich auftretender erheblicher Gefahrenlage, die sofortiges Handeln verlangt, nicht das richtige Mittel ergreift, sondern, vielleicht unwillkürlich, einen weniger zweckdienlichen Ausweg; zust Fkf 27. 2. 52, 1 Ss 9. 52. Unrichtiges Verhalten in solcher Lage kann nur dann als Fahrlässigkeit angesehen werden, wenn der Täter nach persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie nach seelischer Verfassung imstande war, die richtige Maßnahme zu ergreifen (RG 14. 5. 35, DAR S 144). Ein — ggf entschuldbares — Fehlgreifen in der Wahl der Mittel liegt aber nicht im Unterlassen der Benutzung verfügbarer Möglichkeiten; Ddf 14.3.49, VkBl 50, 255. Tritt durch Schrecken bei plötzlich auftretender unverschuldeter Gefahr ein Zustand von Unüberlegtheit ein, so kann für dessen Dauer die Fähigkeit, zu zweckentsprechendem Verhalten fehlen; RG 10.4.41, VAE S 120. — Schrecksekunde, Reaktionszeit und schuldhaft nicht rechtzeitige Uberwindung des Schreckens: RG 29.11.38, VAE 1939 S 70 Langsames Reagieren strafausschließend?: Guelde, RdK 49, 39. S c h r e c k s e k u n d e errechnet sich nach W a Ostwald, Autotechn Ztschr 31, 471 aus den Summen folgender vier Zeiträume: d) Wirkungszeit = Zeitraum, währenddessen die volle Bremswirkung erfolgt; c) Bremsbetätigungszeit = Zeitraum, nötig, die Bremseinrichtung zur vollen Wirkung zu bringen, endend mit Beginn von d; b) Reaktionszeit = Zeitraum zwischen der Möglichkeit der Wahrnehmung eines Geschehnisses und Verwirklichung des folgerichtigen Entschlusses; a) Schreckzeit = Vergrößerung der Reaktionszeit b durch Überraschung oder Mangel an gehöriger Aufmerksamkeit; ob die Schreckzeit zuzubilligen ist, hängt von den Umständen ab. Vgl das Ergebnis experimenteller Untersuchungen, Lubrich, Arch f d ges Psychologie 84 Heft 1, 2, s auch VR 1932, 253: danach ist es nicht die Schreckwirkung, die in erster Linie die Reaktionszeit verlängert, sondern die Möglichkeit des Führers, sich psychisch von der bisherigen Tätigkeit auf die neu aufgetretene Gefahrenlage umzustellen. Diese Möglichkeit ist hauptsächlich abhängig von zwei Umständen: 1. von der Stärke der vorangegangenen Einstellung des Führers (bisherige Tätigkeit) und 2. von ,der allgemeinen Fähigkeit des einzelnen Individuums zu rascher Umstellung. Zu 1 hat sonach namentlich die vor dem Ereignis eingehaltene Geschwindigkeit Bedeutung; denn wachsende Geschwindigkeit bringt schnellere Aufeinanderfolge von Reizeindrücken mit sich, erfordert also stärkere Einstellung des Führers auf seine Führertätigkeit. Zu 2 haben erfahrungsgemäß Schreckhafte größere Umstellfähigkeit als wenig Erregbare. Der Führer muß also (Dsd 1. 12. 1931, DAR 1932, 140) auf den Grad psychologischer Umstellbarkeit Rücksicht nehmen und handelt fahrlässig, wenn er in Kenntnis seiner geringen Umstellbarkeit sich Gefahrenlagen aussetzt, die nur bei höherem Grade Umstellbarkeit gemeistert werden können. S auch Lossagk, DAR 1933, 3; ferner RG 28. 6. und 7. 7. 32, DAR 318 und 1933, 6. — RG 24. 10. 32, DAR 1933, 15: Auch ohne Überraschung muß vom Erkennen (oder Erkennenmüssen) der Gefahr bis zur Betätigung der Bremse die Reaktionszeit ablaufen; sie ist keine feststehende Größe, hängt von den äußeren Umständen ab, die sich dem Führer darbieten, und von seiner Befähigung; bei günstigen Umständen und gewandtem Führer: 0,4 oder 0,5 Sek; zust ObLG 20. 2. 52, Bay ObLG 52, 45. ü b e r Schrecksekunde: Kleffei, RdK 1932, 274; DAR 1932, 307. — Reaktionszeit nach Alkoholgenuß: Grünewald, VAE 1926 S 313.

Zubilligung von Schrecksekunde und Reaktionszeit entfällt, wenn nach der Lage Reaktionsbereitschaft vorhanden sein mußte, vom VerkTeilnehmer besondere Aufmerksamkeit, also zu fordern war, daß er sich rechtzeitig auf die Gefahr einstellte; RG 16.5.29, RdK 475; ObLG 25.4.51, III 91. 51; 29.1.52, 2 St 22. 51; maW: wenn vom ersten Ansichtigwerden der Gefahr bis zu dem Augenblick, in dem der Kraftfahrer spätestens seine Fahrweise hätte ändern müssen, so viel Zeit vergangen ist, daß er sich auch innerlich auf die Maßnahmen zur Abwendung eines Unfalles hätte einstellen können; RG 28. 2. 41, VAE 100; 8. 4. 37, VAE 338; 15.10. 43, VAE 44, 12, Abbiegen des Eingeholten, Dsd 9.9.37, VAE 527; Mchn 7.3.39, VAE 209; Unsicherheit von Verkehrsteilnehmern RG 11.3.38, VAE 194; Schrecksekunde kann nur gegenüber nicht zu vermutender Gefahrlage, gegenüber einer Verkehrslage, auf die man nicht gefaßt sein muß, (zB plötzlich auftretendem Hindernis) zugebilligt werden; der verkehrswidrig Handelnde, zB zu schnell Fahrende, muß mit Gefahrlagen rechnen, kann ihnen gegenüber keine Schrecksekunde beanspruchen; ObLG 30.5.51, III 152. 51; Mchn 13. 10.49, VkBl 50, 375, 46*

724

Verkehrs-Ordnung

wohl aber Reaktionszeit. Es ist im Einzelfall zu prüfen, in welchem Maß die besonderen Umstände ein Vorbereitetsein des Führers auf alle möglichen Ereignisse erforderten; dieses Maß gibt die Grundlage zur Bemessung der Schrecksekunde. Uberspannung der Sorgfaltspflicht durch Fordern so starker Konzentration, daß jedes Erschrecken ausgeschlossen wäre: Mchn 8.1.36, VAE S 283. Die im entscheidenden Augenblick zur Verfügung stehende nur kurze Uberlegungsfrist kann nicht entschuldigen, wenn sich der Führer durch unvorsichtiges Fahren selbst in die Zwangslage versetzt hat; RG 6. 5. 29, DRZ 249; A II b 3 zu § 7 II KFG; zust ObLG 4. 7. 51, III 165. 51. Nach Hbg 6. 2. 28, RdK 29, 75 ist das Kfz auf dem Hauptweg nicht verpflichtet, so zu fahren, daß es vor jeder Kreuzung bei plötzlichem Hindernis zum Stehen gebracht werden könnte; zust Mchn 25.11.38, VAE 39, 73; Dsd 23.6.39, VAE 367. Berechnung der unter Berücksichtigung von Bremsweg und Schrecksekunde festzustellenden Gefahrenstrecke: Aumer in VR 1930, 12. W e t t e r e i n f l ü s s e (Langwellenstörungen) auf die Reaktionszeit (deren Verlängerung und gleichzeitig verminderte Reaktionssicherheit): MW 51 Heft 8 S 5 und JurZentr 76. 51; 56. 52. Feststellungen zur Nachprüfung der Geschwindigkeit: RG 3.6.37, VAE 412. Besteht im Einzelfall Pflicht zum Langsamfahren, so ist damit nicht gesagt, daß die Geschwindigkeit in den angegebenen Fällen immer, unter anderen Umständen geringer sein muß, als die am Ort jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit: Hbg 23. 2. 14, DStrafZ 284; KG 22. 5. 30, 3 S 229. 30. Für eine über die Pflicht zum langsamen Fahren hinausgehende Pflicht (s oben) anzuhalten ist zu beachten, daß ein Fahrzeug erst angehalten ist, wenn seine Bewegung aufgehört hat, Feststellen der Räder allein genügt nicht; Rutschen bei blockierten (Anhang 19 B I h) Rädern Dsd 15.9.31, DAR 1932, 101. § 9 ist nicht dahin zu verstehen, der Führer müsse stets eine Geschwindigkeit einhalten, die sofortiges Anhalten ermöglichte; KG 12. 5. 28, RdK 1929, 288; ObLG 28. 6. 32, I 408. 32, wonach der Führer Auftreten nur solcher Hindernisse in Betracht ziehen muß, mit denen er nach allgemeiner Erfahrung oder den Umständen als möglich rechnen kann. Auch vor Kreuzungen ist weder zu verlangen noch möglich, so zu fahren, daß auf der Stelle gehalten werden kann; RG 5. 11.36, VAE 1937 S 58. Der aus § 1 sich etwa nach den Umständen ergebenden Pflichten ist der Führer nicht allein schon dadurch enthoben, daß er etwa nach § 13 das V o r f a h r t r e c h t hatte. Er darf nicht gestützt auf ein solches Recht, unbekümmert um den sonstigen Verkehr, darauf losfahren; RG 19.6.28, J W 2326 und LeipzZ 1924, 826; Dsd 27.11.28, DAR 1929, 172; Mchn 7. 3. 39, VAE S 209. Aber der Fahrer auf dem Hauptverkehrsweg darf damit rechnen, daß der aus dem Seitenweg Kommende seiner Pflicht, die Vorfahrt zu gewähren, entsprechend handeln wird; zustimmend Ddf 21. 10. 35, VAE 1936 S 145. B. S u b j e k t i v e Umstände des F ü h r e r s Mit welcher Geschwindigkeit im allgemeinen gefahren werden darf, richtet sich (oben A III) nicht nur nach örtlichen Verhältnissen, sondern nach den gesamten sachlichen und persönlichen Umständen, namentlich Fahrtüchtigkeit des Führers; ObLG 4.2.30, I 1016. 29; Dsd 6. 1.31, VR 256; BGH 11.1.51, N J W 234, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob lebhafter Verkehr herrscht; Dsd 11.9.29, DAR 411. Bei Alkoholbeeinflussung langsamer fahren, als ein nüchterner Führer hätte fahren müssen; BGH 25.10.51, 3 StR 612,51. Berücksichtigung auch subjektiver, seiner Person entnommener Umstände, zB der körperlichen Verfassung des Führers bei Beurteilung seines Verhaltens?: RG 4.1.15; Recht 2151. Persönliche Fähigkeiten und Eigenschaften des Führers zu berücksichtigen: Dsd 16. 10. 29, 1 OSta 91. 29. Mäßigung der Geschwindigkeit bei herabgesetzter R e a k t i o n s f ä h i g k e i t : BGH 11.1.51, N J W 234. C. O b j e k t i v e Umstände des F a h r z e u g s Bei Linkslenkung gewinnt der Führer Überblick über die Fahrbahn früher als bei Rechtslenkung, RG 8. 7.1927. VR 587: Schnelle Fahrt (35 km) bei schwacher Beleuchtung (6 m Reichweite der abgeblendeten Laternen) ist fahrlässig. Geschwindigkeit des Straßenbahnwagens im Hinblick auf seinen längeren Bremsweg: RG 4.3.36, VAE S 358. Ebenda Entlastung des Straßenbahnfühlers durch die Geschwindigkeitsregelung in der Dienstvorschrift; s aber 4 zu § 9 StVO unter A III und D zu § 21 KFG.

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

725

Länge und Schwerfälligkeit eines O m n i b u s s e s nötigen zu besonderer Vorsicht; Dsd 11.3.39, VAE S 258. Der T r a m b u s (Kraftomnibus mit in die Karosserie unter dem Führersitz eingebautem Motor) gewährt dem ganz vorn sitzenden Führer besseren Uberblick über die Fahrbahn als anders gebaute Omnibusse (keine Behinderung der Sicht durch Kühlerhaube) und früheren Einblick in die Seitenstraße. Sicherheit des Fahrens wird nach Ddf 29. 4. 29, RdK 420 nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Blick des Führers zur Seite durch Undurchsichtigkeit der Seitenscheiben behindert ist; es genügt, daß der Blick nach vorn frei ist. Aber diese Entscheidung weist einen aus der Beschaffenheit der Seitenscheiben hergeleiteten Entlastungseinwand des Führers zurück; sie kann nicht uneingeschränkt dahin gewertet werden, daß der Führer bei Undurchsichtigkeit der Seitenscheiben die Verlangsamung der Fahrt unterlassen dürfte. Bei Mängeln des Fahrzeugs ist das Fahren mit Höchstgeschwindigkeit an sich bedenklich, bei Annäherung an Kreuzungen unzulässig; RG 19. 6. 28, J W 2326. D. O r t l i c h e V e r h ä l t n i s s e Auf völlig unberechenbare Hindernisse (gesprengte Brücke ohne Warnzeichen) braucht die Geschwindigkeit nicht eingestellt zu werden; OGH 16. 6. 50, RdK 108 und 51, 12. Auf F e r n v e r k e h r s s t r a ß e n dürfen hohe Geschwindigkeiten gefahren werden; KG 25.8.38, VAE S 464. E n g e a l t s t ä d t i s c h e Straßen fordern erhöhte Sorgfalt; OVG 11.3.37, VAE S 347. Der Verlauf eines Weges (RG 19.12.28, DAR 1929, 67) kann B e h i n d e r u n g d e s Ü b e r b l i c k s mit sich bringen. Sie nötigt zur Vorsicht, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob etwa lebhafter Verkehr herrscht; Dsd 11.9.29, DAR 411. Der Grad der Unübersichtlichkeit entscheidet über die jeweilige Anforderung an die Herabsetzung der Geschwindigkeit; ObLG 31.10.51, BayObLGSt 50/51, 546. Die Behinderung entlastet den Führer grundsätzlich nicht, sondern nur (RG 16.11.28, VR 1929, 458), wenn er etwa gar nicht mit der Möglichkeit hätte rechnen können, daß man ein Anlage, zB Eisenbahnübergang, von so großer Unübersichtlichkeit geschaffen haben werde. Überblick ist behindert, wenn der Führer vom Führersitz aus ein auf der Fahrbahn auftretendes Hindernis nicht auf solche Entfernung erblicken kann, daß er auch bei größerer Fahrgeschwindigkeit Auffahren ohne Zusammenstoßen vermeiden kann; zustimmend Dsd 3. 12.29, DAR 1930, 62; keine Unübersichtlichkeit bei Überblick auf 50 m; ObLG 18. 1.27, J W 2810. Vorhandensein von (zB vorauffahrenden) Fzn macht allein die Stelle nicht unübersichtlich; Mchn 7.3.39, VAE 211 (einschränkend Köln 14.12.51, VkBl 52, 196), ebensowenig die Verdunkelung; Dsd 13.10.42, VAE 43, 34; anders RG zu § 8, s dort Anm 14. Dunkelheit allein macht durch Bogenlampen erhellte Straßen nicht unübersichtlich; BGH 23.5.52, 4 StR 106. 52. Das Maß (Entfernung) des Uberblicks richtet sich nach der Reichweite der Beleuchtung; zust ObLG 14.4.31, I 227. 31; 20.2.52, Bay ObLGSt 52, 45; RG 8.7.27, VR 587; auch RG 22.3.29, DAR 220: bei durch Dunkelheit behindertem Uberblick ist jede Geschwindigkeit unzulässig, die einen Bremsweg, größer als die Sehweite des Führers, bedingt: zust Ddf 19. 3.30, J W 1987; aM nicht überzeugend, Dsd 30. 10. 28, DAR 29, 201. Behindert ist der Überblick schon, wenn nur e i n e Seite der Fahrbahn vom Führer übersehen werden kann; RG 24. 2. 27, RdK 144; er hat sich Uberblick über die g a n z e Fahrbahn und alle Gefahrenquellen zu verschaffen; Hbg 25.10.28, DAR 29, 22. Zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen, zur Schaffung und Erhaltung der notwendigen Voraussetzungen für geregelte Verkehrsabwicklung und Gefahrabwendung ist zu berücksichtigen, daß Vorgänge, die sich nicht auf der Fahrbahn abspielen, auf sie übergreifen können, OLG 19.11.29, DAR 63; zur Fahrbahn, die der Führer überblicken muß, gehören daher auch die Geländeteile rechts und links der Straße dann, wenn aus ihnen infolge Einnjündens von Straßen oder Ubergangs von Eisenbahnstrecken jederzeit Hindernisse auf die Fahrbahn gelangen können; zust RG 142, 356; ObLG 27.6.51, III 89. 51; ist die Einsicht in diese Geländeteile verwehrt, so ist die Fahrbahn unübersichtlich; RG 15. 3., 28. 10. 27, AAZ Nr 23, VR 28, 94; ObLG 31. 10. 51, BayObLGSt 50/51, 546 u 13. 2. 52, III 488. 51. Auch die Gehwege sind im Auge zu halten; Dsd 2. 1. u 3. 12. 29, DAR 236 u 30, 62; RG 12.3.29, RdK 432; 16.12. 29, VR 570. Die Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit an unübersichtlichen Kreuzungen unter etwa festgesetzte Höchstgeschwindigkeiten ist unabhängig davon, ob tatsächlich von einer Seite ein Fz kommt; RG 10.1. 44, VAE 33.

726

Verkehrs-Ordnung

K r e u z u n g e n können den Uberblick behindern, nämlich wenn der aus der Seitenstraße einmündende Verkehr nicht übersehen werden kann; ObLG 21.2. u 12.9.51, III 74 u 291. 51; zu weit geht Dsd 28. 1.25, RdK 1929, 73, wonach ohne weiteres anzunehmen, daß an Kreuzungen der Überblick behindert sei; aM die herrsch Rspr (Nachweisung s 15. Auflage) und neuerdings ObLG 24.10.51, III 558. 51; s a die DA oben hinter dem Wortlaut des § 9. Auch nach RG 4.12.40, VAE 41, 34 macht Vorhandensein belaubter Bäume allein noch nicht eine Kreuzung unübersichtlich. Kreuzungen, die nur durch die Häuser wenig übersichtlich sind: RG 4. 3. 36, VAE S 358; vgl auch Dsd 9.4.36, VAE S 358. Fahrbahn ist auch die in die befahrene Straße mündende Seitenstraße, wenn der Führer die Fahrt auf ihr fortsetzen will; RG 17.3.30, 2 D 1189. 29. Nicht j e d e Behinderung des Uberblicks löst die Pflicht zur Verlangsamung aus; zust Jena 22. 11.29, DAR 1930, 62; vielmehr wird diese Pflicht durch § 10, das Recht des Überholens an sich den Uberblick behindernder Straßenbahnwagen, eingeschränkt; Hba 26.7.27, RdK 1928, 247; KG 15.5.29, RdK 1930, 94; 25 zu § 10. RG 22.4.26, JW 2185 stellt die weitgehende Forderung auf, der sich einer unübersichtlichen Kreuzung nähernde Führer müsse damit rechnen, daß ein anderer Führer unerlaubt schnell in die Kreuzung fährt; RG hält Verurteilung jenes ersten, obwohl sein Verschulden geringer als das des andern, für berechtigt; er hätte mit Rücksicht auf die Möglichkeit unerlaubten Verhaltens anderer sich sozusagen Schritt für Schritt mit der Möglichkeit sofortigen Anhaltens vortasten müssen; dazu genüge Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 18 bis 20 km nicht; dies kann gegenüber § 1 (s Vorbemerkung) nicht aufrecht erhalten werden. E i n m ü n d u n g e n . Beim Einbiegen in eine andere Straße können die Voraussetzungen für Verlangsamung mangels Überblicks vorliegen, brauchen es aber nicht, anderer Meinung RG 11.7.27, RdK 1928, 59; es bestehe stets die Pflicht zu besonders vorsichtigem und langsamem Einbiegen; so auch RG 15.5. 29, VR 465. Einbiegen aus Nebenstraße in Hauptstraße: Dsd 4.12.36, VAE 1937 S 125. Nach RG 17.12.28, DAR 1929, 67 sind Einmündungen (Gabelungen) nicht stets Gefahrstellen, die Verlangsamung fordern; s auch ObLG 8.5.31, I 304. 31; RG 15.12.30, J W 1931, 3367. Zu weit auch RG 15.11.27, RdK 1929, 76: rechtwinklige Straßeneinmündung mache schlechthin die Fahrbahn gefährlich und unübersichtlich; auch KG 14. 11.29, DAR 1930.. 156: mangelnder Einblick in Seitenstraßen behindere den Überblick über die Fahrbahn; (für Hauptverkehrswege kann das aber nicht allgemein gelten), ähnlich RG 4. 4. 30, DAR 186; Celle 20.4.30, DAR 236; s auch KG 5. 10.29, J W 1930, 2882 und Bsl 17.4.31, VR 359, wonach der Vorfahrtberechtigte auf Hauptstraße nicht schon lediglich wegen Einmündung einer Seitenstraße langsam zu fahren braucht). Allein die Tatsache, daß in die befahrene Hauptstraße einer geschlossenen Ortschaft Querstraßen und Toreinfahrten münden, verpflichtet nicht, besonders langsam zu fahren; Nmbg 26.6.29, HRR 1895; Ddf 21. 10.35, VAE 1936, 145. Die im Hinblick auf eine Straßeneinmündung bestehende Pflicht zu langsamem Fahren ist einheitlich zu beurteilen, also unabhängig davon, ob sich im Einzelfall noch ein Verkehrsteilnehmer der Einmündung nähert; RG 2.3.43, VAE S 98. Der Kraftfahrer braucht auf der Landstraße nicht stets mit Einmünden von Seitenwegen zu rechnen; RG 7. 5. 36, VAE S 519. K r ü m m u n g e n können, brauchen aber nicht den Uberblick zu behindern; RG 17. 12.28, J W 1929, 1033; aber auch bei Übersichtlichkeit ist der Überblick über die weitere Wegstrecke erschwert; RG 4. 6. 43, VAE 1944 S 13. Die Fahrgeschwindigkeit ist der Sichtweite des Führers anzupassen; Nmbg 7. 5. 29, VR 513; RG 7. 2. 27, VR 199: Fahrlässig handelt, wer beim Einbiegen in unübersichtliche und gefährliche Kurve mehr als 15 bis 20 km (!) fährt. Dagegen RG 4.3.41, VAE S 99. Es widerspricht der Lebenserfahrung, daß etwa rechtwinklige Kurven nicht mit wesentlich höheren Geschwindigkeiten als 15 km/st durchfahren werden könnten und nicht damit auch vielfach durchfahren würden. Vorbeifahren an B a u s t e l l e n : RG 14.2.29, VR 77; 10.7.33, VR 471; Dsd 18.10.38, VAE 1939 S 34; Beobachtung auch des S o m m e r w e g e s : RG 9.3.31, DAR 183, Nmbg 9.12.27, VR 1928, 93: Beim Vorbeifahren an G e h ö f t e n muß der Führer mit plötzlichem Auftauchen von Tieren rechnen. G e f ä h r l i c h e S t e l l e n , Sorgfaltspflicht: Mchn 9.4.37, VAE S 353. Außergewöhnlicher, durch unvorhergesehene Naturereignisse herbeigeführter Notstand (Straßenbäume entwurzelnder und Fernsprechleitungen zerstörender heftiger Sturm): RG 14.5.43, VAE 1944 S17. G e s c h l o s s e n e O r t s c h a f t e n fordern vorsichtiges Fahren, wenn die Sicht durch Dunkelheit oder anderweitig beeinträchtigt wird; RG

§ 9. Fahrgeschwindigkeit 3. 6. 37, VAE 396. Wechsel aus dem H e l l e n 8.7.49, VkBl 50, 328.

ins D u n k l e

727 (Straßen t u n n e 1): Hbg

E. W e g e b e s c h a f f e n h e i t und W e t t e r v e r h ä l t n i s s e Auch sie kann nach §§ 1, 9, die Geschwindigkeit beeinflussen-, ist der Weg so, daß schnelleres Befahren die Sicherheit gefährdet, so muß entsprechend langsam gefahren werden. Der Fall der unübersichtlichen Wegstelle, dh der Fall einer Beeinträchtigung des Überblicks durch die natürliche objektive Beschaffenheit des Weges, zB seinen Verlauf (Krümmungen, Gabelungen), ist oben d 1 behandelt; hier, bei der Wegebeschaffenheit handelt es sich um den Zustand des Weges, zB Schlüpfrigkeit; der Fall einer Beeinträchtigung der Geschwindigkeit durch Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer (RG 23.12. 29, J W 1968; ObLG 23. 12. 27, DAR 28 Nr 7) ist unten erörtert. Auf schlüpfriger Straße sind bei Fahrt nur mit Standlicht und Blendung durch Gegenverkehr auch auf Autobahnen 40 km zu hoch; Hbg 9. 8. 49, VkBl 50, 135. Für die Frage, ob die Fahrsicherheit durch die Wegebeschaffenheit beeinträchtigt ist, sind auch andere Umstände, wie Beschaffenheit der Radreifen, Bremsfähigkeit, von Bedeutung; RG 15.2.27, RdK 1929, 74. Der Führer muß die durch die Wegebeschaffenheit bedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Herabsetzung der Geschwindigkeit ausgleichen. Die Pflicht zur Vorsicht folgt auch aus nur vorübergehendem Zustand des Weges; darüber unten. Schuldhaftes Nichtbemerken eines W e c h s e l s in der S t r a ß e n d e c k e , des Übergangs vom Kleinpflaster zum Asphalt: RG 8.4. 37, VAE S 338. Verlauf, den der Weg nimmt: RG 17. 12. 28, DAR 1929, 67. Auf o f f e n e r , ü b e r s i c h t l i c h e r L a n d s t r a ß e ist die G e s c h w i n d i g k e i t , abgesehen von der derzeitigen Regelung im Abs 1, g r u n d s ä t z l i c h u n b e s c h r ä n k t ; j e d e r V e r k e h r s t e i l n e h m e r m u ß m i t d e r (jeweils zulässigen) H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t der Kfze rechnen und sein V e r h a l t e n d a n a c h e i n r i c h t e n , insbesondere mit besonderer Sorgfalt auf Hupenzeichen achten und vor Fahrtrichtungsänderung sich frühzeitig davon überzeugen, ob er in die Fahrtrichtung eines andern Fzs gerate; RG 4.4.30, DAR 186; Hamm 16.1.51, DAR 83. Auch nur v o r ü b e r g e h e n d e Beschaffenheit des Weges kann zu langsamem Fahren nötigen; zustimmend RG 5.12.31, 2 D 836. 31. D u n k e l h e i t allein zwingt noch nicht, langsam zu fahren.

Das war schon bisher Rechtens: in der Aufzählung (§ 18 II Verordnung 1932) der Fälle, in denen langsames Fahren vorgeschrieben wurde, war die Dunkelheit nicht enthalten; hätte der Gesetzgeber sie schlechthin als einen zu langsamer Fahrt nötigenden Umstand angesehen wissen wollen, so wäre das in der Aufzählung gesagt worden. Die Entstehungsgeschichte sprach nicht gegen solche Auffassung; denn auch vordem war nicht die Dunkelheit schlechthin als ein zu langsamer Fahrt zwingender Umstand angesehen worden, sondern die durch Dunkelheit verursachte Unübersichtlichkeit des W e g e s . Allerdings konnte auch nach der letzten Fassung des § 18 II VüKVerk Dunkelheit zu langsamster Fahrt nötigen, wenn sie z B den Uberblick über die Fahrbahn behinderte; zustimmend Ddf 19. 3. 30, J W 1987, VR 394 und 519. Und das gilt auch jetzt; ob es der Fall, ist Frage des Einzelfalls.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch bekannte Straßen bei Nacht (künstlicher Beleuchtung) anders erscheinen, als bei Tage, ungewohnt und fremd; LG Stade 16. 8. 50, Ns 5 Ms 127. 49. Gerade, scharf abgegrenzte, verkehrslose und durch Scheinwerfer gut beleuchtete trockene Straße kann auch bei Dunkelheit mit großer Geschwindigkeit befahren werden. Muß der Führer abblenden, so erzielen Scheinwerfer nicht den durch die ReichweitenVorschrift in § 50 StVZO erforderten Überblick, dieser ist also behindert. Bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen ist dem Kraftfahrer auch ein außergewöhnliches Maß Sorgfalt zuzumuten; Mchn 14.7.37, VAE S472. Der Grad der die Vorsichtspflicht auslösenden gefährlichen Wegebeschaffenheit, zB der Schlüpfrigkeit, die Stärke des G e f ä l l e s muß festgestellt werden; die Angabe, die Straße sei naß und abwärts geneigt gewesen, genügt nicht; ObLG 17.4. 32, I 235. 31. ü b e r die (bedenkliche!) Fahrregel, ein Gefälle solle man mit demselben Gang durchfahren, den man (in der Gegenrichtung) zur Überwindung der Steigung benutzt, s Fkf 17. 1.52, 2 Ss 429. 51. — Ist die Sicht durch nächtliche Dunkelheit oder S p r ü h r e g e n (beschlagene Windschutzscheibe) beeinträchtigt, so muß besonders langsam gefahren werden; RG 13.6.27, VR 411. Windschutzscheibe ist nach ObLG 8.6.28, J W 3191 notfalls umzulegen. S auch Mchn 15. 12. 36, VAE 1937 S 187. Bei allmählicher Vereisung der Windschutzscheibe darf der Kraftfahrer es überhaupt nicht zu einer Lage kommen lassen, in der er, hilflos und jeder Sicht beraubt, sich nicht mehr auskennt; Mchn 14. 7. 37, VAE 476. Nichttragen einer Schutzbrille bei Regen kann dem Kradfahrer nur entgegengehalten

Verkehrs-Ordnung

728

werden, wenn er dadurch in der Sicht behindert war; in der Regel wird eine verregnete Schutzbrille die Sicht behindern; Celle 6. 7. 50, 5 U 97. 50. S c h l ü p f r i g k e i t infolge Regens, G l ä t t e wegen Eises und Teerung: Ksr 14.11. 29, JW 1931, 3388; RG 23.12.29, J W 1968; ObLG 18.10.29, DAR 1930, 62; RG 14. 5., 8. 6. und 1. 12. 36, VAE S 440 u 518, 1937 S 122; 22. 7. u 2. 8. 37, VAE S 463 u 476; Dsd 26. 6. 36, VAE S 515, 16. 7. 37, VAE S 476. Sorgfaltspflicht gegenüber aus Eiskanten drohenden Verkehrsgefahren KG 20. 10.38, VAE 1939 S 65. Fahrt auf vereister, nicht bestreuter Autobahn: RG 23. 12.41, VAE 1942 S 94. Fahrt durch (erfahrungsgemäß vereiste) Mulden: RG 12.1.43, VAE 58. Ist eine Fahrbahnseite wegen Vereisung unbefahrbar, so muß mit vorschriftswidriger (§ 8 II) Benutzung der andern Seite gerechnet werden; den sie Benutzenden trifft erhöhte Sorgfaltspflicht; Neustadt 9.11.49, Ss 88.49. Darauf, daß vereiste Fahrbahn nicht bestreut ist, muß der Kraftfahrer gefaßt sein; RG 17. 7. 44,1 D 177. 44. —• Lediglich mit Rücksicht auf Regenschlüpfrigkeit der Fahrbahn kann aus 60 km/st kein Vorwurf gemacht werden; Mchn. 1. 4. 38, VAE. S. 308. Bei Schlüpfrigkeit (Regen und öl) 35 km zu hoch: Dsd. 17. 5. 38, VAE. S. 362. Aber bei Glatteis genügt schon eine kleine Unebenheit der Straße, um ein Kfz ins Schleudern zu bringen; bei schnellerer Fahrt — wie im Falle einer Überholung notwendig — ist beim Schleudern die Wucht des Fahrzeugs zu groß, als daß durch Gegenmaßnahmen ein Schaden mit Aussicht auf Erfolg vermieden werden könnte; KG 3.8.38, VAE S 409. 35 km/st auf einer mit Vorfahrtsrecht ausgestatteten Straße, auch wenn sie vereist ist, nicht ohne weiteres zu hoch; Mchn 1.10.37, VAE S 522. Glatteis: Dsd 1.10.37, VAE S 520; Hamm 8.11.38, VAE 1939 S 169. Eine an sich für eine Ausfallstraße keineswegs zu hohe Geschwindigkeit (50 km/st) ist fahrlässig auf rauhreifglatter Fahrbahn bei Annäherung an eine nicht hinreichend übersichtliche Kreuzung; KG 2.2.38, VAE S 197. S c h l a g l ö c h e r : KG 12. 5. 28, RdK 1929, 288. „ S c h m i e r f i l m " herrscht bei Beginn des Regens auf glatter Fahrbahn bis zu ihrer völligen Durchnässung; bis dahin besondere Sorgfalt; KG 17.12.36, VAE 1937 S 117; starkes Bremsen besonders gefährlich; Dsd 29.6.39, VAE S 364. Durch Schneehaufen verengte Fahrbahn erfordert beim Begegnen äußerst rechts Fahren; Dsd. 26. 1. 43, VAE. S. 112. Langsam fahren wegen Behinderung des Überblicks durch S t a u b w o l k e n vorausfahrender Fahrzeuge: RG. 4. 6. 29, RdK. 430; wegen S c h e i n w e r f e r b l e n d u n g (Pflicht des Geblendeten, uU anzuhalten), RG 7.3.35, VR 277; 5.4.37, VAE 352; BGH 21.6.51, DAR 190. Ein geblendeter Kraftfahrer braucht gewisse Zeit, bis er erkannt hat, daß die ihn treffenden Scheinwerfer des entgegenkommenden Fahrzeugs nicht sogleich abgeblendet werden, und bis er nunmehr seine Geschwindikgeit entsprechend ermäßigt; Dsd 9. 6. 39, VAE S 364. S o n n e n b l e n d u n g : RG 13. 7.36, VAE 591; RG 152, 46; dazu RG 10. 6. 37, VAE 398. Keine Pflicht, bei Sonnenblendung anzuhalten, wenn zwar Gelände seitlich der Fahrbahn nicht genau zu beobachten ist, Hindernisse auf der Fahrbahn jedoch erkennbar sind; ObLG 25.3.52, BayObLGSt 52, 63. Verhalten wie bei Scheinwerferblendung: Ddf 18. 2.52. Ss 23. 52. Schon bei Beginn der Blendung ist die Fahrt auf die Möglichkeit sofortigen Haltens einzustellen; RG 30. 10.30, DAR 365. Dagegen Überspannung der Sorgfaltspflicht, bei durch Sonnenblendung beschränkter Übersicht über die Fahrbahn anhalten zu fordern: Dsd 26. 5. 39, VAE 364. Auch S t r a ß e n b e l e u c h t u n g kann durch ihre Anordnung — blendende Mittel- statt blendungsfreier Seitenbeleuchtung — den sicheren Blick über die Fahrbahn behindern. Regenwasser und pfützendurchsetzter S o m m e r w e g : KG 29. 10. 35, VAE 1936 S 69. Fahrt bei N e b e l : RG 25.1.37, VAE 1937 S 193; Dsd 26.1.43, VAE S 112; RG 11.8.41, 1 D 190. 44; rechtzeitiges Abbiegen von der Fahrbahnmitte bei Auftauchen Entgegenkommender aus dem Nebel: RG 2.2.43, VAE S 111. F. V e r k e h r s l a g e Übersicht I. Allgemein: lebhafter Verkehr II. Im besonderen: Verkehrsteilehmer, die a) den Überblick behindern, b) besondere Gefahren bringen: 1. Eisenbahn, 2. Pferdefuhrwerke, 3. Radfahrer, 4. Fußgänger.

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

729

I. L e b h a f t e r V e r k e h r Bisher war bei Herrschen l e b h a f t e n V e r k e h r s besonders langsames Fahren vorgeschrieben. Dieser Grundsatz besteht nicht mehr, kann auch aus §§ 1, 9 nicht hergeleitet werden. Vielmehr folgt aus dem Gedanken der „Verkehrsgemeinschaft" (Vorspruch zur StVO) die Pflicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sich in den jeweiligen Verkehr e i n z u p a s s e n , und das kann bei lebhaftem schnellem Verkehr gerade die U n z u l ä s s i g k e i t l a n g s a m e r , den fließenden Verkehl behindernder (§ 1) Fahrt bedeuten. Der Führer darf nach RGSt 65, 135 die auch bei mäßiger Geschwindigkeit noch hohe Wucht des bewegten Fahrzeugs da nicht wirken lassen, wo er nicht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit einer hierfür f r e i e n B a h n sicher rechnen darf. Anpassen muß er seine Bremsstrecke der verschiedenen Schnelligkeit, mit der die übrigen Verkehrsteilnehmer sich fortbewegen, und der verschiedenen Leichtigkeit, mit der sie ausweichen können; KG 14. 4. 30, DAR 157. RG. 29. 4. 29, DAR. 268, wonach U b e r h o l e n eines mäßig schnell fahrenden Krades bei 4 m Fahrbahnbreite mit 70 km unzulässig, entspricht nicht mehr heutiger Auffassung. — Wo durch Langsamfahren ein Zusammenstoß mit einem unvermutet in die Fahrbahn laufenden Menschen verhütet werden müßte, der dem Führer unvermittelt ins Gesichtsfeld träte, muß so langsam gefahren werden, daß fast auf der Stelle gehalten werden kann: RGSt. 65, 135. B e g e g n u n g . Fahrlässig handelt der Führer eines Pkw, der angesichts entgegenkommenden Lastzuges auf nur 5,6 m breiter Fahrbahn mit etwa 100 km'st mit 0,85 m Zwischenraum an dem Lastzug vorbeifährt, obwohl bei einem Lastzug immer mit Abweichen eines Anhängers von der Spur zu rechnen ist; RG 23. 7. 41, VAE 201. Bei Blendung durch Gegenverkehr sind auch auf Autobahnen 40 km zu hoch, wenn Sprühregen die Sicht behindert und nur mit Standlicht gefahren wird; Hbg 9.8.49, VkBl 135. II. V e r k e h r s t e i l n e h m e r a) Der U b e r b 1 i c k , dessen Behinderung durch natürliche Wegebeschaffenheit oben d 1 behandelt worden ist, kann auch durch bewegliche, vorübergehend vorhandene Hindernisse, zB Fze behindert sein; Soergel 6, 334; Dsd 30.10.28, DAR 29, 201; BGH 11. 1.51, N J W 234. Der Raum hinter solchem Hindernis, zB einem hochbeladenen Strohwagen, RG 9.12.29 und 20.1.30, DAR 30, 25 und 90, kann, wenn auf der Fahrbahn gelegen, als dem Uberblick entzogen erachtet werden; RG 7.1. 15, Recht 683; 7. 10. 27, VR 1928, 94; Hbg 20. 10.27, JR 1928, 585; ähnlich ObLG 23.12.27, J W 1928, 1657; Bschw 9. 2. 28, HRR 1689. Wer schon von weitem eine unklare Verkehrslage vor sich sieht, deren Ausmaß sich in der Dunkelheit nicht so völlig wie bei Tage übersehen läßt, hat die Möglichkeit und die Pflicht, sich rechtzeitig darauf einzustellen; RG 10. 8 43, VAE 1944 S 9. Bloße Möglichkeit, daß sich ausnahmsweise unbeleuchtete Hindernisse auf der Fahrbahn einer Reichsstraße befinden könnten, verpflichtet für sich allein noch nicht zur Einhaltung geringerer Geschwindigkeit; RG 6. 4. 39, VAE S 267. b) B e s o n d e r e G e f a h r e n . 1. Gebot des Anhaltens an E i s e n b a h n ü b e r g ä n g e n bei Nahen eines Zuges, überhaupt allgemeine Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Eisenbahnübergängen: § 13 V StVO. Auf unbekannter Straße muß der Kfzführer die Geschwindigkeit so einrichten, daß ihm die Warnzeichen vor Bahnübergängen, auf deren Auftauchen er immer gefaßt sein muß, nicht entgehen können. Ganz besonders gilt das dann, wenn er mit Rücksicht auf entgegenkommende Wegebenutzer abblenden und sich dadurch das rechtzeitige Erkennen von Warnzeichen erschweren mußte; RG 14.11.35, VAE 1936, S 142. Das Warnzeichen „Unbeschrankter Eisenbahnübergang" verpflichtet den Kraftfahrer, sich sofort zu vergewissern, wo sich der Ubergang befindet, und danach seine Geschwindigkeit einzurichten, um beim Herannahen eines Zuges rechtzeitig halten zu können. Ist der Schienenstrang vom Warnschild aus noch nicht zu sehen und auch seitlich die Sicht erschwert, so gibt das möglicherweise Veranlassung, alsbald die Geschwindigkeit herabzusetzen; RG 26. 4. 40, VAE S 139. 2. Auf das Erscheinen u n b e l e u c h t e t e r Fahrzeuge braucht der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht einzurichten; Mchn 15. 12. 36, VAE 1937 S 187. Jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt hat der Führer nicht beobachtet, wenn er dem entgegenkommenden P f e r d e f u h r w e r k übermäßig schnell entgegenfuhr, obwohl er sich

730

Verkehrs-Ordnung

ihm langsam nähern konnte, als er auffälliges Verhalten der Pferde bemerkte; RG 14. 5. 17, Recht 1722. P l a n l o s e s Handeln (Ausweichen bald links, bald rechts) eines Fuhrmanns nötigt zu besonderer Vorsicht und zu besonderer Herabminderung der Geschwindigkeit; RG 12. 4. 15, Recht 2147. 3. Macht ein Führer einen vor ihm in gleicher Richtung fahrenden R a d f a h r e r zwar auf das Nahen des Kfzs aufmerksam, mäßigt aber die Geschwindigkeit nicht, wenn er sieht, daß jener von der rechten nach der linken Straßenseite hinüberfährt, so beobachtet er nicht jede erforderliche Sorgfalt; RG 11.6.14, Recht 2328. 4. Der Führer muß auch die Geländeteile links und rechts der Fahrbahn beobachten; aber allein F u ß g ä n g e r verkehr auf Gehwegen größerer Städte verpflichtet noch nicht zum Langsamfahren; anders, wenn mit Herunterdrängen der Fußgänger auf die Fahrbahn, also Herübergreifen des Verkehrs vom Gehweg auf die Fahrbahn gerechnet werden muß; ObLG 19.11.29, DAR 1930, 63; 13.10.31, VR 1932, 57. Der Kraftfahrer braucht nicht allgemein damit zu rechnen, daß hinter haltenden Wagen Fußgänger hervortreten und ihn an der freien Weiterfahrt behindern, darf vielmehr vertrauen, daß sie die nötige Vorsicht (§ 37 II) anwenden werden. Er ist daher allein wegen haltender Wagen nicht verpflichtet, langsamer als mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit zu fahren; Dsd 20.3.41, VAE S 120. Wo aus der Verkehrslage die Pflicht zum langsam Fahren folgt, kann sich der Führer dieser Pflicht nicht schon allein durch Abgeben von Warnzeichen entziehen. G. B e s o n d e r e G e s c h w i n d i g k e i t s v o r s c h r i f t e n Verkehrsrechtlich ist die Geschwindigkeit nur durch § 9 StVO und § 36 StVZO (Bereifung!) beschränkt, örtliche Beschränkungen nach § 4 StVO zulässig. Schon bisher (jetzt § 1) galt: auch wenn die Vorschriften es nicht ausdrücklich vorsehen, kann unter besonderen Umständen langsames Fahren durch die allgemeine Sorgfaltspflicht bedingt sein; Verletzung schuldhaft; RG 13.1.30, 2 D 1055. 29. Auch jetzt gilt § 1 allgemein, also auch wenn keine Höchstgeschwindigkeit festgesetzt, der Führer also an sich nicht an der Einhaltung der vom Fahrzeug entwickelten Höchstgeschwindigkeit gehindert wäre. § 17 der Grundzüge brachte dies besonders zum Ausdruck: „Außerhalb geschlossener Ortsteile darf sie (die Fahrgeschwindigkeit), wenn übersichtliche Wege befahren werden, insoweit erhöht werden, als der Führer in der Lage bleibt, unter allen Umständen seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten." Festgesetzte Höchstgeschwindigkeiten darf der Führer nicht etwa schlechthin einhalten; vielmehr gelten auch hier §§ 9 u n d l , wonach er erforderlichenfalls unter diese Geschwindigkeit hinuntergehen muß. Das gilt schon angesichts von Gefahren, die nach der täglichen Erfahrung auftreten können, zB (RG 7. 5. 29, DAR 267) Scheuen der Pferde vor schnell und geräuschvoll heran- und vorbeifahrendem Krad. Aber § 9 schneidet dem Führer weiter den Einwand ab, er habe bei normalem Verlauf damit rechnen können, daß ein Unfall nicht eintreten würde, daß zB das Fuhrwerk, der Fußgänger noch rechtzeitig vor dem Kfz die Straße kreuzen würde, deshalb also auch eine Herabsetzung der Geschwindigkeit nicht erforderlich gewesen sei. H. S t r a f b a r k e i t Strafbar ist nach Abs 2 in Verbindung mit § 1 eine Geschwindigkeit, die andere gefährdet oder gar schädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt. Eintritt einer dieser vier Erfolge ist Voraussetzung für die Bestrafung; gegenteilige frühere Rechtsprechung ist damit überholt. An ihr scheint aber RG 12. 2. 42, VAE S 97 (unter III) trotz Änderung der Gesetzeslage festhalten zu wollen, obwohl RG selbst ausführt (unter I), die „Verpflichtungen" des Abs 2 Satz 1 seien die aus § 1. Nach ObLG 19.11.29, DAR 1930, 61 genügt seiner Pflicht, wer die Geschwindigkeit auf diejenigen konkreten Umstände und Verhältnisse einstellt, die ihm bei seiner Fahrt erkennbar werden oder mit denen er nach der Erfahrung und der Gewohnheit des Verkehrs zu rechnen hat, also wenn er seine Geschwindigkeit einer wirklich erkannten oder doch erkennbaren Verpflichtung anpaßt. Nicht erforderlich ist, daß der Führer die Gefährdung (usw) erkannt hat; es genügt, daß es ihm möglich war, sie zu erkennen. Wer die zulässige Geschwindigkeit überschreitet und dabei einen Unfall verursacht, ist schuldig, wenn der Unfall bei zulässiger Geschwindigkeit nicht eingetreten wäre und die plötzlich aufgetretene Gefahrenlage im Bereich der allgemeinen Verkehrserfahrung lag und deshalb voraussehbar war; BGH 20.3.52, 3 StR 1093. 51.

731

§ 10. Ausweichen und Überholen

Belästigung durch S c h m u t z spritzer. Zur Annahme des Verschuldens genügt, daß der Führer bei der Geschwindigkeit, mit der er fuhr, und bei der gegebenen Beschaffenheit der Straße mit der nahen Möglichkeit einer unzulässigen Einwirkung durch den zur Seite geschleuderten Schmutz rechnen und bei gehöriger Überlegung erkennen mußte, daß seine Handlungsweise geeignet, eine Belästigung des Publikums hervorzurufen, und ferner, daß die Belästigung nach den Umständen vermeidbar war; zustimmend Mchn 4.6.35 u 11.2.38, VAE 1936 S 83, 1938 S 151. Siehe 13 zu § 1 unter B I b a 1 am Ende. Zusammentreffen von Tötung (Körperverletzung) mit Verstoß gegen Geschwindigkeitsvorschrift: D zu § 21 KFG.

§ 10. Ausweichen und Überholen (1)1) Es2) ist3) rechts4) auszuweichen 5 ) und links zu überholen.4) Während') des Überholens dürfen Führer eingeholter Fahrzeuge ihre Fahrgeschwindigkeit nicht erhöhen.8) An unübersichtlichen®) Straßenstellen sowie bis auf weiteres auch an Straßenkreuzungen und -einmündungen10") ist das Überholen verboten. Diese Vorschriften gelten auch für Einbahnstraßen.1®) (2) Ist ein11) Ausweichen 12 ) unmöglich,13) so hat der umzukehren,14) dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten15) ist. (3) Jeder für nur eine Verkehrsart16) bestimmte17) Weg und jede unbefestigte18) Fahrbahn neben19) einer befestigten (Sommerweg) gelten beim Ausweichen 20 ) und Uberholen21) als selbständige Straßen. (4)22) Schienenfahrzeugen23) ist rechts auszuweichen; sie sind rechts24) zu überholen. Wenn der Raum25) zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand dies nicht zuläßt,24) darf links ausgewichen und links27) überholt werden. In Einbahnstraßen28) dürfen Schienenfahrzeuge rechts oder links29) überholt werden.30) Neufassung: 28. 1. 44, RGBl I 48 DA.: Eingeholt ist ein Fahrzeug dann, wenn ein nachfolgendes Seite mit ihm auf gleicher oder nahezu gleicher Höhe befindet.

sich auf der

linken

') Abs 1. F r ü h e r e Vorschrift. Abs 1 Satz 1 wiederholt wörtlich § 26 I RStVO 1934; dieser gab verkürzt den Inhalt des früheren § 22 I 1 VüKVerk; wörtlich gleich § 11 I 1 aStr VO„ Der Führer hat entgegenkommenden anderen Wegebenutzern rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die ö r t l i c h k e i t nicht gestatten, zu halten, bis der W e g Irei ist.

wieder; aus dieser früheren Fassung läßt Satz 1 fort, was im Hinblick auf die allgemeine Bestimmung des § 1 entbehrlich ist, Anm 6; sachliche Änderung beabsichtigte die Neufassung nicht. Die Ausweichen und Überholen regelnden Bestimmungen des § 10 haben sich b e g e g n e n d e oder in d e r s e l b e n Richtung fahrende Fahrzeuge im Auge, n i c h t den Fall, daß ein Fahrzeug die Fahrbahn des anderen Fahrzeugs k r e u z e n will; RG 15.12.42, VAE 1943 S 58. Ausweichen § 10 will, wie sein Inhalt zeigt, mit seiner Regelung des „Ausweichens" nur das Verhalten gegenüber Entgegenkommenden treffen; Anm 5; das gegenüber sonstigen Verkehrsteilnehmern, zB auf der Fahrbahn Stillstehenden, regelt § 1. Ausweichen b e d e u t e t : so weit zur Seite gehen, daß der Entgegenkommende ungefährdet vorbeikommen kann; Anm 5. Auf zwei verschiedenen Fahrbahnen, zB Hauptund Sommerweg, aneinander vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer „weichen" sich nicht „aus"; Bsl 21. 5. 35, DJ 1104.

732

Verkehrs-Ordnung

§ 10 war schon nach RStVO 1934 G e f ä h r d u n g s delikt; KG 24. 4. 36, VAE S 356; siehe Vorbemerkung vor § 1. ! ) W e r hat auszuweichen? Eine allgemeine Pflicht des Führers leicht beweglicher Kfze, bei Begegnung mit schweren auf die Seite zu fahren und zu halten, besteht nicht; RG 2.2.43, VAE 111. Auszuweichen hat jeder Verkehrsteilnehmer, nicht bloß Führer von Fzn (einschließlich Radfahrer), sondern, iGgsz früher, auch einzelne Fußgänger. Diesen war früher die Pflicht zum Rechtsausweichen nicht auferlegt; andererseits bestand ihnen gegenüber auch keine ausdrückliche Pflicht für Fuhrwerksführer, Radfahrer und Reiter zum Rechtsausweichen, denn Fußgänger waren nicht „Wegebenutzer" (Anm 1), man erachtete sie als nicht an die Straße gebunden, es sei ihnen leicht, von ihr herunterzugehen; RG 22.3.29, DAR 220. Auch jetzt wird Satz 1, passiv und aktiv, nur beschränkt für einzelne Fußgänger zu gelten haben. Schon früher war es für einzelne Fußgänger nicht anerkannte Verkehrsregel, daß die rechte Straßenseite einzuhalten ist; vgl Mchn 28. 5. 37, VAE S 415 (einziger Fall eines Zwanges, auf der Fahrbahn [äußerst] rechts zu bleiben: § 37 V StVO); deshalb war eine allgemein gültige Bestimmung, daß sie links überholt, ihnen rechts ausweichen werden müsse, nicht möglich. Man denke zB den Fall, daß die Fußgänger, etwa weil diese Straßenseite besser, links gehen oder rechts entgegenkommen. Man kann in solchem Fall den Kfzführer nicht zwingen, so lange mit Uberholen oder Ausweichen zu warten, bis alle Fußgänger auf die andere Seite hinübergegangen sind; die Gefahr würde durch solches Wechseln der Straßenseite nur vergrößert werden. Haben aber Fußgänger keine Pflicht, die rechte Seite zu halten, zust Mchn 31. 1.39, VAE 171; Frbg 11. 1.51, Ss 44. 50, so muß auch der Fzführer berechtigt sein, links zu bleiben beim Begegnen oder rechts zu überholen; zust Frbg aaO; andernfalls wäre Vorbeifahren unmöglich, solange der Fußgänger auf seiner Seite bliebe. Mchn 12.11.37, VAE 38, 105: Fußgänger auf der Fahrbahn sind nach der Grundregel zu überholen, es sei denn, daß sie sich selbst nicht nach den allgemeinen FzVerkehrsregeln richten. Daß die Breite der Fahrbahn einnehmende Fußgänger auf Schallzeichen nach mehreren Seiten auseinandergehen, entspricht der Lebenserfahrung. Wirkung des Schallzeichens ist vor dem Überholen abzuwarten; Mchn 31. 1. 39, VAE 171. — Ebenso folgt aus dem Fehlen eines Zwanges für den Fußgänger, die rechte Wegseite zu halten, sein Recht, beim Begegnen (von ihm aus) links zu bleiben; eine Pflicht, etwa langsame Fuhrwerke links zu überholen und dazu eigens von der rechten Wegseite auf die Fahrbahn überzugehen, wäre sinnlos und verkehrsgefährdend. All dies gilt aber nur, s o w e i t n i c h t besondere G e h w e g e vorhanden sind; solche muß der Fußgänger grundsätzlich, unter Meidung des Fahrwegs, benutzen; § 37 I. ') W e m ist rechts auszuweichen? Grundsätzlich jedem Verkehrsteilnehmer, an sich auch jedem Fußgänger, aber mit der Einschränkung (Anm 2), daß der Fußgänger sich auf der Fanrbahn auch selbst nach den allgemein für Fahrzeuge geltenden Regeln richtet Gilt die allgemeine Regel des Rechtsausweichens und Linksüberholens danach im Einzelfall gegenüber dem Fußgänger nicht, so muß anderseits der Fahrzeugführer schon aus § 1 mit besonderer Vorsicht an links gehenden Fußgängern vorbeifahren und nur, wenD hinreichend Raum zur Verfügung steht und ausreichende Ubersicht vorhanden ist, BlfRpfl. i. Bez. d. KG. 1911, 100. R a d f a h i e r haben, soweit möglich, Radwege zu benutzen; § 27 I, andernfalls die allgemeinen Fahrwege. Dem Radfahrer steht also nicht mehr, wie noch Rstck, 1 Le 467. 28, DAR 1929, 19, nach der früheren Rechtslage meinte, die Wahl zwischen Radund allgemeinem Fahrweg zu. RG. 2. 10. 28, DRZ. 1929 Nr. 65, es sei nicht einzusehen, warum für Radfahrer nicht der Fahrdamm den regelmäßigen Verkehrsweg darstellen sollte, ist überholt. Der Fußgänger, der auf dem Fahrweg einen H a n d w a g e n zieht, hat sich verkehrsmäßig zu verhalten und ist zu behandeln wie ein Fuhrwerk: RG 22. 3. 29, DAR 200; BGH 8.5.51, 1 StR 111.51. Ausweichen müssen sich in Bewegung aufeinander zu, und zwar auf der gleichen Straße (ObLG. 7.1.30, I 923.29), befindliche, also sich nähernde Verkehrsteilnehmer. Satz 1 gilt somit nicht, wenn ein Teil stillsteht; Satz 1 will besonders den Gefahren vorbeugen, die der Verkehr in Bewegung befindlicher Verkehrsteilnehmer anderen in Bewegung begriffenen bereitet; gegenüber stillstehendem Fahrzeug bestand kein Bedürfnis zu besonderer Regelung; an solchem wird vorbeigefahren, es wird umfahren, es wird ihm nicht ausgewichen; Anm. 6 und ObLG. JW. 1925, 1014 zu § 21 II VüKVerk., Fassung

§ 10. Ausweichen und Uberholen

733

5. 12.25, ObLG 23. 12.27, VR 1928, 140, will diese Auslegung nur noch mit der Einschränkung gelten lassen, daß als „entgegenkommendes" (frühere Fassung) Fahrzeug, dem rechts auszuweichen ist, auch ein solches gelten soll, das „erkennbar seine Bewegung ganz vorübergehend gerade unterbricht, um den anderen vorbeizulassen"; ObLG 21.1. u 27.6.30, I 1010. 29 u 387. 30; 27.6.51, BayObLGSt 50/51, 449; es bedarf keiner Vorschrift, daß an linkshaltendem Fz genügend weit rechts vorbeizufahren ist. Für das Verhalten des Führers gegenüber nicht entgegenkommenden und auch nicht in gleicher Richtung sich bewegenden, also gegenüber stillstehenden Wegebenutzern fehlt eine ausdrückliche Vorschrift, Gülde RdK 1927, 196; er hat sich nach § 1 zu verhalten; siehe auch RG 13. 2. 30, 2 D 782. 29. 4 ) R e c h t s a u s w e i c h e n . Wird in der StVO von rechter und linker Seite gesprochen, so ist darunter immer nur die rechte oder linke Seite der Fahrbahn zu verstehen. Eine Pflicht, den über die Fahrbahn hinausgehenden befahrbaren Teil der Straße zu benutzen, würde nur dann bestehen, wenn ohne solche Maßnahmen § 1 verletzt werden würde; Dsd 13. 1. 39, VAE S 115. In der Vorschrift des Rechtsausweichens liegt der Grundgedanke des Rechtsfahrens (Rechtsreitens); § 8 II. — Ausweichpflicht nur, wenn dem Kfz ein anderer Wegbenutzer entgegenkommt und beide, die bisherige, entgegengesetzte Fahrtrichtung beibehaltend aneinander vorbeifahren wollen, nicht also beim Kreuzen der Fahrbahn; ObLG 31.3.31, I 134. 31. — Hinüberfahren nach links (zwecks Anhaltens oder Einfahrens in ein Grundstück) ist an sich regelwidriges Fahren; wer so fährt, darf nicht verlangen, daß der übrige Verkehr sich nach ihm richtet, sondern muß warten, bis er sich eingliedern kann; RG 132, 102.

Keine allgemeine Pflicht des b e r g a b Fahrenden, dem bergan Fahrenden den W e g freizugeben; zust Kassel 30.10.51, 2 U 302.50. Verhalten gegenüber nicht zielbewußt links, sondern unsicher Z i c k z a c k fahrendem (angetrunkenem) Radfahrer; RG 13.7.31, DAR 361; 9.7.31, DAR 1932, 73. In E i n b a h n s t r a ß e n kommt Begegnen regelmäßig zwar nicht in Betracht; fährt aber etwa vorschriftswidrig ein Fahrzeug eine Einbahnstraße in falscher Richtung, so hat das ihm begegnende trotzdem die Regel des Satzes 1 zu beachten, soweit ihm das Verhalten des anderen dies nicht unmöglich macht. 5

) A u s w e i c h e n . Satz 1 schreibt nicht nur die Richtung des Ausweichens vor, sondern auch das Maß, nämlich daß, was früher ausdrücklich (Anm 1) angeordnet war, rechtzeitig und genügend weit auszuweichen ist; zust Mchn 15.11.35 u 14.2.36, VAE 36, 141 u 283; ObLG 27. 6. 51, BayObLGSt 50/51, 449; Dsd 16. 10. 35, VAE 36, 292; r e c h t z e i t i g , entsprechend der eigenen Geschwindigkeit und gegebenenfalls der des Entgegenkommenden, daß der Entgegenkommende auf größerer Strecke freie Fahrt hat; der Führer darf mit Ändern der Fahrtrichtung nicht so lange warten, wie es ihm etwa eigene große Geschicklichkeit (RGStr 60, 87) oder besonders große Wendigkeit seines Wagens gestattet, oder es überhaupt unterlassen in der Hoffnung, der andere werde durch äußerstes Rechtshalten die Vorbeifahrt ermöglichen; Mchn 2. 4. 37, VAE S 418. G e n ü g e n d : in andere nicht gefährdender Weise; RG 1. 3. 32, DAR 202; man darf also nicht so nahe vorbeifahren, daß dadurch Gefahr eines Zusammenstoßes entsteht; diese kann auch dadurch hervorgerufen werden, daß der andere durch das nahe Vorbeikommen unsicher in seiner Fortbewegung wird; Gefährdung des andern besteht aber dann nicht, wenn das Fahrzeug zwar in hoher Geschwindigkeit, aber unter Einhaltung größeren Zwischenraums begegnet und die erforderliche Bewegungsfreiheit läßt; RG 2.2.33, DAR 59. Dem auf der Straßenmitte Entgegenkommenden muß der Begegnende Zeit lassen, die Fahrbahn freizugeben; erforderlichenfalls muß er dazu langsam fahren oder halten; RG 22.3. 37, VAE S 273. Die Pflicht zum Ausweichen wird unter Umständen einem Wenden bei Annäherung eines Entgegenkommenden entgegenstehen; KG 31.1. 35, 19 U 6822. 34, abgesehen von § 1. —• Auszuweichen oder zu halten hat nur, wer anderen Verkehrsteilnehmern ihre vorschriftsmäßige Weiterfahrt versperren würde, wenn er nicht reichtzeitig und genügend nach rechts ausweichen würde; die Pflicht besteht für den vorschriftsmäßig rechts Fahrenden nicht gegenüber grundlos vorschriftswidrig links Fahrenden; zustimmend ObLG 17.7.31, I 514.31; Dsd 21.1.30, DAR 170; 23. 2. 39, VAE S 205; Mchn 28. 1. 36, VAE S 352. Uberholt aber zulässigerweise ein Kfz einen anderen Verkehrsteilnehmer, zB einen Radfahrer, und begegnet nun während des Uberholens ein anderer, so hat dieser, soweit möglich und zumutbar, nach rechts zu gehen, damit das Uberholen ohne Verzögerung durchgeführt werden kann.

Verkehrs-Ordnung

734

Bei n ä c h t l i c h e m Begegnen ist möglichst weit rechts Fahren das Gegebene, also grundsätzlich nicht zum Vorwurf zu machen; RG 11.2.38, VAE S 163. Pflicht nur zum Ausweichen a u f der Straße, nicht zum Wegfahren v o n der Straße (etwa in den Straßengraben); Ksr 24. 5. 28, DAR 468. Nichtausweichen unter Behinderung des Begegnenden ist gleichzeitig Verstoß gegen § 10 und § 1; Mchn 21.2.36, VAE S 291. Überholen Ein Überholen ist überhaupt nur zulässig, wenn es unter Einhaltung der etwa zahlenmäßig beschränkten Höchstgeschwindigkeit durchgeführt werden kann. Überholen bedeutet stets Erhöhung der Verkehrsgefahr des Kfzs; zust ObLG 31. 10.51, III 320.51. Unfall beim Überholen rechtfertigt nicht tatsächliche Vermutung für Verschulden des Überholenden: RG 7.7.42, VAE S 182. 6) Ü b e r h o l e n . § 23 I 1 VüKVerk bestimmte: Der Führer hat eingeholte andere Wegebenutzer auf der linken Seite zu überholen.

und Abs 2 lautete:

An einer Haltestelle haltende Schienenfahrzeuge dürfen auf der Seite, auf der die Fahrgäste ein- und aussteigen, nur in Schrittgeschwindigkeit und in einem solchen Abstand überholt werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden.

Aus dem Zusammenhang dieser beiden Absätze folgerte RGSt, 65, 15, auch der die Grundregel enthaltende Abs 1 fordere, wie Abs 2, Überholen ohne Gefährdung anderer. Die Vorschriften über das Verhalten beim Vorbeifahren an haltenden Straßenbahnwagen findet sich jetzt in § 9 IV; trotz der Lösung des früheren Zusammenhangs muß auch jetzt davon ausgegangen werden, daß Überholen ohne Gefährdung anderer stattfinden muß; § 1; s unten. Begriff Überholen: Vonhintenvorbeifahren (-reiten, § 39) an in gleicher Richtung (so auch RG 10. 7. 30, DAR 302), aber langsamer sich auf gleicher Straße (nicht aber auf verschiedenen Fahrbahnen; Bsl 21. 5. 35, DJ 1104, zB auf der Hauptfahrbahn und auf dem Sommerweg, Anm 21 u KG 28.3.39, VAE S 262) b e w e g e n d e n (zust RG 17.12.38, VAE 39, 121; ObLG 17.10.51, III 634.51) Verkehrsteilnehmer; so auch Dsd 6.9.27, RdK 196; Jena 30. 7. 29, DAR 30, 89. Ein die Wegrichtung schneidender oder auf dem Weg stehender Verkehrsteilnehmer wird nicht „überholt", sondern ihm ist „auszuweichen"; zust KG 15. 1. 30, 29. U 12142. 29; Dsd 15. 9. 31, DAR 32, 104; Mchn 18. 1. 37, VAE 38, 159 oder er „wird umfahren"; Hamm 16. 2. 51, VkBl 423; ggf kommt § 13 (Vorfahrt) in Frage. Zust Dsd 22. 5. u 5. 6. 35, VR 590 u 6 Ss 90. 35. — Größere Gefährlichkeit des Überholens (wegen der Eigenbewegung des zu überholenden) gegenüber dem Vorbeifahren (Ausweichen) an stehenden Fahrzeugen: RG 26. 10.40, VAE S 225. — Daß an vorschriftsmäßig am rechten Wegrand aufgestellten, im Ruhestand befindlichen Fahrzeugen links vorbeizufahren ist, brauchte als selbstverständlich nicht bestimmt zu werden. So auch Hbg 20.10.27, DAR 1928, 159; Mchn 20.12.35, VAE 36 S 293. — Als in Bewegung befindlich müssen auch solche angesehen werden, die ihre Bewegung kurz unterbrochen haben, ohne die einem sich bewegenden Fz entsprechende Stellung auf der Fahrbahn aufgegeben zu haben; ObLG 13.12.27, RdK 28, 233: „überholen" könne man auch haltende Fze, die sich alsbald wieder in Bewegung setzen wollten; insb Fze, die zwecks Ermöglichung des Überholens anhalten; ObLG 11.4.30, I 197, 30; oder ein Kfz kommt inmitten der Fahrbahn wegen Störung plötzlich zum Halten, ohne daß der Führer noch seitwärts hätte fahren können; oder ein Straßenbahnwagen hält auf der Strecke. Ebenso Dsd 27. 6. 27, DRZ 302; 17. 9. 29, DAR 412; im Ergebnis ähnlich ObLG 10.1.33, I 696. 32; Jena 16.8.28, LZ 1497. Auch nach RG 9.1.30, 2 D 840.29 ist das Vorbeifahren an nur vorübergehend Anhaltendem ein Überholen; RG 167, 357 ; 25.5.43, VAE 44, 13 und (bereits zu § 26 RStVO) Dsd 5. 6. 35, 6 Ss 90. 35. Ebenso Vorbeifahrt an dem am Endpunkt haltenden, seine Abfahrtzeit abwartenden Straßenbahnwagen; Ddf 15. 3. 51, Ss 56. 51. — IGgs zur h M will Hamm 16. 2. 51, VkBl 423 Vorbeifahren an vorübergehend an Haltestelle haltendem Omnibus nicht als Überholen ansehen. — Von Überholen kann nach KG 18. 4. 28, RdK 179 nur die Rede sein, wenn jemand sich mit der Absicht, an einem andern vorbeizukommen, an ihn heranbegibt, siehe auch Dsd 28.5.30, I OSta 42.30, nicht aber, wenn zB nur Nebeneinanderherfahren, auch nicht, wenn (ObLG 10.7.31, I 503.31) Vorbeifahren nicht beabsichtigt ist, der Führer nur im letzten Augenblick zwecks Vermeidung eines Unfalls zur Vorbeifahrt gezwungen ist. —

§ 10. Ausweichen und Uberholen

735

Als „Uberholen" gilt nicht, wenn Fahrzeuge in mehr als einer Reihe nebeneinander fahren und eine linke Reihe schneller fährt als die rechte; Hbg 5. 5. 28, DAR 295; ObLG 11.7.51, BayObLGSt 50/51, 468; auch nicht, wenn vor einer zum Anhalten veranlassenden Kreuzung das später herangekommene Fahrzeug sich rechts neben das bereits haltende setzt und alsdann das rechte zeitlich vor dem linken anfährt; Dsd 8. 12.37, VAE 1938 S 106. — Mchn 8. 1. 36, VAE S 293 hält Rechtsüberholen für unzulässig, wenn das rechte Fahrzeug gegenüber dem linken nur Va Fahrzeuglänge zurückliegt; hier scheint Nebeneinanderfahren vorzuliegen. Satz 1 ist zwar in erster Linie zur Sicherung des zu überholenden Verkehrsteilnehmers erlassen, will aber auch den Gesamtverkehr, insbesondere entgegenkommende Verkehrsteilnehmer schützen; ObLG 11.4.30, I 197.30; Ksr 11.2.32. DAR 141; Ddf 15.3. 51, JurZentr 44/51. Daß aber das Überholen als solches vom Gesetzgeber nicht ohne weiteres als „Gefährdung" des ü b e r h o l t e n (im Sinne des § 12 I 1) angesehen wird, ergibt § 12 I 3, wonach die Absicht des Überholens durch Warnzeichen kundgegeben werden d a r f (nämlich auch dann, wenn keine Gefährdung vorliegt, und ein W a r n zeichen nach § 12 I 2 daher sonst verboten w ä r e ) ; vergl Mchn 20.12.38, VAE 1939 S123. — Erhöhte Betriebsgefahr beim Überholen (Schadensausgleichung): C II zu § 17 KFG. Von einander folgenden Fahrzeugen darf das zuerst überholen, das den vorauffahrenden Verkehrsteilnehmer zuerst erreicht hat; RG 9. 1.30, DAR 89. Wann ist r e c h t s Überholen zulässig? a) Kraft Gesetzes ist rechts zu überholen, wer sich zwecks Linkseinbiegens nach § 8 III 2 links eingeordnet hat; 25 zu § 8; Mchn 20. 1.39, VAE S 121; b) Satz 1 gibt nur einen im allgemeinen zu befolgenden Grundsatz, ist aber keine starre Regel; Mchn 21. 1. 36, VAE S 354; RG 13. 5. 37, VAE S 357; Dsd 21. 1. 38, VAE S 105. Auch Satz 1 gilt (D zu § 21 KFG) nur, soweit Befolgung möglich oder Nichtbefolgung vernünftig ist. Hält ein Fuhrwerk, etwa wegen Beschaffenheit des Weges, beharrlich die linke Seite, so braucht Überholen nicht ganz zu unterbleiben, lediglich weil links zu überholen ist; zust RG 24. 10.29, DAR 1930, 10; ObLG 3.3.31, I 70.31 zum früheren, Dsd 28.6.35, VAE 1936 S 67 zum neuen Recht. W e r von der Verkehrsregel des Satzes 1 abweicht, muß zur Rechtfertigung ausreichende Gründe haben; ist das an sich vorschriftswidrige Rechtsüberholen nach der Sachlage zulässig, so ist der Fahrzeugführer beim Überholen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, bezüglich Fahrgeschwindigkeit nicht anders zu behandeln, als beim vorschriftsmäßigen Linksüberholen; RG 30. 1. 30, DAR 90; ObLG 18. 1. 35, J W 1508. Gründe zum Abweichen von der Regel werden vielfach gegenüber Fußgängern vorliegen; RG 30. 6. 32, J W 1933, 848; rechts und links gehende Fußgänger: ObLG 21.11.30, VR 1931, 361, solche mit Handwagen: RG 2.3.29, DAR 220. — Ausdrückliche Verständigung mit dem Eingeholten über Rechtsüberholen nicht erforderlich; RG 26.6.39, VAE S 368. KG 4.11.26, VR 93: Rechtsüberholen selbst dann unzulässig, wenn es aus Gefälligkeit und im Einvernehmen mit dem Führer eines beladenen Pferdegespanns erfolgt, um diesem das sonst zur Ermöglichung des LinksÜberholens erforderliche Abbiegen von der festen Straße auf den Sommerweg zu ersparen! Demgegenüber D zu § 21 KFG; ferner Mchn 1. 12.36, VAE 1937 S 129 (rechts überholen dann zulässig); auch J e n a 20.12.29, DAR 1930, 235 (rechts überholen mit besonderer Vorsicht). Vorschriftswidriges absichtliches Verbleiben eines anderen Verkehrsteilnehmers auf falscher Seite berechtigt zum Abweichen von der Regel des Satzes 1. S auch RG 2.8.37, VAE S 483; Dsd 21.1.38, VAE S 105. V e r b o t des Überholens an u n ü b e r s i c h t l i c h e r Straßenstelle: Satz 3. Verhalten vor dem Uberholen V e r h a l t e n des Überholenden G e g e n ü b e r E i n g e h o l t e n . Der folgende Fzführer hat die Vorfahrenden zu beobachten, sich auf deren Fahrweise einzurichten, RG 16. 9. 43, VAE 44, 56, und sich zu vergewissern, ob sie die Absicht zu überholen erkennen; BGH 5.4.41, 4 StR 62.50. Nicht also hat der Eingeholte seine Fahrweise auf sein etwaiges ü b e r h o l t w e r d e n durch einen Herangekommenen einzustellen; das scheint Ddf 23.6.49, RdK 50,111 zu verkennen: es wirft dem Eingeholten Sorgfaltsmangel vor; er habe, bevor er selbst zum Überholen ansetzte, unterlassen, sich zu vergewissern, daß sein Überholen nicht durch ein herangekommenes schnelleres Fz gefährdet werde, das ihn überholen wollte. Gegen Ddf mit

736

Verkehrs-Ordnung

Recht Guelde aaO; s a unten: Der überholende muß mit plötzlichem Abweichen des Vorauffahrenden von der geraden Richtung rechnen. Keine allgemeine Pflicht des Uberholenden, zunächst mit dem Eingeholten Verbindung aufzunehmen; besondere Umstände können es erforderlich machen; RG 17.3.39, VAE S 214; 30.11.40, VAE 41 S 14; BGH 27.3.52, 4 StR 735.51. Unzulässigkeit des Überholens erkennbar auf die linke Fahrbahnhälfte hinüberfahrender Eingeholter: RG 16.9.43, VAE 44, 13; auch BGH 5.4.51, 4 StR 62. 50. Solange der Eingeholte den linken Winker zeigt, darf der Einholende nicht mit dem Überholen beginnen; KG 23. 3. 39, VAE S 299. Keine Pflicht des überholenden, das Einverständnis des Eingeholten abzuwarten; Mchn 12.11.37, VAE 1938 S 105; aber die Umstände können Überholen erst nach Verständigung zulässig erscheinen lassen; Dsd 31. 12. 40, VAE 1941 S 139. W a r n z e i c h e n : ? 12 13. — Sorgfalt bei Annäherung an Langholzwagen (Berücksichtigung der Möglichkeit des Abweichens von der Fahrtrichtung): Stg 31.7.41, VAE 1941 S 241; an die ganze Fahrbahnbreite einnehmende Radfahrer: RG 16.11.36, VAE 1937 S 52; gegenüber fast die Mitte der Fahrbahn weiterhin einhaltenden Fußgängern: Mchn 12. 11. 37, VAE 1938 S 105. Sorgfältige Beobachtung des Vorauffahrenden (im Hinblick auf Möglichkeit eines Abbiegens): RG 8. 2. 37. VAE S 356. G e g e n ü b e r E n t g e g e n k o m m e n d e n . Wegen des Gegenverkehrs und im Hinblick auf § 8 II 1 muß im allgemeinen weit rechts gefahren werden, daher Uberholen in verhältnismäßig kurzem Bogen. Wer überholen will, ohne zu wissen, ob die Straße für ihn dazu frei ist, muß in hinreichendem Abstand von dem zu Uberholenden langsam nach links abbiegen, um freien Blick auf die vor ihm liegende Fahrbahn zu bekommen. Ist die Straße frei, kann er seine Geschwindigkeit erhöhen, um an dem zu Uberholenden vorüberzukommen; ist sie nicht frei, hat er auf seine rechte Fahrbahn zurückzukehren. Dsd 20.4. u 18. 10.38, VAE S 303 u 1939 S 75. Uberholen ist regelmäßig nicht so möglich, daß man in scharfen, nahezu rechtwinkligen Biegungen hinter und dann vor dem Eingeholten fährt, vielmehr muß man einen gestreckten Bogen zunächst zur Fahrbahn hin, dann von ihr zur rechten Seite ausführen; RG 11.8.44, 1 D 190.44. Schnell fahrende KradFahrer neigen dazu, statt in rechtzeitiger Schrägfahrt durch rasche Schwenkung zu überholen; BGH 4.3.52, 1 StR 787.51. Angesichts Entgegenkommender ist Überholen nur zulässig, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, daß der Uberholvorgang unter gleichbleibenden Verhältnissen auch ohne Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer beendet sein wird, bis der überholende mit dem Entgegenkommenden auf gleiche Höhe kommen würde; Dsd 1. 12. 38, VAE 1939 S 74; Mchn 2. 3. 37, VAE 5 348; 18.1.38, VAE S 159; RG 26.8.37, VAE S 480. Aber nach derselben Entscheidung VAE S 477 kann Rücksichtnahme auf den Verkehr auch von den anderen Verkehrsteilnehmern ein Einstellen auf eine unter unzureichenden Umständen durchgeführte Überholung erfordern; Unterlassen solcher Rücksicht kann Verschulden in sich schließen. Aber der Uberholende muß auf der linken Straßenseite im Nebel damit rechnen, daß Entgegenkommende nicht darauf eingestellt sind, einem Fahrzeug dort zu begegnen; RG 11.8.44, 1 D 190.44. Schon das Einbiegen nach links zur Feststellung, ob Uberholen möglich, kann bei erkennbarem Gegenverkehr schuldhaft sein; Mchn 11.2. 38, VAE S 192. G e g e n ü b e r v o n h i n t e n H e r a n k o m m e n d e n . Der mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit Fahrende braucht beim Ansetzen zum Uberholen Langsamerer nicht mit einem Uberholversuch von hinten Herangekommener zu rechnen. Zwa«r ist ein solches Uberholen mit Uberschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ganz unzulässig; § 48; aber eine solche zulässige Überschreitung ist ein von der Regel abweichender Vorgang; die einem solchen entsprechende erhöhte Sorgfaltspflicht liegt bei dem (zweiten) Uberholenden. — Der überholende Radfahrer braucht nicht nach ihm kommende Verkehrsteilnehmer auf seine Absicht zu überholen vorher hinzuweisen oder sich davon zu überzeugen, ob hinter ihm Verkehrsteilnehmer kommen; Dsd 20.2.40, VAE S 138. Auf A u t o b a h n e n frühes Abbiegen in spitzem Winkel; plötzliches Abbiegen nach links bringt Gefahr des Zusammenstoßes mit gleichfalls überholendem Fz; hier kann Blick in den Rückspiegel erforderlich sein; dabei wäre zu berücksichtigen, daß der Rückspiegel im Wageninnem einen toten Winkel läßt (vom linken Rand des Rückfensters bis zum hinteren Rand des linken Seitenfensters), in dem sich ein nachfolgendes Fz befinden kann; LG Dmst 9.1.51, JurZentr 74.51. — Keine Pflicht des zum Uberholen Entschlossenen, vorerst abzuwägen, ob das Uberholen vor dem Herankommen nachfolgender schnellerer Fze beendet, die Bahn für sie also wieder frei sein wird; Hbg 14. 10. 49, VkBl 50 S 179 (zwar nicht zum Uberholen, sondern zum ebenso zu beurteilenden Vorbeifahren an haltenden Fzn).

§ 1 0 . Ausweichen und Uberholen

737

Verhalten des Eingeholten Der Eingeholte darf nicht durch plötzliche Erhöhung seiner Geschwindigkeit, durch ungenügendes Einhalten der rechten Straßenseite oder gar (plötzliches, BGH 5.4.51, 4StR 62.50) Hinüberlenken nach links dem überholenden, insb dem Wiedereinbiegen des Uberholenden, Hindernisse bereiten, auch nicht Wettefahren mit dem Uberholenden versuchen; ObLG 18. 1. 37, JR 902; Mchn 17. 4. 36, VAE 441. Das galt schon früher; jetzt verbietet Abs 1 Satz 2 ausdrücklich Geschwindigkeitserhöhung des Eingeholten. Ein Verschulden des Eingeholten gegenüber dem überholenden ist zu bejahen, wenn er die Geschwindigkeit plötzlich und scharf in einer Weise herabsetzt, mit der der fließende Verkehr nicht zu rechnen braucht; OGH 24. 5. 50, RdK 187. Die frühere Pflicht, das Überholen durch Einhalten der äußersten rechten Seite zu ermöglichen (§ 26 VI RStVO 1934), besteht nicht mehr; dazu aber § 1. — Weitere Pflichten des Eingeholten: Anm 7 und 8. Verhalten beim Uberholen V e r h a l t e n des überholenden Mutwilliges Verhindern des Überholens oder des Vorbeifahrens durch Fußgänger gibt dem Kfzführer kein Recht, jenen durch An- oder überfahren zu töten oder zu verletzen. Einzig gewaltsames Wegdrängen durch schrittweises Vorwärtsfahren wäre zulässig; Köhler, JW 1927, 1523. Anfahren des überholten in unverschuldetem N o t s t a n d (Uberholender wird von einem ihn selbst überholenden gegen den überholten gedrängt): RG 16.11.36, VAE 1937 S 45, Die Überholungsbewegung ist mit g r ö ß t e r S c h n e l l i g k e i t durchzuführen, insbesondere mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der des Eingeholten; RG 8.2.37, VAE S 357; jedoch muß der überholende in der Lage bleiben, die im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlichen Beobachtungen zu machen; RG 5.11.38, VAE S 74. Wer rechts überholt oder links ausweicht, ist straf- und zivilrechtlich nicht verantwortlich, wenn nach Lage bei verständiger Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände, zB Vermeidung von Gefahren für Fahrzeug, Insassen, Unbeteiligte, Abweichung von der Regel dem Handelnden als gerechtfertigt erscheinen konnte: RG 1.4. 31, DAR 299. Schikanöses Zickzackfahren des Radfahrers vor dem Kfz: ObLG 10.3.31, I 91.31. Uberholen, wenn ein Radfahrer rechts, einer links fährt: RG 30.1.30, DAR 89; wenn Fußgänger rechts und links gehen: ObLG 21. 1.30, VR 1931, 361. Dem unmißverständlich ausgedrückten Willen eines Verkehrsteilnehmers, zB eines Radfahrers, auf der falschen Straßenseite zu bleiben, darf durch entsprechendes Verhalten Rechnung getragen werden; RG 19. 1. und 23.7.38, VAE S 98 und 411. BlfRpfl i Bez d KG 1911 100: die vom überholenden Kfz Verletzte handelte sachgemäß, wenn sie auf das hinter ihr ertönende Signal nach rechts auswich, da sie nicht annehmen konnte, daß sie vorschriftswidrig rechts überholt werden würde; der Kfzführer habe die erforderliche Sorgfalt verletzt, wenn er auf der falschen Seite die vor ihm Befindliche ohne weiteres überholen wollte, ohne weiteres an ihr vorüberzufahren suchte. Suchte er sie auf der falschen Seite zu überholen, so durfte er dann nur so langsam fahren, daß er das Kfz jeden Augenblick zum Stehen bringen konnte. —• Hier wird also Personen gegenüber nicht eine allgemeine Pflicht, links zu überholen, festgestellt, und das entspricht auch den Verkehrserfordernissen und dem § 1. S auch RG 25.4.29. LuK 262. ObLG 21. 11.30, VR 1931, 361. Schon der frühere Wortlaut (am Anfang der Anm 6) forderte nach RGSt 65, 15 Vorbeikommen ohne Beschädigung des Eingeholten, also daß kein Anfahren stattfindet, das gerade durch die Vorschrift verhütet werden soll. S auch KG 2.2.14, DJZ 633: Der strafbare Tatbestand erfordere nicht, daß das Fahrzeug auf der r e c h t e n Seite vorbeifahre oder vorbeizufahren versuche, sei vielmehr auch dann erfüllt, wenn es n i c h t g e n u g nach links ausbiegt, um links vorbeifahren zu können. Jetzt regelt § 1 das Verhalten beim Überholen. RG 20.8.35, VAE 1936, S 69: Auch nach § 1 muß unter Einhaltung hinreichenden Zwischenraums überholt werden; zust ObLG 6. 2. 52, III 912. 51; dazu hat der Uberholende sein Augenmerk auf den zu überholenden zu richten, um ihn nicht zu gefährden; RG 10. 1. 40, VAE 80, zust Hamm 2. 4. 49, JurZentr 87. 49. Mchn 26. 7. u 9.8.35, VAE 36, 72 u 70 (Omnibus überholt Radfahrer an Haltestelle); 9.3.37, VAE 348; 28. 1.38, VAE 159; BGH 27.2.51, VkBl 51, 227. Zust Hamm 2.4.49, JurZentr 87.49. Verkehrswidrig (§ 1) ist nach stand Rspr der obersten Gerichte das Überholen nicht nur dann, wenn der überholte gestreift wird, sondern schon dann, wenn der seitliche Abstand so gering ist, daß der überholte u n s i c h e r gemacht wird, und dadurch ein Erfolg des 47

Müller: Straßenverkehrsrecht

738

Verkehrs-Ordnung

§ 1 eintritt; Mchn 12.1.37, VAE 1937 S 192; ObLG 31.10.51, III 320.51; BGH 27.2.51, VkBl 51,227. Es ist allgemeine Erfahrenstatsache, daß mit Unbedachtsamkeiten unaufmerksamer Fußgänger zu rechnen ist, wenn sie mit knappem Zwischenraum überholt werden; Dsd 19.1.39, VAE S 102. — Erhöhung der Geschwindigkeit des Eingeholten während des Überholungsvorganges (s oben) mildert das Verschulden des überholenden; RG 15. 2. 38, VAE S 157. S auch ObLG 24. 1. 33, I 719. 32; Dsd 22. 3. 33, DAR 152; Kbg 19. 6. 30, DAR 1931 140; Hbg 9. 7. und 15. 10. 28, DAR 395 und 1929, 91; Jena 1. 2. 29, HRR 1717; Bschw 12. 12.29, HRR 1930, 1308. Ein allgemeingültiger Maßstab dafür, mit welchem Mindestzwischenraum ein Kraftfahrer einen R a d f a h r e r überholen muß, läßt sich nicht aufstellen; RG 24.8.42, VAE 239; BGH 27.2.51, VkBl 51, 227; zust Hamm 2.4.49, JurZentr 87. 49. (— Das gilt erst recht für den Zwischenraum, den ein ein Kfz überholendes Kfz dem ihm entgegenkommenden Radfahrer lassen muß; hier ist noch die psychische Wirkung eines in schneller Fahrt überholenden Kfzs auf den entgegenkommenden Radfahrer zu berücksichtigen; Celle 31.8.49, RdK 50,159. —) Für die Größe des Zwischenraumes zum überholten Radfahrer ist es u a von Bedeutung, ob der Radfahrer erkennbar unsicher oder nach den Umständen mit Unsicherwerden zu rechnen ist; RG 3.7. 41, VAE S 201. Überholen mit nur 1 m Zwischenraum unzulässig: Jena 8.2.29, DAR 383; 3.5.29, JW 2067; RG 24. 8. 42, VAE 239; mindestens 1 m ObLG 23. 12. 30, DAR 31, 140. 0,75 m zu wenig: Old 23.8.49, VkBl 50, 31. 3,10 m Fahrbahnbreite nicht ausreichend für Uberholen eines Radfahrers durch Lastzug: BGH 27.2.51, VkBl 51, 227. Unvorsichtiges (aber vorschriftsmäßig links erfolgendes) Uberholen s t r a f b a r nach § 1, also bei Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung; zust Mchn 9. 8. 35, VAE 36, 70 u 291; 18. 1. 38, VAE 159. Der Führer muß bei Überholen eines Radfahrers (ebenso eines Pferdefuhrwerks, Jena 19.6.31, DAR 1932, 104) damit rechnen, daß dieser nicht genau gerade Fahrlinie einhalten, sondern geringe Abweichungen machen wird und gezwungen sein kann abzusitzen; Dsd 25. 2. 30, DAR 189; Mchn 9. 8. 35, VAE 1936 S 70; BGH 27. 2. 51, VkBl 51, 227; aber er braucht nicht mit nicht ersichtlich veranlaßtem starkem Abbiegen des Radfahrers nach links zu rechnen; ObLG 16.7.29, DAR 30, 108; 22.8.51, III 372.51; auch nicht damit, daß der überholte Radfahrer vorzeitig nach links abbiegt; RG 3.7.41, VAE 201. Unsicheres und schwankendes Fahren eines Radfahrers zwingt zu Überholen mit größerem Zwischenraum; RG 11. 12.33, VR 34, 49. Der Führer eines Lastzuges muß wegen der Länge des Zuges während des ganzen Überholvorgangs den Zwischenraum zum überholten (Radfahrer) wahren; läßt die (geringer werdende) Straßenbreite weiteres Überholen unter Wahrung des erforderlichen Zwischenraums nicht zu, ist die Überholung abzubrechen; BGH 27.2.51, VkBl 51, 227. Der Uberholende muß mit plötzlichem Abweichen des Vorauffahrenden von der geraden Fahrtrichtung rechnen; KG 24.5.30, 30 U 3413. 30; Mchn 18.3.38, VAE S 193; jedoch dann nicht mehr, wenn dieser (Radfahrer) das Warnzeichen ersichtlich wahrgenommen hat, nicht darauf eingeht und ohne äußeren Anlaß die linke Seite unverändert einhält; Köln 17. 10.30, DAR 1931, 139. Der überholende darf sich darauf verlassen, daß der auf Warnzeichen nach rechts gefahrene Eingeholte seine Fahrtrichtung nicht ändert; es bedeutet Uberspannung der Sorgfalt des Uberholenden, ihm zuzumuten, trotz des Verhaltens des Eingeholten mit Beeinträchtigung der Fahrbahn durch ihn zu rechnen: KG 7.4.36, VAE S 354; 13.4.37, VAE S 357. Besondere Sorgfalt des Lastzugführers beim Uberholen eines Lastzuges im Hinblick auf die Möglichkeit des Begegnens während des Überholens: Dsd 28.5.37, VAE S 416. Uberholen grundsätzlich auch zulässig, wenn der Uberholende dadurch ganz nach links gerät; Dsd 9. 9. 37, VAE S 527. Ü b e r h o l e n a n d r i t t e r S t e l l e i s t n i c h t g r u n d s ä t z l i c h v e r b o t e n ; KG 7. 7. 39, VAE 267; ObLG 20. 5. 52, BayObLGSt 97. Überholen auf E i n b a h n s t r a ß e n : Abs 1 Satz 3; KG 11.10.28, DJZ 1929, 316 trifft nicht das Uberholen, sondern den Fall, daß in Einbahnstraßen von mehreren nebeneinander haltenden Fahrzeugen das rechts stehende früher (schneller) an- und damit an anderen links vorbeifährt; wird für zulässig erklärt. S auch RVM 13. 5. 36, RVkBl B S 217. Verhalten des Eingeholten Der Pflicht des Uberholenden, s. unten, § 23 III VüKVerk., steht die des Eingeholten gegenüber, das Wiedereinbiegen des Uberholenden in seine alte Fahrbahn nicht zu erschweren oder zu vereiteln. Während des Überholvorgangs muß der Eingeholte die Verkehrslage genau beobachten, um plötzlich auftretenden Hindernissen gerecht werden

§ 1 0 . Ausweichen und Überholung

739

zu können; BGH 27.2.51, VkBl 51,227. Eine besondere Pflicht, durch Langsamfahren oder gar Anhalten das Uberholen zu ermöglichen, ist aber, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, zu verneinen: ObLG 18.1.27, J R 902; BGH 27.2.51, VkBl 51,227. Aber der Führer eines schweren Omnibus' kann damit rechnen, daß ein überholter Radfahrer langsamer fahren und hinten anschließen wird; Hbg 3.7.28, VR 1929, 134. Ist der andere bereits überholt gewesen, d h hat der Uberholende ihn bereits hinter sich gebracht, so braucht er sich um ihn mit mehr zu bekümmern; RG 29. 11. 29, 1 D 1128. 29; ebenso Dsd 5. 2. 30, VAE 190, darf vielmehr erwarten, daß der andere nunmehr zurückbleiben wird. Während des Uberholungsvorgangs darf der Eingeholte nicht ohne vorherige Ankündigung plötzlich wieder nach links biegen, sondern muß etwaigen Hindernissen in anderer Weise, zB Verlangsamung der Fahrt, begegnen; RG 11.8. 39, VAE S 369. Verhalten Entgegenkommender Mit Linksausbiegen hintereinanderfahrender Kfze (zwecks Uberholungsversuchs) muß der Entgegenkommende rechnen: KG 11. 12.39, VAE 1940 S 54. Verhalten nach dem Uberholen. § 23 Abs 3 VüKVerk bestimmte: Nach dem Uberholen darf der Führer sich mit seinem Fahrzeug erst wieder vor den überholten Wegebenutzer setzen oder dessen W e g kreuzen, wenn der überholende Wegebenutzer dadurdi nidit gefährdet wird. Dieser Abs 3 war durch Verordnung 28. 7. 26 eingefügt (und durch Verordnung 10. 5. 32 geändert) worden, aber schon vordem geltendes Recht gewesen: Scharfes Vorüberfahren an zu Uberholenden, also scharfes Heranfahren widerspricht schon allgemeiner Sorgfaltspflicht (RG 5. 11. 26, J R 1927, 83). Das überholende Fahrzeug ist noch nicht völlig am eingeholten vorbeigefahren, solange es sich auch nur noch teilweise neben diesem befindet. Solange nicht die Vorbeifahrt vollständig beendigt, muß der Uberholende sich seitlich vom Uberholenden halten, und zwar dem Sinn der verkehrregelnden Vorschriften entsprechend so, daß der andere nicht gefährdet wird. Lenkte der Führer eines überholenden Fahrzeugs zu bald, also bevor das Vorbeifahren beendigt ist, wieder in die rechte (linke) Seite oder in die Mitte der Straße ein, so verstieß er gegen die Bestimmung; ObLG 17. 2. 25, EE 43, 77.

Alsdann sprach Abs 3 diese Grundsätze besonders aus. Wollte er vorzeitige Rückwendung nach vollzogenem Uberholen verbieten, so erstreckte sich dies erst recht auf den unmittelbar vorhergehenden Abschnitt des Vorgangs, in dem die Rückwendung weit gefährlicher ist; Hbg 31. 10.29, HRR 1930, 689. Abs 3 galt auch für ein an das Uberholen unmittelbar anschließendes Einbiegen in eine rechte (linke) Seitenstraße; ObLG 2.7.29, DAR 413. Strafbar nach RG 14.11.29, VR 517 schon so nahes Vorbeifahren, daß der überholte außer Fassung gebracht wird oder durch Luftzug beeinträchtigt ins Schwanken gerät. Zu frühes nach-rechts-Wenden nicht schuldhaft, wenn dadurch Zusammenstoß mit Entgegenkommenden vermieden werden soll: ObLG 10.4.31, I 181, 31, sofern nicht schon das Überholen selbst, im Hinblick auf Entgegenkommende, schuldhaft war. S c h a d e n e r s a t z p f l i c h t aus zu frühem Einbiegen: RG 25. 1. 26, J R 1045; 9. 11.36, VAE 1937 S51. Das Verbot zu-früher-Rückwendung nach dem früheren § 23 III VüKVerk gilt jetzt unmittelbar nach § 1, aber, wie früher, nur für vorschriftsmäßiges Überholen, nicht etwa dann, wenn ein Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig versucht hat, rechts zu überholen. Hier wäre nach RG 7.3. 37, AMF 132, Uberspannung der Sorgfaltspflicht, wollte man verlangen, daß der Uberholte sich so lange in bestimmter Entfernung vom Straßenrand hielte, bis er festgestellt hätte, daß der die Überholung vorschriftswidrig Versuchende hinter dem anderen wieder zurückgeblieben sei (ein Radfahrer war einen Fußgänger anstoßend, vor das rechte Hinterrad des Lkw gefallen, den er hatte überholen wollen). — Das Verbot gilt auch, wenn sich unmittelbar an das Uberholen ein Einfahren in ein rechts gelegenes Grundstück anschließt; ObLG 2.7.29, DAR 413; 24.2.31, I 25.31. — Schärfer als der oben wiedergegebene § 23 III VüKVerk („wenn der überholte Wegebenutzer dadurch nicht gefährdet wird"): RG 8.9.41, VAE S 240: „ . . . erst dann wieder rechts hinüberbiegen, wenn er den überholenden bereits hinter sich gebracht hat". Gegenüber überholten F u ß g ä n g e r n

gilt gleiches, wie gegenüber Fahrzeugen.

Der Uberholte braucht nicht ununterbrochen auf den Uberholenden zu sehen; plötzliches scharfes Bremsen des Uberholenden unmittelbar nach dem Uberholen ist nicht zu erwartendes Verhalten; RG 25. 3. 35. V R 276.

Bei zwei hintereinanderfolgenden Überholungen braucht der Uberholende nicht zwischendurch rechts heranzufahren; KG 22. 1. 40, VAE S 80. 10 zu § 8. Verbot des Uberholens kann im Einzelfall aus § 1 (allgemein siehe Satz 3 des Abs 1) folgen; zustimmend Mchn 17.1.36. VAE S 284. Früher bestand eine Reihe überhol47'

740

Verkehrs-Ordnung

verböte; die RStVO 1934 beseitigte sie; Verbote bestanden also nur im Rahmen des § 25. Jetzt; Abs 1 Satz 3; Anm 9. ') W ä h r e n d d e s U b e r h o l e n s bedeutet nicht den gesamten Uberholungsvorgang vom ersten Verlassen der Fahrtrichtung des Uberholenden; dieser Anfang des Vorgangs braucht vom Eingeholten gar nicht wahrgenommen zu sein. Es kann dem schnelleren, etwa aus besonderen Gründen gerade langsam gefahrenen Eingeholten nicht verwehrt werden, ein erwartetes Überholen (durch einen vielleicht sogar Langsameren) durch rechtzeitige Erhöhung der Geschwindigkeit auszuschließen. Die Vorschrift bezweckt offenbar: Der Vorgang des Uberholens muß im Interesse des Gegenverkehrs möglichst schnell durchgeführt werden; ist der überholende erst einmal in Höhe des Eingeholten angelangt, so darf dieser den Vorgang nicht durch Geschwindigkeitssteigerung verlängern. So offenbar auch die DA, s oben, 8

) Keine Pflicht langsamer zu fahren oder gar zu halten. — P f l i c h t d e s l a n g s a m F a h r e n d e n , d e m S c h n e l l e r e n d a s Ü b e r h o l e n zu e r m ö g l i c h e n : 11 z u § 8. — Der Abstand nach dem Überholen wird zunächst nicht vom Uberholten, sondern von dem überholenden bestimmt; zust Bremen 6. 7. 50, VkBl 348; der zu überholende hat keine Pflicht, während des Uberholungsvorganges seine bisherige Geschwindigkeit herabzusetzen; Mchn 22. 4. 38, VAE S 309-, RG 7. 7. 42, VAE S 182 und unten. Ein allgemeines Verbot doppelter Überholung ( = Uberholen eines überholenden) besteht nicht; im Einzelfall kann solches Verhalten nach § 1 unzulässig sein; zust ObLG 20. 5. 52, BayObLGSt 97. Gleichzeitiges überholen mehrerer Verkehrsteilnehmer? KG 23. 3. 39, VAE 209; kein allgemeines Vorrecht dessen, der am schnellsten fährt. Neben der aus § 8 II 2 folgenden, in 11 zu § 8 behandelten Pflicht, das Uberholen durch Halten der äußersten rechten Seite zu ermöglichen, steht die Pflicht aus § 10 I 2, das Uberholen nicht durch Geschwindigkeitssteigerung zu verhindern oder zu verzögern. Nur dieses (und zwar auch nur Geschwindigkeitssteigerung durch aktives Handeln des Eingeholten; Dsd 23.6.39, VAE 367; nicht also aktives Gegenwirken gegen durch Gefälle zunehmende Geschwindigkeit; unentsch bei BGH 5.4.51, 4 StR 61.50) ist vorgeschrieben; andere Pflichten —• Herabsetzung der Geschwindigkeit (Dsd 20.11.36, VAE 37, 130), Langsamfahren, Anhalten — bestehen nicht; Kiel 25.7.28, J W 3196; ObLG 13.12. 32, I 662. 32; Dsd 4. 10. 35, VAE 36, 71; aber im Einzelfall kann aus § 1 über § 8 1 hinaus die Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit folgen; Old 18.1.49, RdK 15. Er braucht nicht im Hinblick auf einen Uberholenden von der eigenen Absicht, zu überholen, abzustehen; Mchn 13.1.39, VAE 121; braucht ferner nicht weiter rechts zu fahren, als unter Beibehaltung der Geschwindigkeit ohne eigene Gefährdung möglich; ObLG 13. 12. 32, I 662. 32; er braucht auch nicht anzuhalten oder gar die Fahrbahn zu verlassen (Radfahrer), um das Uberholen zu erleichtern oder gar erst zu ermöglichen; aM ObLG 31.12.29, DAR 30, 160: bei Verengung größerer Strecken müsse zur Ermöglichung des Uberholens auch gehalten werden und ähnlich Celle 3. 5. 48, RdK 50, 153; beide Urteile verkennen, daß die Pflichten des Eingeholten gesetzlich festgelegt sind und das Recht auf die Fortsetzung der vorschriftsmäßigen Vorwärtsbewegung ein Ausfluß des grundsätzlich gleichen Rechts aller Verkehrsteilnehmer ist; § 1 hat hier Bedeutung für den Einholenden, nicht den Eingeholten. Mchn 20. 3. 36, VAE 357: Pflicht des Eingeholten zum Anhalten, wenn er zunächst nach rechts gefahren war, dann aber wegen Hindernisses wieder nach links fahren müßte, bevor der Einholende überholt hat. Satz 2 gibt ein Recht zum überholen. Verhindert der Eingeholte schuldhaft das Uberholen, so ist er strafbar nach § 10, § 8 II 2 und / oder § 1, Mchn 21. 1. 36. VAE 293. Unmöglichmachen des Uberholens nur durch Erhöhung der Geschwindigkeit ist iGgs zu RStVO 1934, Dsd 20.11.36, VAE 37 130, strafbar, wenn Erhöhung während des Uberholens (Anm 7; ferner 11 zu § 8) erfolgt. Im Hinblick auf die Pflicht des Eingeholten, die Geschwindigkeit nicht zu erhöhen, kann der Einholende damit rechnen, der Eingeholte werde seine Geschwindigkeit zum mindesten nicht steigern; vgl Mchn 26.2.36, VAE 293. Die Pflicht, das Uberholen durch Unterlassen der Geschwindigkeitssteigerung zu ermöglichen, besteht erst, wenn der Eingeholte die Absicht des Überholens erkannt hat. Im allgemeinen wird das erst auf Schall- oder Lichtzeichen des Einholenden der Fall sein können. Solange der Eingeholte nicht zu erkennen gegeben hat, daß er die Uberholungsabsicht bemerkt hat, muß der Nachfolgende mit der Möglichkeit eines Überhörens seiner Zeichen rechnen; RG 7.11.32, J W 33, 835; 13.5.57, VAE 357; ObLG 20.6.51 III 69.51,

Verkehrs-Ordnung

741

ond beim Überholen besonders sorgfältig sein; Mchn 13.9.35, VAE 36, 143, ggf mit dem Uberholen warten; RG 22. 3. 37, VAE 273. Wer bereits längere Zeit und jedenfalls vor Annäherung des Einholenden sich deutlich äußerst rechts hielt, gibt damit zu erkennen, daß er auf Überholung eingestellt ist. Wer seine Bereitwilligkeit, sich überholen zu lassen, zu erkennen gegeben hat, darf nicht ohne weiteres nach links lenken; ist das etwa wegen eines Hindernisses, das ein Rechtsbleiben unmöglich macht, erforderlich, so muß er dem überholenden die Änderung der Verkehrslage so rechtzeitig und deutlich zu erkennen geben, daß dieser sich auf diese veränderte Lage einstellen kann. So schon zum früheren Recht ObLG 13.4.34, I 118.34. Unfallschaden infolge wissentlich schuldhafter Behinderung des Uberholens fällt dem Zuüberholenden zur Last: RG 19. 12.27, VR 28, 137. Zuwiderhandlungen gegen Abs 2 ist aus § 49 StVO. nicht aus § 366 Nr 3 StGB zu bestrafen. Fahrlässigkeit, die in Nichtbeobachtung des Rückspiegels, § 56 StVZO, bestehen kann, genügt; Dsd 25.9.35, VAE 36, 75-, ObLG 25.4.51, III 21.51. 9 ) U n ü b e r s i c h t l i c h e Stelle: 14 zu § 8. Zweck der Vorschrift ist u a ähnlich der des § 8 II, s dort Anm 14, in erster Linie Vermeidung von Unfällen (Zusammenstoß) zwischen überholendem und Entgegenkommendem; übersichtlich ist eine Straßenstelle erst, wenn der überholende seine Fahrbahn in einer Weise übersehen kann, die ihm zuverlässige Beobachtung des für seinen Überholungsvorgang in Betracht kommenden Gegenverkehrs gestattet. Uberholen nur zulässig, wenn die dazu benötigte Strecke nicht länger ist als die Sichtweite; RG 11.8.44, 1 D 190. 44. Uberholungsverbot an unübersichtlichen Stellen trifft auch durch andere Verkehrsteilnehmer vorübergehend unübersichtliche Stellen; Dsd 21.10.38, VAE 39, 38. Auch vorübergehende Verhältnisse, zB N e b e l , können eine Straße unübersichtlich machen; RG 140, 386; 11.8.44, 1 D 190. 44. Aber im allg wird für den Uberholenden eine Stelle nicht schon durch den vorausfahrenden, wenn auch mit hohem Aufbau versehenen Wagen unübersichtlich; ObLG 2.7.52, 1 St 143.52. —• Im Großstadtverkehr ist es im allgemeinen nicht möglich, mit der Überholung zu warten, bis von der entgegengesetzten Richtung überhaupt keine Fze kommen. Ist die Straße breit genug für drei nebeneinander fahrende Fze, so ist Überholen bei gleichzeitiger Begegnung nicht schlechthin untersagt; ObLG 30.5.51, III 114.51, zumal, wenn es sich um ein Krad handelt, das weniger Platz beansprucht als ein Fuhrwerk oder ein Kraftwagen; KG 11.10.37, VAE 38,36. Ein weiteres Uberholungsverbot folgt aus § 8 II 3, s dort 14. — Früher bestimmte ausdrücklich § 23 IV VüKVerk: An Wegekreuzungen, Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe, unübersichtlichen Wegestellen und Stellen, an denen die Fahrbahn durch andere Wegebenutzer oder in sonstiger Weise verengt ist, ist das Uberholen verboten. Ein solches allgemeines Uberholungsverbot für Straßenkreuzungen usw. bestand nach RStVO 1934 und zunächst auch StVO 1937 nicht mehr (außer für unübersichtliche Stellen); Ddf 21. 10. 35, VAE 1936 S 145. Die Pflicht des Kraftfahrers, unter Benutzung der linken Straßenseite nur dann zu überholen, wenn er sich zuvor vergewissert hat, daß er dadurch entgegenkommende Verkehrsteilnehmer nicht schädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt, folgte aus § 25 RStVO 1934; Dsd 2. 7. 37, VAE S 418. Die Änderung 28. 1. 44 stellte neben die unübersichtlichen Stellen noch ferner die Kreuzungen und Einmündungen.

Unabhängig von der Sondervorschrift des Abs 1 Satz 3 ist zu untersuchen, ob die aus § 1 oder / und § 9 II folgende Sorgfaltspflicht gewahrt worden ist; BGH 14. 2. 52, 4 StR 795.51. — Zusammenballungen von Fzn vor E i s b ü b e r g ä n g e n bei geschlossener Schranke iVm der aus der Unebenheit des Übergangs (Gleise) folgenden weiteren Gefahrerhöhung werden vielfach einem Uberholen entgegenstehen, namentlich iür den erst beim Offnen der Schranken Herankommenden, der für die Entgegenkommenden unerwartet auftaucht; BGH aaO. Ergibt sich ein Uberholungsverbot im Einzelfall aus § 1 oder wird es (§ 4) besonders erlassen, oder handelt es sich um eine unübersichtliche Stelle oder Kreuzung oder Einmündung, so umfaßt es alsdann je nach Lage nicht nur den unmittelbaren Vorgang des Uberholens, vielmehr alle Handlungen, die das Uberholen zum Gegenstand und Ziel haben, insb auch Vorausfahren aus der Reihe zu dem Zweck, den Vorsprung vor Vorausbefindlichen zu gewinnen: KG 29.9.25, DJZ 26, 522. Uberholen im weiteren Sinn bedeutet: Einholen, Auf-gleicher-Höhe-fahren und Vorbeifahren ( = Weitersein). — Verbot des Überholens begreift nicht nur gänzliches Vorbeifahren, sondern auch schon das Beginnen damit; KG 15.7.27, RdK 211; ObLG 19.6.34, HRR 35, 233; 30.5. u 11.7.51,

742

§ 10. Ausweichen und Uberholen

III 114.51 u 30.51. Bestrafung wegen unbefugten Uberholens setzt voraus, daß der Täter, in der Absicht zu überholen, mindestens mit dem Uberholen begonnen hat; links Ausbiegen zwecks Vermeidung des Auffahrens ist kein Überholen; Dsd 24.4. 29, 1 OSta 35. 29. Abgehen von der rechten Straßenseite kann nicht schon als Beginn der Uberholbewegung dann angesehen werden, wenn ein Einholen des Vorausbefindlichen bei Berücksichtigung der beiderseitigen Geschwindigkeiten und des Abstandes zeitlich und örtlich noch in weiter F e m e liegt; RGSt 64, 169. Ein Grundsatz, daß man nicht im Schatten eines die Sicht nehmenden großen Wagens eine gefährliche Kreuzung queren dürfe, ist nicht unter allen Umständen anzuerkennen; Dsd. 23. 5. 63, VAE S 439. — Uberholen vor einer Höhe ist nur dann nicht unzulässig, wenn der Uberholende sicher sein kann, die Überholung in angemessener Entfernung vor der Höhe, und damit ohne Gefährdung etwa Entgegenkommender durchgeführt zu haben; Dsd 22.2.38, VAE S 158. Vorbeifahren an zum Stillstand auslaufenden Fahrzeugen ist nicht Überholen; aber eine Geschwindigkeit von noch 10 bis 15 km ist nicht immer schon ein Auslaufen; Dsd 11.6.29, DJZ 1930, 708. Durch unerlaubtes Überholen herbeigeführte Schädigung von Personen oder Sachen gehörte schon früher (VüKVerk) nicht zum Tatbestand einer Übertretung des Satzes 3; Dsd 13.9.27, J W 1928, 426; 20.11.28, DAR 1929, 114; bei solcher Schädigung wäre § 1 mitverletzt. Uberholungsverbot an unübersichtlichen Stellen gilt auch gegenüber (zu überholenden) Fußgängern; Dsd 21.10.38, VAE 39, 38; zust ObLG 24.1.51, BavObLGSt 50/51, 271. Satz 3 schließt örtliche Uberholungsverbote, die etwa nach § 4 zulässig wären, nicht aus. Wohl aber hindert Abs 1 landesrechtliche allgemeine Vorschriften, die die Art des Uberholens anders regeln, als in Abs 1 reichsrechtlich geschehen ist. örtliche Beschränkungen des Überholens auf Grund § 4 wären aber nur zulässig unter Beschränkung auf bestimmte Straßen. 10 ) § 8 II 4. — Daß in Einbahnstraßen nur links überholt werden darf, folgt daraus, daß jetzt im Gegensatz zur RStVO 1934, 19 zu § 8, auch auf Einbahnstraßen nur rechts gefahren, nicht aber die ganze Fahrbahnbreite benutzt werden darf; Satz 4 ist also insoweit entbehrlich, wie er für Einbahnstraßen das Linksüberholen (und das Rechtsausweichen!) vorschreibt, also insoweit, wie er sich auf Satz 1 des Abs 1 bezieht. — K r e i s v e r k e h r ist Einbahnverkehr; KG 30.4.37, J W 1937, 1818; s auch RMBliV 1939, 389 und Abs 7 der DA zu § 8 in der Neufassung. 10a ) Das Verbot des Uberholens an Kreuzungen und Einmündungen ist im Zusammenhang und gleichzeitig mit der Beseitigung der Pflicht zum Anzeigen der Absicht einer Richtungsänderung ergangen; 23 zu § 11. Fortfall dieser Pflicht nämlich bringt besondere Gefahren auf Kreuzungen im Verhältnis des Linkseinbiegenden zum Einholenden. Der Ausgangspunkt des Gesetzgebers — der Fortfall der sogen Pflicht zum „Abwinken" wegen Versagens der Richtungsanzeiger — rechtfertigte nicht das Überholverbot an Kreuzungen und Einmündungen: Nach § 8 III 2 hat, wer links einbiegen will, sich möglichst weit links einzuordnen; erstens nimmt bei Befolgung dieser Vorschrift jeder Verkehrsteilnehmer die Absicht des Linkseinbiegens schon daraus wahr, muß mindestens damit rechnen; darüber hinaus aber ist ein Überholen des zum Linkseinbiegen Entschlossenen praktisch nicht ausführbar; denn dazu müßte der Uberholende sich noch weiter links als „möglichst weit links" halten, und das ist eben nicht möglich. Aus Rücksicht darauf, daß ein zum Linkseinbiegen Entschlossener kein Zeichen mit dem Winker geben und so einen zum Uberholen Entschlossenen nicht warnen könnte, brauchte also kein Uberholverbot an Kreuzungen usw. ausgesprochen zu werden. Und ein anderer Grund ist nicht ersichtlich: Das Verbot rechtfertigt sich auch nicht aus der Rücksicht auf die aus einer rechten Seitenstraße auf die Kreuzung oder Einmündung Zufahrenden. Ist der Einblick in die rechte Seitenstraße dem Verkehrsteilnehmer auf der anderen entzogen, so ist für ihn die Straßenstelle unübersichtlich, und schon deshalb ist das Uberholen verboten. Nicht beizutreten ist hiernach BGH 18.10.51, DAR 52,10; ebenso ObLG 11.3.52, BayObLGSt 52,57, „Sinn des Verbots sei, für tunlichst übersichtlichen rechtsgerichteten Verkehr zu sorgen"; verboten sei „jede Überholung, die den Uberholenden daran hindere, auf der Kreuzungsfläche so eingeordnet zu fahren, wie er das ohne den Uberholungsvorgang tun müßte". Wohl aber ist dem BGH darin beim-

743

§ 10. Ausweichen und Uberholen

treten, das Überholverbot an Straßenkreuzungen betreffe nicht nur die den sich kreuzenden Straßen gemeinsame Fläche, sondern auch den Raum, der wegen der Kreuzung vermehrte Gefahren birgt. Begriff der Kreuzungen und der Einmündungen: 5 zu § 13; s auch 4 zu § 9 unter D; insb sind Grundstücks a u s f a h r t e n nicht „Kreuzungen"; BGH 26.7. 51, 2 StR 288.51. Die Kreuzungen sind hier durch V 28.1.44 den unübersichtlichen Stellen hinzugefügt worden; Anm 9. Der Zusatz gilt noch: BGH 5. u 12.'4.; 31.8. 51, 4 StR 62.50 u DAR 97; 4 StR 427.51; Hamm 18.11.49, VkBl 50, 71; Old 6.3.51, DAR 131; ObLG 11.7.51, BayObLGSt 50/51, 468; Hbg 14.12.51, Ss 165.51. Giltigkeit der V v 28. 1.44 auch im franz Besatzungsgebiet: DAR 52,63. Darüber, daß Kreuzungen und Einmündungen nicht ohne weiteres unübersichtlich sein müssen, s 4 zu § 9 unter D. Das Überholverbot gilt auch an nichtunübersichtlichen Kr; zust ObLG 22. 8. 51, III 372. 51. Es gilt an allen Einmündungen, nicht bloß an den rechts, also auf der Seite des Verkehrsteilnehmers liegenden; Hbg 14.12.51, Ss 165.51. Mangels Einschränkung gilt das Verbot für Straßen aller Art, auch für Reichs-(Bundes-)Straßen; LG Göttingen 29. 4. 50, 9 Ns 7. 50. Das Verbot hat mit dem Vorfahrtrecht (§ 13) nichts zu tun; § 13 regelt das Verhalten auf zwei verschiedenen sich kreuzenden Straßen befindlicher Verkehrsteilnehmer. Uberholen ist (Anm 6) Vonhintenvorbeifahren an auf derselben Straße sich in gleicher Richtung bewegenden Verkehrsteilnehmern; das Verbot wird von der Regelung des § 13 nicht beeinflußt; LG Göttingen aaO. — Das Verbot betrifft nicht nur den Raum des Kreuzungsvierecks, sondern überhaupt den Fall, daß durch das Uberholen die Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem in die Seitenstraße Einbiegenden oder aus ihr Herausfahrenden begründet wird; Bremen 1.6.51, 1 U 30.51. Ein jeder Abschnitt des Überholungsvorgangs ist an Kreuzungen verboten; BGH 31.8.51, 4 StR 427.51. S a Old 13. 11.51, DAR 52, 141. ") Absatz 2 betrifft nicht nur das Aufeinanderzukommen auf gleicher Straße in Bewegung Befindlicher, sondern auch das Auftreffen eines sich bewegenden auf einen stillstehenden Verkehrsteilnehmer. 12 ) Die Art des Ausweichens ist in Abs 1 geregelt. W ü r d e lediglich Ausweichen die Gefahr nicht beseitigen, so muß, was früher (Anm 1) ausdrücklich vorgeschrieben war, ggf gehalten werden; das folgt aus § 1; zust Mchn 15.11.35, VAE 36 S 144; ObLG 5. 12. 51, III 429. 51. Hindern nicht die begleitenden Umstände oder die ö r t l i c h k e i t das Ausweichen, sondern vorschriftswidrige Benutzung der falschen Straßenseite durch andere Verkehrsteilnehmer, so gilt die Pflicht zu halten nicht ohne weiteres; ObLG 28. 6. 27, JR 1694. S a D zu § 21 KFG. Lehnt also das entgegenkommende Fz trotz der zu erkennen gegebenen Absicht rechts auszuweichen, es ab, seinerseits nach rechts zu gehen, so kann dem Begegnenden nicht zugemutet werden, zu halten und den andern an sich vorbeizulassen; zust Mchn 28. 1.36, VAE 352. — Uber das, w a s aus § 1 entnommen werden kann, hinaus fordert Abs 2, daß bei Unmöglichkeit des Ausweichens der umzukehren hat, dem dies am ehesten (das Gericht hat also die Zumutbarkeit des Umkehrens für die Beteiligten zu vergleichen; ObLG 27.6.51, III 214. 51) zuzumuten ist. Damit ist der frühere Rechtszustand (§ 22 II VüKVerk): Soweit bei Begegnung mit anderen Wegebenutzern ein Ausweichen unmöglich ist, hat der Führer nötigenfalls umzukehren oder rückwärts zu fahren, wenn ihm dies nach den Umständen des Einzelfalls am leichtesten fällt

aufrechterhalten. W e n n es aber in § 22 weiter hieß: Kraftomnibusse, die im öffentlichen Verkehr einer Personenkraftlinie benutzt werden, in Zweifelsfällen stets die Fahrt fortsetzen

dürfen

jedoch

und im Anschluß daran A A zu § 26 RStVO 1934 besagte: Die Zumutbarkeit des Umkehrens (Rückwärtsfahrens) ist zunächst nach der fahrtechnischen Möglichkeit zu beurteilen, ferner nach der Verkehrsbedeutung der Begegnenden, so daß bevorrechtigt das Fahrzeug mit mehr Insassen und regelmäßig ein Fahrzeug im öffentlichen Linienverkehr ist,

so war damit, wie nach VüKVerk, dem Linienomnibus ein grundsätzliches Vorrecht eingeräumt, zwar nicht mehr durch Sondervorschrift, sondern durch Auslegung des § 25 RStVO dahin, daß in der Regel gegenüber Linienfahrzeugen abweichendes Verhalten des andern Beteiligten eine vermeidbare Behinderung bedeute; Mchn 11.5.37, VAE S 425. Gleiche Rechtslage wird man jetzt dem an die Stelle des § 25 RStVO 1934 getretenen § 1 StVO zu entnehmen haben. — Aus § 48 folgende Sonderrechte werden durch Abs 2 nicht berührt. ls ) U n m ö g l i c h ; dh: w ü r d e weder das in 1. Linie erforderliche Ausweichen, noch auch das in 2. in Betracht kommende Anhalten gefahrloses Vorbeikommen ermöglichen.

744

Verkehrs-Ordnung

Unmöglichkeit wird in aller Regel nur dann vorliegen, wenn die Straßenbreite das Vorbeikommen ausschließt; ist es nur erschwert, dann müssen die Beteiligten das nach § 1 nach Sachlage Gebotene tun; ObLG 11.6.52, 1 St 146. 52. Ob Ausweichen unmöglich, kann oft vom fahrenden oder haltenden Fz aus nicht ohne weiteres beurteilt werden; ObLG 2. 7. 52, 1 St 165. 52. Ob die Unmöglichkeit sich aus örtlichen Verhältnissen, zB Wegbreite, ergibt oder aus anderen Umständen, zB seitlich überragende Ladung am Steilhang, ist unerheblich. — Kassel 20.11.51, 2 U 183. 50 besagt nichts Gegenteiliges; es führt für das Aufeinandertreffen auf (gegenüber der Straßenbreite engerer) Brücke aus, das zuerst in der Enge befindliche Fz könne unbehinderte Weiterfahrt beanspruchen, das andere dürfe erst in die Enge einfahren, nachdem jenes sie verlassen habe. Hier wird also gerade der Fall behandelt, daß Anhalten oder Verringerung der Geschwindigkeit das Vorbeikommen ermöglichen würde. ") U m k e h r e n , dh sich so weit rückwärts begeben, bis ungefährdetes Aneinandervorbeikommen möglich. 15 ) Z u z u m u t e n . Die Vorschrift weist auf eine Verständigung der beteiligten Verkehrsteilnehmer hin; ObLG 2.7.52, 1 St 165. 52. — Der Gesetzgeber geht davon aus, daß keine grundsätzliche Zumutbarkeit bei einer Verkehrsart besteht, also etwa beim Kfz gegenüber dem Fuhrwerk oder umgekehrt; vielmehr entscheidet stets die Lage des Falls, nämlich (Anm 12); in 1. Linie die fahrtechnische Möglichkeit, also die örtlichen Verhältnisse (Schwierigkeiten, Länge des Rückweges), und die Verhältnisse der beteiligten Verkehrsteilnehmer (Beschaffenheit der Fahrzeuge, Schwere, Lenkbarkeit), in 2. die Verkehrsbedeutung der Begegnenden, weiterhin die etwaige Verursachung der Verkehrsschwierigkeiten (überstehende Ladung, vorschriftswidrige Fahrweise). Ist bei Begegnung eines Postomnibusses und eines Pkw auf schmaler Straße Ausweichen unmöglich, so wird es in der Regel der Pkw sein, dem das Umkehren am ehesten zuzumuten ist; RG 20. 12.38, VAE 1939 S 74. — Zu 1. kann Verpflichteter derjenige sein, der vom breiteren in den engeren Weg fuhr; Mchn 17.2.39, VAE S 214. Das Vorrecht des anderen ist dem Vorfahrtsrecht ähnlich; zust ObLG 5.12.51, III 429. 51. Auch dann muß § 1 auch hier gelten, wenn der Bevorrechtigte in Kenntnis des Umstandes, daß der andere seinem Vorrecht nicht Rechnung trägt, unbekümmert und mit zu hoher Geschwindigkeit die verengte Straßenstrecke befährt; zust ObLG aaO. Nach Abs 2 kann sich immer nur einer der Beteiligten strafbar machen, nämlich der, dem das Umkehren am ehesten zuzumuten ist; ObLG 27.6.51, III 214. 51. — Zuwiderhandlung gegen Abs 2 nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit strafbar; ObLG 2. 7. 52, 1 St 165. 52. 16 ) Absatz 3. Verkehrsart: 5 zu § 16 StVZO. — Abs 3 setzt stillschweigend voraus, daß jeder Weg, der befestigte und der daneben befindliche unbefestigte, selbständig und unabhängig vom andern benutzt werden darf; 8a zu § 8. 17 ) Bestimmt: 5 zu § 16 StVZO unter B. 18 ) U n b e f e s t i g t ist nur eine Fahrbahn, die überhaupt nicht befestigt ist; bei befestigten Fahrbahnen wird nicht etwa ein Unterschied im Grad der Befestigung dergestalt gemacht, daß jeweils die weniger befestigte (zB dünne Teerschicht) gegenüber einer mehr befestigten (Kopfstein) als Sommerweg zu gelten hätte; 10. 1. 31, DAR 135. Vielmehr gilt trotz verschiedener (fester) Fahrbahndecke die ganze feste Fahnbahnbreite als einheitliche Fahrbahn; RG 3.6.37, VAE S 418. Ubergang zwischen Sommerweg und der festen Fahrbahn, unterschiedliche Berücksichtigung bei Pflaster- und bei Teerbahn: RG 19. 12.38, VAE 1939 S 115. ") N e b e n , dh so unmittelbar räumlich verbunden, daß Übergang jederzeit möglich; also nicht, wenn durch Hecke, Bordstein oder dergleichen gegeneinander abgesetzt. Voraussetzung für die getrennte Anwendung der Verkehrsvorschriften auf jeden selbständigen Wegteil ist, daß jeder breit genug ist, um als selbständig angesehen zu werden; RG 140, 386; Schlwg 27.2.52, Ss 51.52. 20 ) A u s w e i c h e n . Vorbild der Regelung war § 23 a VüKVerk: W e n n neben der befestigten eine unbefestigte Fahrbahn (Sommerweg) vorhanden ist, so gilt Jede der beiden Fahrbahnen für die Anwendung der Fahrordnung in den §§ 21 bis 23 — Beurteilung der rechten und der linken Seite — als selbständiger W e g . Beim Ausweichen und Uberholen darf auch erforderlichenfalls vom Sommerweg auf die befestigte Fahrbahn und umgekehrt übergegangen werden. Müßte nach dem Grundsatz des Reditsausweichens (§ 22 Abs. 1) ein im öffentlichen Verkehr einer Personenkraftlinie verwandter Kraftomnibus bei Begegnung mit sonstigen Fahrzeugen, im übrigen ein Kraftfahrzeug von mehr als 5,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewichte bei Begegnung mit Fahrzeugen von geringerem tatsächlichem Gesamtgewichte nach rechts auf den Sommerweg übergehen, so kann dies

§ 1 0 . Ausweichen und Uberholen

745

vermieden werden, wenn der Führer anhält; das begegnende Fahrzeug hat dann links um sein Fahrzeug herumzufahren. Ist auch dem begegnenden Fahrzeug nach Lage der Verhältnisse in solchen Fällen die Benutzung des Sommerwegs unmöglich, so gilt i 22 Abs. 2 entsprechend. Bei Begegnung von gleichberechtigten Fahrzeugen oder in Zweifelsfällen verbleibt es beim Grundsatz des Rechtsausweichensj erforderlichenfalls gilt § 22 Abs. 2.

Schon nach dieser Fassung waren die Verkehrsvorschriften auf jeden als selbständigen Weg geltenden Wegteil getrennt anzuwenden; das gilt, obwohl es jetzt nicht mehr ausdrücklich allgemein gesagt worden ist, sondern nur für Ausweichen und Überholen, doch gleichfalls, weil Abs 3 (Anm 16) die von einander unabhängige Benutzbarkeit jeden Weges voraussetzt; 8 zu § 8. Getrennte Anwendung der Verkehrsvorschriften auf jeden Wegteil bedeutet nach RGStr 62. 193 (s auch KG 10.11.30, DAR 1931, 78): a) Wer auf der von ihm benutzten Fahrbahn die rechte Seite hält, fährt richtig, auch wenn sich rechts von ihm eine zweite Fahrbahn befindet; das gilt auch in Wegkrümmungen und beim Einbiegen in einen andern Weg. Dagegen darf er nicht auf der rechts befindlichen Fahrbahn links fahren, selbst dann nicht, wenn er, bei Betrachtung beider Fahrbahnen als einer einzigen, immer noch rechts von der Mitte fahren würde. b) Auf der benützten Fahrbahn ist rechts auszuweichen, links zu überholen; wenn nötig, darf zum rechts Ausweichen (links Überholen) auch die rechts (links) belegene zweite, bisher nicht befahrene Fahrbahn benutzt werden; zustimmend KG 11.12.36, VAE 1937 S 131. Dagegen darf die zweite Fahrbahn nicht benutzt werden zum (vorschriftswidrigen) Linksausweichen oder Rechtsüberholen; Gülde, J W 1935, 3108. Wer, auf der befestigten Bahn fahrend, den Sommerweg rechts neben sich hat, braucht dem auf dem Sommerweg entgegenkommenden Fahrzeug nicht nach rechts auszuweichen; KG 6. 6.32, DJZ 1933, 369. Der für Fährverkehr freigegebene Sommerweg ist Teil des öff Weges; sein Befahren steht grundsätzlich auch dem Kraftverkehr frei; RG 26.4.34, VI 20. 34. Abs. 3 gilt nur für den Fall des Vorhandenseins von Sommerwegen und darf nicht auf andere Fälle ausgedehnt werden, z. B. auf das Vorhandensein eines nicht baulich vom Fahrdamm abgetrennten, sondern dem allgemeinen Fahrverkehr zugänglichen Schienenkörpers; KG. 3. 11. 30, VR. 521. Uneingeschränkt gilt, daß auf der benutzten Fahrbahn rechts (Abs. 1) auszuweichen ist; es ist nicht etwa erforderlich, zum Ausweichen auf den rechts gelegenen Sommerweg überzugehen; das R e c h t dazu folgt daraus, daß der Sommerweg nicht anzusehen ist als ein für eine andere Verkehrsart (als Kraftverkehr) bestimmter Weg. " ) Beim Ü b e r h o l e n gilt der S o m m e r w e g gegenüber der befestigten Fahrbahn als selbständige Straße. Das bedeutet nicht nur, daß die Regel des Linksüberholens nicht gelten soll, wenn das überholende und das überholte Fahrzeug auf verschiedenen, im Sinne des Abs. 3 selbständigen Straßen fahren, sondern grundsätzlich braucht dei Benutzer der einen Straße das auf der anderen fahrende Fahrzeug nicht als ein zu überholendes anzusehen. Das bedeutet, daß der auf der einen Straße sich bewegende Verkehr grundsätzlich nicht durch den auf der anderen Straße stattfindenden Verkehr z u denjenigen in § 10 vorgesehenen Maßnahmen g e n ö t i g t sein soll, die zwischen Fahrzeugen, die auf derselben Straße verkehren, beim Ausweichen und Überholen erforderlich sind. Trotzdem gilt die Grundregel des § 1; RG. 3. 8. 36, VAE. S. 592. — Auf der benutzten Fahrbahn ist links (Abs. 1) zu überholen; man darf zwecks Uberholens auf den links gelegenen Sommerweg übergehen; Anm. 20. Sonderfälle Anm. 6. 22 ) Absatz 4. F r ü h e r bestimmte über das A u s w e i c h e n § 22 I 2 VüKVerk.: Jedoch hat der Führer entgegenkommenden Schienenfahrzeugen nach links auszuweichen, wenn der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und dem rechten Wegerand ein Rechtsausweicheo nicht zuläßt

und über das Ü b e r h o l e n

§ 23 1 2 VüKVerk.:

Schienenfahrzeuge hat er jedoch rechts zu überholen, es sei denn, daß der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und dem rechten Wegerand ein Rechtsüberholen nicht zuläßt; in letzterem Falle ist ausnahmsweise das Linksüberholen zulässig.

Die RStVO. 1934 regelte beide Vorgänge in § 26 V dahin:

Schienenfahrzeug, darf links ausgewichen werden, wenn aus Raummangel nicht redits ausgewichen w e r d e n kann. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen; w e n n dies aus Raummangel nicht möglich ist, dürfen sie links und in Hinbahnstraßen rechts oder links überholt werden.

23 ) S c h i e n e n f a h r z e u g e sind, wie die frühere Verweisung auf § 23 VüKVerk ergab, der von Haltestellen sprach, nur die an Schienen gebundenen, nicht aber gewöhnliche Fahrzeuge, die zur Erleichterung des Pferdezuges auf der Straße verlegte U-Eisenschienen benutzen. Aber diesen Fahrzeugen gegenüber muß wegen Gleichheit des Grundes und im Sinne des § 1 gleiches Verhalten, wie in Abs 4 vorgeschrieben, zulässig sein.

746

Verkehrs-Ordnung

Auch der Oberleitungsomnibus, Anhang 19 unter B I a 9 a und A III zu § 1 KFG., ist nicht Schienenfahrzeug in diesem Sinn. Die vier Eingangsworte des Abs 4 besagen Selbstverständliches (Abs 1 Satz 1). S4 ) Ü b e r h o l e n : Anm. 6. Die Vorschrift des Rechtsüberholens will den beim Linksüberholen dem Gegenverkehr drohenden Gefahren begegnen. — Halbs. 2 regelt nur das Uberholen von Schienenfahrzeugen, dagegen nicht allgemein das Fahren im Verhältnis zu den in der Fahrbahn liegenden Gleisen. Daraus folgt: a) Liegen die Gleise dicht am Fahrbahnrand, so gilt trotzdem § 8 II, rechts fahren (solange nicht ein Uberholen in Frage kommt); b) Fahrweise bei sogenannten V e r k e h r s i n s e l n (Schutzinseln), die zum Schutz der Fahrgäste von Schienenfahrzeugen neben die Gleise gelegt sind: Muß an solchen Inseln — Raum vorausgesetzt — rechts vorbeigefahren werden, also zwischen Insel und rechtem Fahrbahnrand, oder darf auch links gefahren werden, also unter vorübergehender Befahrung der Gleise? Sonderregel für diesen Fall besteht nicht; Abs. 3 greift nicht ein; im Einzelfall kann das ganz-rechts-Fahren erforderlich sein im Hinblick auf § 8 II 3; ist das aber nicht der Fall, so ist Linksfahren grundsätzlich zulässig; ähnlich schon (zur VüKVerk) ObLG 7.5.35, DAR 303; jetzt KG 6.4.37, VAE S 359, 7.7. und 4.11.38, VAE S 465 und 1939 S 37 und DA zu § 8 (s oben hinter dessen Wortlaut); anderer Meinung noch Dsd 28.1.38, VAE S 156; Raum zwischen zwei Verkehrsinseln grundsätzlich nicht „Sonderweg": 5 zu § 16 StVZO unter B II. § 1 kann im Einzelfall zu anderer Beurteilung führen. Abs 4 regelt nicht das Verhalten des von der schnelleren Straßenbahn eingeholten, auf dem hart am rechten Straßenrand gelegenen rechten Gleis, also vorschriftsmäßig (§ 8 II) rechts fahrenden Verkehrsteilnehmers. Grundsätzlich muß er nach § 1 das Gleis freigeben, B I b 1 c l zu § 1, um der Straßenbahn glatte Fortsetzung der Fahrt zu ermöglichen; anderseits darf er grundsätzlich durch Linksabbiegen den Gegenverkehr auf der für ihn linken Fahrbahnhälfte nicht behindern (§ 1), und zwar weder den Gegenverkehr auf dem linken Gleis, noch den auf dem etwa links vom linken Gleis noch vorhandenen Fahrbahnstreifen. Gegenüber der mit erheblichen Gefahren verbundenen Störung des entgegenkommenden Verkehrs muß die Behinderung der von hinten herankommenden Straßenbahn (durch Verbleiben des langsameren Vorauffahrenden auf dem Gleis) als das erträglichere Übel gelten. 2S ) R a u m m a n g e 1. Es entscheidet ausschließlich die örtlichkeit, nicht die jeweilige Verkehrslage; zustimmend Dsd 5.6.35, DAR S 110; 16.10.35, VAE 1936 S 77; KG 24.4. 36, VAE S 356, Sttin 31.1.31, DAR 137. Links darf überholt werden nicht schon dann, wenn lediglich durch Einsteigen von Personen in die Straßenbahn das Uberholen auf dieser Seite verhindert war; zustimmend KG 8.10.35, VAE 1936 S 77; Dsd 5.6. und 16. 10. 35, 6 Ss 90. 35 und VAE 1936, S 77; Anm 27. Aus § 8 II 3 folgt, daß auf unübersichtlichen Strecken grundsätzlich nicht überholt werden darf. Satz 2 bedeutet nicht ein uneingeschränktes Uberholungsrecht, losgelöst von der Notwendigkeit einer Befolgung der Verkehrsvorschriften; aber die Tatsache, daß die vorausfahrende Straßenbahn den Uberblick behindert, kann nicht dahin bewertet werden, daß nunmehr das Uberholen verboten sei, und zwar dies um so weniger, als ja der Straßenbahnwagen grundsätzlich unter Einhaltung der äußersten rechten Seite überholt werden muß; vgl KG 15.5.29, RdK 1930, 94. 28 ) N i c h t z u l ä ß t , also objektive Unmöglichkeit. *7) L i n k s überholen. Rechtsüberholen ist Schienenfahrzeugen gegenüber Grundsatz. Die Frage, ob ein solches Fahrzeug ausnahmsweise links überholt werden darf, richtet sich lediglich nach dem zwischen ihm und dem rechten Wegrand vorhandenen Raum. Reicht dieser zum gefahrlosen Uberholen auf der rechten Seite nicht aus, und zwar rein objektiv beurteilt, so darf links gefahren werden. Der Raum reicht zum Uberholen nicht, wenn die Fläche zwischen dem (rechten) Gleis und der rechten Fahrbahngrenze a) nicht breit genug ist, um gefahrloses Vorbeikommen zu gewährleisten; b) zwar nach ihrer Anlage breit genug ist, um gefahrloses Vorbeikommen zu gewährleisten, aber diese Breite aus Gründen, die nicht in der augenblicklichen Verkehrslage (Anm 25) bestehen, nicht ausnutzbar ist; zB Bauarbeiten neben dem rechten Gleis machen diese Fahrbahnseite auf eine nicht ganz unwesentliche Länge unbenutzbar. Ist der objektiv vorhandene Raum entscheidend, so kann die Rechtslage für Fahrzeuge verschiedener Breite verschieden sein; Linksausweichen (Linksüberholen) kann wegen Raummangels für den Lkw (Omnibus) zulässig, dagegen für das Krad unzulässig sein. — Verhalten bei Wechsel

§ 10. Ausweichen und Uberholen

747

in der Größe des Zwischenraums zwischen Straßenbahn und Wegrand: ObLG 17.1.30, DAR 235. Ortspolizeilich kann jetzt nicht mehr (§ 45 Satz 2) schlechthin das Uberholen haltender Straßenbahnen verboten werden. Ist Rechtsausweichen Grundsatz (Anm23), so ist das in Satz 2 geregelte Linksausweichen ein außergewöhnlicher, also gefährlicher Vorgang, der bei Beurteilung einer mitwirkenden Unachtsamkeit des Fußgängers zuungunsten des Ausweichenden gewertet werden kann; Dsd 15.8.44, 11 U 35.44. — Linksausweichen muß so rechtzeitig begonnen werden, daß es ohne Gefährdung und Beschädigung der Straßb beendet werden kann, auch bei zu hoher Geschwindigkeit der Straßb; Ddf 31. 1.52, Ss 545.51. 2S ) E i n b a h n s t r a ß e ; § 8 II 4. Sie wird, auch von Schienenfahrzeugen, nur in einer Richtung befahren; so jetzt auch die Neufassung der DA zu § 3 in Abs 5; die Gefahr des Zusammenstoßes eines überholenden mit entgegenkommendem Fahrzeug besteht daher nicht; das Schienenfahrzeug darf daher a u c h links überholt werden. Andere als Straßenbahnwagen dagegen müssen auch auf Einbahnstraßen grundsätzlich links überholt werden (KG 11. und 15. 10. 28, VR 528, DRZ 952 und ARR 1929 Nr 1 S 7); so auch pr Erl 21.11.27, MBliV 1105; RVM 13.5.36, RVkBl B S 217 (oben Anm 6); KG 30. 4. 37, VAE S 417; jetzt folgt das aus §8114, der allgemeinen Regel des Rechtsfahrens. Beschränkung des Einbahnverkehrs auf bestimmte Fahrzeugarten, also Zulassung anderen, zB Straßenbahnverkehrs, in beiden Richtungen, nimmt der Straße die Wertung als Einbahnstraße; so jetzt auch die Neufassung der DA zu § 3 in Abs 5; Einbahnstraße ist eine Straße, in der jeglicher Verkehr nur in einer Richtung sich abspielt. Die in Verkennung dieses Umstandes früher getroffene Sonderregelung (§ 23 I VüKVerk) des Uberholens in beiden Richtungen in Einbahnstraßen verkehrender Straßenbahnwagen ist deshalb schon in die RStVO 1934 nicht übernommen worden. Das hindert nicht, im Einzelfall auf Grund § 4 örtliche Beschränkungen anzuordnen, die auf Gestattung des Straßenbahnverkehrs in beiden Richtungen, auf Beschränkung des übrigen Verkehrs auf eine Richtung hinauslaufen; 19 zu § 8. Kehrtmachen in Einbahnstraßen unzulässig: Dsd. 5. 1. 37, VAE. 1937 S. 208. 29 ) Daß Schienenfahrzeuge rechts zu überholen sind, besagt bereits Satz 1 des Abs. 4t die Besonderheit des Einbahnverkehrs liegt nun darin, daß hier auch das Linksüberholen gestattet wird; Satz 3 ist also so zu verstehen: In Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden. Für das Uberholen von Schienenfahrzeugen gilt somit: a) Grundsatz: Rechts überholen; b) reicht dazu der tatsächlich vorhandene Raum nicht aus, so darf links überholt werden; c) Schienenfahrzeuge an Haltestellen werden nach a und b überholt; es gilt aber (§ 9 II) ferner, daß sie auf der Einsteigseite 1. nur langsam und 2. nur in angemessenem Abstand überholt werden dürfen. Reicht der objektiv vorhandene Raum zum Rechtsüberholen aus, glaubt aber der Führer, beim Rechtsüberholen Fahrgäste zu gefährden, so darf er nicht links überholen, muß vielmehr halten. d) In Einbahnstraßen ist Links- und Rechtsüberholen zulässig. c 1 u 2 gelten auch (aM Stg 20.2. u 26. 7. 29, DAR 412 u RdK 423; RdK 1930, 86), wenn neben dem Gleis eine Schutzinsel für Fahrgäste liegt. — Notwendigkeit der Beleuchtung der Schutzinseln: MBliV 1928, 128. S a RdK 50, 118. Aus Anlegung einer Schutz-(Verkehrs-)insel folgende — nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilende — Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zur Abwehr der aus der Anlegung dem Verkehr erwachsenden Gefahren zu treffen: RG 5. 7. 28, VR 31, 158. ®°) Abs 1 u 4 ergeben: A. allgemeiner Grundsatz: links überholen, B. gegenüber Straßenbahnwagen gilt: I. Grundsatz: rechts überholen, II. Ausnahmen: a) bei zu schmalem Zwischenraum: links überholen, b) bei Einbahnstraßen: links oder rechts überholen.

748

Verkehrs-Ordnung

C. Alle nicht in der Ausnahmevorschrift des Abs 4 getroffenen Fälle sind aus der allgemeinen Regel des Abs 4 zu entscheiden. Demnach ist in Einbahnstraßen, von Fällen aus Abs 4 abgesehen, nach Abs 1 grundsätzlich links zu überholen; Anm. 28.

§ 11. Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung und des Haltens1) (1) Wer2) seine Richtung ändern3) oder halten4) will,5) hat dies anderen6) Verkehrsteilnehmern7) rechtzeitig8) und deutlich anzuzeigen; 9-14 ) das gilt15) nicht für Fußgänger auf Gehwegen. Das Anzeigen befreit nicht von der gebotenen Sorgfalt.16) (2) Soweit16®) für Kraftfahrzeuge17) und für Straßenbahnen18) zum Anzeigen der Richtungsänderung und des Haltens die Anbringung mechanischer Einrichtungen vorgeschrieben ist, haben die Fahrzeugführer19) diese; Einrichtungen20) zu benutzen.21) Bei vorübergehenden21®)' Störungen sind die Zeichen in anderer geeigneter Weise zu geben.22) (3)25) Bis auf weiteres entfallen die Verpflichtungen der Abs. 1 und 2 bei der Führung von Kraftwagen, die nicht mit betriebsfähigen mechanischen Einrichtungen zum Anzeigen der Richtungsänderung und des Haltens ausgerüstet sind. Soweit hiernach die Anzeige der Richtungsänderung und des Haltens unterbleibt, sind die Führer der Kraftwagen zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern verpflichtet.

Neufassung: 28. 1.44, RGBl I 48. Anm 23. Beschaffenheit des Bremslichtes: § 53 StVZO, des Fahrtrichtungsanzeigers: § 54 StVZO. Fischet, Winkerbedienung auf der Reichsautobahn, VAE 1938 S 171. Cremer, Anzeigepflichtige Fahrtrichtungsänderung? VAE 1939 S 391.

DA: (1) Nach § 11 Abs. 1 ist die Absicht der Richtungsänderung und des Haltens „anderen Verkehrsteilnehmern" anzuzeigen. Zur Erfüllung des Tatbestandes gehört also, daß „andere Verkehrsteilnehmer" vorhanden sind. (2) Gegen das kurze Abwinken beim Anfahren nach einem Halten sowie bei geringem Abweichen von der bisherigen Fahrtrichtung, z. B. vor einem Uberholen, ist nichts einzuwenden, iails unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt dadurch lediglich ein Hinweis gegeben werden soll. Sorgfältig handelt dabei ein Fahrzeugführer, wenn er sich vor dem Anfahren oder Überholen durch Blick auf die Fahrbahn — vor allem auch nach rückwärts •— oder in den Rückspiegel davon überzeugt, daß seine Absicht ohne Gefahr für Andere, insbesondere für nachfolgende Verkehrsteilnehmer, ausgeführt werden kann. Vorgeschrieben ist das Abwinken lediglich zum Anzeigen einer beabsichtigten Änderung der Fahrtrichtung. ') Früher besagte § 26 VüKVerk (Fassung 10.5.32): Der Führer hat anderen Personen die Absicht des Anhaltens durch senkrechtes Hochhalten des Armes, die Absicht des Umwendens und des Verlassens der bisher verfolgten Fahrtrichtung durch waagerechtes Halten des Armes in der Richtung des Wechsels rechtzeitig zu erkennen zu geben. Die Zeichen können auch mit einer mechanischen Einrichtung abgegeben werden, die nach Erfüllung ihres Zweckes wieder ausgeschaltet w e r d e n muß. Ist das Abgeben von Armzeichen wegen der Bauart des Kraftfahrzeugs nicht möglich und eine mechanische Einrichtung nicht vorhanden oder nicht betriebsfähig, so kann das Abgeben von Zeichen unterbleiben; in diesem Falle ist der Führer beim Anhalten, Umwenden und Verlassen der bisher verfolgten Fahrtrichtung zu bescnderer Vorsicht und Rücksicht gegenüber dem sonstigen V e r k e h r e verpflichtet.

Die Fassung des § 27 III RStVO 1934 hatte im wesentlichen schon den Wortlaut des § 11 I 1; nur fehlten die Worte „rechtzeitig und deutlich"; ihr Zusatz bedeutet aber nichts Neues: die gesamte Rechtsprechung hatte den § 27 III bereits im Sinn dieses Zusatzes angewendet; er stellt also nur klar, was bereits Rechtens war. 2 ) Die reichsrechtliche Regelung der VüKVerk betraf nur die Führer von Kfzn, die ihr entsprechende landesrechtliche der alten StrVOn nur die Führer von Fuhrwerken. Die jetzige Vorschrift wendet sich, wie schon RStVO 1934, grundsätzlich an alle Verkehrsteilnehmer; Zeichen mit P e i t s c h e : KG 28.1.38, VAE S 198 und Anm 8. Der R a d f a h r e r , der aus Unsicherheit oder wegen Behinderung durch Traglast das Zeichen mit dem Arm nicht geben kann, muß mechanische Einrichtung haben oder seine Fahrweise entsprechend einrichten. — Zeichen des Vorauffahrenden (Radfahrers) enthebt den Nachfolgenden nicht der Pflicht, eigenes Zeichen zu geben; KG 29.9.36, VAE

§11. Richtungsänderung, Halten

749

S 594; auch Mchn 18. 3. 37, VAE S 364; das gilt auch von kolonnenartiger Mehrheit von Radfahrern, die nur durch einheitliche Kleidung zusammenhängen; KG 5. 3. 37, VAE S 272. Straßenbahnen waren bis 30.9. 35 von der Pflicht zum Zeichengeben sowohl für Richtungsänderung als auch für Anhalten befreit; RVB1 1934 B S 13. Die Befreiung wurde durch RVM 18.5.35, RVB1 B S 64 auch über den 30. 9.35 schlechthin ausgesprochen, aber nur für das Anhalten; eine Pflicht, die Absicht des A n h a l t e n s anzuzeigen, besteht sonach für Straßenbahnen überhaupt nicht. Für Richtungsänderung besteht Anzeigepflicht seit 1.4.36 (RVkBl 35, 135); zust Köln 14.12.51, VkBl 52, 211. Jetzt § 21 I 3 BOStrab (am Schluß des Anhangs 4 des Buchs). 8 ) Ä n d e r u n g d e r R i c h t u n g liegt vor, wenn das F a h r z e u g die Bewegung der in seiner bisherigen Richtung Weiterfahrenden schneidet (kreuzt), also nicht, wenn sich die Richtung der S t r a ß e selbst ändert; zustimmend KG 16. 11.37, VAE 1938 S 76. — Wer (nur) dieser Richtung folgt, ändert nicht seine Fahrtrichtung. Ein nicht erforderliches Zeichen kann wegen Mißdeutung gefährlich sein; Straße macht Linksknick von 45°; sie wird an diesem Knick von einer Straße geschnitten; wer, obwohl auf der erstgenannten verbleibend, etwa wegen des Linksknicks, Linkszeichen gäbe, würde dadurch den Eindruck erwecken, er wollte (in die linke Seitenstraße) einbiegen. Ein nicht erforderliches Zeichen kann mißdeutet werden, also gefährlich sein und ist deshalb zu unterlassen; ObLG 5.9.51, III 299. 51. — Wer aus einer im spitzen Winkel auf eine andere Straße einmündenden, also selbst nicht weiterführenden Straße herauskommt und auf der anderen Straße im allgemeinen Zuge seiner bisherigen Fahrtrichtung weiterfährt, ändert damit seine Fahrtrichtung nicht und braucht deshalb vor dem Einbiegen in die andere Straße kein Zeichen zu geben; Dsd 6. 12.35, VAE 1936 S 295. Nicht jede noch so geringe Abweichung von der Richtung verpflichtet zum Zeichengeben; Mchn 11.2.36, VAE S 351; zB wenn der Führer in spitzem Winkel abbiegt — Überholen anderer Verkehrsteilnehmer —; zust Dmst 8.3.29, DAR 414; ObLG 2.7.29, DAR 414; 16.1.52, III 790. 51; Ksr 11.5.34, DAR 35, 61 (spitzwinklige Straßengabel); KG 22.1.37, VAE 37, 179 (kurzer Uberholungsbogen); RG 166, 74 (Linksausholen zwecks Vorbeifahrt). Besondere Sorgfalt schwerer langer Fze ( L a n g h o l z wagen) bei Richtungsänderung zwecks Vorbeifahrt an haltenden Fzn: Stg 31. 7. 41 ,VAE 241. Dsd 10. 2. 31, 2 OSta 177, 30: Änderung der Fahrtrichtung bedeute Einbiegen in eine andere Straße oder Wechseln auf die andere Straßenseite (zust Kiel 5.2.32, VR 280; RG 12.11.35, VAE 36, 80; so auch KG 13.3.30, DAR 284, 26.4.35, DAR 109), nicht aber Verlegung der Fahrtlinie innerhalb der gleichen Straße und Straßenseite, zust Dsd 18.10. 38, VAE 39, 75 (aM Stg 28.8.35, DAR 36 Sp 54); deshalb kann auch nicht Unterlassung des Richtungszeichens beim Überholen, auch nicht auf Autobahnen, zum Vorwurf gemacht werden; aber es kann uU die Pflicht zum Geben eines Zeichens beim Überholen aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht folgen; so auch ObLG 13.12.29, I 906. 29; KG 26.4.35 u 11.2. 36, VAE 36, 73 u 231. Linksausbiegen zwecks besseren Rechtseinbiegens: RG 30.11.40, VAE 41, 14. Mangelnde Möglichkeit, vom rechts befindlichen Führersitz aus beim Abweichen von der Fahrtrichtung nach links zu beobachten, nötigt zu allmählicher Verlegung der Fahrtlinie; ObLG 8. 7. 30, I 409. 30. RG 24. 9. 34, HRR 35, 127: Zeichen bei nur geringer Fahrtänderung kann den Nachfolgenden zu der irrigen Meinung führen, es sei Querung der ganzen Straße beabsichtigt, also Erhöhung der Gefahr. Selbst wenn, bei geringer Abweichung, Zeichen nicht erforderlich, kann nach § 1 besondere Vorsichtsmaßnahme angebracht sein, Mchn 8. 10. 37, VAE 534, zB Blick in den Rückspiegel, zust ObLG 16.1.52, III 790. 51, wenn Führersitzumbau und Eigenlärm das Warnzeichen verschlingen; RG 23.11.33, DAR 34, 58. Abzulehnen Hbg 22.12.33, HansRZ 34, 384: es genüge nicht, den Winker zu stellen, auch nicht (noch außerdem) in den Rückspiegel zu blicken (abgelehnt RG 166, 74), auch nicht, neben beiden Maßnahmen, noch deutlich mit dem Arm zu winken, sondern darüber hinaus noch Umblicken (dieses ausdrücklich abgelehnt von Dsd 8. 10. 40, VAE 41, 57) verlangt wird und gegebenenfalls auch noch darüber hinaus Anhalten (dies abgelehnt von Dsd 17. 11.42, VAE 43, 97) und Absteigen. Auch das Erfordernis (RG 6. 1.38, VAE 101; ebenso für die Landstraße nun wieder Old 1.8.50, DAR 51, 30), das (im Großstadtverkehr!) der Abbiegende sich vergewissern solle, ob die Nachfolgenden sein Richtungszeichen richtig aufgefaßt haben, ist abzulehnen-, auch RG 17.1.39, VAE 118 wendet sich gegen Verallgemeinerung der Entsch 6.1.38; und jedenfalls braucht der links Abbiegende nicht zu warten, bis hinter ihm kein Kfz in einer solchen Entfernung sichtbar ist, daß es ihn während des Überquerens nicht mehr erreichen könnte; er genügt vielmehr seiner Pflicht, wenn er sein Vorhaben so erkenntlich macht, daß die nachfolgenden Fahrer es bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit recht-

750

Verkehrs-Ordnung

zeitig erkennen und sich darauf einstellen können, ohne gefährdet oder in ihrer Fahrt ungebührlich gehindert zu werden; davon, daß die nachfolgenden Kraftfahrer ein Recht hätten, ohne Rücksicht auf die beabsichtigte Uberquerung mit unverminderter Geschwindigkeit oder gar mit übermäßig hoher Geschwindigkeit weiter zu fahren, kann keine Rede sein; RG 23. 6. 39, VAE 330. Umfang der Sorgfaltspflicht des von stark befahrener Reichsstraße nach links abbiegenden Kraftfahrers gegenüber von ihm bemerkten einholenden Verkehrsteilnehmern: Dsd 14. 1.38, VAE 100. Vor Anfahren aus Stand (aus der P a r k r e i h e ) mit gleichzeitigem Vorbeifahren an davor stehendem Fz ist Zeichengeben zwar üblich (Dsd 1.10.42, VAE 43, 35), aber nicht vorgeschrieben; ObLG 16.9.30, J W 31, 3381; Dsd 18.10.38 und 17.7.42, VAE 39, 75 und 42, 239; zust ObLG 21.5.51, BayObLGSt 50/51, 404; Schlwg 2.11.50, DAR 52, 7. Die Notwendigkeit dazu kann aber (s o) aus der allgemeinen Sorgfaltregel des § 1 folgen: KG 11.2. 36, VAE 231; Schlwg 2.11.50, VkBl 160. Mchn 7.10.38, VAE 524: Beobachtung nach rückwärts; Dsd 4.3.43, VAE 43, 97. Rücksicht des fließenden Verkehrs auf den aus der Parkreihe Ausfahrenden: RG 28.3.39, VAE 206. Gegen das Richtungszeichen: Guelde in DAR 51, 154. — Hält ein Omnibus in regelmäßiger PersBeförderung an einer Haltestelle nur zum Fahrgastwechsel, so entspricht alsbaldiges Weiterfahren mit gewissem Einbiegen der Lebenserfahrung; damit haben also die übrigen VerkTeilnehmer zu rechnen; ObLG 21.5.51, BayObLG 50/51, 404. Für Zeichengeben bei Umfahren eines haltenden Fzs (Vorbeifahren): Hbg 14.10.49, VkBl 50, 179, bei übergehen von einer Straßenseite auf die andere: Dsd 10. 12. 29, DRZ 30, 80. Vereinigen sich zwei Straßen in spitzem Winkel, so ist der Weg, in dem sie sich fortsetzen, die Fortsetzung jeder der beiden Straßen (ohne Fahrtrichtungsänderung); Dsd 10.2.31, 2 OSta 177. 30. — R ü c k w ä r t s fahrt ist Richtungsänderung; Mchn 20. 12. 35, VAE 36, 298; zust Köln 14.12. 51, VkBl 52, 211. Teilt sich eine Straße, so kann, namentlich bei Gabelung in mehr als zwei Straßen, zweifelhaft sein, welche Straße als Fortsetzung und bei welchen anderen das Einbiegen als „Verlassen der Richtung" anzusehen ist. Ist die Frage nicht einwandfrei zu beantworten, so liegt strafbares Unterlassen der Zeichengebung nicht vor; ObLG (nicht RG) 8.11.27, DAR 1828 Nr 4 S 7; anderer Meinung ObLG 22.2.29, DAR 334 und Dsd 10.1. 33, RdK 268, die in solchem Zweifelsfall das Zeichen fordern. Kein Verlassen der Richtung, wenn nur die Straße selbst ihre bisherige Richtung verläßt; zustimmend Dsd 23.9.30, DAR 1931, 29. Daß mit einer Brücke die durch sie gegebene Einheitlichkeit der Fahrbahn aufhöre und die von ihr ausstrahlenden Wege sich sämtlich als neue Richtung darstellten, ObLG 24.5.29, DAR 304, kann nicht allgemein gelten; es entscheidet, ob sämtliche ausstrahlende Wege im Verhältnis zur Zufahrtstraße tatsächlich eine Richtungsänderung enthalten. — Nach RG 12.3.31, J W 3331 (ebenso Mchn 22.11. 38 u 20. 1. 39, VAE 39, 39 u 121, zust Hbg 24. 6. 49, VkBl 50, 180) ist Richtung nicht immer die Richtung geradeaus, sondern die, die sich im Einzelfall nach vernünftiger Verkehrsauffassung als solche darstelle; mache die Hauptstraße einen Knick, und setze sich ihre bisherige Richtung in eine Straße geringerer Verkehrsbedeutung fort, so hätte das garadeaus bleibende Fahrzeug das Zeichen zu geben, das in den Knick einfahrende aber nicht; dem kann nicht beigetreten werden; vgl Müller, J W aaO. Bei Linksknick würde der RG-Auffassung entsprechendes Verhalten den Verkehr besonders gefährden. Ebenso RG 8.3.39, VAE 263. Wie RG: KG 1. 10.32, J W 3731. Gegen RG und KG, der hier vertretenen Meinung zustimmend: Dsd 22. 1.37, VAE 205. Gegenüberstellung der beiden Auffassungen: Dsd 8.12. 37, VAE 38, 76. S a Dsd 27. I . u 3 0 . 3. 39, VAE 216 u 262. Einfahren in den Kreisverkehr ist keine Richtungsänderung im Sinne des Abs 1; der Einfahrende schneidet nicht die Bewegung anderer Fahrzeuge, denn alle Fahrzeuge dürfen nur in derselben Richtung fahren; das Zeichen entfällt also beim Einfahren; so auch DA Abs 7 zu § 8. Dagegen wird man beim K r e i s verkehr unter Umständen das Verbleiben im Kreise (an einer Rechtseinmündung), und stets das Verlassen des Kreises nach rechts als zum Zeichengeben verpflichtend anzusehen haben; RMBliV 1939, 389 und Abs 7 der DA zu § 8 in der Neufassung. Bei d o p p e l t e r Linkswendung genügt Stehenlassen des Winkers; Unterbrechung und Wiederholung des Zeichens nicht erforderlich; Dsd 12.2.37, VAE S 204. Wer wider Erwarten der anderen Wegbenutzer seine bisherige Richtung ändern und den auf derselben Straße fortlaufenden Verkehr unterbrechen und kreuzen will, muß erhöhte Vorsicht anwenden; RG 4.7.32, 2 D 478. 32; 12.3.42, VAE 160; Dsd 17.1.36, VAE 295. Zeichen u n d Blick in den Spiegel: RG 8.2.37, VAE 348; 1.2.38, VAE 101;

§ 11. Richtungsänderung, Halten

751

Hbg 13.6.51, VkBl 52, 95. Zeichen u n d Umschau nur bei besonderen Umständen: Mchn 7.12.37, VAE 38, 101. Sorgfaltspflicht des R a d f a h r e r s (beim Abbiegen von Rad- auf Fahrweg: Mchn 1. 12.36, VAE 37, 126; beim Linksabbiegen und Queren einer Fernverkehrsstraße: RG 7.9. u 26.10.38, VAE 464 u 1939, 34; auch KG 25.8.38 u 9.9.38, VAE 464; beim Einbiegen vom Neben- auf den Hauptweg: RG 21.6.29, VR 375. Der Fuhrwerksführer muß sich vorher vergewissern, ob sich auf letzterem ein Fahrzeug nähert; fahrlässiges Unterlassen dieser Pflicht durch den hinten auf seinem Wagen sitzenden Führer. Vgl den in Auswertung der Rechtsprechung zugefügten Satz 2 des Abs 1 (Anm 16). Pflicht zum Anzeigen auch beim R e c h t s abbiegen (Radfahrer): VkBl 47, 59. Wer g e r a d e a u s bleibt, braucht Richtungszeichen auch dann nicht zu geben,wenn er — als Radfahrer — unmittelbar hinter einem abbiegenden Radfahrer herfährt; Mchn 10. 2. 37, VAE 286. 4 ) Rein sprachlich besagt der 1. Halbs: Wer seine Richtung ändern oder (nämlich seine Richtungl) halten, dh einhalten, also beibehalten will; das wäre sinnlos; gemeint ist: wer seine Richtung ändern oder wer halten will. Halten bedeutet natürlich: Anhalten. Anhalten ist übergehen zu völligem Stillstand. — § 11 liegt dem, der „halten will", die Rechtspflicht auf, diese Absicht anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen; wer nur seine Geschwindigkeit vermindern will, hat eine solche Rechtspflicht nicht allgemein; zwar fordert § 53 II 1 StVZO, daß „die", also jede Betätigung der Betriebsbremse die Bremsleuchte aufleuchten lassen muß; darin ist aber keine Ausdehnung der Verkehrsvorschrift des § 11 I auf jede Verminderung der Geschwindigkeit zu erblicken; 9 zu § 53 StVZO. Wer lediglich, ohne Absicht zu halten, die Geschwindigkeit herabsetzen will, braucht dies im allgemeinen nicht anzuzeigen; der geübte Fahrer wird dies auch regelmäßig ohne Bremse (mit der die Anzeigevorrichtung — Bremsleuchte § 53 II StVZO — verbunden ist; 8 zu § 53 StVZO) nur durch Regelung der Gaszufuhr tun. Ob im Einzelfall schon Herabsetzung der Geschwindigkeit Zeichen erfordert, ist aus § 1 zu beantworten. Die Absicht, zu halten, muß „rechtzeitig" (Anm 8) angezeigt werden. — Der Ausdruck „ B r e m s l e u c h t e " (§ 53 StVZO), iVm der Tatsache, daß § 22 III StVZO für Bremsleuchten das Erfordernis der Genehmigung der Bauart vorschreibt, zeigt, daß es sich bei den Erfordernissen in § 11 (Anzeigen der Absicht des „Haltens"), um ein solches Halten handelt, das nach den Umständen des Einzelfalls die Betätigung der Bremse erfordert, also nicht bei allmählichem Ausrollenlassen aus geringer Geschwindigkeit; es kann nicht unterstellt werden, der Gesetzgeber wolle die Betätigung des Bremshebels lediglich um der Einschaltung der Brems„l e u c h t e " willen, sonach auch dann fordern, wenn die Erzielung einer Bremswirkung gar nicht erforderlich wäre (sofern überhaupt — nach Anm 6 — die Anzeigepflicht besteht). Der Vorausfahrende ist seiner Sorgfaltspflicht in weitem Umfang durch Befolgung der Anzeigepflicht enthoben; es ist in erster Linie Sache des Nachfahrenden, auf den Verkehr vor ihm zu achten. 5 ) „Will": nicht erst für die bereits eingetretene Änderung, sondern schon für die beabsichtigte wird das Zeichen gefordert; Anm 8 u KG 29.9.36, VAE 594. Wer den „Willen" nicht hatte, nur durch von seinem Willen unabhängige Umstände, zB plötzlich auftauchendes Hindernis, zu sofortigem Halten gezwungen ist, braucht das Zeichen nicht zu geben; Dsd 23.7.30, DAR 348; die Pflicht zum Zeichengeben entfällt, wenn der Führer das Zeichen vor dem Halten nicht mehr geben kann, ohne sich oder andere zu gefährden, weil ihn das Zeichengeben an anderen notwendigen Maßnahmen hindern würde; Dsd 21.11.30, 2 OSta 112. 30; sie entfällt für den Turmwagen der Straßenbahn beim Stillhalten zwecks Ausbesserung schadhafter Stellen der Oberleitung, gleichfalls für Omnibusse an gekennzeichneten Haltestellen; KG 15. 10. 28, DAR 1929, 139 und dazu Bezold JW 1929, 955. —• Mit plötzlichem Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne Ankündigung durch Zeichen muß das nachfolgende rechnen; Dsd 28.5.29, DAR 381; 11.2.36, VAE 351. § 53 StVZO schreibt für Kraftwagen und ihre Anhänger Bremsleuchten vor; Anm 17. Nur zur Richtungsänderung darf das Zeichen gegeben werden, wie aus § 54 I StVZO folgt. Wer nach links (zur Fahrbahnseite) aussteigen will, ist der Sorgfaltspflicht bei Ausführung dieses den Verkehr gefährdenden Vorhabens nicht durch Winkerstellung enthoben und erweckt den Eindruck eines anderen Vorhabens.

752

Verkehrs-Ordnung

') Würden die Worte „anderen Verkehrsteilnehmer" fehlen, so bestände die Pflicht des Zeichengebens schlechthin, also auch da, wo niemand an dem Zeichen ein Interesse hätte. Der Zusatz „anderen Verkehrsteilnehmer" bedeutet, daß das Zeichen unterbleiben kann, wenn andere nicht in entsprechender Nähe sind; RG 12. 11. 35, VAE 36, 80; Hbg 24.2.36, HansRZ 37, 169; Mchn 22.11.38, VAE 39, 39; Ddf 3.3.52, Ss 37. 52; Köln 17. 6. 52, Ss 147. 52 und nun auch Abs 1 der Neufassung der DA. Nach ObLG 30. 5. 30, DAR 267 ist das Zeichen auch dann zu geben, wenn andere nach den örtlichen oder den Verkehrsverhältnissen in der Nähe sein können, mit ihrer Anwesenheit gerechnet werden muß; s a Hbg 24. 2. 36, Hans RZ 37, 169; Köln 14.12. 51, Ss 232. 51. — Schädigung oder auch nur in Gefahr bringen anderer ist nicht Voraussetzung für die Anwendung des Abs 1; Mchn 11.7. 39, VAE 370; Dsd 10.12.30, 1 OSta 129. 30. — Auch dem entgegenkommenden Fahrzeug gegenüber kann die Pflicht zum Zeichengeben bestehen (Halten in einer Enge); Dsd 21.1. 30,"DAR 170. 7 ) Als „andere" sind nur Verkehrsteilnehmer zu verstehen, die. davor geschützt werden sollen, daß sie durch Umwenden oder Verlassen der Fahrtrichtung gefährdet werden; zustimmend Mchn 22.11.38, VAE 1939 S 39; der zur Verkehrsregelung aufgestellte Schutzmann gehört (ganz abgesehen davon, daß es zweifelhaft ist, ob er „Verkehrsteilnehmer" ist) nicht dazu; Hbg 14.6.28, DAR 397; Ddf 3.3.52, Ss 37. 52; auch nicht der müßige Zuschauer oder wer ohne Absicht, den Fahrdamm zu betreten, auf den Gehweg geht; Dsd 8.9.31, DAR 32, 109; Mchn 22.10.37, VAE 534. Bis zur Änderung 10. 5. 32 (Anm 1) war Armzeichen erforderlich, und es hieß weiter: „zum Abgeben der Zeichen kann auch eine mechanische Einrichtung benutzt w e r d e n " ; über die Auslegungsschwierigkeiten siehe 15. Auflage des Buches, 7 zu § 11. Die Neuregelung 10. 5. 32 (Anm 1) verzichtete auch weiterhin darauf, eine mechanische Einrichtung vorzuschreiben und stellte klar, daß eine solche selbst dann nicht gefordert w e r d e n könnte, wenn die Beschaffenheit des Fahrzeugs das Armzeichen ausschlösse. Die RStVO 1934 forderte, ohne Rücksicht auf Fahrzeugbauart, das Zeichen in der Richtung des Wechsels und das Haltezeichen: Ausnahmen waren nicht mehr zugelassen; zustimmend KG 21. 6. 35, VAE 1936, 81. Die Art des Zeichens w a r dem Verkehrsteilnehmer überlassen. Vorgeschrieben w a r bereits damals der (mechanische) Richtungsanzeiger vielfach für Droschken.

Die StVZO hat die R e c h t s l a g e g e ä n d e r t : Nunmehr (ab 1.10.38 — § 72 II StVZO. —) ist g r u n d s ä t z l i c h mit den Ausnahmen des § 54 I — die m e c h a n i s c h e E i n r i c h t u n g an K r a f t f a h r z e u g e n v o r g e s c h r i e b e n ; zust ObLG 18.4.51, BayObLGSt 50/51, 383. Beschaffenheit des Richtungsanzeigers: § 54 StVZO. 8 ) R e c h t z e i t i g muß ein den anderen Verkehrsteilnehmer erforderliches Anzeigen des Willens, die Richtung zu ändern oder anzuhalten, erfolgen, also vor Beginn der Ausführung der Absicht; die „andern Verkehrsteilnehmer" müssen in der Lage sein, sich in Ruhe und ohne erschreckt zu werden, auf die Ausführung der Absichten des Führers (BGH 31.8.51, 4 StR 348. 51; Fkf 27.2.52, 1 Ss 36. 52) einzustellen; KG 6. 11.36, VAE 37, 60; Mchn 5. 1.37, VAE 37, 204 u oben Anm 5. Die anderen Verkehrsteilnehmer brauchen also aus dem Herausstellen des Richtungsanzeigers nicht zu entnehmen, daß das Fahrzeug schon im nächsten Augenblick und noch dazu etwa ohne Rücksicht auf das Vorfahrtsrecht anderer die Fahrtrichtung ändern und insbesondere ein Vorfahrtsrecht mißachten werde; RG 7. 1.37, VAE 133; Mchn 14.9.37, VAE 486. Die Pflicht rechtzeitiger Anzeige der Richtungsänderung muß auch erhebliche Geschwindigkeiten anderer, Nachkommender, berücksichtigen; zust ObLG 13.2. 52, III 806. 51. Die Rechtzeitigkeit des Anzeigens beim Abbiegen nach links ist unter Berücksichtigung des Bremsweges der Nachfolgenden und einer Schrecksekunde zu beurteilen; Mchn 11.1.38, VAE 160; Hbg 13.6.51, VkBl 95. KG 20. 1.28, DJZ 808 (zu einer Polizeivorschrift des OPräs Westfalen): wenn der Führer die Absicht des Verlassens der Richtung rechtzeitig erkennen zu geben habe, so müsse er das Zeichen dauernd bis zum Abschluß der Bewegung geben, läßt sich auf Abs I nicht übertragen. Das Zeichen kann nach Abs 1 auch, wo die mechanische Einrichtung nicht vorgeschrieben ist, mit dem Arm gegeben werden; dieser würde also für die Lenkung des Fahrzeugs auf längere Zeit und gerade in schwieriger Fahrt ausfallen; Schalten und Hupen wären während der ganzen Bewegung schwierig, obwohl vielleicht fahrtechnisch und gesetzlich erforderlich. Auch nach Mchn 28.1.36, VAE 359 ist es, namentlich beim Armzeichen, nicht erforderlich, daß das Zeichen bis zum Abschluß der Richtungsänderung gegeben wird. Hamm 22. 6. 29, J W 2838 will Entschuldigung nur kurzen Armzeichens durch Notwendigkeit anderweitiger Armbetätigung nicht geltend lassen; s a ObLG 10.4.31, VR 361. Jedenfalls braucht die Richtungsänderung nur so lange angezeigt zu werden, bis für jeden Beteiligten die Absicht er-

§ 11. Richtungsänderung, Halten

753

kennbar; B III b 2 zu § 16 KFG. Ubersehen des z u f r ü h gegebenen Zeichens im Großstadtverkehr nicht fahrlässig; KG 15.7.38, VAE 411. Das Zeichen muß, um den Zweck zu erfüllen, anderen erkennbar sein, KG 30.7.31, VT 510. Es ist eine gewisse Zeitlang (mindestens bis zum Beginn der Richtungsänderung (ObLG 13.2.52, III 806. 51; aM Hbg 18.1.52, Ss 179. 51) und jedenfalls nicht erst unmittelbar vor dem Abbiegen und nur ganz kurz (Mchn 10.3.36, VAE 353; RG 25.3.38, VAE 248) zu geben; Heben und alsbaldiges Senken des Armes genügt nicht; Bsl 29. 9. 31, DAR 32, 189. Zu frühes Beenden des Zeichens kann als Aufgeben des ursprünglichen Willens zur Richtungsänderung verstanden werden; ObLG 13.2.52, III 806. 51. — Zeichen mit P e i t s c h e müssen besonders deutlich sein, da die Peitsche meist schräg gehalten wird. e

) Abs 1 richtet sich bei Fahrzeugen an den Führer; er ist es, der „seine Richtung ändern oder anhalten will"; er kann sich seiner Pflicht und Verantwortung nicht dadurch entledigen, daß er seine Aufgabe einem andern überträgt und ihm allgemein überläßt, die Zeichen nach eigener Entschließung zu geben; bedient er sich im Einzelfall der Hilfe eines andern, so bleibt ihm die Verantwortung; RG 31.3. 39, VAE 299. Siehe auch Hamm 10. 12.27, Goltd 72, 314; Liebers, VR 1930, 11. Der Beifahrer darf nicht ohne weiteres Richtungszeichen geben; für irreführende Zeichen haftet er; Dsd 29.5.41, VAE 203. Abbiegen erst bei Gewißheit über die Zeichenabgabe des Begleiters: RG 31.3.39, VAE 299. Anweisung an einen Mitfahrer zur Beobachtung nach rückwärts kann dem Fahrer nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zugemutet werden; Dsd 1. 2. 38, VAE 246. Hat der Führer die Gewißheit, daß seine Absicht ohnehin schon von allen in Betracht kommende Verkehrsteilnehmern erkannt ist, kann das Zeichen unterbleiben; ObLG 8.4.30, DAR 349. Aber das Fahren in der Fahrbahnmitte vor einer Kreuzung zeigt allein nicht eindeutig die Absicht des Linksabbiegens an; KG 15. 7. 38, VAE 411. — Uber das Zeichengeben hinaus besteht keine Vorsichtspflicht, insbesondere nicht die, zurückzuschauen; Dsd 7.1.31, 1 OSt 294. 30; ObLG 14.4.31, I 249. 31. Der Abbiegende hat mit Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten des Zeichengebens und des Sicheinordnens nach § 8 III, 2 getan, was der Gesetzgeber für notwendig, aber auch ausreichend ansieht; abzulehnen ist also Old 1.8.50, DAR 51, 30. Anders RG: Mit Abgeben des Zeichens ist die Sorgfaltspflicht nicht erfüllt; die besonderen Umstände können ein Mehr fordern, zB nach rückwärts blicken; RG 4.7.32, DAR 1933, 11; 23.11.33, VR 1934, 50; Dsd 16.2.32, DAR 303; und zwar auch bei Rechtslenkung, RG 14.1. 39, VAE 170; Blick nach rückwärts: Mchn 2.3. u 28.5.37, VAE 364 u 414; beim Radfahrer: Dsd 5.5.38, VAE 358; in den Rückspiegel: Mchn 9.3.37, VAE 365; RG 30.6.32, J W 3716 verlangt „dauerndes Umschauhalten während der Ausführung der neuen Bewegung", allerdings kein Rückwärtsblicken, ,,da hinter dem Führer, soweit ersichtlich, während der Bewegung niemand fuhr". Notwendigkeit des Rückwärtsbeobachtens auch noch während des Einbiegens, Notwendigkeit unmittelbarer Beobachtung, wenn Rückspiegel versagt: RG 21.10.39, VAE 40, 31. Weitgehend RG 6.1.38, VAE 101. Kundgebung der Absicht einer Richtungsänderung enthält nicht für die hinteren Verkehrsteilnehmer einen Befehl, zu halten oder so langsam zu fahren, daß die Absicht ungestört ausgeführt werden kann; sie gibt kein Recht, ohne Rücksicht auf den rückwärtigen Verkehr einzubiegen; sie ist nur Warnung; Stg. 23. 9. 40, VAE. S. 224. D e u t l i c h ist das Zeichen zu geben; es genügt nicht, daß es bei angestrengtem Hinsehen vielleicht eben noch entdeckt werden kann; es muß so leicht wahrnehmbar sein, daß es dem aufmerksamen Nachfolgenden auffällt; Hamm 18.11.49, VkBl 1950, 71. 10 ) Eigenes Vorfahrtrecht befreit nicht von der Pflicht zum Zeichengeben, diese besteht nicht nur gegenüber nachfolgenden Verkehrsteilnehmern, sondern im Interesse des gesamten Verkehrs; ObLG 30.11.28, VR 1929, 83; ebensowenig befreit die Tatsache, daß der andere Verkehrsteilnehmer beim Ansichtigwerden des Abbiegenden schon aus der von diesem eingeschlagenen Richtung möglicherweise hätte erkennen können, daß er abbiegen wollte; Mchn 7. 2. 39, VAE S 172. n ) Das Zeichen darf nicht länger gegeben werden, als zur Erreichung des Zweckes erforderlich. Das wurde auch schon vor der Neufassung (10.5.32), die es ausdrücklich (Anm 1) aussprach, von der Rechtsprechung angenommen, Belassung des Zeichens nach Wegfall des Anlasses für strafbar erachtet; ObLG 10. 1. 28, DRZ 240; anderer Meinung Hbg 30.4.31, VR 359. 48

Müller: Straßenverkehrsrecht

754

Verkehrs-Ordnung

") Unterlassen des Zeichens strafbar. Strafrechtlicher Unterschied zwischen dem Unterlassen der Zeichengebung und dem Geben eines verkehrswidrigen Zeichens (Zeichen trotz Beibehaltung der Richtung): KG 16.11.37, VAE 1938 S 76. Unterlassung kann mit der Bauart des Fahrzeugs nicht mehr entschuldigt werden; entweder, wo die mechanische Einrichtung vorgeschrieben, ist es mit dieser, oder es ist in irgendeiner anderen Weise zu geben. Wird die Absicht des Linkseinbiegens vorübergehend aufgegeben, etwa zwecks vorherigen Vorbeilassens eines Einholenden, so muß der Anzeiger wieder hereingenommen werden; Dsd 23.6.39, VAE S 365. Um das (beim Fehlen mechanischer Einrichtungen allein in Betracht kommende) Armzeichen geben zu können, muß der Führer eine Hand vom Lenkrad loslassen; dadurch kann Vergrößerung der Gefahren gerade an Stellen eintreten, die an sich schon gewisse Gefahren bieten; unterläßt der Führer zur Vermeidung einer sonst drohenden besonderen Gefahr die Zeichengebung, so ist er aus den bei D I zu § 21 KFG erwähnten Gründen straffrei; zustimmend KG 21.6.35, VAE 1936 S81. Anderer Meinung, wohl aber nur im besonderen Fall, ObLG 24.5.29, DAR 304; auch Hamm 22.6.29, J W 2838. ") Bei Unfällen kann die mechanische Einrichtung Bedeutung für die Aufklärung der Schuldfrage haben; zB beim Verlassen der bisherigen Richtung wird das Fahrzeug von einem überholenden angefahren; der Führer des überholenden bestreitet, ein Zeichen gesehen zu haben, tatsächlich aber zeigt noch nach dem Unfall die mechanische Einrichtung die Richtungsänderung (das Anhalten) an; freilich wird damit allein noch nicht die Rechtzeitigkeit des Zeichengebens bewiesen. ") Der Pflicht zum Zeichengeben entspricht (§ 1) die der anderen, auf die Zeichen zu achten und ihnen Rechnung zu tragen; Dsd 11.2.30, DAR 237; Mchn 20.12.35 u 28.1.36, VAE 1936 S 298 u 359; jedoch ist Nichtbeachtung des Zeichens allein nicht strafbar; KG 4.12.30, 3 S 583. 30, aber, selbst bei Schneetreiben, grob unaufmerksam; Dsd 17.11.42, VAE S 75. Auch darf der Hintermann darauf vertrauen, daß der Vorauffahrende eine Richtungsänderung nicht ohne Zeichen vornimmt; Bsl. 31.3.31, DAR. 1932, 11. Aber nach ObLG. 6.5.32, I 207.32 enthält die Pflicht des Zeichengebens keinen Freibrief für Unachtsamkeiten Nachfolgender; diese müssen mit plötzlicher Richtungsänderung (Anhalten) rechnen. 1S ) § 11 steht im Abschnitt ,,B Fahrzeugverkehr", Unterabschnitt „1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen"; er bezieht sich daher nur auf Fahrzeuge. Der 2. Halbsatz des Abs. 1 Satz 1 „das gilt nicht für Fußgänger auf Gehwegen" besagt an sich also nur etwas, was schon aus dieser systematischen Stellung des § 11 unmittelbar folgt; der Halbsatz ist aus der RStVO. 1934 übernommen worden; deren § 27 aber stand nicht unter einer den § auf den Fahrzeugverkehr beschränkenden Überschrift, galt vielmehr allgemein nicht bloß für Fahrzeuge; so rechtfertigte sich damals die Ausnahmevorschrift für die Fußgänger auf Gehwegen. — Ließ die StVO. 1937 den Halbsatz stehen, obwohl sie an sich schon die ganze Vorschrift nur für Fahrzeuge gelten ließ, so ist daraus zu folgern, daß die in § 27 RStVO. 1934 enthalten gewesene Anordnung des Anzeigens außerhalb der Gehwege beibehalten werden wollte; hiernach müssen somit Fußgänger auf Fahrbahnen Zeichen geben, ebenso jeder andere Verkehrsteilnehmer, z. B. Reiter, Treiber (§ 40). ") Die Sorgfaltspflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers besteht in Beobachtung eines Verhaltens, das niemanden schädigt oder gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt; § 1. Daß man dieser Sorgfalt nicht durch Abgeben des Richtungszeichens enthoben ist, war bisher schon anerkannt; Anm. 3; vergl. KG. 17. 11.38, VAE. 1939 S. 71; wenn StVO. 1937 der früheren Regelung noch den jetzigen Satz 2 hinzufügte, so wird das dahin zu verstehen sein, daß über das Richtungszeichen hinaus weitere Vorsichtsmaßnahmen nun auch nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich sein können und, wo das der Fall gewesen wäre, ihre Unterlassung schuldhaft ist; zustimmend Mchn 11.7.39, VAE S 370, RG 17.11.42, VAE 1943, S 59 folgert aus Satz 2 die Pflicht des Abbiegenden, sich zu überzeugen, ob er ohne Gefährdung anderer abbiegen kann. Für das Verhalten des Linkseinbiegenden ist zu unterscheiden: a) im städtischen, insbesondere großstädtischen Verkehr muß sich der Einbiegende, der sein Augenmerk auf viele Gefahrenquellen zu richten hat, darauf verlassen können, daß sein Richtungszeichen beachtet wird; zust Hbg 18.1.52, Ss 179.51;

§ 11. Richtungsänderung, Halten

755

b) auf freien Landstraßen, insbesondere Fernverkehrsstraßen hat der Linkseinbiegende für die Gefahrlosigkeit seiner den fließenden Verkehr gefährdenden Bewegung in erster Linie zu sorgen; vergl. die Anmerkung zu dem (abzulehnenden!) RG. 11.1.39, VAE. S. 211; wie hier zutreffend KG. 14.2. u. 24.3.39, und Dsd. 16.2.39, VAE. S. 215, 337 u. 299. — Vorbeilassen des schnelleren Fahrzeugs: RG. 23. 7. 41, VAE. S. 200. Die Vorschrift Richtungszeichen „befreit nicht von gebotener Sorgfalt" bezieht sich auf die Durchführung des Verkehrsvorgangs — Richtungsänderung — selbst, nicht auf die Wahl des Ortes der Durchführung; KG 24. 3. 39, VAE 299. Sie enthält keinen selbständigen Straftatbestand (Hbg 18.1.52, Ss 179. 52), sondern verweist auf § 1. 16a) Abs. 2 fügt den Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften der StVZO. (§§ 53, 54) die Betriebsvorschrift („haben zu benutzen") an; zust ObLG 18.4.51, Bay ObLGSt 50/51, 383; beide Bestimmungen bestehen unabhängig nebeneinander. 17 ) K r a f t f a h r z e u g e (Begriff der StVO.: Vorbemerkung vor § 1 unter II e 5) müssen nach § 54 StVZO. mechanische, näher vorgeschriebene Richtungsanzeiger haben; ausgenommen sind Zugmaschinen mit offenem Führersitz, Elektrokarren (la zu § 54 StVZO.) und Kräder. — § 53 StVZO. schreibt Bremslichter für alle Kfze und ihre Anhänger vor, ausgenommen Kräder ohne Beiwagen und Krankenfahrstühle. 18 ) Der Begriff S t r a ß e n b a h n erscheint in der StVO hier zum ersten Mal; von „Schienenfzn" ist in §§ 9, 10, 13, 16 die Rede. Strßb im Sinn des Verkehrsrechts ist ein an Schienen gebundenes Verkehrsmittel, das dauernd oder streckenweise die Straße auf der allgemeinen Fahrbahn als Verkehrsweg benutzt, also nicht auf besonderem Bahnkörper; Strßb im Sinn der verkehrswirtschaftlichen Regelung des PGB auch ein an Schienen gebundenes Verkehrsmittel, das einen straßenfreien Bahnkörper benutzt; § 3 PBG. Für die Regelung des Verkehrs solcher Straßenbahnen (auf straßenfreiem Bahnkörper) gibt die StVO keine Möglichkeit; die Regelung findet sich in § 42 BOStrab (Anhang 4 des Buches). Straßenbahnwagen müssen nach § 21 BOStrab (am Ende von Anhang 4 des Buches) „besondere Einrichtungen" zur Anzeige der Richtungsänderung haben; Ausrüstung mit Bremslichtern ist dagegen nicht vorgeschrieben. le) Übertragung der Bedienung des Richtungsanzeigers auf einen anderen (unter Verantwortung des Kfzführers!) ist durch Abs. 2 Satz 1 nicht ausgeschlossen; Anm. 9. eo ) Armzeichen kann grundsätzlich selbst dann gegeben werden, wenn mechanische Einrichtung vorhanden; RG. 29.9.30, J W . 131, 884, aber RG. fordert, obwohl es die Notwendigkeit der mechanischen Einrichtung (schon für die frühere Rechtslage) verneint, deren Betätigung (wenn vorhanden) an Stelle des Armzeichens dann, wenn Unterlassen irreführen könnte. 21 ) Das A n z e i g e n muß bei der Straßenbahn durch „besondere" eindeutige und geeignete „Einrichtung" erfolgen. Es genügt also nicht, daß der Richtungswechsel aus der Schienen- und Fahrdrahtführung erkennbar ist. ! l a ) Vorübergehende Störungen sind hier nur unterwegs auftretende. Nach § 7 I StVO, § 31 I StVZO darf die Fahrt mit einem in unvorschriftsmäßigem Zustand befindlichen Fz gamicht angetreten werden, also auch nicht mit nichtbetriebsfähigen Winkern. Abs 2 Satz 2 ermächtigt in solchem Fall nicht zum Fahrtantritt etwa im Hinblick darauf, daß ja die Zeichen auch in anderer Weise gegeben werden könnten. " ) Störung der mechanischen Zeichen ist also kein Mangel, der den Führer verpflichtet (§ 31 I StVZO; § 7 I StVO), das Fahrzeug „auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen". 2S ) Abs 3 war hinzugefügt durch V 28. 1.44 im Hinblick darauf, daß im Krieg, RVM 16.2.43, RVkBl B 24, die Ausrüstung der Kfze mit Winkern weggefallen und RVM 16.1.40, RVkBl B 70, von strenger Handhabung der Vorschriften über (Schlußzeichen und) Bremsleuchten abzusehen war; es konnten also die Anforderungen des Anzeigens der Richtungsänderung und des Anhaltens nicht immer erfüllt werden. Aufgehoben aber war die Ausrüstungsvorschrift des § 54 I StVO nicht; s dort Anm 13, und Abs 3 des § 1 1 galt auch nicht im französisch besetzten Gebiet. Nunmehr (ab 1. 1. 50, VkBl 49, 94) sind die früheren Anforderungen wieder voll in Wirksamkeit gesetzt worden. Es kann somit der in Abs 3 vorausgesetzte Fall nicht mehr eintreten, daß rechtmäßig, dh nach den zZ geltenden technischen Vorschriften über die Ausrüstung der Fze, ein Kfz nicht mit betriebsfähigen Winkern und Bremsleuchten ausgerüstet ist; Müller in „Fahrschule" 51 Heft 10, Abs 3 ist sonach durch Wiederherstellung des Winker- und des Brems48'

756

Verkehrs-Ordnung

leuchtenzWangs (auch für das amerikanisch und das britisch besetzte Gebiet) gegenstandslos geworden. Dem steht nicht entgegen BGH 12.4.51, DAR 51, 97, der die Vorschrift noch anwendet; die zur Entscheidung stehende Tat war am 30. 8.48 begangen.

§ 12. Warnzeichen 1 ) 2 ) (1) Der Fahrzeugführer3) hat3a) gefährdete4) Verkehrsteilnehmer*) durch Warnzeichen auf das Herannahen seines Fahrzeugs aufmerksam6) zu machen. 7 ) 8 ) Es ist verboten, Warnzeichen 9 ) zu anderen10) Zwecken, insbesondere zum Zwecke des eigenen rücksichtslosen Fahrens,11) und mehr als notwendig12) abzugeben. Die Absicht des Uberholens13) darf durch Warnzeichen kundgegeben werden.14) (2)15) Die Abgabe von Warnzeichen ist einzustellen,16) wenn Tiere 17 ) dadurch18) unruhig werden. 19 ) 20 ) (3) Als Warnzeichen sind Schallzeichen21) zu geben; an deren Stelle können bei Dunkelheit Leuchtzeichen22) durch kurzes Aufblenden der Scheinwerfer gegeben werden,23) wenn diese Zeichen deutlich wahrgenommen und andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht geblendet24) werden können. DA: (1) Die Verpflichtung zur Abgabe von Warnzeichen ist eingeschränkt worden, um den Lärm zu vermindern, und um nicht nur den Fahrzeugführer, sondern auch die übrigen Verkehrsteilnehmer zur Vorsicht zu erziehen. Warnzeichen müssen abgegeben werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet sind. Das setzt voraus, daß Verkehrsteilnehmer auf der Straße sind und daß sie gefährdet sein müssen. Warnzeichen dürfen vor dem Überholen abgegeben werden. (2) Die dauernde Anbringung von Tafeln oder Aufschriften mit Hinweisen auf die Anwendung der Vorschriften über die Abgabe von Warnzeichen, insbesondere auch ist unzulässig; gegen vorübergehende Ermahnungen zum Zweck an Ortseinfahrten, der Verkehrserziehung ist nichts einzuwenden. *) F r ü h e r e R e g e l u n g . Für die n i c h t m o t o r i s c h e n das Muster der (landesrechtlichen) aStrVO:

Fahrzeuge bestimmte

Der Führer hat Personen, die sich in gefährlicher Nähe des Fuhrwerks befinden, rechtzeitig durch Zuruf oder in sonst geeigneter W e i s e zu warnen. Der Gebrauch von Hupen ist verboten.

Nach § 21 RStVO 1934 mußten K r a f t f a h r z e u g e mit Schallvorrichtung ausgerüstet sein; das galt auch schon nach § 4 VüKVerk; diese enthielt aber weiter in § 19 Einzelvorschriften über das Abgeben der Warnzeichen:

Der Führer hat rechtzeitig deutlich hörbare Warnungszeichen abzugeben, wenn durch das Herannahen seines Kraftfahrzeugs Wegebenutzer oder Fußgänger gefährdet werden. Verboten ist, Warnungszeichen abzugeben, um dem Kraftfahrzeug ein rascheres Vorwärtskommen zu ermöglichen. Soweit ein Uberholen zulässig ist, darf die Absicht hierzu durch Warnungszeichen kundgegeben werden. (2) Das Abgeben von Warnungszeichen ist sofort einzustellen, wenn Pferde oder andere Tiere dadurch unruhig oder scheu werden. (3) Innerhalb geschlossener Ortsteile dürfen Warnungszeichen nur mit der im § 4 Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Hupe abgegeben werden; die Warnungszeichen müssen kurz, ihre Klangfarbe und Klangstärke so beschaffen sein, daß im Gefahrenbereich befindliche Personen gewarnt, im weiteren Umkreis befindliche Personen aber nicht belästigt werden. Außerhalb geschlossener Ortsteile darf auch eine Pfeife benutzt werden. Die Benutzung von Signalinstrumenten zur Abgabe von anderen Zeichen als unbedingt notwendigen Warnungszeichen, insbesondere von Rufzeichen, ist innerhalb geschlossener Ortsteile verboten. (4) Das Abgeben langgezogener Warnungszeichen, die Ähnlichkeit mit Feuersignalen haben, und die Anbringung und Verwendung anderer als der im Abs. 3 genannten Signalinstrumente ist verboten. Abs. 1 dieser (vor der Umgestaltung 1934 letzten) Fassung stellte den Versuch einer Zusammenfassung der noch früher aufgezählten Einzelfälle dar; die Fassung 1910 nämlich hatte gelautet: Der Führer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung kreuzende Menschen sowie die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Radfahrer, Viehtreiber usw. durch deutlich hörbares Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kraftfahrzeugs aufmerksam zu machen; auf die Notwendigkeit, das Warnungszeichen abzugeben, ist in besonderem Maße an unübersichtlichen Stellen zu achten. An diese Fassung hatte sich die Streitfrage geknüpft, ob sie eine unbedingte Pflicht zum Geben von Zeichen an unübersichtlichen Stellen, insbesondere an jeder Straßenkreuzung, festlegte, eine Frage, die

§ 12. Warnzeichen

757

bei zutreffender Würdigung insbesondere der Entstehungsgeschichte zu verneinen gewesen wäre, und die auch für die spätere (s oben) und die heutige Rechtslage noch Bedeutung hat. Die Grundzüge nämlich enthielten in § 18 II eine das Geben von Zeichen positiv vorschreibende Bestimmung: ,,Auch an unübersichtlichen Stellen ist Warnzeichen zu g e b e n , " Dies hatte zur Belästigung durch vielfach zweckloses Abgeben von Warnzeichen geführt. Die Verordnung 1910 änderte daher, indem sie an die Stelle der positiven Pflicht, ohne Rücksicht auf den Verkehr i m m e r an den f e s t g e s e t z t e n S t e l l e n Z e i c h e n zu geben, den H i n w e i s setzte, daß an u n ü b e r s i c h t l i c h e n Stellen in besonderem Maße auf die Notwendigkeit, Zeichen zu geben, zu ac h t e n sei. Der Z w a n g zum unbedingten A b g e b e n von Zeichen w u r d e dadurch b e s e i t i g t . Dieser Rechtszustand war durch die Fassung 1923 (Art. I Nr. 26 der Verordnung vom 15. 3. 23) aufrechterhalten worden. Die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen w a r schon damals nicht von der Unübersichtlichkeit der Fahrbahn abhängig, sondern vom Erfordernis der Verkehrssicherheit, also bei Gefährdung v o n Personen oder Sachen. Die Fassung 1923 lautete: ,,Der Führer hat überall dort, wo es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, durch deutlich hörbare Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kfzs aufmerksam zu machen." Die Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung w u r d e dem wachsenden Verkehr nicht immer gerecht; nur zögernd brach sich die Erkenntnis Bahn, dem Führer könne nicht schon aus der bloßen Tatsache, daß er an unübersichtlicher Stelle keine Zeichen gegeben habe, zivilrechtlich oder strafrechtlich ein Vorwurf gemacht w e r d e n ; es müsse festgestellt werden, ob die Sicherheit des Verkehrs im Einzelfall Zeichen forderte, also zu besorgen war, daß sonst Personen oder Sachen geschädigt oder auch Personen beschmutzt werden konnten (Nachweisung der Rechtsprechung siehe 15. Auflage); Zeichen seien zu geben vor Straßenkreuzungen und -einmündungen, wenn der Führer nach örtlichkeit und Zeit damit rechnen mußte, daß andere Verkehrsteilnehmer anwesend sein oder sich nähern und ohne Zeichen zu Schaden kommen könnten. Unübersichtlichkeit allein erfordere nicht Warnzeichen; zB wenn kein weiterer Verkehr stattfand oder der Führer entsprechend langsam fuhr. Der Frage, ob Warnzeichen gegeben waren, legten die Gerichte vielfach übergroße Bedeutung bei, und die Führer fühlten sich dadurch zu vorsorglichem Abgeben von Zeichen veranlaßt; dies war lt. Begründung ein Anlaß zur Änderung 10. 5. 32, die als „Absdiwächung" der Vorschrift bezeichnet wird. Sie forderte Zeichengeben nur (siehe den Zusatz „unbedingt n o t w e n d i g e n " im oben wiedergegebenen Abs 3), wenn Gefährdung vorliegt, das heißt wenn eine auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit einer Schädigung naheliegt; das muß der Führer erkannt haben oder bei erforderlicher Sorgfalt haben erkennen können. Auch für die neue Fassung 1932 hatte noch Bschw 21. 1. 26, VR 166 Bedeutung: Abs 1 sei nicht objektiv und absolut zu verstehen. Zweck der Vorschrift sei, den Gefahren vorzubeugen, die vermöge der fast geräuschlosen und schnellen Fortbewegung des Fahrzeugs durch Zusammenstöße entstehen können. W o der umsichtige Führer mit solcher Gefahr rechnen muß, hat er Warnzeichen zu geben, wo er sie außer aller Berechnung stellen darf, kann er es unterlassen. Das gilt auch für Straßenkrümmungen, -Windungen und -kreuzungen. Zu Zeiten und an Orten regen Verkehrs m a g das Erfordernis gelten, für v e r k e h r s a r m e Zeit kann es an derselben Stelle entfallen. Immer aber ist Voraussetzung, daß der Führer auf hinreichende Entfernung g e n ü g e n d e n U b e r b l i c k über die ö r t l i c h k e i t und ihre Verhältnisse hat, um den Ausschluß der Gefährdung rechtzeitig und zuverlässig einschätzen zu können.

Vorrichtungen für Schallzeichen der Kfze: § 55 StVZO. 2 ) Z w i s c h e n r e g e l u n g . Die RStVO 1934 enthielt selbst keine Sondervorschrift mehr über die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen; daß sie unter Umständen erfordersich sind, ergab der oben erwähnte § 21 in Verbindung mit § 25; zustimmend Mchn 16.8. 35, VAE 1936, S 74; RG 22 u 29.10.36, VAE 1937 S 54; KG 16.2.37, VAE S 192; außerdem besagte die AA zu § 25, übrigens für alle, nicht bloß Kfze:

Deutlich hörbare Warnzeichen sind zu geben, w e n n durch das Herannahen des Fahrzeugs andere Verkehrsteilnehmer gefährdet w e r d e n können. Die Absicht des Uberholens darf durch Warnzeichen kundgegeben werden. Zu anderen Zwecken und mehr als nötig dürfen Warnvorrichtungen nicht benutzt werden. Dio Warnzeichen sind einzustellen, wenn Tiere dadurch beunruhigt werden.

3 ) § 12 steht im Abschnitt ,,B. Fahrzeugverkehr", Unterabschnitt „1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen", bezieht sich daher nur auf Fahrzeuge. Wird angesichts dieser Sachlage dem F a h r z e u g führer die Warnpflicht auferlegt, so will damit offenbar die Verantwortlichkeit des Fahrzeug f ü h r e r s klargestellt werden, Die Warntätigkeit kann aber auch, den Führer befreiend, ein anderer ausüben; 9 und 19 zu § 11 — Schlitten, Fahrräder: §§ 21, 25. 3a ) Satz 1 ist der Grundsatz; er wird durch Satz 2 „mehr als notwendig", der nur den Umfang regelt, nicht berührt. § 12 muß so gehandhabt werden, daß dem Schutz der anderen VerkTeilnehmer, aber auch dem Erfordernis der Vermeidung überflüssigen Lärms Rechnung getragen wird; ObLG 23.1.52, III 858.51. 4 ) Gefährdung ist Herbeiführung der Möglichkeit des Eintretens eines Unfalls; zustimmend Mchn 18.6.35, 1 Ss 155.35. Warnzeichen kann erforderlich sein (RG 9.12.30, DAR 1931, 62) zum Schutz der Personen, denen von der weiteren Bewegung des Fahrzeugs Gefahr droht. Wann die Voraussetzung zur Warnpflicht vorliegt, muß nach den Umständen entschieden werden (Dunkelheit, Nebel, geräuschloses Fahren auf weichem Boden und dergleichen). Bestimmend für die Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers wird immer die jeweilige Verkehrslage und die Fahrweise des KfzFührers sein; RGSt 73, 206 = VAE 39 S 300. Auf das H e r a n n a h e n soll das Warnzeichen aufmerksam machen, also solche warnen, auf die sich das Fahrzeug zu bewegt, Köln 8. 2. 29, RdK 505, nicht

Verkehrs-Ordnung

758

aber Nachfolgenden die Absicht des Einbiegens ankündigen; daher Unterlassen des Zeichens beim Einbiegen gegenüber Nachfolgenden keine Fahrlässigkeit; Dsd 1.2.38 VAE S 160. Beruht die Gefährdung auf anderen Verkehrsvorgängen, als dem Herannahen des Fahrzeugs, zB auf der Querstellung des liegengebliebenen Fahrzeugs zur Fahrbahn, so hat sein Führer nach § 1 die Pflicht, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Beim Uberholen (Anm 8 bei B IV) kann nach Lage des Falles der Eingeholte gefährdet sein; dann besteht Warnpflicht; früher war besonders bestimmt, daß dabei Warnzeichen gegeben werden „durften"; das war uU zu gering, vgl Anm 14. — Gefährdet ist aber nicht schon ein Radfahrer, der verkehrsgemäß äußerst rechts fährt; LG Göttingen 18. 10. 49, 4 Ns 42. 49. — Das Signalinstrument (§ 55 StVZO) ist eine Einrichtung zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer; Zeichen zu anderen Zwecken sind verboten und können ferner Verstoß gegen § 1 sein. Wer zwecks eigenen rücksichtslosen Fahrens Warnzeichen gibt, ist wegen seiner Fahr weise nach § 1, ggf auch § 9 und wegen der Warnzeichen nach § 12 strafbar. 5) Die Warnzeichen richten sich an Personen, zB an Tiere Beaufsichtigende, nicht an die Tiere; Mchn 24. 5. 35, VAE 1936 S 73. •) Aufmerksam gemacht ist erst, wer das Zeichen vernommen und seine Bedeutung erkannt hat; Dsd 2.1. 29, DAR 333. Die Bestrebungen neuzeitlicher Verkehrspflege gehen dahin, das Abgeben von Warnzeichen nach Möglichkeit einzuschränken; RG 24.2.39, VAE 217; Celle 24.10.51, DAR 52, 31. überflüssige Klingelzeichen der Radfahrer: RG 28. 6. 40, VAE 185. 7 ) Warnzeichen sind zu geben, wo die Verkehrssicherheit es erfordert; § 1 enthält aber iVm § 12 gleichzeitig das Verbot Zeichen zu geben, die erst andere in Gefahr bringen (vgl ObLG 30.4.52, 1 St 23. 52) oder vermeidbar belästigen könnten. Die bisherigen Sondervorschriften geben einen Anhalt zur Auslegung des § 12 in der Frage der Warnzeichen; grundsätzlich sachliche Änderung wollte die Neuregelung nicht bringen. Der Fahrzeugführer, der seine Fahrweise von vornherein so einrichtet, daß er nach menschlicher Voraussicht Gefährdungen anderer vermeidet, bedarf in der Regel des Warnzeichens nicht, und dem Vorwurf, es unterlassen zu haben, kann er den Hinweis auf seine Fahrweise im Einzelfall entgegenhalten. 8

) Die Warnpflicht im einzelnen A. B.

Übersicht

W i e ist zu warnen? . . . . W a n n ist zu warnen? I. Allgemein II. Öffentlicher V e r k e h r III. ö r t l i c h e Verhältnisse I V . Verkehrslage C. W a n n kann Warnung unterbleiben? . D. Wann muß Warnung unterbleiben? E. Warnung ersetzt nicht Vorsicht . . F. Strafbarkeit I. des Warnens . . . . . II. des Unterlassens . . . . III. Fahrlässigkeit genügt . . .

.

.

.

.

.

.

758

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

759 759 759 759 760 761 761

. . .

. . .

. . .

. . .

. . .

. . .

761 761 761

.

.

A. W i e i s t zu w a r n e n ? W i r k s a m , also so, daß unter den Verhältnissen des Falls der mit dem Zeichen bezweckte Erfolg (Warnung und Unfallverhütung) erreicht werden kann; siehe auch Dsd 12.7.27, VR 581; also rechtzeitig und deutlich wahrnehmbar. Der Straßenverkehr soll so früh auf das Erscheinen des Fahrzeugs hingewiesen werden, daß er sich auf das Fahrzeug einstellen kann, die Wegbenutzer Maßnahmen treffen können, um auszubiegen; RG 7.5.31, VI 602.30. Klingelzeichen des ersten kann unter Umständen auch für nachfolgende Radfahrer gelten; RG 28.6. 40, VAE S 185. O h n e vermeidbare B e l ä s t i g u n g . Schon der oben erwähnte Zusatz 10.5.32 „unbedingt notwendigen" wollte laut Begründung die „in großem Umfang überflüssigen Warnzeichen, die eine unerträgliche Belästigung der Allgemeinheit bedeuten", einschränken; jetzt (siehe oben) Verbot „mehr als nötiger" Benutzung; RVM 8. 5. 36, RVkBl B S 217 über äußerste Einschränkung des Hupens u. KG 16.2.37, VAE S 192. O h n e G e f ä h r d u n g . Unzulässig sind Zeichen, die andere erschrecken und damit zu unsachgemäßem Verhalten veranlassen, zB langgezogene Heultöne. Mit v o r s c h r i f t m ä ß i g e n Warn i n s t r u m e n t e n ; § 55 StVZO. Trotz des

§ 1 2 . Warnzeichen

759

dortigen Verbots ist es zulässig, in geschlossenen Ortsteilen Warnzeichen mit einer Pfeife dann abzugeben, wenn der Führer nach genügender Anwendung der vorgeschriebenen Signale Erfolglosigkeit erkennt und im Interesse des allgemeinen Verkehrs zur Verstärkung der Wirkung der vorgeschriebenen Signalinstrumente jene Warnzeichen abgibt (Sächs OLG 31, 412; Soergel 6, 410 zum Abs 4 des § 18 der Grundzüge, der vorschrieb: „Warnungszeichen dürfen nur mit der eintönigen Hupe abgegeben werden"). Verstoß gegen § 55 StVZO ist nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlungsweise strafbar. Sie kann vorliegen, zB wenn die Hupe schon mehrfach versagt hat, etwa weil die Zuleitung des Stroms nicht in Ordnung, und Vorkehrungen im Hinblick auf jenes Versagen, rechtzeitige Instandsetzung, Mitnahme einer Ersatzhupe, unterblieben sind. — Unter der gleichen Voraussetzung können auch, trotz § 55, andere Instrumente als Hupe und Pfeife verwendet werden. ObLG 24, 80; unentschieden ObLG 12.4.29, DAR 303. — 14 zu § 55 StVZO. B. W a n n i s t z u w a r n e n ? I. A l l g e m e i n . Ob Warnzeichen zu geben sind, ist Tatfrage; so auch KG. 22. 3. 38, VAE 148. Zu warnen ist, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert, zu vermeiden ist nicht notwendiger Gebrauch; dem Führer ist damit ein gewisses Ermessen zuzubilligen; Unterlassung straffrei, wenn beachtliche Gründe ihm die Auffassung nahelegten, er brauchte nicht zu warnen. Aus der Notwendigkeit gemeinsamer Benutzung derselben Straße durch Kfze, Fußgänger und Gefährte aller Art folgerte RG 4. 1. u 4. 2. 27, J W 1522, daß der Führer auch mit unverständigem Benehmen anderer auf der Straße und insbesondere damit rechnen muß, daß diese die Warnzeichen zu langsam aufnehmen und darauf ihren Entschluß fassen, oder in plötzlichem Erschrecken unsachgemäß handeln. Auf die Möglichkeit solchen unerwarteten Zufalls müsse er sein Verhalten einrichten; das gilt jetzt nur noch stark eingeschränkt; Vorbemerkung zu § 1. Ob die Verkehrssicherheit Warnzeichen erforderte, war nach der Neufassung 1932 mehr noch als vordem (RG 17. 1. 30, 1 D 1249. 29) Tatfrage. Dabei ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Sicherheit des Verkehrs das Hupen erforderte; es müssen auch Tageszeit und Fahrgeschwindigkeit berücksichtigt werden; Bsl 30.11.26, VR 1927, 46. überflüssige Geräusche will der Gesetzgeber vermeiden; Hamm 9.2.29, S. 489. 29. Bei Unterlassen des Zeichens im Hinblick auf langsames Fahren (das den Verkehr besser sichert, als Warnzeichen, Jena 1. 8. 30, DAR. 1931, 175), bedarf Annahme schuldhaften Unterlassens besonderer Begründung; Jena 6.2.31, DAR. 175. II. Wie die StVO überhaupt, so gilt auch § 12 nur für den Verkehr auf ö f f e n t l i c h e n (C zu § 1 KFG.) Straßen, zustimmend KG. 28. 2. 30, 1 S. 66. 30, also z. B. nicht in Hausfluren; Bsl. LuK 1928, 306. III. ö r t l i c h e V e r h ä l t n i s s e . U n ü b e r s i c h t l i c h k e i t der Fahrbahn allein verpflichtet zunächst nur zu angemessener Fahrgeschwindigkeit, ergibt noch nicht die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen; ObLG 22.2. u 18. 10.27, J W 2814 u 1928, 566: Beschaffenheit der örtlichkeit in Verbindung mit den Verkehrsvsrhältnissen. Zu weit KG 4. 10. 26, JR 2418, wonach Unübersichtlichkeit der Fahrbahn in der Regel die Pflicht zur Abgabe des Warnzeichens begründe. Anderseits besteht die Pflicht zur Abgabe von Zeichen nicht nur an unübersichtlichen Stellen, sondern überall, wo der Führer mit der Möglichkeit rechnen muß, daß bei Unterlassen des Warnzeichens ein Unfall eintreten kann. Ein Kfz, das an einer Straßen k r e u z u n g in eine Seitenstraße einbiegen will, muß so früh Zeichen geben, daß ein Fußgänger, der den Straßendamm der Seitenstraße in unmittelbarer Nähe der Kreuzung überschreiten will, gewarnt wird, ehe er den Fahrdamm betritt; Hbg 25.1.21, Recht 2013. IV. V e r k e h r s l a g e . Möglichkeit rechtzeitiger Zeichenabgabe und sofortigen Haltens wächst mit Verminderung der Geschwindigkeit; je geringer diese, um so weniger Anforderungen sind zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an die Länge der übersichtlichen Fahrbahn zu stellen; Bschw 19. 4. 28, HRR 2256. Die Vorschrift über Warnzeichen bezweckte schon nach der Rechtsprechung zu der früheren Fassung (§ 19 VüKVerk) nicht nur Schutz zu überholender Fuhrwerke, sondern auch Schutz der Personen, die etwa unversehens vom zu überholenden Fuhrwerk absteigen; RG 8.1.14, Recht 695. Das gilt auch jetzt nach der Verallgemeinerung in § 12. Beim Ü b e r h o l e n wird in der Regel Warnzeichen nötig sein, insbesondere beim Uberholen auf der Landstraße selbst gehender Personen (Mchn 28. 5. 37, VAE S 415),

760

Verkehrs-Ordnung

nicht aber beim Vorbeifahren an den in der Großstadt an der Bordschwelle haltenden Fahrzeugen, KG 15. 5. 29, RdK 1930, 94 (RG 3. 4. 30, DAR 249 hat diese Entscheidung nicht gebilligt); auch nicht bei Vorbeifahren innerhalb von Ortschaften mit besonderen Gehwegen an dort gehenden Personen; dort muß der Führer darauf vertrauen können, daß den Gehweg verlassende Personen sich zunächst vergewissern, ob sie ungefährdet den Fahrweg betreten können; ein solches Maß Aufmerksamkeit muß beim heutigen Stand des Verkehrswesens im allgemeinen auch vom Fußgänger verlangt werden; allerdings gilt dies nicht ohne Ausnahme; von Kindern kann jenes Maß Aufmerksamkeit nicht immer erwartet werden; zust Tüb 19. 10. 48, MDR 1949, 638; ebenso muß der Führer bei offensichtlich gebrechlichen Personen auch mit unzweckmäßigem Verhalten rechnen. Tüb aaO will plötzliches unbedachtes Sichlösen aus einer Gruppe am Straßenrand Stehender als nicht ganz unwahrscheinlich ansehen; jedoch würde die Pflicht, Warnzeichen zu geben, jedenfalls bei Nacht (Warnung schon durch Scheinwerfer!) entfallen. Auch Entgegenkommen eines Fuhrwerks kann Warnpflicht begründen; RG 24. 2. 27, RdK 144. Jedoch ist beim B e g e g n e n nicht schlechthin Warnzeichen zu geben; RG 8. 5. 30, DAR 233. Zeichen bei V o r b e i f a h r t an begegnender Straßenbahn? Hbg 20.1.30, DAR 1931, 208. Bei G l ä t t e und S c h n e e ist das Zeichen besonders frühzeitig zu geben, weil die Vorwärtsbewegung der Fußgänger erschwert ist; RG 14. 11. 12, Recht 1913, 2184. Uberspannung der Warnpflicht würde der Entwicklung des Verkehrs nicht Rechnung tragen und nur zu weiterer Belästigung durch vorsorglich abgegebene Zeichen führen. Es darf nicht aus dem Auge gelassen werden, daß der Führer sich in keiner leichten Lage befindet: Gibt er kein Zeichen, so kann ihm Verstoß gegen § 12, auch gegen § 1, gibt er für überflüssig gehaltene Zeichen, so kann ihm Verursachung ruhestörenden Lärms im Sinne des § 360 StGB, auch Belästigung nach § 1 StVO vorgeworfen werden. Die aus der Verkehrslage etwa folgenden Pflichten zum Langsamfahren und zum Abgeben von Warnzeichen können nebeneinander bestehen; 4 zu § 9. C. W a n n k a n n W a r n u n g unterbleiben? Das Warnzeichen, also das Zeichen mit den im § 55 StVZO genannten Vorrichtungen, erübrigt sich regelmäßig, wenn der den Verkehr regelnde Polizeibeamte (§ 2) dem Kfz das Freigabezeichen, den Wink zur Weiterfahrt, gegeben hat; ferner (ObLG 13.5.27, J W 2807), wenn das Verhalten der anderen bestimmten und verlässigen Anhalt dafür gibt, daß sie das Kfz wahrgenommen haben. Ist das Aufmerksammachen bereits auf andere Weise erreicht, zB durch starkes Motorgeräusch, durch Aufblenden der Scheinwerfer, so bedarf es nicht mehr des Abgebens von Warnzeichen; Hamm 9. 2. 29, VR 558. Abgeben von Zeichen ist nur dann unnötig, Unterlassung ist nur dann kein Verschulden, wenn der Führer annehmen durfte, daß der Fußgänger das Kfz ohnedies bemerkt hatte; RG 14. 11. 1912, Recht 1913, 283. Der Führer des an liegen gebliebenem Fahrzeug vorbeifahrenden Kfzs darf sich nicht darauf verlassen, daß dessen Insassen ihren abgestiegenen und neben dem Fahrzeug befindlichen Führer auf das Nahen des Kfzs aufmerksam machen werden; RG 4. 7. 27, VR 461. Bei Begegnung schnell fahrender Kfze braucht in der Regel kein Führer damit zu rechnen, daß hinter dem entgegenkommenden Fahrzeug ein noch schnellerer Wegbenutzer plötzlich hervorkommt; anders bei Vorbeifahrt an langsam fahrendem oder stehendem, die Aussicht versperrenden Fahrzeug; ObLG 7.7. u 13. 10.31, I 494.31 u VR 1932, 57; s aber 2 zu § 37. Hätte das Warnzeichen keinen Zweck mehr, weil der Unfall doch nicht mehr durch Warnzeichen hätte verhindert werden können, so ist dem Führer aus Unterlassung des Abgebens kein Vorwurf zu machen; ebenso ObLG 17. 10. 51, III 634. 51. Das Warnzeichen kann durch das Geräusch des Kfzs ersetzt werden; der Führer kann Unterlassung der Abgabe von Zeichen mit dem Hinweis darauf entschuldigen, das Eigengeräusch seines Fahrzeugs sei wirksame Warnung genug gewesen; anderer Meinung noch RG 4.7.27, VR 461; auch ObLG 13. 5. 27, J W 2807; dabei beachtlich, daß das Fahrgeräusch auf glatten Teerstraßen gering ist; KG 6.11.42, VAE 1943 S 78. Auch Erhöhung des Motorengeräuschs, ObLG 12. 4. 29, J W 2827, Scheinwerferwirkung (Blinken), RG 20. 6. 27, VR 412; Dsd 9. 4.36, VAE S 257; KG 25. 2.37, VAE S 254 — s oben — und Ermäßigung der Geschwindigkeit ObLG 17.1. 30, I 973. 29, können das Warnzeichen ersetzen, wie entgegen den angeführten Urteilen, der jetzigen Verkehrsübung entsprechend angenommen werden muß. Scheinwerferzeichen sind übrigens weniger lästig als Hupenzeichen.

761

§12. Warnzeichen

Es kommt nicht allein auf die objektive Beschaffenheit der örtlichkeit an; fährt der Führer so langsam über eine tatsächlich ganz übersichtliche Straßenkreuzung, daß er rechtzeitig alle etwaigen Hindernisse wahrnehmen kann, so erübrigt sich das Zeichen; KG in LuK 1927, 38. Hbg 12.1.28, DAR Nr 4: Der Führer müsse sich darauf verlassen dürfen, daß Ortlichkeiten ihre besonderen Gefahren jedermann erkennbar machen, ohne daß es eines besonderen Hinweises durch Warnzeichen bedürfe; in solchen Fällen sei zweckmäßig das Zeichen zu unterlassen, da sonst unerträgliche, das einzelne Zeichen seiner Wirkung beraubender Lärm entstehen würde. Für die Frage, ob der Führer hätte Zeichen geben müssen, kann auch die Tatsache Berücksichtigung verdienen, daß die Zeichen, namentlich n a c h t s , B e l ä s t i g u n g für die Öffentlichkeit darstellen können; Celle in LuK 1927, 38. Erschöpfung der Batterie entschuldigt nach ObLG 12.4.29, DAR 303 nicht Unterlassung des Warnzeichens (zutreffend, soweit dem Führer, § 31 StVZO, Aufladung der Batterie angesonnen werden konnte). D. W a n n m u ß W a r n u n g unterbleiben? Ob nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (§ 1) Zeichen wegen Schreckwirkung unterbleiben müssen, ist Tatfrage. Ist das Zeichen zur Warnung von Fußgängern nötig, so trifft wegen der etwaigen Schreckwirkung auf andere Fußgänger den Führer aus dem Geben des Zeichens kein Vorwurf; KG 9. 5. 28, DAR 443. Abs 2 des früheren § 19 VüKVerk ordnete sofortiges Einstellen der Zeichen an, wenn Tiere unruhig oder scheu werden; diese Regelung war wörtlich bereits in der Fassung 1910 und in § 18 III der Grundzüge enthalten. Näheres: Abs 2.

%

E. W a r n u n g e r s e t z t n i c h t V o r s i c h t Abgeben von Warnzeichen befreit den Führer nicht von seiner Sorgfaltspflicht, zB der Pflicht zu langsamem Fahren; zustimmend Mchn 27. 1.39, VAE S 170; 4 zu § 9. Mit U b e r h ö r e n seiner Warnzeichen muß der Führer rechnen; RG 9.11.28, LuK 62; BGH 18.10.51, DAR 52,10. Das Zeichen reicht, weil für den Verkehr auf der Fahrbahn bestimmt, nicht aus für das überqueren des Gehwegs (Einfahren in Grundstücke); KG 10.5.29, ARR Nr 9/10 S7; weitere Sicherungsmaßnahme, Aufstellung eines Warners, kann nötig sein. F. S t r a f b a r k e i t I. Strafbarkeit des W a r n e n s bei Gefährden, Schädigen, Behindern, Belästigen eben durch das Abgeben von Zeichen. Für die Strafbarkeit genügt nicht, daß ein Mensch erschreckt oder ein Tier scheu geworden ist; es muß die Wirkung einer Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung eingetreten sein, und es hätte der Führer dies bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit merken müssen; daß er es gemerkt hat, ist nicht erforderlich. Die „Vorrichtungen für Schallzeichen" der Kfze dienen Warnzwecken; anderweitige Verwendung (z B Rufzeichen) war nach VüKVerk. ausdrücklich verboten; dies ist in die StVO übernommen worden. Anm 9 und 10. II. Strafbarkeit des U n t e r l a s s e n s der Warnung; zust ObLG 27.6.51, III 89.51. Auch vorschriftsmäßige Zeichen können überhört werden; die Feststellung, daß das bei einer Einzelperson, zB Schutzmann, der Fall war, genügt nicht; Standort, Beschäftigung und Hörfähigkeit hätten festgestellt werden müssen; KG 4.4.29, ARR Nr 5/6 S 7. III. Zur S t r a f b a r k e i t genügt fahrlässiges Handeln, zB fahrlässiges Berühren des Hebels der Auspuff pfeife; ObLG 22. 5. 25, DJZ 1342. 9 ) W a r n z e i c h e n sind die Zeichen mit Vorrichtungen der für Kfze vorgeschriebenen oder zugelassenen Art; § 55 StVZO. Diese dürfen nach Satz 2 n u r zu Warnungszwecken verwandt werden. Mit der Straffolge aus § 49 StVO wird damit insbesondere der Unsitte entgegengetreten, im Haus befindliche Personen von der Vorfahrt des Kfzs durch Hupenzeichen in Kenntnis zu setzen. Das Verbot gilt aber nur auf öffentlichen Straßen. Darüber, daß Rufzeichen nicht schlechthin verboten sind: Anm 8 unter A, ferner 14 zu § 55 StVZO. — Für nichtmotorische Fze ist die Art des Schallzeichens freigestellt.) 10 ) A n d e r e Z w e c k e . Die Fassung geht sehr weit. Der Führer, der durch Hupe das vor ihm haltende und ihm den Weg versperrende Fahrzeug oder den Verkehrsbeamten

762

Verkehrs-Ordnung

auf sich aufmerksam macht und dadurch jenes zur beschleunigten Weiterfahrt, diesen zur Freigabe der Fahrt veranlassen will, ist nach dem Wortlaut des Satzes 2 strafbar; denn es handelt sich hier nicht darum, jemanden vor dem Fahrzeug zu warnen, sondern um eine mittels des Zeichens erstrebte Verkehrserleichterung. Gegen Mißbrauch der Warnvorrichtung schützt schon § 1. Noch KG 22. 5. 30, VR351 bestraft in der Tat den Führer, der Zeichen gibt, um vom Verkehrsschutzmann Freigabe der Straße zu erreichen. 11 ) Das Warnzeichen dient der Warnung vor Gefahr, nicht der Ermöglichung rascheren Vorwärtskommens für das Kfz. Zu solchem Zweck Warnzeichen zu geben, war schon nach VüKVerk. 1932 verboten, ebenso nach § 25 RStVO. 1934 und ist auch jetzt — abgesehen von dem ausdrücklichen, von einem schädlichen Erfolg unabhängigen Verbot des Satzes 2 — im Rahmen des § 1 (Belästigung) unzulässig. Dem Führer, der Zeichen gegeben hat in der Absicht rascheren — als ohne Warnzeichen möglich wäre, also rascher durch Ersparung der Herabsetzung der Geschwindigkeit — Vorwärtskommens, muß bewiesen werden, daß das Warnzeichen für Zwecke des Satzes 1 nicht erforderlich war; zur Bestrafung aus § 1 wäre dem Täter zu beweisen, daß er dadurch andere belästigt hat; uU folgt Strafbarkeit auch aus Unterlassung der Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit (Gefährdung anderer). — Anm 8 unter E. 12 ) Mehr als n o t w e n d i g , nämlich nach der Sachlage wie sie sich dem Täter darstellte; 13 zu § 1 unter A. — Warnzeichen entfällt, wenn der andere Verkehrsteilnehmer bereits auf das Kfz aufmerksam geworden ist; RG 24. 2. 39, VAE S 217; Anm 6. ") U b e r h o l e n : Anm 8 unter B IV. ") Das Verhältnis der 3 Sätze zueinander ist wohl folgendes: Satz 1 spricht die grundsätzliche Warnpflicht aus, und zwar gegenüber gefährdeten Verkehrsteilnehmern, Satz 2 enthält ein Verbot der Benutzung der Warnvorrichtungen zu anderen Zwecken als zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer. Satz 3 ist Ausnahme zu Satz 1 und 2: soweit der zu überholende als gefährdeter Verkehrsteilnehmer anzusehen wäre, wäre Satz 3 insoweit entbehrlich; aber nicht jedes Uberholen braucht den Eingeholten zu gefährden; oben Anm 4 und 6 zu § 10; — so auch Mchn 20. 12. 38, VAE 39, 123: Entscheidend sind Umstände, örtliche Verhältnisse und Verkehrslage —; auch also beim Fehlen einer Gefährdung darf Zeichen gegeben werden (Ausnahme von Satz 1). In solchem Fall dient sonach das Warnzeichen nicht dem Aufmerksammachen gefährdeter Verkehrsteilnehmer, dient somit andern Zwecken und wäre nach Satz 2, ohne die Ausnahme des Satzes 3, verboten. Warnzeichen beim Uberholen uU e r f o r d e r l i c h : RG 4. 10. 37, VAE 38, 77. Is ) A b s a t z 2: Anm 8 unter D Abs 2 bedeutet, daß dem Führer einerseits kein Vorwurf aus Unterlassung von Warnzeichen gemacht werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn er wegen des Unruhigwerdens überhaupt keine Warnzeichen gegeben hat. Anderseits ist der Führer zivil- und strafrechtlich verantwortlich, wenn er trotzdem Zeichen gibt. Das gilt auch nach AA zur RStVO 1934, dem Vorbild des § 12 II. 19 ) „Einstellen" begreift nach dem Sinn der Vorschrift gänzliches Unterlassen in sich; zustimmend RG 28.3.29, DAR 219: wo im Einzelfalle Sicherheit des Verkehrs es erfordert, muß das Zeichen unterbleiben; zB unter Umständen beim Uberholen von Pferden; RG 19. 2. 38, VAE S 158. Damit soll aber offenbar nicht gesagt werden, daß Rücksicht auf Tiere der auf Menschen voranzustellen, das Zeichen aus Rücksicht auf Tiere zu unterlassen sei, wo es im Hinblick auf gefährdete Menschen erforderlich wäre. ") ,.Tiere" sind nur solche, bei denen man vom Unruhig-, frühere Fassung: Scheuwerden sprechen kann, nicht aber solche, die von Natur scheu sind, also Haustiere und zur Landwirtschaft gehöriges Vieh, nicht aber zB Wild. Dem Wild gegenüber wird Warnzeichen gerade nötig sein, um es von der Fahrbahn zu vertreiben, auf der es vielfach, namentlich im Blendlicht der Scheinwerfer, vor dem Kfz flieht; fahrlässiges überfahren jagdbarer Tiere (§ 2 JagdG, RGBl 1934 I 549) mag unter Umständen Tierquälerei, auch grober Unfug sein, ist aber nicht Übertretung des § 1; „Schädigung eines andern" liegt nicht vor, weil uneingehegtes Wild nicht im Eigentum steht, auch kein Aneignungsrecht an freiem Wild verletzt wird; B II b zu § 7 I KFG; s aber § 1 Abs 3 und 4 V v 5. 2. 37, RGBl I 179 (RVkBl B S 22). Danach gilt: a) Der Kraftfahrer, der (von einem andern angefahrenes) Wild an sich nimmt, wird nach den allgemeinen Vorschriften des § 292 StGB bestraft, weil er unter Verletzung des Jagdrechts (— ausschließliche Befugnis, j a g d b a r e Tiere sich anzueignen) des Jagdberechtigten sich Wild zueignet; KG 4. 12. 36, J W 1937, 763;

§ 13. Vorfahrt

763

b) der Kraftfahrer, der in sein Scheinwerferlicht geratenes Wild vorsätzlich tötet, tothetzt oder fiberfährt, ohne es sidi anzueignen, ist ebenfalls n a d i § 292 — schwerer Fall des Abs 21 — s t r a f b a r wegen Nachstellens und Erlegens des Wildes zur Nachtzeit in nicht weidmännischer Weise. Aneignung ebenfalls aus § 292 II zu bestrafen! Mitzschke aaO; c) der Kraftfahrer, der ohne Vorsatz Wild überführt, hat, 1. wenn er es aufnimmt, es unverzüglich dem Jagdberechtigten oder der Ortspolizeibehörde des Fundorts abzuliefern oder anzuzeigen. Gleiche Pflicht, wenn das Wild von einem andern getötet worden war; 2. bei Schalenwild (Reh, Hirsch, Sau usw.) die Pflicht zur Ablieferung oder Anzeige. Art 27 Nr 13 bayr Jagdges 15. 12. 49, BayrGesuVBl S 33, verbietet die Hetzjagd mit Kfzn, strafbar nach Art 52 Nr 6. 18 ) Sind die Tiere ohnehin unruhig, so muß das Zeichen überhaupt unterbleiben; zustimmend ObLG 19. 7. 28, I 442. 28. 19 ) Die Vorschrift betrifft Pflichtenkollision. Rücksicht auf die Gefährdung sonstigen Verkehrs tritt gegen die konkrete Gefahr der Beunruhigung der Tiere zurück; nicht schon entfernte Möglichkeit, sondern erst unmittelbares Eintreten der Gefahr befreit von der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr; Jena 13.1.33, DAR 59. Die Zeichen sind einzustellen, wenn Tiere dadurch unruhig werden, nicht schon, wenn das zu befürchten ist; Frbg 14. 12.51, Ss 61.51. Der Mensch ist höher zu werten als das Tier; bliebe er durch Unterlassung des Warnzeichens gefährdet, so muß das Zeichen gegeben werden. 20 ) Zur S t r a f b a r k e i t genügt, daß das Tier unruhig geworden ist und der Führer dies bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit hätte merken müssen. 21 ) Geeignet ist jede Art, die die Aufmerksamkeit des zu Warnenden auf das Fahrzeug lenkt. 22 ) Fahren mit aufgeblendeten Scheinwerfern ist kein Warnzeichen im Sinne des § 12; KG 19. 5. 39, VAE S 334. 2J ) Abs 3 gilt nicht nur für Kfze, sondern für alle Fahrzeuge; auch das Fuhrwerk kann Scheinwerfer haben, denn sie stellen gegenüber dem, was § 24 fordert, ein Mehr dar. 24 ) 16 zu § 50 StVZO, 6 zu § 33 StVO.

§ 13. Vorfahrt 1 - 1 ) (1)4) An Kreuzungen und Einmündungen1) von Straßen6) hat der Benutzer6") der Hauptstraße die Vorfahrt.7)8) Hauptstraßen sind: a) Reichsstraßen') (einschließlich Ortsdurchfahrten), gekennzeichnet 10 ) durch die Nummernschilder (Anlage 1, Bild 44) und durch das Schild „Ring- oder Sammelstraßen für Fernverkehr" (Anlage 1, Bild 45), b) Hauptverkehrsstraßen, gekennzeichnet 103 ) durch ein auf der Spitze stehendes Viereck (Anlage 1, Bild 52), c) ferner11) an einzelnen113) Kreuzungen und Einmündungen: Straßen, bei denen auf den einmündenden oder kreuzenden Straßen auf der Spitze stehende Dreiecke „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!"12-14) (Bild 30) oder „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30a) angebracht sind. (2) Bei Straßen gleichen Ranges15) hat an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt, wer von rechts16) kommt; jedoch 17) haben Kraftfahrzeuge18)' und durch Maschinenkraft angetriebene Schienenfahrzeuge18) die Vorfahrt vor anderen20) Verkehrsteilnehmern.21) Untereinander stehen Kraftfahrzeuge und Sdiienenf ahrzeuge hinsichtlich der Vorfahrt gleich.22"27) (3) Die Vorfahrtregeln der Abs. 1 und 2 gelten nicht,28) wenn durch Weisungen 29 ) oder Zeichen von Polizeibeamten oder durch Farbzeichen eine andere Regelung im Einzelfall30) getroffen wird.31)

764

Verkehrs-Ordnung

(4)32} will jemand33) die Richtung des auf derselben34) Straße sich bewegenden Verkehrs kreuzen,34") so hat er 35 ) die ihm entgegenkommenden36) Fahrzeuge aller37) Art, die ihre Richtung beibehalten, auch an Kreuzungen und Einmündungen,373) vorfahren37b) zu lassen. Hierbei gelten Straßen mit mehreren getrennten Fahrbahnen als dieselben Straßen.38) (5) Die auf anderen39) Vorschriften beruhenden Vorrechte von Schienenbahnen an Wegübergängen bleiben unberührt. Schrifttum:

Gelbert, Das Vorfahrtrecht

auf Reichsstraßen, VAE.

1938. S. 85.

Verkehrsregelung für und gegenüber Straßenbahnen: § 42 BOStrab. DA: (1) Die Ursache der meisten schweren Verkehrsunfälle ist die Nichtbeachtung der Vorfahrt an Straßenkreuzungen und -einmündungen. Das Schwergewicht der Vorfahrtregelung muß — namentlich in den Städten — in einer möglichst weitgehenden Kennzeichnung der Vorfahrt durch die dafür bestimmten Verkehrszeichen liegen. Eine durch Verkehrszeichen kenntlich gemachte Vorfahrtregelung versteht und beachtet der Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß besser als die einzelnen Vorfahrtgrundsätze, die im Einzelfalle angewandt werden müssen. Die Verkehrspol.-Behörden haben deshalb der Regelung der Vorfahrt durch Verkehrszeichen fortlaufend ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Gegenüber dem Zweck der Vorfahrtregelung: Senkung der Verkehrsunfallziffern und damit Erhaltung von Leben, Gesundheit und Volksvermögen, muß die Rücksichtnahme auf die Kosten von Verkehrsschildern unbedingt zurücktreten. Die richtige und zweckmäßige Vorfahrtbeschilderung wird von Zeit zu Zeit von zentraler Stelle aus nachgeprüft werden. (2) Die Durchführung der Vorfahrtbeschilderung richtet sich nach den in der Anlage zur StVO. Abschnitt III Abs. 5 gegebenen Bestimmungen. Hiernach ist innerhalb geschlossener Ortschaften bei Reichsstraßen und bei Hauptverkehrsstraßen die positive Kennzeichnung, bei Reichsstraßen durch die Reichsstraßen-Nummernschilder (Bild 44) und die Zeichen „Ring- oder Sammelstraßen für Fernverkehr" (Bild 45), bei Hauptverkehrsstraßen durch die Zeichen „Hauptverkehrsstraße" (Bild 52) und stets auch die negative Kennzeichnung durch die Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" achten!" (Bild 30a) durchzuführen. (Bild 30) oder „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße Nach Abschnitt III Abs. 5 der Anlage 1 zur StVO sind die Nummernschilder der Reichsvon Nebenstraßen in Reichsstraßen in etwa rechtem straßen „an den Einmündungen Winkel zur Verkehrsrichtung der Nebenstraßen auch so aufzustellen, daß sie von der Nebenstraße aus wahrgenommen werden können". Das bedeutet nicht etwa, daß sie zusätzlich in der Nebenstraße, sondern im Verlauf der Reichsstraße (zur Einsparung von Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!") aufzustellen oder anzubringen sind. Als Hauptverkehrsstraße sind (in der Regel in der geschlossenen Ortslage) alle verkehrswichtigen Straßen zu bestimmen, bei denen durch die Art und die Dichte des Verkehrs oder sonstige örtlichen Verhältnisse eine Sonderregelung der Vorfahrt geboten ist; hierbei wird häufig der Straßenbahnverkehr von Bedeutung sein. Diesen Gesichtspunkten ist mehr als bisher Rechnung zu tragen. Reichsstraßen sind auch innerhalb geschlossener Ortschaften ausschließlich durch die Reichsstraßen-Nummernschilder (Bild 44) — gegebenenfalls durch die Zeichen „Ring- oder Sammelstraßen für Fernverkehr (Bild 45) zu kennzeichnen. Von einer Beschilderung der Landstraßen I. Ordnung als Hauptverkehrsstraßen ist abzusehen; sie ist weder notwendig noch zweckmäßig. Wegen der Vorfahrtregelung im Kreisverkehr wird auf DAPol. zum § 8 verwiesen. (3) Muß eine Hauptstraße wegen Straßenbauarbeiten unter Umleitung des Verkehrs gesperrt werden, so erlangt die Umleitungsstraße nicht ohne entsprechende Beschilderung den Charakter einer Hauptstraße im Sinne der Vorfahrt. (4) Zahlreiche Unfälle entstehen erfahrungsgemäß dort, wo eine für den Verkehr weniger wichtige Straße eine wichtigere Verkehrsverbindung kreuzt oder in diese einmündet, ohne daß dies für den Benutzer der untergeordneten Straße äußerlich in die Erscheinung tritt. An diesen Stellen muß die Vorfahrt zugunsten der wichtigeren Straße — falls diese nicht ihrer Verkehrsbedeutung entsprechend in ihrem ganzen Verlauf zur Hauptverkehrsstraße zu erklären ist — durch Aufstellung oder Anbringung der Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" (Bild 30) im Verlaufe der weniger wichtigen Straßen angeordnet werden. Dieses Verfahren wird allgemein nur in geschlossenen

§ 13. Vorfahrt

765

Ortslagen anzuwenden sein, während es auf freier Landstraße lediglich in einzelnen besonderen Ausnahmefällen Platz greifen darf. Jedenfalls kann diese Regelung nicht grundsätzlich an Stelle der sonst vorgeschriebenen Warnung durch „Warnzeichen" (Bild 4) treten. (5) Stopstraßen (Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!") sind nur an ganz besonders gefährlichen Straßenkreuzungen und -einmündungen einzurichten, an denen sich nachweislich wiederholt schwere Verkehrsunfälle ereignet haben. Die Notwendigkeit zu dieser einschneidenden Maßnahme ist in jedem Falle vorher sorgfältig zu prüfen. Dabei ist vor allem die Verkehrslage an der Kreuzung oder Einmündung, insbesondere die Verkehrsdichte der kreuzenden oder einmündenden Straßen, bestimmend. Allgemein kommen hiernach für eine Stopstraßenregelung nur Straßenkreuzungen und -einmündungen mit sehr unterschiedlicher Verkehrsdichte in Frage. An Straßenkreuzungen mit Verkehrsregelung haben Stopstraßen keine Berechtigung-, sie müßten sich — besonders bei einer Verkehrsregelung durch Lichtsignale — sinnverwirrend auf die Verkehrsteilnehmer auswirken. Nach der Anlage 1 zur StVO. (Abschnitt Alb Ziff. IIa) zeigt der rote Querstrich in Verbindung mit dem Dreieckszeichen die Linie an, „vor der unmittelbar gehalten werden muß"; jedes Fahrzeug hat hiernach also am Querstrich zu Halten erforderlich. halten. Grundsätzlich ist auch für Radfahrer ein tatsächliches Der Radfahrer muß also z. B. mindestens einen Fuß von den Tretteilen herunternehmen und auf die Fahrbahn oder auf die Bordschwelle aufsetzen. — Gegen Übertretungen des Gebots sind fühlbare Strafen in beschleunigtem Verfahren festzusetzen. Allgemein gilt hierfür ein Richtsatz von 20,— DM, von dem je nach der Schwere des Verstoßes und dem Grad des Verschuldens sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nach oben oder nach unten abgewichen werden kann. (6) Die Kennzeichnung der Stopstraßenregelung bedarf in jedem einzelnen Falle sorgfältiger Prüfung unter weitgehender Berücksichtigung der örtlichkeit. Unter allen Umständen muß das Gebot für den Fahrzeugführer auf ausreichende Entfernung erkennbar sein. Im Vordergrund steht dabei die Aufstellung des Dreiecksschildes (auch als Vorsignal), während den roten Linien auf der Fahrbahn mehr die Eigenschaft einer zusätzlichen Kennzeichnung zukommt. Die Sichtbarkeit der Zeichen ist — besonders innerhalb geschlossener Ortschaften — erforderlichenfalls durch Park- oder Halteverbote in unmittelbarer Nähe der Zeichen sicherzustellen. Nach der Anlage 1 zur StVO. (Abschnitt A II Ziff. 4) muß das Zeichen „halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" entweder von innen oder von außen beleuchtet sein oder rückstrahlende Wirkung haben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß innerhalb geschlossener Ortschaften mit Standlicht oder mit abgeblendetem Licht gefahren wird, kommt hier nur eine Aufstellung oder Anbringung beleuchteter Schilder in Frage. Rückstrahlende Schilder scheiden innerhalb geschlossener Ortschaften aus, weil sie nicht angestrahlt werden und daher kein Licht zurückwerfen. Der rote Querstrich ist nach der Anlage 1 zur StVO. (Abschnitt A III Ziff. 5) „unmittelbar an der Baufluchtlinie der kreuzenden Straßen, außerhalb geschlossener Ortschaften etwa zwei Meter vor den Schnittpunkten der kreuzenden Straßen anzubringen." Diese Bestimmung ist — vor allem, soweit es sich um die Baufluchtlinie handelt — als Richtlinie zu werten; je nach der örtlichkeit ist insbesondere Vorverlegung der Linie nowendig und zulässig. Ausschlaggebend für die Anbringung des Querstriches ist in jedem Falle das Vorhandensein einer guten Sicht in die Hauptstraße. Die unterbrochenen roten Linien in der Längsrichtung der Fahrbahn sollen über die Darstellung in Bild 30b der Anlage 1 hinaus allgemein — vor allem außerhalb geschlossener Ortschaften — länger sein als zehn Meter. Je nach den örtlichen Verhältnissen (Kurven) wird eine Länge bis zu 40 Metern notwendig sein. Uber eine Ausführung der Striche in möglichst dauerhafter Weise werden nach Abschluß von Versuchen noch Anordnungen ergehen. Bis dahin muß an dem bisherigen fast allgemein angewendeten Verfahren des Aufmalens der Linien festgehalten werden, wobei für die Sichtbarkeit der Linien stets zu sorgen ist. Eine Einfassung der roten Linien mit weißer Farbe erhöht die Auffälligkeit und ist daher zu empfehlen. Zweckdienlich ist ferner eine Anbringung des roten Querstrichs auch an den Seiten- und Oberflächen der Bordsteinkanten. Dieser Maßnahme kommt ganz besonders bei Schneefall Bedeutung zu. (7) Entsprechend der Bedeutung der Vorfahrtbeschilderung für die Vorfahrtregelung überhaupt ist die Vorfahrt auf Hauptstraßen gegenüber der Regelung in früheren Verordnungen in den Vordergrund gestellt worden. Während in den Abs. 1 und 2 des § 13 die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen geregelt ist, behandelt Abs. 4 die Vor-

766

Verkehrs-Ordnung

fahrt beim Kreuzen des Verkehrs, der sich auf derselben Straße bewegt (auch an Kreuzungen und Einmündungen). Die bisher umstrittene Frage ob auch ein Fahren in gleicher Richtung auf derselben Straße ein Begegnen und demgemäß auch nachfolgenden Fahrzeugen, die ihre Richtung beibehalten, die Vorfahrt zu geben sei, ist nunmehr dahin geregelt, daß lediglich den auf derselben Straße entgegenkommenden Fahrzeugen, die ihre Richtung beibehalten, die Vorfahrt zu gewähren ist. Es ist weiterhin klargestellt, daß Fahrzeuge aller Art in diesem Falle die Vorfahrt haben, also z. B. auch Fuhrwerke und Fahrräder vor Kraftfahrzeugen. (8) Die Vorschriften der Ausführungsanweisung zum § 27 der aufgehobenen ReichsStraßenverkehrs-Ordnung über Mißbrauch der den Kraftfahrzeugen und Schienenfahrzeugen eingeräumten Bevorrechtigung vor anderen Verkehrsteilnehmern sind nicht in die StVO. aufgenommen worden. Eine sachliche Änderung tritt hierdurch jedoch nicht ein. Die Vorfahrt von Kraftahrzeugen und Schienenfahrzeugen darf gegenüber langsam beweglichen Verkehrsteilnehmern schon nadi der Grundregel des § 1 StVO. nicht erzwungen werden-, dies gilt insbesondere dann, wenn diese sich schon in der Kreuzung befinden und zur Gewährung der Vorfahrt im Bereich der Kreuzung halten müßten. (9) Vorrechte von Schienenbahnen nach § 13 Abs. 5 sind in folgenden Bestimmungen enthalten: a) Für die Deutsche Reichsbahn und für Privateisenbahnen des allgemeinen Verkehrs im § 79 der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung vom 17. 7. 1928 (RGBl. II S. 541 mit späteren Änderungen, b) für Straßenbahnen in der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen v. 13. 11. 1937 — RGBl. I S. 1247 — (§ 42 in Verbindung mit § 11),') c) für nebenbahnähnliche Kleinbahnen") in Preußen in der Polizeiverordnung für Kleinbahnen (nebenbahnähnliche Kleinbahnen und Straßenbahnen) mit Maschinenbetrieb vom 20. 4. 1933 (PrGSlg. S. 158), d) für die den zu c gleich zu erachtenden Bahnen in außerpreußischen Ländern in den entsprechenden Verordnungen der Länder. Für den Charakter eines Bahnbetriebs (Privateisenbahn des allgemeinen Verkehrs, Straßenbahn, nebenbahnähnliche Kleinbahn) ist die Genehmigungsurkunde entscheidend. Vf = Vorfahrt-, VfR = Vorfahrtrecht. — Beteiligte sind der Vorfahrtberechtigte und der Wartepflichtige. Die Änderung 18.10. 44, Anfügung des Abs 6, hatte durch Einfügung eines uneingeschränkten Vorrechts durch Maschinenkraft angetriebener Schienenfahrzeuge die bisherige Regelung grundlegend umgestaltet; Anm40. Die Neuregelung galt — seit 10.11. 44 — (nur) „für die Dauer kriegsbedingter Verhältnisse"! sie ist inzwischen für Westdeutschland beseitigt worden-, Anm 40. Absatz 1—3, Vorfahrt Vorbemerkung. D i e S t V O 1937 h a t g e g e n ü b e r d e r R S t V O 1934 n i c h t s grundsätzlich Neues gebracht. Uber veränderte Systematik: A n m 28. 2 Leitsätze 2 I. Auf gewissen Straßen (Vorrechtsstraßen) besteht ein uneingeschränktes VfR = aller fahrenden Verkehrsteilnehmer ohne Rücksicht auf die Art des Verkehrs (Kfz, = Schienenfz, Radfahrer) gegenüber den Verkehrsteilnehmern auf der Nichtvorrechts= Straße; es hat also der Radfahrer auf der Vorrechtsstraße die Vf gegenüber dem Kfz, 2 der Straßenbahn auf der Nichtvorrechtstraße. S Vorrechtsstraßen sind = Reichsstraßen, Bild 44, 45; Hauptverkehrsstraßen, Bild 52. = II. Kreuzen sich zwei Vorrechtsstraßen, so heben sich die Vorrechte auf, und es = würde an sich nach den Grundregeln gelten: *) „ B O S t r a b " , bei Anhang 4 dieses Buches wiedergegeben. ••) Auch für Kleinbahnen gilt seit 1. 10. 38 nicht mehr die noch in der Dienstanweisung bei c) erwähnte Verordnung vom 20. 4. 33, sondern § 79 EisbBuBO; Anm 39 bei c); das hat die Neufassung der DA nicht berücksichtigt.

§ 13. Vorfahrt

767

H S S S S = SE =j ¡5 S S = = = Ii = 5 S S jE = 5 = = = = = S S S j| £ S 5 S = = = =

a) Kfze und Schienenfahrzeuge hätten die Vf vor allen anderen Verkehrsteilnehmern auf der anderen Straße, auch wenn diese von rechts kommen; Kfz auf der linken Straße hätte also Vf vor Pferdefuhrwerk auf der rechten; b) Fahrzeuge gleicher Art untereinander, bevorrechtigte (Kfze, Schienenfahrzeuge) und nicht bevorrechtigte (die übrigen), zB Kfz mit Kfz oder mit Straßenbahn; Straßenbahn mit Straßenbahn; ferner Fuhrwerk mit Fuhrwerk oder Radfahrer; Radfahrer mit Radfahrer: es hätte Vf, wer von rechts kommt. Nun hat aber nach Abs 1 Abschnitte ( A n m l l ) in solchen Fällen des Kreuzens zweier bevorrechtigter Straßen die Verkehrspolizei — nach der Verkehrbedeutung — zu bestimmen, daß der einen der beiden Straßen die Vf zukommen; sie veranlaßt dann auf der andern die Aufstellung des Dreieckszeichens („Vorfahrtrechts auf der andern Straße achten"). Ist dieses Zeichen aufgestellt, so sind damit die aus den Grundregeln abgeleiteten Regeln IIa und b beseitigt, und es gilt jetzt die Vf auf der durch das Hauptverkehrsstraßenschild gekennzeichneten Straße vor der andern, mit der Dreieckstafel gekennzeichneten Straße. Die Bedeutung dieser Kennzeichnung erschöpft sich in der Regelung der Vf auf der einzelnen Kreuzung, sie muß also gegebenenfalls vor anderen Kreuzungen wiederholt werden. III. Kreuzen sich zwei Nichtverkehrsstraßen, so gilt gleiches wie zu II. IV. Kreuzen sich Vorrechts- und Nichtvorrechtsstraße, so hat der Verkehrsteilnehmer auf der Vorrechtsstraße stets die Vf, mag auch die Vorrechtsstraße links sein und welcher Art der Verkehrsteilnehmer auf ihr auch sein mag. V. Voraussetzung des VfR ist nicht, daß der nach den Grundsätzen Bevorrechtigte sich vorschriftsmäßig verhält, zB rechts fährt und dem § 1 nicht zuwiderhandelt. VI. Die die Verletzung des VfR betreffende Strafnorm ist Sonderbestimmung, in der die Nichtbeachtung des für sie einschlägigen Warnzeichens — § 3 Abs 1 in Verbindung mit Anlage 1, Abschnitt D, Bild 30 — aufgeht; Mchn 15.3.38, VAE S205. VII. Verhältnis zwischen Abs 1 und 4: Vorbemerkung zu Abs 4. Z u s a m m e n f a s s u n g . Uber die Vorfahrtslagen entscheiden in 1. Linie die durch Verkehrsschilder getroffene Regelung, in 2. Linie, mangels Beschilderung, die Grundsätze Kfz und Straßenbahn vor anderen Verkehrsteilnehmern, im übrigen: rechts vor links, dieser Grundsatz (rechts vor links) auch im Verhältnis zwischen Kfz und Straßenbahn untereinander. VIII. Sind Verletzung des VfRs durch den Wartepflichtigen und dessen Schuld an dem Unfall festgestellt, so ist die Frage, ob auch der Berechtigte den Unfall verschuldet hat, besonders zu prüfen; RG 21.8.41, VAE S 224. Bei Zusammenstoß zwischen Vfberechtigtem und Wartepflichtigem wird im bürgerliehen Recht häufig auf Grund Beweises des ersten Anscheins schuldhafte Verletzung des Vorfahrtrechts anzunehmen sein. Die in den „Leitsätzen" erwähnten „Bilder" befinden sich in Anlage 1 zur StVO., vorn im Buch am Schluß des Wortlauts der StVO.

Eine Übersicht über die Rechtsprechung des RG. zu den Streitfragen des Vorfahrtrechts enthält RG. 21. 8. 41. VAE. 224. Die Frage, ob auf einer Straße den Verkehrsteilnehmern das VfR zukommt, ist R e c h t s f r a g e , die auf Grund gesetzlicher Regelung zu entscheiden der R i c h t e r berufen ist; g u t a c h t l i c h e Auffassung der Verwaltungsbehörde über die Verkehrsbedeutung einer Straße oder eines Sachverständigen über die aus der Verkehrslage zu ziehenden Folgerungen sind für den Richter n u r E r k e n n t n i s q u e l l e . ') Die Vorschriften des § 13 sind besonders wichtige Grundregeln des Verkehrs. Sie sollen die Gefahren von Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, an denen sich Zusammenstöße besonders häufig ereignen, nach Möglichkeit verringern; RG 10.1. 44, VAE S 33. § 13 enthält drei Regelungen: 1. Verkehr an Kreuzungen (Abs I—III); 2. auch außerhalb Kreuzungen (Begegnen, Abs IV); 3. Schienenbahnen (Abs V). Früher (Fassung 10.5.32) besagte § 24 VüKVerk: (1) An Kreuzungen und Einmündungen von Wegen hat das von redits kommende Fahrzeug die Vorfahrt; das auf einem Hauptverkehrswege sich bewegende Fahrzeug hat die Vorfahrt gegenüber dem

768

Verkehrs-Ordnung

aus einem Seitenweg kommenden Fahrzeuge. Das gilt nicht, wenn durch einen Polizeibeamten im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird. (2) Hauptverkehrswege sind: a) die als Fernverkehrsstraßen bezeichneten Wege, b) die W e g e mit Gleisen für Schienenfahrzeuge, c) diejenigen Wege, die von den Polizeibehörden als Hauptverkehrswege oder als Verkehrsstraßen erster Ordnung bestimmt und die als solche gekennzeichnet sind, d) außerhalb geschlossener Ortjäteile auch diejenigen Wege, die nach den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen als H a u p t v e r k e h r s w e g e anzusehen sind. Alle übrigen W e g e sind Seitenwege. (3) Beim Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse kann an bestimmten Kreuzungen von Hauptverkehrswegen Straßenbahnen, die nach Abs. 1 kein Vorfahrtsrecht haben würden, ausnahmsweise v o n den Polizeibehörden im Einvernehmen mit den Bahnaufsichtsbehörden ein Vorfahrtsrecht auf Grund entsprechender Polizeivorschriften zugestanden werden. Durch geeignete Verkehrseinrichtungen (Lichtzeichen und andere) muß den übrigen Wegebenutzern an diesen Stellen das jedesmalige Nahen der Straßenbahn sichtbar gemacht werden. (4) Will ein Fahrzeug die Fahrt eines ihm auf demselben W e g e begegnenden, seine Fahrtrichtung beibehaltenden anderen Fahrzeuges kreuzen, so hat letzteres -die Vorfahrt. (5) Die Bestimmungen von Abs. 1 bis 4 finden auf Eisenbahnen, soweit sie nicht Straßenbahnen sind, keine Anwendung. Der Ausdruck „ F a h r z e u g " (vor dem 10. 5. 32 noch: „Kraftfahrzeug") stellte klar (Art III Verordnung 10. 5. 32), daß die Regelung des VfR sich nicht auf das Verhalten der K r a f t f a h r z e u g e untereinander beschränkte. Damit war ein alter Zweifel (7. Aufl S 679) beseitigt, der insbesondere die Frage betraf, ob § 24 (in der Fassung vor 10. 5. 32) auch Straßenbahnen betraf, diese also sich gegenüber der reichsrechtlichen Regelung des § 24 nicht auf ein landesrechtlich weitergehendes VfR berufen konnten. R e i c h s rechtliche Regelung des VfR zwischen Kfzn untereinander, und zwar Kfzn und allen anderen Fahrzeugen schlechthin, wie es die Neufassung 1932 vorsah, war zulässig nach (damals) KFG § 6 I 2 am Schluß; A II a 2 dort. Die Vorschrift galt nur Fahrzeugen gegenüber, nicht anderen Wegebenutzern schlechthin. Zu den Fahrzeugen gehörten allerdings (und gehören) auch Fahrräder; zustimmend ObLG 24. 2. 31, I 25. 31; anderer Meinung Celle 24. 1. 28, RdK 231: vor dem Radfahrer habe der Kraftradfahrer die Vf. Jetzige Rechtslage: Anm. 7. Die Änderung der sachlichen Regelung der Vf (in RStVO 1934) beruhte nicht auf einer Änderung in der Rechtsanschauung des Gesetzgebers über die Strafbarkeit der Verletzung eines VfR, sondern bezweckte nur aus Zweckmäßigkeitsgründen Anpassung an die Verkehrsentwicklung; § 2a StGB war also nicht anwendbar; Mchn. 25. 10. 35, VAE 1936 S 147.

Die Verletzung des Vorfahrtrechts hat in der Regel die Gefahr eines Zusammenstoßes zur Folge; BGH 31.10.51, 3 StR 117.51. S c h u l d h a f t . f a h r l ä s s i g e V e r l e t z u n g des VfR l i e g t vor, w e n n der W a r t e p f l i c h t i g e den B e r e c h t i g t e n r e c h t z e i t i g g e s e h e n hat oder d o c h bei der e r f o r d e r l i c h e n und ihm z u m u t b a r e n A u f m e r k s a m k e i t h ä t t e s e h e n k ö n n e n , aber n i c h t g e s e h e n hat und ihm z u m u t b a r e G e g e n m a ß n a h m e n r e c h t z e i t i g t r e f f e n k o n n t e ; RG 2.7.42, VAE 155; 2.4.43, VAE 98; ObLG 5.9.51, III 299; Old 5.2.52, Ss 226.51; Bschw 23.11.51, Pol Heft 15/16.52. Dabei muß, wer zunächst nur eine allein sichtbare Zugmaschine erblickt, damit rechnen, daß ihr ein Anhänger folgt; RG 17.7.44, 1 D 177.44. 2 ) § 13 ist selbständige Strafrechtsnorm, nicht etwa nur Verwaltungsvorschrift für den Führer; Hbg 16. 1.28, HRR 1692. Strafrechtliche Grundlage zum Einschreiten wegen Verletzung des VfR ist nicht etwa § 3 I. Unter § 3 I fallen nur Verstöße wegen Nichtbeachtung von Gebots- und Verbotszeichen, nicht aber Mißachtung von Warnzeichen, die nur auf das VfR auf der Hauptstraße hinweisen; Mchn 22.4. und 15. 3.38, VAE S 305 und 205. — Schädigung durch Verletzung des VfR: Tateinheit, § 13 mit § 1, nicht Gesetzeskonkurrenz; § 13 enthält das Tatbestandsmerkmal der Schädigung nicht; Mchn 14.6.35, VAE 1936 S 78; 22.3.38, VAE S 310; Dsd 8.3.38, VAE S 208. 3 ) Zweck und Inhalt des VfR: der Berechtigte darf und soll seine Fahrt über die Kreuzung ungehemmt fortsetzen, sofern davon nicht bei den besonderen Umständen Gefährdung anderer zu befürchten ist; Dsd 9.4.36, VAE S 375; KG 14.3.39, VAE 264. Der Vfberechtigte kann darauf vertrauen, daß der andere dem VfR Rechnung tragen wird; ObLG 23.10.31, DAR 32,59; ObLG 21.2.51, III 111.50. Das VfR erschöpft sich in der Befugnis, vor dem andern die Kreuzung zu überfahren, enthält kein Recht, von den Verkehrsregeln abzuweichen; es darf nicht zu regelwidrigem Fahren in Anspruch genommen werden; der Wartepflichtige muß sich darauf verlassen können, daß die Vf vorschriftsmäßig ausgeübt wird; Dsd 17.2.39, VAE 217; geschieht dies nicht, so handelt der Berechtigte schuldhaft und hat dafür einzustehen; RG 4.3.41, VAE 99; RGZ 164, 341. Darüber Anm 24. Es würde der von der StVO gewollten Förderung eines flüssigen Verkehrs widersprechen, wollte man den Vfberechtigten verpflichten, schon allein deswegen, weil er mit Verletzung seines VfR rechnen muß, seine Geschwindigkeit zu ermäßigen und bis zur sicheren Verständigung mit dem andern langsam an die Kreuzung heranzufahren.

§ 13. Vorfahrt

769

Abweichende frühere Rspr wird ausdrücklich aufgegeben; RG 25.10. 35, VAE 36, 146; s a RG 5. 11. u 21. 12. 35, VAE 36, 79 u 147; RG 24. 6. 37, VAE 420. Der Vfberechtigte wird uU auf sein VfR verzichten und in Zweifelsfällen alles tun müssen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden; aber auf einen V e r z i c h t kann sich der Wartepflichtige nur dann berufen, wenn der Bevorrechtigte durch vollständiges Anhalten oder durch deutliche Zeichen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, er wolle von seinem Vorrecht keinen Gebrauch machen; RG 16. 2. 31, DAR 142; Mchn 14. 10. 38, VAE 524. Vermutungen des Wartepflichtigen genügen nicht; RG 4. 5. 44, 2 D 55. 14. Das VfR entfällt nur, wenn durch das Vorausfahren des andern Fahrzeugs a u c h n u r d i e G e f a h r eines Zusammenstoßes nicht entstehen kann; zust Stg 13.12.51, DAR 52, 57; Schlwg 4.7.51, VkBl 488. Der Wartepflichtige darf deshalb die Kreuzung vor dem Berechtigten nur dann queren, wenn jede Möglichkeit eines Zusammenstoßes als ausgeschlossen erscheint, dh wenn der Berechtigte von der Kreuzung noch so weit entfernt ist, daß seine glatte Durchfahrt nicht beeinträchtigt, er auch nicht etwa wegen der drohenden Möglichkeit eines Zusammenstoßes zu plötzlichen Maßnahmen genötigt wird; zust ObLG 24. 1.51, BayObLGSt 50/51, 271. Der Wartepflichtige darf nicht schlechthin in die andere Straße bis zum Einblick in sie einfahren, wenn er dadurch die ViBerechtigten behindern oder gefährden würde; Fkf 16.1. 52, 2 Ss 457. 51. Der Wartepflichtige hat so zu fahren, daß der Berechtigte die Kreuzung ohne Besorgnis eines Zusammenstoßes mit unveränderter Geschwindigkeit überfahren kann; zust Fkf 10.1.52, 1 Ss 537.51. Selbst wenn der Wartepflichtige an die Straßenkreuzung schon näher als der Berechtigte heran ist, hat er diesem doch die Vf zu lassen. Versucht er noch vor ihm die Straßenkreuzung zu queren, so trifft ihn wegen des Verstoßes gegen diese Grundregel des Verkehrs an dem Zusammenstoß das überwiegende Verschulden und bildet sein Verhalten die entscheidende Ursache, auch bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch den Berechtigten (es sei denn, daß sie ganz außergewöhnlich wäre; Hbg 29.2.52, 1 U 322.51), und auch wenn der Berechtigte die unzulässige Geschwindigkeit nach Erkennbarkeit der Verletzung seiner Vf nicht sofort herabgesetzt hat; RG 10. u 11. 1. 44, VAE 33 u 55; Fkf 6. 2. 52, 1 Ss 503. 51. — Auf Mißachtung des VfR hat sich der Berechtigte erst einzustellen, wenn er sie klar erkannt hat; eine Mitschuld trifft ihn, wenn er im Augenblick des Erkennens in der Lage war, den Unfall zu vermeiden; ObLG 24.1.51, BayObLGSt 50/51,273. 3a ) Wer das VfR hat, kann nicht wegen Verstoßes gegen § 13 bestraft werden; zust ObLG 24.1.51, BayObLGSt 50/51, 273; die Art der Ausübung seines Rechts kann andere Vorschriften, zB § 1, § 9, verletzen. Das VfR ist unabhängig von der Art der Benutzung der Straße durch den Bevorrechtigten; zust Ddf 18. 2. 52, Ss 24. 52; ungewöhnliches oder ordnungs- oder gar vorschriftswidriges Verhalten des Bevorrechtigten, zB unzulässige Geschwindigkeit (Anm 24 und 7), Benutzung der falschen Straßenseite (RG 21.4.43, VAE 44, 34) führen weder zum Verlust des Vorrechts, noch gar zu dessen Ubergehen (KG 28. 3. 39, VAE 264) auf den andern, schaffen anderseits auch eine vom Wartepflichtigen verschuldete, für den Verkehrsunfall ursächliche Vfverletzung nicht aus der Welt; KG 14. 3. 39, VAE 264. Für die Frage, wem die Vf zusteht, ist grundsätzlich bedeutungslos, mit welcher Geschwindigkeit der von rechts Kommende auf die Kreuzung zufährt; Änderung der Geschwindigkeit des Berechtigten muß der Pflichtige in Rechnung stellen; Dsd 12. 3. 37, VAE 280. Er muß auch die beiderseitigen Geschwindigkeiten auf eigene Verantwortung abschätzen; Mchn 17.3.39, VAE 217. RG 1.3.37, VAE 283; RGSt 71, 164 = VAE 37, 282; RG 5.5.37, VAE 420. Fehler des Berechtigten spielen auch bei Abwägung nach § 17 KFG, § 254 BGB eine Rolle; RG 3. 1. 40, VAE 80. Der Wartepflichtige kann mit verkehrsmäßigem Verhalten des Berechtigten rechnen; RG 15. u 16.1.42, VAE 74, insbesondere, daß dieser seine die zulässige weit überschreitende Geschwindigkeit rechtzeitig herabsetzt; RG 8.4.41, VAE 119; anders noch ObLG 24.1.30, I 1018.29 und RG 125. 203 und jetzt Celle 23. 1. 48, RdK 49, 46. Anderseits muß der Wartepflichtige sich auf erkannte Verkehrswidrigkeiten des Berechtigten einstellen, insbesondere auf dessen etwaige hohe Geschwindigkeit; RG 18.2.41, VAE 99. — Wer durch vorschriftswidriges Schneiden der Kurve einen Unfall verschuldet hat, kann sich nicht nachträglich auf sein Vorfahrtsrecht berufen; Dsd 11.3.39, VAE 264.

Zu den Eingangsworten der Abs I und II: „An Kreuzungen und Einmündungen . . ." und „Bei Straßen gleichen Ranges hat an Kreuzungen und Einmündungen . . ." war die 49

Müller: Straßenverkehrsrecht

770

Verkehrs-Ordnung

Frage, ob ein Vorfahrtfall überhaupt vorlag, in dem Fall streitig geworden, daß ein Geradeausbleibender mit einem von rechts Einbiegenden zusammentrifft; s Anm 7. Absatz 1, Vorfahrt auf Vorrechtsstraflen Z w i s c h e n r e g e l u n g „für d i e D a u e r k r i e g s b e d i n g t e r Verhältnisse" — u n e i n g e s c h r ä n k t e s V o r r e c h t der S c h i e n e n f a h r z e u g e — s i e h e a m E n d e d e s W o r t l a u t s d e r D A z u § 13 u n d A n m 40. Vorbemerkung Noch die Regelung 1932 (Anm. 1) legte den „tatsächlichen Verkehrsverhältnissen" insofern ausschlaggebende Bedeutung bei, als das Vorrecht da gewährt wurde, wo nach ihnen der W e g als „Hauptverkehrsweg anzusehen" war. Hier schuf die R S t V O 1934 grundsätzlich Wandel. Sie wollte den Verkehrsteilnehmer der Prüfung entheben, welcher der beiden Straßen die überwiegende Verkehrsbedeutung zukomme. Der angestrebten Eindeutigkeit der Regelung würde es widersprechen, wenn die Vorfahrt von der persönlichen Ansicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers abhängig sein sollte; vgl RG 12. 10. 43, V A E 1944 S 34. Uber den aber auch noch heute bestehenden Einfluß der Verkehrsbedeutung auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer siehe Anm 14. 4) Abs 1 will das Ineinandergreifen des Verkehrs mehrerer Straßen regeln und räumt dazu dem Verkehr auf bestimmten Straßen unbedingten Vorzug ein; es entscheidet lediglich, ob die zusammentreffenden Straßen gleichrangig sind oder die eine „Hauptstraße" ist; RGSt 76, 43. Das Vorrecht will nicht den Benutzer der Hauptstraße persönlich begünstigen, vielmehr den zügigen Verkehr auf der Hauptstraße gewährleisten; deshalb nimmt der Verstoß gegen eine Verkehrsregel dem Benutzer der Vorrechtsstraße nicht sein Vorrecht; RGSt 76, 45; Mchn 19.2. und 16.3.37, VAE S 363 und 362; Dsd 13.10. u 2. 12. 38, VAE 1939 S 41 u 77; KG 21. 1. 39, VAE S 162; anderer Meinung RGZ 132, 102; RG 23.9.35, DAR Sp 285. Nur den Verkehr auf m e h r e r e n Straßen soll § 13 Abs 1—3 einspielen; zust ObLG 22.8.51, III 372.51; zwischen einem wendenden (kehrtmachenden) und einem geradeaus bleibenden Fz besteht also kein VfFall (KG 24.3.39, VAE 264); der Wendende hat nach allgemeinen Sorgfaltsregeln den fließenden Verkehr besonders zu berücksichtigen. — Nur den Verkehr auf mehreren S t r a ß e n soll § 13 Abs 1—3 einspielen, nicht das Verhältnis zwischen dem Verkehrsteilnehmer auf der Straße und einer NichtStraße, zB dem Eisenbahnkörper; deshalb auch spricht Abs 5 nicht mehr von Vorfahrtracht, sondern von Vorrecht. W a r n z e i c h e n für Kreuzungen: Bild 4 in Anlage 1 zur StVO unter D I (s vorn im Buch). Dieses Zeichen weist nach RG 9.4.38, VAE S 310 lediglich auf das Nahen einer Kreuzung, besagt aber nichts über das Wertverhältnis der beiden Straßen zu einander; für einen Verlust des VfR spricht es noch nicht, enthält vielmehr nur eine Mahnung zur Vorsicht. ^ J Uber den Bereich der Einmündungsfläche von Kreuzungen, also über die Frage, ob ein Unfall hinter der Einmündung stattgefunden hat, dh hinter der gedachten Linie, mit der der rechte Außenrand der Fahrbahn der Seitenstraße den Fahrbereich der anderen Straße durchschneidet: LG Chemnitz 9. 6. 39, VAE S 336. 6) Abs 1 regelt das VfR nur an Straßen k r e u z u n g e n und - e i n m ü n d u n g e n , nicht aber den Fall, daß von zwei sich auf einander zu bewegenden Verkehrsteilnehmern der eine abbiegend die Richtung des andern kreuzen will: Abs 4. Das Recht der Vorausfahrt (des Uberholens) ist in § 10 geregelt; § 13 kann auf einen in gleicher Richtung verlaufenden Verkehr nicht angewendet werden; OGH 9. 1. 50, VkBl 150. Die Pflicht des Verkehrsteilnehmers zum Freimachen der Gleise von Schienenbahnen wird in § 1 behandelt; § 13 trifft nicht den Fall von Kreuzungen der Straße mit Eisenbahnstrecken; RG 8. 9. 36, VAE 595; s Abs 5. ISd Vfregelung (wie auch des Uberholverbots, 10 a zu § 10) ist A u s f a h r t von einem Grundstück — dazu gehören auch Äcker; 1 b zu § 17 — auf die Straße nicht einmündender Weg; zust Ddf 4. 6. 30, RdK 361 u andere OLG; zum neuen Recht RGSt 71, 120; Dsd 15.9.37, VAE 532; KG 5.11.37 VAE 38, 78; Old 15.1.52, Ss 214.51. Ob ein Weg bloß eine (lange) G r u n d s t ü c k s e i n f a h r t oder eine Straße ist, kann zweifelhaft sein; RG 22.2.38, VAE 204; s a Dsd 22.3.38, VAE 312; dazu § 17. Vorsichtspflicht bei Ausfahrt folgt (RGSt 71, 120; Mchn 10. und 19.2.37, VAE 268 u 262) aus § 17. Eisenbahndämme sind nicht „Straßen"; für Kreuzungen von Straßen mit Eisenbahndämmen gilt § 13 nicht.

§ 13. Vorfahrt

771

Kreuzung und Einmündung sind Rechtsbegriffe; BGH 12.4.51, DAR 96. Ihr Inhalt ergibt sich aus verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten; LG Göttingen 25.11.49, 5a Ns 68. 49. Von Kreuzung spricht man, wenn zwei (oder mehr) Straßen sich schneiden, also jede über den Schnittpunkt hinaus ihre Fortsetzung hat, die Straßen also mindestens vier Winkel bilden; von Einmündung, wenn zwei (oder mehr) Straßen derart zusammentreffen, daß sie nur eine (gemeinsame) Fortsetzung haben; zwei Straßen bilden also nur drei Winkel; dabei ist für den Begriff der Einmündung gleichgültig, ob eine Straße auf eine andere auftrifft, zB eine Seiten- auf eine Hauptstraße, oder ob sie sich derart teilt, daß jede als Fortsetzung der bisherigen gelten kann; zust ObLG 19. 6. 34, HRR 35, 233 und BGH 12.4.51, DAR 96. 6 ) S t r a ß e n : 3 zu § 1. Widerrechtlich benutzter Abkürzungsweg nicht „Straße": Mchn 23. 2. 37, VAE S 278. Wer auf verbotenem Wege fährt, hat selbst dann kein VfR, wenn er, wäre der Weg nicht verboten, bevorrechtigt wäre; KG 8. 11. 35, VAE 1936 S 148. Grundsätzliches VfR wird nicht dadurch berührt, daß die bevorrechtigte Straße an der Einmündung der andern durch Bauarbeiten auf die Hälfte verengt und gerade nur die zur anderen Straße hin gelegene Fahrbahnhälfte frei ist; Mchn 29. 1.37, VAE S 280. Bloße Möglichkeit, daß ein Verkehrsteilnehmer herankommen könnte, löst keine Wartepflicht der andern Seite aus; Mchn 6. 6. 39, VAE 334; zust Stg 13. 12. 51, DAR 52, 57. Das VfR besteht nicht nur auf der rechten Seite der Fahrbahn, sondern auch für den an der Kreuzungsstelle gerade überholenden (RG 2. 11.40, VAE 1941 S 14), ja allgemein auch für den — wenn auch verkehrswidrig — links Fahrenden; Dsd 27.1. 39, VAE S 172; RG 167, 357 = VAE 1942 S 12. H a u p t s t r a ß e . RG 4. 6. 42, VAE S 156 behandelt den Fall, daß die natürliche Fortsetzung der Hauptstraße jenseits der Kreuzung Nebenstraße ist, während die verkehrsrechtliche Fortsetzung der Hauptstraße jenseits der Kreuzung (also als Hauptstraße) über zwei rechte Winkel seitlich versetzt ist, somit eine Parallelstraße zu der Nebenstraße, dh zu der natürlichen Fortsetzung der Hauptstraße, bildet. Verhältnis der nicht bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer zu den von links auf der Hauptstraße Kommenden und nicht geradeaus in deren nebenstraßenmäßige Fortsetzung Fahrenden: Das Vorrecht der Hauptstraße gilt zugunsten des aus ihr von links Kommenden auch dann, wenn er nicht über die Kreuzung hinaus in die (nicht als Hauptstraße gekennzeichnete) natürliche Fortsetzung der Hauptstraße fahren will, sondern zunächst rechts in die Nebenstraße einbiegt, weil die (für den Wartepflichtigen rechte) Fortsetzung der Hauptstraße gegen den von links kommenden Teil der Hauptstraße versetzt ist, also der Wartepflichtige zuerst auf seiner rechten Seite die rechte Fortsetzung der Hauptstraße hat, dann, einander gegenüberliegend, die von links kommende Hauptstraße und als ihre rechte Fortsetzung eine Nebenstraße. Die Vorrechtseigenschaft einer Hauptverkehrsstraße gilt nicht auf die Dauer ihrer Sperrung für die Umleitungsstraße; Dsd 15.10. 37, VAE 1938 S 34; RG 6. 4. und 13.12. 38, VAE S 249 und 1939 S 123. So jetzt auch Abs 3 der Neufassung der DA. Besteht die Vorrechtsstraße aus zwei selbständigen, vielleicht gar durch Straßenbahnmittelstreifen getrennten Fahrbahnen, so muß sich der Wartepflichtige von Fahrbahn zu Fahrbahn bewegen und dabei jedesmal mit dem Vorrecht der Verkehrsteilnehmer auf der jeweils von ihm zu kreuzenden Fahrbahn auseinandersetzen; Köln 9. 10.51, Ss 173.51. ®a) Jeder Benutzer ohne Rücksicht auf die Fahrzeugart; Anm 7 und Leitsatz I. Das Vorrecht besteht ohne Rücksicht auf die Fahrtrichtung (das Fahrziel); es besteht auch für den aus der Vorrechtsstraße in die Nebenstraße Einbiegenden gegenüber dem dort Geradeausbleibenden; RGSt 76, 42. Auf der Kreuzung z w e i e r V o r r e c h t s s t r a ß e n h e b e n sich die Vorrechte a u f ; Anm 11. 7 ) V o r f a h r t . § 13 betrifft nur Fahrzeuge („Vorfahrt"!), aber alle Arten Fahrzeuge, nicht etwa nur (Anm 1) das Verhältnis zwischen Kfzn und zwischen Kraft- und anderen Fahrzeugen. Für das Verhältnis zwischen Fahrzeugen und Fußgängern gilt § 13 also nicht; zust BGH 14.12.50, DAR 43; Mchn 16.3.37, VAE 360; sondern § 1. Nach Abs 1 hat auf der Vorrechtsstraße (Hauptstraße) j e d e r Verkehrsteilnehmer, ohne Rücksicht auf die Art seines Fahrzeugs, das Vorrecht, also zB der Radfahrer vor dem Kfz; Leitsatz I und nun auch RGSt 76, 43. 49*

Verkehrs-Ordnung

772

Die Vorfahrtregelung s e t z t z w e i s i c h k r e u z e n d e F a h r b a h n e n v o r a u s ! BGH 14. 12. 50, DAR 1951, 43. Ob ein Vorfahrtsfall vorlag, ist nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie sich den Beteiligten darstellte; Dsd 29.12.37, VAE 38, 109. Die Frage des VfR wird da nicht praktisch, wo angesichts der Entfernung des einen Verkehrsteilnehmers oder seiner geringen Geschwindigkeit mit gefahrlosem Vorbeikommen des anderen gerechnet werden kann! s unten; Mchn 21. 4. 37, VAE 421; zust ObLG 24. 1. 51, BayObLGSt 50/51, 271. Vorfahrtsfall ist dann nicht gegeben, wenn die Absicht, die Straße zu überqueren, zunächst nicht bestand, es zu solchem überqueren erst dadurch kommt, daß die Absicht des Einbiegens in die andere Straße wegen besonderer Umstände (entgegenkommendes Fahrzeug) nicht ausgeführt werden kann; RG 7.11.29, DAR 1930, 10. Nach RG 19.11.31, DAR 1932, 57 greift § 13 nur ein, wenn vom Standpunkt der auf eine Kreuzung oder Einmündung Zufahrenden ein Zusammentreffen der beiderseitigen Fahrtlinien zu erwarten ist; zust ObLG 25.4.51, III 91.51; Stg 13. 12.51, DAR 52, 57; das ist zB nicht der Fall, wenn aus einem Seitenweg ein Fz in die Hauptstraße einbiegt und dort an einem auf dieser sich in entgegengesetzter Richtung bewegenden Fz vorüberfährt; hier findet kein Kreuzen der Fahrtlinien statt; zust Mchn 12.4.35, 1 Ss 51.35; Dsd 19.4.37, VAE 361; 20.12.38, VAE 39, 124. Bei dieser Verkehrslage also kein Vorfahrtsfall; so schon RG 7.11.29, J W 30, 2865. Anders jetzt RG 167, 357 = VAE 42, 12, s Anm 34 a.

Angekl.

Keine Ubereinstimmung besteht in der Rechtsprechung des RG über folgenden Fall:

Angekl.

hier hält der l.StrSenat (4.5.37, VAE 420) einen Vorfahrtfall n i c h t für gegeben, wenn B nach rechts einbiegen wollte: denn kein Berühren, geschweige denn Kreuzen der Fahrlinien; — a n d e r s der 4. StrSenat (12.11.37, VAE 1938 S 35); es liege ein Vffall auch dann vor, wenn B rechts einbiegen wolle. Der Fall, daß ein Geradeausbleibender mit einem von rechts Kommenden und nach rechts Einbiegenden zusammentrifft, wird also von der Rspr nicht einheitlich beurteilt. Angesichts der überzeugenden Begründung ObLG 10.10.51, BayObLGSt 50/51, 520 wird die bisherige (16. Auf 1) Auffassung, nämlich

§ 13. Vorfahrt

773

die Zustimmung zur Meinung des 1. Senats, aufgegeben; es kann in der Tat „dem Unterschied, ob die Fahrlinien sich kreuzen oder bloß treffen, keine ausschlaggebende Bedeutung für die Frage der Vorfahrt beigemessen werden;" ObLG aaO und (2. StrSenat) 29.1.52, 2 St 71.51. Bsl 28.3.39, HRR 997. Auch Ddf 25.6.51, JurZentr 98.51, will § 13 anwenden, wenn sich die Fahrlinien zwar nicht schneiden, aber „einander so nahe kommen, daß die Fahrt des Bevorrechtigten" (also des von rechts Kommenden, aber nicht geradeaus Bleibenden, sondern nach rechts Einbiegenden) „gestört oder gehemmt werden würde, wenn der Nichtbevorrechtigte ihn nicht vorfahren lassen würde." Der Benutzer der Hauptstraße hat gegenüber dem von rechts Kommenden die Vf auch dann, wenn er nicht geradeaus bleibt, sondern von der Hauptstraße weg nach links in eine Nebenstraße einbiegen will; Old 1.4.52, DAR 126. § 13 gilt nur bei sich bewegenden Verkehrsteilnehmern; KG 15. 1.30, 29 U 12 142. 29. Voraussetzung für Inanspruchnahme des VfR: RG 125, 203: Zweck der Regelung sei Verhinderung von Zusammenstößen an Stellen, wo sie sich besonders häufig ereigneten! daher sei nicht erforderlich, daß der Verkehrsteilnehmer auf dem linken Weg die überquerung der Kreuzung etwa schon unterließe, wenn irgendwo auf dem rechten ein Verkehrsteilnehmer sichtbar werde; Mchn 21.4.37, VAE S 421; anderseits hänge das VfR auch nicht von gleichzeitiger oder annähernd gleichzeitiger Ankunft am Kreuzungspunkt ab. Die Vorfahrtsregelung greift vielmehr ohne Rücksicht darauf, wer die Kreuzung zuerst erreicht hat, überall da ein, wo die Gefahr eines Zusammenstoßes bestehen würde, wenn jedes Fahrzeug unbekümmert um das andere seine Fahrt fortsetzen würde; RG 16.4.37, VAE 362; Frbg 28.9.51, Ss 37.51. Ein Vffall wäre in solcher Lage nur dann nicht gegeben, wenn es für b e i d e Beteiligte sicher wäre, daß der im Zweifel Wartepflichtige die Fahrbahn des anderen geräumt haben würde, bevor dieser herankam; zust Stg 13. 12. 51, DAR 52, 57. Jener darf nur dann vorfahren, wenn er nach Lage der Umstände gewiß sein darf, die Kreuzung schon überquert zu haben, wenn der andere den Schnittpunkt der Verkehrslinien erreicht habe; Mchn 18.3.37, VAE S 362; nur wenn der Wartepflichtige nach den Gesamtumständen die Gewißheit haben konnte, ohne Gefahr eines Zusammenstoßes die Kreuzung durchfahren zu können, darf er vorfahren; KG 2. 3. 37, VAE S 279; 3.11. 38 und Dsd 21. 10. 38, VAE 1939 S 42 und 43. Als solche Umstände kämen in Betracht Geschwindigkeit, Länge und Beschaffenheit der Fahrzeuge und Entfernung vom Kreuzungspunkt (vgl RG 3. 2. 30, J W 1967). Beim Wartepflichtigen ist zu prüfen, ob er bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit in der Lage gewesen wäre, jedem etwa aus der Vorrechtsstraße kommenden Fahrzeug die Vf zu lassen, dh noch vor einem solchen Fahrzeug zu halten; RG 2. 12. 41, VAE 1942 S 57. Darauf, daß der Vfberechtigte vor der Kreuzung seine Geschwindigkeit herabsetzen wird, darf im allgemeinen (s aber Anm 3 a) der Wartepflichtige sich nicht verlassen, namentlich dann nicht, wenn der Berechtigte nicht nun selbst in der Kreuzung zum Pflichtigen (gegenüber dem wieder für ihn von rechts Kommenden) wird, dh also namentlich dann nicht, wenn die Straße, die der Berechtigte kreuzt, nur von links nach rechts befahren werden darf; RG 8. 4. 37, VAE S 362. Hiernach ist für die Frage, ob der Wartepflichtige überhaupt die Uberquerung beginnen durfte, die Entfernung des Berechtigten und ferner von Bedeutung, ob er bereits in Sichtweite des Wartepflichtigen war; Dsd 22.4.41, VAE 184. Bevor der Wartepflichtige nicht in die Vorrechtsstraße weit genug hineinsehen kann, darf er sich nicht darauf verlassen, daß aus dieser Straße kein bevorrechtigtes Fz herauskommen werde; RG 2. 12. 41, VAE 42, 56. Aber es würde Überspannung des Begriffs der Fahrlässigkeit bedeuten und den Grundsätzen freier Abwicklung des Verkehrs zuwiderlaufen, wollte man von dem Wartepflichtigen verlangen, vor jeder unübersichtlichen Einmündung oder Kreuzung anzuhalten und sich vorher zu überzeugen, ob nicht etwa ein Vfberechtigter vorschriftswidrig auf der linken Straßenseite fährt; Dsd 17. 2. 39, VAE 217. Zusammenstoß erbringt für das b ü r g e r l i c h e Recht regelmäßig den Beweis des e r s t e n A n s c h e i n s , daß der Wartepflichtige das VfR schuldhaft verletzt hat; RG 168, 253; Schlwg 4. 7. 51, VkBl 488; Kobl 22. 6. 51, VkBl 52, 101; Hbg 5. 9. 51, VkBl 52, 194. Dem Wartepflichtigen, der das VfR nicht beachtet, wird das überwiegende Verschulden zur Last fallen, sein Verhalten die entscheidende Ursache für den Zusammenstoß bilden und häufig erst die anderen Ursachen, insb plötzliche und falsche Maßnahmen des Vfberechtigten, auslösen; RG 18.6.43, VAE 44,35.

774

Verkehrs-Ordnung

Für die Ersatzpflicht ist zu prüfen, ob der Unfall aus Nichtachtung des VfR entstanden ist, oder dadurch, daß der andere sein VfR unrichtig, unsachgemäß oder unter Nichtachtung des § 1 ausgeübt hat; RG 18. 6. 41, VAE 183. Der Wartepflichtige kann die besonderen Umstände beweisen, auf die er die Gewißheit gegründet hat, er werde die Kreuzung rechtzeitig überquert haben; er kann nicht verlangen, daß ihm diese Gewißheit noch besonders widerlegt wird; RG 6. 7. 33, DAR 188 (Entscheidung im bürgerlichen Redit; dagegen strafrechtlich:) Dsd 16. 4. 37, VAE S 488; dieser Beweis kann nicht gefordert werden, vielmehr gilt der allgemeine Grundsatz, daß dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muß. Bei Abschätzung, ob es noch gefahrlos möglich, den Kreuzungspunkt vor dem Vfberechtigten zu befahren, hat der Wartepflichtige seine eigene Geschwindigkeit zu berücksichtigen, sowie die (erkennbare) des anderen und ferner die Entfernungen der beiden Fze von dem Schnittpunkt der Fahrbahnen; RG 16. 7. 43, VAE 44. 34. Aber übermäßig schnelles Fahren des Berechtigten kann Verschulden des Wartepflichtigen ausschließen, wenn dieser ein so schnelles Herankommen des Berechtigten nicht erkennen und auch nach den Umständen nicht damit rechnen konnte; Mchn 8. 10. 38, VAE 525. Zu hohe Geschwindigkeit des Berechtigten birgt die Gefahr, daß der Wartepfl sich in der Überlegung darüber irrt, ob ihm gefahrloses überqueren noch vor dem Berechtigten möglich sein wird; BGH 5. 6. 52, 4 StR 18. 52. Zur Beurteilung, ob der Wartepflichtige die Vfvorschriften verletzt hat, ist zu prüfen, ob ihm Pflichtwidrigkeit zur Last fällt, ob ohne diese der Zusammenstoß vermieden worden wäre und endlich, ob er einen derartigen Unfall als Folge seiner Pflichtverletzung nach den Umständen des Falles und nach seinen persönlichen Verhältnissen bei Anwendung gebotener Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte voraussehen können; RG 16.7.43, VAE 1944 S 35. Dabei ist davon auszugehen, daß das VfR fahrlässig verletzt ist, wenn der Wartepflichtige den Berechtigten vor Beginn des Überquerens gesehen hat oder wenigstens hätte sehen müssen, zust Stg 13.12.51, DAR 52, 57, und ob der Berechtigte in diesem Augenblick schon so nahe gewesen ist, daß der Wartepflichtige die Gefahr hätte erkennen müssen und nicht hätte weiterfahren dürfen; RG 2. 4. 43, VAE 99. Z u s a m m e n s t e l l u n g d e r U m s t ä n d e , die bei Prüfung des Verhaltens der Beteiligten zu b e r ü c k s i c h t i g e n sind: RG 4. 2. 36, VAE 230. Pflichten gegenüber dem Berechtigten: RG 11.3.36, VAE 294. — Die Vfregelung scheidet nur aus, wenn räumlicher und zeitlicher Abstand beider Verkehrsteilnehmer jede Berührung ausschließen; KG 20.4.31, DAR 303. Die AA zur RStVO 1934 besagte, und das gilt auch nach §§ 13, 1 (vgl oben DA): Ein Vorfahrtsrecht besteht nicht, wenn der sonst Bevorrechtigte erst an der Kreuzung a) eintrifft, während ein langsam beweglicher b) Verkehrsteilnehmer sich schon in der Kreuzung befindet c) und zur Gewährung der Vorfahrt im Bereich der Kreuzung halten müßte. a) Gilt auch für Einmündungen,- Mchn 11. 2. 36, VAE S 294. b) Die in dieser früheren gesetzlichen Regelung enthalten gewesene Auffassung ist auch der Handhabung der jetzigen zugrunde zu legen; vgl die oben hinter dem Wortlaut des § 13 wiedergegebene DA, Abs 5 am Ende. L a n g s a m b e w e g l i c h e r Verkehrsteilnehmer ist, wer n a c h Beschaffenheit oder Natur auf langsames Sichfortbewegen eingestellt ist, nicht wer an sich schneller fahren kann, jedoch im gegebenen Fall langsam ist; ähnlich Mchn in VAE 1936 S 80; 1937 S 201, 202, 203; Dsd 18. 9. 36, VAE 1937 S 59; KG 1. 10. 35 VAE S 149; danach ist langsam beweglich der Verkehrsteilnehmer, der infolge seiner geringen Fortbewegungskraft so langsam fährt, daß er beim Einfahren in die Kreuzung noch nicht überblicken kann, ob er am Schnittpunkt der Fahrbahnen auf andere Fahrzeuge stoßen wird, weil bei der verhältnismäßig langen Zeit, die er bis zum Schnittpunkt gebraucht, sich Fahrzeuge n ä h e r n können, die er vorher nicht bemerken konnte. RG 154, 126; RGSt 71, 80 = VAE 1937 S 281 und 286; RG 1. 3. 37, VAE S 283 und 285; Fahrzeuge, die sich nicht mit der für Kfze erreichbaren Geschwindigkeit bewegen k ö n n e n , zB Radfahrer; so auch Dsd 18. 2. 37, VAE S 277. Kfze gehören sonach nicht dazu; RGSt 71, 80 und RG 154, 26 = VAE 1937 S 281, ferner S 283; RG 1. 3. 37, VAE S 285; Mchn 29. 1. und 10. 2. 37, VAE S 283 und 284; KG 2. 2. 38, VAE S 199; auch nicht Straßenbahnen; RG 15. 3. 37 VAE S 284. — Die Regel für langsam bewegliche gilt nicht etwa auch für gleichschnelle Verkehrsteilnehmer; Dsd 20. 9. 37, VAE S 532. c) Zweck und Inhalt dieser Vorschrift ist nicht, dem langsameren Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen, dem schnelleren sein VfR zu nehmen, etwa dadurch, daß der langsame unzulässigerweise in die Kreuzung einfährt; der schnellere verliert sein VfR nur, wenn der langsame zulässigerweise in der Kreuzung angelangt war und sich nun herausstellt, daß er bei Fortsetzung der Fahrt den Schnittpunkt nicht vor dem schnelleren überquert haben werde und daß er um des VfR des anderen willen anhalten müßte; Nmbg 17. 11. 36, DJ 1937, S 129. — Ähnlich Dsd 8. 3. 38, VAE S 199; Vorrecht des langsam beweglichen Verkehrsteilnehmers nur, wenn er zulässigerweise in die Kreuzung eingefahren war und schuldlos, lediglich durch die Langsamkeit seines Fahrzeugs, in der Kreuzung in eine Art Zwangslage geraten ist; ferner nur da, wo er erst in der Kreuzung die Verkehrslage erkennen kann: Dsd 12. 4. 38, VAE S 311.

Damit wollte die AA. ein für die Beteiligten erkennbares und für Nachprüfung (Tatbestandsfeststellung) geeignetes objektives Merkmal schaffen. Die Merkmale: schon in der Kreuzung und halten müssen stehen kumulativ nebeneinander; z. B. ein Pferdefuhrwerk ist schon in der Kreuzung eingefahren, wenn der an sich bevorrechtigte Kfz-

§ 13. Vorfahrt

775

führer es aus 55—60 m Entfernung bemerkt; Mchn. 9. 8. 35, VAE S. 79. — Für die Frage, ob das VfR entfällt, ist aber schon d i e Sachlage von maßgebender Bedeutung, die sich vor dem Befahren der Kreuzung für den Verkehrsteilnehmer ergibt. Das bessere Recht ist gegenüber der Regelung des § 13 nur dann gegeben, wenn der langsam bewegliche Verkehrsteilnehmer schon ohne sein Verschulden auf die Kreuzung gelangt ist und nun erst auf der Kreuzung merkt, daß er bei Fortsetzung seiner langsamen Fahrt den voraussichtlichen Schnittpunkt seiner Fahrtlinie mit der des schnelleren Verkehrsteilnehmers nicht früher als jener erreichen würde, so daß er jetzt, um dem VfR des anderen zu genügen, im Bereich der Kreuzung selbst halten müßte; zust Stg 13.12.51, DAR 52, 57. Ob die Verkehrsteilnehmer einander sehen konnten, ist unerheblich; ist dem (grundsätzlich) Wartepflichtigen der Einblick in die rechte Seitenstraße völlig entzogen, so gibt ihm das kein Vorrecht, nötigt ihn vielmehr zu besonderer Vorsicht; Dsd 28.5.37, VAE S 419; vgl RG 27.5.37, VAE S 420. — Besteht hiernach ein VfR des schnelleren Verkehrsteilnehmers nicht, so ist sein Verhalten nicht nach § 13 zu beurteilen, sondern nach § 1; RG. 12. 1. 37, VAE. S. 132. Dem Vorrecht („hat die Vorfahrt") steht die Pflicht aller anderen gegenüber, zurückzutreten, also die Ausübung jenes Rechts zu ermöglichen. Dazu gehört, daß der Nichtbevorrechtigte sich einer Kreuzung mit derjenigen Vorsicht nähert, die ihn instandsetzt, sein Verhalten dem Vorrecht des andern anzupassen; Mchn. 30. 6. 39, VAE. S. 371. Bei Einfahrt aus einem Nebenweg in eine Hauptstraße (zur Uberquerung): Erfordernis gehöriger Beobachtung nach links; RG. 7. 11.40, VAE. 1941 S. 13. Der Grad der Vorsicht hängt von den Umständen ab; KG. 22. 10.35, VAE. 1936 S. 80; bei Schneetreiben und durch Fuhrwerke noch weiter beeinträchtigter Sicht „vorsichtiges Heranfühlen" an die Kreuzung. Verhalten vor unübersichtlicher Einmündung, in die Einblick erst während der letzten 3 m vor der Einfahrt besteht: RG 21.4.43, VAE 44, 34. Sorgfalt des Berechtigten im Hinblick auf seine gleichzeitige Eigenschaft als Pflichtiger (gegenüber den für ihn von rechts Kommenden): RGSt. 71, 164 = VAE. 1937 S. 282. — Beobachtung auch nach vorn und nach rechts (außer nach links): RG. 14. 12. 40, VAE. 1941 S. 85. Zugunsten des Wartepflichtigen ist nach RG. 8.4.41, VAE. S. 119 zu berücksichtigen, daß er zwar den sich nähernden Berechtigten während der Uberquerung nicht unbeachtet lassen darf, daß er aber sein Augenmerk auch auf den sonstigen Verkehr, insbesondere geradeaus zu richten hat. Geben des Zeichens zur Änderung der Fahrtrichtung beseitigt nicht das Vorrecht eines andern; Dsd. 16. 10. 36, VAE. 1937 S. 59. 8 ) § 13 ist nicht lex specialis in dem Sinn, daß, wer die Vf hat, nun die allgemeinen Bestimmungen, insb § 1 nicht mehr zu beachten hätte; zust KG 4. 2. 36, VAE 229; RG 18. 6. u 22. 12. 36, VAE 443 u 37, 135; Mchn 7. 3. 39, VAE 209; BGH 31.10. 51, 3 StR 728. 51; Fkf 20.2.52, 1 Ss 510.51; auch er muß bei behindertem Überblick mit von rechts und links kommenden Gefahren rechnen, an unübersichtlichen Kreuzungen seine Geschwindigkeit dem Grade der Unübersichtlichkeit anpassen; RG 13.5.29, RdK 466; Dsd 12.2.37, VAE 275; ObLG 18.1.29, DAR 202. Aber er braucht auf Hauptverkehrsstraße nicht so langsam zu fahren, daß er bei Einmündung jedes bedeutungslosen Feldweges in der Lage wäre, einen Zusammenstoß mit einem achtlos Herausfahrenden zu vermeiden; RG 4. 10. 40, VAE 1941 S 14. Er darf sein VfR nicht erzwingen, sobald er erkennen muß, daß mit der Weiterfahrt Gefahren entstehen werden; zust ObLG 25.4.51, BayObLGSt 50/51, 391. Uber allem steht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme; RG 14. 12. 38, VAE 39, 77. Er darf nicht, auf sein Vorrecht pochend, unbekümmert darauflos fahren, ObLG 21.2.51, III 111.50, muß vielmehr insb die Verkehrsvorschriften beachten; Mchn 5.4.35, DAR 54 und in regem Verkehr vorsichtig einbiegen; RG 16.2.37, VAE S 275; aber Abs 1 gibt doch ein Recht; müßte der Berechtigte auch dann auf sein Vorrecht verzichten, wenn aus dem Verhalten des andern geschlossen werden darf, er werde das Vorrecht achten, so hätte der Berechtigte vor dem andern nichts voraus, hätte also das ihm vom Gesetz zugestandene Recht eben nicht; RG 4. 4. u. 5.11.35, DAR S 112 u. VAE 1936 S 79; 18.2. 37, VAE S 213. Auch braucht er nicht einen Begleiter zur unübersichtlichen Kreuzung vorzuschicken; RG 16.2.37; VAE S 275. Damit, daß andere das VfR achten und sich im Verkehr richtig verhalten werden, darf der Berechtigte grundsätzlich rechnen; zust Ddf 18.2.52, Ss 24.52; es ist in erster Linie Sache des Wartepflichtigen, auf die Gefahren zu achten, die bei Kreuzungen entstehen können; der Vfberechtigte muß vor dem Wartepflichtigen etwas voraus haben;

776

Verkehrs-Ordnung

KG 15.5.36, VAE 439. Zutr Dsd 8.5.35, DAR 108: der Gedanke der Verkehrsgemeinschaft, Vorspruch der StVO (oben vor § 1), gelte auch für den Wartepflichtigen; den Vfberechtigten treffe (Mit-)Schuld am Zusammenstoß nur, wenn besondere Umstände darauf hingedeutet hätten, daß der andere die Vf nicht einräumen würde und er trotzdem rücksichtslos von seinem VfR Gebrauch gemacht hätte. Neustadt 4.1. 51; DAR 112. Mchn 26.4.35, DAR 71. Es kommt also darauf an, in welchem Augenblick der Berechtigte erkennen konnte und mußte, daß der Wartepflichtige sein VfR nicht beachtete, sondern weiterfuhr und ob der Berechtigte in diesem Augenblick noch in der Lage war, Abwehrmaßnahmen zu treffen; RG 25.10.37, VAE 1938 S 35; Mchn 18.10.38, VAE 524; ObLG 7.11.51, III 552.51. In der Regel ist Mißachtung des VfR erst erkennbar, wenn der Wartepflichtige in die Kreuzung einfährt, ohne die Geschwindigkeit so zu ermäßigen, daß er jederzeit halten kann; ObLG 17.10.51, III 443.51. — Der nach links gestellte Richtungsanzeiger hat für den Entgegenkommenden allein noch nicht die Bedeutung eines Anzeichens dafür, das Vorrecht des Geradeausbleibenden werde mißachtet werden; Mchn 22.3., 1.4., 3.5.38, VAE 198, 312. Der Berechtigte braucht den andern nicht ständig im Auge zu behalten und abzuwarten, ob besondere Umstände hervortreten, aus denen auf Nichtachtung des VfR zu schließen wäre; Dsd 12. 2. 37, VAE S 279. Sichumwenden des entgegenkommenden Kfzführers ist für andere Verkehrsteilnehmer noch kein Anlaß, sich auf vorrechtsverletzendes Linkseinbiegen des Entgegenkommenden einzurichten; Dsd 13.1.39, VAE S 118. — Zu regelwidrigem Fahren darf das VfR nicht in Anspruch genommen werden; wer die Kreuzung links durchfahren will, zB um vor einem dort gelegenen Grundstück zu halten, muß warten, bis der Weg frei ist; RG 132, 100. Zeichengeben ist vorgeschrieben nur für die Fälle des § 12; grundsätzlich braucht sich also der Berechtigte nicht mit dem Verpflichteten durch Zeichen zu verständigen; RG 21.11.29, DAR 1930, 6. Verletzung des VfR, die auch fahrlässig erfolgen kann (RG 25.10. 35, VAE S 146), s t r a f b a r nach § 49. Für die Frage des Verschuldens des Wartepflichtigen ist maßgebend, ob er das Herannahen des von rechts kommenden Vfberechtigten rechtzeitig wahrnehmen und bei Anwendung erforderlicher Aufmerksamkeit erkennen mußte, daß er mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs über die Kreuzung nicht mehr hinwegkommen könne, ohne das VfR des von rechts Kommenden zu schmälern; RG 21.10.37, VAE 531; Stg 13.12.51, DAR 52, 57. Dabei ist (RGSt 73, 187) zu beachten, daß jedes Uberfahren einer Kreuzung mit Lkw in gewissem, aber nicht ohne weiteres unzulässigem Grade den Verkehr auf der gekreuzten Straße behindert. Feststellungen, die zur Prüfung des Vffalls erforderlich sind: Mchn 23. 3. 37, VAE S 364. 8 ) R e i c h s s t r a ß e : jetzt Bundesstraße, Art 901GG, § 3 Ges 2.3.51, BGB1I 157; s a § 1 StraßVerwG (Anhang 2 des Buches). Reichs-(Bundes-)straße war (ist) jede in das Verzeichnis der Reichsstraßen eingetragene Straße; § 3 II DV 7.12.34, Anhang 3 des Buches. 10 ) K e n n z e i c h n u n g . Die Fassung „Reichsstraßen, gekennzeichnet durch . . ." und „Hauptstraßen, gekennzeichnet durch . . ." läßt folgende Zweifel: 1. Wird im Sinn des Verkehrsrechts die Bundesstraße zur Bundesstraße, die Hauptverkehrsstraße zu einer solchen erst durch die Kennzeichnung; hat die Kennzeichnung also rechtsbegründete oder nur die Bedeutung eines Hinweises auf die (von der Kennzeichnung unabhängige) Rechtsnatur der Straße? 2. Besteht das VfR auf den unter a) und b) des Abs 1 genannten Straßen nur, wenn die Kennzeichnung angebracht ist? Z u 1. Für den Begriff R e i c h s - , jetzt Bundesstraße enthält § 1 StraßVerwG keine nähere Bestimmung; er ist dort lediglich eine für die Zwecke der Verwaltung der Straßen eingeführte Bezeichnung; die Verkehrsregel des § 13 knüpft an die Regelung der Straßeneinteilung an. — Den Begriff H a u p t v e r k e h r s s t r a ß e kennt das genannte Gesetz überhaupt nicht. Daraus folgt: Mangels anderweiter Begriffsbestimmung in § 13 ist als R e i c h s Straße anzusehen, was die Straßenverwaltung als Reichsstraße ansieht und behandelt; Anm 9; ebenso ObLG 29.1.52, BayObLGSt 52, 21. Mangels Begriffsbestimmung und Auslegungsmöglichkeit (durch Heranziehung anderer gesetzlicher Bestimmungen) für die H a u p t v e r k e h r s Straße kann dieser Begriff nicht

§ 13. Vorfahrt

777

allgemein festgelegt werden; es bedarf eines behördlichen Aktes, um im Einzelfall einer Straße jene Eigenschaft beizulegen, und eine solche verkehrspolizeiliche Anordnung wird nach § 3 I getroffen, nämlich durch Kennzeichnung ; ObLG 29. 1. 52, BayObLG St 52, 21. Z u 2. Für die Auslegung, Vorfahrt bestehe nur, wo amtliche Kennzeichnung vorhanden (Gelbert, VAE 1938 S 86), sprechen: a) Anlage 1, Abschn A III 5, zur StVO, wo es heißt: „Vorfahrtregelnde Zeichen sind: das Reichsstraßen-Nummernschild" (Bild 44) . . . das Zeichen „Hauptverkehrsstraße" (Bild 52) . . ."; ß) der jetzt allseitig anerkannte Grundsatz, daß behördliche verkehrsregelnde Anordnungen durch Tafeln verlautbart sein müssen. Für die gegenteilige Auffassung, das VfR hänge an der Rechtsnatur der Straße, sei also unabhängig von der Kennzeichnung, sprechen: y) Anlage 1, Abchn A III 5, zur StVO (oben), wo es nun wiederum heißt: „Als Hinweise (!) auf die in der Hauptstraße bestehende (!) Vorfahrt sind die Zeichen . . . aufzustellen";

Q,

B Hauptstraße

i Nebenstraße

Anderer Meinung Dsd 23.5.39, VAE 372; 21.6.40, VAE 189. >) Es ist nicht unzulässig, beim Einbiegen nach links langsam bis zur Straßenmitte zu fahren und erst dort zu halten, wenn es die Rücksicht auf entgegenkommendes, also vfberechtigtes Fz erfordert; Dsd 6. 6. 40, VAE 189. Anfahren darf der Haltende dann erst, wenn jede bei vernünftiger Beurteilung der Verkehrslage in Betracht zu ziehende Möglichkeit eines Zusammenstoßes ausgeschlossen ist; Bremen 9.1.52, Ss 68.51. 38 ) Anm 34. Absatz 5. Schienenbahnübergänge S7l

Schrifttum: Innerlohner, Verhalten vor beschranktem Eisenbahnübergang, VAE 1938 S 169; Finger, Bahnkreuzungsrecht, VAE 1942, S 81 j Guelde Eisenbahnübergang, DAR 1952, 84 u 100. Auf der Eisenbahnseite spricht man von ,,Wegübergängen", auf der Straßenseite von „Eisenbahnübergängen". 8Ö

) Als „ a n d e r e V o r s c h r i f t e n " (oben, DA Abs 9) kommen in Betracht: a) für Eisenbahnen des ö f f a l l g e m e i n e n Verkehrs (Haupt- und Nebenbahnen) § 79 EisBuBO. Er besagt in der Fassung vom 21.2.40, RGBl II 43:

(1) Die Eisenbahn darf an den dazu bestimmten Stellen (Ubergängen) überquert werden. Die Benutzung der Ubergänge ist jedoch verboten, wenn a) sich ein Eisenbahnfahrzeug nähert, b) am Ubergang durch hörbare oder sichtbare Zeichen vor einem sich nähernden Eisenbahnfahrzeug gewarnt oder das Schließen der Schranken angekündigt wird, c) die Schranken bewegt*) werden oder geschlossen sind oder d) die Sperrung des Straßenverkehrs auf dem Ubergang in anderer Weise kenntlich gemacht ist. (2) In den Fällen zu (1) müssen Straßenfahrzeuge und Tiere vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind, in entsprechender Entfernung vor der Bahn angehalten**) werden. Fußgänger müssen bei beschrankten Ubergängen vor den Schranken, bei unbeschrankten vor den W a r n k r e u z e n oder in entsprechender Entfernung von der Bahn haltmachen. (3) Bei Annäherung an Ubergänge und bei ihrer Benutzung ist besondere Aufmerksamkeit anzuwenden. Hiervon sind die Wegbenutzer auch an beschrankten Ubergängen sowohl bei geschlossenen als auch bei geöffneten Schranken nicht befreit. (4) Es ist verboten, die Schranken oder sonstige Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen. (5) Viehherden dürfen innerhalb zehn Minuten vor dem mutmaßlichen Eintreffen eines Eisenbahnfahrzeuges nicht mehr über die Bahn getrieben werden. (6) Pflüge, Eggen und andere Geräte sowie Baumstämme und andere schwere Gegenstände, die die Bahnanlagen beschädigen können, dürfen nur mit besonderer Vorsicht über die Bahn geschafft werden. (7) Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten und nur unter den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Bedingungen benutzt werden.

*) Nämlich nach unten; der Kraftfahrer darf den Bahnübergang schon befahren, wenn sich die Schranken noch nach oben bewegen; RG 10. 7. 40, VAE S 187; Fkf 15. 12. 50, N J W 51, 325. **) Der Kraftfahrer darf links neben bereits vor geschlossener Bahnschranke haltenden Fahrzeugen anhalten, wenn er damit § 15 Abs 1 StVO nicht zuwiderhandelt und die rechte Fahrbahnhälfte einhält; RG 10. 7. 40, VAE S 187.

50*

788

Verkehrs-Ordnung Früher enthielt § 18 VüKVerk eine am 10. 5. 32 zugefügte Sonderbestimmung:

Bei Annäherung an einen Eisenbahnübergang in Schienenhöhe ist, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, daß sich kein Zug in gefahrdrohender Weise nähert, die Geschwindigkeit so einzurichten, daß das Fahrzeug noch vor dem Ubergang angehalten werden kann.

Schon vor dieser Vorschrift hatte die Rechtsprechung besondere Vorsicht gefordert: In hohem Maße unvorsichtig handelt der Führer, der trotz Wahrnehmung des nahenden Eisenbahnzuges bei Dunkelheit und schlüpfrigem Wetter versucht, noch über den unbeschrankten Übergang zu kommen, anstatt langsam an den Übergang heranzufahren und den Zug vorbeizulassen; RG 8.11.26, EE 45, 210. Bei Annäherung an nicht schrankengesicherte Übergänge ist mit gleichzeitiger Vorbeifahrt eines Zuges zu rechnen. Besonderer Gefährlichkeit der Anlage des Ubergangs ist durch besondere Vorsicht Rechnung zu tragen. Fehlen von Sicherungsmaßnahmen (Schranken) am Bahnübergang ändern (strafrechtlich! — bürgerlich rechtlich: D I b zu § 17 KFG) nicht die Sorgfaltspflicht des Teilnehmers am Straßenverkehr; RG 27. 8. 40, VAE S 185.

Nach der oben erwähnten Änderung des § 18 VüKVerk hatte für den Schadenersatzprozeß die Eisenbahn nicht dem Führer nachzuweisen, daß er bei gehöriger Aufmerksamkeit das Nahen des Zuges hätte wahrnehmen müssen, sondern bei einem Unfall galt Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt als prima facie erwiesen, solange nicht der Führer besondere Umstände dartat, woraus er ohne Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den „ u n z w e i f e l h a f t e n " Schluß ziehen konnte, daß kein Zug n a h t e ; diesen Beweis konnte er regelmäßig (Ausnahmefall: Steckenbleiben auf Ubergang) nicht erbringen; nicht einmal die Tatsache, daß die Schranke geöffnet war, rechtfertigte nach der Rechtsprechung (D I b zu § 17 KFG) die Annahme, es n ä h e r e sich kein Zug.

Diese Sonderregelung ist weder in die RStVO 1934, noch in die StVO 1937 übergegangen. Siehe im übrigen § 9 I 2 StVO. b) für Eisenbahnen des ö f f , a b e r n i c h t a l l g e m e i n e n Verkehrs (Kleinbahnen) § 79 vereinf EisBuBO v 10. 2. 43, RGBl II 31, mit § 79 EisBuBO (oben) übereinstimmend. §§ 2, 4 u. 6 pr PolV für Kleinbahnen (nebenbahnähnliche Kleinbahnen und Straßenbahnen) mit Maschinenantrieb vom 20. 4. 33, GS S 158, regelte das Verhalten der übrigen Teilnehmer am Straßenverkehr gegenüber Schienenfahrzeugen (auch Straßenbahnen) an Wegübergängen (Vorrecht des Schienenfahrzeugs). Diese Verordnung war, soweit sie Straßenbahnen betraf, mit Inkrafttreten der BOStrab (am Schluß des Anhangs 4), also am 1.4.38 außer Kraft getreten; unten d. Für das Verhalten gegenüber nebenbahnähnlichen Kleinbahnen galt die PolV zunächst weiter; seit 1. 10. 38 aber galt für Kleinbahnen: Nach § 7 I EisbVerkO v 8. 9. 38 (RGBl II 667) regelt sich das Verhalten innerhalb des Bahngebiets nach §§ 77 ff. EisBuBO, als insbesondere nach dem oben bei a wiedergegebenen § 79; dieser galt damit auch für Kleinbahnen, weil ja § 1 I EisbVerkO deren Geltungsbereich auch auf Kleinbahnen erstreckte; ebenso RG 11.12.41 VAE 42, S72; das V o r r e c h t aus § 79 I besteht somit seit 1.10.38 a u c h f ü r K l e i n b a h n e n . c) für Eisenbahnen des n i c h t ö f f V e r k e h r s (Privatanschluß-, Werk-, Grubenbahnen) gilt § 79 EisBuBO nicht; RG 24.6.43, VAE 44,31; sie betreffende Vorschriften können in Landes-, Kreis- oder OrtsPolV enthalten sein. Zweifelhaft kann nur sein, ob solche PolV zu den unberührt bleibenden „anderen Vorschriften" gehören. § 45 Satz 2 beseitigt den Zweifel nicht, denn § 13 hält ja gerade anderes Recht aufrecht; insoweit ist also die StVO gerade nicht „ausschließliche Regelung". Dem Wortlaut nach ist die Zweifelsfrage unbedingt zu bejahen; die „anderen Vorschriften" werden ohne Einschränkung aufrecht erhalten; zust Mayer, DAR 51, 170. d) für S t r a ß e n b a h n e n : § 42 BOStrab (am Ende von Anhang 4 des Buches). Nach ihm gilt für S t r a ß e n b a h n e n (vergl Dsd 4. 11. 41, VAE 1942 S 36): a) wenn sie innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen, gilt § 13; ß) wenn sie außerhalb liegen, haben die übrigen Verkehrsteilnehmer die Wegübergänge für herannahende Schienenfahrzeuge freizumachen. (Besonderer Bahnkörper: RG 4. 12. 40, VAE 41, 34.) In beiden Fällen haben sich die übrigen Verkehrsteilnehmer bei Annäherung an die Bahn oder beim Hallen vor dem Übergang so zu verhalten, daß Gefährdungen, Behinderungen und Beschädigungen der Bahn vermieden werden. A. Das V e r h a l t e n * ) des Verkehrsteilnehmers an Eisenbahnübergängen wird geregelt durch Sondervorschriften, die oben wiedergegebene BO § 79 und § 9 I 2 StVO. — Fahrgeschwindigkeit vor Eisenbahnübergängen —, ferner durch § 276 BGB, allgemeine Pflicht zur Aufmerksamkeit. Diese Vorschriften setzen das Bewußtsein des Verkehrs5a) Rückstrahler, wie er nach § 24 für im Verkehr befindliche Fahrzeuge ausreicht, genügt für unbespannte Fuhrwerke, die nicht im Verkehr sind, nicht; RGSt 73, 301. 16 ) Schadenersatzpflicht bei Unterlassung der nach den Umständen gebotenen Beleuchtung; RG 11.1.09, J W 134; 3.2.32, DAR 89. Verantwortlich für Beachtung des Abs 2 ist nach § 1, wer das Fuhrwerk auf der Straße belassen hat, also regelmäßig der Lenker; hat er ordnungsmäßig gehandelt und 3

§ 33. Bedienung der KfzBeleuchtung

833

alsdann ein anderer, Eigentümer, Insasse, die Art der Aufstellung geändert, so ist dieser verantwortlich; KG 9. 10. 28, VB1 1929, 499; unterläßt der Eigentümer eines verkehrshindernd aufgestellten Fuhrwerks Beseitigung des ihm bekanntgewordenen verkehrswidrigen Zustands, KG 26. 9. 29, 3 S 683. 29, so ist er gleichfalls verantwortlich. Neben diese Verantwortung (vom verkehrsrechtlichen Standpunkt) für ordnungswidrige Aufstellung eines im Verkehr befindlichen Fuhrwerks tritt die vom allgemeinen strafrechtlichen Standpunkt für behinderndes Aufstellen eines nicht mehr im Verkehr befindlichen (s oben) Fuhrwerks; KG 16. 12. 29, 3 S 683. 29; RG 15. 5. 31, VI 637. 30; ObLG 15. 3. 31, J W 3378.

c) Kraftfahrzeuge1®) § 33. Benutzung1) der Beleuchtungseinrichtungen (1) Führer2) von Kraftfahrzeugen13) haben die Scheinwerfer23) rechtzeitig3) abzublenden,4) wenn die Sicherheit des Verkehrs5) auf oder neben der Straße, insbesondere die Rücksicht auf entgegenkommende") Verkehrsteilnehmer, es erfordert.7) Diese Verpflichtung besteht gegenüber Fußgängern nur, soweit sie in geschlossenen Abteilungen8) marschieren. Beim9) Halten vor Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe ist stets abzublenden. (2) Als Standlicht10) können die seitlichen Begrenzungslampen verwandt werden. Wenn die Fahrbahn durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet11) ist, darf mit Standlicht12) gefahren werden. (3) Suchscheinwerfer13) dürfen nur vorübergehend und nicht zum14) Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden. (4) Die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen13) sind nach den Vorschriften15) der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) zu beleuchten. DA: (1) Die Beobachtung des Straßenverkehrs bei Dunkelheit oder starkem Nebel Bedienung zeigt, daß die Verkehrsteilnehmer den Beleuchtungseinrichtungen und ihrer aus Nachlässigkeit und Unkenntnis nur geringe Sorgfalt zuwenden. Das gilt besonders für die Verhütung von Blendwirkungen, die andere Verkehrsteilnehmer in schwerste Geiahr bringen können. Durch häufige Kontrollen muß sowohl die Anbringung und Beschaffenheit der Beleuchtungsvorrichtungen als auch ihre bestimmungsgemäße Verwendung (rechtzeitiges Abblenden gegenüber entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern) nachgeprüft werden. Die Nachprüfung richtet sich im einzelnen nach der als Anlage') abgedruckten „Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungsvorrichtungen der Kraftfahrzeuge und Fahrräder" und nach Abschn. III Ziff. 4 der „Richtlinien über die Durchführung von Verkehrskontrollen". Bei Verstößen gegen die Beleuchtungsvorschriften sind je nach Art der vorgefundenen Mängel und Schwere der Verstöße neben etwaiger Bestrafung oder folgende polizeiliche Maßnahmen zu treffen: Verwarnung der Verantwortlichen a) Vorführung des Fahrzeugs vor der Verkehrspol.-Behörde zum Nachweis der Beseitigung der Mängel, b) in Zweifelsfällen Anordnung zur Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen, c) polizeiliche Sicherstellung des Fahrzeugs bis zur Beseitigung der Mängel, soweit nach Landesrecht zulässig. (2) Eine auf den Landstraßen vielfach zu beobachtende Rücksichtslosigkeit ist das sogenannte Abblenden der Scheinwerfer „über Kreuz", das besonders häufig bei Führern von Lastkraftwagen anzutreffen ist. Durch Umstecken der Kabel wird hierbei jeweils nur e i n Scheinwerfer, und zwar abwechselnd der rechte und der linke abgeblendet. *) Siehe hinter § 50 StVO. 53

Müller: Straßenverkehrsrecht

834

Verkehrs-Ordnung

Viellach werden auch für die rechten Scheinwerier stärkere Glühlampen als zulässig verwendet. (Vgl. das Verbot in § 50 StVZO.). Gegen Führer von Kraittahrzeugen, die in so verantwortungsloser Weise andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen, ist schärfstens vorzugehen. Kraftfahrzeuge, die zu den vorbezeichneten Verstößen benutzt werden, sind, soweit dies nach Landesrecht zulässig ist, stets polizeilich sicherzustellen. Darüber hinaus sind die Verantwortlichen streng zu bestrafen. la ) Begriff: Vorbemerkung vor § 1, unter II e 5. ») Beschaffenheit der Beleuchtungseinrichtungen: §§ 50—52 StVZO. Hier (§ 33) handelt es sich nur um ihre Verwendung. Kein Gebot, mit aufgeblendeten Scheinwerfern zu fahren; Dsd 4. 7. 40, VAE 190. 2 ) „ F ü h r e r " : B I zu § 2 KFG; 6 zu § 31 StVZO. 2 a) Dazu gehören auch Such- (§ 52 StVZO), nicht aber Nebelscheinwerfer; Schlesw 11.6.52, Ss 170. 52; deren Beschaffenheit schließt Blendwirkung aus. ä ) Rechtzeitig: 16 zu § 50 StVZO. 4 ) Blendung, abblenden: 16 zu § 50 StVZO. Nach BGH 21.9.51, DAR 52, 108 (mit ablehnender Anm v Müller) muß der Kraftfahrer mit vorzeitigem Wiederaufblenden des Entgegengekommenen und auch damit rechnen, daß er nach Beendigung der Blendung Verkehrsteilnehmer nahe vor sich hat. 5 ) Abbiendung erfordernde Sicherheit des Verkehrs bedeutet (RG 28. 11.28, DAR 1929, 201) den ganzen Verkehr auf der Straße schlechthin, nicht bloß den der Begegnenden. — „Oder neben der Straße": zB auf seitlichen Radwegen, auf zur Straße gleichlaufenden Eisenbahnstrecken oder Wasserstraßen; Verkehr auf diesen beiden fällt nicht unter den Begriff „entgegenkommende Verkehrsteilnehmer"; ihr Schutz ist gewährleistet durch die allgemeine Voischrift „wenn die Sicherheit des Verkehrs neben der Straße es erfordert"; ebenso Luftverkehr (bei Abflug und Landung); BVM 12. 1.51, VkBl 14. 6 ) StVO regelt den Straßenverkehr; „entgegenkommende Verkehrsteilnehmer" sind solche auf der Straße (Anm 5). Satz 1 will die technischen Vorkehrungen treffen, damit, in Erfüllung der dem Verkehrsteilnehmer obliegenden Pflicht nach § 1, andere nicht geblendet und dadurch unsicher werden und so Unfälle entstehen; RG 128, 149; 13.11. 30, HRR 1931, 277. Nächtliche Begegnung in der Nähe des Scheitelpunktes einer Straßenerhebung: KG 22. 1.42, VAE 1943 S75. G e b l e n d e t wird, in wessen Auge eine Lichtquelle gewisser Stärke aus kurzer Entfernung Strahlen unmittelbar schickt. Jeder für seine Zwecke (hinreichende Beleuchtung der Fahrbahn) geeignete Scheinwerfer hat unter diesen Voraussetzungen Blendwirkung. Diese fehlt, wenn selbst lichtstarke Strahlen nur am Auge vorbeiführen, es nicht unmittelbar treffen. Unmittelbares Auftreffen starker Strahlen aus geringer Entfernung auf die Netzhaut muß also vermieden werden. Schräg aufwärts gerichtete Strahlen sind somit in erster Linie zu vermeiden. Arten der Abbiendung: Neigen der Scheinwerfer (und damit der Lichtkegel), RG 16.1.30, 2 D 1330. 29, Jalousien vor den Scheinwerfern, zeitweilig einzuschaltende Blende, Anbringung zweifacher Lichtkörper (zwei Lampen oder eine mit zwei Fäden), eines im Brennpunkt, also mit voller Wirkung, eines anderen vor dem Brennpunkt. Anhang 19 B I k. Anforderungen an Abbiendung: § 50 VI StVZO. Bestimmte Entfernungen, auf die abgeblendet werden muß, können nicht angegeben werden; 300 m sind nach ObLG 29. 1. 29, DAR 201 zu reichlich, 50—60 m zu gering nach ObLG 6. 10. 33, VR 637. Jedenfalls Abbiendung rechtzeitig vorher, daß Entgegenkommende sich auf das Vorbeifahren des Kfzs ausrichten können. „Entgegenkommender" ist auch, wer beim Begegnen sich nicht auf der gepflasterten Fahrbahn, sondern einem anstoßenden, in sie übergehenden, hauptsächlich für Radfahrer und Fußgänger bestimmten Straßenteil befindet; RG 26. 4. 32, J W 2035. Pflicht zum Abblenden kann auch aus § 1 gegenüber Eingeholten (beim Uberholen) folgen, Strafbares Nichtabblenden: Mchn 19. 2. 37, VAE S 268; straffreies, wenn zur besseren Sicht erforderlich: RG 22. 7. 37, VAE S 528. — Uneingehegtem (herrenlosem) W i l d gegenüber kann eine Rechtspflicht zum Abblenden aus § 1 nicht abgeleitet werden. ') B l e n d u n g ist Störung des Sehvermögens infolge Uberstrahlung der Netzhaut; das Erkennungsvermögen ist beeinträchtigt. Behebung der Blendung: s oben. Begegnen sich zwei wenn auch ordnungsgemäß abgeblendete (16 a zu § 50 StVZO) Kfze, so ist beiderseits auf einen Augenblick das Erkennen von Hindernissen auf der Fahrbahn völlig ausgeschlossen; RG 13.4.34, J W 1656 mit Bern v Müller; BGH 25.10.51, 4 StR 497.51; s a RGSt 70, 48; denn die Blendwirkung endet nicht sofort mit dem Verschwinden der Lichtquelle; es vergeht gewisse Zeit, bis das Auge die durch Einwirkung zu großer

§ 33. Bedienung der KfzBeleuchtung

835

Helligkeit hervorgerufenen Belästigungen überwindet und die vorherige Sehschärfe wiedererlangt ( „ B l i n d s e k u n d e " ) ; Mchn 16.8.35, VAE 36, 76; RG 5.11.36, VAE 37, 55; BGH 25. 10.51, 4 StR 497.51. Auf der Autobahn braucht aber der Führer mit plötzlichem Auftauchen von Fußgängern und ähnlichen Hindernissen während der Blindsekunde nicht zu rechnen; LG Stg 9.2.49, JurZentr 88.49. Blendwirkung zwar vorschriftsmäßig abgeblendeter, aber durch Hochstellung in ihrer Wirkung unabgeblendeten gleichkommender Scheinwerfer: Mchn 16.8.35, VAE 36,76. Verstoß gegen Verkehrsvorschriften infolge plötzlicher Blendung (auch Sonne) nicht schuldhaft; anders bei Dauerblendung; gegen sie muß er sich schützen; notfalls muß er bei Blendung halten; KG 24. 2. 30, S 48. 30; RG 30. 9. und 11. 10. 39, VAE 40 S 10; BadVGH 17. 8. 49, DVB1 50, 310, soweit das ohne Gefährdung nachfolgender Verkehrsteilnehmer möglich; RG 3. 6. 37, VAE S 496; auf diese Möglichkeit sofortigen Haltens muß er seine Fahrt sofort bei Beginn der Blendung einstellen; zust Hamm 27. 10. 38, VAE 523 u 6. 6. 50, DAR 1951, 29; Fft 15. 1. 51, DAR 46. Aber auch Anhalten genügt nicht immer: RG 10. 1. 30, VR 31,431. Bei noch genügendem Abstand kann der Geblendete, indem er seine Geschwindigkeit verringert oder sich sonst auf Anhalten einstellt, zunächst durch Blinkzeichen zum Abblenden auffordern; RG 29.10.31, DAR 1932, 45; 11.10.39, VAE 40,10. Hat der Verkehrsteilnehmer auf die Blendung hin alles Zumutbare getan (Kfzführer: Blinkzeichen gegeben, gebremst, gegebenenfalls angehalten), so ist er für Unfall nur verantwortlich, wenn er schon vor Eintritt der Blendung schuldhaft gehandelt hatte; Mchn 16.8.35, VAE 36, 76; vgl RG 6.10.38, VAE 463; ObLG 24.10.51, III 521. 51. Die Forderung Ksr 26.4.50, VkBl 363 (s a BGH 21.9.51, DAR 52.108 mit ablehnender Anm v Müller), jeder Führer müsse mit Nichtabblenden Entgegenkommender rechnen, steht in dieser Allgemeinheit in Widerspruch mit dem seit RStVO 1934 geltenden Grundsatz (vor § 1), daß jeder Verkehrsteilnehmer zunächst mit verkehrsmäßigem Verhalten der andern rechnen darf. Pflicht zum rechtzeitigen Abblenden folgt aus Abs 1, und zwar unabhängig davon, ob der Entgegenkommende durch Blinkzeichen das Abblenden fordert; ObLG 25.9. 28, DAR 491. Ein- und Ausschalten ist gewohnheitsmäßige Aufforderung zum Abblenden. Unbeleuchtete Fze werden oft leichter erkannt, als solche, von denen eine Blendwirkung ausgeht; BGH 31.8.51, 4 StR 267.51. 8 ) G e s c h l o s s e n e Abteilung ist dasselbe wie „geschlossener Verband" in § 29. — Die Befreiung gegenüber Fußgängern gilt nicht gegenüber Radfahrern, auch nicht, wenn das Rad unbeleuchtet ist; RG 22. 7. 37, VAE S 528. 9 ) B e i m Anhalten heißt: je nach der örtlichkeit rechtzeitig vorher, damit der Entgegenkommende nicht den Eisenbahnübergang, insbesondere die Schranke übersieht. 10 ) Standlicht: § 51 I StVZO. — Bedeutung des Satzes 1 kann zweifelhaft sein; sie würde bei Umstellung der Sätze 2 und 1 unzweifelhaft werden; so auch, dh in der Reihenfolge Satz 2, dann 1, scheint die Regelung gemeint zu sein. Dann besagt sie: Nach § 50 V StVZO müssen Kfzscheinwerfer die Fahrbahn auf 100 (ausnahmsweise 25) m erhellen; bei anderweiter ausreichender Fahrbahnbeleuchtung würde die Benutzung der weitleuchtenden Scheinwerfer überflüssig sein; es soll das Standlicht genügen. — Standlichter sind nun aber nach § 51 StVZO (dort Anm 6) gerade nicht die seitlichen Begrenzungslampen schlechthin, sondern nur dann, wenn sie zulässigerweise in die Scheinwerfer eingebaut sind. Hier nun wieder in § 33 II sollen als Standlichter die seitlichen Begrenzungslampen schlechthin verwendet werden dürfen, also sowohl die in die Scheinwerfer eingebauten, dh die „Standlichter" des § 51 StVZO als auch die vom Scheinwerfer getrennten. Diese nicht zweifelsfreie Regelung läuft darauf hinaus: Standlichter im Sinne des § 33 II sind erstens die Standlichter des § 51 StVZO, zweitens aber auch diejenigen Begrenzungslampen, die nicht Standlichter sind. " ) 3 zu § 20; vgl 10 zu § 24 I 1. 12 13 ) 17 zu § 24. ) § 52 II StVZO. 14 ) Nicht eigens zum Beleuchten der Fahrbahn; eine gewisse Beleuchtung der Fahrbahn und damit die mit der Vorschrift bekämpfte Blendwirkung wird sich bei Verwendung des Suchers vielfach nicht ganz vermeiden lassen. 15 ) § 60 III und IV StVZO.

836

Verkehrs-Ordnung

§ 34. Personenbeförderung auf Lastkraftwagen und -anhängern 1 ") (1) Auf der Ladefläche 1 ) von Lastkraftwagen 2 ) dürfen mehr als acht Personen nur mit Erlaubnis der Verkehrspolizeibehörde 2a ) befördert 3 ) werden. Die Erlaubnis kann 4 ) einem Besitzer für bestimmte Fahrzeuge und Führer allgemein, jedoch jeweils längstens für ein Jahr erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn die Bauart oder der Zustand des Fahrzeugs oder wenn die Persönlichkeit des Fahrers keine ausreichende Gewähr für die Sicherheit der zu Befördernden bieten. Im Zweifelsfall kann die Verkehrspolizeibehörde die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen über die Bauart und den Zustand des Fahrzeugs fordern. Erlaubnisscheine sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. 5 ) (2) Auf den für die Personenbeförderung 6 ) verwendeten Lastkraftwagen müssen die Sitze fest eingebaut sein; das Stehen während der Fahrt ist verboten. Die Zahl der beförderten Personen darf nur so groß sein, daß ihr Gewicht 60 vom Hundert der zulässigen Belastung des Lastkraftwagens nicht übersteigt; dabei ist für jede Person 65 Kilogramm zu rechnen. Die Zahl der zugelassenen Personen ist in dem Erlaubnisschein anzugeben. Im Wagen ist eine für die Fahrgäste gut sichtbare Aufschrift anzubringen, welche die zulässige Belastung in Kilogramm, die zulässige Zahl der zu befördernden Personen und das Verbot des Stehens, Hinauslehnens und Hinaushaltens von Gegenständen während der Fahrt enthält. (3) Die Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Anhängern 7 ) ist verboten. Aufgesattelte 8 ) Anhänger sind hinsichtlich der Personenbeförderung wie Lastkraftwagen zu behandeln. Zur Beförderung von Lasten erforderliche Begleiter dürfen auf Anhängern mitgenommen werden. (4) Die Erlaubnis nach Abs. 1 erteilen für die Dienstbereiche der Wehrmacht, Polizei, Reichspost und Reichsbahn . . . . deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister. 9 ) (5) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande10) vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1217) bleiben unberührt. DA: (1) Die Beachtung der Vorschriften über die Personenbeförderung ist streng zu überwachen; Erlaubnisse nach Abs. 1 sind nur zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Benutzung von Lastkraftwagen zur Personenbeförderung hat der Reichsverband der Technischen Überwachungsvereine die im Anhang abgedruckten') „Richtlinien für die Prüfung von Lastkraftwagen zur Personenbeförderung gemäß § 34 StVO." herausgegeben, die auch für die Verkehrspol.-Behörden bindend sind. Neben der Erlaubnis nach § 34 ist eine besondere Genehmigung nach dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande erforderlich, soweit die Personenbeförderung gewerbsmäßig ausgeübt wird. Zum Hinweis für den Inhaber sind deshalb Erlaubnisse nach § 34 mit folgendem Vermerk zu versehen, auf den bei Aushändigung der Scheine noch besonders aufmerksam zu machen ist: *) Hier nicht abgedruckt.

§ 34. Personenbeförderung auf Lkw und -anhängern

837

„Im Falle der gewerbsmäßigen Personenbeförderung ist eine besondere Genehmigung nach dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande v. 6. 12. 1937 eriorderlich." (2) Die Genehmigungspilicht und die besonderen Bedingungen gelten iür jede Beförderung von mehr als 8 Personen. Die gleichzeitige Mitführung von Arbeitsgerät, Materialien oder sonstigen Lasten, auch wenn diese Hauptzweck eines Transportes ist, kann eine Befreiung von den Vorschriften in keiner Weise begründen. Hiernach kann z. B. auch die Begleitung von Bienen durch mehr als 8 Imker auf der Ladefläche von Lastkraftwagen ohne Beachtung der Erfordernisse des § 34 nicht zugelassen werden. § 34 regelt die Personenbeförderung auf Lastkraftwagen und deren Anhängern. Die Beförderung von Personen auf Anhängern hinter anderen Fahrzeugen als Lastkraftwagen (z. B. hinter Schleppern) ist somit zulässig. Für derartige Transporte bedarf es weder einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 noch der Sicherungspflicht nach Abs. 2. Die Mitnahme von Begleitpersonal auf Anhängern ist nach § 34 Abs. 3 nur insoweit zugelassen, als dieses Personal zur Beförderung von Lasten erforderlich ist. Hiernach ist also eine Mitnahme von Begleitpersonal auf der Ladefläche nicht gestattet, wenn dieses Personal zu anderen Zwecken (z. B. zum Auf- und Abladen bei Kohlentransporten) eingesetzt wird. (3) Von den Bestimmungen des § 34 sind auf Grund des § 46 Abs. 2 folgende Ausnahmen zugelassen: 1. F ü r die Reichspost Für den Dienstbereich der Reichspost erteilen auf Grund des § 34 Abs. 4 die Reichspostdirektionen Erlaubnisse nach Abs. 1 in eigener Zuständigkeit. Angesichts der besonderen Verhältnisse bei der Reichspost wird auf die Ausstellung besonderer Erlaubnisscheine verzichtet. Zur Personenbeförderung bedürfen also Lastkraftwagen der Reichspost keines besonderen Erlaubnisscheines. — Abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 2 gilt für Bereitschaftswagen des Postschutzdienstes die Beschränkung des Ladegewichts auf Belastung nicht. Im Rahmen der vorhandenen Sitzplätze kann 60 v. H. der zulässigen also die nach dem Kraftfahrzeugschein zulässige Belastung voll ausgenutzt werden. 2. . . . 3. . . . 4. . . . Allgemeine Befreiung von § 34 für Beförderung von und zur Arbeitsstelle: RMdJ. 1. 12. 42, RMBliV. Nr. 49, vgl. RVkBl. B 1943 S. 3. l a ) übergesetzlicher Notstand (Beförderung der Arbeiter zum „Westwall"): RG 7. 7. 39, VAE S 374. L a d e f l ä c h e . Daß auf ihr besondere Sitzgelegenheiten vorhanden sind, wird bis zu 8 Personen nicht gefordert; zustimmend Dsd 23. 2. 43, VAE S 113. 2) L a s t k r a f t w a g e n ist hier ein Kfz (Vorbemerkung vor § 1 unter II e 5), das nicht nach seiner besonderen Einrichtung zur Personenbeförderung bestimmt und geeignet ist. 2a) Behörde ist nicht der einzelne auf der Straße diensttuende PolBeamte. 3) „ B e f ö r d e r u n g " : 10 zu § 19. — Ob bei gleichzeitiger Beförderung von Gütern Genehmigungspflicht besteht, hängt davon ab, was als das Vorherrschende zu erachten ist, Personen- oder Güterbeförderung. Lediglich Mitführung eines gewissen Arbeitsgeräts nimmt der Beförderung der Arbeiter nicht den Charakter als Personenbeförderung. So jetzt (Neufassung) auch Abs 2 der DA. Wird aber Gut befördert und zB zu dessen Betreung, Beaufsichtigung, Abladung Personal mitgenommen, so ist das nicht Personenbeförderung; Abs 3 Satz 3. § 34 ist Schutzgesetz im Sinn des § 823 II BGB; OGH 4. 11.49, N J W 50, 143. Das Beförderungsverbot des Abs 1 und das Stehverbot des Abs 2 dienen nicht nur der Sicherheit des Verkehrs im allgemeinen, sondern besonders dem Schutz der Beförderten. 4) Das Verhältnis der Sätze 2 und 3 zueinander kann zweifelhaft sein; Satz 2 besagt „Die Erlaubnis k a n n . . . erteilt werden"; anderseits Satz 3 „Sie ist zu versagen, wenn . . ." Satz 3 enthält die Voraussetzungen der Versagung; fehlen sie, so kann die Erlaubnis nicht versagt, muß vielmehr erteilt werden; damit sind also auch die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Erlaubnis zu erteilen ist. Die Fassung des Satzes 2 „Die Erlaubnis kann erteilt werden" bedeutet danach nicht, daß die Erteilung der Erlaubnis schlechthin in das Ermessen der Behörde gestellt ist; nur die Erteilung gerade der in Satz 2 behandelten Erlaubnis, nämlich der allgemeinen, nicht auf den Einzelfall ab-

838

Verkehrs-Ordnung

gestellten Erlaubnis ist Ermessensentscheidung. Daraus folgt: Liegen die Versagungsgründe des Satzes 2 nicht vor, so hat der Bewerber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis im Einzelfall. Demnach kann Erteilung nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden; wohl aber muß der Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung gefordert werden; 7 zu § 1 PflVG (hinter § 7 KFG). 5 ) § 4 II 2 StVZO. e ) Nämlich für die Beförderung von mehr als 8 Personen (Abs 1). Entscheidend ist die tatsächliche „Verwendung" zur Personenbeförderung; unerheblich ist, ob die Lkw zu solcher Beförderung planmäßig bestimmt sind, ihr ausschließlich oder überwiegend dienen sollen; keinesfalls bezieht sich Abs 2 etwa nur auf a u s s c h l i e ß l i c h zur Personenbeförderung verwendete Lkw. Nur für den Lkw selbst gilt Abs 2; Anhänger betrifft Abs 3. 7 ) A n h ä n g e r sind nur solche von K r a f t f a h r z e u g e n , und zwar, vgl Überschrift bei § 34, von L a s t k r a f t w a g e n ; so jetzt auch RMBliV 1938 1671 und RG 20. 2. 42, VAE S 97, nicht also die von Zugmaschinen. Freilich besteht das Bedenken: Wegen Gleichheit des Grundes müßte Abs 3 doch wohl auch auf Anhänger von Zugmaschinen angewendet, der Begriff des Anhängers also weit aufgefaßt werden, um so mehr, als ja Satz 2 selbst von den aufgesattelten Anhängern handelt, also von Anhängern (meist) einer Zugmaschine, nämlich des Sattelschleppers. Siehe auch oben DA, Abs 2. — Mitnahme eines (an sich nach § 41 IX StVZO etwa nicht erforderlichen) Bremsers ist nur nötig, wenn die Erlaubnis (Satz 1) davon abhängig gemacht worden ist. 8 ) 7 zu § 34 StVZO. 9 ) § 48 StVO, § 68 III StVZO. 10 ) Anhang 4 des Buches. Vgl § 19 DV zum PBG (bei § 10 PBG) und § 62 BOKraft.

§ 35. Verlassen des Kraftfahrzeugs1) Der Führer2) eines Kraftfahrzeugs3) hat beim Verlassen4) des Fahrzeugs zur Verhinderung5) der unbefugten Benutzung die üblicherweise hierfür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit zu setzen. DA: Bei der pol. Überwachung auf Einhaltung dieser Vorschrift ist nicht kleinlich zu verfahren. Wenn der Fahrer sich bei laufendem Motor in der Nähe des Fahrzeugs aufhält, also jederzeit eingreifen kann, ist dagegen polizeilich nicht einzuschreiten. Andererseits genügt es, wenn der Fahrer beim Verlassen des Fahrzeugs den Zündschlüssel abzieht, die Türen eines geschlossenen Fahrzeugs verschließt oder eine sonstige Diebstahlssicherung in Tätigkeit setzt. ') Die G r u n d r e g e l enthält § 20, wonach die zur Vermeidung von Unfällen und Verkehrsstörungen nötigen Maßnahmen zu treffen sind. Die Einzelheiten des § 35 sind unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Unfällen und Verkehrsstörungen zu verstehen. 2 ) F ü h r e r ist auch hier (A I zu §§ 18, 22 KFG), wer das Fahrzeug tatsächlich führt oder bisher geführt hat, verantwortlich also auch der Führer, der sich bei laufendem Motor entfernt, nachdem er einem anderen, aber Ungeeigneten, die Aufsicht über das Fahrzeug übergeben hat. Grundsätzlich genügt es, wenn ein anderer Führer beim Fahrzeug bleibt, während der eigentliche sich (bei laufendem Motor) entfernt; anders die frühere Rechtslage; Nachweisung der Rechtsprechung s 15. Auflage. — Wird der Führer so abgelöst, daß nunmehr der andere in vollem Umfang an seine Stelle tritt, so ist weiterhin dieser verantwortlich. ») K r a f t f a h r z e u g e : A zu § 1 KFG; Vorbem vor § 1 StVO, unter II e 5. Der Begriff des Kfzs in § 1 KFG gilt nach § 27 KFG nicht für Kleinkrafträder („KIKr"); was unter KIKr zu verstehen ist, das ist für den Bereich der StVZO in § 67a festgelegt, kann aber nicht ohne weiteres auch für die StVO gelten, die iGgsz StVZO keine Begriffsbestimmung enthält; s Vorbem zu § 1 unter II e; Anm 3 zu § 4 u 2 zu § 67a StVZO; zust ObLG 16.7.52, 1 St 41.52. Anhänger von Kfzn sind weder Kfze (A II zu § 1 KFG), noch etwa Fuhrwerke im Sinne des § 32 StVO; aber aus der technischen, wirtschaftlichen (3 zur Uberschrift von § 18 StVZO) und verkehrsrechtlichen (§ 5 I, § 31 StVZO, § 7 StVO) Einheit, die der „Zug" (§ 5 I, § 31 StVZO, § 7 StVO) von Kfz und

§ 35. Verlassen von Kraftfahrzeugen

839

Anhänger bildet, wird man schließen können, daß die Maßnahmen nach § 35 sich auch auf einen etwaigen Anhänger erstrecken müssen. 4 ) Verlassen wird das Fahrzeug nach dem Wortsinn schon durch bloßes Absteigen; „Verlassen" bedeutet jede räumliche Trennung vom Fahrzeug. Daraus allein erwachsen keine Gefahren. Wohl aber kann das der Fall sein, wenn die Trennung ein gewisses Maß überschreitet, so daß nämlich der Führer Gefahren vorbeugend nicht mehr eingreifen (so jetzt auch die Neufassung der DA.) kann. Ob das der Fall, ist nach den Umständen zu entscheiden; allgemeine Leitsätze aufzustellen oder das Maß des zulässigen Sich-Entfernens festzulegen, ist unmöglich. Es kommt für den Begriff des Verlassens nicht allein auf räumlichen Zwischenraum zwischen Fahrzeug und Führer, sondern ferner darauf an, ob durch den Zweck des Verlassens die Aufmerksamkeit von dem Fahrzeug abgelenkt wird, zustimmend Rstck 22. 9. 30, DAR 1931, 236; zB der Führer durchschreitet den Vorgarten und läutet an der Haustür, um eine Bestellung zu machen; Hbg 10.12.25, HansRZ 1926, 234; Gang zum Hoteleingang: Hbg 17.11.30, DAR. 1931, 30; in diesen Fällen wird man nach heutiger Anschauung kein Verlassen annehmen; ebenso, wenn der Führer auf dem Bürgersteig neben dem Fahrzeug steht; Hbg 10.6.26, RdK 1927, 224; auch nicht (anders KG 20.11.28, VR 1930, 63), wenn der Führer sich auf die andere Seite einer Großstadtstraße begibt. B e l e u c h t u n g des Fahrzeugs zur Vermeidung von Unfällen; 3 zu § 20. 5 ) M a ß n a h m e n g e g e n u n b e f u g t e B e n u t z u n g . Grundsätzlich darf das Fahrzeug unbeaufsichtigt stehen gelassen werden. § 28 II VüKVerk bestimmte: Der Führer darf von dem Kraftfahrzeuge nicht absteigen, so lange es in Bewegung ist. Er darf sich von ihm erst entfernen, nachdem er die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Unfälle und Verkehrstörungen zu vermeiden; insbesondere hat er vorher den Motor oder die Maschine abzustellen und die Vorrichtung (§ 4 Abs 1 Nr 7) in Wirksamkeit zu setzen, die verhindern soll, daß ein Unbefugter das Kraftfahrzeug in Betrieb setzt. Abs 2 enthielt also zwei selbständige Tatbestände: a) Absteigen vom in Bewegung befindlichen Fahrzeug, b) Sichentfernen ohne Sicherheitsvorkehrungen; und zu b) waren zwei Fälle hervorgehoben: 1. Laufenlassen des Motors, 2. Nichtbetätigung der Sicherungsvorrichtung; es war also zB das Sichentfernen bei laufendem Motor selbst dann strafbar, wenn die Sicherungsvorrichtung in Tätigkeit war; KG 2. 8. 26, RdK 97. — Setzte der Führer die genannte Vorrichtung in Betrieb, so war er weiterer Pflichten zur Sicherung gegen unbefugtes Inbetriebsetzen enthoben; das war zwar nicht die Auffassung des RG, folgte aber aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte. Vorbild zu der Bestimmung des f r ü h e r e n § 17 VüKVerk (siehe oben), die dem späteren Abs 2 Halbsatz 2 entsprach, w a r § 16 II Satz 2 Halbsatz 2 der „ G r u n d z ü g e " (siehe vor § 1 KFG) und lautete: auch muß er, falls er sich von dem Fahrzeug entfernen will, die n ö t i g e n Vorkehrungen treffen, daß kein Unbefugter den Motor antreiben k a n n " . Mit solcher Fassung w ä r e die Entscheidung der Frage, ob im Einzelfall die getroffenen Vorkehrungen ausreichend waren, um Benutzung durch Unbefugte auszuschließen, der polizeilichen oder richterlichen Entscheidung unterworfen, und zwar auch dann, w e n n die Vorkehrung darin bestanden hatte, die früher in § 4 Nr 7 vorgeschriebene Vorrichtung in Wirksamkeit zu setzen. Mit anderen W o r t e n w ä r e dadurch die vom technischen Standpunkt durch den Sachverständigen geprüfte und als ausreichend erachtete Vorrichtung nochmaliger polizeilicher oder richterlicher Prüfung unterworfen worden. Die spätere Fassung vermied gerade dieses Ergebnis. Sie w u r d e (nach Zwischenentwuxf: daß kein Unbefugter das Fahrzeug in Betrieb setzen kann") dadurch ermöglicht, daß die den „ G r u n d z ü g e n " u n b e k a n n t e Vorschrift des späteren § 4 I Nr 7 VüKVerk eingefügt wurde; deren Vorbild w a r § 9 öst MinV 27 . 9. 05, RGBl Nr 156: „ J e d e s Kfz ist mit einer Vorrichtung auszurüsten, welche verhindert, daß das Fahrzeug von Unberufenen in Bewegung gesetzt werden k a n n " ; ebenso lautete der ursprüngliche Entwurf des deutschen § 4 I Nr 7 aaO.

Ausrüstung der Kfze mit einer unbefugte Benutzung verhindernden Vorrichtung ist nicht mehr vorgeschrieben; eine dieses Ziel wirklich erreichende Vorrichtung gab und gibt es nicht. Es ist jetzt dem Führer überlassen, wie er das Fahrzeug sichert, um Schädigungen, Belästigungen und Behinderungen auszuschließen. Was im Einzelfall erforderlich, entscheidet der Richter. Das Maß der vom Führer zur Verhinderung unbefugter Benutzung zu beachtenden Sorgfalt ist aber insoweit vorgeschrieben und richterlichem Ermessen entzogen, als Betätigung der üblichen Vorrichtung genügt. Offene, also nicht verschließbare Kfze: 11 zu § 31 StVZO. Ausreichend ist die Sicherung, wenn sie die Inbetriebsetzung durch Personen, denen die Hilfsmittel (Schlüssel) zur Ausschaltung der Sicherung nicht zur Verfügung stehen, wesentlich erschwert; ähnlich KG 1.3.37, VAE S320; danach kann insbesondere nicht gefordert werden, daß das Fahrzeug auch durch einen Fachmann unter keinen Umständen in Betrieb gesetzt werden kann; KG aaO. Hat der Führer die Vorrichtung in Wirksamkeit gesetzt, so kann ihm grundsätzlich nicht mehr, wie noch RG 138, 320 zuließ, angesonnen werden, noch weitere Maßnahmen zu treffen; C 1 zu § 7 III. überholt ist damit RG 138, 320 (Verteilerklaue), aber auch das davon schon abrückende RG 7.5.34, DAR 149 (Abziehen des Anlasserschlüssels genüge „in aller Regel nicht"; nunmehr genügt es, falls es sich bei dem

840

Verkehrs-Ordnung

Anlasserschlüssel nicht etwa um einen überall käuflichen, keine Sicherung bietenden, gewöhnlichen Stecker handelt) und ebenso (überholt!) RG 25.11.35, VAE 1936 S 128 und Dsd 3. 12.37, VAE 1938 S 64. „üblicherweise": was im Verkehr allgemein angewendet wird, ohne daß der Vorwurf schuldhafter Nachlässigkeit erhoben werden könnte. Dazu Krille, DAR 51, 14. Das im KG 1. 3. 37, VAE 320 behandelte zusammengefaßte Lenkrad- und Zündungsschloß ist noch nicht „üblich" und kann nicht gefordert werden. § 35 regelt das Verlassen des Fahrzeugs vom Verkehrsstandpunkt aus; die Frage, ob von anderem rechtlichem Gesichtspunkt aus das Unbeaufsichtigtlassen des Fahrzeugs trotz Beachtung der Sicherungsvorschrift ein Verschulden darstellt, ist aus § 35 nicht zu beantworten. Wird etwa das Fahrzeug beschädigt, und fordert sein Eigentümer auf Grund einer K a s k o v e r s i c h e r u n g Ersatz, so kann im Einzelfalle trotz Befolgung des § 35 im Verlassen grobe Fahrlässigkeit (C II zu § 17 KFG) gefunden werden, die den Versicherer nach § 61 VVG v o n der Leistung befreit; KG 9. 11. 27, DAR 1928, 256. Aufstellung des Kfzs in einer Scheune anstatt in der all sie grenzenden Durchfahrt keine Gefahrerhöhung: RG 10. 1. 30 VR 137.

Zur Pflicht des Führers, die unbefugte Benutzung, dh das in Bewegung bringen mittels der maschinellen Kraft, KG 16.5.29, ARR Nr 5/6 S 10, zu verhindern, ist zu beachten. Will ein Unbefugter das Fahrzeug in Betrieb setzen, so muß er den Führersitz einnehmen, das Lenkrad ergreifen, die Kupplung austreten, den Gang einrücken und die Kupplung wieder allmählich einlassen, vermehrt Gas geben und dann anfahren, und zwar langsam, denn bei schnellem Anfahren bleibt ihm der Motor stehen. Zur Verhinderung solchen Eingreifens Unbefugter steht somit ein nicht sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung; der Führer darf sich also in einer Entfernung befinden, die ihm ermöglicht, die Maßnahmen des Unbefugten zu erkennen und zu verhindern. Ähnlich Hbg 10. 6. 26, RdK 1927, 224. Ob die Entfernung des Führers eine solche war, die noch Verhinderung der unbefugten Inbetriebsetzung ermöglicht hätte, hängt von den Umständen, körperlicher Behendigkeit zu schnellem Zurückeilen, keine Ablenkung der Aufmerksamkeit, Blickverbindung mit dem Fahrzeug ab; KG 16.5.29, ARR Nr 5/6, S 10; 2. 1.30, 3 S 704. 29. Anm 4. L a u f e n l a s s e n des Motors ist bei der Betriebssicherheit neuzeitlicher Kfze bei vorübergehender Abwesenheit des Führers nicht mehr grundsätzlich unzulässig, wenn die Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung (zB Abschließen der FzTüren) in Wirksamkeit ist; zust Ddf 6. 3. 52, Ss 56. 52. Die Gefahren sind beim laufenden Motor zwiefach (zust Rstck 22.9.30, DAR 31, 236): Es kann ein Unbefugter, ohne daß es des Anlassens des Motors bedarf, mit dem Fahrzeug aus dem Ruhezustand in die Bewegung übergehen; ferner kann der Motor durch überreiche Gaszufuhr anfangen zu „rasen" und durch das dabei verursachte Geräusch Scheuen von Tieren besonders begünstigen, andere belästigen, auch Schäden am Fahrzeug verursachen, die dann den Verkehr gefährden. Hiernach kann vom Standpunkt der Vermeidung von Unfällen und Verkehrsstörungen (§ 20) das Laufenlassen des Motors jedenfalls dann nicht beanstandet werden, wenn der Führer oder eine andere zum Eingreifen bereite und geeignete Person so nahe ist, daß unbefugtes Eingreifen und die Störung im Gang des Motors verhindert werden können. Ob dies der Fall, ist nach den Umständen zu beurteilen. Anm 4. Unberührt bleiben Vorschriften, die für den ö f f e n t l i c h e n F u h r b e t r i e b weitergehende Bestimmungen treffen, zB Polizeiverordnungen, wonach Droschkenführer sich von ihrem am Halteplatz befindlichen Fahrzeug überhaupt nicht oder nur entfernen dürfen, nachdem sie die Droschke als „außer Betrieb" befindlich gekennzeichnet haben. Früher (§ 28 VüKVerk) war dem Führer Absteigen vom in Bewegung befindlichen Fahrzeug verboten. Ob solche völlige Lösung des Zusammenhangs mit dem Fahrzeug, herbeigeführt durch eigene Tätigkeit des Führers und nicht einen Vorgang, wobei er ohne eigenes Handeln auf den Erdboden gelangt (zB er steht, zwecks Absteigens, auf dem Trittbrett und wird nun durch Ruck auf die Straße geschleudert; vergl KG 6. 11. 28, VB1 1929, 599) zulässig, ist jetzt nicht allgemein zu entscheiden, sondern im Einzelfall nach § 1. Der nach § 20 zu vermeidende Unfall kann in Schädigung anderer durch aufgestelltes Fahrzeug bestehen: zB Auffahren auf das weder durch eigene noch durch fremde Lichtquelle beleuchtete Fahrzeug, Beschädigung des auffahrenden Fahrzeugs.

d) öffentliche Verkehrsmittel § 36. Personen, die öffentliche Verkehrsmittel1) benutzen wollen, haben diese auf den Gehwegen oder einer Haltestelleninsel oder, soweit Geh-

§ 36. öffentliche Verkehrsmittel

841

wege und Haltestelleninsel nicht vorhanden, am äußersten Rande der Fahrbahn zu erwarten.1®) (2) Die Fahrgäste dürfen die öffentlichen Verkehrsmittel nur an den dazu bestimmten Haltestellen betreten und verlassen.2) Das Auf- und Abspringen während der Fahrt3) und das Hinauslehnen ist verboten.4) (3) Es ist untersagt, aus den öffentlichen Verkehrsmitteln Gegenstände zu werfen oder herausragen5) zu lassen. DA: (1) Die Vorschrift in § 36 Abs. 2 über das Betreten und Verlassen der öffentlichen Verkehrsmittel an den Haltestellen gilt selbstverständlich nicht für Kraftdroschken. Die nach Anlage 1 zur StVO. (A 1b Z i f f . 12) vorgesehenen Droschkenplätze sind lediglich Warteplätze, nicht also Haltestellen im Sinne des § 36 Abs. 2. (2) In Fragen des Straßenbahnverkehrs ist Zusammenarbeit mit den Straßenbahnverwaltungen zweckdienlich. Es wird hierzu auf den RdErl. v. 26. 10. 1938 (RMBliV. (S. 1793) verwiesen. ') Damit sind nur solche gemeint, die einen regelmäßigen Linienverkehr (daher: „Haltestelle") betreiben; Droschken gehören nicht hierher. — Von der Schutzinsel darf, jedenfalls in der Nähe einer Verkehrsregelung, nicht die Fahrbahn zur andern Straßenseite überschritten werden, es sei denn, daß auch dort eine Insel liegt (also Verkehr von Insel zu Insel unter Umständen zulässig); KG 7- 7. 38, VAE S 465. la ) Fußgänger, die die Straßenbahn benutzen wollen, brauchen mit Betreten der Fahrbahn nicht zu warten, bis die Straßenbahn vollständig hält, dürfen aber anderseits dabei den Verkehr nicht mehr als nötig behindern; RG 1. 12.38, VAE 1939 S 77; 10. 11. 42, VAE 1943 S 60. —• Aus der Pflicht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu „erwarten", ist nicht zu folgern, daß sie nur benutzen dürfte, wer eher da war als das Verkehrsmittel. — Es ist alltägliche Erscheinung, daß von links kommende Straßenbahnfahrgäste an Haltestellen die Gleise noch vor haltenden oder im Halten begriffenen Straßenbahnwagen von links überschreiten, um noch mitzukommen. Dieser allgemeinen Verkehrslage hat der Straßenbahnführer auch dann Rechnung zu tragen, wenn sein Fahrzeug nicht zur Aufnahme von Fahrgästen bestimmt ist, falls (zB bei Dunkelheit) dies nicht hinreichend erkennbar ist; Dsd 30.3.43, VAE S 98. 2 ) Mit Verstoß gegen diese Vorschrift braucht der vorbeifahrende Kfzführer nicht zu rechnen. — Pflicht des F a h r g a s t e s der Straßenbahn, vor Einsteigen Umschau zu halten: RG 30. 6. 36, VAE S 591; KG 29. 6. 36, VAE S 518. Pflicht des F a h r e r s , mit dem Anfahren nach dem Aussteigen von Fahrgästen so lange zu warten, bis sich die aussteigenden Fahrgäste genügend weit vom Wagen entfernt haben: RG 21. 1. 42, VAE S 118 (Vermeidung des Einklemmens von Kleidung Abgestiegener). Pflicht des Lenkers eines Kraftomnibusses im öffentlichen Verkehr zur Sicherung der vorderen Eingangstür: RG 21. 1.42, VAE S 118. Schuldhaftes Zulassen eines Fahrgastwechsels durch den Schaffner in der Fahrt oder außerhalb von Haltesteilen: Anm 3. Die Anforderungen der Rspr an den Eisbunternehmer, dem Fahrgast den ungefährdeten Abgang von dem Beförderungsmittel zu ermöglichen, ist auf den Unternehmer des Omnibusverkehrs, der sich auf Straßen des allgemeinen Verkehrs abwickelt, nur mit der sich aus dieser Tatsache ergebenden Einschränkung anzuwenden; hier kann der Fahrgast den Weg vom und zum Fz selbst wählen; den Unternehmer trifft keine Haftung für Unfälle nach dem Aussteigen; Hamm 30.3.51, DAR 287. ®) Außerhalb der Haltestellen sind Auf- und Abspringen schon nach Satz 1 verboten; Satz 2 untersagt darüber hinaus Auf- und Abspringen während der Fahrt auch an Haltestellen. Die Auffassung, daß der Fahrgast, der in einen anfahrenden Wagen steigt, allein den Unfall verursacht, wenn er beim Einsteigen verunglückt, erklärt RG 30. 10. 42, VAE 1943 S 33 für nicht richtig. Absteigen des Fahrgastes bei Dunkelheit von ausrollender Strßb, seine Täuschung über Anhalten: Dsd 30.3.43, VAE 114. Wenn auch die Rechtsprechung den § 9 IV (mäßige Geschwindigkeit bei Vorbeifahrt an Haltestellen, wo Fahrgäste ein- oder aussteigen) auch schon auf die Auslaufbewegungen vor dem Anhalten anwendet, also das Auslaufen der Straßenbahn ihrem Anhalten gleichbehandelt, so darf Abs 2 des § 36 nicht entsprechend dahin ausgelegt

842

Verkehrs-Ordnung

werden, daß schon beim Auslaufen, also vor dem Anhalten, abgesprungen werden dürfte! Dsd. 13.11.41, VAE. 1942 S. 55. Absteigen außerhalb der Haltestelle als Haftung ausschließendes eigenes Verschulden: RG. 12.11.41, VAE. 1942 S. 57. Absteigen rechtwinklig zu statt in der Fahrtrichtung schuldhaft: Dsd 20. 10. 42, VAE 1943 S 73. Verantwortlichkeit des Straßenbahnschaffners bei schuldhaftem Zulassen des Fahrgastwechsels in Fahrt oder außerhalb von Haltestellen: RG 21. 1.43, VAE S 79. 4) „Hinauslehnen" ist auch das Hinausragen des Rückens (beim Sitz auf der Brüstung des offenen Fensters des Straßenbahnwagens)! Ddf 9. 3. 50, VkBl 51, 42. — Sorgfaltspflicht des Kfzführers gegenüber Straßenbahnen: 13 zu § 1 unter B I b 1 c 1 . 5 ) Z. B. Fahnenstangen.

C. Fußgängerverkehr § 37. Verhalten der Fußgänger 1 (1) Fußgänger ) müssen2) die3) Gehwege benutzen. (2) Fahrbahnen und andere nicht für den Fußgängerverkehr bestimmte Straßenteile sind auf dem kürzesten 4 ) Wege quer zur Fahrtrichtung mit der nötigen Vorsicht 5 ) und ohne Aufenthalt zu überschreiten. Straßenkreuzungen mit bezeichneten Ubergängen sind auf diesen, andere nur rechtwinklig zu den Fahrbahnen zu überschreiten. An Schranken-, Seilund Kettenabsperrungen haben sich die Fußgänger innerhalb der Absperrungen zu halten.5®) (3) Das Stehenbleiben an Straßenecken ist untersagt, wenn6) der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet wird. (4) Die Vorschriften der Abs. 2 und 3 gelten nicht für Straßen, die für den Fahrzeugverkehr gesperrt sind. (5) Fußgänger haben die äußerste 7 ) rechte Seite der Fahrbahn 8 ) zu benutzen, wenn sie durch das Mitführen von Gegenständen den übrigen Fußgängerverkehr behindern oder gefährden 83 ) können; sie haben dabei jedoch die nötige Rücksicht auf den Fahrverkehr zu nehmen. (6) Krankenfahrstühle 9 ) und Kinderwagen, die ihrem Bestimmungszweck dienen,10) dürfen auf den Gehwegen 11 ) geschoben werden. DA: (1) Mehr als bisher muß der Errichtung von Schranken-, Seil- und Kettenabsperrungen, insbesondere von Schutzzäunen, an verkehrsreichen und unübersichtlichen Straßenkreuzungen Beachtung geschenkt werden. Erlahrungsgemäß sind derartige bauliche Maßnahmen in hervorragendem Maße zur Verhütung von Verkehrsunfällen geeignet. Auch in unmittelbarer Nähe von Schulen werden diese Maßnahmen mehr als bisher anzuwenden sein. (2) Kinderwagen, die ihrem Bestimmungszweck dienen, dürfen nach § 37 Abs. 6 auf den Gehwegen geschoben werden. Aus dieser Fassung folgt, daß das Schieben von Kinderwagen auf der Fahrbahn nicht schlechthin verboten ist. Auf Straßen mit besonders schmalen Gehwegen kann die Benutzung der äußersten rechten Seite der Fahrbahn unter Umständen sogar im fnteresse einer leichten Abwicklung des Verkehrs liegen. Allgemein ist jedoch im Wege der Verkehrserziehung darauf hinzuwirken, daß beim Schieben von Kinderwagen, soweit diese ihrem Bestimmungszweck dienen, die Gehwege zu benutzen sind. ') F u ß g ä n g e r im Wortsinn (und im Sinne der früheren landesrechtlichen StrVOn) ist, wer sich auf seinen Füßen fortbewegt, losgelöst von jeder Verbindung mit anderer Wegebenutzung irgendwelcher Art, zust KG 19.11.35, VAE 36, 136; wer ein Pferd, ein Rind führt (§ 40), eine Karre, einen Kinderwagen schiebt, einen auf die Fahrbahn

§ 37. Fußgänger

843

gehörigen Wagen zu Fuß, von der Fahrbahn aus, leitet, ist nicht Fußgänger vom Standpunkt der Wegebenutzung (5 zu § 16 StVZO), wohl aber vom Standpunkt der die Sorgfaltspflicht festlegenden Verkehrsregelung; das gilt auch für den vorübergehend abgestiegenen Straßenbahnschaffner, den KG 1. 6. 31, DJZ 32, 174 nicht als Fußgänger ansah. 2 ) Die Fahrbahn ist in erster Linie für den Fahrzeugverkehr bestimmt. Fußgänger, die sie überschreiten, müssen den Fahrzeugen den Vorzug lassen; KG 1.12. 38, VAE 1939 S 125. Grundsätzliche Pflicht zur B e n u t z u n g eines vorhandenen G e h w e g s : 5 zu § 16 StVZO unter B II und C. Aber keine Pflicht, die Fahrbahn nur deshalb zu meiden, weil die seitlichen Gehwege noch unfertig; RG 17.4.44, III 68. 44. Mit Fußgängern auf der Fahrbahn braucht der Kraftfahrer bei Vorhandensein eines Gehweges nicht zu rechnen; RG 15. 1. 38, VAE 163; s aber 13 zu § 1 unter B I b 1 a 1 . Den Fahrweg dürfen Fußgänger nur benutzen, wenn das gar nicht anders möglich ist; Nmbg 11.5.37, HRR 38 Nr 56; zust Hamm 6.6.50, DAR 51, 29, und dann nur vorübergehend, nämlich so lange, wie die Behinderung dauert; s a Old 8. 6. 51, DAR 52, 5. Im allgem muß bei regnerischem Wetter mit nachts auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängern gerechnet werden, da sich dort besser geht, als auf den Seitenwegen, nicht aber damit, daß bei Begegnung beleuchteter Fze sich ein Fußgänger noch auf der Fahrbahn bewegt, und nicht einmal scharf rechts; Licht und Geräusch müssen ihn veranlassen, auf den Verkehr hinter sich zu achten, Celle 26.4.51, DAR 177, und sich seitlich in Sicherheit zu bringen; Hamm 28.5.51, JurZentr 77.51. Es gehört noch zur Benutzung des Gehwegs, ist also keine unzulässige Inanspruchnahme des Fahrwegs, wenn der Fußgänger auf besonders schmalem Gehweg notgedrungen mit dem Körper in den Luftraum über der Fahrbahn ragt; RG 20. 10. 42, VAE 1943 S 34. — Eine gesetzliche Vorschrift, wo Fußgänger auf Straßen o h n e G e h w e g zu gehen haben, gibt es nicht; RG 28. 3. 41, VAE S 99. Benutzung der rechten oder der linken Fahrbahnseite freigestellt: RG 22.2.39, VAE S 219; RG 11.3.42, VAE S 118 (links Ausweichen gegenüber rechts entgegenkommenden Fußgängern); RG 17.4.44, III 68.44; Dsd 11. 12.41, VAE 42 S 73. ObLG 27.6.51, III 231.51. Namentlich bei Dunkelheit kann auf Landstraßen zweckmäßig sein, links zu gehen; vorgeschrieben ist es nicht; KG 6. 11.42, VAE 43 S 78. Auch BVM (VkBl 49, 7) empfiehlt das Linksgehen; völlig befriedigende Lösung der Frage des gefahrlosen Benutzens der Landstraße durch Fußgänger ist auch das nicht: beim Begegnen, zB Radfahrer mit links gehendem Fußgänger, muß dieser entweder regelwidrig links ausweichen — worauf wieder der Radfahrer nicht gefaßt zu sein braucht — oder bei vorgeschriebenem Rechtsausweichen die Fahrbahn nach ihrer Mitte zu beanspruchen und so einholenden und weiteren entgegenkommenden Verkehr gefährden. Keinesfalls kann dem die rechte Seite der Landstraße Benutzenden daraus allein ein Vorwurf gemacht werden, wie es anscheinend Hbg 14. 6. 49, VkBl 50, 136 will. — Ob es allgemein der im Straßenverkehr anzuwendenden Sorgfalt widerspricht, wenn Fußgänger auf der Mitte der Straße gehen, läßt RG 28. 3. 41, VAE S 99 unentschieden; siehe aber 13 zu § 1 unter B I b 1 a 1 . Anderseits ist der Gehweg dem Fußgänger vorbehalten; das gilt auch für den Luftraum über dem Gehweg; er darf nicht von überstehenden Fahrzeugteilen bestrichen werden; KG 5.11. 38, VAE 1939 S 44. Aber wenn auch grundsätzlich Fußgänger nicht auf die Fahrbahn gehören, sobald ein Gehweg vorhanden ist, und der Fußgänger verkehrswidrig handelt, der ohne Not die Fahrbahn längere Zeit in der Längsrichtung benützt, steht doch auch dem Fußgänger die Fahrbahn zu einer aus der Sachlage gerechtfertigten Benützung für kurze Zeit und stets da zu Verfügung, wo der Fahrweg die einzige Verbindung darstellt; Abs 2 Satz 1 steht trotz seines Wortlauts dieser Auffassung nicht entgegen. Der Fußgänger muß sich hierbei aber vergewissern, daß er nicht in die Fahrbahn eines Fahrzeugs gerät und dieses dadurch mehr als unvermeidbar behindert; Mchn 28.9.37, VAE 522. Nach Vorbeilassen eines Kfzs muß der Fußgänger auf der Fahrbahn vor dem Weitergehen sich nach rückwärts sichern; Tüb 19.12.50, SJZ 51, 371. Mit kein Licht führenden Verkehrsteilnehmern (Fußgängern) auf der Fahrbahn muß gerechnet werden; RG 15. 10. 43, VAE 44, 12. Aber bei voller Dunkelheit kann der Kfzführer bei abgeblendeten Scheinwerfern vor ihm Gehende erst auf nächste Entfernung, vorher nur unter besonderen Umständen, erkennen; daher eihöhte Vorsichtspflicht der Fußgänger; RG 23.6.41, VAE 182; namentlich bei Verdunklung; Dsd 15.8.44, 11 U 35. 44. Nebeneinandergehen von Fußgängern auf der Fahrbahn zulässig, wenn die verbleibende Fahrbahnbreite für ungehinderten Verkehr und Gegenverkehr ausreicht; Old 8.6.51, DAR 52, 5. Fahrlässig: bei Dunkelheit und lebhaftem Verkehr vier Fußgänger n e b e n e i n a n d e r eingehakt auf 5,3 m breiter

844

Verkehrs-Ordnung

Fahrbahn: Strafbarkeit aller Vier; Tüb 19. 12.50, SJZ 51, 371. Wer zur Nachtzeit bei Verdunklung sich beruflich auf der Fahrbahn aufhalten muß, hat ein höheres Maß Sorgfalt anzuwenden als unter gewöhnlichen Umständen; Dsd 13. 10. 42,VAE 43, 34 (Nr 31). Siehe auch RG 22.12. 43, VAE 44,53 u 56. Berücksichtigung besonderen Fußgängerverkehrs nach Aufhebung des Fliegeralarms, Dsd aaO (Nr 32). Für den Fußgänger ist das beleuchtete Kfz früher wahrnehmbar, als umgekehrt! RG 9. 12. 41, VAE 42, 54. Beim Begehen der Fahrbahn einer Reichsstraße muß der Fußgänger mit plötzlichem, schnellem Herannahen von Krädern rechnen: RG 23.11.40, VAE 41, 31. Anderseits braucht dort der Kraftfahrer nicht mit p l ö t z l i c h e m Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger zu rechnen; Mchn 7.3.39, VAE 211, und braucht nicht seine Geschwindigkeit mit Rücksicht auf etwa unvorhergesehen von haltendem Kfz aus auf die Fahrbahn tretende Personen herabzusetzen; Dsd. 29.5.41, VAE 203. Mit dem Körper in die Fahrbahn ragender Fußgänger auf schmaler Gehbahn: RG 20. 10. 42, VAE 43, 34. Vertrauen des Kraftfahrers auf ordnungsmäßiges Verhalten von Fußgängern auf Fernverkehrsstraßen: Dsd 18. 12.41, VAE 42, 71. Nebeneinandergehen der Fußgänger auf der Fahrbahn nicht zu beanstanden, wenn Fahrbahnbreite für ungehinderte Begegnung ausreicht; RG 14.10.41, VAE 42, 10; OGH 24. 5. 50, II b ZS 215. 49. Meidung des Gehwegs wegen schlechter Beschaffenheit?: RG 22.2.39, VAE 219. Nicht schon jede Erschwerung der Benutzung des Gehwegs gegenüber der Benutzung des Fahrwegs gibt dem Fußgänger das Recht, den Fahrweg zu benutzen: KG 9. 11.37, VAE 38, 79. — Fußgänger sind von der Benutzung des R a d w e g s (in seiner Längsrichtung) ausgeschlossen; § 16 StVZO Anm 5 unter B. 3 ) Eine allgemeine Vorschrift, den rechten Gehweg zu benutzen, besteht nicht: Dsd. 2. 12. 30, DAR 1931, 207; ObLG 18. 11. 30, I 650. 30. Ausnutzung des Gehweges bis zum äußeisten Rande kann schuldhaft sein: Kassel 10.3.37, VAE. S. 327; siehe aber oben (schmaler Gehweg). »a) Begriff des Gehweges: 5 C zu § 16 StVZO; RG 11. 2. 38, VAE 163. (Mit Teermasse überzogener Randstreifen an der Pflasterbahn ist nicht Gehweg, OGH 24. 6. 49, RdK 26, ebensowenig jede feste Kunstdecke, die sich unmittelbar an die gepflasterte Mittelfahrbahn anschließt; anders der auf Chausseen neben der Fahrbahn laufende Sandstreifen; OGH aaO). Das B a n k e t t (5 zu § 16 StVZO unter C) ist grundsätzlich Gehweg, also vom Fußgänger zu benutzen, es sei denn, daß es offenbar als Gehweg weder ausgestaltet noch geeignet ist. 4 ) ü b e r s c h r e i t e n d e s F a h r w e g s . Schon nach § 29 der landesrechtlichen aStrVO. galt, daß schuldhaft der Fußgänger handele, der längere Zeit die Fahrbahn in der Längsrichtung benutze: KG. 2. 12.32, RdK. 1933, 272; die Fahrbahn diene hauptsächlich dem Wagenverkehr: für Fußgänger sei der Gehweg, die Fahrbahn dagegen nur zur kürzeren Benutzung, insbesondere Überschreitung bestimmt. „Kürzester W e g quer zur Fahrtrichtung" ist rechtwinklige Überschreitung: denn „kürzester Weg" wird kaum die für den Fußgänger kürzeste Verbindung bedeuten, sondern die auf der Fahrbahn kürzeste Verbindung, also diejenige, bei der die Fahrbahn auf die denkbar kürzeste Strecke beansprucht wird; das wird bekräftigt durch die nur bei rechtwinkliger Überschreitung gegebene Möglichkeit ausreichender Beobachtung der Fahrbahn nach beiden Seiten. Freilich bleibt bei dieser Auslegung der Zweifel, warum nicht auch hier, wie im Satz 2, der Ausdruck „rechtwinklig" gewählt worden ist. — Auch nach Ausführungsanweisung zur RStVO. 1934 war schräges Überschreiten schuldhaft: RG. 15. 9. 36, VAE. S 591. Der Fußgänger muß berücksichtigen, daß Kradfahrer nicht einem dicht vor ihnen auftauchenden Hindernis dadurch ausweichen können, daß sie einen kurzen Haken schlagen. Wer dicht vor ein Krad hintritt, handelt ebenso falsch, wie der, der seitlich in ein Krad hineinläuft; Dsd. 19. 5. 38, VAE. S. 302. — Wo der Fußgängerübergang durch ein Verkehrszeichen (Bild 11 der Anlage 1 zur StVO. mit entsprechender Aufschrift „Übergang für Fußgänger") bezeichnet ist, handelt es sich um das Gebot, gerade an dieser Stelle zu überschreiten; A l b (am Ende) der Anlage 1 zur StVO.; Verstoß strafbar nach § 3 StVO.; ist der Übergang dagegen nur durch S t r i c h e oder N ä g e l in der Querrichtung bezeichnet, so gilt das in Anm. 4 zu § 3 über den in der Längsrichtung angebrachten Trennungsstrich Ausgeführte sinngemäß. 5 ) Verhalten bei ü b e r s c h r e i t e n d e s F a h r w e g s . Die Fahrbahn ist in erster Linie für Fahrzeuge da (Abs 1); daher Pflicht zu weitgehender Rücksichtnahme des die Fahrbahn benutzenden Fußgängers auf den (auf der Fahrbahn grundsätzlich bevorrech-

§ 37. Fußgänger

845

tigten) Fahrverkehr; Dsd 14.1. u 27.10.38, VAE S 110 u 1939 S 44; das gilt auch beim Verlassen von Schutzinseln; KG 25.2.38, VAE 193; Frbg 29.6.51, Ss 14. 51. a) Vor Uberschreiten. Der Fußgänger, der die Fahrbahn betreten will, muß sich vergewissern, ob sich ein Fahrzeug nähert; RG 6. 10. 44, 1 D 236. 44; das gilt ganz besonders für Schwerhörige; Dsd 19. 5. 38, VAE S 358. Zugunsten der Benutzer verkehrsreicher Hauptstraßen und in geschlossenen Ortschaften darf der Fußgänger nicht so über die Fahrbahn gehen, daß er den Kraftfahrer zum Halten oder zu plötzlichen Ausweichbewegungen nötigt; RG 17. 7. 42, VAE S 183; Dsd 5. 2. 37, VAE S 266; 3.1.39, VAE S 173. Strafbar der Fußgänger wegen fahrlässiger Tötung, der durch fahrlässiges Verhalten den Kfzführer nötigt, zur Vermeidung des Zusammenstoßes mit ihm das Lenkrad herumzureißen, wobei dann andere Verkehrsteilnehmer getötet werden; RdK 1929, 479. Ähnlicher Fall unverständigen Verhaltens des Fußgängers: KG 6.7. 47, VAE S 479. Schädigung eines Kradfahrers durch angetrunkenen Fußgänger: KG 21.4.36, VAE 1937 S 415. Stehenbleiben im Rahmen von Straßendemonstrationen als verkehrshindernd: KG 8.11.29, DJZ 1930, 707. Vorsicht .bei überschreiten der Fahrbahn gilt für den Fußgänger besonders, wenn er unversehens hinter einem am Straßenrand stehenden Fahrzeug auftaucht; RG 15. 3. 37, VAE S 350; LG Hannover 26. 1.27, DAR 6.5.27; Köln 6.12.28, J W 1919, 953; er muß mit der Möglichkeit rechnen, daß sich hinter den Fahrzeugen, die er sieht, noch andere befinden; RG 3. 12. 31, J W 1933, 846; KG 15. 11. 35, VAE 1936 S 130. Auch RG 26. 1. 32, J W 1933, 850; KG 30. 10. 37, VAE 1938 S 36, aber nach RG 18. 3. 29, DAR 195 braucht er dabei nur mit Kfzn zu rechnen, die bei normaler Geschwindigkeit noch in solcher Entfernung sind, daß ungefährdetes überschreiten möglich ist; auf Fahrzeuge, die übermäßig schnell fahren und sich noch außerhalb des Blickfeldes des den Gehweg verlassenden Fußgängers befinden, braucht dieser Seine Aufmerksamkeit nicht zu richten. Grundsätzlich darf ein Fußgänger eine b e l e b t e großstädtische V e r k e h r s s t r a ß e (vor allem bei Nacht) nur ü b e r s c h r e i t e n , wenn er mit S i c h e r h e i t annehmen darf, daß es u n g e f ä h r d e t m ö g l i c h ist; RG 24.3.42, VAE 117; erhöhte Sorgfaltspflicht bei Dunkelheit: Tüb 19.12.50, Ss 65. 50; er darf allgemein dies vor einem von links kommenden Kfz nur tun, wenn es noch so weit entfernt ist, daß der Fußgänger annehmen darf, er werde zum mindesten noch die Straßenmitte ohne Gefahr erreichen; Dsd 10.9.42, VAE 220; BGH 17.1.52, 4 StR 648. 51; Fkf 2.7.52, 1 Ss 274. 52; er kann in der Straßenmitte eine Lücke in den von rechts kommenden Fahrzeugen zum weiteren überqueren benutzen-, RG 11.7. 35, VAE 36, 66. Aber er muß sorgfältig prüfen, ob er die Fahrbahn vor Eintreffen des Kfzs mit Sicherheit überschritten haben würde; Mchn 16.3.37, VAE 349. Siehe auch RG 22.6.31, DAR 252; auch RG 29.4.26, Dtsche MotSportZ Nr 38: Wer in einer Großstadt an einer Stelle, wo kein Übergang (soll anscheinend auf Straßenkreuzung hinzielen) ist, die Straße überschreiten will, muß sich mit besonderer Vorsicht nach etwa daherkommenden Fahrzeugen umsehen; RG 3. 12.31, DAR 1932, 85. Betrachtung des Fahrdamms zunächst nach links: KG 9.1.32, DAR 266; Celle 10.2.32, DAR 261. Flüchtiges Umsehen vor überschreiten der Fahrbahn genügt nicht, auch Beobachtung zunächst nur nach links dann nicht, wenn Fahrzeuge auf der Straßenmitte in Frage kommen; RG 28.1.32, DAR 1932, 85; auch mit unregelmäßig, zB auf der falschen Seite fahrenden Kfzn ist zu rechnen; RG 16.11.33, DAR 1934, 9. Unzulässiges überschreiten der Straße vor dem (30 m) herannahenden Kfz: RG 17.8. 36, VAE 37, 50. b) Auch noch beim Uberschreiten der Straße muß der Fußgänger auf etwa herankommende Fahrzeuge achten, er hat insbesondere, wenn er die Mitte der Straße erreicht hat, die Straße nach rechts entlangzusehen; RG 30. 9. 39, VAE 1940 S 10. überschreiten des Fahrwegs mit gesenktem Kopf: RG 3. 11. 36, VAE 1937 S 36; ObLG 15. 5. 31, DAR 1932, 80. Sinnloses Kehrtmachen, planloses Hin- und Herlaufen auf dem Fahrdamm: Mchn 13. 8. 35, VAE 1936 S 69; auch RG 9. 9. 37, VAE S 478. Nach RG 13. 10. 44 1 D 227. 44 ist es zwar ungewöhnlich, soll aber nicht außerhalb der Lebenserfahrung liegen, daß ein Fußgänger vor haltender Straßenbahn vorüber eine breite Straße fast überschreitet, dann aber plötzlich zurückläuft. Fall schuldlosen plötzlichen Kehrtmachens: RG 16. 1. 36, VAE S 221. Ein Fußgänger, der auf dem Fahrdamm einem Kraftwagen begegnet, soll in der Regel entweder stehenbleiben oder seinen Weg fortsetzen, keinesfalls aber zurücktreten; Dsd 6.6.39, VAE 375, auch Bremen 14.4.50, VkBl 312; Fkf 2. 7. 52, 1 Ss 274. 52. Die Forderung, „ohne Aufenthalt" zu überschreiten,

846

Verkehrs-Ordnung

bedeutet: ohne vermeidbaren Aufenthalt (Fkf aaO), hindert also nicht durch Verkehrslage gerechtfertigtes Stillstehen auf der Fahrbahn. — Der Fußgänger hat sich auf die anerkannte Fahrregel einzustellen, daß grundsätzlich der Kraftfahrer tunlichst h i n t e r dem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger vorbeifahren soll; ObLG 29.1.52, Bay ObLGSt 52, 19. Der auf dem Fahrweg verunglückte (überfahrene) Fußgänger hat dem § 37 gegenüber die Gründe für die Benutzung des Fahrwegs darzulegen. Wird ein Fußgänger auf der (für das Fahrzeug) rechten Fahrbahnseite angefahren, so spricht der erste Anschein für Sorglosigkeit beim überschreiten der Fahrbahn; Dsd 29. 5. 41, VAE S 202; gleiches nimmt Dsd 17. 7. 41, VAE S 198 für die Fahrbahn schlechthin an. Der vor vorschriftswidrigem Uberschreiten der Straße durch ein Kfz verletzte Fußgänger muß beweisen, daß sein vorschriftswidriges Verhalten nicht für den Unfall ursächlich gewesen ist. Sein vorschriftswidriges Verhalten kann auch darin bestehen, daß er das an sich durch Zeichen freigegebene Uberschreiten der Straße falsch durchgeführt hat (siehe oben). Plötzliches Abweichen von zunächst eingeschlagener Gehrichtung bedeutet, insbesondere auf belebter Fahrbahn, schweren Verstoß gegen grundsätzliche Verkehrsregeln, da jeder Verkehrsteilnehmer im allgemeinen mit Einhaltung der einmal eingeschlagenen Richtung des anderen rechnet und rechnen kann; KG. 22. 12.38, VAE. 1939 S. 117. 5a ) Nichtbenutzung gekennzeichneter Fußgängerübergänge in Großstadt an verkehrsreicher Kreuzung grob fahrlässig: Stg 28.9.49. RdK 27. 6 ) § 28 Satz 2 und 5 u 10 zu § 1. — Abs 3 will, wie Abs 4 ergibt, der Behinderung des F a h r z e u g Verkehrs entgegentreten. ') § 8 II 2 u 3.— Mit Fußgängern mitten auf der Fahrbahn braucht also der Kfzführer regelmäßig nicht zu rechnen; BGH 11.1.51, N J W 234. B ) Aus Abs 1, Verweisung der Fußgänger auf die Gehwege, folgt nicht, daß sie auf Gehwegen keine Gegenstände mitführen dürften; Art und Umfang dieser Möglichkeit zur Mitführung bestimmt sich nach Verkehrssitte und den Umständen. Schieben von Kinderwagen und Krankenstühlen ist kein „Mitführen von Gegenständen" (wohl aber das Führen von Fahrrädern: BGH 3.7.52, III ZR 156.51); der Schiebende ist nicht mehr „Fußgänger"; A n m l . Nach Abs 5, 1. Halbs., geht unzweideutig die Rücksicht auf die Fußgänger der auf den Fahrverkehr vor; es besteht schlechthin die Pflicht („haben zu benutzen") zur Benutzung der Fahrbahn; zust Ksr 26.4.50, VkBl 364; der Fußgänger kann nicht geltend machen, die mitgeführten Gegenstände hätten den Fahrverkehr behindert oder gefährdet, deshalb habe er den Gehweg vorgezogen. Abs 5 knüpft an Abs 1, die Pflicht zur Benutzung des Gehwegs, an. Dieser Zusammenhang und der Wortlaut „den übrigen Fußgängerverkehr behindern" wollten, entsprechend den Ressortverhandlungen im RMdl, klarlegen, daß Abs 5 eine im Interesse des Verkehrs auf Gehwegen erlassene, den gewisse Gegenstände mitführenden Fußgänger vom Gehweg wegweisende Vorschrift ist; sie besagt also nichts darüber, wie sich allgemein der Fußgänger auf der Fahrbahn zu verhalten, nämlich daß er etwa nur beim Mitführen von Gegenständen die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen hat (aM Frbg 31. 1.52, DAR 106) und sonst in der Benutzung der Fahrbahn nicht beschränkt ist. RG 169, 284 steht dieser Auslegung nicht entgegen; dort handelt es sich um Zusammenstoß zweier Lkw, deren einer nicht ganz rechts fuhr. RG prüft die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens und besagt in diesem Zusammenhang, der KfzFührer müsse mit Fußgängern auf dem rechten Rande der rechten Hälfte der Fahrbahn rechnen; es gebe keine Vorschrift, wo auf der Fahrbahn der Fußgänger zu gehen habe, Abs 5 gelte nicht allgemein, sondern nur für das Mitführen von Gegenständen. — Dsd 16. 4. 37, VAE 349, mit seiner Verneinung der grundsätzlichen Pflicht des Fußgängers, bei Dunkelheit sich scharf rechts am Straßenrand zu halten, entspricht nicht mehr der heutigen Verkehrsentwicklung und -auffassung. 8 a) Verhältnis des § 37 zur Grundregel des § 1 (angesichts der Tatsache, daß die Sonderregel des § 37 die Erfolgstatbestände des § 1 noch einmal auch selbst enthält) siehe Vorbemerkung vor § 1 unter II c. ») Krankenfahrzeuge: § 8 I 2 StVO mit DA Abs 1 ; ferner 17 zu § 18 StVZO, § 53 I u II StVZO (maschinell angetriebene!). Für Krankenfahrzeuge gilt hiernach Gehwegbenutzung: 1. Kranken f a h r s t ü h 1 e , wenn (von anderem) geschoben, § 37 VI;

§ 38. Marschierende Abteilungen

847

2. Kranken f a h r z e u g e , wenn (vom Insassen) durch Muskelkraft bewegt, § 8 I; 3. e l e k t r i s c h e Kranken f a h r z e u g e bis 1 m breit und bis 10 km/st mit Sondererlaubnis. Zu 2: unerheblich ist, ob der Kranke oder ein anderer der Fortbewegende (2) oder der Führer (3) ist; bei 3 z. B. Fahrzeug mit zwei Sitzen hintereinander nicht unzulässig. Krankenfahrstühle (1) sind einsitzig (17 zu § 18 StVZO.). 10) Kinderwagen: 6 zu § 23. Der Kinderwagen Schiebende ist nicht mehr Fußgänger iSd Abs 1: Anm 1 u 8. Er fällt also nicht unter Abs 1, gehörte eigentlich auf die Fahrbahn, Abs 6 aber gibt ihm das Recht zur Benutzung des Gehwegs; macht er davon keinen Gebrauch, so gehört er auf den Fahrweg. " ) Nur das Schieben der Krankenfahrstühle ist nach Abs. 6 auf dem Gehweg zulässig, also die Leitung durch Fußgänger; werden sie durch Arm- oder Beintätigkeit des Kranken selbst bewegt, so haben sie das Recht zur Benutzung des Gehwegs auf Grund § 8 I 2. Trotz des Wortlauts „geschoben" ist kein Grund abzusehen, die in Abs. 6 genannten Fahrzeuge vom Vorrecht der Benutzung des Gehwegs dann auszuschließen, wenn sie gezogen werden. Andere als die in Abs. 6 genannten Fahrgeräte, z. B. Handkarren, -wagen, dürfen auf Gehwegen nicht mitgeführt werden.

§ 38. Marschierende Abteilungen (1) Geschlossen marschierende Abteilungen 1 ) dürfen auf Brücken keinen Tritt halten. Marschmusik 2 ) ist auf Brücken untersagt. Längere Abteilungen müssen 23 ) in angemessenen Abständen Zwischenräume zum Durchlassen des übrigen Straßenverkehrs freilassen. (2) Bei Dunkelheit3) oder starkem Nebel 4 ) muß an geschlossenen Abteilungen 5 ) nach vorn ihre seitliche Begrenzung 6 ) und nach hinten ihr Ende durch Laternen (nach vorn weiß oder schwach gelb, nach hinten rot) erkennbar gemacht 7 ) werden. Der linke und der rechte Flügelmann des ersten und des letzten Gliedes müssen je eine Laterne tragen; die Kennzeichnung kann auch durch voran oder hinterher marschierende Laternenträger erfolgen. Die Kenntlichmachung durch voranfahrende Fahrzeuge ist nur zulässig, wenn das Nachfolgen einer geschlossenen Abteilung Führern von entgegenkommenden Fahrzeugen erkennbar gemacht wird. Gliedert sich eine zu beleuchtende Abteilung in mehrere deutlich voneinander geschiedene Einheiten, 8 ) so ist jede in der angegebenen Weise kenntlich zu machen. Daneben ist die zusätzliche Kenntlichmachung durch Rückstrahler (nach vorn weiß oder schwach gelb, nach hinten rot) zulässig. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn geschlossene Abteilungen durch andere 9 ) Lichtquellen ausreichend 10 ) beleuchtet sind. (3) Schulklassen sollen die Gehwege benutzen. Bei Benutzung der Fahrbahn gelten sie als marschierende Abteilungen und sind bei Dunkelheit oder starkem Nebel nach Abs. 2 zu sichern. DA. (1) . . . . (2) Für die ordnungsmäßige Sicherung sind die Führer der marschierenden Abteilungen verantwortlich. Marschierende Abteilungen der Polizei sind nach Maßgabe der näheren Bestimmungen des RdEri. v. 4. 7. 1935 (RMBliV. S. 863) zu sichern. l) Vergl „geschlossene Verbände" in § 29. Zu der dort in Anm. 1 gegebenen Begriffsbestimmung wird hier noch nach dem Zweck der Vorschrift hinzutreten müssen, daß es sich um eine als g r ö ß e r e s geschlossenes Ganzes auftretende Mehrheit handeln muß; eine Ablösung etwa von vier Mann ist keine geschlossen marschierende

Verkehrs-Ordnung

648

Abteilung im Sinne des Satzes 1. — Marschierend ist eine Abteilung, die sich, nebenoder hintereinander geordnet, unter Befehl eines Führers auf ein Ziel zu bewegt. Durch Gegenschluß wird aus Abs. 3 zu folgern sein, daß marschierende Abteilungen die Fahrbahn benutzen müssen. 2 ) Satz 1 und 2 will Uberbeanspruchung der Brücke (durch Schwingungen) vermeiden. Grundgedanke ist: Es darf nicht im Tritt marschiert werden, und zwar auch nicht bei Fehlen von Marschmusik. Satz 3 bringt einen neuen Gedanken, Wahrung der Interessen des übrigen Verkehrs, und hat mit dem Verkehr auf Brücken nichts zu tun. 2a ) Daraus erwächst aber dem übrigen Verkehr kein Recht zum Hindurchbrechen durch Lücken, die nach Lage der Verkehrsverhältnisse ein Durchfahren ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zulassen; Anm. zu Dsd. 28. 1. 38, VAE. S. 164. 3 ) 2 zu § 24. 4 ) 3 zu § 24. 5 ) Anm. 1; im Gegensatz zu dort kommt es aber hier, wo es sich in erster Linie um die Sicherheit (den Schutz) der Abteilung selbst handelt, auf deren Größe nicht an. — „Geschlossene Abteilungen" können nach Sprachgebrauch auch Reiter und Radfahrer sein; aber § 38 steht im Abschnitt „Fußgängerverkehr"; auch erklärt § 39 II für Reiter gerade nur die Vorschriften für den „Fahrzeugverkehr" für anwendbar, also nicht den § 38, und für Radfahrer gilt der Abschnitt der §§ 25—31, nicht aber § 38. „Geschlossene Abteilung" ist hier wohl im gleichen Sinn gebraucht, wie „geschlossen marschierende Abteilung" im Abs. 1; vergl. die Überschrift des §. — Fahrräder müssen wie jedes einzelne Fahrzeug beleuchtet werden, auch bei Gruppenfahrt. 6 ) § 51 I StVZO.; vergl. 6 zu § 24 StVO. 7 ) Vergl. 8 zu § 24. — § 38 ergibt, daß in dem bei geschlossenen Abteilungen vorgeschriebenen oder üblichen Marschieren in Dreierreihe bereits in der Breite dieser Reihe eine Gefahr gesehen wird, der durch gewisse Sicherungen abgeholfen werden soll, da Bildung von solchen Dreierreihen bei geschlossenen Abteilungen aus dienstlichen Gründen „nach den Umständen unvermeidbar" ist (§ 1); RG. 15.6.37, VAE. S. 424. Ziel der Vorschrift: Schutz gegen Hineinfahren; diese Gefahr besteht, wenn Ende oder Anfang der Abteilung nicht rechtzeitig erkennbar. Innerhalb eines größeren Verbandes müssen Unterabteilungen dann als (selbständige) Abteilungen gelten, wenn wegen Fehlens des dichten Aufschließens dem überholenden oder begegnenden Verkehrsteilnehmer der Zusammenhang nicht sinnfällig erkennbar ist, also hinter dem Abstand von neuem die Gefahr des Hineinfahrens besteht. Stehen Lampen nicht zur Verfügung, darf nicht in geschlossener Abteilung auf der Fahrbahn marschiert werden; RG. 27. 10. 44, 1 D 204. 44. 9 ) Beim Marsch ohne Licht wird das Erfordernis der „ausreichenden" Beleuchtung in der Regel dann nicht erfüllt sein, wenn nur die übliche Straßenbeleuchtung (mit ihrem Wechsel) von Licht und Dunkelheit) vorhanden ist; 17 zu § 24, Anders bei neuzeitlicher Beleuchtung mit diffusem Licht. 10 ) Ausreichend, d. h. so, daß die seitliche Begrenzung genügend, also in dem gleichen Maß angezeigt wird, wie durch die sonst durch Abs. 2 angeordnete Kenntlichmachung; zustimmend Mchn. 4. 7.39, VAE. S. 374. 10 zu § 24. — Es muß sich um eine (andere) Lichtquelle handeln, mit deren Weiterbetrieb nach den Erfahrungen gerechnet werden darf; gelegentliches Vorkommen von Störungen bleibt unberücksichtigt; Nmbg. 23. 1. 31, DAR. 217; Bschw. 7.2.32, VR 282; Hbg. 23.3. 31, DAR. 236. Vorhandensein fremder Beleuchtungsvorrichtung genügt nicht, sie muß auch tatsächlich brennen.

D. Reitverkehr § 39. Reiter ) müssen ) vorhandene Reitwege benutzen3) (2) Ein Reiter4) darf nicht mehr als zwei Handpferde mitführen. Bei Dunkelheit5) oder starkem Nebel 6 ) dürfen auf nicht ausreichend7) beleuchteten Straßen Handpferde nur mitgeführt8) werden, wenn sie nach § 40 Abs. 5 gesichert sind. (3) Für Reiter gelten die für den Fahrzeugverkehr gegebenen Vorschriften entsprechend,8®) außer den Beleuchtungsvorschriften.9) Auf der 1

2

§ 40. Treiben und Führen von Tieren

849

Fahrbahn müssen Reiter bei Dunkelheit oder starkem Nebel einzeln hintereinander reiten, sofern sie nicht wie geschlossene Abteilungen gesichert oder durch andere Lichtquellen7) ausreichend beleuchtet sind (§ 38). l ) R e i t e r ist, wer zu seiner Fortbewegung ein üblicherweise dazu bestimmtes Tier (Pferd, Maultier, -esel, Esel) benutzt, auf dem er sitzt. Wer auf einem andern Tier sitzt, um dessen Ortsveränderung zu leiten, z. B. Ochsen, ist nicht „Reiter", sondern „Führer" eines Tieres (§ 40); kann er in seiner Stellung die hiernach für ihn geltenden Sonderregeln (§ 40) oder die Grundregel des § 1 nicht befolgen, etwa weil das Tier keiner Zügellenkung folgt, so darf er auf dem Tier nicht sitzen, muß es vielmehr gehend führen. ! ) Benutzung der Sonderwege: § 27 I 1, § 37 I StVO.; ferner 5 zu § 16 StVZO. unter B II. 3 ) W e g e b e n u t z u n g durch Reiter ist im Wegerecht geregelt. Zulässige Benutzung nur im Rahmen des Gemeingebrauchs! 5 zu § 16 StVZO. 4 ) Führen von Pferden zu Fuß (je 4 auf einen Begleiter): § 40 IV. — Die Beschränkung in Abs. 2 Satz 1 gilt auch auf Reitwegen (Abs. II). 5 ) 2 zu § 24. ') 3 zu § 24. ') 10 zu § 38; 10 zu § 24. 8 ) Nämlich durch Reiter mitgeführt; sonst: § 40 V u. VI. — Die Sicherung besteht in (nur) einer Laterne; 16 zu § 40. 8a ) Den Fahrzeugverkehr regeln §§ 7—36; nicht alle sind, wenn auch nur „entsprechend" anwendbar. Zunächst wird man die Sondervorschriften (§§ 25—36) ganz auszuscheiden, also so zu lesen haben, als wenn es hieße: „ . . . gelten die für den Fahrzeugverkehr im allgemeinen gegebenen Vorschriften". Denn man hat wohl kaum dem Reiter, in „entsprechender" Anwendung des § 26 I, verbieten wollen, die Füße aus den Bügeln zu entfernen. Ob aus den allgemeinen Vorschriften z. B. § 12 (Schallzeichen als Warnzeichen) auf den Reiter anzuwenden ist, kann nach der Fassung des § 12 zweifelhaft sein. •) § 24; 18 zu § 40.

E. Treiben und Führen von Tieren § 40. Tiere ) müssen im Verkehr2) einen geeigneten Führer haben, der ausreichend auf sie einwirken3) kann. Zum Reiten und Ziehen auf öffentlichen Straßen4) dürfen nur zur Verwendung im Verkehr geeignete5) Tiere benutzt werden. Erweist sich6) ein Tier als ungeeignet, so hat die Verkehrspolizeibehörde7) seine Verwendung zu untersagen oder von Bedingungen abhängig zu machen.8) (2) Beim Führen von Pferden und Treiben von Vieh muß auf den übrigen Verkehr die notwendige Rücksicht') genommen werden. (3) Vieh darf nur auf der Fahrbahn10) getrieben werden und muß von einer angemessenen11) Zahl geeigneter Treiber begleitet sein. (4) Pferde dürfen nur gekoppelt11®) geführt werden; für je vier Pferde ist mindestens18) ein Begleiter zu stellen. (5) Beim Treiben und Führen von Vieh während der Dunkelheit12) oder bei starkem Nebel13) müssen hellbrennende Laternen14) mit farblosem oder gelblichem Licht am Anfang und am Ende mitgeführt15) werden. Beim Führen16) von Pferden genügt eine Laterne.17)18) (6) Das Treiben von Vieh und das Führen von Pferden18®) auf bestimm1 ten *) Straßen, in bestimmten Ortsteilen und19®) bei Dunkelheit12) oder starkem Nebel13) können die Verkehrspolizeibehörden7) durch Polizeiverord1

54

Müller: Straßenverkehrsrecht

Verkehxs-Ordnung

850

Illing beschränken oder verbieten.1'11) Einer Kenntlichmachung der hierdurch getroffenen Anordnungen durch Aufstellung von Verkehrszeichen 20 ) bedarf es nicht.21) DA: (1) Es ist üblich, Schafherden durch einen Schäfer führen zu lassen, dem je nach Größe der Herde ein oder mehrere Hunde zur Verfügung stehen. Die Bestimmung des § 40 Abs. 3, wonach Vieh, wenn es auf der Fahrbahn getrieben wird, von einer angemessenen Zahl geeigneter Treiber begleitet sein muß, steht dem nicht entgegen. Bei Dunkelheit oder starkem Nebel dagegen ist Begleitung durch einen zweiten Schäfer (Treiber) notwendig, damit der Verpflichtung zur vorderen und rückwärtigen Beleuchtung (§ 40 Abs. 5) genügt werden kann. Im übrigen gilt die Vorschrift des § 40 Abs. 6') über die Beleuchtung beim Führen und Treiben von Tieren während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel für „Vieh", d. h. für das Führen und Treiben einer Mehrzahl von Tieren. Beim Mitführen eines einzelnen Tieres bedarf es also der Sicherung durch eine Laterne nicht. (2) Eine Notwendigkeit zu Verboten oder Beschränkungen nach § 40 Abs. 6 wird sich vereinzelt auch für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere für Reichsstraßen mit lebhaftem Durchgangsverkehr, ergeben. Vor Erlaß derartiger Verbote und Beschränkungen ist in jedem Falle unter Beteiligung des zuständigen Kreisbauernführers zu prüfen, ob für die Viehhalter die Möglichkeit besteht, ihre Tiere ohne allzu große Schwierigkeiten auch auf anderen Wegen treiben oder durch Fahrzeuge befördern zu lassen. (3) Verbote und Beschränkungen nach § 40 Abs. 6 sind in Abweichung von der Regel des § 4 durch Polizeiverordnungen zu erlassen, die für Reichsstraßen der Zustimmung der obersten Landesbehörde — in Preußen der Oberpräs. — bedürfen. Zur Vermeidung einer Anhäufung neuer Verkehrszeichen, vor allem in den Städten, bedarf es einer Kenntlichmachung der getroffenen Anordnungen durch Aufstellung von Verkehrszeichen nicht. Außerhalb geschlossener Ortschaften bestehen gegen eine Kenntlichmachung jedoch keine Bedenken, wenn im Einzelfalle eine Notwendigkeit dazu vorliegt. Für die Kenntlichmachung kommt das Verbotszeichen nach Bild 11 der Anlage I zur StVO. mit der Aufschrift „Viehtrieb verboten" oder .Führen von Pferden verboten" im weißen Mittelfeld in Frage. *) H u n d e wird man angesichts der überzeugenden Gründe Nürnbg 24. 6. 39, DR 40, 28 und ObLG 28. 11. 51, BayObLGSt 50/51, 613 zu den Tieren rechnen müssen; sprachlich gehören sie dazu, und der Gesetzgeber hat sie nicht ausdrücklich ausgenommen. Die Tragweite der Folgerungen aus der Anwendung des § 40 auf sie hatte die früher hier vertretene Auffassung veranlaßt, Hunde habe man nicht der Regelung unterstellen wollen. Man wird die Forderung des Leinenzwanges aus Abs 1 Satz 1 kaum ablehnen können; Führung nur durch Befehle oder Zeichen wird regelmäßig die geforderte „ausreichende Einwirkung" nicht gewährleisten. 2) Der Ausdruck „im Verkehr" zeigt, daß es sich nur um Tiere handelt, die in Verbindung mit einem Verkehrsteilnehmer (§ 1) auf öff Straßen zu kommen pflegen, also nicht etwa Hühner. ®) Führen am Zügel, am Nasenring, an der Leine, am Riemen; der Treiber ist auch ,.Führer"; zust Old 20.3.51, DAR 193; Verbindung zwischen ihm und dem Tier (Zügel, Strick usw) besteht zwar nicht; trotzdem kann ausreichende Einwirkung vorhanden sein. Der Führer im eigentlichen Wortsinn geht vor oder neben dem Tiere, leitet es an dazu geeigneter Vorrichtung mit unmittelbar wirksamer Einwirkung. Eine Verbindung zwischen den etwa mehreren Tieren ist mit dem Begriff des „Führens" vereinbar; zustimmend KG 3.2.31, J W 3468. Führen eines keinen Wagen ziehenden Gespanns an langer Leine (statt am Zügel) kann fahrlässig sein; KG 11.2.37, VAE S 346; Mchn 8.10.37, VAE S 525. 4) Die StVO. gilt ohnehin (§ 1) nur für den Verkehr auf öffentlichen Straßen. Warum das hier nochmals hervorgehoben wird, ist zweifelhaft. Gegenschlüsse auf andere Vorschriften, wo solch Zusatz fehlt, zB § 40 I 1 („Verkehr") wären nicht berechtigt. 5) Wer noch nicht verkehrssichere junge Pferde auf die öffentliche Straße schickt, muß alle Mittel ergreifen, die mit auch nur einiger Aussicht auf Erfolg Gefahren *) Gemeint ist wohl Abs 5.

§ 40. Treiben und Führen von Tieren

851

abzuwehren geeignet sind; RG. 14. 12.33, VR. 1934, 37: Mchn. 8. 10.37, VAE. S. 525. Ausschlagende Pferde dürfen nur unter besonderen Vorkehrungen verwandt werden; RG. aaO. ') § 3 I 1 StVZO. — Die Vorschrift gehört ihrem Inhalt nach nicht in die StVO. sondern in die StVZO. 'I § 47 8 ) § 3 1 1, § 17 StVZO. — Beispiel solcher „Bedingungen": beißsicherer Maulkorb für Pferde; Hinweis: „Bissig"; KG 14.1. 36, HRR 712. ") Allgemeine Sorgfaltsregel, keine selbständige Straf norm; zust Old 2 0 . 3 . 5 1 , DAR 193. — Die Pflicht zur Rücksichtnahme trifft j e d e n Verkehrsteilnehmer; sie ist in § 1 allgemein gesetzlich festgelegt und folgt aus dem gleichen Recht aller auf Verkehr. W e r auf öffentlicher Straße Pferde führt oder Vieh treibt, ist Verkehrsteilnehmer, fällt also unter § 1. — Rücksicht auf den übrigen V e r k e h r findet Begrenzung in der Natur des Viehtreibens; zwar deutet die Fassung des Abs. 2 auf ein Vorrecht des übrigen Verkehrs hin; aber die Unmöglichkeit, Vieh so zu treiben, daß die allgemeinen Verkehrsregeln eingehalten werden, nötigt umgekehrt den übrigen Verkehr zu weitgehender Rücksichtnahme auf unvermeidliche Abweichungen von den Verkehrsregeln. Für die Frage nach dem Umfang der Sorgfaltspflicht ist zu unterscheiden zwischen 1. F ü h r e n von Pferden (am Zügel, an der Leine), dh Leiten durch den vor, neben oder hinter dem Tier gehenden Führer mittels dazu geeigneter Vorrichtung (unmittelbare Einwirkung); 2. T r e i b e n von Vieh, d. h. Leiten durch den dahinter gehenden Führer ohne Verbindung zwischen ihm und den Tieren; wohl aber kann zwischen den einzelnen Tieren Verbindung bestehen; KG 3. 2. 31, J W 3468. Die gegenüber dem Führen geringere Einwirkungsmöglichkeit nötigt zu größerer Vorsicht als beim Führen. — W e r auf 4,80 m breiter Straße drei Pferde führt, muß alles tun, um Zusammenstoß mit andern Verkehrsteilnehmern (entgegenkommendem Lieferwagen) zu vermeiden; Dsd. 24. 3. 38, VAE. S. 249. I0 ) Denn wer Tiere treibt, ist vom Standpunkt der Straßenbenutzung aus nicht Fußgänger. — Viehtreiben auf Reitwegen also jetzt unzulässig. u) KG. 22. 12.33, VB1. 1934, 758 erklärt die gleichlautende: „müssen von einer angemessenen Zahl geeigneter Treiber begleitet sein" pr S t V O vom 20. 10. 26 für ungültig mangels erforderlicher Bestimmtheit der Vorschrift. — Jedem Stück Vieh einen Treiber mitzugeben, konnte schon früher nicht verlangt werden; Kbg. 2 3 . 1 1 . 3 1 , DAR 1932, 314; jetzt DA. I 4. — Angemessenheit ist zu beurteilen nach Zahl der Tiere und Verkehrsverhältnissen der benutzten W e g s t r e c k e ; Mchn. 26. 4. 38, VAE. S. 313; Dsd. 2 4 . 1 1 . 3 8 , VAE. 1939 S. 126. u ») Abs. 4, 1. Halbsatz schließt nicht aus, daß auch andere Tiere unter Umständen gekoppelt geführt werden müssen; Celle 19. 4. 39, HRR. 836. 12 ) 2 zu § 24. l3 ) 3 zu § 24. 14 ) Also mindestens zwei, eine vorn, eine hinten. 15) Es müssen also zwei Personen begleiten; Anbringung der Laterne am Leitvieh genügt nicht, da dieses seinen Platz innerhalb der Herde ändern kann. 16) Führen liegt nicht vor, wenn Pferde hinten am Fuhrwerk angebunden sind; KG. 3 0 . 1 1 . 3 4 , J W . 1935, 722. — „Führen von Pferden" im Sinne des Abs. 5 ist nicht „Reiten"; Anm. 3. Der Reiter braucht (sofern nicht die Vorschrift über geschlossene Abteilungen, § 38, in Betracht kommt), keine Laterne, außer wenn er ein oder zwei Handpferde führt. Zwar beruht § 39 II 1 (Beschränkung der Zahl der Handpferde) auf dem Gedanken, daß die im Interesse der Verkehrssicherheit erforderliche Einwirkung des Reiters auf seine Handpferde gewährleistet sein muß und hat mit der Beleuchtungspflicht des Abs. 5 des § 40 unmittelbar nichts zu tun; aber § 39 II 2 schreibt die Beleuchtung ausdrücklich vor. 17 ) Abs 5 bezieht sich nur auf das Treiben (Führen) von m e h r e r e n Stück V i e h (Pferden). Entsprechende Vorschrift über Beleuchtung nur e i n e s Stückes besteht nicht; dieser Fall wird wie der des einzelnen Fußgängers behandelt. 18 ) Es bedarf also zum Führen nur eines Pferdes keiner Lampe (Anm 17), zum Führen von 2 bis 4 nur einer Lampe. Für Vieh gilt keine Sonderregelung; also bedarf es beim Treiben nur eines Stückes keiner Lampe (Anm 17), von mehr als einem Stück j e einer Lampe am Anfang und am Ende. Für R e i t e r gilt: der einzelne Reiter braucht keine Lampe (§ 38 mit § 39), die geschlossene Abteilung muß nach § 38 gesichert sein. 54*

852

Verkehrs-Ordnung

I8a ) Offensichtlich ist hier an ein solches Führen von Pferden gedacht, das den übrigen Verkehr in ganz besonderer Weise zu beeinflussen geeignet ist; bei einem einzelnen, von seinem Reiter oder Fahrer geführten Pferd ist das nicht der Fall. 19 19 ) Vgl § 4 I. a) Gemeint ist wohl „oder". 10b ) Im Gegensatz zu der einfachen — nur die Aufstellung eines amtlichen Zeichens durch eine Behörde fordernden — Regelung in § 3 (2 zu § 3, 8 zu § 4) — wird hier eine PolVerordnung vorgeschrieben. Angesichts der allgemeinen und weitergehenden, den Abs 6 Satz 1 mitumfassenden Vorschrift des § 4, die ausdrücklich in die „allgemeinen Vorschriften" gestellt ist ist nicht ersichtlich, warum die behördlichen Befugnisse hier wiederholt worden sind. Nur um klarzustellen, daß hier eine Polizeiverordnung erforderlich ist, bedurfte es nur der Hervorhebung dieses Unterschieds von § 4, nicht aber der Wiederholung der sachlich-rechtlichen Bestimmung. „Polizeiverordnung": 2 zu § 3 am Anfang; 16 zu § 4. Abweichung vom Grundsatz des § 4 I 2; siehe auch Abs. 3 dei DA. zu § 4. !1 ) Unberührt von der Verkehrsregelung des § 40 bleiben die Pflichten des Eigentümers der Tiere nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

F. Schutz des Verkehrs Rechtssystematische Bedeutung des Abschnitts F gegenüber den Abschnitten A—E: Anm. vor § 1, hinter der Uberschrift des Abschnitts A.

§ 41. Verkehrshindernisse und Mitführen von Sensen (1) Es ist verboten, Gegenstände1) auf Straßen zu bringen oder liegen zu lassen,2) wenn3) dadurch der Verkehr gefährdet4) oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrss) beeinträchtigt wird. Der für die Verkehrsstörung Verantwortliche53) hat diese Gegenstände unverzüglich zu entfernen und, wenn dies nicht möglich ist, sie ausreichend kenntlich zu machen, bei Dunkelheit6) oder starkem7) Nebel durch rotes Licht. (2) Leitern zum Obstpflücken, die in die Fahrbahn hineinragen, sind durch eine rote Fahne von mindestens 20 x 20 Zentimeter kenntlich zu machen. Die Leitern sind bei Dunkelheit6) oder starkem Nebel7) zu entfernen. (3) Das Mitführen8) ungeschützter83) Sensen auf öffentlichen9) Straßen ist verboten. *) Abschnitt F bezweckt Schutz des Verkehrs vor verkehrsfremden, den Verkehr störenden Einflüssen; „ G e g e n s t ä n d e " sind deshalb grundsätzlich nicht Fze, RGSt71, 182; KG 31. 1. 39, VAE 204; Hbg 9. 8. 49, VkBl 50, 135; ObLG 24. 10. 51, III 250, 51, es sei denn, daß sie im gegebenen Augenblick nicht die Eigenschaft haben, Verkehrsmittel zu sein. Stellt jemand (RG 16.12.41, VAE 42, 72) einen zZ unbenutzten Wagenpark auf der Straße auf, so kann damit § 41 verletzt sein. Aufstellen von V e r k e h r s m i t t e l n auf der Straße: § 16. Behinderung der Sicht durch Aufstellen von (zeitweise unbenutzten) Fzn auf Straßen: RG aaO. „Gegenstände" sind feste Körper, nicht Flüssigkeiten; ObLG 12.12.51, BayObLGSt 50/51, 623. Erhebliche Menge lehmiger Ackererde als „Gegenstand": Hamm 11.9.51, DAR 52.13. — Vom Steilhang auf die Straße abgleitender Baumstamm: Tüb 12.4.49, VkBl 50, 255. — Dem Abs 1 liegt, ebenso wie B 1 (1) der Anlage 1 zur StVO (Beleuchtung der Sperrschranken an Arbeitsstellen), der Gedanke zugrunde, daß die Gefahr aus Hindernissen, mit denen der VerkTeilnehmer im allgemeinen nicht zu rechnen braucht, durch Kenntlichmachung nach Möglichkeit ausgeschaltet werden muß; Celle 24.7.51, 5 U 188.50. „Auf Straßen" ist in Verbindung mit „bringen" vierter, iVm „liegen zu lassen" dritter Fall. § 366, 9 StBG ist, soweit er sich nicht auf Wasserstraßen bezieht, durch § 41 I als weitergehende Spezialbestimmung gegenstandslos geworden; KG 31.1.39, VAE 220; ObLG 12.12.51, BayObLGSt 50/51, 623. — § 41 trifft nicht den Fall, daß durch aufgestellte Gegenstände zwar nicht Verkehrs-

§ 42. Ausrufen und Anreißen

853

teilnehmer in ihrem Verkehr gefährdet werden, sondern daran spielende Kinder; OGH 27. 5. 49, OGHZ 2, 65. — Ist durch (örtliche) PolV unbefugte V e r u n r e i n i g u n g von Straßen verboten, so gilt das neben § 41 weiter, der ja eine reine V e r k e h r s r e g e l enthält und nicht die Reinhaltung der Straßen im Auge hat. Keine „unbefugte Verunreinigung", wenn Hunde ihre Notdurft auf dem Teil der Gehbahn verrichten, der nicht hauptsächlich dem Fußgängerverkehr zu dienen bestimmt ist; OVG Bin 12. 12.51, I B 113.51. 2 ) Bis zur Grenze des Zumutbaren hat der Verantwortliche Gefanren (durch Hindernisse) zu beseitigen; RG 14.7.42, VAE 201. Wegräumen von Unterlegsteinen nach Abfahrt; VkBl 49 S 129. Dazu § 41 Abs 14 StVZO. Reinigung militärischer Geländefze vor Übergang vom Gelände auf die Straße: HVB1 36 Nr 164; RG 24. 5. 37, VAE 403. Abkratzen der Fze vor Übergang auf die Straße?; Reinigung der Straße bei Beendigung der Fahrten: Hamm 11.9.51, DAR 52.13. Wegräumung schadhafter Fze von der Straße: KG 23.4. 42, VAE 43, 52. — Gültigkeit ortspolizeilicher Vorschriften über Aufstellen von Gegenständen auf der Straße auch unter der Herrschaft des neuen Reichs-Straßenverkehrsrechts (Grenzen des Gemeingebrauchs): KG 6.10.36, VAE 37, 425. s ) Vorbemerkung vor § 1 unter IIc. 4 ) 5 zu § 1. Verkehrsgefährdung im Sinne des § 41 ist dann gegeben, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung Gefährdung oder übermäßige Behinderung eines Verkehrsteilnehmers möglich und nicht ganz unwahrscheinlich ist; KG 31. 1. 39, VAE S 220. 6 ) § 4 I 1. — Verhältnis des § 42 zur Grundregel des § 1 (angesichts der Tatsache, daß die Sonderregel des § 42 die Erfolgstatbestände des § 1 noch einmal auch selbst enthält), s Vorbemerkung vor § 1 unter II c. 5a ) Verantwortlich für Verkehrshindernisse im Sinne des § 41 ist außer dem Verursacher der Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt; KG 9.6.39, VAE S 341. Verantwortlichkeit des Haushaltungsvorstandes für die von ihm veranlaßte Tat seiner Haushaltungsangehörigen: KG 25.11.37, VAE 1938 S 165. 6 7 ) 2 zu § 24. ) 3 zu § 24. 8 ) Gleichgültig wer mitführt, Fußgänger, Radfahrer, Benutzer von Fuhrwerken oder Kfzn. Es muß sich aber um ein Mitführen handeln, das auf den Verkehr schädliche Auswirkungen haben kann; bei auf einem Lkw verladener Sense ist das nicht der Fall. äa) Geschützt ist eine Sense, wenn ihre besondere Gefährlichkeit ausgeschaltet ist. Sie besteht gegenüber anderen, seitlich herausragenden (§ 19 II) Gegenständen in der Schärfe des Blattes, es muß also dessen Schneide so verdeckt sein, daß mit ihr nicht geschnitten, die Spitze, daß mit ihr nicht gestochen werden kann. ») Vergl 4 zu § 40.

§ 42. Ausrufen und Anreißen1) (1) Das Ausrufen und Anbieten gewerblicher Leistungen, von Waren und dergleichen (Anreißen) auf den Straßen ist verboten. Ausnahmen kann die Ortspolizeibehörde2) für bestimmte3) Straßen, bestimmte Zeiten und bestimmte Zwecke zulassen (Messen, Märkte). Gestattet ist das Ausrufen von Zeitungen, Zeitschriften und Extrablättern, wenn4) der Verkehr dadurch nicht behindert5) oder belästigt6) wird. (2) Weitergehende, nicht auf verkehrspolizeilicher Grundlage beruhende Anordnungen bleiben unberührt.7) i) Ortspolizeiliche Vorschriften über Anreißen sind jetzt, nachdem die StVO von Reichs wegen die Materie geregelt hat, grundsätzlich beseitigt, soweit sie sich nicht im Rahmen des Abs 1 Satz 2 halten; KG 23.4.37, VAE S 410 ist insoweit durch § 42 überholt. Trotz der Fassung „Ausrufen und Anbieten (Anreißen)" ist Anreißen nicht Oberbegriff zu beiden, sondern Ausrufen steht selbständig neben dem Anreißen, wie ObLG 7. 11.51, BayObLGSt 50/51, 554 aus der Uberschrift folgert. Ausrufen ist nach ObLG das Herantreten an die im Stimmbereich Befindlichen mit der Anregung zu Käufen; Anreißen ist Herantreten an bestimmte Personen, die zu Verhandlungen angesprochen werden.

854

Verkehrs-Ordnung

') § 47 StVO. ») § 4 I StVO. 4 ) Vorbemerkung vor § 1 unter II c. 5) 10 zu § 1. 6 ) 11 zu § 1. — Das Verhältnis der drei Sätze des Abs 1 zueinander ist offenbar: Satz 1 enthält ein gesetzliches Verbot schlechthin; Sätze 2 und 3 enthalten Ausnahmen, und zwar Satz 2 eine beschränkte Ausnahmemöglichkeit, Satz 3 dagegen eine von behördlicher Ausnahmebewilligung (Satz 2) unabhängige, nämlich gesetzliche Ausnahme. Satz 2 geht aber wiederum insofern weiter als Satz 3, als die in Satz 3 behandelte Tätigkeit behördlich nach Satz 2 auch dann zugelassen werden darf, wenn sie den Verkehr behindert oder belästigt. 7 ) Abs 2 spricht einen Grundsatz aus, der alle Vorschriften der S t V O beherrscht, nicht bloß den Abs 1 des § 42. Ihm darf Rückwirkung auf die übrigen Bestimmungen der StVO, die ihn nicht enthalten, (durch Gegenschluß) nicht beigelegt werden.

§ 43. Kinderspiele Auf der Fahrbahn ) sind Kinderspiele1®), wie Werfen und Schleudern von Bällen und anderen Gegenständen, Seilspringen, Steigenlassen von Drachen, Kreisel- und Reifentreiben, Fahren111) mit Rollern10) oder ähnlichen10) Fortbewegungsmitteln sowie Spiele mit oder auf Fahrrädern untersagt.2) Dies gilt nicht3) für Straßen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt sind. 1

DA: (1) Bei der weiteren Entwicklung des Verkehrs können Kinderspiele auf der Fahrbahn grundsätzlich nicht mehr geduldet werden. Auch die viellach zu beobachtende Unsitte der Benutzung normaler, d. h. für Erwachsene bestimmten Fahrräder durch Kinder ist „Kinderspiel" im Sinne des § 43. Spielende Kinder gehören auf die Spielplätze und nicht auf die Fahrbahn. Es ist Aufgabe der Verkehrspol.-Behörde, auf die Bereitstellung geeigneten Raumes (Schulhöfe, besondere Spielplätze) hinzuwirken. Auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von Schulhöfen als Spielplätze hat auch der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung in einem Runderlaß (v. 8. 12. 1936 — RMBliV. S. 1637) hingewiesen. (2) Auf den Gehwegen sind Kinderspiele nicht untersagt. Für Straßen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt sind, gilt das Verbot nicht. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß da, wo ein Bedürfnis dafür besteht, Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, sofern dies im Einzelfalle ohne Verkehrsnachteil geschehen kann. Die Vorschrift darf nicht kleinlich angewendet, jedoch muß an dem Grundsatz festgehalten werden, daß Kinderspiele dort von der Fahrbahn fernzuhalten sind, wo sie für den Verkehr eine Gefahr bilden und wo durch den Verkehr die Kinder gefährdet werden können. (3) Die Verkehrspol.-Behörden können nach § 46 Ausnahmen für bestimmte Zeiten und Straßen zulassen. Die Ausnahmen werden sich im wesentlichen auf kurze Straßen mit nur geringem Verkehr sowie auf solche Straßen zu beschränken haben, die keine Fortsetzung haben. Die Zulassung von Ausnahmen wird im allgemeinen in einer stillschweigenden Duldung liegen; von einer amtlichen Bezeichnung der Straßen als Spielstraßen ist abzusehen. ') Spiele mit nur vorübergehender Auswirkung auf die Fahrbahn sind nicht verboten. *a) Die Wertung einer Benutzung von Erwachsenenfahrrädern durch Kinder als „Kinderspiel" (DA., Abs. 1) ist dahin zu verstehen, daß spielerische Benutzung, wie z. B. Kunstfahren im Kreise nur vom Pedal aus, als Spiel gilt; wird das Fahrrad im regelrechten Fortbewegungsverkehr benutzt nur unter Ausschaltung des Sattels, so ist das kein Spiel; Anm. 1 b. l b ) Roller sind unzweifelhaft Fortbewegungsmittel; davon geht auch der Gesetzgeber aus, wenn er vom ,,Fahren" auf Rollern und von „ähnlichen Fortbewegungsmitteln" spricht; wie Fahrräder brauchen sie mit „Spiel" nichts zu tun zu haben, ihre Verwendung braucht nicht immer nur Zeitvertreib und Zerstreuung, kann vielmehr nützliche Betätigung sein, z. B. mit dem praktischen Zweck des Einholens für den elterlichen Haushalt verbunden; ist sie Spiel, also Bewegungsspiel, so ist sie schon nach den Eingangsworten des § grundsätzlich verboten. Iir. Gegensatz zum Wortlaut darf man also nicht etwa

§ 44. Wintersport

855

das Fahren mit Rollern auf der Fahrbahn nur dann verbieten, wenn es als Spiel zu werten ist; das muß offenbar aus der gegensätzlichen Fassung „Spiel mit oder auf Fahrrädern" geschlossen werden. Es besteht also wohl in der rechtlichen Behandlung der Fortbewegungsmittel ein Unterschied: Verwendung des Fortbewegungsmittels Fahrrad ist nur als Spiel verboten, die des Fortbewegungsmittels Roller dagegen schlechthin. lc ) Zusammenstoß zwischen Pkw und Roller auf gefährlicher Kreuzung: Dsd. 31. 7. 41, VAE. S. 243. ld ) Dazu wird man R o l l s c h u h e zu rechnen haben. Verhalten des Kraftfahrers gegenüber Rollschuhlaufenden Kindern auf der Fahrbahn: RG. 11.5.42, VAE. S. 155. 2 ) § 43 stellt die Interessen des Verkehrs den anderen hier in Frage kommenden voran. 3 ) Das Verbot erleidet nur die einzige Ausnahme des Satzes 2, es gilt also in stillen Dorf- oder Vorstadtstraßen in gleicher Weise wie in verkehrsreichen, sogar in abgelegenstem Gebirgsdorf; gegenüber solcher zu weit gehenden Regelung hilft nur verständige Handhabung. — Abs 3 der DA (s oben) bedeutet nicht die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des § 46, sondern weist nur auf die Bewilligung hin. Abs 3 Satz 3, erster Halbsatz, Zulassung von Ausnahmen durch Duldung des verbotenen Verhaltens, ist rechtlich bedenklich.

§ 44. Wintersport1) Innerhalb geschlossener Ortschaften2) ist das sportmäßige3) Skilau4 f e n s a . 3bj u n ( j Rodeln auf öffentlichen ) Straßen verboten. DA: (1) Nur das sportmäßige Skiläufen und Rodeln ist innerhalb geschlossener Ortschalten verboten. Der Dienst- und Berufsverkehr wird also durch das Verbot nicht betroffen. Unter „sportmäßigem' Skiläufen und Rodeln ist nicht nur die wettkampfmäßige Ausübung zu verstehen. „Sportmäßig" ist vielmehr jedes Skilaufen und Rodeln, das nicht wirtschaftlichen, beruflichen oder dienstlichen Zwecken dient. Von der Vorschrift können die Verkehrspol.-Behörden nach § 46 Ausnahmen für bestimmte Zeiten und Straßen zulassen. In den ausgesprochenen Wintersportgebieten wird das Skilaufen und Rodeln auf Straßen und Plätzen nach dieser Bestimmung auch innerhalb geschlossener Ortschaften zugelassen werden können. (2) Bei der Freigabe von Straßen zum Wintersport, insbesondere zum Rodeln, haben die Verkehrspol.-Behörden zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen größte Vorsicht anzuwenden. Alle nur irgendwie geeigneten und möglichen Sicherheitsmaßnahmen sind zu treffen. Die Freigabe ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, insbesondere sind nur solche Straßen und Plätze dafür auszuwählen, die entweder gar keinen oder aber nur geringen Fahrzeugverkehr aufweisen. Neben einer Sperrung des Fahrzeugverkehrs auf der freigegebenen Straße selbst wird es sich empfehlen, auch den Querverkehr abzuriegeln oder sonst in diesen Straßen durch geeignete Warnungsschilder auf die Freigabe hinzuweisen. Für eine Überwachung der freigegebenen Straßen, nötigenfalls durch besondere Streifen, ist zu sorgen. 1 ) Sport ist mit Leibesübungen verbundene Tätigkeit, die um ihrer selbst willen nach gewissen Regeln ausgeübt wird. 2 ) 17 zu § 55 StVZO; 7 zu § 21 StVO. 3 ) S p o r t m ä ß i g e , nicht: sportliche; Berufsverkehr fällt also gleichfalls unter das Verbot, wenn er sportmäßig durchgeführt wird; ob die Neufassung der DA Abs 1 anderes besagen will, ist nicht zweifelsfrei. Der Sporttreibende, der auf seiner Strecke durch einen Gebirgsort kommt, muß innerhalb der Ortschaft sportmäßiges Verhalten unterlassen, also auf reine Fortbewegungstätigkeit bedacht sein. 3a ) § 44 steht im Sonderabschnitt „F. Schutz des Verkehrs", nicht etwa bei ,,C. Fußgängerverkehr". Das ändert nichts daran, daß der Skiläufer Fußgänger im Sinne der Anm 1 zu § 37 ist; Gülde 3 zu § 7, Floegel DJ 1941, 154. Aber im Geltungsbereich des deutschen Rechts ist der Skilauf keine so allgemein übliche Art der Fortbewegung des einzelnen Menschen, daß alle den Fußgänger betreffenden Bestimmungen als auch für den Skiläufer gemeint verstanden werden könnten. Bestimmungen, deren Anwendung dem Wesen des Skilaufen nicht Rechnung trügen, gelten für den Fußgänger Skifalirer nicht, zB § 37 I. Lücken etwa in den besonderen Regeln der StVO sind aus der Grundregel des § 1 zu schließen.

856

Verkehrs-Ordnung

Unter Skilaufen im Sinne des § 44 ist nur Fortbewegung des Menschen auf Skiern durch Eigenbewegung der Beine zu verstehen, nicht aber Gleiten hinter einer Zugvorrichtung; anderer Meinung Floegel, DJ 1941, 156; der auf Skiern von einem Kfz Gezogene gilt als vom Kfz befördert A III d zu § 8KFG; sein Sich-in-den-Verkehr-Hineinstellen wird dem Verkehr des Kfzs zugerechnet, bildet damit eine Einheit. Gleiches gilt für den durch Pferdezug fortbewegten auf Skiern stehenden Menschen. Diese Art Verkehr ist also nicht als Skilaufen im Sinne des § 44 zu behandeln; ob das Pferd einen auf Skiern Stehenden zieht oder einen, der auf einem mit Rädern versehenen Achssitz Platz genommen hat, ist rechtlich gleichgiltig. In solchem Fall des „Skijöring" gilt § 40. Skijöring ist regelmäßig (Ausnahmen sind denkbar) Sport im Sinne der Anm 1; das Verbot des § 44 trifft diese Verkehrsart aber nicht, weil sie nicht „Skilaufen" ist; wohl aber wird sie in geschlossenen Ortschaften vielfach nach § 1 unzulässig sein; andere Auslegung würde diesen Sport auch innerhalb der Wintersportorte unmöglich machen; das dürfte nicht beabsichtigt sein. 8b ) Da der Skiläufer Fußgänger ist (Anm. 3a), gelten für ihn grundsätzlich die Regeln über den Fußgängerverkehr. Das hindert nicht, dem Fußgänger — über die von jedem Verkehrsteilnehmer zu beachtende Grundregel des § 1 — im Einzelfall im Hinblick auf die Benutzung der Fahrbahn ein Verhalten anzusinnen, das dem Verhalten des Fahrzeugführers entspricht. Sich auf der Fahrbahn rechts zu halten, kann von ihm ebensowenig gefordert werden, wie vom Fußgänger (2 und 3 zu § 37); anderer Meinung Floegel DJ 1941, 154; vielfach wird sogar, wie beim Fußgänger, Einhalten der linken Seite zweckmäßiger sein; 2 zu § 10. Die Fahrbahn einer E i n b a h n straße darf der Skiläufer nicht in der Gegenrichtung benutzen, ebensowenig wie der Fußgänger; 19 zu § 8. 4 ) 4 zu § 40.

G. Schlußbestimmungen § 45. Geltungsbereich1) Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr2) anzuwenden, soweit nicht für den Verkehr auf Kraftfahrbahnen oder für einzelne Verkehrsarten, insbesondere für stellenweise über Straßen geführten Schienenverkehr, Sonderrecht3) gilt.4) Sie enthält zusammen mit der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) die ausschließliche5) Regelung des Straßenverkehrs. DA: (1) Für den Verkehr auf den Reichsautobahnen ist die Vorläufige AutobahnBetriebs- und Verkehrsordnung vom 14. 5. 1935 (RGBl. II S. 421), iür den Schienenverkehr die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen vom 13. 11. 1937 (RGBl. I S. 1247) erlassen. (2) Neben der Straßenverkehrs-Ordnung ist Landesrecht über das Verhalten im Straßenverkehr nicht zulässig. Für örtliche Verkehrsregelungen bleibt nur noch im Rahmen der §§ 2, 3, 4, 40 und 46 Raum. Weder von den obersten Landesbehörden und den höheren Verw.-Behörden noch von den Kreis- und Ortspol.-Behörden dürfen also aus Verkehrsgründen Anordnungen erlassen werden, die nicht ausdrücklich durch die Straßenverkehrs-Ordnung zugelassen sind. Zum Einschreiten gegen Übertretungen, deren Tatbestände in der Straßenverkehrs-Ordnung nicht im einzelnen geregelt sind, wird meist auch § 1 die Rechtsgrundlage bilden. ') Ebenso § 69 StVZO; s dort. 2 ) Straßenverkehr ist hier jede Benutzung einer Straße zu Verkehrszwecken, zust ObLG 12. 12.51, BayObLGSt 50/51, 624, auch die nur ganz vorübergehende, zB das überfahren durch die Straße kreuzende Schienenfze, Eisenbahnen auf Wegübergängen; RGSt 74, 318 wendet deshalb insoweit auch die Grundregel des § 1 auf die Eisenbahn an. — Darüber, daß von jener grundsätzlichen Anwendung der Straßenverkehrsvorschriften auf den die Straße querenden Schienenverkehr wichtige Ausnahmen gelten: Anm 3; ferner 1 zu § 69 StVZO. Zum ausschließlich reichsrechtlich geregelten „Straßenverkehr"

§ 46. Ausnahmen

857

gehört auch der übliche Wintersportverkehr; § 44; nicht aber dem Verkehr nur nahestehende Rechtsgebiete, zB Gewerberecht; 8 zu § 71 StVZO; § 42 II StVO. ') „Sonderrecht für stellenweise über Straßen geführten Schienenverkehr" enthält schon § 13 V, Regelung der V o r f a h r t , insoweit, als er auch diejenigen Schienenfahrzeuge betrifft, die auf den Straßen verkehren und dort sich mit den Fahrbahnen anderer Straßenverkehrsteilnehmer kreuzen. § 13 V hält etwaiges Sonderrecht der Schienenfahrzeuge aufrecht; § 45 wiederholt das. Die Geltung des § 1 für Schienenbahnen wird durch § 45 nicht berührt; Hamm 4. 3. 52, 2 Ss 7. 52. Nach § 45 geht a l l g e m e i n das Sonderrecht der Straßenbahnen der StVO vor. —• Nach § 46 „gelten für Straßenbahnen nicht die Vorschriften des § 11 I über das Anzeigen des Haltens sowie der §§ 22-—24", dh Kennzeichnung und Beleuchtung der Fahrzeuge, ferner Schlußlichter und Rückstrahler. All das folgt bereits aus § 45, soweit das „Sonderrecht" (§ 45) für Straßenbahnen die gleiche Rechtsgestaltung enthält, also ebenfalls keine den §§ 11, 22—24 entsprechende Regelufig hat. Wo aber eine Regelung durch Sonderrecht gerade doch Vorschriften enthält, die den §§ 11, 22—24 entsprechen, ist diese Sonderregelung durch § 45 aufrechterhalten, durch § 46 aber ist die Geltung der §§ 11, 22—24 für Straßenbahnen von Reichsrechts wegen aufgehoben. Das kann nicht gemeint sein; also wollte § 46 wohl lediglich dem Sonderrecht die Möglichkeit lassen, die Vorschriften der §§ 11, 22—24 auszuschließen. Das aber konnte bereits nach § 45 ohnehin geschehen! 4) S auch 5 zu § 24. 5) Vergl 5 zu § 69 StVZO. — Auf „mutwillige Verhinderung des Vorbeifahrens" zB ist § 1 StVO (gegebenenfalls mit § 10) anzuwenden, nicht § 366, 5 StGB.

§ 46. Ausnahmen (1) Von den Vorschriften der §§ 8, 10 und 151) sind Fahrzeuge beireit, die der Straßenunterhaltung2) und -reinigung3) dienen, soweit33) dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Für Straßenkehrer und Schienenreiniger gelten bei Erfüllung ihrer Aufgaben nicht die Vorschriften des § 37, soweit diese die Benutzung der Fahrbahn durch Fußgänger beschränken. Für Straßenbahnen gelten nicht die Vorschriften des § 11 Abs. 1 über das Anzeigen des Haltens sowie der §§ 22 bis 24.4) (2) Die Verkehrspolizeibehörden5) können Ausnahmen von den Vorschriften des § 19 Abs. 2 und 46) und des § 41 Abs. I 7 ) für bestimmte einzelne Fälle, der §§ 8 Abs. 5,8) 43") und 4410) für bestimmte Zeiten und Straßen11) zulassen. Der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern oder die von ihm bestimmten Stellen können auch18) von den sonstigen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen bewilligen.13) DA; Das Unternehmen Reichsautobahnen ist ermächtigt, an den Reichsautobahnen auch andere als die in der Anlage 1 zur StVO. vorgeschriebenen Verkehrszeichen nach Genehmigung durch den Reichsminister des Innern und den Generalinspektor für das deutsche Straßenwegen aulzustellen. Der RdErl. v. 2. 3. 1936 — Kl, 2522 — RVkBl. B S. 39, RMBliV. S. 419) bleibt also in Geltung. ') § 8: Benutzung der Fahrbahn, zB rechts fahren, § 10: Ausweichen und Überholen, § 15: Anfahren und Halten. ') ZB Straßenbau. *) Früher (VüKVerk) waren ausdrücklich genannt: Spreng- und Kehrmaschinen. — Zur Erfüllung der Aufgaben der Straßenreinigung gehört nicht nur der Vorgang der Säuberung, sondern auch zB die Anfahrt zur Wasserzapfstelle.

858

Verkehrs-Ordnung

®a) 17 zu § 70 StVZO. — Die Abweichung in § 46 („soweit dies zur Erfüllung . . . notwendig ist") von der sonst § 48 I StVO, § 70 II StVZO) gebrauchten Fassung („soweit die Erfüllung . . . es erfordert") ist bedeutungslos. 4 ) 3 zu § 45. — Der Auslegung (Old 1.8.39, DR 1940, 155), die Befreiung nach Satz 3 stehe auch Omnibussen im regelmäßigen Verkehr zu, stehen der klare Wortlaut und ernste Bedenken entgegen. 5) § 47 StVO. Zusammenwirken mehrerer Behörden: 7 zu § 70 StVZO. •) Breite und Länge der Ladung. ') Hindernisse auf der Straße. 8 ) Verkehr auf Straßen mit drei oder mehr Fahrbahnen. 9 ) Kinderspiele auf Straßen. 10 ) Wintersport auf Straßen. " ) Bestimmte Straßen: § 4 I 1. 12 ) Wenn es auch nicht ausdrücklich gesagt ist, wird man, in Anlehnung an bisheriges Recht, die Befugnis dahin aufzufassen haben, daß sie über die Beschränkungen des Abs 1 und des Abs 2 Satz 1 hinaus von alten Vorschriften, allgemein oder im Einzelfall, für alle Straßen einer Ortschaft und für jegliche Zeiten befreien kann. " ) Weitere Ausnahmen: Vorbemerkung vor § 1 unter II e 5.

§ 47. Zuständigkeiten1) (1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind die Verkehrspolizeibehörden; dies sind in Preußen die Kreispolizeibehörden, in den übrigen Ländern die entsprechenden Polizeibehörden. (2) Ortlich zuständig ist die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts (bei juristischen Personen, Firmen oder Behörden des Sitzes oder der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle) des Antragstellers oder Betroffenen. Die Verfügungen der örtlich zuständigen Behörde sind für das ganze Reichsgebiet wirksam. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Sicherheit8) des Verkehrs jede Polizeibehörde und jeder Polizeibeamte an Stelle der örtlidt und sachlich zuständigen Verkehrspolizeibehörde tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen. DA: (1) Als sachlich zuständige Behörden sind nach Abs. 1 in Preußen die Kreispol.Behörden bestimmt. Soweit erforderlich, haben die außerpreußischen Landesregierungen zu bestimmen, welche Pol-Behörden als die den preußischen Kreispol.-Behörden entsprechenden Behörden zu gelten haben. (2) Im Falle der vorübergehenden Wahrnehmung von Befugnissen der örtlich und sachlich zuständigen Pol.-Behörden nach § 46 Abs. 3 sind die zuständigen Pol.-Behöiden von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu benachrichtigen. ') Abs. 1 und 2 entsprechen im wesentlichen dem § 68 StVZO.; s. dort. 2) § 4 I 1.

§ 48. Sonderrechte1) (1)2) 3) Wehrmacht,4) Polizei,5) Feuerwehr6) im Feuerlöschdienst und der Grenzaufsichtsdienst7) sind von den8) Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit9) die Erfüllung ihrer hoheitlichen10) Aufgaben es erfordert.11) Das gleiche gilt für die Feuerwehr . . . . beim Einsatz im Katastrophenschutz.11®) (2) Geschlossene Verbände12) der Wehrmacht,4) der Polizei,1) Leichenzüge und Prozessionen13) dürfen nur durch die Polizei14) und Fahrzeuge im Feuerlöschdienst unterbrochen15) oder sonst in ihrer Bewegung gehemmt werden.16)

§ 48. Sonderrechte

859

(3)17) Für Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr, 18 ) die sich durch besondere19) Zeichen bemerkbar machen, ist schon bei ihrer Annäherung2') freie Bahn81) zu schaffen. Alle Fahrzeugführer haben22) zu diesem Zweck rechts heranzufahren und vorübergehend zu halten.23)

DA: (1) Die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung gilt — die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben vorausgesetzt — nach § 48 Abs. 1 für Wehrmacht, Polizei, Grenzaufsichtsdienst... uneingeschränkt; für die Feuerwehr nur im Feuerlöschdienst, beim Einsatz im Katastrophenschutz für die ... Feuerwehr ... Der Krankentransport der Feuerwehr ist nur dann Feuerlöschdienst im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1, wenn er im Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr als solcher erfolgt. (2) Der Begriff „Polizei" im Sinne des § 48 Abs. 1 ist weit auszulegen; er umfaßt alle Dienstzweige mit polizeilichen Aufgaben. Auch die Forstbeamten und die nach § 39 des Reichsjagdges. von der unteren Verw.-Behörde bestätigten Jagdaufseher als Organe des Jagdschutzes haben polizeilich Aufgaben zu erfüllen. Soweit es die Ausübung des Dienstes erfordert, sind sie daher von den Vorschriften der StVO befreit. Sie können insbesondere während der Dunkelheit unbeleuchtete Fahrräder benutzen, wenn ihre Annäherung unbemerkt bleiben muß. Da bei der außerordentlichen Zunahme des KraftFahrzeugverkehrs jedes Abweichen von den Bestimmungen der StVO, insbesondere das Fahren ohne Licht, mit erheblichen Gefahren verbunden ist, hat der RForstM. Weisung gegeben, daß die Inanspruchnahme des Sonderrechts der Forstverwallung auf die dringend notwendigen Fälle beschränkt bleibt. Absätze 3 und 4 der DA betrafen die deutsche Wehrmacht. Die für sie gültig gewesenen Verkehrsvorschriften (§ 48) sind aber nicht bedeutungslos geworden. Die Besatzungsmacht nimmt grundsätzlich keine Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch, richtet sich also —• soweit sie nicht im Einzelfall anders bestimmt —• nach den deutschen Vorschriften. Die darin enthaltenen Sonderbestimmungen für die Wehrmacht, also insbesondere deren Vorrechte, haben sonach Bedeutung unmittelbar für die Besatzungsmacht und für den übrigen (deutschen) Verkehr mittelbar, der sich auf diese Sonderrechte einstellen muß. Für das französisch besetzte Gebiet war dementsprechend das Wort „Wehrmacht" in § 48 durch „alliierte Streitkräfte" ersetzt worden. Die in Abs 3 und 4 der DA enthalten gewesenen und erwähnten Regelungen für die Wehrmacht sind allerdings für die Besatzungsmacht ohne Bedeutung. (5) Dem Gebot des § 48 Abs. Fahrzeugen der Pol. und der Feuerwehr bei ihrer Annäherung freie Bahn zu machen, ist nachdrücklichst Geltung zu verschaffen; hierfür haben nicht nur die als Verkehrsposten oder zur Verkehrsüberwachung eingesetzten Polizeibeamten, sondern alle Beamte der uniformierten Polizei auch gelegentlich anderer Dienstverrichtungen zu sorgen. Gegen Verkehrsteilnehmer, die dieser Vorschrift zuwiderhandeln, ist mit strenger Bestrafung, in der Regel Geldstrafe nicht unter 100 DM, in schweren Fällen — insbesondere bei wiederholten Verstößen — gleichzeitig mit Entziehung der Fahrerlaubnis vorzugehen. (6) Für die Beschaffenheit und die Berechtigung zum Führen der besonderen Zeichen nach § 48 Abs. 3 gelten die im Anhang abdedruckten RdErl. v. 7. 5. 1938 u. v. 9. 1. 1940'). Vorbemerkung Die Vorrechte betreffen jeden Straßenverkehr, auch Dienst zu Fuß und zu Pferde. Befreiung von den Vorschriften der StVO bedeutet nicht Befreiung von jeder Vorsicht, gibt nicht das' Recht, nun unbekümmert und rücksichtslos draufloszufahren und alle Verantwortung auf die übrigen Verkehrsteilnehmer abzuwälzen; RG 27.7.39, VAE 405; BGH 25. 10.51, VkBl 52, 179. Die Sonderstellung der nach § 48 bevorrechtigten Fze legt dem Führer besondere Sorgfalt auf, da derartige Abweichungen von den allgemeinen Fahrvorschriften andere Straßenbenutzer in Verwirrung bringen können und erhöhte Unfallgefahr einschließen; RGSt 65, 158; BGH aaO. Insb muß auch bei mobilem Zustand auf dringlicher Fahrt besondere Vorsicht beachtet werden, Dsd 27.2.40, VAE 139; ebenso bei Zolldienstfahrten mit abgedunkeltem Kfz, RG 19.3.40, VAE 115. Treffen zwei Vorrechtsfahrzeuge derart zusammen, daß ein Sonderrecht zur Geltung kommen würde, wenn es nur dem einen zustände, so heben sich die Sonderrechte auf, und der Verkehr zwischen beiden regelt sich nach den allgemeinen Vorschriften. •) Nicht abgedruckt.

860

Verkehrs-Ordnung Absatz 1, Befreiung vom Gesetz Satz 1, Hoheitsfahrzeuge

') Die StVO. regelt allgemein den gesamten Verkehr aut öffentlichen Straßen; sie geht vom Grundsatz der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer untereinander aus; zustimmend Dsd. 22. 6. 39, VAE. S. 375; Sonderrechte einzelner Verkehrsteilnehmer bestehen nur, soweit a) die StVO. selbst sie festsetzt, b) sie aus anderen Rechtsquellen folgen, z. B. für Fahrzeuge der Polizei in Ausübung der Staatshoheit. Die aus dieser folgende Sonderstellung der Polizei ist nicht allgemein eindeutig festgelegt; deshalb stellt Abs. 1 für den Straßenverkehr die Sonderstellung klar; und zwar in ihrem sachlichen Inhalt (Befreiung von den Vorschriften der StVO.) und in den Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme: 1. Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben und damit gleichzeitig 2. zu entscheiden, ob das Erfordernis vorlag, hat die Polizei selbst. 2) Satz 1 schließt sich eng an § 32 I RStVO 1934 an; geringe Änderungen; Anm 6,7, 11. Sachlich stimmt er mit § 70 II StVZO überein; auf dessen Erläuterung wird verwiesen. 3 ) Inhalt der 3 Abs: A b s 1 bringt Freistellung von der StVO überhaupt, also gegenüber der Obrigkeit und den übrigen Verkehrsteilnehmern, soweit Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben erfordert; A b s 2 gibt an geschlossene Verbände ein über den Gemeinbrauch (§ 1 StVZO, Anm 1) insofern hinausgehendes Gebrauchsrecht, als die Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zurücktritt; A b s 3 gibt an Polizei und Feuerwehr eine Sonderstellung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. 4) Das Vorrecht betrifft nur nach außen als solche erkennbare Angehörige der Hoheitsverwaltung, nicht solche in bürgerlicher Kleidung in Privatkraftwagen; Mchn 5. 11.37, VAE S 110. Die Vorrechtsfahrzeuge müssen den übrigen Verkehrsteilnehmern deutlich und rechtzeitig zur Kenntnis bringen, daß ein Fahrer naht, der die Vorrechte des Abs 1 in Anspruch nimmt. Das gilt in besonderem Maße gegenüber solchen Verkehrsteilnehmern, die nach den allgemeinen Verkehrsvorschriflen gegenüber dem Fahrer, der sich auf Abs 1 beruft, ein Vorrecht hätten; RG 27. 7. 39, VAE S 405. 5) 14 zu § 70 StVZO. 6) 15 zu § 70 StVZO. Beachtlich ist hier aber ein sachlicher Unterschied in der Regelung der StVO gegenüber der der StVZO. Im Anschluß an die Rechtsprechung billigt § 70 StVZO der Feuerwehr schlechthin, ohne Rücksicht auf ihre Betätigung im Einzelfall, die Sonderstellung, Freisein vom Gesetz zu; § 48 I dagegen macht die ausdrückliche Einschränkung auf den „Feuerlöschdienst"; vorbereitende Tätigkeit (15 zu § 70 StVZO) fällt also nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 48 I; aber Fahrzeuge in solcher (nicht bevorrechtigter) Tätigkeit können immerhin ein Verkehrsvorrecht nach Abs 3 in Anspruch nehmen; weitere Rechte solcher Fahrzeuge: Abs 1 Satz 2. Im F e u e r l ö s c h d i e n s t können auch solche Fahrzeuge sein, die nur im Einzelfall eine Tätigkeit im Rahmen des Feuerwehrdienstes ausüben, zB der auf einem Gut zur Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorhandene Lkw befördert Hilfsmannschaften, Leitern, Wassertonnen zur Brandstelle. — Fahrzeuge anderer Verwaltungszweige. zB Krankenwagen, die lediglich einer (freiwilligen) Feuerwehr unterstellt und von Feuerwehrleuten (in Uniform) gefahren werden, sind nicht allgemein, sondern nur dann Kfze der Feuerwehr im Löschdienst, wenn es sich bei der Krankenbeförderung um Hilfeleistung der Feuerwehr als solcher im Zusammenhang mit dem Löschdienst handelt; RG 26. 1.33, DAR 75. — Die Begünstigung beschränkte sich auch schon früher nicht (wie Dsd 7. 2. 33, DAR 75 meinte) auf Fahrten, für die „besondere Eile" geboten ist; aus RG 129, 303 konnte solche Auffassung nicht hergeleitet werden. Im Löschdienst sind auch Fahrzeuge auf der Rückfahrt nach Beendigung der Löschtätigkeit zur Feuerwache, aber nicht auf Fahrt zu einer feuerpolizeilichen Prüfung, bei der Fahrt eines Feuerwehrbeamten zu einer dienstlichen Besprechung; Dsd 18. 12.35, VAE 1936 S 297. 7 ) 14 zu § 70 StVZO. 8 ) 16 zu § 70 StVZO; auch von § 1; BGH 25. 10. 51, VkBl 52, 179. 9) 17 zu § 70 StVZO. — Die Abweichung in § 46 I („soweit dies zur Erfüllung . . . notwendig ist") von dem sonst (außer § 48 auch § 70 StVZO) üblichen Wortlaut ist bedeutungslos.

§ 48. Sonderrechte

861

,0 ) 18 zu § 70 StVZO. — 3a zu § 46. ") Dem Recht, für die Erfüllung der Aufgaben Ausnahmen in Anspruch zu nehmen, steht die Pflicht der übrigen Verkehrsteilnehmer gegenüber, sich auf die mögliche Inanspruchnahme solcher Ausnahmen einzustellen. Abs 1 betrifft die darin genannten Dienste in der Gesamtheit ihrer Auswirkungen, nicht etwa bloß ihre Wagen, sondern zB auch Radfahrer, Reiter. Abs 1 setzt für Ausübung des Rechts auf Befreiung 2 Voraussetzungen: Abs 1 betrifft Wehrmacht, Polizei, Feuerwehr, Grenzaufsicht, s o w e i t Erfüllung hoheitlicher Aufgaben fordert; besagt Freistellung von allen Vorschriften gegenüber Behörden und Verkehrsteilnehmern: Abs 3 b e t r i f f t Polizei und Feuerwehr, vorausgesetzt, daß sie kenntlich sind, besagt freie Bahn schaffen; dafür haben zu sorgen Behörden (Verkehrspolizei) und Verkehrsteilnehmer. Polizei und Feuerwehr erscheinen in Abs 1 und 3; das erklärt sich daraus: Abs 1 gilt für sie nur, soweit Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erfordert; soweit diese Voraussetzung nicht vorliegt, haben die Fahrzeuge dann doch noch die Rechte aus Abs 3. Die Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr haben also unter Umständen doppeltes Vorrecht: erstens sind sie von allen Vorschriften frei, aber nur, soweit sie, bei Inanspruchnahme der Rechte aus Abs 1, hoheitliche Aufgaben erfüllen; die (geringeren) Rechte aus Abs 3 können sie stets beanspruchen. Damit ist die materielle Rechtslage klargestellt, die Frage nämlich, welche Rechte den Fahrzeugen zustehen; zu trennen davon ist die förmliche Frage der Durchsetzung der Sonderrechte. Die Frage ist bei den Fahrzeugen des Abs 3 besonders geregelt. Zu den nach Abs 1 bevorrechtigten Fahrzeugen gehörten früher (RStVO 1934) nur Wehrmacht, Polizei und Feuerwehr; diese Fahrzeuge waren meist äußerlich als solche kenntlich; die übrigen Verkehrsteilnehmer konnten sich also auf das Vorrecht einstellen. Das ist jetzt durch Hinzunahme des Grenzaufsichtsdienstes anders geworden. Nehmen diese Fahrzeuge die Freistellung vom Gesetz in Anspruch, so müssen sie darauf Rücksicht nehmen, daß ihr Vorrecht nicht ohne weiteres erkennbar ist. Anders ist es bei technischen Sonderfahrzeugen, also solchen, die ihre Zugehörigkeit zu einer bevorrechtigten Art äußerlich kenntlich machen. Die Befreiung nach Abs 1 betrifft (Anm 3) alle Vorschriften der StVO, also auch deren Verkehrsregeln; Fahrzeuge nach Abs 1 haben somit auch, im Gegensatz zu Abs 3, ein Vorfahrtrecht, unabhängig von der Regel des § 13. Biegt ein Fahrzeug nach Abs 1 aber aus einer Neben- in eine Hauptstraße, so muß es die Beachtung seines Vorfahrtrechts durch die Benutzer der Hauptstraße diesen möglich machen. Liegt ein Vorfahrtfall zwischen Fahrzeugen vor, die in gleicher Weise nach § 48 bevorrechtigt sind, so gilt die Grundregel des § 13; das Sonderrecht zB des aus der Nebenstraße einbiegenden Polizeifahrzeugs nach § 48 entfällt also gegenüber dem im Löschdienst die Hauptstraße benutzenden Feuerwehrfahrzeug; vergl Vorbemerkung. Wer auf einer Hauptstraße mit zulässiger Schnelligkeit fährt, braucht nicht damit zu rechnen, daß plötzlich und unerwartet irgendwoher ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug auftaucht und danach seine Fahrweise einzurichten. Das würde Lahmlegung des Verkehrs bedeuten. Vielmehr hat, wer mit vorfahrtberechtigtem Fahrzeug ein besonderes Vorfahrtrecht gegenüber dem gewöhnlichen Vorfahrtrecht des Benutzers der Hauptstraße beachtet sehen will, diesen Anspruch auf Beachtung seines Vorfahrtrechts den Benutzern der Hauptstraße kund zu tun, und zwar so rechtzeitig, daß die Benutzer der Hauptstraße auch imstande sind, das besondere Vorfahrtrecht zu beachten. Dsd 15. 4. 36, VAE S 364. Bei Benutzung der öffentlichen Straße in einer den allgemeinen Verkehr zB durch Abweichen von den allgemeinen Verkehrsvorschriften gefährdenden Weise,

862

Verkehrs-Ordnung

muß die Verwaltung geeignete Vorsichtsmaßnahmen treffen; deren Außerachtlassung verpflichtet zum Schadenersatz. Abs 1 befreit zB von der Pflicht, die Fahrzeuge zu beleuchten (Nachtübung), gestattet Benutzung der linken Straßenseite (zur Fliegerdeckung) u ä. Abs 1 enthält das sachlich weitestgehende Recht; die Befugnis aus Abs 3 ist wesentlich enger. Satz 2, Notstand Daß Verhütung oder Beseitigung schwerer Folgen eines unglücklichen Ereignisses (Naturereignis, zB Überschwemmung, sonstiges, zB Explosion, Eisenbahnunglück) Lagen herbeiführen können, in denen ein (übergesetzlicher) Notstand von Beachtung der Polizeivorschriften freistellt, ist anerkannt Rechtens. Ist in solcher Lage eine den äußeren Tatbestand einer Übertretung erfüllende Handlung das einzige Mittel, um eine vom Recht auferlegte oder anerkannte Pflicht zu erfüllen, so ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Handlung an Hand des dem geltenden Recht zu entnehmenden Wertverhältnisses der im Widerstreit stehenden Pflichten zu entscheiden. Die höhere Pflicht ist auf Kosten der minder hohen zu erfüllen, Nichterfüllung der letzteren ist nicht rechtswidrig; RGSt 61, 254. — Sinn des Satzes 2 ist offenbar. Erörterungen darüber abzuschneiden, ob im Einzelfall diese Voraussetzungen für ein Abweichen von den Vorschriften vorlagen. Satz 2 darf nun aber nicht so verstanden werden, als ob das aus dem Begriff des Notstands folgende Recht, also die Freistellung von den Vorschriften der StVO, für Fahrzeuge anderer, nicht in Satz 2 erwähnter Art entfiele. Der Gedanke des Notstandes beherrscht das ganze Rechtssystem, greift über einzelne Rechtsgebiete hinaus und ist stärker als deren Sonderregelung. n a) RMBliV 1938, 2151. — Katastrophe ist ein Natur- oder sonstiges Ereignis mit schweren unglücklichen Folgen. Absatz 2 und 3, Verkehrsvorrechte Absatz 2, Geschlossene Verbände Abs 2 regelt die Frage (Anm 3), wessen Verkehrsrecht stärker ist, also die Beziehung des einen Verkehrsteilnehmers zu dem(n) andern, trifft somit das Verhältnis des einen zur Allgemeinheit. Das an sich gleiche Recht aller Verkehrsteilnehmer, sich in erlaubter Weise zu bewegen, wird für die Allgemeinheit den „Verbänden" gegenüber mit öffentlich-rechtlicher Wirkung beschränkt. In diesen Gedankengang bringt nun das Wort „Polizei" einen Auslegungszweifel: Abs 2 regelt das Verhältnis eines, nämlich des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers zu den andern, somit nach außen; ob eine Polizeieinheit einen Polizeiverband durchbrechen darf, ist Frage des inneren Dienstes der Polizei, betrifft also nicht das Verhältnis eines Verkehrsteilnehmers nach außen gegenüber der Allgemeinheit; daß die Polizei eigene Verbände durchbrechen darf, brauchte nicht in die für die Allgemeinheit bestimmte Regelung aufgenommen zu werden. Daraus, daß es geschehen, darf nun nicht etwa geschlossen werden, daß eine Wehrmachtseinheit einen eigenen (Wehrmachts-) Verband nicht durchbrechen dürfte; die Frage regelt sich vielmehr nach innerdienstlichen Gesichtspunkten. 12 ) G e s c h l o s s e n e r V e r b a n d ist eine als größeres geordnetes geschlossenes Ganzes unter Befehl auftretende Personen-, Reiter- oder Fahrzeugmehrheit der aufgezählten Arten; zustimmend Ksr 14. 1.38, HRR 676; §§ 29, 38 Abs 2 verbietet eine Handlung, die sich gegen den Verband als solchen richtet, nicht einen einzelnen seiner Teile; aber Hemmung auch nur eines einzelnen Gliedes bedeutet in der Regel Hemmung des ganzen Verbandes in seiner Bewegung; ObLG 24. 12. 29, DAR 190, 237. Abgesprengte Teile, zB Zurückgebliebene eines geschlossenen Verbandes, wenn sie nicht selbst wieder geschlossener Verband, haben das Vorrecht aus Abs 2 nicht; Dsd 6.3.41, VAE S 166. ,s ) Also nicht Demonstrationszüge, zB zur Werbung; hier gelten die allgemeinen Vorschriften; Jena 26. 10.28, DAR 1929, 70; anderes besagende örtliche Vorschriften sind, vorbehaltlich Einzelregelung nach § 4, ungültig. Aufzüge von Verbänden, Leichenzüge und Prozessionen sind genehmigungspflichtige Veranstaltungen im Sinne des § 5, wenn sie öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich beanspruchen; Sache der Genehmigungsbehörde ist es dann, dafür zu sorgen, daß empfindliche Störungen des übrigen Verkehrs vermieden werden.

§ 48. Sonderrechte

863

Abs 2 regelt das Verhalten der Verkehrsteilnehmer untereinander, verbietet also Unterbrechung und Hemmungen durch andere Verkehrsteilnehmer. Nicht aber richtet sich Abs 2 etwa an die Obrigkeit (Polizei); Anm 3. Daraus folgt: auch für die nach Abs 2 den anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer gilt § 5; will eine Prozession eine öffentliche Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, so bedarf sie trotz Abs 2 der nach § 5 erforderlichen Genehmigung. Abs 2 bezieht sich, wie die StVO überhaupt, vgl vor § 1, auf den Straßenverkehr, also auf das Verhältnis der auf der Straße befindlichen Verkehrsteilnehmer zueinander, gibt also nicht den Verbänden usw ein Sonderrecht gegenüber Eisenbahnzügen auf dem Eisenbahnübergang. Deren Vorrecht gegenüber anderen folgt aus § 79 EisbBuBO. ") S oben die Bemerkung zu „Abs 2 und 3" vor Anm 12. 15 j Auch mit dem „Unterbrechen" ist, wie das Wort „sonst" zeigt, ein Hemmen in der Bewegung gemeint, nämlich ein solches, mit dem der vorhandene Zusammenhang beeinträchtigt wird; gestattet etwa der nur lose Zusammenhang (planmäßige oder unbeabsichtigte Lücken) die Durchfahrt, ohne daß der Fluß der Bewegung beeinträchtigt wird, so liegt kein Verstoß gegen Abs 2 vor. Nach ObLG 24.12.29, DAR 1930, 237 bedeutet „Unterbrechen" zeitweilige Aufhebung des Zusammenhangs, „Hemmen" das Aufhalten oder Hindern im Fortgang überhaupt oder in der geordneten Fortbewegung. ObLG. 21. 12. 28, DAR. 1929, 222: Hemmung im Sinne der Schutz religiöser Feier und Sicherung der Teilnehmer bezweckenden Vorschriften liegt vor, wenn ordnungsmäßige und sichere Bewegung der Prozession gestört oder behindert wird. Überholen geschlossener Verbände, z. B. einer Lastwagen-Kolonne, ist bei Gegenverkehr meist nur so möglich, daß sich der Uberholende vorübergehend in Lücken rechts einschiebt. Dadurch allein wird der Verband weder unterbrochen noch in seiner Bewegung gehemmt, wie gegen Hbg 13. 1. 39, J W 753 festzustellen ist. Andere Auffassung würde vielfach zur Lahmlegung des übrigen Verkehrs fühlen; Kolonnen haben geringere Geschwindigkeit als Einzelfahrzeuge; diese geringe Geschwindigkeit dem Verkehr vorzuschreiben, käme vielfach seiner Lahmlegung gleich; vgl. DJ. 1939, 1843. ") Es besteht also für die in Abs. 2 genannten Verbände usw. ein von § 13 unabhängiges Vorrecht allen übrigen Verkehrsteilnehmern gegenüber mit Ausnahme von Polizei und Feuerwehr. Trotz der aus Abs 2, wie auch Abs 1 und 3 folgenden Sonderstellung der Feuerwehr: Sorgfaltspflicht des Führers im Feuerwehrdienst A II b 3 zu § 7 II KFG — Auch für den Bevorrechtigten gilt die zu § 13 I erörterte Vorsichtspflicht; RG. 28. 3. 30, 1 D 272. 30; auch die allgemeine und die besondere Vorsichtspflicht Dsd. 14. 1. 30, DAR. 191, RG. 129, 303; überhaupt die Rücksichtnahme auf andere Wegbenützer (§ 1) und gerade im Hinblick darauf, daß die zugestandenen Abweichungen andere in Verwirrung bringen können; RG. 12. 2.31, DAR. 220. Den Weisungen (§ 2) hat auch die Feuerwehr zu folgen; richtig Anm. JW. 1931, 893 gegen Köln ebenda; Lichtzeichen sind zu befolgen, soweit nicht der verkehrregelnde Beamte, dessen Zeichen ihnen vorgehen (§ 2), andere Anordnungen trifft. Absatz 3, Polizei und Feuerwehr Abs. 3 bringt in enger Anlehnung die Regelung des § 32 III RStVO. 1934 wieder; nur ist der Kreis der ein W e g e r e c h t beanspruchenden Fahrzeuge klar (und einengend) gezogen. ") Abs. 3 ist nicht Weisung an die den Verkehr regelnden Polizeibeamten, durch ihre besondere Anordnung den Fahrzeugen freie Bahn zu schaffen; sonst hätte die Vorschrift in eine Dienstanweisung für die Verkehrsbeamten gehört. Es handelt sich vielmehr um Weisung an den allgemeinen Straßenverkehr. S. auch RG. 29. 9. 30, DAR. 366; Abs. 3 regelt die Pflichten anderer als der hier genannten Verkehrsteilnehmer. 18 ) Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr sind nach Abs 1 der Obrigkeit (dem Gesetz) gegenüber schlechthin von allen Vorschriften der StVO befreit; nach Abs 2 haben sie Dritten gegenüber Sonderrechte, jedoch nur, wenn der Dritte auf die Pflicht zur Gewährung des Vorrechts durch besondere Kennzeichen der Fahrzeuge hingewiesen wird. Bevorrechtigte, also Wegerechtsfahrzeuge, sind aber nur die Fahrzeuge der zwei Dienstzweige, nicht mehr, wie noch nach RStVO 1934, schlechthin alle Fahrzeuge, die dem öffentlichen oder dem gemeinen Wohl dienen. Fehlt ihnen die Kenntlichmachung, so können sie das Vorrecht nicht beanspruchen. Die bevorrechtigten sind sowohl Kraft- als auch andere Fahrzeuge, und diejenigen, die solche Vorrechte zugestehen müssen, sind auch

864

Verkehrs-Ordnung

wieder Kraft- und andere Fahrzeuge. Vorrecht hat zB das Fahrrad des auf Alarmzeichen (Löschdienstl) zum Sammelplatz fahrenden uniformierten Feuerwehrmanns. Früher (VüKVerk) waren als bevorrechtigt ausdrücklich genannt Kranken- und Rettungswagen, Spreng- und Kehrmaschinen! jene können zur Polizei oder Feuerwehr gehören; diese werden in § 46 besonders behandelt. Krankenwagen der Feuerwehr sind Feuerwehrfahrzeuge; Dsd 14.1.30, DAR 191. — Gleichgültig ist für das Recht aus Abs 3, wer Halter der Wagen ist. Zur Inanspruchnahme des Vorrechts aus Abs. 1 würde es nach RG 26. 1.33, 3 D 1341.32 nicht genügen, daß der im Eigentum der Stadt stehende Krankenwagen der Feuerwehr usw unterstellt, ist und von Angehörigen des Dienstzweiges in Uniform gelenkt wird, vielmehr müßte hinzukommen, daß es sich bei der Krankenbeförderung um Hilfeleistung der Feuerwehr als solcher handele. Kein Vorrecht aus Abs 1 für Krankentransporte, deren Ausführung der Feuerwehr nicht wegen dieser ihrer Eigenschaft und im Zusammenhang mit dem Löschdienst, sondern nur aus Zweckmäßigkeitsgründen übertragen war; anders wäre die Lage aus Abs 3 zu beurteilen. — Arztwagen als solche genießen kein Vorrecht; ein auf Inanspruchnahme eines Vorrechts abzielendes Abzeichen am Fahrzeug ist nicht zugelassen; RVB1 B 1935 S 8. Wohl aber ist zulässig ein von der Polizei genehmigtes Abzeichen, das ihr die Verkehrsüberwachung — Kennzeichnung der zur Benutzung im übrigen verbotener Straßen ausnahmsweise befugten Fahrzeuge, insbesondere Arztwagen — erleichtert, das jedoch nicht Pflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer gegenüber dem gekennzeichneten Fahrzeug begründet. — Fahrzeuge, die der Beseitigung drohender Gefahr dienen, zB Hilfsgerätewagen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen, haben kein grundsätzliches Vorrecht mehr; zB Straßengerätewagen, RVB1 B 1935 S 59 ist überholt. 19 ) Besonderes Zeichen ist ein solches, das sich von allgemeinen unterscheidet und außerdem durch Sinnfälligkeit oder infolge Bekanntmachung seiner Bedeutung auf die Sonderstellung hinweist; 9 zu § 52, 20 zu § 55 StVZO. — Sich durch völliges Schließen aller Fenster unfähig zu machen, die Warnzeichen zu hören, ist unzulässig; Bsl 9.12. 38, HRR 99. Aber es ist nach BGH 25. 10. 51, 4 StR 559. 51 ein Erfahrungssatz, daß Feuerwehrsignale in in Bewegung befindlichen Fzn nicht unbedingt gehört werden; darauf muß die Feuerwehr Rücksicht nehmen. I0 ) Bei Annäherung heißt; so rechtzeitig, daß die Wegerechtsfahrzeuge ohne Aufenthalt und Verminderung ihrer Geschwindigkeit ihre Fahrt durchführen können. 21 ) F r e i e B a h n : Notwendigkeit in gleichem Fluß bleibender Bewegung, soweit die Fahrt selbst in Betracht kommt. — Freie Bahn ist nicht nur zur Fahrt nötig, sondern auch für die eigentliche Tätigkeit; es könnte also erforderlich sein, daß stillstehende Fahrzeuge ihren Platz verließen. Hält zB ein Kraftwagen vor einem Gebäude, und will ein Wegerechtsfahrzeug dort anfahren, so müßte dann der haltende Wagen dazu Platz machen. Das aber ist jetzt, soweit nicht ein Notrecht vorliegt, gerade dadurch ausgeschlossen, daß Satz 2 ausdrücklich festlegt, was (nur!) zur Schaffung der freien Bahn erforderlich ist. — Abs 3 läßt die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen (§ 13) unberührt; das Wegerechtsfahrzeug des Abs 3 hat also als solches kein von den Regeln des § 13 abweichendes selbständiges Vorfahrtsrecht, wohl aber nach Abs 1; VAE 1936 S 299 zu Mchn 11. 2. 36. — Sorgfaltspflicht des andern Verkehrsteilnehmers bei Zweifel über das Vorrecht des Wegerechtsfahrzeugs: RG 11.3.36, VAE S 294. 22 ) Die bevorrechtigten Fahrzeuge müssen sich besonders bemerkbar machen; andernfalls können sie nicht die Vorrechte beanspruchen, ist auch der Zuwiderhandelnde nicht strafbar. — Die Zuteilung „besonderer Zeichen" erfolgt durch die Stelle, bei der das Fahrzeug zwecks Ausübung des öffentlichen Dienstes eingestellt ist. 2S ) Vorrechte aus § 48 geben, ebenso wie das Vorfahrtrecht nach § 13, keine Befugnis, ohne Rücksicht auf den übrigen Verkehr darauf loszufahren; Dsd 14. 1.30, DAR 191; 18.12.35 und KG 6.2.36, VAE 1936 S 297 und 298; § 1 gilt auch hier; KG 15.1.37, VAE 209. Maßstab etwaiger A m t s p f l i c h t v e r l e t z u n g (§ 839 BGB) bei Ausübung der Sonderrechte: BGH 12.4.51, DAR 141.

§ 49. Strafen

865

§ 49. Strafbestimmung1) 2) Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen3) vorsätzlich oder fahrlässig4) zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. ») Vgl Erläuterung zu § 71 StVZO. Strafschärfung „im Interesse der Verkehrsdisziplin" unzulässig; denn dieser Gedanke beherrscht schon die ganze StVO, namentlich auch die Strafdrohung des § 49; er kann nicht im Einzelfall nochmals als straferhöhend verwendet werden; KG 5.11.37, VAE 1938 S 62. 2 ) § 49 ist, soweit er Ge- und Verbote der StVO selbst strafrechtlich schützt, normales Strafgesetz; soweit er nach § 4 zu erlassende zukünftige Anordnungen deckt, Blankettgesetz (A zu § 21 KFG). Im V e r h ä l t n i s der S t V O zur früheren V ü K V e r k gilt § 2 a II StBG. Zwar lehnen RG und ObLG in trotz lebhafter Angriffe festgehaltener ständiger Rechtsprechung Anwendung des § 2 a II dann ab, wenn nur die das Blankettgesetz ausfüllenden Normen, nicht aber dieses selbst geändert werden. Aber hier handelt es sich nicht um Änderung nur der ausfüllenden Normen, sondern diese sind samt dem Blankettgesetz des § 50 VüKV durch völlige Neugestaltung ersetzt, die bisherigen Normen sind samt Blankettgesetz aufgehoben worden; zustimmend Dsd 3.4.35, VAE 1936 S57. Die StVO enthält die neuen sachlich-rechtlichen Verkehrsbestimmungen und die Strafvorschrift dazu. So anscheinend auch (im Verhältnis von RStVO 1934 zur VüKVerk) KG 30.11.34 und 22.1. 35, J W 1935, 962 und 963. ObLG dagegen hält mit 18. 1. 35, I 331, 336 sowie 353. 34 an der Ablehnung einer Anwendung des § 2 a II fest mit der Begründung, es sei tatsächlich nur die ausfüllende Norm geändert worden; denn die Strafsatzung, mag sie auch durch eine andere Vorschrift ersetzt sein, sei dem Strafrahmen nach die gleiche wie die frühere. Die Frage, welches Gesetz, VüKVerk oder StVO, das mildere ist, ist nicht schlechthin a l l g e m e i n dahin zu beantworten, daß die StVO nach ihrem Vorspruch eine grundsätzliche Veränderung in der Einstellung des Gesetzgebers zugunsten des Kraftverkehrs enthalte, also das mildere Gesetz sei; vielmehr ist die Frage im E i n z e l f a l l an den jeweils in Betracht kommenden einzelnen Vorschriften zu untersuchen; Dsd 29. 3. und 3. 4. 35, 6 Ss 2. 35 und VAE 1936, S 57. Entscheidend ist nicht Vergleichung der Gesetze nach ihren Strafrahmen an sich, sondern welches Gesetz — auf den jeweiligen Sachverhalt, der aber stets der gleiche sein muß, angewendet — die für den Täter mildeste Beurteilung gestattet; Mchn 6. 8. 35, VAE 1936, S 59; auch RG 27. 9. 35, VAE 1936 S 57. — Das gilt auch im Verhältnis von RStVO 1934 zur StVO 1937. Jedoch ist zu beachten, daß die StVO in ihrem § 1 „gefährden" (Vorbemerkung vor § 1 unter II) gegenüber § 25 RStVO eine Verschärfung bedeutet. Erzwingen des Anhaltens zwecks Feststellung der Persönlichkeit eines den Verkehrsvorschriften Zuwiderhandelnden durch Straßensperrung (zB Querstellen des eigenen Wagen): Mchn 4. 3.38, VAE S 209. — Widerrechtliche Nötigung gegenüber dem, der nach dem Unfall das Wegfahren des Unfallwagens verhindern will: RGSt 74, 114 = VAE 1940 S 116. 3 ) § 49 deckt Verstöße gegen die zur Verkehrsregelung an die (unmittelbaren und mittelbaren, 2 zu § 1) Verkehrsteilnehmer sich richtenden Vorschriften. Das sind die (eigentlichen) Vorschriften der StVO selbst und die zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen. Der Ausdruck „Anweisung" deutet auf „Dienstanweisung zur Durchführung der Vorschriften über den Straßenverkehr" (s vor § 1 StVZO und vor § 1 StVO) hin. überwiegend enthält die DA dienstliche Weisungen an die nachgeordneten Behörden über die Durchführung der den Straßenverkehr regelnden Bestimmungen der StVO in der Form zB „Ich ersuche . . ."; vgl vor § 1 StVZO. Solchen dienstlichen Weisungen gibt § 49 keinen Strafschutz; anders bei dem als unmittelbare Weisungen an die Verkehrsteilnehmer zu wertenden Inhalt der DA. Zweifelhaft, aber zu verneinen ist der Strafschutz des § 49 für die aGrd § 6 StVO getroffenen polizeilichen Maßregeln gegen Verkehrssünder; aM Abs 1 der DA zu § 6. Verstöße gegen solche auf § 6 gestützte Maßregeln der Polizei sind vielmehr — da auch § 2 StVO nicln eingreift — nur mit Mitteln des Polizeirechts zu ahnden. 55

Müller: Straßenverkehrsrecht

866

Verkehrs-Ordnung

4) Damit sind (ObLG 10.10.51, III 354.51) die beiden Schuldformen ausdrücklich als Merkmale der strafbaren Handlungen festgelegt.

§ 50. Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft. (2) Jedoch tritt § 25 erst am 1. Oktober 1940 in Kraft, soweit darin allgemein die Führung roter Schlußlichter gefordert wird. Bis zum Inkrafttreten gelten die alten Bestimmungen. Nicht von der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 geprüfte elektrische Schlußlichter dürfen bis auf weiteres verwendet werden. Der Zeitpunkt ihrer Ersetzung durch vorschriftsmäßige wird durch die PhysikalischTechnische Reichsanstalt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekanntgegeben. Neufassung: 24. 4. 40, RGBl I 682. DA: Ortstaieln und Wegweiser sind vieliach noch mit Wirtschaltswerbung eines Streitens iest verbunden. Aus Gründen der Materialknappheit kann Beseitigung dieser Schilder nach dem Rundsdireiben des Generalinspektors deutsche Straßenwesen v. 9. 5. 1938 (RdErl. v. 9. 6. 1938 — RMBliV. S. 979) in mit dem Rundschreiben vom 9. 1. 1939 (Zeitschrift „Die Straße", Heft 3) abgesehen werden.

in Form von einer für das Verbindung einstweilen

An die Stelle der Physikalisch-Technischen RA ist das Lichttechnische Institut der Techn. Hochschule Karlsruhe getreten. 1) Die Verkehrszeichen waren früher landesrechtlich geregelt, Reichsrecht galt nur für die international (Anlage F zum IntAbk, s Anhang 7) festgelegten G e f a h r zeichen; siehe auch die durch Art II EinfV zur RStVO 1934 aufgehobene Verordnung über Warnungstafeln, RGBl 1927 I 177 und 1932 I 22. Einführung neuer, insbesondere durch Sinnbilder deutlicherer Wegezeichen erfolgte zunächst mit RStVO 1934, nunmehr Anlage 1. Nun hatte der (durch die Neufassung des § 50 beseitigte) Abs 3 des § 50 bestimmt: Bis zur Aufstellung der in Anlage 1, Abschnitt A, vorgeschriebenen Verkehrszeichen sind auch die Anordnungen zu befolgen, die gegenwärtig noch auf Grund älterer Vorschriften durch andere Zeichen kenntlich gemacht sind. Diese älteren Verkehrszeichen sind bis zum 31. März 1939 durch die in dieser Verordnung bestimmten Zeichen zu ersetzen.

Danach gab — bis zur Aufstellving der neuen in Anlage 1 zur StVO enthaltenen Verkehrszeichen — eben dieser ehemalige Abs 3 des § 50 den damaligen reichs- und landesrechtlichen Anordnungen auf die in den bisherigen Tafeln hingewiesen wurde, von Reichs wegen Straf schütz, und zwar auch dann, wenn etwa inzwischen, durch Neuregelung des Straßenverkehrsrechts, die landesrechtliche Grundlage einer Polizeiverordnung weggefallen sein sollte; alsdann würde die polizeiliche Anordnung, die in der Aufstellung der Tafel verkörpert ist, mit ihrem Gedankeninhalt (Befehl, Verbot) nunmehr von Reichs wegen aufrecht erhalten und strafrechtlich geschützt sein. Das bedeutet: Bei Inkrafttreten der StVO, am 1. 1. 38, bestanden die bisherigen Verkehrszeichen, die neuen waren noch nicht sämtlich vorhanden. Abs 3 hielt die Gültigkeit der bisherigen Verkehrszeichen über den 1 . 1 . 3 8 hinaus aufrecht. Landesrechtliche Anordnungen, auf die solche bisherigen Verkehrszeichen z T noch hinwiesen, waren auf Grund RStVO 1934 mit dem 1.10.34 insoweit außer Kraft getreten, wie ihnen eine a l l g e m e i n e Verkehrsregelung zugrunde lag; denn solche allgemeinen Anordnungen hatten nach dem 1.10. 34 nach Art III EinfV RStVO keine Gültigkeit mehr. Ortliche Anordnungen dagegen, die sich im Rahmen des § 34 RStVO 1934 hielten, waren nach Art III Abs 1 EinfV in Kraft geblieben. Derartige Anordnungen, die am 31. 5. 34, dem Tage des Inkrafttretens der EinfV, in Kraft und durch Verkehrszeichen kenntlich gemacht waren (Art IV EinfV), mußten kraft reichsrechtlichen Gesetzesbefehls des Art IV auch über den 1. 10.34 hinaus befolgt werden, Mchn 22.9.36, VAE 590, mußten es auch noch bis 31.3.39 auf Grund § 50 III und gelten noch jetzt, wenn am 1.4.39 die Zeichen den Vorschriften über amtliche Verkehrszeichen entsprochen haben und noch entsprechen; 1 zu § 4; zust ObLG 30.1.52, III 761.51.

Anhang Gesetze und Verordnungen 1. 2. 3. 4.

5. 6. 7. 8. 7. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

Ausbildungsverordnung Gesetz über Straßenwesen Durchführungsverordnung dazu Personenbeförderungsgesetz

868 874 877 879

mit Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

924

und Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) Güterfernverkehrsgesetz Gesetz über Reichsautobahnen mit Betriebs- und Verkehrs-Ordnung Internationales Abkommen 1926 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Internationales Abkommen 1949 Reichsgebührenordnung Verordnung über Anerkennung von Sachverständigen fällt aus. Reichsgaragenordnung Warnlichter an Wegübergängen Verordnung zur Änderung der Haftpflichthöchstsummen Kraftfahrzeugsteuergesetz bis 18 fallen aus.

950 979 1005 1006 1008 1026 1051 1074 1080 1084 1100 1100 1102

Autotechnik 19. Kurzer technischer Leitfaden

55"

1130

868

Gesetze und Verordnungen 1. Verordnung1) über die Ausbildung2) von Kraftfahrzeugführern Vom 21. 12. 1933 RGBl 1934 I S 13 (Fassungen 5. 10. 1934, RGBl I S 912, 13.11. 1937, RGBl I S 1254, 16. 4. 1940, RGBl I S 646). Auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl S 437) in der Fassung der Gesetze vom 21. Juli 1923 (Reichsgesetzbl I S 743) und 13. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl I S 1058) wird hiermit verordnet: 1) Erste reichsrechtliche Regelung des Ausbildungswesens w a r die V 1. 3. 21, RGBl 212, geändert 21. 10. 23, RGBl I 988, und 21. 10. 30, RGBl I 506. Diese Vorgängerin der jetzigen AusbV füllte eine Lücke aus. Zwar bestimmte § 3 KFG, w e r sich zwecks Prüfungsablegung in der Kfzführung übe, müsse von einem behördlich zur Ausbildung ermächtigten Führer begleitet sein. Die V 3. 2. 1910 aber beschränkte sich auf die Bestimmung, daß dem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis (Führerschein) der Nachweis über die Ausbildung durch eine dazu behördlich ermächtigte Person beizufügen sei. Dagegen fehlten bis dahin reichsrechtliche Bestimmungen darüber, unter welchen Bedingungen die behördliche Ermächtigung zur Ausbildung zu erteilen sei. — Nunmehr ist also die Ausbildung reichsrechtlich geregelt, GewO gilt daneben nicht, was etwaige Beschränkungen für die Zulassung zum Gewerbebetrieb anlangt. — Gewerbesteuerpflicht: A zu § 3 KFG. Die AusbV stützt sidi auf § 6 KFG, mußte sich also im Rahmen der durch § 6 dem RVM erteilten Ermächtigung halten, sich auf Regelungen beschränken, die zur Durchführung des § 3 KFG dienen. Verstöße gegen die AusbV s t r a f b a r : §11; als wirksame Maßnahme kann ferner der nach § 7 zulässige Widerruf der Erlaubnis in Frage kommen. — W e r ohne behördliche Erlaubnis ausbildet, wird abgesehen von § 11, auch wegen Beihilfe zu einer strafbaren Handlung, §§ 2, 3, 24 KFG belangt w e r d e n können. Die V 1921 legte den Schwerpunkt der Regelung auf die Schulkonzession (,.gewerbsmäßig betriebenes Ausbildungsunternehmen"); als Fahrlehrer zugelassen wurde nur, wer Angestellter einer öffentlichen oder privaten Schule war; Schulunternehmer, die in ihrer Schule als Lehrer tätig werden wollten, brauchten außer ihrer Schulkonzession noch die Zulassung als Lehrer. Die Zweiteilung in Schul- und Lehrerkonzession ist fortgefallen? Schulen werden als solche (nach Reichs-Kraftverkehrsrecht) nicht mehr konzessioniert; der Lehrer der früher Angestellter einer Schule sein mußte, erhält seine Erlaubnis unabhängig von der Art seiner Betätigung, eben als Lehrer schlechthin; er ist nach außen selbständig? vom Standpunkt der Erlaubniserteilung ist rechtlich bedeutungslos, ob der Lehrer innerhalb eines (an sich auch jetzt zulässigen) Sdiulbetriebs tätig werden will. 2) Nach OVG 19. 5. 27, VR 170, fielen unter die AusbV 1921 nicht Unternehmen, deren Inhaber oder Angestellte die Ermächtigung nach § 3 KFG nicht ausübten, also nicht Schüler auf öffentlichen Wegen ausbilden und auf die Prüfung vorbereiten wollten. Danach galt die AusbV nicht zB für Unternehmen, die nur Kenntnisse des Automobilbaues oder der Fahrtechnik an solche Personen übermitteln wollten, die nicht die Absicht hatten, überhaupt im Inland die Führertätigkeit auszuüben, die Kenntnisse nur etwa zu ihrer Belehrung erwerben wollten. KG 22. 10. 28, VB1 1929, 562, stand damit nicht in Widerspruch; zwar wird dort ausgeführt, es komme auf Unterrichtsplan und -methode nicht an; aber, fährt KG fort, Ausbildung sei jede Belehrung, die dem Belehrten die zur Führung eines Kfzs und zur Ablegung der Prüfung nötigen Kenntnisse vermitteln wolle; nicht unter den Erlaubniszwang fielen gelegentliche Hinweise an Personen, die sich Kraftwagen oder Teile davon vorführen ließen, um deren Vorzüge kennenzulernen. Jetzt gilt folgendes: a) Rein t h e o r e t i s c h e r Unterricht. Die AusbV beruht auf § 6 KFG; dieser ermächtigt zu Ausführungsbestimmungen zu § 3 KFG? dieser wiederum trifft Vorsorge dafür, daß ein noch nicht mit Fahrerlaubnis versehener Anwärter sich öffentlich üben kann. Rein theoretischer Unterricht hat mit der praktischen Fahrübung unmittelbar nichts zu tun, braucht insbesondere nicht öffentliche W e g e in Anspruch zu nehmen. Solche Tätigkeit zu regeln, gibt § 6 (mit § 3) keine Handhabe. b) Lehrtätigkeit auf n i c h t ö f f e n t l i c h e n Straßen ist rechtlich ebenso zu beurteilen, wie rein theoretischer Unterricht. Auch einen solchen betrifft nicht die AusbV, da §§ 3, 6 KFG keine Handhabe zu einer derartigen Regelung bieten. c) S c h u l w e s e n als solches. Reichsrechtlich geregelt sind nur die Voraussetzungen für Beaufsichtigung und Begleitung bei Ubungsfahrten auf Kfzn, also f ü r Ausübung der rein praktischen Fahrlehrertätigkeit. Aufnehmen eines über diese Tätigkeit hinausgehenden Schulbetriebs ist im Reichskraftverkehrsrecht, unbeschadet der Beachtung der Vorschrift über die Fahrlehrer, weder geregelt noch auf Grund §§ 3, 6 KFG zu regeln. V e r s i c h e r u n g s p f l i c h t des angestellten Fahrlehrers nach § 1 Abs 1 Nr 6 AngVersG: RVersA 13. 2. 29, J W 2080.

§ 1. Wer 1 ) beruflich 2 ) Personen zu Führern von Kraftfahrzeugen, 3 ) zu deren Führung eine Fahrerlaubnis 4 ) erforderlich 5 ) ist, ausbilden will, 6 ) bedarf der Erlaubnis 7 ) der höheren Verwaltungsbehörde. 8 ) Die Erlaubnis gilt für das ganze Reich;9) sie berechtigt 10 ) zur Vornahme von Ubungsfahrten, 11 ) zur Begleitung 11 *) und Beaufsichtigung der auszubilden-

Ausbildungsverordnung

869

den Person bei der Prüfungsfahrt und bei Fahrten bis12) zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Die Erlaubnis wird nur unter Vorbehalt des Widerrufs,13) nur zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern auf Fahrzeugen der Betriebsart und Klasse14) des Führerscheins15) des Nachsuchenden und nur zuverlässigen, 16 ) über 25 Jahre alten17) Personen erteilt, die für gewissenhafte, gründliche Ausbildung volle Gewähr bieten.18) Die Bedürfnisfrage wird nicht geprüft.19) (2) Der Fahrlehrer hat die Erlaubnis durch eine Bescheinigung (Fahrlehrerschein)20) nach beiliegendem Muster nachzuweisen, den Schein bei Fahrten mit Fahrschülern21) mit sich zu führen22) und den zuständigen Beamten und amtlich anerkannten Sachverständigen auf Verlangen vorzuzeigen. 23 ) 1) § 1 beruht auf dem Gedanken, die Öffentlichkeit vor der Betätigung ungeeigneter Fahrlehrer und den damit verbundenen, durch unsachgemäß ausgebildete Führer drohenden Gefahren zu schützen. § 1 behandelt a l l g e m e i n die Erteilung der Erlaubnis zur Ausbildung von Führern (Fahrlehrertätigkeit); Sonderfälle: §§ 8,9. 2) B e r u f bedeutet dauernde Tätigkeit, keine bloß vereinzelte oder einmalige Ausübung; eine solche regelt § 9. Nicht nötig ist gewerbsmäßiger Betrieb (§ 2 AusbV 1921), auch nicht, daß die Tätigkeit Lebensberuf ist; es genügt, daß er e i n e n Lebenszweck bildet; die Tätigkeit als Fahrlehrer kann mit anders gearteter, insbesondere sachlich nahestehender verbunden sein. Nur wer beruflich ausbilden will, erhält die Erlaubnis; der einzige Fall nicht beruflicher Ausbildung ist der § 9; sonstige nicht berufliche Ausbildung ist unzulässig; nicht also kann aus dem Fehlen allgemeiner Vorschriften über nicht berufliche Ausbildung geschlossen werden, sie sei erlaubnisfrei; der maßgebliche Grundsatz ist der des § 3 KFG, daß, w e r ausbildet, dazu behördlich ermächtigt sein muß. 3) K r a f t f a h r z e u g e . Der Begriff ist hier nicht näher erläutert; gleiches war auch schon in der AusbV 1921 der Fall. Als Kfz w a r deshalb zunächst anzusehen, was nach damaliger gesetzlicher Begriffsbestimmung darunter zu verstehen war, also nach § 1 KFG 3. 5. 09, dessen § 6 j a die Grundlage für die AusbV bildete, „ W a g e n oder Fahrräder, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein". Die Gesetzesänderung 21. 7. 23 nun hatte den Begriff des Kfzs und damit das Anwendungsgebiet des Gesetzes erweitert; vergl. A l b und c zu § 1 KFG. Der neue erweiterte Begriff der ,.Landfahrzeuge" galt auch für § 6 KFG, auf dem die AusbV beruhte. Da nun die AusbV keine gegenteilige Vorschrift enthielt, galt an sich für sie der gleiche Begriff des Kfzs, wie im Gesetz, so daß also die Ausbildung auf Kfzn jeglicher Art der Genehmigung bedürft hätte; damit würde eine Umstimmigkeit in die Ausführungsvorschritten des Gesetzes hineingetragen worden sein: für die AusbV wäre das Anwendungsgebiet das gleiche wie im KFG und damit tatsächlich ein anderes (weiteres) als in der die hauptsächlichen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz gebenden VüKVerk v 16. 3. 28, die zwar seit 28. 7. 26 die gleiche Begriffsbestimmungen für Kfze enthielt, wie das KFG (§ 1 Nr 1 V) aber in § 2 Abs. 3 eine Reihe Fahrgeräte von der Geltung der Vorschriften der Verordnung ausnahm. Eine solche Gestaltung w a r unhaltbar. Deshalb brachte § 1 AusbV 1933 durch den Zusatz ,,zu deren Führung eine Fahrerlaubnis erforderlich i s t " die nötige Klarstellung. Jetzt sind (seit StVO 1937) alle Kfze führerscheinpflichtig, Ausnahmen gibt es nicht mehr (außer für Kfze bis 6 km/st außerhalb der Autobahnen, Anm. 3 zu § 4 StVZO); d e r Zusatz ist somit entbehrlich. 4) F a h r e r l a u b n i s : § 2 KFG. 5) E r f o r d e r l i c h ist die Fahrerlaubnis grundsätzlich für alle Kfze, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen bestimmt sind; oben Anm. 3. 6) Die Erlaubnis muß vor bereits vor Aufnahme der Lehrtätigkeit erteilt sein. 7) W e s e n der Erlaubnis, sicherheits-, nicht gewerbepolizeiliche Maßnahme: A zu § 3 KFG. 8) § 10. ») Also nicht nur für den Bezirk der die Erlaubnis erteilenden Behörde: vergl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 KFG, § 68 II 2 StVZO. Grundsätzlich wird seit V 4. 1. 1934 bei der Meldung zur Führerprüfung (§ 8 StVZO) ein Nachweis über die Ausbildung nicht mehr verlangt; daher hat in der Regel die Frage keine Bedeutung mehr, ob die Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Behörde eines Landes voraussetzt, daß der Bewerber den Fahrdienst bei einer Person erlernt hat, die von der Behörde desselben Landes zur Ausübung ermächtigt worden ist; C II a zu § 3 KFG; hat aber etwa bei Entziehung der Fahrerlaubnis die Behörde als Bedingung für eine Wiedererteilung eine Ausbildung bei einem Fahrlehrer gestellt, so ist angesichts der Freizügigkeit der Lehrer jeder Ausbildungsnachweis für jede Verwaltungsbehörde gültig. 10) Bedeutung dieses Halbsatzes: a) Wiederholung der Vorschrift des § 3 I KFG bezüglich Ubungs- und Prüfungsfahrten; b) Klarstellung, daß zu der Ubungsfahrt im Sinne des f 3 KFG auch die etwa noch nach der Prüfung, vor Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 2 KFG) unternommenen Fahrten gehören; B I zu § 3 KFG. 11) Ubungsfahrten, nämlich zwecks Ablegung der für die Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 2 KFG) erforderlichen Prüfung (§ 11 StVZO). Ha) Verpflichtung des Lehrers, unter Umständen selbst die Führung zu übernehmen; C III zu § 3 KFG. — Zu den Ausführungen ObLG 2. 11. 26, JR 1927, 192 (als Begleiter im Sinne des § 3 II KFG könne nur gelten, wer in jedem Augenblick die Lenkung vom Fahrschüler übernehmen könne, das sei nicht der Fall, wenn der Lehrer in einem andern W a g e n vorauffahre, mittelbare Begleitung sei nicht denkbar), vergl. C III zu § 3 KFG, insbesondere die dort behandelte Frage, wie die Ausbildung zum Kraft r a d führer vor sich gehen soll. 12) Anm. 10 unter b. 13) Grundsätzlich ist Behörde in ihrer Entschließung über den Widerruf frei; A zu § 3 KFG. Der Widerruf darf, auch wo ihn regelnde Bestimmungen fehlen, nicht willkürlich erfolgen, sondern nur, wenn ein dem polizeilichen In teres senk reis angehöriges polizeiliches Motiv vorliegt; OVG 20. 6. 29, Vbl 795. Kein Rekurs bei Entziehung (Widerruf): C II zu § 3 KFG. 14) § 5 StVZO. 15) Den Führerschein (Fahrerlaubnis) muß er also haben. Die V sieht, im Gegensatz zu der von 1921, davon ab, Prüfung des Bewerbers im Fahren vorzuschreiben; es ist somit ins Ermessen des prüfenden Sachverständigen gestellt, ob er die Prüfung auch darauf erstrecken will; ohne begründete Zweifel an der Fähigkeit des Bewerbers hat der Prüfende von einer Fahrprüfung abzusehen. 16) Zuverlässigkeit ist Charaktereigenschaft, ihr Vorhandensein von der Polizei unter Berücksichtigung aller ihr bekannt werdenden Umstände von Amts wegen zu prüfen: OVG 31. 3. 29, VB1 651. Aus Unzuverlässigkeit folgende Ungeeignetheit: 2 zu § 7.

870

Anhang 1

17) F ü r d e n L e h r e r n a c h § 8 gilt kein M i n d e s t a l t e r . 18) Das V o r h a n d e n s e i n v o n L e h r w a g e n und s o n s t i g e n L e h r m i t t e l n ist n i c h t g e s e t z l i c h e V o r a u s s e t z u n g für die Erteilung der A u s b i l d u n g s e r l a u b n i s ; a b e r die B e h ö r d e wird darauf a u s dem Gesichtspunkt der G e w ä h r leistung g r ü n d l i c h e r A u s b i l d u n g ihr A u g e n m e r k r i c h t e n können. F o r d e r t s i e aus b e s o n d e r e m G r u n d e d a s V o r h a n d e n s e i n e i n e s L e h r w a g e n s , s o g e n ü g t grundsätzlich, daß e r d e m L e h r e r im Bedarfsfall zur Verfügung s t e h t ; das ist a u c h der F a l l bei v o r ü b e r g e h e n d a u ß e r B e t r i e b g e s t e l l t e n F a h r z e u g e n . In d e r Regel wird E i g e n t u m des einzelnen L e h r e r s am L e h r w a g e n o d e r an sonst a u s b e s o n d e r e m Grunde e r f o r d e r t e n Lehrmitteln nicht v e r l a n g t w e r d e n können, v i e l m e h r g e n ü g e n , w e n n Lehrmittel n a c h w e i s b a r zur Benutzung zur V e r f ü g u n g stehen, zB g e m e i n s a m e B e n u t z u n g m e h r e r e r i n s o w e i t z u s a m m e n g e s c h l o s s e n e r L e h r e r oder Mitbenutzung der Lehrmittel einer F a h r s c h u l e . V o r h a n d e n s e i n v o n L e h r w a g e n kann g r u n d s ä t z l i c h d a n i c h t g e f o r d e r t w e r d e n , w o a u s s c h l i e ß lich Ausbildung auf den e i g e n e n W a g e n der S c h ü l e r in B e t r a c h t kommt. Zur g e w i s s e n h a f t e n Ausbildung g e h ö r t g r ü n d l i c h e U n t e r w e i s u n g der S c h ü l e r in allem, w o r a u f s i c h die mündliche und p r a k t i s c h e F ü h r e r p r ü f u n g e r s t r e c k t ; es ist ihnen a u c h G e l e g e n h e i t zu d e n e i n f a c h s t e n , im B e t r i e b e r f a h r u n g s g e m ä ß häufig e r f o r d e r l i c h e n I n s t a n d s e t z u n g s a r b e i t e n zu geben. Der Ausbildung im F a h r e n muß U n t e r w e i s u n g über die e i n s c h l ä g i g e n g e s e t z l i c h e n und polizeilichen V o r s c h r i f t e n , s o w i e die w i c h t i g s t e n B e s t a n d t e i l e v o n Kfzn und ihr Z u s a m m e n w i r k e n v o r a n g e h e n . Die p r a k t i s c h e F a h r a u s b i l d u n g ist der bei w e i t e m w i c h t i g s t e Teil der A u s b i l d u n g ; sie muß b e s o n d e r s gründlich, m ö g l i c h s t auch in v e r s c h i e d e n a r t i g e m G e l ä n d e e r f o l g e n ; hierfür sind z u n ä c h s t v e r k e h r s a r m e S t r a ß e n ( m ö g l i c h s t freie L a n d s t r a ß e n ) , d a n a c h s c h w i e r i g e r e und b e l e b t e r e ( g e s c h l o s s e n e O r t s t e i l e ) a u f z u s u c h e n ; die Ausbildung h a t s i c h a u c h auf das F a h r e n bei N a c h t zu e r s t r e c k e n . V o r r i c h t u n g e n , die a u ß e r d e m F ü h r e r auch dem L e h r e r eine E i n w i r k u n g auf Kupplung und/oder B r e m s e n e r m ö g l i c h e n , durften n a c h d e r u r s p r ü n g l i c h e n R e g e l u n g 1921 ( A n m 1 v o r § 1) g r u n d s ä t z l i c h nicht, sondern nur zu A n f a n g der p r a k t i s c h e n F a h r a u s b i l d u n g und keinesfalls bei der Prüfung benutzt w e r d e n . Eine e n t s p r e c h e n d e R e g e l u n g fehlt j e t z t ; a l s o sind D o p p e l p e d a l e n i c h t a u s d r ü c k l i c h v e r b o t e n ; g e b o t e n sind sie n i c h t ; Pol 51, 240. 19) S c h o n n a c h A u s b V 1921 w a r beim A n t r a g auf E r t e i l u n g d e r E r l a u b n i s zur A u s b i l d u n g v o n K r a f t r a d führern die B e d ü r f n i s f r a g e n i c h t zu prüfen; jetzt gilt d a s allgemein. Der F o r t f a l l der Bedürfnisprüfung e r g a b sich n o t w e n d i g a u s S a t z 2, d e m G e l t u n g s b e r e i c h d e r A u s b i l d u n g s e r l a u b n i s ,,für d a s g a n z e R e i c h " . 20) § 6; Sonderfall d e r E i n z e l a u s b i l d u n g : § 9. 21) Das heißt in d e n in A b s 1 S a t z 2 g e n a n n t e n F ä l l e n . 22) Mitführung ist v o r g e s c h r i e b e n , damit i n s b e s o n d e r e geprüft w e r d e n kann, ob der M a n g e l d e s F ü h r e r s c h e i n s des t a t s ä c h l i c h e n F ü h r e r s (Schülers) durch B e g l e i t u n g eines dazu e r m ä c h t i g t e n (§ 3 K F G ) L e h r e r s g e d e c k t ist. 28) V e r g l . b e z ü g l i c h des F ü h r e r s c h e i n s § 4 II 2 S t V Z O .

§ 2. Die Erlaubnis 1 ) wird von der für den Wohnsitz 2 ) des Antragstellers 3 ) zuständigen 4 ) höheren Verwaltungsbehörde 5 ) erteilt 6 ). 1) Die Erlaubnis zur beruflichen A u s b i l d u n g n a c h § 1; für Einzelausbildung n a c h § 9 gilt d a s s e l b e . 2) W o h n s i t z e n t s c h e i d e t , n i c h t also die j a örtlich n i c h t g e b u n d e n e ( § 1 1 2 ) B e t ä t i g u n g . 3) Des A n t r a g s t e l l e r s W o h n s i t z e n t s c h e i d e t selbst dann, w e n n er e t w a nicht selbständig, sondern in einer F a h r s c h u l e (1 v o r § 1) tätig w e r d e n will und dieses U n t e r n e h m e n seinen Sitz in e i n e m a n d e r n Bezirk hat. 4) Zuständig für d e n W o h n s i t z im A u g e n b l i c k der A n t r a g s t e l l u n g ; beim A n t r a g auf A u s d e h n u n g der A u s b i l d u n g s e r l a u b n i s (§ 4 V in V e r b i n d u n g mit § 1 I 3) ist, wenn i n z w i s c h e n der W o h n s i t z g e w e c h s e l t hat, die n e u e B e h ö r d e zuständig und n i c h t d i e j e n i g e , die den u r s p r ü n g l i c h e n F a h r l e h r e r s c h e i n erteilt h a t t e . Bei W o h n u n g s w e c h s e l n a c h A n t r a g s t e l l u n g bleibt die a n g e g a n g e n e B e h ö r d e zuständig. 5) § 10. 6) R e c h t s a n s p r u c h auf E r t e i l u n g : A zu § 3 K F G .

§ 3. Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis 1 ) sind beizufügen: a) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, der insbesondere Art und Dauer der Beschäftigung 2 ) mit Kraftfahrzeugen angibt, b) Nachweise über die Tätigkeit 2 ) als Kraftfahrzeugführer, c) Urschrift oder amtlich beglaubigte Abschrift des Führerscheins, 3 ) d) eine Erklärung, für welche Betriebsart und Klasse 3 ) von Kraftfahrzeugen die Erlaubnis beantragt wird,

e)

der N a c h w e i s ü b e r den A b s c h l u ß einer H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g bis zur H ö h e d e r H ö c h s t b e t r ä g e , die in den j e w e i l s g e l t e n d e n g e s e t z l i c h e n B e s t i m m u n g e n , zur Zeit im § 12 des G e s e t z e s über den V e r k e h r mit K r a f t f a h r z e u g e n , für die Haftpflicht a u s e i n e m beim B e t r i e b e i n e s K r a f t f a h r z e u g s e n t s t a n d e n e n S c h a d e n f e s t g e s e t z t sind.4,5)

(2) Die höhere Verwaltungsbehörde 6 ) hat zu prüfen, ob die persönlichen Verhältnisse 7 ) den Antragsteller als zum Fahrlehrer geeignet erscheinen lassen, insbesondere hat sie durch Anfrage bei der Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen in B e r l i n d ) festzustellen, was etwa Nachteiliges 8 ) dort über den Antragsteller bekannt ist. (3) Ergeben die Feststellungen, daß der Antragsteller als Fahrlehrer geeignet erscheint, so übersendet 9 ) die Behörde den Antrag nebst Anlagen dem amtlich anerkannten Sachverständigen zum Zwecke der auf Kosten des Antragstellers vorzunehmenden Prüfung 99 ) über seine Befähigung zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern. (4) Steht die Eignung des Antragstellers prüfung fort. (5) Für Beamte, Angestellte und Arbeiter Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die kann die Erlaubnis nur von der vorgesetzten

außer Zweifel, 10 ) so fällt die Fahrlehrerdes Reiches, der Länder, Gemeinden und als Fahrlehrei verwendet werden sollen, Dienststelle beantragt werden.

Ausbildungsverordnung

871

1) Die Erlaubnis zur beruflichen Ausbildung nach § 1; für Einzelausbildung nach § 9 gilt dasselbe. 2) Angaben über einschlägige Betätigung sind eine Grundlage zur Prüfung der Frage, ob der Antragsteller volle Gewähr für gründliche Ausbildung ( § 1 1 3 ) bietet. 3) Wegen § 1 I 3. 4) Jetzt schreibt das PflVG 7. 11. 39 (s hinter § 7 III KFG) für Kfze allgemein die Haftpflichtversicherung vor. — Lehromnibusse: § 7 DV zum PflVG. Im PflVG ist nur Haftpflichtversicherung vorgeschrieben, nicht auch Unfallversicherung, (auch nicht bezüglich des Schülers oder des prüfenden Sachverständigen). Nur die Haftpflicht des Halters des Lehrfzs ist zu decken, nicht auch die etwaige (E zu § 3 KFG) des Schülers. Nur Schäden beim Betrieb des zu Ausbildungszwecken benutzten Fzs sind zu decken, nicht auch Schäden aus andern Unfällen aus Anlaß der Lehrtätigkeit. Nicht nur Ansprüche aus KFG (§§ 7 ff) sind zu decken, sondern auch die aus BGB (§ 16 KFG); 7 zu § 1 PflVG. 5) Die Vorschrift der AusbV 1921, wonach der Gebührentarif für die Ausbildung dem Antrag beizufügen und behördlich zu genehmigen war, ist nicht übernommen worden. Freiwillige Bindung der Lehrer unter sich auf Mindestsätze würde verkehrspolizeilich, nach AusbV, zulässig sein, auch keinen Bedenken aus dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Mißbrauchs von Monopolstellung begegnen; eine solche haben die Lehrer ja jetzt nicht mehr; 19 zu § 1. 6) § 10 7) 16 zu 5 1. 7a) Jetzt beim Kraftfahrt-Bundesamt; § 2 Ges 4. 8. 51, BGBl I 488. 8) Bezüglich Charakter (Bestrafungen) und Eignung (Entziehung der Fahrerlaubnis — mit späterer Wiedererteilung —). 9) Da ein Rechtsanspruch des Bewerbers auf Erteilung der Erlaubnis nicht besteht (6 zu § 2), kann die Behörde auch in diesem Stand des Verfahrens noch, wie jederzeit, den Antrag ablehnen; das Vorgehen nach Abs 1 verpflichtet sie nicht etwa, nunmehr, wenn die bis dahin getroffenen Feststellungen die Eignung ergeben haben, das Verfahren weiter zu betreiben, mit dem Ziel der Erteilung der Erlaubnis. Freilich wird die Behörde, bevor sie nach Abs 1 handelt, zweckmäßigerweise sich schlüssig machen, ob sie überhaupt, Eignung vorausgesetzt, die Erlaubnis erteilen will. 9a) Die Prüfung erstreckt sich auch auf die körperliche Eignung zur Lehrtätigkeit. Dabei sind die Obliegenheiten eines Fahrlehrers (D zu § 1 KFG) zu berücksichtigen. Zweifel etwa im Hinblick auf körperliche Behinderung sind im Bericht (§ 5) darzulegen. 10) ZB bei früheren Inhabern des Fahrlehrerscheins, die vor kurzem die Lehrtätigkeit aufgegeben hatten; pr MinErl 13. 3. 34, MBÜV 89.

§ 4. Die Fahrlehrerprüfung erfolgt durch einen von der höheren Verwaltungsbehörde amtlich anerkannten Sachverständigen. (2) Der Sachverständige bestimmt den Zeitpunkt für die Prüfung. Die Prüfungsgebühr 1 ) ist auf Verlangen vorauszuleisten. (3) Der Prüfling hat sich durch Vorlage seines Führerscheins über seine Person auszuweisen. (4) Der Prüfling hat gründliche Kenntnis der behördlichen Vorschriften 2 ) und die Fähigkeit nachzuweisen, in leichtverständlicher Weise sachgemäße Belehrungen über die Gegenstände zu geben, deren Kenntnis in der Führerprüfung 3 ) verlangt wird.4) (5) Die Prüfung zwecks Ausdehnung 5 ) einer Ausbildungserlaubnis beschränkt sich auf den Nachweis der Beherrschung des 6 ) Kraftfahrzeugs. (6) über die zur Prüfung zugelassenen Personen und über das Prüfungsergebnis hat der amtlich anerkannte Sachverständige ein Verzeichnis (Fahrlehrerverzeichnis) unter fortlaufender Nummer zu führen. t) Anhang 9 des Buchs Art I unter B. 2) Verkehrsvorschriften der StVO. 3) § 11 II StVZO. 4 ) Ausnahmsweise Prüfung der Fahrkunst: 15 zu § 1. Kenntnis des Fahrzeugbaues ist erforderlich. Schriftliche Prüfung ist nicht mehr vorgeschrieben, also ins Ermessen des Sachverständigen gestellt. 5) § 1 I 3 und § 3 I d. 8) Der beantragten Betriebsart und Klasse.

§ 5. Nach Abschluß der Prüfung hat der Sachverständige unter Rücksendung des Antrags und seiner Anlagen unverzüglich der höheren Verwaltungsbehörde 1 ) über das Ergebnis zu berichten; hierbei ist die Nummer anzugeben, unter der die Eintragung in das Verzeichnis 2 ) erfolgt ist.3) i) § 10. 2) § 4 v i . 3} Auf den Bericht des Sachverständigen hat die höhere Verwaltungsbehörde zu entscheiden, d. h. bei nicht bestandener Prüfung den Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis abzulehnen; andernfalls wird sie in der Regel (6 zu § 2), wenn nicht etwa noch nachträglich über die persönlichen Verhältnisse (§ 3 II) Nachteiliges b e k a n n t geworden ist, die Ausbildungserlaubnis erteilen und den Fahrlehrerschein (§ 1 II) ausfertigen.

§ 6. Die höhere Verwaltungsbehörde 1 ) hat über die von ihr ausgestellten Fahrlehrerscheine ein Verzeichnis mit laufender Nummer zu führen; die Nummer ist im Fahrlehrerschein anzugeben. (2) Die Fahrlehrerscheine der Klasse 2 berechtigen auch zur Ausbildung von Führern auf Kraftfahrzeugen der Klasse 3. Ia ) (3) Vor Erweiterung 2 ) eines Fahrlehrerscheins oder Ausstellung einer zweiten Aus-

872

Anhang 1

fertigung hat die höhere Verwaltungsbehörde durch Anfrage bei der Sammelstelle in Berlin festzustellen, was etwa Nachteiliges 3 ) dort über den Antragsteller bekannt ist. Von jeder Versagung der Erlaubnis oder Ausstellung einer zweiten Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins sowie von jedem Widerrufe hat die höhere Verwaltungsbehörde unverzüglich der Sammelstelle Mitteilung 4 ) zu machen. Bei Versagung und Widerruf sind die Gründe kurz mitzuteilen. !) § 10. 1 (i) Neufassung 5. 10. 34, notwendig geworden durch Änderung der Führerscheinklassen in § 4 RStVO 1934 (jetzt § 5 StVZO 1937). Fahrlehrerscheine, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 oder 3 (a und b) erteilt waren, gelten vom 1. 10. 34 an als soldie der Klassen 1, 2 oder 3. Scheine der Klasse 4 verloren mit dem gleichen Tage ihre Gültigkeit. 2) § 4 V. S) 8 zu § 3. 4) Im Hinblick auf § 3 II.

§ 7. Werden Tatsachen festgestellt, 1 ) die den Inhaber einer Ausbildungserlaubnis als zum Fahrlehrer ungeeignet 2 ) erscheinen lassen, so kann 3 ) ihm die Erlaubnis durch die für seinen Wohnsitz, 4 ) mangels eines solchen, für seinen Aufenthaltsort zuständige höhere Verwaltungsbehörde 5 ) entzogen werden. Mit Entziehung der Erlaubnis 6 ) zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt 7 ) die Erlaubnis zur Ausbildung. Der Fahrlehrerschein ist abzuliefern. 8 ) 1) Feststellung von Tatsachen vergl C zu § 4 KFG. 2 ) Ungeeignet zum Lehrer ist, wer nicht mehr (§113) a) zuverlässig ist (16 zu § 1); Erlöschenlassen der Haftpflichtversicherung (§ 3 I e) kann Annahme der Unzuverlässigkeit begründen; b) für gewissenhafte, gründliche Ausbildung volle Gewähr bietet (§ 1 I 3); s 18 zu § 1; zB häufiges auf mangelhafte Ausbildung zurückzuführendes Versagen der Schüler in der Prüfung. Ungeeignet zum Kfzführer bedeutet Gleiches für Lehrtätigkeit; OVG Münster 18. 10. 50, VkBl 52, 102. — Fahrlässige Körperverletzung (außerhalb der Lehrtätigkeit) unter Alkoholwirkung als grobe Verletzung der Berufspflicht zur Nüchternheit und Rücksicht auf den Verkehr: ObLG 7. 3. 51, III 109, 50. 3) Entscheidung nach pflichtmäßigem Ermessen; A I und C II zu § 3 KFG. 4) Es entscheidet der Wohnsitz im Augenblick der behördlichen Einleitung des Entziehungsverfahrens. •>) § 10. ü) § 4 KFG (Fahrerlaubnis § 1 1 3 , § 3 I c und d) Voraussetzung für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis; fällt diese, so wäre an sich die Ausbildungserlaubnis wieder zu entziehen, hier ist nun von-selbst-Fortfall angeordnet. Das bedeutet hauptsächlich, daß, wer die Fahrerlaubnis verliert und trotzdem weiter ausbildet, strafbar ( § 1 1 , ferner unter Umständen § 24 I KFG mit §§ 47 ff StGB; vergl D zu § 3 KFG) ist auch wenn ihm über die Ausbildungserlaubnis behördlich nichts eröffnet worden ist. ") Vier Fälle des Verlustes der Ausbildungserlaubnis sind zu unterscheiden; sie al k a n n entzogen werden, wenn Satz 1 gegeben ist; b) f ä l l t fort, von selbst, ohne behördlichen Akt, wenn die Fahrerlaubnis fortfällt; dies ist der Fall, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 KFG ausgesprochen und entweder die aufschiebende Wirkung der Entziehungsverfügung ausdrücklich ausgeschlossen (C I b zu § 5 KFG) wird oder (bei aufschiebender Wirkung) die Frist zur Einlegung des Rekurses gegen die Entziehung abgelaufen ist, ohne daß Rekurs eingelegt worden ist oder der Rekurs erfolglos war; wird die Fahrerlaubnis nur für eine bestimmte Betriebsart oder Klasse (§ 5 StVZO) entzogen, so bleibt im übrigen die Ausbildungserlaubnis bestehen; c) m u ß e n t z o g e n werden, wenn eine gesetzlich geforderte Voraussetzung für die Erteilung nicht vorliegt; die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Erlaubnis geführt haben, müssen dauernd vorhanden sein; zB Erlöschen der Haftpflichtversicherung (§ 3 1 e); der behördlichen Maßnahme kann eine Aufforderung zur Erfüllung der Voraussetzung vorausgeschickt werden; d) k a n n widerrufen werden, unabhängig von den Gründen a—c, nach Anm 13 zu § 1. 8) W e r den Schein behält, macht sich allein durch das Behalten strafbar; § 11; Benutzung nach Entziehung oder Fortfall der Erlaubnis, Strafbarkeit unbefugter Lehrtätigkeit: D am Ende zu § 3 KFG und Anm zu § 24 Abs 1 Nr 1 KFG.

§ 8. Der . . . . Reichsverkehrsminister, der Reichsminister des Innern, der Reichspostminister . . . . bestimmen') die jeweils für den Dienstbereich ihrer Verwaltung zur Abhaltung der Fahllehrerprüfung sowie zur Erteilung und Entziehung der Erlaubnis zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern berechtigten Stellen oder Personen Für die Fahrlehrerprüfung, die Ausbildung und den Fahrlehrerschein gelten die Vorschriften 2 dieser Verordnung. ) Der Fahrlehrerschein berechtigt den Inhaber nur zur Ausbildung von Führern der betreffenden Verwaltung und auch nur dann, wenn er von der Dienststelle (Satz 1) einen Auftrag erhalten hat. 3 ) Der Fahrlehrerschein gilt nur für die Dauer der Dienstzeit und wird nach ihrer Beendigung eingezogen. In den Entlassungspapieren wird vermerkt, für welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen dem Inhaber der Fahrlehrerschein erteilt war. (2) Beantragt der Inhaber eines nach Abs 1 ausgestellten Fahrerlehrerscheins nach Dienstentlassung einen entsprechenden Fahrlehrerschein gemäß § 6, so hat die nach § 2 zuständige höhere Verwaltungsbehörde nach § 3 zu verfahren. 4 ) Die Fahrlehrerprüfimg fällt fort.

Ausbildungsverordnung

873

(1. Seite)

Fahrlehrerschein Ausgestellt für

geboren am

ten

19

in

wohnhaft in

Straße Nr. (2. Seite)

erhält

hiermit

widerruflich von

die

Erlaubnis

zur

Ausbildung

Führern auf Kraftfahrzeugen

mit Verbrennungsmaschine Klasse mit elektrischer Batterie Klasse mit Dampfmaschine Klasse Dieser Fahrlehrerschein ist bei Fahrten mit Fahrschülern mitzuführen; er verliert bei Entziehung des Führerscheins ohne weiteres seine Gültigkeit. , den

ten IName der höheren

19 Verwaltungsbehörde)

(Stempel)

Liste Nr.

Seite 3 enthält die Namensunterschrift des Inhabers sowie Raum für weitere amtliche Eintragungen, insbesondere für Vermerke über die Ausdehnung der Erlaubnis.

Anhang 2

874

Die genannten Dienststellen m ü s s e n also die Bestimmung treffen und k ö n n e n , da ihnen die Bestimmung freigestellt ist, eigene Dienststellen oder Bedienstete bestimmen, zur a) Abhaltung der Fahrlehrerprüfung, b) Entscheidung über Erteilung und Entziehung der Ausbildungserlaubnis. 2) Das Mindestalter { § 1 1 3 ) gilt hier nicht. Denn an die Vorschriften der Ausbildungsvorschrift sind die Verwaltungen des Satzes 1 nur im Umfang des Satzes 2 gebunden, und das Alter (§ 1 I), ebenso die Versicherungspflicht (§ 3 I e) und die Anfrage bei der Sammelstelle (§ 3 II) sind Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, nicht aber ,,die Fahrlehrerprüfung" selbst. — Bezüglich der Versicherungspflicht wird für die Verwaltungen die sogenannte Selbstversicherung vorausgesetzt: Rückgriff auf den beamteten Fahrlehrer; diesem kann die Behörde Abschluß eigener Versicherung auf eigene Kosten nicht ansinnen. 3) Verstoß gegen Satz 3 strafbar nach § 11, soweit nicht etwa § 24 KFG mit §§ 47 ff StGB eingreift; 6 zu § 7. 4) Und dann gegebenenfalls die Ausbildungserlaubnis zu erteilen und den Fahrlehrerschein auszufertigen.

§ 9. Die Erlaubnis zur Ausbildung von einzelnen 1 ) bestimmten Personen kann zuverlässigen, über 25 Jahre alten Inhabern der Fahrerlaubnis für die Betriebsart und Klasse, 2 ) für die die Ausbildung erfolgen soll, erteilt werden. 8 ) In diesem Falle wird eine besondere 4 ) Bescheinigung ausgestellt, die nach der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der höheren Verwaltungsbehörde zurückzugeben ist; § 1 Abs 2, § 2 und § 3 Abs 1 gelten sinngemäß. 5 ) 1) Im Gegensatz zu §§ 1—8, die die berufsmäßige Ausbildung (2 zu § 1) regeln, trifft § 9 Vorsorge für den Fall, daß in bestimmtem Einzelfall Ausbildung erfolgen soll; Ausbildung eines Familienangehörigen, sei es des Ausbildenden (Sohn durch Vater), sei es des Fahrzeughalters (Sohn des Halters durch Chauffeur des Halters), gerechtfertigt etwa durch erschwerte Erreichbarkeit eines Lehrers. Dazu RVM 20. 4. 36, RVkBl B S 203. 2) Die W o r t e ,,für die Betriebsart und K l a s s e " beziehen sich auf „Inhaber der Fahrerlaubnis", nicht etwa auf „erteilt w e r d e n " . 3) § 9 gilt auch für den Fall einer Ausdehnung des schon vorhandenen Führerscheins; § 13 II StVZO. 4) A'n S t e l l e des „Fahrlehrerscheins" des § 1 II. 5) Zuständig ist also die höhere Verwaltungsbehörde des Wohnsitzes dessen, der ausbilden will. Prüfung der persönlichen Verhältnisse (§ 3 II) findet nicht statt.

§ 10. Welche Behörde unter „höherer Verwaltungsbehörde" zu verstehen ist, bestimmt1) die oberste Landesbehörde. 1) Soweit solche Bestimmung nicht erfolgt ist, die der höheren Verwaltungsbehörde durch die Ausbildungsvorschrift zugewiesenen Geschäfte aber tatsächlich mit Kenntnis der obersten Landesbehörde von einer Behörde wahrgenommen werden, ist die Voraussetzung des § 10 als erfüllt anzusehen.

§ 11. Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird1) mit Geldstrafe bis 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. l) W e i t e r e Strafbarkeit: 6 zu § 7; 3 zu § 8.

§ 12. Die Verordnung tritt am 20. Januar 1934 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung, betreffend die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern, vom l.März 1921 (Reichsgesetzbl. S. 212) in der Fassung der Verordnungen vom 21. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 988), 21. Oktober 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 506) und 3. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 52) außer Kraft. (2) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Ausbildungserlaubnisse 1 ) gelten, 2 ) unbeschadet der Befolgung des § 3 Abs. 1 Abschnitt e,3) als Grund dieser Verordnung erteilt. 4 ) Der Reichsverkehrsminister 1) Dh die nach § 1 der Ausbildungsvorschrift 1921 für Fahrlehrer erteilten. 2) Sie müssen zZ des Inkrafttretens der neuen Verordnung nodi gültig gewesen sein. 3) Haftpflichtversicherungspflichtig waren nach der Ausbildungsverordnung 1921 nicht die Lehrer, sondern die Fahrschulunternehmer; um die Lehrertätigkeit nunmehr nach dem neuen Recht ausüben zu können, müssen die bisherigen Lehrer sich erst versichern. 4) Unter der Voraussetzung der Anmerkung 3 leben die bisherigen Lehrer in vollem Umfang nach neuem Recht. Ein früherer auf die Tätigkeit zB innerhalb einer Fahrschule beschränkter Fahrlehrerschein gilt also nunmehr uneingeschränkt.

2. Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßen Verwaltung

(StrRegG) Vom 26. 3. 1934 (RGBl. I S. 243)1) Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird: § 1. Einteilung der Straßen Die deutschen Straßen, soweit sie dem Verkehr von Ort zu Ort dienen, werden in folgende Straßengruppen eingeteilt:

Gesetz über Straßenwesen

875

1. Reichsautobahnen (Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933, Reichsgesetzbl. II S. 509). 2. Reichsstraßen. 3. Landstraßen I. Ordnung. 4. Landstraßen II. Ordnung. Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen bestimmt, welche Straßen den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen und welche Straßen die Eigenschaft von Reichsstraßen und von Landstraßen I. und II. Ordnung haben. 1) Dazu Krumstroh, VB1 35, 46. — Das Gesetz ist Bundesrecht geworden, soweit es die Landstraßen des Fernverkehrs behandelt (Art 125 und 74 Nr 22 GG) und gilt fort, soweit es dem GG nicht widerspricht (Art 123 I GG) j Marschall in Off Verw 1950 S 6. — Die Reichsautobahnen sind jetzt Bundesautobahnen, die Reichsstraßen Bundesstraßen; Art 90 GG; § 1 der ,,Ersten Allgemeinen V e r h a l t u n g s v o r s c h r i f t für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen v 3. 7. 51, VkBl S 230."

§ 2. Straßenbaulast Der Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Unterhaltung und des Ausbaus der Straßen. Träger der Straßenbaulast für die Reichsstraßen ist das Reich. Träger der Straßenbaulast für die Landstraßen I. Ordnung sind vom 1. April 1935 ab die Länder und preußischen Provinzen. Die Straßenbaulast erstreckt sich nicht auf Ortsdurchfahrten durch Gemeinden, die bei der Volkszählung vom 16. Juni 1933 mehr als 6000 Einwohner hatten. Soweit dem Reich, den Ländern und preußischen Provinzen die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten obliegt, ist sie auf eine Fahrbahnbreite von 6 m (je 3 m beiderseits der Straßenmitte) beschränkt. Die Träger der Straßenbaulast und den Zeitpunkt des Ubergangs der Straßenbaulast für die Landstraßen II. Ordnung bestimmt der Generalinspektor im Einvernehmen mit den Reichsministern des Innern und der Finanzen. Bis zum Ubergang der Straßen auf die neuen Träger der Straßenbaulast bleibt die bisherige Wegeunterhaltungspflicht unverändert. § 3. Eigentum Die aus dem Eigentum an der Straße sich ergebenden Rechte und Pflichten Ausübung nach vom Zeitpunkt der Übernahme der Straßenbaulast an dem Träger der Straßenbaulast zu1). Die Nutzung der Baumpflanzungen und deren Pflege kann auf Antrag den Eigentümern und Nutzungsberechtigten überlassen werden, wenn diese nicht Straßenbaulast waren.

stehen der jeweiligen bisherigen Träger der

1) Eigentümer der bisherigen RStraßen ist der Bund; Art 90 GG. — Ubergang des Eigentums an den öfl Straßen auf den Träger der Straßenbaulast? H. Müller, RVB1 36, 53; gegen ihn W e b e r RVB1 36, 133; LG Stettin 5. 5. 39, VAE 362. Ferner RG 16. 10. 37, VAE 38, 37 u § 3 DV (Anhang 3). Abs 1 erledigt verneinend die Streitfrage, ob der Eigentümer (ohne Verfügungsmacht) zur Verkehrssicherung öffentlicher Straßen herangezogen w e r d e n kann; Celle 1. 11. 51, VkBl 52, 79.

§ 4. Verwaltung der Reichsstraßen Die Reichsstraßen werden vom Generalinspektor 1 ) verwaltet. Er bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Länderverwaltungen, in Preußen der Provinzialverwaltungen. Diese haben den Anordnungen und Anweisungen des Generalinspektors Folge zu leisten. Sie sind einschließlich des Straßenaufsichtspersonals von den Ländern und Provinzen ohne besondere Vergütung zu halten und den Bedürfnissen entsprechend in personeller und fachlicher Beziehung auszustatten. Die leitenden technischen Beamten der Straßenbauverwaltungen der Länder und der preußischen Provinzen sind im Einvernehmen mit dem Generalinspektor zu berufen. 1) Die Zuständigkeit des Genlnsp und des Unternehmens Reidlsautobahnen nehmen die Landesbehörden als Auftragsverwaltung wahr; § 4 der in Anm 1 bei § 1 genannten VerwaltgsV.

§ 5. Ortsdurchfahrten im Zuge von Reichsstraßen Uber die Notwendigkeit, die Art und den Zeitpunkt des Ausbaues der im Zuge von Reichsstraßen liegenden Ortsdurchfahrten, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden unterhalten werden, entscheidet der Generalinspektor im Einvernehmen mit der Kom-

876

Anhang 2

munalaufsiditsbehörde. Die Aufbringung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast ist auf Antrag des Generalinspektors von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. § 6. Verwaltung der LandstraOen I. Ordnung Die Verwaltung und Unterhaltung der Landstraßen I. Ordnung ist Aufgabe der Länder und preußischen Provinzen. Sie führen die Verwaltung und Unterhaltung mit eigenen Behörden durch. Die Länderverwaltungen und Provinzialverwaltungen unterstehen in Angelegenheiten des Straßenbaus und der Straßenverwaltung der unmittelbaren Fachaufsicht des Generalinspektors. Er erläßt die für die einheitliche Verwaltung und Unterhaltung der Landstraßen I. Ordnung erforderlichen Bestimmungen. Die Straßenbaupläne für die Landstraßen I. Ordnung bedürfen der Genehmigung des Generalinspektors. § 7. Aufsiebt über die Landstraßen II. Ordnung Der Generalinspektor übt die Fachaufsicht über die Landstraßen II. Ordnung aus. Er kann die für eine einheitliche Unterhaltung dieser Straßen erforderlichen Bestimmungen erlassen. § 8. Neubau von Landstraßen I. und II. Ordnung Neubauten von Landstraßen I. und II. Ordnung, für die nicht das Land oder eine preußische Provinz Bauherr sind, dürfen nur unter Leitung einer vom Generalinspektor zu bestimmenden Baubehörde durchgeführt werden. § 9. StraSenaufsicht Die Straßenaufsicht und Wegebaupolizei geht auf den Generalinspektor über. Er bedient sich zur Ausübung der Länderverwaltungen. § 10. Übertragung der Zuständigkeiten Der Generalinspektor kann einzelne seiner Befugnisse auf andere Behörden übertragen. § 11. Finanzielle Auseinandersetzung Im Rechnungsjahr 1934 wird der Länderanteil an der Kraftfahrzeugsteuer um ein Drittel gekürzt. Der Generalinspektor erläßt im Einvernehmen mit den Reichsministern des Innern und der Finanzen die Bestimmungen über die endgültige Auseinandersetzung zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast. Die Auseinandersetzungsbeträge sind für Straßenzwecke zu verwenden. § 12. Zeitpunkt des Inkrafttretens Dieses Gesetz tritt am l. April 1934 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten entgegenstehende landesrechtliche Bestimmungen außer Kraft. § 13. Durchführungsbestimmungen Der Reichskanzlei erläßt auf Vorschlag des Generalinspektors die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. § 14. Ubergangsbestimmungen Bis zum 31. März 1935 können für die Landstraßen I. Ordnung an Stelle der Straßenbauverwaltungen der Länder und preußischen Provinzen in der Ortsinstanz die bisher zuständigen Straßenbaubehörden für den Teil der Straßen weiter tätig sein, für den sie bisher zuständig waren. Bis zum gleichen Zeitpunkt können für die Reichsstraßen in den Ländern oder Landesteilen, in welchen Straßenbauverwaltungen der Länder oder der preußischen Provinzen noch nicht bestehen, die bisher zuständigen Straßenbaubehörden weiter tätig sein. Diese Straßenbauverwaltungen unterstehen vom 1. April 1934 ab der vom Generalinspektor zu bestimmenden Stelle. Während der Übergangszeit sind die Kosten für diese Verwaltungen und für das Aufsichtspersonal von den bisher zuständigen Körperschaften zu tragen.

Verordnung über Straßenwesen

877

3. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung Vom 7.12. 1934 (RGBl. I 1237) in der Fassung vom 25.3.1939 (RGBl. I S. 629) Auf Grund des § 13 des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßen Verwaltung vom 26. März 1934 (RGBl. I S. 243) wird verordnet: § 1. Das Gesetz gilt nur für die Straßen, die nach den Vorschriften dieser V e r o r d n u n g die Eigenschaft von Reichsstraßen, von Landstraßen I. Ordnung oder von Landstraßen II. Ordnung erlangt haben. § 2. Die obersten Straßenbaubehörden der außerpreußischen Länder und die preußischen Provinzialverwaltungen f ü h r e n Straßenverzeichnisse 1 ) für die einzelnen Straßengruppen. Die Bestimmungen über die Anlegung und Führung der Straßenverzeichnisse erläßt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen. Eine Straße erhält oder verliert die Eigenschaft als Reichsstraße, als Landstraße I. Ordnung oder als Landstraße II. O r d n u n g durch Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der entsprechenden Straßengruppe. Die Straßenbaulast für die in die Verzeichnisse eingetragenen Straßen geht zu Beginn des der Eintragung folgenden Rechnungsjahres auf die neuen Träger der Straßenbaulast über. Ist die Eintragung in den letzten sechs Monaten des Rechnungsjahres erfolgt, so tritt diese W i r k u n g erst zu Beginn des übernächsten Rechnungsjahres ein. Bei der erstmaligen Neueinteilung des Straßennetzes kann der Generalinspektor a n d e r e Bestimmungen treffen. l) V 27. 9. 35, RGBl I 1193. § 3. Die Eintragung oder Löschung einer Straße im Verzeichnis der Reichsstraßen ordnet der Generalinspektor 1 ) im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern 8 ) an. S Anm 1 zu § 4 StrRegG (Anhang 2 des Buches). *) Jetzt die oberste Landesbehörde; § 4 III der in Anm 1 bei § 1 StrRegG genannten VerwaltungsV. § 4. Dia Eintragung oder Löschung einer Straße im Verzeichnis der Landstraßen I. Ordnung ordnet der Generalinspektor an; zuvor hört er die oberste Straßenbaubehörde des Landes, in Preußen die Provinzialverwaltung, die im § 7 bezeichneten Verbände, durch deren Gebiet die Straße führt, und bei Straßen, die bisher nicht von Gemeinden oder Gerneindeverbänden unterhalten wurden, auch die bisher Wegeunterhaltungspflichtigen. § 5. Die Eintragung oder Löschung einer Straße im Verzeichnis der Landstraßen II. Ordnung ordnen die obersten Straßenbaubehörden der Länder, in Preußen die Provinzialverwaltungen an. Sie stellen zuvor eine Liste der zur Eintragung in Aussicht genommenen Straßen für die Bezirke der im § 7 genannten Verbände auf und geben den bisherigen Wegeunterhaltungspflichtigen dieser Straßen und dem künftigsn Träger der Straßenbaulast Gelegenheit, sich zu äußern. § 6. Die Entscheidungen des Generalinspektors, der obersten Straßenbaubehörden der Länder und der preußischen Provinzialverwaltungen über die Einteilung des Straßennetzes sind endgültig. § 7. Träger der Straßenbaulast für die Landstraßen II. Ordnung sind: a) in Preußen — mit Ausnahme des Regierungsbezirks Wiesbaden — die Kreiskommunalverbände,!) b) im Regierungsbezirk Wiesbaden der Bezirksverband; die Zuschußpflidit der Landkreise nach § 9 des Gesetzes über die Landwege im Regierungsbezirk Wiesbaden vom 15. März 1923 (Preuß. Gesetzsammlung S. 67) bleibt unberührt, c) in Bayern die Bezirke, d) in Sachsen die Bezirksverbände, ej in W ü r t t e m b e r g die Amtskörperschaften, f) in Baden die Kreise, g) in Thüringen die Kreise, h) in Hessen die Provinzen, i) in Hamburg das Land, k) in Mecklenburg die Landkreise, 1) in Oldenburg die Amtsverbände, in den Landesteilen Birkenfeld und Lübeck der Landesverband, m) in Braunschweig die Kreisgemeindeverbände, n) in Anhalt die Kreiskommunalverbände, o) in Bremen der Landkreis, p) in Lippe-Detmold die Kreiskommunalverbände, q) in Lübeck das Land, r) in Schaumburg-Lippe die Kreiskommunalverbände. Der Generalinspektor kann im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden mehrere der genannten Verbände, soweit sie innerhalb des gleichen Landes liegen, zum gemeinsamen Träger der Straßenbaulast für die Landstraßen II. Ordnung bestimmen. Die Form des Zusammenschlusses bestimmen die obersten Landesbehörden. l) Der Verband ist aber nicht Träger der VerkSicherungspflicht; diese liegt den Ländern oder Provinzen (§ 8) als deren eigene Aufgabe ob; BGH 9. 6. 52, DAR 150. § 8. Die Verwaltung und Unterhaltung der Landstraßen II. Ordnung wird von den Länderverwaltungen, in Preußen v o n den Provinzialverwaltungen ausgeübt. § 9. (gestrichen). § 10. Den Trägern der Straßenbaulast für die Landstraßen II. Ordnung verbleibt das Bestimmungrecht über die für den Straßenbau bereitzustellenden Mittel. § 11. Die Unterhaltungspflicht an Brücken, Durchlässen, Bahnübergängen usw. geht mit dem Ubergang der Straßenbaulast auf die neuen Träger in dem Umfang über, in dem sie den bisherigen Trägern der Straßenbaulast oblag.

878

Anhang 3

F ä h r b e t r i e b e g e h e n , s o w e i t nicht b e s o n d e r e V e r e i n b a r u n g e n getroffen werden, in die U n t e r h a l t u n g V e r w a l t u n g der n e u e n T r ä g e r nicht über. § 12. Der U m f a n g der S t r a ß e n b a u l a s t r i c h t e t s i c h bis zur R e g e l u n g d u r c h ein R e i c h s g e s e t z n a c h landesrechtlichen Bestimmungen.

und den

§ 13. Eine Ortsdurchfahrt im Sinne d e s § 2 des G e s e t z e s ist der Teil einer Durchfahrtsstraße, der innerhalb der g e s c h l o s s e n e n O r t s l a g e liegt. G e s c h l o s s e n e O r t s l a g e ist der Tail des G e m e i n d e b e z i r k e s , der in g e s c h l o s s e n e r oder offener B a u w e i s e z u s a m m e n h ä n g e n d mit W o h n h ä u s e r n , g e w e r b l i c h e n o d e r öffentlichen Bauten b e d e c k t ist. Einzelne u n b e b a u t e Baustellen, zur B e b a u u n g u n g e e i g n e t e oder ihr e n t z o g e n e s G e l ä n d e oder e i n s e i t i g e B e b a u u n g u n t e r b r e c h e n d e n Z u s a m m e n h a n g n i c h t . M a ß g e b e n d für B e g i n n und E n d e der O r t s d u r c h f a h r t ist die a m 1. A p r i l 1935 v o r h a n d e n e B e b a u u n g . In A b s t ä n d e n v o n fünf zu fünf J a h r e n kann die inzwischen e i n g e t r e t e n e Ä n d e r u n g in d e r B e b a u u n g ber ü c k s i c h t i g t w e r d e n . In Zweifelsfällen s e t z t die S t r a ß e n a u f s i c h t s b e h ö r d e B e g i n n und E n d e der O r t s d u r c h fahrt fest. § 14. B e s t e h t eine G e m e i n d e mit m e h r als 6000 E i n w o h n e r n aus m e h r e r e n nicht unmittelbar z u s a m m e n h ä n g e n d e n O r t s t e i l e n , so kann der G e n e r a l i n s p e k t o r die S t r a ß e n b a u l a s t für die O r t s d u r c h f a h r t e n v o n Fall zu F a l l dahin r e g e l n , daß der für die A u ß e n s t r e c k e n Unterhaltspflichtige die S t r a ß e n b a u l a s t auch für die O r t s d u r c h f a h r t t r ä g t . Die g l e i c h e R e g e l u n g kann d e r G e n e r a l i n s p e k t o r treffen, w e n n die L ä n g e der O r t s d u r c h f a h r t infolge der G e l ä n d e v e r h ä l t n i s s e in e i n e m offensichtlichen M i ß v e r h ä l t n i s zur E i n w o h n e r z a h l der G e m e i n d e s t e h t . Die A u s d e h n u n g der S t r a ß e n b a u l a s t wird d u r c h E i n t r a g u n g in d a s S t r a ß e n v e r z e i c h n i s n a c h M a ß g a b e des § 2 A b s . 3 dieser V e r o r d n u n g r e c h t s w i r k s a m . § 15. Der G e n e r a l i n s p e k t o r kann b e s t i m m e n , daß die S t r a ß e n b a u l a s t d e s Reichs, d e r Länder, der preußischen P r o v i n z e n und der im § 7 g e n a n n t e n V e r b ä n d e a n den O r t s d u r c h f a h r t e n in G e m e i n d e n mit 6000 o d e r w e n i g e r E i n w o h n e r n (§ 2 A b s . 2 Satz 4 des G e s e t z e s ) sich auf eine g r ö ß e r e B r e i t e als s e c h s M e t e r e r s t r e c k t , w e n n die b e i d e r s e i t s der O r t s d u r c h f a h r t a n s c h l i e ß e n d e n S t r e c k e n des S t r a ß e n z u g e s auf eine L ä n g e v o n m i n d e s t e n s j e fünf K i l o m e t e r eine g r ö ß e r e B r e i t e der a u s g e b a u t e n F a h r b a h n als s e c h s M e t e r aufw e i s e n . Die S t r a ß e n b a u l a s t darf in d i e s e m F a l l e nicht auf e i n e g r ö ß e r e F a h r b a h n b r e i t e als die der A u ß e n s t r e c k e n a u s g e d e h n t w e r d e n . Die A u s d e h n u n g der S t r a ß e n b a u l a s t wird d u r c h E i n t r a g u n g in das Straßenv e r z e i c h n i s n a c h M a ß g a b e d e s § 2 A b s . 3 dieser V e r o r d n u n g r e c h t s w i r k s a m . § 16. Die B e s t i m m u n g e n über die S t r a ß e n b a u l a s t in O r t s d u r c h f a h r t e n (§ 2 des G e s e t z e s ) sind e n t s p r e c h e n d a u c h auf L a n d s t r a ß e n II. O r d n u n g a n z u w e n d e n . § 17. S o w e i t n a c h den B e s t i m m u n g e n d e s § 2 d e s G e s e t z e s und d e s § 16 dieser V e r o r d n u n g die T r ä g e r der S t r a ß e n b a u l a s t für die Reichs- und L a n d s t r a ß e n in O r t s d u r c h f a h r t e n n i c h t unterhaltungspflichtig sind, t r ä g t die S t r a ß e n b a u l a s t die G e m e i n d e . § 18. Innerhalb der g e s c h l o s s e n e n O r t s l a g e sind die K o s t e n aller M a ß n a h m e n zum Z w e c k e der V e r b e s s e r u n g der O r t s d u r c h f a h r t e n v o n dem T r ä g e r der S t r a ß e n b a u l a s t für die O r t s d u r c h f a h r t zu t r a g e n . Ist die G e m e i n d e n i c h t T r ä g e r d e r S t r a ß e n b a u l a s t , so ist d i e s e Verpflichtung bei R i c h t u n g s v e r k e h r auf nur eine V e r b i n d u n g z w i s c h e n d e n O r t s a u s g ä n g e n b e s c h r ä n k t . § 19. Die K o s t e n des B a u e s einer O r t s u m g e h u n g sind v o n d e n T r ä g e r n der S t r a ß e n b a u l a s t für die a n g e s c h l o s s e n e n S t r a ß e n s t r e c k e n zu t r a g e n . O r t s u m g e h u n g e n sind Straßen, die a u ß e r h a l b d e r g e s c h l o s s e n e n O r t s l a g e so a n g e l e g t w e r d e n , daß sie v o n d e n a n l i e g e n d e n G r u n d s t ü c k e n nicht unmittelbar z u g ä n g l i c h sind. Die G e m e i n d e n t r a g e n zu d e n K o s t e n einer O r t s u m g e h u n g bei. Das M a ß der B e t e i l i g u n g der G e m e i n d e setzt, w e n n R e i c h s s t r a ß e n a n g e s c h l o s s e n w e r d e n , die G e m e i n d e a u f s i c h t s b e h ö r d e im E i n v e r n e h m e n mit d e m G e n e r a l i n s p e k t o r , in d e n a n d e r e n F ä l l e n im E i n v e r n e h m e n mit der o b e r s t e n S t r a ß e n b a u b e h ö r d e d e s L a n d e s oder mit der p r e u ß i s c h e n P r o v i n z i a l v e r w a l t u n g fest. Die M i n d e s t l e i s t u n g g r ö ß e r e r G e m e i n d e n soll in der R e g e l in der k o s t e n l o s e n B e r e i t s t e l l u n g des e r f o r d e r l i c h e n Grund und B o d e n s b e s t e h e n . V e r b i n d e t die O r t s u m g e h u n g S t r a ß e n v e r s c h i e d e n e r T r ä g e r der Straßenbaulast, s o haben d i e s e die K o s t e n für die U m g e h u n g s s t r a ß e , u n b e s c h a d e t der B e t e i l i g u n g der G e m e i n d e n a c h A b s . 2, anteilig zu t r a g e n . D a s A n t e i l s v e r h ä l t n i s s e t z t im Streitfall der G e n e r a l i n s p e k t o r im E i n v e r n e h m e n mit dem R e i c h s minister d e s Innern fest. § 20. Bei V e r b r e i t e r u n g des S t r a ß e n k ö r p e r s ist das h i n z u k o m m e n d e G e l ä n d e a n d e n E i g e n t ü m e r des vorhandenen Straßengeländes aufzulassen, s o f e r n d i e s e r ein Land, ein G e m e i n d e v e r b a n d oder eine G e m e i n d e ist. W i r d eine S t r a ß e n e u g e b a u t , so ist das S t r a ß e n g e l ä n d e a n den T r ä g e r der S t r a ß e n b a u l a s t aufzulassen. § 21. A u ß e r h a l b d e s S t r a ß e n k ö r p e r s l i e g e n d e G r u n d s t ü c k e , für die ein b e s o n d e r e s G r u n d b u c h b l a t t a n g e l e g t ist, w e r d e n , a u c h w e n n sie bisher S t r a ß e n z u b e h ö r w a r e n , v o n d e n n e u e n T r ä g e r n der Straßenb a u l a s t nicht mit ü b e r n o m m e n , s o w e i t n i c h t e t w a s a n d e r e s v e r e i n b a r t w i r d . § 22. V o n der B e s t i m m u n g d e s § 3 A b s . 2 d e s G e s e t z e s ist in d e r R e g e l G e b r a u c h zu m a c h e n . Die N u t z u n g ist nur unter der Bedingung zu ü b e r l a s s e n , daß alle im V e r k e h r s i n t e r e s s e e r f o r d e r l i c h e n M a ß n a h m e n zu dulden sind. § 23. In G e m e i n d e n mit 6000 o d e r w e n i g e r E i n w o h n e r n w e r d e n die T e i l e der O r t s d u r c h f a h r t e n , für die die G e m e i n d e n a c h § 17 d i e s e r V e r o r d n u n g unterhaltspflichtig i s t , v o n d e n B e h ö r d e n , denen die V e r w a l t u n g der a n s c h l i e ß e n d e n S t r a ß e n s t r e c k e n o b l i e g t , mit v e r w a l t e t . In G e m e i n d e n mit m e h r als 6000 E i n w o h n e r n w e r d e n die O r t s d u r c h f a h r t e n v o n d e n G e m e i n d e n v e r w a l t e t . B e s i t z e n d i e s e keine g e e i g n e t e t e c h n i s c h e Dienststelle, so k ö n n e n die B e h ö r d e n , d e n e n die V e r w a l t u n g der a n s c h l i e ß e n d e n S t r a ß e n s t r e c k e n obliegt, auf A n o r d n u n g des G e n e r a l i n s p e k t o r s die V e r w a l t u n g der O r t s d u r c h f a h r t e n mit ü b e r n e h m e n . Die e n t s t e h e n d e n K o s t e n sind auf V e r l a n g e n zu e r s t a t t e n . § 24. A l s l e i t e n d e t e c h n i s c h e B e a m t e der S t r a ß e n v e r w a l t u n g der L ä n d e r und P r o v i n z e n g e l t e n : a) die L e i t e r t e c h n i s c h e r A b t e i l u n g e n o h n e R ü c k s i c h t auf i h r e V o r b i l d u n g , b) die technischen L e i t e r d e s S t r a ß e n b a u w e s e n s , eines L a n d e s oder einer preußischen Provinz, c) die s t r a ß e n b a u t e c h n i s c h e n D e z e r n e n t e n in den o b e r s t e n S t r a ß e n b a u b e h ö r d e n der L ä n d e r oder in den p r e u ß i s c h e n P r o v i n z i a l v e r w a l t u n g e n , d) die V o r s t ä n d e d e r B a u ä m t e r . Die M i t w i r k u n g d e s G e n e r a l i n s p e k t o r s n a c h § 4 A b s . 2 des G e s e t z e s e r s t r e c k t sich a u c h auf die A b b e r u f u n g der B e a m t e n . Das R e c h t d e s G e n e r a l i n s p e k t o r s zur M i t w i r k u n g b e s t e h t bei den u n t e r a und b g e n a n n t e n B e a m t e n a u c h dann, w e n n s i e n e b e n ihrer T ä t i g k e i t im S t r a ß e n b a u a u c h n o c h a n d e r e A u f g a b e n haben.

Personenbeförderungsgesetz

879

§ 25. Die Bestimmungen des § 5 des Gesetzes gelten in gleicher Weise auch für Ortsdurchfahrten im Zuge von Landstraßen I. und II. Ordnung; hierbei treten an Stelle des Generalinspektors die. obersten Straßenbaubehörden der Länder und die preußischen Provinzialverwaltungen. Der Entscheidung des Generalinspektors nach § 5 des Gesetzes bzw. der obersten Straßenbaubehörden nach Abs. 1 bedarf es nur in den Fällen, in denen Streit über die Notwendigkeit, über die Art oder über den Zeitpunkt des Ausbaues der Ortsdurchfahrten besteht. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für die in §§ 18 und 19 dieser Verordnung bezeichneten Anlagen. § 26. § 6 Abs. 2 des Gesetzes gilt entsprechend für die Landstraßen II. Ordnung. § 27. Die im § 7 bezeichneten Verbände haben von jedem Straßenneubau, soweit er nicht lediglich der Aufschließung von Wohngebieten dient, vor Ausarbeitung des endgültigen Entwurfs der obersten Straßenbaubehörde des Landes oder der preußischen Provinzialverwaltung unter Vorlegung des Vorentwurfs Anzeige zu machen. Diese ist berechtigt, Änderungen der Entwürfe zu verlangen und Auflagen in technischer Beziehung zu machen. § 28. Der Generalinspektor bedient sich zur Ausübung der ihm durch § 9 des Gesetzes übertragenen Befugnisse hinsichtlich der Landstraßen I. und II. Ordnung in Preußen der Regierungspräsidenten, in den übrigen Ländern der obersten Landesbehörden. § 29. Der Generalinspektor kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern bestimmen, daß Länder oder Provinzen oder einzelne Teile von ihnen in Straßenbauangelegenheiten der Straßenbauverwaltung eines anderen Landes oder einer anderen preußischen Provinz unterstellt werden. § 30. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

4. Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande Vom 4. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1217) In der Fassung vom 6. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1319) und vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 21) Mit Durchführungsverordnung vom 26. März 1935 (RGBl. I S. 473) und Verordnung über den Betrieb von Kraitfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (RGBl. I S. 231) Begründung Die Beförderung von Personen zu Lande im öffentlichen Verkehr erfolgt durch Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge und Pferdefuhrwerke. Die wirtschaftliche Bedeutung und der Verkehrswert der vorhandenen Unternehmen Ist sehr verschieden. Hin erheblicher Teil des Gesamtverkehrs bewegt sich auf dem Schienennetz der Deutschen Reichsbahn. Mit ihm wirtschaftlich und technisch aufs engste verbunden sind die gleichermaßen dem Personen- und Güterverkehr dienenden Privateisenbahaen und nebenbahnähnlichen Kleinbahnen. Ihre Regelung bleibt der Eisenbahngesetzgebung überlassen. Anders verhSlt es sich mit den ausschließlich oder Überwiegend dem öffentlichen Personenverkehr dienenden Straßenbahnen. Sie ähneln in ihrer Verkehrsbedeutung und in ihrer bisherigen rechtlichen Gestaltung den mit Kraftfahrzeugen betriebenen Linienunternehmungen. Es erschien deshalb angezeigt, diese beiden Verkehrszweige in demselben Gesetz zu regeln und gleichzeitig den geringen noch vorhandenen Öffentlichen Pferdefuhrwerkverkehr in dieses einzubeziehen. Im einzelnen wird folgendes bemerkt:

I. Straßenbahnverkehr Für die Straßenbahnen galt bisher Landesrecht. Eine Vereinheitlichung dieses Rechts ist schon im Hinblick auf § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 27. 2. 1934 (RGBL I S. 130) und das Gesetz Ober den Neuaufbau des Reichs vom 30. 1. 1934 (RGBl. I S. 75) erforderlich. Der vorliegende Gesetzentwurf lehnt sich an das in der Praxis bewährte Recht der Straßenbahnen Im größten Lande Preußen an. Auch die bisherige Kraftfahrllniengesetzgebung war diesem Preußischen Gesetz nachgebildet.

II. Kraftfahrzeugverkehr Im öffentlichen Personenverkehr wird das Kraftfahrzeug entweder wie im Elsenbahn- und Straßenbahnverkehr auf festen, planmäßig bedienten Linien verwendet oder nach Bedarf gelegentlich in der Form von Rundfahrten, Gesellschaftsfahrten, Mietfahrten und dergl. mehr. Die bisherige Reichsgesetzgebung auf diesem Gebiet war in zwei Gesetzen zersplittert: a) der dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. 10. 1931, Fünfter Teil, Kapitel V : Dberlandverkehr mit Kraftfahrzeugen (RGBl. I S. 537). Diese Verordnung unterstellt nur die entgeltliche und regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen und Lastkraftwagen ü b e r die G r e n z e n e i n e s G e m e i n d e b e z i r k s h i n a u s (Personenkraftfahrlinien) einer staatlichen Genehmigungspflicht. b) dem § 37 1. V . mit § 76 der Reichsgewerbeordnung, der für die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs I n n e r h a l b d e r O r t e durch Transportmittel aller Art eine Regelung durch die Ortspolizeibehörde vorsah. Dem Ermessen der einzelnen Ortspolizeibehörden war es hiernach überlassen, ob und in welcher Welse sie den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen Im Polizeiverordnungswege regeln wollten. Hierzu kam, daß nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Rechtslehre die Ortspolizeibehörden für befugt erachtet wurden, den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auch dann einer Genehmigungspflicht zu unterstellen, wenn er die Grenzen des Gemeindebezirks überschritt.

880

Anhang 4

Dieser gegenwärtige Rechtszustand ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unbefriedigend. Eine Gesetzeskonkurrenz zwischen der bisherigen Uberlandverkehrs-Gesetzgebung des Seichs und dem diese Gesetzgebung zum Teil überschneidenden Polizeiverordnungsrecht der Länder Ist auf die Dauer unhaltbar. Im Öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr, der sich Ober Orts- und Landesgrenzen hinweg bewegt, kann es nur eine einheitliche Reichsgesetzgebung geben, die Je nach der Bedeutung dieses Verkehrs für die Allgemeinheit die Genehmigung und fortlaufende Beaufsichtigung der einzelnen Verkehrsteilnehmer verscbiedenen Behörden zuweist und die letzte Entscheidung in allen Fragen dem für die Gesamtverkehrspolitik verantwortlichen Reichsverkehrsminister überträgt. Auf diesen Erwägungen beruht der vorliegende Gesetzentwurf, der jede gewerbsmäfiige Beförderung von Personen im öffentlichen Verkehr einer Genehmigungspflicht unterstellt. Die Ausdehnung des staatlichen Genehmigungszwanges Im Gegensatz zu der bisherigen Überland-Gesetzgebung auch auf den Gelegenheitsverkehr, zu dem an sich bereits der § 37 der Reichgewerbeordnung durch das Zusammenwirken mehrerer Ortspolizeibehörden eine rechtliche Handhabe bot, beruht auf der Erwägung, daB der überhandnehmende Wettbewerb des sog. Mietwagengewerbes in sich und gegenüber den anderen Verkehrsunternehmen zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Gesamtverkehrswirtschaft geregelt werden muB. Auch das Kraftfahrgewerbe steht auf dem Standpunkt, daB die Motorisierung des Verkehrs erheblichen Schaden leidet, w«nn ungehindert Immer neue Unternehmer in diesen Verkehrszweig strömen. Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen. 1. L i n i e n v e r k e h r . ' Die gesetzliche Regelung dieses Verkehrszweiges entspricht im wesentlichen dem oben erwähnten Notverordnungsrecht. Neu sind Insbesondere a) die schärfere Begrenzung des Linienbegrifis im { 4, b) die Freistellung der Linien der Deutschen Seichsbahn von der Genehmigung der Länder ({ 14). Hierfür war der Umstand maßgebend, daB sich die bisherige unterschiedliche Behandlung der beiden Beichsverkehrsanstalten (Reichsbahn und Reichspost) sachlich nicht rechtfertigen läfit. 2. G e l e g e n h e i t s v e r k e h r . Die verkehrspolitiscbe Bedeutung dieses Teils des Gesetzentwurfs liegt einmal in § 9, der es den staatlichen Behörden ermöglicht, die Genehmigung zu versagen, wenn kein Bedürfnis vorliegt, sodann in $ 39, der die Einführung einheitlicher Vorschriften für die Ausrüstung und den Betrieb dieser Verkehrsunternehmen in Aussicht nimmt. Die sich häufenden Unfälle, insbesondere bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Lastkraftwagen, machen es dringend erforderlich, den Unternehmern über die allgemeinen, für alle Kraftfahrzeuge geltenden polizeilichen Anforderungen hinaus verschärfte Bedingungen im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste aufzuerlegen. Im übrigen sind nur wenige der für den Linienverkehr geltenden Bestimmungen für anwendbar erklärt (§§ 28 bis 31). Eine behördliche Einwirkung auf die Beförderungspreise und Fahrpläne soll nur Insoweit stattfinden, als es sich um die auf öffentlichen Wegen für den öffentlichen Verkehr bereitgehaltenen Fahrzeuge handelt (§ 32). Der Gelegenheitsverkehr der beiden Reichsverkehrsverwaltungen unterliegt den Beschränkungen des § 14 i. V . mit { 42 des Entwurfs.

III. Fuhrwerkverkehr

In dem Gesetzentwurf Ist grundsätzlich nicht zwischen dem motorisierten und nicht motorisierten Verkehr unterschieden worden, da der Umfang und die Bedeutung des letzteren ganz gering ist. In Frage kommt nur noch in einzelnen Orten der Betrieb von Pferdedroschken als Gelegenheitsverkehr. Für ihn sollen die Vorschriften der §§ 28 bis 32, Insbesondere des $ 32 gelten. Die Regelung im einzelnen bleibt dem Reichsverkehrsminister durch die von Ihm erlassenen Ausführungsverordnungen vorbehalten.

Vorbemerkung I Nebengesetze Beförderungsteuer: RGBl 1926 I 357, 1936 I 531, 738 und 1131. Ges zur Wiedererhebung der BefSteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr u zur Änderung von Beförderungssteuersätzen v 2.3.51, BGBl I 159 (s a VkBl 111); Ges zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes v 28. 6. 51, BGBl I 402 ( = VkBl 380). Gesetz über Beförderung der Polizeivollzugsbeamten auf Straßenbahnen und dem Linienverkehr dienenden Unternehmen (außer Reichbahn und Reichspost) vom 11. 5. 37, RGBl I 577. Verordnung über die Arbeitszeit der privaten Omnibusunternehmer (AusfBest. dazu): RVkBl 1938 B S 39. Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr 13. 2. 1939, RGBl I 231 („BOKraft") hinter § 45 PersBefG. Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 13. November 1937 RGBl I 1247 („BOStrab") am Schluß des Anhangs Nr 4. Deutsch-Belgisches Abkommen über gewerblichen Straßenpersonen- und -güterverkehr v 1.2.52, BGBl II S 437. Vorbemerkung II Schrifttum Zum Gesetz 1925: Kes, EE. 44, 106; Müller, Ein mißglücktes Gesetz, AR. 1925, 230: Hein, der Kraftfahrlinienverkehr, VT. 1925 Nr. 42; Aschenborn-Schneider, PostGes., 2. Aufl. S. 19 f; Giese,

Personenbeförderungsgesetz

881

VT. 1929 Nr. 19 und 20; Schumacher, Das Kraftfahrlinienwesen, in EE. 48, 127. Stenglein I, 330. Zum Gesetz 1931: H e i n , überlandverkehr mit Kfzn, Dresden 1932; ders.F VT. 1931,511 u. DAR. 1931,305; v. Beck, VereinsZ. 1931, 1109; K. A. Müller, VT. 1931, 535; Bing, JW. 1931, 3297. Molt, DAR. 1931, 357; Schicker, VR. 1932, 71. Zum Gesetz 1934: Hein, VT. 1935, 4; Hein, VB1. 1935, 51; Hein, DAR. 1935, 3; Hein, VB1. 1935, 333; Röder, VR. 1935, 24; K o m m e n t a r e : Hein, Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande, Berlin 1935.

1. 2. 3. 4. 5.

Verordnung 1919. Gesetz 1925. Gesetz 1931. Gewerbeordnung. Gesetz 1934/1937.

Vorbemerkung III Entstehungsgeschichte

1. Im Jahr 1917 hatte der Reichskanzler dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kfzn zur Beschlußfassung vorgelegt; Drucksache des Bundesrats 185/1917; er bezweckte, eine besondere Genehmigungspflicht für das Unternehmen von Kraftfahrzeuglinien einzuführen. Der Entwurf w u r d e nach der Staatsumwälzung 1918 in der mit Gesetzeskraft erlassenen Verordnung, betr Kraftfahrzeuglinien, vom 24. 1. 19 (RGBl 97) Reidisredit. Nach seiner Begründung bezweckte der Entwurf, die Kfzlinien dem Einfluß der Ortspolizeibehörden zu entziehen, die für diesen Verkehr nicht mehr als zugängliche Vertretung des öffentlichen Interesses angesehen w e r d e n könnten. Nach damaliger Rechtslage nämlich fielen Einrichtung und Unterhaltung gewerbsmäßig betriebener Kfzlinien unter §§ 37 u 76 GewO, und n a c h herrschender Auffassung waren die Ortspolizeibehörden sogar dann zur Genehmigung zuständig, wenn es sich um einen Betrieb handelte, der die Grenzen eines Gemeindebezirks überschritt. Es ginge aber nicht mehr an, die Kfzlinien im Hinblick auf ihre Bedeutung für das allgemeine Verkehxsleben mit dem gleichen Maße zu messen wie den örtlichen Droschken- und Omnibusverkehr, den die GewO mit ihren §§ 37 und 76 im Auge hätte. Die Schwierigkeiten, die sich aus der Zuständigkeit der örtlichen Behörden ergaben, bestanden vornehmlich darin, daß bei Linien größerer Ausdehnung eine Mehrzahl Behörden zur Entscheidung b e r u f e n war. deren jede dem Betrieb voneinander abweichende Vorschriften auferlegen konnte. Kam ferner die nach § 76 GewO erforderliche Ubereinstimmung zwischen Ortspolizei- und Gemeindebehörde nicht zustande, so blieb die Sache liegen. Weiter bestand die Gefahr, daß die örtlichen Interessen kleiner Kreise zum Schaden der allgemeinen Verkehrsinteressen zu sehr in den Vordergrund gerückt würden. Es erschien deshalb notwendig, an die Stelle des polizeilichen Genehmigungsverfahrens einen staatlichen Genehmigungszwang treten zu lassen. Die früher gültig gewesene Verordnung 24. 1. 1919 nun besagte in ihrem § 6: Durch die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 (diese betrafen das Genehmigungsverfahren) werden die Rechte der Postverwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten aus den Artikeln 48 bis 50 der Reichsverfassung nicht berührt. Zu der gleichlautenden Vorschrift des Entwurfs hatte die Begründung ausgeführt: In dem Entwürfe mußte ferner eine Bestimmung Aufnahme finden, wonach die verfassungsmäßigen Vorrechte der Postverwaltungen durch die vorgeschlagene Regelung nicht berührt werden. Dem Genehmigungszwang unterliegen die Betriebe der PostverwaHungen nicht. Die Vorschrift hatte zu jahrelangen Schwierigkeiten zwischen Reich und Ländern geführt. Die Reichspostverwaltung nahm für sich in Anspruch, ihre Kraftfahrlinien ohne Genehmigung der Länder zu betreiben. Dia Länder bestritten, daß sich schlechthin die Genehmigungsfreiheit aus § 6 ergebe; was die Begründung bezweckt habe, sei im Gesetz jedenfalls nicht zum klaren Ausdruck gelangt. Das RPostG. beanspruche ein Monopol — Postzwang — nur für Beförderung von Briefen, Zeitungen und Drucksachen, haben den früheren Postzwang für die Personenbeförderung fallen gelassen. Eine Ausnahmestellung der Post bezüglich der Kraftwagen zur Beförderung von Personen und Stückgütern sei daher nicht begründet. Zum Postwesen im Sinne der RV gehöre die Beförderung von Personen und Stückgütern schon deswegen nicht, weil sie nicht ausschließliches Recht der Post sei, sondern von jedermann betrieben werden könne. Diese Beförderung sei lediglich Hilfsbetrieb der Post und den Vorschriften der Länder unterworfen. Die Lösung der Streitfrage w u r d e dringlich, als auf einigen Strecken zugleich, teilweise sogar zu gleichen Zeiten, Unternehmer mit landesrechtlicher Genehmigung und die Reichspost aus eigenem Recht Linien betrieben. Auf Antrag Preußens (Reichratsdrucks 247/1923) befaßte sich der Reichsrat mit der Angelegenheit und beschloß, den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Verordnung über Kfzlinien dem Reichstag durch die Reichsregierung zur Beschlußfassung vorlegen zu lassen; die Reichsregierung legte den Entwurf unter eigener Ablehnung dem Reichstag vor (Drucksache 6413/1920/24). Der Reichstag lehnte das Gesetz ab. Die Unklarheit der Rechtslage bestand somit weiter; denn die Ablehnung des Gesetzes durch den Reichstag hatte j a nur die Bedeutung, die Reichspost nicht ausdrücklich dem Genehmigungszwang zu unterwerfen; die Frage, ob § 6 sie vom Genehmigungszwang freistellte, blieb in der Schwebe. 5g

Müller: Straßenverkehrsrecht

882

Anhang 4

2. Im Jahr 1925 n u n griff der Reichstag von sich aus die Angelegenheit wieder auf (Drucksache 578/ Reichstag 111/1924/25); in der Linienverordnung sollte a) § 1 Abs 2 im wesentlichen die Fassung erhalten, die dann auch 1925 Gesetz wurde; b) § 6, betr die Post, ergänzt werden; wenn nämlich Hinrichtung oder Betrieb einer Linie der Post in einem Land nach Auffassung der obersten Landesbehörde den öffentlichen Interessen zuwiderliefe, so sollte (bis zur Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts) der Reichsrat entscheiden, ob die Linie durch die Post eingerichtet (oder weiterbetrieben) w e r d e n dürfe. Das Gesetz über Kraftfahrlinien (Kraftfahrliniengesetz) wurde am 26.8. 1925 erlassen (RGBl I 319); Ausführungsbestimmungen dazu ergingen am 20. 10. 1928 (RGBl I 380) als Kraftfahrlinienverordnung (Reichsratsdrucksache 96/1928, Niederschrift 34. Sitzung, Reichsratstagung 1928, § 506). Die Entwicklung der Verkehrswirtschaft f ü h r t e wenige J a h r e danach zu einer Neuregelung? der W e t t b e w e r b zwischen Kfz und Eisenbahn im Personen- und Güterverkehr war der Anlaß dazu. In steigendem Maße wandte sich der Verkehr von der Eisenbahn dem Kfz zu, das namentlich im Güterverkehr durch die Möglichkeit eines Verkehrs von Haus zu Haus, unmittelbar von der Absende- zur Bestimmungsstelle unter Ersparung des An- und Abrollens, einmaligen Em- und Ausladens, auch durch die Vereinfachung der Verpackung besondere Vorteile bot; die Beweglichkeit der Linienführung des nicht schienengebundenen Kraftverkehrs ermöglicht schnelle Anpassung an Verkehrsbedürfnisse. Gerade eine höhere tarifarische Belastung vertragende hochwertige Güter gingen in beachtlichem Umfang auf den Kraftverkehr über, was die Eisenbahn auch durch Einführung sogenannter K-Tarife nicht aufzuhalten vermochte. Die Eisenbahn, an Tarifpflicht, Beförderungszwang und volkswirtschaftlich sachgemäßen Aufbau der Tarife gebunden, stand in nach ihrer Auffassung ungleichem Wettb e w e r b mit den Kraftfahrunternehmen, die, tarifarisch ungebunden, ihren Betrieb nach rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten, sich insbesondere das Beförderungsgut aussuchen konnten. Die weitere Entwicklung hätte die Eisenbahn zur Senkung der Frachtsätze der hochtarifierten Güter (Klassen A bis C) in Anpassung an die Tarife der Kraftverkehrsbetriebe, als Ausgleich aber zur Erhöhung der Frachtsätze für die unteren Tarifklassen genötigt, was angesichts der Wirtschaftslage abgelehnt wurde. 3. So entstand das Gesetz 6. 10. 1931 (RGBl I 558), Uberlandverkehrsordnung des RPräs; es sollte gegenüber dem W e t t b e w e r b durch das Kfz der Eisenbahn helfen. Sein Schwerpunkt lag auf verkehrswirtschafllichem Gebiet, während die Regelungen 1919 und 1925 Polizeigesetze w a r e n zur Förderung des Kraftverkehrs, insbesondere durch Loslösung von rein örtlichen Verwaltungsmaßnahmen (siehe obenl). Weiterer einschneidender Unterschied: Bisher wurde nur der Linienverkehr erfaßt, das Gesetz 1931 regelte dagegen beim Güterverkehr auch den unregelmäßigen Verkehr; auch er w a r nun genehmigungspflichtig, sobald er sich über eine gewisse Entfernung hinaus erstreckte. Anderseits war nach Gesetz 1925 j e d e r Linienpersonenverkehr genehmigungspflichtig, laut Gesetz 1931 nur der mit Omnibussen, nicht mehr der mit kleinen Personenwagen. W e r vor Inkrafttreten der Neuregelung von 1931 ungenehmigten Linien-Personenverkehr mit kleinen Personenwagen betrieben hatte, konnte wegen dieser Zuwiderhandlung nicht mehr bestraft werden; KG 20. 12. 32, VR 1933, 152. Das wirtschaftliche Ziel des Gesetzes kam am deutlichsten im § 22 zum Ausdruck, in der Bindung des Güter im Kraftverkehr befördernden Unternehmens an die behördlich festgesetzten Beförderungspreise; zwar w u r d e er nicht an die Eisenbahngütertarife gebunden, aber der Kraftwagengütertarif mußte in der näher aus § 22 ersichtlichen Weise auf die Eisenbahngütertarife Rücksicht nehmen. Das Gesetz 1931 war im W e g e der Notverordnung nach Art 48 RV erlassen, amtlich ist eine Begründung nicht veröffentlicht worden. Zu seiner Durchführung ergingen am 9. 10. 1931 (RGBl I 572) die in § 30 vorgesehenen ,.Durchführungsbestimmungen", geändert durch Verordnung 19. 11. 1931, RGBl I 687. Diese kennzeichneten sich trotz der jetzt für Verwaltungsverordnungen üblichen Bezeichnung ,.Durchführungsbestimmungen" nicht ausschließlich als Verwaltungsverordnung} zwar w e n d e t e sich der bei weitem überwiegende Inhalt an die Behörden, gab ihnen Anweisung zur Handhabung des Gesetzes; das galt auch von Vorschriften, die sich nach der Fassung nicht an die Behörde, sondern an die Volksgenossen (Bewerber, Unternehmer) zu wenden schienen, ihrem Inhalt nach aber auch nur Weisungen an die Behörde enthielten. Den Richter banden die Durchführungsbestimmungen nicht, soweit sie Verwaltungsanordnungen enthielten; aber auch insoweit lag ihre Bedeutung für den Richter darin, daß sie ihm für die Auslegung des Gesetzes beachtliche Handhabe gaben. 4. W i e Linien-Gesetz 1925, so regelte das Gesetz 1931 beim Personenverkehr nur den Verkehr über den Gemeindebezirk hinaus; für den Verkehr innerhalb dieses Bezirks galt § 37 GewO, er w u r d e somit von der Ortspolizeibehörde geregelt, zB die Kraftomnibuslinie in einer Stadt. Die GewO läßt dabei der Polizei freie Hand, ausgenommen den Fall der Untersagung des Betriebes (§ 40 II GewO). Danach galt verwaltungsrichterlicher Nachprüfung von Zweckmäßigkeit und Angemessenheit entzogenes behördliches Ermessen, soweit nicht die äußersten Grenzen pflichtmäßigen Ermessens überschreitende Willkür oder Schikane vorlag. Allerdings konnte das Ermessen nur aus polizeilichen Gesichtspunkten heraus geübt w e r d e n ; aber es bestand nicht etwa eine Beschränkung auf die Abwehr von Gefahren im Sinne des § 14 pr PolVG, vielmehr konnte die Polizei auch Vorschriften, die die größere Leichtigkeit des Verkehrs bezwecken, selbst dann erlassen, wenn solche als durch Landespolizeigesetze nicht gedeckt gelten sollten; sie konnte ferner die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen, insbesondere die für erforderlich erklärte Genehmigung vom Bedürfnis abhängig machen, auch, da § 40 I GewO nicht eingriff, die Genehmigung auf Zeit und auf Widerruf erteilen; OVG 29. 4. 1926, DJZ 967.

5. Das unter 3 genannte Uberlandverkehrsgesetz 1931 wird nun, soweit es den Personenverkehr regelte, durch das neue Gesetz 1934 abgelöst. Das Gesetz 1931 enthielt Vorschriften über den Personen- und den Güterverkehr; es beschränkte sich bezüglich des Personenverkehrs auf die Regelung des Linienverkehrs, bezüglich des Güterverkehrs auf den Fernverkehr (von Entfernungen über 50 km). Nicht getroffen wurden also gelegentlicher Personenverkehr und Güternahverkehr. Beide Verkehrsarten, Personenlinienverkehr und Güterfernverkehr, wurden aber nur erfaßt, soweit sie mit Kraftfahrzeugen betrieben wurden.

Personenbeförderungsgesetz

883

Das neue Gesetz beschränkt sich auf die Regelung des Personenverkehrs, erfaßt diesen aber ohne Rücksicht darauf, ob er linienmäßig und mit welchen Verkehrsmitteln er betrieben wird. Auch der Gelegenheitsverkehr fällt unter das Gesetz und nicht bloß der Verkehr mit Kraftfahrzeugen, sondern auch der mit Straßenbahnwagen und Pferdefuhrwerken. —• Der Güterverkehr ist geregelt als G ü t e r f e r n v e r k e h r durch das in Anhang 5 enthaltene besondere Gesetz; als G ü t e r n a h v e r k e h r durch § 37 GewO; vergl Anm 1 zu § 38 in Anhang 5. Das Gesetz gilt als B u n d e s r e c h t fort, soweit es dem GG nicht widerspricht; Art 123, 125 GG. Das G e s e t z v 6. 12. 37 gab den §§ 2 und 4 die aus der nachstehenden Wiedergabe des Gesetzes ersichtliche Fassung. Früherer Wortlaut des § 2 Nr 2: Anm 5 zu § 2; des § 4: dort vor Anm 1. Die beiden Änderungen sollten nach Art 2 des Gesetzes 1937 erst von einem vom R V M zu bestimmenden Zeitpunkt ab gelten. Das Gesetz v 16.1.52, BGBl I 21 hat den Zeitpunkt auf den 18. 1.52 festgesetzt. Vorbemerkung IV Gewerbsmäßige Beförderung a) Das Gesetz spricht von „gewerbsmäßiger Beförderung" und vom „Unternehmer". Zwar betrifft der Begriff „Gewerbsmäßigkeit" unmittelbar zunächst die Untemehmerseite, und es kennzeichnet ihn der Erlaß des R V M v 7. 11. 36, RVkBl B 353 zutreffend als „eine auf eine gewisse Dauer berechnete und auf Hrzielung wirtschaftlicher Vorteile gerichtete Tätigkeit". Aber darüber hinaus folgt auch in objektiver Beziehung schon aus den Begriffen Gewerbsmäßigkeit und Unternehmer, daß das Gesetz objektiv-öffentlichen Verkehr treffen will; jeden denkbaren Zweifel darüber beseitigt die Begründung (s oben), die im Eingang besagt: „Die Beförderung von Personen zu Lande im öffentlichen Verkehr . . ." und weiter: „ausschließlich oder überwiegend dem öff Verkehr dienende Straßenbahnen", endlich: „Im öff Personenverkehr wird das Kfz entweder . . . auf Linien verwendet oder nach Bedarf gelegentlich in der Form von Rundfahrten, Gesellschaftsfahrten, Mietfahrten u dergl mehr." Daß hier nicht subjektiv-öffentlicher Verkehr gemeint ist, ergibt der Inhalt der gesetzlichen Regelung; in subjektiver Beziehung macht das Gesetz keinen grundsätzlichen Unterschied, ob Träger des Verkehrs die öff Hand oder eine Privatperson ist. S a den Vorspruch zum PBG. Unter öff Verkehr versteht das Gesetz den für die Öffentlichkeit benutzbaren; dabei geht es grundsätzlich davon aus, daß öff ein Verkehr ist, der nicht einem geschlossenen Kreise vorbehalten ist. Aber dem Gesetzgeber des Personenverkehrs liegt —• iGgsz dem Gesetzgeber des § 8 KFG, Fassung von 1939 — daran, das Unternehmen als Ganzes, in der Gesamtheit seiner Betätigungen zu erfassen; auch wenn der Unternehmer ausschließlich Fahrten mit geschlossenen Personenkreisen unternimmt, zB sonntags den Sportklub befördert, montags den Gesangverein zum Musikabend, dienstags die Theatertruppe usw, so ist das vom Standpunkt der gesetzlichen Regelung gewerbsmäßige Beförderung. Der Gesetzgeber läßt nicht den Charakter der einzelnen Fahrt ( A III e 3 zu § 8 KFG) entscheiden, sondern erstreckt seine Reglementierung schlechthin auf jede Betätigung des Unternehmers. So erklärt sich, daß § 3 DV PBG den Begriff der Öffentlichkeit dahin festlegt: Dem öffentlichen Verkehr dient ein Unternehmen, dessen Einrichtungen nach seiner Zweckbestimmung jedermann benutzen kann. b) Die Auslegung nun, die der Gesetzgeber (mit § 39 DV) diesem „Benutzenkönnen" gibt, entfernt sich von dem in der Rechtssprache üblichen Sinn der objektiven Öffentlichkeit; diese ist nämlich nach allgemein gültiger Rechtsanschauung da gegeben, w o die Betätigung nicht auf einen subjektiv bestimmten oder unter sich dauernd verbundenen Personenkreis beschränkt ist. Hier dagegen, in der Durchführung des PBG, soll zum Begriff der Öffentlichkeit schon die Möglichkeit genügen, daß jedermann sich die Fze des Unternehmers stellen lassen kann, auch für die Zwecke eines geschlossenen Personenkreises, der also niemals die Öffentlichkeit darstellt. Die Unrichtigkeit dieses Gedankengangs zeigt sich bei einer Betrachtung des sog. W e r k v e r k e h r s . Das PBG erwähnt ihn nicht besonders. Werk- und öff Verkehr sind nicht etwa Gegensätze, sondern betrachten die Rechtsverhältnisse von verschiedenen 56'

884

Anhang 4

Punkten. Werkverkehr ist ein Verkehr, der von der subjektiven, der Unternehmerseite her durch den Zweck bestimmt wird, den der Unternehmer des Verkehrs für den Betrieb seines Werkes mit dieser Art Verkehr verfolgt, öff ist nach § 3 DV der Verkehr, den jeder benutzen kann; der Ausdruck hat die Objekte der Beförderung im Auge. Ist öff der nach den Teilnehmern unbestimmte Verkehr, so könnte zB der Hotelwagen (Werkverkehr) sehr wohl als öff angesehen werden; der Werkverkehr einer Bank dagegen, mit dem die Angestellten zur Arbeit zusammengeholt werden, wäre nicht öff. Man sieht: die Begriffe „subjektiv bestimmter oder untereinander dauernd verbundener Personenkreis" und „jedermann zugänglich" besagen durchaus nicht Gleiches, sondern ergänzen sich. Die Begriffsbestimmung in § 3 DV ist sonach unvollständig; sie enthält einen Grundgedanken, sozusagen die Anfangsvoraussetzung, muß aber noch durch die Bestimmtheit oder dauernde Verbundenheit der Beförderten ergänzt werden. Der Hotelwagen wird zwar von nicht subjektiv bestimmten oder nicht dauernd untereinander verbundenen Personen benutzt; trotzdem ist er nicht öff, weil das weitere Erfordernis eines öff Verkehrs, die Benutzbarkeit durch jedermann, fehlt; denn benutzbar, zugänglich ist der Hotelwagen nur für Hotelgäste. Mit diesen Betrachtungen stehen die Erlasse des früheren RVM nicht in Einklang; in RVkBl 1939, 72 erklärt er die (entgeltliche oder unentgeltliche) regelmäßige Beförderung der Belegschaft in werkeigenen Fzn zwischen Wohnung und Arbeitsstelle als genehmigungspflichtig, weil „gewerbsmäßig", für genehmigungsfrei dagegen ihre unentgeltliche Beförderung zwischen verschiedenen Arbeitsstätten; RVkBl 1936, 42 hält den Hotelwagenbetrieb, als gewerbsmäßig, für genehmigungspflichtig. c) In seinem Bestreben, die Reglementierung des Personenverkehrs möglichst weit zu erstrecken, hat der Gesetzgeber nicht nur, wie dargelegt, den allgemein feststehenden Begriff der Öffentlichkeit fallen gelassen, sondern den Merkmalen des der Reglementierung unterstellten öff Verkehrs noch ein weiteres hinzugefügt, das der öff Bereithaltung der Verkehrsmittel (§ 39 DV). Dieser § 39 (s bei § 28 PBG) bringt nicht die erforderliche Klarheit in den Begriff des vom Gesetz betroffenen öff Verkehrs. Sein Inhalt ist eine Begriffsfestlegung für verschiedene FzArten: 1. Droschke 2. Ausflugswagen

Omnibusse Personenwagen

3. Mietwagen

Omnibusse, Personen- und Lastwagen

die

öff Verkehr

auf öff Wegen oder Plätzen

Verkehr

nicht auf öff Wegen oder Plätzen

für den

l

bereit gehalten werden

In deutlichem Gegensatz zu 1 und 2 (Bereithalten für den öff Verkehr) spricht § 39 bei 3 vom Verkehr schlechthin. Ein Fassungsfehler liegt nicht vor; der Erlaß des RVM v 4.6. 38, RVkBl 128 zur Abgrenzung von Droschken- und Mietwagenverkehr besagt, dieser betreffe „das nichtöffentliche Bereithalten von Personenwagen für den öff und nichtöff Verkehr". Die DV überschreitet somit nach Wortlaut und Auslegung des RVM die Grenzen, die sich das Gesetz selbst gezogen hat, befaßt sich mit dem vom Gesetz gar nicht in die Regelung einbezogenen nichtöff Verkehr. Die Gründe dieses Abweichens vom Gesetz sind nicht zu erkennen. Verwaltungsmäßige Ordnung von Privatangelegenheiten ist im allgemeinen nicht Aufgabe des Staates; nur soweit die Öffentlichkeit vom Verkehr betroffen wird, besteht Anlaß zur Regelung. Dabei konnte der Gesetzgeber, rein verwaltungsmäßig gesehen, berücksichtigen, die Öffentlichkeit werde beeinflußt unmittelbar durch öff Aufstellen der Fze oder mittelbar vom Standpunkt der Benutzungsmöglichkeiten, der Sicherheit der Benutzer oder ihrer wirtschaftlichen Betreuung (Tarife). Verständlich wäre, wenn der Gesetzgeber aus solcher Tendenz in den Fällen des öff Bereithaltens (oben a und b) dem Begriff des Bereithaltens „für den öff Verkehr" eine weite Auslegung gäbe, etwa weil diese Art des Bereithaltens wichtige Auswirkungen auf die Öffentlichkeit hätte. Ein solches Argument hätte aber keine Bedeutung bei einem Betrieb, der in der Öffentlichkeit überhaupt nicht in die Erscheinung tritt. d) Keine Klarheit in den Begriff des vom Gesetz betroffenen öff Verkehrs bringt auch der Erlaß des RVM v 15.6.36, RVkBl 241 zur Abgrenzung des Miet- vom Ausflugswagenverkehr: „Diesem mehr äußerlichen Merkmal", nämlich der öff B^reithaltung,

Personenbeförderungsgesetz

885

„kann jedoch dann keine entscheidende Bedeutung beigelegt werden, wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, daß die von dem Unternehmer angebotene Beförderungsleistung jedermann zugänglich sein soll." Der Erlaß gibt sonach zu, daß das von § 39 DV geschaffene einzige Unterscheidungsmerkmal kein Unterscheidungsmerkmal, wenigstens für viele Fälle ist. Ferner will der RVM nunmehr das Unterscheidungsmerkmal in der Zugänglichkeit für jedermann erblicken, obwohl dies ja schon das allgemeine Merkmal für den öff Verkehr überhaupt ist, mit dem das Gesetz sich ausschließlich befaßt, und ferner, obwohl der RVM in seinem Erlaß v 4. 6. 38, RVkBl 128 gerade — in Ubereinstimmung mit § 39 — als Mietwagenverkehr sowohl öff, wie nichtöff Verkehr versteht. Mit dieser Auffassung des RVM hat es offenbar folgende Bewandtnis. Ein nicht öffentlich bereitgehaltenes Fz wird man nicht ohne weiteres als für jedermann benutzbar bezeichnen können, falls dem Unternehmer nicht Beförderungspüicht auferlegt worden ist; das aber ist, iGgsz Droschken- und zum Linienverkehr, § 63 BOKraft, beim Mietwagen nicht der Fall; keine gesetzliche Vorschrift hindert den Unternehmer von Mietwagenverkehr, eine ihm angesonnene Beförderung abzulehnen; also besteht keine Öffentlichkeit iSd § 3 DV. Das hat der RVM empfunden, als er erläuternd im Erlaß v 4. 6. 38 von öff und nichtöff Verkehr von Mietwagen sprach. Die Halter gewerblich genutzter Fze können den Betrieb so einrichten, daß er teils öff, teils privat ist. Wer Fze für einzelne Fahrten vermietet, kann durch Anzeigen, Plakate usw sich zur Durchführung gewisser Fahrten gegenüber jedermann vorbehaltlos erbieten; er kann aber auch — ohne eigene Initiative bzgl bestimmter, von ihm vorgeschlagener Fahrten — Bestellungen etwaiger Interessenten abwarten und ihnen, je nach Gutdünken, Bereitschaft von Fzn ua, entsprechen: nichtöff Verkehr. Rechtssystematisch unmöglich wäre es, die Öffentlichkeit zu bejahen oder zu verneinen lediglich danach, ob Anpreisung von Fahrten durch Hinweisschild an dem öffentlich bereitgehaltenen Fz erfolgt oder aber am Geschäftslokal während der Unterstellung des Fzs in der Garage. e) Das PBG selbst ist mit seinem Begriff der gewerbsmäßigen Beförderung klar; die DV überschreitet den Rahmen des Gesetzes und ist in sich nicht rechtssystematisch gestaltet und folgerichtig aufgebaut; die Erlasse des RVM decken sich nicht mit PBG und DV und sind nicht untereinander abgestimmt, lassen bei der kasuistischen Entscheidung von Einzelfragen die Systematik und die Rücksicht auf vorangegangene Entscheidungen vermissen. Hiernach wird, mangels klarer Sonderreglung, der Begriff der Gewerbsmäßigkeit so auszulegen sein, wie er im Rechtsleben allgemein verstanden wird; oben b. Übersicht*) zum Gesetz I. Allgemeine Vorschriften §§ 1—14. II. Sondervorschriften 1. Straßenbahnen §§ 15—23. 2. Linienverkehr §§ 24—27. 3. Gelegenheitsverkehr §§ 28—33. III. Gemeinsame, Straf- u Übergangsbestimmungen §§ 34—45. Das Gesetz regelt die gewerbsmäßige Personenbeförderung zu Lande mit 1. Straßenbahnen, 2. (sonstigen) Landfahrzeugen: Kraftfahrzeugen oder (tierisch bewegten) werken, nämlich Personenwagen (bis 8 Sitzplätze), Omnibussen (über 8 Sitzplätze), Lastwagen; nicht geregelt wird die Personenbeförderung mit 1. Eisenbahnen, 2. Postkfzn vornehmlich zur Postsachenbeförderung und bis zu 4 Sitzplätzen. Geregelte Verkehrsarten: 1. Straßenbahnverkehr, 2. Linienverkehr, *) Ubersicht

des Verfassers;

nicht

im Gesetzestext

enthalten.

Fuhr-

886

Anhang 4 3. Gelegenheitsverkehr = Verkehr mit allen anderen (als Kraftomnibussen) Landfahrzeugen (ausgenommen Straßenbahnwagen), nämlich: a) Droschken b) Ausflugwagen

= =

c) Uberlandwagen =

d) Mietwagen

=

Personenwagen Omnibussen Omnibussen j Personenwagen Lastwagen

die auf öff. Wegen oder Plätzen

für den öff. Verkehr

Omnibussen j Personenwagen Lastwagen

die nicht auf öff. W e g e n oder Plätzen

für den Verkehr

bereitgehalten werden

auch wenn linienmäßig betrieben, gilt der Verkehr nur als Gelegenheitsverkehr. Den Unterschied zwischen Uberlandwagen- und Ausflugswagenverkehr erblickt R V M 4 . 6 . 3 5 , RVkBl B S 74 darin, daß bei letzterem weder Verkehr zwischen bestimmten Punkten (vergl § 39 III DV, abgedruckt in Anm 2 zu § 28 PBG), noch Unterwegsbedienung stattfindet. Die Sonderbehandlung des U b e r l a n d w a g e n Verkehrs hat BGBl 1952 I 21 b e s e i t i g t ; s §§ 39, 40 u 41 DV, bei § 28 PBG. Wiedergegeben sind die Vorschriften der Durchführungsverordnung („DV") bei nachstehenden §§ des PBG: DV §: 2 I und V 2 II und IV 2 VI und 3 I und II 3 III 4 5 6 7 und 11—13 14, 16—20 21 22, 23 24 15 und 25 26 und 32

bei PBG §: 1 2 3 4 5 7 8 9 10 11 13 15 16 17

DV §: 27 28 und 29 30 31 34 36 I, III und V 37—43 und 46 44 45 47 und 48 53 49 50—52

bei PBG §: 18 19 22 23 24 27 28 29 32 35 39 40 43

Das Gesetz hat folgenden Wortlaut: . . . Die Verkehrsmittel können sich in öffentlicher oder privater Hand befinden. Alle müssen sich jedoch an Normen halten, die für das ganze Reich erlassen werden . . . . Die Reichsregierung hat deshalb das folgende Gesetz beschlossen, welches die Landverkehrsmittel für den öffentlichen Personenverkehr mit Ausnahme der Eisenbahnen einer einheitlichen Ordnung unterwirft und das hierdurch verkündet wird: I. Allgemeine Vorschriften § 1. Das Gesetz gilt 1 ) 1. für die gewerbsmäßige 2 ) Beförderung von Personen*) mit Straßenbahnen 4 ) und Landfahrzeugen, die 4a ) durch die Kraft von Maschinen 5 ) oder Tieren') bewegt werden, 2. für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen'") durch die Deutsche Reichspost 7 ) und die Deutsche Reichsbahn. 7 ») (2) Das Gesetz gilt nicht für die Beförderung von Personen durch die sonstigen") Schienenbahnen und die Landkraftposten 9 ) der Deutschen Reichspost. (3) Der Reichsverkehrsminister kann allgemein oder im Einzelfall von den Vorschriften des Gesetzes Befreiung erteilen. 16 ) Hierzu: § I VBP.

Personenbeförderungsgesetz

887

*) „Landfahrzeuge" sind der Gegensatz zu Luft- und zu Wasserfahrzeugen. „Landfahrzeuge" ist Oberbegriff, umfaßt alle Fahrzeuge zu Lande, also schienengebundene und schienenfreie, jeweils ohne Rücksicht auf die Antriebsart (Motor, Pferd usw.). Insbesondere alle schienengebundenen Fahrzeuge sind Landfahrzeuge. — (vergl. § 1 II KFG und ähnlich § 4 1 StVZO., wonach Kfze Landfahrzeuge sind, die durch Maschinenk r a f t bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein) —, mögen sie auf der Straße, z. B. als Straßenbahn, oder auf eigenem Bahnkörper außerhalb der Straße, z. B. als Kleinbahn, verkehren. So gesehen wäre die (gleichwertige) Aufzählung in § 1 1 1 „Straßenbahnen und Landfahrzeuge" unscharf; denn der Oberbegriff ,,Landfahrzeug" und der Unterbegriff „Straßenbahn" w ä r e n gleichwertig nebeneinander gestellt. Und ferner würden die Eisenbahnen unzweifelhaft als Landfahrzeuge unter den § 1 fallen; legt doch auch § 3 I DV fest, daß zu den Straßenbahnen auch gewisse Eisenbahnen rechnen. Nun engt aber § 2 I DV. den Begriff des Landfahrzeugs dahin ein: § 2 1 DV.: Landiahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind alle Fahrzeuge, die im Straßenverkehr durch die Krait von Maschinen oder Tieren bewegt werden. Damit werden solche Fahrzeuge ausgenommen, deren Verkehr sich außerhalb der Straßen abspielt; soweit es sich bei ihnen um Schienenfahrzeuge handelt, werden sie abei wieder durch § 3 I unter Umständen als Straßenbahnen behandelt und dem Gesetz doch unterworfen. 2 ) Es muß sich um öffentlichen Verkehr handeln; Vorbem IV. Nicht jedermann zugänglicher und Verkehr nur für Zwecke subjektiv bestimmter oder unter sich dauernd verbundener Personenkreise: Vorbem IV; s a OGH 21. 10. 49, VkBl 50, 117 u Stg 14.2.51, VkBl 108. Streckt zB ein Kaufmann seinem ausscheidenden Chauffeur Kapital zur Anschaffung eines Kraftwagens vor und vereinbart A u s f ü h r u n g seiner Geschäftsreisen gegen Vergütung, so ist das für den Chauffeur kein öffentlicher Verkehr, also, trotz der Fassung des § 39 IV DV. (Anm 1 zu § 28 PBG), keine Genehmigungspflicht. Anders, wenn der Kaufmann das Fahrzeug nur zeitweise braucht und der Fahrzeugbesitzer im übrigen befugt und bereit ist, Gelegenheitsfahrten für jeden auszuführen, der seine Dienste fordern würde. W e r seine Beförderungstätigkeit ausschließlich einem einzigen zur Verfügung stellt, ist weder sprachlich noch im Rechtssinn des PBG „Unternehmer"; es kann nicht entscheiden die geringere oder größere wirtschaftliche Selbständigkeit des Befördernden. Nimmt ein Geschäftsmann einen Freund täglich zur Arbeitsstelle mit gegen Unkostenbeitrag, so liegt gewerbsmäßige Beförderung schon deshalb nicht vor, weil der Begriff der Öffentlichkeit fehlt. Anders, wenn er jede beliebige, ihm etwa von einer sogenannten M i t f a h r e r z e n t r a l e zugewiesene Person auf seiner Fahrt mitnimmt; dann können sehr wohl vorliegen: Begriff der Öffentlichkeit, sowie (s unten) Bereitschaft zur Wiederholung und Absicht der Gewinnerzielung. Gewerbsmäßigkeit verneint zutreffend WBVGH 26. 6. 52, 1 S 239. 51 für die Beförderung der städtischen Krankenhausangestellten zum und vom Dienst durch Omnibus der Stadtwerke. — Zwischen dem gegen feste Bezüge für einen Einzigen tätigen Angestellten und dem freien, jedermann dienenden Unternehmer gibt es zahlreiche Stufen, insb aus verschiedenen Vertragselementen — Dienst-, W e r k v e r t r a g , Gesellschaft, Miete — gemischte Verträge, die durchaus nicht unter § 6 zu fallen brauchen. Die erwähnte, von der Genehmigungspflicht befreiende Begrenzung auf einen fest bestimmten Personenkreis bedeutet aber nicht Freistellung vom Genehmigungszwang dann, wenn lediglich die einzelne Fahrt f ü r einen fest bestimmten, aber mit den Fahrten jeweils wechselnden Personenkreis ausgeführt wird; ist letzteres der Fall, so liegt (genehmigungspflichtiger) Gelegenheitsverkehr vor. Gleiches wäre der Fall, wenn nach dem V e r t r a g mit dem fest bestimmten Kreis sich jeder Verkehrsinteressent ohne weiteres dem Teilnehmerkreis anschließen könnte; ObLG 7.4.33, I 91.33; dabei würde dann jetzt — im Gegensatz zu Bsl 7. 3. 33, DAR 128 — das zahlenmäßige Verhältnis der mitgenommenen anderen Personen zu dem festen Kreis keine Bedeutung mehr haben. Gewerbsmäßig ist die Beförderung, die in der Absicht der G e w i n n e r z i e l u n g und mit der Bereitwilligkeit (diese genügt; Dsd 24.2.38, VAE S 205) der W i e d e r h o l u n g ausgeübt, wird (RVM 7.11.36, RVkBl B 353: eine auf eine gewisse Dauer berechnete und auf Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gerichtete Tätigkeit). Damit ist gegenüber dem früheren (1931) Wortlaut „gegen Entgelt" klargestellt, daß nicht die etwaige Entgeltlichkeit einer einzelnen Beförderungshandlung entscheidet, sondern die Gesamtgebarung des Betriebs, die aber auf Entgeltlichkeit, nämlich auf Gewinnerzielung

888

Anhang 4

abgestellt sein muß; ebenso Hein Anm. 1. Der für die Frage der Genehmigungspflicht wesentliche Umstand der Gewerbsmäßigkeit kann — zur Umgehung der Genehmigungspflicht — nicht dadurch beseitigt werden, daß Gegenleistungen ausbedungen oder erwartet werden, die nicht oder nicht unmittelbar in Geldeswert ausgedrückt sind, z. B. unentgeltliche Beförderung von Gästen einer Wirtschaft, von Kunden eines Kaufhauses; der erwartete mittelbare Vorteil (Absatzsteigerung) aus der Zubringertätigkeit ist kein Entgelt für die Beförderung; R V M 6. 10.32, VR. 1935, 278. Anderseits braucht das Entgelt nicht in der üblichen Form des Fahrpreises entrichtet zu werden, z. B. einmaliger oder wiederholter Zuschuß oder Beitrag, jährliche Einlage oder dergleichen. Vergl. Dmst. 1 5 . 2 . 2 9 (zu § 1 Ges. 1925): Vergütung „in irgendeiner Form". — Wird keinerlei Entgelt genommen, z. B. bei rein gemeinnützigen, öffentlichen Unternehmen, so ist die Gewerbsmäßigkeit zu verneinen; schon deshalb ist die Auffassung des R V M (RVkBl 39, 72) nicht zu billigen, unentgeltliche Beförderung der Belegschaft zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (in werkeigenen Fzn) sei gewerbsmäßig; s a Vorbem IV. — Gewerbsmäßigkeit iSd Beförderungssteuergesetzes (Absicht der Gewinnerzielung nicht erforderlich): RVkBl B 41, 209. Aber die Auffassung der Finanzverwaltung und -gerichte ist nicht ohne weiteres auf das Verkehrsrecht übertragbar; dieses und das Steuerrecht gehen von verschiedenen Gründen und Grundsätzen aus. Man könnte sogar dem § 2 Ges 2 . 3 . 5 1 , BGBl I 159, Die Begriffe Möbelfernverkehr und Werkfernverkehr bestimmen sich für die Beförderungssteuer nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. Das gleiche gilt für Begriffe des sonstigen Verkehrs und der Verkehrsmittel entnehmen, daß der verkehrsrechtliche Begriff der Gewerbsmäßigkeit vorgeht und auch das Steuerrecht beherrscht. Das Entgelt muß für die Beförderung gerade der Person erhoben, also auf die Person abgestellt sein. Das hindert nicht, daß von der Person mitgenommene Sachen tariflich zusätzlich miterfaßt werden. Ist aber der Tarif auf das Beförderungsgut abgestellt, so handelt es sich regelmäßig um Güter-, nicht Personenbeförderung; es gilt dann nicht PGB., sondern für Güterfernverkehr das Gesetz in Anhang 5, für Güternahverkehr GewO.; Anm. 1 zu § 38 GFG. W e r k v e r k e h r („WV") ist Verkehr für Zwecke eines einzelnen Werkes, ist Nebenbetrieb, geeignet und bestimmt, dem Hauptbetrieb des W e r k e s zu dienen, nicht aber (unmittelbar) der Öffentlichkeit. Beförderung im Rahmen des W V . ist nicht Selbstzweck. Schon nach Gesetz 1925 hatte W V . nicht als genehmigungspflichtig zu gelten, weil § 1 dahin ausgelegt wurde, das Gesetz betreffe nur öffentlichen Verkehr. Diese Auslegung machte sich LinV. 1928 ausdrücklich zu eigen, indem sie (§ 1) der Linienbegriffsbestimmung des Gesetzes hinzufügte: „ . . . dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen"; Eigentransporte (ausschließlich für den eigenen Betrieb; Arbeiterbeförderung zur Arbeitsstätte) waren nicht Linien, gleichgültig, ob sie mittels zur Fabrik gehöriger Fze ausgeführt wurden oder von einem Fuhrunternehmer. Der H o t e l wagen, der nur für die Gäste des Hotels bestimmt ist, kann nicht anders beurteilt werden als der Omnibus, der die Arbeiter eines Unternehmers zur Arbeitsstätte bringt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Hotelgäste vom Bahnhof (Schiffslandeplatz, Flughafen) abgeholt werden, oder von einem anderen Gasthof, von dem aus die Gäste planmäßig zu dem ersten Gasthof überführt werden. Stellt ein Gasthof zur Heranschaffung oder Abbeförderung seiner Gäste Kfze, so entscheidet der überwiegende Zweck (Besuch des Gasthofs: kein öffentlicher Verkehr, Benutzung der Fahrverbindung: öffentlicher Verkehr). Vorbem IV. — Beförderung durch K r a n k e n a n s t a l t e n : RVM 7.11.36, RVkBl B 353; 14. 1. 44, RVkBl B 6; BVM 10. 2. 51, VkBl 46. Der Begriff W V . enthält ein objektives (um was für einen Verkehr handelt es sich?) und ein subjektives Moment (wer macht den Betrieb?). A O b j e k t i v : Der Verkehr muß ausschließlich eigenen Zwecken des Werkes dienen. Das ist der Fall bei Beförderung von Angehörigen (Belegschaft) oder Besuchern zum Werk. B. S u b j e k t i v : Die Beförderung (A) kann ausgeführt werden I. vom W e r k s e l b s t (Eigenbetrieb); keine Gewerbsmäßigkeit; II. von D r i t t e n ; das ist nicht auf Seiten des W e r k s genehmigungspflichtig; auch auf Seiten des die Beförderung Durchführenden k a n n W V . genehmigungsfrei sein; handelt

Personenbeförderungsgesetz

889

es sich um individuell bestimmte Personen, so entfällt grundsätzlich der Begriff der Öffentlichkeit, des gewerbsmäßigen Betreibens. Dies muß auch von dem ausschließlich für ein bestimmtes Werk eingerichteten Verkehr gelten, sofern nicht Bereitschaft besteht, grundsätzlich mit jedem andern gleichfalls Beförderungsverträge zu schließen. Durchführung von Werkverkehr durch Dritte ist also nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Verkehr lediglich für eigene Zwecke eines Werkes verliert somit nicht allein schon deshalb seine Kennzeichnung als WV., weil die Betriebsführung dieses Verkehrs bei einem Dritten liegt. Auffassung des RVM über die Beförderung von Gefolgschaftsmitgliedern in werkeigenen Fzn (Genehmigungspflicht): RVkBl B 72; s aber Vorbem IV. Die Frage, ob Werk- oder allgemeiner Verkehr vorliegt, kann besondere Bedeutung für die Haftpflicht (§ 7 KFG., § 831 BGB.) haben. Ein Unternehmer im Sinne des § 2 wird stets den Verkehr selbständig ausführen, frei über sich verfügen und die Art seiner Tätigkeit frei bestimmen; hier ist kein Raum zur Anwendung des § 831 im Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Unternehmer Der Werkverkehr dagegen wird in der Regel sich völlig oder im wesentlichen nach den Weisungen des Werks abspielen; selbst wenn im Fall B II, Durchführung des Werkverkehrs durch Dritten, diesem ein gewisses Maß Selbständigkeit bleibt, wird er doch meist als „zu einer Verrichtung bestellt" anzusehen sein. 3 ) Entgegen bisheriger Rechtslage, die den Personenverkehr nur erfaßte, wenn er linienmäßig betrieben wurde, wird jetzt jeglicher Personenverkehr genehmigungspflichtig, sofern er nur mit den unter Nr. 1 genannten Fahrzeugen erfolgt; Vorbemerkung unter 5 — Personenverkehr ist nicht lediglich die ausschließliche Beförderung nur von Personen selbst; die des zu ihnen gehörenden Gepäckes (Gutes) ist Teil der Personenbeförderung. In Zweifelsfällen fragt sich, was überwiegt; wenn z. B. der Händler seine zum Verkauf auf dem Markt bestimmten Waren mitnimmt, liegt Personenbeförderung vor, denn das Gut begleitet den Fahrgast, die Person des Verkäufers kann aus der Beförderung nicht hinweggedacht werden, ohne daß diese ihrem Wesen nach geändert werden würde; zust Stg 14.2.51, VkBl 108. Anders, wenn ein Gut befördert und ihm ein — notwendiger (Tiertransport) oder entbehrlicher — Begleitmann mitgegeben wird. Die Einrichtung der Fze wird einen Anhalt zur Beurteilung geben; das Vorhandensein von Güterstauraum neben Personensitzen kennzeichnet allein nicht den Verkehr als Güterverkehr (Reisender mit Musterkoffern). Genehmigung für Begleitwagen für Trauergefolge: RVM 28. 11. 35, RVkBl B 192; 30. 5. 36, aaO S 231. Beförderung von Personen zusammen mit Leichen in Leichenwagen: RVM 3. 7. 36, RVkBl B 254. e Genehmigungsbehörde kann von der nach Abs. 1 Nr. 3 bestehenden Meldepflicht Ausnahmen zulassen. 1) U n ^ > j e h m e r o d e r Betriebsleiter (Abs 1) trifft die Meldepflicht; hier also wird, abweichend von dem Grunog^ des § 4 I 1, der Unternehmer der eigenen Verantwortlichkeit enthoben durch die Tätigkeit seines B e t b i s j e ^ e r s < 2) Betritt, s t ö r u n g e n sind nicht nur innere, den planmäßigen Ablauf des Betriebs beeinträchtigende Ereignisse, u-tein auch äußere, zB Unwetterkatastrophen.

§ 7. Besitz der Vorschriften Jeder U i e r n e h m e r u n ( j Betriebsleiter muß1) einen Abdruck des Gesetzes, der Verordnung zurD u r c hführung des Gesetzes — im folgenden Durchführungsverordnung 2 )

BOKraft

927

genannt, — und dieser Verordnung sowie etwaiger von der Genehmigungsbehörde erlassener Vorschriften3) besitzen.

1) Besitz der einschlägigen Vorschriften. Bedeutung der Vorschrift s §§ 3 und 4. Mit Zweifeln über die Bedeutung seiner Pflichten kann sich nicht entschuldigen, w e m die in seinem Besitz befindlichen Vorschriften zweifelsfreie Auskunft geben würden. 2) Durchführungsverordnung v 26.3.35, RGBl I 473i vergl oben hinter der Überschrift zu Anhang 4. 3) Vorschriften der Genehmigungsbehörde sind, im Gegensatz zu den vorgenannten allgemeinen Vorschriften, die im Hinzelfall für das betr Unternehmen oder für alle Unternehmen ihres Geschäftsbereichs erlassenen Anordnungen dieser Behörde.

B. Fahrdienst § 8. Grundsatz (1) Der Fahrer hat1) bei der Führung und Bedienung des Fahrzeugs die allgemeinen Verkehrsvorschriften zu beachten und diejenige besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihm beruflich andere Personen zur sicheren Beförderung anvertraut werden. (2) 2) Hinsichtlich der Arbeitszeit der Fahrer wird auf die Arbeitszeitverordnung und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften, hinsichtlich der Mindestarbeitsbedingungen auf die von den Reichstreuhändern der Arbeit erlassenen Tarifordnungen verwiesen. 1) Die Hervorhebung der bereits nach StVO 1937 und StVZO 1937 — Zweiter Teil dieses Buches — und nach § 7 II, § 18 KFG — Erster Teil dieses Buches — bestehenden Pflicht zur Befolgung der allgemeinen Verkehrsvorschriften hat keine rechtsbegründende, sondern nur hinweisende Bedeutung; die Pflicht zu der , b e s o n d e r e n Sorgfalt" seiner Berufstätigkeit folgt bereits unmittelbar aus den genannten anderen, allgemeinen gesetzlichen Regelungen. 2) Auch Abs 2 hat keinen sachlichen Inhalt, nur Hinweis auf andere Vorschriften, die er nicht etwa als Bestandteil auch dieser Verordnung aufgreift. Verstoß ist nicht aus §§ 8, 91 zu strafen, sondern unmittelbar aus der verletzten Norm.

1. B e s o n d e r e r Ausweis § 9. Ausweispflicht (1) FahrerIa) von Omnibussen113), Lastwagen lc ) und Droschken2) bedürfen eines besonderen3) Ausweises nach anliegendem Muster. (2) Der Ausweis ist neben dem Führerschein beim Führen der Fahrzeuge mitzuführen4) und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. (3) Der Unternehmer darf nur solche Fahrer beschäftigen, die den erforderlichen Ausweis besitzen5). (4) Die Ausweispflicht (Abs. 1) besteht nicht für Leerfahrten, insbesondere nicht für die Uberführung unbesetzter Fahrzeuge von und zu den Unterstellräumen, für Bewegung innerhalb der Betriebsanlagen und dergleichen. la) Den Ausweis brauchen nur die Fahrer im gewerbsmäßigen Verkehr, denn nur dieser wird im Gesetz geregelt. Dabei entscheidet die Gewerbsmäßigkeit der einzelnen Fahrt und nicht die Zugehörigkeit des Omnibusses zu einem gewerbsmäßigen Unternehmen; Müller in Pol 51, 291. Der Fahrlehrer (§ 1 I, § 3 Id AusbildV), der auf einem Omnibus ausbildet zwecks Vorbereitung auf die Prüfung FSchein Klasse 2, braucht nur den für den Omnibus erforderlichen FSchein und Fahrlehrerschein, nicht aber den Sonderausweis; die Ausbildungsfahrt ist keine gewerbsmäßige Personenbeförderung. lb) 5 zu § 2, dort auch § 2 DV. Zweifelsfragen zum Begriff Omnibus: Pol 51, 291. Keinen Sonderausweis braucht der Führer eines ,,Omnibusses" bis zu 7 Nutzsitzen — und zwar auch dann nicht, wenn er überbesetzt (§ 26} mehr als 7 Fahrgäste befördert — und eines Omnibusses, ohne Rücksicht auf die Zahl der Nutzsitze, im W e r k v e r k e h r ; Müller in Pol 51, 291. lc) Lastwagen, nämlich zur Personenbeförderung; vgl §§ 62, 80, 83, 86; nur diese wird vom FBG und von dieser Verordnung geregelt. 2) Kfz mit höchstens 8 Sitzplätzen; § 2 III DV (bei § 2 PBG). 3) Besonderer Ausweis, nämlich neben dem allgemeinen für Kraftverkehr vorgeschriebenen; §§ 4 und 5 StVZO, §§ 2 und 24 KFG. 4) Mitführen und aushändigen vgl § 4 II 2 StVZO. 5) Bedeutung des Abs 3 vgl 1 zu § 3. 6) Zu Abs 3 vgl § 24 II KFG. 7) L e e r f a h r t e n sind nicht solche, auf denen das Kfz tatsächlich leer ist, sondern solche, auf denen bestimmungsgemäß keine ,,gewerbliche Beförderung von Personen" (§ 1 PBG}, nämlich von betriebsfremden Personen stattfindet.

§ 10. Erteilung des Ausweises (1) Der Ausweis wird für eine bestimmte Fahrzeugart (Kraftomnibus, Oberleitungsomnibus, Lastwagen, Droschke) und längstens auf die Dauer1) von zwei Jahren erteilt. Er kann, soweit 2 ) nicht besondere Bedenken entgegenstehen, auch für mehrere Fahrzeugarten erteilt werden.

928

Anhang 4

(2) Zuständig ist die Polizeibehörde 3 ), in deren Bezirk4) der Bewerber als Fahrer beschäftigt werden soll.

1) Verlängerung: § 16. 2) W ü r d e n die W o r t e „soweit nicht besondere Bedenken e n t g e g e n s t e h e n " (Abs 1 Satz 2) fehlen, so w ä r e aus der Fassung „Er k a n n " unzweifelhaft zu folgern, daß die Behörde nach freiem Ermessen handeln kann; ob der Zusatz „soweit . . . e n t g e g e n s t e h e n " nun die Bedeutung haben sollte, dem Ermessen der Behörde Schranken zu ziehen, daß die Versagung nur bei besonderen Bedenken zulässig sein soll, muß gerade im Hinblick auf die Fassung ,,Er k a n n " zweifelhaft bleiben. 3) § 88. 4) Der Beschäftigungsbezirk eines Fahrers wird vielfach, beim Fernfahrer regelmäßig über den Bezirk eines Landrats hinausgreifen. Man wird dann dem Mittelpunkt der Beschäftigung, dh den „Ort des Betriebssitzes" {§ 5) zugrunde zu legen haben; vergl § 14 I.

§ 11. Geltungsbereich Der Ausweis gilt für das Reichsgebiet.

1) Der Sonderausweis nach § 9 ist seiner Natur nach ein zusätzlicher Ausweis zum „Führerschein" (§ 2 KFG), erforderlich im Hinblick auf die A r t der Betätigung als KfzFührer; er gilt, wie der allgemeine Führerschein, § 2 I KFG, im ganzen Reich; dh dem Ausweis darf nirgends seine Wirksamkeit etwa deshalb versagt werden, weil er nicht von der im jeweiligen Verkehrsgebiet zuständigen Pol.-Behörde erteilt worden ist. — Maßnahmen beim „Wechsel des Arbeitsplatzes": § 14.

§ 12. Voraussetzungen iür Omnibus- und Lastwagenfahrer (1) Der Ausweis für Omnibus- und Lastwagenfahrer darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber 1. die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO.) erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, 2. nachweist, daß er zwei Jahre lang 1 ) ein Fahrzeug der Klasse 2 geführt hat, 3. seine geistige und körperliche Eignung 2 ) durch ein amtsärztliches Zeugnis nachweist, 4. persönlich zuverlässig ist, 5. das 23. Lebensjahr vollendet hat. 3 ) (2) Vor Erteilung des Ausweises hat der Bewerber durch eine Prüfung 4 ) nachzuweisen, daß er die Verkehrsvorschriften beherrscht, hinreichende Fahrfertigkeit besitzt und über die nötigen Kenntnisse und Handfertigkeiten zur Beseitigung einfacher Störungen verfügt. (3) Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 gelten nicht, wenn der Bewerber durch ein Verkehrsunternehmen geschult worden ist, das über besondere, von der Genehmigungsbehörde anerkannte Einrichtungen zur Ausbildung von Fahrern verfügt. An Stelle des amtsärztlichen Zeugnisses (Abs. 1 Nr. 3) genügt das Zeugnis eines hauptamtlich angestellten Betriebsarztes. (4) Vor Erteilung des Ausweises ist unter Verwendung des vom Reichsverkehrsminister vorgeschriebenen Formblatts bei der „Sammelstelle 5 ) für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen" . . . anzufragen, ob über den Bewerber Nachteiliges bekannt ist. Der Sammelstelle ist unter Angabe der Gründe Mitteilung zu machen, wenn die Erteilung des Ausweises mangels einer der im Abs. 1 Nr. 3 oder 4 bezeichneten Voraussetzungen endgültig abgelehnt worden ist. 1) „2 J a h r e l a n g " ist nicht wörtlich ( = zweimal 365 Tage) zu nehmen; Arbeitsbescheinigung über zwei Kalenderjahre genügt. 2) Es handelt sich hier nicht nur um die geistige und körperliche Eignung, die allgemein von jedem KfzFührer verlangt wird, sondern um die Eignung zu den gesteigerten Anforderungen des besonderen Fahrdienstes innerhalb des Unternehmens; zust VGH WürttbgHhz 25. 3. 52, 44. 50. 3) Ausnahme § 89. 4) Vor einem amtlich anerkannten Sachverständigen; VkBl 50, 74. 5) § 13 StVZO. Kraftfahr-Bundesamt; Ges 4. 8. 51, BGBl I 488.

§ 13. Voraussetzungen für Droschkenfahrer (1) Der Ausweis für Droschkenfahrer darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber 1. die im § 12 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, 2. nachweist, daß er zwei Jahre 1 ) lang ein Fahrzeug der Klasse 2 oder 3 geführt hat, 3. das 21. Lebensjahr vollendet hat,2) 4. über die erforderlichen Ortskenntnisse verfügt. (2) Der Bewerber hat auf Verlangen der Polizeibehörde den Nachweis hinreichender Fahrfertigkeit und sicherer Kenntnis der Verkehrsvorschriften zu erbringen. (3) § 12 Abs. 4 gilt entsprechend. 1) 1 zu § 12. 2) 3 zu § 12.

929

BOKraft

§ 14. Wechsel des Arbeitsplatzes (1) Der Unternehmer 1 ) ist verpflichtet, die Einstellung und Entlassung von Fahrern der Polizeibehörde seines Betriebssitzes zu melden. Mit der Meldung über die Einstellung eines Fahrers ist dessen Ausweis vorzulegen. Der Ausweis wird wieder ausgehändigt, nachdem die Polizeibehörde festgestellt 2 ) hat, daß keine Gründe vorliegen, die eine Entziehung nach § 17 rechtfertigen würden. Die Polizeibehörde kann insbesondere die persönliche Zuverlässigkeit und, soweit es nach den örtlichen Verhältnissen geboten erscheint, die Fahrfertigkeit des Ausweisinhabers nachprüfen. Linien- und Droschkenfahrer müssen bei Wechsel des Beschäftigungsorts 3 ) in jedem Falle den Nachweis hinreichender Ortskenntnisse erbringen. (2) Die Polizeibehörde 4 ) kann den Ausweis soweit5) nicht von vornherein 6 ) Bedenken bestehen, bis zum Abschluß der nach Abs 1 nötigen Ermittlungen vorläufig zurückgeben.

1) Der Unternehmer oder (§ 4) sein Betriebsleiter. Hier aber bleibt im Gegensatz zu § 6, vgl dort Anm 1, mangels ausdrücklicher Ausnahme, der Grundsatz der Unternehmerverantwortlichkeit (§ 4 Abs 1 Satz 1} bestehen. 2) Nur negatives Verhalten — nachteiliges nicht bekannt — genügt nicht; die Behörde muß positiv die Feststellung treffen, daß keine Entziehungsgründe vorliegen; freilich besagt Satz 4: „Die PolBehörde k a n n n a c h p r ü f e n " ; dieser Fassung kann aber ausschlaggebender Bedeutung gegenüber dem Wortlaut des Satzes 3 „nachdem . . . . festgestellt h a t " nicht beigelegt werden. 3) § 14 behandelt laut Uberschrift den Wechsel des Arbeitsplatzes; daraus folgt, daß Wechsel des Beschäftigungsortes ein Unterfall des Wechsels des Arbeitsplatzes ist. Demnach ist A r b e i t s p l a t z : a) das Unternehmen (folgt aus Abs 1 Satz 1) und b) der Betriebssitz (§ 10 Anm 4). 4) § 88. — 5) ,,. . . kann . . ., soweit nidit . . . " ; zur Fassung bestehen die gleichen Zweifel, wie in Anm 2 zu § 10 erörtert. 6) Die Bedeutung der W o r t e ,,von v o r n h e r e i n " kann zweifelhaft sein; Bedenken, die eine Zurückhaltung des Ausweises rechtfertigen, müssen bei der Meldung (Abs 1 Satz 2) vorliegen; hinterher, also nach der vorläufigen Zurückgabe auftretende Bedenken sind für die vorläufige Zurückgabe bedeutungslos. 7) Die Fassung „soweit nicht Bedenken b e s t e h e n " besagt, daß grundsätzlich der Ausweis vorläufig zurückzugeben ist; damit steht allerdings die Fassung „ k a n n " wohl nicht in Einklang.

§ 15. Überwachung Auf Verlangen der Polizeibehörde ist der Inhaber des Ausweises verpflichtet, sich jederzeit einer Nachprüfung der im § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 bezeichneten Kenntnisse und Fertigkeiten zu unterziehen. Ferner kann jederzeit 1 ) die Beibringung eines amtsärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung verlangt werden. 1) „ J e d e r z e i t " ermöglicht nicht willkürliches Vorgehen.

§ 16. Verlängerung des Ausweises Nach Ablauf der Geltungsdauer (§ 10 Abs. 1) wird1) der Ausweis jeweils bis zu zwei Jahren verlängert, solange die in den §§ 12, 13 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. Omnibus- und Lastwagenfahrer haben ihre geistige und körperliche Eignung vor jeder Verlängerung durch ein amtsärztliches Zeugnis oder durch das Zeugnis eines hauptamtlich angestellten Betriebsarztes nachzuweisen. 1) Dh Rechtsanspruch des Satzes 2.

des Inhabers bei Vorliegen

der Voraussetzungen

des Satzes

1, vorbehaltlich

§ 17. Entziehung des Ausweises (1) Der Ausweis kann von der Polizeibehörde, in deren Bezirk1) der Inhaber beschäftigt ist, jederzeit für die Dauer 2 ) oder für eine bestimmte Frist entzogen werden, wenn die in den §§ 12, 13 bezeichneten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Der Ausweis wird ungültig 3 ) und muß abgeliefert 4 ) werden, wenn dsm Inhaber die Fahrerlaubnis (§ 4 StVZO.) entzogen wird. § 12 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 6 ) (2) Jeder zuständige Beamte kann 5 ) den Ausweis vorläufig abnehmen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, über die endgültige Entziehung entscheidet die im Abs. 1 bezeichnete Polizeibehörde. 1) 4 zu § 10. — Neben der Befugnis aus Satz 1 steht die aus dem allgemeinen Polizeirecht folgende zum vorläufigen Eingreifen, wenn das die öffentliche Sicherheit oder Ordnung fordert, zB zum vorläufigen Wegnehmen — mit der Rechtsfolge, daß der Betroffene nunmehr sofort seine Tätigkeit einstellen muß (§ 9 II) — als die endgültige Entscheidung über die Entziehung vorbereitende Maßnahme. 2) Nach § 9 bedürfen die dort genannten Fahrer nicht einer zusätzlichen Erlaubnis (materiell!), die durch den Ausweis nachgewiesen wird, sondern (nur) eines zusätzlichen Ausweises (formell 1). Daraus wird zu folgern sein: Bei Entziehung auf F r i s t ist der Ausweis nach Fristablauf ohne weiteres wieder auszuhändigen; damit (§ 9 II) lebt die Befugnis wieder auf, Fahrzeuge der in § 9 I genannten Art zu fahren. — Bei Entziehung auf die D a u e r wird anzunehmen sein, daß sie die Wiederaushändigung nicht schlechthin ausschließt; jedoch bedarf es eines förmlichen Erteilungsverfahrens. 3) Ähnliche Reditsgestaltung in § 7 Satz 2 AusbildV (Anhang 1 dieses Buches). 59

Müller: Straßenverkehrsrecht

930

Anhang 4

4) N i c h t a b l i e f e r u n g d e s A u s w e i s e s n a c h E n t z i e h u n g d e s F ü h r e r s c h e i n s s t r a f b a r n a c h § 91. 5) W e g e n § 12 A b s 4 S a t z 1. 6) Zu A b s 2. W i e in A n m 1 a u s g e f ü h r t , s t e h t n e b e n d e r E n t z i e h u n g aus A b s 1 S a t z 1 d i e a l l g e m e i n e p o l i z e i l i c h e B e f u g n i s zu v o r l ä u f i g e m E i n s c h r e i t e n z w e c k s A u f r e c h t e r h a l t u n g der ö f f e n t l i c h e n O r d n u n g und S i c h e r h e i t ; a u c h die B e f u g n i s n a c h A b s 2 f o l g t b e r e i t s o h n e b e s o n d e r e R e c h t s g r u n d l a g e aus d e m a l l g e m e i n e n P o l R e c h t ? s i e h e b t a u s d e n F ä l l e n m ö g l i c h e n E i n s c h r e i t e n s den e i n e n h e r v o r , daß der I n h a b e r d e s A u s w e i s e s s i c h als u n g e e i g n e t zum F ü h r e n v o n Kfzn a l l g e m e i n e r w i e s e n h a t , d e r G r u n d zum p o l i z e i l i c h e n E i n s c h r e i t e n a l s o g e r a d e d i e s e U n g e e i g n e t h e i t i s t ; d a s darf a b e r n i c h t , im W e g e d e s G e g e n s c h l u s s e s , dahin a u s g e l e g t w e r d e n , daß A b s 2 S a t z 1 j e n e a l l g e m e i n e p o l i z e i l i c h e B e f u g n i s e i n s c h r ä n k e n w o l l t e .

§ 18. Beschwerde Gegen Entscheidungen der Polizeibehörde über Erteilung oder Entziehung des Ausweises ist die Beschwerde 1 ) nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes zulässig. 2 )

1) B e s c h w e r d e g e h t an d i e h ö h e r e V e r w a l t u n g s b e h ö r d e . 2) G e g e n die M a ß n a h m e a u s § 17 A b s 2 S a t z 1 (dort A n m behandelte, gleichfalls vorläufige polizeiliche M a ß n a h m e kann der Rechtsbefehl ergriffen werden.

6) und g e g e n d i e in A n m 1 zu § 17 gegen polizeiliche Verfügung gegebene

§ 19. Unternehmer als Fahrer Die Bestimmungen der §§ 8 bis 18 gelten entsprechend für Unternehmer, die selbst als Fahrer tätig sind. 2. P f l i c h t e n d e s

Fahrpersonals

§ 20. Verhalten im Fahrdienst (1) Das Fahrpersonal 1 ) hat sich während des Dienstes 2 ) rücksichtsvoll, besonnen und höflich zu verhalten. (2) Dem Fahrer ist untersagt: 1. während des Dienstes und der Dienstbereitschaft geistige Getränke zu sich zu nehmen; er darf bei Antritt der Fahrt nicht unter Wirkung von geistigen Getränken stehen; 3 ) 2. sich während des Fahrens mit den Fahrgästen zu unterhalten; 3. Fahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen Krankheit (Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 — RGBl. I S. 1721) leidet; 4. im Linien- und Droschkenverkehr während des Fahrens 4 ) zu rauchen. (3) Wird ein Fahrer von Krankheiten betroffen, die seine Eignung als Kraftfahrzeugführer beeinträchtigen, so darf er bis zu ihrer Behebung keine Fahrten ausführen. Der artige Erkrankungen sind dem Unternehmer unverzüglich zu melden. (4) Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 gelten auch für Schaffner. Für Reisebegleiter 5 ) gilt Abs. 2 Nr. 3.

1) F a h r p e r s o n a l ist, w i e A b s 4 e r g i b t , n u r d a s s e l b s t das F a h r z e u g f ü h r e n d e P e r s o n a l , a l s o F ü h r e r und M i t f a h r e r ( E r s a t z f a h r e r ) . — Zum r ü c k s i c h t s v o l l e n V e r h a l t e n g e h ö r t a u c h das v o n den F a h r g ä s t e n gewünschte Ausschalten eines Radiogeräts. 2) W ä h r e n d d e s D i e n s t e s . D e r S i n n d e s A b s 1 d ü r f t e e r g e b e n , daß e s s i c h um d i e auf g e w e r b s m ä ß i g e B e f ö r d e r u n g v o n P e r s o n e n g e r i c h t e t e T ä t i g k e i t h a n d e l t ; an der R e g e l u n g d e s V e r h a l t e n s des P e r s o n a l s im inneren Dienst, gegenüber Unternehmer, Betriebsleiter usw besteht kein öffentliches Interesse. Zum Begriff , . w e h r e n d d e s D i e n s t e s " g e h ö r e n a u c h F a h r p a u s e n , in d e n e n B e r ü h r u n g mit den b e f ö r d e r t e n Personen stattfindet. 3) D a s V e r h ä l t n i s d e r b e i d e n H a l b s ä t z e z u e i n a n d e r ist w o h l f o l g e n d e s : E i n n e h m e n g e i s t i g e r G e t r ä n k e ist schlechthin v e r b o t e n w ä h r e n d d e s D i e n s t e s , w o z u auch F a h r p a u s e n g e h ö r e n ; A n m . 2; f e r n e r i n d e m Z e i t r a u m , in d e m s i c h d a s P e r s o n a l für d i e e t w a i g e I n a n s p r u c h n a h m e b e r e i t h a l t e n m u ß ; 1. H a l b s a t z ; — a u ß e r h a l b der D i e n s t b e r e i t s c h a f t , v o r D i e n s t b e g i n n , a l s o e t w a n a c h d e r N a c h t r u h e , ist das E i n n e h m e n g e i s t i g e r G e t r ä n k e v e r b o t e n , w e n n d a d u r c h b e i F a h r t a n t r i t t d i e v e r p ö n t e W i r k u n g v e r u r s a c h t wird? 2. H a l b s a t z . 3a) U n t e r h a l t u n g ist e i n in R e d e und G e g e n r e d e s i c h a b s p i e l e n d e r G e d a n k e n a u s t a u s c h . Ankündigung d e s n ä c h s t e n H a l t s , H i n w e i s e a n d e r e r A r t durch den F ü h r e r sind e i n s e i t i g e M i t t e i l u n g e n an die F a h r g ä s t e , also durch Nr 2 nicht verboten. 4) N r 4 s o l l B e l ä s t i g u n g e n d e r F a h r g ä s t e v e r h i n d e r n , n i c h t e t w a A b l e n k u n g d e s F ü h r e r s ; s o n s t m ü ß t e d a s V e r b o t ü b e r den R a h m e n d e r g e w e r b s m ä ß i g e n P e r s B e f ö r d e r u n g h i n a u s a l l g e m e i n a u f a l l e K f z F ü h r e r e r s t r e c k t w e r d e n . A u c h e i n e V e r g l e i c h u n g mit d e m W o r t l a u t in N r 2 „ w ä h r e n d d e s F a h r e n s " zeigt, daß N r 4 n i c h t L e e r f a h r t e n trifft. 5) F ü r R e i s e b e g l e i t e r , d i e M i t ( E r s a t z - ) f a h r e r s i n d , g i l t § 20 in v o l l e m U m f a n g .

§ 21. Probebremsung (1) Der Fahrer hat vor 1 ) Beginn jeder Fahrt 2 ) die Wirksamkeit der Bremsen durch mindestens eine Probemessung zu prüfen. Die Probemessung ist bei Fahrten von längerer Dauer nach jeder größeren Pause 3 ) sowie dann zu wiederholen, wenn das Befahren von Steigungen oder Gefällen 4 ) bevorsteht.

BOKraft

931

(2) In sinngemäßer Anwendung 5 ) der Vorschriften des Abs. 1 haben sich Fahrer oder Schaffner von der Betriebssicherheit der Kupplung zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger (auch Gepäckanhänger) zu überzeugen.

1) Beginn jeder Fahrt ist nicht gleichbedeutend mit Beginn des Dienstes überhaupt. Fahrt ist die Durchführung eines einzelnen abgeschlossenen Auftrags. 2) Vor Beginn bedeutet, daß vor Ausführung des Auftrags (Anm 1) die Probe ausgeführt werden muß; sie darf also nicht schon in den Anfang der Ausführung des Auftrags fallen, Teil davon zu sein. Im Droschkenverkehr ist die Forderung in dieser Weise nicht durchführbar; hier muß genügen, daß die Probebremsung vor Beginn des Dienstes stattfindet. Im übrigen Personenverkehr bedeutet vor Ausführung des Auftrags, daß die Probe mit unbesetztem Fahrzeug (also ohne Fahrgäste) vorzunehmen ist. 3) Längere Dauer, größere Pausen sind unscharfe Begriffe. Sie werden dahin auszulegen sein: erstreckt sich eine ,,Fahrt" (Anm 1) über mehrere Tage, so ist täglich vor Betriebsbeginn zu prüfen, unbeschadet der Prüfung nach längeren Pausen innerhalb eines Tages; größere Pause ist, abgesehen von dem oben behandelten Fall der Nachtruhe, eine Fahrtunterbrechung, die nach den Umständen des Einzelfalls die Möglichkeit einer inzwischen eingetretenen ungünstigen Beeinflussung der Bremswirkung bietet. 4) Bestrafung (§ 91) wegen Unterlassung der Probebremsung vor Gefällen usw setzt voraus, daß der Fahrer das Gelände kannte oder kennen mußte. 5) Sinngemäße Anwendung will offenbar besagen; in Fällen, wo nach Abs 1 Probebremsung erforderlich ist.

§ 22. Fundsachen Nach Beendigung der Fahrt haben Fahrer oder Schaffner festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. Fundstücke sind, soweit nicht der Verlierer alsbald ermittelt werden kann, binnen 24 Stunden 1 ) an die Ortspolizeibehörde abzugeben. Für größere Linienunternehmen kann die Genehmigungsbehörde eine andere Regelung treffen. 1) Seit Auffindung, nicht seit Feststellung der Ergebnislosigkeit einer sofortigen Ermittlung nach dem Berechtigten.

§ 23. Dienstkleidung Die Genehmigungsbehörde kann einheitliche Dienstkleidung für das Fahrpersonal vorschreiben. C. Benutzung der Fahrzeuge § 24. Von der Beförderung ausgeschlossene Personen Personen, welche die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder die Mitfahrenden gefährden, dürfen nicht befördert werden. 1 ) Das gilt insbesondere für 1. Betrunkene und Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, 2. Personen, die explosionsfähige, leicht entzündliche oder ätzende Stoffe mit sich führen, 3. Personen mit geladenen Schußwaffen, 2 ) soweit sie zur Mitführung solcher Waffen nicht amtlich befugt sind.

1) Die Vorschrift verbietet dem Betriebspersonal die Beförderung und zwar auch da, wo Beförderungspflicht (§ 63) besteht. 2) Den Bediensteten ist eine Untersuchung nach Schußwaffen und etwa deren Untersuchung, ob sie geladen sind, nicht zuzumuten. Auch die Feststellung, ob der Fahrgast zur Mitführung amtlich befugt ist, wird — trotz der auf das Personal abstellenden Fassung ,,dürfen nicht befördert w e r d e n " nicht anzusinnen sein.

§ 25. Verhalten der Fahrgäste (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge, Wartehallen und anderer Betriebseinrichtungen so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung 1 ) des Betriebs und die Rücksicht auf andere gebieten. (2) Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt, 1. sich mit dem Fahrer während des Fahrens zu unterhalten, 2 ) 2. die Türen während des Fahrens eigenmächtig zu öffnen, 3. während des Fahrens auf- und abzuspringen, 4. ein vom Fahrpersonal als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten. (3) Den allgemeinen Anordnungen der Genehmigungsbehörde 3 ) und den von ihr genehmigten Anordnungen des Unternehmers ist Folge zu leisten. Das gleiche gilt für die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ergehenden Anordnungen des Fahrpersonals. 4 ) (4) Die Genehmigungsbehörde kann anordnen, daß die in Abs. 2 und 35) bezeichneten Verbote und Anordnungen in den Fahrzeugen ausgehängt werden. 1) Die Vorschrift knüpft an § 24 an, der sich an das Betriebspersonal wendet; sie ergänzt den § 24 insofern, als sie neben die (in ihrer Durchführbarkeit zweifelhaften — § 24 Anm 2 —) Pflichten des Personals die selbständige Pflicht des Fahrgastet setzt, unabhängig von einem Eingreifen des Personals 59'

932

Anhang 4

auch seinerseits Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. — § 25 w e n d e t sich nur an „Fahrgäste", a l s o nicht an Personen, d i e erst befördert w e r d e n w o l l e n ; unmittelbar aus § 25 kann also zB nicht die Rechtspüicht h e r g e l e i t e t w e r d e n , v o n dem V e r l a n g e n auf Beförderung abzusehen, w e n n ein Fall vorliegt, der n a c h Nr 24 Nr 2 und 3 ,,von der Beförderung ausschließt"; aber n a c h d e m Sinn der b e i d e n §§ wird man s o l c h e Rechtspflicht trotzdem b e j a h e n dürfen. G e g e n ü b e r A b s 1 g e h t sehr w e i t Bschw 26. 4. 49, JR 347 mit der Forderung an den Unternehmer e i n e s oft Verkehrsbetriebes, dafür zu sorgen, daß der Teilnehmer an d i e s e m Betrieb nicht gefährdet w i r d , zB die Fahrgäste das Fz ungefährdet b e s t e i g e n können; dazu habe er V o r k e h r u n g e n g e g e n r ü c k s i c h t s l o s e s Andrängen der M e n g e an den herannahenden O m n i b u s zu treffen. Das b e d e u t e t e i n e V e r l a g e r u n g der d e m Fahrlustigen selbst o b l i e g e n d e n Rücksichtnahme und Sorgfaltspflicht auf den Unternehmer. 2) Schließt kurze auf dem V e r k e h r bezügliche Fragen nicht aus. 3) Die a l l g e m e i n e n A n o r d n u n g e n der G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e n sind w o h l die in § 7 genannten „ v o n der G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e e r l a s s e n e n Vorschriften"; vergl dort A n m 2. 4) Ihre Z w e c k m ä ß i g k e i t hat der Fahrgast nicht nachzuprüfen. 5) Muß w o h l h e i ß e n : ,, . . . die in A b s 2 und 3 Satz 1 . . ."

§ 26. Besetzung der Fahrzeuge (1) Die Fahrzeuge dürfen höchstens 1 ) mit so viel Personen besetzt werden, als nach der Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze erlaubt ist. (2) Die Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bestimmt sich nach der zulässigen Gesamtbelastung des Fahrzeugs. Dabei ist von einem Durchschnittsgewicht von 65 Kilogramm für jede erwachsene Person auszugehen. Bei Omnibussen, die ausschließlich im Gelegenheitsverkehr verwendet werden, ist das Durchschnittsgewicht mit 75 Kilogramm 2 ) je Sitzplatz anzunehmen. Für Lastwagen gilt § 34 Abs. 2 der StVO. (3) In Omnibussen und Omnibusanhängern ist die Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze an gut sichtbarer Stelle und in gut lesbarer Schrift anzuschreiben. (4) In Omnibussen und Lastwagen dürfen bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr die an den Fahrersitz unmittelbar 3 ) angrenzenden Plätze nur von Ersatzfahrern oder Reisebegleitern besetzt werden. 1) Uberbelastung kann zu Brüchen führen; b e s o n d e r s aber w e r d e n die Bremsen nach der z u l ä s s i g e n Belastung dimensioniert, reichen also bei Uberbelastung nicht immer aus. Die Vorschrift ist also Schutzgesetz iSd § 823 II BGB; — s i e gilt a u - h für s o l c h e Fze, die nach § 2 III D V PBG als (Klein-) O m n i b u s s e zugel a s s e n w o r d e n sind; Müller, Pol 51, 291. — Erleichterungen: B V M 6. 1. 51, VkBl 14. Schulausflüge: BVM 17. 7. 51, VkBl 254. Überschreitung der z u g e l a s s e n e n Höchstzahl: 4a zu § 5. 2) Erhöhung für d e n G e l e g e n h e i t s v e r k e h r g e g e n ü b e r der Regel, w e i l bei ihm mit v i e l Gepackt g e r e c h n e t w e r d e n muß. 3) D i e j e n i g e n Plätze, d i e v o m Fahrersitz durch keinen Zwischenraum getrennt sind. Dazu § 25 A b s 2 Nr 1.

§ 27. Beförderung von Gepäck und TieTen (1) Durch die Beförderung von Gepäck oder Tieren dürfen Verkehr und Betrieb nicht gefährdet oder behindert werden. 1 ) Insbesondere darf die Benutzung der Durchgänge 2 ) sowie das Ein- und Aussteigen nicht erschwert werden. (2) Tiere dürfen auf 3 ) Sitzplätzen nicht untergebracht werden. 1) V e r g l § 7 III Satz 3 S t V O .

2) Dazu § 49.

3) Das heißt unmittelbar auf Sitzplätzen.

§ 28. Leichenbeförderung Die Beförderung von Leichen in Fahrzeugen, die zur Beförderung von Personen bestimmt 1 ) sind, ist verboten. 2 ) 1) Gleichgültig ist, ob im Einzelfall wirklich Personen befördert werden. 2) L e i c h e n w a g e n sind v i e l f a c h s o eingerichtet, daß ein Fahrzeugteil zur Beförderung v o n Personen, Leidtragenden, Bediensteten, bestimmt ist. Trotz der anderslautenden Fassung wird man § 2B so zu l e s e n haben, daß die Beförderung v o n Leichen in Fahrzeug t e i l e n v e r b o t e n ist, d i e zur Personenbeförderung bestimmt sind.

D. Tarife und Fahrpläne, Wegstrerkenmesser § 29. Tarife und Fahrpläne Behördlich festgesetzte oder genehmigte Tarife (Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen) und Fahrpläne sind in den Fahrzeugen mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzulegen. 1 ) 1) Vergl § 17 PGV.

§ 30. Wegstreckenmesser und Geschwindigkeitsschreiber (1) Für die Verwendung von geeichten Wegstreckenmessern gelten die Bestimmungen des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl I S 1499) und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. § 57 StVZO bleibt unberührt.

933

BOKraft

(2) Omnibusse, die ausschließlich oder überwiegend im Gelegenheitsverkehr verwendet werden, müssen mit einem den Vorschriften des Maß- und Gewichtsgesetzes entsprechenden Geschwindigkeitsschreiber 1 ) (Tachographen) ausgerüstet sein. Der Geschwindigkeitsschreiber kann mit dem Wegstreckenmesser verbunden werden. Er muß bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt einschließlich der Pausen ununterbrochen in ordnungsmäßigem Betrieb sein. Die Schaublätter 2 ) sind mit dem Namen des Fahrers, dem Ausgangspunkt sowie dem Datum der Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenmessers am Beginn und Ende der Fahrt einzutragen. Die Schaublätter sind ein Jahr lang aufzubewahren und auf Verlangen zuständigen Beamten vorzulegen. 3 ) 1) Anm 3 zu § 57 StVZO. 2) Auch Scheiben und Bänder. 3) W i e der Wortlaut („aufzubewahren und vorzulegen") zeigt, handelt es sich nicht um Nachschaurecht des VerkPolBeamten unterwegs, sondern um Befugnis der Aufsichtsbehörde (11 PBG) zur Einsicht in die Jahressammlung; Guelde DAR 51, 167,

3. A b s c h n i t t

Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge A. Bestimmungen für alle Fahrzeuge § 31. Grundregel Für die dieser Verordnung unterliegenden Fahrzeuge 1 ) gelten neben den allgemeinen Vorschriften 2 ) über Bau und Ausrüstung die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. 1) 3 zu § 4.

2) §§ 30—62 StVZO.

§ 32. Zulässige Fahrzeuge Die der Personenbeförderung 1 ) dienenden Fahrzeuge 2 ) müssen wenigstens zwei Achsen 3 ) und vier Räder haben. Ausgenommen sind Anhänger, die zur Beförderung von Kranken auf Krankentragen eingerichtet sind. RVkBl B 1941 S 213.

1) Personenbeförderung, also nicht die Gepäckanhänger (§ 21 II). 2) 3 zu § 4. 3) Einachsanhänger sind in der Personenbeförderung unzulässig. — Als solche gelten nicht Sattelschlepper (7 zu § 34 StVZO), bei denen der wenn auch nur einachsige Anhänger auf die Zugmaschine aufgesattelt ist.

§ 33. Einrichtungen zur sicheren Führung des Fahrzeugs (1) Zur sicheren Führung des Fahrzeugs muß der Platz des Fahrers 1 ) so angeordnet und eingerichtet sein, daß 1. die zur Führung des Fahrzeugs vorhandenen Einrichtungen bequem betätigt werden können; 2. nach vorn und nach beiden Seiten ausreichendes Gesichtsfeld vorhanden ist; 3. Beschlagen oder Vereisen der Windschutzscheibe verhindert wird; Frostschutzscheiben brauchen nur in der kalten Jahreszeit mitgeführt zu werden; 4. gute Belüftung und ausreichender Schutz gegen übermäßige Erwärmung gewährleistet sind; 5. dem Fahrer Schutz vor Sonnenblendung geboten wird. (2) Ein Rückspiegel (§ 56 StVZO.) muß als Außenspiegel an der linken Seite des Fahrzeugs angebracht sein. (3) Das Geben von Schallzeichen muß ohne Loslassen des Lenkrades möglich sein.2) 1) Vergl § 7 III StVO. 2) Hupenknopf in Lenkradmitte genügt.

§ 34. Bereitung (1) Die Reifen müssen rutschsicher 1 ) sein, (2) Auf gelenkten Rädern dürfen runderneuerte Reifen nichts) verwendet

werden.

(3) Mindestens ein bereiftes Ersatzrad oder eine bereifte Felge sowie Geräte zum Radoder Felgenwechsel sind mitzuführen. Die Genehmigungsbehörde kann — insbesondere für den innerstädtischen Verkehr — Ausnahmen zulassen. 1) Vollkommene Rutschsicherheit (Bremsung auf nasser oder gar vereister Fahrbahn) gibt es nicht, ist also nicht gefordert; wohl aber die Ausnutzung aller zumutbaren technischen Möglichkeiten. 2) Abs 2 ist nicht mehr zu handhaben; VkBl 49, 95 u 100.

934

Anhang 4

§ 35. Stoßfänger (1) Personenwagen (§ 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) 1 ) müssen 8 ) an der Vorder- und an der Rückseite Stoßfänger haben. (2) Anbringung und Ausführung der Stoßfänger müssen den Normen entsprechen, die vom Fachnormenausschuß der Kraftfahrzeugindustrie festgelegt sind. 1) Abgedruckt bei § 2 PBG. 2) Ausnahme für Krankenbeförderungswagen: RVkBI B 1940 S 284.

§ 36. Breitenanzeiger (1) Zeigen die vorderen Kotflügel nicht die größte seitliche Ausdehnung des Fahrzeugs an oder sind die vorderen Kotflügel vom Fahrersitz aus nicht zu übersehen, 1 ) so muß die seitliche Ausdehnung 2 ) des Fahrzeugs dem Fahrer durch geeignete Vorrichtungen kenntlich gemacht werden. (2) Das gilt nicht für Fahrzeuge, bei denen der Sitz des Fahrers unmittelbar hinter der vordersten Begrenzungsfläche des Fahrzeugs liegt. 1) Die vorderen Kotflügel sind, wie der Sinn der Vorschrift ergibt, dann nicht ,,2U übersehen", wenn der Fahrer ihre äußeren Kanten nicht sieht; nur auf diese kommt es bei Beachtung der „seitlichen Ausd e h n u n g " des Fahrzeugs an. 2) W e n n auch bei der in Anm 2 erörterten Anordnung des Fahrersitzes noch nicht ohne weiteres der Uberblick über die ,.größte A u s d e h n u n g " gewährleistet ist, so kann trotzdem in solchen Fällen von der Befolgung des Abs 1 abgesehen werden.

§ 37. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen (1) Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen dürfen nicht im Fahrgast- oder Fahrerraum liegen. Der Kraftstoffbehälter darf nicht 1 ) in der Nähe des Motois angeordnet sein. (2) Bei Omnibussen und Lastwagen müssen Behälter für Vergaser- und Dieselkraftstoffe hinten oder seitlich unterhalb des Fußbodens und mindestens 50 Zentimeter von den Türöffnungen entfernt untergebracht sein. Kann dieses Maß nicht eingehalten werden, so ist ein entsprechender Teil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite durch eine Blechwand abzuschirmen. (3) Die Förderung des Kraftstoffs darf nicht durch Schwerkraft oder Überdruck im Kraftstoffbehälter erfolgen. (4) Dieselkraftstoff darf in einem Hilfsbehälter bis zu 5 Liter Fassungsvermögen unter der Motorhaube untergebracht werden. 1) Ausnahme für Behälter bis 10 Liter bei Kraftomnibussen mit Generatorbetrieb: RVkBI B 1941 S 61. Ausnahme f ü r Behälter der Pkw im Droschken- und Mietwagenverkehr: RVkBI B 1941, 161.

§ 38. Beschriftung (1) Bei Omnibussen und Lastwagen sind auf beiden Seiten des Fahrzeugs Name und Betriebssitz des Unternehmers anzuschreiben. (2) Bei Droschken sind die gleichen Angaben sowie das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle anzuschreiben. (3) Die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften und dergleichen, auch durch Reklame, nicht beeinträchtigt werden. (4) Die Außenflächen von Personenwagen 1 ) dürfen für Reklamezwecke nicht 2 verwendet werden. 1) Personenwagen (Abs 4): § 35 I. 2) Reklame an Außenflächen von Omnibussen und Anhängern ist zulässig, wenn sie die Beschriftung des Abs 1 nicht beeinträchtigt und gegen kein anderes gesetzliches Verbot verstößt.

§ 39. Innenbeleuchtung (1) Alle Fahrzeuge müssen elektrische Innenbeleuchtung 1 ) haben. (2) Die Sicht des Fahrers darf durch eingeschaltete Innenbeleuchtung nicht beeinträchtigt werden (3) In Omnibussen und Lastwagen muß eine von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige windsichere Handlampe mitgeführt werden. 1) Nur das Vorhandensein der (betriebsfähigen) Beleuchtungseinrichtung wird gefordert.

§ 40. Lüftung Die Fahrzeuge müssen ausreichend belüftet werden können.

BOKraft

935

§ 41. Fußboden Der Fußboden der Fahrzeuge muß ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten auch bei nasser oder kalter Witterung bieten. Der Fußboden von Personenwagen (§ 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) ist mit einer gleitsicheren Decke oder einem gleitsicheren Belag auszulegen. § 42. Anhänger (1) Anhänger 1 ) 2 ) dürfen nicht breiter 3 ) sein als das ziehende Fahrzeug.*) (2) Das zulässige Gesamtgewicht 5 ) darf außer bei aufgesattelten Anhängern nicht mehr als 80 v. H. des zulässigen Gesamtgewichts des ziehenden Fahrzeugs betragen. (3) Anhänger müssen so spuren, daß a) bei Geradeausfahrt die seitliche Begrenzung des ziehenden Fahrzeugs um nicht mehr als 3 v. H. der größten Anhängerbreite überschritten wird; b) der Zug bei Kurvenfahrt nach Anlage 2 sich in keinem Punkte außerhalb der durch die Halbmesser Ri und Ra bestimmten Ringfläche bewegt. (4) Mehrachsige Anhänger 6 ) müssen') eine Vorrichtung haben, die es dem Fahrer ermöglicht, während der Fahrt ein die Betriebssicherheit gefährdendes Absinken des Reifenluftdrucks wahrzunehmen. (5) Die Beförderung von Personen auf Anhängern, die von Personenwagen (§ 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) gezogen werden, ist verboten, soweit es sich nicht um Anhänger handelt, die zur Beförderung von Kranken auf Krankentragen eingerichtet sind (§ 32 Satz 2). RVkBl 1941 S 213.

1) Begriff: Vor § 18 StVZO. 2) Anhänger, nämlich auch Gepäckanhänger (§ 21 II). 3) Anders im übrigen Verkehr; vgl § 51 II StVZO. — Ausnahmen durch Genehmigungsbehörde: RVkBI B 42, 159. 4) Zulässige Breite überhaupt: § 32 I StVZO. 5) § 34 StVZO. 6) Einachsige Anhänger sind zur Personenbeförderung überhaupt nicht zugelassen (5 32); innerhalb der Personenverkehrsregelung kommen sie nur als Gepäckanhänger (§ 21 II) in Betracht. 7) Außer bei Mitfahrt eines Schaffners; VkBl 49, 95 u 101; vgl § 57.

B. Sondervorschriften 1. Omnibusse und Anhänger § 43. Bremsen1) (1) Omnibusse müssen, um den Motor zum Bremsen heranziehen zu können, ein leicht schaltbares Getriebe haben. Ein Freilauf oder eine freilaufähnliche Vorrichtung muß sperrbar sein. Soweit Omnibusse mehr als 5,5 Tonnen Gesamtgewicht haben, muß außer den in der StVZO. vorgeschriebenen Bremsen eine Motorbremse oder eine in der Bremswirkung gleichartige Vorrichtung vorhanden sein. (2) Die Betriebsbremse (§ 41 Abs. 2 StVZO.) muß auch bei stillstehendem Motor auf alle Räder wirken und mindestens folgende mittlere Verzögerungen ermöglichen: a) 3 m/sek 2 , wenn die Höchstgeschwindigkeit 100 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) 3,5 m7sek ! , wenn die Höchstgeschwindigkeit 100 Kilometer je Stunde übersteigt.

Das Verhältnis der Höchstverzögerung zur mittleren Verzögerung soll bei demselben Bremsvorgang den Wert von 1,5:1 nicht übersteigen.

(3) Druckluft- und Öldruckbremsen müssen auch bei Undichtigkeit an einer Stelle mindestens zwei Räder bremsen können, die nicht auf derselben Seite liegen. (4) Bauart und Baustoff von Bremstrommeln, Bremsbacken und Bremsbelägen müssen die Bremswirkung für angemessene Zeit gewährleisten. (5) Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsen soll leicht nachprüfbar sein. 1) § 43 ist, mit Ausnahme von Abs 2 Satz 2, nicht anzuwenden; es gelten die allgemeinen Vorschriften des § 41 StVZO; VkBl 49, 23 u 101.

§ 44. Ganzmetallbauweise 1 ) (1) Die Aufbauten müssen aus Metall so2) hergestellt werden, 3 ) daß der nach dem jeweiligen Stande der Fahrzeugtechnik erreichbare Schutz für die Insassen gewährleistet ist. (2) Andere Baustoffe dürfen mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers verwendet werden, wenn der gleiche Schutz wie bei Ganzmetallbauweise für die Insassen erreicht wird. (3) Für das Oberdeck von Doppeldeckomnibussen kann Holz verwendet werden. 1) § 44 bezieht sich offenbar auch auf

Anhänger.

936

Anhang 4

2) Gemeint ist: ,, . . . aus Metall u n d so hergestellt . . Zulässigkeit anderer Baustoffe als Metall: BVM 20. 3. 49, VkBl 21 iVbdm BVM 20. 6. 50, VkB] 214. 3) Wahl der Metallart grundsätzlich freigestellt, nur eingeengt durch das Erfordernis des höchsterreichbaren Schutzes.

§ 45. Scheiben (1) Sämtliche 1 ) Scheiben müssen aus Sicherheitsglas (§ 40 StVZO.) bestehen und so beschaffen sein, daß sie leicht entfernt werden können. Kann dies nicht durch Herausdrücken geschehen, so ist zum Zertrümmern der Scheiben geeignetes 2 ) Gerät gut sichtbar und leicht zugänglich an jeder Seitenwand des Fahrzeugs mitzuführen. (2) Windschutzscheiben müssen auch bei Bruch genügend Sicht3) lassen, um das Fahrzeug sicher über die Bremsstrecke zu führen. (3) Sicherheitsglas muß als solches 4 ) gekennzeichnet sein.

1) Nicht bloß die in § 40 StVZO genannten: auch wohl die der Anhänger (vergl 1 zu § 44). 2) Zur Zertrümmerung geeignet ist nur das Gerät, das der Eigenart dös jeweilig verwendeten Glases angepaßt ist. 3) Ein Glas, das bei Bruch undurchsichtig wird, ist unzulässig. 4) Die Kennzeichnung muß nicht gerade mit dem W o r t ,,Sicherheitsglas" geschehen.

§ 46. Einstieg (1) Omnibusse mit mehr als 25 Fahrgastplätzen müssen mindestens zwei Einstiege an der rechten Wagenseite haben. Das gilt nicht für Anhänger und für Omnibusse mit Mitteleinstieg von mindestens 1200 Millimeter lichter Weite. 1 ) (2) Die Türen müssen im Falle der Gefahr 2 ) von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. Bei Drehtüren müssen die Türbänder auf der in der Fahrtrichtung liegenden Seite der Tür angebracht sein.3) (3) Die Einstiegstufen müssen gleitsicher sein. 1) Die laut RVkBl B 41, 50 u 213 geplant gewesene Änderung des Abs 1 ist nidit Gesetz geworden: s a BGH 23. 1. 51, III ZR 12. 50. 2) Im F a l l der G e f a h r (Abs 2) heißt nicht: bei Unfällen. Die Tür soll im normalen Betrieb leicht zu öffnen sein, damit bei drohender Gefahr Unfälle (Schäden) nach Möglichkeit vermieden oder gemildert werden. Die W o r t e ,,im Falle der G e f a h r " zeigen offenbar nur an, worauf die Vorschrift abzielt. 3) Satz 2 will bei ungewolltem ö f f n e n der Tür ein leichtes Wiederschließen ermöglichen. Abs 2 ist Schutzgesetz nach § 823 II BGB; Bschw 9 . 9 . 4 9 , 2 U 94.48. An Haltestellen verringert die vorgeschriebene Ausführung Gefährdung dort W a r t e n d e r .

§ 47. Notausstieg (1) Omnibusse und Omnibusanhänger (das sind im Sinne dieser Verordnung Anhänger, die von Omnibussen gezogen werden und nach ihrer Bauart zur Beförderung von Personen bestimmt sind) müssen in der Rückwand oder am hinteren Teil der linken Seitenwand eine Nottür haben. Die Nottür in der Rückwand kann durch ein Fenster in der Rückwand ersetzt werden, dessen lichte Weite mindestens 1200:530 Millimeter betragen muß und dessen Verglasung im Falle der Gefahr in küizester Zeit ohne Werkzeug beseitigt werden kann. Abrundungen des Fensters in der Rückwand sind zulässig, wenn dadurch nicht seine Verwendung als Notausstieg beeinträchtigt wird. (2) Der Notausstieg muß durch die Aufschrift „Notausstieg deutlich gekennzeichnet sein. RVkBl B 40, 358; 41, 213. Befreiung: VkBl 49, 23 mit 49, 94 u 101. § 48. Sitz- und Stehplätze (1) Die Abmessungen der Sitze müssen den aus Anlage 3 ersichtlichen Mindestmaßen entsprechen. (2) Die Sitze und ihre Befestigungen am Fußboden müssen so ausgeführt sein, daß sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind. Nicht befestigte Sitze sind verboten. (3) Stehplätze sind nur im Linienverkehr und unter nachstehenden Bedingungen zulässig: 1.Es müssen geeignete Haltevorrichtungen vorhanden sein, 2. die Grundfläche eines Stehplatzes muß mindestens 0,2 Quadratmeter 1 ) betragen, 3. Glasscheiben, die unmittelbar an Stehplätze angrenzen, sind mit Schutzstangen zu versehen, wenn der untere Rand der Scheibe weniger als 1,40 Meter über dem Fußboden liegt. 1) Bis auf weiteres: 0,15 q m ; VkBl 47, 77.

BOKraft

937

§ 49. Freier Durchgang (1) Die Sitzplätze müssen so angeordnet sein, daß in der Längsrichtung des Fahrzeugs ein durchlaufender Gang 1 ) frei bleibt, der den aus Anlage 3 ersichtlichen Mindestmaßen entsprechen muß. Sitzplätze (auch Klappsitze) im Gang sind zulässig. (2) Im Berufsverkehr 2 ) dürfen Klappsitze im Gang verwendet werden, wenn ein Fahrgastwechsel 3 ) nicht stattfindet. 1) Die Vorschrift über den G a n g (Abs 1) will, wie Abs 2 eindeutig ergibt, der Bequemlichkeit der Insassen, der Erleichterung des Fahrgastwechsels und der Beschleunigung der Verkehrsabwicklung dienen; sie ist also nicht Schutzvorschrift im Sinne des § 823 II BGB. Eine andere Auslegung dahin etwa, Abs 1 wolle bei U n f ä l l e n die Verstopfung der Ausgänge verhindern, würde bedeuten, dem Gesetzgeber vorwerfen, daß er den Berufsverkehr (Abs 2) schlechter stelle als den übrigen, jenen eine Gefahr tragen lasse, die von dem übrigen Verkehr fernzuhalten er als seine Aufgabe ansieht. 2) Nach dem Sinn der Vorschrift wohl der Verkehr in sich abgeschlossener Kreise beruflich Tätiger, die zur Aufnahme oder nach Schluß der Berufsarbeit fahren, also zB Arbeiter ein':r Fabrik, Angestellte einer Bank, die das gleiche Ziel haben. Klappsitze zulässig im Gelegenheitsverkehr ohne Fahrgastwechsel: BVM 22. 8. 50, VkBl 260. 3) Fahrgastwechsel ist an sich das Hin- und Aussteigen der Fahrgäste an anderen Orten als den Endpunkten. Das kann aber nicht gemeint sein: Bei Rückfahrt Berufstätiger von der (gemeinsamen) Arbeitsstelle zu ihren W o h n u n g e n ist nicht-gemeinsames Aussteigen die Regel; daß dieser Umstand die Anwendung der Erleichterung des Abs 2 ausschlösse, kann kaum als Wille des Gesetzgebers angenommen werden.

§ 50. Höhenmaße (1) Die Höhe des Innenraumes beträgt für Durchgänge und Stehplätze mindestens 1800 Millimeter, für Plattformen mindestens 1900 Millimeter über dem Fußboden. Ausgenommen sind Omnibusse und Omnibus-Anhänger, die nicht im Linienverkehr eingesetzt werden. (2) Für Doppeldeckomnibusse, die vorwiegend im Linienverkehr innerhalb geschlossener Siedlungen verwendet werden, kann die Genehmigungsbehörde geringere Maße zulassen. RVkBl B 41, 213. — Erleichterungen für Fze bis etwa 15 Sitzplätzen: BVM 18. 12.50, VkBl 51,2. § 51. Heizung (1) Omnibusse und Omnibusanhänger') müssen heizbar sein. Die Heizung darf die Gesundheit der Insassen nicht gefährden. (2) Heizungen, bei denen die dem Innenraum des Fahrzeugs zugeführte Frischluft an den Auspuffrohren 2 ) erwärmt wird (Frischluftheizungen), sind nicht zulässig. 1) § 47 I. 2) Auspuffgasheizungen (Auspuffgase werden in Röhren durch den Innenraum des Fzs geleitet) und Frischluftheizungen bis 31. 3. 52 unter den Voraussetzungen des Erl BVM 2. 1. u 7. 4. 51, VkBl 2 u 111 noch zulässig.

§ 52. Handfeuerlöscher (1) In Omnibussen und Omnibusanhängern ist ein1) für die Betriebsart und Größe des Fahrzeugs von der amtlichen Prüfstelle (Feuerwehrbeirat), Berlin, Lindenstraße 40/41) als geeignet anerkannter Handfeuerlöscher 2 ) mitzuführen. (2) Der Handfeuerlöscher ist an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle unterzubringen. (3) Fahrer und Schaffner müssen mit der Handhabung des Handfeuerlöschers vertraut sein. 1) Offenbar j e ein Löscher für Omnibus u n d Anhänger; vergl § 53 I, dessen Fassung allerdings gerade anders ist. 2) VkBl 49, 153.

§ 53. Verbandkasten (1) In jedem Omnibus und Omnibusanhänger ist ein Verbandkasten 1 ) mitzuführen; seine Unterbringung ist deutlich zu kennzeichnen. (2) Der Verbandkasten hat den „Vorschriften des Verbandes der deutschen gewerblichen Berufsgenossenschaften über Einheitsverbandkästen für Automobile" zu entsprechen. 1) Einheitliche Kennzeichnung der V e r b a n d k ä s t e n : RVkBl B 1939 S. 277.

§ 54. Ausnahmen von § § 5 2 und 53 Die Genehmigungsbehörde kann für den innerstädtischen Linienverkehr Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 52, 53 zulassen, wenn schnelle Bekämpfung von Feuers-

Anhang 4

938

gefahr und alsbaldige erste Hilfeleistung für Verletzte auf andere Weise hinreichend gesichert erscheinen. § 55. Elektrische Ausrüstung Für die Scheinwerfer und 1 ) Begrenzungslampen sowie für die Schlußbeleuchtung und das Bremslicht ist je eine Ersatzglühlampe mitzuführen. RVkBl B 1941 S 213.

1) Offenbar ist gemeint: Für die Scheinwerfer und d i e Begrenzungslampen; die Vorschrift gilt ja für beide Arten, nicht aber nur für diejenigen Scheinwerfer, die gleichzeitig Begrenzungslampen sind.

§ 56. Hilfsgerät Bei der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Hilfsgerät ist auf Geländeschwierigkeiten, auf die Straßenverhältnisse, ferner auf die Jahreszeit und die Wetterlage Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind, wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil mitzuführen. § 57. Verständigung mit dem Fahrer und den Fahrgästen Zwischen 1 ) dem Schaffner oder Begleiter und dem Fahrer muß eine sichere Verständigung möglich sein. Bei Omnibusanhängern muß eine Einrichtung vorhanden sein, die eine sichere Verständigung mit dem Fahrpersonal des ziehenden Fahrzeugs gestattet. 1) Einseitige Verständigungsmöglichkeit genügt; VkBl 49, 23; nämlich die vom Schaffner oder Begleiter zum Fahrer; umgekehrt vom Fahrer zu den beiden nicht mehr erforderlich.

§ 58. Anhängerbremsen Omnibusanhänger 1 ) müssen mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluftbremse 2 ) versehen sein. § 43 Abs 2 bis 5 gelten sinngemäß. 1) Begriff: § 47 1.

2) Ausnahmen:

VkBl 49, 21 u 103.

§ 59. Anhängerkupplungen Die Kupplung zwischen dem ziehenden Fahrzeug und Anhängern (auch Gepäckanhängern) sowie ihre Befestigung an den Fahrzeugen müssen so ausgebildet sein, daß die nach dem jeweiligen Stande der Fahrzeugtechnik erreichbare Sicherheit in der Verbindung der Fahrzeuge gewährleistet ist. § 60. Übergänge Ubergänge zwischen Omnibus und Omnibusanhängern 1 ) sind so auszuführen, daß sie bei allen Betriebsbeanspruchungen, insbesondere auch bei stärkstem Kurveneinschlag, von den Wageninsassen ohne Gefahr betreten werden können. 1) Begriff: § 47 I.

§ 61. Oberleitungsomnibusse (1) Für den Bau, die Ausrüstung und Ausstattung von Oberleitungsomnibussen 1 ) sowie für die Stromerzeugungs-, Stromverteilungs-, Werkstätten- und Leitungsanlagen gelten in Ergänzung der § § 4 3 bis 60 die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit der Reichsverkehrsminister nichts anderes bestimmt. Sie gelten auch, wenn eigene und fremde Leitungsanlagen sich kreuzen oder einander nähern. (2) Die elektrische Arbeit kann von Kraftwerken, die dem Unternehmer nicht gehören, bezogen werden, wenn die Kraftwerke 1. den Anforderungen des Betriebs von Oberleitungsomnibussen dauernd mit der nötigen Sicherheit entsprechen können, 2. sich verpflichten, jederzeit Besichtigungen der für den Betrieb der Oberleitungsomnibusse wichtigen Energieanlagen durch den Unternehmer oder die Aufsichtsbehörde zuzulassen. (3) Für das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für die Oberleitung gelten die Bestimmungen über die Duldung öffentlicher Vorrichtungen auf Grundstücken und an Baulichkeiten im § 3 der StVO. sinngemäß. Die Polizeibehörde entscheidet ob und in welcher Höhe der Unternehmer eine Entschädigung zu leisten hat. Gegen die Entscheidung der Polizeibehörde ist die Beschwerde nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes zulässig. 1) § 1 Abs 1.

BOKraft

939

2. Lastwagen § 62 (1) Für Lastwagen 1 ) gelten § 43 Abs. 2 bis 5, § 48 Abs. 1 und 2, § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1, §§ 52 bis 56, § 57 Satz 1 und § 59 sinngemäß. (2) Außerdem gelten folgende besonderen Vorschriften: 1.Die Fahrgäste müssen sicher und bequem ein- und aussteigen können; 2. die Sitze (Sitzbänke) müssen, wenn sie nicht unmittelbar an der Seiten- oder Rückwand angebracht sind, feste Seiten- und Rückenlehnen haben; 3. die Ladefläche ist mit Seitenwänden oder einer Brüstung von mindestens 900 Millimeter Höhe zu versehen. (3) Die Bestimmungen des § 34 der StVO. bleiben unberührt. 1) § 62 betrifft Lastwagen nur dann, wenn sie tatsächlich der Personenbeförderung d i e n e n . Der Umstand, daß das einmal der Fall sein k a n n , rechtfertigt nicht vorsorgliche Anwendung des § 62. — Vgl § 19 DV zum PBG (bei § 10 PBG) und 34 StVO.

4. A b s c h n i t t .

Sondervorschriften für Linien- und Droschkenverkehr A. Gemeinsame Vorschrift § 63. Beförderungspflicht1) (1) Im Linien- und Droschkenverkehr ist der Unternehmer zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den behördlichen oder behördlich genehmigten Anordnungen entsprochen wird.2) 2. die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte. (2) Im Droschkenverkehr besteht die Beförderungspflicht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs 3 ) der behördlich festgesetzten Beförderungspreise. 1) S auch 6 zu § 17 PBG. 2) Von wem „entsprochen w i r d " (Abs 1 Nr 1)? Daß der Unternehmer und sein Betriebspersonal den Maßnahmen des Abs 1 entsprechen, muß vorausgesetzt werden; Nr 1 will wohl besagen: wenn der die Beförderung Wünschende sich den Maßnahmen anpaßt und wenn ferner seine Beförderung diesen Maßnahmen nicht zuwiderlaufen würde. 3) Der (örtliche!) Geltungsbereich der Beförderungspflicht ist nach § 86 der Bezirk der Genehmigungsbehörde.

B. Linienverkehr § 64. Rauchen In Omnibussen und Omnibusanhängern darf nur in den besonders gekennzeichneten Wagen oder Wagenteilen geraucht werden. § 65. Haltestellen (1) Die Haltestellen werden im Einvernehmen mit der Verkehrspolizeibehörde den Erfordernissen des Betriebs entsprechend festgesetzt. 1 ) Sie sind durch die vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Haltestellenzeichen für Omnibusse kenntlich zu machen. (2) An verkehrsreichen Haltestellen im innerstädtischen Verkehr sind Behälter zum Abwerfen benutzter Fahrscheine anzubringen. 1) Festsetzung durch Genehmigungsbehörde. 2) Haltestellenzeichen: S 86 und 89.

§ 66. Kennzeichnung (1) Farbiges Licht darf als Unterscheidungszeichen für Linien nicht verwendet werden. (2) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß vorn ein Zielschild tragen, das auch bei Dunkelheit gut sichtbar ist.1) 1) Ausnahmen: VkBl 49, 159.

C. Droschkenverkehr § 67. Unterbringung Droschken müssen am Ort des Betriebssitzes untergebracht werden. Die Genehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen.

940

Anhang 4

§ 68. Droschkentarif Die behördlich festgesetzten Beförderungspreise (Tarife) gelten für Fahrten innerhalb des Bezirks der Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörde kann Vorschriften erlassen, welche Beförderungspreise für Fahrten über die Grenzen ihres Bezirks gelten. § 69. Fahrpreisanzeiger (1) Droschken sind mit geeichten Fahrpreisanzeigern (Taxameteruhren) auszurüsten, welche die nach § 32 des Gesetzes festgesetzten Beförderungspreise für die zurückgelegte Fahrstrecke anzeigen. Der Fahrpreisanzeiger kann mit einem Quittungsdrucker verbunden sein. Bei Fahrzeugen, die zum Droschken- und Mietwagenverkehr zugelassen sind, kann die Genehmigungsbehörde die Verwendung eines Wegstreckenmessers an Stelle des Fahrpreisanzeigers gestatten, wenn das Fahrzeug nur in geringem Umfang für Droschkenverkehr verwendet wird. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen: 1. den behördlich festgesetzten Beförderungspreis, 2. die Tarifstufe, 3. etwaige Zuschläge. (3) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden. (4) Der Fahrgast muß den angezeigten Beförderungspreis jederzeit ablesen können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten. (5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet. § 70. Pflichten des Fahrers gegenüber dem Fahrgast (1) Droschkenfahrer sollen den Fahrgästen beim Auf- und Abladen des Gepäcks behilflich sein. Auf Verlangen sind die Fenster und, soweit dies nach der Bauart des Fahrzeugs möglich ist, das Verdeck zu öffnen oder zu schließen. (2) Der Fahrgast kann eine Quittung über den Beförderungspreis verlangen. § 71. Fahrweg Der Droschkenfahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt. § 72. Anlocken von Fahrgästen Das Anlocken von Fahrgästen ist verboten. § 73. Anstrich (1) • Droschken müssen folgenden Anstrich haben: 1. bis zur Unterkante der Fenster dunkelblau, 2. oberhalb dieser Linie schwarz, 3. Kotbleche und Räder schwarz, 4. um das Fahrzeug herum in Höhe der Unterkante der Fenster einen 40 Millimeter breiten elfenbeinfarbenen Streifen. (2) Kraftfahrzeuge, die außer dem Droschkenverkehr auch für eine andere Verkehrsart. zugelassen sind, unterliegen den Vorschriften des Abs. 1 nicht. RVkBl B 1941 S 162.

§ 74. Freizeichen (1) Nicht besetzte Droschken sind durch Freizeichen kenntlich zu machen. (2) Als Freizeichen sind zu verwenden: bei Tage eine Freifahne, bei Dunkelheit zwei an jeder Seite des Fahrzeugs in Höhe der Unterkante der Windschutzscheibe angebrachte, schwachgelb leuchtende Freilampen mit schwarzem Kreuz. Freizeichen dürfen als solche nicht kenntlich sein, wenn die Droschke besetzt ist.

BOKraft

941

(3) Fahrzeuge, die zum Droschken- und Mietwagenverkehr zugelassen sind, brauchen keine Freizeichen zu führen, wenn sie nur in geringem Umfang für Droschkenverkehr verwendet werden. RVkBl B 1939, 400; 1943, 138. — § 74 ist Sondervorschrift zu § 49a I StVZO, also durch dessen Verbot nicht beseitigt. — Das Freizeichen soll dem Beförderungsinteressenten schon auf angemessene Entfernung anzeigen, daß er auf Beförderung durch das nahende Fz rechnen kann; es kündigt also ein der gewerbsmäßigen PersBeförderung dienendes und zur Beförderung bereites Fz an. § 75. Gepäckbeförderung Droschken müssen bis zu 50 Kilogramm Gepäck mitnehmen können. § 76. Ermächtigungen Die Polizeibehörden werden ermächtigt, zur Regelung des Droschkenverkehrs 1.über die Ausführung von Rundfahrten 1 ) und Besichtigungsfahrten Vorschriften zu erlassen; 2. den Unternehmern die Führung eines Fahrtenbuches 2 ) vorzuschreiben: 3. zur Durchführung des § 29 nähere Bestimmungen zu erlassen; 4. über die Einrichtung und Benutzung von Droschkenplätzen Anordnungen zu treffen. Die Vorschriften der StVO. über die Kennzeichnung von Droschkenplätzen bleiben unberührt. 1) 3 zu § 2 PBG. 2) Fahrtenbuch: nicht zu verwechseln mit dem Fahrtenbuch des § 7 II StVO. Die zur AibeitszeitV (Neufassung 30. 4. 38, RGBl I 446) ergangene AusfV vom 12. 12. 38, RGBl I 1799, enthält in Nrn 50—53 Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer und der Beifahrer, in Nr 54 solche über Fahrtenbücher ( = Arbeitszeitbücher). Aibeitsschichten f Kraftfahrer: RArbBl 39 III, 8; Arbeitszeit für Kraft- und Beifahrer: aaO III, 63. — Ob Tachograph stets vollwertiger Ersatz für Fahrtenbuch, läßt ObLG 30. 1. 52, III 738. 51 unentschieden.

5. A b s c h n i t t

Untersuchung der Fahrzeuge § 77. Allgemeine Vorschrift (1) Alle Fahrzeuge sind, bevor sie in Betrieb genommen werden, daraufhin zu untersuchen, ob sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen (Erstuntersuchung). Im übrigen ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge durch regelmäßige Untersuchungen zu überwachen. 1 ) (2) Die Genehmigungsbehörde kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall außerordentliche Untersuchungen über Fahrzeuge anordnen. (3) Die Untersuchungen sollen nach Möglichkeit in Gegenwart des Unternehmers, des Betriebsleiters oder eines Beauftragten vorgenommen werden. (4) Die Kosten der Untersuchungen trägt der Unternehmer. 1) §§ 18 ff StVZO enthalten die allgemeinen Vorschriften über Zulassung von Kfzn, bestimmen also, unter welchen Voraussetzungen Kfze im allgemeinen öff verkehren dürfen. Uber die allgemeinen Voraussetzungen hinaus fordert § 77 Untersuchung der Fze, die im Geltungsbereich der BOKraft (§ 1) eingesetzt werden sollen. Das bedeutet nicht Wiederholung des allgemeinen Zulassungsverfahrens, sondern die besondere und eingeschränkte Feststellung, o b . (nur!) den Erfordernissen der BOKraft genügt ist. Dabei können auch Mängel gegenüber den allgemeinen Anforderungen an Kfze (§§ 30—62 StVZO) gerügt w e r d e n ; das folgt aus § 31 BOKraft. — Abs 1 ist Schutzgesetz iSd § 823 II BGB.

A. Erstuntersuchung § 78. Verfahren Die Erstuntersuchung wird von einem amtlich anerkannten Sachverständigen 1 ) vorgenommen. Der Sachverständige erteilt dem Unternehmer über das Ergebnis der Untersuchung eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist der Genehmigungsbehörde vorzulegen. 1) Anhang 10 dieses Buches.

§ 79. Omnibusaufbauten Bei der Erstuntersuchung von Omnibussen ist eine maßstäbliche Zeichnung des Aufbaues 1 ) und der Inneneinrichtung 2 ) vorzulegen, auf der der Hersteller des Fahrgestells

942

Anhang 4

bestätigt, daß die vorgesehene Last und Lastverteilung die Tragfähigkeit des Fahrgestells und die zulässigen Achsdrücke 3 ) nicht überschreiten. 1) §§ 44—47. Verzicht auf die Zeichnung, wenn dadurch die Prüfung der Beschaffenheit des Fzs nicht beeinträchtigt wird: BVM 16. 1. 50, VkBl 18. 2) §§ 48—57. — 3) § 34 StVZO.

B. Regelmäßige Untersuchungen 1. Hauptuntersuchungen § 80. Zeit und Gegenstand der Untersuchungen (1) Alle Fahrzeuge sind einmal im Jahr l a ) von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder auf Verlangen der Genehmigungsbehörde von einer anderen Stelle darauf zu untersuchen, ob sie den allgemeinen Vorschriften über Bau und Ausrüstung 1 ) sowie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. 2 ) Bei Omnibussen und Lastwagen ist das Datum der letzten Hauptuntersuchung am Fahrzeug gut sichtbar anzuschreiben. (2) Personenwagen (§ 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) sind nach den Vorschriften des Abs. 1 auch dann zu untersuchen, wenn sie länger als drei Monate außer Betrieb gewesen sind. la) Satz 1 fordert, zusammengehalten mit § 77 I, daß die Fze nach einjähriger Betriebsdauer erneut zur Untersuchung gestellt werden. In der Regel wird das ein Jahr nach der Erstuntersuchung sein müssen und im weiteren Betriebsverlauf ein Jahr nach der letzten Untersuchung; vgl Abs 1 Satz 2. Der Unternehmer hat seiner Pflicht genügt durch rechtzeitige Anmeldung zur Untersuchung. 1) Bau und Ausrüstung vgl § 31. 2) Nachprüfung der Handfeuerlöscher (§ 52): RVkBl B 1940 S 238.

§ 81. Untersuchungsergebnis (1) Das Ergebnis der Hauptuntersuchung ist in einem Untersuchungsbericht zusammenzufassen. Vor Beseitigung der bei der Untersuchung festgestellten Mängel 1 ) darf das Fahrzeug nicht wieder in Betrieb genommen werden. 2 ) (2) Der Untersuchungsbericht ist von dem Sachverständigen sowie von dem Unternehmer zu unterschreiben und der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Die Genehmigungsbehörde kann zur Beseitigung von Mängeln eine Frist setzen 3 ) und verlangen, daß das Fahrzeug erneut untersucht wird. 1) Feststellung von Mängeln bei der Untersuchung nimmt dem Fahrzeug nicht die Zulassung nach § 18 StVZO; Verstoß gegen Abs 1 Satz 2 ist daher nicht nach § 23 KFG zu strafen, sondern nur nach § 91 dieser Verordnung 2) Gleiche Vorschrift gilt auch für die laufende Untersuchung: § 87. 3) Der Schwerpunkt des Satzes 2 liegt wohl in dem Verlangen nach erneuter Untersuchung. W a s die Befugnis der Behörde bedeutet, zur Beseitigung der Mängel eine Frist zu setzen, ist im Hinblick darauf zweifelhaft, daß eine Betriebspflicht nicht besteht, der Unternehmer das beanstandete Fahrzeug ja ganz aus dem Betrieb ziehen kann.

§ 82. Untersuchung im eigenen Betrieb (1) Unternehmen von erprobter Zuverlässigkeit kann 1 ) die Genehmigungsbehörde gestatten, die Untersuchungen selbst vorzunehmen, sofern in ihrem Betrieb entsprechend geschultes Personal und die erforderlichen technischen Einrichtungen vorhanden sind. § 81 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Unternehmer oder der Betriebsleiter hat durch Unterschrift zu bestätigen, daß er von dem Untersuchungsbericht Kenntnis genommen hat. (2) Die Genehmigungsbehörde soll sich durch gelegentliche Stichproben überzeugen, daß die Untersuchungen ordnungsgemäß vorgenommen werden. 1) Ermessenssache; kein Rechtsanspruch auf Gestattung der Eigenuntersuchung.

2. Laufende Untersuchungen von Omnibussen, Omnibusanhängern und Lastwagen § 83. Zeit und Gegenstand der Untersuchungen (1) Omnibusse, Omnibusanhänger und Lastwagen sind alle zwei Monate auf den Zustand und die Wirkungsweise der Bremsen und der Lenkung sowie auf den Zustand der Bereifung zu untersuchen. Die Untersuchung kann mit einer Hauptuntersuchung (§ 80) verbunden werden. (2) Bei den Untersuchungen ist insbesondere der Abnutzungsgrad der Bremsbeläge und der Bremstrommeln sowie Zustand und Betriebsfähigkeit der Bremsbacken durch Augenschein 1 ) festzustellen. 1) Die zu untersuchenden Teile müssen unmittelbar angesehen werden; Brems W i r k u n g genügt nicht.

Augenscheinsprüfung nur

der

BOKraft

943

§ 84. Ausführung der laufenden Untersuchungen (1) Die laufenden Untersuchungen nach § 83 sind unter Verantwortung 1 ) eines Meisters des Kraftfahrzeughandwerks vorzunehmen. (2) Für Unternehmen von erprobtet Zuverlässigkeit gilt § 82 sinngemäß 1) Freistellung des Unternehmers (Betriebsleiters) aus §§ 3 und 4.

§ 85. Prüfbuch (1) Das Ergebnis der laufenden Untersuchungen sowie Vermerke über die für notwendig befundenen Arbeiten zur Wiederherstellung des ordnungsmäßigen Betriebszustandes sind in ein Prüfbuch nach anliegendem Muster einzutragen. Für jedes Fahrzeug ist ein besonderes Prüfbuch zu führen. (2) Der Untersuchungsbericht ist von demjenigen, der die Untersuchung vorgenommen hat, und von dem für die Untersuchung Verantwortlichen (§ 84) zu unterschreiben. Der Unternehmer oder Betriebsleiter hat durch Unterschrift zu bestätigen, daß er von dem Untersuchungsergebnis Kenntnis genommen hat. (3) Das Prüfbuch ist am Ende des Kalenderjahres abzuschließen. Der Unternehmer hat das Buch mindestens zwei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen zuständigen Beamten oder Beauftragten der Genehmigungsbehörde auszuhändigen. § 86. AuBer Betrieb befindliche Fahrzeuge Vorübergehend 1 ) stillgelegte Omnibusse und Lastwagen sind vor erneuter Inbetriebnahme nach den Vorschriften der §§ 83 bis 85 zu untersuchen, wenn die letzte laufende Untersuchung länger als zwei Monate zurückliegt. Die Dauer der Stillegung ist im Prüfbuch zu vermerken. 1) W e n n die Unterbrechung der Verwendung die planmäßige Pause überschreitet.

§ 87. Beiseitigung von Mängeln Vor Beseitigung der bei den laufenden Untersuchungen festgestellten Mängel darf das Fahrzeug nicht wieder in Betrieb genommen werden. 1 ) 1) Vgl. § 81 I 2.

6. A b s c h n i t t

Schluß- und Übergangsvorschriften § 88. Polizeibehörden Polizeibehörden im Sinne dieser Verordnung sind in Preußen die Kreispolizeibehörden, in anderen Ländern die entsprechenden Behörden. § 89. Ausnahmen Ausnahmen und Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung bedürfen, soweit nicht anderen Stellen die Befugnis hierzu eingeräumt ist,1) der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. 1) Zu ergänzen: „oder w i r d " .

§ 90. Reichsbahn und Reichspost (1) Für die Kraftomnibusse der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost gelten nur die Bestimmungen des 3. Abschnitts 1 ) dieser Verordnung mit der Ausnahme der §§ 38 und 53 Abs. 2, und mit der Maßgabe, daß die den Genehmigungsbehörden im § 34 Abs. 3, § 50 Abs. 2 und § 54 übertragenen Befugnisse von den Behörden der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost ausgeübt werden. (2) Für Haltestellenzeichen gilt § 65 Abs. 1 Satz 2. (3) Im übrigen erlassen die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Reichspost die für die Durchführung ihrer Personenkraftverkehrsdienste erforderlichen Vorschriften selbst. 1) 3. Abschnitt: §§ 31—61 (§ 62 gilt nicht für Omnibusse!).

§ 91. Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften und Anordnungen werden nach § 41

944

Anhang 4

des Gesetzes bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. 1 ) 1) Zu vergleichen die Erläuterungen zu § 71 StVZO.

§ 92. Inkrafttreten (1) Die Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. (2) Für den Ubergang gelten die nachfolgenden Bestimmungen: §9

§ § § §

Soweit nach den bisherigen Vorschriften die Fahrer von Kraftfahrzeugen im Linienund Droschkenverkehr eines behördlichen Ausweises bedurften, gelten die Ausweise als auf Grund dieser Verordnung erteilt. Ihre Geltungsdauer endet spätestens am 31. März 1941. Auf die Ausweise sind die §§ 11, 14 bis 19 anzuwenden. 26 Abs. 2 gilt nur für Omnibusse, die nach dem 31. März 1939 erstmals zugelassen werden. 30 Abs. 2, 33 Abs. 1 Nr. 2. 35 und $ 36 treten f ü r Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1939 erstmals zugelassen worden sind, am 1. April 1940 in Kraft.

§37 tritt f ü r Omnibusse, die vor dem 1. April 1939 erstmals zugelassen worden sind, nach näheren Bestimmungen des Reichsverkehrsministers in Kraft. Auf Personenwagen und Lastwagen, die vor dem 1. April 1939 erstmals zugelassen worden sind, findet § 37 keine Anwendung. § 42 Abs. 3 Buchst, b, § 44 und § 47 gelten nur f ü r Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1940 erstmals zugelassen werden. § 43 und § 58 gelten zunächst nur f ü r Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1940 erstmals zugelassen werden, für alle übrigen Fahrzeuge nach näherer Bestimmung des Reichsverkehrsministers. § 45, § 46 Abs. 1. 2 und § 55 Abs. 1 gelten zunächst nur für Fahrzeuge, die nach dem 30. September 1939 erstmals zugelassen werden, für alle übrigen Fahrzeuge nach näherer Bestimmung des Reichsverkehrsministers. § 48 Abs. 1 und § 50 gelten nur für Fahrzeuge, die nach dem 30. September 1939 erstmals zugelassen werden. § 49 Abs. 1 gilt nur für Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1939 erstmals zugelassen werden. Aus Fahrzeugen, die vor dem 1. April 1939 erstmalig in Betrieb gesetzt worden sind, müssen die im Durchgang vorhandenen, nicht fest mit dem Boden verbundenen Sitze, insbesondere Klappsitze, sowie die für die Anbringung solcher Sitze vorhandenen Einrichtungen entfernt werden, es sei denn, daß das Fahrzeug gemäß § 49 Abs 2 im Berufsverkehr verwendet wird. §51 Abs. 2 gilt nur für Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1940 erstmals zugelassen werden. Die Frischluftheizung von Omnibussen, die vor diesem Zeitpunkt erstmals zugelassen sind, ist jährlich zwischen dem 1. September und 15. Oktober unter einem Prüfdruck von 2,5 atü auf Dichtigkeit zu untersuchen. §73 tritt für die am 1. April 1939 in Betrieb befindlichen Droschken am 1. April 1942 in Kraft. Bei einem Wechsel der Person des Droschkenhalters ist das Fahrzeug mit dem im § 73 vorgeschriebenen Anstrich zu versehen. Der R e i c h s v e r k e h r s m i n i s t e r

BOKraft Anlage 1 (Zu § 9)

945

(Vorderseite)

Ausweis Der geboren am

in

wohnhaft in

Straße Nr.

ist auf Grund der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 231) berechtigt, im — eigenen — Betriebe •— des/der Firma in Straße Nr.

'), als Fahrer eines/einer

nach dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande zugelassenen Kraftomnibusses im Linienverkehr 2 ) Kraftomnibusses im Gelegenheitsverkehr Oberleitungsomnibusses Lastkraftwagens Kraftdroschke tätig zu sein. Der Ausweis gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein und verliert seine Gültigkeit am Der Ausweis ist auf allen Fahrten mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. Vor Antritt eines neuen Beschäftigungsverhältnisses ist er dem Unternehmer zu übergeben, der ihn unverzüglich der Polizeibehörde einzureichen hat.

, den

19

(Unterschrift und Dienststempel der Polizeibehörde)

1) Änderungen des BeschSftigungsverhältnisses sind auf der Rückseite zu vermerken. 2) Nichtzutreffendes ist zu streichen. 60

Müller: Straßenverkehrsrecht

946

Anhang 4 (Rückseite)

Änderungen des Beschäftigungsverhältnisses Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

Name (Firma) des Unternehmers

Dienststempel der Polizeibehörde und Datum

BO Kraft

Anlage

2

(Zu § 42)

Für Rechts- und Linkskurve Ri = 6,50 m Ri = 12,00 m

60'

947

948

Anhang 4

Anlüge

3

(Zu den { } 48, 49)

«

§

§ 5? CJ. o

¡8 A 4 e\• t a

Hierzu RVkBl B 42, 174.

BOKraft

Anlage 4 zu $ 85

949

Prüfbericht des Fahrzeugs

Nr.

(amtliche Kennzeichen/Zulassungszeichen für Anhänger)

Tag der Prüfung:

Stand des Wegstreckenmessers:

In der Zeit vom außer Betrieb

bis

Zustand und Wirkung nachstehender Fahrzeugteile:

Vermerke über die zur Wiederherstellung des erforderlichen Betriebszustandes erfolgten Arbeiten.

Zustand der Bereifung: vorn: hinten: Zustand der Lenkvorrichtung:

Hauptbremse: Bremstrommeln: Bremsbelag: übrige Teile der Hauptbremse: Wirkungsweise der Hauptbremse:

Hand- bzw. Feststellbremse: Brems trommeln: Bremsbelag: übrige Teile bremse:

der

Hand- bzw.

war das Fahrzeug

Feststell-

Wirkungsweise der Feststellbremse:

Bemerkungen: Prüfung ausgeführt durch Verantwortlicher Handwerksmeister Sichtvermerk des Unternehmers oder Betriebsleiters

950

Anhang 4

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung — BOStrab —). Vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1247). Vorbemerkung. Meist ist der Straßenbahnbetrieb kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern ein von einer Gemeinde zur Erfüllung öffentlicht rechtlicher A u f g a b e n betriebenes und im Eigentum der Gemeinde stehendes Unternehmen; vgl RGSt 75, 355 = VAE 1942 S 12. Rechtsstellung der Bediensteten (Schaffner) solcher Unternehmen s bei § 25. Die BOStrab enthält überwiegend die technische Gestaltung des Straßenbahn-Baus und -betriebs. Das übrige Recht der Straßenbahnen, insbesondere die verkehrswirtschaftliche Ordnung, findet sich im PBG. Bis zum Inkrafttreten (§ 59, 1. 4. 38) der BOStrab galt in Preußen die PolV f ü r Kleinbahnen (nebenbahnähnliche Kleinbahnen und Straßenbahnen) mit Maschinenantrieb vom 20. 4. 33, GS S 158. Sie ist — ebenso wie die entsprechenden Regelungen anderer Länder —• durch die BOStrab abgelöst worden. Die BOStrab ist Sonderrecht im Sinn des § 45 StVO; s auch § 13 StVO, Anm 39. Zur BOStrab hat der RVM am 26. 3. 38 Ausführungsbestimmungen erlassen (RVkBl B S 59), die nachstehend jeweils dem Wortlaut der BOStrab angefügt sind. S o r g f a l t s pflicht der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber der Straßenbahn: § 1 StVO, unter B I b 1 c1. S c h u t z g e s e t z . Die Vorschriften der BOStrab sind Schutzgesetz iSd § 823 II BGB; Ddf 6.12. 51, VkBl 52, 195. S t r a f s c h u t z der Straßenbahn gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern: aaO. am Ende. H a f t p f l i c h t der Straßenbahn A I und IV, B I a 1 zu § 7 Abs. 1 KFG.; Übersicht vor § 17 KFG. ; „Anhang" hinter § 20 KFG. (Sachschadengesetz); bei V e r d u n k l u n g : RG. 6. 1. 42, DR. 747. Inhaltsübersicht. I. Allgemeine Vorschriften. § 1 Grundforderung. § 2 Bahnen besonderer Bauart. § 3 Aufsicht. II. Bahnanlagen. § 4 Linienführung. § 5 Spurweite. § 6 Gleislage. § 7 Gleisneigung und Gleisbögen. § 8 Signale, Kennzeichen und Nachrichtenmittel. § 9 Haltestellen. § 10 Kreuzungen mit Bahnen. § 11 Wegübergänge. § 12 Oberbau. § 13 Brücken. § 14 Stromerzeugungs-, Stromverteilungs-, Werkstätten- und Leitungsanlagen. III. Fahrzeuge. § 15 Räder und Radstand. § 16 Federung. § 17 Bahnräumer und Fangschutzvorrichtungen. § 18 Bremsen. § 19 Sandstreuung. § 20 Plattformverschlüsse § 21 Ausrüstung mit Warnungs- und Verständigungseinrichtungen. § 22 Beschriftung der Fahrzeuge. § 23 Zulassung und Untersuchung. IV Bahnbetrieb. § 24 Betriebsleitung. § 25 Betriebsbedienstete. § 26 Unterhaltung, Untersuchung und Bewachung der Bahn.

BOStrab

951

§ 27 Zugbildung. § 28 Zugsignale. § 29 Zugpersonal. § 30 Bremsprobe und Bremsbedienung. § 31 Signale des Zugpersonals. § 32 Zielschilder. § 33 Besetzung der Wagen. § 34 Zugfolge. § 35 Fahrgeschwindigkeit § 36 Befahren von Bahnkreuzungen. § 37 Schieben der Züge. § 38 Stillstehende Fahrzeuge. § 39 Güterzüge. § 40 Betriebsunfälle und -Störungen. V. Bestimmungen über das Betreten und die Benutzung der Bahn. § 41 Betreten der Bahnanlagen. § 42 Verkehrsregelung an Übergängen. § 43 Verhalten der Fahrgäste. § 44 Ausschluß von der Beförderung. § 45 Zuwiderhandlungen. VI. Schlußbestimmungen. § 46 Anordnungen. § 47 Hilfspolizeibeamte. § 48 Ausführungsbestimmungen. § 49 Ausnahmen. § 50 Inkrafttreten. Auf Grund des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl I S. 1217) —• im folgenden Gesetz genannt — wird verordnet: AB.'): (1) Für jede Bahn sind Bau- und Betriebsvorschriften aufzustellen. Sie müssen enthalten: Teil 1 Die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Teil II Die nachstehenden für alle Straßenbahnen gültigen Ausführungsbestimmungen Teil III Die für die einzelne Bahn erforderlichen Sonderbestimmungen. Die Sonderbestimmungen können für mehrere Straßenbahnen gemeinsam erlassen werden. (Bezirks-Sondervorschriften). (2) Die Sonderbestimmungen (Teil III) werden von dem Betriebsleiter der Bahn (§ 24 (BOStrab.) aufgestellt. Sie sollen besondere Anordnungen enthalten, die mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse und die sonstigen Eigenheiten der Bahn für eine sichere und ordnungsmäßige Betriebsführung notwendig sind. Soweit der Betriebsleiter diese Bestimmungen nach der BOStrab. und den AB. nicht in eigener Zuständigkeit zu treffen hat, sind sie von dem Reichsbevollmächtigten für Bahnaufsicht (RBvB.) im Einvernehmen mit der Verwaltungsaufsichtsbehörde (VAB.) zu genehmigen. — Die Bezirks-Sondervorschriften werden unter Beteiligung der Unternehmer von der Bezirksgruppe aufgestellt, nach Vorlage bei den beteiligten RBvB. und VAB. von einem hierzu besonders ernannten geschäftsführenden RBvB. dem Reichsverkehrsminister zur Genehmigung vorPBefG . . DurchfV BOStrab AB . . . RBvB . . VAB . . RBvB (VAB) VAB (RBvB) NStrab . . StVO . . BO . . . VDE . . SO . . .

Abkürzungen: Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande Durchführungsverordnung Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Ausführungsbestimmung(en) Reichsbevollmächtigter für Bahnaufsicht Verwaltungsaufsichtsbehörde Reichsbevollmächtigter für Bahnaufsicht im Benehmen mit der Verwaltungsaufsichtsbehörde Verwaltungsaufsichtsbehörde im Benehmen mit dem Reichsbevollmächtigten für Bahnaufsicht Normen für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen Straßenverkehrs-Ordnung Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Verband Deutscher Elektrotechniker Schienen-Oberkante

952

Anhang 4

gelegt und nach Genehmigung vom Leiter der Fachgruppe Straßenbahnen in der zuständigen Reichsverkehrsgruppe erlassen. (3) Soweit nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, gelten die Vorschriften der BOStrab. und der AB. hierzu sowohl für vorhandene als auch für neue Anlagen Die für Neuanlagen gegebenen Vorschriften gelten auch für größere Umbauten und Erweiterungsbauten. Sie sollen bei Unterhaltungsarbeiten durchgeführt werden, soweit sich hierzu Gelegenheit bietet, ohne daß nennenswerte Mehrkosten und sonstige Nachteile entstehen. (4) Vom Leiter der Fachgruppe Straßenbahnen in der zuständigen Reichsverkehrsgruppe sind „Normen für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (NStrab.)" aufzustellen. Diese sollen enthalten: Regeln für den Bau der Gleisanlagen und Fahrzeuge, Regelformen für die meistgebrauchten Einzelteile, Betriebstegeln von allgemeiner Bedeutung, Mustel für Betriebsanweisungen, Weisungen für Unfallverhütung und dergl. Die NStrab. sind fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen. Es ist hierbei folgendes anzustreben: a) Erleichterung bei dem Bau und der Beschaffung von Anlagen und Fahrzeugen, b) Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung, c) Anpassung an die Rohstofflage, d) Verminderung der Unfallgefahr, e) Anpassung der Straßenbahnen an den neuzeitlichen Verkehr, z. B. durch Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit.' Wo Fragen der Unfallverhütung berührt werden, sind die NStrab. im Benehmen mit der Berufsgenossenschaft aufzustellen. Die NStrab. sowie ihre Änderungen und Ergänzungen sind dem Reichsverkehrsminister vor der Herausgabe vorzulegen. Soweit sie der Reichsverkehrsminister als bindend erklärt, sind sie von allen Straßenbahnen anzuwenden. (5) Für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen sind folgende Bestimmungen gewerbepolizeilicher Art zu beachten: Für Dampfkesselanlagen, die vorwiegend dem Betrieb der Straßenbahn dienen, sind die „Kesselvorschriften der Deutschen Reichsbahn (Nr. 992)" mit den für Privatbahnen gültigen Ergänzungsbestimmungen sinngemäß anzuwenden. Im übrigen sind, soweit der Reichsverkehrsminister nicht anders bestimmt, die für die Anlagen der allgemeinen Wirtschaft gültigen gewerbepolizeilichen Vorschriften sinngemäß zu beachten. Wegen der Überwachung und der technischen Prüfungen vergl. AB. 53 und 77. (6) Die für die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz bei allen Straßenbahnen gültigen Bestimmungen sind, soweit sie nicht in der BOStrab., den AB., NStrab. und in anderen Vorschriften enthalten sind, nach Genehmigung durch den Reichsverkehrsminister in die Dienstanweisungen für die Bediensteten aufzunehmen. Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Bau und Betrieb der Straßenbahnen sowie die Unfallverhütungsvorschriften betreffen, haben die RBvB. die Straßen- und Kleinbahn-Berufsgenossenschaften zu beteiligen. I. Allgemeine Vorschriften § 1. G r u n d f o r d e r u n g (1) Die Straßenbahnen müssen den Anforderungen entsprechen, die an ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Unternehmen zu stellen sind. (2) Für die Herstellung und Unterhaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen und für den Betrieb der Straßenbahnen sind Sicherheit und Ordnung oberster Grundsatz. AB: (7) Dem öffentlichen Verkehr dient ein Unternehmen, dessen Einrichtungen nach seiner Zweckbestimmung jedermann benutzen kann. Die Anforderungen, die an ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Unternehmen zu stellen sind, ergeben sich . . . im einzelnen insbesondere aus der Betriebspflicht (§23 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, vom 6. Dezember 1937, PBefG.), der Beförderungspflicht (§§ 3 und 17 des Gesetzes), den Vorschriften der BOStrab., namentlich des Abschnitts V, sowie aus der Eigenschaft des Unternehmens als Teilhaber am öffentlichen Straßenverkehr (§ 1 der Straßenverkehrs-Ordnung — StVO. — vom 13. November 1937). (8) Unter „B a u" wird verstanden die Herstellung, Veränderung, Unterhaltung und Erneuerung von Bahnanlagen und Fahrzeugen.

BOStrab

953

Zu den „Bahnanlagen" gehören alle dem Betrieb der Straßenbahn unmittelbar oder mittelbar dienenden Anlagen (Abschnitt II der BOStrab.). Die in § 14 (BOStrab.) genannten Anlagen gehören nur insoweit zu den Bahnanlagen, als sie vorwiegend dem Bahnbetrieb dienen. Zu den „Fahrzeugen" im Sinne der BOStrab, gehören alle der Straßenbahn unmittelbar oder mittelbar dienenden Fahrzeuge, soweit sie schienengebunden sind und mit Maschinenkralt bewegt werden (Abschnitt III der BOStrab.). Zum „Betrieb" gehören alle Maßnahmen und Einrichtungen, die der Fortbewegung der Fahrzeuge im Zug- und Rangierdienst dienen (Abschnitt IV der BOStrab.) oder damit zusammenhängen (Abschnitt V und VI der BOStrab.). „ F a h r z e u g e " sind auch die StrßbGüterwagen, nicht bloß Personenwagen; Gegenschluß aus zB §§ 18 u 27; Ddf 6. 12. 51, VkBl 52, 195.

§ 2. B a h n e n b e s o n d e r e r B a u a r t über Bau und Betrieb von Straßenbahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, als Schwebebahn, Zahnradbahn oder Seilbahn ausgeführt sind oder neu angelegt werden, erläßt die Aufsichtsbehörde ergänzende Bestimmungen, die der Genehmigung des Reichsverkehrsministers bedürfen. AB: (9) Die Ausiührungsbestimmungen gelten auch lür Bahnen besonderer Bauart, soweit in den ergänzenden Bestimmungen nicht ausdrücklich Abweichendes angeordnet wird. (10) Die ergänzenden Bestimmungen werden für jede Bahn besonderer Bauart aul Vorschlag des Betriebsleiters vom RBvB. im Benehmen mit der VAB. aufgestellt und nach Genehmigung durch den Reichsverkehrsminister vom RBvB. erlassen. Sie sind in die Sonderbestimmungen (Teil II der Bau- und Betriebsvorschriften) aufzunehmen. Soweit hierdurch die im Teil II der Bau- und Betriebsvorschriften angegebenen allgemeinen Ausführungsvorschriften entbehrlich werden, kann der Abdruck entiallen. Ergänzende und Ausführungsbestimmungen für Stadtschnellbahnen — Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen —: RVkBl B 1940 S 295. § 3. A u f s i c h t (1) Die Aufsicht über Bau und Betrieb der Straßenbahnen (technische Aufsicht) wird von den Reichsbevollmächtigten für Bahnaufsicht ausgeübt, in deren Bezirk der Sitz der Betriebsleitung liegt. (2) Für die Verwaltungsaufsicht sind die in § 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 26. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 473) bezeichneten Behörden (Genehmigungsbehörden) zuständig. (3) In Zweifelsfällen entscheidet der Reichsverkehrsminister. AB.: (11) Die Aufsicht über Bau und Betrieb der Straßenbahnen ist in erster Linie Sache der RBvB. Es ist jedoch notwendig und wünschenswert, daß die VAB. in allen wesentlichen Angelegenheiten beteiligt werden. Im einzelnen wird hierzu folgendes bestimmt: a) In Angelegenheiten der §§ 5 bis 7, 12, 13, 14 (1) und (2), 15 bis 19, 23 (2), 26 (1) und (2), 30, 34, 37 BOStrab. entscheidet der RBvB. allein; b) In allen übrigen Angelegenheiten entscheiden die Aufsichtsbehörden in gegenseitigem Einvernehmen. Federführend ist die meistbeteiligte Behörde und zwar in der Regel; die technische Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten der §§ 2, 4, 8, 10, 14 (3), 20, 21, 22, 23 (1) und (3), 24, 25, 27 bis 29, 31 bis 33, 35, 36, 38 bis 40 BOStrab.; die Verwaltungsaufsichtsbehörde in Angelegenheiten der §§ 9, 11, 26 (3), 41 bis 45, 47 BOStrab. Im Folgenden werden als Abkürzungen verwendet: RBvB. (VAB.) für RBvB. im Benehmen mit der VAB., VAB. (RBvB.) für VAB. im Benehmen mit dem RBvB. c) Unbeschadet vorstehender Bestimmungen gibt der RBvB. der VAB. Mitteilung von allen Angelegenheiten, die für diese von Bedeutung sind, ebenso umgekehrt die VAB. dem RBvB. d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Aufsichtsbehörden ist die des Reichsverkehrsministers einzuholen. Entscheidung (12) örtlidi zuständig ist:

954

Anhang 4

a) für die technische Aufsicht der RBvB., in dessen Bezirk der örtliche Betriebsleiter des Unternehmens seinen Sitz hat; b) für die Verwaltungsaufsicht die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder der größte Teil des Unternehmens betrieben wird. (13) Die auf Grund der BOStrab. auszuübende Aufsicht ist auf das für die vorschriftsmäßige Durchführung von Bau und Betrieb notwendige Maß zu beschränken. Bei ihrer Handhabung sollen die Aufsichtsbehörden nicht nur auf die Sicherung der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen bedacht, sondern zugleich Förderer und Berater der ihrer Aufsicht unterstellten Unternehmen sein. Die Unternehmen haben ihrerseits die Tätigkeit der Aufsicht durch Erteilung der erforderlichen Auskünfte in allen Fragen des Baues und Betriebs zu erleichtern. Innerhalb der hiernach gezogenen Grenzen haben die Unternehmen volle Bewegungsfreiheit. Die Betriebsverantwortung trägt — unbeschadet der behördlichen Befugnisse — der Unternehmer. II. Bahnanlagen AB.: (14) Die Bahnanlagen sind, soweit sie nach § 5 PBefG. oder nach den Bestimmungen der BOStrab. und den AB. BOStrab. genehmigungspflichtig sind, vom RBvB.(VAB.) abzunehmen, bevor sie in Betrieb genommen werden. Verfügt ein Unternehmen selbst über geeignete technische Kräfte, so kann diesen vom RBvB. (VAB.) auf Antrag die Abnahme ganz oder teilweise übertragen werden. In diesen Fällen muß der Betriebsleiter dem RBvB. und der VAB. vor Inbetriebnahme bestätigen, daß die abgenommenen Anlagen den genehmigten Entwürfen entsprechen. § 4. L i n i e n f ü h r u n g (1) Es ist eine für den Bahnbetrieb und den Straßenverkehr günstige Linienführung anzustreben. (2) Straßenbahnlinien, die innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße neu angelegt oder verlegt werden, sind in bebauten Ortsteilen im allgemeinen in der Straßenmitte anzuordnen. Soweit hiervon abgewichen werden muß, darf der Verlauf innerhalb der Fahrbahn von einer Seite nach der anderen hin nur gewechselt werden, wenn es nach den Umständen unvermeidbar ist. (3) Außerhalb der Ortslage dürfen Straßenbahnen im Straßenkörper von Reichsstraßen und Straßen erster Ordnung nur dort neu angelegt werden, wo eine andere Linienführung nicht möglich ist. AB.: (15) Die Linienführung ist als günstig für den Bahnbetrieb anzusehen, wenn sie ohne starke Krümmungen und Neigungen verläuft. Bei der Neuanlage von Straßenbahnen außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße sind höhengleiche Kreuzungen mit Reichsstraßen nicht zulässig, mit anderen wichtigen Verkehrswegen möglichst zu vermeiden. Die Linienführung ist als günstig für den Straßenverkehr anzusehen, wenn der Verkehr innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Durch Einbahnstraßen dürfen neue Straßenbahnlinien nur in der zugelassenen Verkehrsrichtung geführt werden. Ausweichgleise sollen nicht in Straßenkreuzungen angelegt werden. Wegen der vorhandenen Anlagen vgl. AB. 3. (16) Als „Verkehrsraum einer ö f f e n t l i c h e n Straße" ist der im Zuge der Straße gelegene Raum anzusehen, der für den öffentlichen Verkehr vorgesehen ist. Dabei ist für die seitliche Begrenzung dieses Raumes maßgebend, daß der Verkehr in der vollen Breite dieses Raumes dem Straßenverkehr dient. So ist z. B. eine Straßenbahn auch dann als innerhalb des Verkehrsraums einer Straße liegend anzusehen, wenn sie „auf besonderem Bahnkörper" in die Straßenfahrbahn eingefügt ist. Wenn der besondere Bahnkörper an einer Straßenseite verläuft, so wird die Straßenbahn auch dann als innerhalb des Verkehrsraums der Straße liegen anzusehen sein, wenn z. B. ein Gehweg oder Radfahrweg noch jenseits der Straßenbahn angeordnet ist, der Verkehr auf diesen Wegen aber als ein Teil des Gesamtverkehrs der Straße angesehen werden kann. Außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen Straßenbahnen, wenn sie unabhängig von der Straße „auf eigenem Bahnkörper" verlaufen. (17) „Ortslage" ist der Teil eines Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener

BOStrab

955

Bauweise mit Wohnhäusern, gewerblichen oder öffentlichen Bauten bereits bedeckt ist oder für eine solche Bebauung vorgesehen ist, ohne daß es eines Zusammenhangs dieser Bebauung bedarf. § 5. S p u r w e i t e (1) Für jede Straßenbahn ist ein Grundmaß der Spurweite festzulegen. Die Spurweite ist das lichte Maß zwischen den Schienenköpfen, 9 Millimeter unter der Schienenoberkante und senkrecht zur Gleisachse gemessen. (2) Für Spurerweiterungen in Gleisbögen oder als Folge des Betriebs und für Spurverengungen sind Grenzmaße festzusetzen. Dabei ist die Bauart der Fahrzeuge zu berücksichtigen. AB.: (18) Neue Straßenbahnen sind in der Geraden mit folgenden Grundmaßen der Spurweite auszuführen: Regelspur 1,435 m oder Meterspur 1,000 m. Andere Spurweiten sind nur bei Erweiterung oder Veränderung vorhandener andersspuriger Bahnstrecken zulässig. (19) In Gleisbögen ist erforderlichenfalls eine der Bauart der Fahrzeuge entsprechende vorzusehen. Erweiterung der Spur Bei der Festsetzung der Maße für Spurerweiterungen in Gleisbögen sind zu beachten: Achsanordnung, Art der Führung der Räder, Form der Spurkränze, Verhältnis von Spurkranz zu Rillenbreite, Raddurchmesser, Spurweite, Schienenform. Die Spurerweiterung infolge des Betriebs muß so begrenzt sein, daß die Räder bei ungünstiger Stellung noch mindestens auf der halben Schienenkopfbreite laufen. Verengungen der Spurweite müssen so begrenzt sein, daß Fahrzeuge mit neuen Rädern oder Radreifen diese Gleisstellen gefahrlos durchfahren können. (20) Grenzmaße gemäß § 5 (2) werden durch den Betriebsleiter festgesetzt. § 6. G 1 e i s 1 a g e. (1) Gleise, die jedermann zugänglich sind, müssen so verlegt sein, daß die am weitesten ausladenden Teile der Fahrzeuge a) von allen festen Gegenständen und b) von den am weitesten ausladenden Teilen von Fahrzeugen, die sich auf einem Nachbargleis befinden, einen Mindestabstand haben, der auch beim Absetzen oder Stapeln von Gegenständen neben den Gleisen einzuhalten ist. Der Mindestabstand ist für neue und bestehende Anlagen auch in den verschiedenen Höhenbereichen festzusetzen. (2) Für alle übrigen Gleise können die Mindestabstände nach Abs. 1 bei entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen unterschritten werden. (3) Für Schienen, die in die Fahrbahnen von Straßen eingebettet werden, ist eine obere Grenze für die Rillenbreite festzulegen. AB: (21) Im allgemeinen gelten sowohl für Gleise, die jedermann zugänglich sind, als auch für alle übrigen Gleise die AB. 22—26. Für Ausnahmen bei Gleisen, die nicht jedermann zugänglich sind, ist AB. 28 zu beachten. (22) Die Gieisachsen müssen so gelegt sein, daß die Abstände der am weitesten ausladenden Teile der Fahrzeige beiderseits von festen Gegenständen mindestens betragen. bei Neuanlagen 0,50 m, bei vorhandenen Anlagen 0,40 m. In Höhen bis 0,80 m über Schienenoberkante (SO.) dürfen die Abstände um 0,20 m und in Höhen von 2,80 m und mehr über SO. um 0,10 m geringer sein als oben angegeben. Der Abstand zwischen Fahrtrichtungsanzeigern und festen Teilen darf die obigen Maße um 0,10 m unterschreiten. Von den Randsteinen der Gehwege und Haltestelleninseln muß die Gleisachse einen solchen Abstand haben, daß die am meisten ausladenden Teile der Schienenfahrzeuge bis 2,00 m Höhe über SO. nicht über die Vorderkante der Randsteine hinausragen. Im übrigen gilt: a) Bei Masten, die sich zwischen zwei Gleisen befinden, beträgt der Mindestabstand 0,40 m;

956

Anhang 4 b) der RBvB. kann Ausnahmen zulassen, wenn je nach den vorliegenden Umständen die erforderliche Sicherheit gewahrt bleibt; c) bei Durchfahrten in Tunneln und Unterführungen und bei Stützmauern sind ausreichende Nischen für die Streckenbediensteten vorzusehen. 2. Für vorhandene Anlagen: a) Der Betriebsleiter darf eine bestehende Unterschreitung der vorgeschriebenen Maße nur dann weiter bestehen lassen, wenn Abänderungen auf Schwierigkeiten stoßen und dafür gesorgt ist, daß die gefährdete Stelle bei der Annäherung der Straßenbahnwagen für den Durchgang gesperrt ist (Verbotsschilder), oder wenn auf andere Weise für möglichste Verminderung der Unfallgefahr Sorge getragen wird (Verschließen der Fenster und Türen, Schallwarnsignale, Warnanstrich, Ermäßigung der Geschwindigkeit und ähnliches). Dies gilt sowohl für die gerade Strecke als auch für Gleisbögen. b) Bei Unterschreitungen sollen die Abstände auf beiden Seiten des Fahrzeugs ungefähr gleich sein.

Durch Warnanstrich sind alle Stellen zu kennzeichnen, an denen der für Anlagen vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten ist. (23) Der Gleisabstand, d.h. die Entfernung der Achsen zweier Gleise, muß so groß gewählt werden, daß die Entfernung der am weitesten Teile der Fahrzeuge voneinander mindestens 0,30 m beträgt.

vorhandene benachbarter ausladenden

Dieses Maß darf in Gleisbögen bei ungünstigen örtlichen Verhältnissen bis auf 0,10 m ermäßigt werden. Bei Feststellung der am meisten ausladenden Teile brauchen in der Geraden die Fahrtrichtungsanzeiger bis zu 0,10 m Ausladung nicht berücksichtigt zu werden. Im übrigen gilt: sind Ausnahmen nur mit Genehmigung des RBvB. zulässig; 1. Bei Neuanlagen 2. bei vorhandenen Anlagen kann der Betriebsleiter eine bestehende Unterschreitung der vorgeschriebenen Maße dann weiterhin belassen, wenn Verbesserungen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. In allen Fällen muß eine gegenseitige Berührung der Fahrzeuge auch unter Berücksichtigung der Abnutzung von Fahrzeugen und Gleisen und der während der Fahrt auitretenden Schwankungen der Fahrzeuge (Federspiel usw.) sicher verhütet werden. Das gilt auch für die Fahrtrichtungsanzeiger. Ist eine solche bauliche Anordnung nicht durchführbar, so ist ein gleichzeitiges Befahren der beiden Gleise an der betreffenden Stelle zu verbieten. (24) Werden bei bestehenden Anlagen, bei denen gemäß AB. 22 und 23 eine Überschreitung der allgemein vorgeschriebenen Abstände zugelassen ist, Änderungen ausgeführt, so sind die Abstände nach Möglichkeit zu vergrößern. Eine Verringerung der Abstände ist nur mit Genehmigung des RBvB. zulässig. (25 Beim Stapein von Gegenständen neben den Gleisen ist ein Mindeslabstand von 0,50 m einzuhalten. Bei vorübergehendem Stapeln für Straßen- und Bauarbeiten darf das Maß verringert werden, wenn ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. (26) Bei Messungen an vorhandenen Anlagen müssen die vorgeschriebenen Abstände bei den Fahrzeugtypen mit den ungünstigsten Ausschlägen vorhanden sein. Bei der Messung ist die tatsächliche Einstellung des Fahrzeugs maßgebend, so daß Zuschläge für seitliche Spiele nicht mehr zu machen sind. (27) In die NStrab. sind Maßzeichnungen für die Fahrzeugbegrenzung sowie Vorschriften über die Abhängigkeiten zwischen diesen und dem lichten Raum aufzunehmen. Wegen der Mindestmaße für die lichte Höhe vgl. AB. 56 zu III. (28) Die Bestimmung, daß die Mindestabstände von Gleisen, die nicht jedermann zugänglich sind, unterschritten werden können, darf ohne besondere Genehmigung nur auf solche Gleise angewendet werden, die in Betriebsbahnhöfen, Gleisanschlüssen, Umladebahnhöfen, Werkstätten oder dergl. liegen und mit geringer Geschwindigkeit oder unter sonstigen Sicherheitsmaßnahmen befahren werden. Bei derartigen Anlagen ist die sonst zugelassene Einschränkung der Abstände in Höhen von 0,30 bis 0,80 m über SO. nicht zulässig. Falls bei Laderampen die vorgeschriebenen Maße nicht eingehalten werden, müssen in Abständen von je 10 m Aufstiege (Steigeisen oder ähnlich eingelassene Stufen) anwerden. geordnet

BOStrab

957

Bei neuen Hallen sind geringere lichte Abstände als 0,50 m beiderseits zwischen Tor und Fahrzeug nicht zulässig. Wird die Bestimmung in § 6 (2) auf Gleise angewendet, die aui besonderem oder aui eigenem Bahnkörper liegen und von den Fahrzeugen mit den sonst im Bahnnetz üblichen Geschwindigkeiten betahren werden, so sind die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen aui Vorschlag des Betriebsleiters vom RBvB. testzulegen. (29) Gleisenden sind aut eigenem und besonderem Bahnkörper sowie auf Betriebshöfen, Anschlußgleisen, Umladebahnhöfen, Werkstätten, oder dergl. gegen Ablauten der Fahrzeuge zu sichern, z. B. durch befestigte Vorlagen, Prellböcke usw. Die Sicherungen dürfen den Verkehr nicht behindern oder gefährden. (30) Bei abgenutzten Schienen, die in die Straßenfahrbahn eingebettet sind, soll die Rillenbreite in der Geraden 40 mm, in Gleisbögen 60 mm nicht überschreiten. Ausnahmen sind mit Genehmigung des RBvB. zulässig. Für die Rillenbreite in Weichen gelten diese Maße nicht, jedoch muß die Rillenerweiterung so begrenzt sein, daß die Fahrzeuge diese Gleisstellen gefahrlos durchfahren können. §7. G l e i s n e i g u n g und G l e i s b ö g e n Unter Berücksichtigung der Bauart der Fahrzeuge und der Betriebsverhältnisse sind a) die stärkste zulässige Längsneigung der Gleise, b) der kleinste zulässige Halbmesser der Gleisbögen, c) das Maß der Überhöhung des äußeren Schienenstranges eines Gleisbogens gegenüber dem inneren festzulegen. Das Maß der Überhöhung darf nur unterschritten werden, wenn es die örtlichen Straßenverhältnisse erfordern. Das Längs- und Querprofil der Straße darf durch eine Überhöhung nicht unzulässig verändert werden. AB: (31) Die Längsneigung für Reibungsbahnen soll 1:10 nicht überschreiten. Der RBvB kann Ausnahmen zulassen. Am Ende der Gefällstrecken sind nach Möglichkeit gerade Strecken mit geringem Gefälle anzuordnen; Gleisbögen sollen dort große Halbmesser und entsprechende Uberhöhung haben. (32) Der Gleishalbmesser soll mindestens 20 m betragen. Der RBvB. kann Ausnahmen zulassen. (33) Das Maß der Überhöhung in Gleisbögen ergibt sich aus folgenden Formeln: V2 Für Regelspur aus h = 115—— in cm; Höchstmaß 15 cm, R für Meterspur aus h = 0,8 —V2i n cm,- Höchstmaß 10 cm. K Hierbei bedeutet V die in dem Bogen zugelassene größte Geschwindigkeit in km/h, R den Bogenhalbmesser in m. Von einer Überhöhung kann abgesehen werden bei Geschwindigkeiten bis zu 25 km/h nach Anordnung des Betriebsleiters, bei höheren Geschwindigkeiten nur mit Genehmigung des RBvB. Überhöhungen, die im Straßenprofil so unausgeglichene Höhenunterschiede bewirken, daß sie von Kraftfahrzeugen mit den sonst auf der betreffenden Straßenstrecke statthaften Geschwindigkeiten nicht mehr stoßfrei befahren werden können, bilden eine unzulässige Veränderung der Straße. Bei Gleisen auf eigenem Bahnkörper sollen die Überhöhungen so bemessen werden, daß keine Einschränkung der sonst zugelassenen Geschwindigkeit erforderlich wird. (34) Auf neuen Betriebsgleisen der Strecke sind zwischen Geraden und Bögen sowie zwischen Bögen mit verschiedenen Halbmessern übergangsbögen einzuschalten. Diese Vorschrift gilt nicht für Weichen. (35) Für den allmählichen Übergang von der normalen zu der überhöhten Schiene soll eine Überhöhungsrampe angeordnet werden. Nähere Angaben hierüber sind in die NStrab. aufzunehmen. § 8. S i g n a l e , K e n n z e i c h e n u n d N a c h r i c h t e n m i t t e l (1) In welchem Umfang Signale und Kennzeichen anzuwenden sind, ist für jede Bahn besonders festzustellen. (2) Im ganzen Streckennetz muß für die Betriebsbediensteten ausreichend Gelegen-

Anhang 4

958

heit sein, sich durch Fernsprecher odei andere Nachrichtenmittel mit der Betriebsleitung, den Betriebsbahnhöfen und anderen Betriebsstellen zu verständigen. (3) Signale und Kennzeichen an Strecken innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße dürfen den Bestimmungen der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1179) nicht widersprechen. (4) Auf Bahnabschnitten außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße dürfen die Zeichen der Eisenbahn-Signalordnung angewendet werden. Die Abschnitte sind festzulegen. AB: (36) Alle für eine Straßenbahn gültigen Signale und Kennzeichen sind anter Angabe von Bedeutung, Anwendungsart und Form (auch Farbe und Klangart) vom Betriebsleiter festzulegen und in eine Signalordnung aufzunehmen. Diese ist als Anhang zu Teil III den Bau- und Betriebsvorschriften beizufügen, nachdem sie der RBvB. (VAB.) genehmigt hat. Die Signalordnung muß außer den in AB. 37 angeführten ortsfesten Signalen auch die im Betriebsdienst vorgeschriebenen Signale, Zugsignale (§ 28 BOStrab.), Signale des Zugpersonals (§ 31 BOStrab.) usw enthalten. Soweit Signale und Kennzeichen der Eisenbahn-Signalordnung angewendet werden, sind diese ohne Veränderung in die Signalordnung der Straßenbahn aulzunehmen. (37) Bei allen Straßenbahnen sollen für die nachstehend genannten Zwecke Signale oder Kennzeichen vorhanden sein: a) Bezeichnung von Haltestellen für den öffentlichen Verkehr, b) Bezeichnung von Haltestellen für Zwecke des Betriebs (Zwangshaltestellen), c) Kennzeichnung von elektrischen Weichen, die vom jährenden Zuge gestellt werden, d) Bezeichnung von vorsichtig zu befahrenden Streckenabschnitten (z. B. Langsamfahrt an Baustellen), soweit nicht das Zugpersonal auf andere Weise unterrichtet wird, e) Kennzeichnung der Unterschreitung der nach § 6 BOStrab. festgelegten Mindestabstände (rotweißer Anstrich), f ) Regelung und Sicherung der Zugfolge, soweit es die Betriebsverhältnisse, insbesondere bei eingleisigen Strecken, erforderlich machen, g) Kenntlichmachung von besonderen Einrichtungen in den Stromzuführungsanlagen, soweit es der Umfang der Anlagen erlordert. Bei Bahnabschnitten auf „eigenem Bahnkörper" treten hinzu: h) Kennzeichnung von Wegübergängen, i) Kennzeichnung der Stellen, an welchen die Warnvorrichtungen der Züge zu betätigen sind, k) Kennzeichnung der Stelle, bis zu der zusammenlaufende Gleise besetzt werden dürien, 1) Kennzeichnung der Stellung von Weichen, die mit mehr als 40 km/h gegen die Spitze befahren werden und weder verschlossen noch vom Fahrsignal abhängig sind. Soweit es die Sicherheit des Betriebs bei den einzelnen Bahnen erfordert, sind nach Anordnung des Betriebsleiters weitere Signale und Kennzeichen anzuwenden. (38) Als ausreichende Gelegenheit zur Verständigung zwischen Strecke und Betriebsleitung können auch nichtbahneigene Fernsprechstellen genügen, wenn deren Benutzung für die Dauer der Betriebszeit sichergestellt ist. Die Nachrichtenmittel sollen unter anderem das rasche Herbeirufen von Hilfe bei Unglücksfällen ermöglichen. Wegen der Verwendung besonderer Nachrichtenmittel (Fernsprecher und Fernschreiber) zur Regelung der Zugfolge vgl. AB. 119. (39) Die Abschnitte auf eigenem Bahnkörper, auf denen Signale und Kennzeichen der Eisenbahn-Signalordnung angewendet werden, sind in die Sonderbestimmungen (Teil III der Bau- und Betriebsvorschriften) der betreffenden Bahn aufzunehmen. §9. H a l t e s t e l l e n (1) Haltestellen sollen, soweit es die verkehrlichen Rücksichten gestatten, betrieblich günstig angelegt werden. (2) Die Haltestellen in öffentlichen Straßen müssen für die Triebwagenführer und für die Straßenbenutzer gut zu erkennen sein. 1) H a l t e s t e l l e n z e i c h e n : S

85.

959

BOStrab

(3) Der Reichsverkehrsminister kann einheitliche Haltestellenzeichen vorschreiben. AB. (40) Haltestellen IÜT den Verkehr sind nach Möglichkeit vor den Straßenkreuzungen anzulegen und, soweit angängig, mit den durch den Betrieb bedingten Haltestellen zu vereinigen. Haltestellen mit starkem Verkehr können als Doppelhaltestelle für gleichzeitiges Halten von mehreren Zügen ausgebildet werden. Bei der Anlage von Haltestelleninseln ist zu beachten, daß iür den übrigen Straßenverkehr ein ausreichender Verkehrsraum verbleibt. Die Haltestelleninseln sollen möglichst nicht schmäler als 1,50 m sein. Endhaltestellen dürfen wegen der Gefahr des Ablaufens der Wagen in Geiällen von 1 : 20 und mehr nur dann angelegt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse eine andere Lösung billigerweise nicht zulassen. (41) Die vom Reichsverkehrsminister festgesetzten einheitlichen Haltestellenzeichen und die hierzu gehörigen Zusatzschilder sind in die NStrab. aufzunehmen. §10. K r e u z u n g e n m i t

Bahnen

(1) Höhengleiche Kreuzungen mit Eisenbahnen, die der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung unteistehen, sind nur mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers zulässig. (2) Auf die im Abs. 1 bezeichneten Kreuzungen finden die Bestimmungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung über die Kreuzungen mit Bahnen Anwendung. (3) Bei höhengleichen Kreuzungen a) von Straßenbahnen untereinander, von denen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, b) von Straßenbahnen mit anderen Schienenbahnen, die der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung nicht unterstehen, kann der Reichsverkehrsminister die Genehmigungsbefugnis auf andere Stellen übertragen. AB: (42) Die Bestimmung gilt sowohl für neue als auch für vorhandene Kreuzungen. Soweit nicht besondere Ausnahmen genehmigt sind, müssen auch die vorhandenen Kreuzungen den jeweils gültigen Bestimmungen der BO. entsprechen. (43) Zur Genehmigung neuer Kreuzungen zwischen zwei Straßenbahnen, von denen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, ist der RBvB ermächtigt. Solche Kreuzungen sollen namentlich den nachstehenden Bestimmungen entsprechen: 1. Die Kreuzung soll entweder durch Weichenverbindungen zwischen parallellaufenden Gleisen einer gemeinsamen Haltestelle durchgeführt werden, oder die einander kreuzenden Strecken sollen sich möglichst senkrecht schneiden. 2. Der Oberbau an der Kreuzungsstelle ist so durchzubilden, daß einerseits genügende Sicherheit gegen Entgleisen vorhanden ist, andrerseits Stöße beim überfahren der Kreuzungsstelle nach Möglichkeit vermieden werden. In die NStrab. sind nähere Angaben über die technische Durchbildung der Schienenkreuzungen aufzunehmen. 3. Bei höhengleichen Kreuzungen zwischen Straßenbahnen, die beide auf eigenem Bahnkörper liegen, soll an der Kreuzungsstelle entweder eine gemeinsame Haltestelle gemäß Ziffer 1 oder für beide Bahnen je eine Haltestelle angelegt werden. Dabei muß mindestens eine der Haltestellen eine Zwangshaltestelle sein. Bei starkem Verkehr oder unübersichtlichen Kreuzungen sollen voneinander abhängige Deckungssignale vorhanden sein, die die Fahrt über die Kreuzungsstelle nur für jeweils eine Strecke freigeben. (44) Höhengleiche Kreuzungen von Straßenbahnen mit anderen Schienenbahnen, die der BO. nicht unterstehen, bedürfen bis auf weiteres der Genehmigung des Reichsverkehrsminis ters. (45) Wenn bei vorhandenen Kreuzungen der in § 10 (3) genannten Art im Laufe der Zeit Änderungen der baulichen oder betrieblichen Verhältnisse eintreten, welche die Sicherheit des Betriebs wesentlich berühren, so hat der Betriebsleiter die Regelung des neuen Zustandes zu veranlassen und die Genehmigung des RBvB. (VAB.) zu seinen Vorschlägen einzuholen. Hierzu vgl. AB zu § 68 Abs. 3 EBBO in der Fassung 30. 3. 40: „(2) S c h r a n k e n s i c h e r u n g a} In der N ä h e eines mit S c h r a n k e n g e s i c h e r t e n u n ü b e r s i c h t l i c h e n W e g ü b e r g a n g s sind Z w a n g s h a l t e s t e l l e n so anzulegen, daß der S t r a ß e n b a h n z u g beim A n h a l t e n in j e d e m F a l l e v o r dem W a r n k r e u z zum S t e h e n kommt und der F a h r e r beim A n f a h r e n eine m ö g l i c h s t günstige U b e r s i c h t über die zu k r e u z e n d e Bahn hat. N a c h dem Halt darf der S t r a ß e n b a h n z u g den W e g ü b e r g a n g bei geöffneter S c h r a n k e ü b e r q u e r e n

960

Anhang 4

b) An übersichtlichen Wegübergängen besteht, solange die Schranken geöffnet sind, kein Zwang zum Anhalten. Ubersichtlich sind Wegübergänge, wenn der Straßenbahnfahrer von einem Punkt aus, der um Bremslänge + 10 m vor dem Warnkreuz liegt, die Bahnstrecke nach rechts und links so weit übersehen kann, daß in der für die Uberquerung und Freimachung der Kreuzung erforderlichen Zeit kein Zug auf der gekreuzten Bahnstrecke den Wegübergang erreichen kann. Die beiden Endpunkte der Sichtlinie sind für jeden Wegübergang durch Dienstanweisung festzulegen und mangels geeigneter Anhaltspunkte auf der S t r e c k e zu bezeichnen. Die Bremsweglänge ist für jeden solchen Ubergang durch Betriebsbremsung (ohne Sandung) bei normaler Witterung und der größten auf dem fraglichen Streckenabschnitt zulässigen Fahrgeschwindigkeit festzustellen. c) Der Straßenbahnfahrer hat stets auf die Schranken zu achten und sofort anzuhalten, wenn ein Zeichen zum Schließen der Schranken gegeben w i r d . "

§ 11. W e g ü b e r g ä n g e (1) Bei Straßenbahnen außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße sind die Wegübergänge, die für herannahende Schienenfahrzeuge freizumachen sind (§ 42), mit Warnkreuzen zu versehen. (2) Die Aufsichtsbehörden können nach Lage der örtlichen Verhältnisse Ausnahmen zulassen oder weitergehende Sicherheitsmaßnahmen verlangen. AB: (46) Die Warnkreuze zeigen die Vorfahrt der Straßenbahn an und sind deshalb nur an den Wegübergängen aufzustellen, an denen die Straßenbahn gemäß § 42 (1) b erster Satz der BOStrab. die Vorfahrt hat. Der Standort der Warnkreuze ist dort zu wählen, wo andere Verkehrsteilnehmer halten müssen, wenn sich ein Zug nähert. Warnkreuze müssen in Form und Farbe durch die BO. gegebenen Vorschriften entsprechen. Warnlichter müssen den vom Reichsverkehrsminister erlassenen Vorschriften entsprechen. (47) Als Wegübergänge, an denen von der VAB. (RBvB.) Ausnahmen zugelassen werden können, kommen insbesondere verkehrsarme Wege in Betracht, z. B. Fußwege, PrivatWirtschaftswege, Waldwege. wege, Interessentenwege, Weitergehende Sicherheitsmaßnahmen können von der VAB. (RBvB.) nach Lage der örtlichen Verhältnisse verlangt werden, insbesondere bei unübersichtlichen und verkehrsreichen Wegübergängen, die von der Straßenbahn mit mehr als 40 km/h befahren werden, sowie bei Wegübergängen, an denen die Straßenbahn von einer Reichsstraße oder einem anderen wichtigen Verkehrsweg gekreuzt wird. Als solche Sicherheitsmaßnahmen kommen beispielsweise in Betracht: hörbare Warnsignale, seitliche Schutzwehren, Warnzäune oder Pfosten, Warnlichter, Schranken, Ankündigungsbaken. § 12. O b e r b a u Die Tragfähigkeit des Oberbaues muß stets den größten Beanspruchungen genügen, die sich aus Raddruck und Fahrgeschwindigkeit ergeben. AB: (48) Die größte senkrechte Beanspruchung des Oberbaus ergibt sich im allgemeinen aus dem JV2- bis 2fachen größten ruhenden Raddruck der Fahrzeuge. Nähere Angaben hierüber sowie über die Ausführung des Oberbaus (Schienenprofile, Schienenstöße, Weichen, Kreuzungen usw.) sind in die NStrab. aufzunehmen. §13. B r ü c k e n (1) Die Tragfähigkeit der Brücken muß den größten auf der Bahn vorkommenden Verkehrslasten entsprechen. (2) Die bahneigenen Brücken sind in angemessenen Zeiträumen eingehend zu prüfen. Für die Prüfungen sind Fristen festzusetzen. (3) Der Unternehmer hat für bahneigene Brücken Brückenbücher zu führen, die Angaben über Art, Baujahr und Ortsbezeichnung der Brücke sowie das Prüfungsergebnis enthalten müssen. AB: (49) Brücken, die lediglich dem Straßenbahnverkehr dienen, sind nach den für Brücken der Deutschen Reichsbahn gültigen Vorschriften zu berechnen und zu bauen. Wenn sich bei Benutzung einer Straßenbrücke durch die Straßenbahnlasten in einzelnen Bauteilen wesentlich höhere Kräfte ergeben, als bei der für Straßenbrücken üblichen Be-

BOStrab

961

rechnungsund Belastungsweise, so sind diese Bauteile ebenfalls nach den Reichsbahnvorschriften zu bemessen. (50) Die Straßenbahnen haben dem Eigentümer fremder Brücken zur Nachprüfung der Tragfähigkeit die erforderlichen Unterlagen über die größten Achsdrücke nebst Achsabständen ihrer schwersten Züge einzureichen und um Bestätigung der ausreichenden Tragfähigkeit zu ersuchen. Reicht die Tragfähigkeit für die größten Verkehrslasten nicht aus, so sind die höchstzulässigen Belastungen festzulegen. (51) Bei eigenen Brücken haben die Straßenbahnen die statischen Berechnungen für den Brückenbau von einem unbeteiligten Sachverständigen nachprüfen und bescheinigen zu lassen. (52) Eigene Brücken sind alle 6 Jahre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Das Ergebnis ist in die nach § 13 (3) vorgeschriebenen Brückenbücher einzutragen; hierfür soll das Formblatt der Reichsbahn als Anhalt dienen. Alle Unterlagen über Berechnung und Nachprüfungen sind sorgfältig aufzubewahren. § 14. S t r o m e r z e u g u n g s - , Stromverteilungs-, W e r k s t ä t t e n - und L e i t u n g s a n l a g e n (1) Für die Stromerzeugungs-, Stromverteilungs-, Werkstätten- und Leitungsanlagen sind die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker maßgebend, soweit der Reichsverkehrsminister für Straßenbahnen nicht anders bestimmt. Sie gelten auch, wenn eigene und fremde Leitungsanlagen sich kreuzen oder einander nähern. (2) Die elektrische Arbeit darf von bahnfremden Kraftwerken bezogen werden, wenn die liefernden Kraftwerke a) den Anforderungen des Bahnbetriebs dauernd mit der nötigen Sicherheit entsprechen können und b) sich verpflichten, jederzeit Besichtigung der Bahnstromversorgung dienender Energieanlagen durch den Unternehmer oder die Aufsichtsbehörde zuzulassen. (3) Für das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für die Oberleitung gelten die Bestimmungen über die Duldung öffentlicher Vorrichtungen auf Grundstücken oder an Baulichkeiten im § 3 der Straßenverkehrs-Ordnung sinngemäß. Die Polizeibehörde (§ 1 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes) entscheidet, ob und in welcher Höhe die Straßenbahn eine Entschädigung zu leisten hat. Gegen die Entscheidung der Polizeibehörde findet die Beschwerde nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes statt. AB: (53) Die Einhaltung der VDE.-Vorschriften wird durch den RBvB. überwacht. Die Durchführung der Kesselvorschriften (AB. 5), soweit es sich um Dampfkessel der Werkstätten und ähnlicher Anlagen handelt, sowie die Durchführung der sonstigen gewerbepolizeilichen Vorschriften (z. B. für Aufzüge, Azetylengasanlagen, für den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten und explosiven Stoffen, für die Verwendung giftiger Farben) werden vom RBvB. überwacht. Die vorgeschriebenen technischen Prüfungen der Überwachungspflichtigen Anlagen werden vom RBvB. ausgeführt. Er kann sie den für die Anlagen der allgemeinen Wirtschaft bestellten technischen Überwachungsstellen übertragen. (54) Zu der Oberleitung gehören neben den Fahr- und Abspanndrähten sämtliche für die Stromzuführung notwendigen Einrichtungen, wie Trennschalter, Kabelzuleitungen, Blitzableiter usw., ferner Signaleinrichtungen und Kennzeichen, soweit sie an den Oberleitungen befestigt werden müssen. Wenn eine gütliche Einigung über die Anbringung oder Errichtung nicht erzielt werden kann, beantragt die Straßenbahn die Entscheidung der Polizeibehörde. Diese bestimmt, ob das Anbringen oder Errichten zu dulden ist, sowie ob und in welcher Höhe eine Entschädigung zu leisten ist. Die Entscheidung der Polizeibehörde ergeht erforderlichenfalls nach Anhören des RBvB. (VAB.). Zu AB 53: RVkBl B 1942 S 32.

III. Fahrzeuge AB: (55) Die Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie auf den für sie bestimmten Strecken mit den dort zugelassenen Geschwindigkeiten ohne Gefahr bewegt werden können. (56) Die Höhenmaße neuer oder umgebauter Fahrzeuge müssen so gewählt sein, daß Bauwerke mit einer lichten Höhe von 4,50 m ohne Schwierigkeiten durchfahren werden können. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. 61

Müller: Straßenverkehrsrecht

962

Anhang 4

(57) Wenn es erforderlich ist, zum Kuppeln zwischen die Fahrzeuge zu treten, so müssen die Fahrzeuge so gebaut sein, daß auch bei völlig eingedrückten Stoßvorrichtungen zwischen den am weitesten vorspringenden Teilen der beiden Fahrzeuge (Rammbohlen, Stirnwände) noch genügender Abstand bleibt. Dieser soll betragen bis 1 m über Schienenoberkante mindestens 300 mm, darüber hinaus mindestens 400 mm, gemessen im geraden Gleise in der Richtung der Wagenachse. Der Schutz iür den Ankupplet soll eine größte Breite von 500 mm nicht überschreiten. Im Betrieb ständig miteinander verbundene Wagen gelten als ein Fahrzeug. § 15. R ä d e r u n d R a d s t a n d (1) Die Räder müssen Spurkränze haben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. (2) Für jede Fahrzeuggattung sind die zulässigen Abnutzungsgrenzen für Spurkränze und Radreifen festzulegen. (3) Die Räder sind so anzuordnen und zu lagern, daß alle Gleisbögen sicher durchfahren werden können. AB: (58) Für die bearbeiteten Radreifen der Trieb- und Beiwagen sind Regelmaße aufzustellen und in die NStrab. aufzunehmen. (59) Die Abnutzungsgrenzen der Spurkränze und Radreifen und die Art ihrer Messung sind für die verschiedenen Verhältnisse (z. B. Schienen- und Radreifenformen, Spurweiten, Fahrgeschwindigkeiten) in der NStrab. festzulegen. Dabei dürfen folgende Mindestmaße in keinem Fall unterschritten werden: Stärke der Spurkränze 8 mm Höhe der Spurkränze 10 mm bei Triebwagen und Lokomotiven Stärke der Radreifen, soweit sie aufgeschrumpft sind, bis 3 t Raddruck 16 mm über 3 t Raddruck 18 mm bei allen übrigen Fahrzeugen 14 mm Der Raddruck bezieht sich auf vollbesetzte Wagen bzw. auf das Dienstgewicht der Lokomotiven. Die angegebenen Mindestmaße für die Höhe und Stärke der Spurkränze und für die Stärke der Radreifen sind an den in der Skizze angegebenen Stellen zu messen. Bei Radreifen, die durch eine Befestigungsnut unterhalb der Benutzungsfläche oder sonstwie geschwächt sind, müssen die Mindestmaße an der schwächsten Stelle vorhanden sein. § 16. F e d e r u n g Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Fahrzeuge sind gut abzufedern. AB: (60) Die gute Federung soll sich bei neuen Wagen nicht nur auf die senkrechten und seitlichen Kräfte, sondern auch auf die Längskräfte beziehen, so daß Stöße beim Anfahren und Bremsen vermieden werden. § 17. B a h n r ä u m e r u n d F a n g s c h u t z v o r r i c h t u n g e n An den Untergestellen der Fahrzeuge sind dicht vor den Rädern sicher wirkende Bahnräumer oder Fangschutzvorrichtungen anzubringen. Sie sollen möglichst weit herabreichen und dürfen durch andere Fahrzeugteile in ihrer betriebssicheren Wirkung nicht beeinträchtigt werden. AB: (61) Das am Anfang eines Zuges laufende Fahrzeug muß an der Kopfseite vor der ersten Achse mit einem über die ganze Untergestellbreite reichenden Bahnräumer oder einer Fangschutzvorrichtung versehen sein. Bei Drehgestellwaren müssen die Bahnräumer an den Drehgestellen angebracht sein. Ihre Breite muß derjenigen des Drehgestells entsprechen. An den übrigen Rädern sind als Bahnräumer auch sogenannte Radschützer ausreichend, welche die Räder einzeln umfassen. Der Höchstabstand der Bahnräumer und der Radschützer von Schienenoberkante soll 100 mm nicht übersteigen. Die vor dem Bahnräumer oder vor der Fangschutzvorrichtung liegenden Bauteile unter dem Wagenfußboden sind möglichst hochzulegen.

963

BOStrab

§ 18. B r e m s e n (1) Alle für die Beförderung von Fahrgästen bestimmten Fahrzeuge müssen mindestens zwei jederzeit leicht bedienbare Bremsen haben; eine von ihnen muß eine Handbremse sein. Beide Bremsen können auf dasselbe Bremsgestänge wirken. (2) Handbremsen sind so einzurichten, daß beim Bremsen a) Kurbeln oder Handräder im Uhrzeigersinne gedreht, b) Hebelbremsen in Richtung auf den Körper des Bremsenden bewegt werden müssen und c) ein unbeabsichtigtes Zurückschnellen der Kurbeln und Handräder verhütet wird. (3) Wenn ein Betrieb mit Triebwagen und Beiwagen vorgesehen ist, muß eine der Bremsen als durchgehende Bremse ausgebildet sein, so daß sie vom Führerstand aus bedient werden kann. Hiervon darf nur abgewichen werden, a) wenn die Besetzung der Handbremsen bei den Beiwagen vorgeschrieben wird, oder b) bei einem Betrieb mit nur einem Beiwagen, wenn der Beiwagen durch den Triebwagen sicher mit abgebremst werden kann. (4) Für die durchgehende Bremse ist eine ausreichende mittlere Bremsverzögerung festzusetzen. Sie richtet sich nach den Streckenverhältnissen, der Fahrgeschwindigkeit und den Verkehrsrücksichten. (5) Bei neuen Triebwagen ist außerdem eine mittlere Bremsverzögerung für die Handbremse festzusetzen. AB: (62) Die Handbremsen oder die zu ihrer Bedienung vorgesehenen Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Zurückschlagen der Handbremse verhütet wird. Das Lösen von Sperrvorrichtungen darf erst möglich sein, nachdem die Kurbel, das Handrad oder der Hebel wieder etwas angezogen wurden. (63) Bei Geschwindigkeiten über 40 km/h dürfen die in § 18 (3) a und b erwähnten Ausnahmen nicht gemacht werden. (64) Bei allen aus einem oder mehreren Fahrzeugen bestehenden Zügen müssen Betriebsbremsungen ohne Sandung bei leeren Wagen und bei trockenen Rillenschienen auf gerader ebener Fahrbahn von Beginn der Bremsung ab mindestens folgende mittlere Bremsverzögerungen ergeben: bis 25 km/h 0,8 m/s2 über 25 bis 40 km/h 1,0 m/s2 bei mehr als 40 km/h [ bhei. vorhandenen Wagen 1,2 m/s*2 I bei neuen Wagen 1,5 m/s Hierbei dürfen nur Bremsen verwendet werden, die von der Fahrleitung unabhängig sind. 2 Die Verzögerungen bis 1,0 m/s müssen bei den Fahrzeugen von einer Bremse allein erreicht werden. Im übrigen ist die Mitbenutzung einer weiteren durchgehenden Bremse (z. B. Schienenbremse) zulässig. Bei Kurzschlußbremsen kann die Handbremse am Schluß der Bremsung als Hille zum Feststellen der Fahrzeuge mit herangezogen werden. (65) Bei neuen Triebwagen soll mit der Handbremse allein unter den in AB. 64 genannten Voraussetzungen bei Geschwindigkeiten bis zu 40 km/h eine mittlere Bremsverzögerung von mindestens 0,8 m/s2 erreicht werden. $ 19. S a n d s t r e u u n g Triebwagen müssen sicher wirkende Sandstreuvorrichtungen 1 ) haben, die von dem jeweils vorderen Fahrerstand aus bedienbar und so eingerichtet sind, daß der Sand auf beide Schienen 2 ) vor die ersten gebremsten Räder fällt. 1) Bei Versagen der Bremsen Pflicht zur rechtzeitigen Bedienung des Sandsteuers: RG 7. 7. 37, VAE S 363. S) W i r k u n g des Sandstreuers in schwachen Krümmungen?: RG 27. 8. 40, VAE S 186.

(66) Wenn die eingebauten Sandbehälter für einen Tagesdienst Vorratsbehälter im Wagen oder an geeigneten Stellen der Strecke

nicht ausreichen, vorzusehen.

sind

§ 20. P l a t t f o r m v e r s c h l ü s s e (1) Die Plattformen müssen Abschlußvorrichtungen haben, damit ein Ein- oder Aussteigen auf der falschen Seite verhindert werden kann. (2) Die Plattformen der im regelmäßigen Betrieb benutzten Triebwagen müssen einen Wetterschutz und einen Blendschutz für den Fahrer haben. 61*

Anhang 4

964

(67) Die Plattformen, die als Fahrerstand dienen, sind mindestens nach vorn durch Fenster als Wetterschutz abzuschließen und bei Dunkelheit gegen Blendung aus dem Wageninnern zu schützen. Ferner ist ein Blendschutz iür den Fahrer gegen Sonnenstrahlen vorzusehen; auch die Ausrüstung der Fahrer mit Sonnenbrillen oder Blendbrillen ist ausreichend. Die Außentüren dürien bei neuen Wagen nicht nach außen aufschlagen. Das Fenster vor dem Fahrerstand muß bei neuen Wagen mit Scheibenwischern oder ähnlich wirkenden Einrichtungen ausgerüstet sein. (68) In der NStrab. sind Muster für die Ausbildung der Fahrerstände autzunehmen. Hierbei sind iür neue Wagentypen Sitzgelegenheiten für den Fahrer anzustreben. § 21. A u s r ü s t u n g

mit W a r n u n g s - und einrichtungen

Verständigungs-

(1) Auf jedem Fahrerstand müssen die zur Warnung von Teilnehmern am Straßenverkehr erforderlichen Vorrichtungen vorhanden sein. Die Stärke ihrer Wirkung hat sich nach den örtlichen Verhältnissen zu richten. Der Fahrer muß Richtungsänderungen durch besondere Einrichtungen anzeigen können, die auch bei Tageslicht voll wirksam sind. (2) Alle Fahrzeuge müssen mit Einrichtungen versehen sein, die es den Bediensteten ermöglichen, sich untereinander zu verständigen. (69) Als Vorrichtung zur Warnung von Teilnehmern am Straßenverkehr ist jeder Fahrerstand mit einer Läutevorrichtung auszurüsten. Daneben kann namentlich iür Uberland- und Vorortbahnen noch eine zusätzliche akustische Warnvorrichtung angebracht werden. Fahrtrichtungsanzeiger sind in einer Höhe von 2,00 bis 2,30 m über SO. anzuordnen. (70) Zur Verständigung des Zugpersonals untereinander können Schall- und Lichtsignale verwendet werden. Für Notsignale müssen Vorrichtungen zur Abgabe von Schallsignalen vorhanden sein. § 22. B e s c h r i f t u n g d e r F a h r z e u g e (1) An den Fahrzeugen sind anzuschreiben: 1. die Bezeichnung des Unternehmens, 2. die Wagennummer, 3. das Eigengewicht, 4. das Ladegewicht bei Wagen, die nicht der Personenbeförderung dienen, 5. der Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung, 6. die Anzahl der Sitz- und Stehplätze. (2) Die Anschriften müssen eindeutig und gut sichtbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften und dergleichen, auch durch Außenwerbung nicht beeinträchtigt werden. (71) Als Bezeichnung des Unternehmens können auch Geschäftszeichen oder Wappen gewählt werden, soweit dadurch die Eindeutigkeit der Anschrift nicht beeinträchtigt wird. Die Anzahl der Sitz- und Stehplätze braucht in jedem Raum nur einmal angeschrieben zu werden. (72) Für die Anschriften sind klare Schriftzeichen anzuwenden, die in ihrer Größe dem Zweck der Anschriften angepaßt sind. § 23. Z u l a s s u n g u n d U n t e r s u c h u n g (1) Neue oder umgebaute Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem sie zugelassen worden sind. (2) Alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Fahrzeuge sind nach einer Betriebsleistung von 200 000 Wagen-Kilometern, mindestens aber alle fünf Jahre einer eingehenden Untersuchung (Hauptuntersuchung) zu unterziehen. Für abgestellte Fahrzeuge sind Erleichterungen zulässig, über Zwischenuntersuchungen sind Sonderanordnungen zu treffen. (3) Für Dampffahrzeuge und Fahrzeuge außergewöhnlicher Bauart, Antriebsweise oder Zweckbestimmung sind Bau, Abnahme und Untersuchung besonders zu regeln. AB: (73) Neue oder umgebaute Fahrzeugtypen werden durch den zuständigen RBvB. (VAB.) zugelassen. Die Zulassung besteht aus der Genehmigung der eingereichten Zeich-

BOStrab

965

nungen (Maßstab 1 : 10 oder 1 :20) und der Baubeschreibung sowie aus der Abnahme des ersten Fahrzeugs der neuen Type. Verfügt ein Unternehmen selbst über geeignete technische Kräfte, so kann diesen vom RBvB. auf Antrag die Abnahme auch des ersten Fahrzeugs übertragen werden. Der Betriebsleiter nimmt die weiteren Fahrzeuge der genehmigten Type ab und hat dem RBvB. und der VAB. zu bestätigen, daß die gelieferten Fahrzeuge der zugelassenen Type entsprechen. (74) Umgebaute Fahrzeuge bedürfen dann einer erneuten Zulassung, wenn die Änderungen die Fahreigenschaften, das Fahrgestell, die Bremse oder die Fahrzeugumgrenzung betreffen. Im übrigen gelten auch für die umgebauten Fahrzeuge die Vorschriften der AB. 73. (75) Außer den Hauptuntersuchungen sind Zwischenuntersuchungen vorzunehmen, die sich nur auf diejenigen Einrichtungen der Fahrzeuge zu erstrecken brauchen, von denen die Betriebssicherheit abhängt, insbesondere auf die Bestandteile und Wirkung aller Bremsen, das Laufgestell, die elektrische Ausrüstung und die Abschlußvorrichtungen der Plattformen. Die Häufigkeit der Zwischenuntersuchungen richtet sich nach den jeweiligen Betriebsverhältnissen. In der Regel soll eine Zwischenuntersuchung spätestens nach einem Jahr vorgenommen werden. (76) über alle ausgeführten Untersuchungen der einzelnen Fahrzeuge sind übersichtliche Aufzeichnungen zu führen. Die Fristen für die Untersuchungen sind vom Tage der Inbetriebnahme nach der Untersuchung bis zum Tage der Außerdienststellung zum Zwecke der nächsten Untersuchung zu rechnen. Sie dürfen um die Zeiten etwaiger Abstellungen einschließlich der Zeiten für Ausbesserungen verlängert werden, wenn die Abstellung und Ausbesserung jeweils zusammenhängend länger als zwei Monate gedauert hat. Die Verlängerung der Fristen zwischen zwei Hauptuntersuchungen insgesamt darf jedoch höchstens ein Jahr betragen. (7) Für Dampffahrzeuge sind die Bestimmungen der Deutschen Reichsbahn sinngemäß anzuwenden. Die für diese Fahrzeuge vorgeschriebenen Dampfkesselprüfungen werden vom RBvB. ausgeführt. Für sonstige Fahrzeuge außergewöhnlicher Bauart gibt der RBvB. (VAB.) von Fall zu Fall die erforderlichen Anweisungen. Zu AB 73 und 77: RVkBl B 1942 S 32.

IV. Bahnbetrieb § 24. B e t r i e b s l e i t u n g (1) Der Unternehmer hat einen Betriebsleiter zu bestellen, der für die sichere und ordnungsmäßige Betriebsführung und für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung verantwortlich ist. Bei großen Unternehmen können mehrere für einzelne Betriebszweige verantwortliche Betriebsleiter bestellt werden. Für den Betriebsleiter soll ein Stellvertreter bestimmt werden. (2) Betriebsleiter und Stellvertreter müssen von der Aufsichtsbehörde bestätigt werden. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die erforderliche persönliche Eignung und technische Vorbildung fehlt. Die Aufsichtsbehörde kann die Bestätigung aus wichtigem Grunde wiederrufen. (3) Der Reichsverkehrsminister kann über die Aufgaben der Betriebsleitung und für die Bestellung der Betriebsleiter Richtlinien erlassen. AB: (78) Der Betriebsleiter ist sowohl dem Unternehmen als auch der Aufsicht gegenüber verantwortlich für die sichere und ordnungsmäßige Durchführung des Betriebs und für die Einhaltung der Vorschriften, die sich aus der BOStrab. und den Ausführungsbestimmungen hierzu ergeben. (79) Dem verantwortlichen Betriebsleiter und seinem Stellvertreter sind vom Bahnunternehmer alle Befugnisse einzuräumen, die zur sicheren und ordnungsmäßigen Leitung des ihm unterstellten Bahnbetriebs notwendig sind. Hierzu gehört auch die maßgebliche Beteiligung bei der Auswahl, der Bemessung und dem Einsatz des Betriebspersonals. Der Betriebsleiter untersucht die Dienstverfehlungen der Betriebsbediensteten und macht dem Betriebsführer Vorschläge über Maßnahmen, die er nach Feststellung der dienstlichen Verfehlungen für notwendig hält. (80) Der Stellvertreter darf nur dann die Obliegenheiten des Betriebsleiters übernehmen, wenn ihm die Betriebsleitung ausdrücklich vom Betriebsleiter übergeben worden ist.

966

Anhang 4 § 25.

Betriebsbedienstete

(1) Für die Verwendung im äußeren Betriebsdienst müssen die Bediensteten tauglich, ausgebildet, geprüft, mindestens 20 Jahre alt und unbescholten sein. Bei einfachen Betriebsverhältnissen kann eine Herabsetzung des Alters auf 18 Jahre genehmigt werden. Dies gilt nicht für die Fahrer von Triebfahrzeugen und für Bedienstete mit den Befugnissen eines Hilfspolizeibeamten. (2) Uber jeden Betriebsbediensteten sind Personalakten zu führen. (3) Den Betriebsbediensteten sind nach Bedarf für die Ausübung ihres Dienstes Dienstanweisungen zu geben. 1) Regelmäßig wird die Rechtsstellung des Schaffners die bei RGSt 75, 355 = V A E 1942 S 12 geschilderte sein, dh er hat im Betrieb den Unternehmer, meist (Vorbemerkung vor § 1) eine Gemeinde, gegenüber den Fahrgästen zu vertreten, dh die Fahrpreise zu berechnen und einzuziehen und in seinem Dienstbereich für die ordnungsmäßige Abwicklung des Verkehrs nach den Dienstanweisungen zu sorgen. Dabei ist ihm auch das Recht eingeräumt, den Fahrgästen Weisungen zu erteilen, die diese zu befolgen haben (43).

AB: (81) Betriebsbedienstete sind nicht nur diejenigen Personen, die eine verantwortliche Tätigkeit im Fahrdienst oder Bahnhofsdienst ausüben, sondern auch diejenigen Bediensteten, die bei der Unterhaltung der Bahnanlagen und der Fahrzeuge sowie in den Bahnelektrizitätswerken verantwortliche betriebliche Arbeiten verrichten. Hierbei ist es gleichgültig, ob die Bediensteten als Beamte, Angestellte oder Arbeiter geführt werden, ebenso ob die fragliche Tätigkeit ständig oder nur vorübergehend oder vertretungsweise ausgeiührt wird. (82) Vor Übernahme in den Betriebsdienst ist der Anwärter durch einen Vertrauenarzt auf Tauglichkeit zu untersuchen. Nach schweren Krankheiten ist eine erneute Untersuchung vorzunehmen, wenn es zweifelhaft ist, ob die Diensttauglichkeit wieder erlangt ist. Nach dem vierzigsten Lebensjahr ist alle fünf Jahre eine Nachprüfung über Hör- und Sehvermögen (auch Farbtüchtigkeit, soweit diese für den Dienst des Betreffenden erforderlich ist) vorzunehmen. Die Nachprüfung kann vom Betriebsleiter oder einem Beauftragten vorgenommen werden. Das Ergebnis der Untersuchung oder der Nachprüfung ist in den Personalakten zu vermerken. (83) Zur Tauglichkeit der Betriebsbediensteten gehört außer den technischen und Fähigkeiten auch Pflichtbewußtsein, Zuverlässigkeit und Nüchternheit. persönlichen (84) Die Betriebsbediensteten müssen eine angemessene Zeit unter Aufsicht zuverlässiger und geeigneter Lehrbediensteter ausgebildet werden. Vor Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit sind sie einer Prüfung in ihrem Dienstzweige durch den Betriebsleiter oder seinen Beauftragten zu unterziehen. Nach bestandener Prüfung erhalten sie einen vom Betriebsleiter unterschriebenen Ausweis, aus dem hervorgeht, für welche Dienstverrichtung sie befähigt sind. Soll ihre verantwortliche Tätigkeit im Betriebsdienst oder bei den Unterhaltungsarbeiten später auf weitere Dienstverrichtungen ausgedehnt werden, so ist hierfür eine weitere Ausbildung und Prüfung erforderlich. Aufsichts- und Lehrbedienstete müssen besonders sorgfältig nach ihrer Eignung untersucht werden. (85) Die Personalakten sollen in erster Linie für die Beurteilung der Betriebszuverlässigkeit des Bediensteten dienen. Sie müssen daher dem Betriebsleiter ständig zugänglich sein. Aus den Personalakten müssen zu ersehen sein: Vorname, Zuname, Geburtstag, Geburtsort, früherer Beruf, Zeugnisabschriften, polizeiliches Führungszeugnis, Militärverhältnis, Nachweis über die Ausbildung, Dienstnummer und Diensteintritt. Die Personalakten müssen alle disziplinarischen und gerichtlichen Bestrafungen enthalten. Vermerke über Bestrafungen wegen Dienstverfehlungen können nach fünf Jahren gelöscht werden. (86) Dienstanweisungen, die für die Betriebsbediensteten im Außendienst bestimmt sind, sollen alle Einzelheiten der Diensthandhabung enthalten. Art und Umfang der Dienstanweisung richten sich nach den Bedürfnissen des Betriebs und Verkehrs. Der Betriebsleiter erläßt die Dienstanweisungen. Sie sind dem RBvB. und, soweit sie gleichzeitig den Verkehr betreffen, auch der VAB. vorzulegen. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden bedarf es nicht. (87) Bei der Beschäftigung der Bediensteten im Betriebsdienst sind außer den Vorschriften der BOStrab. auch die zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung gegebenen Bestimmungen der Tarifordnung, der Dienstordnung und der Arbeitszeitverordnung zu beachten. Die Dienstschicht (Arbeitszeit, Pausen und Wendezeit) soll so bemessen sein, daß eine die Betriebssicherheit gefährdende Inanspruchnahme der Bediensteten ausgeschlossen ist. Den Bediensteten sollen ausreichende Ruhezeiten und Dienstbefreiungen (dienstfreie Tage) gewählt werden.

BOStrab

967

(88) Im Fahidienst beschäftigte Bedienstete müssen Dienstkleidung, Aushilfsbedienstete mindestens eine Dienstmütze tragen. Der Betriebsleiter kann auch in anderen Fällen das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben. Bedienstete, die bei Ausübung ihrer Pflichten durch den Straßenverkehr gefährdet werden können, müssen Warnkleidung tragen oder durch Warnzeichen gesichert sein. §26. U n t e r h a l t u n g , U n t e r s u c h u n g u n d B e w a c h u n g d e r B a h n (1) Die Bahn ist so zu unterhalten, daß jede Strecke ohne Gefahr mit der größten für sie zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann. (2) Die Bahn muß regelmäßig auf ihren ordnungsmäßigen Zustand untersucht werden. (3) Es ist festzustellen, welche Wegübergänge oder anderen Teile der Bahn zu bewachen sind. AB: (89) Die Zeitpunkte der regelmäßigen Prüfungen bestimmt der Betriebsleiter. Den mit der Überwachung beauftragten Bediensteten hat er nach Bedarf Dienstanweisungen zu geben. (90) Welche Wegübergänge oder Teile der Bahn zu bewachen sind, legt auf Vorschlag des Betriebsleiters die VAB. (RBvB.) fest. Als bewacht gelten nicht nur solche Wegübergänge, die von Bahnwärtern an Ort und Stelle bewacht werden, sondern auch die durch Schranken oder Warnlichter gesicherten Wegübergänge. §27. Z u g b i l d u n g (1) Züge können aus einem Triebwagen, aus mehreren Triebwagen oder aus Triebwagen mit Beiwagen bestehen. (2) Züge, die ausschließlich der Personenbeförderung dienen, dürfen nur Beiwagen mit durchgehender Bremse oder mit besetzten Handbremsen führen. Ausnahmen sind zulässig bei Zügen mit n u r einem Beiwagen, wenn dieser durch den Triebwagen sicher mit abgebremst werden kann. (3) Den Zügen für den öffentlichen Personenverkehr dürfen Wagen, die nicht der Personenbeförderung dienen, nur am Schluß und nur dann beigestellt werden, wenn sie eine durchgehende Bremse oder besetzte Handbremse haben. Hiervon kann bei leichten Fahrzeugen abgesehen werden. AB: (91) Der zugführende Schaffner ist für richtige Zugbildung und Kupplung der Wagen und die richtige Anbringung aller Signale verantwortlich. (92) Im Sinne des Betriebsdienstes zählen auch einzelne Triebwagen als Züge. Züge, die aus mehreren Wagen zusammengesetzt werden, sind so zu bilden, daß stets ein Fahrerstand an die Spitze des Zuges kommt. Bei der Festsetzung der Zuglänge sind die in Betracht zu Verkehrsverhältnisse der Straßenbahn und des übrigen Straßenverkehrs ziehen. Die Zuglänge darf bei Stadtverkehr höchstens drei, bei Vorortlinien höchstens vier Wagen betragen. Größere Zuglängen bedürfen der Genehmigung durch den RBvB. (VAB.). (93) Am Schluß von Zügen für den öffentlichen Personenverkehr dürfen Güterwagen und Arbeitswagen des Bahnbetriebs, die den Bremsvorschriften in § 27 (3) entsprechen, nur angehängt werden, wenn sie sich ihrer Bauart nach dazu eignen und die Sicherheit des Zugbetriebs hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Post- und Gepäckwagen, die diesen Bedingungen entsprechen, können außer am Schluß auch an anderer Stelle in die Züge eingestellt werden. (94) Fahrzeuge ohne Bremse dürfen nur angehängt werden, wenn es sich um leichte, einachsige Fahrzeuge handelt, und wenn es der Betriebsleiter zugelassen hat. (95) Arbeitswagen müssen als solche deutlich erkennbar sein und dürfen nicht von werden. Fahrgästen benutzt § 28. Z u g s i g n a l e (1) An der Spitze eines jeden Zuges ist bei Dunkelheit oder unsichtigem Wetter mindestens eine hellleuchtende Lampe zu führen, die die Fahrbahn ausreichend beleuchten muß. In ausreichend beleuchteten Straßen genügt das beleuchtete Zielschild. (2) Am Schluß eines jeden Zuges muß bei Dunkelheit oder unsichtigem Wetter ein rot leuchtendes Schlußlicht oder ein Rückstrahler vorhanden sein. AB: (96) Die Unterkante der Stirnlampe des Zuges ist bei vorhandenen Wagen nicht höher als 1,20 m über SO., bei neuen Wagen nicht höher als 1,00 m über SO. anzuordnen. Die Lampe muß bei Dunkelheit eine derartige Beleuchtung der Gleiszone ergeben, daß

968

Anhang 4

auf Länge des Notbremsweges Menschen und Gegenstände in der Bahnzone noch deutlich erkennbar sind. (97) Die AB. 96 ist bei neuen Wagen sofort, bei vorhandenen Wagen innerhalb von Fristen durchzuführen, die der RBvB. (VAB.) festsetzt. (98) Ausreichend beleuchtete Straßen sind solche, bei denen die Forderungen nach AB. 96 letzter Satz erfüllt sind. (99) Für die Stirnlampen ist die Wattzahl nicht begrenzt. Ihre Leuchtwirkung darf im Straßenverkehr die für Kraftfahrzeuge zugelassene nicht überschreiten. Es müssen also Lampen, die stärker leuchten, auf das vorgeschriebene Maß abblendbar sein und vom Fahrer abgeblendet werden, wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße, insbesondere die Rücksicht auf entgegenkommende Verkehrsteilnehmer es erfordert. Diese Verpflichtung besteht gegenüber Fußgängern nur, soweit sie in geschlossenen Abteilungen marschieren. Dagegen ist stets abzublenden, wenn eine Straßenbahn, die im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegt, vor einer höhengleichen Kreuzung mit einer Eisenbahn oder einer Straßenbahn auf eigenem Bahnkörper hält. Die Stirnlampen brauchen keine deutlich ausgeprägte Lichtzone aufzuweisen. (100) Für die Rückstrahler gelten die Bestimmungen über „Beschaffenheit und Prüfung nach Anlage 2 der StVO. Die Rückstrahler sind nicht höher als 1,00 m von Rückstrahlern" über SO. anzubringen und dürfen keine größere Leuchtfläche als 150 cm2 haben. Neue Fahrzeuge sind mit Schlußlichtern auszurüsten. Diese sollen nicht höher als 1,25 m über SO. angebracht werden. Die wirksame Leuchtfläche eines Schlußlichts darf höchstens 20 cm2 groß sein. Lichtsammelnde Linsen oder Spiegel sind nicht zulässig. Für Straßenbahnen auf eigenem Bahnkörper kann der RBvB. Lampen mit größerer Leuchtfläche und stärkerer Lichtwirkung zulassen, soweit hierdurch nicht die Sicherheit einer benachbarten Eisenbahn beeinträchtigt wird. (101) Stillstehende oder abgestellte Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen sind durcit Beleuchtung des Wageninnern oder durch Schlußrichter bzw. eine Notbeleuchtung an den Stirnwänden kenntlich zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrzeuge durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. § 29. Z u g p e r s o n a l (1) Das Zugpersonal besteht aus Fahrern und Schaffnern. (2) Das Zugpersonal ist während des Fahrdienstes (Fahrt und Aufenthalt) nur einem Bediensteten zu unterstellen. (3) Jeder Zug muß mit einem Fahrer 1 ) und jeder den Fahrgästen zugängliche Wagen eines Zuges mit einem Schaffner besetzt sein. Abweichend hiervon versieht bei Zügen, die als Einmannwagen gefahren werden, der Fahrer zugleich den Dienst des Schaffners. 1) Verantwortlich für die Führung: § 31 StVZO Eisenbahnbetriebsgefährdung über dem eigenen Straßenbahnzug): RG 7. 7. 38, VAE S 364.

durch den Fahrer

(gegen-

AB: (102) Zum Zugpersonal sind außer den Fahrern und Schaffnern auch die etwa dem Zuge zugeteilten Bremser zu rechnen. (103) Das Zugpersonal muß bei der Übernahme des Dienstes und während des gesamten Dienstes zur Ausübung seiner Dienstobliegenheiten voll geeignet sein. Insbesondere darf es nicht unter Wirkung von geistigen Getränken und Rauschgiften stehen. Es hat auch den Vorbereitungsund Abschlußdienst gewissenhaft wahrzunehmen. Hierzu muß ihm eine ausreichende Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden. Schaffner und Bremser müssen mit der Bedienung der Triebfahrzeuge so weit vertraut sein, daß sie einen Zug im Bedarfsfälle stillsetzen können. (104) Während des Fahrdienstes ist das gesamte Zugpersonal dem Schaffner des Triebwagens als „Zugführer" dienstlich unterstellt. Beim Einsatz von Frauen kann der Betriebsleiter abweichend hiervon bestimmen, welchen Bediensteten als Zugführer die Zugmannschaft unterstellt ist und wie die Dienstverrichtungen auf die Zugmannschaft zu verteilen sind. (105) Die Bedienung mehrerer Wagen durch einen Schaffner ist nur mit Genehmigung des RBvB. (VAB.) zulässig. (106) Für die Straßenbahnzüge sind vom Zugpersonal Fahrtberichte zu führen. Aus diesen müssen erkennbar sein: die Namen des Zugpersonals, Fahrzeugnummer, besondere Vorkommnisse.

BOStrab

969

§ 30. B r e m s p r o b e u n d B r e m s b e d i e n u n g (1) Die Bremseinrichtungen sind vor jedem Betriebsbeginn zu prüfen. Für Strecken mit starken Neigungen sind Sonderbestimmungen über Bremsproben zu treffen. (2) Für die sichere Abbremsung des Zuges ist der Fahrer verantwortlich. 1 ) Wenn die Wirkung der vom Fahrer bedienten Bremsen nicht ausreicht, sind die Handbremsen der angehängten Wagen von den Schaffnern zu bedienen. Dies gilt besonders bei Störungen der durchgehenden Bremse. 1) Pflicht zur rechtzeitigen Bedienung des Sandstreuers: 1 zu § 19.

AB.: (107) Die Prüfung der Bremseinrichtungen bei Betriebsbeginn hat auf dem Betriebshole oder unmittelbar nach Verlassen des Hoies zu erfolgen. Sie ist mit allen vorhandenen Bremsarten vorzunehmen. Vor der Ausfahrt hat sich der Fahrer vom richtigen Arbeiten des Sandstreuers und davon zu überzeugen, daß ein ausreichender Sandvorrat vorhanden ist. aui (108) Die besonderen Anweisungen für die Bremsprobe und Bremsbedienung Straßen mit starkem Gefälle gibt der Betriebsleiter. Sie sind in den Teil 111 der Bauund Betriebsvorschriften aufzunehmen. (109) Erweist sich ausnahmsweise die Wirkung einer der durchgehenden Bremsen oder der Handbremse nicht als ausreichend, so hat der Fahrer den zugführenden Schaffner und dieser die Beiwagenschaffner zu verständigen, daß sie nach Bedarf die Handbremse der Beiwagen zu bedienen haben. Ein betriebsunsicherer Zug ist sobald als möglich aus dem Betrieb zu ziehen. § 31. S i g n a l e d e s Z u g p e r s o n a l s (1) Der Fahrer muß folgende Signale geben: a) Warnsignale bei Gefährdungen, b) Signal für die Richtungsänderung, soweit der Straßenverkehr berührt wird. (2) Zur Verständigung zwischen Schaffnern und Fahrern sind folgende Signale zu geben: a) Abfahren, 1 ) b) Halten (Betriebsbremsung), c) Notsignal (Schnellbremsung). 1) Sorgfaltspflicht bei Geben des Abfahrtszeichens; RG 9. 1. 42, V A E S 75.

AB: (110) Als Warnsignale sind Schallsignale zu verwenden. Diese hat der Fahrer durch Fuß- oder Handglocke oder dergleichen zu geben. Außerhalb geschlossener Ortsteile können Schallsignale von größerer Tonstärke benutzt werden. Es sind nur die dienstlich vorgeschriebenen Signale zu geben. Unnötige Abgabe von Signalen ist untersagt. Beim Schieben von Wagen oder Rückwärtsfahrten sind Signale von dem Bediensteten zu geben, der sich auf der jeweils vordersten Plattform befindet oder dem Zuge vorangeht. (111) Das Signa] für Richtungsänderung ist vom Fahrer zu geben, wenn das Fahrzeug die bisherige Fahrtrichtung ändert, z. B. wenn es in eine Seitenstraße einbiegen will, ferner wenn das Gleis seine bisherige Lage zur Fahrbahnachse ändert oder sich einer Fahrbahnkante nähert, so daß eine Schrägüberschneidung entsteht und ein Fahrzeug eingeklemmt werden könnte. Bei Bahnen auf eigenem Bahnkörper ist die Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger im neben der Straße herläuft und allgemeinen nur dann erforderlich, wenn die Straßenbahn unter Änderung ihrer bisherigen Fahrtrichtung in den Verkehrsraum der Straße einmündet oder ihn überquert. (112) Zur Verständigung des Fahrers sind von den Schaffnern die nachstehenden Signale zu geben: Bedeutung: Signal: a) Abfahrten Abfahren oder — soweit zulässig — an der nächsten Haltestelle durchfahren b) Halten ^ ^ Bei nächster Haltestelle halten oder bei Widerruf von a c) Nothillen w ^ w und mehr Der Zug ist vom Fahrer schnellstens unter Mitbenutzung des Sandstreuers zum Halten zu bringen. Hierbei bedeutet ^ ein Schlag oder einen kurzen Ton.

970

Anhang 4

(113) Diese Signale dürfen nicht mit den für Warnsignale vorgesehenen Einrichtungen (vgl. AB. 110) gegeben werden. Sie sind von jedem Schaffner des vorausiahrenden Wagens abfahren. weiterzugeben. Der Fahrer darf nur auf ein Signal seines Schaffners (Zugführers) (114) Das in AB. 112 unter c angegebene Notsignal dient auch zur Verständigung des Triebwagenschaffners durch den Fahrer. Es ist anzuwenden, wenn der Fahrer seinen Zug nicht mehr allein rechtzeitig zum Halten bringen kann. Das Signal ist von jedem Schaffner sofort an den Schaffner des nachfolgenden Wagens weiterzugeben. Die Schaffner der Beiwagen haben alsdann unverzüglich die Handbremsen anzuziehen. (115) Weitere Signalvorschriften bei einzelnen Bahnbetrieben sind zulässig. Hierunter fallen auch Lichtsignale zwischen Schaffner und Fahrer. Für das in AB. 112 unter c genannte Notsignal dürfen Lichtsignale nur als Zusatz zu den Schalisignaien benutzt werden (vgl. AB. 70). Bahnen, die Gemeinschafts- oder Durchgangsverkehr betreiben, haben eine einheitliche Signalordnung einzuführen. (116) Alle Signale sind schnellstens zu befolgen und erforderlichenfalls weiterzugeben. Das Dienstpersonal darf Dritte nicht mit der Abgabe von Signalen beauftragen und muß Mißbrauch durch Dritte verhindern oder den Täter melden. § 32. Z i e l s c h i l d e r Das erste Fahrzeug eines fahrplanmäßigen Zuges muß vorn ein Zielschild tragen, das auch bei Dunkelheit gut sichtbar ist. AB: (117) Zielschilder sollen das Endziel der jeweiligen Fahrt angeben. Für die Beschriftung gilt AB. 72. § 33. B e s e t z u n g d e r W a g e n Die Wagen dürfen im allgemeinen nicht über die Zahl der angeschriebenen Sitzund Stehplätze hinaus besetzt sein. Wenn aus Verkehrsgründen vorübergehend eine stärkere Besetzung unvermeidbar ist, so darf hierdurch das Zugpersonal nicht behindert sein, neben seinen Dienstverrichtungen noch für die Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen. AB: (118) Für die zulässige Besetzung der Wagen gilt folgendes: Auf den Plattformen: Für jeden Stehplatz muß 0,20 m2 benutzbare Bodenfläche vorhanden Fahrer sind zwei Stehplätze, für den Schaffner ein Stehplatz freizuhalten.

sein. Für den

Im Wageninnern: Bei Längsbänken sind im Mittel 0,48 m Breite je Fahrgast und 0,70 m für Sitztiefe ab Wagenwand, bei Querbänken ab Mitte Rückwand zu rechnen. Bei der dann noch verbleibenden zusammenhängenden Bodenfläche im Gang muß für jeden Stehplatz 0,25 m2 verfügbar sein. Für die Beförderung von Kindern und Schülern ist eine entsprechend höhere Besetzung zulässig. Für die Benutzer der Stehplätze müssen — besonders an den Ausgangstüren — genügend Haltegriffe oder Haltesäulen vorhanden sein. § 34. Z u g f o l g e Ein Zug darf einem anderen nur in einem solchen Abstand folgen, daß er, selbst bei unvermutetem Halten des vorausfahrenden Zuges, auch bei ungünstigen Strecken-, Sicht- und Witterungsverhältnissen durch Betriebsbremsung rechtzeitig zum Halten gebracht werden kann. Darüber hinaus können im Bedarfsfall Sondermaßnahmen zur Regelung der Zugfolge angeordnet werden. AB: (119) Die Zugfolge richtet sich im allgemeinen nach dem Dienstfahrplan. Die Züge müssen auf der Fahrt in solchen Abständen voneinander bleiben, daß keiner auf den vorausfahrenden aufläuft, auch wenn dieser plötzlich hält. Bei eingleisigen Strecken sollen die Kreuzungen in planmäßig bestimmten Ausweichen erfolgen. Weitergehende Bestimmungen für die Sicherheit und Regelung der Zugiolge durch Signale und Nachrichtenmittel — namentlich auf eingleisigen Strecken — sind, soweit es die Betriebsverhältnisse erfordern, vom Betriebsleiter zu treffen-, sie bedürfen der Genehmigung des RBvB. Zu AB 119: RVkBl B 1942 S 32.

BOStrab

971

§ 35. F a h r g e s c h w i n d i g k e i t 1 ) Für jede Strecke sind die Höchstgeschwindigkeit und die auf den einzelnen Abschnitten zulässigen größten Geschwindigkeiten festzulegen. Höchstgeschwindigkeiten über 60 Kilometer in der Stunde sind nur mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers zulässig. 1) Dazu Erlaß R M V 26. 11. 37, RVkBl B S 134. Sonderstellung der Straßenbahn bezüglich Geschwindigkeit namentlich in Außenbezirken von Städten und auf eigenem Bahnkörper: RG 12. 2. 42, V A E S 97. Aufrechterhaltung der Zügigkeit des Straßenbahnverkehrs: RG 2. 7. 42, VAE S 155. Anforderungen (Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit), die eine reibungslose Abwicklung des Straßenbahn- und damit des gesamten Straßenverkehrs in Frage stellen könnten, dürfen nicht gestellt werden; RG. 27. 8. 40, VAE S 189; 16. 1. 41, V A E S 81: LG Kiel 10. 8. 40, V A E 1941 S 203. Der Straßenbahnverkehr in einer Großstadt würde in unerträglicher W e i s e gehemmt werden, wollte man verlangen, daß der Führer immer schon deshalb die Fahrt verlangsamen müsse, weil ein Fußgänger nicht besonders zu erkennen gibt, daß er die Warnzeichen gehört habe; RG 14. 6. 40, V A E S 186. Allgemein gilt nach Mchn 12. 5. 39, VAE S 329: Auch (vgl 4 zu § 9 S t V O unter A III) der Führer eines Straßenbahnzugs hat sich mit seiner Fahrgeschwindigkeit auf die gesamten konkreten sachlichen und persönlichen Umstände und Verhältnisse einzustellen, die ihm erkennbar oder von ihm bei sorgfältiger Beobachtung der Vorgänge hätten erkannt werden können, die sich auf seiner eigenen Fahrbahn abspielen, oder neben ihr und auf sie übergreifen können. — Er kann aber mit Rücksichtnahme der übrigen Verkehrsteilnehmer auf die Schienengebundenheit, insbesondere beim Einbiegen auf die Gleise (Mchn 12. 5. 39, VAE S 332) rechnen; siehe auch 13 zu § 1 S t V O , unter B I b ci). J e d o c h die Bestimmung, daß Straßen mit Gleisanlagen für Schienenfahrzeuge als vorfahrtsberechtigt gelten, besteht nicht mehr; die Gesichtspunkte der Nachteile der Schienengebundenheit, der größeren Bremsstrecke und der Bedeutung der Straßenbahnen für den Massenverkehr sowie die Notwendigkeit eines ordnungsmäßigen, dh nicht durch die Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer verzögerten Betriebs gelten nicht mehr im früheren Umfang. Solche Erwägungen sind es früher gewesen, die im Interesse der Schienenfahrzeuge zur Einführung der Vorfahrtsberechtigung für solche in Straßen mit Gleisanlagen geführt haben. Aus der Aufhebung dieser Bestimmung ist ersichtlich, daß der Gesetzgeber sie nicht mehr für allgemein erforderlich hält, sondern daß er der Ansicht ist, insoweit im Bedarfsfalle mit Einzelmaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsregelung auskommen zu können; Dsd 28. 6. 40, VAE S 190; s auch D I a 2 zu § 17 KFG. Bei Einrichtung seiner Geschwindigkeit braucht der Straßenbahnfahrer nicht mit Entgegenkommen anderer Straßenbahnen auf seinem Gleis zu rechnen; RG 12. 2. 42, V A E S 97.

AB.: (120) Die Höchstgeschwindigkeit ist die Geschwindigkeit, die an keiner Stelle und zu keiner Zeit überschritten werden darf. Sie wird aui Vorschlag des Betriebsleiters für das Streckennetz oder für Teile des Netzes vom RBvB. (VAB.) festgesetzt. Die Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit hat nach technischen Gesichtspunkten, namentlich nach den Streckenverhältnissen sowie dem Zustand der Bahnanlagen und Fahrzeuge zu erfolgen. Durch Versuchsfahrten ist festzustellen, ob die beantragte Höchstgeschwindigkeit für die in Frage kommenden Strecken und Fahrzeuge ohne Gefahr zugelassen werden kann. (121) Die zulässigen größten Fahrgeschwindigkeiten auf den einzelnen Streckenabschnitten sind vom Betriebsleiter unter eigener Verantwortung festzusetzen. Dabei sind die von der Verkehrspolizeibehörde in Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung getroffenen Bestimmungen zu beachten. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden bedarf es nicht. Die festgesetzten zulässigen größten Fahrgeschwindigkeiten sind dem RBvB. und der VAB. mitzuteilen. (122) In die NStrab. sind Angaben über die zulässigen größten Fahrgeschwindigkeiten in Gleisbögen aufzunehmen. § 36. B e f a h r e n

von

Bahnkreuzungen

(1) Für das Befahren höhengleicher Kreuzungen mit Eisenbahnen, die der EisenbahnBau- und Betriebsordnung unterstehen, gelten die Bestimmungen der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung. (2) ü b e r das Vorrecht an höhengleichen Kreuzungen von a) Straßenbahnen untereinander, von denen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, b) Straßenbahnen mit anderen Schienenbahnen, die der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung nicht unterstehen, entscheiden die Aufsichtsbehörden der kreuzenden Bahnen. (3) Ob und welche Sicherheitsmaßnahmen an den Kreuzungen nach Abs. 2 notwendig sind, richtet sich nach der Verkehrsart und der Verkehrsdichte an der Bahnkreuzung. AB.: (123) Die Vorschriften für das Befahren einer höhengleichen Kreuzung zwischen einer Straßenbahn und einer der BO. unterstellten Bahn richten sich, wenn die Straßenbahn außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, nach BO. § 68 (1) und

972

Anhang 4

(2), wenn die Straßenbahn innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, nach BO. § 68 (3) und den hierzu erlassenen Anordnungen des Reichsverkehrsministers. (124) Bei der Entscheidung über das Vorrecht gemäß § 36 (2) sind hinsichtlich der nebenbahnähnlichen Kleinbahnen und der ihnen gleichzuerachtenden Bahnen, solange sie noch nicht in die BO. einbezogen sind, die Anordnungen in AB. 123 sinngemäß zu beachten. Im übrigen, z. B. bei Privatanschlußbahnen, Grubenanschlußbahnen, Werkbahnen, sind bei der Entscheidung des § 36 (2) folgende Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen. Im allgemeinen geht die Bahn des Fernverkehrs vor der des Nahverkehrs, die schnellere vor der langsameren, die des Personenverkehrs vor der des Güterverkehrs, die des öffentlichen Verkehs vor der des privaten Verkehrs. (125) Für das Beiahren von Kreuzungen zwischen Straßenbahnen und anderen Bahnen, die der BO. nicht unterstehen, ist außer den in der AB. 124 genannten Gesichtspunkten auch die Verkehrsdichte der kreuzenden Bahnen in Betracht zu ziehen. Bahnen des nichtöffentlichen Verkehrs (z. B. Anschlußbahnen), welche durch Tore und andere Sperrvorrichtungen gegen die Straße abgeschlossen sind, oder bei denen andere besondere Einrichtungen oder betriebliche Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs vorgeschrieben sind, können von Straßenbahnen unter den gleichen Bedingungen wie von den anderen Straßenfahrzeugen gekreuzt werden. auf der gekreuzten Bahn ist durch die betriebsführende Stelle kenntlich Betriebsruhe zu machen. § 37. S c h i e b e n d e r Z ü g e Züge dürfen nur dann geschoben werden, wenn die vordere Plattform mit einem Betriebsbediensteten besetzt ist, der von dort aus die Fahr- und Warnsignale geben und die Bremse bedienen kann. AB.: (126) Wird ein Zug geschoben, so haben alle Schaffner der geschobenen Wagen das vordere Ende ihres Wagens zu besetzen und nach Anweisung des Bediensteten an der Zugspitze zu handeln. Beim vordersten Wagen darf der Schaffner auch dem Zuge vorangehen. Der Fahrer hat auf seinem Triebwagen den in der Fahrtrichtung nach vorn gelegenen Fahrerstand einzunehmen, den Zug mit höchstens 10 km/h vorsichtig zu fahren und dabei sorgfältig auf die Signale der Bediensteten der vorderen Wagen zu achten. Muß das Schieben auf längerer Strecke erfolgen, so kann bei übersichtlichen verkehrsschwachen Außenstraßen und auf besonderen und eigenen Bahnkörpern eine größere Geschwindigkeit gefahren werden. (127) Wird der Zug von der Spitze aus gesteuert, so gelten die Beschränkungen in AB. 126 nicht. § 38. S t i l l s t e h e n d e F a h r z e u g e Stillstehende Fahrzeuge sind gegen unbeabsichtigtes Abrollen oder unbefugtes Ingangsetzen den örtlichen Verhältnissen entsprechend wirksam zu sichern. Auf öffentlichen Straßen stillstehende Fahrzeuge müssen außerdem von einem Bahnbediensteten beaufsichtigt oder abgeschlossen werden. 1) „ F a h r z e u g e " sind auch die StrßbGüter- (nicht bloß die -personen-)wagen : 1 zu § 8 AB (bei § 1 BOStrab). Die Pflicht aus Satz 2 entfällt nicht, wenn das Fz einem anderen, zB zur Beladung mit Gütern durch ihn, übergeben wird; Ddf 6. 12. 51, VkBl 52, 195. — Sorgfaltspflicht des Betriebspersonals an Endhaltestellen — Betreten der haltenden Fz durch Fahrgäste: RG 22. 1. 42, V A E 76.

AB.: (128) Bei haltenden Zügen sorgt der Fahrer durch die Gebrauchsbremse oder durch Anziehen und Feststellen der Handbremse während der Dauer des Aufenthalts dafür, daß ein unbeabsichtigtes Abrollen vermieden wird. Verläßt er den Wagen (z. B. an Endhaltestellen) auf kurze Zeit, so muß er nicht nur die Fahrzeuge feststellen, sondern auch die Bedienungshebel (für Fahrschalter, Bremse, Umschalter und dergl.) an sich nehmen oder dem Schaffner übergeben, um ein unbefugtes Ingangsetzen zu verhindern. Vorübergehend a u f g e s t e l l t e Wagen (z. B. Verstärkungswagen) sind durch Anziehen der Handbremsen, nötigenfalls durch Vorlegekeile zu sichern. Auf Strecken mit starkem Gefälle sind die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vom Betriebsleiter von Fall zu Fall zu treffen. Für abgestellte Fahrzeuge gilt das gleiche. Sie sind im übrigen so unterzubringen, daß sie Unbefugten nicht zugänglich sind. (129) Soweit keine dienstliche Vorschrift entgegensteht, dürfen unter Aufsicht stehende Wagen von Fahrgästen besetzt werden.

BOStrab

973

§ 39. G ü t e r z ü g e Für Züge, die ausschließlich der Güterbeförderung dienen (Güterzüge), sind die Zugbildung und die Durchführung der Züge durch ergänzende Bestimmungen zu regeln. AB.: (130) Für den Betrieb mit Güterzügen sind u. a. zu regeln: Die Zusammensetzung der Züge, die Zugstärke, die Bremsausrüstung, die Fahrgeschwindigkeit, die Zugsignale und die Signale des Zugpersonals, etwaige Verkehrsbeschränkungen, die Beförderung von Güterzügen durch Dampflokomotiven, die Beförderung von Eisenbahnwagen in Güterzügen. (131) Die ergänzenden Bestimmungen sind vom Betriebsleiter unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriiten aufzustellen, vom RBvB. (VAB.) zu genehmigen und in die Sondervorschriften (Teil III der Bau- und Betriebsvorschriften) aufzunehmen. § 40. B e t r i e b s u n f ä l l e u n d - S t ö r u n g e n (1) Es ist Vorsorge zu treffen, daß bei Unfällen schnell Hilfe geleistet wird. (2) Der Betriebsleiter muß alle Betriebsunfälle und -Störungen unverzüglich untersuchen und mit Angabe von Zeit, Ort, Hergang sowie des Untersuchungsergebnisses und der erstatteten Meldungen in ein Verzeichnis eintragen lassen. (3) Der Betriebsleiter hat sofort Unfallmeldung zu erstatten: a) an den Reichsverkehrsminister über Vorkommnisse, die ein besonderes öffentliches Aufsehen erregen, 1 ) b) an die Staatsanwaltschaft und die Ortspolizeibehörde über Unfälle, bei denen 1. ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist, 2. der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, c) an die Aufsichtsbehörden 1. über Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt oder die Bahnanlagen oder Bahnfahrzeuge erheblich beschädigt worden sind, 2. über Betriebsstörungen von längerer Dauer als 24 Stunden, 3. über Vorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregen, ohne Rücksicht darauf, ob Folgen der unter Nr. 1 und Nr. 2 bezeichneten Art eingetreten sind. 1) D a z u RVkBl B 1941 S 44.

AB.: (132) Bei Unfällen haben die Bediensteten auf schnellstem Wege (vgl. auch AB. 38 zu § 8) an die vom Betriebsleiter bestimmte Dienststelle Meldung zu erstatten. Den Bediensteten ist bekanntzugeben, welche Meldestelle für sie in Frage kommt. Die Bediensteten sind über den Ort und den Gebrauch der für die Meldungen vorgesehenen Fernsprecher zu unterweisen. (133) Zur Hilfeleistung bei Unfällen sind die erforderlichen Geräte usw. bereitzuhalten. Die zu ihrer Beförderung an die Unfallstelle dienenden Hilfsgerätewagen oder anderen Fahrzeuge müssen stets fahrbereit sein. (134) Bei geringfügigen Vorkommnissen kann von einer Untersuchung abgesehen werden. (135) Meldung ist vom Betriebsleiter nicht zu erstatten, wenn es sich bei der strafbaren Handlung nur um eine Übertretung handelt. V. Bestimmungen über das Betreten und die Benutzung der Bahn AB.: (136) Durch die Bestimmungen des Abschnitts V sollen Gefährdungen, Behinderungen oder Schädigungen der Anlagen, der Fahrzeuge und des Betriebs der Bahn nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. § 41. B e t r e t e n d e r B a h n a n l a g e n (1) Bahnanlagen, die in der Fahrbahn einer öffentlichen Straße liegen, dürfen auch von dem anderen Straßenverkehr mitbenutzt werden. Soweit sie nicht zugleich dem öffentlichen Verkehr dienen, dürfen sie nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten oder überschritten werden. (2) Vertreter des Reichsverkehrsministers oder der Aufsichtsbehörden sind zum Betreten der Bahnanlagen berechtigt, wenn und soweit es zur Vornahme von Diensthandlungen notwendig ist. Das gleiche gilt für Offiziere und Beamte der Wehrmacht und Polizei sowie Zollbeamte, —• für andere Beamte nach Benachrichtigung des Betriebs-

974

Anhang 4

leiters. Sie haben sich, soweit sie nicht durch Dienstkleidung kenntlich sind, entsprechend auszuweisen. (3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 dürfen die nicht dem öffentlichen Verkehr dienenden Teile der Bahnanlagen nur mit besonderem Berechtigungsausweis betreten werden. AB.: (137) Als verbotenes Betreten oder überschreiten einer Bahnanlage im Sinne des § 41 (1) Satz 2 ist es auch anzusehen, wenn Schranken oder andere Einlriedigungen eigenmächtig geöffnet oder überschritten werden. (138) Die Ausweise nach § 41 (2) sollen von der vorgesetzten Dienststelle der Berechtigten, die besonderen Berechtigungsausweise nach § 41 (3) vom Unternehmer ausgestellt sein. Die Ausweise sind auf Verlangen den zuständigen Bahnbediensteten oder Polizeibeamten auszuhändigen. §42. V e r k e h r s r e g e l u n g a n U b e r g ä n g e n (1) An Kreuzungen von Straßenbahnen 1 ) mit Straßen sind a) für Straßenbahnen, die innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen1®), die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung maßgebend, b) für Straßenbahnen, die außerhalb des Verkehrsraums 2 ) einer öffentlichen Straße liegen, die Wegübergänge 3 ) für herannahende Schienenfahrzeuge freizumachen. 4 ) Ausgenommen sind Wegübergänge auf Bahnabschnitten, die aus örtlichen Gründen nur auf kurze 5 ) Strecken außerhalb der Straßen verlaufen. (2) An Wegübergängen müssen sich bei Annäherung an die Bahn oder beim Halten vor dem Ubergang alle Verkehrsteilnehmer so verhalten, daß Gefährdung, Behinderungen oder Beschädigungen der Bahn vermieden werden. (3) Bei überqueren der Bahn ist jeder überflüssige Aufenthalt zu vermeiden. 1) Begriff: 18 zu § 11 StVO, auch § 3 PBG. — Verhalten der Teilnehmer am Straßenverkehr gegenüber anderen Schienenfzn (als Straßenbahnen), namentlich gegenüber Kleinbahnen: 39 zu § 13 StVO la) AB 16 bei § 4 BOStrab. 2) Abschnitt b regelt den Fall, daß der straßenbahneigene Verkehrsraum durch eine andere Straße gekreuzt wird; Mchn 31. 3. 39, VAE S 306. 3) W e g ü b e r g ä n g e sind nicht etwa nur Gehwege, sondern auch schienengleiche Straßen jeder Art; Mchn aaO. 4) Die Pflicht ist von der Voraussetzung abhängig, daß solche W e g ü b e r g ä n g e nach § I I I mit Warnkreuzen versehen sind: Mchn aaO; ObLG 7. 11. (nicht 24. 10.!) 51, DAR 52, 46. Für den Straßenbahnverkehr an Kreuzungen gilt hiernach: Für Straßenbahnen innerhalb des Verkehrraums einer öffentlichen Straße (Abs 1 Ziffer a) ist § 13 Abs 1—4 StVO maßgebend. Dagegen sind bei Straßenbahnen außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße nach Abs 1 Ziffer b die W e g ü b e r g ä n g e für Schienenfahrzeuge freizumachen; dabei gilt als W e g ü b e r g a n g nur eine Gestaltung, bei der die Straßenbahn die Straße lediglich überquert und beiderseits davon auf besonderem Bahnkörper liegt; Dsd 4. 11. 41, VAB 42, 36; fehlt im Fall des Abs 1 Ziffer b das Kreuz, so gelten die allgemeinen Vorschriften. 5) Ob eine Strecke als ,,kurz" anzusehen ist, beurteilt die Verwaltungsbehörde; im Verneinungsfall läßt sie ein das Vorfahrtrecht begründendes ( § 1 1 1 und § 46 AB) Warnkreuz aufstellen; ObLG 7. 11. (nicht 24. 10.1) 51, DAR 52, 46.

AB.: (139) Für die Verkehrsregelung an den in § 42 (1) a bezeichneten Übergängen ist § 13 der StVO. zu beachten. (140) Die Vorschrift, daß die Wegübergänge für herannahende Schienenfahrzeuge freizumachen sind, gilt bei Straßenbahnen auf eigenem Bahnkörper allgemein,; nur die in § 42 (1) b 2. Satz genannten Wegübergänge sind hierbei ausgenommen. In der Regel wird die Vorfahrt solcher Straßenbahnen nach § 11 (1) BOStrab. durch Warnkreuze angezeigt (vgl. AB. 46, wegen der Ausnahmen AB. 47). (141) Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten benutzt werden. (142) Um Beschädigungen der Bahnanlagen zu vermeiden, müssen Pflüge und Eggen, Baumstämme und andere schwere Gegenstände über Wegübergänge, die nicht straßenmäßig befestigt sind, getragen oder auf Fahrzeugen hinübergeschafft werden. Straßenlokomotiven, Dampfpflüge und Dampfwalzen dürfen solche Wegübergänge nur nach vorheriger Anzeige an den Betriebsleiter und unter Verwendung hölzerner oder eiserner Unterlagen benutzen. § 43. V e r h a l t e n d e r F a h r g ä s t e (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Bahnanlagen und der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs und die Rücksicht auf andere gebieten. 1 ) (2) Den allgemeinen Anordnungen der Aufsichtsbehörden und den von ihnen genehmigten Anordnungen des Unternehmers ist Folge zu leisten. 2 ) Das gleiche gilt für

BOStrab

975

die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs ergehenden Anordnungen der zu Hilfspolizeibeamten bestellten Bahnbediensteten. 1) Verhalten des Fahrgastes des Omnibusses bei Verdunklung und Uberfüllung — Aufstellung nahe der Eingangstür, Festhalten an der Rücklehne eines Sitzes: RG 21. 1. 42, V A E 118. Aufenthalt in der geöffneten Tür der Plattform während der Fahrt fahrlässig; OGH 9. 12. 49, RdK 50, 89. Erhöhte Sorgfalt bei Verdunklung; Vermeiden des Einklemmens von Kleidung: RG 2 1 . 1 . 4 2 , V A E S 118. 2) Widerrechtliches Eindringen oder unbefugtes Verweilen im Straßenbahnwagen Hausfriedensbruch: RGSt 75, 355 = VAE 1942 S 12.

AB.: (143) Fahrgäste, die den zur Aulrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung ergehenden Weisungen der Bahnbediensteten keine Folge leisten, haben nach Aufforderung der Bahnbediensteten das Schieneniahrzeug zu verlassen. (144) Der Unternehmer hat auf Grund des § 43 (2) „Anordnungen über das Verhalten der Fahrgäste bei Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge" zu erlassen. Sie müssen namentlich iolgende Bestimmungen enthalten: geführt werden; 1. Mit dem Fahrer dürfen während der Fahrt keine Unterhaltungen 2. die Außentüren oder Plattformabschlüsse der Schienenfahrzeuge dürfen während der Fahrt nicht eigenmächtig geöffnet werden; 3. die Trittbretter in Bewegung befindlicher Fahrzeuge dürfen nicht betreten werden; 4. Fahrgäste dürfen auf ein vom Schaffner als „besetzt" gekennzeichnetes Fahrzeug nicht aufsteigen oder darin verweilen; 5. die Fahrgäste dürfen nur auf der hierzu bestimmten Wagenseite ein• oder aussteigen; 6. in Personenfahrzeugen darf der freie Durchgang nicht durch Gepäckstücke oder andere hinderliche Gegenstände beeinträchtigt werden; 7. Bahnanlagen und Fahrzeuge dürfen nicht verunreinigt werden; 8. das Rauchen sowie das Mitbringen brennender Pfeifen, Zigarren oder Zigaretten ist nur in den Wagen oder Wagenteilen gestattet, die für Raucher bezeichnet sind; über das Mitführen von Hunden in Personenwagen. 9. Bestimmungen Um die Einhaltung der Vorschrift unter 7. zu erleichtern, sind in den Personenwagen oder an den verkehrsreichen Haltestellen im inner städtischen Verkehr Behälter zum Abwerfen benutzter Fahrscheine anzubringen. Im übrigen gelten für das Verhalten der Fahrgäste die Bestimmungen des § 36 StVO., der lautet: — hier nicht mitabgedruckt —. (145) In die Anordnungen nach AB. 144 ist der Hinweis aufzunehmen, daß sie von der Auisichtsbehörde genehmigt sind und daß Zuwiderhandlungen nach § 41 PBefG mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft bestraft werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist (§45 BOStrab.). Die Anordnungen hat der Unternehmer in der in § 26 DurchfV.PBefG. vorgesehenen Weise zu veröffentlichen. Die Aufsichtsbehörden haben bei der Prüfung der von dem Unternehmer zur Genehmigung vorgelegten Anordnungen insbesondere darauf zu achten, daß sich die Anordnungen in dem durch § 43 BOStrab. gezogenen Rahmen halten, d. h. daß sie sich nur auf das Verhalten der Fahrgäste bei der Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge beziehen müssen. Für Vorschriften anderer Art bietet § 43 (2) keine Handhabe. Weiterauf das zur Sicherung und Ordnung hin ist darauf zu achten, daß sich die Vorschriften des Bahnbetriebs notwendige Maß beschränken. (146) Die auf Grund des bisherigen Rechts erlassenen Bestimmungen über das Verhalten der Fahrgäste bei Benutzung der Bahnanlagen gelten solange weiter, bis die in AB. 144 vorgesehenen Anordnungen des Unternehmers erlassen sind. (147) Anordnungen der VAB. (RBvB.) oder des Unternehmers, die das Verhalten der Fahrgäste während der Benutzung der Fahrzeuge betreffen, insbesondere die in AB, 144 genannten Anordnungen sind in den Wagen mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzulegen. (148) Die zu Hilfspolizeibeamten ernannten Bediensteten sind befugt, unmittelbaren von Sicherheit und Ordnung des Zwang anzuwenden, wenn ihre zur Aufrechterhaltung Bahnbetriebs ergehenden Anordnungen ohne diesen Zwang nicht durchgeführt werden können. § 44. A u s s c h l u ß v o n d e r B e f ö r d e r u n g (1) Personen, Tiere und Sachen dürfen nur dann befördert, werden, wenn sie die Mitfahrenden oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährden. (2) Von der Beförderung sind insbesondere ausgeschlossen: 1 )

976

Anhang 4

a) Betrunkene und Personen mit ekelerregenden und ansteckenden Krankheiten, b) explosivfähige, leicht entzündliche und ätzende Stoffe. (3) Schußbereite Waffen dürfen nur von Personen mitgeführt werden, die amtlich zur Führung einer Schußwaffe befugt sind. 1) D e r S c h a f f n e r k a n n e i n e n F a h r g a s t , d e n er v o n d e r W e i t e r f a h r t a u s s c h l i e ß e n o d e r z u r F a h r t n i c h t z u l a s s e n w i l l , r e g e l m ä ß i g n u r (§ 36 S t V O ) a n e i n e r H a l t e s t e l l e a b s e t z e n . D a s gilt n a m e n t l i c h , w e n n d i e S t r a ß e n b a h n auf e i g e n e m m i t e i n e r H e c k e b e g r e n z t e n G l e i s k ö r p e r f ä h r t ; d e n n d a n n ist A b s t e i g e n a u ß e r h a l b d e r H a l t e s t e l l e u n m ö g l i c h o d e r e r h e b l i c h erschwert-, RGSt 75, 355 = V A E 1942 S 12.

AB.: (149) Gefangene dürfen nur in besonderen Schienenfahrzeugen oder besonderen Abteilen befördert werden. (150) Tiere und Sachen dürfen in Personenfahrzeugen nur in einem solchen Umfange mitgeführt werden, in dem sie nach Art, Größe und Verpackung bequem untergebracht werden können. (151) Die Entscheidung darüber, ob Personen, Tiere oder Sachen die Mitfahrenden oder die Sicherheit und Ordnung gefährden, trifft während des Fahrdienstes der Schaffner nach pflichtgemäßem Ermessen. Er ist berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen Sachen zu überzeugen, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zuwiderhandlung nach § 44 der BOStrab. vermuten lassen. (152) Schußbereite Waffen sind solche Waffen, in deren Lauf sich ein Geschoß befindet. Personen, die amtlich zur Führung einer Schußwaffe befugt sind, sind nur die in §§ 18 und 19 des Waffengesetzes vom 18. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 265) bezeichneten. Andere Personen dürfen in Schienenfahrzeugen oder Warteräumen weder schußbereite Waffen noch solche geladene Schußwaffen mitführen, bei denen Ladung gleich Schußbereitschaft nach obiger Begriffsbestimmung ist. Soweit nicht die Uniform als genügender Ausweis angesehen werden kann, ist der Schaffner berechtigt, einen Ausweis über das Recht zum Tragen der Waffe zu verlangen. § 45. Z u w i d e r h a n d l u n g e n Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 41 bis 44 werden nach § 41 des Gesetzes bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. AB.: (153) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 41 bis 44 BOStrab. sind von der Polizeibehörde zu verfolgen. VI. Schlußbestimmungen § 46. A n o r d n u n g e n Anordnungen auf Grund dieser Verordnung 1 ) treffen, soweit keine andere Stelle ausdrücklich erwähnt ist und soweit sie nicht durch die Ausführungsbestimmungen (§ 48) getroffen werden, die Aufsichtsbehörden. 1) R e c h t l i c h e S t e l l u n g d e r D i e n s t a n w e i s u n g f ü r d e n w e n d u n g im R e v i s i o n s z u g : RG 22 1. 42, V A E S 76.

Straßenbahnfahrdienst

AB.: (154) Die Zuständigkeit für den Erlaß der Anordnungen nach den Ausführungsbestimmungen zu § 3 BOStrab

— Nachprüfung

regelt sich

ihrer

An-

sinngemäß

§ 47. H i l f s p o l i z e i b e a m t e Bahnbedienstete können nach Prüfung ihrer Eignung für den Bereich ihrer Dienstgeschäfte und für die Dauer der Tätigkeit im äußeren Betriebsdienst von den Landespolizeibehörden zu Hilfspolizeibeamten ernannt werden. 1 ) Die Ernennung bedarf der Zustimmung der Bahnaufsichtsbehörden und ist jederzeit widerruflich. Also im Gegensatz zur Bahnpolizei der s o n d e r n ein Z w e i g d e r a l l g e m e i n e n Polizei.

Bahnen

des

allgemeinen

Verkehrs,

keine

Sonderpolizei,

AB.: (155) Die Ernennung von Bahnbediensteten zu Hilfspolizeibeamten darf nur bei nachgewiesenem Bedürfnis erfolgen. In erster Linie kommen für die Ernennung Aufsichtsbeamte der Bahn und einzelne ausgewählte Leute des Fahrpersonals in Frage. Ein Bedürfnis ist namentlich anzuerkennen, wenn die Bahn Strecken durchfährt, auf denen die schnelle Heranziehung von Polizeibeamten auf Schwierigkeiten stößt. Bei der Auswahl ist auf Unbescholtenheit, Besonnenheit und sicheres Auftreten besonderer Wert zu legen. (156) Bei der Ausübung des Dienstes müssen die zu Hilfspolizeibeamten ernannten Bahnbediensteten mit einem Ausweis über ihre Eigenschaft als Hilfspolizeibeamten

BOStrab

977

versehen sein. Sie können außerdem ein Dienstabzeichen tragen. Sie haben sich den Fahrgästen und anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber auszuweisen. (157) Die Zuständigkeit der zu Hilispolizeibeamten ernannten Bediensteten erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Bahnanlagen des Unternehmers, bei dem sie beschäitigt sind, und umiaßt alle Maßnahmen, die zur sicheren und ordnungsmäßigen Handhabung der tür den Bahnbetrieb geltenden Gesetze und Verordnungen erforderlich sind. (158) Für die Hilispolizeibeamten gilt die „Dienstanweisung für die zu Hillspolizeibeamten ernannten Straßenbahnbediensteten".') •) Abgedruckt RVkBl. B 1938 S. 183.

§ 48. A u s f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n (1) Im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung erläßt der Leiter der zuständigen Reichsverkehrsgruppe die erforderlichen Ausführungsbestimmungen über Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Abschnitte II bis IV dieser Verordnung). (2) Vor Erlaß der im Abs. 1 bezeichneten Ausführungsbestimmungen hört der Leiter der Reichsverkehrsgruppe einen Beirat, dessep Zusammensetzung vom Reichsverkehrsminister bestimmt wird. (3) Die Ausführungsbestimmungen zu den Abschnitten I, V und VI dieser Verordnung erläßt der Reichsverkehrsminister; die Ausführungsbestimmungen zu den Abschnitten II bis IV bedürfen seiner Genehmigung. § 49. A u s n a h m e n Ausnahmen und Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung bedürfen, soweit nicht den Aufsichtsbehörden die Befugnis eingeräumt ist, der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. AB.: (159) Anträge auf Ausnahmen und Abweichungen sind an die nach AB. 11 und 12 zu § 3 zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. § 50. I n k r a f t t r e t e n Die Verordnung tritt am 1. April 1938 in Kraft. AB.: (160) Durch die BOStrab. und die Ausführungsbestimmungen dazu werden die baulichen und betrieblichen Verhältnisse der Straßenbahnen erschöpfend geregelt. Die bisherigen Ländervorschriiten werden daher vom 1. April 1938 ab in vollem Umfang gegenstandslos, soweit sie den Bau und Betrieb der Straßenbahnen und die dazu erlassenen Ordnungsvorschriften betreffen, und soweit der Reichsverkehrsminister für die Übergangszeit nichts anderes bestimmt Der

Reichsverkehrsminister.

Einftthrungsvorschriften für die Ausführungsbestimmungen zur Strafienbahn-Bauund Betriebsordnung Berlin, den 26. März 1938. Für die Durchführung der Straßenbahn-Bauund Betriebsordnung und der Austührungsbestimmungen hierzu ordne ich folgendes an: 1. Einzelbestimmungen Zu Aß. 2: Zum geschäftsführenden RBvB. für die von der Bezirksgruppe West aufzustellenden Bezirks-Sondervorschriiten bestimme ich den RBvB. Essen. Zu AB. 6: über die Beteiligung der Straßen- und Kleinbahn-Berufsgenossenschalt (Berlin W 62, Wichmannstraße 19) durch die RBvB. ergeht noch besondere Weisung. Zu AB. 11: Die Erlasse vom 6. April 1935 — K 2.2333 — (RVkBl. B S. 51) und vom 31. Januar 1936 — K 2. 171 — (RVkBl. B S. 20) werden insoweit ungültig, als in AB 11 eine Regelung der Zuständigkeit von Ziffer 4 des Erlasses vom 6. April 1935 abweichende bestimmt ist. Zu AB. 41: über die Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen ergeht noch besondere Weisung. Zu AB. 46: An solchen Wegübergängen und sonstigen Stellen, an denen die Straßenbahnen nach § 42 BOStrab. keine Vorfahrt haben, sind etwa vorhandene Warnkreuze zu beseitigen. 62

Müller: Straßenverkehr»recht

978

Anhang 4

Zu AB 123 bis 125: Das Befahren von Bahnkreuzungen ist durch § 36 BOStrab und die AB 123 bis 125 neu geregelt. Dabei ist unterschieden zwischen Kreuzungen mit Bahnen, die der BO unterstehen, und mit anderen Bahnen. Für die erstgenannten Kreuzungen habe ich die neuen Vorschriften durch meinen Erlaß vom 24. Februar 1938 — K 7. 1890 — (RVkBl B S. 46) bekanntgegeben. Für die letztgenannten Kreuzungen enthalten die AB 124 und 125 neue Weisungen. Die Aufsichtsbehörden prüfen von Amts wegen für alle Bahnkreuzungen die Vorschriften über das Befahren nach und treffen nach den erwähnten Bestimmungen die entsprechenden Anordnungen für die Zukunft. Zu AB 132: Die bisher vorgeschriebene fristmäßige Vorlage von Übersichten über Betriebsstörungen und -Unfälle an die Aufsichtsbehörden kann künftig entfallen. Das Recht der Aufsichtsbehörden zur Einsichtnahme oder Anforderung des nach § 40 (2) BOStrab vorgeschriebenen Verzeichnisses über Betriebsunfälle und -Störungen wird dadurch nicht berührt. Zu AB 140: Soweit nach AB 46 und 47 an Wegübergängen Warnkreuze aulzustellen sind, darf die Straßenbahn erst von der Vorfahrt Gebrauch machen, wenn die Aufstellung durchgeführt ist. Zu AB 158: Die „Dienstanweisung für die zu Hilfspolizeibeamten ernannten Straßenbahnbediensteten" wird durch besonderen Erlaß bekanntgegeben. Zu AB 160: Bis zum Erlaß der für die einzelnen Bahnen erforderlichen Sonderbestimmungen mit Anhängen (Teil III der Bau- und Betriebsvorschriften) und der ergänzenden Bestimmungen für die Bahnen besonderer Bauart bleiben die entsprechenden bisherigen Vorschriften in Geltung. II. Fristen Alle Nachprüfungen und Maßnahmen, die sich aus der Anpassung der Bahnanlagen, der Fahrzeuge und des Betriebs an die neuen Bestimmungen ergeben, sind Zug um Zug durchzuführen. Sie müssen spätestens am 1. Oktober 1938 erledigt sein. Wo die Einhaltung dieser Frist wegen der örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist, können die Aufsichtsbehörden Fristverlängerungen bis zum 1. April 1939 zulassen. Abweichend von dieser allgemeinen Regelung gelten die folgenden besonderen Fristen: 1. Die Sonderbestimmungen für die einzelnen Bahnen (AB 2) mit Anhängen (Dienstanweisungen, Signalordnung usw.) treten spätestens am 1. Januar 1939 in Kraft. der Bezirksgruppe West wird die Frist nach Fertigstellung Für die Straßenbahnen der Bezirks-Sondervorschriften besonders festgesetzt. 2. Die Bezirks-Sondervorschriften (AB 2) für die Bezirksgruppe West sind mir spätestens am 1. Januar 1939 zur Genehmigung vorzulegen. 3. Die Normen für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (AB 4) sind erstmalig spätestens am 1. April 1939 herauszugeben. Drei Monate vor der Herausgabe sind sie mir mit Vorschlägen darüber vorzulegen, welche Regelungen als bindend erklärt werden sollen. 4. Die ergänzenden Bestimmungen iür Bahnen besonderer Bauart (AB 10) sind mir spätestens am 1. Januar 1939 zur Genehmigung vorzulegen. 5. Die Aufstellung bzw. Beseitigung von Warnkreuzen gemäß § 11 (1) BOStrab (AB 46) ist bis spätestens 1. Juli 1938 durchzuführen. 6. Die in AB 112 vorgeschriebenen einheitlichen Signale des Zugpersonals sind spätestens bis zum 1. Juli 1938 einzuführen. 7. Die Anordnungen über das Verhalten der Fahrgäste bei Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge (AB 144) sind bis spätestens 1. Oktober 1938 zu erlassen. Bis zum 1. September 1938 sind sie der VAB (RBvB) zur Genehmigung vorzulegen. Der

Reichsverkehrsminister.

Güterfernverkehrsgesetz

979

5. Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 26. 6. 1935 (RGBl. I 788) in dem aus dem ,,Ubergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr" v 2. 9. 1949 (WiGBl 306) in der Fassung v 13. 3. 51, BGBl I 170 sich ergebenden Wortlaut. Wiedergegeben sind die Vorschriften der Durchführungsverordnung („DV.") bei nachstehenden §§ des GFG.: bei GFG. bei GFG. §: DV §: bei GFG. §: DV §: DV §: 1 9—12 1 35 20 1—3 14 36 2 34 26 5 40 15—19 7 32 6 1 21 461 38 7 3 7 8

4

Begründung. I. Die erste grundlegende staatliche Ordnung des W e t t b e w e r b s zwischen den Elsenbahnen und den Kraftfahrzeugen im Güterverkehr ist durch die Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931, Fünfter Teil, Kapitel V: Uberlandverkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichsgesetzbl I S 537) versucht worden. Die Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelung waren folgende: a) Freie wirtschaftliche Betätigung der Kraftfahrzeuge Im Orts- und Nachbarortsgüterverkehr. Die Grenze dieses Verkehrs wurde auf 50 Kilometer, von der Mitte des Versandorts ab gerechnet, bemessen. b) Einführung des staatlichen Genehmigungszwangs für j e d e mit Kraftfahrzeugen ausgeführte entgeltliche Güterbeförderung aui Entfernungen über 50 Kilometer. Der Werkverkehr, d. h. die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke des Unternehmers, blieb von jeder gesetzlichen Bindung frei. c) Schutz des gemeinwirtschaftlichen Tarlfsystems der Eisenbahnen durch Einführung eines ähnlichen Tarifsystems für den genehmigungspflichtigen Güterfernverkehr. Durch den Konzessionszwang für die Unternehmer von Güterfernverkehr in Verbindung mit der Pflicht, die einheitlich für das ganze Reich vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Beförderungspreise einzuhalten, sollte jede Preisunterbietung der Eisenbahnen, insbesondere der Deutsdien Reichsbahn, durch den Kraftwagen auf der Unterwegsstrecke ausgeschlossen werden. In der Bemessung der Nebenkosten, namentlich der bei der Beförderung auf der Schiene unvermeidlichen, bei der Beförderung mit dem Kraftwagen im allgemeinen nicht entstehenden Rollkosten (Zuführung und Abholung der Güter, Haus-Hausverkehr), bestanden für beide Verkehrsmittel keine Bindungen. Die mit der Notverordnung erstrebte Befriedung des W e t t b e w e r b s zwischen den Eisenbahnen und den Unternehmern von Güterfernverkehr ist nicht erreicht worden, weil sich die gesetzlich v o r g e s e h e n e Überwachung des Reichskraftwagentarifs durch die Landesbehörden als unmöglidi erwies. Hinzu kam, daß sidi der Tarifkampf beider Verkehrsmittel von dem gesetzlich festgelegten Beförderungspreis für die Unterwegsstrecke auf die dem Urverlader vom Spediteur berechnete, durch das Gesetz nicht gebundene Gesamtfracht verschob. Zu diesen Tarifunterbietungen der Spediteure traten als weitere Mängel der Notverordnung die im Gesetze nicht vorgesehene Möglichkeit, die Erteilung der Genehmigung von dem Bedürfnis abhängig zu machen, die völlige Unmöglichkeit, die Einhaltung des Reichskraftwagentarifs bei Unternehmern nachzuprüfen, die neben dem Güterfernverkehrsgewerbe noch andere Geschäfte betrieben und die Niditverantwortlidikeit der Spediteure, die den Güterfernverkehr nach ihrem Ermessen organisierten und lenkten. Die Unternehmer selbst, die sich unter schwierigsten Verhältnissen als Pioniere des Güterfernverkehrs betätigt hatten, befanden sich In bezug auf die Zuweisung von Gut, die Berechnung des tarifmäßigen Entgelts und die Zahlung der Fracht in voller Abhängigkeit von den Spediteuren. Um diese die Entwicklung beider Verkehrsmittel und die Gesamt Wirtschaft gleichermaßen schädigenden Zustände zu bessern, war erwogen worden, gesetzlich zu bestimmen, daß nur die Deutsche Reichsbahn berechtigt sein sollte, Güterfernverkehr zu betreiben. Diesem Monopolrecht sollte die Verpflichtung gegenüberstehen, die bisherigen Unternehmer noch eine Reihe von J a h r e n in ihrem KraftwagenbetrJeb zu beschäftigen und sie dann entweder endgültig zu übernehmen oder angemessen abzufinden. Anlaß zu einer derartigen endgültigen Bereinigung der W e t t b e w e r b s l a g e w a r der Ruf der Reichsregierung an die Deutsche Reichsbahn, sich selbst zu motorisieren, Kraftfahrbahnen herzustellen und die Vorzüge, die der Kraftwagen gegenüber der Schienenbahn besitzt, zur vollen Entfaltung zu bringen. Diese Lösung hätte das Ende der freien Betätigungsmöglichkeit der Unternehmer von Güterfernverkehr bedeutet. Der Reichsregierung erschien es im gegenwärtigen Zeltpunkt nicht angezeigt, die weitere Entwicklung des Güterfernverkehrs dei Reichsbahn allein zu überlassen und Maßnahmen zu treffen, die einer gewaltsamen Eingliederung des freien Unternehmertums in den Betrieb der Deutschen Reichsbahn gleichkamen. Auf dieser grundlegenden Entscheidung beruht der vorliegende Gesetzentwurf, der die Einrichtung von Güterfernverkehr sowohl durch die Deutsche Reichsbahn als auch durch das private Verkehrsgewerbe gewährleistet und jeden Zwang auf die Privatunternehmer, sich in die Dienste der Reichsbahn zu begeben, vermeldet. Im Interesse der Privatunternehmer wird ein starker Verband geschaffen, dem ebenso wie der Deutschen Reichsbahn eine selbständige Rolle Im Verkehrswesen zufällt. Der Deutschen Reichsbahn kann es überlassen bleiben, ob sie mit Ihrem Güterfernverkehr dem Verband ebenfalls beitreten will. II. Die wesentlichen Unterschiede des Gesetzentwurfs gegenüber dem bisherigen Recht der Notverordnung ergeben sich aus der Notwendigkeit, den Kreis der Unternehmer auf ein im Interesse des Gesamtverkehrs wirtschaftlich vertretbares Maß zu beschränken und die bisher fehlende Tarifkontrolle sicherzustellen. Diesem Zweck dienern folgende Bestimmungen: 62*

980

Anhang 5 1. Die schärfere Begrenzung des Geltungsbereichs des Gesetzes (§§ 1 und 2): Genehmigungspflichtig ist Jede Güterbeförderung für andere mit Kraftfahrzeugen außerhalb einer Nalizone von 50 Kilometern, gerechnet vom Standort des Kraftfahrzeugs. 2. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein Bedürfnis für Vermehrung des Laderaums vorhanden ist ({ 7 Abs. 2). 3. Der Inhaber der Genehmigung darf kein anderes Gewerbe als Güterfernverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2). 4. Der Zusammenschluß sämtlicher Unternehmer zu einem öffentlich-rechtlichen Verband (Reichs-Kraftwagen-Betrlebsverband, §§ 9 ff.). Der wirtschaftlichen Tätigkeit der Einzelnnternehmer sind keine Schranken gesetzt, der Verband hat Jedoch a) den alleinigen Anspruch auf das Beförderungsentgelt (§ 15), b) das Beförderungsentgelt zu berechnen, einzuziehen und auszuzahlen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3), c) dafür zu sorgen, daß die Elnzelunternehmer und die anderen am Beförderungsvertrag Beteiligten die ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichten erfüllen. 5. Außer den Unternehmern sind auch die übrigen am Beförderungsvertrag Beteiligten, insbesondere der Spediteur, für die Einhaltung der Tarifbestimmungen verantwortlich (§§ 18 bis 23). 6. Bei Verstößen gegen den Tarif sind folgende Rechtsnachteile vorgesehen: a) Nachforderungsansprüche des Verbandes (§§ 16 und 17), b) Zurücknahme der Genehmigung (§ 26), c) straf gerichtliche Verurteilung (§ 37), d) bei Spediteuren Untersagung des Gewerbes (§ 28).

Uber den Tarif selbst enthält der Entwurf nur Rahmenbestimmungen (§§ 13 und 14). Die erstmalige Erstellung und Fortbildung des Tarifs bleibt der Verwaltungsübung und der Entscheidung des Reichsverkehrsministers überlassen. Die in § 41 vorgeschriebene Beseitigung der Sonderzuschüsse der Deutschen Reichsbahn zu den Rollkosten w a r erforderlich, um bei den kommenden Tarifverhandlungen einen festen Ausgangspunkt für die Tarifpolitik des Güterfernverkehrs zu haben.

Vorbemerkung. Schrifttum.

Zur früheren Regelung: s. Schrifttum (Vorbemerkung) zum Personenbeförderungsgesetz, oben, Anhang 4; zum Gesetz 1935: Hein, VT. 1935, 365 ff.; Petersen, EE. 58, 113; derselbe und v. Heppe im PfundtnerNeubert; v. Beck, VereinsZ. 1935, 721 ff. K o m m e n t a r e : Hein, Güterfernverkehrsgesetz, Berlin 1936. zur Regelung 1949: Hein, Das neue Recht des Güterfernverkehrs. Derselbe in RdK 49, 3. Gerlach-Hallbauer, Das Recht des Güterfernverkehrs. Förderung des Güterfernverkehrs mit Lastkraftwagen: RVM. 2. 2. u. 16. 3.38, RVkBl. B S. 27 u. 55. Beförderungssteuer: RGBl 1936 I 531 und 738 ( = RVkBl B S 295); BGBl 51 I 159 ( = VkBl 111); s a VkBl 51, 335. Deutsch-Belgisches Abkommen über gewerblichen Straßenpersonen- und -güterverkehr v 1. 2.52, BGBl II 437. Unmittelbarer Vorgänger des GFG von 1935 war das in der Vorbem zu Anhang 4 unter 3 behandelte, in Notverordnungsform erlassene Gesetz 6. 10. 31, RGBl. I 558. Dieses Gesetz enthielt Regelung des Personen- und des Güterverkehrs; wie es bezüglich des Personenverkehrs abgelöst wurde durch das in Anhang 4 behandelte Gesetz 4. 12. 31, vgl die Vorbemerkung dazu, unter 5, ferner § 45 PersBefG., so wurden nunmehr auch die den Güterverkehr betreffenden Vorschriften des Gesetzes 1931 ersetzt durch das Gesetz 1935. In Ubereinstimmung mit dem Gesetz 1931 beschränkt sich das neue Gesetz, wie schon sein Namen besagt, auf die Regelung des Fernverkehrs; aber es will das Problem des Wettbewerbes zwischen Kraftwagen und Eisenbahn, auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Gesetz 1931, anders lösen als es das Gesetz 1931 versucht hatte. Dieses hat geglaubt, sich in der Hauptsache damit begnügen zu können, die Genehmigungspflicht für den Güterfernverkehr mit Kfzn vorzuschreiben und ihn an ein Tarifsystem zu binden, dessen Beachtung durch Strafen gesichert werden sollte. Das Hauptziel — Schutz der gemeinwirtschaftlich aufgebauten Eisenbahntarife (hochwertige Güter hohe, billige Massengüter geringe Fracht) — wurde durch das Gesetz 1931 nicht erreicht; insbesondere dauerte die Abwanderung der hochwertigen Güter, an denen die Eisenbahn am meisten verdient, von der Eisenbahn auf den Kraftwagen fort. Die Einhaltung der dem Güterfernverkehr mit Kfzn vorgeschriebenen Tarife wurde umgangen; die Überwachung, an sich schwierig, wurde durch besondere Gegenmaßnahmen noch weiter erschwert. Ander-

Güterfernverkehrsgesetz

981

seits suchte die Eisenbahn durch Gewährung von Zuschüssen an die Spediteure und durch Ausnahmetarife den Verkehr auf die Schiene zu ziehen. Der Tarifkampf dauerte also fort. Hier setzte nun das Gesetz 1935 ein; es hielt an der Tarifbindung fest, wollte aber die Einhaltung der Tarife auf dem neuen Wege des Zusammenschlusses der Unternehmer in einem Betriebsverband erreichen, dem entsprechende Befugnisse gegeben wurden. Damit war erstmalig von Gesetzes wegen der Güterfernverkehr mit Kfzn organisiert (Zwangszusammenschluß). Ferner: Da ein Ausgangspunkt für die Tarifumgehungen gerade die — außer dem Entgelt für die Leistung, also die Fracht noch in Frage kommenden — Nebenleistungen geworden waren, hatte das Gesetz 1935 die Tarifbindung auch auf sie erstreckt. AU' dies hat das ÄndG, vgl dessen Begründung, beseitigt. Einschränkung des Güterverkehrs mit Kfzn bezweckte im Kriege die V v 6. 12. 39, RGBl I 2410, diö, zusammen mit ihren Ausführungsbestimmungen v 16. 12.39 (RGBl I 2436), durch den unten wiedergegebenen § 1 des Änderungsgesetzes v 2.9.49 aufgehoben worden ist. Beide Vorschriften, V und AusfB, sind noch in der 16. Aufl dieses Buches auf S 954 ff enthalten. — Die Sondervorschriften des ÄndG sind in die nachstehende Erläuterung des GFG eingearbeitet worden; seine allgemeinen Vorschriften (§§ 1, 4 und 15) sind hinter der hier unmittelbar folgenden Begründung des ÄndG abgedruckt. Begründung des Güterfernverkehrsänderungsgesetzes Das Güterfernverkehrsgesetz wurde durch die Verordnung zur Einschränkung des Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 6. 12. 1939 und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen vom 16. 12. 1939 in zwei Hauptpunkten geändert: 1. Der Werkverkehr wurde in den behördlichen Genehmigungszwang einbezogen. 2. Die für den gewerblichen Güterfernverkehr auf die Dauer von mindestens acht Jahren erteilten behördlichen Genehmigungen wurden für ruhend erklärt und statt dessen die Genehmigungspflicht für jede einzelne Fernbeförderung eingeführt; nur in Ausnahmefällen durfte eine zeitlich befristete Genehmigung längstens auf die Dauer von drei Monaten erteilt werden. Dieser Rechtszustand besteht noch heute und bedarf im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Währungsumstellung auf allen Gebieten der Wirtschaft in die Wege geleitete Befreiung von der bisherigen Zwangswirtschaft einer alsbaldigen Änderung. Eine sofortige Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes nach dem Güterfernverkehrsgesetz ist schon deshalb nicht möglich, weil dann die durch die Einschränkungsverordnung für ruhend erklärten Genehmigungen wieder auflebten und zahlreiche Unternehmer in den Besitz einer Genehmigung für den Güterfernverkehr kämen, obwohl sie gar nicht mehr über ein für diesen Verkehr geeignetes Fahrzeug verfügen. Die völlige Beseitigung des Genehmigungszwanges kommt ebenfalls nicht in Frage, da die Gründe, die bereits im Jahre 1931 zu einer gesetzlichen Regelung des Güterfernverkehrs führten, unverändert fortbestehen; im Interesse des Gesamtverkehrs ist die Wiederherstellung der durch den Krieg und die Nachkriegsverhältnisse erheblich gelockerten Ordnung im Fernverkehr durch die Bindung der Unternehmer an eine Dauergenehmigung und die hiermit in untrennbarem Zusammenhang stehende Verpflichtung zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen dringend geboten. Der Entwurf dient gleichermaßen den Interessen des Fernverkehrsgewerbes und der Wirtschaft und damit zugleich dem Gesamtverkehr: dem durch die Tarifunterbietungen in Not geratenden Fernverkehrsgewerbe wird eine einigermaßen gesicherte Existenzgrundlage geschaffen und der Wirtschaft die Gewähr geboten, daß sie wie im Eisenbahnverkehr wieder mit festen Tarifen rechnen kann. Die sich dadurch wieder anbahnende Ordnung kann für den Gesamtverkehr nur von Nutzen sein. Außerdem wird der bisherige Genehmigungszwang im Werkfernverkehr beseitigt. Die Verpflichtung zur Einhaltung des Tarifs war im Güterfernverkehrsgesetz durch Bildung des Reichs-Kraftwagen-Betriebsverbandes besonders gesichert. Nachdem durch die Militärregierung dem RKB das bisherige Tätigkeitsfeld, insbesondere die Tarifabrechnung und Tarifüberwachung, entzogen war, haben sich in der Nachkriegszeit in den einzelnen Ländern Genossenschaften zur Abrechnung des Beförderungsentgelts auf der Grundlage der Freiwilligkeit des Beitritts der Fernunternehmer gebildet. Inzwischen

982

Anhang 5

hat sich herausgestellt, daß auf diesem Wege der vom Gesetz erstrebte Erfolg der Tarifsicherung nicht erreicht werden kann. Die Erörterungen darüber, ob die Überwachung des Tarifs ausschließlich durch behördliche Stellen oder wie früher durch Einschaltung der Selbstverwaltung des Gewerbes als Hilfsorgan der Behörden erfolgen soll, sind noch nicht abgeschlossen und werden bei der Gegensätzlichkeit der Auffassungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es erschien daher angezeigt, als erste Ordnungsmaßnahme die Neukonzessionierung der Unternehmer durchzuführen und die endgültige Form der Tarifsicherung der Neuordnung des gesamten Güterfernverkehrsgesetzes vorzubehalten. Die Geltungsdauer des Entwurfes ist daher bis zum 30. Juni 1950 befristet worden. Im einzelnen wird folgendes bemerkt: Zu § 2: Die Begriffsbestimmung der Nahzone entspricht einer gegenüber § 6 der Durchführungsverordnung zum Güterfernverkehrsgesetz später angeordneten Änderung. Mit Rücksicht auf den Übergangscharakter des Gesetzes wurde davon Abstand genommen, die Frage der Erweiterung der Nahzone von 50 km auf 80 km schon in diesem Zeitpunkt abschließend zu klären. Zu § 3: Die Begriffsbestimmung des Werkverkehrs entspricht, dem § 2 der Ausführungsbestimmungen zur Einschränkungsverordnung und hat sich bewährt. Zu § 6: Die Bestimmung entspricht der bisherigen Verwaltungsübung, sie ist aber, um Zweifel daran auszuschließen, daß der Unternehmer nur bestimmte Kraftfahrzeuge zum Fernverkehr benutzen darf, in diesem Punkte eindeutiger als bisher gefaßt. Zu § 7: Da das öffentliche Verkehrsbedürfnis (§ 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrsgesetzes) nicht in jedem einzelnen Falle feststellbar ist, ist die vorgeschlagene Regelung zweckmäßig und notwendig. Abs. 2 dieser Vorschrift erweitert den ursprünglichen § 29 der Durchführungsverordnung hinsichtlich der sogenannten Bezirksgenehmigungen. Es soll damit der Landesbehörde Gelegenheit gegeben werden, Fernverkehrsbedürfnisse mehr örtlicher Natur zu befriedigen. Gleichzeitig soll die Heranbildung eines Unternehmernachwuchses aus der Zahl geeigneter Nahverkehrsunternehmer gefördert werden. Zu § 8: Beim Wiederaufbau des Fernverkehrsgewerbes wird die erstrebte Ordnung am schnellsten dadurch erreicht, daß in erster Linie die erfahrenen, tarifkundigen und an Ordnung gewöhnten Altunternehmer berücksichtigt werden. Darunter fallen auch die Altunternehmer aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie sowie aus den Kreisen der Flüchtlinge und der noch nicht oder zu spät zurückgekehrten Kriegsgefangenen. Zu § 10: Die Notwendigkeit dieser Bestimmung ergibt sich aus dem Wegfall des Reichs-Kraftwagen-Betriebsverbandes, dem die Güterschadenversicherung gesetzlich zugewiesen war. Zu § 13: Unter Zugrundelegung der Richtlinien der Militärregierung ist u. a. bestimmt worden, daß 1. der Güterfernverkehr der Deutschen Reichsbahn nicht uferlos ausgeweitet werden kann, sondern zahlenmäßig begrenzt ist; 2. vorwiegend nicht eigene, sondern Unternehmerfahrzeuge verwendet werden; 3. der für alle Unternehmer des Güterfernverkehrs geltende Tarif aiich auf den Güterfernverkehr der Deutschen Reichsbahn Anwendung findet.

Güterfernverkehrsgesetz

983

Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz). Vom 2. September 1949. Der Wirtschaftsrat hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1. Die Verordnung zur Einschränkung des Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 6. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2410) und die Ausführungsbestimmungen hierzu vom 16. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2436) werden aufgehoben. (2) Der Gebrauch von Kraftfahrzeugen für den Güterfernverkehr unterliegt ausschließlich den Bestimmungen des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 788) — im folgenden Güterfernverkehrsgesetz genannt —, der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 27. März 1936 (RGBl. I S. 320) — im folgenden Durchführungsverordnung genannt — und der Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 4. August 1939 (RGBl. 1 S. 1387). (3) Das Güterfernverkehrsgesetz und die Durchführungsverordnung sind zur Angleichung an die durch die Währungsumstellung und den Wegfall des Reichs-Kraftwagen-Betriebsverbandes veränderten Verkehrsverhältnisse in der sich aus den nachstehenden Bestimmungen ergebenden Fassung anzuwenden. Das gleiche gilt für die Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. § 4. An die Stelle des Reichsverkehrsministers tritt unbeschadet der Vorschrift des § 1 2 dieses Gesetzes der Direktor der Verwaltung für Verkehr, an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde die höhere Verkehrsbehörde. § 15. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) An diesem Tage treten außer Kraft: 1. die §§ 8 bis 13, 14 Abs. 1 Satz 2, die §§ 15, 16, 17 Satz 3, die §§ 18, 21 Abs. 2, der § 27, der § 29 Abs. 1, der § 30, die §§ 32, 33, 35, der § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 39 und 40 des Güterfernverkehrsgesetzes; 2. die §§ 4, 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, der § 9 Abs. 2 Satz 2, die §§ 10, 12, 13, 16, 18, 20, 29, 31 bis 34, 37 bis 39, 42 bis 45 und 46 Abs. 2 der Durchführungsverordnung; 3. alle anderen auf Grund des § 35 des Güterfernverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsund Verwaltungsverordnungen durchführenden oder ergänzenden Inhalts; 4. alle Erlasse des früheren Reichsverkehrsministers, soweit sie sich auf die Voraussetzungen der Erteilung einer Genehmigung für den Güter- oder Möbelfernverkehr und das hierbei zu beachtende Verfahren beziehen; 5. die §§ 4, 7, 8 und 9 der Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 4. August 1939 (RGBl. I S. 1387). (3) Im § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrsgesetzes treten an die Stelle der Worte „volkswirtschaftliches Bedürfnis" die Worte „öffentliches Verkehrsbedürfnis". (4) § 37 Abs. 1 Nr. 1 des Güterfernverkehrsgesetzes erhält folgende Fassung: 1. den Bestimmungen des Gesetzes, den Bedingungen der Genehmigung oder den auf Grund des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes erlassenen Vorschriften oder Anordnungen zuwiderhandelt, § 7 der Durchführungsverordnung erhält folgende Fassung: (1) In den Fällen des § 3 des Güterfernverkehrsgesetzes sind vor der Entscheidung die Vertretung des Fernverkehrsgewerbes (Möbeltransportgewerbes) und die Industrieund Handelskammer zu hören. (2) Die Entscheidung ist zu begründen und allen an dem Feststellungsverfahren Beteiligten zuzustellen. § 18 Abs. 1 der Durchführungsverordnung erhält folgende Fassung: (1) Widersprüche gegen den Antrag gemäß § 5 dieses Gesetzes sind binnen zwei Wochen geltend zu machen. § 40 Abs. 1 der Durchführungsverordnung erhält folgende Fassung: (1) Beschwerden (§ 12 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes) sind innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Entscheidung in doppelter Ausfertigung bei der höheren Verkehrsbehörde einzulegen und zu begründen. Diese kann der Beschwerde

984

Anhang 5

abhelfen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei der zur Entscheidung zuständigen obersten Verkehrsbehörde des Landes eingelegt wird. (5) Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 1950 außer Kraft.*) Die übrigen Vorschriften des Ä n d G (§§ 2, 3, GFG wiedergegeben: ÄndG § bei GFG § bei ÄndG § 2 1 7 3 2 8 9 5 5 10

5—14) sind bei nachstehenden §§ des GFG 7 7 18 18

ÄndG § 11 12 13 14

bei GFG § 26 32 29 35

Die A l l g e m e i n e n V e r w a l t u n g s v o r s c h r i f t e n zur Durchführung des Güterfernverkehrs- Ä n d e r u n g s gesetzes sind hinter § 41 GFG wiedergegeben.

Das Güterfernverkehrsgesetz lautet: Um einen gerechten') Leistungswettbewerb zwischen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen sicherzustellen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: 1 ) Gerecht ist ein Leistungswettbewerb, i:i den kein Verkehrsteilnehmer unter von vornherein günstigeren — gesetzlich gewährten — Voraussetzungen eintritt; zust Hbg 13.7.50, D A R 51, 67. Die gesetzlichen Bestimmungen sind hiernach nicht so aufzufassen, daß sie einem Verkehrszweig —• sei es der Eisenbahn v o m Gesichtspunkt des in der Vorbemerkung behandelten Schutzes der gemein wirtschaftlich aufgebauten Tarife; sei es dem Kraftwagen v o m Gesichtspunkt der Förderung des motorischen Verkehrs aus — eine günstigere Ausgangsstellung zuweisen wollen.

DurchiV.: 27. 3. 36, RGBl. 1 320. Ihren Strafsdiutz enthält ihr § 41. Wer den Bestimmungen dieser Verordnung oder den zu ihrer lassenen Vorschrilten zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Durchlührung

er-

I. Allgemeine Vorschriften § 1. W e r mit Kraftfahrzeugen 1 ) über die Grenzen eines Gemeindebezirks8) hinaus außerhalb eines Umkreises3) von 50 Kilometern, gerechnet vom Standort4) des Kraftfahrzeugs aus,5) Güter6) für andere7) befördern 8 ) will 9 ) (Unternehmer10) von Güterfernverkehr), bedarf der Genehmigung11). (2) Als Güter im Sinne des Gesetzes gelten.12) auch Möbel 13 ) und lebende Tiere.0) Die Beförderung von Möbeln (Umzugsgut, Erbgut, Heiratsgut, jedoch nicht für den Handel bestimmte Möbel) in besonders hierfür eingerichteten und ausschließlich solchen Beförderungen dienenden Kraftfahrzeugen sowie die Beförderung lebender TieTe kann der Direktor der Verwaltung für Verkehr abweichend von den Vorschriften des Gesetzes regeln.14) K r a f t f a h r z e u g e . 5 zu § 1 PBG. Nach § 2 Gesetz 1931 war Güterbeförderung nur genehmigungspflichtig, wenn sie mit Lkw , Lkw. mit Anhängern und Zugmaschinen mit Anhängern durchgeführt werden sollte; jetzt besteht nur die Einschränkung nach § 1 DV.: § 1 DV.: DieVorschriften des Gesetzes finden auf Güterbeförderungen, die mit Personenkraftwagen ohne Anhänger oder mit Krafträderna) ausgeführt werden, keine Anwendung. (2) Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen einschließlich Führersitz, die nach ihrer BauartbJ nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. a) Begriff: § 5 S t V Z O ; D r e i r a d w a g e n sind nicht mehr „ K r a f t r ä d e r " . b) L i e f e r w a g e n (zur Güterbeförderung bestimmter Aul bau auf Personenwagenfahrgestell, Anhang 19 Bild 22 und 23) sind nicht Personenwagen im Sinne der Vorschrift. Bei Fzn mit mehrfacher V e r w e n d u n g s f ä h i g k e i t entscheidet für die A n w e n d u n g des G F G nicht, als was für eine FzArt das Fz im Zulassungsverfahren bezeichnet w o r d e n ist. Bei Fzn mit auswechselbarem Aufbau, also solchen, die sowohl als Personenwagen als auch als Lastwagen benutzt w e r d e n können, entscheidet über die Frage der Genehmigungspflicht der Umstand, mit w e l c h e r A r t A u f b a u der V e r k e h r gemacht wird; V e r k e h r mit dem Lastwagenaufbau ist

•) Verlängert: Ges 13.3.51, BGBl I 170; s VkBl 94. Ferner Ges 8.7.50, BGBl I 273; s VkBl 314.

Güterfernverkehrsgesetz

985

genehmigungspflichtig. Ist der Aufbau zur gleichzeitigen Beförderung von Personen und Gütern geeignet, so entscheidet die überwiegende Verwendungsweise; uU können Genehmigungen nach GFG und PBG in Betracht kommen. Wird das Fz durch Entfernung von Sitzen zur Güterbeförderung hergerichtet, so handelt es sich eben um Güterbeförderung mit dazu bestimmten, also nicht Personenfzn.

8) G e m e i n d e b e z i r k . Der Begriff fand sich bereits im Gesetz 1931 und seinen Vorläufern (Ges. 26. 8. 25 und V. 24. 1. 19); der Verkehr geht auch dann über die Grenzen eines Gemeindebezirks hinaus, wenn er nur auf eine kurze Strecke das Gebiet eines anderen Gemeindebezirks schneidet, im übrigen innerhalb desselben Bezirks bleibt. 3) U m k r e i s . Wie schon Gesetz 1931 (s. Vorbem.), so regelt auch das jetzige Gesetz nur den F e r n v e r k e h r ; aber dieser wird anders als bisher festgelegt. Genehmigungspflichtiger Verkehr war vordem eine Beförderung (im Einzelfall) „auf Entfernungen über 50 km"; nunmehr sind genehmigungsfrei alle Beförderungen innerhalb eines Umkreises von 50 km ; d.h. Beförderungen z. B. über eine Entfernung bis zu 100 km (Durchmesser des mit 50 km Halbmesser um den Standort geschlagenen Kreises) sind frei. Außerhalb dieses Kreises sind Beförderungen ohne Rücksicht auf die Länge der Strecke genehmigungspflichtig, während sie nach Gesetz 1931 nur über 50 km hinaus genehmigungspflichtig gewesen waren. Also z w e i Voraussetzungen der Genehmigungspflicht: Verkehr a) über die Grenzen eines Gemeindebezirks hinaus und außerdem daneben b) außerhalb des 50-km-Umkreises. Ohne Rücksicht auf die Länge der Strecke sind also a) genehmigungs f r e i : Beförderungen innerhalb der Grenzen des Gemeindebezirks (auch wenn z. B. die größte Strecke mehr als 100 km betragen würde); ß) genehmigungs p f 1 i c h t i g : Beförderungen außerhalb des Umkreises von 50 km vom Standort aus, es sei denn, sie fallen noch in die Grenzen des Gemeindebezirks. Der Begriff des „Umkreises von 50 km, gerechnet vom Standort des Kfzs aus" stammt aus § 24 der Durchführungsbestimmungen über den überlandverkehr 9. 10. 31, RGBl. I 572. § 2 DV.: Güter fern verkehr ist jede Beförderung von Gütern für andere mit Kraftfahrzeugen außerhalb des in § 1 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Umkreises, auch wenn sie nicht gewerbsmäßige), sondern nur gelegentlich ausgeführt wird.

a) Vgl. Anmerkung 5.

§ 3 DV.: Güternahverkehr im Sinne dieser Verordnung ist die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen für andere innerhalb der Grenzen eines Gemeindebezirks oder innerhalb des im § 1 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Umkreises (Nahzone). § 6 DV. (in Kraft nur noch): (3) Die Begrenzung der Nahzone ist für jeden Ort des Deutschen Reichs von der Polizeibehörde zu bestimmen und öffentlich bekanntzumachen. Berechnung der N a h z o n e : § 2 ÄndG: (1) Für die Berechnung der Nahzone im Sinne des § 1 des Gttterfernverkehrsgesetzes ist die Luftlinie maßgebend, gerechnet vom Ortsmittelpunkt des Standorts des Kraftfahrzeugs aus. Zur Nahzone gehören nur diejenigen Gemeinden, deren Ortsmitielpunkt innerhalb des Nahzonen-Umkreises liegt. (2) Die höhere Verkehrsbehörde kann Städte über 100 000 Einwohner in Bezirke einteilen und für jeden Bezirk einen besonderen Ortsmittelpunkt bestimmen. Jeder dieser bezirklichen Ortsmittelpunkte gilt als Ortsmittelpunkt für das gesamte Stadtgebiet. (3) Für mehrere wirtschaftlich zusammengehörige Gemeinden oder Amtsbezirke kann die höhere Verkehisbehörde einen gemeinsamen Ortsmittelpunkt festsetzen. 4) S t a n d o r t . Die Anmeldung zwecks Festlegung des Standorts hat mit der „Zulassung" (§§ 18 ff. StVZO.) der Kfze unmittelbar nichts zu tun. Die Zulassung ist verkehrsrechtliche Voraussetzung für den Verkehr des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen, muß also regelmäßig vor Anmeldung des Standortes durchgeführt sein. Zulassung erfolgt seit StVZO 1937 durch die für den Standort des Fahrzeugs zuständige Zulassungsstelle. Es kann also jetzt nicht mehr z. B. für ein in Hamburg zugelassenes Fahrzeug für den Güterfernverkehr der Standort Hannover gewählt werden. Dazu RVM 19. 5. 36, RVkBl B S 219.

Die Festlegung des Standorts hat folgende Bedeutung: a) für G ü t e r f e r n v e r k e h r : die Genehmigung für ihn gilt für das ganze Reich (§ 5 II); vom Standpunkt der Betätigung im Güterfernverkehr hat also die Festlegung des Standorts keine Bedeutung; zust Köln 19. 10.51, DAR 52, 123; der Inhaber der Genehmigung

986

Anhang 5

darf Güternahverkehr betreiben, jedoch nicht Beförderung auf weniger als 50 km außerhalb der für seinen Standort geltenden Nahzone (§ 28 DV); diese Einschränkung könnte er dadurch umgehen, daß er fälschlich einen Standort behauptet, auf den bezogen der Verkehr, den er im Einzelfall unter 50 km und außerhalb seiner Nahzone betreibt, tatsächlich Nahverkehr wäre; b) für G ü t e r n a h v e r k e h r : er ist genehmigungsfrei; wer einen der Genehmigungspflicht unterliegenden Fernverkehr betriebe, würde solcher Umgehung des Gesetzes dadurch überführt werden können, daß allein schon aus der Standortaufschrift die Zuwiderhandlung ersichtlich wäre. § 9 DV.: Jedes Kiaitlahrzeug, das im Güterfernverkehr oder im Güternahverkehr verwendet werden soll, muß von dem Unternehmer für einen bestimmten Standort angemeldet werden. Der Unternehmer muß an dem Standort seinen Wohnsitz, den Sitz seines Unternehmens oder eine geschäftliche Niederlassung haben. Als geschäftliche Niederlassung gilt auch der Ort, wo das Kraftfahrzeug eine regelmäßige Unterkunft hat (Betriebssitz). (2) Die für den Standort zuständige Zulassungsstellea) entscheidet endgültig darüber, ob die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. (3) Will ein Unternehmer den Standort des Kraftfahrzeugs in einen anderen Verwaltungsbezirk verlegen, so muß er das Kraftfahrzeug bei der Zulassungsstelle des neuen Standorts anmelden. Absatz 2 gilt entsprechend. Der Direktor der Verwaltung für Verkehr kann für Kraftfahrzeuge des Güternahverkehrs besonderer Vorschriften erlassen. a) O b e n A n m . 4.

§ 11 DV: Die ausschließlicha) im Güternahverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge müssen an beiden Seiten des Führerhauses oder an entsprechender Stelle in schwarzer Balkenschrift auf weißem Grunde die Aufschrift „Güternahverkehr" und die Bezeichnung des Standorts tragen. Die Aufschriften müssen fest angebracht sein. Für die Schrifthöhe, die Strichstärke und den Abstand der Buchstaben voneinander und vom Rande gelten die gleichen Vorschriftenb) wie für die Ausführung des Kennzeichens eines Kraftwagens. (2) Die im Absatz 1 vorgeschriebene Kennzeichnung darf erst angebracht werden, wenn die Zulassungsstelle die Anmeldung des Standorts schriftlich bestätigt hat. a) R V M 19. 5. 36, RVkBl B S 219. — A u s l a n d s v e r k e h r : R V M 11. 7. 36, RVkBl B S 264. — K e n n z e i c h n u n g : BVM 10. 5. 51, V k B l 148. — B e s c h r i f t u n g im G ü t e r f e r n v e r k e h r : u n t e n A n m . 14. 5 ) Noch nach Gesetz 1925 war, auch bei Güterbeförderung, Voraussetzung der Genehmigungspflicht der Betrieb „auf bestimmten Strecken" ( L i n i e ! ) . Schon das Gesetz 1931 gab dieses Begriffsmerkmal wenigstens für die Güterbeförderung auf, behielt es nur für die Personenbeförderung bei. Für diese ist nach § 2 PBG (1934) Linienbetrieb nur noch Voraussetzung der Genehmigungspflicht bei Kraft o m n i b u s verkehr; der übrige Personenverkehr unterliegt der Genehmigungspflicht, auch wenn er nicht linienmäßig betrieben wird (Gelegenheitsverkehr). Der Güterverkehr unterliegt grundsätzlich der Genehmigungspflicht, auch wenn er unregelmäßig betrieben wird. E n t g e l t l i c h k e i t der Beförderung war noch im Gesetz 1931 Begriffsmerkmal des genehmigungspflichtigen (Personen- und Güter-) Verkehrs. Schon im PBG. 1934 wurde statt der Entgeltlichkeit die G e w e r b s m ä ß i g k e i t zum Begriff smerkmal; 2 zu § 1 PBG. Für den Güterverkehr hat man zwar in § 1 die Beförderung schlechthin für genehmigungspflichtig erklärt (vgl. § 2 DV., oben Anm. 3), also von irgendwelcher Einschränkung abgesehen; aber die früheren Vorschriften in § 10 I Nr. 3 („Beförderungsentgelt"), § 10 ff („Tarife, Beförderungsentgelt, Zahlungen") zeigten, und die noch gültigen in §§ 21 und 23 („Beförderungsentgelt"), § 28 („Zahlungen") zeigen, daß die Entgeltlichkeit vom Gesetzgeber unterstellt wird. Ihre Nichterwähnung in der Begriffsbestimmung des § 1 hat offenbar den Sinn, dem Unternehmer die Entschuldigung abzuschneiden, die Beförderung sei unentgeltlich gewesen, ihm also die Pflicht aufzuerlegen, auch bei Unentgeltlichkeit seiner Tätigkeit die Genehmigung nachzusuchen. Aber man wird die (außerhalb gewerblicher Tätigkeit) unentgeltlich —• etwa als einmalige Gefälligkeit — geleistete Beförderung trotz des Wortlauts des Abs 1 nicht nach dem Gesetz zu behandeln haben.

G ü t e r (Frachtgüter) sind im Verkehrswesen alle Gegenstände, die befördert werden. Das Gesetz schränkt den Kreis dieser Gegenstände in § 2 ein und enthält für gewisse Güter in § 1 II Sonderregeln. — Keine Anwendung des GFG auf B i e n e n : RVM 26. 4. 37, RVkBl B 43. Bienenwanderwagen (Anhänger) als landwirtschaftliche Sonderfze iS § 55 II DB zum KStG (bei § 3 KStG, Anhang 15): VkBl 49, 130. — H o 1 z beförderung: RVM 14. 3. 39, RVkBl B 117; K r a f t s t o f f beförderung: RVM 4. 3. 38, RVkBl B S 51; V i e h beförderung: RVM 13.5.38, RVkBl B S 121.

Güterfernverkehrsgesetz

987

7 ) F ü r a n d e r e , d. h. nicht lediglich für Zwecke des eigenen Unternehmens. Werkverkehr: § 2. s ) B e f ö r d e r n : Verbringung eines Gutes von einem, dem Absendeort, zu einem andern, dem Bestimmungsort. Keine Güterbeförderung, wenn Muster zum Vorzeigen bei der Kundschaft vom Reisevertreter mitgeführt werden, ohne daß es noch darauf ankäme, ob das Muster fest in das Fahrzeug eingebaut oder lose, herausnehmbar mitgeführt wird; bei Abschluß der auf Beförderung gerichteten Tätigkeit also befinden sich die Sachen an einem anderen Ort als bei Beginn. Als Unternehmer „befördern" bedeutet: unter eigener Verantwortung, in eigenem Namen und für eigene Rechnung das Unternehmen durchführen, den Transport selbst ausführen, also Frachtführer, nicht Spediteur; zustimmend Mchn 8. 11. 38, VAE 1939 S 44. Nur der Spediteur, der gleichzeitig Frachtführer ist, ist als solcher genehmigungspflichtig. 9 ) Die Genehmigung muß also schon bei Beginn der Tätigkeit vorliegen; 3 zu § 2 PBG. 10 ) U n t e r n e h m e r ist, wer im eigenen Namen nach außen hin als Inhaber des Unternehmens auftritt und das Unternehmen für eigene Rechnung unter eigener Verantwortung betreibt; KG 26. 3. 31, DJZ 1457; ObLG 12. 2. 32, I 8. 32; Mchn 8. 11. 38, VAE 1939 S 44. Der Begriff Unternehmer gehört dem Gewerberecht an. Er zeigt zum mindesten, daß die einmalige oder die außerhalb gewerblicher Betätigung vorgenommene Beförderungshandlung nicht getroffen werden wollte; Anm 5; denn wer gelegentlich einmal in seinem Kfz für seinen Freund einen Koffer mitnimmt, wird schon nach Sprachgebrauch nicht als „Unternehmer von Güterfernverkehr" angesehen. Auch das Gesetz selbst nennt das Unternehmen: „Gewerbe" (§ 8 II). ") G e n e h m i g u n g. Ihr unterliegt das Unternehmen. Sie wird also, abweichend vom „Unternehmer von Güterfernverkehr" angesehen. Auch das Gesetz selbst nennt das Unternehmen als solches erteilt, also grundsätzlich allgemein und abstrakt, losgelöst von Auswirkung und Betätigung. Beförderung ohne Genehmigung strafbar nach § 36. Verkehr aus dem Ausland: § 34. •2) Abs. 1 spricht von „ G ü t e r n", nicht von Sachen im Sinne des § 90 BGB. Den Begriff des Gutes konnte der Gesetzgeber nach seinem Ermessen festlegen. Er zählt dazu Möbel und lebende Tiere, offenbar auch (2 zu § 2) die in § 2 unter 1—3 ausdrücklich ausgenommenen Gegenstände einer Beförderung. Aber die Beförderung von Möbeln und lebenden Tieren erfolgt vielfach in Sonderverkehrsarten, die sich ihrem Wesen nach von der allgemeinen Güterbeförderung namentlich dadurch unterscheiden, daß Sonderfahrzeuge verwendet werden, die sich zur Beförderung anderer Güter nur beschränkt eignen. Ferner erfordert dieser Verkehr in besonderem Maße die unmittelbare Beförderung von Haus zu Haus. Der Eigenart dieser Verkehre kann durch Sonderbestimmungen Rechnung getragen werden; das gilt aber nicht von der Beförderung für den Handel bestimmter Möbel, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in Sonderfahrzeugen erfolgt; Beförderung von Handelsware regelt sich vielmehr stets vollständig nach dem Gesetz. ls ) M ö b e l . Dazu Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kfzn 4. 8. 39, RGBl. I 1937 (RVkBl B 287) nebst RVM 18.8.39, RVkBl B 288. — Beförderungssteuer bei Mitnahme von Personen: VkBl 51, 310. —

Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 4. August 1939, RGBl. I 1387. Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 788) — im folgenden Gesetz genannt — wird verordnet: § 1. Für die Beförderung von Möbeln außerhalb der Nahzone durch besonders hierfür eingerichtete und ausschließlich solchen Beförderungen dienende Kraftfahrzeuge oder Anhänger (Fahrzeuge des Möbellernverkehrs) gelten die Vorschriften des Gesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 27. März 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 320), soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes verordnet ist. § 2. Die Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs tragen die Aufschrift »Möbelfernverkehr" und die Angabe des Standorts. § 3. Die Verwendung von Anhängern und Jede Vermehrung der zum Betrieb zugelassenen Anhänger bedarf der Genehmigung. (2) Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs bedürfen nicht der Genehmigung.

Anhang 5

988

§ 4 außer Kraft. § 5. Unternehmer von Möbelfernverkehr dürien außerhalb der Nahzone in Fahrzeugen des Möbeliernverkehrs nur Möbel befördern. (2) Unternehmern von Güterfernverkehr ist es verboten, außerhalb der Nahzone Möbel zu befördern. Die Beförderung von Möbeln außerhalb eines Umzugs als Stückgut bleibt davon unberührt. § 6. Die Vorschriften des § 10 Abs 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes und des § 29 der Durchführungsverordnung finden keine Anwendung. §§ 7 bis 9 außer Kraft. tritt am 1. September 1939 in Kraft. An diesem Tage tritt die § 10. Die Verordnung Verordnung über den Möbelfernverkehr vom 17. September 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 736) außer Kraft. Der Reichsverkehrsminister. Der Reichsminister des Innern. 14

) Auf Grund des bei § 35 GFG wiedergegebenen § 14 Abs 5 ÄndG erging folgende

Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs vom 14. 2. 1951 (BGBl I S 238) Auf Grund des § 14 Abs. 5 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 273) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung des Bundesrats verordnet: § 1 (1) Alle im Güterfernverkehr oder Möbelfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge sind an beiden Seiten des Führerhauses durch eine Aufschrift in schwarzer Balkenschrift auf weißem Grund mit schwarzer Umrandung zu kennzeichnen. Die Aufschrift ist unmittelbar auf der Fahrzeugwand oder auf einer fest mit dem Fahrzeug verbundenen Tafel anzubringen und muß folgende Angaben enthalten: 1. bei Kraftfahrzeugen des Güterfernverkehrs das Wort „Güterfernverkehr", bei Kraftfahrzeugen des Möbelfernverkehrs das Wort „Möbelfernverkehr", 2. die Ordnungsnummer der Genehmigungsurkunde (§ 13 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 7. Februar 1950 — VkBl S 50 —), bei den im Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn verwendeten bundesbahneigenen Kraftfahrzeugen die fortlaufende Nummer der Deutschen Bundesbahn mit dem Zeichen „DB", 3. den Standort des Kraftfahrzeugs in Ubereinstimmung mit der Genehmigungsurkunde, 4. bei den im Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn verwendeten bundesbahneigenen Kraftfahrzeugen die Angabe der Eisenbahndirektion. Es ist nicht gestattet, weitere Zusätze innerhalb der vorgeschriebenen schwarzen Umrandung anzubringen. (2) Die Aufschrift soll 80 cm lang und 35 cm hoch, die Umrandung 1,5 cm breit sein Sie muß in der Mitte des weißen Grundes deutlich lesbar angebracht sein. Die Buchstabengröße richtet sich nach der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche. (3) Das weiße Feld innerhalb der schwarzen Umrandung ist bei den auf Grund einer Bezirksgenehmigung (§ 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes) im Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeugen mit einem blauen, bei allen übrigen im Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeugen mit einem roten und bei den Kraftfahrzeugen des Möbelfernverkehrs mit einem gelben Strich in 2 cm Breite zu versehen, der von der linken unteren Ecke der Umrahmung zur rechten oberen Ecke der Umrahmung führt. § 2

Für die Form der Aufschriften gelten die anliegenden Muster 1 bis 4. § 3 Die Vorschriften der Verordnung sind nicht anzuwenden auf Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der Beförderung von Leichen dienen und hierfür besonders eingerichtet sind (§ 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 — Reichsgesetzbl. I S 788 —).

989

Güterfernverkehrsgesetz

§ 4 (1) Die Kraftfahrzeuge des Güter- und Möbelfemverkehrs dürfen nach § 1 erst dann gekennzeichnet werden, wenn die Genehmigung auf Grund des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes vom 2. September 1949 erteilt ist. (2) Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Genehmigung erteilt, so ist das Kraftfahrzeug innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zu kennzeichnen. Wird die Genehmigung erst nach Inkrafttreten der Verordnung erteilt, so ist das Kraftfahrzeug innerhalb eines Monats nach Erteilung der Genehmigung zu kennzeichnen. (3) Die auf Grund früherer Vorschriften über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs angebrachten Aufschriften gleichen oder ähnlichen Inhalts sind innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu entfernen, soweit sie den anliegenden Mustern nicht entsprechen. (4) Läuft zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung ein Genehmigungsverfahren, so sind die alten Aufschriften innerhalb zwei Wochen nach dem Abschluß dieses Verfahrens zu entfernen. § 5 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 37 Nr. 1 des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 788) in der Fassung des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) bestraft. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 14. Februar 1951. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm (roter Diagonalstrich)

(gelber Diagonalstrich)

Güterfernverkehr NW 115

Möbelfernverkehr HH 24

Standort Düsseldorf

.Standort Hamburg

Muster 1 für den unbeschränkten Güterfernverkehr

Muster 3 für den Möbelfernverkehr

(blauer Diagonalstrich)

(roter Diagonalstrich)

Güterfernverkehr HE 23 Standort Frankfurt/Main

GüterfernverkehrJDB 9 4 Standort Opladen .Eisenbahndirektion Köln

Master 2 für den eingeschränkten Güterfernverkehr

Muster 4 für den unbeschränkten Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn

§2. Die Vorschriften des Gesetzes 1 ) finden keine Anwendung: 8 ) 1. auf die Beförderung von Postsendungen 3 ) mit Ausnahme von Stückgütern,4) 2. auf den Werkverkehr, 5 ) 3. auf die Beförderung von Leichen6) in besonders hierfür eingerichteten und ausschließlich solchen Beförderungen dienenden Kraftfahrzeugen. Nämlich d i e s e s G e s e t z e s , des GFG., nicht der gesetzlichen Vorschriften überhaupt etwa so, daß Beförderungen im Sinne des § 2 (Nr. 2 und 3) nunmehr jeglicher auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Reglementierung entzogen wären. Bedeutung hat die Ausnahmebestimmung des § 2 nur für einen Verkehr außerhalb der Nahzone; innerhalb dieser gilt das Gesetz ohnehin (§ 1) nicht. 2 ) Hat § 2 rechts b e g r ü n d e n d e oder rechts e r l ä u t e r n d e oder beide Bedeutungen? Postsendungen, Stückgüter und Gegenstände des Werkverkehrs wird man unbedenklich als „Güter" im Sinne des § 1 anzusehen haben; insoweit enthält § 2 die konstitutive Freistellung vom Gesetz (anders bei Leichen: Anm. 6). Aber der Werkverkehr

990

Anhang 5

ist doch wieder nicht Beförderung „für andere" (§ 1); also fiele er allein schon deshalb nicht unter das Gesetz, brauchte somit nicht ausgenommen zu werden; geschah das doch, so hat das wieder nur erläuternde Bedeutung. Auffällig ist angesichts dieser Rechtslage allerdings der Gebrauch des Begriffs „Unternehmen"; damit ist aber nicht der nach § 1 genehmigungspflichtige Betrieb eines GFernVerkehrs gemeint, sondern das Unternehmen im weitesten Sinn, das hier „verbraucht, verarbeitet, weiterveräußert" usw. „Unternehmer" im Sinne des Gesetzes (§ 1) ist gerade nicht, wer nur Werkverkehr macht. Angesichts der auch durch das Änderungsgesetz nicht beseitigten Auslegungszweifel (5 zu § 1) muß man den § 2 dahin verstehen, daß neben seinem Inhalt als selbstverständlich die Genehmigungsfreiheit für jede Betätigung gilt, die nicht unter § 1 fällt, also zB die in Anm 5 zu § 1 erwähnte unentgeltliche Beförderung außerhalb gewerblicher Tätigkeit. 3 ) P o s t s e n d u n g e n . Schon nach Gesetz 1931 hatte die Post eine Ausnahmestellung: Für Linien zur Personenbeförderung sowie solche zur Personen- und zugleich Postsachenbefördeiung bestand keine Genehmigungspflicht, sondern nur Pflicht zur Anzeige an die oberste Landesbehörde und die Reichsbahn; für Linien nur zur Postbeförderung bestand weder Genehmigungs- noch Anzeigepflicht. Diese Rechtslage ist im wesentlichen aufrechterhalten. Beförderung dem P o s t z w a n g unterliegender Gegenstände, das sind versiegelte, zugenähte oder sonst verschlossene Briefe, ferner alle wöchentlich mehr als einmal erscheinenden politischen Zeitungen, bedarf besonderer Genehmigung. Fehlt diese, so liegt Verstoß gegen §§ 1, 27 RPG vor, soweit nicht etwa das Fahrzeug als „expresse Fuhre" im Sinne des § 2 RPG. anzusehen ist. Auch Beförderung von unverschlossenen Briefen, Karten, Drucksachen und Warenproben, die mit Aufschrift bestimmter Empfänger versehen, ist nach Art. 3 Ges. 20.12.99 (RGBl 715) verboten, wenn sie gewerbsmäßig erfolgt; ob dies der Fall ist, ist aus den Umständen zu schließen. § 6 Ges 1925 sprach von Post S a c h e n beförderung; Postsachen waren, über den Begriff der Postsendung des § 1 PostO hinaus, alle Gegenstände, mit deren Beförderung sich die Post befaßt; jetzt gilt der einschränkende Begriff der Postsendung:

§ 5 DV: Postsendungen im Sinne des § 2 Nr. 1 des Gesetzes sind Pakete im Gewicht bis zu 20 Kilogramm. 4 ) Beförderung von „Poststücken": §§ 61, 68 PO. 5 ) W e r k v e r k e h r : § 3 ÄndG: (1) Werkverkehr im Sinne des § 2 Nr. 2 des Güterfernverkehrsgesetzes ist die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke») des Unternehmens, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. die beförderten Güter müssen zum Verbrauch oder zur Wiederveräußerung erworben oder zur gewerbsmäßigen Vermietung oder zur Veredlung oder Verarbeitung bestimmt oder von dem Unternehmen erzeugt, gefördert oder hergestellt sein; 2. die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen oder ihrer Uberführung innerhalb des Unternehmens dienen; 3. die Kraftfahrzeuge müssen bei der Beförderung von dem Unternehmen oder seinen Angestellten, die nicht Angestellte anderer Unternehmen oder selbständige Unternehmer sein dürfen, bedient werden; 4. die Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören •>) oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein. (2) Als Werkverkehr gilt in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 weiter das Abschleppen c ) von Kraftfahrzeugen sowie die Beförderung in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung. (3) Als Werkverkehr gilt auch die gemeinschaftliche Verwendung der Kraftfahrzeuge mehrerer Unternehmen, wenn außer den im Abs. 1 unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Bedingungen folgende weitere Bedingungen erfüllt sind: 1. die Unternehmen müssen der Erzeugung oder der Verarbeitung oder dem Handel mit Gütern dienen; 2. zwischen den Unternehmen oder zwischen ihnen und einer Muttergesellschaft muß eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50 vom Hundert bestehen; 3. die Kraftfahrzeuge müssen einem oder mehreren der beteiligten Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein.

Güterfernverkehrsgesetz

991

a) „Für eigene Zwecke des Unternehmens" will offenbar den Gegensatz bilden zur Beförderung „ f ü r a n d e r e " in § 1 I GFG. Man würde deshalb wohl zu ergänzen haben: „ a u s s c h l i e ß l i c h für eigene Zwecke des Unternehmens"! so aber ist die Regelung in § 3 ÄndG nicht: W e r k v e r k e h r ist danach die Heranschaffung von Rohstoffen zur Fabrik (in der sie verarbeitet werden sollen) durch Fze der Fabrik; Fortschaffung der in der Fabrik geschaffenen Erzeugnisse (Waren), und zwar entweder innerhalb des Unternehmens („Uberführung"), etwa zum Fabriklager, oder überhaupt „vom Unternehmen" fort durch Fze der Fabrik. Erfolgt diese Fortschaffung an den Ort, von dem aus der Erwerber der W a r e über sie verfügen will, durch Fze der Fabrik, so kann bereits darin sehr wohl eine Beförderung — zum mindesten a u c h — „für a n d e r e " , also genehmigungspflichtiger Verkehr liegen; da nun im Zweifelsfall aus dem Ziel des Gesetzes (vgl auch § 4) die Genehmigungspflicht zu folgern wäre, bedurfte es einer solche Schlußfolgerung ausschließenden Regelung in § 3 I 2 ÄndG („ihrer Fortschaffung vom Unternehmen"), um diese Art Verkehr von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Unzulässig wäre es hiernach, auf der Rückfahrt von einem „ W e r k v e r k e h r " fremde Güter zurückzunehmen auf eine Entfernung, für die nach § 1 Genehmigungspflicht bestände, also außerhalb der Nahzone. Tätigkeit landwirtschaftlicher Aufbaugenossenschaften: VkBl 51, 128. b) Insbes dürfen sie nicht lediglich gemietet sein. Sind die Voraussetzungen der N r n 1—3 erfüllt, wird aber die Beförderung mit gemieteten Fzn ausgeführt, so liegt also auf Seite des Unternehmers kein W e r k verkehr vor, aber auch keine genehmigungspflichtige Beförderung „ f ü r a n d e r e " (§ 1 IJ; man könnte an genehmigungspflichtiges Unternehmen desjenigen denken, der die Fze vermietet; dem könnte entgegengehalten werden, daß lt RVM 4. 11. 35 mit 27. 4. 36, RVkBl B 35, 174, 36 S 208 (7 zu § 2 PBG) die Vermietung von Kfzn an Selbstfahrer grundsätzlich genehmigungsfrei ist, nämlich dann, wenn Fz ohne Führer gestellt wird. Zwar ist diese Entscheidung zum PersBG ergangen; es ist aber kein zwingender Grund vorhanden, sie für das GFG abzulehnen. W e r lediglich sein Fz vermietet, würde überhaupt nur dann einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn eben die Vermietung als solche genehmigungspflichtig w ä r e oder § 4 GFG in Betracht käme. Die rechtssystematische Unklarheit beruht wohl darauf, daß Abs 2 zum Teil (Nrn 1 und 2) Begriffsbestimmungen enthält, zum Teil (Nr 3 und besonders 4) Vorschriften darüber, wie der in Nrn 1 u 2 als W e r k v e r k e h r definierte Verkehr durchzuführen ist. — Das uneingeschränkte Verbot des W e r k v e r k e h r s mit nur gemieteten Fzn überschreitet wohl das Ziel des Gesetzes; es hindert Einstellung eines gemieteten Ersatzfzs während Instandsetzung des W e r k v e r k e h r s w a g e n s und zwingt zum Ankauf, mindestens auf Abzahlung. c) Gemeint ist wohl das Wegschaffen schadhafter Fze von der Straße im Sinn der A u s f ü h r u n g e n bei Anm 13 unter B II a 5 zu § 1 StVO, nicht aber das Schleppen zwecks Überführung (meist noch nicht zugelassener Fze) iSd Anm 15 u 20 zu § 28 StVZO. 6 ) L e i c h e n , die man wohl im allgemeinen nicht als Sachen im Sinne des § 90 BGB anzusehen hat, es sei denn, es bestünden keine Pietätspflichten mehr — Mumien!, können Gegenstand einer Beförderung sein; sie können nicht dem Begriff der Personenbeförderung unterworfen werden, sind also nach den Grundsätzen der Güterbeförderung zu behandeln; vgl § 43 EVO; das geschieht dann, wenn die Ausnahmevoraussetzungen der Nr 3 nicht vorliegen; nach ihr ist Leichenfernbeförderung in gewöhnlichen, also nicht Leichensonderfzn, genehmigungspflichtig. S aber § 8 I c KVO. — B e s c h r i f t u n g der Leichenwagen: RVM 26.6.36, RVkBl B 243. § 3. Entstehen Zweifel 1 ) darüber, ob eine Güterbeförderung genehmigungspflichtig') ist, so entscheidet 3 ) die für den Sitz4) des Unternehmens zuständige5) höhere Verkehrsbehörde. Z w e i f e l : 1 zu § 7 PBG. Die Zweifel können bei jedermann entstehen; rechtliches Interesse des die Zweifel Erhebenden ist nicht Voraussetzung für die Entscheidung nach § 3. 2 ) G e n e h m i g u n g s p f l i c h t : also ob eine Beförderung die Begriffsmerkmale des § 1 Abs 1 enthält. Darüber hinaus wird aber nach dem Sinn des § 3 die Behörde auch die Entscheidung in folgenden Fällen haben: a) ob eine Beförderung unter die Ausnahmen des § 2 fällt; dh, man wird den § 3 so anzuwenden haben, als ob er besagte: „ . . . Darüber, ob für eine Güterbeförderung dieses Gesetz gilt"; b) sind aGr § 1 II 2 (erleichternde) Sondervorschriften für Möbel- und Tierbeförderung erlassen, so ist aGr § 3 gleichfalls zu entscheiden, ob für eine Beförderung diese Sondervorschriften gelten. 3 ) 2 zu § 7 PBG. Beschwerde an oberste Verkehrsbehörde des Landes und Verwaltungsgerichtsverfahren nach Landesrecht: § 12 ÄndG (s bei § 32 GFG). § 7 DV: In den Fällen des § 3 des Güterfernverkehrsgesetzes sind vor der Entscheidung die Vertretung des Fernverkehrsgewerbes (Möbeltransportgewerbe) und die Industrieund Handelskammer zu hören. (2) Die Entscheidung ist zu begründen und allen an dem Feststellungsverfahren Beteiligten zuzustellen. 4 ) S i t z : Liegt vorerst nur ein Antrag auf Genehmigung vor und ist für seine sachliche Behandlung die Vorfrage zu entscheiden, ob die geplante Beförderung genehmigungspflichtig ist, so wird unter Umständen ein „Sitz des Unternehmens" noch nicht vorhanden sein; alsdann entscheidet für die Zuständigkeitsfrage der geplante Sitz.

992

Anhang 5

s ) Z u s t ä n d i g ist also die Behörde, die über den Antrag auf Genehmigung (§ 5) zu entscheiden hat (bzw hätte, wenn ein solcher gestellt wäre, nämlich wenn die Behörde einen ohne Genehmigung eingerichteten Betrieb für genehmigungspflichtig hält). § 4. Durch Mißbrauch1) von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts sowie 2 ) durch Schaffung von Scheintatbeständen 3 ) dürfen die Vorschriften des Gesetzes nicht umgangen4) werden. *) M i ß b r a u c h . § 4 ist dem § 6 PBG nachgebildet worden. Auf dessen Erläuterung wird verwiesen. — Verletzung der Tarifvorschriften fällt nicht unter § 4, sondern § 14 II, III. 2 ) Die Worte „sowie" bis „Scheintatbeständen" stellen eine Ergänzung gegenüber dem Wortlaut des § 6 PBG dar. 3 ) Scheintatbestände sind solche, die einen die Genehmigungspflicht nach § 11 begründenden Tatbestand verdecken sollen und dadurch einen genehmigungsfreien (oder die Anwendung des § 1 II 2, § 2 rechtfertigenden) Tatbestand vorspiegeln sollen. Nach § 1 I entscheidet für die Genehmigungspflicht der Beförderungsumkreis vom Standort des Fahrzeugs. Würde ein Unternehmer seinen Fahrzeugen Standorte derart zuweisen, daß die Beförderungen mit Fahrzeugwechsel sich jeweils innerhalb der 50-kmUmkreise der mehreren Fahrzeuge halten würden, so wäre das unzulässig. S aber Anm 4. 4 ) Umgehung des Gesetzes: Maßnahmen, darauf zielend, die Anwendung des Gesetzes durch ein vom Recht mißbilligtes Verhalten zu vermeiden. § 8 DV: Eine nach § 4 des Gesetzes verbotene Umgehung liegt insbesondere vor, wenn 1. der Standort der Kraftfahrzeuge willkürlicha) gewählt wird, 2. die Güter dem befördernden Unternehmen lediglich für die Zeit der Beförderung übereignet werden, 3. eine Sendung nach einem Ort innerhalb der Nahzone abgefertigt wird, sofern von vornherein eine Beförderung darüber hinaus beabsichtigt ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Beförderung auf dem gleichen Kraftfahrzeug oder mit Umladung unterwegs ausgeführt wird, und ob mehrere Unternehmen an der Beförderung beteiligt sind.

a) Nach § 9 I DV ist für „ j e d e s " (also einzelne) Kfz der Standort festzulegen (oben Anm 3). Der Standort darf nach § 9 aaO nicht willkürlich gewählt werden; Voraussetzung für die Anerkennung und Festlegung des Standorts ist Vorhandensein v o n Wohnsitz, Sitz oder geschäftlicher Niederlassung; Zweigstellen sind geschäftliche Niederlassungen. Gründung geschäftlicher Niederlassungen (Zweigstellen) ist vom Gesetz gewährtes Recht; dessen Ausübung kann nicht schon allein deshalb Scheintatbestand sein, weil es ausgeübt wird, um die Grundlagen für die Festlegung eines Standorts zu bilden.

Nach dem in Anm 4 zu § 1 erwähnten § 9 II DV ist es die Zulassungsstelle (4 zu § 1), die endgültig darüber „entscheidet, ob die in Abs 1 (des § 9 DV) bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung eines Standortes gegeben sind". Die Entscheidung darüber, ob willkürliche Wahl eines Standorts vorliegt, hat RVM 19. 5. 36, RVkBl, B S 219 von der Zulassungsstelle auf die für Überwachung des GFernVerkehrs zuständige Behörde § 24 I, § 5 GFG) übertragen. 2. Genehmigungsverfahren § 5. Für die Erteilung1) der Genehmigung ist diejenige höhere Verkehrsbehörde 1 ) zuständig,3) in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz 4 ) hat. (2) Die Genehmigung gilt für das ganze Reich.5) ') E r t e i l u n g der Genehmigung: 1 zu § 8 PBG. — Zurücknahme: §26 GFG. Genehmigungs v e r f a h r e n : RVM 30. 4. 37, RVkBl B S 44. 2 ) Höhere Verkehrsbehörde: vgl § 3. 3 ) Z u s t ä n d i g : 2 zu §8PBG. Bedeutung und Inhalt der Genehmigung: §6. 4 ) S i t z : 4 zu §3. Sitz der Hauptniederlassung: RVM 11.7.36, RVkBl B S 264. 5 ) G e l t u n g s b e r e i c h . Im Gegensatz zum PBG (§ 41 II DV) hat die Genehmigungsbehörde nicht über den Geltungsbereich zu entscheiden, kann ihn auch gegenüber der allgemeinen und zwingenden Fassung des Abs 2 nicht zuungunsten des Antragstellers einschränken. Die Vorschrift ist durch das ÄndG nicht geändert worden; der Geltungsbereich ist also unverändert, soweit nicht außerdeutsches Recht eingreift, das etwa für Gebietsteile des „ganzen Reichs" die Wirksamkeit deutscher Gesetze ausschließt. Verkehr nach Berlin und Sowjetzone: § § 1 , 1 2 A V (s am Schluß des GFG). Nach § 7 II ÄndG (s bei § 7 GFG) können, abweichend von § 5 II, Bezirksgenehmigungen mit 150 km Umkreis erteilt werden. Ergänzend bestimmt § 5 ÄndG:

Güterfernverkehrsgesetz

993

Die Genehmigungsbehörde ist verpflichtet, vor der Entscheidung über den Antrag anl Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güter- oder Möbelfernverkehr die Vertretung des allgemeinen Güterfernverkehr- oder Möbeltransportgewerbes und die Industrie- und Handelskammer zu hören. § 6. Die Genehmigung ist für das Unternehmen als solches und für Zahl, Art und Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge erforderlich. Schrifttum: Schwoerer, DAR 1940 Nr 2.

§ 6 ist praktisch außer Kraft gesetzt worden durch §6 ÄndG: Die Genehmigung wird dem Unternehmer1) auf Zeit8) für seine®) Person4) und für bestimmte5) Kraftfahrzeuge erteilt.0) ») Unternehmer: 10 zu § 1 GFG, 1 zu § 10 PBG. ! ) A u f Z e i t : 2 zu §10 PBG. Ferner § 27 DV: Die Dauer der Genehmigung ist so ausreichend zu bemessen, daß der Unternehmer innerhalb dieses Zeitraumes das Anlagekapital tilgen kann. Sie beträgt mindestens acht Jahre. ®) F ü r s e i n e Person: 3 zu § 10 PBG. Auch wahlweise Erteilung ,.an X oder Y" wäre unzulässig. — Sonderfall von Übertragungen: RVM 4. 7. 35, RVkBl B S 96; vgl 5 zu § 39. Ferner RVkBl B 1935 S 142; 1936 S 4, 203, 271 und 376. — Für den Todesfall des Unternehmers bestimmt § 24 DV: Beim Tode des Unternehmers kann der Erbe das Unternehmen vorläufig weiterführen. Die Befugnis erlischt, wenn die Genehmigung in Anwendung des § 26 des Gesetzes zurückgenommen, oder wenn der Erbe nicht binnen drei Monaten die Genehmigung beantragt hat. 4 ) P e r s o n . Damit ist nicht gesagt, daß die Genehmigung nur an physische Personen erteilt werden dürfte. Im übrigen vgl 4 zu §10 PBG. — Bezeichnung der „Person", physischen, juristischen, Personenmehrheiten: RVM 10.12.37, RVkBl B S 153. § 23 DV: Einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf die Genehmigungsur künde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Handelsregister nachgewiesen ist. Entsprechendes gilt für Genossenschaften. 5 ) Bestimmte Kfze; damit auch für die Zahl der Fze; entsprechend bestimmt § 22 DV (s unten) die Genehmigungspflicht auch für jede Vermehrung der Fze. — Genehmigungspflicht auch für den Standort (4 zu § 1; 4 zu § 4; 3 zu § 4 GFG) folgt schon aus: „bestimmte" Kfze; § 9 DV (bei § 1 GFG) betont dies. — Keine willkürliche Wahl des Standorts: 4 zu § 4. § 19 DV: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Kraftfahrzeuge nicht auf den Namen des Antragstellers zugelassen sind. Überlassung des LKW, mit dem das Unternehmen genehmigt worden ist, an einen andern Frachtführer (als Unternehmer von Güterfernverkehr) ist als Verstoß gegen § 6 strafbar; Mchn 8.11.38, VAE 39,44. § 22 DV: Die Genehmigung ist nicht nur für die erstmalige Einrichtungdes Unternehmens, sondern auch für jede Vermehrungb) der zum Betrieb zugelassenen Kraftfahrc zeuge und jede Übertragung ) der Genehmigung auf einen anderen erforderlichd). a) Der Genehmigung bedarf das Unternehmen als solches: der Gewerbebetrieb überhaupt, ohne Rücksicht auf seine Ausgestaltung im einzelnen; also etwa eine Grundgenehmigung. Erteilung der Genehmigung für das Unternehmen als solches bedeutet ferner, daß ihr Träger (der Unternehmer) frei ist in der Ausgestaltung seines Unternehmens und auch in späterer Änderung dieser Ausgestaltung, soweit nicht das Gesetz selbst oder zulässige Bedingungen ihn insoweit binden. b) Folgt unmittelbar aus der Genehmigungspflicht für „bestimmte" — Ersatzbeschaffung von Kfzn: RVkBl B 1938 S 241. c) Folgt unmittelbar aus § 6 ÄndG „ f ü r seine Person"; daraus folgt, daß die Person des Trägers der Genehmigung nicht durch rechtsgeschäftliche Maßnahmen geändert werden kann: die Frage, ob ein Ubergang der Genehmigung ex lege (Erbgang) zulässig, beantwortet § 24 DV (s oben) gleichfalls verneinend. d) § 22 enthält sonach (oben a—c) ganz verschiedene Rechtsgedanken; er fordert die Genehmigung für „ e r s t m a l i g e E i n r i c h t u n g " und wiederholt damit offenbar nur, was in § 6 ÄndG selbst gesagt ist mit „bestimmte Kfze"; eine naheliegende andere Auslegung würde nicht im Einklang stehen mit der Tatsache, daß das Gesetz selbst ausdrücklich die Genehmigung (nur) abstellt auf das Unternehmen, also nicht auf Einzelheiten seiner Ausgestaltung (oben Anm 2); „ j e d e V e r m e h r u n g " der Kfze; das ist scheinbar nur die zwangsläufige Folge der im Gesetz geforderten Genehmigung für „bestimmte" Kfze; anderseits muß die Tatsache Bedeutung gewinnen, daß „erstmalige Einrichtung" und „Vermehrung der Kfze" durch das W o r t „ s o n d e r n " gegenübergestellt worden sind, ohne Gegensätze darzustellen; die Bedeutung des Satzteils „sondern . . . . Kraftfahrzeuge" wird trotzdem wohl nicht darin zu suchen sein, daß, abweichend von der sich aus § 6 selbst ergebenden Schlußfolgerung, nun jede Änderung in der Beschaffenheit der Kfze genehmigungsfrei w ä r e ; 63

Müller: Straßenverkehrsrecht

994

Anhang 5

,,Übertragung Anm 3.

der

Genehmigung."

Unzulässigkeit

folgt

aus:

„für

seine

Person";

oben

) Darüber bestimmen § 25 DV: Die Genehmigung ist dem zuständigen Versicherungsamt wegen Anmeldung des Betriebes zur Berufsgenossenschaft mitzuteilen. Die Anzeigepilicht des Unternehmers nach § 653 der Reichsversicherungsordnung bleibt unberührt. § 26 DV: Die Genehmigungsurkunde muß enthalten: 1. Den Hinweis auf das Gesetz, 2. die Bezeichnung des Unternehmers und den Sitz des Unternehmens, 3. die Bezeichnung der im Betrieb verwendeten Kraftfahrzeuge unter Angabe der amtlichen Kennzeichena), 4. die Zeitdauer, für welche die Genehmigung erteilt wird, 5. die Bedingungenb), unter denen die Genehmigung erteilt wird. (2) Werden die amtlichen Kennzeichen geändert oder anderec) Kraftfahrzeuge in den Betrieb eingestellt oder die bisherigen Kraftfahrzeuge nicht mehr im Betrieb verwendet, so ist die Genehmigungsurkunde entsprechend zu berichtigen. 6

a) § 23 StVZO. b) 5 zu § 13 PBG. c) oben 5 zu § 6 ÄndG. Die rein förmliche Vorschrift über Berichtigung der Genehmigungsurkunde bei Einstellung anderer Kfze hat mit der Frage der sachlichen Zulässigkeit solcher Einstellung nichts zu tun.

von Güterfernverkehr ist es verboten, außerhalb der Nah§ 28 DV: Unternehmern zone des Standorts Güter für andere auf Entfernungen von weniger als 50 Kilometern zu beförderna). (2) Die An- und Abfuhr von Gütern, die dem Unternehmer zur Beförderung im Güterfernverkehr übergeben werden, ist gestattet. Das Nähere bestimmen die Beförderungsbedingungen. a)

S 4 zu $ 1.

Sicherheitsleistung

nach Ermessen der Behörde.

§ 30 DV: Für die Erfüllung der dem Unternehmer obliegenden Verpflichtungen die Genehmigungsbehörde die Bestellung einer Sicherheitaj fordern. a) Dabei ist die Behörde nicht an Vorschriften anderer Gesetze über Sicherheitsleistung

kann

gebunden.

§ 7.1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden 2 ), wenn der Unternehmer zuverlässig 3 ) und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit4) des Betriebs gewährleistet ist. (2) Die Genehmigung ist zu versagen 9 ), wenn kein öffentliches Verkehrsbedürfnis vorliegt. R i c h t l i n i e n f ü r d i e E r t e i l u n g d e r G e n e h m i g u n g : RVkBl B 1938 S 234; d a z u RVkBl B 1939 S281. 2) Vgl § 9 PBG. soll enthalten: § 15 DV.: Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung 1. Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, 2. Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Antragstellers, 3. Angaben über Zahl, Art und Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge. (2) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ermöglichen. über die steuerliche Zuverlässigkeit ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorzulegen. § 17 DV.: Die Prüfung der Zuverlässigkeit, der Sicherheit und der Leistungsfähigkeit soll sich vornehmlich darauf erstrecken a), 1. ob der Antragsteller dafür bürgt, daß er die Vorschriften des Gesetzes und des Tarifs einhält, 2. ob ihn seine Vermögenslage zu geordneter Betriebsführung befähigt, 3. ob die Kraftfahrzeuge nach Bauart oder Bauzustand für den Güterfernverkehr geeignet sind. a) Ob die Voraussetzungen des § 17 vorliegen, ist vom V G H VGH WürttH 17. 5. 51 (AZ nicht mitgeteilt).

nadizuprüfende Tat-

und

Rechtsfrage;

§ 21 DV.: Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn die Widersprüche (§ 18) endgültig erledigt sind. (2) Der Antragsteller hat, auch wenn die Voraussetzung des Gesetzes und dieser Verordnung erfüllt sind, keinen Anspruch auf die Genehmigung. a)

Güterfernverkehrsgesetz

995

а) Abs 2 ist nicht mehr anzuwenden; vgl § 12 DV PBG, bei § 9 PBG; VGH WürttH 17. 5. 51 (AZ nicht mitgeteilt). 3 ) l a zu § 9 PBG. — Z u v e r l ä s s i g k e i t ist auch eine Voraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs. Die Nebeneinanderstellung in Abs 1 rechtfertigt den Schluß, daß bei Sicherheit und Leistungsfähigkeit überwiegend an sachliche Voraussetzungen gedacht ist. Dazu § 17 DV, oben bei Anm 1. 4 ) 2 zu § 9 PBG. 5 ) Gegen Versagung: Rechtsbehelfe nach § 12 ÄndG (bei § 32 GFG) u § 40 DV, ebenda. Daneben ist die allgemein zulässige Beschwerde im Dienstaufsichtsweg nicht ausgeschlossen; sie kann aber im Rahmen eines gesetzlich geregelten Rechtsmittelverfahrens nicht dazu führen, daß die Aufsichtsbehörde nun ihrerseits die sachliche Entscheidung trifft. б ) B e d ü r f n i s . Schon nach § 6 Gesetz 1931 bestand kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Dagegen war Bejahung der Bedürfnisfrage grundsätzlich nicht Voraussetzung der Genehmigung; dies war schon in § 9 II PBG geändert worden; dem ist § 7 angepaßt. Aber während § 9 II PBG lediglich von Bedürfnis schlechthin spricht, ist hier von öffentlichem Verkehrsbedürfnis die Rede; es entscheiden also die Interessen der Wirtschaft; weder ist maßgebend das Interesse des Unternehmers an seiner Betätigung als Unternehmer, noch das Interesse der bereits vorhandenen Unternehmen an ihrem Schutz vor Wettbewerb. Da die Genehmigung nach § 5 II fürs ganze Reich gilt, so werden bei Prüfung des Bedürfnisses nicht lediglich die Bedürfnisse des Sitzes des Unternehmens zu berücksichtigen sein; freilich wird die zur Erteilung der Genehmigung berufene örtliche Stelle nicht immer in der Lage sein, das Bedürfnis vom Standpunkt des Verkehrs in seiner Gesamtheit zu übersehen. — öff Verkehrsbedürfnis bedeutet die Bejahung der Notwendigkeit (Zweckmäßigkeit genügt nicht) für die Einrichtung eines Verkehrs, der nicht nur unter sich dauernd verbundenen Personenkreisen dient. Zum öff V e r k e h r s b e d ü r f n i s bestimmt § 7 ÄndG in der Fassung v 27. 2.52, BGBl I 122: (1) Mit Zustimmung des Bundesrats setzt der Bundesminister für Verkehr unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses und der Verkehrssicherheit aul den Straßen die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr, den Bezirksgttterfernverkehr und die Höchstzahl der Fahrzeuge für den Möbelfernverkehr fest31) und teilt sie auf die Länder auf. (2) Soweit die nach Absatz 1 für die Länder festgesetzten Höchstzahlen der Fahrzeuge in einem Land überschritten sind, dürfen in diesem Land Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr, den Bezlrksgüterfernverkehr b ) und Fahrzeuge für den Möbelfernverkehr erst dann wieder genehmigt werden, wenn und soweit die Höchstzahlen unterschritten sind. a) V v 26.6.51, VkBl 233; 17.7.52, BAnz Nr 138. b ) § 29 DV GFG hatte Genehmigungen für 150 km Umkreis vom Standort des Fzs vorgesehen; §15 112 ÄndG hob den §29 auf, und §7 ÄndG setzte an die Stelle des § 29 die Regelung, daß über die Kontingentszahlen hinaus — abweichend von dem Grundsatz des § 5 II GFG, Geltung der Genehmigung für das ganze Reich, — „Bezirksgenehmigungen" für 150 km Umkreis erteilt werden könnten. Das ist nun durch die Neufassung (27. 2. 52) des § 7 ÄndG wieder geändert worden; auch die Bezirksgenehmigungen fallen jetzt unter die Kontingentierung des Abs 1. Zwar enthält § 7 II jetziger Fassung für die Bezirksgenehmigung keine Begriffsbestimmung mehr; man wird sie der bisherigen Fassung des § 7 ÄndG zu entnehmen haben. ü b e r die A l t u n t e r n e h m e r bestimmt § 8 ÄndG: Die auf Grund des bisherigen Rechts erteilten Genehmigungen für den Güterfernverkehr erlöschen. Unternehmer, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes 8 ) Inhaber einer solchen Genehmigung waren, sollen jedoch, wenn sie die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 des Güterfernverkehrsgesetzes erfüllen, vorzugsweise berücksichtigt werden. a ) Die Fassung des Abs 1 beruht auf § 15 Abs 4 ÄndG; mit: § 5 „dieses" Gesetzes ist also das ÄndG, nicht etwa das GFG gemeint. 18 DV.: Widersprüche gegen den Antrag gemäß § 5 dieses Gesetzesa) sind binnen zwei Wochen geltend zu machen. (2) Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist allen an dem Genehmigungsveriahren-Beteiligten mitzuteilen. Die Ablehnung des Antrages ist zu begründen. 63'

996

Anhang 5

§§ 8 bis 13 außer Kraft. Mit Beseitigung des Reichs-Kraftwagen-Betriebsverbandes ist auch die frühere Tarifsicherung fortgefallen. § 14.1) Die Tarife2) und deren Änderungen 3 ) müssen4) veröffentlicht werden und treten5) frühestens mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Ermäßigungen") des Beförderungsentgelts und andere Vergünstigungen, die nicht veröffentlicht worden sind und nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen,7) sind unzulässig. Unzulässig sind ferner Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung8) des tarifmäßigen Beförderungsentgelts gleichkommen.9) (3) Die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages wird durch tarifwidrige Abreden10) im Sinne des Absatzes 2 nicht berührt. Die Höhe des Beförderungsentgelts richtet sich11) in diesen Fällen stets nach den Bestimmungen des Tarifs. *) A b s 1 bestimmt Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarife, A b s 2 schreibt bindende Wirkung der Tarife in dem Sinn vor, daß Ermäßigungen unzulässig sind, nicht aber eine im Einzelfall vereinbarte Erhöhung. Rechtsfolge einer Ermäßigung: §§ 17, 23, 26 II, 28, 37. A b s 8 regelt die Rechtswirkung tarifwidriger Abreden auf die Gültigkeit des Beförderungsvertrages. 2 ) Der nach dem früheren Recht (§ 13 GFG) vom RVM genehmigte Tarif und die in ihm enthaltene KVO (RVkBl B 36, 151) haben mindestens die Bedeutung einer allgemein geregelten Vertragsordnung behalten, der sich die Vertragsparteien eines Frachtvertrages durch schlüssiges Handeln unterwerfen können, auch wenn sie die Einzelheiten dieser Vertragsregelung nicht kennen; BGH 19. 1.51, VkBl 106. — Durch 5§ 9, 10 ÄndG ist die KVO zum Bestand des Gesetzes geworden. 3 ) Auch Erhöhungen. 4 ) Mußvorschrift, von deren Beachtung die Rechtsgültigkeit abhängt. — Entsprechende Vorschrift im Personenverkehr: § 17 PBG. 5 ) I n k r a f t t r e t e n mit der Wirkung, daß, falls nichts ausdrücklich vereinbart ist, der Tarif als stillschweigend vereinbart gilt; hierzu Guelde, RdK 1950, 116 und Anm 2. 6 ) E r h ö h u n g e n : tarifarische Anm 3; Vereinbarung einer Erhöhung im Einzelfall: Anm 1. 7 ) Satz 1 enthält zwei Rechtsgedanken: a) die materielle Unzulässigkeit von Vergünstigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen; also den Rechtsgedanken der Allgemeingültigkeit des Tarifs; er enthält also eine Beschränkung für die am Zustandekommen des Tarifs Beteiligten in der freien Gestaltung des Tarifs; b) die formelle Unzulässigkeit von Vergünstigungen, die nicht veröffentlicht sind. Zweifelhaft könnte sein, ob der Satz „die nicht veröffentlicht . . . kommen" sich nur an „Vergünstigungen" anschließt oder auch an „Ermäßigungen"; ersteres dürfte zutreffen; danach wären dann Ermäßigungen schlechthin unzulässig, Vergünstigungen dagegen nur, wenn sie nicht veröffentlicht und nicht allgemeingültig sind. 8 ) Umgehung wäre an sich auch eine Zuvielforderung; diese hat aber offenbar (vgl Anm 1) Satz 2 nicht im Auge; der ganze Abs 2 betrifft wohl nur die Unterschr.eitung der Tarife. 9 ) Satz 2 verbietet Maßnahmen des Unternehmers, die darauf abzielen, den Verlader wirtschaftlich so zu stellen, als ob er ein unter dem Tarif liegendes Entgelt zu leisten gehabt hätte. 10 ) Tarifwidrige Abreden sind solche, die Abs 2 zuwider auf eine Ermäßigung hinauslaufen; Erhöhung: Anm 1, 6. ") Also gilt der unter tarifwidrigen (Abs 2) Abreden geschlossene Vertrag als nach den Bedingungen des Tarifs zustande gekommen. §§ 15 und 16 außer Kraft. § 17. Zahlungen oder andere Zuwendungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2') hat der Empfänger zurückzugewähren oder in voller Höhe desjenigen Werts zu erstatten, den die Zuwendungen beim Empfang hatten. Der Empfänger kann sich nicht darauf berufen, daß er nicht mehr bereichert2) ist. 2 •) 9 zu § 14. ) § 818 III BGB. 5. Pflichten der am Beförderungsvertrag Beteiligten § 18 außer Kraft. Jetzt gilt § 9 ÄndG: Der Unternehmer kann die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften1) oder der Kraft-

Güterfernverkehrsgesetz

997

verkehrsordnung2) obliegenden Haftung durch Vertrag weder ausschließen 3 ) noch beschränken.4)5) 1 ) Das GFG selbst bestimmt über die Haftung nichts. Aus der Überschrift „Beforderungsvertrag" und dem Inhalt des § 18 „durch Vertrag . . ." folgt, daß es sich bei der „Haftung" lediglich um dem Vertragsgegner gegenüber bestehende Verpflichtungen handelt, nicht etwa um Haftung gegenüber Dritten. Die Haftung ergibt sich aus den Bestimmungen des BGB über Werkvertrag und den des HGB über Frachtgeschäft. 2 ) §§ 29 ff KVO; Anm 2 zu § 14 GFG. 3 ) ü b e r § 276 BGB hinaus ist also vertraglicher Ausschluß auch nur für Fahrlässigkeitshaftung nicht zulässig. 4 ) Die Vorschrift entspricht im wesentlichen § 5 RHaftpflG; für Personenbeförderung vgl § 25 PBG. —• § 9 schließt zB die Anwendbarkeit der AllgSpedBedgn aus, soweit sie die Haftung gegenüber dem Tarif beschränken! BGH 19.1.51, VkBl 106. 5 ) Nach dem außer Kraft getretenen § 10 GFG war es u a Aufgabe des früheren RKB gewesen, die von den Mitgliedern beförderten Güter gegen Schaden entsprechend dem Umfang der Haftung nach den Beförderungsbedingungen zu versichern. Jetzt bestimmt darüber § 10 Ä n d G : (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, sich für alle Schäden, für die er nach der Kraftverkehrsordnung haftet,») zu versichern. (2) Der Nachwels der Versicherung ist der Genehmigungsbehörde jederzeit zu erbringen.11) a) In dem Umfang, in dem der Unternehmer aus dem Beförderungsvertrag für die U n v e r s e h r t h e i t der von ihm b e f ö r d e r t e n G ü t e r nach KVO einzustehen hat, VI der KVO, muß er versichert sein. Die KVO-Vers ist also Vers des VersUnternehmers gegen Inanspruchnahme — aGr seiner aus der KVO folgenden Haftung für Schäden und Verluste am Transportgut —• durch den Auftraggeber; die Transportvers sichert den Auftraggeber selbst gegen Schäden, für die der Unternehmer aus KVO nicht einzustehen hat. b ) Anzeigepflicht des Unternehmers bei Fortfall des Versicherungsschutzes: § 12 AV (s am Schluß des GFG). § 19. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich für alle Schäden, für die er gemäß den Vorschriften des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen haftet, zu versichern. (2) Der Nachweis der Versicherung ist der Genehmigungsbehörde jederzeit zu erbringen. G r u n d s ä t z l i c h e B e d e u t u n g des § 19 ( n u r n o c h ) für a u s l ä n d i s c h e Fze: Anm 1 zu § 26 PBG. § 20. Unternehmer und Absender1) sind verpflichtet,2) dafür zu sorgen, daß über jede Sendung die von dem Direktor der Verwaltung für Verkehr vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere3) ausgefertigt werden. *) Absender ist der Vertragsgegner des Unternehmers, also der Spediteur, falls ein solcher beteiligt, andernfalls der Urverlader. ! 3 ) 3 zu § 19. ) Dazu: § 35 DV: Die Ausgestaltung und Verwendung der Belörderungs- und Begleitpapiere (§ 20 des Gesetzes) wird in den Beiörderungsbedingungen geregelt. § 21. Unternehmer und Spediteur1) sind verpflichtet, über den Güterfernverkehr Bücher zu führen und in diesen die Beförderungsgeschäfte, insbesondere das Beförderungsentgelt, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, die Beförderungspapiere nach Beendigung der Beförderung zwei Jahre lang aufzubewahren. *) Also hier (anders § 20!) nicht auch der Urverlader. § 22. Alle an dem Beforderungsvertrag Beteiligten 1 ) haften 2 ) für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben und Erklärungen in den Beförderungspapieren. Die Pflicht aus § 20 trifft den Unternehmer und den Absender. Absender ist (1 zu § 20) der Spediteur und, mangels Beteiligung eines solchen, der Urverlader. Also ist Beteiligter im Sinne des § 22 außer dem Unternehmer der etwa beteiligte Spediteur; der Urverlader nur dann, wenn kein Spediteur beteiligt ist.

998

Anhang 5

2 ) Sie tragen die öffentlich rechtliche (§§ 26, 28, 37) und die bürgerlich-rechtliche (§§ 16, 17, 23) Verantwortlichkeit.

§ 23. Der Absender 1 ) hat bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des Inhalts oder des Gewichts der Sendung oder der Belörderungsstrecke einen Zuschlag 2 ) zu dem Beförderungsentgelt zu zahlen. 3 ) Das Nähere bestimmen die Beförderungsbedingungen. ') 1 zu § 20 2) Außer dem Zuschlag: Zahlung des Unterschieds nach § 16, Zurücknahme der Genehmigung nach § 26, Geldstrafe nach § 37. 3) Ist Absender ein Spediteur, so kommt als Rechtsfolge einer Zuwiderhandlung außerdem noch § 28 Nr 3, Untersagung des Gewerbes, in Betracht. 6. Aufsicht § 24. Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung 1 ) der Vorschriften des Gesetzes 2 ) der Aufsicht 3 ) der Genehmigungsbehörde. 4 ) (2) Der Direktor der Verwaltung für Verkehr kann zur Überwachung der Einhaltung des Tarifs allgemeine Anordnungen 5 ) treffen, insbesondere durch Beauftragte Ermittlungen jeder Art anstellen, auch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere aller am Beförderungsvertrag Beteiligten nehmen lassen. *) Nach § 11 PBG unterliegt im Personenverkehr „das Unternehmen" hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften des Gesetzes „und der Genehmigungsbedingungen" der Aufsicht. Ein sachlichei Unterschied besteht zwischen den beiden §§ nicht; insbesondere sind die in § 11 PBG eigens erwähnten Genehmigungsbedingungen in dem Begriff: „Vorschriften des Gesetzes" bereits enthalten (§ 37 I 1). 2 ) Nicht bloß d i e s e s Gesetzes; vgl die anders lautende Fassung im § 26 I. 3) 1 und 3 zu § 11 PBG. 4) § 5. 5 ) Durchführung der Anordnungen: § 25. § 25. Die Genehmigungsbehörde kann die Durchführung aller Anordnungen nach den für polizeiliche Verfügungen geltenden Bestimmungen erzwingen. 1 ) *) § 25 entspricht wörtlich dem § 12 PBG. § 26. 1 ) Die Genehmigungsbehörde 2 ) kann 3 ) die Genehmigung zurücknehmen, 4 ) wenn 5 ) der Unternehmer 6 ) gegen die ihm nach diesem Gesetz 7 ) obliegenden Verpflichtungen 8 ) oder die Bedingungen 9 ) der Genehmigung verstößt. 10 ) (2) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn die im § 14 Abs. 2 und in den §§ 18") bis 21 festgesetzten Verpflichtungen wiederholt gröblich verletzt werden. 2 ) § 5. Abs 1 entspricht wörtlich § 13 PBG; auf dessen Erläuterung wird verwiesen. 3 ) 1 zu § 13 PBG Ermessenssache iGgsz Abs 2: „ist" zurückzuziehen. Rechtsbehelf in beiden Fällen § 12 ÄndG (bei § 32 GFG). 4) 6 zu § 13 PBG. — Polizeilicher Zwang gegen Weiterbetrieb nach Zurücknahme 7 zu 5) 2 zu § 13 PBG. 6 ) 3 zu § 13 PBG. § 40 PBG. ') 4 zu § 13 PBG. 8 ) Zu den Verpflichtungen des Abs 1 gehört auch Befolgung der in Abs 2 genannten Gesetzesbestimmungen; diese sind also sowohl in Abs 1 als auch in Abs 2 enthalten; daraus folgt, daß auch schon einmalige und geringfügige Zuwiderhandlung die in Abs 2 hervorgehobenen Vorschriften die Zurücknahme der Genehmigung nach Abs 1 nach dem Ermessen der Genehmigungsbehörde rechtfertigt. 9 ) 5 zu § 13 PBG. — Zuwiderhandlung gegen Bedingungen § 37 I 1. 10 ) Ferner § 36 DV: Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung außer in den Fällen des § 26 des Gesetzes zurücknehmen. 1. wenn der Unternehmer seine sozialen Pflichten wiederholt nicht erfüllt hat») 2. wenn das Kraftfahrzeug nicht mehr auf seinen Namen zugelassen ist. a) zB Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften;

2 zu § 76 BOKraft.

" ) § 18 ist außer Kraft gesetzt; an seiner Stelle gilt der dort behandelte § 9 ÄndG. § 27 außer Kraft Ergänzend bestimmt § 11 ÄndG: Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung außer in den Fällen des § 26 des Güterfernverkehrsgesetzes und des § 36 der Durchführungsverordnung auch zurücknehmen:

Güterfernverkehrsgesetz

999

1. wenn die Genehmigung auf Grund wissentlich oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben des Inhabers der Genehmigung oder seines Bevollmächtigten erteilt worden ist; 2. wenn ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil gegen Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, die Feststellung rechtfertigt, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr vorliegen; 3. wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, wegen Verstößen gegen Tarifvorschriften mehr als zweimal im Ordnungsstrafverfahren rechtskräftig bestraft worden sind; 4. wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, gegen die Bedingungen oder Auflagen der Genehmigung wiederholt in grober Weise verstoßen oder die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften trotz Abmahnung nicht erfüllen. § 28. Die höhere Verkehrsbehörde (§ 5 Abs. 1) kann1) einem Spediteur das Gewerbe2) untersagen, wenn er 1. Beförderungsverträge entgegen den Bestimmungen des § 14 Abs. 2 Satz l 3 ) vermittelt, abschließt oder erfüllt,4) 2. Zahlungen oder andere Zuwendungen entgegen der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2 annimmt, bewirkt oder vermittelt, 3. in den Beförderungspapieren über Art oder Menge der beförderten Güter oder über die Beförderungsstrecken unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben macht. ') Ermessenssache. — Im Gegensatz zu § 26 II ist hier nicht von „wiederholten gröblichen" Verstößen die Rede. Die Behörde kann also schon bei einmaliger und leichter Zuwiderhandlung nach § 28 vorgehen. 2 ) G e w e r b e als Spediteur schlechthin. In diesem weitergehenden Recht ist das geringere enthalten, die Betätigung als Spediteur nur für GFernVerkehr zu untersagen. 3 ) Die auf Unterbietung der gesetzlichen Tarife gerichteten Maßnahmen gingen vielfach von den Spediteuren aus. Für sie galt nun aber das Gesetz 1931 überhaupt nicht; sie sollen jetzt durch die Neuerung des § 28 miterfaßt werden; siehe auch § 37. 4 ) Die Nrn 1—3 treffen Maßnahmen zum Unterbieten der bindenden Tarife, und zwar Vereinbarung eines hinter dem Tarifsatz bleibenden Entgelts, Vereinbarung zwar des Tarifsatzes, aber Gewährung von Leistungen, die tatsächlich auf eine Herabsetzung des Tarifsatzes hinauslaufen, Verfälschung der für die Nachprüfung der Berechnung des tarifmäßigen Entgelts maßgeblichen Unterlagen in den Beförderungspapieren. 7. Reichsbahn-Güterfernverkehr § 29. Abs 1 außer Kraft. (2) Der Direktor der Verwaltung für Verkehr kann der Deutschen Seichsbahn hinsichtlich der Art und des Umfangs des Güterfernverkehrs Beschränkungen auferlegen. Ergänzend tritt zu dem aufrechterhalten gebliebenen Abs 2 der § 13 ÄndG: Die Deutsche Reichsbahn kann1) Güterfernverkehr mit eigenen oder UnternehmerKraftfahrzeugen unter nachstehenden Beschränkungen betreiben: 1. Der Direktor der Verwaltung für Verkehr setzt die Höchstzahl der reichsbahneigenen Kraftfahrzeuge fest, die Güterfernverkehr betreiben dürfen. 2. Die Deutsche Reichsbahn kann Unternehmer-Kraftfahrzeuge bis zum Doppelten dieser Höchstzahl in ihrem Betrieb beschäftigen; sie darf hierbei nur Unternehmer-Kraftfahrzeuge des genehmigten Güterfernverkehrs verwenden. 3. § 9 dieses Gesetzes gilt entsprechend.2) 4. § 29 Abs. 2 und § 31 des Güterfernverkehrsgesetzes bleiben unberührt. Wenn auch, im Gegensatz zu § 14 PBG, hier ein ausdrücklicher Ausspruch über Genehmigungsfreiheit der DR fehlt, so will doch wohl § 13 Abs 1 klarstellen, daß die DR, wie bisher, den Fernverkehr betreibt, ohne einer Genehmigung zu bedürfen; aber Kontingentierung ihrer eigenen und der Unternehmer-Fze. 2 ) Verbot des Haftungsausschlusses; s bei § 18 GFG. § 30 außer Kraft. § 31. Der Güterfernverkehr der Deutschen Reichsbahn unterliegt1) der Aufsicht des Direktors der Verwaltung für Verkehr. Vgl § 24.

1000

Anhang 5

8. Schlußbestimmungen { § 3 2 und 33 außer Kraft. An Stelle des § 32 gilt § 12 ÄndG 1 ): Gegen die Entscheidung der höheren Verkehrsbehörde steht dem Antragsteller 2 ) die Beschwerde') an die oberste Verkehrsbehörde des Landes zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das Recht zur Anrufung der Verwaltungsgerichte bleibt unberührt. Vgl § 35 II PBG. 2) Die Beschränkung des Beschwerderechts auf den „Antragsteller" fehlte im bisherigen § 32 GFG. Sie legt den Gedanken nahe, Beschwerde sei nur da gegeben, wo ein Antrag abgelehnt worden ist, zB bei § 1 GFG. Aber § 40 II DV hat die bisherige Regelung zum früheren § 32 GFG aufrechterhalten, wonach alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten beschwerdeberechtigt sind. Das ging schon weiter, als der jetzige „Antragsteller"; nimmt man dazu den das heutige Recht beherrschenden Gedanken der Anfechtbarkeit von Verwaltungsentscheidungen im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit, so wird man alle nach GFG (und ÄndG) getroffenen Entscheidungen der höheren Verkehrsbehörde als der Beschwerde unterliegend anzusehen haben. 3 ) Dazu: § 40 DV: Beschwerden (§ 12 des Güterfernverkehrsänderungsgesetzes) sind innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Entscheidung in doppelter Ausfertigung bei der höheren Verwaltungsbehörde einzulegen und zu begründen. Diese kann der Beschwerde abheilen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei der zur Entscheidung zuständigen obersten Verkehrsbehörde des Landes eingelegt wird. (2) Beschwerdeberechtigt sind die am Genehmigungsverfahren Beteiligten. (3) Die Beschwerden sind mit den Vorgängen und einer Abschrift der Beschwerde und der angefochtenen Entscheidung unverzüglich der Beschwerdebehörde vorzulegen. S ferner 5 zu § 7. 4) Mit der Beschwerdeentscheidung der obersten Landesverkehrsbehörde ist der Beschwerdeweg abgeschlossen; Verwaltungsrechtsweg ist nach Landesrecht offen. § 34.1) Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die im Ausland beginnt, kann der Direktor der Verwaltung für Verkehr abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes regeln. Das gleiche gilt für die Beförderung von Gütern im Inland mit Kraftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind. ') Entsprechend § 38 PBG. Schon § 29 des Gesetzes 1931 enthielt eine gleichartige Vorschrift, auf Grund deren die V 10. 8. 33, RGBl I 580 erlassen worden war; dazu § 38 I. § 14 DV: Hat ein Unternehmen keinen Sitz im Inland, so entscheidet über die Genehmigung die höhere Verkehrsbehörde, in deren Bezirk das Grenzzollamt liegt, dem bei der ersten Fahrt aus dem Ausland nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Zollabfertigung obliegt. § 35 außer Kraft. An seiner Stelle gilt § 14 ÄndG: (1) Die zur Durchführung des Güterfernverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes, insbesondere die zur Überleitung des bisherigen Rechts in das neue Recht erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Direktor der Verwaltung für Verkehr. (2) Genehmigungen, die auf Grund der Verordnung zur Einschränkung des Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen und der zu ihr ergangenen AusfUhrungsbestimmungen erteilt sind, bleiben, unbeschadet des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes, bis auf weiteres in Kraft. Neue vorläufige1) Genehmigungen können nur auf Grund des neuen Rechts unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt werden; auf den vorläufigen und Widerrufscharakter der Genehmigung ist in der Genehmigungsurkunde hinzuweisen. (3) Der Direktor der Verwaltung für Verkehr bestimmt, zu welchem Zeitpunkt die Genehmigungen nach Abs. 2 außer Kraft treten. (4) Soweit auf dem Gebiet des Reichskraftwagentarifs (Reichsverkehrsblatt B 1936 S. 71) dem früheren Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband Verwaltungsbefugnisse zustanden, werden diese von dem Direktor der Verwaltung für Verkehr wahrgenommen. (5) Der Direktor der Verwaltung für Verkehr kann Vorschriften über die Beschriftung, Beschilderung und den Anstrich von Kraftfahrzeugen des Straßengüterverkehrs 2 ) erlassen und insbesondere die Kennzeichnung der nach dem neuen Recht zugelassenen Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs durch eine Ordnungsnummer anordnen. l ) Dazu:

Güterfernverkehrsgesetz

1001

Verordnung betreifend Außerkraftsetzung von Güterfernverkehrsgenehmigungen Vom 18. November 1950 BAnz Nr 230 v 29. 11.50. Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl S. 273) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Mit Ablauf des 30. November 1950 treten für das Bundesgebiet mit Ausnahme des Landes Rheinland-Pfalz und mit Ablauf des 31. Januar 1951 für das Land RheinlandPfalz außer Kraft: 1. die auf Grund der Verordnung zur Einschränkung des Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 6. Dezember 1939 (RGBl I S 2410) und der zu ihr ergangenen Ausführungsbestimmungen erteilten Genehmigungen für den Güterfernverkehr, 2. die auf Grund des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 WiGBl. S. 306) erteilten vorläufigen Genehmigungen. Diese Verordnung tritt am 30. November 1950 in Kraft. Der Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr 2 ) Obwohl das Gesetz den Güter f e r n verkehr regeln will, wird anzunehmen sein, daß Abs 5 die Befugnis zur Regelung der Kennzeichnung auch der Fze des Güternahund des Werkverkehrs enthält. § 36.') Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Güterfernverkehr ohne die erforderliche Genehmigung betreibt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Neben der Strafe kann auf Einziehung der benutzten Kraftfabrzeuge erkannt werden, auch wenn sie nicht dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. Im Wiederholungsfall ist auf die Einziehung zu erkennen, es sei denn, daß das Kraftfahrzeug ohne Schuld des Eigentümers zu der Tat benutzt worden ist, oder die Einziehung eine unbillige Härte für den Betroffenen darstellen würde. ') § 36 entspricht den Abs 1 und 2 des § 40 PBG. Auf dessen Erläuterung wird verwiesen. Aber es fehlt hier eine dem Abs 3 des § 40 PBG entsprechende Vorschrift, wonach das Gericht uU das Verfahren bis zur verwaltungsmäßigen Vorentscheidung über die Frage der Genehmigungspflicht auszusetzen hätte. § 37. Mit Geldstrafe wird bestraft,1) wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer oder2) als Angestellter eines Güterfernverkehrsunternehmens oder eines Speditionsgeschäftes 1. den Bestimmungen des Gesetzes, 3 ) den Bedingungen der Genehmigung4) oder den auf Grund des Güterfernverkehrs-Anderungs-Gesetzes erlassenen Vorschriften oder Anordnungen zuwiderhandelt, 2. außer Kraft, 3. in den Beförderungspapieren über Art oder Menge der beförderten Güter oder über die Beförderungsstrecken unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben macht,5) 4. Papiere, von denen er weiß, oder den Umständen nach wissen muß, daß sie im Sinne dieser Bestimmungen unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben enthalten, mit sich führt oder dem Verband oder der zuständigen Behörde vorlegt. (2) Gleiche Strafe triift denjenigen, der Kraftfahrzeuge als im Güterfernverkehr zugelassen äußerlich kennzeichnet, ohne im Besitz einer Genehmigung für den Güterfernverkehr zu sein. ') Vgl § 41 PBG; aber dort Übertretung, hier Vergehen. 2 ) § 36 betrifft ausschließlich den Unternehmer, und zwar den Unternehmer von Güterfernverkehr! § 37 trifft außerdem seinen Angestellten, ferner Angestellte von Speditionsgeschäften. Der Spediteur selbst kann nach dem klaren und daher einer Auslegung entzogenen Wortlaut strafrechtlich aus § 37 nicht belangt werden. Entsprechende Anwendung von Strafgesetzen kommt nicht mehr in Frage. Der Gesetzgeber hat die eindeutige Fassung der Eingangsworte des § 37 auch bei Erlassung des Änderungsgesetzes von 1949 bestehen lassen, also die darin enthaltene Beschränkung auf die Angestellten des Spediteurs nochmals gebilligt.

Anhang 5

1002

Strafbar sind die Taten der Nrn 1—4, wie die Eingangsworte eindeutig festlegen, nur, wenn sie begangen werden von den dort Aufgezählten; andere Personen kommen, Gülde Anm 1 zutreffend, nicht als Täter, sondern nur als Gehilfen oder Anstifter in Betracht. 3 ) Betrieb ohne die nach § 1 erforderliche Genehmigung ist auch eine „Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Gesetzes", wäre also schon durch § 36 I getroffen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, § 37 betreffe den „Unternehmer", und das sei der Träger einer Genehmigung, und § 36 treffe gerade denjenigen, der keine Genehmigung habe; denn nach § 1 ist „Unternehmer" gerade nicht der Träger einer Genehmigung, sondern derjenige, der Güterfernverkehr betreiben „will". Hiernach wird man die Nr 1 des § 37 da anzuwenden haben, wo ein „Unternehmer" gegen eine andere Vorschrift als die schon durch § 36 gedeckte Genehmigungspflicht verstößt. 4 5 ) § 26 I. ) § 28 Nr 3; § 22. § 38.1) Das Gesetz tritt am 1. April 1936 in Kraft.2) An diesem Tage treten die den Güterfernverkehr betreffenden Vorschriften der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und ZUT Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931, Fünfter Teil Kapitel V (Reichsgesetzbl. I S. 537, 558) außer Kraft. Abs 2 und 3 außer Kraft. 1 ) Früher regelte § 37 GewO die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte mit Wagen usw. Nachdem das PBG den öffentlichen Personenverkehr reichsrechtlich geregelt hatte, wurden in § 45 PBG die solchen Verkehr betreffenden Vorschriften der GewO insoweit außer Kraft gesetzt. Die GewO betraf aber nicht nur den Personen-, sondern auch den Güterverkehr; dieser ist im GFG nicht in der Gesamtheit seiner Beziehungen geregelt worden, sondern nur mit dem Zweig des Güter f e r nverkehrs. Für den Güternahverkehr gilt nach wie vor GewO. Völlige Außerkraftsetzung der GewO für den Güterverkehr kam daher nicht in Frage. 2 ) § 46 Abs 1 DV: Die Verordnung 1936 in Kraft.

tritt

unbesdiadet der Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes am

1.

April

§§ 39 und 40 außer Kraft. § 41. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen die Verträge, die die Deutsche Reichsbahn oder die Deutsche Bahnspedition G. m. b. H. in Berlin oder auf ihre Weisung andere Spediteure auf Grund des Bahn-Speditionsvertrages geschlossen haben,1) um im Wettbewerb mit dem Kraftwagen Rollgebühren und andere Nebenkosten der Eisenbahnbeförderung unter die für den bahnamtlichen Rollfuhrdienst allgemein geltenden Sätze zu senken. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes*) Vom 7. Februar 1950 (VkBl S 50) Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Güterfernverkehrs-Anderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. 1949 S. 306), des § 1 der Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau vom 3. Januar 1950 (BGBl. S. 3) und der Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden vom 24. Januar 1950 (BGBl. S. 25) in Verbindung mit Artikel 129, 84 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt: 1 ) 1) Die AV als Vorschriften nach Art 84 II GG sind die Landesverkehrsbehörden, nicht aber den Staatsbürger bindende Weisungen, keine Rechts Verordnungen; Wessel aaO.

1. Allgemeine Vorschriften § 1. Die Genehmigung kann erteilt werden: 1. für den allgemeinen Güterfernverkehr in Deutschland, 1 ) 2. für den Bezirks-Güterfernverkehr innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern, gerechnet vom Standort des Kraftfahrzeugs aus. •) Hierzu Wessel in RdK 50 S. 98.

Güterfernverkehrsgesetz

1003

(2) Durch Genehmigungsbedingung kann der Güterfernverkehr nach Berlin oder der sowjetischen Besatzungszone bei Erteilung der Genehmigung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 aasgeschlossen werden. (3) Die Genehmigung gilt nicht für den internationalen Güterfernverkehr. (4) Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 gelten entsprechend für den Möbelfernverkehr. 1) Das ÄndG (s. unten) hat der Wirtschaftsrat erlassen; dessen Zuständigkeit erstreckte sich auf das Vereinigte Wirtschaftsgebiet; Erstredcung. weiter auf Württ-Hohz, Lindau u Baden durch die in der Präambel genannten Vorschriften. Im übrigen s § 5 GFG.

§ 2. Die Genehmigung kann mit bestimmten verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden, z. B. mit Beschränkung auf bestimmte Verkehrsbeziehungen (Linienverkehr, Bedienung des Verkehrs einzelner Wirtschaftsbetriebe), Güterarten oder auf Teile Deutschlands (Beschränkung auf das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland). Die Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr ist grundsätzlich nur dann zu erteilen, wenn dem Verkehrsbedürfnis durch Genehmigung für den Bezirks-Güterfernverkehr nicht genügt werden kann. (2) Die Genehmigung für den Möbelfernverkehr ist ohne verkehrsmäßige Beschränkungen zu erteilen. § 3. Die nach § 6 der Durchführungsverordnung zuständige Behörde hat die Nahzone auf einer Karte, deren Maßstab nicht kleiner als 1:100 000 sein soll, farbig zu kennzeichnen und die Karte an der für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde bestimmten Stelle auszuhängen. (2) Entsprechendes gilt für die Festlegung der 150-km-Zone. 2. Genehmigungsvoraussetzungen § 4. Die Genehmigung wird dem Antragsteller nur für seine Person erteilt. Liegen Tatsachen vor, die erkennen lassen, daß der Antragsteller vorgeschoben wird, um einen anderen in den wirtschaftlichen Genuß der Genehmigung zu bringen, so ist die Genehmigung zu versagen. § 5. Die Prüfung der Zuverlässigkeit erstreckt sich auf den oder die Betriebsinhaber und die für das Unternehmen verantwortlichen Personen. (2) Ist der Betriebsinhaber eine juristische Person oder eine Personenmehrheit des Bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts, so ist die Zuverlässigkeit der gesetzlichen Vertreter zu prüfen. § 6. Unzuverlässigen Antragstellern ist die Genehmigung zu versagen. (2) Tatsachen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers erweisen, sind grundsätzlich insbesondere erhebliche einschlägige Vorstrafen, wiederholtes disziplinloses Verhalten im Verkehr, wesentliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Güterfernverkehrsgesetzes, des Beförderungssteuergesetzes, des Reichskraftwagentarifs oder des Möbelfernverkehrstarifs. § 7. An die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes und die fachliche Eignung (§§ 15 und 17 der Durchführungsverordnung) sind strenge Anforderungen zu stellen. Sicherheit und Leistungsfähigkeit sind grundsätzlich nicht gewährleistet, wenn 1. erhebliche Rückstände an Beförderungssteuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, 2. wesentliche Verstöße gegen die Haftpflicht- und Güterschadenversicherungspflicht erwiesen sind, 3. wiederholte Zuwiderhandlungen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen erwiesen sind (§ 36 Nr. 1 der Durchführungsverordnung). § 8. Die Kraftfahrzeuge müssen auf den Namen des Antragstellers zugelassen sein und ihm gehören oder auf Abzahlung gekauft sein; sie müssen nach Bauart und Bauzustand für den Güterfernverkehr geeignet sein. Die Mindestnutzlast eines Lastzuges muß 9 t betragen. Es kommen grundsätzlich nur Kraftfahrzeuge folgender Größenordnungen in Betracht: Mindestnutzlast des Kraftfahrzeugs, auch Sattel-Lastkraftwagen 4,5 t im Möbelfernverkehr 3 t Mindestleistung von Zugmaschinen mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine . 55 PS. Für Fahrzeuge mit Antrieb durch Vergaserkraftstoff sind bis zur Aufhebung der Kraftstoffbewirtschaftung Genehmigungen nicht zu erteilen.

1004

Anhang 5

(2) Im Bezirks-Güterfernverkehr können von den Vorschriften des Abs. 1 Ausnahmen zugelassen werden, jedoch muß die Nutzlast des Lastzugs mindestens 6 t, die Nutzlast des Kraftfahrzeugs mindestens 3 t betragen. (3) Für Spezialtransporte in besonders gelagerten Fällen können Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zugelassen werden. § 9. Innerhalb der für ein Land durch den Bundesminister für Verkehr festgesetzten Gesamtzahl der Genehmigungen (§ 7 Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz) ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein öffentliches Verkehrsbedürfnis für den allgemeinen Güterfernverkehr besteht. 3. Form und Inhalt der Genehmigung § 10. ü b e r die Genehmigung ist eine Genehmigungsurkunde auszustellen. Es gelten*) Muster l a — in roter Farbe — für den allgemeinen Güterfernverkehr in Deutschland, Muster l b — in grüner Farbe — für den allgemeinen Güterfernverkehr unter Ausschluß von Berlin und der sowjetischen Besatzungszone, Muster 2 — in blauer Farbe — für den Bezirks-Güterfernverkehr, Muster 3 — in gelber Farbe — für den Möbelfernverkehr. Eine Durchschrift der Urkunde (auf weißem Papier) behält die Genehmigungsbehörde bei den Akten. Eine weitere Durchschrift (auf weißem Papier) ist der obersten Verkehrsbehörde des Landes zu übersenden; ihr ist auch jede Änderung oder Berichtigung der Urkunde unverzüglich mitzuteilen. § 11. In die Genehmigungsurkunde muß bei einer natürlichen Person der Name des Inhabers der Genehmigung, bei einer juristischen Person die genaue Bezeichnung der juristischen Person aufgenommen werden. Bei einer Personenmehrheit, die keine juristische Person ist, muß der Name der einzelnen Gesellschafter, die Inhaber der Genehmigung sind, in der Urkunde enthalten sein. Bei Kommanditgesellschaften genügt die Angabe der persönlich haftenden Gesellschafter. Jeder Wechsel der in der Genehmigungsurkunde aufgeführten Gesellschafter ist als genehmigungspflichtige Übertragung zu behandeln. § 12. Die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wird, müssen sich im Rahmen der verkehrswirtschaftlichen Ziele des Gesetzes halten. Allen Unternehmern sind folgende Auflagen zu machen: 1. Alle Fernfahrten sind vor Antritt jeder Fahrt in ein Fahrtnachweisbuch, dessen Form der Bundesminister für Verkehr bestimmt, einzutragen; an die Stelle des Fahrtnachweisbuches tritt für die im Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn verwendeten Kraftfahrzeuge der von der zuständigen Dienststelle der Deutschen Bundesbahn unterschriebene Auftragszettel. 2. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde ist das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen über die Betriebssicherheit der im Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorzulegen. 3. Das Erlöschen des Versicherungsschutzes (§ 10 des Änderungsgesetzes) ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde mitzuteilen. 4. Alle statistischen Unterlagen für die im Güterfernverkehr beförderten Güter sind in dem vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder zu bestimmenden Umfang derjenigen Stelle einzureichen, welche die oberste Verkehrsbehörde des Landes bestimmt. (2) Bei Beschränkung des Güterfernverkehrs auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist folgende Auflage zu machen: Die Genehmigung gilt nicht für den Güterfernverkehr nach Berlin und der sowjetischen Besatzungszone. § 13. Die Genehmigungsurkunden sind in jedem Land getrennt für den allgemeinen Güterfernverkehr, den Bezirks-Güterfernverkehr und den Möbelfernverkehr zu numerieren. Vor die Nummer ist in abgekürzter Form die Bezeichnung des Landes, in dessen Bereich die Genehmigung erteilt worden ist, zu setzen, und zwar für Hessen HE Schleswig-Holstein SH Hamburg Württemberg-Baden WB HH HB Württemberg-Hohenzollern WH Bremen Bayern BY Niedersachsen NS Baden BD. Nordrhein-Westfalen NW •) Die Muster sind nidit abgedruckt.

1005

Güterfernverkehrsgesetz

(2) Die oberste Verkehrsbehörde eines Landes, in dem mehrere höhere Verkehrsbehörden vorhanden sind, kann anordnen, daß hinter die Ordnungsnummer ein weiteres Unterscheidungszeichen in Form eines kleinen Buchstabens oder mehrerer kleiner Buchstaben gesetzt wird; Beispiel: Eine von dem Regierungspräsidenten in Kassel erteilte Genehmigung kann die Ordnungsnummer HE Nr. 400 ka erhalten. 4. Sondervorschriften für den Möbelfernverkehr § 14. Die Genehmigung für den Möbelfernverkehr kann auch für Kraftfahrzeuge mit auswechselbarem Möbelwagenaufbau erteilt werden. Wird jedoch für ein solches Kraftfahrzeug die Möbelfemverkehrsgenehmigung erteilt, so darf dafür eine Genehmigung zum allgemeinen oder Bezirks-Güterfernverkehr nicht mehr erteilt werden. Die Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit auswechselbarem Möbelwagenaufbau soll dem Unternehmer von Möbelfernverkehr lediglich die Beförderung von Gütern aller Art in der Nahzone ermöglichen. (2) Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs sind auch Zugmaschinen und Sattelschlepper, die im Fernverkehr ausschließlich als Zugkraft für genehmigte Möbelwagenanhänger verwendet werden. § 15. Die Genehmigung für Möbelwagenanhänger darf nur solchen Unternehmern erteilt werden, die eine Genehmigung zum Möbelfernverkehr oder zum allgemeinen oder Bezirks-Güterfernverkehr mit einer motorischen Zugkraft erhalten haben. § 16. Die Beförderung von Restumzugsgut auf einem als Zugkraft von Möbelwagenanhängern verwendeten Kraftfahrzeug des Güterfernverkehrs ist gestattet. Unter Stückgut außerhalb eines Umzugs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 der Möbelfernverkehrsverordnung sind nur einzelne Möbel zu verstehen. § 17. Allen Unternehmern des Möbelfernverkehrs sind außer den in § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 genannten noch folgende Auflagen zu machen: 1. Der Unternehmer darf einen für den Möbelfernverkehr zugelassenen Anhänger nur durch ein für den Güterfernverkehr oder Möbelfernverkehr genehmigtes Kraftfahrzeug befördern lassen. 2. Der Unternehmer darf Restumzugssachen (z. B. Gegenstände aus Keller- und Bodenräumen), die unter den Begriff „Umzugsgut" (vgl. A III und C des Tarifs für den Möbelfernverkehr) fallen, bei Ausführung des Umzugs sowohl auf dem als Zugkraft verwendeten Kraftfahrzeug als auch in einem nicht ausschließlich für Möbelbeförderung eingerichteten Anhänger mitbefördern. Andere Güter als Restumzugsgut darf er in einem solchen Anhänger im Möbelfernverkehr nicht befördern. Für den Anhänger ist eine Genehmigung oder Kennzeichnung für den Möbelfernverkehr nicht erforderlich. 3. Der Unternehmer darf die für den Möbelfernverkehr genehmigten Fahrzeuge nur an Unternehmer des Möbelfernverkehrs vermieten oder sie ihnen sonst vorübergehend überlassen, und zwar nur mit der Maßgabe, daß der Mieter oder Empfänger die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten übernimmt. Will der Unternehmer zur Beförderung eines für den Möbelfernverkehr genehmigten Möbelwagenanhängers vorübergehend fremde Kraftfahrzeuge oder fremde motorische Zugkraft benutzen (anmieten, leihen usw.), so darf er nur solche fremden Fahrzeuge verwenden, für die eine Genehmigung zum Möbelfernverkehr oder zum allgemeinen oder Bezirks-Fernverkehr erteilt worden ist. 5. Schlußbestimmung § 18. Diese Vorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Verkehrsblatt in Kraft. Der Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr

6. Reichsautobahngesetz Neufassungen 29. Mai 1941, RGBl I S 313; 4. 4. 51, BGBl I S 235 Schrifttum: Schaefer, Die Gesetze der Reichsautobahnen; Verhältnisse der Reichsautobahnen, V W 1938, 372.

Berlin

1937; Leupold,

Die Neuregelung

der

Begründung DRAnz Nr 151 vom 1. 7. 33; zum Änderungsgesetz 18. 12. 33: DRAnz Nr 301 v 27.12.33; Änderung 1.6.38 bezweckte Anpassung an die durch Reichsgesetz 10.2.37 (RGBl II S 47) neu geregelten Verhältnisse der Deutschen Reichsbahn.

1006

Anhang 6

Zur Durchführung des Gesetzes erging die Verordnung 7. 8.33, RGBl II 521, geändert 8.3.35, RGBl II 177; 1.6.38, RGBl II 208; 29.5.41, RGBl I 311; neu verkündet als „Verordnung zur Durchführung des Reichsautobahngesetzes" vom 29.5.41. RGBl I 315. Art 74 Nr 22 GG: konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für Bau und Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs. — Die bisherigen RAutobahnen stehen im E i g e n t u m des B u n d e s ; Art 90 GG. Ges 2. 3. 51 (BGBl I 157) über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. — Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen v 3. 7.51, VkBl 230. Das RAutobGesetz ist zum Teil überholt; von Wiedergabe wird abgesehen; auf die 16. Auflage wird verwiesen.

Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung Vom 14. 5. 1935 (RGBl. II S. 421). S c h r i f t t u m : Leupold, Die Reichsbahn 1938, 222. Der Bau der Kraftfahrbahnen ist soweit vorgeschritten, daß in der nächsten Zeit einige Strecken dem Verkehr übergeben werden können. Damit erhält die deutsche Kraftfahrt neue Verkehrswege, die ihr allein zur Verfügung stehen. Es muß von den Fahrzeugführern erwartet werden, daß sie durch besondere Disziplin zur reibungslosen Abwicklung des Verkehrs beitragen. Da über die Handhabung des Betriebs und des Verkehrs im einzelnen noch Erfahrungen gesammelt werden müssen, wird zunächst nur eine vorläufige Regelung getroffen.

Auf Grund der §§ 10, 12 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (RGBl II S 509) verordnet daher die Reichsregierung: § 1. Fertiggestellte Kraftfahrbahnen gibt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen zunächst zum probeweisen Betrieb frei. § 2. Die Kraftfahrbahnen dürfen nur von Kraftfahrzeugen 1 ) (maschinell angetriebenen, nicht an Gleise gebundenen Landfahrzeugen) benutzt werden. (2) Zur Erteilung von Fahrunterricht und zur Abhaltung von Führerprüfungen dürfen die Kraftfahrbahnen nicht benutzt werden. (3) Rennen, Rekordfahrten und ähnliche Veranstaltungen dürfen unbeschadet 2 ) der sonst erforderlichen Genehmigung nur mit Zustimmung der Gesellschaft „Reichsautobahnen" stattfinden. 1) Die Autobahnen sind nicht etwa dem Schnellverkehr vorbehalten; Fze geringerer Geschwindigkeit, wie Dampfwalzen, Krankenfahrstühle oder allgemein Fze bis 6 km Höchstgeschwindigkeit (DA zu § 4 StVZO), sind von der Benutzung nicht ausgeschlossen. — Der Begriff Kraftfahrzeug ist weder hier noch im RAutobG selbst bestimmt; man wird seine Auslegung dem KFG entnehmen müssen. — Anhänger wären nach dem eindeutigen Wortlaut verboten; das kann nicht gewollt sein; man wird die Benutzung der Bahn durch Kfze, die mit Anhänger verkehren, als Benutzung durch die Kfze ansehen müssen. Nach dem (abzulehnenden!) RG 31. 7. 41, VAE S. 224 ist Auftauchen von Radfahrern auf der für sie verbotenen Autobahn für den Kraftfahrer nicht außerhalb der allgemeinen Erfahrung. 2) Nur wo an sich schon eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, verlangt Abs 3 noch zusätzlich eine Genehmigung der Autobahnverwaltung,; Bremsprüfungen (-versuche) sind vom Verkehrsstandpunkt (DA zu § 5 StVO, Anm 4 zu § 5 StVO) nicht allgemein genehmigungpflichtig.

§ 3. Als Zufahrtswege 1 ) vom und zum bestehenden Straßennetz dürfen nur die dazu bestimmten Anschlußstellen benutzt werden. 1) Die E i n f a h r t von der Autobahn z u r T a n k s t e l l e ist als Zufahrtsweg zum bestehenden Straßennetz im Sinne des § 3, die A u s f a h r t von der Tankstelle zur Autobahn als Zufahrtsweg vom bestehenden Straßennetz zur Autobahn anzusehen. Die Benützung der Ausfahrt von der Tankstelle als Einfahrt ist daher die Benützung einer nicht als Zufahrtsweg zum Straßennetz bestimmten Anschlußstelle; Mchn 10. 1. 39, VAE S. 127.

§ 4. Die Kraftfahrzeuge haben die rechte Hälfte der in ihrer Fahrtrichtung rechts liegenden Fahrbahn zu benutzen. Die linke 1 ) Hälfte der Fahrbahn darf nur 2 ) beim Überholen befahren werden. (2) Wenden auf der Fahrbahn ist verboten 3 ). 1) Die rechte Fahrbahn ist „ E i n b a h n s t r a ß e " ; auch allgemein darf auf einer solchen grundsätzlich nur rechts gefahren werden; § 8 II StVO; hier bei Kraftfahrbahnen ist schlechthin Linksfahren nur beim Uberholen zulässig. 2) N e b e n e i n a n d e r f a h r e n (ständiges) ist also auch hier (wie allgemein nach der Grundregel des § 1 StVO) verboten. — Siehe auch Mchn 5. 1. 37, VAE 1937 S 197.

Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung

1007

3) W e n d e n ist im allgemeinen Verkehr der gewöhnlichen Straßen zulässig, soweit nicht dadurch im Einzelfall § 1 StVO verletzt werden würde. — Hinüberwechseln von einer zur entgegengesetzten Fahrbahn ist Verstoß gegen § 7, nicht aber gegen § 4 II, Mchn 23. 5. 39, VAE S. 341. — Im Notstand zulässiges W e n d e n : Mchn 18. 8. 39, VAE 1940 S. 39.

§ 5. An Anschlußstellen ist der durchgehende Verkehr bevorrechtigt. § 6. Im übrigen finden die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. 5. 1934 (RGBl I S 455 ff) ') und ihre Ausführungsbestimmungen sinngemäß Anwendung. 1) Jetzt StVO 1937. Also gilt für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer insbesondere die allgemeine Regel des § 1 StVO. — Besondere Sorgfalt im Hinblick auf leidit auftretende Ermüdung: RG 19. 3. 37, VAE S. 342. Uber Parken und Anhalten auf Reichsautobahnen: KG 17. 1. 38, VAE S. 165. Ein unbedingtes H a l t e v e r b o t besteht auf den Reichsautobahnen nicht: Dsd 5. 12. 39, VAE 40, 55; Ddf 30. 8. 51, DAR 52, 30: aber Anhalten nur in Notfällen aus zwingendem Anlaß: RGSt 74, 73. Die Übersichtlichkeit auf den Reichsautobahnen ist durch deren Anlage und die besonderen Sicherheitsmaßnahmen größer als auf gewöhnlichen Verkehrswegen; daher ist größere Geschwindigkeit grundsätzlich zulässig; ist die Ubersicht im Einzelfall aber geringer, so muß die Geschwindigkeit geringer sein. RG 14. 12. 39, VAE 40, 54; KG 13. 4. 39, VAE 305; Kiel 26. 7. 40 VAE 226; Hbg 9. 8. 49, VkBI 50, 135. ,,Mit unvermuteten Hindernissen muß der Führer auch auf der Autobahn rechnen"; Hbg 9. 8. 49, VkBI 50, 135 (ebenso ObLG 16. 1. 52, III 883, 51; Ddf 30. 8. 51, DAR 52, 30); aber nicht, wie diese Fassung nahelegt, allgemein, sondern nur mit solchen, die sich aus dem gesetzlich zulässigen Autobahnverkehr ergeben, zB mit wegen Schaden liegengebliebenen Kfzn. Zur r ü c k w ä r t i g e n Sicherunq auf der Autobahn l i e g e n g e b l i e b e n e r Kfze genügt auf schlüpfriger Straße bei Sprühregen das Brennen des Schlußlichtes allein nicht; Warnposten in angemessener Entfernung erforderlich; Hbg 9. 8. 49, VkBI 50, 135. S a § 53 V StVZO.

§ 7. Es ist verboten, die Kraftfahrbahnen einschließlich ihrer Nebenanlagen zu beschädigen oder zu verunreinigen, Gegenstände auf die Fahrbahn zu legen oder andere Fahrthindernisse zu bereiten, Signale nachzuahmen oder andere verkehrsstörende oder verkehrsgefährdende Handlungen vorzunehmen. 1 ) 1) Das Verbot, Fahrthindernisse zu bereiten oder verkehrsgefährdende Handlungen vorzunehmen, betrifft nicht die Verkehrsmittel selbst (RGSt 74, 73 = VAE 1940 S. 115) und richtet sich nicht gegen die Beseitigung abgestürzter Wagen; KG 13. 4. 39, VAE S. 306; Anhalten jedoch nur aus zwingendem Anlaß; vgl. oben bei § 6. Stilliegende Fahrzeuge bilden namentlich bei Dunkelheit eine Gefahr, deren Beseitigung durch Entfernung von der Autobahn nach Möglichkeit erfolgen muß; Sorgfaltspflicht zur Sicherung auf der Autobahn liegengebliebener Kfze: RG 3. 5. 40, VAE S. 139.

§ 8. Verbote oder Beschränkungen des Verkehrs können nur von den obersten Bauleitungen der Gesellschaft „Reichsautobahnen" angeordnet werden. Maßnahmen, durch die die Benutzung von Umgehungsstraßen notwendig wird, sind den nach der ReichsStraßenverkehrs-Ordnung für die Sperrung von Straßen zuständigen Behörden rechtzeitig mitzuteilen. § 9. Die Verkehrspolizei auf den Kraftfahrbahnen wird von den Verkehrspolizeibehörden 1 ) und ihren Organen wahrgenommen. Die Verkehrspolizeibehörden haben von Straßensperrungen, die auf den Betrieb der Kraftfahrbahnen von Einfluß sind, den obersten Bauleitungen der Gesellschaft „Reichsautobahnen" rechtzeitig Mitteilung zu machen. 1) Dazu RdErl 14. 8. 36, RMBliV 1144 (keine Übertragung auf andere Behörden oder Dienststellen).

§ 10. Den Bediensteten der Gesellschaft „Reichsautobahnen", zu deren Aufgabenkreis die Überwachung der Kraftfahrbahnen gehört, stehen im Rahmen dieses Aufgabenkreises nach Maßgabe ihrer Dienstanweisung polizeiliche Befugnisse zu. Sie sind zu vereidigen. (2) Bei Ausübung des Dienstes haben sie Dienstkleidung oder eine Dienstmütze zu tragen und einen dienstlichen Ausweis mitzuführen. § 11. Die Bediensteten der Gesellschaft „Reichsautobahnen" und die Beamten der allgemeinen Polizei haben sich in polizeilichen Angelegenheiten gegenseitig zu unterstützen. § 12. Den Vorschriften und Anordnungen der Dienststellen der Gesellschaft „Reichsautobahnen" über den Betrieb der Kraftfahrbahnen ist Folge zu leisten. § 13. Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.

1008

Anhang 7

7. Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 24. 4. 1926 RGBl. 1930 II S. 1233 A. Allgemeines. Nach dem Territorialitätsgrundsatz beherrschen die heimischen Verkehrsvorschriften an sich auch den zwischenstaatlichen Verkehr innerhalb des Staatshoheitsgebiets. Volle Geltendmachung des heimischen Rechts gegenüber dem zwischenstaatlichen Verkehr würde diesen in der Regel unmöglich machen, soweit für den Verkehr heimisches Recht Voraussetzungen festlegt. Die deutschen Vorschriften z. B. über Zulassung von Kfzn und Kfzführern durch eine deutsche Behörde würden, in vollem Umfang angewendet auf die im zwischenstaatlichen Verkehr nach Deutschland kommenden Fahrzeuge und ihre Führer, schon an der deutschen Grenze zu unlöslichen Schwierigkeiten führen. In dieser Erkenntnis ist der zwischenstaatliche Kfz-Verkehr durch internationales Abkommen dahin geregelt, daß die Anforderungen an Fahrzeuge und Führer für ihre Zulassung zum Verkehr in allen Vertragsstaaten international festgelegt worden sind. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird durch international festgelegte Ausweise nachgewiesen. Gegenstand der internationalen Regelung ist der zwischenstaatliche Kfz-Verkehr, d. h. das Hereinkommen eines Kfzs aus einem Vertragsland in ein anderes im Verkehrswege. Nicht getroffen ist also durch ihn das Hereinkommen ausländischer Kfze in anderer W e i s e als im Verkehrswege; bezüglich der Kfzführer erfaßt die internationale Regelung deren Betätigung im anderen Lande nur im Rahmen des erwähnten zwischenstaatlichen Verkehrs. —• Das Abkommen enthält nur die V e r k e h r s rechtlichen Voraussetzungen für den Kraftverkehr zwischen den Vertragsländern; dazu Vorbemerkung zu Anhang 8. Nur der Verkehr mit K r a f t fzn wird im Abkommen geregelt. Die übrigen Arten einer Benutzung von Straßen — Gehen, Reiten, Fahren mit tierisch bewegten Fahrzeugen —• fällt nicht darunter; diese Arten des Straßenverkehrs sind, sofern überhaupt die Einreise nach den allgemeinen Voraussetzungen (Vorbemerkung zu Anhang 8) zulässig, schlechthin gestattet, sofern nicht außerhalb der Verkehrsregelung stehende Rechtssätze verletzt werden, z. B. allgemein; veterinärpolizeiliche Vorschriften (bezüglich der Zugtiere); im Einzelfall: Zollvorschriften, etwa unzulässige Einfuhr eines Pferdes durch zweispännige Ein- und einspännige Ausreise. Zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr wurde erstmalig durch das Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kfzn vom 11.10.1909 (RGBl. 1910 S. 603) geregelt. Zu dessen Ausführung erging in Deutschland die Bekanntmachung betr. die Ratifikation des am 11. 10. 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kfzn und die Regelung des internationalen Verkehrs mit Kfzn. Diese ursprüngliche sogenannte internationale Verordnung vom 21. 4. 1910 (RGBl 640) wurde durch Verordnung vom 5. 10. 22 (RGBl II 768), durdi Artikel IV Verordnung vom 15. 3. 23 (RGBl I 169), durdl Bekanntmachung vom 20. 9. 24 (RGBl II 377), durch Verordnung vom 10. 6. 25 (RGBl II 450) und durch Artikel IV Verordnung vom 5. 12. 25 (RGBl I 435) geändert und am 5, 12. 25 neu gefaßt (RGBl I 453), alsdann geändert durch Verordnung vom 31. 1. und 16. 3. 28 (RGBl 1 12 und 66) und Verordnung vom 18. 5. 29 (RGBl I 107).

Am 24.4. 1926 wurde ein neues Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kfzn — nachstehend abgedruckt — gezeichnet, das jenes Abkommen von 1909 ersetzen soll (RGBl. 1930 II S. 1233). Die hauptsächlichen Änderungen sind: I. An die Stelle des für Kfz und Führer gemeinsam ausgestellten „Internationalen Fahrausweises" treten für Kfz und Führer getrennte Ausweise: der Internationale Ausweis für Kfze —• „Internationaler Zulassungsschein" — (Art. 4) und der „Internationale Führerschein" (Art. 7). II. Die Kennzeichnungstafeln für Fahrthindernisse sind geändert (Art. 9); das hat für Deutschland keine praktische Bedeutung, da die Tafeln bereits den neuen internationalen Bestimmungen angepaßt sind; s. auch § 3 StVO. III. Neu ist die Vereinbarung einer Mitteilung von Auskünften über Inhaber internationaler Scheine (Art. 10) im Falle schwerer Unfälle oder von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. Ein Vorläufer dieser allgemeinen Vereinbarung war die deutsch - d ä n i s c h e , RGBl 1925 II 111, die mit Wirksamwerden des Beitritts Dänemarks zum neuen Abkommen gegenstandslos wurde.

Internationales Abkommen 1926

1009

Neben der Pflicht aus Art. 10 steht im Verhältnis zwischen Deutschland und F r a n k r e i c h die über Austausch von Strafnachrichten laut Vereinbarung vom 20.11.29, RGBl. II S. 763; danach werden beide Regierungen „einander von sämtlichen rechtskräftigen Verurteilungen, die in dem einen Lande gegen die Angehörigen des anderen Landes wegen gemeiner (dh nicht politischer) Verbrechen oder Vergehen ergangen sind, durch Ubersendung einer Strafnachricht Mitteilung machen". Austausch alle drei Monate. Dazu pr. AV. d. JM. 23. 1. 30, JMB1. 23. und 10. und 11. 12. 28, JMB1. 461 und 462. Ferner pr. MinErl. 22.10.31, MBliV. 1082. Art. 10 ist unklar und wird auch durch die Entstehungsgeschichte n i A t eindeutig geklärt. Das Comité special d'étude de la circulation routière des Völkerbundes hatte vorgesdilagen: Le Comité propose d'examiner s'il est opportun de compléter la Convention par des prescriptions en vertu desquelles chaque Etat s'obligerait, à la demande d'un Etat contractant, à communiquer sans délai, et dans la mesure du possible, à ce deuxième Etat: 1° Les nom, prénoms et domicile du propriétaire ou détenteur d'un automobile admis par le premier Etat à la circulation internationale, dans le cas ou cet automobile aurait été mêlé à un accident sérieux de conduire, dans le cas ou ce conducteur est accusé de contravention aux lois et règlements en vigueur de la circulation automobile internationale); 2° Les nom, prénoms et domicile du conducteur auquel le premier Etat a délivré le permis international de conduire, dans le cas ou ce conducteur est accusé de contravention aux lois et règlements en vigueur dans le deuxième Etat. L'Etat qui a délivré le permis international de conduire s'engagerait, en outre, à faire parvenir, si possible, au conducteur coupable la décision prise par les autorités du second Etat de lui interdire la conduite d'automobiles sur son territoire. Es sollte also der Staat, der die internationalen Verkehrsausweise erteilt hat, I. einem andern Vertragsstaat auf Verlangen mitteilen: 1. den Eigentümer (Halter), dessen Kfz einen schweren Unfall gehabt hat (nur zu Zwecken ziviler Recht sv erfolgung), 2. den Führer, der einer Zuwiderhandlung angeklagt ist; II. dem Führer die auf Untersagung d e r Führung lautende Maßnahme eines anderen Vertragsstaats zustellen. Die Verpflichtungen hätten also nur dem Staat obgelegen, der die Ausweise erteilt hätte; sie hätten enthalten Auskunftserteilung über Eigentümer (Halter) zu bürgerlich-rechtlichen, über Führer zu strafrechtlichen Zwecken, ferner Amtshilfe, um die anderwärts ausgesprochene Untersagung wirksam zu machen. Die Konferenz 1926 (Conférence internationale relative à la circulation automobile et routière) beschloß, einen Wortlaut vorzubereiten dahin: 1° Que chaque Etat s'oblige, à la demande d'un Etat contractant, à communiquer sans délai et dans la mesure du possible: les nom, prénoms et domicile du propriétaire ou détenteur d'un automobile, admis par le premier Etat à la circulation internationale, dans le cas cet automobile aurait été mêlé à un accident sérieux sur le territoire dudit deuxième Etat; 2° Que lorsqu'un conducteur s'est rendu coupable d'une contravention en circulant sur territoire étranger, ce Gouvernement s'oblige à signaler au Gouvernement qui a délivré le permis de conduire la contravention ou le délit commis par ce conducteur. Der Plan ging also dahin: I. D e r Staat, der die internationalen Verkehrsausweise erteilt hat, teilt auf Verlangen eines andern mit den Eigentümer (Halter), dessen Kfz einen schweren Unfall gehabt hat (also wie oben!); II. D e m Staat, der die internationalen Verkehrsausweise erteilt hat, teilt der Staat, in dessen Gebiet ein Führer Zuwiderhandlungen begangen hat, dies mit. Danach w ä r e die Pflidit zur Auskunfterteilung betr. Führer zwecks Strafverfolgung fortgefallen, ebenso die Pflidit zur Amtshilfe durch Zustellung der Untersagungsmaßregel; die Meldepflicht (II) war neu; sie hätte dem Heimatstaat die Entziehung der Fahrerlaubnis ermöglicht. Art. 10 selbst nun sieht vor: I. Gegenseitige Mitteilungspflicht über Eigentümer (Halter) und Führer bei schwerem Unfall und Zuwiderhandlung ; II. Mitteilung der die Untersagung der Führung betreffenden Maßregel an den Staat, der die internationalen Ausweise ausgestellt hat. Dem Wortlaut des Art. 10 nach w ä r e auch eine Auskunftspflicht zur Ermöglichung der Strafverfolgung gegeben, und diese Pflicht bestünde sdilechthin zwischen den Vertragsstaaten, also insbesondere nicht bloß dem Staat gegenüber, in dessen Gebiet sich der Zuwiderhandelnde befände. Solcher Auslegung gegenüber w ä r e aber zu e r w ä g e n : Strafrechtshilfe wird in der Regel dann nicht geleistet, wenn der {staatsfremde) Verfolgte sich nicht im Machtbereich des ersuchenden fremden Staates befindet. Weiter leistet kein Staat gegen seinen eigenen Angehörigen einem fremden Staat in einem dort anhängigen Strafverfahren Rechtshilfe, soweit nicht anderes vereinbart ist. Endlich wird nach § 9 StGB (s auch Art 112 RV) kein Deutscher einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert, und im Ausland begangene Übertretungen sind nach § 6 StGB nur zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder Verträge angeordnet ist, auch findet nach § 4 StGB wegen der im Ausland begangenen Verbrechen und Vergehen in der Regel keine Verfolgung statt. Nimmt man noch hinzu, daß bei Erörterung des Art. 10 ausdrücklich keine Folge gegeben wurde dem Antrage. der Staat, der den Führerausweis erteilt hat, solle, bei strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Führers, über seine Persönlichkeit Auskunft geben, so rechtfertigt sich die Auslegung, daß Art. 10 lediglich enthält: 1. Die Pflicht zur Auskunfterteilung über Eigentümer (Halter) und Führer zwecks Durchführung bürgerlich-rechtlicher Ersatzansprüche. 64

Müller: Straßenverkehrsrecht

1010

Anhang 7

Diese Pflicht trifft in erster Linie den Staat, der die Ausweise erteilt hat, aber, im Hinbiidt auf die allgemeine Fassung des Artikels, auch jeden andern Vertragsstaat, z. B. den des augenblicklichen Aufenthalts; sie besteht gegenüber dem Vertragsstaat, in dem an der Durchsetzung der Ersatzansprüche ein Interesse vorliegt. 2. Die Pflidit zur Auskunfterteilung bei Zuwiderhandlungen über die Persönlichkeit des Zuwiderhandelnden zwecks Ermöglichung von Verwaltungsmaßregeln, zB Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung der Führung auf Grund des internationalen Ausweises, nidit also zur Ermöglichung von Strafmaßnahmen. Diese Pflidit trifft jeden Staat, der zur Auskunft imstande ist, insbesondere den Aussteller des internationalen Ausweises: sie besteht gegenüber jedem Staat, bei dem eine einschlägige Verwaltungsmaßregel in Betracht kommt, insbesondere dem, in dessen Gebiet die Handlung begangen ist. 3. Die Pflicht zur Mitteilung über Untersagung der Führung. Diese Pflidit trifft den untersagenden Staat; sie besteht gegenüber dem Staat, der den internationalen Ausweis ausgestellt hat. Hätte das IntAbk über solche Auslegung hinausgehende Pflichten festlegen wollen, so hätte es angesichts der erwähnten anerkannten Rechtsregeln klarer Bestimmungen bedurft —• um so mehr, als das Vorbild der Regelung, das deutsch-dänische Amtshilfeabkommen 29. 11. 25 (RGBl II S. 111) auch nur bürgerliches Recht und Verwaltungs-, nicht Strafmaßnahmen im Auge hatte -—, und das innerdeutsche Recht hätte sich nicht mit einfacher Bekanntgabe des Abkommens begnügt. Es geht hiernach nicht an, aus Art. 10 die P f l i c h t des Vertragsstaats zur Auskunfterteilung zwecks Strafverfolgung seiner eigenen Angehörigen durch einen fremden Staat herzuleiten. — S. aber RMinBl 1931, 69, wonach B e l g i e n Rechtshilfe auch für den Fall zusagt, daß sich das Strafverfahren gegen außerhalb des deutschen Hoheitsbereichs befindliche belgische Staatsangehörige richtet. Ferner ( L u x e m b u r g ) : RMB1 1933, 731. Wegen der im Ausland begangenen Übertretungen dortiger Verkehrsvorschriften k a n n der deutsche Kfzführer im Inland nicht bestraft werden. Art 8 hat nicht dazu geführt, daß nun im innerdeutschen Recht (VInt) dem deutschen Führer die Befolgung der ausländischen Verkehrsvorschriften durch eine deutsche Rechtsvorschrift zur Pflicht gemacht worden wäre (§ 6 StGB, s. oben), und eine Vereinbarung über solche Ahndung ist im IntAbk nicht enthalten. Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen 27. 3. 34, RMB1 142.

Ii. Im einzelnen. Art. 1. öffentlicher Personen- und Güterverkehr ist auf Grund des Abkommens in ein anderes Vertragsland nur zulässig, wenn dort nicht Sondervorschriften bestehen, wie in Deutschland PBG. und GFG., Anhang 4 und 5. Insoweit, aber auch nur insoweit, kann gegebenenfalls Haftpflichtversicherung vom Ausländer gefordert werden; Anm. 3 zu § 26 PBG. Abgesehen von solchen gelten zwischenstaatliche Abmachungen (im Einzelfall), z.B. in Handelsverträgen. Weitere Einschränkungen können sich aus Art. 8 I ergeben, z. B. wenn Beförderung gefährlicher Stoffe verboten oder an Bedingungen geknüpft ist. — Ausländischer Uberlandverkehr: § 38 PBG. Art. 2. Trotz der weiten Fassung „mit einer mechanischen Antriebsvorrichtung ausgerüstet" ist anzunehmen, daß sie dasselbe besagen will, wie das deutsche „mit Maschinenkraft bewegt"; es fallen also nicht unter das Abkommen die in A l l zu § 1 KFG. erwähnten Fahrzeuge, die mittels durch Arme oder Beine betätigter Hebelvorrichtung bewegt werden, wohl aber Kleinkrafträder (§ 27 KFG.). Die Frage, ob Kfz mit oberirdischer Stromzuführung unter das Abkommen fallen, ist zu bejahen, wird aber kaum praktisch werden, da es zum Verkehr solcher Fahrzeuge in ein anderes Land schon wegen der Benutzung der Oberleitung und Stromlieferung einer Sonderverständigung bedarf. Verkehr auf nichtöffentlichen Wegen fällt nicht unter das Abkommen. Als Beförderung von Personen wird man auch den reinen Rundfahrverkehr ansehen müssen; vgl. die solche Auslegung und auch die Einbeziehung der Arbeitsmaschinen (dazu: A I zu § 1 KFG.) in das Abkommen rechtfertigende weite Fassung: „ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung" des Art. 1. Art. 3 entspricht im wesentlichen den bisherigen Art. 1, 4 und 5.

Er enthält die Anforderungen, denen Fahrzeuge genügen müssen, um zum zwischenstaatlichen zugelassen zu werden. Die Aufzählung ist erschöpfend, weitere kann also das Eingangsland nicht insbesondere nicht auf Grund des Art. 8, der zwar Beachtung von Bestimmungen des Eingangslandes jedoch nur von Verkehrsbestimmungen durch den Führer; hinzuweisen ist besonders auf Art 3 VIII, die Bestimmungen des Eingangslandes über Gewichte und Außenabmessungen befolgt werden müssen.

Verkehr steilen, fordert, wonach

Art. 4 entspricht dem bisherigen Art. 3, jedoch ist hier, wie auch in Art. 7 an die Stelle der früheren Versagung der Anerkennung des internationalen Fahrausweises die Verweigerung des Rechts zum Gebrauchmachen getreten. Art. 5 enthält die Bestimmungen des bisherigen Art. 4. Art. 6 ist wörtliche Wiedergabe des bisherigen Art. 2. Art. 7 Abs. 3 ist neu; Abs. 1 entspricht bisherigem Art. 3 I; Abs. 2 und 4 dem bisherigen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2; Art. 5 Satz 1 und 2 dem bisherigen Art. 3 Abs. 3 und 4, letzteres jedoch mit der aus dem Vermerk zu Art. 4 ersichtlichen Einschränkung. Die Bedeutung des Internationalen Führerscheins (Art. 7 IV) liegt nur im zwischenstaatlichen Verkehr; der Schein ersetzt nicht in einem anderen Vertragsland den dort etwa vorgeschriebenen Führerschein in d£m

Internationales Abkommen 1926

1011

Sinne, daß der Inhaber in rein innerem Verkehr des anderen Landes dessen Fahrzeuge führen kann; denn das IntAbk regelt den Kraftverkehr zwischen den Vertragsstaaten untereinander r es enthält keine volle Gleichstellung der mit Internationalem Führerschein Versehenen mit den mit heimischem Führerschein Versehenen eines anderen Vertragslandes in diesem, und zwischenstaatliche Abkommen müssen, wie anerkannt Rechtens, eng ausgelegt w e r d e n ; zu mehr, als ausdrücklich vereinbart, verpflichten sie grundsätzlich nicht. Die Gestaltung in § 4 Vlnt beruht also nicht auf vertraglicher Bindung durch das IntAbk, ist vielmehr darüber hinausgehende freiwillige Gewährung Deutschlands an die anderen Vertragsländer.

Ist Gegenstand der internationalen Regelung der zwischenstaatliche Verkehr im Sinn von oben A, so deckt sie an sich nicht etwa einen Fahrzeugwechsel, der so vor sich geht, daß die Einfahrt in das fremde Land zwar in einem ausländischen Fahrzeug erfolgt, der Verkehr im Einfahrtsland dann aber mit einem dort zugelassenen Fahrzeug durchgeführt wird; Schwierigkeiten waren daraus in den Fällen aufgetaucht, daß das zum internationalen Verkehr benutzte Fahrzeug aus besonderen Gründen, etwa weil es instandsetzungsbedürftig wurde oder sich den Verkehrserfordernissen des Landes nicht gewachsen zeigte, nicht voll verwendbar war und für einen Teil des internationalen Verkehrs durch ein anderes Fahrzeug ersetzt werden mußte. Die Möglichkeit dazu sollte der nachträglich eingefügte § 17 schaffen, dessen Inhalt in § 4 der neuen Vlnt. übergegangen ist; s. dort Anm. 4 über die noch weitergehende deutsche Regelung. Art. 8 und 9 entsprechen den bisherigen 9 und 8. Art 8 betrifft lediglich Pflichten des Führers, hat mit den Anforderungen an Fahrzeuge nichts zu tun; die Voraussetzungen für deren Zulassung enthält erschöpfend Art 3.

Art 10 ist neu; s. oben A III. Dazu pr. RdErl. 22. 10. 31, MBliV. 1082; 28. 4. 32, MBliV. 491. C. Inkrafttreten. Das Abkommen 1909 war einheitlich am gleichen Tage für alle unterzeichneten Staaten in Kraft getreten. Das Abk. 26 wird (Art. 14) wirksam ein Jahr nach Ratifizierung; für Deutschland war dieser Tag der 13. 12 30, da seine Ratifizierungsmitteilung (Art. 11, D) am 13.12.29 bei der französischen Regierung eingegangen ist. Vor Deutschland (nämlich am 24. 10. 29) hatten folgende 20 (vgl. Art. 11 des neuen Abk.) Vertragsstaaten des alten Abkommens die Ratifikationsurkunden hinterlegt (Bekanntmachung 27. 10.30, RGBl. II S. 1233): Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tunis und Ungarn, auch das Saargebiet, ferner folgende Nichtvertragsstaaten: Ägypten, Estland, Jugoslawien, Kuba, Lettland, Siam, Sowjet-Rußland und Uruguay. Für diese Staaten ist das Abkommen am 24. 10.30 in Kraft getreten; weiter ist es in Kraft für Brasilien seit 3. 12. 30, Vatikanstadt 7. 2. 31, Dänemark 12. 2. 31, Schweiz 21. 10.31. Nach Art 15 hat jeder Vertragsstaat des alten Abkommens bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde des neuen Abkommens das alte zu kündigen; nach dessen Art. 14 II wird diese Kündigung 1 Jahr nach Eingang der Erklärung bei der französischen Regierung wirksam. Demnach also ist für den Beitretenden mit dem gleichen Tage, an dem sein Beitritt zum neuen Abkommen wirksam wird, das alte unwirksam, und zwar ist die Kündigung des alten Abkommens allen Vertragsstaaten dieses Abkommens gegenüber wirksam, da ein Kollektivabkommen nicht etwa nur einzelnen Vertragsteilnehmern gegenüber gekündigt werden kann. Hieraus ergibt sich folgende Rechtslage: Vom 13. 12. 30 an, dem Tage des Wirksamwerdens des deutschen Beitritts zum neuen Abkommen, regelt sich der Verkehr deutscher Fahrzeuge in diejenigen übrigen Länder, für die das neue Abkommen gleichfalls bereits gilt, n a c h dem neuen Abkommen, ebenso der Verkehr der Fahrzeuge der Vertragsstaaten n a c h Deutschland. Mit den übrigen Ländern, für die das neue Abkommen nicht gilt — mögen sie dem alten angehört haben oder nicht — befindet sich Deutschland in vertragslosem Zustand. Ferner besteht für Deutschland vom 24. 10. 30, dem Tag des Wirksamwerdens des neuen Abkommens für die oben an erster Stelle genannten 20 Staaten, mit diesen bis zum 13. 12. 30, dem Tag des Inkrafttretens für Deutschland, gleichfalls vertragsloser Zustand. Diesen dem zwischenstaatlichen Verkehr abträglichen Zustand zu beseitigen, empfahl der Völkerbund mit C 539 M 220 1930 VIII vom 15. 9. 30 unter Nr XXVI: a) den Staaten, für die das IntAbk 1926 bereits in Kraft ist, bis längstens 1. 3. 32 noch den internationalen Fahrausweis derjenigen Staaten anzuerkennen, die noch (bis zu diesem Zeitpunkt) ar. das IntAbk 1909 gebunden sind. b) den Staaten, für die das IntAbk 1926 noch nicht in Kraft ist, vom 24. 10. 30 (Tag des Inkrafttretens des IntAbk 1926) ab die neuen internationalen Ausweise des IntAbk 1926 derjenigen Staaten anzuerkennen, die bereits an das IntAbk. 1926 gebunden sind. Dieser Anregung entsprechend, war in der zur Ausführung des Abkommens erlassenen deutschen Verordnung der Reichsverkehrsminister ermächtigt worden, 1. Staaten gegenüber, die schon vor dem 13. 12. 29 das neue Abkommen ratifiziert haben, die Vorschriften der neuen Verordnung zur Regelung des Verkehrs der mit internationalen Auslandsscheinen versehenen außerdeutschen Kfze schon vor dem 13. 12. 30 in Kraft zu setzen; 2. Vertragsstaaten des alten Abkommens gegenüber die Vorschriften der alten Verordnung zur Regelung des Verkehrs der mit internationalem Auslandsfahrausweis versehenen außerdeutschen Kfze noch nach dem 12. 12. 30 anzuwenden. Von der Ermächtigung hatte der Reichsverkehrsminister mit Bekanntmachung 25. 10. und 27. 11. 30 (RMB1 S 594 und 670) Gebrauch gemacht.

Weitere Inkraftsetzung des Abkommens: Bekanntmachung 19.5., 19. 11. und 21. 12.31, RGBl II 498, 555 und 692; 29. 12. 32, RGBl 1933 II S 1. 64*

1012

Anhang 7 (Ubersetzung)

Convention Internationale

Internationales Abkommen

relative à la Circulation Automobile

über Kraftfahrzeugverkehr

Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Etats ci-après désignés, réunis en Conférence à Paris, du 20 au 24 avril 1926, en v u e d'examiner les modifications à apporter à la Convention Internationale relative à la circulation des automobiles du 11 octobre 1909, ont convenu des stipulations suivantes:

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der unten aufgeführten Staaten, die vom 20. bis 24. April 1926 in Paris zu einer Konferenz versammelt waren, um zu prüfen, welche Änderungen des Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 11. Oktober 1909 vorzunehmen sind, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

Dispositions Générales Article premier

Allgemeine Bestimmungen Artikel 1

La Convention s'applique à la circulation routière automobile en général, quels que soient l ' o b j e t et la nature du transport, sous réserve, cependant, des dispositions spéciales nationales relatives aux services publics de transport en commun des personnes et aux services publics de transport de marchandises.

Das Abkommen gilt für den Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen im allgemeinen, ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung, vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der einzelnen Staaten über öffentliche Betriebe zur gemeinsamen Beförderung von Personen und über solche zur Beförderung von Gütern.

Article

2

Artikel

2

Sont réputés automobiles, au sens des prescriptions de la présente Convention, tous véhicules pourvus d'un dispositif de propulsion mécanique, circulant sur la voie publique sans être liés à une voie ferrée et servant au transport des personnes ou des marchandises.

Als Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschriften dieses Abkommens gelten alle mit einer mechanischen Antriebsvorrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen verkehren, ohne an ein .Schienengleis gebunden zu sein, und der Beförderung von Personen oder Gütern dienen.

Conditions à remplir par les automobiles pour être admis internationalement à circuler sur la voie publique

Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge zu genügen haben, um zum Internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden

Article

3

Tout automobile, pour être admis internationalement à circuler sur la voie publique, doit, ou bien avoir été reconnu apte à être mis en circulation après examen devant l'autorité compétente ou devant une association habilitée par celle-ci, ou bien être conforme à un type agréé de la même manière. Il doit, dans tous les cas, remplir les conditions fixées ci-après: I. L'automobile doit être pourvu ctes dispositifs suivants: a. Un robuste appareil de direction qui permette d'effecteur facilement et sûrement les virages; b. Soit deux systèmes de freinage indépendants l'un de l'autre, soit un système actionné par deux commandes indépendantes l'une de l'autre et dont l'une des parties peut agir même si l'autre vient à être en défaut, en tous cas l'un et l'autre système suffisamment efficace et à action rapide? c. Lorsque le poids de l'automobile à vide excède 350 kilogrammes, un dispositif tel que l'on puisse, du siège du conducteur, lui imprimer un mouvement de récul au moyen du moteur; d. Lorsque le poids total de l'automobile formé du poids à vide et de la charge maxima déclarée admissible lors de la réception excède 3,500 kilogrammes, un dispositif spécial qui puisse empêcher, en toutes circonstances, la dérive en arrière, ainsi q u ' u n miroir rétroviseur. Les organes de manoeuvre doivent êtie groupés de façon que le conducteur puisse les actionner d'une manière sûre sans cesser de surveiller la route.

Artikel

3

Jedes Kraftfahrzeug muß, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, entweder nach Prüfung durch die zuständige Behörde oder einen von dieser damit betrauten Verein als für den Verkehr geeignet anerkannt sein oder mit einem auf die gleiche W e i s e genehmigten Typ übereinstimmen. Es muß auf alle Fälle den nachstehend festgesetzten Bedingungen genügen: I. Das Kraftfahrzeug muß mit folgenden Vorrichtungen versehen sein: a) mit einer kräftigen Lenkvorrichtung, die leicht und sicher zu wenden gestattet; b) entweder mit zwei voneinander unabhängigen Bremsvorrichtungen oder mit einer Bremseinrichtung, die durch zwei voneinander unabhängige Bedienungsvorrichtungen betätigt wird, von denen eine auch dann wirken kann, wenn die andere versagt; auf alle Fälle müssen beide Bremseinrichtungen hinreichend und sofort wirksam sein; c) wenn das Leergewicht des Kraftfahrzeuges 350 Kilogramm übersteigt, mit einer Vorrichtung, durch die man es vom Führersitz aus mit Hilfe des Motors in Rückwärtsgang bringen kann? d) wenn das Gesamtgewicht des Kraftfahrzeugs, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Abnahme für zulässig erklärten größten Belastung 3500 Kilogramm übersteigt, mit einer besonderen Vorrichtung, die unter allen Verhältnissen die Rückwärtsbewegung zu verhindern vermag, sowie mit einem Spiegel für die Beobachtung nach rückwärts. Die Griffe zur Bedienung des Fahrzeugs müssen derart angeordnet sein, daß der Führer sie sicher

Internationales Abkommen 1926 Les appareils doivent être d'un fonctionnement sûr et disposés de façon à écarter, dans la mesure du possible, tout danger d'incendie ou d'explosion, a ne constituer aucune autre sorte de danger pour la circulation et à n'effrayer ni sérieusement incommoder par le bruit, la fumée, ni l'odeur. L'automobile doit être muni d'un dispositif d'échappement silencieux. Les roues des véhicules automobiles et de leurs remorques doivent être munies de bandages en caoutchouc ou de tous autres systèmes équivalents au point de v u e de l'élasticité. L'extrémité des fusées ne doit pas faire saillie sur le reste contour extérieur du véhicule.

II. L'automobile doit porter: 1 ® A l'avant et à l'arrière inscrit sur des plaques ou sur le véhicule lui-même, le signe d'immatriculation qui aura été attribué par l'autorité compétente. Le signe d'immatriculation placé à l'arrière, ainsi que le signe distinctif visé à l'article 5 doivent être éclairés dès qu'ils ont cessé d'être visibles à la lumière du jour. Dans le cas d'un véhicule suivi d'une remorque, le signe d'immatriculation et le signe distinctif visé à l'article 5 sont répétés à l'arrière de la remorque et la prescription relative à l'éclairage de ces signes s'applique à la remorque. 2* Dans un endroit pratiquement accessible, et en caractères facilement lisibles, les indications suivantes: Désignation du constructeur du châssis; Numéro de fabrication du châssis; Numéro de fabrication du moteur. III. Tout automobile doit être muni d'un appareil avertisseur sonore d ' u n e puissance suffisante. IV. Tout automobile circulant isolément doit, pendant la nuit et dès la tombée du jour, être muni à l'avant d'au moins deux f e u x blancs, placés l'un à droite, l'autre à gauche, et à larrière d'un feu rouge. Toutefois, pour les motocycles à deux roues, non accompagnés d'un side-car, le nombre de feux à l'avant peut être réduit à un. V. Tout automobile doit également être pourvu d'un ou plusieurs dispositifs permettant d'éclairer efficacement la route à l'avant sur une distance suffisante, à moins que les feux blancs ci-dessus prescrits ne remplissent cette condition. Si le véhicule est susceptible de marcher à une vitesse supérieure à 30 kilomètres à l'heure, ladite distance ne doit pas être inférieure à 100 mètres.

1013

handhaben kann, ohne sein Augenmerk von der Fahrbahn; abzulenken. Die Vorrichtungen müssen betriebssicher und derart angebracht sein, daß jede Feuers- und Explosionsgefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen ist, auch sonst keinerlei Gefahr für den Verkehr entsteht und weder Schrecken noch ernstliche Belästigungen durch Geräusch, Rauch oder Geruch eintreten. Das Kraftfahrzeug muß mit einer Einrichtung zur Schalldämpfung des Auspuffs versehen sein. Die Räder der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger müssen mit Gummireifen oder mit anderen Einrichtungen, die hinsichtlich ihrer Elastizität gleichwertig sind, ausgerüstet sein. Das Ende der Achsschenkel darf über die übrige Außenfläche des Fahrzeugs nicht vorstehen. II. Das Kraftfahrzeug muß versehen sein: 1. Vorn und hinten mit dem auf Tafeln oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Zulassungskennzeichen, das ihm von der zuständigen Behörde zugeteilt ist. Das hinten angebrachte Zulassungskennzeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen müssen beleuchtet sein, sobald sie bei Tageslicht nicht mehr erkennbar sind. W e n n ein Kraftfahrzeug einen Anhänger mitführt, so müssen das Zulassungszeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen auch am hinteren Ende des Anhängers angebracht sein; die Vorschrift bezüglich der Beleuchtung dieser Zeichen gilt dann für den Anhänger. 2. An einer leicht zugänglichen Stelle mit folgenden Angaben in leicht leserlicher Schrift: Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells, Fabriknummer des Fahrgestells, Fabriknummer des Motors. III. Jedes Kraftfahrzeug muß mit einer wohlklingenden Warnungsvorrichtunng von ausreichender Stärke versehen sein. IV. J e d e s einzeln fahrende Kraftfahrzeug muß während der Nacht und nach Anbruch der Dunkelheit vorn mit mindestens zwei weißen Lichtern, von denen eins rechts, das andere links angebracht ist, und hinten mit einem roten Licht versehen sein. Bei zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen genügt jedoch v o m ein Licht. V. J e d e s Kraftfahrzeug muß ferner mit einer oder mehreren Vorrichtungen versehen sein, die eine wirksame Beleuchtung der Straße nach vorn auf genügende Entfernung erlauben, sofern die oben vorgeschriebenen weißen Lichter dieser Bedingung nicht genügen. Wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer in der Stunde fahren kann, darf diese Entfernung nicht weniger als 100 Meter betragen.

VI. Les appareils d'éclairage susceptibles de produire un eblouissement doivent être établis de manière à permettre la suppression de l'éblouissement à la rencontre des autres usagers de la route ou dans toute circonstance où cette suppression serait utile. La suppression de l'éblouissement doit toutefois laisser subsister une puissance lumnieuse suffisante pour éclairer effiacement la chaussée j u s q u ' à une distance d'au moins 25 mètres.

VI. Beleuchtungseinrichtungen, die eine Blendwirkung hervorrufen können, müssen so beschaffen sein, daß das Abblenden bei Begegnungen mit anderen Wegebenutzern und in jedem Falle, in dem das Abblenden nützlich sein könnte, möglich ist. Nach dem Abblenden muß jedoch noch genügend Licht für eine wirksame Beleuchtung der Straße auf mindestens 25 Meter Entfernung vorhanden sein.

VII. Les automobiles suivis d'une remorque sont assujettis aux mêmes règles que les automobiles isolés en ce qui touche l'éclairage vers l'avant; le feu rouge d'arrière est reporté à l'arrière de la remorque.

VII. Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger mitführen, unterliegen hinsichtlich der vorderen Beleuchtung den gleichen Vorschriften wie einzeln fahrende Kraftfahrzeuge; das rote hintere Licht ist an der Rückseite des Anhängers anzubringen.

VIII. En ce qui touche les limitations relatives au poids et au gabarit, les automobiles et remorques doivent satisfaire aux règlements généraux des pays où ils circulent.

VIII. Hinsichtlich der Begrenzung des Gewichts und der Außenabmessungen müssen Kraftfahrzeuge und Anhänger den allgemeinen Vorschriften der Länder, in denen sie verkehren, genügen.

1014

Anhang 7

Délivrance et reconnaissance des certificats nationaux pour automobiles Article

Inter-

und

4

Anerkennung der Zulassungsscheine Artikel

En vue de certifier, pour chaque automobile admis internationalement à circuler sur la voie publique, que les conditions prévues dans l'article 3 sont remplies ou sont susceptibles d'être observées, des certificats internationaux sonst délivrés d ' a p r è s le modèle et les indications figurant aux annexes A et B de la présente Convention. Ces certificats sont valables pendant un an à partir de la date de leur délivrance. Les indications manuscrites qu'ils contiennent doivent t o u j o u r s être écrites en caractères latins ou en cursive dite anglaise. Les certificats internationaux délivrés par les autorités d'un des Etats contractants ou par une association habilitée par celles ci, avec le contresigne de l'autorité, donnent libre accès à la circulation dans tous les autres Etats contractants et y sont reconnus comme valables sans nouvel examen. Toutefois le droit de faire usage du certificat international peut être refusé, s'il est évident que les conditions prévues à l'article 3 ne sont plus remplies. Signe distincti! Article

Ausstellung

internationalen

4

Zum Nachweis, daß den im Artikel 3 vorgesehenen Anforderungen genügt ist oder genügt werden kann, werden für Kraftfahrzeuge, die zum internationalen Verkehr auf öffentlichen W e g e n zugelassen werden, Internationale Zulassungsscheine nach dem Muster und den Angaben, die sich in den Anlagen A und B dieses Abkommens befinden, ausgestellt. Diese Scheine sind vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an ein Jahr gültig. Die darin enthaltenen handschriftlichen Angaben sollen stets mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen geschrieben werden. Internationale Zulassungsscheine, die von den Behörden eines der Vertragsstaaten oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gewähren freie Zulassung zum Verkehr in allen anderen Vertragsstaaten und werden dort ohne n e u e Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem Internationalen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn die im Artikel 3 festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht mehr erfüllt sind. Unterscheidungszeichen

5

Tout automobile pour être admis internationalement à circuler sur la voie publique, doit porter en évidence à l'arrière, inscrit sur une plaque ou sur le véhicule lui-même, un signe distinctif composé d ' u n e à trois lettres. Pour l'application de la présente convention le signe distinctif correspond soit à un Etat, soit à un territoire constituant; au point de vue de l'immatriculation des automobiles, une unité distincte. Les dimensions et la couleur de ce signe les lettres ainsi que leurs dimensions et leur couleur, sont fixées dans le tableau figurant à l'annexe C de la présente Convention.

Artikel

5

J e d e s Kraftfahrzeug muß, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, mit einem an der Rückseite augenfällig auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Unterscheidungszeichen versehen sein, das aus einem bis drei Buchstaben besteht. Für die Anwendung dieses Abkommens entspricht das Unterscheidungszeichen entweder einem Staate oder einem Gebiete, das hinsichtlich der Zulassung von Kraftfahrzeugen eine besondere Einheit darstellt. Die Abmessungen und die Farbe dieses Zeichens, die Buchstaben sowie ihre Abmessungen und ihre Farbe sind in der in der Anlage C dieses Abkommens enthaltenen Beschreibung festgesetzt.

Conditions à remplir par les conducteurs d'automobiles pour être admis Internationalement k conduire un automobile sur la voie publique Article 6 Le conducteur d'un automobile doit avoir les qualités qui donnent une garantie suffisante pour la sécurité publique. En ce qui concerne la circulation internationale nul ne peut conduire un automobile sans avoir, reçu, à cet effet, une autorisation délivrée par une autorité compétente ou par une association habilitée par celle-ci après qu'il aura fait preuve de son aptitude. L'autorisation ne peut être accordée à des personnes âgées de moins de 18 ans.

Anforderungen, denen die Führer von Kraftfahrzeugen zu genügen haben, um International zur Führung von Kraftfahrzeugen auf Öffentlichen Wegen zugelassen zu werden Artikel 6 Der Führer eines Kraftfahrzeuges muß diejenigen Eigenschaften besitzen, die eine hinreichende Gewähr für die öffentliche Sicherheit bieten. Im Internationalen Verkehr darf niemand ein Kraftfahrzeug führen, ohne zu diesem Behufe n a c h erbrachtem Nachweis seiner Befähigung die Erlaubnis der zuständigen Behörde oder eines von dieser damit betrauten Vereins erhalten zu haben.

Délivrance et reconnaissance des permis Internationaux de conduire Article 7 En v u e de certifier, pour la circulation internationale, que les conditions prévues à l'article précédent sont remplies, des permis internationaux de conduire sont délivrés d'après le modèle et les indications figurant aux annexes D et E de la présente Convention. Ces permis sont valables pendant un an à partir de la date de leur délivrance et pour les catégories d'automobiles pour lesquelles ils ont été délivrés. En vue de la circulation internationale, les catégories suivantes ont été établies:

Ausstellung und

Die Erlaubnis darf Personen unter 18 Jahren nicht erteilt werden. Anerkennung der internationalen Führerscheine Artikel 7 Zum Nachweis, daß den im vorstehenden Artikel vorgesehenen Anforderungen genügt ist, werden für den internationalen Verkehr Internationale Führerscheine nach dem Muster und den Angaben, die in den Anlagen D und E dieses Abkommens enthalten sind, ausgestellt. Diese Scheine sind ein J a h r vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an und für die Klassen von Kraftfahrzeugen gültig, für die sie ausgestellt sind. Für den internationalen Verkehr sind folgende Klassen festgesetzt worden:

Internationales Abkommen 1926 A. Automobiles dont le poids total, forme du poids à vide et de la charge maxima déclarée admissible lors de la réception, n ' e x é d e pas, 3,500 kilogrammes. B. Automobiles dont le poids total, constitué comme ci-dessus, excède 3,500 kilogrammes; C. Motocycles avec ou sans sidecar. Les indications manuscrites que contiennent les permis internationaux sont toujours écrites en caractères latins ou en cursive dite anglaise. Les permis internationaux de conduire délivrés par les autorités d'un Etat contractant ou par une association habilitée par celles-ci avec le contresigne de l'autorité, permettent dans tous les autres Etats contractants la conduite des automobiles rentrant dans les catégories pour lesquelles ils sont été délivrés et sont reconnus comme valables sans nouvel examen dans tous les Etats contractants. Toutefoies, le droit de faire usage du permis international de conduire peut être refusé, s'il est évident que les conditions prescrites par l'article précédent ne sont pas remplies. Observation des lois et réglementations

nationales

1015

A. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Zulassung für zulässig erklärten größten Belastung, 3500 Kilogramm nicht übersteigt, B. Kraftfahrzeuge, deren wie oben gebildetes Gesamtgewicht 3500 Kilogramm übersteigt, C. Krafträder mit und ohne Beiwagen. Die handschriftlichen Angaben auf den internationalen Scheinen sollen stets mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen geschrieben werden. Internationale Führerscheine, die von den Behörden eines Vertragsstaats oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gestatten die Führung von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, für die sie ausgestellt sind, in allen anderen Vertragsstaaten und werden in allen Vertragsstaaten ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem Internationalen Führerscheine Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn die im vorstehenden Artikel festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht erfüllt sind.

Beachtung der Landesgesetze und Landesbestimmungen

Article 8 Le conducteur d'un automobile circulant dans un p a y s est tenu de se conformer aux lois est règlements en vigueur dans ce pays pour ce qui touche à la circulation. Un extrait de ces lois et règlements pourra être remis à l'automobiliste à l'entrée dans un pays, par le bureau où sont accomplies les formalités douanières.

Artikel 8 Der Führer eines Kraftfahrzeugs ist bei dem Verkehr in einem Lande gehalten, sich nach den in diesem Lande für den Verkehr geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu richten. Ein Auszug aus diesen Gesetzen und Bestimmungen kann dem Inhaber des Fahrzeugs beim Eintritt in ein Land durch die mit der Erledigung der Zollförmlichkeiten befaßte Stelle ausgehändigt werden.

Signalisation des dangers

Kennzeichnung gefährlicher Stellen

Article

9

Chacun des Etats contractants s'engage à veiller, dans la mesure de son autorité, à ce que, le long des routes, il ne soit posé, pour signaler les passages dangereux, que les signaux figurant à l'annexe F de la présente Convention. Ces, signaux sont inscrits sur des plaques en forme de triangle, chaque Etat s'engageant, autant que possible, á réserver exclusivement la forme triangulaire à ladite signalisation et à interdire l'emploi de cette forme dans tous les cas ou il pourrait en résulter une confusion avec la signalisation dont il s'agit. Le triangle est, en principe, équilatéral et a, au minimum, 0 m. 70 de côté. Lorsque les conditions atmosphériques s'opposent à l'emploi des plaques pleines, la plaque triangulaire peut être évidée. Dans ce cas, elle pourra ne pas porter le signal indicatif de la n a t u r e d'obstacle et ses dimensions peuvent être réduites au minimum de 0 m. 46 de côté. Les signaux sont posés, perpendiculairement à la route et à u n e distance de l'obstacle qui ne doit pas être inférieure à 150 mètres ni supérieure à 250 mètres, à moins que la disposition des lieux ne s ' y oppose. Lorsque la distance du signal á l'obstacle est notablement inférieure à 150 mètres, des dispositions spéciales doivent être prises. Chacun des Etats contractants s'opposera, dans la mesure de ses pouvoirs, à ce que soient placés, aux abords des voies publiques, des signaux ou panneaux quelconques qui pourraient prêter à confusion avec les plaques indicatrices réglementaires ou rendre leur lecture plus difficile.

Artikel

9

Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, soweit es in seiner Macht steht, darüber zu wachen, daß längs der W e g e zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen nur die Zeichen angebracht werden, die sich in der Anlage F dieses Abkommens befinden. Diese Zeichen werden auf dreieckigen Tafeln angebracht; jeder Staat verpflichtet sich, nach Möglichkeit die dreieckige Form ausschließlich für die angegebene Kennzeichnung vorzubehalten und die Anwendung dieser Form in allen Fällen zu verbieten, in denen sich eine Verwechslung mit der Kennzeichnung, um die es sich hier handelt, ergeben könnte. Das Dreieck ist grundsätzlich gleichseitig und hat mindestens 0,7 Meter Seitenlänge. W e n n die atmosphärischen Verhältnisse der Anwendung voller Tafeln entgegenstehen, kann die dreieckige Tafel mit einem Ausschnitt versehen werden. In diesem Falle braucht sie das Zeichen für die besondere Art des Hindernisses nicht zu tragen; ihre Abmessungen können auf 0,46 Meter Seitenlänge verkleinert werden. Die Zeichen sind im rechten Winkel zur Fahrtrichtung und in einer Entfernung von mindestens 150 Meter und höchstens 250 Meter von dem Hindernis aufzustellen, sofern die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen. W e n n die Entfernung des Zeichens von dem Hindernis merklich weniger als 150 Meter beträgt, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Jeder der Vertragsstaaten wird, soweit es in seiner Macht steht, zu verhindern suchen, daß längs der öffentlichen W e g e Zeichen oder Tafeln irgendwelcher Art aufgestellt werden, die Veranlassung zu Verwechslungen mit den vorschriftsmäßigen Zeichen geben oder deren Lesbarkeit beeinträchtigen könnten.

Anhang 7

1016

La mise en service du système de plaques triangulaires sera effectuée dans chaque Etat au fur et à mesure de la mise en place des signaux n o u v e a u x ou du renouvellement de ceux actuellement existants. Communication de renseignements A r t i c l e 10 Les Etats contractants s'engagent à se communiquer des renseignements propres à établir l'identification des personnes titulaires de certificats internationaux ou de permis de conduire internationaux, lorsque leur automobile a été l'occasion d'un accident grave ou qu'elles ont été reconnues passibles d'une contravention aux règlements concernant la circulation. Ils s'engagent, d ' a u t r e part, à faire connaître aux Etats qui ont délivré les certificats ou permis internationaux, les nom, prénoms et adresse des personnes auxquelles ils ont retiré le droit de faire usage desdits certificats ou permis. Dispositions

finales

A r t i c l e 11 La présente Convention sera ratifiée. A. Chaque Gouvernement, dès qu'il sera prêt au dépôt des ratifications, en informera le Gouvernement français. Dès que vingt Etats actuellement liés par la Convention du 11 octobre 1909 se seront déclarés prêts à effectuer ce dépôt, il sera procédé à ce dépôt au cours du mois qui suivra la réception de la dernière déclaration par le Gouvernement Français et au jour fixé par ledit Gouvernement. Les Etats non p a r t i e s à la Convention du 11 octobre 1909 qui, avant la date ainsi fixée pour le dépôt des ratifications, se seront déclarés prêts à déposer l'instrument de ratification de la présente Convention, participeront en dépôt ci-dessus visé. B. Les ratifications seront déposées dans les archives du Gouvernement Français. C. Le dépôt des ratifications sera constaté par un procès-verbal signé par les représentants des Etats qui y prennent part et par le Ministre d e s Affaires étrangères de la République française. D. Les Gouvernements qui n ' a u r o n t pas été en mesure de déposer l'instrument de leur ratification dans les conditions prescrites par le paragraphe A du présent article, pourront le faire au moyen d'une notification écrite adressée au Gouvernement de la République française et accompagnée de l'instrument de ratification.

Die Aufstellung der dreieckigen Tafeln wird in jedem Staate nach Maßgabe der Aufstellung neuer oder der Erneuerung zur Zeit vorhandener Zeichen erfolgen. Mitteilung von

Auskünften

A r t i k e l 10 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Auskünfte sich mitzuteilen, die zur Feststellung der Persönlichkeit der Inhaber von Internationalen Führerscheinen geeignet sind, wenn deren Kraftfahrzeug einen schweren Unfall veranlaßt hat oder wenn sie sich einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen über den Verkehr schuldig gemacht haben. Sie verpflichten sich andererseits, den Staaten, die die Internationalen Zulassungsscheine oder Führerscheine ausgestellt haben, Namen, Vornamen und Anschrift der Personen mitzuteilen, denen sie das Recht, von den genannten Scheinen Gebrauch zu machen, a b e r k a n n t haben. Schlufibestimmungen A r t i k e l 11 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. A. Jede Regierung wird, sobald sie zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bereit ist, die Französische Regierung davon benachrichtigen. Sobald zwanzig durch das Abkommen vom 11. Oktober 1909 gegenwärtig gebundene Staaten sich zu dieser Hinterlegung bereit erklärt haben, soll sie im Laufe des Monats, der dem Empfange der letzten Erklärung durch die Französische Regierung folgt, und an dem von dieser Regierung festgesetzten Tage stattfinden. Die an dem Abkommen vom 11. Oktober 1909 nicht beteiligten Staaten, die vor dem so für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden festgesetzten Datum sich bereit erklärt haben, die Ratifikationsurkunde des gegenwärtigen Abkommens zu hinterlegen, nehmen an der vorstehend angegebenen Hinterlegung teil. B. Die Ratifikationsurkunden sollen im Archiv der Französischen Republik hinterlegt werden. C. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Staaten und von dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Regierung unterzeichnet wird. D. Die Regierungen, die nicht in der Lage sind, ihre Ratifikationsurkunden unter den im Absatz A dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen zu hinterlegen, können dies mittels einer schriftlichen Anzeige tun, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

E. Copie certifiée conforme du procès-verbal relatif au premier dépôt de ratifications, des notifications mentionnées à l'alinéa précédent, ainsi que des instruments de ratification qui les accompagnent, sera immédiatement, par les soins du Gouvernement français et par la voie diplomatique, remise aux Gouvernements qui ont signé la présente Convention. Dans les cas visés par l'alinéa précédent, ledit Gouvernement français leur fera connaître, en même temps, la date à laquelle il aura reçu la notification.

E. Beglaubigte Abschriften des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden werden durch die Französische Regierung den Regierungen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auf diplomatischem Wege unverzüglich mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die Französische Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

A r t i c l e 12 A. La présente Convention n e s'applique de plein droit q u ' a u x pays métropolitains des Etats contractants. B. Si un Etat contractant en désire la mise en vigueur dans ses colonies, possessions, protectorats, territoires d'outre-mer ou territoires sous mandat, son intention sera mentionnée dans l'instrument même de ratification ou sera l ' o b j e t d'une notification spéciale adressée par écrit au Gouvernement

A r t i k e l 12 A. Dieses Abkommen findet ohne weiteres nur auf die Stammländer der Vertragsstaaten Anwendung. B. Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Abkommens in seinen Kolonien, Besitzungen, Protektoraten, überseeischen Gebieten oder Mandatsgebieten, so hat er seine Absicht in der Ratifikationsurkunde selbst zu erklären oder in einer besonderen an die Französische Regierung gerichteten

Internationales Abkommen 1926 f i a n ç a i s , l a q u e l l e s e i a d é p o s é e d a n s les a r c h i v e s d e ce G o u v e r n e m e n t . Si l'Etat d é c l a r a n t choisit ce d e r n i e r p r o c è d e , ledit G o u v e r n e m e n t transmettra i m m é d i a t e m e n t à t o u s les a u t r e s Etats c o n t r a c t a n t s copie certifiée c o n f o r m e d e la notification, en indiq u a n t la d a t e à l a q u e l l e il l'a r e ç u e . Article

13

A. Tout Etat n o n s i g n a t a i r e d e la p r é s e n t e Conv e n t i o n p o u r r a y a d h é r e r au m o m e n t du d é p ô t d e s ratifications v i s é à l ' a r t i c l e 11, alinéa A. ou p o s t é r i e u r e m e n t à cette d a t e . B. L ' a d h é s i o n s e r a d o n n é e en t r a n s m e t t a n t au G o u v e r n e m e n t F r a n ç a i s p a r la v o i e d i p l o m a t i q u e l ' a c t e d ' a d h é s i o n qui s e r a d é p o s é d a n s les a r c h i v e s dudit G o u v e r n e m e n t . C. Ce G o u v e r n e m e n t t r a n s m e t t r a i m m é d i a t e m e n t à t o u s l e s Etats c o n t r a c t a n t s copie certifiée c o n f o r m e d e la notification ainsi q u e d e l ' a c t e d ' a d h é s i o n , en i n d i q u a n t la d a t e à l a q u e l l e il a r e ç u la notification. Article

A r t i k e l 13 A. J e d e r Staat, d e r d i e s e s A b k o m m e n n i c h t gezeichnet hat, k a n n ihm im Z e i t p u n k t der im A r t i k e l 11 A b s . A b e z e i c h n e t e n H i n t e r l e g u n g d e r Ratifikat i o n s u r k u n d e n oder n a c h d i e s e m T a g e b e i t r e t e n . B. Der Beitritt erfolgt d u r c h U b e r s e n d u n g d e r Beit r i t t s u r k ü n d e an die F r a n z ö s i s c h e R e g i e r u n g auf d i p l o m a t i s c h e m W e g e , die im A r c h i v der bezeichn e t e n R e g i e r u n g h i n t e r l e g t w e r d e n wird. C. Diese R e g i e r u n g wird u n v e r z ü g l i c h allen V e r t r a g s s t a a t e n b e g l a u b i g t e A b s c h r i f t der A n z e i g e wie d e r B e i t r i t t s u r k u n d e ü b e r s e n d e n u n d zugleich ang e b e n , an w e l c h e m T a g e sie die A n z e i g e erhalten h a t . Artikel

A r t i k e l

16

S'il a r r i v e q u ' u n d e s Etats c o n t r a c t a n t s d é n o n c e la p r é s e n t e C o n v e n t i o n , la d é n o n c i a t i o n s e r a notifiée p a r écrit au G o u v e r n e m e n t F r a n ç a i s qui communiq u e r a i m m é d i a t e m e n t la copie c e r t i f é e c o n f o r m e d e la notification à t o u s les a u t r e s Etats en l e u r f a i s a n t s a v o i r la d a t e à l a q u e l l e il l'a reçue. La d é n o n c i a t i o n n e p r o d u i r a ses effets q u ' à l ' é g a r d d e l'Etat qui l ' a u r a notifiée e t u n an a p r è s q u e la notification en s e r a p a r v e n u e a u G o u v e r n e ment Français. Les m ê m e s d i s p o s i t i o n s s ' a p p l i q u e n t en ce qui c o n c e r n e la d é n o n c i a t i o n d e la p r é s e n t e C o n v e n t i o n p o u r les colonies, p o s s e s s i o n s , p r o t e c t o r a t s , territoires d ' o u t r e - m e r e t t e r r i t o i r e s sous m a n d a t . A r t i c l e 17 Les Etats r e p r é s e n t é s à la C o n f é r e n c e réunie a P a r i s d u 20 a u 24 a v r i l 1926, s o n t a d m i s à s i g n e r la p r é s e n t e C o n v e n t i o n j u s q u ' a u 30 j u i n 1926. F a i t à Paris, le a v r i l 1926, en u n seul exemp l a i r e d o n t u n e copie c o n f o r m e s e r a d é l i v r é e à chacun des Gouvernements signataires.

14

Dieses A b k o m m e n w i r d w i r k s a m f ü r die Vertrags« Staaten, d i e a n d e r ersten H i n t e r l e g u n g d e r Ratifik a t i o n s u r k u n d e n t e i l g e n o m m e n h a b e n , ein J a h r n a c h d e m T a g e d i e s e r H i n t e r l e g u n g , u n d für die später ratifizierenden oder b e i t r e t e n d e n S t a a t e n e b e n s o w i e hinsichtlich d e r n i c h t in d e n R a t i f i k a t i o n s u r k u n d e n e r w ä h n t e n Kolonien, Besitzungen, P r o t e k t o r a t e , übers e e i s c h e n G e b i e t e oder M a n d a t s g e b i e t e ein Jahr n a c h dem Tage, an dem die F r a n z ö s i s c h e R e g i e r u n g die im A r t i k e l 11 A b s a t z D, A r t i k e l 12 A b s a t z B und A r t i k e l 13 A b s a t z B v o r g e s e h e n e n A n z e i g e n erhalt e n hat.

15

C h a q u e Etat c o n t r a c t a n t , p a r t i e à la C o n v e n t i o n d u 11 o c t o b r e 1909, s ' e n g a g e à d é n o n c e r ladite Convention au moment du dépôt de l'instrument de sa ratification o u d e la notification d e s o n a d h é s i o n a la p r é s e n t e C o n v e n t i o n . La m ê m e p r o c é d u r e s e r a s u i v i e e n ce qui conc e r n e les d é c l a r a t i o n s v i s é e s à l ' a r t i c l e 12, alinéa B. Article

s c h r i f t l i c h e n A n z e i g e k u n d z u g e b e n , die im A r c h i v dieser R e g i e r u n g h i n t e r l e g t w e r d e n wird. W ä h l t er letzteren W e g , so w i r d die g e n a n n t e R e g i e r u n g unv e r z ü g l i c h allen a n d e r e n V e r t r a g s s t a a t e n b e g l a u b i g t e A b s c h r i f t d e r A n z e i g e ü b e r s e n d e n u n d zugleich angeben, a n w e l c h e m T a g e sie die A n z e i g e erhalten hat.

14

La p r é s e n t e C o n v e n t i o n p r o d u i r a effet, p o u r les Etats c o n t r a c t a n t s qui a u r o n t p a r t i c i p é a u p r e m i e r d é p ô t d e s ratifications, u n a n a p r è s la d a t e dudit d é p ô t et, p o u r les E t a t s qui la ratifieront ultér i e u r e m e n t ou qui y a d h é r e r o n t , ainsi q u ' à l ' é g a r d d e s colonies, p o s s e s s i o n s , p r o t e c t o r a t s , territoires d ' o u t r e - m e r et t e r r i t o i r e s sous m a n d a t s , n o n ment i o n n é s d a n s les i n s t r u m e n t s d e ratification, u n a n a p r è s la d a t e à l a q u e l l e les notifications p r é v u e s d a n s l ' a r t i c l e 11, alinéa D, l ' a r t i c l e 12, alinéa B, et l ' a r t i c l e 13, a l i n é a B, a u r o n t é t é r e ç u e s par la Gouvernement Français. Article

1017

15

J e d e r an d e m A b k o m m e n v o m 11. O k t o b e r 1909 b e t e i l i g t e V e r t r a g s s t a a t v e r p f l i c h t e t sich, d a s gen a n n t e A b k o m m e n gleichzeitig mit d e r H i n t e r l e g u n g d e r R a t i f i k a t i o n s u r k u n d e oder d e r M i t t e i l u n g s e i n e s Beitritts zu d i e s e m A b k o m m e n zu k ü n d i g e n . Das gleiche V e r f a h r e n findet im Falle d e r im A r t i k e l 12 A b s a t z B b e z e i c h n e t e n E r k l ä r u n g e n A n wendung. A r t i k e l 16 Sollte e i n e r d e r V e r t r a g s s t a a t e n d i e s e s A b k o m men k ü n d i g e n , so soll die K ü n d i g u n g schriftlich d e r F r a n z ö s i s c h e n R e g i e r u n g e r k l ä r t w e r d e n , die u n v e r züglich b e g l a u b i g t e A b s c h r i f t d e r E r k l ä r u n g allen a n d e r e n S t a a t e n mitteilt und ihnen zugleich b e k a n n t gibt, an w e l c h e m T a g e sie die E r k l ä r u n g e r h a l ten h a t . Die K ü n d i g u n g soll n u r in A n s e h u n g d e s S t a a t e s w i r k s a m sein, d e r sie e r k l ä r t hat, u n d e r s t ein J a h r , n a c h d e m d i e E r k l ä r u n g b e i d e r F r a n z ö s i s c h e n Regier u n g e i n g e g a n g e n ist. Das g l e i c h e gilt hinsichtlich d e r K ü n d i g u n g d i e s e s A b k o m m e n s f ü r die Kolonien, Besitzungen, Protekt o r a t e , ü b e r s e e i s c h e n G e b i e t e und M a n d a t s g e b i e t e . A r t i k e l 17 Die S t a a t e n , d i e auf d e r K o n f e r e n z in P a r i s vom 20. bis 24. April 1926 v e r t r e t e n w a r e n , sind zur Z e i c h n u n g d i e s e s A b k o m m e n s bis zum 20. J u n i 1926 zugelassen. G e s c h e h e n in Paris a m 24. A p r i l 1926 in e i n e r einzigen A u s f e r t i g u n g , die in b e g l a u b i g t e r A b s c h r i f t j e d e r der S i g n a t a r r e g i e r u n g e n ü b e r m i t t e l t werden wird.

(Es folgen d i e U n t e r s c h r i f t e n )

Anhang 7

1018

(Ubersetzung)

Anlage A

Die internationalen Zulassungsscheine, wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefaßt.

werden,

Die endgültige Ubersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit sie angeht, mitgeteilt werden.

(Übersetzung)

Anlage B (Name des Landes)

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

Internationaler Zulassungsschein Internationales Abkommen vom 24. April 1926 Ausstellung des Scheins

Ort:

Tag:

1) Stempel der Behörde

1) Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Verein» und Gegenzeichnung der Behörde.

Internationales Abkommen 1926

1019

(Ubersetzung) (Seite 2) Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten stellungstag an gültig.

ein J a h r vom Aus-

Liste der Vertragsstaaten*)

*) Im deutschen internationalen Zulassungsschein, Muster 2 (zu § 3 Abs 3) der VInt (Anhang Nr 8), werden als Vertragsstaaten genannt: Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Ägypten, Estland, Finnland, Frankreich nebst Tunis und Marokko, die unter französischem Mandat stehenden Staaten Syrien und Libanon, Griechenland, Großbritannien und Nord-Irland nebst Gibraltar und Malta, Irak, der Irische Freistaat, Italien, Jugoslawien, Kuba, Lettland, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Niederländisch-Indien, Norwegen, Palästina, Polen, Portugal, Rumänien, die Schweiz, Siam, Spanien, Staat der Vatikanstadt, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, Uruguay.

(Seite 3) (in der Sprache des Landes, das den Ausweis

ausstellt)

V) (2}

M

Art des Fahrzeugs

(5)

Bezeichnimg des Herstellers \ des Fahrgestells . . . . ' Angabe des Typs des Fahrgestells Nummer in der \ Typenreihe oder Fabrik? nummer des Fahrgestells ' Anzahl der Zylinder

(8)

Nummer des Motors

(9)

Motor

(7)

Kolbenhub

...

Aufbauten .
(18)

Anmerkung: Auf Seite 4 und den folgenden Seiten ist der Wortlaut der Seite 3 zu wiederholen, und zwar übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Zulassungsschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

Anhang 7

1020

(Neue Seite) V i s a beim Eintritt (in allen Sprachen)

(1) Land (in allen Sprachen)

(2) Ort (in allen Sprachen) (2)

(3) Tag (in allen Sprachen)

(3)

(4)

(4) Unterschrift (in allen Sprachen)

(5) Stempel (in allen Sprachen)

Anlage C (Übersetzung) Das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen besteht aus einem länglichrunden Schilde von 30 Zentimeter Breite und 18 Zentimeter Höhe, das auf weißem Grunde ein bis drei gemalte schwarze Buchstaben trägt. Sie müssen wenigstens 10 Zentimeter hoch sein; die Breite ihrer Striche beträgt 15 Millimeter. Für Krafträder soll das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen nur 18 Zentimeter in der waagerechten und 12 Zentimeter in der senkrechten Richtung messen. Die Buchstaben sollen in der Höhe 8 Zentimeter messen, während die Breite ihrer Striche 10 Millimeter beträgt. Die Unterscheidungszeichen f. d. verschied. Staaten od. Gebiete sind folgende: [Hier folgen die (noch in der 10. Aufl auf S 805 wiedergegebenen) Zeichen, die inzwischen zT durch Änderungen überholt sind. Die zT maßgeblichen Zeichen sind aus der Anlage zu Anhang 8 (Internat Verordnung) ersichtlich.]

Internationales Abkommen 1926

1021

(Ubersetzung)

Anlage D

Die internationalen Führerscheine (Anlage E), wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden, werden in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefaßt. Die endgültige Ubersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit es sie angeht mitgeteilt werden.

Anlage E

(Name des Landes)

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

Internationaler Führerschein Internationales Abkommen vom 24. April 1926 Ausstellung des Scheines

Ort:

Tag:

Stempel der Behörde

i) Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Vereins.

Anhang 7

1022

(Übersetzung) (Seite 2) Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten ein Jahr vom Ausstellungstag an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Klasse oder Klassen gültig.

Liste der Vertragsstaaten*)

Dieser Schein entbindet den Inhaber in keiner W e i s e von der Verpflichtung, sich in jedem Lande, in dem er ein Fahrzeug führt, vollständig n a c h den daselbst geltenden Gesetzen und Bestimmungen über Niederlassung und Ausübung eines Berufes zu richten. *) Vgl den Zusatz auf Anlage B.

(Seite 3)

Angaben über den Führer

Lichtbild

Stempel der Behörde

Name

(!)

Vorname:

(21

Ort der Geburt:

(3)

Tag der Geburt:

(4)

Wohnort:

(5)

A n m e r k u n g z u S e i t e 3 u n d 4: Dieses Blatt ist zu wiederholen, übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Führerschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten auf Seite 2 angeführten Staaten benutzt werden kann.

Internationales Abkommen 1926 (Ubersetzung) (Seite 4)

(Name des Landes)

Ausschließung Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen Internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiete des (Land) zu führen, aberkannt, weil

Stempel der Behörde

Ort: Tag:

(Unterschrift)

(Neue Seite) (1) A. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Artikel 7) 3500 Kilogramm nicht übersteigt. (In allen Sprachen)

(2) B. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Artikel 7) 3500 Kilogramm übersteigt. (In allen Sprachen)

(3) C. Krafträder mit oder ohne Beiwagen. (In allen Sprachen)

1023

1024

Anhang 7

(Ubersetzung)

Letzte

A (1)

Stempel der : Behörde

(1)

(2)

Tt ü O 0> CL CD ' 0>

t/3 t ; » '

CO

» c n c/3 e r H . O S t >1

S - O - g S O- n B — 3_M o o

H

S-

»

N

B r e i l l tu a> 3 o-5T

• CD

» » « c o- ™ U TO » 2 B TO B S. B . 3 . .

B

S ! iP -l

i ~i

2 B ® 3

I !T S 3 ET 2 & H M »CC 5

* 2 2 £ . 3 - I »" , g 2 d pj « dj 3 s : e v fl>

?

?

5

s

?

tt

5; 3

a g o o . » o mm TO SC TO N

9r » oq n

jp2.

3

«

1 o» cn C^ ff m 2L Ä ' w*CD EF (T «> CO C : 3 OlSQ.T1 o rt) ? ®

B

£5® » « ü O : (X> S tJ o a cr> o ^ a>

-i ö

o

2-S-

W

" s

t/1 03 a>

2.

s-g-

E S

t/3

S?

V

?TO?

i g r ^ s 7 (t) fD 2 . C3 'TITO ^ Q> rt) Ol U _ s - g O : S c a ° S TO Ol

s

i

i

-

s

s g ' S - i w g S S s S

r

O:

CT- p . H-. P - 0) fD fü ET 2 g & 1 1 01 TO B n. C TO 2 2 S m 3. » 2 S - N — TO 3 -J tP . . __• e r ^o ^J N o-. a> O S 0>

S S . B

3

! 3 S-

C g. , B CL i C L ?

8s s »

01

i

C

t - B

b S

"

„ E L

E^grg.

9-ET3.0

O^ . ^ 2 feS » O c

2 3 J

TO

n

5

C

3

TO

r

in

w Cd c/:

fD P-Q3 ti

TO

cti

a

B 5 (/I

CO

C£lS' C TO

2 : » S S . * 1 t3

O

a g -

"

Internationales Abkommen 1949

1071

Anhang 10 des i n t e r n a t i o n a l e n Führerscheins Maße: 105X148 mm Farben: Umschlag: grau — Innenseiten: weiß Die Seiten 1 und 2 sind in der (den) Landessprache(n) abzufassen. Die ganze letzte Seite ist in französischer Sprache abzufassen. Die zusätzlichen Seiten müssen den Wortlaut des Teiles I der letzten Seite in anderen Sprachen wiederholen. Sie müssen in folgenden Sprachen abgefaßt sein: a) in der (den) vom ausstellenden Staat vorgeschriebenen Sprache(n); b) in den Amtssprachen der Vereinten Nationen; c) in höchstens sechs anderen Sprachen nach Wahl des ausstellenden Staates. Die amtliche Ubersetzung des Wortlautes des Führerscheines in die verschiedenen Sprachen ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von jeder Regierung in ihrer Sprache mitzuteilen. Die Eintragungen müssen immer mit lateinischen Buchstaben oder in der sogenannten englischen Schrift geschrieben sein. Muster

Seite 1 (Umschlag)

(Name des Landes) Internationaler Kraftfahrzeugverkehr Internationaler Führerschein Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 Ausgestellt in am

1

Siegel oder Stempel der Behörde

1 Unterschrift oder Siegel der Behörde oder Unterschrift oder Siegel des von der Behörde ermächtigten Verbandes

Seite 2 (Innenseite des Umschlages)

Dieser Schein gilt im Gebiet aller Vertragsstaaten mit Ausnahme des Gebietes des ausstellenden Vertragsstaates ein Jahr vom Ausstellungstage an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Gattung oder Gattungen.

(Hier können die Vertragsstaaten aufgezählt werden)

Dieser Schein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Pflicht, in jedem Land, in dem er ein Fahrzeug führt, die dort geltenden Gesetze und Vorschriften über Niederlassung und Berufsausübung genau zu beachten.

Anhang 7

1072

Letzte Seite

(Erster Teill Angaben über den Führer:

Name 1 Vornamen

'] 2

Geburtsort "1 3 Tag der Geburt "") 4 Fahrzeuge, für die der Führerschein gilt:

Wohnort

Krafträder mit oder ohne Seitenwagen, Invalidenfahrzeuge und dreirädrige Kraftfahrzeuge, deren Leergewicht 400 kg (900 Pfund) nidit übersteigt.

A

Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzen außer dem Führersitz oder Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit nicht mehr als 3 500 kg (7 700 Pfund) zulässigen Gesamtgewichtes. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen.

B

Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg (7700 Pfund) zulässigen Gesamtgewichtes. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen.

C

Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzen außer dem Führersitz. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen.

D

Andere als leichte Anhänger mitführende Kraftfahrzeuge nach B, C oder D, für die der Führer den Führerschein besitzt.

E

5

, .Zulässiges Gesamtgewicht" ist das Gewicht des fahrbereiten Fahrzeuges samt seiner Nutzlast. ,,Nutzlast" ist das von der zuständigen Behörde des Zulassungslandes bewilltgte Gewicht dei Ladung. ,.Leichte Anhänger" sind Anhänger, deren zulässiges Gesamtgewicht 750 kg 11650 Pfund nicht übersteigt. Ausschluß Dem Inhaber wird das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aberkannt für das Gebiet von (Land! Grund: Ort: Siegel oder Stempel der Behörde

Tag: Unterschrift

Ist der hier vorgesehene Raum ausgefüllt, so wird der Ausschluß an den übrigen hierfür vorgesehenen Stellen eingetragen. *) Hier können die Namen des Vaters oder des Ehemannes eingetragen werden. " ) W e n n bekannt. "*) Oder ungefähres Alter am Ausstellungstage.

Ausschlüsse: (Länderl-VIII)

Internationales Abkommen Letzte Seite

1949

(Zweiter Teil)

1. 2. 3. 4. 5.

Siegel oder Stempel der Behörde

Siegel oder Stempel der Behörde Photographie Siegel oder Stempel der Behörde

Siegel oder Stempel der Behörde Siegel oder Stempel der Behörde

Siegel oder Stempel der Behörde

Unterschrift des Inhabers*""! Ausschlüsse I Länder) I.

V.

II.

VI.

III.

VII.

IV.

VIII.

• ••) Oder Daumenabdruck. 53

Müller: Straßenverkehrsrecht

1073

1074

Anhang 9

9. Gebührenordnung1) für Maßnahmen im Straßenverkehr2) Vom 23. September 1938, RGBl I S 1191 (In der Fassung vom 17. Mai 1939, RGBl I S 922) Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist aus der Gebührenordnung für b e h ö r d l i c h e Maßnahmen im K r a f t f a h r z e u g verkehr (5. 12.1925) hervorgegangen. Diese enthielt im Art I reichsrechtliche Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Landesbehörden im KfzVerkehr und ließ zu (Art II), daß für die in Art I nicht reichsrechtlich erfaßten Amtshandlungen Gebühren nach „landesrechtlichen Vorschriften" erhoben würden. Gleichen Inhalt und Aufbau hatte eine Neufassung vom 16. 3. 1928. Die „Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr" v 29. 9.1934 zeigte in der Uberschrift, daß sie sich nicht mehr auf die behördlichen Maßnahmen beschränkte, und brachte demgemäß im Art II die Gebühren für die amtlich anerkannten S a c h v e r s t ä n d i g e n . Art I enthielt die Gebühren für Maßnahmen der Behörden im KfzVerkehr, und zwar im Abschnitt A die im Rahmen der RStVO, B die der AusbildV, C die des internationalen Verkehrs und bestimmte in D: Außer den Gebühren nach A bis C können für die dort nicht aufgeführten Amtshandlungen Gebühren nach allgemeinen Gebührenordnungen erhoben werden. Damit waren landesrechtliche Gebührenordnungen gemeint. Art II bestimmte für die Sachverständigen: Für die Prüfungstätigkeit der amtlich anerkannten Sachverständigen gelten ausschließlich folgende Gebührensätze. Das Wort „ausschließlich" knüpfte an Abschnitt D an, der im Gegensatz für behördliche Maßnahmen weitere landesrechtliche Gebühren zuließ. Alle diese Gebühren waren F e s t sätze. Gebühren h ö c h s t sätze brachte erstmalig, und zwar für die Behörden (Art I) wie die Sachverständigen (Art II), die GebO für Maßnahmen im S t r a ß e n verkehr v 23. 9. 1938. Art I behielt die Regelung in den Abschnitten A—C bei und faßte den Abschnitt D etwas anders: Außer den Gebühren nach A bis C können für dort nicht aufgeführte Amtshandlungen Gebühren nach allgemeinen Gebührenordnungen oder nach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen erhoben werden. Die Ausschließlichkeit der Gebühren des Sachverständigen, also die Ausschließung landesrechtlicher Zusätze, wurde beibehalten. Die grundsätzliche Änderung bestand in der Bindung der Landesbehörden nur an Höchstsätze; waren vordem die reichsrechtlich festgelegten Gebühren bindend, die Landesgesetzgebung also — abgesehen von der zugelassenen Schließung von Lücken — ausgeschaltet, so konnte nun Landesrecht niedrigere Gebühren festlegen oder die Landesbehörden konnten im Rahmen landesrechtlichen Ermessens die Gebühr ermäßigen oder erlassen. ') Gebühr ist die Gegenleistung, auf die jemand für seine Sonderleistung an den gebührenpflichtigen Empfänger der Leistung einen öffentlich-rechlichen Anspruch hat. 2 ) Gebühren für Prüfungen durch Sachverständige auf Grund der im Anhang 4 am Schluß des PersBefördG enthaltenen BOKraft: Auf Grund des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (RGBl I S 1319) und des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl I S 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (RGBl I S 901) wird angeordnet: I. Bei Prüfungen der amtlich anerkannten Sachverständigen auf Grund der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (RGBl I S 231) sind Gebühren nach folgenden Sätzen zu erheben: 1. für die Erst- oder Hauptuntersuchung a) von Omnibussen . . . . . . . . . . . . . . . 20,— DM b) von Personenkraftwagen bei Sammelprüfungen je 7,50 „ bei Einzelprüfungen 10,— ,, 2. für die Prüfung von Omnibus- und Lastkraftwagenfahrern für den besonderen Ausweis gemäß § 12 BOKraft 10,— ,, 3. bei Prüfungen außerhalb des Wohnortes des Sachverständigen tritt zu den Sätzen von 1. und 2. — außer bei Sammelprüfungen — ein Zuschlag v o n 3.— „ II. Für die unter I nicht aufgeführten Prüfungen von Fahrzeugteilen können je nach der Mühewaltung Gebühren im Verhältnis zu den unter I aufgeführten Sätzen erhoben werden.

Gebührenordnung

1075

Eine weitere Änderung bestand darin, daß die Länderbehörden für die nicht reichsrechtlich erfaßten, also in Art I A—C nicht aufgeführten Amtshandlungen Gebühren nicht mehr nur nach ihren allgemeinen Ländergebührenordnungen erheben durften, sondern, wo Landesrecht eine solche Handhabe nicht gab, nunmehr reichsrechtlich Gebühren ebenfalls zulässig wurden, und zwar nach den tatsächlichen Aufwendungen. Die Bestimmung des jetzigen Abschn D des Art I findet sich erstmalig in der V v 15. 11.23, RMB1 1039. Die in der GebO aufgeführten behördlichen Akte sollten durch die reichsrechtlich festgesetzte Gebühr gänzlich abgegolten sein, insb sollten neben den reichsrechtlich festgesetzten Gebühren weitere etwa nach Landesrecht zulässige für Erteilung von Ausfertigungen usw ausgeschlossen werden; Begr RRatsDrucks 380/1923. Zur Bedeutung des Art I Abschn D ein Beispiel: Für die behördliche Durchführung des §29 StVZO (regelmäßige FzUntersuchung) enthält Art I keinen Gebührenansatz! die Landesbehörde kann also eine Gebühr entweder nach einer allgemeinen Landesgebührenordnung erheben oder nach den tatsächlichen Aufwendungen. Der Umstand, daß Art II Gebühren der Sachverständigen bei der behördlich nach § 29 angeordneten Untersuchung festsetzt, steht der Erhebung einer Gebühr für die behördliche Maßnahme nicht entgegen, wie VGH Bremen v 11.9.51, JurZentr 109.51 irrig annimmt. Die Gebühr des Sachverständigen und die für die behördliche Amtshandlung sind scharf auseinander zu halten. Die Amtshandlung besteht aus der Vorladung des Fzs zur Untersuchung durch einen Sachverständigen, aus dessen Beauftragung mit der Erstattung eines technischen Gutachtens und aus der auf Grund des Gutachtens gefaßten Entschließung. Die Begutachtung ist also nicht wesenseins mit der Amtshandlung, wie VGH Bremen annimmt. Die Tatsache, daß die Prüfungstätigkeit des aaS „im Zusammenhang" mit der behördlichen Vorladung steht, bestimmt nicht den Charakter der Sachverständigentätigkeit, macht insb nicht, wie VGH Bremen aaO annimmt, beide Tätigkeiten zu einem einheitlichen behördlichen Vorgang. Aus seiner gegenteiligen Annahme folgert Bremen unzutreffend, die in Art II der GebO erfaßte gutachtliche Tätigkeit des Sachverständigen nach § 29 bilde mit der auf Grund des § 29 getroffenen behördlichen Maßnahme eine einheitliche behördliche Amtshandlung; da nun Art II die Gebühr für die Tätigkeit des Sachverständigen enthalte und da in Art II eine dem Abschnitt D des Art I entsprechende Vorschrift fehle, sei die Erhebung einer Gebühr für die behördliche Maßnahme aus landesrechtlicher Gebührenordnung oder nach den tatsächlichen Aufwendungen unzulässig; die Bestimmung einer Gebühr für die Sachverständigentätigkeit als den „wichtigeren Teil der Amtshandlung" hindere, eine Gebühr auch für die behördlichen Maßnahmen zu erheben. Gegenüber der Sonderregelung in Art I Abschn D und Art II wäre nicht ausschlaggebend, wenn, wie Bremen zweimal hervorhebt, die FzUberwachung nach § 29 wirklich „ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit" erfolgte, um so weniger, als Bremen an einer dritten Stelle abschwächend davon spricht, für die FzHalter hätte die Überwachung „im allgemeinen" (!) keinen Nutzen. Diese Auffassung scheitert an den obigen Darlegungen. — übrigens mag aus der obigen Entstehungsgeschichte noch gegen VGH Bremen hervorgehoben werden: Bevor die Neufassung 1934 erstmalig in die GebO auch die Gebühren der Sachverständigen aufnahm, gab zweifellos Art II der oben erwähnten GebOn v 1925 und 1928 die Handhabe zur Erhebung von Gebühren für die behördliche Tätigkeit aus § 29. Es ist nicht einzusehen, inwiefern die Aufnahme der Sachverständigengebühren in diese Regelung eine Änderung gebracht haben sollte. Daß das Wort „ausschließlich" in der späteren Regelung (1934) eine solche Bedeutung auch nicht hatte, ist bereits erwähnt. Zu beachten ist auch die rechtssystematische Gestaltung in Art I und II. A r t I : Gebühren nach Landesrecht mit reichsrechtlicher zahlenmäßiger Begrenzung nach oben und mit reichsrechtlich zulässiger Ergänzung aus Landesrecht mit deren Begrenzung nach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen; demgegenüber Art II: Ausschließlichkeit der gebührenpflichtigen Handlungen, zahlenmäßige Höchstsätze der Gebühren. Auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl S 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl I S 901) wird hiermit verordnet: Artikel I Für Maßnahmen der Behörden im Straßenverkehr gelten folgende Gebührenhöchst1 sätze ) — dabei sind unter „Krafträdern" auch Kleinkrafträder zu verstehen —: 1) Durchführung der bulldesrechtlichen Vorschriften über den Straßenverkehr ist Sache der Länderbehörden; für deren Verwaltungsakte („Maßnahmen") werden Gebühren nach den jewiligen landesrechtlichen 68'

1076

Anhang 9

Gebührenordnungen erhoben. Für die Mehrzahl der im Straßenverkehr vorkommenden Maßnahmen setzt nun die Gebührenordnung Höchstsätze fest, schränkt also insoweit die landesrechtliche Zuständigkeit ein; andererseits läßt sie dem Landesrecht die Möglichkeit, niedrigere Gebühren festzusetzen, auch in Sonderfällen, etwa bei Bedürftigkeit des Pflichtigen, Herabsetzung oder Erlaß vorzusehen. Für die im Straßenverkehr vorkommenden Maßnahmen, die nicht in dieser GebO aufgeführt sind, besteht keine Bindung an Höchstsätze sie werden nach auf sie anwendbaren Positionen der landesrechtlichen GebOn abgegolten; unten D, in Ermangelung einer solchen anwendbaren Position nach den tatsächlichen Aufwendungen; in diesem letzten Fall besteht also doch wieder eine Art bundesrechtlicher Begrenzung der Höhe nach.

A Erteilung eines Typscheins für Krafträder und Fahrzeugteile 8,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 16,00 „ ,, 2. Änderung eines Typscheins für Krafträder und Fahrzeugteile 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 4,00 ,, „ 3. Erteilung eines Kraftfahrzeugscheins und Zuteilung des Kennzeichens für Krafträder 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 ,, ,, 4. Erteilung eines Anhängerscheins und eines Zulassungszeichens für Anhänger 1,00 Deutsche Mark 4a. Zuteilung eines Kraftfahrzeugbriefs für Krafträder 1,50 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 ,, „ 4b. Zuteilung eines Anhängerbriefs für einachsige Anhänger 1,50 Deutsche Mark für mehrachsige Anhänger 3,00 ,, „ 5. Erneuerung des Kraftfahrzeugscheins bei Änderung der Bauart des Fahrzeugs, beim Wechsel des Standortes des Fahrzeugs oder beim Wechsel des Eigentümers für Krafträder 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 ,, 6. Erneuerung eines Anhängerscheins beim Wechsel des Eigentümers 1,00 Deutsche Mark Erneuerung oder Berichtigung eines Anhängerscheins aus anderen Gründen sind gebührenfrei 7. Berichtigung eines Kraftfahrzeugscheins bei Krafträdern 0,50 Deutsche Mark in anderen Fällen 1,00 ,, „ 8. Berichtigung des Kraftfahrzeugbriefs beim Wechsel des Eigentümers für Krafträder 1,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 2,00 ,, ,, Berichtigungen des Kraftfahrzeugbriefs aus anderen Anlässen sind gebührenfrei 9. Berichtigung des Anhängerbriefs beim Wechsel des Eigentümers für einachsige Anhänger 1,00 Deutsche Mark für mehrachsige Anhänger 2,00 ,, ,, Berichtigung der Anhängerbriefs aus anderen Anlässen sind gebührenfrei 10. Erteilung eines Kraftfahrzeugscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung bei Krafträdern 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 11. Erteilung eines Anhängerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung . 1,00 Deutsche Mark 12. Erteilung eines Kraftfahrzeugscheins oder Anhängerscheins als Ersatz für einen ohne Verschulden des Inhabers unbrauchbar gewordenen Schein ist gebührenfrei 13. Zwangsweise Einziehung des Kraftfahrzeugbriefs, Kraftfahrzeugscheins und Kennzeichens oder Vernichtung des Dienststempels auf dem Kennzeichen bei Krafträdern 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 „ „ 1.

1077

Gebührenordnung 14.

Prüfung eines Fahrzeugs bei Abstempelung des Kennzeichens durch die Behörde, außer den Kosten einer etwa zugeteilten Metallmarke oder dergleichen bei Krafträdern 0,50 Deutsche Mark in anderen Fällen 1,00 ,, ,, 15. Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Führerscheins durch die Ortspolizeibehörde für Krafträder 0,50 Deutsche Mark in anderen Fällen 1,00 „ „ Die Erteilung eines Führerscheins auf Grund des letzten Satzes des § 14 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist gebührenfrei 16. Entscheidung über Erteilung eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge der Klasse 4 1,00 Deutsche Mark für Krafträder der Klasse 1 2,00 in anderen Fällen 3,00 ,, ,, Die Erteilung eines Führerscheins auf Grund des letzten Satzes des § 14 StVZO ist gebührenfrei 17. Ergänzung eines Führerscheins auf die Führung von Krafträdern 0,50 Deutsche Mark in anderen Fällen 1,00 ,, „ 18. Ausfertigung eines Führerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung für Kraftfahrzeuge der Klasse 4 1,00 Deutsche Mark für Krafträder der Klasse 1 2,00 in anderen Fällen 3,00 ,, „ 19. 20. 21.

22.

23.

24. 25.

Erteilung eines Führerscheins als Ersatz für einen ohne Verschulden des Inhabers unbrauchbar gewordenen ist gebührenfrei! Erteilung der Genehmigung für eine Veranstaltung gemäß § 5 der StraßenverkehrsOrdnung 1,00 bis 100,00 Deutsche Mark Erteilung eines besonderen Kraftfahrzeugscheins für Probe- und Überführungsfahrten und Zuteilung sowie Abstempelung eines roten Kennzeichens für ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug für Krafträder 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 „ ,, Erteilung eines besonderen Kraftfahrzeugscheins für Probe- und Überführungsfahrten ohne Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs für Krafträder 0,25 Deutsche Mark in anderen Fällen 0,50 „ ,, Zuteilung und Abstempelung eines roten Kennzeichens zu wiederkehrender Verwendung für Krafträder 2,50 Deutsche Mark in anderen Fällen 4,00 „ ,, Erteilung eines besonderen Anhängerscheins für Probe- und Uberführungsfahrten 0,50 Deutsche Mark Ausstellung eines Zeugnisses durch einen beamteten Arzt je nach Mühewaltung; bei Gesamtuntersuchung 8,00 Deutsche Mark B

1. Erteilung eines Fahrlehrerscheins für Ausbildung von Kraftradführern in anderen Fällen 2. Ausdehnung der Gültigkeit eines Fahrlehrerscheins für Ausbildung von Kraftradführern auf Ausbildung von Kraftwagenführern Ausbildung von Kraftwagenführern auf Ausbildung von Kraftradführern Ausbildung von Kraftwagenführern auf Ausbildung von Kraftwagenführern auf Fahrzeugen einer anderen Betriebsart oder Klasse . . .

3,00 Deutsche Mark 10,00 „ „ 10,00 Deutsche Mark 3,00

„

„

3,00

„

,,

1078 3.

Anhang 9 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung für Ausbildung von Kraftradführern 3,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 10,00 C

1. Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins für Krafträder 3,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 5,00 „ 2. Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins, wenn ein früher ausgestellter Internationaler Zulassungsschein vorgelegt wird, der sich auf denselben Eigentümer und dasselbe Fahrzeug bezieht und dessen Ablauf nicht mehr als 2 Jahre zurückliegt, für Krafträder 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 ,, ,, 3. Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung für Krafträder 3,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 5,00 ,, „ 4. Erteilung eines Internationalen Führerscheins für Krafträder 3,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 5,00 „ „ 5. Erteilung eines Internationalen Führerscheins, wenn ein früher ausgestellter Internationaler Führerschein vorgelegt wird, der sich auf dieselbe Person und dieselbe Fahrzeugklasse bezieht und dessen Ablauf nicht mehr als zwei Jahre zurückliegt, für Krafträder 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 ,, ,, 6. Erteilung eines Internationalen Führerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung für Krafträder 3,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 5,00 „ „ 7. Ergänzung eines Internationalen Führerscheins 3,00 Deutsche Mark D Außer den Gebühren nach A bis C können für dort nicht aufgeführte Amtshandlungen Gebühren nach allgemeinen Gebührenordnungen oder nach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen erhoben werden. 1 ) l) W i e der Wortlaut ,.Außer den Gebühren nach A bis C " und die Stellung der Vorschrift im Art I ergeben, bezieht sich Abschnitt D nur auf Art I, kann also nicht auf Art II angewendet werden; s oben vor Artikel I.

Artikel

II

Für die Prüfungstätigkeit der amtlich anerkannten Sachverständigen gelten ausschließlich folgende Gebührenhöchstsätze: I.

II.

A. Prüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern Für die Typprüfung 1. am Wohnsitz des Sachverständigen: für ein Kraftrad 25,00 Deutsche Mark für einen Anhänger 40,00 „ „ in anderen Fällen 60,00 „ ,, 2. außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen: für ein Kraftrad 32,50 Deutsche Mark für einen Anhänger 50,00 „ ,, in anderen Fällen 75,00 ,, ,, Für die Prüfung einzelner Kraftfahrzeuge 1. am Wohnsitz des Sachverständigen: für ein Kraftrad 10,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 15,00 ,, „

1079

Gebührenordnung 2.

außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen: für ein Kraftrad 13,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 18,00 „ ,, III. Für die Prüfung einzelner Anhänger 1. am Wohnsitz des Sachverständigen 8,00 Deutsche Mark 2. außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen . . . . 11,00 ,, „ IV. Für Prüfungen auf Grund des § 29 StVZO: für ein Kraftrad oder einen Anhänger 1,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 2,00 „ ,, V. Für die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Prüfungsfahl ten mit Krafträdern 2,00 Deutsche Mark in anderen Fällen 3,00 Im übrigen gelten folgende Bestimmungen: a) Bei Typprüfungen —• Ziffer I — ist es gleichgültig, ob die Prüfung in einem oder mehreren Prüfungsterminen erledigt wird. b) Werden mehrere Kraftfahrzeuge oder Anhänger desselben Eigentümers am gleichen Tage im gleichen Gemeindebezirk geprüft — Ziffer II und III —, so stehen dem Sachverständigen für die Prüfung jedes Kraftfahrzeugs oder Anhängers vier Fünftel der Gebührensätze nach Ziffer II, 1 und III, 1 mit der Maßgabe zu, daß bei einer Prüfung außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen ein Zuschlag von 3 Deutsche Mark erhoben wird. c) Kann die Prüfung eines einzelnen Kraftfahrzeugs oder Anhängers — Ziffer II und III —• ohne Verschulden des Sachverständigen am festgesetzten Tage nicht beendet werden, so sind die unter Ziffer II, i oder 2 oder Ziffer III angegebenen Beträge fällig; für die Fortsetzung einer derart unterbrochenen Prüfung steht dem Sachverständigen die Hälfte der Gebührensätze nach Ziffer II, 1 oder Ziffer III, 1 mit der Maßgabe zu, daß bei einer Prüfung außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen ein Zuschlag von 3 Deutsche Mark erhoben wird. Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn die Prüfung mehrerer Kraftfahrzeuge oder Anhänger desselben Eigentümers für einen Tag vereinbart ist und ohne Verschulden des Sachverständigen am vereinbarten Tage nicht beendet werden kann. d) Kann an einem vereinbarten Tage ohne Verschulden des Sachverständigen die Prüfung — Ziffer II oder III — überhaupt nicht begonnen werden, so ist der unter Ziffer II, 1 oder 2 oder Ziffer III, 1 oder 2 angegebene Betrag fällig waren mehrere Kraftfahrzeuge oder Anhänger zur Prüfung angemeldet, so ist der Betrag nur für eins dieser Kraftfahrzeuge (Anhänger), und zwar bei Beteiligung verschiedener KraftfaKrzeugarten für ein solches der Art, für die die höchste Gebühr festgesetzt ist, fällig. B. Prüfung von Kraftfahrzeugführern Prüfung der Führer von Krafträdern

anderen Kraftfahrzeugen DM

I. Für die erste Prüfung von Führern am Wohnsitz des Sachverständigen 7,50 10,00 außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen . . . . 10,50 13,00 II. Für jede weitere im gleichen Prüfungstermine mit demselben Prüfling abgehaltene Prüfung für ein Kraftfahrzeug einer anderen Betriebsart oder Klasse 3,00 6,00 Im übrigen gelten folgende Bestimmungen: a) Ist der Prüfling bereits im Besitze der Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug und findet die Prüfung zwecks Ausdehnung der Fahrerlaubnis auf ein Kraftfahrzeug einer anderen Betriebsart oder Klasse statt, so stehen dem Sachverständigen für diese Ergänzungsprüfung die Gebührensätze nach Ziffer II mit der Maßgabe zu, daß bei einer Prüfung außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen ein Zuschlag von 3 Deutsche Mark erhoben wird.

Anhang 10

1080

b) Kann die Prüfung eines Führers ohne Verschulden des Sachverständigen und ohne ausreichende Entschuldigung für den Prüfling zu dem festgesetzten Zeitpunkt nicht stattfinden, so ist der Sachverständige berechtigt, die zuständige Gebühr nach Ziffer I zu erheben. C. Prüfung von Fahrlehrern I. Für die erste Prüfung eines Fahrlehrers für eine bestimmte Betriebsart am Wohnsitz des Sachverständigen 12.00 Deutsche Mark außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen . . 15,00 „ „ II. Für jede weitere im gleichen Prüfungstermine mit demselben Prüfling abgehaltene Prüfung für eine andere Betriebsart*) 7,50 Deutsche Mark Im übrigen gelten folgende Bestimmungen: Ist der Prüfling bereits im Besitze des Fahrlehrerscheins für eine bestimmte Betriebsart und findet die Prüfung zwecks Ausdehnung des Fahrlehrerscheins auf eine andere Betriebsart statt,*) so stehen dem Sachverständigen für diese Ergänzungsprüfung die Gebührensätze nach Ziffer II mit der Maßgabe zu, daß bei einer Prüfung außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen ein Zuschlag von 3 Deutsche Mark erhoben wird. D Für die in diesem Artikel nicht aufgeführten Prüfungen und für Prüfungen von Fahrzeugteilen und geländefähigen Lastkraftwagen können je nach der Mühewaltung Gebühren im Verhältnis zu den unter A bis C aufgeführten Sätzen erhoben werden. Artikel

III

(1) Die Gebührenordnung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraft. (2 ) (s) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr vom 29. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 909) mit späteren Änderungen außer Kraft. Der

Reichsverkehrsminister

10. Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr Vom 6. Januar 1940, RGBl. I S. 23. Vorbemerkung A. T ä t i g k e i t des aaS. I. Im Zulassungsverfahren. a) Bei Einzelzulassung (§ 21 StVZO), zB eines Eigenbaus; hier bestätigt der aaS gutachtlich auf Ersuchen des Interessenten die Vorschriftsmäßigkeit des Fzs; dieses Gutachten ist die technische Unterlage für den behördlichen Akt der Erteilung der Betriebserlaubnis. b) Bei der allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20 StVZO). Wer reihenweise („Typ") Fze anfertigen will, läßt sich vom aaS bestätigen, daß die geplante Bauart den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Auf Grund des Gutachtens kann die Behörde den Typ gutheißen. — Hier kann auch die Behörde selbst den aaS mit der Prüfung des geplanten Typs beauftragen; die Behörde handelt dann für den Interessenten, dem an sich Beschaffung des Gutachtens obliegt. 11. Im Verfahren zur FzUberwachung. a) Wird nach Beanstandung des Fzs dem Halter anheimgegeben, die Beseitigung des Mangels durch Gutachten des aaS nachzuweisen, so wendet er sich an diesen und legt dann dessen Gutachten der Behörde vor. b) Läßt die Behörde aGrd § 29 StVZO ein Fz prüfen, so ist sie es, die dem aaS den Auftrag gibt; der Interessent wird hier nicht initiativ tätig, sondern hat nur •) Auch bei Prüfung auf eine andere Klasse der gleichen Betriebsart.

Sachverständige

1081

die behördlich angeordnete Maßnahme zu dulden; seine Mitwirkung besteht höchstens in der Vorführung des Fzs beim aaS; unterbleibt auch diese, so untersucht der aaS das Fz beim Interessenten selbst. B. R e c h t s s t e l l u n g des aaS. Auf Grund des § 3 der V ist der aaS Angehöriger einer technischen „Prüfstelle", und diese ist Bestandteil eines „Technischen Überwachungsvereins". Das sind Vereine des bürgerlichen Rechts, die innerhalb der Straßenverkehrsgesetzgebung Funktionen, aber nicht behördlicher Art haben, deren Angehörige nicht in Ausübung eines öff Amtes handeln; sie sind auch nicht behördliches Hilfsorgan der Behörde. — Die dem aaS zugewiesene Tätigkeit liegt auf rein technischem Gebiet und besteht im Begutachten; sie bereitet behördliche Entscheidungen vor, im Zulassungsverfahren, wie bei der Nachprüfung bereits zugelassener Fze. Die Beziehungen des aaS zum Interessenten sind privatrechtlich; im Zulassungsverfahren (AI), wie bei der auf Beanstandung erforderlichen Begutachtung (A II a) besteht ein Vertragsverhältnis (Werkvertrag). Bei der Nachprüfung aGrd § 29 StVZO (A II b) ist die Initiative bei der Behörde; sie erfüllt mit dem Auftrag zur Nachprüfung eine Amtspflicht; aber damit wird die Tätigkeit des aaS nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse; diese liegen ausschließlich bei der Behörde; die Tätigkeit des aaS bleibt technisch-begutachteüd. C. H a f t u n g . I. Da TÜV und aaS kein öff Amt ausüben, fällt Amtshaftung (§ 839 BGB, Art 34 GG) weg. II. Verschuldenshaftung des aaS besteht nach § 823 BGB; der TÜV hat die Entlastungsmöglichkeit des § 831 BGB. III. Vertragshaftung (§§ 276, 278 BGB) besteht in den Fällen A I und II a. — In dem bei A l b Satz 3 behandelten Ausnahmefall direkter Beauftragung des aaS durch die Behörde mit der Typprüfung macht die Behörde im Verhältnis zum Interessenten von ihrer gesetzlichen (§ 20 II 2 StVZO) Befugnis Gebrauch, tritt also mit gesetzlicher Ermächtigung auf mit Wirkung für und gegen den Interessenten; dieser wird aus dem Auftreten der Behörde, aus dem auf Erstattung des Gutachtens gerichteten Werkvertrag, berechtigt und zur Zahlung der Sachverständigengebühren (Art II des Anhangs 9 dieses Buches) verpflichtet. IV. Im Fall A II b (§ 29 StVZO) besteht kein Vertragsverhältnis. Hier kommt (neben der selbstverständlichen Verantwortlichkeit des aaS aus § 823 BGB) Haftung des TUV nur aus § 831 BGB in Frage. Verletzung der dem aaS — hinsichtlich des von ihm zu untersuchenden, also seiner Obhut anvertrauten (ggf auch probeweise zu fahrenden) Fzs — obliegenden Sorgfaltspflicht rechtfertigt entsprechende Anwendung des § 278 BGB gegenüber dem TÜV; will man das nicht annehmen, so gilt § 831 BGB. Auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (RGBl. I S. 901) wird verordnet: 5 1. (1) Als amtlich anerkannter Sachverständiger im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über den Straßenverkehr, insbesondere über die Prüfung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugführern und Fahrlehrern, gilt, wer vom Reichsverkehrsminister 1 ) als Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr anerkannt worden ist. Die Anerkennung setzt voraus, daß der Bewerber seine Eignung, insbesondere seine Sachkunde und Unparteilichkeit dartut. (2) Die Unparteilichkeit ist durch eine Versicherung des Bewerbers nachzuweisen, daß er in keinem Abhängigkeitsverhältnis steht, welches seine Prüfungstätigkeit beeinflussen könnte, und durch eine Verpflichtung, in ein solches Abhängigkeitsverhältnis nicht einzutreten, solange er als amtlich anerkannter Sachverständiger tätig ist. (3) Die Sachkunde ist darzutun durch den Nachweis: 1. eines abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaufachs auf einer Technischen Hochschule!

1082

Anhang 10

2. einer insgesamt mindestens zweijährigen praktischen Ingenieurtätigkeit, die zur Vorbildung für die Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger geeignet sein muß; davon muß mindestens ein Jahr auf die Tätigkeit in einer Kraftfahrzeugfabrik oder einem geeigneten Kraftfahrbetrieb entfallen; 3. eingehender Kenntnis des Baues und Betriebs und völliger Sicherheit und Gewandheit in der Führung von Kraftfahrzeugen und Betriebsarten und Klassen, für deren Prüfung die Anerkennung als Sachverständiger beantragt wird; 4. eingehender Kenntnis der Vorschriften über den Straßenverkehr. (4) Der Nachweis zu Nr. 3 und 4 ist durch eine Prüfung vor einer vom Reichsverkehrsminister bestimmten Stelle (Prüfungsausschuß für Kraftfahrsachverständige) zu erbringen. (5) Der Reichsverkehrsminister kann Abweichungen von den Bedingungen der Anerkennung allgemein oder in Einzelfällen genehmigen. (ö) Gibt die Tätigkeit eines amtlich anerkannten Sachverständigen Anlaß zu Zweifeln, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen, kann der Reichsverkehrsminister eine Nachprüfung anordnen. (7) Fallen Voraussetzungen für die Anerkennung fort, so kann sie entzogen werden. 1) Lanaesminister: Art 83 GG. § 2.

Abweichend von § 1 bestimmen der Reichsverkehrsminister, der Reichspostminister, je für den Bereich ihrer Verwaltung die Anforderungen, die an die Bewerber für die Anerkennung als Sachverständige zu stellen sind, und sprechen selbst oder durch die von ihnen bestimmten Dienststellen die Anerkennimg der Sachverständigen aus. (Satz 2 ist gegenstandslos geworden.) § 3. (1) Die nach § 1 amtlich anerkannten Sachverständigen sind verpflichtet, einer mit 1 Zustimmung des Reichsverkehrsministers ) gebildeten Prüfstelle 2 ) anzugehören, in deren Bezirk sie ihre Tätigkeit ausüben wollen. Sie müssen die Gebühren für die Prüfungen an die Prüfstellen abführen und dürfen von der Zahl und dem Ergebnis der Prüfungen nicht wirtschaftlich abhängig sein. (2) Die Prüfstellen haben innerhalb ihres Bezirks für die ordnungsmäßige Durchführung der den amtlich anerkannten Sachverständigen übertragenen Aufgaben zu sorgen. Sie haben die nötigen sachlichen Mittel für die Prüfungstätigkeit zur Verfügung zu stellen und die erforderliche Zahl von amtlich anerkannten Sachverständigen und Hilfskräften anzustellen, deren Tätigkeit zu überwachen, die Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten und andere ihnen vom Reichsverkehrsminister 1 ) übertragene Aufgabe zu erfüllen. (s) Bei Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben führen die Prüfstellen Siegel und Stempel nach der Vorschrift des § 7 der Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 19. März 1938 (RGBl. I S. 298), soweit der Reichsverkehrsminister 1 ) keine Abweichung bestimmt. •) Hierzu die Entscheidung über den Ubergang von Befugnissen nach § 3 — BGBl I 240 — (VkBl 51, 126): Auf Grund von Artikel 129 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird zur Beseitigung von Zweifeln im Einvernehmen mit dem Bundesrat entschieden, daß die Verwaltungsbefugnis des Reichsverkehrsministers nach § 3 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 auf die obersten Landesverkehrsbehörden übergegangen ist. Bonn, den 3. April 1951. Der Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr 2) Geschäftsanweisung der Prüfstelle: RVkBl B 41, 56.

§ 4. (1) Mit Wirkung vom 1. Februar 1940 wird eine Reichsstelle für die technische Überwachung des Kraftfahrzeugverkehrs mit dem Sitz in Berlin errichtet. Die Reichsstelle handelt nacht Anweisung des Reichsverkehrsministers. (2) Die Reichsstelle hat a) für einheitliche Auslegung und Handhabung der für die Tätigkeit, der Sachverständigen maßgebenden Bestimmungen zu sorgen, die Erfahrungen auf dem Gebiete des kraftfahrtechnischen Prüf- und Uberwachungswesens zu sammeln, aus-

Sachverständige

1083

1

zuwerten ) und die Ergebnisse an die örtlichen Prüfstellen zu vermitteln und dem Reichsverkehrsminister zu berichten; b) das Prüfverfahren zur Durchführung der den Sachverständigen zugewiesenen Aufgaben zu entwickeln und zu erproben sowie für zweckmäßige Anwendung innerhalb der technischen Überwachung zu sorgen; c) andere Aufgaben von allgemeiner Bedeutung auf dem Gebiete des kraftfahrtechnischen Prüf- und Überwachungswesens nach besonderer Anweisung des Reichsverkehrsministers durchzuführen. (3) Die Prüfstellen werden der Reichsstelle unterstellt. Sie sind verpflichtet, der Reichsstelle die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (4) Die Verwaltungskosten der Reichsstelle werden von den angeschlossenen Prüfstellen aus dem Aufkommen der Prüfungsgebühren anteilig getragen. Die Umlegung bedarf der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. 1) Z u s t ä n d i g K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t ; § 2 G e s 4. 8. 51, BGBl I 488; 1 zu § 13 S t V Z O .

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1940 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrzeugverkehr vom 22. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1065) mit späteren Änderungen außer Kraft. (2) Der Reichsverkehrsminister kann Übergangsbestimmungen, insbesondere zu § 3, allgemein oder für einzelne Bezirke erlassen. Der Reichsverkehrsminister.

Der Reichsminister des Innern.

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr Vom 24. März 1951, BGBl I 240. Auf Grund von § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) in der Fassung vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 901) in Verbindung mit Artikel 129 Abs 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet; § 1. Für die Prüfung der Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr gilt anliegende Prüfungsordnung. (2) Der Nachweis für die amtliche Anerkennung als Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 1 Abs. 4 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 —• Reichsgesetzbl. I S. 23—) wird durch eine nach Absatz 1 abgelegte Prüfung für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes erbracht. (3) Prüfungen, die auf Grund einer gleichlautenden Prüfungsordnung im Lande Berlin abgelegt werden, stehen den im Geltungsbereich des Grundgesetzes abgelegten Prüfungen gleich. § 2. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Am gleichen Tage tritt die Anordnung des Reichsverkehrsministers zur Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung vom 11. Januar 1940 (Reichsverkehrsbl. B S. 33) außer Kraft. Bonn, den 24. März 1951. Der Bundesminister für Verkehr Prüfungsordnung für Kraftfahrsachverständige § 1. Die oberste Landesverkehrsbehörde bestellt den Prüfungsausschuß für Kraftfahrsachverständige. Ihm gehören an ein technischer Beamter, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als amtlicher Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr besitzt, und ein rechtskundiger Beamter als Prüfer, sowie der Leiter einer Prüfstelle als Beisitzer (2) Die oberste Landesverkehrsbehörde bestimmt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Sie kann weitere Prüfer bestellen.

1084

Anhang 12

§ 2. Der Antrag auf Anerkennung als Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr ist an die oberste Landesverkehrsbehörde zu richten. Beizufügen sind: 1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf; 2. die Nachweise gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 23); die Zeugnisse sind in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen; 3. Zeugnisse über berufliche Tätigkeit — soweit nicht nach Ziffer 2 erforderlich — und ein amtliches Führungszeugnis. § 3. Genügen die eingereichten Unterlagen oder ist eine Ausnahmegenehmigung auf Grund von § 1 Abs. 5 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr erteilt, so bestimmt die oberste Landesverkehrsbehörde Ort und Zeit der Prüfung. § 4. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet der obersten Landesverkehrsbehörde über das Prüfungsergebnis. (2) Die Prüfung kann mit Genehmigung der obersten Landes Verkehrsbehörde ganz oder teilweise wiederholt werden.

12. Verordnung über Garagen und Einstellplätze (Reichsgaragenordnung — RGaO. —) Vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 219)*) Inhaltsübersicht Abschnitt I Begriffe Abschnitt II P f l i c h t z u r S c h a f f u n g v o n E i n s t e 11 p 1 ä t z e n u n d G a r a g e n § 2. Schaffung von Einstellplatz. § 3. Garagenbaupflicht. § 4. Luftschutzraumgaragen. § 5. Sicherung des nachträglichen Garagenbaues. § 6. Größe des Einsteiiplatzes und der Garage. § 7. Fristgewährung. § 8. Freihaltung der für Einstellplätze oder Garagen bestimmten Flächen.

§ 9. §10. § 11. § 12. § 13.

Abschnitt III Städtebauliche Vorschriften Einstellplätze und Garagen in den Bebauungsplänen. Gemeinschaftsanlagen. Zulässigkeit in den Baugebieten. Ausnutzung der Grundstücke. Anordnung der Einstellplätze und Garagen auf den Grundstücken.

§14. § 15. § 16. § 17. § 18.

Abschnitt IV B a u v o r s c h r i f t e n mit den Erleichterungen für Kleinanlagen Äußere Gestaltung. Zu- und Abfahrten. Außenrampen. Wände. Decken.

*) Nach Erlaß des RArbMin v 13. 9. 44, RArbBl den Fassung anzuwenden", die hier eingearbeitet formelle Änderung. Sie betraf §47, lb; § 48, 4e; Nach HambOVG v 24.2.51, DVerwBl 218 ist recht geworden; Art 1231; 125 N r l ; 74 Nr 18.

I 325 ist die RGaO „in der nachstehenist; es handelte sich also nicht um eine 5d; 6; § 50,2; 4; 5; 6; § 54, ld; § 56,2. die RGaO noch gültig. Sie ist Bundes-

Garagenordnung

1085

§ 1 9 . Erleichterungen für Garagen besonderer Art. § 20. Verbindung der Garagen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen. § 21. Verbindung der Garagen und ihrer feuergefährdeten Nebenräume mit anderen Räumen. § 22. Tore, Türen, Fenster, Oberlichte. § 23. Feuerstätten und Heizung. § 24. Lüftung. § 25. Elektrische Anlagen. § 26. Benzinabscheider. § 27. Schutzdächer. § 28. Weichgedeckte Gebäude. § 29. Weitere Forderungen für Sonderfälle.

§ § § § § § § § § § § § § § §

30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44.

Abschnitt V Zusätzliche bauliche Anforderungen an M i t t e l - u n d G r o ß a n l a g e n Zu- und Abfahrten. Innenrampen und Aufzüge. Decken. Verbindung der Räume. Brandabschnitte. Rückzugswege. Rauchabzug. Feuerlösch- und Feuermeldeanlagen. Notbeleuchtung. Tankstellen bei Einsteiiplätzen und Garagen. Arbeitsgruben, Drehscheibengruben. Schallkammern. Räume für die Gefolgschaft. Weitere Forderungen der Verkehrs- oder Feuersicherheit. Kenntlichmachung.

Abschnitt VI Behelfsmäßige Einstellung § 45. Behelfsmäßige offene Einstellung. § 46. Behelfsmäßige Einstellung in Räumen, Durchfahrten und unter Schutzdächern.

§ 47. § 48. § § § §

49. 50. 51. 52,

Abschnitt VII Betriebsvorschriften Allgemeine Betriebsvorschriften für Einstellplätze, Garagen, feuergefährdete Nebenräume und sonstige Nebenanlagen. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55 0 C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) angetrieben werden. Erleichterungen für Garagen mit drei bis fünf Krafträdern. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen anderer Betriebsart. Betriebsvorschriften für Werkstätten. Reinigung der Benzinabscheider. Zuständigkeit,

§ § § § § §

53. 54. 55. 56. 57. 58.

Abschnitt VIII baupolizeiliche Gen ehmigun g sp f1ich t und V e r f a h r e n

Zuständigkeit. Genehmigungspflicht. Baugenehmigungsantrag. Genehmigungsverfahren. Widerrufliche Genehmigung. Ausnahmen und Befreiungen.

1086

Anhang 12 Abschnitt IX Schlußbestimmungen

§ § § § § § 5

59. 60. 61. 62. 63. 64. 65.

Anwendungsbereich. Andere gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften. Rückwirkung. Anwendung auf ländliche Gemeinden. Zusätzliche örtliche Regelung. Straf- und Vollzugsbestimmungen. Wirksamkeitsbeginn.

Verordnung über Garagen und Einsteilplätze Die Förderung der Motorisierung ist das vom Reichskanzler gewiesene Ziel. Die Zunahme der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr erfordert, daß die öffentlichen Verkehrsflächen für den fließenden Verkehr frei gemacht und möglichst wenig durch ruhende Kraftfahrzeuge belastet werden. Zu diesem Zweck müssen die Kraftfahrzeuge dort, wo sie regelmäßig längere Zeit stehen, außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen ordnungsgemäß eingestellt werden. Zur Förderung der Motorisierung ist diese Unterbringung der Kraftfahrzeuge so weit zu vereinheitlichen, zu erleichtern und zu verbilligen, wie es mit den Forderungen der Sicherheit, der Schadensverhütung und des Gemeinschaftsfriedens zu vereinbaren ist. Es wird daher auf Grund des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 568) im Einvernehmen mit den zuständigen Reichsministern verordnet: Abschnitt

I

Begriffe § 1 (1) Einstellplätze sind unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. (2) Garagen sind bauliche Anlagen oder Räume, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. (3) Nebenräume sind betriebsmäßig zu Garagen gehörige Räume, wie überbaute Zuund Abfahrten, Waschräume, Werkstätten, Lagerräume, Büroräume, Räume für die Gefolgschaft und dergleichen. (4) Feuergefährdete Räume sind Garagen und die Nebenräume, in denen brennbare Gase oder Dämpfe auftreten können. (5) Zubehöranlagen sind die Nebenräume und die zu Garagen und Einsteiiplätzen gehörigen sonstigen Anlagen, wie Zu- und Abfahrten, Wendeplätze, Waschplätze und dergleichen. (6) Stellplatz ist die Standfläche eines einzelnen Kraftfahrzeugs auf dem Einsteilplatz oder in der Garage. (7) Zu- und Abfahrten sind die Wege zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und dem Stellplatz. (8) Einstellplätze und Garagen sind bei einer Fläche a) bis 100 Quadratmeter Kleinanlagen (Kleingaragen, Kleineinstellplätze), b) über 100 Quadratmeter bis 400 Quadratmeter Mittelanlagen (Mittelgaragen, Mitteleinstellplätze), c) über 400 Quadratmeter Großanlagen (Großgaragen, Großeinstellplätze). Maßgebend ist die lichte Grundfläche einschließlich der feuergefährdeten Nebenräume. Abschnitt

II

Pflicht zur Schaffung von Einsteilplätzen oder Garagen

§ 2. Schaffung von Einstellplatz*). (1) Wer Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten ausführt, die den Wert solcher baulichen *) § 2 ist nach HambOVG 24. 2. 51, DVerwBl 218, nicht in Widerspruch zu Art 14 GG; auch kriegszerstörte Grundstücke sollen unter § 2 I fallen (HambOVG gegen DVerwBl 50, 426). — Bei Um- und Erweiterungsbauten, die keine erhebliche Wertsteigerung mit sich bringen, entfällt die Pflicht zur Schaffung

Garagenordnung

1087

Anlagen erheblich steigern, hat für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen. (2) Wenn durch die Errichtung baulicher Anlagen voraussichtlich ein erheblicher zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr entstehen wird, ist Einstellplatz auch für die nach Art des Betriebes gleichzeitig anwesenden Kraftfahrzeuge der Besucher und Benutzer zu schaffen, soweit es die hiernach zu erwartenden Verkehrsverhältnisse erfordern. (3) Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder Ortssatzung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile bestimmt werden, daß auch bei bestehenden Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnlichen baulichen Anlagen Einstellplatz nach Abs. 1 für die vorhandenen Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft gefordert werden kann, wenn auf dem Grundstück die benötigte Fläche in geeigneter Lage und Größe vorhanden ist. (4) Statt des Einstellplatzes oder eines Teiles davon können entsprechend große Garagen geschaffen werden. § 3. Garagenbaupflicht Wenn in den Fällen des § 2 Abs. 1 zu befürchten ist, daß durch das Einstellen mehrerer Kraftfahrzeuge die Verkehrs- oder Feuersicherheit gefährdet oder das Wohnen und Arbeiten in den umliegenden Gebäuden durch Lärm oder Gerüche erheblich gestört wird, kann die Baugenehmigungsbehörde verlangen, daß statt des Einstellplatzes oder eines Teiles davon Garagen geschaffen werden. Dies gilt auch bei den im § 2 Abs. 1 genannten Um- und Erweiterungsbauten, wenn der erforderliche Einstellplatz nicht gewonnen werden kann. § 4. Luftschutzraumgaragen Die Pflicht zur Schaffung der durch die §§ 2 und 3 geforderten Einsteilplätze oder besonderen Garagen entfällt in dem Umfange, in dem Luftschutzräume gleichzeitig auch als Garagen genehmigt werden. § 5. Sicherung des nachträglichen Garagenbaues Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder Ortssatzung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile bestimmt werden, daß in den Fällen des § 2 Abs. 1 die Möglichkeit des späteren Garagenbaues offengehalten und in den dem Baugenehmigungsantrag beizufügenden Unterlagen dargestellt wird. § 6. Größe des Einstellplatzes und der Garage (1) Uber die Mindestgröße des Einstellplatzes, der Garage und der Zubehöranlagen entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Genehmigungsverfahren. (2) Bei Um- und Erweiterungsbauten sind Einstellplatz und Garage nach dem Bedarf für die bauliche Anlage in ihrem neuen Zustand zu bemessen. § 7. Fristgewährung Die Baugenehmigungsbehörde kann für die Herstellung des Einstellplatzes oder der Garage für zu erwartende Kraftfahrzeuge eine angemessene Frist gewähren. § 8. Freihaltung der für Einsteiiplätze oder Garagen bestimmten Flächen Auf den für Einsteilplätze oder Garagen bestimmten Flächen ist die Errichtung anderer, auch baupolizeilich nicht genehmigungspflichtiger baulicher Anlagen unzulässig. Abschnitt

III

Städtebauliche Vorschriften § 9. Einstellplätze und Garagen in den Bebauungsplänen In den für die Bebauung maßgebenden Plänen kann für den jetzigen und den künftigen Bedarf die Anordnung von Einsteilplätzen und Garagen sowie ihrer Einfahrten einheitlich geregelt werden. von Einstellplatz. Dabei will bei kriegszerstörten Bauten OVG Hambg aaO f r ü h e r e n unversehrten Zustand messen, sondern am gegenwärtigen; also läge zerstörter Bauten grundsätzlich die Voraussetzung für die Pflicht zur Schaffung erhebliche Wertsteigerung, vor. Anders Diester in DVerwBl 50, 424; auch VGH Zwar verpflichte jeder erhebliche Bau, nicht bloß ein Neubau, also auch der feuer, nicht aber der durch Luftkrieg zerstörter Gebäude.

die Wertsteigerung nicht am bei Wiederherstellung kriegsvon Einstellraum, nämlich die Bremen 10. 5. 51, VkBl 52, 23: W i e d e r a u f b a u durch Schaden-

1088

Anhang 12 § 10. Gemeinschaftsanlagen

Zur Schaffung von Gemeinschaftseinstellplätzen oder Gemeinschaftsgaragen für mehrere Grundstücke kann in den dafür in Betracht kommenden Plänen eine gemeinsame Einstell- oder Garagenfläche ausgewiesen werden. Die Schaffung von Einsteilplätzen und Garagen auf den einzelnen Baugrundstücken ist dann in der Regel nicht zuzulassen. § 11. Zulässigkeit in den Baugebieten (1) Einsteiiplätze, Garagen und ihre Nebenanlagen sind als Zubehör zur Wohnung, zum Arbeitsplatz und zum Betrieb grundsätzlich in allen für die Bebauung bestimmten Gebieten zulässig; sie müssen jedoch so angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Verkehrs- und Feuersicherheit nicht gefährdet, die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht erheblich stört. Zu diesem Zweck kann die baupolizeiliche Genehmigung für solche Anlagen namentlich in der Nähe von Erholungsstätten, Krankenhäusern, Heilanstalten, öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kirchen und dergleichen versagt oder von besonderen Auflagen abhängig gemacht werden. (2) In den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, sind Emstellplätze und Garagen nur für Kraftfahrzeuge mit weniger als 3,5 Tonnen Eigengewicht zulässig, und nur soweit sie dem Bedürfnis der Bevölkerung in diesen Gebieten dienen. Mittel- und Großanlagen sollen von Wohngebäuden einen angemessenen Abstand haben. § 12. Ausnutzung der Grundstücke (1) Einstellplätze ohne Schutzdach gelten als unbebaute Flächen im Sinne der bestehenden Bauvorschriften; die von der Bebauung frei zu haltenden Flächen sollen jedoch nur so weit für Einstellplätze beansprucht werden, daß sie ihrem eigentlichen Bestimmungszweck, der Belichtung, der Belüftung und dem Feuerschutz der Gebäude sowie der Erholung der Bewohner zu dienen, in der Hauptsache erhalten bleiben. (2) Im Gebiet der offenen Bauweise wird die Grundfläche von nicht gewerblichen Garagen und Schutzdächern nicht als bebaute Fläche angerechnet, wenn a) die Traufe nicht höher als 2,50 Meter über dem Gelände liegt, b) bei der Schaffung von mehr als zwei Stellplätzen die Zahl der Stellplätze die Zahl der Vollgeschoßwohnungen auf dem Grundstück nicht übersteigt. c) die in den bestehenden Bauvorschriften geforderte Zuführung von Licht und Luft zu Wohnungen und Arbeitsräumen nicht gemindert wird und d) die hiernach entstehende Gesamtbebauung des Grundstücks das nach den bestehenden Bauvorschriften zulässige Maß um nicht mehr als 80 Quadratmeter überschreitet. (3) In ausgebauten Gebietsteilen der halboffenen und der geschlossenen, höchstens dreigeschossigen Bauweise, kann die Baugenehmigungsbehörde für die nachträgliche Errichtung von nichtgewerblichen Garagen und Schutzdächern für Kraftfahrzeuge eine größere Flächenausnutzung zulassen, als in den bestehenden Bauvorschriften vorgesehen ist. (4) Bei Grundstücken und Gebäuden, die ausschließlich für Einstellplätze oder Garagen und deren Zubehöranlagen bestimmt sind, kann die Baugenehmigungsbehörde eine größere bauliche Ausnutzung des Grundstücks zulassen, als in den bestehenden Bauvorschriften vorgesehen ist. § 13. Anordnung der Einstellplätze und Garagen auf den Grundstücken (1) Einstellplätze und Garagen sollen möglichst nahe an den öffentlichen Verkehrsflächen liegen und von dort auf möglichst kurzem und geradem Weg zu erreichen sein. In den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. in reinen Wohngebieten, sollen Einstellplätze und Garagen möglichst nicht im Innern der Baublöcke liegen. Bei geschlossener Bauweise und bei Zeilenbauweise sollen in solchen Gebieten Einstellplätze und Garagen im Innern der Baublöcke und zwischen den Zeilen nur zugelassen werden, wenn und soweit

Garagenordnung

1089

dies in den für die Bebauung maßgebenden Plänen vorgesehen oder sonst einheitlich geregelt ist. (2) Die Einstellplätze und Garagen benachbarter Grundstücke sollen möglichst zusammengefaßt und einheitlich gestaltet werden. (3) Die Baugenehmigungsbehörde kann Kleineinstellplätze ohne Schutzdächer auch zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden zulassen, wenn der erforderliche Zugang zu den baulichen Anlagen nicht erschwert und die Benutzung der Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht gehindert wird. (4) Die Baugenehmigungsbehörde kann die Errichtung von Kleingaragen und von Schutzdächern über Kleineinstellplätzen auch in folgenden Fällen zulassen: a) an der Nachbargrenze. Sollen die Anlagen zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden errichtet werden, so ist der Zwischenraum entweder in voller Breite zu überbauen oder es ist ausreichender Seitenabstand zu halten; die Baugenehmigungsbehörde kann in jedem einzelnen Baufall oder allgemein das Höchstmaß für die Höhe der Garage oder des Schutzdaches festsetzen. b) in Vorgärten, wenn sie für spätere Straßenverbreiterung nicht in Betracht kommen und die Errichtung von Schutzdächern oder Garagen aus städtebaulichen Gründen erwünscht ist oder durch sonstige besondere Umstände gerechtfertigt wird. (5) Die Baugenehmigungsbehörde kann die Baugenehmigung nach Abs. 4 auch gegen den Einspruch des Nachbarn oder trotz Verweigerung seiner Zustimmung erteilen. Abschnitt

IV

Bauvorschriften mit den Erleichterungen für Kleinanlagen § 14. ÄuBere Gestaltung Garagen, Schutzdächer und ihre baulichen Zubehöranlagen sind bauliche Anlagen im Sinne der Verordnung über Baugestaltung vom 10. November 1936 (RGBl. I S. 938). § 15. Zu- und AbfahTten (1) Zu- und Abfahrten müssen gute Ubersicht gewähren; bei Ein- und Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen muß die Übersicht sowohl nach der Straße wie zum Baugrundstück gesichert sein; Ein- und Ausfahrten haben den Anforderungen der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen zu entsprechen. (2) Zu- und Abfahrten müssen so gestaltet und bemessen sein, daß sie für die Kraftfahrzeuge und — soweit erforderlich — auch für die Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren sichere und reibungslose Durchfahrt gewähren. (3) Soweit an Verkehrsstraßen die Errichtung von baulichen Anlagen verboten ist oder verhindert werden kann, gilt dies auch für Ein- und Ausfahrten bei Einsteilplätzen und Garagen. § 16. Aufienrampen (1) Rampen zu Einsteiiplätzen und Garagen müssen so angelegt werden, daß die Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen und auf dem Grundstück gewahrt ist. (2) In Vorgärten, die für spätere Straßenverbreiterung in Betracht kommen, dürfen Rampen nicht angelegt werden; in anderen Vorgärten sollen sie in der Regel nicht zugelassen werden. § 17. Wände (1) Wände, die Garagen samt ihren feuergefährdeten Nebenräumen einschließen, sowie alle sonstigen tragenden Teile, wie Stützen und Unterzüge, müssen feuerbeständig sein. Nichttragende Zwischenwände müssen feuerhemmend oder aus nicht brennbaren Stoffen hergestellt sein. (2) Bei Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche, die frei stehend oder an oder in Gebäuden der offenen Bauweise errichtet werden, genügt für die Wände und die sonstigen tragenden Teile feuerhemmende Ausführung, soweit sie nicht die Garagen oder feuergefährdeten Nebenräume von Treppenhäusern oder von solchen Räumen trennen, die den einzigen Ausgang aus Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe bilden. 69

Müller: Straßenverkehrsrecht

1090

Anhang 12

(3) Bei frei stehenden eingeschossigen Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt, wenn sie allseits von vorhandenen oder auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden mindestens 5 Meter entfernt sind. Auch bei eingeschossigen Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche an oder neben Brandmauern werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt. (4) Bei frei stehenden eingeschossigen Kleingaragen mit über 60 Quadratmeter Fläche genügt feuerhemmende Ausführung, wenn die Voraussetzung im Abs. 3 Satz 1 erfüllt ist oder wenn die Garagen an oder neben Brandmauern errichtet werden. Beträgt die im Abs. 3 bezeichnete Entfernung mindestens 10 Meter, so werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt. (5) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 18. Decken (1) Wenn nach § 17 an die Wände keine Forderungen gestellt werden, gilt dies auch für die Decken. Im übrigen müssen die Decken von Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen mindestens feuerhemmend sein. (2) Garagen und feuergefährdete Nebenräume, für deren Wände im § 17 feuerbeständige Ausführung vorgeschrieben ist, müssen auch feuerbeständige Decken erhalten: a) wenn die Garagen mehrgeschossig oder Kellergaragen sind, b) wenn darüber sich Räume befinden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe dienen, oder c) soweit die Decken von Öffnungen der im Buchstaben b bezeichneten Räume weniger als 5 Meter entfernt sind. Maßgebend sind die Öffnungen in vorhandenen und auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden. (3) Glasdächer können zugelassen werden, wenn sie von den im Abs. 2 bezeichneten Öffnungen mindestens 5 Meter entfernt sind. (4) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 19. Erleichterungen für Garagen besonderer Art Die Vorschriften der §§ 17 und 18 gelten nicht für Garagen, in denen eingestellt werden: a) nicht mehr als zwei Krafträder, b) nicht mehr als fünf Krafträder unter folgenden Voraussetzungen: 1. die Garagen dürfen keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen und keine unmittelbare Verbindung zu Räumen mit Feuerstätten haben, 2. sie dürfen nicht den einzigen Ausgang aus Räumen bilden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, und 3. sie müssen von Räumen feuerhemmend getrennt sein, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe bestimmt sind, c) elektrisch angetriebene Fahrzeuge, d) Kraftfahrzeuge, die mit flüssigem Kraftstoff mit einem Flammpunkt über 55° C (Dieselkraftstoffe) angetrieben werden, e) Generator-Kraftfahrzeuge. § 20. Verbindung der Garagen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen (1) Garagen dürfen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen durch Öffnungen verbunden werden; Türen sind nicht erforderlich. (2) Für die unmittelbare Verbindung mit Werkstätten gilt außerdem: a) die Zwischenwände müssen der Forderung im § 17 Abs. 1 entsprechen und b) die Werkstätten müssen einen gesicherten Ausgang oder Ausstieg ins Freie haben. § 21. Verbindung der Garagen und ihrer feuergefährdeten Nebenräume mit anderen Räumen (1) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume sollen möglichst mit anderen Räumen nicht verbunden werden. (2) Kellergaragen dürfen nicht unmittelbar mit Treppenhäusern verbunden werden.

Garagenordnung

1091

(3) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen nur dann mit anderen Räumen verbunden werden, wenn a) eine Sicherheitsschleuse, d. h. ein besonderer, feuerbeständig umgrenzter Raum, eingeschaltet wird, der keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen enthält, und b) die anschließenden Räume einen gesicherten Ausgang ins Freie haben; bei ebenerdigen Anlagen genügt auch ein Ausstieg. (4) Kleingaragen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen durch feuerhemmend schließbare Öffnungen mit anderen Räumen unmittelbar verbunden werden: a) die keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen oder keine leicht brennbaren Stoffe enthalten, b) die nicht den einzigen Ausgang von Räumen bilden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, und c) in denen nicht mit offenem Feuer oder Licht umgegangen wird. (5) Durchgangsstellen von Einrichtungen zur Kraftübertragung, von Heizrohren oder anderen Leitungen in Wänden, Decken und Fußböden sind so auszuführen, daß Feuer nicht nach anderen Räumen übertragen werden kann. § 22. Tore, Türen, Fenster, Oberlichte (1) Tore, Türen, Fenster und Oberlichte müssen so angeordnet und ausgestaltet werden, daß sie den Erfordernissen des Feuerschutzes entsprechen. (2) Sind Öffnungen in den vorgeschriebenen feuerhemmenden oder feuerbeständigen Zwischenwänden oder Decken, die Garagen oder ihre feuergefährdeten Nebenräume von anderen Räumen trennen, zugelassen, so müssen sie ebenfalls feuerhemmend oder feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam schließbar sein. Die Erleichterung im § 21 Abs. 4 bleibt unberührt. § 23. Feuerstätten und Heizung (1) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen enthalten. Schornsteinreinigungsöffnungen und Gasmesser dürfen nicht innerhalb der Garagen und feuergefährdeten Nebenräume liegen. (2) Die Heizung in Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen muß so beschaffen sein, daß Treibgase oder brennbare Dämpfe sich nicht daran entzünden und Kraft- oder Schmierstoffe sowie Flaschen mit Speichergas nicht unzulässig erwärmt werden können. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht für die im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Garagen. § 24. Lüftung Die Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen ausreichend entlüftbar sein. § 25. Elektrische Anlagen (1) In Garagen und ihren feuergefährdeten Nebenräumen sind zur künstlichen Beleuchtung nur elektrische Glühlampen zulässig. Bei der Ausführung elektrischer Anlagen sind die zum Schutz gegen Entzündung brennbarer Gase oder Dämpfe notwendigen besonderen Maßnahmen zu treffen. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für die im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Garagen. § 26. Benzinabscheider (1) Wo bei Einsteilplätzen oder Garagen Kraftfahrzeuge aus Tankanlagen mit Kraftstoffen versehen oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden, müssen Benzinabscheider in die gefährdeten Entwässerungsleitungen eingebaut werden. (2) Es dürfen nur solche Benzinabscheider eingebaut werden, die ein Prüfzeugnis einer vom Reichsarbeitsminister anerkannten Stelle erhalten haben. § 27. Schutzdächer (1) Schutzdächer über Einsteiiplätzen und deren Nebenanlagen dürfen den erforderlichen Zugang zu baulichen Anlagen nicht erschweren und die Benutzung der Löschund Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht hindern. (2) Schutzdächer sollen mindestens 3 m entfernt sein: a) von Öffnungen solcher Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe dienen, und 69*

1092

Anhang 12

b) von weder feuerbeständigen noch feuerhemmenden Bauteilen, die solche Räume einschließen. Maßgebend sind die Öffnungen und Bauteile der vorhandenen und der auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäude. (3) Im übrigen gelten für Schutzdächer mit mehr als einem Wandabschluß die Bauvorschriften für Garagen. (4) Die Vorschriften des § 27 gelten nicht für Schutzdächer der im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Kraftfahrzeuge. § 28. Weichgedeckte Dächer An oder in weichgedeckten Gebäuden oder in einem Abstand bis zu 10 Meter dürfen nur Kleinanlagen bis 60 Quadratmeter Fläche geschaffen werden. Die Decken und Wände sind feuerbeständig auszuführen, ü b e r den Türen und Fenstern der in weichgedeckten Gebäuden eingebauten Garagen sind andere Öffnungen unterhalb des Dachüberstandes unzulässig. § 29. Weitere Forderungen für Sonderfälle (1) Bei Schaffung von Einsteiiplätzen und Garagen in oder nahe bei baulichen Anlagen mit erhöhten Gefahren, wie Theatern, Schulen, Versammlungsstätten, Geschäfts-(Waren-) Häusern und dergleichen, können besondere Forderungen zum Schutz gegen die erhöhten Gefahren gestellt werden. (2) Unter Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen dürfen keine Garagen für Kraftfahrzeuge eingebaut werden, die mit hochverdichtetem Gas angetrieben werden. Abschnitt

V.

Zusätzliche bauliebe Anforderungen an Mittel- und Großanlagen § 30. Zu- und Abfahrten (1) Ist für die Zu- und Abfahrt je eine besondere Fahrbahn vorgesehen, so soll zwischen ihnen an der Einmündung in die öffentliche Verkehrsfläche ein Streifen von mindestens 0,80 Meter Breite zur Sicherheit der Fußgänger auf dem öffentlichen Gehsteig freigehalten werden. (2) Bilden bei Mittelanlagen die Zu- und Abfahrten auch die einzigen Zugänge für Fußgänger, so ist neben der Fahrbahn ein erhöhter Gehsteig von genügender Breite anzulegen. (3) Bei Großanlagen dürfen die Zu- und Abfahrten nicht unmittelbar neben den Zugängen für die Fußgänger und den Zufahrten liegen, die nicht zum Einsteilplatz oder zur Garage gehören. (4) Bei Großanlagen mit über 2500 Quadratmeter Fläche sollen: a) getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten angelegt werden; b) die Hauptzu- und -abfahrten auch auf dem Grundstück und in der Garage so geführt werden, daß sie sich nicht kreuzen. (5) Die Zu- und Abfahrten und die Wege für Fußgänger müssen mit Beleuchtungseinrichtungen versehen werden. § 31. Innenrampen und Aufzüge Innenrampen und Aufzüge für Kraftfahrzeuge müssen so angeordnet, bemessen und ausgestaltet sein, daß der Verkehr der Kraftfahrzeuge sich zwischen den Geschossen sicher und reibungslos abwickeln kann, daß aber auch das übergreifen eines Brandes von einem Geschoß auf das andere verhindert wird. $ 32. Decken (1) Die Decken von Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen müssen, abgesehen von den Fällen des § 18 Abs. 2, feuerbeständig sein, soweit die Garagen weniger als 5 Meter von vorhandenen oder auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden entfernt sind und nicht an oder neben Brandmauern errichtet werden. (2) Glasdächer können zugelassen werden, wenn die im Abs. 1 genannte Entfernung mindestens 5 Meter beträgt.

Garagenordnung

1093

§ 33. Verbindung der Räume (1) Bei mehrgeschossigen Garagen müssen die Geschosse voneinander feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam getrennt sein. (2) Garagen oder feuergefährdete Nebenräume dürfen mit zum Garagenbetrieb gehörenden Treppenhäusern unmittelbar verbunden werden. Die Verbindungsöffnungen sind durch feuerbeständige Türen zu sichern. (3) Die Baugenehmigungsbehörde kann für die unmittelbare Verbindung von Werkstätten mit Garagen zu den Vorschriften des § 20 Abs. 2 zusätzliche Forderungen stellen. § 34. Brandabschnitte (1) Großgaragen müssen durch Brandmauern in Abschnitte von höchstens 2500 Quadratmeter unterteilt werden. Öffnungen in diesen Brandmauern müssen feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam schließbar sein. Eine solche Unterteilung ist nicht erforderlich, wenn die Ausbreitung eines Brandes durch unbebaute Geländestreifen ringsherum oder durch besondere Sicherheitseinrichtungen verhindert wird. (2) Die Baugenehmigungsbehörde kann im Einzelfalle zur Abwendung von Gefahren kleinere Brandabschnitte fordern. Bei Großgaragen im Keller dürfen die Brandabschnitte höchstens 1000 Quadratmeter groß sein. § 35. Rückzugswege Großgaragen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen besondere sicher benutzbare und deutlich bezeichnete Rückzugswege für Personen haben. Bei Mittelgaragen können sie gefordert werden. § 36. Rauchabzug Bei Großgaragen ist in oder nahe der Decke die Möglichkeit des Rauchabzugs zu schaffen. § 37. Feuerlösch- und Feuermeldeanlagen Die Baugenehmigungsbehörde kann ortsfeste Feuerlöschanlagen und Feuermeldeeinrichtungen fordern, wenn Lage und Art der Einstellplätze oder Garagen es notwendig machen. § 38. Notbeleuchtung Bei Großgaragen mit mehr als 2500 Quadratmeter Fläche oder bei schwer übersichtlichen Anlagen kann die Baugenehmigungsbehörde die Einrichtung einer Notbeleuchtung fordern. § 39. Tankstellen bei Einsteiiplätzen und Garagen Tankstellen für flüssige Kraftstoffe mit einem Flammpunkt bis zu 55 0 C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus und deren Gemische) sollen zu ebener Erde und möglichst im Freien angelegt werden. In Kellergaragen und auf ihren Rampen dürfen Tankstellen nicht angelegt werden. In den übrigen Geschossen kann die Baugenehmigungsbehörde sie unter geeigneten Sicherheitsauflagen zulassen. § 40. Arbeitsgruben, Drehscheibengruben Arbeitsgruben sollen außerhalb der Garagen angelegt werden; wenn sie in Garagen liegen, müssen sie leicht zugänglich und ausreichend entlüftbar sein. Das gleiche gilt für die Gruben von Hebebühnen und Drehscheiben, deren Konstruktionshöhe (lichte Höhe) 0,70 Meter überschreitet. § 41. Schallkammern Schallkammern, in denen Motoren geprüft werden, sind so anzulegen, daß die Nachbarschaft möglichst wenig belästigt wird. Schallkammern sind mit besonderen Einrichtungen für die Ableitung der Gase auszustatten. § 42. Räume für die Gefolgschaft (1) Bei Großanlagen sind nur für die Gefolgschaft außer Aborten auch Waschgelegenheiten und Umkleidemöglichkeiten vorzusehen; erforderlichenfalls sind besondere Aufenthalts-, Wasch- und Umkleideräume zu schaffen. (2) Bei Großanlagen des Berufsverkehrs sind diese Einrichtungen auch für die Benutzer vorzusehen.

1094

Anhang 12

§ 43. Weitere Forderungen der Verkehrs- oder Feuersicherheit Die Baugenehmigungsbehörde kann aus Gründen der Verkehrs- oder Feuersicherheit im Einvernehmen mit der Verkehrspolizei oder der Feuerschutzpolizei weitere Forderungen stellen. § 44. Kenntlichmachung Großanlagen, die sich bei einer baulichen Anlage nach § 2 Abs. 2 befinden oder die gewerblich betrieben werden, sind durch gut lesbaren dauerhaften Hinweis kenntlich zu machen. Erforderlichenfalls gilt dies auch für die Zufahrtswege. Abschnitt

VI

Behelfsmäßige Einstellung § 45. Behelfsmäßige offene Einstellung (1) Kraftfahrzeuge dürfen auch außerhalb der Einsteilplätze und der Garagen auf unbebauten Flächen von Grundstücken eingestellt werden, wenn sie den Zugang zu Gebäuden nicht erschweren und die Benutzung von Lösch- und Rettungsgeräten der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht behindern. (2) Die Polizeibehörde kann die Zahl der außerhalb der Einsteilplätze und Garagen einzustellenden Kraftfahrzeuge beschränken, ihren Mindestabstand von den Gebäuden bestimmen und andere Forderungen stellen. (3) Zugmaschinen und Lastkraftfahrzeuge mit 3,5 Tonnen Eigengewicht und mehr dürfen in den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störungen genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, auch außerhalb der Einstellplätze und Garagen nicht eingestellt werden. § 46. Behelfsmäßige Einstellung in Räumen, Durchfahrten und unter Schutzdächern (1) Räume, die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, dürfen zur regelmäßigen oder dauernden Einstellung von Kraftfahrzeugen nicht benutzt werden, zur vorübergehenden nur dann, a) wenn sie nicht den einzigen oder einen durch besondere Vorschriften geforderten Ausgang aus Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen bilden, b) wenn sie keine benutzten Feuerstätten und keine leicht brennbaren Stoffe enthalten, c) wenn sie keine unmittelbare Verbindung zu Räumen mit benutzten Feuerstätten haben und d) wenn die in ihnen eingestellten Fahrzeuge die Zufahrt sowie die Benutzung der Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht behindern. (2) Räume, die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, dürfen gewerbsmäßig auch zur vorübergehenden Einstellung nicht zur Verfügung gestellt werden. (3) In Räumen, wo Kraftfahrzeuge vorübergehend eingestellt sind, ist verboten: das Rauchen und die Benutzung von offenem Feuer oder Licht, das Füllen oder Entleeren der Kraftstoffbehälter, das Ausproben der Motoren und das Reinigen der Kraftfahrzeuge mit brennbaren Flüssigkeiten. (4) In Räumen, die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, dürfen ein oder zwei Krafträder regelmäßig oder dauernd eingestellt werden, indessen nicht in Treppenhäusern und Verschlagen unter Treppen und nicht in Räumen, die benutzte Feuerstätten, leicht brennbare Stoffe oder leere Kraftstoffbehälter enthalten. (5) Zugmaschinen und Lastkraftfahrzeuge mit 3,5 Tonnen Eigengewicht und mehr dürfen in den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, auch vorübergehend nicht eingestellt werden. (6) Diese Vorschriften gelten auch für Schutzdächer, die nicht als Schutzdächer über Einsteiiplätzen baupolizeilich genehmigt sind, und für Durchfahrten.

Garagenordnung Abschnitt

1095

VII

Betriebsvorschriften § 47. Allgemeine Betriebsvorschriften für Einstellplätze, Garagen, feuergefährdete Nebenräume und sonstige Nebenanlagen (1) E i n s c h r ä n k u n g d e r Garagenbenutzung. a) Garagen dürfen nur von Kraftfahrzeugen solcher Art benutzt werden, für die sie nach § 56 Abs. 2 baupolizeilich genehmigt sind. b) Im Innern jeden Garagenraumes ist mindestens ein augenfälliger, dauerhafter Anschlag anzubringen, auf dem in deutlicher Schrift angegeben ist, welche Arten von Kraftfahrzeugen eingestellt werden dürfen maßgebend ist die Baugenehmigung (§ 56 Abs. 2). (2) V e r k e h r s s i c h e r u n g . Die Zu- und Abfahrten und die Wege für Fußgänger sind ständig freizuhalten und bei Dunkelheit während des Betriebes zu beleuchten. Ausgänge und Rückzugswege dürfen nicht verstellt werden. (3) L ä r m v e r h ü t u n g . In den offenen Teilen der Anlagen ist das Hupen, das Aasproben und geräuschvolle Laufenlassen der Motoren sowie sonstiger Lärm verboten. (4) L a d e n v o n B a t t e r i e n . Fahrzeug-, Licht- und Starterbatterien dürfen innerhalb der Garagen nur dann geladen werden, wenn für ausreichende Entlüftung gesorgt ist. (5) E n t w ä s s e r u n g . Es ist unzulässig, in die Entwässerungsanlagen, in Wasserläufe und Gewässer Dl sowie sonstige brennbare Flüssigkeiten einzuleiten. (6) T a n k e n , R e i n i g e n d e r K r a f t f a h r z e u g e . Kraftfahrzeuge dürfen auf Grundstücken mit Anschluß an öffentliche oder private Entwässerungseinrichtungen nur dann mit Kraftstoff aus Tankanlagen versehen oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden, wenn in die gefährdeten Entwässerungsleitungen außer den erforderlichen Sinkkästen Benzinabscheider eingebaut sind. Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 0 C (z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) dürfen zum Reinigen der Kraftfahrzeuge innerhalb der Garage und ihrer feuergefährdeten Nebenräume nicht verwendet werden. (7) P u t z w o l l e u n d Putzlappen. Gebrauchte Putzwolle und öl- oder fetthaltige Putzlappen sind in dicht schließenden, nicht brennbaren Behältern aufzubewahren. (8) B e s e i t i g u n g f e u e r g e f ä h r l i c h e r S t o f f e . Sägemehl, das zum Aufsaugen von öl- oder anderen fetthaltigen oder leicht brennbaren Stoffen benutzt worden ist, ist danach umgehend auf gefahrlose Weise zu beseitigen. Das gleiche gilt für gebrauchte Putzwolle und für die Rückstände der Benzinabscheider. § 48. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55 0 C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) angetrieben werden. (1)

B r a n d v e r h ü t u n g .

a) Das Rauchen sowie die Benutzung von offenem Feuer oder Licht ist in den Garagen und ihren feuergefährdeten Nebenräumen verboten. Auf dieses Verbot ist durch augenfälligen, dauerhaften Anschlag hinzuweisen. Der Anschlag muß folgenden Wortlaut haben: „Feuer und Rauchen polizeilich verboten" Bei Mittel- oder Großgaragen muß dieser Anschlag außen und innen angeschlagen werden. b) Ortsbewegliche elektrische Geräte oder Maschinen dürfen nur verwendet werden, wenn sie so beschaffen sind, daß im Raum befindliche brennbare Gase oder Dämpfe sich nicht daran entzünden können.

1096

Anhang 12

(2) S c h u t z g e g e n V e r g i f t u n g . a) Die Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen ausreichend entlüftet werden. b) In den Garagen dürfen die Motoren längere Zeit nur dann laufen, wenn die Verbrennungsgase durch das geöffnete Tor oder durch besondere an den Auspuff anzuschließende ausreichend weite Rohre unmittelbar ins Freie geführt werden. c) Das Ausproben der Motoren ist nur in solchen Räumen zulässig, in denen für ausreichende Entlüftung gesorgt ist (Schallkammern). d) In jeder Garage ist durch augenfälligen dauerhaften Anschlag auf die Vergiftungsgefahr hinzuweisen. Der Anschlag muß folgenden Wortlaut haben: „Vorsicht beim Laufenlassen der Motoren! Vergiftungsgefahr!" (3) F e u e r m e l d e r . Ist bei Mittel- und Großanlagen kein eigener Feuermelder vorhanden, so ist auf den Standort des nächsten Feuermelders durch augenfälligen dauerhaften Anschlag hinzuweisen. (4) F e u e r l ö s c h g e r ä t . a) In Kleingaragen genügt als Feuerlöschgerät ein Behälter mit mindestens 6 Liter trockenem Sand und eine Handschaufel. b) In Mittel- und Großgaragen sind geeignete Handfeuerlöscher an leicht zugänglichen Stellen bereit zu halten, und zwar bis zu 10 Kraftfahrzeugen ein Handfeuerlöscher, bis zu 20 Kraftfahrzeugen zwei Handfeuerlöscher, darüber für je 20 Kraftfahrzeuge ein weiterer Handfeuerlöscher. In diesen Zahlen sind die Handfeuerlöscher nicht einzurechnen, die an den Kraftfahrzeugen selbst angebracht sind. c) Für Mittel- und Großanlagen können nach Lage und Art der Garagen weitere Löschgeräte vorgeschrieben werden. d) Im Freien angebrachte Handfeuerlöscher müssen gegen Einwirkung von Feuchtigkeit und Frost gesichert sein. Das Feuerlöschgerät muß sofort greifbar innerhalb der Garage oder außerhalb in der Nähe der Zufahrt angebracht und ständig betriebsfähig sein. e) Können aus kriegsbedingten Gründen Handfeuerlöscher nicht beschafft werden, so sind dafür entsprechende Mengen von Wasser und Sand bereitzustellen. (5) A u f b e w a h r u n g v o n K r a f t - u n d S c h m i e r s t o f f e n . a) Für jedes Kraftfahrzeug darf ein explosionssicherer Kraftstoffbehälter (Kanister) bis zu 15 Liter Fassungsvermögen, leer oder gefüllt, untergebracht werden. Darüber hinaus dürfen Kraftstoff und Kraftstoffbehälter in Garagen nicht aufbewahrt werden. b) Undichte Kraftstoffbehälter der Kraftfahrzeuge (Tanks) müssen entleert werden, bevor die Kraftfahrzeuge in die Garagen oder feuergefährdeten Nebenräume gebracht werden. c) Schmierstoffe dürfen in Einstellräumen bis zur Höchstmenge von 50 Kilogramm je Kraftfahrzeug in gut verschlossenen Behältern vorrätig gehalten werden. d) Lose Gasflaschen dürfen in Garagenräumen nicht aufbewahrt werden (vgl. Ziffer 32 der Technischen Grundsätze zur Druckgasverordnung). (6) A u f b e w a h r u n g v o n s o n s t i g e n b r e n n b a r e n Stoffen. Brennbare Stoffe, die nicht mit der Einstellung von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang stehen, dürfen in Garagenräumen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. § 49. Erleichterungen für Garagen mit drei bis fünf Krafträdern In Garagen für drei bis fünf Krafträder, die mit den Erleichterungen im § 19 Buchst, b errichtet sind, gelten nur folgende Beschränkungen: Es ist unzulässig: a) das Rauchen und die Benutzung von offenem Feuer oder Licht, b) das Lagern von leicht brennbaren Stoffen überhaupt oder das Lagern von größeren Mengen brennbarer Stoffe, c) das Füllen und Entleeren der Kraftstoffbehälter sowie das Lagern von gefüllten oder leeren Kraftstoffbehältern oder d) das Ausproben der Motoren und das Reinigen der Krafträder mit brennbaren Flüssigkeiten.

Garagenordnung

1097

§ 50. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen anderer Betriebsart (1) Garagen für Kraftfahrzeuge, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt über 55 0 C (Dieselkraftstoffe) angetrieben werden: a) Von den Vorschriften des § 48 gelten nur die im Abs. 2 und Abs. 5 Buchst, b u. c. b) Bis zu 200 Liter flüssige Kraftstoffe mit einem Flammpunkt über 55 0 C (Dieselkraftstoff) dürfen in der Garage gelagert werden. (2) Garagen für Kraftfahrzeuge, die durch Speichergas angetrieben werden (Propan, Butan, hochverdichtetes Gas): a) Es gelten sämtliche Vorschriften des § 48. b) Kraftfahrzeuge, die mit Speichergas angetrieben werden, dürfen unter Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen nicht eingestellt werden. c) Sofort nach dem Einstellen des Kraftfahrzeuges sind bei Flüssiggas die Flaschenund Hauptabsperrventile, bei Hochdruckgas (hochverdichtetem Gas) nur das Hauptabsperrventil zu schließen. d) Innerhalb von Garagenräumen ist der Flaschenwechsel verboten. ej Der Explosions- und Vergiftungsgefahr im Garagenraum ist durch besondere Sorgfalt bei der in § 48 Abs. 2a geforderten Entlüftung zu begegnen. (3) Garagen mit Kraftfahrzeugen, die elektrisch angetrieben werden (Akkumulatoren oder Oberleitung): Die Vorschriften des § 48 finden keine Anwendung. (4) Garagenräume für Kraftfahrzeuge, die durch Generatorgas angetrieben werden (mit oder ohne Hilfsbehälter für brennbare Flüssigkeiten): a) Es gelten die Vorschriften des Abs. 2e und des § 48 Abs. 2 bis 6. b) Wird der Generator innerhalb des Garagenraumes in Betrieb gesetzt, so sind die aus dem Ausblaserohr austretenden Gase durch ein auf den Ausblasestutzen aufgestecktes besonderes Rohr unmittelbar ins Freie abzuführen und die Garagentore während des Anheizens — auch im Winter — vollständig offen zu halten. c) Das Offnen der angeheizten Generatoren sowie das Entaschen darf nur im Freien vorgenommen werden. d) Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55 0 C darf in Garagenräumen und in den mit ihnen verbundenen Nebenräumen weder in Zapfstellentanks gefüllt noch getankt werden, solange ein Generator in Betrieb ist. e) An festen Kraftstoffen dürfen im Einstellraum höchstens aufbewahrt werden: Für das erste eingestellte Kraftfahrzeug der Dreitagesbedarf, für jedes weitere Kraftfahrzeug je ein Tagesbedarf. f) In dem Garagenraum ist an gut sichtbarer Stelle durch dauerhaften Anschlag auf die Einhaltung der Vorschriften unter a bis e hinzuweisen. (5) Garagenräume, in denen Generatorfahrzeuge neben Kraftfahrzeugen mit flüssigem Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55 0 C (Vergaserkraftstoff, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus und deren Gemische) gemeinsam eingestellt werden: a) Es gelten die Vorschriften des Abs. 2e, des Abs. 4b bis e und des § 48. b) Das Feuer im Generatorherd darf innerhalb des Garagenraumes nur entzündet werden, wenn dessen Tore völlig geöffnet sind. Zur Entzündung sind nach Möglichkeit Lunten zu verwenden, bei denen ein Funkenflug ausgeschlossen ist. c) Die Vornahme der Flammprobe ist innerhalb des Garagenraumes verboten. d) Das Arbeiten an Kraftstoffleitungen und Vergasern innerhalb der Garage ist verboten, solange ein Generator in Betrieb ist. e) In der Garage ist an gut sichtbarer Stelle durch dauerhaften Anschlag auf die Einhaltung der Vorschriften unter a bis d hinzuweisen. (6) Die gemeinsame Einstellung von Generatorfahrzeugen und Speichergasfahrzeugen ist verboten. § 51. Betriebsvorschriften für Werkstätten In Werkstätten, die nach § 20 Abs. 2 mit Garagen unmittelbar verbunden sind, darf nicht mit offenem Feuer oder Licht umgegangen werden. § 52. Reinigung der Benzinabscheider Die Benzinabscheidei sind rechtzeitig zu entleeren und zu reinigen.

1098

Anhang 12 Abschnitt

VIII

Zuständigkeit, baupolizeiliche Genehmigungspflicht und Verfahren § 53. Zuständigkeit (1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Baupolizei mit Ausnahme der §§ 45 bis 52, deren Durchführung der Ordnungspolizei obliegt. (2) Die Zuständigkeit für die Aufstellung städtebaulicher Pläne nach den §§ 9 und 10 bleibt unberührt. (3) Wo die Ausübung der polizeilichen Befugnisse hinsichtlich der Entwässerungsanlagen und hinsichtlich der Beseitigung feuergefährlicher Stoffe anderen Stellen übertragen ist, obliegt diesen die Durchführung der Vorschriften im § 47 Abs. 5, 6, 7 und 8 and im § 52. (4) Bei Garagen, die gewerblich betrieben werden oder die Teile gewerblicher Betriebe sind, bleibt die Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörde für die Durchführung des Arbeiterschutzes unberührt. § 54. Genehmigungspflicht (1) Der baupolizeilichen Genehmigung bedarf: a) wer Garagen, Schutzdächer für Einsteilplätze, bauliche Zubehöranlagen oder solche Zubehöranlagen, die die Erdoberfläche verändern, schaffen oder verändern will, b) wer für Einstellplätze und Garagen Ein- oder Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen schaffen oder verändern will, c) wer Kraftfahrzeuge in Räume, die noch nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, regelmäßig oder dauernd einstellen will; ausgenommen ist die Einstellung von nicht mehr als zwei Krafträdern gemäß § 46 Abs. 4, d) wer Kraftfahrzeuge einstellen will, für die der Garagenraum nicht zugelassen ist. (2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 ist mit der für die bauliche Anlage durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten baupolizeilichen Genehmigung auch Genehmigung für den Einsteilplatz und seine Zubehöranlagen einzuholen. § 55. Baugenehmigungsantrag Die durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten Unterlagen müssen die zeichnerischen und schriftlichen Angaben enthalten, die zur Beurteilung des Vorhabens nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendig sind. § 56. Genehmigungsverfahren (1) Das baupolizeiliche Genehmigungsverfahren richtet sich nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften. (2) Die Baugenehmigungsbehörde hat bei der Genehmigung in der Baugenehmigungsurkunde (Bauschein) o. dgl. zu vermerken, welche Arten von Kraftfahrzeugen für die einzelnen Garagenräume zugelassen oder nicht zugelassen sind und welchen Wortlaut der Anschlag nach § 47 Abs. 1 b haben muß. (3) Die Baugenehmigungsurkunde ist auf dem Baugrundstück zur Einsicht für die Beauftragten der Durchführungs- und Überwachungsbehörden bereit zu halten. § 57. Widerrufliche Genehmigung Die Baugenehmigungsbehörde kann die Errichtung von Garagen und von Schutzdächern für Kraftfahrzeuge widerruflich oder befristet genehmigen, wenn eine endgültige Genehmigung nicht möglich ist und wenn für den Fall des Widerrufs die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes gesichert ist. Auch für Einstellplätze sowie für Ein- und Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen kann widerrufliche oder befristete Genehmigung erteilt werden. Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. § 58. Ausnahmen und Befreiungen (1) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen von den nicht zwingenden Vorschriften dieser Verordnung und von allen Bestimmungen der auf Grund dieser Verordnung erlassenen örtlichen Baupolizeiverordnungen und Ortssatzungen gewähren, soweit sie nach § 53 zuständig ist.

Garagenordnung

1099

(2) Von den zwingenden Vorschriften dieser Verordnung, für die nach § 53 die Baupolizei zuständig ist, kann Befreiung erteilt werden, wenn die öffentlichen Belange die Abweichung erfordern oder wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfalle zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und keine wesentliche Beeinträchtigung der Belange Beteiligter mit sich bringt. (3) Zur Erteilung der Befreiung ist die höhere Baupolizeibehörde zuständig. Wenn nach Landesrecht für Befreiungen Zuständigkeit und Verfahren anders geregelt sind, kann die oberste Landesbehörde bestimmen, daß diese Regelung auch für die baupolizeiliche Behandlung der Einstellplätze und Garagen sowie deren Zubehöranlagen gilt. Abschnitt

IX

Schlußbestimmungen § 59. Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt nicht: a) für Ausstellungs-, Verkaufs- und Fabrikräume, wenn dort nur Kraftfahrzeuge mit leeren Kraftstoffbehältern eingestellt werden, b) für Werkstätten, außer wenn sie feuergefährdete Nebenräume von Garagen sind. (2) Die Vorschriften der §§ 2 bis 8 gelten nicht für die Verteidigungsanlagen und die Kasernen der Wehrmacht. § 60. Andere gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften Die bestehenden Bauvorschriften bleiben unberührt, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Entgegenstehende Vorschriften des Landesrechts über den Bau und Betrieb von Garagen treten außer Kraft. Die Arbeiterschutzbestimmungen und die Vorschriften über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten bleiben unberührt. § 61. Rückwirkung Soweit die Verkehrs- oder Feuersicherheit gefährdet ist oder soweit erhebliche Gesundheitsschädigungen zu befürchten sind, kann die Baugenehmigungsbehörde nach Anhören der Verkehrspolizei, der Feuerschutzpolizei, der Gewerbeaufsichtsbehörde oder des Gesundheitsamtes verlangen, daß rechtmäßig bestehende Anlagen in Einklang gebracht werden mit den Vorschriften in § 11 Abs. 1, §§ 15 bis 19, § 20 Abs. 2, §§ 21 bis 26, 28 bis 43 oder daß die bestehenden Mängel auf andere Weise wirksam beseitigt werden. § 62. Anwendung auf ländliche Gemeinden Der Landrat kann diejenigen ländlichen Gemeinden bestimmen, in denen auf die Erfüllung der Forderungen im § 2 Abs. 1 und 2 bis auf weiteres verzichtet wird. Die Bestimmung kann jederzeit eingeschränkt oder aufgehoben werden. § 63. Zusätzliche örtliche Regelung Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder durch Ortssatzung und, soweit die Zuständigkeit der Ordnungspolizei gegeben ist, durch örtliche Polizei Verordnung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile zusätzliche Regelung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen getroffen werden. § 64. Straf- und Vollzugsbestimmungen (1) Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird — soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist —• mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. (2) Bis zum Ergehen reichsrechtlicher Vollzugsbestimmungen bleibt es bei den bestehenden reichs- und landesrechtlichen Vorschriften. § 65. Wirksamkeitsbeginn Diese Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. Der R e i c h s a r b e i t s m in i s t e r

1100

Anhang 13 und 14

13. Warnlichter an Wegübergängen in Schienenhöhe Ursprüngliche Regelung: Allgemeine Bestimmungen des RVM vom 30. 12.35 über die Sicherung von Wegübergängen in Schienenhöhe durch Warnlichter, erlassen auf Grund § 18 Nr 3 BO, DRanz Nr 5 v 7. 1. 36, auch RVkBl B 36, 1. Hierzu Sperber, VAE 1936, 89. Damit w a r für Warnlichter bindend festgelegt, daß sie den Anforderungen genügen, die von der BO und von der BS an die Sicherung von W e g ü b e r g ä n g e n gestellt werden. Denn der RVM hatte den Ersatz der in erster Linie geforderten Schranken eben durch Warnlichter genehmigt.

Die Änderung des § 18 Nr 3 Abs 1 und 2 BO v 4. 2.43, RGBl II 17 brachte die oben Anm 39 Zu § 13 StVO unter B erwähnte gesetzliche Gleichstellung der Warnlichter mit den Schranken.

14. Verordnung zur Änderung der Haftpflichthöchstsummen im Kraftfahrzeug- und im Luftverkehre Vom 6. 2. 1924. (RGBl I S. 42.)1) Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichsrats und des Reichstages: Artikel I § 12 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1922 (RGBl. 1923 I S. 1) und der Verordnung vom 3. Oktober 1923 (RGBl. I S. 932) sowie § 23 des Luftverkehrsgesetzes vom 1. August 1922 (RGBl. I S. 681) werden wie folgt geändert: a) Die Beträge im Abs. 1 werden wie folgt festgesetzt: in Nr. 1 der Kapitalbetrag auf fünfundzwanzigtausend Goldmark, der Rentenbetrag auf eintausendfünfhundert Goldmark; in Nr. 2 der Kapitalbetrag auf fünfundsiebzigtausend Goldmark, der Rentenbetrag auf viertausendfünfhundert Goldmark; in Nr. 3 der Betrag auf fünftausend Goldmark. b) Am Schlüsse des Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: Die Goldmarkt wird nach dem vom Reichsminister der Finanzen fortlaufend veröffentlichten Goldumrechnungssatze (§ 2 der Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung vom 13. Oktober 1923 [RGBl. I S. 951]) berechnet. c) Abs. 3 erhält folgende Fassung: Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die Beträge (Abs. 1) anderweitig festsetzen. A r t i k e l II Die Beträge im Artikel I Abschnitt a Nr. 1 und 2 sind auch dann zugrunde zu legen, wenn das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist; in diesem Falle ist der Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und dem Ersatzpflichtigen nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalt sowie zur Einhaltung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Der Betrag im Artikel I Abschnitt a Nr. 3 ist zugrunde zu legen, wenn das schädigende Ereignis nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist.

l) Vgl Vorbemerkung zu § 12 KFG.

Warnlichter

Warnkreui

Blinklichter Tragschild

Die räumliche Anordnung der Blinklichter innerhalb desTragscbi/des oder ihre Vereinigung in einem gemeinsamen Lam penkörper bleibt freigestellt-

f

eingleisig

f

i i

mehrgleisig

Warnlicht zur Sicherung wn Wegübergängen (veröl J tSß)

80)

Das Warnlicht wird in der Regel am ¡Varnkreuz angebracJrt. Es besteht aus einem Tragschild und den Blinklichtern. Rotes Blinklicht bedeutet. Der Verkehr auf dem Wegübergang ist gesperrt, tvfl.ßOSTfm) Weißes Blinklicht bedeutet> Die Warnlichtanlage ist in Betrieb. Wenn das Blinklicht im Tragschild erloschen ist. so ist der WegÜbergang wegen Störung vorüber gehend nicht gesichert

1102

Anhang 15

15. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Mit Durchführungsbestimmungen vom 5. Juli 1935, RGBl. I 875)

Bekanntmachung der neuen Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes*) Vom 23. März 1935 (RGBl. I 407) Wiedergegeben sind die Vorschriften der Durchführungsbestimmungen („DB") bei folgenden §§ des KStG.: KStG. § DB. §§ KStG. § DB. §§ . 10 1 25 1, 2 8 3 32 3—6 . 14 33—35 7, 8 . 11 . 11 9—15 43—46 . 10 19—23 54, 55 3 1 Nach Art 106 II GG steht die KfzSteuer den Ländern zu; die Gesetzgebung darüber ist (konkurrierend) beim Bund, Art 105 II GG, im Rahmen des Art 72 II GG. Das KStG ist Bundesrecht nach Art 125 GG. *) Die Anführung der „RStVO." betrifft überall noch die (inzwischen durch die StraBenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. 11. 37 ersetzte) Reichs-StraßenverkehrsOrdnung von 1934. Kontrollratsgesetze 14 (11.2.46) und 51 (31.3.47); DV. zu beiden (29.3.47): StuZBl. 1947 S. 184; ferner Art. V zum Gesetz Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuergesetzen 20. 6.48, Beilage 4 zum GuVBl. VWG. Nr. 14. Auf Grund des Artikels 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 28. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 313) wird der neue Wortlaut des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nachstehend bekannt gemacht. B e g r ü n d u n g : Die Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beruht auf der Ermächtigung im Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 28. 2. 35 (RGBl I' S 313). Die Neufassung hat sich als notwendig erwiesen, weil das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 11. 4. 33 'durch mehrfache Änderungen unübersichtlich geworden ist. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 11. 4. 33 ist geändert worden. 1. durch das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 28. 3. 34 (RGBl I S 253). 2. durdl die Verordnung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 14. 11. 34 (RGBl I S 1163) und 3. durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 28. 2. 35 (RGBl I S 313). Die Neufassung beschränkt sich nicht darauf, den Wortlaut der einzelnen Vorschriften mit diesen Änderungen wiederzugeben. Bei der Neufassung mußte das Gesetz auch in seinem Aufbau und in seiner Form umgestaltet werden. Nach der bisherigen Fassung des Gesetzes enthielt die Kraftfahrzeugsteuer noch verschiedene Anklänge an die im Reichsstempelgesetz geregelte Stempelabgabe, die auf Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge erhoben wurde. Insbesondere waren noch die Vorschriften über die Entstehung und das Erlöschen der Steuerschuld und über die Entrichtung und die Erstattung der Steuer mit den Verfahrensvorschriften über die Steuerkarte verknüpft. Der rechtliche Inhalt der Vorschriften kam deswegen bisher nicht überall klar zum Ausdrude. In der Neufassung des Gesetzes sind die sachlichen Vorschriften über die Steuerpflicht von den verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Steuerkarte getrennt worden. Durch diese Gliederung wird erreicht, daß das Gesetz Übersichtricher und verständlicher wird. Die Fassung des Gesetzes ist auch dadurch vereinfacht worden, daß einige Bestimmungen weggelassen werden konnten, die durch die Entwicklung überholt sind. Dazu gehört zum Beispiel die an mehreren Stellen des bisherigen Gesetzes ausgesprochene Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften {§§ 5, 7). Die Übernahme solcher Bestimmungen ist entbehrlich geworden, weil die Ermächtigung im § 12 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Steueranpassungsgesetzes enthalten ist. Uberholt ist die Bestimmung des bisherigen § 18 über die Bemessung des Beförderungsentgelts. Diese Vorschrift hatte nur bei der Einführung der Kraftfahrzeugsteuer im Jahr 1922 Bedeutung. Die Neufassung des Gesetzes mußte der Ausdrucksweise der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung angeglichen werden. Da, wo die Besteuerung an verkehrsrechtliche Vorgänge anknüpft, sind die steuerlichen Tatbestände mit den verkehrsrechtlichen Tatbeständen, soweit sie in der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, in Ubereinstimmung gebracht worden. In der Höhe der Belastung sind sachliche Änderungen nicht vorgenommen worden. Soweit im übrigen sachlich etwas geändert worden ist, halten sich die Änderungen im Rahmen der Ermächtigung.

Abschnitt I: Gegenstand der Steuer § 1. Grundsatz. »-») (1) Der Steuer unterliegt das Halten4) eines Kraftfahrzeugs5) zum Verkehr6) auf öffentlichen Straßen.7) (2) Der Steuer unterliegt außerdem die widerrechtliche Benutzung8) eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen.

Kraftfahrzeugsteuergesetz

1103

B e g r ü n d u n g : Als Gegenstand der Steuer war im § 1 des bisherigen Gesetzes die Benutzung von Kraftfahrzeugen zum Befahren öffentlicher Wege bezeichnet. In den Regelfällen, in denen ein deutsches Kraftfahrzeug von der Zulassungsbehörde zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war, wurde aber die Steuer nicht nur für die Zeit erhoben, in der das Fahrzeug im Einzelfall tatsächlich auf öffentlichen Straßen verwendet wurde. Die Steuer mußte vielmehr für bestimmte Zeitabschnitte im voraus ohne Rücksicht darauf entrichtet werden, ob das Fahrzeug in der Folgezeit auf öffentlichen Straßen benutzt wurde oder ob es ständig oder zeitweilig unbenutzt im Unterstellraum blieb. Die Steuer konnte auch nicht nachträglich zurückverlangt werden, weil das Fahrzeug zeitweise nicht verwendet worden war. Auch für ausländische Kraftfahrzeuge, die vorübergehend ins Inland kamen, mußte die Steuer für die Zeit, während der sie im Inland blieben, entrichtet werden ohne Rücksicht darauf, ob sie tatsächlich dauernd zum Befahren öffentlicher Straßen verwendet wurden. Besteuert wurde also in diesen Fällen nach bisherigem Recht n i c h t die B e n u t z u n g des Kraftfahrzeugs, sondern die nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften b e s t e h e n d e M ö g l i c h k e i t , d a s K r a f t f a h r z e u g z u b e n u t z e n . Lediglich dann, wenn ein Kraftfahrzeug widerrechtlich in Betrieb genommen wurde, wurde die Steuer nur für die Zeit erhoben, in der das Fahrzeug tatsächlich benutzt wurde. Der Reichsfinanzhof hat diese Auslegung der bisherigen Vorschriften gebilligt und hat dazu ausgeführt, durch die Entrichtung der Steuer werde ein Kraftfahrzeug von Steuerrechts wegen für eine bestimmte Person zur Benutzung in einem bestimmten Zeitraum freigegeben, die Kraitfahrzeugsteuer sei also eine Steuer für die Freigabe des Kraftfahrzeugs für eine bestimmte Person zum Verkehr (Urteil vom 22. 12. 24 Bd 15 S 143 und Urteil vom 4. 1. 29 Bd 24 S 290). Dieser Grundsatz ist bei der Neufassung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht worden. Als Gegenstand, an den die Steuer anknüpft, bezeichnet das Gesetz jetzt in erster Linie das Halten eines Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Erst in zweiter Linie und nur in den Fällen der widerrechtlichen Benutzung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen knüpft es die Besteuerung an die Benutzung des Fahrzeugs an. Das Halten eines Kraftfahrzeugs ist gleichbedeutend mit dem Recht zur Benutzung des Fahrzeugs. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang von diesem Recht tatsächlich im Einzelfall Gebrauch gemacht wird. Innerhalb einer geschlossenen Betriebsanlage ist die Verwendung eines Kraftfahrzeugs allgemein gestattet. Soll dagegen ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen gehalten werden, so ist eine besondere Erlaubnis erforderlich. Sie wird durch die verkehrsrechtliche Zulassung erworben. Der Steuer wird das Halten eines Kraftfahrzeugs nur dann unterworfen, wenn das Kraftfahrzeug zum Verkehr auf ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n benutzt werden soll. Wird es ausschließlich innerhalb einer geschlossenen Betriebsanlage verwendet, ohne daß dabei öffentliche Straßen berührt werden, so wird wie bisher keine Steuer erhoben. Im Steuertatbestand muß infolgedessen der Begriff des Haltens durch Hinzufügung der Worte „auf öffentlichen Straßen" genauer bestimmt werden. Unter Straßen sind wie im Verkehrsrecht Wege, Plätze, Brücken und Durchgänge zu verstehen. Durch die Fassung, daß das Halten des Kraftfahrzeugs der Steuer unterliegt, soll aber nicht etwa bestimmt werden, daß in allen Fällen der Halter des Fahrzeugs Steuerschuldner ist. Der Begriff des Halters ist für das Haftpflichtrecht beim Betrieb von Kraftfahrzeugen von Bedeutung (§ 7 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen). Halter ist danach, wer das Fahrzeug in einem bestimmten Zeitpunkt für eigene Rechnung in Gebrauch hat und diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (Urteile des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd 93 S 223, Bd 120 S 154 ff). Das Halterverhältnis ist also ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches. Von diesem rein tatsächlichen Verhältnis kann die Entscheidung darüber, wer die Steuer zu entrichten hat, nicht abhängig gemacht werden. Der Begriff des Halters kann mithin in das Steuerrecht nicht übernommen werden. Durch die Verbindung der Steuer mit dem Halten des Kraftfahrzeugs wird nur der Grundsatz ausgesprochen, daß die Verpflichtung zur Versteuerung eines Kraftfahrzeugs solange besteht, als es auf Grund der verkehrsrechtlichen Zulassung zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden darf. Außerdeutsche Kraftfahrzeuge sind zum vorübergehenden Verkehr im Reichsgebiet auf Grund des § 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. U. 34 (RGBl I S 1137)*) allgemein zugelassen, wenn sie einen internationalen Zulassungsschein oder einen ausländischen Zulassungsschein haben und bestimmten verkehrsrechtlichen Voraussetzungen entsprechen. Aus der verkehrsrechtlichen Zulassung im Ausland ergibt sich das Recht zur Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen im Reichsgebiet. Die Steuer kann infolgedessen auch bei ausländischen Fahrzeugen ohne weiteres an das Halten angeknüpft werden, ohne daß es dafür einer besonderen Vorschrift bedürfte. Die Neufassung bringt im § 1 ferner zum Ausdruck, daß auch die widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen der Steuer miterliegt. Im bisherigen Gesetz war die widerrechtliche Benutzung als Steuertatbestand nicht besonders aufgeführt, weil als Gegenstand der Steuer allgemein die Benutzung von Kraftfahrzeugen bezeichnet war. Daß auch bei der widerrechtlichen Benutzung eines Kraftfahrzeugs nach bisherigem Recht die Steuer zu erheben war, ergab sich abgesehen von § 1 aus der Fassung des bisherigen § 3 über den Steuerschuldner. Durch die Aufnahme Ziffer 2 in den § 1 der Neufassung ist also sachlich am Steuertatbestand nichts geändert worden. Wie nach bisherigem Recht ist es als widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeugs anzusehen, wenn entweder der Eigentümer selbst oder ein anderer als der Eigentümer das Fahrzeug zu Fahrten verwendet, die nicht im Rahmen des nach den verkehrsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften bestehenden Rechts zur Benutzung liegen. In der Neufassung ist der Begriff der widerrechtlichen Benutzung nicht näher bestimmt worden, weil er durch die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs geklärt ist (Urteil vom 12. 3. 26 Bd 18 S 310, Urteil vom 4. 1. 29 Bd 24 S 290). Der im § 1 enthaltene Grundsatz ist durch die Vorschriften über die Dauer und Unterbrechung der Steuerpflicht (§ 5 und § 6), über die Fälligkeit der Steuer und das Erlöschen der Steuerpflicht (§ 9 und § 10) und über den Steuerschuldner (§ 4) im einzelnen näher bestimmt.

R e c h t s m i 11 e 1 verfahren in Kfzsteuersachen: Eggers, DAR 1931, 355. ) E n t w i c k l u n g des KStG. Die Kfz-Steuer war ursprünglich (RGBl 1906 S 620J Luxussteuer in Form einer Stempelabgabe von der Erlaubniskarte für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs und zwar privater Krafträder und privater Pkw; Kfze der öffentlichen Hand, ferner Lkw sowie gewerbsmäßiger Personenbeförderung dienende Kfze waren 2

*) Anhang 8 dieses Buches.

1104

Anhang 15

f r e i . Mit der Änderung RStempelG 3. 6. 06 (RGBl 122 S 396) wurde die Abgabe Zweck-, nämlich V e r k e h r s s t e u e r , Abgabe auf die Benutzung öffentlicher Wege. F r e i waren auch seit Gesetz 8. 4. 22, RGBl I 396 Kleinkrafträder; weiter Kfze, die der Beförderung von Geräten von und zur Arbeitsstätte und dem Antrieb dieser Geräte dienten, und zwar a l l g e m e i n , wenn sie a u s s c h l i e ß l i c h jener Beförderung dienten, dagegen in l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Betrieben auch dann, wenn sie g l e i c h z e i t i g Personen oder Güter beförderten; endlich waren frei seit 1922 Feuerlösch-, Wegebau- und Straßenreinigungsfahrzeuge, aber nur im Besitz von Reich, Ländern und Gemeinden, weiter Wehrmacht- und Polizeifahrzeuge, Pkw aber nur mit weniger als 8 Sitzen, Fahrzeuge der Landärzte bis zu 8 PS und Probefahrtkennzeichen der amtlich anerkannten Sachverständigen. S t e u e r s a t z der Stempelabgabe (1906) für Kräder einheitlich 10 RM, für alle übrigen Fahrzeuge nach der „Steuerformel" („Steuer-PS") : N = 0,3i • d 2 • s; bei Zweitaktern N = 0,45i • d 2 • s. N Leistung in PS, i Zylinderzahl, d Zylinderdurchmesser, s Kolbenhub. — RGBl 1927 I 509 Steuermaßstab nicht mehr Steuer-PS, sondern Hubraum in ccm (sachlich dasselbe); Hubraum = 0,00078 i • d 2 • s für 4- und 2-Takter. — 100 ccm kosteten 12 RM für Pkw, 8 RM für Kräder. Steuermaßstab (RGBl 1923 I 1224) für Lkw, Kom, Zugmaschinen nach Eigengewicht; RGBl 1927 I 509: Lkw und Kom 200 kg = 30 RM bei Verbrennungsmaschinen und Luftbereifung; nicht luftbereift Vio erhöht; elektrisch- und dampfangetriebene Kfze, ferner Zugmaschinen ohne Laderaum: 200 kg = 15 RM. RGBl 1931 I 63 : 15 auf 20 RM erhöht. Steuerliche Behandlung der F a h r z e u g a r t e n (dabei sind die in den nachstehend angezogenen Vorschriften enthaltenen RM-Beträge nunmehr DM-Beträge): K r ä d e r . Stempelabgabe (1906) Einheitssatz 10 RM; RGBl 1923 I 1224 bis 0,7 PS frei, darüber nach Steuerformel, dann (RGBl 1927 I 509) nach Hubraum: 100 ccm = 8 RM; RGBl 1933 I 192: Steuerfreiheit für a) fabrikneue Personenkräder, die erstmalig nach 31. 3. 33 zugelassen werden; b) RGBl 1934 I 1163: Kräder bis 200 ccm Hubraum Steuerfreiheit beseitigt durch Kontrollratgesetz 14 v. 11. 2. 46 : 100 ccm = 12 RM. P k w . Stempelabgabe nach PS (Steuerformel); RGBl 1927 I 509 nach Hiibraum: 100 ccm = 12 RM. Steuerfreiheit 1933 wie Kräder (a); 1934 Dreiradfahrzeuge bis 200 ccm Hubraum. Steuerfreiheit beseitigt durch Kontrollratgesetz 14 v 11. 2. 46: 100 ccm = 18 RM. L k w . RGBl 1923 I 1224: 500 kg Eigengewicht 30 GM RGBl 1927 I 509: 200 kg = 30 RM; nicht luftbereit: Vio erhöht (aufgehoben RGBl 1935 I 313). RGBl 1935 I 407: vor 1. 4. 35 zugelassene: 200 kg = 30 RM, sonst: bis 2400 kg: 200 kg = 30 RM, darüber: 10 RM. Kontrollratgesetz 14: bis 2400 kg: 200 kg = 45 RM, darüber: 15 RM. Kontrollratgesetz 51 v 31. 3. 47: je 200 kg = 45 RM. K o m . 1923 und 1927 wie Lkw, ebenso 1935. Kontrollratgesetze 14 und 51: wie Lkw. E l e k t r i s c h - und d a m p f b e t r i e b e n e F a h r z e u g e . RGBl 1923 I 1205 : 500 kg Eigengewicht = 15 GM, dh die halben Sätze der Lkw. RGBl 1927 I 509: 200 kg = 15 RM, dh die halben Sätze der Lkw. RGBl 1935 I 407: 200 kg = 15 RM bis 2400 kg, darüber: 5 RM. Kontrollratgesetze 14 und 51: Steuer wie Lkw (ohne Vergünstigung). Z u g m a s c h i n e ohne Güterladeraum. 1923 wie Lkw, 1927: 200 kg = 15 RM. RGBl 1935 I 313 steuerfrei in landwirtschaftlichen Betrieben. RGBl 1935 I 407: vor 1. 4. 35 zugelassene: 200 kg = 20 RM, sonst: bis 2400 kg: 200 kg = 20 RM, darüber 10 RM. Kontrollratgesetz 14: bis 2400 kg: 200 kg = 30 RM, darüber: 15 RM. Kontrollratgesetz 51: je PS = 10 RM; frei auf Bauernhöfen oder Landgütern (s auch § 4 DV zum Gesetz 51). A r b e i t s m a s c h i n e . Zunächst wie Zugmaschine behandelt. RGBl 1936 I 1140: frei Kontrollratgesetz 14: wie Lkw und Kom pflichtig. § 8 DV zum KontrGesetz 51: frei. Kfze der g e w e r b s m ä ß i g e n P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g . Von Stempelabgabe 1906 frei; seit RGBl 1922 S 396 keine Sonderbehandlung. RGBl 1938 I 528: Einzelunternehmer im Droschken- und Mietwagenverkehr, wenn schon vor 1. 4. 33 gewerbsmäßig verwendet. A n h ä n g e r . Steuerpflichtig seit RGBl 1931 I 63: 100 RM, einachsig: 50 RM. RGBl 1935 I 313: frei. KontrGesetz 51: 200 kg = 20 RM; frei hinter steuerfreien Kfzn. R o t e Kennzeichen. Steuerpflicht seit RGBl 1922, 396. RGBl 1923 I 1205: Kräder 30 GM, sonst 200 GM. RGBl 1935 I 313: frei. Kontrollratgesetz 14: steuerpflichtig, keine Sonderregelung. Für 1947 Steuersatz lt Erlaß in Leitstelle 30. 12. 46 S 6118 — 4/St 4: 400 RM. § 7 DV zum Kontrollratgesetz 51: Jahressatz Kräder: 90 RM, sonst 375 RM, Anhänger 125 RM; Tagessatz Anhänger 1 RM, sonst 1.50 RM (jedoch Mindestsatz jeweils 5 RM); für Sachverständige frei.

Kraftfahrzeugsteuergesetz

1105

E n t r i c h t u n g der Steuer. RGBl 1927 I 509 Zahlung auch in Vi-Jahrbeträgen; RGBl 1935 I 407 (§ 13 KStG) auch in Monatsbeträgen (so auch schon RGBl 1933 I 192). Kontrollratgesetz 14: vor 1. 7. zugelassen: Jahresbetrag, nach 1. 7.: Halbjahresbetrag. Ges 64 v 22. 6. 48, StuZBl 131, stellte die ursprüngliche Regelung (§ 13 KStG) wieder her. Wegeabnutzung. RGBl 1922 S 396: Zulässig Beiträge für außergewöhnliche Abnutzung. RGBl 1926 I 223: Ablösung der Vorausleistungen für außergewöhnliche Wegeabnutzung durch Zuschlag zur Kfzsteuer, 25 °/o, dann 20, 15, 10, endlich 5 °/o. B e f ö r d e r u n g s s t e u e r aufgehoben: RGBl 1922 S 396, wieder eingeführt: RGBl 1936 I 531 (vgl 1936 I 738 und 1131). ®) § 1 legt den die Steuerpflicht begründenden Tatbestand fest; den Steuerschuldner bestimmt § 4. 4) H a l t e n eines Kfzs: s Begründung (Möglichkeit der Benutzung; ob die Möglichkeit ausgenutzt wird, ist unerheblich; RG 13. 5. 41, DRW 2048). — Maßgeblich ist jetzt (im Gegensatz zu früher: Beförderung von Personen oder Gütern) die (Möglichkeit zur) Benutzung schlechthin; welchen Zwecken das Fahrzeug dient, ist nunmehr unerheblich. S aber § 3 wegen Befreiungen. — Unter „V e r k e h r" ist nur ein solcher zu verstehen, der unter Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte und zwecks bestimmungsmäßiger Verwendung des Fahrzeugs, also der Fortbewegung, stattfindet; B II zu § 1 KFG; beim Schleppen oder Schieben eines Kfzs findet kein „Verkehr" statt. Beachtlich ist, daß nicht das Kfz als solches Gegenstand der Besteuerung ist, sondern die Tätigkeit einer Person, der Verkehr, das „Halten zum Verkehr"; vgl dazu die Regelung in Abs 2 bei widerrechtlicher Benutzung. Die A n m e l d u n g zur Steuer regeln §§ 20—23 DV: § 20. Das Halten eines deutschen Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist zur Versteuerung anzumelden (Steueranmeldung), soweit in den §§ 29, 42, 49, 50, 51, 52 Abs. 1, 53, 56, 59 nichts anderes bestimmt ist. (2) Zur Steueranmeldung ist der Eigentümer des Kraftfahrzeugs verpflichtet, in den Fällen des Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer, in den Fällen, in denen das Fahrzeug für eine andere Person als den Eigentümer zugelassen wird, ist die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist, zur Steueranmeldung verpflichtet. (§ 20) ist abzugeben: § 21. Die Steueranmeldung 1. wenn ein Kraftfahrzeug erstmalig zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden soll (§ 14 Abs. 1 RStrVO.); Kraftfahrzeug nach der Steuerabmeldung (§ 6 Abs. 1 Ziffer 1 2. wenn ein zugelassenes des Gesetzes) wieder benutzt werden soll; 3. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug nach der Zwangsabmeldung (§ 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes) wieder benutzt werden soll; 4. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Eigentümer übergeht und der neue Eigentümer die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeugscheins und gegebenenfalls auch die Zuteilung eines neuen Kennzeichens beantragt (§ 16 Abs. 4 Satz 2 RStrVO.), 5. wenn ein Kraftfahrzeug, dessen Betrieb untersagt worden ist (§ 5 Abs. 4 RStrVO.), zum Verkehr auf öffentlichen Straßen von neuem zugelassen werden soll; 6. wenn ein Kraftfahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert und die Steuer durch die Veränderung höher oder niedriger oder wenn infolge der Veränderung ein von der Steuer befreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig wird (§ 9 des Gesetzes). (2) Unter Änderungen im Sinne des Abs. 1 Ziffer 6 sind insbesondere zu verstehen: die nach dem Hubraum versteuert werden (§ 10 Ziffer 1 des 1. bei Kraftfahrzeugen, Gesetzes): die Änderung des Hubraums (durch Einbau eines stärkeren oder schwächeren Motors); 2. bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen, die nach § 2 Ziffer 4 des Gesetzes steuerbefreit sind: die Vergrößerung des Hubraumes über 200 Kubikzentimeter hinaus; 3. bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Eigengewicht versteuert werden (§10 Ziffer 2, §11 Ziffern I, 11 zu 3 bis 5 des Gesetzes): die Änderungen des Eigengewichts; 4. die Umstellung der Antriebsart (Beispiel: der Einbau eines Gasgenerators), 5. der Umbau eines Personenkraftwagens in einen Lastkraftwagen oder umgekehrt. (3) Soll das Kraftfahrzeug bei Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Steuerkarte weiter versteuert werden, so gilt für die Anmeldung zur Weiterversteuerung § 37. 70

Müller: Straßenverkehrsrecht

1106

Anhang 15

§ 22. Die Steueranmeldung (§ 20) muß enthalten: 1. Vor- und Zuname, Beruf, Firma und Anschriit des Anmeldungsptlichtigen; 2. die für die Berechnung der Steuer erforderlichen Angaben über die Steuermerkmale (Art des Kraftfahrzeugs, Hubraum, Eigengewicht, Art des Antriebs und der Treibstoffe); 3. das für das Kraftfahrzeug zugeteilte amtliche Kennzeichen (§14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 RStrVO.); bei solchen Kraftfahrzeugen, die nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften von der Verpflichtung zur Führung eines Kennzeichens befreit sind, und des Motors anzugeben-, ist an seiner Stelle die Nummer des Fahrgestells 4. den Zeitabschnitt, für den die Steuer entrichtet werden soll (für ein Jahr, ein Halbjahr, ein Vierteljahr oder einen Monat, § 13 des Gesetzes); insbesondere eine Angabe darüber, ob das Fahrzeug 5. den Anlaß der Anmeldung, erstmalig zugelassen wird, ob es sich um eine Wiederanmeldung, um einen Eigentumswechsel oder um eine Veränderung eines zugelassenen Kraftfahrzeugs handelt. (2) Für jedes. Kraftfahrzeug ist ein Anmeldungsformblatt nach amtlichem Muster zu verwenden. Die Zulassungsbehörden und die Finanzämter halten die Formblätter vorrätig. Die Formblätter werden den Zulassungsbehörden von den Finanzämtern unentgeltlich geliefert. § 23. Die Steueranmeldung (§ 21 Abs. 1, § 22) ist bei der Zulassungsbehörde einzureichen. (2) Die Zulassungsbehörde vergleicht die Angaben in der Steueranmeldung mit den Angaben in den ihr vorgelegten Urkunden und klärt hierbei Unstimmigkeiten im Benehmen mit dem Anmeldungspflichtigen auf. Die Zulassungsbehörde bescheinigt auf der Anmeldung die Ubereinstimmung der Eintragung mit den Angaben in den vorgelegten Urkunden, versieht die Bescheinigung mit dem Dienststempel und übersendet die Anmeldung, gegebenenfalls durch Vermittlung des Anmeldungspflichtigen, dem zuständigen Finanzamt. (3) Wird die Steueranmeldung unmittelbar beim Finanzamt eingereicht, so übersendet das Finanzamt die Anmeldung vor der Steuerfestsetzung der Zulassungsbehörde. Diese prüft die Eintragungen in der Anmeldung, bescheinigt die Ubereinstimmung der Eintragungen mit den Angaben in den ihr vorgelegten Urkunden, versieht die Bescheinigung mit dem Dienststempel und sendet die Anmeldung an das Finanzamt zurück. 5) Der Begriff des K r a f t f a h r z e u g s ist im KStG selbst nicht erläutert. § 1 sprach ill der Fassung 15. 5. 26 von „Kraftfahrzeugen, die zur Beförderung von Personen oder Gütern zu Lande d i e n e n " , und schränkte damit das Anwendungsgebiet des Steuergesetzes gegenüber dem des KFG ein; während das KFG seit 21. 7. 23 sich schlechthin auf alle K r a f t f a h r z e u g e bezieht (A I c zu § 1 KFG), mögen sie der Personen- oder Güterbeförderung dienen oder nicht, gab sich das Steuergesetz jenen engeren Rahmen und betraf daher tatsächlich nur Kraft w a g e n (die j a begrifflich — „ W a g e n " — der Personen- oder Güterbeförderung dienen) und Kraft r ä d e r , die regelmäßig solcher Beförderung dienen. Die Folge war gewesen, daß der RFinHof (20, 123) die sogenannten „Turmwagen' der Straßenbahn als steuerfrei erachtete, da sie nicht Personen oder Güter „ b e f ö r d e r t e n " . J e n e aus der Fassung des § 1 KFG folgende Einengung des Anwendungsgebietes ist beseitigt. Grundsätzlich also besteht die Steuerpflicht für alle Kfze, mögen sie W a g e n , Räder, Zugmaschinen, Straßenlokomotiven, Arbeitsmaschinen, zB Motor- oder Dampfpflüge oder -sägen usw sein. Allerdings nehmen §§ 2 und 3 einen Teil dieser Fahrzeuge wieder von der Steuerpflicht aus, unter die sie nach der erweiterten Bestimmung des § 1 an sich fallen würden; und zu den nach § 3 Nr 3 befreiten Fzn gehört nach RFinH 8. 2. 29, DAR 203; 17. 12. 29, R V 30, 80 der Turmwagen.

§ 1 DB. besagt, übereinstimmend mit § 2 RStVO. (jetzt § 4 StVZO.): Kraftfahrzeuge . .. sind Landfahrzeuge, die maschinell angetrieben werden und nicht an Gleise gebunden sind. Fahrzeuge, die nach dem Verkehrsrecht nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind, sind es auch nicht im Sinn des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.a) Darüber, daß der Steuer nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Kfze unterliegen, s. oben Begründung zu § 1. § 2 DB. bestimmt: (1) Deutsche Kraftfahrzeuge im Sinn dieser Bestimmungen sind Kraftfahrzeuge, die im deutschen Zulassungsverfahren zugelassen sind. (2) Außerdeutsche Kraftfahrzeuge im Sinn dieser Bestimmungen sind Kraftfahrzeuge, die im Zulassungsverfahren eines außerdeutschen Staates zugelassen sind. a) Fahrräder mit H i l f s m o t o r :

8 zu §§ 2 und 3.

S dazu Anm 2 zu § 1 VInt über die Beistandspflicht der Zulassungsbehörden (§ 18 KStG, § 188 I AO) bestimmt § 19 DB: Die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen Verwaltungsbehörden (Zulassungsbehörden) und die von ihnen mit der Vorbereitung und Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen sind verpflichtet, bei der Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mitzuwirken.

Kraftfahrzeugsteuergesetz

1107

•) Z u m V e r k e h r . Unerheblich ist, welchen Zwecken die Fahrt dient. Auch Verkehr auf öffentlichen Wegen lediglich zwecks Erreichung der abseits des Weges, etwa im Wald, gelegenen Arbeitsstätte des Fahrzeugs fällt unter § 1; aber kein Verkehr auf öffentlichem W e g , wenn dieser eine geschlossene Betriebsanlage schneidet und die Kfze ihn nur innerhalb dieser Anlage überqueren; RFinH 18, 256. Dagegen liegt keine geschlossene Betriebsanlage vor, wenn ihre Teile außer durch die Straße noch durch fremde Grundstücke getrennt werden, also bei Wegdenken der Straße die Grundstücksteile der Anlage nicht aneinander grenzen würden; RFinH 15. 10. 30, DAR 380. ') Die Steuerpflicht ist also abhängig von der Zweckbestimmung des Fahrzeugs. Soll es „auf öffentlichen Straßen verkehren", so muß es versteuert werden; Begriff des Verkehrs: B I zu § 1 KFG., A I a 1 zu § 6 KFG; danach hängt also die Steuerpflicht an der Benutzung öffentlicher Straßen durch das Fahrzeug zum Zweck der eigenen Ortsveränderung. Der Begriff der öffentlichen Straße steht für das Verkehrs- und Haftpflichtrecht fest; C I a zu § 1 KFG; aber der Begriff ist hier nicht der gleiche wie in § 1 KFG. § 1 KFG will den öffentlichen Verkehr schützen; dieser wird von § 1 KStG nicht betroffen. Bei § 1 KFG kommt es, wie dort unter C ausgeführt, nicht darauf an, ob der Weg, auf dem das Kfz in Betrieb gesetzt werden soll, nach Verwaltungs- oder Privatrecht als öffentlich erscheint, ob er im Privateigentum oder in dem einer Gemeinde oder des Staates steht, sondern nur darauf, ob der Verkehr auf ihm allgemein freigegeben oder bestimmten Beschränkungen unterworfen ist, denen zufolge der W e g nicht mehr für die Allgemeinheit, sondern nur für bestimmte Kreise offen steht und dem Verkehr dient; RGSt 33, 374. — Die Kfzsteuer als Abgabe für die Wegebenutzung entbehrt der inneren Berechtigung aber da, wo die Unterhaltung des benutzten W e g e s nicht der öffentlichen Hand obliegt, in die die Steuer fließt. Für die Benutzung von Privatwegen ist die Steuer nicht zu entrichten; Anm 2 zu § 13 FinAusglGes (hinter § 18 KStG). 8 ) Nach § 3 KStG 21. 12. 1927 RGBl I S 509 war Steuerschuldner der Eigenbesitzer des Kfzs; benutzte ein anderer als er widerrechtlich das Kfz, so war dieser der Schuldner. Widerrechtlich konnte die Benutzung sein (RFinH 12. 3. 26, Bd 18 S 312) gegenüber dem Fahrzeugeigentümer (der seine Zustimmung zur Benutzung nicht gegeben hat) oder gegenüber dem Gesetz (ein nicht mehr versteuertes Kfz wird in einer W e i s e benutzt, die die Steuerpflicht begründet; ein nicht versteuertes Kfz wird mit dem Kennzeichen eines versteuerten, wegen Instandsetzung stilliegenden Kfzs gefahren; RFinH 4. 1. 1929, Bd 24 S 290). Auch in beiden Beziehungen (gegenüber Gesetz u n d Eigentümer) kann eine Benutzung widerrechtlich sein, zB jemand benutzt ein unzugelassenes und unversteuertes Kfz ohne Wissen des Eigentümers. Die Steuerpflicht beruht lediglich auf der Tatsache der Benutzung; RFinH 4. 1. 1929, Bd 24 S 292. Sie war unabhängig davon, ob das Kfz versteuert war, aaO S 291. Widerrechtliche Benutzung begründete also unter Umständen eine „erneute" Steuerpflicht des Benutzers. Aus diesen Rechtssätzen heraus ist der nunmehrige Abs 2 des § 1 zu verstehen. Insbesondere wird ohne Rücksicht auf eine bereits durch den Halter erfüllte Steuerpflicht eine weitere Steuerpflicht des (widerrechtlichen) Benutzers ausgelöst. Den Halter trifft die Steuerpflicht aus der Tatsache heraus, daß er sich ein Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen „hält" im Sinne des Abs 1 der oben wiedergegebenen Begründung; unabhängig von einem „Halten" in diesem Sinne ruht die Steuerpflicht außerdem auch auf der widerrechtlichen Benutzung. Eine solche liegt auch in der „ S c h w a r z f a h r t", F zu § 7 III KFG. § 2 Steuerbefreite Kraftfahrzeuge Von der Steuer sind befreit; 1. Personenkraftfahrzeuge 1 ) mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine 2 ), die in der Zeit seit dem 1. April 1933 im deutschen Zulassungsverfahren 3 ) erstmalig 4 ) zugelassen sind, jedoch nicht Kraftomnibusse; 2. Personenkraftfahrzeuge, die elektrisch 5 ) oder mit Dampf angetrieben werden und in der Zeit seit dem ersten April 1935 im deutschen Zulassungsverfahren erstmalig zugelassen sind, jedoch nicht Kraftomnibusse; 3. Personenkraftfahrzeuge, für die die Kraftfahrzeugsteuer auf Grund des Gesetzes über Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer vom 31. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 315) abgelöst worden ist; 4. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge 6 ) mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine, wenn der Hubraum 7 ) 200 Kubikzentimeter 8 ) nicht übersteigt. Dazu {§ 49—51 DB. 70*

1108

Anhang 15

K o n t r o l l r a t g e s e t z 14, 11. 2. 46, h a t m i t 1. 1. 46 d i e B e f r e i u n g e n § 2 a u f g e h o b e n ; Anm 2 zu § 1.

1. 2. 3. 4. 5.

des

§ 3. Steuerbefreites Halten Von der Steuer ist befreit das Halten von: Kraftfahrzeugen, solange sie für das Reich9), ein Land oder eine Gemeinde zugelassen sind und ausschließlich im Feuerlöschdienst 10 ), zur Krankenbeförderung11), zum Wegebau12) oder zur Straßenreinigung13) verwendet werden; Kraftfahrzeugen, so lange sie ausschließlich14) im Dienst der Wehrmacht oder der Polizei 15 , 16 ) verwendet werden, jedoch nicht von Personenkraftwagen mit weniger als acht Sitzplätzen1'); Kraftfahrzeugen, so lange sie ausschließlich 18 , 19 ) zur Beförderung (Fortbewegung) von Geräten von und 20 ) zur Arbeitsstätte und zum Antrieb 21 ) dieser Geräte verwendet werden; Zugmaschinen 22 ) ohne Güterladeraum, solange sie ausschließlich in landwirtschaftlichen 23 ) Betrieben verwendet werden; Kraftfahrzeugen, solange damit den verkehrsrechtlichen Vorschriften gemäß ausschließlich Fahrten mit roten 24 ) Kennzeichen ausgeführt werden 25 , 26 ).

Dazu §§ 52—57 DB.

K o n t r o l l r a t g e s e t z 14, 11. 2. 46, h a t m i t 1. 1. 46 d i e B e f r e i u n g e n v o n 3, 4 u n d 5 „ a u ß e r K r a f t g e s e t z t", in Nr 2 die Worte „im Dienst der Wehrmacht oder" gestrichen (soll heißen: „der Wehrmacht oder"); Anm 2 zu § 1. Behandlung der Arbeits-, der Zugmaschinen und der roten Kennzeichen auf Grund Kontrollratgesetzes 51 31. 3. 47: Anm 2 zu § 1. Zu §§ 2, 3 Steuerbefreite Kraftfahrzeuge und steuerbefreites Halten B e g r ü n d u n g : Der Tatbestand, an den das Kraftfahrzeugsteuergesetz die Steuer knüpft, wird durch Ausnahmen nach zwei Richtungen hin abgegrenzt. Die Ausnahmen beziehen sich auf bestimmte Gruppen von Fahrzeugen und auf bestimmte Fälle des Haltens. Durch die Befreiung bestimmter Gruppen von Fahrzeugen werden diese Fahrzeuge von der Steuer ausgenommen, ohne Rücksicht darauf, ob sie im Einzelfall rechtmäßig oder widerrechtlich verwendet weiden. Für solche Fahrzeuge ist in keinem Fall Steuer zu entrichten. Durch die Befreiung bestimmter Fälle des Haltens wird .dagegen nur die Verwendung eines Fahrzeugs zu bestimmten im Gesetz bezeichneten Zwecken von der Steuer ausgenommen. Die Befreiung gilt also hierbei nur dann und nur solange, als ein Fahrzeug tatsächlich zu dem begünstigten Zweck gehalten wird. Wird es im Einzelfall zu einem anderen Zweck verwendet, so ist dafür Steuer nach den allgemeinen Vorschriften zu entrichten, weil die Befreiung sich auf diese Verwendung nicht bezieht. Ebensowenig ist in diesen Fällen die widerrechtliche Benutzung durch einen anderen als den, der durch die verkehrsrechtliche Zulassung das Recht zur Benutzung des Fahrzeugs erworben hat, von der Steuer befreit; die Befreiung kommt nur dem zugute, dem das Recht zur Benutzung des Fahrzeugs zu dem begünstigten Zweck zusteht. Damit die beiden Gruppen von Befreiungen in ihrer verschiedenen Bedeutung nach außen hin klar hervortreten, sind sie bei der Neufassung auseinander gezogen worden. Im § 2 sind die steuerbefreiten Fahrzeuge aufgeführt. Die einzelnen Befreiungen entsprechen den Befreiungen im § 2 Ziffer 1, § 2a des bisherigen Kraftfahrzeugsteuergesetzes und im Artikel I Absatz 5 des Gesetzes über Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer vom 31. 5. 33 (RGBl I S 315). Im § 3 sind die einzelnen Fälle des steuerbefreiten Haltens eines Kraftfahrzeugs aufgezählt. Die Befreiungen entsprechen den Befreiungen im § 2 Ziffer 2, 2a, 3 und 4 des bisherigen Gesetzes. Die Ausdrucksweise ist der der Reichsstraßenverkehrs-Ordnung angepaßt worden. Der Gedanke, daß die Befreiungen nur gelten, wenn das Fahrzeug tatsächlich zu den begünstigten Zwecken verwendet wird, ist durch die Wendung „das Halten ist von der Steuer befreit, solange . . . die Fahrzeuge zu den näher bezeichneten Zwecken verwendet w e r d e n " , deutlicher als bisher hervorgehoben worden.

') P e r s o n e n kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen. Vgl Eggers in DAR 1930, 193. RFinHof 18, 328 sieht den Unterschied in der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs, Bauart, Antriebsweise, Einrichtung; die Personenwagensteuer sei auf der Motorenstärke, die für Lastwagen auf dem Gewicht aufgebaut; jene wolle also den Vorsprung in rascher Raumüberwindung, diese den in der größeren Lastenbewegung vor anderen Beförderungsmitteln des Straßenverkehrs steuerlich erfassen; ferner würden Omnibusse laut Begründung dem Steuersatz für Lastwagen unterstellt, weil sie ein gleiches Fahrgestell hätten; auch die (damaligen) Bestimmungen über die Steuer „für das Fahrzeug", Einstellung eines Fahrzeugs anderer Beschaffenheit und Umbau des Fahrzeugs zeige, daß es auf die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs für seine Beurteilung als Personen- oder Lastwagen ankomme. Sei das der Fall, so habe dafür die subjektive Bestimmung des Wagens zur Personen- oder Lastenbeförderung grundsätzlich keine Bedeutung; andernfalls hätte auch die Steuer nicht festgesetzt werden dürfen für Personenwagen, sondern für Wagen bestimmter Motorenstärke bei Benutzung zur Personenbeförderung, nicht für Lastwagen,

Kraftfahrzeugsteuergesetz

1109

sondern für Wagen bestimmten Gewichts bei Benutzung zur Lastenbeförderung: es hätte weiter die Steuerpflicht nicht auf die Benutzung innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgestellt werden dürfen, sondern auf den einzelnen Fall der Benutzung; es könne aber die Bestimmung des Wagens als Personen- oder Lastwagen nur für den ganzen Zeitraum einheitlich getroffen werden; nicht die Änderung der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs hätte andernfalls Bedeutung gewinnen dürfen, sondern die Änderung der Zweckbestimmung. S auch Hbg 31. 3. 30, DAR 1931, 43. Deshalb dürfe auch auf ein nach Verkehrsauffassung als Lastwagen zu bezeichnendes Fahrzeug nicht der Steuersatz für Personenwagen angewendet werden, wenn es auch einmal zur Personenbeförderung bestimmt werde. Die Bestimmung für den Verwendungszweck, zu dem das Fahrzeug in Dienst gestellt werde, entscheide nur bei den Wagentypen, die nach ihrer Bauart ebensowohl dem Personen- wie dem Lastwagenverkehr zu dienen geeignet seien; dienten sie beiden Zwecken gleichzeitig (Kombinationswagen), so gebe der steuerlich höherwertige den Ausschlag; RFHof 5. 10. 26. J W 1927, 1795; 1. 3. 29, RdK 335, 22. 9. 31, J W 1932, 2054; pr MinErl 6. 10. 26, MBliV 924. — Um die Eignung des Fahrzeugs zur Personenbeförderung zu bejahen, ist nicht erforderlich, daß seine Einrichtung in allen Beziehungen dem üblichen Typ des eigentlichen Personenkraftfahrzeugs entsprechen müsse; RFinH 7. 5. 29, RdK 1930, 58 (omnibusartiger, im Innern blechverkleideter V i e h b e f ö r d e r u n g s wagen). — Fahrzeuge zur Beförderung von M u s t e r k o f f e r n der Geschäftsreisenden sind als Personenwagen zu versteuern, wenn die Bauart (Fahrgestell, Sitze) ergibt, daß sie zur Beförderung von Geschäftsreisenden eingerichtet sind RFinHof 18, 328. Lediglich das Vorhandensein des üblichen Sitzes neben dem Führersitz macht das Fahrzeug nicht zu einem zur Personenbeförderung eingerichtetem. Ein Last- wird nicht dadurch zum Pkw, daß er die zum Abladen der Güter bestimmten Personen neben dem Führer mitführt. Beförderung von Gütern. Beförderung liegt nur vor, wenn das Gut von einem Ort, dem Absendeort, zu einem andern, dem Bestimmungsort verbracht wird. Fahrzeuge zur Güterbeförderung sind solche, die nach ihrer Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wiederholt Güter zu „befördern". § 5 DB. bestimmt: (1) Als Personenkraftwagen gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern, wenn sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beiörderung von Personen geeignet und bestimmt sind und nicht mehr als acht Sitzplätze (einschließlich Führersitz) haben. (2) Kraftwagen der im Absatz 1 bezeichneten Art gelten steuerrechtlich auch dann als Personenkraftwagen: 1. wenn mit ihnen oder in einem mitgeführten Anhänger auch Güter befördert werden oder 2. wenn ihr Aufbau sowohl zur Beförderung von Personen als auch zur Beiörderung von Gütern eingerichtet und die für die Güterbeförderung vorhandene Nutzfläche nicht größer als zwei Quadratmeter ist. Außerhalb des Wagenaufbaus angebrachte Vorrichtungen zur Reisegepäckbeförderung werden dabei nicht mitgerechnet. Es entscheidet also zunächst die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs und seine Zweckbestimmung. Gelegentliche Benutzung eines Lkw oder einer Zugmaschine zur Personenbeförderung rechtfertigt nicht ihre Behandlung als Personenwagen. Der kleine Lieferwagen, dessen Fahrgestell in der Regel das eines Personenwagentyps ist, ist nicht steuerfreier Pkw, sondern steuerpflichtiger Lkw. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, daß neben der zur Güterbeförderung verwendbaren Nutzfläche noch — außer dem Führersitz — Sitzraum für einen Beifahrer vorhanden ist; solche Einrichtung würde den Lieferwagen nicht als ein Fahrzeug kennzeichnen, das nach Bauart und Ausstattung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist. Auch der Lieferwagen, dessen zur Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche nicht mehr als zwei Geviertmeter beträgt, bleibt steuerpflichtig. § 5 II 2 (Aufbau sowohl zur Beförderung von Personen als auch zur Beförderung von Gütern eingerichtet) hat nach RFinH 12. 8. 38, DAR 408 den Fall im Auge, daß der Wagen g l e i c h z e i t i g zur Personen- u n d Güterbeförderung benutzt werden kann, nicht aber Fahrzeuge, die zeitweilig zur Personen-, zeitweilig zur Güterbeförderung benutzt werden können.

1110

Anhang 15

§ 6 DB bestimmt: (1) Als Lastkraftwagen gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge, mit vier oder mehr Rädern, wenn sie nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind. (2) Ais Lastkraftwagen gelten steuerrechtlich außerdem: 1. Kraftfahrzeuge, deren Aufbau sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerichtet ist, wenn die für die Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche größer als zwei Quadratmeter ist; 2. Kraftfahrzeuge, die durch Auswechslung ihres Aufbaus zeitweilig zur Personenbeförderung, zeitweilig zur Güterbeförderung verwendet werden können, es sei denn, daß der Fahrzeugeigentümer den zur Güterbeförderung geeigneten Aufbau nicht mehr verwendet und dies dem Finanzamt anzeigt. Wegen der Begriffe Pkw und Lkw: RVkBl B 1936 S 355. Zu Abs 2 Nr 2: Unerheblich ist nach RFinH 12. 8. 38, DAR 408, ob das Fz mehr zur Personen- oder mehr zur Güterbeförderung verwendet wird; Auswechselung des Aufbaus ist auch Auswechselung nur von Teilen des Aufbaus, zB Entfernen der Sitzbank. Nach Nr 2 ist das Fz nur dann als Lkw zu behandeln, wenn die durch Auswechselung geschaffene Ladefläche größer als 2 qm ist; RFinH 46, 101. 2 ) V e r b r e n n u n g s m a s c h i n e : Maschine, bei der die Verbrennung des Brennstoffs im Arbeitszylinder selbst vor sich geht; also nicht die mit Dampf, auch nicht die elektrisch angetriebenen Fahrzeuge; vgl Nr 2. ') D e u t s c h e s Z u l a s s u n g s v e r f a h r e n : §§ 18 ff StVZO. Dazu § 3 DB: Die Zulassung im deutschen Zulassungsverfahren (§2 Abs. 1) bedeutet die Zulassung gemäß der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung (RStrVO.) vom 28. Mai 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 457). Ein Kraftfahrzeug ist in dem Zeitpunkt zugelassen, in dem die Betriebserlaubnis erteilt und das amtliche Kennzeichen zugeteilt worden ist (§14 RStrVO.). 4 ) E r s t m a l i g e Zulassung. Also nicht Wiederinbetriebnahme vorübergehend stillgesetzter Fahrzeuge; 22 zu § 27 StVZO; ferner § 7 KStG betr „Steuerabmeldung". 5 ) E l e k t r i s c h angetrieben: mögen sie den Strom aus mitgeführten Akkumulatoren oder aus einer Ober(Draht)leitung entnehmen; freilich sind Fahrdrahtfahrzeuge regelmäßig Omnibusse (sog „Obus"), und diese sind gerade von der Befreiung ausgenommen. 6a) Wurde ein Kombinationswagen (Anm 1), der steuerlich als Pkw behandelt und dessen PkwSteuerpflicht abgelöst worden war, später als Lkw verwendet, so löste das keine neue Steuerpflicht aus; RFinH 19. 8. 38, DAR 408.

16. Schraubenlenkung

Zweikreisfußbremse. Bei Ausfall eines Kreises muß das Fahrzeug noch mit nur einem Kreis für die Weiterfahrt bremsbar sein. Ausführung: Ö l d r u c k b r e m s e mit 2 K r e i s e n . Beim 4rädrigen Fahrzeug mit Vierradbremse liegen je 2 Räder an einem Bremskreis. Bei Ausfall eines Kreises bleibt die Bremswirkung des anderen bei 2 Rädern erhalten. Ö l d r u c k b r e m s e m i t 1 K r e i s , jedoch unter Einbau einer „Rohrbruchsicherung". Bei Leitungsbruch wird das die Leitung sichernde Rohrbruchventil durch die nun frei austretende Bremsflüssigkeit selbsttätig geschlossen. Die Restflüssigkeit verbürgt in dem unversehrt gebliebenen Rohrsystem mit den dazu gehörigen Bremsstellen weitere Bremsmöglichkeit. Z w e i k r . e i s b r e m s e i n Ö l d r u c k - L u f t d r u c k a u s f ü h r u n g . Die Vorderräder werden mit Öldruck, die Hinterräder mit Druckluft, etwaige Anhänger ebenfalls mit Druckluft gebremst. Bei Ausfall der Öldruckbremse an den Vorderrädern wird die Hinterachse mit Druckluft gebremst und umgekehrt. Blockieren der Räder durch zu scharfes Bremsen. Dem blockierten Rad fehlt die Umdrehung und damit der Zwang, in seiner Rotationsebene zu bleiben; es kann somit auf dem Boden in jeder beliebigen Richtung bewegt werden. Blockierte Räder verlieren die Fähigkeit, das Fz zu lenken. Blockierte Hinterräder können S c h l e u d e r n des Fahrzeugs bewirken. B a u a r t der Bremse. Ist die Bremstrommel klein (Ballonbereifung, unten i, zwingt zu kleinem Trommeldurchmesser), so wird die Wärme (s. oben) ungenügend abgeführt. Warmer Bremsbelag hat schlechteren Reibungskoeffizienten, und die Bremstrommel dehnt sich infolge überhitzung aus. Folge: der Weg des Bremspedals kann bei lange fortgesetztem Bremsen, z. B. im Gefälle, nicht ausreichen, genügende Reibung zwischen den

1142

Anhang 19

Bremstrommeln und den darin liegenden Bremsbacken herbeizuführen; Grund u. U. für Versagen der Bremse im Gefälle. E i n s t e l l u n g der Bremse. Für ordnungsmäßiges Wirken der Radbremse ist annähernd gleichmäßiges Angreifen der Backen an die Trommeln bei allen gebremsten Rädern erforderlich. Verschieden starkes Angreifen kann Unfallursache werden: Ist die Bremse des einen (r) Vorderrades schärfer eingestellt als die des andern (1), so verzögert sich beim Bremsen das rechte Rad stärker, und die Lenkung (oben g) wird nach rechts herumgezogen, das Fahrzeug also nach rechts gerissen. Ist die Bremse des einen Hinterrades schärfer eingestellt, als die des andern, so kann das Fahrzeug schleudern. Sind die Bremsen der Vorderräder wesentlich schärfer eingestellt als die der Hinterräder, so gilt: Beim Bremsen aus großer Geschwindigkeit verlegt sich (Gesetz von der Trägheit der Masse!) das Wagengewicht von der Hinter- auf die Vorderachse; Abnahme des Hinterachsdrucks bedeutet Verringerung der Adhäsion der Hinterräder zum Boden (Bodenreibung) und damit Abnahme der nutzbaren Bremskraft; denn je größer die Adhäsion, je schärfer kann man bremsen. Der Wagen neigt also zum U b e r s c h l a g e n . Bei annähernd gleichmäßiger Bremsung aller 4 Räder hat die Gewichtsverschiebung auf die Vorderachse wenig Bedeutung. Schlüsse, die aus Aufhebung der Adhäsion zu ziehen sindRG. 23. 12.41, VAE. 1942 S. 94. — Bei Öldruck- oder Luftdruckbremse ist zwar der Ausgleich zwischen Bremsbacke und Bremstrommel wohl gewährleistet; aber die Reibung

17. Hochelastischer Vollgummireifen (Die Rippe zur Kennzeichnung der Abfahrgrenze ist nicht gezeichnet)

zwischen gebremstem Rad und Straßenoberfläche kann naturgemäß nicht ausgeglichen werden; z. B. die Hinterräder laufen auf öliger, die Vorderräder auf trockener Straße; das Fahrzeug kann beim Bremsen schleudern. — Dem soll die Einrichtung (Knorr-Luft druckbremse) entgegenwirken, daß die Bremse der Vorderräder abgeschaltet werden kann (z. B. auf nasser oder vereister Fahrbahn), um Blockieren der Vorderräder auszuschließen. Bei der A u f l a u f b r e m s e (§41 X StVZO) ist ein gewisser (leichter) toter Gang notwendig, um das Pendeln (Schieben und Ziehen) des Anhängers auszugleichen. Unterschiedliche Bremswirkung bei leerem und bei beladenem Anhänger. S c h l e u d e r n infolge Gleitens der blockierten Hinterräder auf schlüpfriger Fahrbahn wird vermieden durch Erhaltung der Adhäsion der Räder gegen die Fahrbahn. Diesem Zweck dienen Vorrichtungen, die Sand auf die Fahrbahn unmittelbar vor die Hinterräder bringen („Adhästator", als Auspufftopf, Bild 5, ausgebildet), vor den Hinterrädern angebrachte Sandbehälter, aus denen Sand durch den Druck der Abgase auf die Radspuren gelangt. — Schleudern hat e i n e Ursache in der Beschaffenheit der Straße: a) wassergebundene Straße (frühere Bauweise): die kleinen Steine der Oberfläche sind mit Sand und Lehm verbunden; bei Regen: Schmierfilm (§ 9 StVO., Anm. 4 unter E), Schleudern fördernd; bei Trockenheit: Staubentwicklung; b) Teerstraße: die Steine der Oberfläche durch Teer verbunden, daher keine Staubentwicklung und bei Nässe nicht glatt (Oberflächensteine im Teer griffig!). Bei zu scharfem Bremsen treten häufig R e i f e n s c h ä d e n ein, auf die dann ein Unfall zurückgeführt werden soll. E n t w e i c h e n der L u f t aus den H i n t e r rädern wirkt wie starke Bremsung; ein Unfall wird selten dabei eintreten. Anders schon, wenn nur e i n Hinterrad, luftleer wird; dann wird der Wagen, namentlich in Krümmungen, leicht s c h l e u d e r n . Entweichen der Luft aus den V o r d e r rädern bewirkt wegen der damit verbundenen plötzlichen Bremswirkung der Vorderräder — Verschiebung des Wagengewichts auf die Vorderachse, Gesetz der Trägheit! — U b e r s c h l a g e n des

Technik

1143

Fahrzeugs. Dazu kann, namentlich in Krümmungen, wenn nur e i n Vorderrad die Luft verliert, Schleudern des Wagens treten, besonders, wenn der Führer das Lenkrad nicht fest in den Fäusten hielt; auch seitliches Umschlagen. Reifenschäden treten, abgesehen von zu scharfem Bremsen, auf: 1. beim Eindringen von Fremdkörpern, Nägeln u. dgl., 2. bei fehlerhaftem Aufziehen der Bereifung („Montierfehlern"), 3. bei zu hohem Luftdruck: bei großer Hitze zu stark aufgepumpte Reifen halten Scheinwerfe,

190 cm Fahrbahn

18. Lateraenanbringung

21. Rückstrahler im (abgeblendeten) Scheinwerferlichtkegel § 53 IV StVZO

den durch die schnelle Umdrehung in rascher Fahrt erhöhten Druck nicht aus; endlich bei zu geringem Luftdruck: Die Decke (Mantel) reißt beim Kurvenfahren leicht aus der Felge. B r e m s w e g ist der Weg von der Betätigung der Bremsen bis zum Stillstand des Fzs; ObLG 4.7.51, III 165.51. Er läßt sich errechnen mit der Gleichung: s = ^ l i f i i i l s p • di • v 2 darin bedeuten p das Gewicht des Fahrzeugs in kg, di den Raddurchmesser in m, v die Sekundengeschwindigkeit in m, r den Reibungsdruck auf die Bremsfläche in kg, d2 den Bremstrommeldurchmesser in m, g die Fallbeschleunigung (9,81 m). Bei Vierradbremse verkürzt sich der Bremsweg; denn bei gleich großen Bremstrommeln der Hinter- und

1144

Anhang 19

Vorderräder ist da zu verdoppeln. Beeinflußt wird die Länge des Bremsweges auch durch die Art der Bereifung und die Beschaffenheit der Straßenoberfläche (rauh, glatt, schlüpfrig, vereist; s a oben, Teerstraße); zust Mchn 23. 11.37, VAE 38, 74; ebenso BGH 5.4.51, 4 StR 116.50; nachträgliche Errechnung des Bremsweges wird mit einiger Zuverlässigkeit nur nach Versuchen unter Berücksichtigung solcher vorliegend gewesenen Umstände möglich sein. Bei 10 Steuer-PS. (rund 2600 ccm Hubraum), also dem mittelstarken Gebrauchswagen, beträgt der reine Bremsweg (Spur, also nicht der Weg vom plötzlichen Auftreten des Hindernisses bis zum Stillstand des Fahrzeugs, sondern der Weg von der Betätigung der Bremsen ab bis zum Stillstand; die „Schrecksekunde" (siehe dies) ist somit hier nicht berücksichtigt) — vgl. Mchn. 15. 2. 38, VAE. S. 206 — u n g e f ä h r bei einer Stundengeschwindigkeit von 60 km 28 m von 50 km 18 m von 40 km 12 m von 30 km 7 m von 20 km 3 m Die Zahlen beziehen sich auf G e f a h r bremsung bei gut eingestellter Vierradbremse. Bremsweg ist nicht dasselbe wie Brems s p u r . Solche ist meist nur dann deutlich wahrnehmbar, wenn ein Rad durch scharfes Bremsen festgestellt, „blockiert" (s. oben) wurde (Schleif- oder B 1 o c k i e r spur!); sie gibt regelmäßig keinen Anhalt dafür, an welcher Wegstelle die Bremse betätigt wurde, über Bremsspur: Stange, VR 1923, 626. Eine Schleifspur entsteht erfahrungsgemäß nur bei überzogenen Bremsen, ihre Sichtbarkeit hängt von einer Reihe Nebenumstände ab, wie Einstellung der Bremsen, Zustand der Straßendecke; zust ObLG 22. 4. 52, 2 St 79, 51; ihre Verwertung ohne Zuziehung

22. S a t t e l k r a f t f a h r z e u g

eines Sachverständigen ist bedenklich; KG 28. 1. 38, VAE S 166. Aus dem Verlauf der Bremsspur kann nicht mit Notwendigkeit geschlossen werden, der Wagen sei der rückwärtigen Verlängerung der Bremsspur entsprechend gelaufen; RG 26. 4. 38, VAE 316. Aus der Länge der Blockierspur allein kann die Geschwindigkeit nicht bestimmt werden. Zum E i n w a n d des Führers oder Fahrzeughalters, die B r e m s e habe v e r s a g t : Vor Fahrtantritt hat sich der Führer vom einwandfreien Arbeiten der Bremsen zu überzeugen; § 31 StVZO. Es ist zwar möglich, daß eine vor Fahrtantritt in Ordnung befundene Bremse gerade im entscheidenden Augenblick versagt habe oder eine nach dem Unfall festgestellte Unregelmäßigkeit an der Bremseinrichtung vor dem Unfall auf der Fahrt entstanden sei. Sie wird meist als Folge des Unfalls anzusehen sein. Es ist auch zu beachten, daß ja zwei in ihrer Wirkung unabhängige Bremseinrichtungen vorhanden sind. In vielen Fällen wird gerade z u s c h a r f e s B r e m s e n für den Unfall ursächlich oder mitursächlich gewesen sein. — Verantwortlichkeit des Führers für Versagen b e i d e r Bremsen: A II b 3 zu § 7 KFG. i) B e r e i f u n g : § 36 StVZO. Arten. L u f t bereifung (Pneumatik), ähnlich dem Fahrradreifen, aus innerem Schlauch und äußerem Mantel (Decke); grundsätzlich sind alle Kfze mit Luftbereifung zu versehen. Die Mäntel sind glatt oder mit „Gleitschutz" versehen; d. h. die Lauffläche des Mantels ist profiliert, z.B. Querrippenprofil; eine besondere Art ist der B a l l o n - oder Niederdruckreifen; er hat größeres Luftvolumen, aber geringeren Luftdruck als die gewöhnlichen Luftreifen, paßt sich daher Unebenheiten der Fahrbahn in höherem Maße durch eigene Formveränderung an, nimmt somit ohne heftige Stöße die Unebenheiten in sich auf, vermeidet daher Brüche und sonstige Schäden in besonderem Maße, haftet besser auf der Fahrbahn, also Erhöhung der Sicherheit, daher jetzt nachträgliches, zusätzliches Profi-

Technik

1145

lieren durch Querrillenfräsen („Sommern"). V o l l gummibereifung, ausschließlich für schwere Fahrzeuge verwendet, und zwar gewöhnlicher (glatter) und „hochelastischer" Reifen; das ist ein solcher, der profiliert ist und im Innern Luftkissen hat; Bild 17. — Vollgummi- und Hochdruckreifen neigen mehr zum Schleudern als Ballonreifen mit ihrer größeren Auflagefläche. Wegen Reifenschäden als Unfallursache oben h. — Beweiskraft der Reifenspuren: § 7 KFG., Abs. 1, B V. S c h n e e k e t t e n : § 37 StVZO. Die S t r a ß e n b e s c h ä d i g u n g e n infolge Beanspruchung der Straße durch Kfze beruhen auf den senkrechten und den waagerechten Stößen. Erstere entstehen durch Vertikalschwingungen des Fahrzeugrahmens, hervorgerufen durch das Hinwegrollen der Triebräder über Hindernisse; je größer die Sprunghöhe, um so schädlicher die Stöße; die Sprunghöhe aber ist erheblich von der Bereifungsart abhängig. Die waagerechten Stöße richten sich gegen Unebenheiten der Fahrbahn; gegen sie drücken die Vorderräder in der Fahrtrichtung (in dem Bestreben, das Hindernis zu übersteigen); die Hinterräder drücken gegen die Hindernisse in entgegengesetzter Richtung in dem Bestreben, den Wagen von dem Hindernis abzustoßen; das gilt nicht von A n h ä n g e r n ; sie rollen nur über die Fahrbahn, walzen sie also. k) S c h e i n w e r f e r : § 50 StVZO. Sie müssen die seitliche Begrenzung des Fahrzeugs anzeigen, sollen deshalb mit ihrer Außenkante nicht mehr als 40 cm Abstand von der Außenkante des Fahrzeugs haben. B e g r e n z u n g s l e u c h t e n : § 51 I StVZO. Sie sind als Hilfslampen in den Scheinwerfern zulässig, wenn die Scheinwerfer mit ihrer Spiegelaußenkante nicht mehr als 40 cm von der Fahrzeugaußenkante entfernt sind (Bild 18). A b b l e n d e n der Scheinwerfer: § 50 VI StVZO. II. W a g e n a u f b a u ( K a r o s s e r i e ) dient zur Aufnahme der zu befördernden Fahrgäste und Güter, auch des Führers. Zu unterscheiden: Personen-, Liefer-, Lastwagen und Sonderfahrzeuge, z. B. Feuerspritzen, Straßenreinigungs-, Müll-, Fäkalien-, Kippwagen. Personenwagen können vielfach durch Auswechselung des Aufbaus in Lieferwagen umgewandelt werden; Steuer: 1 zu § 3 KStG. Kombinationswagen sind solche, die gleichzeitig Personen und Güter befördern können oder die nach Entfernung von Sitzen zur Güterbeförderung hergerichtet werden können. S a 11 e 1 kraftfahrzeug oder Großflächen wagen: § 32 I, § 34 III, § 5 I StVZO.

Sachverzeichnis (Es bedeuten die großen Zahlen die Seiten, die fetten die Gesetzesstellen und die kleinen die Anmerkungen) N bedeutet, daß die Materie auch im N a c h t r a g behandelt wird. (Zugefügte §§ betreffen das Güterkraftverkehrsgesetzl

A Abänderung der Unfallrente s Änderungsklage Abänderungsgesetz z KFG s Änderungsgesetz Abbiegen s Zeichen Abblenden der Scheinwerfer 563 833, Schaubild 28; internat s Dunkelheit (internat) S a Blendwirkg Abfahrgrenze (Vollreifen) s Rippe Abfertigungsspediteur N § 33 ff Abfindung s Kapitalabfindg Abführung der Verbrennungsgase u d Dampfes s Schalldämpfer Abgabe von Betriebsstoff nach Ladenschluß s Arbeitszeit Abgestellte Fze, keine Eigenbeleuchtg s Beleuchtg (stehendes Fz) Abhandenkommen d Führerscheins (Nichtablieferg) 400; Fahren nach — 396 Abkommen internationales s Internationales A deutsch-dänisches u andere 1008 1026 deutsch-belgisches über gewerblichen Verkehr 880 980 deutsch-französisches über Namhaftmachung der Führer 371 1057 Strafnachrichten 1009 1057 Ablassen der Luft aus Bereifung als Polizeimaßregel s Luftablassen Ablieferung des(r) Ausbildgserlaubnisscheins (Fahrlehrerscheins) 872 Bescheinigung für Arbeitsmaschinen 5274 Führerscheins 141 393 445" Kennzeichens 512 26 KfzBriefs 504 KfzScheins Mängel des Kfzs 468 Änderung des Kfzs 504 Versicherungsfortfall 526 Ablösung d Führers nach Unfall 211, d Kfzsteuer 1107 Abmeldung d Kfzs bei Außerbetriebsetzen s dies und Erbe; Steuer (Zwangsabmeldg) 1117 1124

Abmessungen des Fzs s Breite; Höhe Abnahme (Betriebserlaubnis für Teile) 481 487; d Fzs durch Polizei s Beschaffenht (Abstempig) Abnutzung der Straße s Allmähliche Beschädigung Abrollen, unbeabsichtigtes, Verhinderung 551, internat 1064 Abschätzung der Fahrgeschwindigkeit s dies Abschleppen von Fzn s Schleppen Abschleppseil s Zugvorrichtung Abschleppwagen, Führerschein 448 452® 650, Kennzeichen 51815, Steuer 111220 Abschüssige Straße rechtsfahren? 701 Absicht d Anhaltens s Zeichen Absicht, rechtswidrige Kennzeichenfälschg s Rechtswidrige A Absperrungen (Seil, Kette) s Gehweg (Benutzg durch Fußggr) Abspringen des Insassen (Haftpflicht?) 261 270, s a Tür, (strafr Verantwortlichkt d Führers) 261, v Straßenbahn, Omnibus 840 Absteigen des Führers, Sorgfalt beim Sichentfernen (Kfze, Fuhrwerke) s Verlassen von Fzn; Betriebsunfall? 176 der Fahrgäste s Tür, von off Verkehrsmitteln s Haltestelle Abstellen der(s) Beleuchtg, Vorrichtg dazu 580 Motors Betriebsbegriff 103 175 180 bei Gefahr s Pferde vor Entfernen von Fz s Verlassen Fzs s Aufstellen, Parken und Verlassen Abstempelung d Kennzeichens 111 113 490 Abstrakte Schadensberechnung? 281; Verkehrsgefährdung? s Gefährdung (Begriff) Absträngen von Zugtieren s Aufstellen (von Fuhrwerken) Abteilung (Verband), geschlossene(r) Begriff

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn als Verkehrsteilnehmer 632von Radfahrern 828 Verkehrsregeln marschierende 847 radfahrende 828 Kenntlichmachung (Beleuchtg) 847 Sonderrechte (Vorrecht) 858 Abblenden ggüb — 833 Abwägen der beiderseitigen Verhältnisse bei Erhöhg der Haftpflichthöchstgrenze 293, der Schadensursachen s überwiegende Verursachung. S a Betriebsgefahr Abwechseln der Führer Haftpflicht s Führer (mehrere) Strafrecht 378 Halters Gesamtschuldner (mehrereHalter) Abweichen vom(n) Fahrauftrag unbefugte Benutzg (Schwarzfahrt)? 221 Haftg aus § 831? 318 Verkehrsvorschriften keine Sorgfaltsverletzg 215 bei verkehrswidrigem Verhalten anderer 737 straflos 383 617 637 699' 737 8271 Abwendung d Schadens (mitwirkendes Verschulden durch Unterlassung der —) 274 Abwinken s Zeichen Abzahlung, Fze auf —, Güterfernverkehr N § 11 Abzahlungsgeschäft, Haltereigenschaft s Halter, Zulassg 4947: Meldepflichten 51010; Steuer 11141 Abzeichen am Dienstwagen s Dienstzeichen Achse, Begriff 539, ungefederte Trieb- 543 Achslast, Kfze 539 537; nichtmotorische Fze 593; Angabe auf dem Schild 33 Achslastmesser 518 597 Acker, Ausfahrt kein Vorfahrtfall s Ausfahrt; Ausfahrt aus „Grundstück" 804 lb Adäquate Verursachg s Ursächlicher Zusammenhang Adhäsion (Bremsung) 1142 Adhästator 1142 Adler s Dienstzeichen Aerodynamische Strömungskräfte s Atmosphärische Akkumulator, „Maschinenkraft" 101 Akteneinsicht s Polizei (Auskunft über Unfälle) Alkohol, Verabreichg an Führer strafrechtl 384 415, bürglrechtl 317 Alkoholgehalt im Blut s Blutuntersuchung AlkoholgenuB Ungeeignetheit z Führer 126 165; zum Fahrlehrer 8722 strafbar N Entziehg d Fahrerlaubnis 126 145; d Ausbildungserlaubnis 872!

1147

Untersagg d Führung 443 Haftpflicht 215 Feststellung s Blutuntersuchung Verantwortlichkeit des Halters 378 Fahrt mit angetrunkenem Führer als mitwirkendes Verschulden, mit Angetrunkenem neben d Führersitz s Trunkenheit s a übermüdg Allmähliche Beschädigg von Straßen kein Unfall 189 1145, Ersatzanspruch? 635'; Bereifgsvorschrift 547 ls Allmähliche Gesundheitsbeschädigg, kein Unfall 188; Schadensbegriff 195; Verjährg, Anzeigepflicht s Verschlimmerung Alter des Fahrlehrers 135 868 Führers: Kfze 92 162 453; geringes — kein Mangel an sittlicher Reife 319 intemat 1014 1035 1068 Omnibus u Lkw 928 Fuhrwerke 4542 4412 Kfzs Steuerermäßigg 11222 Sorgfaltspflicht 649 Verletzten, Erwerbsfähigkeit 289 Altersschwäche im Verkehr 441' Altunternehmer, GFG 982 995 Aluminium, Kennzeichen 5874 Amnestie hindert nicht Entziehg d Führerscheins 127 Ampel, Verkehrsregelg 657 Amtlich anerkannter Sachverständiger s Sachverständiger Amtliche Register, Fälschg, Führerschein? s Register Amtsärztliches Zeugnis s Ärztliches Gutachten Amtshaftung s Beamter (als Führer) Amtshilfe, deutsch-dänisches Abkommen über — s Abkommen Amtspflichtverletzung s Beamter Amtsunterschlagung (Entziehg d Führerscheins) s Unterschiagg Anbinden Pferde hinten am Fuhrwerk s Pferde Anbringung d Kennzeichens s Kennzeichen Andere Lichtquelle, stehendes Fz s Beleuchtung Anderer, Haftg s Umfang (weiterer der Haftung) Änderung der (s) Anfordergn an Führer u Fz s Anfordergn Angaben im Kfzbrief 504 503 Führerscheinklassen s Klasse Genehmigg (PersbefördG) 8981 Haftpflichthöchstsummen 291 Kennzeichens d Kfze 490 Preise (Persbefördg) 9114 Richtg s Zeichen Standort des Kfzs s Standort Unternehmens (Persbefördg) 894

1148

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Verhältnisse s Ändergsklage Wohnung d Kfzeigentümers s Verlegung Änderungen am Fz (oder der Angaben in den FzPapieren) Verantwortg 377 neue Zulassg (Betriebserlaubnis) 481 390 Pflicht zur Anzeige 504 Steuer 1119 Änderungsgesetz (-Verordnung) z KFG 92 j 388 425 1100 | Änderungsklage (Sicherheitsleistg) 300 ! (Verjährg) 305 ! Andreaskreuz s Warnkreuz Andrehen d Motors s Anwerfen Anerkannte Fahrregeln, Zuwiderhdln 643 Anerkannter Automobilklub s Ubersetzung der internat Bescheiniggn Anerkennung der internationalen Ausweise für Führer 395 401 1014 \ Kfz 1014 Versagg der A s Rekurs u Internat Führerschein Untersagg der FzFührung s Internat Führerschein Sachverständigen s dies Anerkennungsvermerk d deutschen Konsuls (ausländ Führerschein u ZulSchein) s Ubersetzung Anfahren vor Grundstücken 792; aus dem Halten s Parkreihe Anfänger j Verkehr (Eignung z KfzFührer) 122 Sorgfaltspflicht 695 Haftung 214 Ungeübtheit entlastet nicht 214 Einstellg, Sorgfalt bei Auswahl 209 strafrechtlich 382 Anfechtg s Entziehg d Führerscheins Anforderungen an d Sachverständigen 1080 Führer allgemein 433 Kfzge 454 457 Eignung z Führer 122 nachträgl Verschärfg 146 Fahrzeuge allgemein 461 4681 Kfze 474; s a Entziehung (Typschein) Änderg d Vorschriften (Anfordgn) 473 4824 Sorgfaltspflicht s Führer (Sorgfpfl) Angehörige s Ausbildung einer bestimmten Person; Sorgfaltpfl s Insasse (Sorgfaltspflicht während der Fahrt) Angestellter Verantwortlkt f d Fz? s Betriebsleiter; s auch Beschäftigter, Betriebstätiger und Begleitmann Angetrunkenheit d Führers s Alkoholgenuß

Anhalten (das eigene Fz) Pflicht zum — bei Gefahr 720 bei Blendung s Blindsekunde bei besonderem Vorkommnis s Lenkung (Uberwachg nach Unfall) unvermutetes 642 an Haltestellen s dies (Uberholen) vor Eisbübergg s dies nach Unfall Pflicht des Führers? 418 s a unten (Anhalten fremder Fze) Unterschied vom Parken 799' auf Autobahn zulässig s Halteverbot an rechter Straßenseite s Anfahren Anzeige der Absicht s Zeichen ist „Verkehr" 104 Anhalten (das fremde Fz zum A zwingen) 8652; auf Haltruf 657; Haltezeichen b Verkehrskontrollen 628; im Grenzbezirk 1127 Anhängen an Fze für Radfahrer verboten 822

Anhänger Begriff 474 4713; internat 1052 ist nicht Kfz 102 177 259 335 389, (PersbefördG) 8895 (unbefugter Gebrauch) 23410 Beschaffenheit: Bremse s dies; Bereifg 543 Haftpflichtversicherg 235 241, freigestellt 237 Kennzeichnung s Kennzeichen Kenntlichmachg der Breite 567 Brems- u Schlußlicht 570 Rückstrahler 570 Schild s Kennzeichen (Anhänger) Verantwortlichkeit KfzHalter? s Eigentümer, KfzFührer 55713 5327 5329 Verkehr Mitführen von Anhängern allgemein 474; Führerschein 448 an Krafträdern 4512 4723 an Fahrrädern 5381 830 Benutzg d Radwegs s Radfahrer nur einer zulässig N Zulassg s dies Belastung s Achsdruck internat 1013 1065 Persbefördg 935; auf Lkw s Mitführen (Erlaubnisschein) Aufstellung stillstehender s Aufstellen Unfallhaftung 177 256 259 Straßenschäden s Allmähliche Beschädigg Steuer 11151 1122 S a Sattelschlepper Anhängerbrief 483 486 497 474 s a Kraftfahrzeugbrief Anhängerkupplung s Kupplung

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Anhängerschein 496; s a Kraftfahrzeugschein Anheizen (Betrieb?) s Dampffze (Betriebsbegriff) Anhörung (Mitwirkg) Beteiligter bei Zulassg von Kfzn 604 Genehmigung von Persbefördg Linienverkehr 899 Straßenbahn 910 899 Gelegenheitsverkehr 919 899 Güterfernverkehr N §§ 14, 24 Anlagen (Verkehrs-), Schutz s Verkehrshindernis (Bereiten) Anlassen des Motors s Anwerfen Anlasserschlüssel s Verlassen (Kfz) Anlieger (Anwohner), Wegbenutzg s Sperrung Anliegerverkehr, Warntafeln an gefährl Stellen 160 Anliegerweg öff? s Feldweg Anlocken von Fahrgästen, Droschkenverkehr 940 Anmaßung d Gebrauchs (unbefugte Benutzg) s Schwarzfahrt Anordnungen, polizeiliche z Ausführg des Ges 162 (auch mündliche); Straf schütz 371, s auch Ausführgsanordngn Anpreisung geschäftl, an Verkehrszeichen s Werbung Anrechnung von Vorteilen auf Schaden s Vermögensvorteil Anreißen s Ausrufen; im Personenverkehr s Anlocken Anruf d Pol-Beamten s Anhalten auf Haltruf Anschein, Beweis des ersten, s prima facie Anschieben d Kraftrads Betrieb? s Treten Anstellung eines Führers s Auskunft; Führerschein Anstiftung d Führers durch Eigentümer (Halter) zu Straftaten 378 379 386 Anstrich, Droschke 940, Güterfernverkehr 1000 Antrag (auf Genehmigg von Persbefördg) 899; s a Strafantrag Antriebsart s Klasse Antriebsmaschine (Typschein) 489' Anweisung ü d Prüf v Führern 122; z Prüfg d Beleuchtg s Beleuchtg Anwerfen d Motors 1073, (Betrieb?) 179, in der Nähe von Pferden 202 Anwohner s Sperrung Anzeige vom Unfall Haftpflicht Anzeigepflicht Haftpflichtsanspruch 308 369 Versicherung, Aufhören 525 Unterlassg der —, Verlust des Anspruchs gg Halter 311, Führer 363

1149

Versich Vertrag Versicherter 309 Führerflucht s Selbstanzeige Linienverkehr s Post u Reichsbahn Geschäftl s Anpreisg u Werbung von Ändergn am Fz s Ändergn am Fz Anzeigen der Richtungsänderung s Zeichen Anzeiger s Fahrtrichtgsanzeiger Aphongetriebe 1138 Arbeiterfahrten Gelegenheitsverkehr 9161 9192 Arbeiterin, Fortzahlg der Rente wegen Minderg der Erwerbsfähigkeit auch nach Heirat 282 Arbeitsamt, Abnahme d Führerscheins 399; Stellenvermittlg 399 Arbeitsfähigkeit s Erwerbsfähigkeit Arbeitslose Führer, Führertätigkeit nach Abgabe d Führerscheins 399 Arbeitsmaschine (Arbeitsgerät) Begriff 474 1131 Wagen? 97 Arten 476 1131 Keine Zulassg 474 Kennzeichng (über 20 km) 474 Anhänger als — s Anhänger (Zulassung, Ausnahme) land- u forstwirtsch, auch Zugmaschine (Ausnahmen): Bereifg 543 Beschriftg 811 Bremse 555 Geschwindigkeitsschild 582 keine Haftpflichtversicherg 237 Steuer, auch Zugmaschine 1108, (Turmwagen) l l l l 1 8 111220; Sonderfz 11122» Arbeitssch'ichten s Arbeitszeit (Berufsverkehr) Arbeitsstellen (Wegebau) s Wegeunterhaltg Verantwortlichk) Arbeitsunfall s Berufgenossenschaft (Forderungsübergang) Arbeitszeit für Abgabe von Betriebsstoff 92; in Garagen u Tankstellen 92; KfzFührer allgemein N; im Berufsverkehr 9412; Personenbeförderung 9087; s auch Ruhepausen, Fahrtenbuch Arglisteinwand ggüb Veranlasser s Schwarzfahrt Arm (Einarmiger als Führer) 442" Armbinde, Körperbehinderte 435, Grenzzollbeamter, Polizist 661' Armzeichen der PolBeamten 657 (allg Verkehrsregelg); 763 (Vorfahrt); s a Anhalten auf Haltruf und Zeichen (bei Anhalten u Richtgsäriderg) Arzt Haftpflicht Unterlassen der Zuziehg mitwirkendes Verschulden 274

1150

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Anspruch bei Unfall der Frau für eigene Behandlung 290 Fortfall der Sprechstundenhilfe 315 Strafrecht Herbeiholen nach Unfall? 418 424 Verkehrsrecht Notstand bei Befahren gesperrter Wege s Gutsnotstand kein Vorrecht (unzulässige Abzeichen am Kfz) 86418 Aufstellen d Kfzs während d Krankenbesuchs ist Parken 8007 Vorrecht 796 Ärzteverein, Schadensersatz 187 Ärztliche Behandig, unzweckmäßige, als mitwirk Verschulden s Kunstfehler, Kosten der — als Schaden s Heilungskosten Ärztliche Schadensberechnung s Abstrakte Ärztliches Gutachten, Eignung zum Führer allgemein 443 122 von Kfzn Erteilg der Fahrerlaubnis 457 Wiedererteilg der FE 149 nach Unfällen 445 u Ast in Fahrbahn s Zweig Atmosphärische (Aerodynamische) Strömgskräfte 101 179 Attest s Ärztliches Gutachten Aufbau (Karosse) Betriebserlaubnis 489* Omnibus 941 Möbel- (auswechselbar) 1005 internat 1019 1043 1046 s a zusammengesetzte Sache Aufbietung, Führerschein 457; KfzBrief 497 s a Ungültigerklärung Aufblenden s Scheinwerfer (Ersatz für Warnzeichen) Auf eigene Gefahr s Mitfahrt Auffahren e Fzs auf e anderes, Schadensausgleichg 340; Vermeidg des — 646 Auffüllen von Betriebsstoffen kein „Betrieb" s Vorbereitgshandlg Aufgebot verlorener KfzBriefe s Verlust Aufgehen einer Tür s Tür Aufgesattelter Anhänger s Sattelkfz (Achslast) Aufhebung s Erwerbsfähigkeit Aufklärung d Unfallvorgangs, Unmöglichkeit geht zu Lasten des Halters 203 216; strafrechtl 385. S a prima-facie-Vermutg Auflage, Genehmg Persbefördg s Bedingung Auflaufbremse s Bremse (Anhänger) Aufschiebende Wirkg d Rekurses 153 444" Aufschrift s Kennzeichnung (Fuhrwerke) Aufseher s Betriebsaufseher Aufsicht behördliche

Personenverkehr s Reichsverkehrsminister (Aufsicht) Güternahverkehr N § 87 väterliche ggüb Minderjährigem s Jugendlicher (Haftg d Vaters) Kfze ohne —• auf d Straße 8093 s a Beaufsichtigg Aufsichtsbeamter, Strafschutz mündlicher Anordnung? s Anordng; Vorzeigen d Führerscheins s Mitführen v Bescheiniggn, Zeichen, insb Haltzeichen s Anhalten auf Haltruf Aufspringen, Haftpflicht f Unfall beim, Straßenbahn, Omnibus s Abspringen Aufstellen von Fzn vor Ladengeschäften 7997 in Einbahnstraßen s d in Kurven 8018 in engen Stellen 802 u 8018 auf Fahrwegen 465 Verbot s Parkverbot zulässig auf Gehwegen 465 466 4331 internat 1054 Fuhrwerken 831; s a Verlassen Gegenständen s Verkehrshindernis (Pflicht z Beseitigg) Verkehrszeichen 68315 S a Parken u Verlassen, Beleuchtung, Gemeingebrauch (Parken) Auftrag, Fahrt ohne, Schwarzfahrt 222, Vertragshaftg aus der Befördg 246 Aufziehen von Bereifg kein „Betrieb" s Vorbereitgshandlg Aufzüge, politische, s Abteilung (Sonderrechte) Auge d Führers s Sehvermögen Augenflimmern (Kfzführer) 382 Ausbesserungspflicht s Wegeunterhaltg Ausbildung zu Führern 130 868, einer bestimmten Person 136 874 Ausbildungserlaubnis 130 134 453 868; Fortfall 136; Widerruf s Entziehung Ausbildungsfahrt (nur mit Fahrlehrer) 130 453, („Betrieb") 177 Ausbildungsnachweis 134 Ausbildungsverordnung 131 135 868 Ausdehnung d Ausbildungserlaubnis 871; d Fahrerlaubnis s dies (Erweiterg); d Fahrt (unbefugte Benutzg) s Abweichen v Fahrauftrag Ausfahrt aus Grundstücken Verkehrsregeln allgemein 803 kein Vorfahrtrecht 7705 Verkehrsbeschränkg 6807 keine „Kreuzung" 74310a Benutzg des Gehwegs (Gemeingebrauch) 466, 4331 652 s a Aufstellen

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Ausfertigung d Kfzscheins s dies; Neu-A d verlorenen Führerscheins s Verlust Ausflugswagen s Gelegenheitsverkehr Ausführungsanordmungen KFG 162 StVO 7 ff; Bundesrecht 615 StVZO 45 ff PflVersichG 235 PBG s BOKraft und BOStrab Ausgegebene Kennzeichen, strafbare Handlungen s Kennzeichen (strafbare Kennzeichng) Ausgleichsgetriebe 1139 Ausgleichung (Haftpflicht) allgemein 330 369 zwischen Halter und unbefugtem Benutzer 234 Unterhaltsberechtigtem 288 Kleinkraftradfahrer 427 349 Verjährg s dies Ausgleichung von Vorteil u Nachteil aus Unfall s Vermögensvorteil Ausgleichung von Verursachg u mitw Verschulden s Mitwirkendes V Aushändigung d Kfzscheins durch d Behörde 111, durch bish Eigentümer 114, d Führerscheins nach d Prüfg 456, zwecks Uberwachg s Mitführen (v Bescheiniggn) Aushilfe für verletzte Ehefrau s Arzt Auskunft, Pflicht zur Einholg vor Einstellg d Führers 209 319; s a Strafregister; Internat s Rechtshilfe Auskunftspflicht über Persbefördg 9063 954 920, gegenüber d Geschädigten über die Versichrg 524; ü Verbleib d Kfzs s Außerbetriebsetzen; ü Unfälle s Polizei (Auskunft); internat s Abkommen Ausladen als Beendigg d Beförderg, Haftpflicht 261 Ausland, überlandverkehr 920 Güterfernverkehr 1000 und N § 14 Fzüberführg ins — s Grenzort Ausländer, Erwerb d deutsch Führerscheins 120 462 460; „Verkehrsteilnehmer" 632 Ausländischer Führer Begriff 166 10312 FzFührung Befugnis IIS Untersagung und Entziehung s Internat Führerschein Mitführg d FScheins 1037 Vorschriften 162 kein Rekurs s dies Ausländisches Kfz Begriff 166 10282 Zulassg 162 389 1027 ff Mängel 1037 4692 Führerschein 395 Kennzeichen 586; s auch Heimatliches Kennzeichen Steuer 1103 1113 1115, Pkw 1115-'

1151

Auslegen v Chausseesteinen s Steine Ausnahmen von StVZO 604 477 453 StVO 857 KFG s Reichsverkehrsminister BOStrab 977 Ausplünderung des Unfallverletzten als Unfallschaden 190 Auspuffgase (Vergiftg) 1132 klappe 5601 erhöhte Betriebsgefahr 355 international 1032 lärm (Krad) 529° pfeife s Schallzeichen rohr 560 1132 topf 1132 zündung s Fehlzündung Ausrollen d Fzs „Betrieb"? s Rollendes Fz Ausrufen 853 Ausrüstung v Fzn 528 621 Ausschließung der Haftung (vertragliche) allgemein 216 248 284 (Verzicht) Personenbefördg 913 Güterfernverkehr 996 und N § 26 Güternahverkehr N § 85 s a Mitfahrt Ausschließung vom Verkehr allgemein Personen 435 Fze 468 Güterfernverkehr 998 international s Intern Zulassgsschein Ausschluß der Haftung (gesetzlicher) § 7 II 198 § 8 242 Ausschlußfrist (Unfallanzeige) 309 Ausschuß s Reichsverkehrsrat Außerbetriebsetzen Motor bei Gefährdg 646 Kfz endgültig Abmeldg 504 390 s a Erbe Steuer s Abmeldung vorübergehend 390 Schaden durch — des durch Unfall beschädigten Kfzs s Ersatzfz Außerdeutsches Fz (Führer) s Ausländisches Fz (Führer) Außereheliches Kind, Haftpflichtanspruch 285 Äußerste rechte Seite, Radfahrer 842; Fußggr 823; s a Unübersichtlichkeit; Langsamfahren Aussetzen (Verlassen) d unbefugt benutzten Fzs 232; d Verunglückten s Flucht; d Verfahrens (Persbefördg) 921 Aussteigen Haftpflicht für Unfall beim — s Abspringen; s a Tür-, Unfall beim —

1152

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Betriebsunfall? s Absteigen; Verbot des — für den Führer? s Verlassen d Fzs Austauschmotor s Auswechseln Austropfen, Kraftstoff 560 Auswahl, Sorgfalt bei — des Führers s Sorgfalt Auswechseln v Kfzteilen (Zulassg) 100, Möglichkt 528; d Motors 481 5845 48210 4906 Ausweichen ggüb PolBeamt s Polizeibeamter (Verhalten ggüb); s a Linkausweichen Ausweis für Fahrer, besonderer im Personenverkehr 927 Ausweisen durch Führerschein 397 404; s a Mitführen u Personalien Ausweispapiere, Führereinstellg aGr nur d — s Auskunft Autobahn 828; Gesetz 1005; KfzZulassg 447» 6322; Uberholen 736; besondere Verkehrszeichen 6692; Geschwindigkeit 710; Radfahrer auf —? s Radfahrer Autobrief s Kraftfahrzeugbrief Autolotse s Lotse Automobilgesetz s Änderungsgesetz Automobilklub, Zollsicherheit s Triptyk, internat Ausweise s Übersetzung Autorennen s Rennen Autoturmwagen s Turmwagen Avus s Rennbahn B Bäckermeister, Erwerbsfähigkt 289 Badeorte, Gelegenheitsverkehr und Verkehrsbeschränkgn s Kurorte Bagger (Motor), Kfz Begriff 99 s a Arbeitsmaschine (Arten) Bahn, freie, — schaffen f Feuerwehr usw 858 Bahngleis s Gleis Bahnhofsanlage, Verhalten auf 721 Bahnhofsvorplatz öff Platz 108 Bahnkreuzung, Befahren durch Straßenbahn 971; internat 1025 Bahnübergang s Eisenbahnübergang Bake (Verkehrszeichen vor Eisenbahnübergang) 666 6719 67318 789, Kosten der Aufstellg 664 Ballonreifen s Bereifung Bandenschmuggel Eignung zum Führer? s Schmuggel Bankett, Begriff 466, Verkehr 8 4 4 ^ s Gehweg; Radfahrer s dies Batterie, elektr, s Akkumulator Bauarbeiten, Verkehrsbeschränkgn 6808, Ersatzpflicht d Unternehmers s Erdarbeiten; Verhalten ggüb — s Baustelle

Bauarbeiter, fahrbare Unterkunft s Eisenbereifg Bauart d Fzs 528, Verantwortlkt des Eigentümers, Halters s Eigentümer; Ändergn. s Ändergn am Fz; Fz alter —• (Steuerermäßigg) s Alter Baufluchtlinie s Zapfsäule Bauplan (Straßbhn) 912 Baustelle Vorbeifahren 726 6613, Kennzeichng 328 329; Rücksicht auf d Arbeiter 146; s a Sperrzeug Bau- u Betriebsordnung s Eisenbahnbau- u BO Bayrisches Oberstes Landesgericht 366 Beamtenunfallffirsorge 188 Beamter Führer, Staatshaftg 322 364 81723, Uberwachg 211, Feuerwehrbeamter 60615 86423, s a Fahrlehrer (Militärlehrer) Halter? 192 Fahrlehrer 870 Polbeamter, Staatshaftg (Verkehrsregelg) 662"

Verkehrsregelg s Armzeichen Verletzter Ersatzanspr s Beamtenunfallfürsorge Entlastg durch Dienstbefehl s Gehorsamspflicht Vorzeigen d Fahrtenbuchs 692, der Ausweise s Mitführen (von Bescheiniggn) Beamteter Arzt (Zeugnis) s Ärztl Gutachten Beanspruchung d Führers, übermäßige, s Ubermüdg Beaufsichtigung Schüler durch Fahrlehrer 130 452, Führer durch Fz Eigentümer s Sorgfalt Fz (Unbefugte Benutzg) 225 s a Aufsicht Bedienen d Fzs ist nicht Führen 118 Bedingte Zulassung von Personen 435, (Führerschein) 458, d Fzs? 112 Bedingung Fahrerlaubnis, Wiedererteilg 141 und N Genehmigg zu Personenbefördg 898 906 911 Güterfernverkehr 998 und N §§ 13, 15 Befördergs- 911 918 Kfz-Zulassg unter? s Bedingte Z; Zulassung zum Verkehr 435 s a Rechtsanspruch s a Ursächl Zusammenhang Bedürfnisfrage (Ausbildg) 135 868, Persbefördg 898; Güterfernverkehr 994 und N § 10 Bedürfnisse s Vermehrung Beeinträchtigg d Erkennbarkt d Kennzeichens s Kennzeichen (strafbare Kennzeichng) Beendigung d Betriebs 180; d Beförderg s Ausladen

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Beerdigungskosten 279; Zusammentreffen m Rentenanspr 296; nicht Renten weg 299; Verjährg 305; Anzeigepflicht 310 Befähigung z Führen 116 456; z Ausbilden 870 Befähigungsnachweis (Führer) 116 Beförderung Begriff 808 10 260 FzBegriff 96 Haftpflicht Beginn 260 Beendigg s Ausladen Betriebsbegriff 177 Sorgfalt d Unternehmers 253 Haftungsgrundsatz 242 auf Fahrrädern 828 auf Lastkw s Mitführen (Erlaubnisschein) Unterbringg s Ladung auf Lastwagen s dies PersBefördGesetz 886 Güterfernverkehr 984 und N §§ 1 ff Pers- u Güter — intern 1052 Beförderungsbedingungen s Bedingung Beförderungsentgelt s Entgelt Beförderungspapiere 997 Beförderungspflicht, Personenverkehr 911 6 939; gegenüber PolBeamten 880 Beförderungssteuer 880 980 987 13 Beförderungsvertrag s Werkvertrag, Sorgfaltspflicht s Beförderg; Verjährg s d Befristete Zulassg d Fzs? s Bedingte Z Begegnung, Verhalten bei — s Linksausweichen; Abblenden s d; ggüb Pferdegespannen s Pferde (Scheuen); Warnzeichen? 760; internat 1053 Beginn d Betriebs 179 103 Begleiter (Fahrlehrer) 130 (Schleppzüge) 652 Begleitmann, Haftg neben Halter 321 Begleitpapier s Beförderungspapier Begleitung durch Lehrer s Beaufsichtigg Begrenzung der Geschwindigkeit eines Kfzs auf 20 km, Haftpflicht 242 durch PolV s Verkehrsbeschränkungen seitliche d Fzs 567 813; des aufgestellten Fuhrwerks s Aufstellen (Fuhrwerk) Begünstigung bei übertretg 386 Behälter s Kraftstoffbehälter Behandlung, unsachgemäße, Ersatzpflicht für Schaden durch —• nach Unfall? s Kunstfehler Behinderung 635 10 ; durch Fzbauart s Belästigung, körperliche s Mängel, d Verkehrs s Verkehrsbehindg, des Uberblicks über die Fahrbahn s Überblick Behördliche Maßnahmen, Gebühren dafür 162 1074 Bei dem Betrieb 132 73

Müller: Straßenverkehjsrecht

1153

Beifahrer Verkehrsteilnehmer 631 Verantwortlichkt bei Hilfeleistg 649 Uberlassg von Führerverrichtgn allgemein 535 16 Richtgszeichen 753 9 Warnzeichen 757 s Sorgfalt gegen Kinder 653 Führerpflicht ggüb — 631 Beihilfe, strafb (übertretg) s Begünstigg; (Fahrlehrer) 8681, Verkehrsflucht s Anstiftg, z Fahrt ohne Führerschein s Kraftstoff (Lieferung an Nichtführer) Beirat s Reichsverkehrsrat Beiträge zur Wegeunterhaltg s Brückengeld Beiwagen (von Krafträdern) s Anhänger, (von Fahrrädern) s Anhänger Bekanntmachung poliz Anordngn allgemein (strafrechtl) 372 durch Verkehrszeichen 664 Verkehrsbeschränkungen 675 s a Verkündung Beladung s Ladung Belästigung Begriff 636 u , Verkehrsvorschrift 630 FzBeschaffenheit allgemein 528 Geräusch Auspuff 560 Fahrgeräusch 561 Rauch 530 12 international 1013 Führerpflicht bzgl Fz 530 Pflicht jedes Verkehrsteilnehmers 630 Einwirkg auf ein Grundstück s Personenschaden (Begriff) durch Bespritzen mit Straßenschmutz s Beschmutzung Belastung d Fzs, Angabe d zulässigen am Schild s Schild (Fabrik-), Einhaitg durch d Führer 530, Halter 530; s a Überladung Beleuchtung Fz 813 534 13 , Verantwortlichkt s Führer Fahrrad s dies stehendes Fz 768 765, in fremder Lichtquelle 768 765 Kfz; 563 568; Anhänger s dies gleichzeitiges Verlöschen 580 Scheinwerfer, Genehmiggspflicht 487; Anbringung 1143 polizeiliche Prüfg s überwachg d Kfze Kennzeichen 580 Anweisg zur Prüfg 565 610 Nachschau unterwegs 533 Schleppfahrt 650 international Fz u KfzKennzeichen 5 8 8 " 590 14 1029 1054 1062 1065 Verkehrszeichen 666 Straßen- 160 327 666

1154

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Eisenbahnübergang 355 Fuhrwerk; mitwirkendes Verschulden 276 Wirtschaftsfuhre 270 Versagen s Führer (Verantwortlichkeit für das Fz) s a Fahrbahn Beleuchtungsstärke s Abblenden Belgien, Rechtshilfe in Strafsachen 1010 Benutzer, Haftg s Schwarzfahrt; Gesamtschuldner Benutzung unbefugte s Schwarzfahrt Kfze u Fahrräder (unbefugter Gebrauch) s Schwanzfahrt (unbefugter Gebrauch) Benzin s Kraftstoff, Austropfen, Vergaserbrand, Zapfstelle, Tankstelle Benzindämpfe, Einatmen s Blutuntersuchg Benzindiebstahl, unbefugte Benutzg als — s Schwarzfahrt Benzin-elektrischer Antrieb 1136; Steuer 1121* Benzinzapfstelle s Zapfstelle Beobachtungsfenster (im Scheinwerfer) s Beleuchtung (Kfz) Bequemlichkeit d Verkehrs 679" Beraubung d Unfallverletzten s Ausplünderung Bereifung Kfze wesentlicher Bestandteil? s Zusammengesetzte Sache Beschaffenheit 543 Arten 1144 Zollbehandlg im Ausland aufgezogener 10342 abgenutzte 532" Schaden als Unfallursache s Luftleerwerden Verantwortlichkt d Führers s Luftleerwerden pol Prüfg s Uberwachg d Kfze Eisenbereifg s dies Aufziehen kein Betrieb s Vorbereitgshandlungen internat 1064 Nichtmotorische Fze 593 lb Bergabfahren, Leerlauf, kleiner Gang, s Anerkannte Fahrregeln Berganfahren kein Vorrecht 7334 Bergwerksbahnen, Sonderrecht s Geltungsbereich (StVZO) Berichtigung d Liste der zugelassenen Fze bei Ändergn am Fz s Ändergn am Fz Berlin, Güterverkehr nach 9925 1003 1004 Berufsausübung, Unmöglichkt bei Entziehg d Führerscheins 127 Berufsgenossenschaft,Fordergsübergang auf — 187; Haftg an Stelle d Halters 258; anzurechnende Leistgn 295; Persbefördg 9024 9057, Güterfernverkehr N § 18

Berufssorglosigkeit der auf der Fahrbahn Arbeitenden 268 Berufsverkehr s Arbeiterfahrten Berufswechsel dem Verletzten zumutbar? s Umschulung Beschädigung v Anlagen o Fzn N Beschädigung s Sachbeschädigg Beschädigung von Straßen s Allmähliche Beschädigg von Straßen Beschaffenheit Fze allgemein 528 Kfze 537 Haftung 171 Zulassg (Abstempelg d Kennzeichens) begründet keine Vermutung f ordnungsmäßige — 110 49513 4681 Bereifg, abgenutzte, Rücksicht darauf 649 Wege, langsamfahren 727 Beschäftigter, Verhalten nicht beim Betrieb — unabwendb Ereignis 205 185; s a Betriebstätiger Bescheinigung üb dienstl Führertätigkeit (bei Dienstbeendigg) s Polizei (Umschreibung bei Dienstbeendigung); s a Typschein Beschlagnahme d Fzs 371 422 393, Präventivb 371; d Führerscheins N; staatliche Obhutspflicht 371; (Steuer) 1128° Beschmutzung Fußgänger Haftg f Sachschaden 189 185 strafbar? 731 645 Straße durch Fzladung 8084 Panzerfze s Wehrmacht (Ersatz bei Unfällen) Beschmutztes Kennzeichen s Kennzeichen Reinigg) Beschränkung der(s) Fahrerlaubnis 443 Fzzulassg (Betriebs) 468 Haftung vertragliche s Ausschließung auf Höchstbeträge s dies Fahrgeschwindigkeit s d u Ebene Bahn Verkehrs s Verkehrsbeschränkgn; Einschränkung Beschriftung d Fzs s Kennzeichnung; Verantwortlichkt s Führer; Straßenbahn 964 Beschwerdeverfahren Persbefördg s Reichsverkehrsminister (Beschwerdeinstanz) Beseitigen d Kennzeichens s Kennzeichen (strafb Kennzeichnung) Besitz d Führerscheins, Führen ohne 393 Besitzer s Eigentümer, Halter Bespannung 593 Bespritzen d Fußgänger s Beschmutzg

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Bestandteile des Kfzs s Zusammengesetzte Sache Bestellen eines Nichtführers zur Führg d Fzs 393 Bestellung, Fahrt auf —, Genehmigungspfl? 8941 Bestürzung s Verkehrtes Handeln Beteiligte, Anhörung s dies Betonmischmaschine s Arbeitsmaschine (Arten) Betreiben d Fzs 103 Betrieb Begriff 103 Haftpflicht 171 Zulassung 105 unbefugter s Schwarzfahrt Vorrichtg z Verhinderg s Inbetriebsetzg Untersagg s dies Betriebsaufseher (RVO) 321 Betriebsbedienstete (Straßenbahn) 966 Betriebsbeschäftigter, Verhalten des Nicht — s Beschäftigter; Hftg neben d Halter s Begleitmann; Haftg ggüb — s Betriebstätigen Betriebseinstellung (Persbefördg) s Einstellen Betriebsereignis s Unfall Betriebserlaubnis Kfze Grundsatz KFG 93 StVZO 474 Erteilung 481 Typen 483 Einzelfze 486 Kfzteile 112 487 Betriebseröffnung (Persbefördg) Fristsetzung 912 908 Genehmiggspflicht 913 Betriebsgefahr, Begriff 343, Anrechnen ggüb Verschulden? 267, Ausgleichung 334, Abwägen 277; mehrere Kfze 343; KRad u KWagen 343; s a Erhöhte B Betriebsleiter, verantwortlich für Fz? 53618, Persbefördg 926 Betriebspflicht (Persbefördg) 913 9025 Betriebssicherheit s Verkehrssicherheit Betriebsstoff s Kraftstoff, Abgabezeit s Arbeitszeit Betriebsstoffbehälter s Kraftstoffbehälter Betriebstätigen ggüb keineSonderhaftpflicht 242, aber Haftg aus BGB 315; s a Beschäftigter; Hftg des —• s Begleitmann Betrunkene, entggkommende 652, von Beförderung ausgeschlossen 931 976 Bewährungsfrist, Straftat in —• Führereignung? 127; hindert nicht Entziehg des Führerscheins s Amnestie 73'

1155

Beweisführung s Spurensicherung Beweislast des F ü h r e r s , Entlastg 363 H a l t e r s (Eigentümers) für unabwendbares Ereignis allgem 203, 197 jede Sorgfalt d Halters bzgl Fzs 207, bzgl Führers 208 d Führers 212 im Fall des § 8 266 für unbefugte Benutzg 224 231 für Rechtsverlust wegen Unterlassg der Anzeige 311 Entlastg wegen des Führers bei Verschuldenshaftg (§ 831) 318 Verletzten für Unfall 197 im Fall des § 8 266 bei unbefugter Benutzg 231 ggüb Benutzer 224 ggüb Halter, Verschulden bei Ermöglichg der Benutzg 226 231 für Anzeigeerstattg 311 für Verschulden 318 s a Aufklärg (B bei unaufgeklärtem Sachverh); prima-facie-Vermutg Beweiswert s Zeugen Beweiswürdigung in Unfallsachen s Zeugen Bewußte Fahrlässigkt 379 384 Bewußtseinsstörung (Fahrlässigkeit) 382 Bezirksgenehmigung (Güterfernverkehr) N § 13 Bezirksgüterfernverkehr N §§ 9, 13 Bienen, Befördg 9866, N § 4 Bierfaß als Ladg 8071 Bierreise (Haftgsausschluß?) 251 Billigkeit, Schadenersatz nach — 293 Binde (körperlich Behinderter) s Armbinde Blankettgesetz 372, Unkenntnis 373; Änderg der durch — geschützten Vorschrift 372 8652 Blaues Licht Kontrollampe s Fernlicht Polizeischeinwerfer s Kennscheinwerfer Blendung 834 7 ; s auch Abblenden Blendwirkung 728 722, trotz Abblendens 56617, Schaubild s Abblenden, Verbot s Abblenden; Unfall 204 269 184, langsam fahren s Blindsekunde; s a Erhöhte Betriebsgefahr Blindenhund, Blindenstock s Armbinde Blinder, Zulassg zum Verkehr 4428, Nichttragen d Abzeichens als mitwirk Verschulden 269; s a Armbinde „Blinder" Passagier, Ersatzanspruch? 262 Blindsekunde (Scheinwerfer) 8357 (Sonnenblendg) 728

1156

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Blinken als Aufforderg abzublenden 8357; s a Scheinwerfer (Ersatz f Warnzeichen); Fahrtrichtungsanzeiger Blinkleuchte s Fahrtrichtungsanzeiger Blinklicht s Eisenbahnübergang (Warnzeichen) Blockieren d Räder als Bremswirkg 643 724 1141 1144 Blutuntersuchg (Alkohol) 439 436 624 Blutvergiftung, ursächj Zusammenhang b — 385 Bodenfräse s Eissäge Bodengreifer 549 5468a Bogen, weiter 696 Bohrung (Zylinderdurchmesser) s Hubraum BOKraft 924 Bordstein als Kennzeichen für geschlossene Ortsteile s Geschl O; für Gehwege s dies BOStrab 950 Boxenvermietung, Obhutpflicht d Vermieters? 225 Brandschaden durch austropfendes Benzin s Austropfen i s a Vergaserbrand Braut d Getöteten, Anspruch? 285 Breite d Fzs s Umriß, Kenntlichmachg der Breite (Kfz u Anhänger) 567, internat 1013, d Ladung s dies, d Straße (Verkehrsbeschränkg) 6797; s a Anhänger Breitenanzeiger, Personenbefördg 934 Bremse an Fz allg (auch Fahrrad) 594, Handwg, -schütten 594 Kraftfz allg 551 technisch (Hand-, Fußb) 1139 Omnibus 935 international 1012 1061 1065 Anhänger 553 1142; internat 1062 Straßenbahn 963 Sattelkfzen u Zügen internat 1062 Versagen Einwand 1144 Führerverantwortlichkt 53312 beider KfzB 642 neue Zulassg s Änderungen am Fz Prüfg s Uberwachg d Kfz Bremsendienst s Überwachung (ständige) Bremser (Anhänger) 551, Fehlen des, ursächl f Unfall? 317 Bremsleuchte s Schlußleuchte Bremsprttfung 555, „Veranstaltung"? 683 6894, auf Autobahn 10062; s a Probebremsung Bremsspur 1144 Bremstrommel 551 Bremsversuch s Bremsprüfung u Gemeingebrauch Bremsweg 721 1143

Bremswirkung 551 Brennstoff s Kraftstoff Brennstoffbehälter s Kraftstoffbehälter Brief s Kraftfahrzeugbrief, Anhängerbrief Briefzustellung Ausübg öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter) Brillenträger, Sorgfaltspflicht s Körperliche Mängel Bruchschaden vom Führer in Rechng zu stellen? 381 Brücke (öff Weg) 434»; Verkehrsbeschränkungen 6819; Marsch auf — 847; Straßenbahnbetrieb 960 Brückengeld 1128 Buchführung, Güterfernverkehr 997 u N § 29 Bundesamt s Kraftfahrt-Bundesamt Bundesanstalt f d Güterfernverkehr N §§ 53 ff Bundesautobahn s Autobahn Bundesbahn, Deutsche Sonderstellg (s a Polizei!) gesetzliche 93 ggüb Verkehrskontrollen (Vorrechte?) s Post (Verkehrskontrollen) Uberwachg der Fahrer 211 Linienverkehr genehmiggsfrei 908 Anzeigepflicht 914 Wettbewerb 902 Sonderrecht 943 Gelegenheitsverkehr 919 Güterfernverkehr 992 und N §§ 45 ff Anhörung (Personenverkehr) s Anhörung Bundesbeamter als Fahrlehrer s Beamter Bund(esgebiet) (Reich) zuständig f Kraftverkehr 91 Gültigkt behördlicher Anordngn f das — 602 858 Zulassung d Kfzs 111 602 Fahrerlaubnis Erteilg 116 Entziehg 141 Ausweis in Personenverkehr 927 AusbildErlaubn 868 Genehmg z Persbefördg 917 z Güterfernverkehr 992 Haftung s Beamter als Führer Keine Haftpflichtversicherung 239 Bundesgerichtshof s Revision Bundesgrenzschutz 60614; kein Rekurs N; s a Polizei Bundeshaftung s Beamter als Führer Bundeskraftfahrtamt s Kraftfahrt-Bundesamt Bundespost s Post Bundesrecht 93 162 Bundesstraße, Straßengesetz 874, Vorfahrt s Straßenkreuzung

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Bundesverkehrsminister Ausführungsverordnung N Ausnahmebewilligungen N Rechtsverordnungen N KlKrafträder u Fahrräder m HM N Güterverkehr, Leistungen u Entgelte N § 7, FzHöchstzahlen N § 9, Tariffestsetzung N § 21, DurchführgsVorschr N § 103 Bürgerliches Recht, Haftg 315 Bürgersteig s Gehweg C Cardangelenk s Kreuzgelenk Carnet de passage en douane s Triptyk Carnet TIR s Triptyk Caterpillar s Gleiskettenfz Chassis s Fahrgestell Chauffeur s Führer Chausseegeld s Brückengeld Chausseesteine (Auslegen) s Steine Chaussierung, Landweg ohne, s Wegeunterhaltung (Landweg) Compensatio culpae s Mitwirkendes Verschulden; lucri s Vermögensvorteil Culemeyer'sches Straßenfz 60619 103 Curry Landskiff 101 D D als Kennzeichen 1041 580 Dampf s Schalldämpfer; Lokomotivrauch Dampffahrzeuge: Beschaffenheit, Prüfg 561, Betriebsbegriff 178; Verantwortlkt für Fz (Kesseluntersuchg) 208; Steuer 1107 Dampikessel (Kfze) 561 Dampfmaschine, schalldämpfende Abführg des Dampfes s Schalldämpfer Dampf Straßenlokomotive 97 5411 Dänemark, Fze u Führer 121; Abkommen mit — s Abkommen Danksagungen s Beerdigungskosten Dasselbe Ereignis (Mehrheitsschaden) s Höchstbeträge Dauerstraftat 437 Deichsel, Pflicht z Abnehmen oder Hochschlagen s Aufstellen (Fuhrwerke) Demonstrationszüge (Werbung) s Abteilung (Sonderrechte) Desinfektion nach Viehbefördg 169 Deutsche Reichsbahn s Bundesbahn; Eisenbahn Diagnose, Gefahr falscher s Kunstfehler Dieb d Fzs (Haltereigenschaft) 217 Diebstahl, Benzindiebstahl s Schwarzfahrt; Ungeeignetheit z Führer 124; ggüb dem Unfallverletzten als Unfallschaden s Ausplünderg Dienstanweisung zwingend? 383; zur StVZO u StVO 431

1157

Dienstbefehl s Gehorsamspflicht d Beamten Dienste, entgehende, Ersatz? 315 282 363 291 Dienstflagge am Kraftwagen s Dienstzeichen Dienstmütze als Polizeiausweis 6591 Dienststempel d Kennzeichens Anbringg (Zulassungsverfahren) s Abstempig Ausnahme 490 Probefahrtkennzeichen s Rotes Kennzeichen öff Urkunde s Fälschg (off Urkunde) Erneuerungspflicht 49514 Führerpflicht (kenntlich erhalten) 589 Entfernung Fortfall der Zulassg 504 Fortfall der Steuerpflicht Unterbrechg 1116 Ende 1117 Fortfall der Versicherg 526 Anhänger 490 Dienstverschaffgsvertrag (Vermietg von Fzn mit Führer) 247 Dienstvertrag (Vertragshaftg) 254 319 365 Dienstwagen s Dienstzeichen Dienstzeichen am Dienstkfz 4933 Dieselmotor 1133, s a Belästigung (Rauch); Steuer s Benzinelektrischer Antrieb Differentialgetriebe s Ausgleichsgetriebe Diplomatische Vertreter, Polizeimaßnahmen? 629 Doppelfahrrad s Fahrrad Doppelsehen 123 Doppelte Wendung, Stehenlassen d Winkers 7503 Drahtseilbahn nicht Kfz s Schwebebahn Draisine 790 102 Drehkran nicht Kfz s Fahrstuhl Dreieckszeichen (dreieckige) Verkehrszeichen s dies Dreiradlieferwagen Schlußlicht 5721; Fahrtrichtungsanzeiger? 575, Rückspiegel? 581 Dreiradwagen, Sorgfalt beim Führen 649 Dritter, Verhalten als unabwendb Ereign 171, Vertrag zugunsten — s Vertrag; Ersatzanspruch wg seelischer Einwirkg des Unfalls eines andern 197 Droschke (öff Fuhrbetrieb) Sondervorschriften für Fze Beschaffenht 108 5298 Kennzeichng 812s Führer 129 4531 8405 Persbefördg 939 916 8915«, 8927; s a Gelegenheitsverkehr -schein Zulassg zum Verkehr 435" Entziehg 145 -verkehr öffentlich? 263 Steuerfreiheit 916

1158

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Droschkenfahrer, Ausweis 927 2385 Droschkenplatz 74 Drosselklappe 1135 Drosselung von Motoren als Polizeimaßnahme 690 Dunkel, Wechsel vom Hellen ins — s Tunnel Dunkelheit u Nebel Begriff 8132 56618 5877a 80914 Beleuchtg Fze s Beleuchtg, Anhänger s dies, Schleppzüge s Beleuchtg, Zugmaschine s dies marschierende Abtlg s Abteilung internat 1013, abblenden 1013 als Erhöhg d Betriebsgefahr 275 649 langsam fahren? 725 unübersichtl Strecke? 70414 Verdunkelung (Luftschutz) s Erhöhte Betriebsgefahr s a Fußgänger (bei überschreiten der Fahrbahn) Durchführungsverordnungen s Ausführungsanordnungen Durchgänge, off Weg s Brücke Durchgangsverkehr, s Gefährliche Wegestrecken, Wegsperrg für den — 6785, s a Einbahnstraße Dynamobeleuchtung s Fahrrad (Beleuchtg) E Ebene Bahn, Geschwindigkeit auf 20 km Haftpflicht 242 Kennzeichenfreiheit f Arbeitsmaschinen 474 25, 20, 16 u 8 km Bereifung 543 8 km Signalinstrumente 576 6 km, nicht Kfze, außer auf Autobahnen (zulassungs- und führerscheinfrei) 4473 47811: keine Haftpflichtversicherg 237 Ehe, Unterhaltsrecht 285 Ehefrau, Anspruch des Mannes bei mitwirkendem Verschulden 271 Ehemann, Zurechenbarkeit mitwirkenden Verschuldens der Ehefrau s Ehefrau, Klagbefugnis bei Schaden der Frau 291, Ausgleichungspflicht dabei? 340, Einwendg gg d Frau als Rechtsnachfolgerin des — 340 Ehepaar, Unfallansprüche 197 291 Eigene Gefahr, Fahrt auf — s Mitfahrt Eigenes Verschulden des Verletzten s Mitwirkendes V Eigengewicht (Gewicht) d Fzs Begriff des Leergewichts 550 Führerschein 448 Rückwärtsgang s d

internat s Breite (internat) Angabe auf Fabrikschild s Schild internat s Schild Steuer 1120 S a Gesamtgewicht Eigenmächtige Benutzg s Schwarzfahrt Eigenschaften (d Führers) 122 Eigentümer (Halter) d Fzs Unfallhaftpflicht neben d Halter 322 Unfallhaftpflicht (außervertragl) f Verkehrssicherheit 250 Haftg f Beschaffenht des Fzs 53517 Unfallhaftg ggüb Dritten 207 Unfallhaftg ggüb d Führer (Dienstverhältnis) s Dienstvertrag, neben dem Führer 364 strafrechtlich 376 470° 530 692 Uberladg (d Fzs) s dies Pflicht z überwachg d Führers unterwegs (bürgerlichrechtl) s Sorgfalt (Beaufsichtigg) (strafrechtl) 377, (Mieter): 379 s a Anstiftg Zulassg v Kfzn auf den — 490 Zuwiderhandelnder gegen Pol-Vorschriften 376 ff privater eines öff Wegs s Privateigentum Vertragshaftg für den Führer als Erfüllgsgehilfen s Erfüllgsgehilfe Eigentümer d Kleinkraftrades, Obhutspflicht s Kleinkraftrad Eigentumssicherung durch KfzBrief 497 Eigentumsübergang am Kfz neuer KfzSchein s Kauf Kasko-, Haftpflichtversicherg 51121 Schätzung gebrauchter 50910 Steuer 1118 Eigentumsvergehen, Ungeeignetheit zum Führer s Diebstahl Eigentumsvorbehalt (Zulassg) s Abzahlgsgeschäft Eigentumswechsel am Fz s Eigentumsübergang Eignung zum Kfzführer s Ortspolizei (Fahrerlaubnis) u Eigenschaften Einachsige Anhänger bremsfrei 554 zulassungsfrei (an Krädern) 475 Einarmiger Führer s Arm und Kriegsbeschädigte Einäscherung s Beerdigungskosten Einatmen v Benzindämpfen s Blutuntersuchg Einäugigkeit s Sehvermögen EinbahnstraBe Begriff 696 Kennzeichnung 666 Verkehr Ausnutzg der ganzen Breite 7061' rechts fahren 696 recht gehen 70619

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn rechts skilaufen 8563b radfahren 70619, (Radweg neben —) 8252 links fahren, anhalten 701s aufstellen v Fzn 792 8013 links einbiegen 70722 überholen 738 731 ausweichen 7334 Schienenfze 731 kein Gegenverkehr 74723 666 Autobahn (rechte Fahrbahn) 10061 Einbeinige als Führer s Arm (Einarmiger) und Kriegsbeschädigte Einbiegen in Grundstück, Winkzeichen 804s, andern Weg s Zeichen; s a Einfahrt, Linkseinbiegen Einfahrt in Grundstücke allgem Regel s Ausfahrt links fahren? 7017 s a Gehweg Einholen von Fzn 731 735 ff Einladung z Mitfahrt s Mitfahrt Einmündung s Straßenkreuzg Einschränkung des Linienverkehrs 881, der FzZulassg s Beschränkg Einspänner s Zweispänner Einspruch gg Persbefördg s Widerspruch Einsteigen, Beginn der Vertragshaftg 254 Einstellen Ersatzfz: als Unfallfolge 189; Steuer s Ersatzfz Abgeben v Warnzeichen 756 Betrieb (Persbefördg) 9045 Einstellort, neuer, s Standort (Verlegg) Einstellung d Führers s Auskunft, Führerschein Eintragg v Strafen s Strafen Einverständnis d Verletzten mit der Gefährlichkeit d Fahrt s Mitfahrt „auf eigene Gefahr" Einwirkung auf ein Grundstück s Personenschaden (Begriff) Einzelanordng, poliz 373 Einzelausbildung s Ausbildung Einzelführerschein für bestimmtes Kfz s Kriegsbeschädigte Einziehung Fahrlehrerschein s Ablieferg Fz (Persbefördg ohne Genehmigg) 921; s a Beschlagnahme Führerschein bei Entziehg d Fahrerlaubnis s Ablieferg Dienstbeendigg (Post, Militär, Polizei) s Polizei (Umschreibg bei Dienstbeendigg) Fortbestand der Fahrerlaubnis 398 154 Kennzeichen bei Fälschung 412

1159

Außerbetriebsetzen s dies Entziehg (Probefahrt-K) s Entziehg Kfzschein u -brief s Außerbetriebsetzg, Nichtzahlg d Steuer s Dienststempel (Entfernung) Eis, vereister Weg; Pflichten d Wegeunterhaltungspflichtigen 327; Fahrweise 654, 728 Eisenbahn Haftpflicht Betriebsbegriff 176 Haftungsgrund Übersicht 332 Sachschaden 368 Mithaftg u Ausgleichg 330 353 356 Verhalten gegenüber — Abblenden 834« Wegübergänge 787; s a Eisenbahnübergang Beschränkg (Unterhaltungspflicht) zugunsten der — 354 Linienverkehr s Bundesbahn s a Beleuchtg, Bundesbahn, Schranke, Eisenbahnübergang, Wegeunterhaltg Eisenbahnbau- u BetrO Vorrang vor allgemeinen Vorschriften 6041 Vorschrift des Anhaltens 78739 Vom Straßenverkehr zu beachten 78739 863 ls Vorkehrgn zur Unfallverhütg 355 Gatterzeichen und Lokomotivzeichen s Eisenbahnübergang (Warntafel) Eisenbahnbrücke als gefährl Wegstelle 160 Eisenbahngesetz, preuß 173 Eisenbahnkreuzung s Bahnkreuzung Eisenbahnschranke s Schranke Eisenbahnsignalordnung 8175 6041 Eisenbahntransportgefährdg s Transportgefährdg Eisenbahnübergang Verhalten vor, Führer s Eisenbahn (Wegübergänge), ferner 355 216 357, Uberholen? 7419, Abblenden s dies, mitwjrk Verschulden beim Fzführer 355, beim Insassen 269 Uberhören d Läutesignals 355 Annäherung an unbewachten 355 Anhalten 729 Fahrgeschwindigkeit 710 354 691 Als gefahrerhöhend 354 Beleuchtg s dies Abschrankg 355 6719 790 Länge der Fze bei Fahrt über — 53810 Schadensausgleichg (Fehlen der Schranke, sorglose Annäherg) 354 Schließen d Schranke, rechtzeitiges 356 Verkehrsbeschränkg auf — 680'

1160

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Verkehrsreicher 355 Warnzeichen, deutsch 69, (Blinklicht) 67211 789 1100, intemat 1025 Eisenbahnverkehr s Eisenbahngesetz; Haftpflicht s Haftpflichtgesetz und Sachschadenhaftpflichtgesetz Eisenbahnverkehrsordnung 8908 Eisenbereifung 543; Fahrgeräusch s Belästigg; Hupen s Schallzeichen Eissäge (Eisschneider) Kfz? 99 Elastische Bereifg 543 Elektrischer Antrieb (Steuer) s Generatorbetrieb Elektrisches Krankenfz s Krankenfz Elektrokarren 551'a, Richtgsanzeiger 574 Rückspiegel 580, Schlußlichter 5711; als Arbeitsmaschine s dies (Arten) Elektromobil: Betriebsbegriff 178; Fahrerlaubnis 448 119, Sonderbestimmgn 580, Steuer s Generatorbetrieb Elektromotor, Betriebsbeginn s Elektromobil Elektromotorischer Antrieb, Personenverkehr 9255 Elektroomnibus, Begriff der Maschinenkraft s Akkumulator Elementare Triebkraft 100 Eltern, Aufsichtspflicht s Jugendlicher; Unfall d Kindes s Schreckschaden Ende d Betriebs s Beendigung, d Fzs s Beleuchtg Enge Fahrbahn s Verengte F; enge Stelle s Aufstellen v Kfzn; enge Straßen, Fahrweise 725 Entfernen sich, vom Fz s Verlassen Entgehende Dienste, Haftg für — s Dienste Entgelt f Persbefördg 887, f Güterbefördg 996 998, f Wegebenutzg durch Straßenbahn 910 Entgleiste Schienenfze sind nicht Kfze 103 Entladung s Ladung Entlassung d Fahrlehrer bei Reichsbahn, Post, Polizei 872 Entlastungsbeweis d Eigentümers hinsichtl d. Führers 318, s a Sorgfalt (Beaufsichtigg); d Führers 363 Entstehung d Schadens (mitwirkendes Verschulden) 266 Entstempelung (Kennzeichen) s Dienststempel (Entfernung) Entstörung s Funkentstörung Entweichen d Luft a den Radreifen s Luftleerwerden Entwesung s Desinfektion Entwicklung von Geräusch, Rauch, Dampf s Belästigg Entwurf des KFG 91 Entziehung d Ausbildungserlaubnis 872

Führerscheins (Fahrerlaubnis) 141 393 436 443 und N auf Zeit 148 436 und N dauernd 148 und N vorläufig 149 und N Rekurs 153 Fahren trotz E d F (ungeeignet zu Führer) 126, (strafb) 393 Zuständgkt z E d F 144 und N Fortfall d AusbildBefugnis bei E des Führerscheins 148 internat s Internat Führerschein Typschein 4843 Zulassung s Beschränkung Rechts a Unterhalt s Unterhalt Fzs, vorübergehende, strafbar? 232 Epilepsie s Mängel (körperl) Erbe des Unfallgetöteten, Ansprüche 279 299, s a Miterbe u Verzicht; Fortsetzg d Persbefördg 9034, d Güterbefördg N § 19 Nichtverwendg d ererbten Fzs (Abmeldg des Fzs) 51122 Erbengemeinschaft als Halter 192 Erdarbeiten, Ersatzpflicht des Unternehmers f Unfallschaden 328 Ereignis s Unabwendbares E Erfolg, fahrl Nichthinderg 378; s a Voraussehbarkeit Erfüllungshilfe, Führer als — ggüb Fzbenutzern 246; s a Entlastgsbeweis d Eigentümers Ergänzungsbescheinigung s Firmenbescheinigg Erhöhte Betriebsgefahr, Abwägen 275 343 352 354 (Eisb), 353 (Kfz), Zickzackfahren d Kfzs 343; Motorgeräusche, keine — 355; b Luftschutzverdunkelung (Kfz) 202, (Straßenbahn) 950; freiwillige Übernahme s Mitfahrt „auf eigene Gefahr"; s auch Rennen Erhöhung der Rente 301, d Sicherheitsleistg 298, d Anfordergn an d Führer s Anforderungen Erholungssuchende, Schutz, s Kurorte Erkennungsnummer s Kennzeichen Erkundigungspflicht d Eigentümers vor Einstellg e Führers s Auskunft Erlassung d Steuer s Feuerwehr, Krankenwagen, Kriegsbeschädigte Erlaubnis, behördliche s Fahrerlaubnis, Führerschein, Veranstaltung, Zulassung; Güternahverkehr N §§ 80 ff Erlaubnisschein (Persbefördg m Lkw) s Mitführen Ermächtigung z Ausbildg s Ausbildungserlaubnis; z Höchstsummenänderg s Änderung der Haftpflichthöchstsummen; z Führg d Fzs s Bestellen eines Nichtführers Ermäßigung d Preises für Persbefördg 911

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Ermittlungspflicht? (zwecks Unfallanzeige) 311 Ermüdung d Führers s Ubermüdg Ermüdungserscheinungen d Materials 202 Erneuerung d Dienststempels am Kennzeichen s Dienststempel; d Führerscheins s Verlust Erneute Zulassung nach FzÄnderung s Änderung am Fz Eröffnung d Betriebes (Persbefördg) s Betriebseröffng Erpressung, räuberische, gg KfzFührer s Raub Ersatzbeleuchtung für Lkw s Sturmlaterne Ersatzberechtigter 196 Ersatzbereifung, Persbefördg 933; Fahrt ohne, Verschulden? 53211 Ersatzbriel f Kfze u Anhänger 497 Ersatzfahrer, V e r a n t w o r t l i c h e des Führers für — 53516 Ersatzfahrzeug, Haltereigenschaft 190 191, Einstellen als Unfallfolge s Einstellen; Steuer 1126' Ersatzführerschein 456 Ersatzglied s Arm Ersatzglühlampe, Personenbefördg 938 Ersatzpflichtiger, Kenntnis von seiner Person, Verjährg 303; Anzeige 310, mehrere 311 330 Ersatzrad, Verdecken d Kennzeichens 588" Ersatzteile s Eigengewicht; Typisierung s Teil d Fzs Erschöpfung des Führers s Übermüdung Erschütterung d Gebäude 189, s a Gebäudeschäden Erschwerung d Fortkommens 291 315 Erstattung d Steuer 1127 Erster Anschein, Beweis s prima facie Erstuntersuchung, Personenfze s Untersuchg Erteilung d Fahrerlaubnis s dies, d Zulassg s dies (Verfahren); Ausbildungserlaubnis 870 Erweiterung d Fahrerlaubnis s d; d Genehmigg PersVerk 894 Erwerbsfähigkeit, Aufhebg, Minderg 279 289 303; Verjährg 303 Erzeugter (nasciturus) 279 Erziehung (Verkehrs-) 630 690 Explosionsgefahr (internat) s Belästigung (internat) Explosionsmotor, Arbeitsweise s Viertakt; Steuer s Verbrennungsmaschine Exterritoriale, Versicherungspflicht 239 Extrapost, kein Ersatzanspruch des Reisenden s Post F Fabrik Typschein s d, Probefahrtkennzeichen s rotes Kennz, -nummer 42; Fälschg von Fabrikschild oder Typschein 584'

1161

Fabrikant v Kfzn s Hersteller Fabrikhof, kein öff Platz 182 Fabrikschild s Schild u Fabrik Fachärztl Zeugnis s Ärztl Gutachten Fahrauftrag, Abweichg v —• Schwarzfahrt? s Abweichen Fahrausbildung s Ausbildung Fahrausweis s Internationaler Führerschein; Droschkenfahrer Fahrbahn (s a Fahrweg) Beleuchtg 813 Beobachtg durch Führer 613 langsam fahren bei behindertem Uberblick 710 Beschädigg s Allmähliche B Kreuzen (Uberschreiten) durch Fußgänger s Fußgänger mehrere —• nebeneinander s Sommerweg S a Verengte —; Straßendecke; Fahrweg Fahrbereitschaft s Ruhepausen Fahrdamm s Fahrbahn; Fußgänger auf dem F s Fußgänger; Arbeiter auf dem F s Berufssorglosigkeit Fahrdrahtomnibus s Omnibus Fahrerlaubnis (Führerschein) Begriff 447« Erfordernis allgemein 116 445 nur für e einzelnes bestimmtes Fz s Kriegsbeschädigte Erweiterg 133 458 Entziehg s dies Versagg s dies Wiedererteilg s dies Zuständigkt 129 454 und N Fehlen d F u ursächl Zshg 317 internat.: s Ausländischer Führer Fahrgast s Insasse; erwarten der öff Verkehrsmittel s Haltestelle Fahrgeräusch s Belästigg Fahrgeschwindigkeit 710 und N; internat 1053; Kfze 718 zulässige 7X0 719 Autobahn 10071 Angabe im Kfzschein 42 Begrenzg s Ebene Bahn Uberschreitg u Tötg, Tateinheit 386 Beschränkte (20 km) Haftg s Ebene Bahn; Führerschein 448; 8 u 6 km s Ebene Bahn Beschränkg (behördl) s Verkehrsbeschränkungen bei unelastischer Bereifg 543 bei Riesenluftreifen s dies bei Verdunkelg 712 722 Herabsetzung (Einzelfälle) 724 ff 644; s a Glätte Schätzung (Beweisfrage) 7161 197 Fuhrwerke 655

1162

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = A n m k g n

Straßenbahn 724 352 971 Kontrolle 627 Fahrgestell 1132f (Schild am —) s Fabrik (Fälschg); Schild (Fabriknummer) s Kraftfahrzeugschein (Muster); „Hauptsache"? s Zusammengesetzte Sache; ist Kfz 102; N u m m e r im Brief 49510 Fahrgestellnummer allgemein s Kraftfahrzeugschein (Muster) international 1013 1061 Fahrlässigkeit, mitwirk V e r s c h u l d e n 268, d Führers (übertretg) 381; Verstoß gegen V e r k e h r s r e g e l n nicht immer — 384; bewußte, u n b e w u ß t e s V o r a u s s e h b a r k e i t Fahrlehrer erforderlich bei Ubgs- u P r ü f g s f a h r t e n s Ausbildgsfahrt Erlaubnispflicht 868 Kein O m n i b u s s o n d e r a u s w e i s 9271» Rechtsstellung gilt als Führer 137 straf rechtl 137 zivilrechtl 137 V e r a n t w o r t l i c h k e i t als Lehrer 379 380 453» Militärlehrer 136 —tätigkeit ohne F a h r l e h r e r s c h e i n 395 Sachverständiger an Stelle d — 135 138 G e w e r b e s t e u e r der Fahrschule 132 F a h r l e h r e r e r l a u b n i s s Ausbildungserlaubnis F a h r l e h r e r p r ü f u n g s Prüfg Fahrlehrerschein 135 868 871, G e b ü h r e n 1077 Fahrlehrerverzeichnis 871 Fahrplan, Persbefördg 8941 (Begriff der Linie?); 911 913 918; N o t w e n d g k t d Einhaltg nicht auf Kosten der V e r k e h r s sicherheit 719 Fahrpreisanzeiger s Preis (für Persbefördg) Fahrrad 820; internat 1052 1057 1060 Begriff 821 Doppelfahrrad 5315 mit Hilfsmotor Begriff 599 395 4473 622 180 Führerschein 427 394 4602 V e r k e h r 825 1 427 keine V o r f a h r t 7821B Betrieb 180 u n b e f u g t e r Gebrauch 2333 Steuer 11108 Zulassung 427 48016b 4772 489» 490» HaftpflVers 2362 48016b 525' 5264 als F a h r r ä d e r 447 3 825» Beifahrersitz 5438 internat V e r k e h r 10304« V e r k e h r s Radfahrer Benutzg d F a h r b a h n 825' F ü h r e n an H a n d auf g e s p e r r t e m W e g s Radfahrer Aufstellen auf G e h w e g s Aufstellen F ü h r e n v Tieren 830 Beschaffenheit

Beleuchtung 595 813 820; g e f ü h r t e s ? 819 20 Glocke 810 A n h ä n g e r u Seitenwagen s A n h ä n g e r s a Rückstrahler; u n b e f u g t e r Gebrauch strafbar s Schwarzfahrt; s a Kennzeichng Fahrregeln, Verstoß gg — s A n e r k a n n t e Fahrregeln Fahrschule s Fahrlehrer, Beamtenunfallfürsorgegesetz; Einstellg eines eben v o n d — Kommenden s A n f ä n g e r (Einstellg) Fahrschüler s A n f ä n g e r Fahrstreifen internat 1052 Fahrstuhl (Aufzug), k e i n Kfz 98 Fahrtenbuch 692 811 P r o b e f a h r t e n s Rotes Kennzeichen P e r s V e r k e h r s Arbeitszeit G ü t e r f e r n v e r k e h r 1004 u N § 28; W e r k v e r k e h r N § 52 Arbeitszeit 6945a F a h r t n a c h w e i s b u c h s F a h r t e n b u c h (Güterverkehr) Fahrtrichtung s Richtungsschild, Ä n d e r n s Zeichen Fahrtrichtungsanzeiger (Winker) 574, keine Genehmigg 487, V e r s a g e n u n a b w e n d b Ereignis? 202; S t r a ß e n b a h n 964; pol. Prüfg s ü b e r w a c h g d Kfze Fahrtschreiber 582 und N, PersBefG 933 Fahrverkehr, allgemeiner, gesetzl Regelg 164 Fahrweg (s a Fahrbahn) allg V e r k e h r 463 Reiter 848 Vieh 849 Sonderweg Rad- 463 464 823 Reit- 848 Fußgänger auf — 842 Aufstellen v Fzn s Aufstellen Fahrzeug s Kraftfahrzeug, Kraftrad, Anhänger, F u h r w e r k , F a h r r a d u Omnibus F a h r z e u g p r ü f u n g s Prüfg Fahrzeugprüfungsanweisung s Anweisung Fahrzeugsteuer s Brückengeld Fahrzeugverkehr 692 If Fäkalienwagen steuerfrei s Müllwagen Falsche M a ß n a h m e n in Gefahr s V e r k e h r t e s Handeln Falsches V e r h a l t e n der V e r k e h r s t e i l n e h m e r s Unverständliches V Fälschung der (s) Kennzeichen A r t e n 405 öff U r k u n d e 4 9 5 " 409 Führerscheins 129 KfzScheins 4974 114 F a b r i k n u m m e r s Fabrik s a Register

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesslellen), kleine = Anmkgn Familienangehörige, Fahrunterricht an, s Ausbildg einer bestimmten Person; — d Halters, Sorgfaltspflicht während Fahrt s Insasse; Fahrlässigkeit bei Kaskoversicherg s Repräsentant Fanfare 5772 Farbanstrich s Anstrich Farbenblindheit s Mängel (körperliche) Farbiges Licht für Personenlinien s Licht Farbzeichen 657 Faß (als Ladung) s Bierfaß Fehler in Beschaffenht d Fzs (Zulassung) s Beschaffenheit; Haftg s Hersteller; s a Unabwendbares Ereignis Fehlgreifen in der Wahl der Mittel in Gefahr s Verkehrtes Handeln Fehlzündung 1135 Feiertag, Probefahrt am — 520 28 , Lastkraftverkehr 5212S, Zulässigkt v Vorschriften (Verkehrsbeschränkgn f Sonntage) 432 2 681 9 , Benzinausgabe, Garagen, Tankstellen s Arbeitszeit; Speisenbefördg in Stadtküchen 92 Feld- u Forsthüter s Mitführen (v Bescheiniggn) Feldküche (Kennzeichen) 586 Feldweg öffentl? 106; s a Seitenweg Fenster (Wagen-), Schließen aller? Warnzeichen 864 19 Ferngang s Schnellgang Fernlicht 563 Fernmeldeanlage im Kfz s Radio Fernsprechwesen, Ausübg öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter) Fernverkehr s Güterfernverkehr Fernverkehrsstraßen, Geschwindigkt 725, Vorrecht s Straßenkreuzung Feststellung von Fz u Führer s Flucht; Anhalten (Verhindern d Weiterfahrt) nach Unfall zwecks s Anhalten (fremdes Fz) Feststellungsklage (Unterhaltsentziehung) 287 Feuerbestattung s Beerdigungskosten Feuerlöschanhänger s Zulassung (Ausnahme) Feuerlöscher Garage 1096 Personenbefördg 937 9422 Feuersgefahr s Explosionsgefahr Feuerstgnal, Warnzeichen, ähnlich — 5776 Feuerwehr Ausnahmebestimmungen allgemein 604 858 Kennzeichen 586 Signalinstrument 576 Führersorgfalt 215 Verkehrsvorrecht 858 Haltereigenschaft b Privatfzn 191 Steuerbefreiung 1108 Steuererlassung 11232 1111"

1163

Verwechsig mit FSignalen 578 10 Haftg f —mann als Führer s Beamter Filtrieranlagen s Arbeitsmaschine (Arten) Finanzierungsgesellschaften (Abzahlgskauf v Kfzn) 5001 Firmenbescheinigung 487 1 483"; Fälschg s Fabrik Fischereibeamte s Waffengebrauch Fiskus, Prozeßvertretg s Beamter (Führer); Haftung s Beamter (Führer) Flagge d Dienstkraftwagen s Dienstzeichen Flettnersches Rotorfz s Luftschraubenantrieb Fliehkraftregler s Regulator Fließender Verkehr, Vorrecht 663 l s 708 24 783 28 , Einreihen in — 781 15 78635, Rücksichtspflicht (auf Ausfahrten) 8055 Flimmern der Augen, fahrlässig, wer trotzdem führt, s Schwindel Flucht (Verkehrsflucht) 413; Ungeeignetheit z Kfzführer s Hilfeleistg (Entziehg der Fahrerlaubnis); Aussetzung Hilfloser 422 Flüchtlinge (GFG) s Altunternehmer Fluggast, Haftpflichtanspruch 243, Ausgleichg s Luftfahrzeug Flugzeug, Zusstoß m Kfz, Ausgleichg s Luftfahrzeug Flüssiger Brennstoff (Steuer) s Kraftstoff Flüssiggas s Heimische Treibstoffe Formveränderung, Bereifg 5468 Forsthüter, s Mitführen v Bescheinign Forstschutz s Waffengebrauch Forstwirtschaftl Fze s Landwirtschaftl Fze Fortkommen s Erschwerung Frachtenprüfstelle N § § 58, 75 Frachtgeschäft, Haftung 247 Frankreich, Abkommen über Namhaftmachen d Führer, ferner über Strafnachrichten s Abkommen Frauen, Führersorgfalt 214 Beschäftigg auf Fzn 92 Freigeben der Gleise s Gleis Freilauf im Getriebe 1137 Freitod d Unfallverletzten als Unfallfolge 188 Freiwillige Übernahme erhöhter Gefahr s Rennen; s a Erhöhte Betriebsgefahr Freizeichen, Droschke 940 Freizeichnung s Ausschließung d Haftg Fremde Lichtquelle, stehendes Fz s Beleuchtung Fremdes Fz besondere Führersorgfalt s Unbekanntes Fz Frischluftheizung (Omnibus) s Heizung Frist z Beseitigg d Fzmängel 468 Frostschutzscheibe 5511 933 Fuchsjagd Haftung 253, Veranstaltg 689 Fuhrbetrieb s Droschke; Gelegenheitsverkehr Führen v Vieh s Vieh

1164

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Führer: Begriff 118 212 361; internat 1052; geschleppter Fze 4474, mehrere? 118 361 Halter als — (Haftpflicht) 362 Fahrlehrer als — (Haftpflicht 362, (Flucht) 415 als unbefugter Benutzer 231 363 als Zuwiderhandelnder gg PolVorschriften 379 Haftung 360, Verjährg 305, Verhalten bei Zusstoß (Schadensausgleich) 349 Verantwortlich für Fz 379 530, f Ladung 530, f Zugkraft 530, f Beleuchtg 53312, f Aufstellg d Fzs 838 795 Sorgfaltspflicht 212, 363 641 69515, der Kraftradführer s a Soziusfahrer, der Führer von Pferdefuhrwerk 654 353 5315; Beurteilg nach der Sachlage, wie sie sich dem F darstellte 639 Erfüllungsgehilfe d FzEigentümers s Erfüllungsgehilfe bei Unfall verletzt 272 international 1014 1030 1068; von Tieren 1053 Führerflucht s Flucht Führerprüfungsanweisung s Anweisg Führerschein (Muster) 41 des Führers 445 116 Erteilg s Ortspolizei (Fahrerlaubnis) Ausfertigg 456 Gebühren 1077 Besitz s dies Mitführen (unterwegs) s Mitführen Einteilung s Klasse Entziehg s dies Ablieferung nach Entziehg s Ablieferg Wiederaushändigg 152 Pflicht d Halters, bei Bestellung zum Führer sich den —• zeigen zu lassen (zivilrechtl) 317, (strafrechtl) 404 Fehlen, Haftpflichtversicherung 2385 Vorzeigen s Mitführen Sonderausweis s Droschkenfahrer Vorzeigenlassen 404, genügt nicht bei Anstellg z Erfüllg der Haltersorgfalt s Ausweispapiere Eintragg v Strafen 60812 692» — allein kein Entlastgsbeweis d Halters aus § 831 BGB 319 des Fahrlehrers 130 137 S a Internationaler Führerscheinfrei (Kfze bis 6 km) s Ebene Bahn Führerscheinklasse s Klasse Führersitz 692 Fuhrgewerbe s Droschke, Gelegenheitsverkehr Führung, Untersagg s d, Uberlassg an e andern s d Fuhrwerk 654

Begriff 645 Sorgfalt des Lenkers 654 Verhalten d Kraftfahrers —en ggüb 645 729 730 s a Aufstellen; Verlassen Furtum usus s Schwarzfahrt (unbefugter Gebrauch) Fußbeschädigte, Kfz mit Handbedienung s Arm Fußbremse s Bremse Fußgänger Begriff 8421, als einzelner iGgs zur Abteiig 467 Verkehrsteilnehmer 6322 Pflichten 842 zum Rechtsgehen? 8432 8443 732'; s a Äußerste rechte Seite bei überschreiten d Fahrbahn 8444,5 760 zur allgemeinen Sorgfalt 656 Ausschluß von Fahrbahn? 643 (Mitverschulden) 269 Unfall des Fußgängers mittelbarer Schaden 184 mitwirk Verschulden 269 vorschriftwidr Verhalten 844 ff durch mehrere Kfze 340 durch Fußgänger verursacht (strafbares Verhalten) 845 Verhalten d Kraftfahrers ggüb — 643 Bespritzen (Beschmutzen) durch vorüberfahrendes Kfz s Beschmutzg Verkehrsvorschriften aus Rücksicht auf — s Staubentwicklg S a Fahrbahn Fußhebel, Gleiten vom Brems- auf den Gashebel 723 Fußtritt d Fahrrades, loslassen s Tretteil Fußweg s Gehweg G Gang d Fahrausbildg s Ausbildung Gang (Getriebe) 1137; bergabfahren s Anerkannte Fahrregeln Gang, toter, der Lenkung 532 u 1139 Ganzmetallaufbauten (Persbefördg) s Metallaufbauten Garage, Obhutpflicht d Inhabers (Schwarzfahrt), Garagenschlüssel? s Boxenvermietung, Sonntagsarbeit s Arbeitszeit Garagenersatz, Straße als s Gemeingebrauch (Parken) Garagenordnung 1084 Gartenfräse (Bodenfräse, Kfz?) s Eissäge; Arbeitsmaschine s dies Gas, Betäubung durch — s Auspuffgase; Treibgas s d Gaserzeuger 562 Gasförmige Treibstoffe s Heimische T Gasgenerator auf Anhänger 471

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Gashebel s Fußhebel Gasthof, Werkverkehr s Hotelwagen Gastwirtschaft Besuch, Schwarzfahrt? s Abweichen v Fahrauftrag Gasvergiftung s Auspuffgase Gatterzeichen s Eisenbahnübergang (Warnzeichen) Gebäudeschäden s Erschütterung, Verkehrsbeschränkg? 675 6797 Gebotszeichen s Verkehrszeichen Gebrauch, unbefugter d Fzs s Schwarzfahrt Gebrauchenlassen unzugelassener Fze 388 Gebrauchmachen, strafbares, von e Kfz m falschem Kennzeichen s Kennzeichen (strafbare Kennzeichng); s a Unbefugter Gebrauch Gebrauchsanmaßung s Schwarzfahrt Gebrechliche, Vorsicht i Verkehr 269, Vorsicht gegenüber — 654; s a Körperliche Mängel Gebühren, Begriff 10741; f behördl Maßnahmen s Behördliche M; des Sachverständigen (Prüfungs ) 1078, f KfzBriefe 486, 1076, PersbefördG 9214, international s Behördliche M Gebührenpflichtige Verwarnung s Verwarnung Gebührentarif (Fahrschule) s Änderung Gefahr, freiwillige Übernahme erhöhter s Mitfahrt ,,auf eigene Gefahr"; falsche Maßnahmen in — s Verkehrtes Handeln; f d Verkehr, Pflicht des Urhebers zur Beseitig s Verkehrsgefahr Gefährdung, Begriff 6335 620 7574, Neuerung der StVO 1937: 6335; durch Verhalten im Verkehr 630; Fzbauart s Belästigung Gefährdungshaftung 173 nicht ggüb Insassen 242, neben BGB 312, Luftverkehr s Fluggast, Ausschluß s Mitfahrt Gefahrenschilder s Gefährliche Wegestrecken Gefährliche Wegestrecken, Fahrweise 726, Kennzeichng 187, (internat) 1015 Gefälle 643 727 59; s a Breite der Straße (Verkehrsbeschränkg) Gefälligkeit, Mitnahme aus — s Mitfahrt Gefangentransportwagen, Steuer l l l l 1 4 Gegenentwurf des KFG 174 Gehilfe (strafr, Führerflucht) s Anstiftung Gehöfte, Vorbeifahrt, Führersorgfalt 726 s a Gehweg; Einfahrten Gehorsamspflicht d Führers ggüb Arbeitgeber 403 5326, d Beamten ggüb Vorgesetzten 404 5326, ggüb Dienstanweisung 383 Gehrichtung s Richtungsschild Gehweg (Bürgersteig; Fußweg) 466; Verkehrszeichen dafür s Radweg Fz auf — s prima facie-Vermutung Benutzg durch

1165

Fußggr 842 Kinderwagen 842 Schulklasse 847 Krankenfahrstuhl (-zeug) s dies Radfahrer s dies Zapfstellen s dies Aufstellen (v Fzn) s dies Warten auf — auf öff VerMittel s Haltestelle Einbiegen auf „Halt" 657 Fahrt auf — Einfahrt in Grundstücke s Ausfahrt in Zwangslage 467 Feuerwehr 466 Warnzeichen genügt nicht 761 Schuldvermutung 320 Beobachtg des — von d Fahrbahn aus 644 Verunreinigung s Hund Geistesgegenwart d Führers (Sorgfaltspflicht) 214 382 642; (Schreckwirkung) 722; aller Verkehrsteilnehmer 214, s a Überraschung und Geschicklichkeit Geisteskrankheit macht z Führer ungeeignet, s Mängel (geistige) Geistige Getränke s Alkoholgenuß; Trunkenheit Geistige Mängel s Mängel Gelähmte als Führer? s Mängel (körperliche) Geländefz, Reinigung bei Übergang auf Straße? 8531 Gelbes Licht s Farbzeichen Gelbes Schild s Versuchsweise Zulassg Gelbrotes Licht s Fahrtrichtgsanzeiger Geldmittel, Unternehmer Persbefördg 9002 Gelegenheitsarbeit (Erwerbsschaden) 281 Gelegenheitsverkehr (Persbefördg) 890 844 916 Geltungsbereich d StVZO 603 StVO 856 Gemeinde keine HaftpflVers s Bund Gemeindebeamter als Fahrlehrer s Beamtter Gemeingebrauch d öff Wege: Begriff 4331 4625 Inhalt Benutzg d Wege 106 Parken s dies; als Garagenersatz s Sondergebrauch Gleiskettenfze 54210 Fuhrwerke 463 Linienverkehr 901® Radfahrer 463 Fußgänger 466 Widmung 463 106 Zapfstellen s d; überschreitg Veranstaltg s d Gesteigerter s Sondergebrauch Straßenbeschädigg i Rahmen d 4341 5467

1166

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Gemeingefahr N Genehmigung (Persbefördg) 890 902, Güterverkehr 984 992 1001 N §§ 8 ff, 90 ff Genehmigungsbehörde, Güterverkehr N §§ 14, 77 f, 101, 102 Genehmigungsurkunde (Persbefördg) 903 918, Güterfernverkehr N § 15 Generalinspektor (Straßenwesen) 162 875 876 Generalklausel s Grundregel Generatoranlage s Heimische Treibstoffe Generatorbetrieb (Fahrerlaubnis) 449, Zulassung (Anhänger?) 471, Steuer 1123» 1120» 1121« Generatorgas s Heimische Treibstoffe Gepäckbeförderung, Droschke 941 Gerätewagen s Turmwagen Geräusch d Fzs s Belästigg; Schalldämpfer; beim Schwerölmotor 1132, des Motors keine erhöhte Betriebsgefahr s Erhöhte B; Ersatz f Warnungszeichen? 760 Gerichtsstand s Schädigendes Ereignis Gerichtsvollzieher, Vollstreckung in Kfze 500 Geruch d Fzs s Belästigg; beim Rohölmotor s Geräusch Gesamtachslast s Achslast Gesamtgewicht Begriff 539, internat 1052 1056 1066 Überschreitung N Gewichtsprüfung s Wägung Zugmaschine s d (Bereifg) S a Eigengewicht Gesamtschuldner, mehrere Halter 191, 333, mehrere unbefugte Benutzer 223, Halter u Benutzer 224 234, Halter u Führer 234 366 Geschäftliche Anpreisg an Verkehrszeichen s Werbung Geschäftsreisender, Kfzhalter? 192; s a Musterkoffer Geschäftswagen, Unfallanzeige 312 Geschicklichkeit d Führers, mangelnde, Entlastg f d Unfallbeteiligten? 347, schnelleres Fahren zulässig? 722, Erprobg als Gegenstand v Zuverlässigkeitsfahrten s Veranstaltg Geschlechtsverkehr, Schmerzensgeld für Fortfall 315 Geschlossene s Abteiig Geschlossene Ortschaft 710 792' Geschwindigkeit 710 Kolonne fahren 792 Schallzeichen 810 Radweg 823 Radfahrverkehr s Radfahrer Skilaufen 855 Geschlossener Ortsteil Begriff 579" Verkehrsvorschriften Fahrweise 726

Fahrgeschwindigkeit 714d Warnzeichen 576 Abblenden s d Radfahrverkehr a Bankett s Radfahrer (Benutzg d Radweges) Warntafelanbringg? 160 Geschwindigkeit s Fahrgeschw Geschwindigkeitsmesser 582 (Beweiskraft) 386 Geschwindigkeitsprüfg s Veranstaltg Geschwindigkeitsregler s Regulator Geschwindigkeitsschätzung s Zeuge Geschwindigkeitsschilder an Wegen 72, an Fzn 583 Geschwindigkeitsschreiber s Tachograph Gesellschaft, stille, Haltereigenschaft s Halter Gesellschaftsvertrag (Mitfahrt) 246 Gesetz iGgs zur Verordng s Verordnungsrecht Gesetzlicher Vertreter, Unfallanzeige an — 311, Haftg des — für Unfälle s Jugendlicher, Zurechenbarkeit seines mitwirk Verschuldens 266; strafr Verantwortlichkt 376, Zustimmg (Fahrerlaubnis) 453 Gesperrter Weg s Sperrung Gesundheitsbeschädigg s Körperverletzg Gewalt s Höhere G Gewalttätigkeiten machen z Führer ungeeignet s Roheitsvergehen Gewerbegehilfe, Führer als — 400 Gewerbeordng 116 142 144 153 156 209 494" 53618 8128 882 883 9022 904^ 9122 924 Gewerbesteuer s Fahrlehrer Gewerbeunfallversicherg s Berufsgenossenschaft Gewerbsmäfiigkeit, Persbefördg 886 Gewerbsunzucht s Unzucht Gewicht d Fzs s Eigengewicht; Gesamtgewicht Gewöhnliches Fahrrad s Fahrrad (m Hilfsmotor) Gewölbte Fahrbahn, rechtsfahren? s Wölbung Glätte s Schlüpfriges Wetter; Schnee, Warnzeichen bei — 760; Fahrgeschwindigkt 728 Glatteis, Schneekette? 549®; nicht bremsen 643; s a Wegeunterhaltg (Schadenersatzpflicht) Gleichzeitiges Verlöschen der Beleuchtg 584 Gleis (Bahngleis) Kfz-Begriff 93 102 Verkehrsvorschriften Freigeben des —• für Schienenfze 647 Verhalten ggüb — 646 Ubergänge m — s Eisenbahnübergang Gleiskettenfz 96 1131, Bereifg 543; Bremse 553 555; Halbkettenfz 552; kein Geschwindigkeitsschild 583; Fahrgeräusch

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn 561; s a Achslast u Gemeingebrauch Gleiskraftwagen s Draisine Gleiten s Schleudern Gleitschutz s Bereifung (Arten) Glocke (Fahrrad, Schlitten) 810 Grabeneinstechmaschine Kfz? s Eissäge Grabpflege s Beerdigungskosten Grabstein s Beerdigungskosten Greifer (Radkranz) 5465 Greis im Verkehr s Altersschwäche Grenzauisichtsdienst, Ausnahmerecht 604 858; Kennzeichnung der Kfze s Zoll Grenzbeamter, Haltzeichen 660 2 ; Steuerkarte 11272 Grenzbezirk s Schmuggel (Fz-Uberwachg), Pflicht zum Anhalten s Anhalten Grenzlinienverkehr s Ausland Grenzort (Uberführg ins Ausland) 1034 Grenzpassagierschein s Triptyk Grenzschutz s Bundesgrenzschutz Grenzzollamt, Kennzeichenzuteilg 116 1029 Grenzzollbeamter 6613 1038 2 ; s a Armbinde Grobe Fahrlässigkeit s Kaskoversicherg Grober Unfug durch Bespritzen s Beschmutzg Grobes mitwirk Verschulden 276 Großflächenwagen s Sattelschlepper Grundregel f Verhalten 630 Grundstücke, Ausfahrt aus — s Ausfahrt; Parken an Ausfahrten s Parkverbot Grundzüge d Bundesrats: Kraftfahrzeugverkehr 91 Grünes Licht s Farbzeichen Gummibereifung s Bereifg Gutachten, Sachverständigen-, s Prüfg d Fzs (techn); bei Sachschaden erstattungsfähig? s Sachverständiger Güterfernverkehr, Begriff 984 und N § 3 Genehmigg s dies Betrieb ohne Genehmigung 1001 u N § 99 Güterliniennahverkehr N §§ 90 ff Güternahverkehr N §§ 80 ff, Fz Kennzeichnung 986; s a Nahzone Gutsnotstand (Notrecht) 5 3 4 " 640 8371« Gyrobus 102

1167

bei stillgelegten Kfzn s Kaskoversicherg Fehlen, Entziehg d Fahrerlaubnis? 126 2421 436 Schutz b Schwarzfahrt 227 Schutz d Insassen? 265 Übergang bei Veräußerg s Eigentumsübergang Haftung, keine Beschränkg im Linienverkehr u Güterverkehr s Ausschließung; s a Ausschluß Halbkettenfz, Bremse s Gleiskettenfz Halten v Fzn s Anhalten; Anfahren s Parkreihe; s a Aufstellen; v Kfzn, Steuer 1102 1108 Haltende Kfze s Aufstellen; Beleuchtg s Beleuchtg (stehende Fze) Halter Begriff im Sinn der Haftg f Beschaffenht d Fzs? s Eigentümer Haftpflicht 190 Instandsetzgsfahrt 194 Interessengemeinschaft 190 Kauf 191 Miete 193 Firmenwagen des Reisenden s Geschäftsreisender Uberführungsfahrt 191 überlassg auf Probe 192 193 Abzahlgsgeschäft 194 Sichergsübereigng 194 Stille Gesellschaft 192 Steuer nicht ausschlaggebend 190 Tatsächliche Gewalt 190 Mehrere s Gesamtschuldner Verkehrsvorschriften 380 Ausgleichg, wenn — selbst geschädigt 345

Mehrere — s Gesamtschuldner Haftg f Kfz, f Anhänger s Eigentümer, f überladg (d Fzs) s dies, f Vorhandensein d Zulassg 392, d Fahrerlaubnis s Bestellen e Nichtführers Sorgfaltspflicht gegen unbefugte Benutzg s Schwarzfahrt (Haftg des Halters) Verkehrsunterricht 690 H Haltestelle Errichtung 939; Aufhebg oder Hackfruchternte (Anhänger) 449 Änderg genehmigungspflichtig? 895 8a Haftpflicht 171, internat s Int Verkehr, BeAuf- und Absteigen 840 schränkg s Ausschließung u HöchstbeErwarten durch d Fahrgäste 840 träge Uberholen an 647 746 24 ; Aufstellen v Fzn Haftpflichtgesetz 173 243 332 368; s a Sach- i an — s Aufstellen schadenhaftpflichtgesetz Haltestellenzeichen (-Schilder) 6681 Haftpflichtversicherung: Straßenbahn 85 Zwang Kraftfahrlinien 86 allgemein s Pflichtversicherg Halteverbot (Verkehrszeichen) 72; kein — Fahrlehrer 135 870 Führer? 444 s auf Autobahnen 10071 internat? 10281 Haltruf, Haltzeichen, s Anhalten auf Anruf; Linienverkehr 914 918', Güterverkehr Armzeichen 997 Handbremse s Bremse

1168

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Handfeuerlöscher s Feuerlöscher Händler, Kfz— strafrechtliche Verantwortlichkeit für Kfz 376, (Typschein) 376 483, rote Kennzeichen (Probefahrt, Uberführgsfahrt) 512 51711 52222; strafrechtlich 380 j Kauf zum Wiederverkauf 504 Handkarren m Motor Kfz? 99; s a Schubkarren, Handwagen I Handpferd s Reiter (Verkehrsregel allg) Handpflug (m Motor) Kfz? s Eissäge Handschlitten kein Schallzeichen 811, keine Kennzeichnung 811, keine Schlußkennzeichnung 812, keine Bremse s Bremse Handwagen, Fußggr m —, ausweichen u überholen 732', Ausnahmen: Beleuchtg 813, Kennzeichnung 811; (m Motor) s Handkarren; s a Bremse; Kennzeichnung (Fuhrwerke); als Anhänger an Fahrrädern s Anhänger Handwerker s Händler (rote Kennzeichen) Hauptbahnen s Eisenbahnbau- u BetriebsO (Anhalten u Vorkehrgn) Hauptuntersuchung, Fze im Personenverkehr s Untersuchung Hauptverkehrsstraße, Vorfahrt s Straßenkreuzung Hausflur nicht öff Weg (Warnzeichen?) 759 Hausfriedensbruch (Straßenbahn) 9752 Hebezeug (-kran) s Fahrstuhl Heilbehandlg, Gefahr falscher, s Kunstfehler Heilungskosten 279 289 299; Verjährg 305 Heimatliches (ausländisches) Kennzeichen 116 58812 408 409 59014 1029 1060 Heimatort d Kfzs s Standort Heimische Treibstoffe 1133; Steuer s Generatorbetrieb Heizung im Personenverkehr 937 Hemmschuh 594 Hemmung d Verjährung 303 Herabsetzung d Rente, d Sicherheit s Erhöhg; d Geschwindigkeit s Fahrgeschwindigkeit Herausragende Ladung s Ladung Herausspringen aus d Fz, Haftpflicht? s Abspringen Herde, Vorbeifahrt an — s Tier; Treiben s Vieh Herrenfahrer, Fahrerlaubnis 119 123 400, körperl Tauglichkeit 123, Sorgfalt gg unbef Benutzg 226 Hersteller des Fzs, Haftg 322, strafr Verantwortlichkt 322 380, FzZulassg 483, Uberführgsfahrt s Händler, Typschein s dies Herumlaufen d Fußgängers auf d Fahrbahn s Hin- und Herlaufen Hervorragende Fzteile s Teil Hilfeleistung, Pflicht zur — nach Unfall 422; Unterlassg (Entziehg d Fahrerlaubn) 422 425 127 145

Hilflose Lage s Hilfeleistung Hilfsgerätewagen d Straßbhn, Verkehrsvorrecht s Straßenbahn Hilfsliste (Zulassungskartei) 501 Hilfsmotor, Fahrrad mit — s Fahrrad Hilfsperson, Haftg für — s Erfüllgsgehilfe; Zurechenbarkt ihres mitwirkenden Verhaltens (überwiegende Verursachg) 272 276, s a Arzt (Fortfall der Sprechstundenhilfe) Hilfspolizeibeamter (Straßenbahnbediensteter) 976 22 Hilfsschlepper 548 Hinauslehnen aus Lkw 836; aus öff VerkMitteln 840 Hinausspringen bei Gefahr s Unzweckmäßiges Handeln Hindernis s Verkehrshindernis Hintere Leuchtzeichen s Rückstrahler Hintereinanderfahren s Nebeneinanderfahren Hinterradbremse s Bremse Hinterwand (-tür) Kennzeichen s Seitenwand Hinterziehung s Steuergefährdung Hin- und Herfahren s Wechseln der Straßenseite und Zickzackfahren Hin- u Herlaufen, planloses auf Fahrbahn 845 Hinweiszeichen s Verkehrszeichen Hochbahn, Personenbefördg 892 925 953 Hochelastische Bereifg s Bereifg Höchstachslast s Achslast Höchstbeträge der Haftpflicht Kfz allgemein 291 175 Halter bei Schwarzfahrt 225 Führer 363 Kapitalabfindung 302 Kleinkraftrad 427 Änderungsgesetz s dies Eisenb, Straßenbahn 368 Höchstgeschwindigkeit s Fahrgeschwindigkeit und Ebene Bahn Hochverrat (z Führer untaugl) s Politische Gesichtspunkte Hoheitsabzeichen an Dienstwagen s Dienstzeichen Hoheitsfze s Wehrmacht (Verkehrsvorrecht) Höhe d Fze im Personenverkehr 937; im übrigen s Umriß Höhere Gewalt 173 198 368» Höhere Verwaltgsbehörde StVZO 602 604 AusbildV 868 PersBefG 919 GütFVG 991 992 999 Holzbeförderung (Güterfernverkehr) 986' Holzfuhre (Bereifg) s Zugmaschine Holmen, an —• geführte Fze, Kfze? 99; Bremse 551 Beleuchtung 563

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Holzgasantrieb (Steuer) s Generatorbetrieb Holzladung s Langholz Holzpflaster s Rutschasphalt Holzreifen s Eisenbereifg Holzweg öffentl? s Feldweg Horn s Schallzeichen Hörvermögen 457; Änderg d Anfordergn 146; s a Mängel (körpl) Hotelgarage, Einstellung v Kfzn s Boxenvermietung Hotelwagen (Persbefördg, Werkverkehr) 884 888* 8927 Hubraum Begriff 4502a Führerschein 448 KfzSchein s Kraftfahrzeugschein (Muster) Fabrikschild 584 Steuer 11215 internat 1019 1043 Hund am Fahrrad s dies; Verunreinigung des Gehwegs 853\ Leinenzwang? s Tier (Verkehr, Pflichten des Führers) Hundehalter, Pflichten 351 356 270 Hupe s Schallzeichen Hupverbot s Schallzeichen I Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) 315, 363; Ausgleichg? 347 Inbetriebnahme v Fzn, Verantwortlichkt d Halters 530 Inbetriebsetzung, Begriff s Betrieb, Zulassg vor — s Zulassg (Kfze); unbefugte s Schwarzfahrt; Vorrichtung z Verhinderung s Verlassen (Kfz) Individualität, keine Berücksichtigg bei mitwirkendem Verschulden 268 Industrie u Handelskammer (Persbefördg) s Anhörung Inkonsequentes s Verkehrtes Handeln Inkrafttreten StVZO 608 StVO 866 Innenbeleuchtung im Personenverkehr 934 Insasse Ansprüche Haftpflichtanspruch 242 Vertragsanspruch Art 246 Verjährg s dies mitwirk Verschulden d Führers 272 eigenes s Schlafen, Trunkenht Aufsichtspflicht gegenüber Führer? 255 329 Verschuldensanspruch 317 als „Anderer" 634® Ausgleichung des dem — entstandenen Schadens 340 335 Sorgfaltspflicht während der Fahrt 329 Insel s Schutzinsel 74

Müller: Straflenverkehrsrecht

1169

Instandhaltung d Fzs Pflicht auch d Eigentümers s Eigentümer; der Wege s Wegeunterhaltg Instandsetzungsfahrt, Haltereigenschaft dabei s Halter; als unbefugte Benutzg (Schwarzfahrt)? 222 194 230 Instandsetzgswerkstatt, Inhaber, Haftung 329 Interesse, öffentliches b Genehmigg v Persbefördg 898 914; Güterverkehr N §§ 10, 91 Interessengemeinschaft, Haltereigenschaft bei — s Halter Interessentenweg öff? s Feldweg Internationale Bestimmungen s Internationales Abkommen; Verordng dazu 1026; s a Abkommen Internationale Kennzeichen 1020 1041 Internationaler Führerschein 119 370 1014 1021 1030 1035 1036 1056 1069 und N Verkehrsvoraussetzg 370 Anerkenng s d Versagg d Anerkenng, Untersagg d Führg 147 370 401 399 443 1016 1037, kein Rekurs s Rekurs Mitführen 447' 1037 ungültig bei Entziehg d Führerscheins 148 Gebühren s Behördliche Maßnahmen für Fahrlehrer genügt nicht — 133 Zuständgkt f Untersagg d Führg 147 Internationaler Verkehr, Regelung 162, Haftpflicht 175; PBefG 920, GFG s Ausland, Gebühren s Behördliche Maßnahmen Internationaler Zulassungsschein 115 1014 1027 ff Verkehrsvoraussetzg 389 Anerkennung s d Versagg d Anerkenng, Ausschließg d Fzs 1014 1037 Mitführen 1037 Gebühren s Behördliche Maßnahmen Nationalitätszeichen s heimatliches Kennzeichen Kennzeichenfälschg 409 Internationales Abkommen 1008 1051 159 Invalidenfz (internat) 1065 1070 1072 In Verkehr bringen eines Fzs s Verkehr Irrtum (Verbots-) s Blankettgesetz (Unkenntnis) J Jagdbare Tiere s Wild Jagdvergehen, Ungeeignetheit z Führer 125 Jugend d Führers (kein Mangel an sittl Reife) s Alter Jugendfahrrad 821 Jugendlicher als Führer Erteilg d Fahrerlaubnis s Alter Sorgfalt d Halters b Anstellg s Anfänger

1170

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = A n m k g n

Schädiger H a f t g d V a t e r s (gesetzl Vertreters) allgem 322, ü b e r w a c h g 211 u n b e f u g t e Benutzg 317 Unfallanzeige an den gesetzlichen Vert r e t e r s Gesetzl V Verletzter mitwirk Verschulden? 270 B e s c h w e r d e f ü h r e r (Rekurs) prozeßfähig 158 Juristische Person, Unfallanzeige an — s Gesetzlicher V e r t r e t e r K Kabelwagen, Steuer? 111220; V e r k e h r s v o r recht s Post K a b e l w i n d e n w a g e n zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Kalender (Begriff Dunkelheit) s Dunkelheit Kanalisationswagen, Steuer? 11 II1® Kanalseitenweg s Leinpfad Kapitalabfindg 302, H ö c h s t b e t r a g 291 296 Kapitalentschädgg iGgsz Rente 299 „ K a r a w a n e n f a h r t " s Reklamewagen Kardangelenk s Kreuzgelenk Karosse s A u f b a u Karren (Motor-) s H a n d k a r r e n , Kippkarren Kartei der zugelassenen Fze 501, der Führerscheine 456 Kartoffelkäferabwehr s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Kasernenausfahrt, V e r k e h r s s o r g f a l t 803 Kaskoversicherung, einfache u grobe Fahrlässigkeit 348; dgl b Beaufsichtigg 840,— bei Eigentumsübergang s dies; bei Sicher u n g s ü b e r e i g n g s d; Kriegsmaßnahme (stillgelegte Kfze) s Haftpflichtversicherg; s a Abzahlgsgeschäft (Meldepflichten) Katerpillar s Gleiskettenfahrzeug Kauf Ubergang der Haltereigenschaft s Halter Kfzschein neuer erforderlich 504 Fahrt mit bisherigem 114 390 510" Haftpflichtversicherung s Eigentumsübergang U b e r f ü h r g zum n e u e n Einstellort in Dtschld s Rotes Kennzeichen im Ausland s Grenzort Umschreibg der S t e u e r k a r t e s S t e u e r k a r t e Käufer, Fahrausbildg des — eines Kfzs s Ausbildg K a u s a l z u s a m m e n h a n g s Ursächlicher Zusammenhg Kehrmaschine s Straßenreiniggsfz Kehrtmachen s Zeichen (Richtgsänderg); planloses plötzliches d Fußgängers s Hinu Herlaufen; s a Rückwärtsfahren Kennscheinwerfer 568 Kenntnis v o n der Person des Ersatzpflichtigen s Ersatzpflichtiger; vom Schaden

303; der VerkRegeln, Pflicht d Kraftfahrers 643 Kennzeichen Beschaffenheit f Kfze allgem 584 spitz z u l a u f e n d e 589 Zuteilg 490 Prüfungsfahrt, Probefahrt s Rotes Kennzeichen Anbringg 584, rotes K s dies, A n h ä n g e r 584, Krafträder 584, Nationalitätszeichen 584 m e h r e r e K 58811 589 keine Genehmigungspflicht 487 Beleuchtung s dies s t r a f b a r e Kennzeichng 405 Urkundenfälschg s Fälschung Reinigg 588 international 408 1013 1055 1060; Beleuchtg s dies S a Eigengewicht; Länglichrundes K; Rotes K; Dienststempel; Fälschung; Verdecken Kennzeichnung Kfze u A n h ä n g e r allgemein s Kennzeichen u Schild Prüfgs- u Probefahrt s Rotes Kennzeichen im G ü t e r v e r k e h r 1001; G ü t e r n a h v e r k e h r s dies F u h r w e r k e 811 Kennzeichnung gefährlicher W e g e s t r e c k e n s Gefährliche W e g e s t r e c k e n ; Arbeitsstellen s W e g e u n t e r h a l t u n g (Verantwortlichkt) Kennzeichnung gesperrter u s w W e g e s Sperrung Kesselanlage s Dampffze Ketten s Schranke (Fußgängerverkehr) Kettenfz s Gleiskettenfz Kettenkraftrad 4516 Kilometerzähler 582 932; (Fahrschulwagen) s Geschwindigkeitsmesser; (nicht Urkunde) 386 Kind Verkehrsverhalten des Kindes Spiel auf Straße 854 Sicherht im V e r k e h r 441' u n ü b e r l e g t e s V e r h a l t e n 382 g e g e n ü b e r dem Kinde 652 Ersatzansprüche bei Tötg d E r n ä h r e r s 285 mitwirk Verschulden? s J u g e n d l i c h e r der Eltern w e g e n Schreckschadens? s Schreckschaden und Nervenzusammenbruch Kinderfahrrad s J u g e n d f a h r r a d Kinderwagen kein Rückstrahler 812 81920; auf Bürgersteig s G e h w e g

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Kippkarren (Bremse?) 5942 Kirchweg öff? s Feldweg Klappsitze unzulässig 937 Klappverdeck s Verdeck Klarsichtscheibe s Frostschutzscheibe Klasse des Führerscheins Einteilg 448 Erteilg d FScheins Prüfg auf eine bestimmte 458 Ausländer 461 Entziehg d FScheins einer Klasse 399 strafbar Führen mit falscher FScheinklasse 397 Bestellen zur Führg einer falschen Klasse, Unkenntnis des den Führer Anstellenden schadet 403 Ausbildgserlaubnis 868 Kleidung, Beschädigg bei Unfall s Sachbeschädigg; Anzeigepflicht? 310 Beschmutzg s dies; Trauer- s Beerdigungskosten Kleinbahn 8931, Haftpflicht 173, nebenbahnähnliche (Sonderrecht) s Geltungsbereich; Straßenkreuzg 7705 6, 856, Linienverkehr s Anhörung Kleinkraftrad Begriff 426 395 447» 597 622 Nichtgeltung d Gesetzes 426 185 5986 389 Obhutspflicht d Eigentümers 428 HaftpflVers 2362 4 8016b Schadensausgleich m Kfz s Ausgleichg Schwarzfahrt 220 Sorgfaltspflicht bei Führerauswahl 428 Verkehrsvorschriften FzZulassung 389 4772 48016a Führerschein 395 153 447»; Bestellung eines Führers ohne — 404 Verkehrsflucht 417 Kennzeichenbeleuchtg s Beleuchtung unbefugter Gebrauch strafbar, s Schwarzfahrt Steuer 1107 Klingel (Radfahrer) s Glocke Knallen im Vergaser s Fehlzündung Koffer s Musterkoffer Kofferdeckel, Kennzeichen s Seitenwand Kolben (Motor) 1132 Kolbenhub s Hubraum Kolonnen, Fze in — 7 9 2 , Uberführung 519 20 Kom s Omnibus Kombinationswagen 1145, Steuer 11091 11105a Kommandoflagge s Dienstzeichen Kompressionspfeife s Schallzeichen Kompressor 257 1136 Konkurrenz Kfz—Schiene s Wettbewerb Konstruktion d Kfzs s Bauart Konsul, internat Bescheinigg s Ubersetzg; Versicherungspflicht s Exterritoriale Kontrahierungszwang s Beförderungspflicht 74*

1171

Kontrollampe s Fernlicht Kontrolle d Verkehrs s Überwachung Kontrollzettel bei Verkehrsüberwachung 625 Konuskupplung s Kupplung Kopflosigkeit s Geistesggwart Körperliche Mängel (Eignung) s Mängel, Sorgfaltspflicht 654 Körperverletzung, Schadenersatz 289 291 fahrlässige, ohne Antrag strafbar s Strafantrag Korrekturdüse s Fehlzündung Kosten d Rechtsstreits ausgleichungsfähig? 359; der Verkehrszeichen 664; s a Polizeikostengesetz Kraftdroschke s Droschke Kraftfahrbahn s Autobahn Kraftfahrlinie s Linienverkehr Kraftfahrsport s Veranstaltg Kraftfahrt-Bundesamt Nachrichten über Kraftfahrer 460 4461 457 127 150 870 1037; Persbeförd 908 8 9285 Kraftfahrzeuge 483 479» 497 501 504 Typprüfstelle 483 Sachverständige 1083 Ausnahmebewilligung N s a Technische Überwachung des Kfzverkehrs Kraftfahrunternehmen s Personenverkehr Kraftfahrzeug Begriff iSd Gesetzes 93 StVZO 445 StVO 622 838» HaftpflVersichg 2362 AusbildV 869» PBG 891 5 Steuer 11065 Beschaffenheit 528 Kraftfahrzeugbrief Zulassungsverfahren 112 ausfüllen für Typfze 483 Einzelfze 486 Eintraggn durch Zulassgsstellen 497 ausstellen für zulassgsfreie Fze 474 international 10285 10305 Berichtiggn 504 Eigentumssicherg 49512 5005 Gebühren s dies s a Ablieferg, Außerbetriebsetzen Mitführg? s Mitführen Kraftfahrzeuggesetz s Änderungsgesetz Kraftfahrzeugschein 112 496, Muster 42 44, öff Urkunde s Fälschung, Verfahren bei Erteilg 472, Berichtigg 504, besonderer f Probefahrt s Rotes Kennzeichen, Mitübergabe bei Kauf s Kauf; s a Mitführen, Ablieferg, Außerbetriebsetzen Kraftfahrzeugsteuer s Steuer

1172

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Kraftomnibus, Fabrikschild s Schild Kraftomnibuslinie s Linienverkehr Kraftpflug s Motorpflug Kraftrad Begriff 4502 1130 Befreiung v PersbefördG 890lu Beleuchtg d Kennzeichen s Beleuchtung Betriebsgefahr s dies Bewegung durch Treten = Betrieb? Verkehr? s Treten Anschieben = Betrieb? s Treten Fahrausbildung auf — 136 Führerschein 448 Führersorgfalt s Führer Anhänger s Zulassung (Anhänger Ausnahme) international Beleuchtung 1013 Kennzeichnung 1020 Steuer 1120 Kraftschlitten s Schlitten Kraftstoff Abgabe nach Ladenschluß s Arbeitszeit; Auffüllen ist nicht „Betrieb" (Haftpflicht) s Vorbereitghandlgn; Sorge f K, Haltereigenschaft 191 192; Lieferg an Nichtführer (als Beihilfe) 384 383; s a Zapfstelle; flüssiger — (Steuer) 1120 1122 Kraftstoffbeförderung (Güterfernverkehr) 9866 Kraftstoffbehälter 934 559 Kraftstoffleitung 560 Kraftverkehrsordnung (zum GüterfG) 9962 997 Kraftwagen, Betriebsgefahr — u Kraftrad s Betriebsgefahr Krämpfe s Mängel (körperl) Kran s Abschleppwagen; Kraftfahrzeug? s Fahrstuhl Kranke, von Beförderg ausgeschlossen 931 976 Krankenfahrstuhl zulassungsfrei 474 Beschaffenheit 5672 570 584sa 59017a keine Haftpflichtversicherg 237 Verkehrsvorschriften (Gehweg) 842 Vorrecht bei Veranstaltungen 683 Krankenfahrzeug Gehweg 696; Steuer s Krankenwagen Krankenhaus, Verkehrsbeschränkg 6796; Werkverkehr? 888 Krankenstuhl (Bremse?) 5562; s a Krankenfahrstuhl Krankenwagen, Verkehrsvorrecht 864188606; als (bremsfreier) Handwagen 595®, auf Gehweg s Krankenfahrstuhl u -fahrzeug; Steuer 1108 1111» 11232 Kreisverkehr Rechts oder links fahren? 70925 Richtungszeichen 750' Vorfahrt 78116 698

Überholen 74210 Verlassen des Kreises 7017 Kreuzen d Fahrbahn 763 Kreuzung (Straßenbahn) 959; s a Bahnkreuzung, Straßenkreuzung, Eisenbahnübergang; Kreuzungsgesetz, Eisb-Straße 665 674" Kreuzgelenk 1138 Kriegsbeschädigte als Führer s Arm (Einarmiger), Führg anderer Kfze rechtswidrig 363 u strafb 398; Abzeichen an Kfzn 44310; Kfzsteuer l l l l 1 1 11222 Kriegsgefangene (GFG) s Altunternehmer Kriegsschäden an Straßen s Wegeunterhaltung Krümmung (Weg-) s Kurve Krüppel als Fahrer? s Arm (Einarmiger); Mängel, körperliche Kufen statt Räder s Schlitten Kühler 1132 Kühlerfigur 537 Kühlwasser, Einfüllen kein Betrieb s Vorbereitungshandlgn Kundendienst s Überwachung (ständige) Kündigung b unbefugter Benutzg d Fzs durch d Führer s Schwarzfahrt Kunstfehler (ärztl) ursächl Zushg? s Kurpfuscher Kupplung 1137; d Anhängers 938 Kurbelgehäuse (Fabrikschild) s Schild; s a Auswechseln d Motors Kurgebrauch (Unfallschaden) 283 Kurorte (Badeorte), Gelegenheitsverkehr 917, Verkehrsbeschränkgn 675 und N Kurpfuscher, Schadensbegriff bei Behandig durch 195; Behandig durch — als mitwirkendes Verschulden 274, Anspruch auf Kostenersatz? 281 Kurve (Krümmung) Begriff 80214 Kennzeichnung 160 deutsch s Eisenbahnübergang (Warnzeichen, deutsch und international) Verkehrsvorschriften Geschwindigkeit in unübersichtlichen 726 Durchfahren Schneiden s dies bei Sommerweg 75420 Aufstellen (v Fzn) s d Kurze Wendung s Bogen Kurzsichtigkeit d Führers s Schutzbrille, Sehvermögen Kutscher, Führg v Fzn s Führer; mitwirk Verschulden s Hilfsperson Kutschwagen s Kennzeichnung (Fuhrwerke) KVO-Versicherung 997 L Ladefläche, Persbefördg 836 905 Ladeliste s Beförderungspapiere

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Laden (Beladen) Begriff 7997 Ladegeschäft 805 Aufstellen zum — nicht Parken 7997 Ladenschluß, Tankstelle s Arbeitszeit Ladung Begriff 807» Breite 806 Sorgfaltspflicht d Führers s Führer Unterbringg allgemein 806 freie Sicht 692 kein Herausragen 840 836 Beseitigg herabgefallener s Verkehrshindernis internat 1054 s a Gesamtgewicht (Überschreitung) Lamellenkupplung s Kuppig Lampe s Beleuchtung u Formlicht Länder keine Haftpflichtversicherung s Bund Landeshaftung s Beamter als Führer Landesverteidigung, Ausführungsvorschriften zum KFG 162, Persbefördg 920 Landfahrzeuge 93 394 890 Landgemeinde s Wegeunterhaltg (Ausbesserungspflicht) Landjäger s Mitführen v Bescheiniggn Landkraftposten 886 Landrat als Verkehrspolizei 323; Dienstwimpel s Dienstzeichen Landskiff s Curry Landstraße 1. u 2. Ordng s Bundesstraße Land- u forstwirtsch Betrieb 48018 109 s a Landwirtschaftliche Fze Landweg, ordnungsmäßige Beschaffenheit s Wegeunterhaltg Landwirtschaftliche Fze kein Rückspiegel s Wirtschaftsfuhren, Bereifg s Zug-i maschinen (Bereifg), s a Arbeitsmaschine, Zugmaschine; Breite d Ladung s Ladung; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Länge v Fzzügen s Umriß; Ladung; s a Eisenbahnübergang Langholz, Länge d Ladung 80917, Sicherung 8073, als Verkehrshindernis auf d Straße 8521 Langholzanhänger 57319 Langholzwagen, Beleuchtg? 276, Führer 4412; Achslastverteilg 5417; Führersitz 69516; Uberholen 738; Richtungsabweichg 749» Länglichrundes Kennzeichen 116 408 409 58812 590» 1041 Langsam bewegliche Verkehrsteilnehmer 766 774 Langsamfahren s Fahrgeschwindigkt; Rechtshalten beim — 696

1173

Langwellenstörungen s Schrecksekunde Lärm s Belästigung, Geräusch Lastfahrzeug, Spiegel 595 Lastkraftwagen, Geschwindigkt 710 712, Personenbefördg s Ladefläche, Steuer s Personenkraftwagen Lastwagen, Personenbefördg 939 Laterne s Beleuchtg und Scheinwerfer, Dunkelht Laternengarage s Parken (Gemeingebrauch) Laufendem Motor, Entfernen bei s Verlassen von Fzn Laufende Untersuchung, Fz im Personenverkehr s Untersuchung Laufflächen s Bereifung Laufrolle s Gleiskettenfzg Läuten, Pflicht d Eisenbahn s Eisenbahnübergang (Uberhören) Läutwerk s Schranke Lautsprecher a d Straße 683 686 Lautsprecherwagen zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten); Betrieb auf öff Straße s Lautsprecher Lebensdauer, mutmaßliche, des Getöteten 279 Lebensversicherung, kein Rückgriff d Versicherers gg die Haftpflichtigen 188, s a Versicherg Lebhafter Verkehr, Fahrgeschwindigkt 729 Leergewicht s Eigengewicht Leerlauf (Getriebe) 1136, fahrlässiges Bergabfahren s Anerkannte Fahrregeln Lehrer s Fahrlehrer Leiche, Beförderg Personenverkehr 932, Güterverkehr 989 988 und N § 4 Leichenöffnung s Obduktion Leichenschmaus s Beerdiggskosten Leichenwagen für gleichzeitige Personenbefördg 8893 Leichenzüge s Abteiig (Sonderrechte) Leichtigkeit des Verkehrs 675 858 Leihvertrag s Mietvertrag Leinpfad, Fußgänger u Radfahrer auf — 468 Leistungsfähigkeit, eingeschränkte, d Führers, Fahrlässigkeit s Übermüdung; Unternehmer (Persbefördg, Güterfernverkehr) s Sicherheit Leiter auf der Straße s Obstleiter Leitlinie auf Fahrbahn s Trennungsstrich Lenkbarkeit (Kfz) 550 (Fz) 593 Lenken, Führertätigkeit s Führer (Begriff) Lenker des geschleppten Fzs s Schleppen Lenkstange des Fahrrades, Festhalten 822 Lenkung Beschaffenheit 550 technisch 1139 Linkslenkg (Bedeutg beim Überholen) 724 Uberwachg polizeiliche s Uberwachg

1174

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

durch Führer allgemein s Führer (Verantwortlich) nach Unfall 380 Uberlassg d L an e andern s Uberlassg Änderg (neue Zulassg) s Änderungen am Fz Lenkvorrichtung 550, internat 1012 1064; Änderg (Betriebserlaubnis?) s Ändergn am Fz; nichtmotorischer Fz s Lenkbarkeit Lesbarerhalten d Kennzeichens s Kennzeichen (Reinigg); d Dienststempels s dies Leuchtsäule s Haltestellenzeichen Leuchtzeichen s Schlußlicht, hintere s Rückstrahler Licht, farbiges für Personenlinien verboten 939 Lichtkegel (Scheinwerfer) 1143 Lichtquelle, stehende Fze in anderer s Beleuchtg Lichtschlüssel, Abziehen 810® Lichtzeichen s Farbzeichen Liechtenstein, Kfze u Führer s Dänemark Lieferwagen 1145; Pkw oder Lkw? s Musterkoffer Liegengebliebenes Fz, Abschleppen s dies; noch „im Betrieb" 179 185, Wiederflottmachen „Betrieb?" 185; Sicherung 639 durch Sturmlaterne s dies, auf Autobahn 10071 Limousinenkrankheit s Übermüdung Liniennahverkehr s Güterliniennahverkehr Linienverkehr Begriff 893 Genehmiggspflicht 890 894 Betriebseröffnung s dies Verkehrsvorrecht? 78221 pol Verkehrskontrolle ggüb — 629 Fahrgastverkehr 841' s a Omnibus Linke Straßenseite, Fahrt dort 696, in Linkskurven 70724; unabwendbares Ereignis 204 Linksanfahren s Anfahren Linksausweichen 731 Linkseinbiegen 696, Unterschied (Großstadt, Landstraße) 75416; s Einbiegen und Zeichen Linkslenkung s Lenkg Liste der zugelassenen Kfze u Führer s Kartei Listenauszug aus KfzKariei 508 Lokomotive (Straßen-) s Dampfstraßenlokomotive Lokomotivrauch als Unfallursache 352 Lokomotivzeichen s Einbahnübergang (Warntafel) Loslassen s Lenkstange Lotse Führer? 362 Luftablassen aus Bereifg, Polizeimaßnahme 6926 712

Luftbereifung vorgeschrieben f Anhänger 543 Kfze 543 Achslast 543 Ausnahme vom Erfordernis für Straßenreinigung, Feuerwehr, Polizei, Zugmaschinen s Elastische Bereifung Luftdruckbremse (Straßenb, Fehlen als Unfallursache) 354 Luftfahrzeug, Kfz? 98; Betrieb als Kfz 180; —führer, —halter, Haftpflicht, Mithaftg u Ausgleichg 357, Abblenden ggüb — s Abblenden Luftheizung (Omnibus) s Heizung Luftleerwerden der Bereifung, Verhalten dabei 214, unabwendb Ereignis? 202, Auswirkungen 1142, Verantwortlichkeit d Führer 53312 541» Luftschraubenantrieb (Fz) 100 („Maschinenkraft") 100, („Betrieb") s Atmosphärische Strömungskräfte Luftschutz als Zweig der Polizei 60514; Verdunklung s Erhöhte Betriebsgefahr u Verdunklungsordnung Luftströmungskräfte s Atmosphärische St Luftverkehr, Haftpflicht 173 291 Lungenentzündg, ursächlicher Zusammenhang s Blutvergiftg Lux 563 568 Luxemburg, Fz u Führer s Dänemark; Rechtshilfe s Belgien M Magnetapparat 1133 Mähdrescher zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Mängel des Fzs 530 692, besondere Führersorgfalt 725, Pflichten d Eigentümers s Eigentümer, d Halters s dies, d Führers zur Beseitigg unterwegs auftretender 530 Mängel, körperl, geistige, sittliche Verkehrsteilnehmer allgemein bedingte Zulassg 435 Schwerhörigkeit 4371 123 KfzFührer allgemein 123 454 körperliche 123 geistige 123 sittliche 124 besondere Vorsicht 127 214 Teilnahme am Verkehr 435 und N Fahrlehrer 871«a Markierungslinie auf Fahrbahn s Trennungsstrich Marktfahrten Gelegenheitsverkehr s Arbeiterfahrten Maschinenkraft Kfzbegriff 93 Maße d Fze s Umriß Massenverkehrsmittel s Linienverkehr (Verkehrsvorrecht?)

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Mäßigung der Geschwindigkeit s Fahrgeschindigkt Maßnahmen, behördliche (Gebühren) s Behördliche M; falsche in Gefahr s Verkehrtes Handeln Medizinische Schadensberechnung s Abstrakte Mehrere Bewerber (Persbefördg) 899 Mehrere Ersatzpflichtige s Gesamtschuldner Mehrere Fahrbahnen Begegnen 763 Benutzg der rechten 696 Ausweichen u Uberholen s Sommerweg Mehrere Führer? s Führer Mehrere Halter s Gesamtschuldner Mehrere Kfze am Unfall beteiligt 330 Mehrere Verletzte 291 368 Mehrfache Fahrerlaubnis, Entziehg s Klasse Meineid, Ungeeignetheit z Führer 125 Meldeordnung 505 Meldung v Änderungen s dies Menschenpflicht Erfüllg kein mitwirk Verschulden s Sittliche Pflicht Messingschild d Grenzzollbeamten s dies Metallaufbauten (Persbefördg) 935 Metallische Radreifen s Eisenbereifg Mieter, Verantwortlichkt s Eigentümer (Haftg f Beschaffenheit d Fz) Mietvertrag (Leihvertrag) üb Kfze, Haltereigenschaft s Halter; Verhältnis zwischen Mieter u Vermieter (auch Leihe) 248; zwischen Mieter u Insassen 325 Mietwagen, PersbefördgG 917; s a Gelegenheitsverkehr; Vermieter Unternehmer v Personenverkehr? 8904 8 927; steuerfrei s Droschke (Steuerfreiheit) Milderes Gesetz (RStVO u VüKfzV, StVO u RStVO) 8652 Militär als Führer, Haftung d Staates s Beamter Militärlehrer, Unfallhaftg a Ausbildungfahrt s Fahrlehrer (Militärlehrer) Minderjährige s Jugendliche Minderung d Erwerbsfähigkeit s dies; d Schadens (mitwirkendes Verschulden) s Abwendung Mindestalter s Alter Mißbrauch, Scheintatbestand Persbefördg 896; Güterbefördg 992 und N § 5 Miterbe, Klagrecht (Unfallschaden) 280 Mitfahrer s Beifahrer; auf Lkw u Anhängern s Ladefläche; Eingriff ins Lenkrad 69515 Mitfahrerzentrale 8872 Mitfahrt, unentgeltl, Haftgsverzicht? 250 217 320; „auf eigene Gefahr" 251; auf Unfallwagen zur Ermittlung des Führers 421; auf Fahrrädern s Beförderung Mitführen v Fzn Anhängern durch Kfze s Anhänger

1175

Fuhrwerken s Zusammengekoppelte v Bescheiniggn (Vorzeigen) Führerschein 445 379 396 Fahrlehrerschein 868 KfzSchein, Anhängerschein 496 KfzBrief? 4977 Erlaubnisschein (Persbefördg auf Lkw) 836 Steuerkarte 1127 international s Internationaler Führerschein und Intern Zulassgsschein Mitnehmen aus Gefälligkeit s Mitfahrt; auf Fahrrädern s Beförderg Mitnehmen gelegentliches v Kfzn oder Fuhrwerken s Schleppen Mitschuld s Mitwirkendes Verschulden Mittäterschaft, Eigentümer, Halter mit Führer: Verkehrs Vorschriften 377 378 632 Mitte der Straße (Fahrbahn), Fußgänger 8432 Mittelbar herbeigeführter Schaden 184 Mittelbar Verletzter 196 Mittelbare Verursachg 184 Mittelbarer Täter 379; bei unbefugtem Gebrauch 221 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten 266 173 Haftpflicht nach KFG Verteilg d Schadens 276 Zusammentreffen v Vorsatz u Fahrlässigkeit 275 bei Ausgleichg 347 Ansprüche d Hinterbliebenen 288 W i r k u n g auf die Höchstbeträge 298 Anrechng d Vorteile 186 BGB 321 SHaftpflG 368 Strafrecht 385 277 Verwaltungsrecht (bedeutungslos für Entziehg d Führerscheins) 147 des Führers 213 272 Mitwirkung (Verschulden) s Mitwirkendes Möbel, Güterfernverkehr 930 984 987 1005 und N §§ 37 ff Möbelwagen s Eisenbereifung; ferner s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Mondlicht (Beleuchtgsersatz)? 810' 8162 Monopol (Persbefördg)? 9024, (Post?) 9167 Montierfehler (Bereifg) s Luftleerwerden Motor 1132, als Bremse 643; s a Auswechseln, zusammengesetzte Sache Motorboot nicht Kfz s Wasserfz Motorgeräusch keine erhöhte Betriebsgefahr s Erhöhte B; s a Geräusch Motornummer allgemein s Kraftfahrzeugschein (Muster) Fahrradhilfsmotor s Fahrrad m H international s Fahrgestellnummer

1176

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Motorpflug 97 98 99 1131, s a Tragpflug Motorrad s Kraftrad Motorroller Quersitz 808' Beifahrersitz 5438 Motorsäge 97 98 99 1131; (Kfz-Begriff) 47912 Müdigkeit d Führers s Ubermüdg Müllwagen steuerfrei 1111 Mündl Anordnungen d Polizei strafrechtl geschützt? s Anordnungen Muster f d (alten, landesrechtl) Straßenverkehrsordngn 168 Musterkoffer auf Kfz Pkw oder Lkw? 712 716' Personen- oder Güterverkehr? 8893 Steuer s Kombinationswagen Halter s Geschäftsreisender Mutwilliges Sichingefahrbegeben 641 Mutmaßliche s Lebensdauer N Nachlaufachse s Langholz Nachrichtensammelstelle s Kraftfahrt-Bundesamt Nachschaupflicht d Führers unterwegs? Verschmutzung d Kennzeichens 568, s a Beleuchtg (Kennzeichen) Nachstellen der Bremsen kein „Betrieb" s Vorbereitgshandlg Nachtfahrten Sorgfaltspflicht 356 726 Verkehrsbeschränkgn für—? 68318; s a Kurorte Geschwindigkt zulässige 720 Ermittlung (Schätzg) 7161 Warnzeichen? s dies Nachträgliches Verlangen nach Sicherheitsleistg s Sicherheitsleistg Nachträgliche Verschärfg d Anfordergn (Führer) s Anfordergn Nachtruhe, Schutz N Nachuntersuchg s Ärztliches Gutachten Nachwirkung d Betriebs als Unfallursache 183 Nägel in der Fahrbahn in Längsrichtg s Trennungsstrich, in Querrichtg s Fußgänger (Pflichten bei Uberschreiten der Fahrbahn) Nahverkehr s Güternahverkehr u Nahzone Nahzone, 985 und N §§ 2, 16, 80 ff Nasciturus s Erzeugter Nässe d Weges s Schlüpfriges Wetter Nationalitätszeichen s Heimatliches Kennzeichen; Länglichrundes K Naturschutzgesetz 463 Nebel, Beleuchtg 816®, Vorsichtspflicht 728, als Erhöhg d Betriebsgefahr 275, s Dunkelheit Nebelscheinwerfer 508, Prüfg 611 Nebenbahnähnliche Kleinbahnen s Kleinbahn Nebenbahnen (Schranken) s Eisenbahnbau-

u BetrO (Vorkehrungen); Vorrecht an Ubergängen s Eisenbahnbau- u BetrO (Anhalten) Nebeneinanderfahren Fze 822, Radfahrer 827, Autobahn 10062 Nebeneinandergehen auf Fahrbahn 8432 Nebenklage bei fahrl Tötg 387 Nebentäterschaft, übender u Fahrlehrer 379, Eigentümer u Führer 378 ne bis in idem s Polizeiliche(r) Zwang; gerichtl Strafe und Entziehg d Führerscheins 144 Nervenleiden, als Unfallfolge s Neurose, Eignung z Führer? s Mängel (körperl), — im Führerdienst erworben, ist kein „Unfall" s Allmähliche Gesundheitsbeschädigg Nervenzusbruch bei Unfall s Neurose Nervosität s Mängel (körperl) „Neu für alt", Abzug bei Fzschaden 196 Neuling s Anfänger Neurasthenie s Mängel (körperl) Neurose 195 Niederdruckreifen s Bereifg Normung 91 93 110 159 Norwegen, Kfze u Führer s Dänemark Notausstieg (Nottür), Omnibus 936 Notbeleuchtung 534, für Lkw s Sturmlaterne Notrecht, Weiterfahrt m schadhaftem Fz s Mängel (d Fzs) Notrente 281 Notstand, Unfall 737; Verkehrsflucht 418; Hilfeleistg? 424; s a Gutsnotstand Notzucht (Untauglichkeit z Führer) s Sittlichkeitsverbrechen Null (0) s Rotes Kennzeichen Nürburgring s Rennbahn Nutzlast internat 1052 O Obduktion, Verweigerg durch Erben 197 Oberleitung s Omnibus Oberstes Landesgericht s Bayrisches Obhutspflicht d Transportunternehmers 254, d Eigentümers d Kleinkraftrades s Kleinkraftrad, d Staats s Beschlagnahme Objektiver Maßstab des mitwirkenden Verschuldens 268 Obliegenheit, Verletzung bei Haftpflichtversicherung s Führerschein (Fehlen) Obstleiter auf Fahrstraße 852 Obus s Omnibus öffentlicher Fuhrbetrieb s Droschke öffentlicher Platz s Platz Öffentlicher Weg (Straße) Begriff 105 434» 633' 675 Zulassung zum Verkehr auf — Personen jedermann 433

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = A n m k g n Kfz-Führer allg 116 Ubgsfahrt allg 130 Kradfahrer? s K r a f t r a d (Fahrausbildung) Fze allg 462 Kfze 93 Rechtsverhältnisse Rechte d p r i v a t e n Eigentümers am — s Privateigentum G e m e i n g e b r a u c h s dies G e f ä h r d g s h a f t g n u r auf —? 181 Strafschutz der V e r k e h r s v o r s c h r i f t e n 371 ö f f e n t l i c h e s Interesse (Güterfernverkehr) s Interesse Öffentlichkeit d Verkehrs, Persbefördg 8872 ö f f n e n d W a g e n t ü r s Tür Ohnmacht d Führers u n a b w e n d b Ereign 203 206

Ohr (Führer) s H ö r v e r m ö g e n ö l auf d Straße ausfließendes 808 1 Omnibus Begriff Steuerrecht 11237 V e r k e h r s r e c h t 716h, Geschwindigkt 710 als Ausstellerwagen? 716 h V e r k e h r Unterlassgsklage gg 189 m Oberleitg („Obus") 102 7462» 9253 938 8 9 3 3 903 2 1110 5 1136 9 a

Zulassg 108; s a Kraftfahrzeugschein (Muster) H a f t g ggüb Insassen 247 Rückspiegel 581 2 Linienverkehr 8915 Verkehrsregeln b e s o n d e r e Sorgfalt (Fahrgeschwindgkt) 725

Überholen 739 74625 V e r k e h r s v o r r e c h t 74312 Kein Zeichengeben b H a l t e n an Haltestellen 7515 Aufstellen a n d e r e r Kfze an Haltestellen s Parkverbot Auf- u A b s p r i n g e n s A b s p r i n g e n -Schaffner s d Sondervorschriften s Droschke internat 1055 1056 Steuer 1122 1107 Operation, Verpflichtung z Duldung 274; V e r w e i g e r g (urs Zushg) 385 Ordnung und Sicherheit, Pol Vorschriften zur Erhaltg der — 162 371 Ortschaft, S p e r r u n g einer ganzen? 6785 68318; P e r s o n e n v e r k e h r (Straßenbahn) innerhalb der — 892; s a Geschlossene O (Orts-) Polizei A n o r d n g n ü b e r Führer 116 129 Fahrerlaubnis

1177

allgemeine 454 Klasse 4 454 V e r k e h r s b e s c h r ä n k g n 858 Prüfg ausländischer Führer 461 Ortstafeln s V e r k e h r s z e i c h e n Ortsteile s Geschlossene O; abblenden s dies, i n t e r n a t s Dunkelheit P Paketzustellung A u s ü b g öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter) Panne s Mängel Panzerwagen, Ersatz bei Unfällen s W e h r macht Parallelogrammkran s Arbeitsmaschine (Arten) Parken Begriff 795 Teil d V e r k e h r s 6312 nicht „Betrieb" 180 G e m e i n g e b r a u c h 433 1 798' V e r k e h r s r e g e l 795 Verbot s Parkverbot Aufstellen v Fzn s Aufstellen Parkleuchte 567 Parkplatz 8007, p r i v a t e Tafel? 67210, bewachter 4341, V e r w a h r u n g s v e r t r a g 801' Parkreihe, A n f a h r e n aus der — Zeichen geben? 748 750» Parkverbot 795 67210; zulässig 799'; Schild 669 2

Paß, statt Geburtsschein (Antrag auf Führerschein) 4544 Passierschein s Triptyk Pedal s Fußhebel; am F a h r r a d s Tretteil, s Treten des Kraftrades P e n d e l b e w e g g s Fahrtrichtungsanzeiger Personalien, Feststellg durch PolBeamten 6602 P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g s Beförderg Personenkraftwagen, Geschwindigkt 710; Steuer 1108 1120 1122 Personenschaden u Sachschaden, Begrifi 188 189; Zusammentreffen m Sachschaden 297; Anzeigepflicht 310 Personenschädensverordnung s Erhöhte Betriebsgefahr (Luftschutzverdunkelung) Personenverkehr, K r a f t f a h r u n t e r n e h m e n 886 ff Pfandgläubiger Kfzhalter? 194 Pfeife s Schallzeichen Pferde V e r k e h r mit — Führen allg 848 j u n g e r 8505 Anbinden an F u h r w e r k e 85116 Verhalten gegenüber — mit Scheuen rechnen? 645 A n h a l t e n 646

1178

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Warnzeichen einstellen s Einstellen Motor anlassen s Anwerfen abstellen 646 s a Tier Pferdefuhrwerk, entgegkommendes, Führersorgfalt s Fuhrwerk; Schadensausgleichg bei Zusstoß m Kfz 330 351 Pferdestärke s Hubraum Pferdezug, Verkehr, aber kein Betrieb 104 180; s a Führer (geschleppter Fze) Pflasterarbeiten, Verkehrsbeschränkgn s Wegearbeiten Pflichtversicherung 115 Gesetz 235 ff Verordnung 235 ff Pflug s Motorpflug; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Phon 810 576 Physikalisch-Technische Reichsanstalt, Prüfg v Rückstrahlern 68 Plan für die Kennzeichng 38, internat 1040 Planfeststellung (Straßenbahn) 912 Platz, off; Fahrweise um e — herum 108 463 70721; — machen ggüb Vorrechtsfzn s Bahn (freie) Plötzliche Gefahrlage s Verkehrtes Handeln in Gefahr Politische Gesichtspunkte b Beurteilg d Eigng z Führer 124 Polizei Ausnahmrecht 604 Kfzführer Ausbildung 136 Fahrerlaubnis Prüfg 461 Erteilung 129 146 461 gilt auch f andere Fze 461 Entziehung allgemein 400 146 kein Rekurs 162 170 Umschreibg bei Dienstbeendigg 170 461 Fahrlehrerprüfung 136 872 Kfze Zulassg 115 391 Haltereigenschaft 192 Verkehrsvorrecht 858 Schadenersatz bei Unfällen 323 Auskunft (ü Unfälle) 311; s a Strafnachricht Obhutspflicht s Beschlagnahme Kfzsteuer 1108 S a Ortspolizei; Gehorsamspflicht del Beamten Polizeibeamter, Verhalten ggüb 648 662® als Geschädigter 188, als Führer (Staatshaftg) s Beamter Polizeibehörde, Zuständigkt Persbefördg 919 943; Selbstanzeige bei ihr (Verkehrsflucht) s Anzeige

Polizeikostengesetz 161 67316 Polizeiliche (r) Anordnung Ubertretg s Anordnung (Strafschutz) Aufsicht, FzUntersuchg 468, Persbefördg 906» Beschränkgn zugunsten d Eisenbahn s Eisenbahn Prüfg d Fzs befreit nicht von der Verantwortlichkt s Beschaffenht Verfügg 373 6808, Zuständigkeit f Strafverfahren s Landrat Verkehrsaufsicht ersetzt nicht Halteraufsicht ü d Führer 210 Verkehrsregelg 373 657 Verordnung 373, Verkehrsbeschränkg? 6808.' Verwarnung s dies Zwang betr Kfzbrief 500, neben Strafe b Nichtabliefg d Führerscheins 151 401 445"; Persbeförd Unternehmen ohne Genehmg 9227, Güterfernverkehr 998 Polizeistempel s Dienststempel Polizeiverbände, geschlossene, Verkehrsvorrecht s Abteilung (Sonderrechte) Post Sonderstellg s Polizei; Verkehrsvorrecht? 628; poliz Verkehrskontrollen gegenüber — 629 Ansprüche d Reisenden, Umfang 255 Ansprüche Dritter (aus § 831) 318, (§ 839) 324, (aus der Versendg) 369 255 Ausbildg d Kraftfahrer 211 Uberwachg d Fahrer 211 Personenbefördg 886 943, s a Anhörung Linienverkehr 908 914 Gelegenheitsverkehr 919 943 Güterfernverkehr 989 und N § 4 Postgesetz, Postordnung 9096 990® Postordnung 9904 Poststücke 255 9904 s a Stückgüterbefördg Postzwang 990' Präventivbeschlagnahme s Beschlagnahme Preis f Persbefördg 911 918 Fahrpreisanzeiger 9133 940 Presse (Öldruck) s Arbeitsmaschine (Arten) prima-facie-Vermutung („Beweis des ersten Anscheins") 319 Vorfahrtsrecht 767 773 stillstehendes Fz, Zusammenstoß 320 schlechter Straßenzustand 329 Schaden des Beförderten 254 266 Beweis d Verursachg beim Ausgleichsanspruch 349 Fahrlässigkt d Kfzführers ggüb Eisenbahn 357 bei Führerhaftg 363 Führer ohne FSchein 398 bei Trunkenht 4382 bei Schwarzfahrt, Verschulden d Halters 232 strafrechtlich? 386

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Privatanschlußbahnen, Sonderrecht s Geltungsbereich Privateigentum am öff Weg 107, am Eisenbahnkörper 434* Privatweg 108, Verkehr auf — 375 463, Sperrung 676 Probe, Haltereigenschaft b Fz-Überlassg zur — s Halter Probebremsung (Kraftfahrunternehmen) 930; s a Bremsprüfung Probefahrt: Fze techn Prüfg durch Sachverständigen s Rotes Kennzeichen Erprobg durch Fabrik usw s Rotes Kennzeichen Mißbrauch 389 5168 52025 Schwarzfahrt? s Instandsetzgsfahrt Vorsicht besondere bei — 649 Haltereigenschaft s Halter Führer (Prüfung) s Prüfung (Fahrschüler) Steuer 1108 Probefahrtkennzeichen s Rotes K Probefahrtkraftfahrzeugschein Muster 44 Prokurist, Unfallanzeige an — s Geschäftswagen Propellerantrieb s Luftschraubenantrieb Protektieren s Runderneuerung Prothese s Arm Prozeßdauer, lange s Verschlimmerung Prozessionen s Abteilung (Sonderrecht) Prozeßkosten ausgleichungsfähig? s Kosten Prozeßvertretung d Staates s Beamter (Prozeßvertretg) Prüfbuch für FzUntersuchungen im Personenverkehr s Untersuchung Prüfstelle, technische s Technischer Uberwachungsverein Prüfung d Fz s Anweisung techn durch Sachverständigen 468 481 486 487 laufende polizeiliche s Uberwachg d Kfze bei Persbefördg auf Lkw s Mitführen (Erlaubnisschein) Fahrlehrer 871 Fahrschüler 116 130 456 457 Sachverständigen 1082; s a Prüfungsordnung Wiederholg nach Durchfall 155 457 Entziehg d Führerscheins 149 Prüfungsanweisung (Führer) s Anweisg Prüfungsfahrt Fz s Rotes Kennzeichen; Führer 130 457, Rückfahrt v d — 133; Führerflucht bei — s Führer (Fahrlehrer, Flucht) Prüfungsordnung f Sachverständige 1083 Prüfungsgebühren s Gebühren

1179

Prüfzeichen s Typzeichen Psychische Wirkung des Unfalls s Nervenzusammenbruch Q Qualmen s Belästigung (Rauch) Querrinne; s Eisenbahnübergang (Warnzeichen, deutsch und international); Verantwortlichkt für — 326 R Raddruck s Achslast Radfahrer 820 ff in geschlossenen Verbänden s Abteiig Pflichten d — Sorgfalt 655, Abbiegen vom Radweg 7513 Benutzung d Radwegs 464 468 823 70928 d Banketts 823 d Gehwegs 466 6624 gesperrter Wege? 6785 v Einbahnstraßen (Gegenverkehr) s Einbahnstraße v Autobahnen 10061 Pflicht d KfzFührers ggüb — Sorgfalt 648 655 b Überholen 737 ff internat 1055 Radfahrsport s Veranstaltung Radfahrweg s Radweg u Radfahrer Radio im Kfz 6045, im gewerbsm PersVerkehr 9301 s a Rundfunk Radlaufglocke (Fahrrad) s Glocke Radreifen s Bereifg Radrennen, Sichergspflicht s Rennen Radsport s Radfahrsport Radweg, Verkehrszeichen dafür 60 72, Fußgänger auf — 656; s auch Radfahrer Rangierbahnhof, Verhalten auf — s Bahnhofsanlage Rangierbetrieb, Zugmaschine auf Bahngleis Kfz? 102 Rasenmäher Kfz? s Eissäge Raub gg KfzFührer N Rauch, Belästigg durch — s Belästigg; Lokomotiv- s dies Rauchen, Personenbefördg 930 939 allgemein 643 Rauchentwicklung s Belästigg Räumen (Freigeben) der Gleise s Gleis Raummangel b Uberholen v Straßenbahn 731 Raupenfahrzeug s Gleiskettenfz Raupenschlepper s Arbeitsmaschine (Arten) Rauschgift (Kfzführer) 443 Reaktionsfähigkeit, Fahrgeschwindigkeit 724 716; s a Schrecksekunde Reaktionszeit s Schrecksekunde

1180

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Rechte anderer, PersbefördgG 902 Rechtsanspruch auf KfzZulassg 112 Fahrerlaubnis 128 Fahrlehrerlaubnis 132 870" Persbefördg 8922 8981 Probefahrt (einmalige) 51920 kein — auf Anerkennung als Sachverständiger 121 Probefahrt (mehrmalige) 51920 Typschein s dies Rechtsausweichen s Linksausweichen Rechtseinbiegen s Linkseinbiegen Rechtsfahren 696 Rechtsgehen s Fußgänger Rechtshilfe, internat 1009 1057 Rechtsmittel s Rekurs, Revision Rechtsverlust s Anzeige Rechtsverordnungen, Inkrafttreten s Verkündg; s a Richterliches Prüfgsrecht Rechtswidrige Absicht (Kennzeichenfälsch) 405 58814 und s Kennzeichen (strafbare Kennzeichnung) Regel, Verstoß gg Verkehrs— s Anerkannte Fahrregeln Regelmäßiger Standort d Fzs s Standort Regelmäßigkeit, Begriff d Linienverkehrs s Fahrplan Regelwidrigkeiten s Unverständiges Verhalten Regen, langsam fahren s Schlüpfriges Wetter Regenschirm Aufspannen durch Kradfahrer grober Unfug 643, fahrlässiges Ubersehen von Verkehrszeichen 6624 Register, amtl, Fälschg, Entziehg d Führerscheins 125 Regler s Regulator Regulator 256 1135 Reich s Bund Reichsausschuß s Reichsverkehrsrat Reichsautobahn s Autobahn Reichsgewerbeordnung s Gewerbeordnung Reichshaftpflichtgesetz s Haftpflichtgesetz Reichshaftung s Beamter als Führer Reichskraftfahrbahn s Autobahn Reichsmeldeordnung s Meldeordnung Reichspolizeikostengesetz s Polizeikostengesetz Reichsstraße s Bundesstraße Reichs-Straßenverkehrs-Ordng (1934) 431 617 Reichsverkehrsminister Gesetzgebg Ausführgsanordngn Straßenverkehr 162 92 Persbefördg 920 924 Normen 93

Verwaltg Ausnahmenbewilligg 93 116 130 604 Aufsicht Persbefördg 905 920 Beschwerdeinstanz Persbefördg 919 921 Reichsverkehrsrat 167 Reichsversicherungsordnung s Berufsgenossenschaft Reifen s Bereifg, —schaden als Unfallsursache entlasten nicht s Luftleerwerden Reihenweise Fertigg s Typprüfung Reinigung des Kennzeichens s Kennzeichen Reisebegleiter (Fahrpersonal, Persbefördg) 930 Reisebüro als Unternehmer v Persverkehr? 8927 9 1 6 Reisende (Postverkehr) s Post; als Kfzhalter s Geschäftsreisender; s a Musterkoffer Reisepaß s Paß Reiter Begriff 6491 als geschlossene Abteiig s Abteiig Verkehrsregel allgemein 848 Sorgfaltspflicht 656 Unfall, Ausgleichg der Tiergefahr 350 Verhalten ggüb — s Pferde Reittier internat 1053 Reitverkehr s Reiter Reitweg „öffentlicher Weg"? 106 464; Verkehrszeichen dafür s Radweg; s a Straßenteil Reklame s Werbung Reklamewagen, rotes Kennzeichen 51918 Rekurs 153 151 444", kein Rekurs bei Ausländern 147 151 156 Rennbahn, off Weg? 106, Fußgänger auf — 645 269, Führersorgfalt auf e — 6909; Gefährdgshaftg auf — s Offentl Weg Rennen Haftung ggüb Zuschauern 690» 182 Betriebstätigen 258 177 nicht mitfahrenden 258 mitfahrenden (Unparteiischen) 316 258 anderen Rennteilnehmern 177 s a Rennbahn Verkehrsvorschriften Genehmigungspflicht s Veranstaltung Probefahrt? 51711 Rennfahrrad s Jugendfahrrad Rente, zeitl Begrenzung 302 s a Alter (des Verletzten) und Kapitalentschädigg Reparaturwerkstatt (Halterbegriff) s Instandsetzgsfahrt Repräsentant (Versicherg) 349 Reserverad (Verdecken d Kennzeichens) s Ersatzrad; Ersatzbereifung Rettg aus Gefahr ist nicht Verschulden s Sittliche Pflicht Rettungswagen s Krankenwagen

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Revision Zivilsachen 366; Strafsachen 388 393; bei Staatshaftung 325 Richterliches Prüfgsrecht gegenüber Rechtsverordngn 165 Richtungsänderung s Zeichen Richtungsanzeiger s Fahrtrichtgsanzeiger Richtungsschild 73 671» Rinnstein als Kennzeichen für geschlossene Ortsteile s Geschlossene O; für Gehwege s dies Rippe (Vollgummireifen) 543 Rodeln s Sport Roheitsvergehen, Führer 125 165 Rohölmotor s Geräusch, Dieselmotor Rollendes Fz „im Betrieb"? 180 Roller (Kinderspiel) 854 653; s a Motorroller Rollschuh (Kinderspiel) s Roller Rollstuhl s Krankenwagen Rotes Kennzeichen (Probe-, Überführungsfahrt 512 58811 380; Haftpflichtversicherg 513; strafb Handlgn 408 409 380; Steuer s Probefahrt (Steuer) Rotes Kreuz, Steuer, s Krankenwagen Rotor s Luftschraubenantrieb Rückblickspiegel s Spiegel Rückenmarkserkrankg (z Führer ungeeignet) 122 Rückfahrt von der Prüfungsfahrt s Prüfungsfahrt Rückfahrtscheinwerfer s Sucherlampe Rückfenster s Rückwärtsfahren (Sorgfalt) Rückgabe des Führerscheins s Ablieferung länglichrunden Kennzeichens s Sicherheit für Rückgabe Rücklicht s Schlußlicht Rückschlagsicherung s Anwerfen d Motors Rückspiegel s Spiegel Rückstrahler 570 812, Fahrrad 820, bei Anhängern s dies, Beeinträchtigung der Wirkung 8134; internat 1063 Rücktrittbremse s Bremse Rückwärtsbewegung s Abrollen Rückwärtsfahren 794, aus Rücksicht auf andere (Gefahrverhinderg) 646, Sorgfalt dabei 649; als Richtgsänderg 750' Rückwärtsgang 550, internat 1012 1064 RUW s Eisenbahnübergg, Länge der Fze Rufzeichen 761» 57814 Ruhegehalt, Unfallschaden trotz — s Beamtenunfallfürsorge Ruhepausen, Anspruch d Führers auf — 367; s a übermüdg Runderneuerung 545 933 Rundfahrt, Genehmigg? 980® Rundfunk Ausübg öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter); — fze s Arbeitsmaschine (Arten); s a Radio Rntschasphalt 643

1181

Rutschsicherheit, Bereifg, Personenbeförderung 933 Rutschen d Fzs s Schleudern S Saarland, Kfze im Grenzverkehr 1028 Sachbeschädigung Haftpflicht 171 Begriff 189, Kleidg 189 258 s a Beschmutzen Höchstbeträge s dies Beschädigg einer Sache d Halters durch unbefugten Benutzer 227 Ausgleichg 356 fahrlässige strafbar s Strafantrag (nicht erfordl) Ungeeignetheit z Führer 124 Sache beförderte 260 254 Sachschaden, Zusammentreffen m Personenschaden s Personenschaden; Gutachten s Sachverständiger Sachschadenhaftpflichtgesetz (Eisen- u Straßenbahn 368 Sachvernichtung 189 Sachverständiger Anfordergn für die Anerkennung 1080 119 Aufgaben FzPrüfg s Prüfg d Fzs (techn) Führerprüfg s Prüfung (Fahrschüler) Fahrlehrerprüfung s Prüfung (Fahrlehrer) Prüfung des S s Prüfung Rechtsstellg als Fahrlehrer s dies ist nicht Führer 138 Haftung 322 gerichtliche Zuziehung 722 Gutachten bei Sachschaden 189 Fahrt zum — Prüfungsfahrt? s dies S a Gebühren; Technische Prüf stelle Sackgasse Vorfahrtsrecht? 78115 Ausfahren 804 lb Säge s Arbeitsmaschine Sammelbestätigung (HaftpflVers) 524 Sammelstelle für Nachrichten s KraftfahrtBundesamt Sammlung, Anspruch trotz Ersatz aus mildtätiger — 187 Sandstreuer (Straßenbahn) 963; s a Adhästator Sattelkraftfahrzeug Begriff 5417 und N; internat 1052 Abbildg 1144 Führerschein 448 Länge 537 Achslast 539 Schluß- und Bremslicht 57212 Anhänger unzulässig N Versicherung (Haftpflicht) 2411 Persbefördg s Beförderung auf (Lkw) Möbelbeförderung 1005

1182

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Steuer 1121« 11235 Schaden 186 195, Verjährg (Kenntnis v —) s Kenntnis Schadenersatz, Verjährg s d Schadensverschlimmerung, nachträgliche, s Verschlimmerg Schädigendes Ereignis (gerichtl Zuständigkeit) 367 Schädigung 63510; (Fzbeschaffenht) s Belästigg Schaffner ist Betriebstätiger 258 Schalldämpfer 560, internat 1064 Schallzeichen s Warnzeichen Schätzung der Fahrgeschwindigkeit s dies Schaustellerwagen s Eisenbereifg; ferner s Zulassung (Anhänger, Ausnahme), Steuer 111219 Scheibe regennaß, langsam fahren s Schlüpfriges Wetter; Undurchsichtigkeit der Seitenscheiben 725 Scheibenkupplung s Kupplung Scheibenwischer 551; internat 1064; s a Sicherheitsglas; Kurzsichtige s Schutzbrille Scheintatbestand, Persbefördg u Güterfernverkehr s Mißbrauch Scheinwerfer s Beleuchtung Verantwortl Führer, Halter s Führer; Eigentümer poliz Prüfg entlastet nicht s Beschaffenheit (Zulassg) Fahrt m nur einem s Gutsnotstand Verwendung abblenden s d bei Stillstand s Beleuchtg Ersatz f Warnzeichen? 756 76322 Versagen eines 53413 Behinderg d Überblicks durch Blendg s Blendwirkg S a Blendwirkg, Laternen Schellengeläut s Schallzeichen Scheuen s Pferde Schieben eines Kfzs Betrieb? s Treten d Kraftrades Verkehrsvorschriften s Krankenfahrstuhl u Gehweg (Kinderwagen) Schienenfahrzeug, Vorfahrt s Straßenkreuzung (Vorfahrt); Vorrechte s Linienverkehr (Verkehrsvorrecht); Sonderrecht 856 593, s a Straßenbahn Schienenreiniger, Verhalten auf Fahrdamm s Berufssorglosigkeit Schienenverkehr, Geltg d Vorschriften s Geltungsbereich Schild Fabrik- an Kfzn 584 Anhängern s Kennzeichen (Anhänger) internat 1113 Geschwindigkts- s dies

Urkundenfälschung s Fabrik S a Verkehrszeichen Schildkröte 327 Schirm s Regenschirm Schlachthof (öff Weg?) s Viehhof Schlachtvieh, Werkverkehr N § 49 Schlafen des Kfzlnsassen mitwirk Verschulden? 316 KfzFührers s Ubermüdg Fuhrwerklenkers 654 Schlaftrunkenht s Ubermüdg Schlaglöcher (langsam fahren) 728; rechts fahren trotz —? 701 Verantwortlichkt (Wegeunterhaltgspflicht) 327 Schlamm s Schlüpfriges Wetter Schlauch s Bereifg Schleifereiwagen als (zulassungsfreie) Arbeitsmaschine 476 Schleppen (Schleppzug) Begriff 651; Werkverkehr 990 Haftung Gefährdgs„Betrieb"? 178 „Beförderg"? 260 „Betriebstätiger"? 259 Vertrags- 248 Führerverantwortlichkt 5327 Verkehrsvorschriften Zulassg? 104 Anhängerbegriff? 472 Beleuchtg s dies (Kennzeichen, Schleppfahrt) Sorgfalt 651 Führerschein s Abschleppwagen Schlepper s Zugmaschine Schleudern d Fzs 649; als Bremswirkg 1142, als Unfallursache 202, unvermeidliches 643, Verhalten beim — 649, s a Rutschasphalt; bei Omnibusverkehr in Rechnung zu stellen 247 Schließen d Tür s Tür Schlitten, Kraft- 1131; Glocke s dies, Kraftwagen? 95 s a Bremse (Handwagen); Kennzeichnung (Fuhrwerke), Handschlitten Schlüpfriges Wetter (Straße) besondere Sorgfalt 354 728; Schmierfilm 728; Scheibe umlegen 215 rechts fahren? 701 Fahrgeschwindigkt s Glätte Verkehrsbeschränkgn 679' Schlüssel z Garage, Aufbewahrungspflicht d Halters? s Boxenvermietung SchluBleuchte (Schlußzeichen) allgemein 812, Kfze 570, Fahrräder 820, bei Anhängern s dies; bei aufgestellten Fuhrwerken s Aufstellen (Fuhrwerke) Schmerzensgeld s Immaterieller Schaden Schmierfilm s Schlüpfriges Wetter

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Schmuggel, Entziehg d Fahrerlaubnis 125, Fzüberwachung 661s 60614 10381 1127®, -einziehg 371 Schmutziges s Kennzeichen (Reinigg) Schmutzspritzer s Beschmutzg Schnee, „Fahrbahn" bei verschneiter Straße 7028a Warnzeichen bei •—, Fahrgeschwindigkt bei — s Glätte Schneeketten 549 5465 Schneelandschaft (Scheinwerferlicht) 722 Schneepflug Zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Schneeschuhe s Skier Schneiden d Kurve 700 70824 623; Tateinheit m Körperverletzg 387 Schnellgang 1138 Schofför s Führersitz Schongang s Schnellgang Schotterung als Wegebesserg s Wegeunterhaltg Schranke (Eisenbahn-), Bedeutg 789, Eisenbahnübergang ohne, Sorgfaltspflicht 216, s a Eisenbahnübergang (Warnzeichen u Abschrankg), Fehlen d —• Verschulden? (bürgerlich-rechtlich 355 (strafrechtlich) 790; offene s Erhöhte Betriebsgefahr; Anfahren an — s Transportgefährdg (Haftpflicht); Verhalten d Führers vor Eisbübgang s Eisenbahnübergang; s a Beleuchtg Schreck s Verkehrtes Handeln Schreckerregung ist nicht Gesundheitsbeschädigg 189 Schreckschaden 196 Schrecksekunde 723 214 Schreckwirkung d Warnzeichens 645; beim Kfzfahren s Geistesgegenwart; als Unfallschaden s Schreckschaden Schrotmühlenfz s Arbeitsmaschine (Arten) Schubkarren 692 813 Schulausflug, Personenzahl im Gelegenheitsverkehr 9321 Schuldform, Verschiedenheit 387 Schüler (Fahrschüler) s Anfänger Schulweg öff? s Feldweg Schußwaffen, Personenbefördg 931 Schutzbrille 4426 727 Schutzgesetz Gesetz Begleitlehrer 141 Fahrprüfung 118 Fahrerlaubnis 118 Schwarzfahrt 234 Kennzeichnung gefährlicher Stellen 159 161

KFG 317 VerkehrsO 630 317 ZulassgsO 317 PersbefördgG 89610 BOStrab 950

1183

Verstoß gg — keine Vermutg f ursächl Zushg 318 186 Schutzinsel, Begriff 80215a, „Sonderweg"? 460, Beleuchtg 74729, Fahrweise 645 697 70721 708 24 b 7176a, Warten auf die Straßenbahn 840, Uberholen 74624 Schutzscheibe-(Kurzsichtige) s Schutzbrille Schwarzarbeit s Gelegenheitsarbeit Schwarzfahrt Begriff 171 Haftung d Halters 224 Gewerbeunfallversicherg? s Berufsgenossenschaft (Haftung) Arglisteinwand ggüb Veranlasser 229 strafbar 232 unbefugter Gebrauch strafbar 232 Kündiggsgrund (Führer) 234 Entziehg d FScheins 125 Steuerrecht 11078 235 Schwebebahn kein Kfz 98 103 PersbefördG s Hochbahn; Verkehrsschutz N Schweden, Fze u Führer s Dänemark Schwein auf Fahrbahn s Tier (unabwendbares Ereignis) Schweiz, Abkommen s dies Schwerbeschädigte s Kriegsbeschädigte Schwerhörigkeit (Führerprüfung) s Mängel (körperl); d Fußgängers nötigt zu eigener Vorsicht 269 Schwerölmotor s Dieselmotor, Geräusch Schwindel macht zum Führer untauglich 436; fahrlässig, wer trotz —• führt 438 382; s a Mängel (körperl) Seelische Wirkung des Unfalls s Nervenzusammenbruch Segelflugzeuganhänger s Anhänger (Zulassung, Ausnahme) Segelschlitten kein Kfz 101 Sehvermögen d Führers 457; Einäugigkt s Mängel (körperliche), Anderg d Anfordergn 146, Anordng z Verbesserg 373 Seilbahnwagen s Schwebebahn Seile s Schranke (Fußgängerverkehr) Seitenlampen s Breitstrahler Seitenscheiben s Scheibe Seitenstreifen s Radweg Seitenwagen (Kraftrad, Fahrrad) s Anhänger Seitenwand Kennzeichen 58814 Seitenweg, Vorfahrtsrecht? 78014; Benutzg durch Radf s Radweg Seitliche Begrenzg d Fzs s Begrenzg Selbstanzeige (Verkehrsflucht) 421 Selbstfahrer, Vermietg an — genehmiggspflichtige Personenbefördg? 8927; s a Mietwagen Selbstmord des Unfallverletzten s Freitod Sense, öff Mitführen 852 Sequester s Erbengemeinschaft

1184

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Seuchenpolizeiliche Anordngn s Desinfektion Sicherheit d Verkehrs, Verkehrsbeschränkgn s dies; Sorge dafür s Wegeunterhaltg Sicherheit internat 1052, f Rückgabe des intern Kennz 1033; f d Steuer 1113 Sicherheit u Leistungsfähigkeit (Persbefördg) 898, (Güterfernverkehr) 994 und N § 10, f Betriebsdurchführg 913 Sicherheitsglas 936 551 Sicherheitsleistung bei Unfallhaftpflicht Rentensicherg 300 auch nach Vergleich? 300 nachträgliches Verlangen 300 statt Kapitalabfindg 302 Erhöhg s dies Persbefördg 911 Sicherung d Eigentums durch Kfz-Brief s Eigentumssicherung Sicherungsübereigng, Haltereigenschaft s Halter; Zulassg s Abzahlungsgeschäft; Kaskoversicherung 51010 Sichtdreieck s Eisenbahnübergang (Länge d Fze) Sieb s Tanksieb Signalinstrument s Schallzeichen, Eigengewicht (Steuer) Signalpfeife s Schallzeichen Signalschau 667 Sirene f Fahrrad unzulässig 8112 Sittliche Mängel s Mängel Sittliche Pflicht, Erfüllg kein (mitwirk) Verschulden 268 Sittlichkeitsverbrechen (Untauglichkeit z Führer) 125 Sitz d Unternehmens (Persbefördg) 918; (Güterfernverkehr) 991 992, N §§ 14, 15 Sitzplätze, Höchstzahl 936; Versicherung 241 Skier hinter Kfz 260 472 6894 s a Sport Sommern (Sommerung) der Bereifg 1145 Sommerweg Begriff 731 Verkehrsvorschriften Verhalten auf — Befahren durch Kfz 464 Fahrlässiges Befahren 728 Ausweichen, Überholen 731 74420 Pflicht zu seiner Benutzung 6983 Verhalten ggüb Vorgängen auf — 726 Unterhaltungspflicht s Wegeunterhaltung Sonderbenutzung von Straßen s Sondergebrauch u Gemeingebrauch (Linienverkehr) Sonderfahrten der Post, kein Ersatzanspruch d Reisenden, s Post Sonderfahrzeug (Steuer) 111323, (Verkehr) 47912

Sondergebrauch am öff Weg 463s 434' Sonderrecht f einzelne Verkehrsarten s Geltungsbereich Sonderweg für Radfahrer usw s Straßenteil und Feldweg Sonne (Blendwirkg) s Blindsekunde Sonntag s Feiertag Sorgfalt allgemein beim BefördVertrag s Beförderg Schadensausgleich 342 d Führers s Führer bei Beaufsichtigg d Fzs (unbefugte Benutzg) 225 jede nach den Umständen gebotene 206 d Halters (Eigentümers) Auswahl d Führer 209 Beaufsichtigg der Führer 210 Betriebsbeschäftigten 208 bzgl d Fzs 207, d KIKrRades s dies d Führers 213 d Eigentümers d nichtmotorischen Fzs (Haftpflicht) 432 Sorglosigkeit der auf Fahrdamm Arbeitenden s Berufssorglosigkeit Sowjetzone, Güterverkehr zur — s Berlin Sozialversicherte, Unfall 258 Soziusfahrer, Sorgfalt ihm gegenüber 642, Schadensausgleich 336 Spargang s Schnellgang Spediteursammelgutverkehr N § 5 Speichergas (Steuer) s Generatorbetrieb Sperrgerät s Sperrzeug Sperrschilder s Verkehrszeichen Sperrung von Wegen allgemein s Verkehrsbeschränkgn auch ggüb d Wegeigentümer? s Privateigentum Arzt? s Gutsnotstand Anwohner? 68110 Kennzeichng s Verkehrszeichen des Weges durch Fz (Sicherg, Beleuchtg) 8151 Sperrzeug (Baustelle) 65 79 328 Spezialfze für Schwertransporte, Zulassung 473 690 Spiegel (Rück-), Kfze 580, Fuhrwerke 595, internat 1012 1064 Spiel auf Straße s Kind Spindelbremse s Bremse (nichtmotorischer Fze) Spitz zulaufende Kfze s Kennzeichen Sport s Veranstaltg; Wintersport 855 6894 als „Straßenverkehr" 8572 Sprengstoff beförderg 169 8128 Sprengwagen s Straßenieiniggsfz Springen aus dem Fz s Abspringen Sprühregen s Schlüpfriges Wetter

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Spurensicherung, Beweiskraft 198 Spurkranzräder, Kfze im Eisbbetrieb s Rangierbetrieb Staat, Haftg u Prozeßvertretg s Beamter als Führer Staatliche Polizei s Polizei Staatsangehörigkeit, KfzFührer 128 Staatsfeindliche Gesinnung (Eignung z Führer?) s Politische Gesichtspunkte Staatszugehörigkeitszeichen s Heimatliches Kennzeichen; Länglichrundes K Stadtküche, Speisenbeförderg an Sonntagen s Feiertag Standort d Fzs, Zulassg 490. Verlegg 504 390, Güterverkehr (Verkehrsbereich) 984 und N § 6 Statistisches Reichsamt s Kraftfahrt-Bundesamt Staubentwicklung s Teerstraße; Verkehrsbeschränkg wegen? 6796, langsam fahren 728 Stehenbleiben auf Fahrbahn 845» Stehenlassen des Fzs an der Straße s Aufstellen; unbeaufsichtigtes s Verlassen Stehplätze, Personenverkehr s Sitzplätze Steigungen, Befahren s Abrollen Steinbrecher s Arbeitsmaschine (Arten) Steine, auf Chausseen ausgelegt 326, Schaden (Unfall) durch hochgeschleuderte 202, zum Anhalten unter d Rädern 852 Stempel s Dienststempel Stemplung des Kennzeichens s Abstempig Sternfahrten s Veranstaltung Steuer (Kfz) 1102;Bezahlg nicht ausschlaggebend f Halterbegriff s Halter Steuerabmeldung s Abmeldung Steueraufsichtsbeamter s Grenzzollbeamter Steuergefährdung, -hinterziehung 393 11254 Steuergesetz (Kfz) 1102 Steuergewicht s Eigengewicht Steuerkarte 1125 Steuertarif 1122 Steuerung s Lenkung Stille Gesellschaft, Haltereigenschaft s Halter Stillhalten, Zeichen bei — s Zeichen Stillschweigender Haftgsausschluß s Mitfahrt und Ausschluß Stillstand des Fz als „Verkehr" 104 Haftung Betrieb 176 ff Unfallursache 180 183 185 Verkehrsvorschriften Aufstellen s dies Beleuchtg s dies Stoplampe s Schlußleuchte Stopstraße 77912a; Verkehrszeichen 74 Stopuhr 627 712 75

Müller:

Straßenverkehrsrecht

1185

Störung des Bewußtseins s Bewußtseinsstörung Stoßfänger, Personenbefördg 934 Strafantrag (nicht erforderlich bei § 1) 631' 63612 Strafbestimmung, KFG 370 ff, StVZO 607, StVO 865 Strafen, Eintragg in Führerschein s dies Kartei 457 Straffreiheit, trotzdem Entziehung d Führerscheins s ne bis in idem Straflosigkeit der Führerflucht? s Selbstanzeige Strafnachricht über Verkehrsübertretgn 150; Abkommen mit Frankreich s Abkommen Strafregister, Auszug bei Erteilg d Führerscheins 455, Persbefördg (Zurücknahme d Genehmigg) 9086; Auskunft s Strafnachricht Straße 433 s a Offentl Weg; Gemeingebrauch Straße erster Ordnung s Straßenkreuzung (Vorfahrt) Straßenarbeiten, Ersatzpflicht d Unternehmers s Erdarbeiten Straßenarbeiter, rücksichtsloses Vorbeifahren 146, s a Berufssorglosigkeit Straßenhahn Begriff (Verkehrsrecht) 75518, (PersbefördgG) 892 Haftpflicht Grundsatz 173 176 332 bei Sachschaden s Sachschadenhaftpflichtgesetz Schadensausgleichg 335 352 Betriebsvorschriften s BOStrab Wegeunterhaltgspflicht 325 Verkehrsvorschriften Geltg der StVO s Geltungsbereich Ausweichen 731 Richtgszeichen, Brems-(Schluß-)licht 75518 7492 575» Überholen 731 Vorbeifahren an — 760 276 Vorbeifahren an Haltestellen der — s Haltestellen Verkehrsschutz N Verkehrsvorrecht der Gerätewagen? 86418 Höchstgeschwindigkt s Fahrgeschwindigkeit Vorfahrtrecht s Straßenkreuzg (Vorfahrt); internat 1060 Besonderer Bahnkörper 435° Warten der Fahrgäste s Haltestelle Freigeben d Gleise s Gleis und Turmwagen Verhalten d Kraftfahrers ggüb — 646

1186

G r o ß e Zahlen = S e i t e n (fette = Gesetzesstellen), k l e i n e = A n m k g n

Straßenbahnführer, Sorgfalt 656 S t r a ß e n b a h n g l e i s s Gleis Straßenbahnverkehr 886 894 910 Ii; Dauerg e n e h m i g g ? 902 2 S t r a ß e n b a u a r b e i t e n ( V e r h a l t e n ggüb) s Baustelle S t r a ß e n b a u w a g e n s Eisenbereifung; Anh ä n g e r s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Straßenbeschädigung s Allmähliche Beschädigg v W e g e n ; im R a h m e n d Gemeingebrauch s Gemeingebrauch Straßendamm Verhalten dort beruflich Tätiger s Berufssorglosigkeit Straßendecke, Sorgfalt b e i m W e c h s e l 727 Straßeneinmündung s S t r a ß e n k r e u z g S t r a ß e n k e h r m a s c h i n e s Straßenreiniggsfz Straßenkreuzung Begriff 770 5 Verkehrsregeln F a h r v o r s c h r i f t 763 726, unübersichtlich? 704 1 4 , 726, S t r a ß e n b a h n 788 V o r f a h r t 763, im K r e i s v e r k e h r 698; zwischen g l e i c h b e v o r r e c h t i g t e n Fzn 861; N i c h t a c h t u n g N ; s a S e i t e n w e g V e r z i c h t auf V o r f a h r t r e c h t 769 3 V e r l u s t des V o r f a h r t r e c h t s 770 4 bei Umleitg d F e r n v e r k e h r s 771 6 W a r n z e i c h e n 759 Aufstellen v Fzn 795 F ü h r e r s o r g f a l t 726 ü b e r s c h r e i t e n s G e h w e g (Benutzg durch Fußgänger) Kennzeichng Warntafel deutsch s E i s e n b a h n ü b e r g a n g ( W a r n zeichen, deutsch) international s Kurve (international) Richtungsschild 78 i n t e m a t 1054 1060 Straßenkrümmung s Kurve S t r a ß e n l o k o m o t i v e s Dampfstraßenlok S t r a ß e n m i t t e (Fußgänger auf —) s M i t t e S t r a ß e n r e i n i g e r , V e r h a l t e n auf der Fahrbahn s B e r u f s s o r g l o s i g k e i t Straßenreinigungsfz, K e n n z e i c h e n 586, V e r k e h r s v o r r e c h t ? 864 1 8 Bereifg s E l a s t i s c h e Bereifg,- S t e u e r 1108; A n h ä n g e r s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Straßenschäden s Allmähliche Beschädigg v Wegen; Gemeingebrauch S t r a ß e n s p e r r u n g s Sperrung S t r a ß e n t e e r m a s c h i n e Kfz? s E i s s ä g e Straßenteil (Sonderweg für R a d f a h r e r usw) 464 Straßentunnel s Tunnel Straßenunterhaltung s Wegeunterhaltung Straßenverkehr s Verkehr Straßenverkehrsgesetz N

S t r a ß e n v e r k e h r s - O r d n u n g s Ausführungsanordnungen u R e i c h s - S t r a ß e n v e r k O Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung s Ausführungsanordnungen S t r a ß e n w a l z e s Dampfstraßenlok; A n h ä n ger s Zulassung ( A n h ä n g e r , A u s n a h m e ) ; zulassungsfrei s A r b e i t s m a s c h i n e (Arten) S t r a ß e n z a p f s t e l l e s Zapfstelle Strecke, L i n i e n v e r k e h r 894 1 Streupflicht bei G l ä t t e s W e g e u n t e r h a l t u n g (Schadenersatzpflicht) Strich auf F a h r b a h n s T r e n n u n g s s t r i c h Strömungskräfte s Atmosphärische Stückgüterbelörderung N § 4; s a Poststücke Stupor neuroticus s S c h w i n d e l Sturmlaterne für Lkw 534 1 3 Sucherlampe (-Scheinwerfer) 546; Ausschalten 587 8 T Tachograph s Fahrtschreiber Tachometer s Geschwindigkeitsmesser u Waswarwann Tafel s Warntafel; Verkehrszeichen Talseite, Vermeidg, s Linksausweichen Tank (Kraftstoffbehälter 1136; als „ W a n dung" (Kennzeichenanbringg) s Kraftstoffbehälter T a n k (Panzerkampfwagen) K e n n z e i c h e n u Unfall s W e h r m a c h t Tanksieb 559 Tankstellen, Benutzg des G e h w g s s Zapfstelle des Luftraums (Füllschläuche) 433 1 A u t o b a h n (Einfahrt); 1006 1 ; Arbeitszeit (Sonntagsarbeit) s A r b e i t s z e i t Tarif P e r s o n e n b e f ö r d g 932; Ä n d e r g s dies; s a Preis u Entgelt G ü t e r f e r n v e r k e h r N §§ 20 ff V e r ö f f e n t l i c h u n g 996 und N § 25 Umgehung 996 und N § 22, strafbar 1001 und N § 98 Tarifkommission ( G ü t e r v e r k e h r ) N §§ 24, 67 Tateinheit, T ö t g u V e r s t o ß gg K F G 386 398; gg S t V O 631» Tatsachen g e g e n Eignung als F ü h r e r 116; Entziehung d F a h r e r l a u b n i s 141 T a t s ä c h l i c h e G e w a l t (Haltereigenschaft) s Halter; m i t w i r k e n d e s V e r s c h u l d e n d Inh a b e r s der — s M i t w i r k e n d e s V Taube(n) P e r s o n e n ggüb U n t e r l a s s g d W a r n z e i c h e n 216, — zum F ü h r e r ungeeignet s M ä n g e l (körperliche) T a x a m e t e r u h r s Preis (f Persbefördg) T a x e (Beförderungspreis) s Preis Technischer Uberwachungsverein 1081 Technische Überwachung des K f z v e r k e h r s 1080 ff T e e r s p r i t z m a s c h i n e n s Eisenbereifung

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Teerstraße 1142 Teil d Fzs Betriebserlaubnis, Typschein 487 Feilbieten N kein Brief 4906 hervorragender 537 Auswechselbarkt s Auswechseln S a Betriebserlaubnis Teilnehmer am Verkehr 630; (Verkehrsflucht) 415 Teilungsstrich auf Fahrbahn s Trennungsstrich Tiefenstrahler s Beleuchtg (Eisenbahnübergang) Tier Haftpflicht Verhalten unabw Ereignis 206 Schadensausgleich 350 Verkehr nicht „Verkehrsteilnehmer" 6322 Pflichten des Führers des Tiers 849 des Kfz ggüb Tieren bei Vorbeifahrt 6322 Warnzeichen s Einstellen Anhalten, Motorabstellen s Pferde Führen vom Fahrrad aus s Fahrrad internat 1053 Beförderung im Personenverkehr 932 976 Güterverkehr 984 und N § 1 s a Tierschutzgesetz Tierhalter, Haftung 224 322 350; Mithaftg u Ausgleichg 330 Tierische Natur s Tier (Schadensausgleichg) Tierquälerei macht ungeeignet z Führer v Fuhrwerken 4443; s a Fahrrad (Führen v Tieren) Tierschutzgesetz (Befordg) 169 Tierwärter 352 TIR s Triptyk Totenkopf 67212 Toter Gang d Lenkg s Gang, toter Tötung, Haftpflicht 279 291 188; strafrechtl (Tateinheit mit Verstoß gegen Polizeivorschriften) s Tateinheit; (ursächl Zushang) 384 Tragfähigkeit v Brücken s Brücke Tragpflug 47912 Traktor, Trecker (Treidelverkehr) 103, Eisenbahnbetrieb s Rangierbetrieb; s a Zugmaschine Trambus 725 Transportgefährdg Begriff auf Eisenbahnübergang 384 790 791 u N im Straßenbahnverkehr 384 648 u N Haftpflicht 356 Transportgewerbe, Sondervorschriften zulässig s Droschke 75'

1187

Transportunternehmer, Haftg für sichere Beförderg s Obhutspflicht Transportversicherg 349 9975 Trauerkleidunq 1 „ , Trauermahlzeit / S Beerdrgungskosten Trecker s Traktor Treiben v Vieh s Vieh; Tier Treibgas s Heimische Treibstoffe Treibstoff s Kraftstoff Treidelfahrzeug Kraftfahrzeug? s Traktor Trennungsstrich auf Fahrbahn 6704 70926 844"; Leitlinie im Kreisverkehr 698 Treten d Kraftrades (ist Verkehr, aber nicht Betrieb) 104; (Haftpflicht — nur Fahrrad —) 180; (kein Führerschein) 4474 (auf Fußweg unzulässig) 467 Tretstrahler s Tretteil Tretteil (Fahrrad) 820, loslassen 822 Triebkraft, Einwirken d — 176 105 185 —• s a Elementale T Trillerpfeife s Schallzeichen Trinkgelage s Trunkenheit d Führers Triptyk 10332 1052 Trittbrett, Fahrt auf — 254; Fuß auf — Beginn d Beförderg? s Beförderg (Begriff) Trottoir s Gehweg Trunkene, entgegenkommende s Betrunkene Trunkenheit des Verkehrsteilnehmers verboten 4372 strafbar 4392 1 27 polizeiliche (vorläufige) Maßnahme 398 Führers verursacht durch Insassen Halterhaftg? 217 mitwirkendes Verschulden der Insassen? 321 316 Fahrgastes Führerschuld? 441; neben dem Führersitz 69616a Trunksucht, Ungeeignetheit zum Führer s Alkoholgenuß Truppenkörper s Abteilung Tunnel (Straßen-), Sorgfalt bei Einfahrt 727 Tür Beschaffenheit Omnibus 936 Kennzeichenanbringg? s Seitenwand Haftpflicht öffnen (Schließen) Betriebshandlg? 205 Insassenhaftg bei vorzeitigem öffnen 329 selbsttätigem Aufgehen 329 Verkehr fahrlässiges öffnen 643 6322 Schließen Führerpflicht 8073 Türgriff, herausragend, s Kühlerfigur Turmwagen d Straßenbahn, keine Pflicht z Haltzeichen 7515, Steuer s Arbeitsmaschine; zulassungsfrei s Arbeits-

1188

G r o ß e Zahlen = S e i t e n (fette = Gesetzesstellen), k l e i n e =

maschine (Arten); Verkehrsvorrecht s Straßenbahn (Verkehrsvorrecht) Typbegrenzung 4841 T y p p r ü f s t e l l e 485 8 a T y p p r ü f u n g 4 8 3 111 4 7 8 6 i T e i l e s d i e s , Prüfgsfahrt s Rotes Kennzeichen T y p s c h e i n 483, W i d e r r u f ? 4843, s a Entziehg, kein Rechtsanspruch 484 3 , Fälschg s Fabrik Typzeichen an KfzTeilen 483 und

N

U ü b e n d e r , F a h r a u s b i l d g 130 139 Uberanstrengung d Führers s übermüdg Überblick ü b e r F a h r b a h n 725 729 Uberführung d Leiche Beerdiggskosten? 283; des v e r k a u f t e n Kfzs ins A u s l a n d s Grenzort überführungsfahrt, Begriff s Rotes Kennzeichen, ist B e t r i e b s Ausbildgsfahrt, H a l t e r e i g e n s c h a f t s H a l t e r ; S t e u e r 1113 2 5 Übergang s Eisenbahnübergang, Schranke Ubergang der Kasko- u Haftpflichtversicherg s Eigentumsübergang Übergang des Eigentums am Fz (neuer KfzSchein) s Kauf Ü b e r g a n g ( F a h r b a h n - ) für F u ß g ä n g e r 6 1 ; s a Fußgänger Ubergesetzl Notstand s Gutsnotstand Übergröße s Riesenluftreifen Überholen Haftpflicht A b w ä g e n der B e t r i e b s g e f a h r 343 e r h ö h t e B e t r i e b s g e f a h r 347 Verkehrsregel a l l g 731 falsches N Verbot allgemeines als Verkehrsbeschränkg

6819

E i n z e l f ä l l e 7 2 9 7 3 9 ff V e r h a l t e n b e i m —• allg 737 A b b l e n d e n 8346 F u ß g ä n g e r 644 W a r n z e i c h e n 756 759 k e i n W e t t f a h r e n 737 Sonderregel Straßenbahn s dies F e u e r w e h r s dies ( V e r k e h r s v o r r e c h t ) i n t e r n a t 1053 Ü b e r l a d u n g ( Ü b e r l a s t g ) d F z s 541» 5 3 0 6 9 2 ; s a Gesamtgewicht (Überschreitung) überlandverkehr (Personenbefördg) 8861 Überlassung d Führg an e andern a l s S c h w a r z f a h r t 221 F ü h r e r h a f t g 361 Ersatzpflicht des Überlassenden

321

Anmkgn

strafbar Ausbildungsfahrt 395 ü b e r l a s s g auf W e i s g d Halters 403 Ü b e r l a s s u n g d K f z s , H a l t e r e i g e n s c h a f t 192 Überlastung d Fzs s Überladung u Belastg übermäßig stark wirkende Scheinwerfer s Blendwirkg; s a Abblenden, Beleuchtg, Scheinwerfer U b e r m ä ß i g e B e a n s p r u c h g d e i g e n e n Leistungsfähigkeit durch d Führer s übermüdg Übermüdung d Führers als V e r s c h u l d e n d Führers 639 437; Grund z Entziehg d F ü h r e r s c h e i n s 127 4 4 1 . V e r s c h u l d e n d H a l t e r s 212 640; auf A u t o b a h n 10071 Pflicht der Insassen? 317 Überraschung V e r s c h u l d e n ? 275; s a Geistesgegenwart Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit s Übermüdung ü b e r s c h l a g e n d F z s a l s B r e m s w i r k u n g 1142 überschreiten d Fahrbahn, Fußgängerpflicht s Fußgänger Übersetzung der internat Bescheiniggn ( K o n s u l o d e r a n e r k a n n t e r K l u b ) 1 1 6 120 1 147 4 4 6 1028 1 0 3 0 übersichtlicher Eisenbahn- (Weg-)übergang s Unübersichtlichkeit Übertragung d Genehmigg z Persbefördg 894 Übertretung d P o l V o r s c h r 380 Überwachung d F ü h r e r s auf d F a h r t durch E i g e n t ü m e r s E i g e n t ü m e r ; b e h ö r d l i c h e 211 s t ä n d i g e der Kfze 521, b e i K r a f t f a h r u n t e r n e h m e n 941 ff b e h ö r d l i c h e d sonstigen V o r s c h r i f t e n 436 technische des Kfzverkehrs s Technische V e r k e h r s k o n t r o l l e 6 2 4 ff Ü b e r w a c h u n g s v e r e i n (Kfz-) 2 0 8 Überweg s Eisenbahnübergang, Schranke ü b e r w i e g e n d e V e r u r s a c h u n g 267 2 7 3 3 3 0 351 übler Geruch s Belästigung üblich im V e r k e h r , V o r r i c h t g z V e r h i n d e r g v Schwarzfahrten 838 Ü b u n g , m a n g e l n d e d F ü h r e r s e n t l a s t e t ihn nicht s Anfänger Ubungsfahrt, A u s n a h m e v Führerscheinz w a n g 130, a u c h n a c h P r ü f g ? 1 3 2 ; auf Krafträdern s Kraftrad (Fahrausbildg); Führerflucht s Führer (Fahrlehrer, Flucht) Übungsstraße, öffentl? s R e n n b a h n , Führersorgfalt auf e — s R e n n b a h n U m b a u d Fzs s Ä n d e r g e n am Fz Umfang, weiterer d Haftg 312 369 Umgehung d Gesetzes (Persbefördg, Güterbefördg) s Mißbrauch U m k e h r e n Pflicht 731; Sorgfalt s Rückwärtsfahren

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Umklappen d Kennzeichen 58814 Umleitung d Fernverkehrs, Vorrecht? s Straßenkreuzung Umriß d Fze 537; s aFahrtrichtungsanzeiger! Ladung Umschreiben; internat 1056 1066, d Kfzs (bei Veräußerg) 504, Haftpfl-Versicherg 493, d Steuerkarte 1119 Umschulung dem Verletzten zumutbar? 274 Umstände s Sorgfalt Umweg, unbefugte Benutzg d Fzs auf einem s Abweichen v Fahrauftrag Umwenden s Zeichen Umwertung (gesetzl) d Höchstsummen 293 Umzüge s Abteilung (Sonderrechte) Umzugsgut (Möbelbeförderung) 1005 Unabwendbares Ereignis, Kfz 171; Straßenbahn 368 Unaufgeklärter Sachverhalt s Aufklärg Unbeabsichtigte Rückwärtsbewegg s Abrollen Unbeaufsichtigtes Stehenlassen v Kfzn s Verlassen u Aufstellen Unbefestigter Weg (Fahrbahn) s Sommerweg Unbefestigte Straße, Wegweiser 77 Unbefugter Gebrauch (Benutzg) Schwarzfahrt s dies strafbarer von Kfzn u Fahrrädern s Schwarzfahrt (unbefugter Gebrauch) Unbefugte Inbetriebsetzg s Schwarzfahrt; Vorrichtg s Inbetriebsetzg Unbefugte Lehrtätigkeit s Gehorsamspflicht (gegenüber Arbeitgeber) Unbekanntes Fz besondere Führersorgfalt 648 Unbesonnenheit anderer s Unverständiges Verhalten Unbewachter s Eisenbahnübergang Unbewußte Fahrlässigkeit s Bewußte F Unebenheiten (d Radreifen) s Bereifung Uneheliches Kind, Haftpflichtanspruch s Außereheliches Kind Unelastische Bereifg s Eisenbereifg Unentgeltliche Mitnahme s Mitfahrt Unerfahrenheit entlastet nicht s Anfänger Unfall 186 259, s a Anzeige; Flucht; Pflicht d Führers z Untersuchg d Fzs nach — s Lenkung Unfallfürsorge 338, s a Beamtenunfallfürsorge Unlallverhütungsvorschriiten, Außerachtlassung 381 Unfallversicherung b Benutzg unzugelassener Kfze 109; s a Versicherg Berufsgenossenschaft Unfug, grober, durch Bespritzen s Beschmutzg Ungeeignetheit (Führer) 116 141 443 165, s a Ausschließg v Verkehr

1189

Ungeübtheit s Anfänger Ungültigerklärg, Führerschein (Gebühr) 1077; Kfzschein 497; s a Aufbietung Universalgeräte, landwirtsch 476 Unkenntnis v Polizeivorschriften s Blankettgesetz Unparteiischer bei Rennen, Unfallsanspruch s Rennen, ferner: Mitfahrt („auf eigene Gefahr") Unrichtiges Verhalten s Unzweckmäßiges Handeln Unsachgemäßes Verhalten der Verkehrsteilnehmer s Unverständiges V Unsicheres Fahren (Radfahrer, überholen) 738; s a Zickzackfahren Unterbrechung der(s) Fahrt Begriff der Schwarzfahrt? 218 als Schwarzfahrt? 218 als „Betrieb"? 180 Stillstand s dies ursächl Zushangs 182 385 Verjährg 386 Untergebener, Schwarzfahrt s Vorgesetzter Untergrundbahn s Hochbahn Unterhalt, Entziehg d Rechts auf — 279 Unterhaltsberechtigter Ersatzanspruch gegen d Halter 279; Unfallsanzeige 308 Unterhaltspflicht i Verhältnis z Schadenersatzpflicht 303 Unterhaltspflichtiger Ersatzanspruch gg d Halter 303 Unterhaltung d Führers m Insassen Fahrlässigkeit 383 Unterhaltungspflichtiger (Wege-) s Wegeunterhaltgspflichtige Unterkunft, fahrbare f Bauarbeiter s Eisenbereifg Unterlassung strafbare 384; d Unfallanzeige s Anzeige Unterlegkeile s Abrollen, -steine, Wegräumen s Verkehrshindernis Unternehmen der Führerflucht 419; unbefugtes, Persbefördg 921 Unternehmer, Eisenbahn (Haftg) 322 Persbefördg 890 902 925; Güterfernverkehr 984 997 1001 Unterricht ü Verkehrsverhalten 690 Untersagung (der(s) Führg v Fzn 443; Ausländer s Internat Führerschein; Kleinkraftradführer s Kleinkraftrad Betriebs v Fzn Verkehrsvorschrift 468 Kfz-Steuer 1115 1117 Spediteurgewerbes 999 Unterscheidungsnummer s Kennzeichnung (Fuhrwerke) Unterscheidungszeichen s Heimatliches K, Länglichrundes K

1190

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Unterschlagung, Untauglichkeit z Führer 124; unbefugte Benutzg als — s Schwarzfahrt Untersuchung ds Fzs, behördl 4691, Fze im Personenverkehr 941; Güterverkehr s Verkehrssicherheit; s a Überwachung; durch Führer vor Fahrtbeginn 53312, nach Unfall s Lenkung Unterwegs auftretende Mängel (Beseitigg) s Mängel Untreue, Untauglichkt zum Führer s Unterschlagg Unübersichtlichkeit Fahrbahn, Langsamfahren 725, Eisenbahnübgang 725, Begriff des übersichtl Wegübergangs 959; Wegstelle Rechtsfahren s dies; Wegestelle, Uberholen s dies (Verbot Einzelfälle) Unverständiges Verhalten anderer kein Vorrecht mehr 618 Entlastg d Führers? 639 213 382 720 730 s a Unzweckmäßiges Handeln u Schrecksekunde Unzucht, V e r k e h r s r e g e l ? 4341, Ungeeignetheit zum Führer s Sittlichkeitsverbrechen Unzweckmäßiges Handeln in Gefahr 639 270 des Verletzten selbst 642 s a Unverständiges Verhalten u Schrecksekunde Urkundenfälschung s Fälschg Ursächlicher Zusammenhang 182 zwischen Unfall u Betrieb s Unterbrechg, Beweis 197 Verschulden d Verletzten 204 270 Verschlimmerung eines Leidens s Verschlimmerg (Schadensbegriff) Verstoß gg Schutzgesetz 186 318 384; (Unfall u überladg) s Überladung Fehlen der Fahrerlaubnis 318 Annahme bei unaufgeklärtem Sachverhalt 385 318 197 Mitwirk Verschulden 270 Strafrecht 383 ff S a Unterbrechg V Vater, Haftg für minderjähriges Kind s Jugendliche Veraltetes Fz s Alter des Kfzs Verändern d Kennzeichens s Verdecken Veränderungen s Änderung(en) Veranstaltung 683 Verantwortlichkeit d Führers und des Eigentümers für das Fz s Führer, Eigentümer Veräußerung d Fzs s Kauf Verbände, geschlossene s Abteiig Verbandskasten, Personenbefördg 937 Verbotene Wege, Geh- u Radwege 463 ff

Verbotsirrtum s Blankettgesetz (Unkenntnis) Verbotszeichen s Verkehrszeichen Verbrennungsgase, Abführg s Schalldämpfer Verbrennungsmaschine, Feuer- u Explosionsgefahr s Explosionsgefahr; wann in Betrieb? 178, Steuer 11102 Verdeck, Hochschlagen als Erhöhg der Betriebsgefahr 353; s a Eigengewicht Verdecken (unzulässiges) d Kennzeichens s Kennzeichen (strafbare Kennzeichnung) und 588, des schwarzen bei Benutzg des roten K 513, des Richtungsanzeigers 57612 Verdunklung, allg Verkehrssorgfalt 639, Fahrgeschwindgkt 712 722, Fußgänger auf Fahrbahn 8432, Omnibusfahrgast 9751, Unfallhaftg s Erhöhte Betriebsgefahr Verdunklungsordnung 8177a Verein s Verkehrsverein Vereinbarung, stillschweigende, d Haftgsausschlusses s Mitfahrt Vereinszollgesetz 6613 10381 Verengte Fahrbahn, rechts fahren 706", Ausweichen unmögl 731 Verfügung, polizeiliche, s Polizeiliche Verfügungsmacht s Halter (tatsächliche Gewalt) Vergaser 1135, -brand 1136 Vergiftung durch Auspuffgase s Auspuff Vergleich, Sicherheitsleistg auch nach —? s Sicherheitsleistg; mit VersichGesellsch s Verhandlungen Verhalten d Verletzten als unabwendb Ereignis 203, e Dritten 204, e Tiers 206, unzweckmäßiges, d Führers b Unfall mehrerer Fze, Schadensausgleichg s Führer (Haftg, Schadensausgleichg); im Verkehr s Grundregel Verhandlungen hemmen Verjährg 303 369 Verjährung des(r) Schadenersatzanspruchs aus Haftpflicht 303 Verschulden 316 Vertrag (Befördg) 308 Ausgleichungsanspruchs 360 305 Strafverfolgg 386 s a Unterbrechg, Hemmung Verkauf d Fzs s Kauf; Haftpflichtversicherung s Eigentumsübergang Verkehr s Lebhafter Verkehr Begriff 104 166 168 6045 8562 Stillstand? 800 Zulassung zum — jedermann 433 Fze 462 Kfze 93 von Fzn nur auf Fahrwegen 464 in Verkehr bringen 821 ld

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Verkehrsampel s Ampel Verkehrsanlagen, Schutz, s Verkehrshindernis (Bereiten) Verkehrsart 433 Verkehrsbehinderung durch aufgestellte Fze s Aufstellen Verkehrsbeschränkungen 675; Viehtreiben s Vieh (Treiben); auch ggüb Wegeeigentümer? S Privateigentum Verkehrsflucht s Flucht Verkehrsgefahr, Pflicht zur Beseitigg 383 Verkehrsgewerbe (Sonntag) s Feiertag (Speisenbeförderung in Stadtküchen) Verkehrshindernis, stillstehendes Kfz als — s Aufstellen; Bereiten N; Pflicht z Beseitigg 852 Verkehrsinsel s Schutzinsel Verkehrskontrolle s Uberwachg Verkehrsmittel, öff, s Haltestelle Verkehrspolizei, Zuständigkt 387 Verkehrsrat s Reichsverkehrsrat Verkehrsregel, internat 1053 ff; Verstoß gg — s Anerkannte Fahrregeln Verkehrsreicher s Eisenbahnübergang Verkehrsschulung s Unterricht Verkehrssicherheit (Betriebssicherht) d Fzs 528, internat 1012 1056 1061, Voraussehbarkt der Folgen von übertretgn 5295a; FzUntersuchung Güterverkehr 1004, N § 17; s a Führer (Verantwortlkt); Verantwortlichkt für Zustand d Fzs s Eigentümer; d Straße s Wegeunterhaltg Verkehrssicherungspflicht 325; Weg 159; Hauseigentümer an öff Straße 329, bei Rennen s dies; s a Wegeunterhaltg Verkehrsteilnehmer s Teilnehmer Verkehrsüblicher Betrieb 528; s a üblich Verkehrsunterricht s Unterricht Verkehrsverein (Persbefördg, Gesetzesumgehung?) 8961 Verkehrsvorrecht s Bahn, freie Verkehrswidriges Verhalten s Unverständiges V Verkehrszeichen (Bilder) 69 ff; Befolgg 664, Vorfahrt 763; internat 1055 Verkehrszucht, Hebung, s Unterricht Verkehrtes Handeln in Gefahr, Führersorgfalt 213 381 723; s a Unverständiges Verhalten und Schrecksekunde Verkündung d Ausführgsanordngn 171 Verladerampe s Zulassung Anhänger (Ausnahme) Verlassen von Fzn Sicherheitsmaßnahme allgemein 809 Fuhrwerk 831 Kfz 838 internat 1054

1191

Sorgfaltspflicht (Fahrgast u Unternehmer) s Haltestelle der Fahrtrichtung s Zeichen s a Absteigen Verlassen des Unfallverletzten s Flucht u Hilfeleistung Verlegesteine auf Chaussee s Stein Verlegung des Wohnortes, Fahrerlaubnis 128, Zulassg 390 504; s a Standort Verletzter 196; sein Verhalten als unabwendb Ereignis s Verhalten; Verlassen des hilflosen V s Flucht u Hilfeleistg; Ansprüche auf Schadenersatz 289; durch d Fz befördert s Beförderung (Haftpflicht); mitwirkendes Verschulden s dies Verletzung des Körpers s Körperverltzg Verlust des Anspruchs infolge Nichtanzeige s Anzeige Verlust (Verlieren) d Führerscheins, Erneuerung 456, s a Aufbietung, Gebühren s Führerschein, Fahrt ohne FSch 396, KfzBrief s Aufbietung Vermehrung d Bedürfnisse 279 289 298, Verjährg 303 Vermerke am Firmenschild s Schild Vermietung s Mietvertrag Vermögensnachteil als Unfallschaden 281 Vermögensschaden, Unfallschaden, der nicht — ist s Immaterieller Schaden Vermögensvorteil aus Unfall, Ausgleichg mit Nachteil 186 282 Vermutung s prima facie Vernachlässigung d Wunde, Schadensanspruch? s Kunstfehler; mitwirk Verschulden d Verletzten 274 Vernichtung d Dienststempels s dies Vernichtung (Unfallschaden) s Sachvernichtg Veröffentlichung d Tarifs usw (Persbefördg) 911; d Ausführungsanordngen s Verkündg Verordnung, Inkrafttreten s Verkündg Verordnungsrecht 162; Gesetz iGgs zur Verordng 164 Verrichtungen d Fzs s Versagen d V d F Versagen der Beleuchtg s Führer (Verantwortlkt) Bremse s d Verrichtgn d Fzs FzPrüfg s Verkehrssicherheit Haftpflicht unabwendbares Ereignis 171 Zulassg begründet keine Vermutg gg d — 111 Versagung d Anerkennung d internat Ausweise s Internat Führerschein u Internat Zulassungsschein; kein Rekurs s Ausländischer Führer, d Fahrerlaubnis 153 Verschärfung d Anfordrgn an d Führer s Anfordergn

1192

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Verschlimmerung, Schadensbegriff 195; Unfallfolge 216; richterl Berücksichtigg 294; Verjährg 305; Anzeige 310 Verschmutztes Kennzeichen s Kennzeichen (Reinigg) Verschulden, mitwirkendes, s Mitwirkendes; grobes mitwirkendes s Grobes m V; als Voraussetzg f weitergehende Haftg 316 294 Versicherung Kranken-, Unfall-, Invaliden-, noch Schaden, wenn — Ersatz geleistet? 186, Lebensversicherung 187 Beschränkg des Ersatzanspruchs auf Höchstbeträge 295 Kasko- s dies Personenverkehr 914 Güterfernverkehr (Transport) N §§ 15, 27; s a Haftpflichtversicherung Auskunft ggüb Geschädigten über — s Auskunftspflicht Versicherungsbestätigung 523 Versicherungsfall s Anzeige (Versichergsvertrag) Versicherungsgesellschaft, Verhandl mit ihr, Verjährg 307 Versicherungsnachweis s Versicherungsbestätigung Versicherungspflicht s Pflichtversicherg Versicherungsvertrag, noch Schaden, wenn Versicherg Ersatz leistet? s Versicherung Versicherungsvertraggesetz, Änderung 235; s a Unfallversicherung u Berufsgenossenschaft Versicherungszwang, Fahrlehrer u Persbefördg s Haftpflichtversicherung, s a Pflichtversicherg Versorgungsstelle, Blindenabzeichen, s Bedingte Zulassung v Personen Versuchsweise Zulassg von Fzn 389 Verteilerklaue s Verlassen von Fzn (Kfz) Verteilung d Schadens s Ausgleichg; bei mitwirkendem Verschulden s Mitwirkendes V Vertrag zugunsten Dritter (Befördergsvertrag) 247 Vertragsanspruch der Insassen s dies Vertrauensgrundsatz 618 Vertreter s Gesetzlicher V Verunreinigung s Beschmutzen Verursachung s Uberwiegende V Verwaltungsbehörde, Fahrerlaubnis: Erteilg 129, Entziehg 141; Betriebserlaubnis Kfze 474, Kennzeichng d Kfze 490 Verwaltungsstreitverfahren, Führerausbildung 131 Verwarnung, poliz 608 u , ggüb Post u Eisenbahn s Post (Verkehrskontrollen); gebührenpflichtige N

Verweigerung der Fortsetzg der Vergleichsverhdlgn s Verhandlgn Verwenden, nicht mehr — des Fzs s Außerbetriebsetzen, Erbe und Abmeldung Verwirrung Verschulden? s überraschg Verzeichnis d Prüflinge 457, d Fahrlehrer s Fahrlehrerverzeichnis, d Probefahrten s Rotes Kennzeichen Verzicht des Verletzten auf Haftg stillschweigender s Mitfahrt für Erben bindend? 288 284 251 Bedeutg für den Ausgleichsanspruch 337 Anspruch d Berufsgenossenschaft 187 nach dem Unfall 338 auf Genehmigg zur Persbefördg 9089 Vieh Verhalten ggüb — 640, s a Pferde (Scheuen) Treiben 849, unabwendbares Ereignis s Tier Viehhof öff Weg? 166 Viehhüter mitwirk Verschulden s Hilfsperson; s a Tierwärter Viehtransport als Wegebenutzer s Tier Güterfernverkehr 9866 u N § 1 mit Kfzn (seuchenpolizeilich) s Desinfektion; (Tierschutz) s dies —wagen, Steuer 11091 Vierradbremse s Bremse Viertakt 1132 Typprüfg s dies Vollbahnen, Haftg s Eisenbahn Vollciummireifen 543, s a Elastische Bereifg 541« Vollmond, Fzbeleuchtg? s Mondlicht Vorausleistungen s Brückengeld Voraussehbarkeit des Erfolgs 382 384 383; s a Ursächl Zushg Vorbehalt d Eigentums, Zulassg s Abzahlgsgeschäft Vorbeifahren 828« 742» 731, Geschwindigkt 729; Halten, Motor abstellen s Pferde' s a Uberholen Vorbereitungshandlungen sind nicht „Betrieb" 179 105 (Haftpflicht und Zulassg) Vorfahrt Verkehrsregeln s Straßenkreuzg rücksichtslose Ausnützg unzulässig 724 macht zum Kfzführer ungeeignet 125 kein Ubergang auf den anderen Verkehrsteilnehmer 7693a überwiegende Verursachg des d — nicht Gewährenden, Ausgleichg 344 355 „Vorfahrt achten" Schild 74; Regelung s Straßenkreuzg Vorführung d Fzs z Abstempig 490, bei Änderg d Kennzeichens s Änderg des

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = A n m k g n K; zur pol Uberwachg s U b e r w a c h g (ständige) Steuer 11218 ausländ Fz 10354 Vorführungswagen s Reklamewagen Vorgesetzter, Schwarzfahrt des Unterg e b e n e n 226; Dienstbefehl s Gehorsamspflicht Vorläufige Entziehg d Fahrerlaubnis s Entziehg Vorläufige Zulassg s Bedingte Z, s a Versuchsweise Z V o r m u s t e r u n g d Kfze s Uberwachg Vorrang einer Straße ggüb der Kreuzenden 64, internat 1054 Vorrecht s Bahn, freie V o r r i c h t u n g e n (Verrichtgen) d Fzs s Versagen Vorsatz, m i t w i r k e n d e s V e r s c h u l d e n 267 275; ü b e r t r e t g s Fahrlässigkeit (d Führers, Übertretung) Vorschriftsmäßige Beschaffenht (Fze) s Beschaffenheit Vorschriftswidriges V e r h a l t e n s Unverständiges V Vorspruch RStVO 1934: 432 StVO 1937: 616 V o r s t e c k w a g e n d Kraftrades s A n h ä n g e r Vorstrafen, gerichtliche, Untauglichkeit z Führer 125 Vorteil, Vermögens—, aus Unfall s Vermögensvorteil V o r ü b e r g e h e n d e Abmeldg v Kfzn s Außerbetriebsetzen Vorübergehender A u f e n t h a l t von Kfzn im Inland 1027 1030; Steuer s Ausländ Fz Vorzeigen v o n Bescheinigungen usw, s Mitführen Vorzeigenlassen d Führerscheins durch den Halter genügt nicht bei Anstellg d Führers, s Führerschein Vulkanisierwerkstatt s Arbeitsmaschine (Arten) W Waffengebrauch bei V e r k e h r s k o n t r o l l e n 628, Forstschutz 6613 Waffen im P e r s o n e n v e r k e h r 976 W a g e n (Begriff d Kfzs) 95 ff Wagenaufbau s Aufbau Wägung d Kfzs 539; nichtmotorische Fzge 593 W a h r s c h e i n l i c h k e i t (Beweis?) s prima facieV e r m u t u n g (stillstehendes Fz) W a h r u n g d off Interessen (Persbefördg) s Interesse Waldweg öff? s Feldweg; Recht zum Befahren) 463, W a r n v o r r i c h t g bei Fahrt auf —? 81l 2

1193

W a l z e s Dampf Straßenlokomotive; Anh ä n g e r s Zulassg (Anhänger, Ausnahme); zulassgsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Wappen am Kfz 4933 Warnkreuz 668'a 960 W a r n l i c h t an Eisenbahnübergang s dies W a r n p o s t e n bei Stillstand s Verlassen v Fzn (allgemein) Warntafeln an gefährl W e g e n s Gefährliche W e g e s t r e c k e n ; private 67110, Beachtgspflicht 671®; gesperrte W e g e s Verkehrszeichen Warnung vor V e r k e h r s k o n t r o l l e n 659 Warnvorrichtungen, H u p e (internat) 1013 1064 Warnzeichen d Fahrzeuge 756 576 nachts? 761 Einzelfälle 759 beim Überholen s dies kein Ersatz für langsames Fahren 761 730 ü b e r h ö r e n vom Führer in Rechng zu stellen 761 Unterlassen ursächlich? 317 Hupe, Pfeife s Schallzeichen A u f h ö r e n s Einstellen Eisenbahn ü b e r h ö r e n mitwirk Verschulden 270 vom Kfz u n t e r s c h e i d b a r u Nichtbeachtung? 790 Wartepflicht s V o r f a h r t Wasserfahrzeuge, Begriff d Kfzs 98; Betrieb 179 Abblenden g g ü b — s Abblenden „Waswarwann" 1136 211 W e c h s e l der Führer s Abwechseln Wechsel d Steuerschuldners 1118 W e c h s e l der Straßendecke s dies W e c h s e l vom Hellen ins Dunkle s Tunnel Wechselgetriebe 1136 Wechseln der Straßenseite, Radfahrer 8237, zwecks A n f a h r e n s vor Grundstücken s Anfahren Weg, öffentlicher s ö f f e n t l i c h e r Weg, s a Gemeinbrauch Wegbeschränkung s Verkehrsbeschränkgn Wegearbeiten, Sperrung 6808, V e r k e h r s r e g e l (Uberholen bei Verengung) 7403, Ersatzpflicht d U n t e r n e h m e r s s Erdarbeiten Wegebaulast s Wegeunterhaltg Wegebaupolizei s Verkehrspolizei Wegebauwagen, Steuer 1108; s a Eisenbereifg Wegebeitragspflicht s Brückengeld W e g e e i n m ü n d u n g s Straßenkreuzg Wegegeld, öff W e g ? 106, s a Brückengeld W e g e k r e u z u n g s Straßenkreuzg Wegekrümmung s Kurve

1194

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Wegepolizei s Verkehrspolizei Wegerechtsfahrzeug s Bahn, freie Wegesperrung s Sperrg W e g e s t r e c k e n , Kennzeichng gefährlicher s Gefährliche W e g s t r e c k e n ; Sperrg s dies W e g e t e i l s Straßenteil W e g e ü b e r g a n g s Eisenbahnüberg; Schranke Wegeunterhaltung Inhalt u Umfang allgemein 325 161 Verantwortlichkt 326 Sommerweg 320 Landweg 327 Ausbesserungspflicht 326, Kriegsschäden 327 Träger der Pflicht allgemein 108 Eisenbahn ggüb mitbenutzter Straße? 354 Straßenbahn 325 Schadenersatzpflicht 325 161 Streupflicht 327 Warnzeichen 161 Wegeunterhaltungspflichtige Mitwirkung bei Zulassung von Kfz s Anhörung Genehmigung v Persbefördg Straßenbahn 1 „ «„vx... , , > s Anhörung Linienverkehr ) Schädigg durch Verkehrsteilnehmer 635' Schadenersatzpflicht s Wegeunterhaltung s a Brückengeld Wegstreckenmesser s Kilometerzähler Wegweiser 76 ff 668 1 Wehrmacht Fahrerlaubnis Prüfg 461 gilt auch f andere Fze 461 Entziehg 400; kein Rekurs 170 Beendigg d Dienstverhältnisses (Umschreibg d Fscheins) 170 461 Verkehrsvorrecht 858 Halter 193 Ersatz b Unfällen 323; Panzerkampfwagen 323 Weibliche Führer, Führersorgfalt s Frauen W e i ß e r Strich auf Fahrbahn s Trennungsstrich Weisung des PolBeamten s Armzeichen W e i t e r Bogen s Bogen Weiterer Schaden, Anzeige 310 W e i t e r e r Umfang d Haftg s Umfang Wenden, Sorgfalt s Rückwärtsfahren; Verbot auf Autobahn 1006; s auch Zeichen (Richtgsänderg) Wendungen (zwei), Winkerstellung s Doppelte Wendung Werbung (Reklame) an Straßen 678"; Verbot N Kfzn in Personenbefördg 934

Verkehrszeichen 673 14 866 mit Kfzn s Reklamewagen Werkstättenfahrt (Haltereigenschaft) s Instandsetzgsfahrt Werkverkehr, Persbefördg 883 888 2 ; Güterbeförd 989 und N §§ 48 ff Werkvertrag, Befördg als — 246 193, Verjährg d Vertragsanspruchs s V e r j ä h r g Werkzeugmaschine s Arbeitsmaschine Wesentliche Bestandteile des Kfzs s Zusammengesetzte Sache Wettbewerb Schiene—Kfz 979 Wetterverhältnisse, Berücksichtigg beim Fahren 649 724; Einfluß auf Reaittionszeit s Schrecksekunde Wettfahren s Veranstaltung; Haftg s Rennen Wichtiger Grund (Kapitalabfindg) 302 Widerrechtliche Benutzg s Schwarzfahrt Widerruf s Typschein, der Ausbildungserlaubnis s Entziehg, Fahrerlaubnis auf —? 128, d Genehmigg zur Persbefördg 898 1 907 2 Widerspruch gg Personenbefördg 900 Straßenbahn 912 Linien der Post u Bahn 914 Widmung (Wegerecht) s Gemeingebrauch Wiederaushändigung s Führerschein Wiederbelebungskosten 280 Wiedererteilung d Fahrerlaubnis 443 141 436 und N, Zuständigkt 150 444 9 Wiederflottmachen d liegengebliebenen Fzs, Betrieb? s Liegengebliebenes Fz Wiederholung d Führerprüfg s Prüfung Wiederverheiratung s W i t w e Wiegeschein s Wägung Wild, Rücksichtnahme auf — ? W a r n zeichen 762 1 7 ; Verkehrsbeschränkg 679 7 , Uberfahren Sachbeschädigung? 189; V e r halten nach Uberfahren 7 6 2 " ; Abblenden? 834«; Unfall durch — 206 Wildwechsel, Sorgfalt ggüb 206 Willkür, Verkehrsbeschränkungen 677® Wind, Triebkraft? s Elementare Triebkraft Windschutzscheibe 551; internat 1064 regennaß langsam fahren s Schlüpfriges W e t ter, Nichtumlegen bei Regen oder Schnee keine Fahrlässigkeit 215, s a Scheibenwischer; Sicherheitsglas W i n k e r s Fahrtrichtgsanzeiger Wintersportverkehr s Sport Wirtschaft, Besuch Schwarzfahrt? s Abweichen v Fahrauftrag Wirtschaitsluhren kein Rückspiegel 595, s a Arbeitsmaschine und Zugmaschine Wirtschaftsweg öff? s Feldweg Wirtschaftswerbung s Anpreisung, W e r bung, Reklamewagen Wissen und Willen, Benutzg ohne — s Schwarzfahrt

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Witterungsverhältnisse, Fahrweise s Wetterverhältnisse Witwe Erwerbstätige zumutbar 289 278 Schadenberechnung allgemein 289 Mitschuld 277 271 Erstattung der WAbfindung an Berufsgenossenschaft 187 Wohlfahrtspolizei, Anordngn unzulässig 92 Wohnort (-sitz), Fahrerlaubnis 144, Personenverkehr (auswärtiger Unternehmer) 926; Güterverkehr N § 6; s a Verlegg Wohnungswechsel als Vermehrg d Bedürfnisse 283 Wohnwagen s Eisenbereifg Wölbung rechtsfahren? 697 700 Wundrose 195 Z Zahlgrenze s Haltestellenzeichen Zapfsäule ist nicht „Gebäude" 92 Zapfstelle s Arbeitszeit; Gemeingebrauch d Gehwegs 92 4341; d Luftraums s Tankstellen Zeichen Anhalten, Richtgsänderg 748; internat 1054; beim Wenden? 618, bei doppelder Wendung s dies Unterlassen ursächlich? 317 bei plötzl Anhalten?'751 5 d PolBeamten s Armzeichen S a Warnzeichen Zeit, Genehmigg zur Persbefördg auf — 902; Güterfernverkehr N §§ 12, 15; Entziehung d Fahrerlaubnis auf — s Entziehung Zeitliches Abweichen v Fahrtauftrag, unbefugte Benutzg, s Abweichen Zerstörung von Sachen (Unfall) s Sachvernichtg Zeuge, Beweiswert in Unfallsachen 198; s a Fahrgeschwindigkeit (Schätzung) Zeugnis s Ärztliches Gutachten; bei Neueinstellg e Führers s Auskunft Zickzackfahren Verkehrsgefährdg 634° unsicherer Radfahrer 7334 chikanöser Radfahrer 737 s a Erhöhte Betriebsgefahr Ziegelei (landwirtsch Nebenbetrieb 54824 Ziehen d Kfzs kein Betrieb s Pferdezug Zivilbeschädigte, Kfzsteuer s Kriegsbeschädigte Zoll, Verkehrszeichen 73 Zollbeamter Haltruf s Grenzzollbeamter Zollbezirk 1038; s a Schmuggel, Anhalten Zolldienstfahrt, Verkehrssorgfalt 859 Zollgesetz s Vereinszollgesetz Zollsicherheit s Triptyk

1195

Zolltarifgesetz s Triptyk Zug (Kfz m Anhg) Führerscheinklasse 448, Führerverantwortlichkt 530 692; internat 1065 Zügel ordnungsmäßige Führg 654 Zugelassene Kennzeichen 409 Zugführer (Straßenbahn) 968 Zugkraft, Verantwortlichkt s Führer Zugmaschine Begriff 54823 1130 Beschaffenheit Bereifg 543 Rückwärtsgang s dies 2 Bremsen 552 Beleuchtg 563 565 Fernlichtschaltung 564 Richtgsanzeiger 574 Verkehr im Eisenbahnbetrieb s Rangierbetrieb Steuer s Arbeitsmaschine S a Arbeitsmaschine Zugtiere 849, internat 1053; Absträngen s Aufstellen v Fuhrwerken Zugvorrichtung an Lkw 558 Zulässige Belastung s Belastg; Angabe der — s Schild (Fabrik-) Zulassung Begriff 4355 Jedermann 433 Fze allgemein 462 Führer s Fahrerlaubnis Kfze 93 474 470 Erfordernis 108 Grundsatz 108 474 Ausnahme 113 474 Verfahren 470 111 Einzelfze 812 Typ s Typprüfg Rechtsanspruch s dies wann vollzogen? 112 472 Zuständigkt 115 Geltungsbereich 111 bedingte, befristete s Bedingte Z, erneute s Ändergn am Fz Bedeutg keine Vermutung für ordnungsmäßige Beschaffenheit s Beschaffenheit Änderg in den Anfordergn s Anfordergn Fehlen d — und ursächl Zushg s Ursächl Zusammenhang Versagg s Rechtsanspruch internat 1055 Anhänger 470 474 internat 1055 389; Ausnahme 474 Schutzgesetz s d Zulassungsfreie Fze s Zulassung (Ausnahme)

1196

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Zulassungsordnung s Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Zulassungsschein s Kraftfahrzeugschein Zulassungsverfahren s Zulassung (Verfahren) Zulassungszeichen s Kennzeichen (Anhänger) Zündkerze 11322 Zündung 1132 Zurechnungsfähigkeit (mitwirk Verschulden) s Jugendlicher (Verletzter) Zurückfahren s Rückwärtsfahren Zurücknahme d Genehmigg zur Persbefördg 906, zum Güterfernverkehr 998 Zurückstoßen s Rückwärtsfahren Zuruf (Haltruf) s Anhalten (auf Haltruf) Zusammengekoppelte Fuhrwerke, Beleuchtung 8151 Zusammengesetzte Sache, Kfz als — 100 Zusammenhang s Ursächlicher Z Zusammenstoß Betriebsunfall (ursächl Zushang) s Bei dem Betrieb mehrere Kfze Verursachg 335 Schadensausgleichg 335 340 Kfz mit Eisenbahn 334 272 Verkehrsflucht 419 Zusammentreffen strafbarer Handigen s Tateinheit Zusätzlicher Scheinwerfer s Nebelsch Zuschauer, Schadenersatzanspruch s Rennen Zuständigkeit betr Kraftverkehr s Bund zur Ausführg des (r) KFG 162 StVZO 602 StVO 858 PersbefördG s Reichsverkehrs-Min s a Fahrerlaubnis, Entziehg, Wiedererteilg, Internat Führerschein Untersagg der Führg)

Zulassg, Reichsgericht, örtl —• für Unfallschäden s Schädigendes Ereignis Zuständiger Beamter, Vorzeigen v Ausweisen, s Mitführen (v Bescheiniggn) Zuteilung des Kennzeichens s Kennzeichen Zuverlässigkeit Typschein 483 Probefahrtkennzeichen 512 Fahrradlampen, Herstellgserlaubnis 595 Fahrlehrer 868 Persbefördg 897 Güterfernverkehr 994 u N § 10 Zuverlässigkeitsfahrten s Veranstaltung Zuwiderhandlung gegen KFG, StVZO u StVO s Strafbestimmg PBG 923 GFG 1001 Verkehrsregeln straflos s Abweichen v Verkehrsvorschriften Zwang s Polizeiliche(r) Zwang Zwangsabmeldg d Fzs (Steuer) s Abmeldg Zwangshaltestelle 959 Zwangsversicherung s Haftpflichtversicherg Zwangsversteigerg als Unfallfolge 282 Zwangsvollstreckung in Kfze s Gerichtsvollzieher Zweige (Äste) in Fahrbahn reichend 327 Zweikreisbremse s Bremse (technisch) Zweirad s Kraftrad Zweispänner, einspännig gefahren 5942 Zweitakt Typprüfung s dies Zweitaktmotor 1136 Zwischengas s Motor als Bremse Zwischenstaatlicher Verkehr s Internationaler Zwischenursache 385 Zwischenurteil, zeitliche Begrenzg der Rente s Rente Zwitscherpfeife s Schallzeichen Zylinderdurchmesser s Hubraum Zylinderpfeife s Schallzeichen

NACHTRAG zu

Müller, Straßenverkehrsrecht 17. Auflage

enthaltend das Straßenverkehrssicherungsgesetz . . . Seite 2 das Straßenverkehrsgesetz

„

20

das Güterkraitverkehrsgesetz

„

26

einige Ergänzungen

„

46

Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 B G B l I S 832 ( a u s g e g e b e n : 23. D e z e m b e r 1952). Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: H i e r z u : B o o ß im D A R

1953, H e f t

1.

Das G e s e t z b e z w e c k t H e b u n g der V e r k e h r s s i c h e r h e i t und will V e r b r e c h e r t u m und R o w d y t u m auf den S t r a ß e n b e k ä m p f e n . W e n i g e r s e i e n t e c h n i s c h e M ä n g e l U r s a c h e des A n w a c h s e n s der Unfallzahlen, als m e n s c h l i c h e s V e r s a g e n , b e s o n d e r s m a n g e l h a f t e Fahrdisziplin (Begr).

Artikel 1 Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes D a s G e s e t z ü b e r d e n V e r k e h r m i t K r a f t f a h r z e u g e n v o m 3. M a i 1909 ( R e i c h s g e s e t z b l . S. 437) i n d e r d e r z e i t g e l t e n d e n F a s s u n g w i r d wie folgt g e ä n d e r t und ergänzt: 1-

§4 erhält folgende

Fassung: §

4

(1) Erweist sich j e m a n d als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e die Fahrerlaubnis entziehen; sie erlischt mit der Entziehung. (2) S o l a n g e gegen den I n h a b e r der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksiditigen. (3) W i l l die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e in dem Entziehungsverfahren einen S a c h v e r h a l t berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis g e w e s e n ist, so kann sie zu dessen N a c h t e i l v o n dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als e s sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder die Eignung zum Führen v o n Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. (4) Die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e kann Fristen und Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festsetzen. N a c h der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam.

Verkehrssicherungsgesetz

3

Der unten behandelte § 42 m StGB bringt als Neuerung die Befugnis des Gerichts, einem KfzFührer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das bis zur Änderung 19. 12. 52 gültig gewesene Recht hatte die Entziehung der FE als reine Verwaltungsmaßnahme angesehen und gestaltet, nicht als Maßregel strafrechtlicher Natur. Maßgeblich war dafür in erster Linie gewesen, daß schuldhaftes Verhalten des Führers nicht Voraussetzung für die Entziehung ist,- nachträgliches Auftreten körperlicher Mängel zB rechtfertigen die Entziehung • ebenso wie grobe Verstöße gegen Verkehrsvorschriften. Die Entziehung war polizeiliche Sicherungsmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor — gleichgiltig aus welchem Grunde — ungeeigneten Führern und verfolgte nur den gleichen Zweck, wie § 2 (wenn er die Erteilung der FE vorschreibt und an Voraussetzungen knüpft), nämlich den Schutz vor Betriebsgefahren; die Entziehung soll Ungeeigneten das Führen von Fzn unmöglich machen, ist also polizeiliche Vorbeugungsmaßnahme. Daher war sie zB auf wenige Tage wegen unsachgemäßen Benehmens als Strafmaßnahme unzulässig schon bevor die Gesetzesänderungen 13. 12. 33 und 7. 11. 39 die Entziehung auf Zeit überhaupt unmöglich gemacht hatten. Ebenso unzulässig war die ausschlaggebende Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile, die der Betroffene durch die Entziehung erleidet; sie spielten für eine Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit keine Rolle. Auch konnte der Betroffene gegenüber einer den Schutz der Öffentlichkeit bezweckenden Verwaltungsmaßnahme sich nicht darauf berufen, er sei bereits gerichtlich wegen seiner Tat bestraft oder es sei ihm Straffreiheit gewährt worden. Das ist nun grundsätzlich geändert worden. Die Entziehung ist jetzt überwiegend gerichtliche Sicherungsmaßregel; sie wird vom Gericht auf Grund des durch Gesetz 19. 12. 1952 eingefügten § 42m StGB verhängt zusätzlich zu einer vom gleichen Gericht ausgesprochenen Bestrafung wegen einer „bei oder in Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der dem Führer eines Kraftfahrzeugs obliegenden Pflichten" begangenen Tat. Der Betroffene freilich wird die Entziehung in der Regel als Zusatzstrafe empfinden, und auch der Bundestag steht solcher Auffassung nicht fern, wenn es in seinem Bericht (27. Aussch, 1. Wahlperiode 1949, Drucks Nr 3774) zur Rechtfertigung der Einschaltung der Gerichte heißt: „Hinzu kommt, daß häufig der Strafrichter nicht imstande ist, das gerechte Strafmaß" (!) „zu finden, wenn er nicht weiß, ob die Verwaltungsbehörde nachher noch die Fahrerlaubnis entziehen wird." Ebenso die Begr zur RegVorl, BTagsdrucks 2674/1949: Die Entziehung der Fahrerlaubnis wiegt für den Betroffenen oft schwerer als die Strafe, obwohl sie keine Sühno für die Tat, sondern eine Vorbeugungsmaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit darstellt. Der Richter kann die Strafe für eine Verkehrszuwiderhandlung nur dann gerecht bemessen, wenn auch die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis in solchen Fällen in seiner Hand liegt.

Die gerichtliche Entziehung bedeutet entweder den dauernden oder den befristeten Ausschluß einer Wiedererteilung. Bei der 1952 neu begründeten gerichtlichen Zuständigkeit nun waren widersprechende Entscheidungen des Gerichts und der VerwBehörde denkbar; sie will § 4 II ausschließen; er nimmt ihr die Zuständigkeit zur Entziehung in allen Fällen, wo das Gericht bereits mit der Tat befaßt ist, die einen Anlaß zur Entziehung geben kann. Hiernach stellt sich die Zuständigkeit der VerwBehörde wie folgt dar: A. Zur E n t z i e h u n g der FE I. wenn kein Strafverfahren anhängig ist: unbeschränkt, nämlich wenn a) der Mangel der Eignung sich nicht aus einer Straftat ergibt, sondern aus anderen Gründen, zB Verlust ausreichender Sehfähigkeit, b) das Gericht überhaupt nicht einschreitet, c) die VerwBehörde dem Gericht zuvorgekommen ist; hätte Abs 2 ein solches Einschreiten der VerwBeh ausschließen wollen, so hätte das gesagt werden müssen, insb etwa daß ein bereits eingeleitetes VerwVerfahren durch das später anhängig gewordene Strafverfahren unterbrochen werde. Ein Grund zu solcher Regelung wäre nicht zu erkennen: das Ziel (s oben), dem Gericht eine — im Hinblick auf etwaige Entziehung, die keine Strafe sein soll, — gerechte Strafzumessung zu ermöglichen, ist ja durch das laufende oder gar abgelaufen VerwVerfahren erreicht; die Begr besagt: Hat die Verwaltungsbehörde den Führerschein bereits wirksam entzogen, so entfällt das Bedürfnis und damit die Möglichkeit, die Fahrerlaubnis durch richterliches Urteil zu entziehen;

II. ist ein Strafverfahren anhängig, so ist zu unterscheiden: a) wegen des Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, fehlt der VerwBeh die Zuständigkeit zur Entziehung,

Verkehrssicherungsgesetz

4

b) im übrigen kann die VerwBeh die Entziehung betreiben, 1. sei es, daß sich das Strafverfahren auf einen die gerichtliche Entziehung rechtfertigenden Tatbestand überhaupt nicht erstreckt, zB Eigentumsvergehen ohne Zusammenhang mit der Führung eines Kfzs; hier kann die VerwBeh entziehen, nämlich das Eigentumsvergehen zur Grundlage eines Entziehungsverfahrens machen (Kommentar S 124); das Gericht könnte das nicht tun; 2. sei es, daß die neben der Straftat iSd § 42m begangenen Verkehrsdelikte, etwa aus Rechtsgründen, zB Verjährung, nicht verfolgt werden; 3. sei es, daß das strafgerichtliche Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis ablehnt, jedoch nicht deshalb, weil es die Eignung des Täters zum Führen von Kfzn bejaht, sondern aus anderen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art (Begr), 4. sei es, daß die Entziehung der FE dem Gericht durch § 407 III StPO verwehrt ist; darüber s unten. Die VerwBeh kann eine im Strafverfahren abgeurteilte Tat, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreicht, zur Unterstützung anderer außerhalb des Strafverfahrens liegender Entziehungsgründe heranziehen (Begr); III. hat das Strafverfahren ohne Entziehung geendet, so kann die VerwBeh das Verfahren einleiten, darf aber dabei nicht zuungunsten des Betroffenen vom Strafurteil abweichen. S Begr: Die Verwaltungsbehörde darf hiernach bei einem mit Strafe bedrohten Verhalten die Schuld des Täters nicht bejahen, w e n n der Strafrichter sie verneint hat, und die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht verneinen, wenn der Strafrichter sie in den Gründen seines Urteils b e j a h t hat.

B. Zur W i e d e r e r t e i l u n g der FE I. nach Anlauf der gerichtlichen Sperrfrist, § 42m III, II. nach gerichtlicher dauernder Ausschließung einer Wiedererteilung dann, wenn das Gericht (§ 42m IV) die Wiedererteilung nachträglich gestattet. Die bisherige alleinige Zuständigkeit der VerwBeh zur erstmaligen Erteilung der FE (§ 2 KFG) ist bestehen geblieben. Bezweckt Abs 2 Vermeidung widersprechender Entscheidungen, überhaupt von Doppelarbeit durch Befassung zweier Dienststellen mit demselben Sachverhalt, so will Abs 3 ausschließen, daß die nach Abschluß des Strafverfahrens tätig werdende VerwBeh den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt zum Nachteil des Inhabers der FE anders würdigt. Die s a c h l i c h e Neuregelung nun in § 4 I geht dahin, daß bei Mangel der Eignung die FE entzogen werden muß; früher war die Entscheidung über die Entziehung Ermessenssache. Eine besonders einschneidende Änderung bringt diese Neuregelg nicht; war (und ist) Voraussetzg für die Erteilung der FE die Eignung zum KfzFührer, so war die FE zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorhanden waren. Damit war das „kann" der bis zur Änderung v 19. 12. 52 giltig gewesenen Fassung schon stark abgeschwächt, denn einem aus dem „kann" zu folgernden Ermessen der Behörde, ihrer Bewegungsfreiheit waren enge Grenzen gezogen; diese Freiheit ist nun ganz beseitigt. — Ein gewisses Ermessen bleibt der Behörde noch in der Beurteilung der Frage, ob Ungeeignetheit vorliegt. Darüber C des Kommentars (S 145). U b e r h o l t s i n d durch die Neufassung des § 4: § 4 Abs 1, 1. Halbsatz KFG, ferner § 3 Abs 1, Satz 2 StVZO (S 443 des Kommentars), soweit er die Entziehung der FE betrifft. Die Änderung besteht darin: Ob dem ungeeigneten Führer die FE entzogen werden sollte, war dem Ermessen der VerwBeh überlassen; jetzt muß entzogen werden; damit ist auf S 143 des Kommentars bei A I der erste Absatz überholt. Die nunmehrige Mußvorschrift enthält eine allgemeine Amtspflicht der Behörde, nicht eine Amtspflicht einem Dritten gegenüber. Daher kein Schadensersatzanspruch eines Dritten wegen unterlassener Entziehung, keine Verwaltungsklage eines Dritten auf Entziehung. Abs 2 setzt ein anhängiges Strafverfahren voraus-, das „Sicherungsverfahren" (§§ 429a—429e StPO) genügt nicht. Die Anhängigkeit beginnt mit dem Eingang der (mündlichen oder schriftlichen) Anzeige (des Antrags auf Strafverfolgung) bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden oder Beamten der Polizei oder dem Amtsgericht (§ 158 StPO) oder mit Erhebung der Privatklage. Sie endet mit der Einstellungsverfügung der Staats-

Verkehrssicherungsgesetz

5

anwaltschaft, dem Einstellungsbeschluß des Gerichts, der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, der Außerverfolgungsetzung des Angeschuldigten, der Klagezurückweisung, der Rücknahme der Privatklage oder dem rechtskräftigen Urteil, dem Strafbefehl oder der Strafverfügung, gegen die nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist. Bei Erledigung durch Strafbefehl gilt: Die gerichtliche Entziehung der FE ist, wie schon die Einfügung in § 42 StGB ergibt, s auch oben, nicht kriminelle Strafe, sondern Sicherungsmaßnahme. Bei allen Vergehen und Übertretungen der Kfz-Führer kann die Strafe durch Strafbefehl festgesetzt werden (§ 407 I StPO). Geschieht das, so kommt daneben Entziehung der FE nach § 42m StGB nicht in Betracht (§ 407 III StPO); damit hat die VerwBeh freie Hand zu eigenem Einschreiten. Abs 3 und 4 betreffen den Fall, daß das Gericht keine Entziehung ausgesprochen hat. Hat es entzogen, so gilt, statt des Abs 4, § 42m Abs 2—4; s unten Art 2 Nr 2. — Der Sachverhalt, an den die VerwBeh in ihrem Entziehungsverfahren gebunden ist, umfaßt alle tatsächlichen Umstände, die das Gerichtsurteil festgestellt hat, zB daß der Angekl nicht herzkrank ist. Ebenso bindet die VerwBeh die gerichtliche Beurteilung der Schuldfrage, daß das Fahren trotz Herzleidens nicht fahrlässig war. Endlich ist für die VerwBeh auch die gerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kfzn maßgeblich; zu solcher Beurteilung ist das Gericht nur berufen, wenn es zur Verurteilung oder zur Freisprechung wegen Zurechnungsunfähigkeit kommt; § 42m I 1. Wird der Angekl verurteilt, weil er trotz seines Herzleidens ein Kfz geführt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht hat, hält das Gericht ihn aber nicht für ungeeignet zum Führer, so ist die VerwBeh an diese Beurteilung der Eignung gebunden; sie kann also nicht wegen des Herzleidens entziehen. Für das gerichtliche V e r f a h r e n ist weiter zu beachten: 1. V o r l ä u f i g e E n t z i e h u n g durch Beschluß. Zu einer vorläufigen Entziehung hatte das frühere Recht keine Handhabe gegeben. Bis zum Abschluß des, wenn auch noch so sehr beschleunigten Entziehungsverfahrens konnte der Betroffene sein Kfz weiter führen; auch die Polizei konnte nur zur Anwendung unmittelbarer Gefahr vorläufig den FSchein wegnehmen, zB zur Verhinderung der Fortsetzung einer Fahrt unter erheblichem Alkoholeinfluß; nach Beseitigung der Gefahr, etwa Ernüchterung auf der PolWache, Herausgabe des FScheins zu verweigern, hatte die Polizei kein Recht. Der durch das Gesetz 1952 eingefügte § l i l a StPO gestattet (s unten) vorläufige Entziehung bis zum Wegfall ihres Grundes oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die FE werde entzogen werden und die vorläufige Entziehung zum Schutz der Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung erforderlich ist. II. B e s c h l a g n a h m e des F S c h e i n s . Nach § 42m II StGB ist bei gerichtlicher Entziehung der FE der FSchein im Urteil einzuziehen; also kann er (§ 94 I StPO) in Verwahrung genommen werden und ggf (auch von dem bei Verkehrsverstößen als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft auftretenden PolBeamten § 98 I StPO) beschlagnahmt (§ 94 II StPO). Das Führen von Kfzn nach Entziehung der FE ist nach § 24 I 2 KFG strafbar. 2.

§6 erhält

folgende

Fassung:

§6 (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über 1. die Ausführung der §§ 1 bis 5 a, insbesondere über das Mitführen von Anhängern, über Mindestbedingungen und zeitliche Befristung der Fahrerlaubnis und über Gesundheitsprüfungen zum Zweck der Feststellung mangelnder Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; 2. die Zulassung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer; 3. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, insbesondere

Verkehrssicherungsgesetz

6

a) über die Beschaffenheit, die Ausrüstung, die Prüfung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge, b) über das Feilbieten, den Erwerb und die Verwendung von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, c) über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten, jedoch nicht über die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraftfahrzeugen, d) über den Schutz der Nachtruhe und der Erholungsuchenden gegen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr, e) über die Anforderungen an Fahrlehrer und Sachverständige im Kraftfahrzeugverkehr, f) über Ortstafeln und Wegweiser, g) über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen; 4. die tägliche Höchstzeit der Lenkung eines Lastkraftwagens oder Kraftomnibusses und die erforderlichen Ruhepausen für alle Personen einschließlich derjenigen, die ein solches Kraftfahrzeug nicht auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses führen; 5. Gebühren für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. Die Gebühren sind nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Rechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bedürfen jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrates; vor ihrem Erlaß sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. (2) Soweit auf Grund der Anordnungen nach Absatz 1 die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost, der Bundesgrenzschutz oder die Polizei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des § 5 keine Anwendung. § 6 hält die frühere Zuständigkeit des RVM zugunsten des BVM aufrecht — Abs 1 Nr 1 (Ausführung der §§ 1—5), Nr 2, Nrn 3a, 3b, 3c (betr Mindestalter der Führer), 3e und Nr 5 —; neu sind in Nr 1 die zeitliche Befristung der Fahrerlaubnis und die Erwähnung der Gesundheitsprüfungen, in Nr 4 die Regelung der Arbeitszeit der Unternehmer. Weiter bedeutet § 6 die Rückübertragung gewisser Zuständigkeiten, die iJ 1937 dem RVM genommen worden waren zugunsten des RMdl — Nr 1 betr Ausführung des § 5a, Nr 3, Einleitungssatz, soweit die Verkehrsregelung (StVO) darin enthalten ist, Nr 3c betr Fahrgeschwindigkeit, Nrn 3d und 3g — und zugunsten des Genlnsp f d Straßenwesen — Nr 3f —.

7

Verkehrssicherungsgesetz

Im Hinblick auf Art 80 GG ist die Aufzählung in § 6, die nähere Bestimmung der Ermächtigung, stark erweitert worden gegenüber der Fassung von 1937 und noch viel mehr gegenüber noch früheren Fassungen. § 6 bestimmt die alleinige ressortmäßige Zuständigkeit des BVM; an die Zustimmung des BMdl ist er nicht gebunden. Die bundesrechtliche Regelung der Gesetzgebungszuständigkeit greift nicht der ländermäßigen Regelung der Exekutive im Straßenverkehr vor. Im einzelnen ist noch zu bemerken: Nr 3c schließt für die Zukunft die Festsetzung a l l g e m e i n e r (und zwar sind offenbar zahlenmäßige gemeint iGgsz § 9 II StVO; vergl Art 4 Nr 2) Höchstgeschwindigkeiten, innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften, für Personenkfze durch Rechtsverordnung aus; es würde also eines Gesetzes bedürfen. Nr 3c hindert aber nicht polizeiliche Geschwindigkeitsbeschränkungen im E i n z e l f a l l (örtlich bedingt) nach § 4 StVO auch für Personenkfze. Nr 3c betrifft „Personenkraftfahrzeuge"; gegenüber „Personenkraftwagen" ist das Oberbegriff, umfaßt also zB, außer Krafträdern, auch Omnibusse. Nr 4. Die Begr besagt: Die Übermüdung von Kraftfahrzeugführern bildet eine wesentliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr. Ihr kann, soweit es sich um angestellte Kraftfahrzeugführer handelt, durch bereits bestehende Arbeitszeitbestimmungen begegnet werden. Gleiches gilt für nicht angestellte Kraftfahrzeugführer im gewerblichen Kraftomnibusverkehr (vgl die V v 17. 2. 38, DRanz v 25. 2. 38 iVm AB des RVM v 17. 2. 38, RVkBl B 38 S 39). Darüber hinaus unterliegen nicht angestellte Kraftfahrzeugführer keinen Arbeitszeitbestimmungen.

Die bisherige Arbeitszeitregelung betraf nur im Beschäftigungsverhältnis stehende KfzFührer; nunmehr kann auch die Höchstarbeitszeit des selbst lenkenden selbständigen Unternehmers festgesetzt werden. Für die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeit hat der Fernschreiber (§ 57a StVZO, s unten) Bedeutung. Der Schlußsatz des Abs 1 beruht auf der Erwägung, daß die Befassung des BRates mit den technischen Durchführungsvorschriften „unangemessen und unpraktisch" wäre (Begr). Abs 3 entspricht bisheriger Regelung; er ist der neuen staatsrechtlichen Lage angepaßt worden. 3 . I n § 21 w e r d e n d i e W o r t e „ ü b e r d e n V e r k e h r m i t K r a f t f a h r z e u g e n " g e ä n d e r t in „über d e n S t r a ß e n v e r k e h r " . § 21 betraf Verstöße gegen die Regelung des Verkehrs (nur) mit Kfzn. Die aGrd § 6 erlassenen Vorschriften der StVO über den übrigen Verkehr, zB Fußgänger, Radfahrer, ferner der StVZO hatten eigenen Strafschutz in § 49 bzw § 71. Nach der zZ der Erlassung von StVO und StVZO unangefochtenen Rechtsauffassung deckte die Ermächtigung in § 6 zur Erlassung dieser beiden Ordnungen auch deren Strafandrohungen; sie waren also reichsgesetzlich gedeckt, wenn auch nicht in formellen Reichsgesetzen enthalten, sondern in Rechtsverordnungen. Nunmehr können Bestrafungen wegen Verstöße gegen die zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf öff Wegen und Plätzen erlassenen Anordnungen über den Straßenverkehr aus § 21 erfolgen, auch wenn es sich nicht um KfzVerkehr handelt. § 71 StVZO (§ 49 StVO) bildet aber weiterhin die Grundlage für die Ahndung von Verstößen gegen solche Vorschriften der StVZO (StVO), die anderen Zwecken dienen, als der Erhaltung von Ordnung und Sicherheit auf öff Wegen oder Plätzen. Dazu Anm 1 und 3 zu § 71 StVZO. 4. A l s

§22 wird

folgende

Vorschrift §22

eingefügt:

(1) Bei leichteren Übertretungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorsdiriften strafbar sind, kann ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr bis zu zwei Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist. über die Verwarnung und die Zahlung der Gebühr ist eine Bescheinigung zu erteilen.

Verkehrssicherungsgesetz

8

(2) Nach Zahlung der Gebühr kann die Zuwiderhandlung nicht mehr als Übertretung verfolgt werden. (3) Die oberste Dienstbehörde des Polizeibeamten oder die von ihr bestimmte Behörde erteilt die Ermächtigung nach Absatz 1. Landesrechtlich bestand die gebührenpflichtige Verwarnung („gV") schon vor 1945. Die Besatzungsmacht hatte sie dann beseitigt. Schon etwa 2 Jahre vor dem Gesetz 19. 12. 52 hatten die Länder mit der Wiedereinführung begonnen. § 22 schafft eine im Hinblick auf §§ 153 I, 413 StPO, § 6 I EGStPO einwandfreie bundesrechtliche Grundlage und die Rechtsvereinheitlichung. Beim PolBeamten liegen die Entscheidung, ob es sich um einen Fall handelt, bei dem ein öff Interesse an gerichtlicher Bestrafung nicht besteht, und die Entscheidung über die Höhe der Gebühr im Rahmen der 2 DM. Der PolBeamte braucht die besondere Ermächtigung (Abs 3) dem Betroffenen nicht nachzuweisen (Begr). Nur bei Übertretungen ist die gV zulässig. Eine Verfolgung der Tat ist nach gV selbst dann ausgeschlossen, wenn sie sich nicht als leichtere herausstellt; wohl aber kann die Tat als Vergehen weiterverfolgt werden. Verweigert der Betroffene die Zustimmung zur gV, so gelten die allgemeinen Vorschriften der StPO (Begr). 5. A l s

§26 wird

folgende

Vorschrift

eingefügt:

§ 26

Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Kraftfahrzeugs den Vorschriften über das Mitführen von Anhängern zuwiderhandelt, 2. als Fahrzeughalter das unzulässige Mitführen von Anhängern anordnet oder zuläßt, 3. ein Kraftfahrzeug führt oder einen Kraftfahrzeuganhänger mitführt, bei denen das Gesamtgewicht des einzelnen Fahrzeugs das zulässige Gesamtgewicht um mehr als zehn vom Hundert überschreitet, 4. als Fahrzeughalter die Inbetriebnahme eines nach Nummer 3 überladenen Fahrzeugs anordnet oder zuläßt oder 5. Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, welche nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Dem Ziel des Gesetzes, Sicherung des Verkehrs, entsprechend bedroht § 26 einige bisher nur nach § 71 StVZO als Übertretung zu ahnende Verstöße mit schwererer Strafe, nämlich Tatbestände, in denen eine besondere Gefährdung liegt; dem „wirtschaftlichen Anreiz" zur Begehung tritt eine verschärfte Strafdrohung entgegen (Begr). Nr 1. Die „Vorschriften über das Mitführen von Anhängern" sind 1. die die Voraussetzungen für das Mitführen enthaltenden, also die Zulassungsvorschriften; 2. die über das Mitführen selbst, also die Verkehrsvorschriften. Zu 1. gehört § 18 StVZO; Mitführen eines zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Anhängers ist nicht mehr aus § 71 StVZO zu strafen, sondern aus § 26 Nr 1. Zu 2. gehören § 32a StVZO, im allg nur ein Anhänger zulässig, hinter Sattelkfzn überhaupt keiner; § 32 I, Länge eines aus Motorfz und Anhänger(n) bestehenden „Zuges". Nr 2. Unzulässiges Mitführen nicht nur, wenn das Mitführen überhaupt verboten war, zB zweiter oder Sattelanhänger, sondern auch wenn das Mitführen in unzulässiger Weise erfolgte, Verstoß gegen § 18 StVZO, Mitführen eines unvorschriftsmäßigen oder verkehrsunsicheren Anhängers, § 31.

Verkehrssicherungsgesetz

9

Nr 3. Gesamtgewicht: § 34 StVZO. Nr 5. Nach § 22 III StVZO müssen die dort aufgeführten Einrichtungen in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein; nach § 6 I 3b erläßt der BVM AusfVorschr über Feilbieten, Erwerb und Verwendung solcher Einrichtungen (FzTeile). Das in dieser Regelung liegende Verbot der Ausführung solcher Teile, ohne daß die Bauart amtlich genehmigt wäre, erhält hier den Strafschutz. Die Regelung dient insofern der Verkehrssicherheit, als sie der Verwendung unzulänglicher Teile, zB Schlußleuchten, Rückstrahler, entgegenwirkt. — Hier wird nur das Feilbieten mit Strafe bedroht; anders § 22 IV StVZO. 6. § 2 7 e r h ä l t

folgende

Fassung:

§ 27 (1) Die Vorschriften im Teil I gelten mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Nr. 5 nicht für Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimung des Bundesrates, welche Arten von Fahrzeugen dazu gehören; er hat dabei internationale Regelungen zu beachten und zu berücksichtigen, welche Fahrzeuge nach dem jeweiligen Stande der Technik eine geringere Gefährdung verursachen. (2) Wird die Erlaubnis zur Führung eines Kleinkraftrades entzogen oder kommt ihre Entziehung in Betracht, so gilt § 4 Abs. 2 und 3. (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Verkehr mit Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Rechtsverordnungen dürfen keine strengeren Anforderungen vorsehen, als für den Verkehr mit anderen Krafträdern gelten. Bis zum ÄndGes 19. 12. 52 galt das ganze Gesetz nicht für KIKr. Die Entwicklung des KIKr vom 0,7 PS-Rad zur 250 ccm-Maschine ließ die Sonderstellung der KIKr als nicht mehr gerechtfertigt erscheinen. Insb galt für sie nicht Teil I des KFG und damit auch nicht die dort in § 1 II enthaltene Begriffsbestimmung des Kfzs; wo im KFG von Kfzn im Sinn dieses Gesetzes die Rede war, wurden die KIKr nicht betroffen. Die Änderung 1952 beläßt es im allgemeinen bei diesem Rechtszustand, Nichtgeltung des Teils I. Anderseits sind, was schon früher nicht verkannt wurde, s Kommentar S 427, KIKr doch jedenfalls „durch Maschinenkraft bewegte Landfahrzeuge" (§ 1 II), also tatsächlich, wenn auch nicht rechtlich iSd Gesetzes, Kraftfahrzeuge. Darauf beruht es wohl, wenn die Änderung 1952 mit der Ausschließung der Geltung nur des Teils I die Teile II und III anwendbar machen wollte. Daß dies das Ziel der jetzigen Fassung war, ergibt der BT-Bericht, S 3. Aus Teil I soll § 6 I 5 gelten, also die Ermächtigung des BVM zur Erlassung einer Gebührenordnung für behördliche Maßnahmen. Ferner werden als auf KIKr (nicht aber auf Fahrräder mit Hilfsmotor) anwendbar erklärt § 4 II und III, dh die Vorschriften, die das verwaltungsmäßige und das gerichtliche Verfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis aufeinander einspielen sollen. Im übrigen sind die für KIKr geltenden Vorschriften der StVZO (§ 67a) und der StVO zu entnehmen. Wegen der Anwendbarkeit der StVO auf den Verkehr der KIKr gelten allerdings die im Kommentar S 622 dargelegten rechtlichen Zweifel weiter. Die Ermächtigung des Ministers zur Bestimmung des Begriffs KIKr (Abs 1 Satz 2) und zur Regelung des Verkehrs der KIKr (Abs 3) entspricht im wesentlichen bisherigem Recht. Die Fassung berücksichtigt den Art 80 GG.

10

Verkehrssicherungsgesetz

Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuchs Das

Strafgesetzbuch

wird

wie

folgt

geändert

und

ergänzt:

1. § 4 2 a e r h ä l t f o l g e n d e N r 7 : 7. d i e E n t z i e h u n g d e r E r l a u b n i s z u m F ü h r e n v o n K r a f t f a h r zeugen. Als „Maßregel zur Sicherung" ist die oben bei § 4 KFG behandelte gerichtliche Entziehung der FE in den § 42a eingefügt worden. 2. A l s

§ 42m w i r d f o l g e n d e

Vorschrift

eingefügt:

§ 42m Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder in Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der dem Führer eines Kraftfahrzeugs obliegenden Pflichten begangen hat, zu einer Strafe verurteilt oder lediglich wegen Zurechnungsunfähigkeit freigesprochen, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Gegenüber dem Inhaber eines ausländischen Fahrausweises ist die Entziehung nur zulässig, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften enthält. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so ist ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein im Urteil einzuziehen. In ausländischen Fahrausweisen ist die Entziehung zu vermerken. Die Fahrerlaubnis erlisdit mit der Rechtskraft des Urteils. Das Gericht bestimmt im Urteil eine Frist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Frist beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre. Sie wird von dem Tage ab beredinet, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. Das Gericht kann die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis auch für immer untersagen. Erscheint die Maßregel nicht mehr erforderlich, um die Allgemeinheit vor Gefährdung zu schützen, kann das Gericht die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nachträglich durch Beschluß gestatten. Allgemeine Bedeutung des § 42m: oben bei § 4 KFG. § 42m enthält die sachlich-rechtlichen Voraussetzungen einer gerichtlichen Entziehung der FE. Diese sind a) eine mit Strafe bedrohte Handlung; außer Verbrechen und Vergehen kommen auch Übertretungen in Betracht, hier besonders § 2 StVZO, Führen eines Kfzs unter schädlicher Einwirkung von Alkohol; gerade bei Übertretungen wird das Gericht die besondere Schwere der als Nebenstrafe empfundenen Sicherungsmaßregel zu berücksichtigen haben und den Umstand, daß dem Verurteilten nur der Revisionsweg offensteht; b) eine Handlung, die begangen ist 1. bei oder in Zusammenhang mit der KfzFührung, zB Fahrt zum Tatort des Einbruchdiebstahls, Wegschaffen der Beute im Kfz (Begr), Schmuggel; hier also bedarf es keiner Verletzung der Pflichten gerade eines KfzFührers; 2. unter Verletzung der Pflichten eines KfzFührers, zB § 31 StVZO. § 42m hat, wie überhaupt das StGB, keine Begriffsbestimmung des Kfzs. Da jedes Gesetz sein eigenes selbständiges Leben führt, Begriffe eines Gesetzes nicht ohne weiteres auf

Verkehrssicherungsgesetz

11

andere Gesetze übertragen werden können, ist hier eine Lücke; sie muß, trotz rechtlicher Bedenken, aus § 1 II KFG, § 4 I iVm 67a StVZO ausgefüllt werden. — Daß für das Kfz FE-Zwang (Führerscheinpflicht) bestand, ist nicht erfordert; zB Entziehung der FE Klasse 3 wegen einer bei Führung eines etwa fahrerlaubnisfreien Kfzs begangenen Tat; c) Verurteilung oder Freisprechung wegen Zurechnungsunfähigkeit; d) das Strafverfahren muß die Ungeeignetheit des Täters (iSd § 4 I KFG) erwiesen haben. Begr:

Der Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen muß sich dabei aus der abgeurteilten Tat ergeben, da im Strafverfahren nur ein mit Strafe bedrohtes Verhalten Anlaß zum Entziehen der Fahrerlaubnis sein kann. Das schließt nicht aus, daß der Strafrichter neben der Tat auch in der Person des Täters liegende Gründe für seine Entscheidung heranzieht. Liegen die Voraussetzungen für eine gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis vor, so steht es nicht etwa im Ermessen des Gerichts, sondern dann ist es seine Pflicht, dem Täter die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Der Mangel der Eignung muß sich „durch die Tat" erwiesen haben. Tat ist die den Gegenstand der Verurteilung (oder der Freisprechung wegen Zurechnungsunfähigkeit) bildende mit Strafe bedrohte Handlung. Der Begriff umfaßt den äußeren und den inneren Tatbestand eines Strafgesetzes, dh alle Umstände, die die Schuld des Täters erhöhen, also ggf auch Vorstrafen und zurückliegende Vorfälle (S 8 des Prot des RAussch d BTags, 191. Sitzung/1952). Ausländisch iSd Abs 2 Satz 2 ist der Fahrausweis, der nicht von einer deutschen Behörde (Abs 2 Satz 1) ausgestellt worden ist; diese erteilt 1. den üblichen FSchein nach § 4 II StVZO, 2. den internationalen FSchein an deutsche ( § 8 1 Vlnt) und an außerdeutsche (§ 8 II VInt) Führer, 3. an Ausländer den üblichen deutschen FSchein nach § 15 StVZO; s a B IV zu § 2 KFG. (Diesen Fall erwähnt die amtl Begr nicht). Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann 1. nach Art 7 des zZ noch geltenden IntAbk 1926 (Anhang 7 des Buchs) das Recht verweigert werden, von seinem Fahrausweis Gebrauch zu machen, und damit 2. nach § 11 II VInt die Führung von Kfzn untersagt werden; dies ist auf dem Fahrausweis zu vermerken; 3. nach Art 24 des IntAbk 1949 (Anhang 7 des Buches) das Recht, seinen internationalen oder heimischen Fahrausweis zu gebrauchen, entzogen werden, wenn er einen die Entziehung nach deutschem Recht rechtfertigenden Verstoß gegen die Verkehrsregelung begangen hat. Dann kann die deutsche Behörde „sich den Schein aushändigen lassen und ihn bis zum Ablauf der Frist aufbewahren, auf die das Recht entzogen worden ist, oder bis der Inhaber das Gebiet des Vertragsstaates verläßt, je nachdem, was früher fällt, und kann die Entziehung des Rechts auf dem Schein vermerken und Namen und Anschrift des Führers der Behörde mitteilen, die den Schein ausgestellt hat" (Begr). Einziehung des ausländischen Fahrausweises unterbleibt, weil er, wenn die Behörde ihn nach Eintragung des Vermerks nach Abs 2 Satz 2 einbehalten hat, dem Führer beim Verlassen des deutschen Gebiets zurückgegeben werden muß; es bewendet bei dem Vermerk. Auch die Mindestdauer (6 Monate) der Nebenstrafe ist, namentlich neben einer Übertretungsstrafe, eine den Verurteilten sehr hart treffende Maßnahme. Wegen der nach Abs 4 möglichen vorzeitigen Aufhebung der Sperrfrist des Abs 3 durch Beschluß s die Ergänzung des § 436a III StPO. 3. § 3 1 5 e r h ä l t

folgende

Fassung;

§ 315

Wer die Sicherheit des Betriebs einer Sdiienenbahn auf besonderem Bahnkörper oder Schwebebahn, der Schiffahrt oder der Luftfahrt durch Beschädigen, Zerstören oder Beseitigen von Anlagen oder Beförderungsmit-

12

Verkehrssicherungsgesetz

teln, durch Bereiten von Hindernissen, durch falsche Zeichen oder Signale oder durch ähnliche Eingriffe oder durch eine an Gefährlichkeit einem solchen Eingriff gleichkommende pflichtwidrige Unterlassung beeinträchtigt und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen. In minder schweren Fällen kann auf Gefängnis nicht unter drei Monaten erkannt werden. Gemeingefahr bedeutet eine Gefahr für Leib oder Leben, sei es auch nur eines einzelnen Menschen, oder für bedeutende Sachwerte, die in fremdem Eigentum stehen oder deren Vernichtung gegen das Gemeinwohl verstößt. Bis zur Änderung 19. 12. 1952 hatte der Eingang des Abs 1 gelautet: „Wer die Sicherheit des Betriebs einer Eisenbahn oder Schwebebahn . . ."; der Betrieb der Straßenbahn fand seinen Schutz in Abs 2. Die Änderung schuf durch Einfügung des § 315a den besonderen Schutz des Straßenverkehrs allgemein, und der umfaßt auch den Schutz des Straßenbahnverkehrs; Abs 2 des § 315 wurde dadurch entbehrlich. § 315 hatte in Abs 1 ausschließlich Zuchthaus eingesetzt, die in Abs 2 (Straßenbahnbetrieb) eingesetzte Strafe war Gefängnis, nur in besonders schweren Fällen Zuchthaus. „Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper" ist außer der Eisenbahn auch uU die Straßenbahn: Anm 6 zu § 1 StVZO und Nr 16 der AB zu § 4 BOStrab (bei Anhang 4 des Buches). Die Straßenbahn verliert ihren Charakter als solche nicht dadurch, daß sie außerhalb des Verkehrsraumes einer öff Straße auf besonderem (eigenem) Bahnkörper verläuft; Nr 16 AB aaO iVm § 3 PBG; also umfaßt „Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper" auch die die Straße benutzenden Straßenbahnen, für die dann sowohl § 315 als auch § 315a gilt. „Bereiten von Hindernissen": s zu § 315a. Schuldform: Vorsatz; § 316. 4. A l s

§ 315a wird f o l g e n d e

Vorschrift

eingefügt:

§ 315a Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel beschädigt, zerstört oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen Eingriff vornimmt, 2. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, 3. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann und keine Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet, oder 4. in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu schnell fährt und dadurch eine Gemeingefahr (§315 Abs. 3) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 3 ist der Versuch strafbar. In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Verkehrssicherungsgesetz

13

§ 315a, eingefügt durch ÄndergsG 19. 12. 52, droht eine gegenüber der Übertretungsstrafe des § 49 StVO und des § 71 StVZO schwerere Strafe selbst da an, wo ein Schade nach § 1 StVO nicht eingetreten ist; schon „schuldhafte Herbeiführung einer Gefahr für Leib oder Leben oder für bedeutende Sachwerte" (Begr) ist nun strafbar. Nr 1 erweitert den bisherigen, durch die Änderung 1952 beseitigten Abs 2 des § 315 über den Betrieb einer Straßenbahn hinaus auf den (gesamten) Straßenverkehr. Der Begriff ist hier, worauf die Begr hinweist, der gleiche wie in den Regelungen von KFG, StVO und StVZO; s Kommentar S 104, 168, 604, 856. Zweifelhaft ist, ob hier nur der Verkehr auf ö f f Straßen getroffen werden soll. I. D a f ü r spricht: § 315a ist zwar im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs erlassen (darüber II), ergänzt aber formell nicht das KFG, sondern das StGB. II. D a g e g e n spricht: a) Das VerkSichG ändert das KFG; dieses beschränkt sich nicht auf den öff Verkehr: 1. die Haftpflichtvorschriften (§§ 7 ff) erstrecken sich auch auf den Verkehr auf nichtöff Straßen (B I a 4 zu § 7 I KFG); 2. die übrigen Vorschriften betreffen zwar den Verkehr auf öff Straßen, aber nicht bloß auf öff Straßen im Rechtssinn, sondern auch den Verkehr auf rein tatsächlich öff Straßen (C I a zu § 1 KFG). b) Das Verk SichG will in denkbar weitestem Rahmen die Unfälle im Straßenverkehr bekämpfen; es ist kaum anzunehmen, daß das Gesetz den Verkehr auf nichtöff Straßen ungünstiger behandeln, also weniger schützen wollte, als den auf (rechtlich oder tatsächlich) öff Straßen. Es ist auch kein Grund abzusehen, den nach § 315a straffrei zu lassen, der unter Alkoholeinfluß sein Fz auf nichtöff Straße führt und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt. — Man wird also dem Begriff des Straßenverkehrs die weiteste Auslegung nicht versagen dürfen; bei gegenteiliger Meinung würde man den dem Straßenverkehr zugedachten Schutz auch im Rahmen des § 316 StGB (Raub) dem Verkehr auf nichtöff Straßen nicht zubilligen dürfen. Wegen der Zugehörigkeit der Straßenbahn zum „Straßenverkehr" s die Erl zu § 315. Im übrigen betrifft § 315a jeglichen Straßenverkehr; Fze iSd Nrn 2 und 3 sind Fahrgeräte jeglicher Art, auch Straßenbahnwagen. Täter kann sein, wer (Nr 2—4) selbst aktiv am Verkehr teilnimmt oder ohne solche aktive Teilnahme auf den Verkehr sonstwie einwirkt; Anm 2 zu § 1 StVO. Schuldform: Vorsatz; § 316. — Die Straftat setzt in allen 4 Fällen ein Handeln voraus; der Vorschlag des RegEntw, auch pflichtwidriges Unterlassen einzubeziehen, ist nicht Gesetz geworden; anders § 315. Nr 1. „Anlagen" sind Vorrichtungen, die auf den Verkehr auf öff Straßen regelnd einzuwirken geeignet und bestimmt sind. Dazu gehören besonders die amtlichen Verkehrszeichen (§ 3 StVO) und die Signaleinrichtungen der Straßenbahn (§ 8 BOStrab). „Bereiten von Hindernissen" war Übertretung von § 41 StVO und ist jetzt bei Herbeiführung einer Gemeingefahr Vergehen. Auch ein stehengelassenes Fz kann ein solches Hindernis sein; anders: „Gegenstände" in § 41 I StVO; s dort Anm 1. „Eingriff" nämlich in den normalen Ablauf des Straßenverkehrs. Wer einen Stein in die Windschutzscheibe des fahrenden Kfzs wirft, beschädigt ein Beförderungsmittel und beeinträchtigt die Sicherheit des Verkehrs, weil der KfzFührer, mag er auch unverletzt bleiben, durch Schreckwirkung in der sicheren Führung des Fzs beeinflußt wird. Nr 2. „Trunkenheit am Steuer" ist Übertretung des § 2 StVZO. Verursacht sie den Erfolg einer Gemeingefahr, so gilt § 315a. Der Unterschied zu Nr 3 (s unten) besteht hauptsächlich darin, daß die Strafbarkeit nach Nr 2 unabhängig davon ist, ob der Täter Vorsorge getroffen hatte, daß er andere nicht gefährdet. Bis zur Änderung 19. 12. 52 war ein dem neuen § 315a Abs 1 Nr 2 entsprechendes Verhalten als Übertretung des § 2 StVZO strafbar; war ein schädlicher Erfolg eingetreten, kam Strafbarkeit auch noch aus § 1 StVO in Betracht. § 2 StVZO behandelt die Unfähigkeit zur sicheren Teilnahme am Verkehr nur in allgemeiner Formulierung „infolge geistiger oder körperlicher Mängel". Schon die VüKfzV 1932 hatte neben der durch geistige Getränke hervorgerufenen Unfähigkeit zur sicheren Führung auch die auf Rauschgiftwirkung beruhende hervorgehoben. § 315a folgt dem mit den neben die geistigen Getränke gestellten „anderen berauschenden Mitteln". — Der RegEntw zum VerkSichG hatte in einem neuen § 139c StGB die Trunkenheit am Steuer ohne Rücksicht darauf als Vergehen strafbar machen wollen, ob ein schädlicher Erfolg, zB eine konkrete Gefährdung (§ 1 StVO) eingetreten ist. Das ist nicht Gesetz geworden. Der geplante § 139c hatte auch Strafbarkeit des Versuchs vorgesehen; das hätte bedeutet: vordem war Einschreiten nicht möglich gewesen gegen denjenigen, der sich berauscht ans Lenkrad setzte und dem einschreitenden PolBeamten gegenüber behauptete, er habe nur erst

14

Verkehrssicherungsgesetz

schlafen, nicht sogleich fahren wollen; wohl hatte die Polizei vorbeugend einschreiten und das Fahren verhindern können; eine strafbare Handlung aber lag so lange nicht vor, wie der Berauschte nicht anfuhr. § 139c hätte die Möglichkeit polizeilichen Einschreitens schon aus dem Gesichtspunkt der Strafbarkeit des Versuchs geboten. Diese Regelung ist, wie gesagt, nicht Gesetz geworden. Nr 3. Das Verhalten iSd Nr 3 war ebenfalls schon bisher — wie das darin einbegriffene, einen Sonderfall der Nr 3 darstellende Verhalten nach Nr 2 — Übertretung des § 2 StVZO. Der Tatbestand der Nr 3 ist nun, wie der der Nr 2, nicht etwa allgemein zum Vergehen geworden, sondern nur bei Herbeiführung einer Gemeingefahr. Nr 4. §§ 13, 10, 9 StVO. „Verkehrswidrig" ist objektives, „rücksichtslos" subjektives Tatbestandsmerkmal. Ob „grob" auch zu „rücksichtslos" gehört, ist zweifelhaft; der RegEntw hatte besagt: „als Führer eines Fahrzeugs rücksichtslos fährt"; „grob verkehrswidrig" ist vom BTag eingefügt worden. Der in § 1 StVO (vorher schon § 25 RStVO) zum Ausdruck gekommene Gedanke der Verkehrsgemeinschaft aller fordert, wie in Rspr und Rechtslehre feststeht, gegenseitige Rücksichtsnahme; deren Vernachlässigung ist bereits nach § 1 StVO strafbar, wenn einer der dort verpönten 4 Erfolge eingetreten ist. Hier wird nun ein solches Verhalten im Hinblick auf seinen Erfolg zum Vergehen. — „Grob": in besonders schwerem Maße. 5. § 3 1 6 e r h ä l t

folgende

Fassung:

§ 316 Wer fahrlässig eine der in § 315 bezeichneten Taten begeht, wird mit Gefängnis bestraft. Wer fahrlässig eine der in § 315 a bezeichneten Taten begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 6. A l s

§ 316a wird

folgende

Vorschrift

eingefügt:

§ 316 a Wer zur Begehung von Raub oder räuberischer Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib, Leben oder Entsdilußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unternimmt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. Das Gericht kann die in Absatz 1 angedrohte Mindeststrafe unterschreiten, auf Gefängnis erkennen oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt und den Erfolg abwendet. Unterbleibt der Erfolg ohne Zutun des Täters, so genügt sein ernstliches Bemühen, den Erfolg abzuwenden. Vorläufer ist das aufgehobene ,, Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen" v 22. 6. 38, RGBl I 651. Auf weitere Tatbestände als Raub und räuberische Erpressung ist die Vorschrift nicht anzuwenden, zB Notzucht gegen die KfzFührerin oder eine sonstige Insassin. Handeln ohne Raub- oder Epressungsabsicht ist nach der jeweils einschlägigen Vorschrift des StGB zu strafen. „Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" knüpft an das Fallengesetz an und schließt Anwendung der Vorschrift auf „Fälle wie den aus, daß ein Kraftfahrer in der Garage oder im Gasthaus überfallen wird" (BTagBer), weil die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehr nur auf Straßen vorliegen. Auch der Ueberfall auf den im Kfz schlafenden Führer fällt nicht unter § 316a, wohl aber der Angriff des Fahrgastes auf den Droschkenführer. Zwingt in Beraubungsabsicht der Fahrgast mit der Waffe den

Verkehrssicherungsgesetz

15

Führer zur Lenkung des Fzs an einen einsamen Ort, so ist die Tot vollendet, auch wenn der Raub nicht zur Ausführung kommt. Ein Angriff auf die Entschlußfreiheit (auch auf Leib und Leben) kann im Stellen einer Autofalle (Baumstämme, Drahtseil, Aufstellen eines den KfzFührer plötzlich unerträglich blendenden Scheinwerfers) liegen; der Führer soll dadurch zum Anhalten gezwungen werden. Schießen auf ein fahrendes Fz war nicht „Stellen einer Autofalle", fällt aber unter § 316a. „Erfolg" iSd Abs 2 ist nicht der Raub oder die Erpressung, sondern der Angriff; denn das Unternehmen ist vollendet mit dem Anfang der Ausführung des Angriffs; dieser selbst braucht nicht vollendet zu sein. 7. D e r b i s h e r i g e § 316a w i r d 316b. 8.

I n § 90 w i r d d i e Z a h l 3 1 6 a " d u r c h d i e „316b"

ersetzt.1)

9.

I n § 9 4 w i r d d i e Z a h l „316 a" e r s e t z t d u r c h „315 a A b s. 1 N r . 1, 316 b". 1 )

') §§ 90 und 94: (Strafrechtsänderungsgesetz 30. 8. 51, RGBl I 739) erhöhte Strafandrohung, wenn § 315a I 1 in staatsgefährdender Absicht begangen.

Artikel 3 Änderung der Strafprozeßordnung Die S t r a f p r o z e ß o r d n u n g wird wie folgt g e ä n d e r t und 1. A l s § l i l a w i r d f o l g e n d e V o r s c h r i f t

ergänzt:

eingefügt:

§ lila (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden wird (§ 42 m des Strafgesetzbuchs), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Besdtluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. (2) Die Befugnis zur Beschlagnahme eines von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins bleibt unberührt. (3) In ausländischen Fahrausweisen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Ausländische Fahrausweise können zu diesem Zweck oder zur Eintragung des Vermerks über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs beschlagnahmt werden. (4) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. S oben Erläuterung zu § 4 KFG und § 42 m StGB. § I I a regelt im Interesse „schnellen Zugriffs" das Verfahren der gerichtlichen vorläufigen Entziehung der FE schon im Vorverfahren oder während des Hauptverfahrens. Zu Abs 2. Wegen der nach § 94 StPO iVm § 42 m III StGB möglichen Sicherstellung oder Beschlagnahme des FScheins s Erl zu § 4 KFG. Zuständig zur Beschlagnahme: § 98 StPO. Die Maßnahmen sind gegenüber ausländischen FScheinen unzulässig (§ 42 m StGB); daher die Regelung in Abs 3. Dazu Erl zu § 42 m StGB. 2 . D e m § 212 b A u s . 1 w i r d f o l g e n d e r S a t z Die E n t z i e h u n g der F a h r e r l a u b n i s

ist

hinzugefügt:

zulässig.

Verkehrssicherungsgesetz

16

3. D e m § 232 A b s . 1 w i r d f o l g e n d e r S a t z

hinzugefügt:

Die E n t z i e h u n g der F a h r e r l a u b n i s ist z u l ä s s i g , w e n n der Ang e k l a g t e in der L a d u n g auf d i e s e M ö g l i c h k e i t h i n g e w i e s e n w o r d e n ist. 4. D e m § 233 A b s . 1 w i r d f o l g e n d e r S a t z Die E n t z i e h u n g der F a h r e r l a u b n i s ist 5. § 233 A b s . 2 e r h ä l t f o l g e n d e

hinzugefügt: zulässig.

Fassung:

(2) W i r d d e r A n g e k l a g t e v o n d e r V e r p f l i c h t u n g z u m E r s c h e i n e n in d e r H a u p t v e r h a n d l u n g e n t b u n d e n , s o m u ß er d u r c h e i n e n b e a u f t r a g t e n oder e r s u c h t e n Richter über die A n k l a g e v e r n o m m e n w e r d e n . D a b e i w i r d er ü b e r d i e b e i V e r h a n d l u n g in s e i n e r A b w e s e n h e i t z u l ä s s i g e n Strafen und M a ß n a h m e n b e l e h r t sowie b e f r a g t , ob er s e i n e n A n t r a g auf B e f r e i u n g v o m E r s c h e i n e n in der H a u p t v e r h a n d l u n g a u f r e c h t erhalte. Begr zu §§ 212 b, 232 und 233 StPO: Nach § 212 b Absatz 1 Satz 2 StPO können im beschleunigten Verfahren Maßregeln der Sicherung und Besserung nicht verhängt werden. Da die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis zu den im § 42 a StGB aufgezählten Maßregeln der Sicherung und Besserung gehört, wäre demnach die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis im beschleunigten Verfahren ausgeschlossen. Für die Bekämpfung von Verkehrszuwiderhandlungen ist es besonders wichtig, daß sie in beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden können und daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Soll die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis zu einer wirksamen Maßnahme gegen leichtsinnige oder rücksichtslose Fahrer ausgestaltet werden, so muß sie auch im beschleunigten Verfahren verhängt w e r d e n können. Sie wird daher durch die Neufassung des § 212 b im beschleunigten Verfahren zugelassen. Ahnliche Erwägungen führen dazu, die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf Grund einer Hauptverhandlung zuzulassen, die gemäß § 232 StPO nach ordnungsmäßiger Ladung des Angeklagten in seiner Abwesenheit stattfindet oder gemäß § 233 StPO durchgeführt wird, nachdem der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist.

6. I n § 305 S a t z 2 w e r d e n h i n t e r d e m W o r t „ B e s c h l a g n a h m e n " n a c h S e t z u n g e i n e s B e i s t r i c h s d i e W o r t e „die v o r l ä u f i g e Entz i e h u n g der F a h r e r l a u b n i s " e i n g e f ü g t . Von dem Grundsatz, daß Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde unterliegen, macht der § 305 Satz 2 StPO gewisse Ausnahmen, insbesondere hinsichtlich der Beschlagnahme. Die vorgeschlagene Änderung des § 305 StPO stellt klar, daß die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die der § 111 a StPO zulassen will, in dieser Hinsicht der Beschlagnahme gleichsteht. (Begr).

7. I n § 463 a e r h ä l t d e r A b s a t z 3 f o l g e n d e

Fassung:

(3) § 462 g i l t a u c h f ü r d i e n a c h d e n §§ 42 f b i s 42 h , 42 1 A b s . 4 u n d 42 m Abs. 4 d e s S t r a f g e s e t z b u c h s zu t r e f f e n d e n E n t s c h e i d u n g e n . § 462 StPO über Beschlußverfahren ohne mündliche Verhandlung, über Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten und über Anfechtbarkeit soll auch gelten für die nachträgliche gerichtliche Entscheidung, daß die Fortdauer der für die Wiedererteilung des FE angeordnete Sperre nicht mehr erforderlich erscheint, also die Wiedererteilung ermöglicht wird.

Artikel 4 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung 1. D i e S t r a ß e n v e r k e h r s - Z u l a s s u n g s - O r d n u n g v o m 13. N o v e m b e r 1937 ( R e i c h s g e s e t z b l . I S. 1215) i n d e r d e r z e i t g e l t e n d e n F a s s u n g w i r d b i s zu e i n e r a l l g e m e i n e n N e u f a s s u n g d u r c h den B u n d e s m i n i s t e r für V e r k e h r wie f o l g t g e ä n d e r t und e r g ä n z t : a) § 22 e r h ä l t f o l g e n d e n A b s . 4 :

(4) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen nur feilgeboten, erworben1) oder verwendet werden,

Verkehrssicherungsgesetz

17

wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt der Bundesminister für Verkehr.2) Hierzu oben § 26 Nr 5 KFG. Hier wird (anders § 26 5 KFG) auch der Erwerb (mit der Ubertretungsstrafe des § 71) getroffen. 2 ) In Kraft: Art 9 II 1. b)

Als

§ 32 a w i r d f o l g e n d e

Vorschrift

eingefügt:

§ 32 a Mitführen von Anhängern1) Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn die für Züge2) mit einem Anhänger zulässige Länge nicht überschritten wird.') Hinter Sattelkraftfahrzeugen4) (Sattelzugmasdiine mit Sattelanhänger) darf kein Anhänger mitgeführt werden.5) ') Eingefügt durch Gesetz 19. 12. 52. 2 ) Zulässige Länge von Zügen: § 32 I 3c. 3 ) Die Ausnahme für Zugmaschinen erscheint vertretbar, weil solche Züge erfahrungsgemäß überwiegend im Nahverkehr Verwendung finden und aus Gründen der Adhäsion in der Regel wesentlich leichter und kürzer sind als andere Züge. Dies trifft insbesondere auch für die Fahrzeuge der Landwirtschaft zu, wo die Mitführung von landwirtschaftlichen Geräten, die als Anhänger gelten, ebenso unentbehrlich wie unbedenklich ist. (Begr). 4

) Uber Sattelkfze besagt die Begr, sie

entspricht der in Anhang 6 des Genfer Abkommens über Internationalen Straßenverkehr vom 16. Seztember 1949 vorgesehenen Regelung, in dem Sattelkraftfahrzeuge Zügen mit einem Anhänger gleichgestellt sind. Zur Erläuterung des Begriffs Sattelkraftfahrzeuge wird bemerkt: Sattelkraftfahrzeuge (Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger) sind entweder Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind (Sattellastkraftwagen, Sattelkesselwagen und dergleichen) oder Kraftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung bestimmt sind (Sattelomnibusse); Sattelzugmaschinen ohne Sattelanhänger gelten als Zugmaschinen im Sinne des Gesetzes. 5 ) In Kraft: 1. 4. 53 (Art 9 II 2). — Zuwiderhandlung strafbar nicht nach § 71 StVZO, sondern § 26 Nr 1 KFG (oben Art 1 Nr 5). — Einer etwaigen Neigung, den Fortfall des zweiten Anhängers durch Überladung des Zuges auszugleichen, ist durch Überwachung entgegenzutreten.

C)

Als

§ 57 a w i r d

folgende

Vorschrift

eingefügt:

§ 57 a Fahrtschreiber (1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber1) sind auszurüsten: 1. zur Beförderung von Gütern2) bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen und darüber, 2. Zugmaschinen3) mit einer Motorleistung von fünfundfünfzig Pferdestärken und darüber, 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als vierzehn Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten4) Höchstgeschwindigkeit bis zu vierzig Kilometern in der Stunde5) sowie für Kraftomnibusse im Linienverkehr6) mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als drei Kilometern. (2) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die

Verkehrssicherungsgesetz

18

Schaublätter sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer, dem Ausgangspunkt sowie dem Datum der Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenmessers am Beginn und Ende der Fahrt vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen. Die Schaublätter sind zuständigen Beamten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen; der Kraftfahrzeughalter7) hat sie ein Jahr lang8) aufzubewahren. (3) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben unberührt.') Der Fahrtschreiber dient der Überwachung der Fahrgeschwindigkeit („Tachograph") und der Fahrweise und hat Bedeutung auch für den Nachweis der Einhaltung der Arbeitszeiten ( § 6 1 4 KFG, s oben). Bis zur Regelung 19. 12. 52 war er nur für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr vorgeschrieben gewesen (§ 30 BOKraft). 2 ) Zur Güterbeförderung bestimmte Kfze sind auch die sog Kombinationsfze (1 zu § 1 GFG, Anhang 5). Sie haben aber regelmäßig weniger als 7,5 t Gesamtgewicht. 3 ) Begriff der Zugmaschine: 23 zu § 36. 4 ) Fze bis 40 km Höchstgeschwindigkeit werden in der Regel schon deshalb befreit sein, weil ihr Gesamtgewicht meist unter 7,5 t, Zugmaschinen, weil ihre Leistung meist unter 55 PS liegen wird. 5 ) 18 zu § 36. ") §§ 24—27 PBG (Anhang 4 des Buches). 7 ) Der Begriff des KfzHalters ist hier der gleiche, wie im KFG (B III a zu § 7 I KFG). 8 ) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit der Beendigung der Verwendung des einzelnen Blattes. ») § 57 a in Kraft: Art 9 II 3. 2 . § 9 A b s . 1 d e r S t r a ß e n v e r k e h r s - O r d n u n g v o m 13. N o v e m b e r 1937 i n d e r F a s s u n g d e r V e r o r d n u n g v o m 3. O k t o b e r 1939 ( R e i c h s g e s e t z b l . I S. 1988) g i l t n i c h t f ü r Personenkraftfahrzeuge.

Artikel 5 Rechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr (1) Rechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr zur Durchführung der Vorschriften über Bau und Betrieb von Straßenbahnen und Oberleitungsomnibussen, die auf Grund von § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (Reidisgesetzbl. I S. 1217) erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesminister für Verkehr hat vor dem Erlaß der Rechtsverordnungen die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. (2) Soweit oberste Reichsbehörden befugt wareta, nach 1. § 70 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215), 2. § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179), 3. § 89 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231), 4. § 49 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1247) allgemeine Ausnahmen zu genehmigen, tritt an ihre Stelle der Bundesminister für Verkehr. Er bestimmt sie durch Rechtsverordnung ohne

19

Verkehrssicherungsgesetz

Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden. (3) Bei der Erteilung einer allgemeinen Betriebserlaubnis kann das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genehmigen. Artikel 6 Ubergangsbestimmungen B i s z u m 31. M ä r z 1953 d ü r f e n n i c h t m e h r Zügen mitgeführt werden.

als zwei

Anhänger

in

Artikel 7 D i e s e s G e s e t z g i l t n a c h M a ß g a b e d e r § § 13 u n d 14 d e s G e s e t z e s ü b e r d i e S t e l l u n g d e s L a n d e s B e r l i n im F i n a n z s y s t e m d e s B u n d e s ( D r i t t e s U b e r l e i t u n g s g e s e t z ) v o m 4. J a n u a r 1952 ( B u n d e s g e s e t z b l a t t I S. 1) a u c h i m L a n d e B e r l i n .

Artikel 8 Ermächtigung Der B u n d e s m i n i s t e r für V e r k e h r wird e r m ä c h t i g t , den Wortlaut des G e s e t z e s über den V e r k e h r mit K r a f t f a h r z e u g e n mit neuem Datum und unter der Ü b e r s c h r i f t „Straßenverkehrsgesetz" bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des W o r t l a u t s zu b e s e i t i g e n .

Artikel 9 Inkrafttreten (1) D i e s e s G e s e t z t r i t t e i n e n M o n a t n a c h s e i n e r V e r k ü n d u n g inKraft. GleichzeitigtrittdasGesetzzurErgänzungderStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung v o m 3. S e p t e m b e r 1948 (W i G B1. S. 89) — F a h r r ä d e r m i t H i l f s m o t o r — a u ß e r K r a f t . 1 ) (2) A b w e i c h e n d h i e r v o n t r e t e n i n K r a f t 1. A r t i k e l 4 N r . 1 B u c h s t a b e a S a t z 1 s e c h s M o n a t e n a c h V e r kündung dieses Gesetzes; 2. A r t i k e l 4 N r . 1 B u c h s t a b e b a m 1. A p r i l 1953; 3. A r t i k e l 4 N r . 1 B u c h s t a b e c d r e i M o n a t e n a c h V e r k ü n d u n g dieses G e s e t z e s für K r a f t f a h r z e u g e , die e r s t m a l s zugelassen w e r d e n ; für a n d e r e K r a f t f a h r z e u g e ein J a h r nach Verkündung dieses Gesetzes. ') § 67 b StVZO ist also beseitigt und damit die durch Anfügung des Abs 3 zum § 67 a (V v 21. 11. 51) hervorgerufene Unstimmigkeit (s DAR 1952 S 1) zwischen §§ 67 a und b.

Straßenverkehrsgesetz Vom 19. Dezember 1952 BGBl I S 837 I. Verkehrsvorschriften § 1 (1) Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Der Bundesminister für Verkehr kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Nonnen, insbesondere der Normen für den Kraftfahrzeugbau, abhängig machen. (2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. § 2 (1) Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Die Erlaubnis gilt für das Inland; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (2) Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen. § 3 (1) Wer zum Zwecke der Ablegung der Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sich in der Führung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einer mit dem Führerschein versehenen, durch die zuständige Behörde zur Ausbildung von Führern ermächtigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. Das gleiche gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung vorgenommen werden. Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. (2) Bei den Ubungs- und Prüfungsfahrten, die gemäß der Vorschrift des Absatzes 1 stattfinden, gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraftfahrzeugs. § 4 (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen; sie erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts

Straßenverkehrsgesetz

21

oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festsetzen. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam. 5 5 (1) Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Ergebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs zulässig. Das gleiche gilt von der Entziehung der Fahrerlaubnis; der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht ausdrücklich bei der ersten Entscheidung ausgeschlossen wird. (2) Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung. § 5a Gefährliche Stellen an Wegstrecken, die dem Durchgangsverkehr dienen, sind von den Landesbehörden durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. § 6 (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über 1. die Ausführung der §§ 1 bis 5 a, insbesondere über das Mitführen von Anhängern, über Mindestbedingungen und zeitliche Befristung der Fahrerlaubnis und über Gesundheitsprüfungen zum Zweck der Feststellung mangelnder Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; 2. die Zulassung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer; 3. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, insbesondere a) über die Beschaffenheit, die Ausrüstung, die Prüfung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge, b) über das Feilbieten, den Erwerb und die Verwendung von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, c) über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten, jedoch nicht über die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraftfahrzeugen, d) über den Schutz der Nachtruhe und der Erholungsuchenden gegen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr, e) über die Anforderungen an Fahrlehrer und Sachverständige im Kraftfahrzeugverkehr, f) über Ortstafeln und Wegweiser, g) über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen; 4. die tägliche Höchstzeit der Lenkung eines Lastkraftwagens oder Kraftomnibusses und die erforderlichen Ruhepausen für alle Personen einschließlich derjenigen, die ein solches Kraftfahrzeug nicht auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses führen; 5. Gebühren für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. Die Gebühren sind nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen.

Straßenverkehrsgesetz

22

Rechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bedürfen jedoch nicht der Zustimmung d e s Bundesrates; vor ihrem Erlaß sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. (2) Soweit auf Grund der Anordnungen nach Absatz 1 die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost, der Bundesgrenzschutz oder die Polizei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des § 5 keine Anwendung. n. Haftpflicht § 7 (1) W i r d bei d e m Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das w e d e r auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, w e n n es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. (3) Benutzt j e m a n d das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter f ü r den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder w e n n ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. § 8

(1) Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. (2) Ist der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch ein Kraftfahrzeug befördert worden, so haftet der Halter dieses Fahrzeugs nach § 7 nur dann, wenn es sich um entgeltliche Beförderung durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Fahrzeug handelt. Die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadenersatz nach § 7 zu leisten, darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig. § 9 Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, d e m Verschulden des Verletzten gleichsteht. § 10 (1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz d u r c h Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, v e r m ö g e dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig w a r oder unterhaltspflichtig w e r d e n konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, w e n n der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

Straßenverkehrsgesetz

23

§ 11 Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert odeT eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. § 12

(1) Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich eintausendfünfhundert Deutsche Mark, 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt fünfundsiebzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von insgesamt viertausendfünfhundert Deutsche Mark; diese Beschränkung gilt, wenn die getöteten oder verletzten Menschen durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Kraftfahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, nicht für den ersatzpflichtigen Halter dieses Fahrzeugs, 3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zum Betrag von fünftausend Deutsche Mark. (2) Ubersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses nach Absatz 1 Nummern 1, 3 zu leisten sind, insgesamt die in Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. (3) Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Bundesregierung die Beträge (Absatz 1) anderweitig festsetzen. § 13 (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen. § 14 (1) Die in den §§ 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung Anwendung. § 15 Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Ersatzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Unfall Kenntnis erhalten hat.

Straßenverkehrsgesetz

24

§ 16

Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. § 17 (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haftpflicht, die für einen anderen von ihnen eintritt. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird. § 18 (1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung. (3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Fahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so finden auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Fahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechende Anwendung. § 19 (weggefallen) § 20 Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. III. Straf- und SchluBvorschriften §21 W e r den zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen polizeilichen Anordnungen über den Straßenverkehr zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. § 22 (1) Bei leichteren Übertretungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften strafbar sind, kann ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr bis zu zwei Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist. Uber die Verwarnung und die Zahlung der Gebühr ist eine Bescheinigung zu erteilen. (2) Nach Zahlung der Gebühr kann die Zuwiderhandlung nicht mehr als Übertretung verfolgt werden. (3) Die oberste Dienstbehörde des Polizeibeamten oder die von ihr bestimmte Behörde erteilt die Ermächtigung nach Absatz 1. § 23 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen ist.

Straßenverkehrsgesetz

25

(2) Die gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet. § 24 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, 1. wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führerschein zu besitzen, 2. wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist, 3. wer nicht seinen Führerschein der Behörde, die ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat, auf ihr Verlangen abliefert. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter des Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist. § 25 (1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug, für welches von der Polizeibehörde ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, welches geeignet ist, den Anschein der polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der polizeilich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeug gemäß polizeilicher Anordnung angebrachte Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug Gebrauch machen, von dem sie wissen, daß die Kennzeichnung in der im Absatz 1 unter Nummer 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. § 26 Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Kraftfahrzeugs den Vorschriften über das Mitführen von Anhängern zuwiderhandelt, 2. als Fahrzeughalter das unzulässige Mitführen von Anhängern anordnet oder zuläßt, 3. ein Kraftfahrzeug führt oder einen Kraftfahrzeuganhänger mitführt, bei denen das Gesamtgewicht des einzelnen Fahrzeugs das zulässige Gesamtgewicht um mehr als zehn vom Hundert überschreitet, 4. als Fahrzeughalter die Inbetriebnahme eines nach Nummer 3 überladenen Fahrzeugs anordnet oder zuläßt oder 5. Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, welche nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. IV. Kleinkrafträder § 27 (1) Die Vorschriften im Teil I gelten mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Nr. 5 nicht für Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche Arten von Fahrzeugen dazu gehören; er hat dabei internationale Regelungen zu beachten und zu berücksichtigen, welche Fahrzeuge nach dem jeweiligen Stande der Technik eine geringere Gefährdung verursachen. (2) Wird die Erlaubnis zur Führung eines Kleinkraftrades entzogen oder kommt ihre Entziehung in Betracht, so gilt § 4 Abs. 2 und 3. (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Verkehr mit Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Rechtsverordnungen dürfen keine strengeren Anforderungen vorsehen, als für den Verkehr mit anderen Krafträdern gelten

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 17. Oktober 1952. BGBl I S 697. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften § 1. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen unterliegt ausschließlich den Bestimmungen dieses Gesetzes. Güter sind auch lebende Tiere. § 2. (1) Güternahverkehr ist jede Beförderung von Gütern mit einem Kraftfahrzeug für andere innerhalb der Grenzen eines Gemeindebezirks oder innerhalb der Nahzone. (2) Die Nahzone ist das Gebiet innerhalb eines Umkreises von fünfzig Kilometern, gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des Standorts des Kraftfahrzeugs (Ortsmittelpunkt) aus. Zur Nahzone gehören alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt innerhalb der Nahzone liegt. Sie ist für jede Gemeinde von der unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und öffentlich bekanntzugeben. (3) Die oberste Landesverkehrsbehörde kann Gemeinden mit über hunderttausend Einwohnern in Bezirke einteilen. Für jeden Bezirk kann sie einen Ortsmittelpunkt bestimmen. Jeder dieser bezirklichen Ortsmittelpunkte gilt als Ortsmittelpunkt für das gesamte Gemeindegebiet. (4) Für grenznahe Gebiete kann der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Absatz 2 zulassen. § 3. Güterfernverkehr ist jede Beförderung von Gütern mit einem Kraftfahrzeug für andere über die Grenzen der Nahzone hinaus oder außerhalb dieser Grenzen. § 4. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf 1. die Beförderung von Gütern mit Krafträdern oder mit Personenkraftwagen, die nicht mehr als acht Sitzplätze einschließlich Führersitz haben, nach ihrer Bauart nicht zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind und keinen Anhänger mit sich führen, 2. die Beförderung von Leichen in besonders hierfür eingerichteten und ausschließlich solchen Beförderungen dienenden Kraftfahrzeugen, 3. die Beförderung von Postsendungen mit Ausnahme von Stückgütern, 4. das Abschleppen beschädigter Kraftfahrzeuge aus Gefälligkeit im Rahmen der ersten Hilfe, 5. die Beförderung von Bienenvölkern in Kästen oder Körben aus Anlaß der Imkerwanderung in die Trachtgebiete. (2) Postsendungen sind Pakete im Gewicht bis zu zwanzig Kilogramm. § 5. (1) Durch Schaffung von Scheintatbeständen dürfen die Vorschriften dieses Gesetzes nicht umgangen werden. (2) Ein Scheintatbestand liegt auch dann vor, wenn 1. die Güter dem befördernden Unternehmer lediglich für die Zeit der Beförderung übereignet werden, 2. eine Sendung nach einem Ort innerhalb der Nahzone abgefertigt wird — außer beim Vorlauf für einen Spediteursammelgutverkehr —, sofern von vornherein

Güterkraftverkehrsgesetz

27

eine Beförderung darüber hinaus beabsichtigt ist; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Beförderung auf demselben Kraftfahrzeug oder mit Umladung unterwegs ausgeführt wird und ob mehrere Unternehmer an der Beförderung beteiligt sind. § 6. (1) Für jedes Kraftfahrzeug, das im Güterfernverkehr oder im Güternahverkehr verwendet werden soll, muß ein Standort bestimmt werden. Der Unternehmer muß an diesem Standort den Sitz seines Unternehmens oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung haben. (2) Bei den im Güternahverkehr verwendeten Kraftfahrzeugen gilt der im Kraftfahrzeugschein eingetragene Sitz (Wohnsitz) des Unternehmers als Standort. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer an seinem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen Wohnsitz weder den Sitz seines Unternehmens noch eine geschäftliche Niederlassung hat. In diesem Fall ist der Standort nach Absatz 1 zu bestimmen und eine amtliche Bescheinigung über den Standort bei allen Fahrten mitzuführen. (3) Sollen Kraftfahrzeuge des Güternahverkehrs oder Spezialfahrzeuge des Schwerlastverkehrs außerhalb der Nahzone vorübergehend im Nahverkehr verwendet werden, so kann die untere Verkehrsbehörde vorübergehend einen anderen Ort zum Standort erklären, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs vereinbar ist. § 7. Mit dem Ziel bester Förderung des Verkehrs hat der Bundesminister für Verkehr darauf hinzuwirken, daß die Leistungen und Entgelte des Straßengüterverkehrs innerhalb seiner verschiedenen Zweige und im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgem aufeinander abgestimmt werden. ZWEITER ABSCHNITT Güterfernverkehr Erster Titel Genehmigung § 8. (1) Güterfernverkehr im Sinne des § 3 ist genehmigungspflichtig. (2) Entstehen Zweifel darüber, ob eine Güterbeförderung genehmigungspflichtig ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmens zuständige höhere Landesverkehrsbehörde. (3) Die Entscheidung ist zu begründen und allen an dem Verfahren Beteiligten zuzustellen. § 9. (1) Mit Zustimmung des Bundesrates setzt der Bundesminister für Verkehr unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses und der Verkehrssicherheit auf den Straßen die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr und den Bezirksgüterfernverkehr (§ 13 Abs. 2) sowie die Höchstzahlen der Fahrzeuge für den Möbelfernverkehr (§ 37) fest und teilt sie auf die Länder auf. (2) Soweit die nach Absatz 1 für die Länder festgesetzten Höchstzahlen in einem Land überschritten sind, dürfen in diesem Land Genehmigungen erst dann wieder erteilt werden, wenn und soweit die Höchstzahlen unterschritten sind. Dies gilt nicht, wenn ein Unternehmen im ganzen auf einen Dritten übertragen werden soll und die Dauer der Genehmigung nicht über die Dauer der ursprünglich erteilten Genehmigung erstreckt wird. § 1. 2. 3.

10. (1) Die Genehmigung kann im Rahmen des § 9 nur erteilt werden, wenn der Unternehmer zuverlässig und fachlich geeignet ist, die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet ist, das Fahrzeug nach Bauart und technischem Zustand für den Güterfernverkehr geeignet ist. (2) Die fachliche Eignung wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Güterkraftverkehrs oder der Spedition und Lagerei oder durch Ablegung

Güterkraftverkehrsgesetz

28

einer Prüfung nachgewiesen. Das Nähere regelt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung. (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn sie mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterfernverkehrs unvereinbar ist. § 11. Die Genehmigung wird dem Unternehmer für bestimmte Kraftfahrzeuge erteilt. Die Kraftfahrzeuge müssen auf den Namen des Unternehmers zugelassen sein und ihm gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein. Die Genehmigung ist nicht übertragbar. § 12. Die Genehmigung wird auf Zeit erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt unbeschadet der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 mindestens acht Jahre. § 13. (1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden, die sich im Rahmen der verkehrswirtschaftlichen Ziele des Gesetzes halten müssen. (2) Die Genehmigung kann insbesondere auf den Güterfernverkehr innerhalb eines Umkreises von höchstens einhundertfünfzig Kilometern, gerechnet vom Standort des Kraftfahrzeugs aus, beschränkt werden (Bezirksgenehmigung). § 14. (1) Für die Erteilung der Genehmigung ist diejenige höhere Landesverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz oder eine gerichtlich eingetragene Zweigniederlassung hat und das Kraftfahrzeug seinen Standort erhalten soll (Genehmigungsbehörde). (2) Hat ein Unternehmen keinen Sitz im Inland, so entscheidet diejenige höhere Landesverkehrsbehörde, in deren Bezirk das Grenzzollamt liegt, dem bei der ersten Fahrt aus dem Ausland nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zollabfertigung obliegt. (3) Die Genehmigungsbehörde ist verpflichtet, vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53), die beteiligten Verbände des Verkehrsgewerbes, die fachlich zuständige Gewerkschaft und die zuständige Industrie- und Handelskammer zu hören. Das Nähere bestimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung. § 15. (1) Die Genehmigung wird durch Aushändigung einer Genehmigungsurkunde erteilt. (2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten 1. einen Hinweis auf dieses Gesetz, 2. die Bezeichnung des Unternehmers und den Sitz des Unternehmens, 3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs, für das die Genehmigung erteilt wird, unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und des Standorts, 4. die Zeitdauer, für die die Genehmigung erteilt wird, und 5. die Bedingungen, Auflagen oder verkehrsmäßigen Beschränkungen, unter denen die Genehmigung erteilt wird. (3) Ändert sich die Bezeichnung des Unternehmers, der Sitz des Unternehmens oder das amtliche Kennzeichen, so ist der Genehmigungsbehörde die Genehmigungsurkunde zur Berichtigung vorzulegen. Das gleiche gilt, wenn an die Stelle eines Kraftfahrzeugs, für das eine Genehmigung bereits erteilt ist, ein anderes Kraftfahrzeug treten soll. In diesem Fall darf die Berichtigung jedoch nur vorgenommen werden, wenn das andere Kraftfahrzeug den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 entspricht. (4) Die Genehmigungsurkunde darf dem Unternehmer erst ausgehändigt werden, nachdem er den Nachweis der Versicherung erbracht hat (§ 27). Einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn außerdem die Eintragung in das Register nachgewiesen ist. (5) Der Verlust der Genehmigungsurkunde ist der Genehmigungsbehörde zu melden. § 16. (1) Der Unternehmer darf außerhalb der Nahzone des Standorts Güter für andere auf Entfernungen von weniger als fünfzig Kilometern nicht befördern. (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die An- und Abfuhr von Gütern, die dem Unternehmer zur Beförderung im Güterfernverkehr übergeben werden und für die Unterwegsbedienung in einem regelmäßigen Güterfernverkehr, der nach den §§ 8 und 13 auf eine Linie mit bestimmter Streckenführung beschränkt ist. Das Nähere bestimmt der Tarif. Diese beschränkte Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des § 10 neben

Güterk raf tverkehrsgesetz

29

der Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr oder der Genehmigung für den Bezirksgüterfernverkehr erteilt werden. § 17. Die Genehmigungsbehörde kann jederzeit durch die zuständige Zulassuagsbehörde die Betriebssicherheit der Kraftfahrzeuge auf Kosten des Unternehmers nachprüfen lassen. § 18. Die Genehmigungsbehörde hat dem zuständigen Versicherungsamt die Genehmigung wegen der Anmeldung des Betriebs zur Berufsgenossenschaft mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 653 der Reichsversicherungsordnung bleibt unberührt. § 19. (1) Nach dem Tod des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung. (2) Die Befugnis erlischt, wenn nicht der Erbe binnen drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder die in Absatz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen binnen drei Monaten nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die Genehmigung beantragt haben; ein in der Person des Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. (3) Wird die Genehmigung erteilt, so gilt sie als die dem Rechtsvorgänger erteilte Genehmigung Zweiter Titel Tarif § 20. Der Tarif muß alle zur Berechnung des Beförderungsentgelts (Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen) notwendigen Angaben und alle anderen für den Beförderungsvertrag maßgebenden Beförderungsbedingungen (Kraftverkehrsordnung; Beförderungsbedingungen für den Möbelfernverkehr) enthalten. § 21. (1) Der Tarif und jede Änderung des Tarifs werden vom Bundesminister für Verkehr nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt. (2) Der Tarif gilt hinsichtlich der Beförderungsleistung auch für den Speditionsvertrag zwischen dem Spediteur und seinem Auftraggeber; unberührt bleibt der Spediteursammelgutverkehr. § 22. (1) Die Beförderungsentgelte sind Festentgelte, soweit in dem Tarif nicht anderes bestimmt ist. (2) Ermäßigungen des Beförderungsentgelts und andere Vergünstigungen, die nicht veröffentlicht worden sind und nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind unzulässig. Unzulässig sind ferner Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung des tarifmäßigen Beförderungsentgelts gleichkommen. (3) Die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrags wird durch tarifwidrige Abreden nicht berührt. Die Höhe des Beförderungsentgelts und die Beförderungsbedingungen richten sich auch in diesen Fällen nach den Bestimmungen des Tarifs. § 23. (1) Ist Beförderungsentgelt unter Tarif berechnet, so hat der Unternehmer den Unterschiedsbetrag zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Entgelt nachzufordern und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen und im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung innerhalb einer von der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) festzusetzenden angemessenen Frist nicht nach, so geht die Forderung auf die Bundesanstalt über, die das zuwenig berechnete Entgelt im eigenen Namen einzuziehen hat. In diesem Fall hat sie die Beförderungssteuer, die auf das zuwenig berechnete Entgelt entfällt und noch nicht entrichtet ist, abzuführen. (2) Ist Beförderungsentgelt über Tarif berechnet oder sind andere tarifwidrige Zahlungen oder Zuwendungen geleistet, so muß der Leistende diese zurückfordern und erforderlichenfalls gerichtlich geltend machen und im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Kommt der Leistende dieser Verpflichtung innerhalb einer von der Bundesanstalt festzusetzenden angemessenen Frist nicht nach, so geht die Forderung auf die

Güterkraftverkehrsgesetz

30

Bundesanstalt über, die das zuviel berechnete Entgelt im eigenen Namen einzuziehen hat. Bei Zuwendungen, die nicht in Geld bestehen, ist der dem Wert der Zuwendung entsprechende Geldbetrag einzuziehen. § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. (3) Hat ein nach den Absätzen 1 oder 2 Forderungsberechtigter vorsätzlich gehandelt, so geht die Forderung in dem Zeitpunkt auf die Bundesanstalt über, in dem diese dem Schuldner den Ubergang mitteilt, im Fall des Konkurses eines Forderungsberechtigten jedoch nur, soweit die Forderung nicht zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Tritt der Konkurs erst innerhalb von drei Monaten nach dem Forderungsübergang ein, so kann der Konkursverwalter verlangen, daß die Bundesanstalt einen entsprechenden Teil der Forderung oder, falls diese bereits eingezogen ist, des Erlöses auf ihn zurücküberträgt. (4) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Form, in der die nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Berechtigten die Einziehung nach- oder zurückzufordernder Geldbeträge nachzuweisen haben. § 24. (1) Vor Festsetzung des Tarifs sind die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53), die Vertreter der Verkehrsträger, der Spediteure, der Verlader und der Gewerkschaft zu hören. (2) Die Bundesanstalt wird in Tarifangelegenheiten durch eine Tarifkommission beraten, die der Verwaltungsrat bestellt. Sie besteht aus einem Ausschuß der Güterfernverkehr betreibenden Verkehrsträger und einem Ausschuß der Verkehrsnutzer und Spediteure. Weitere Ausschüsse können gebildet werden. (3) Einzelheiten über Aufbau und Zuständigkeit der Tarifkommission und das Verfahren werden durch eine Satzung geregelt, die der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung des Verwaltungsrats erläßt. § 25. Der Tarif wird nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) verkündet. Er tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft, soweit er nichts anderes bestimmt. Dritter

Titel

Pflichten der am Beförderungsvertrag Beteiligten § 26. Der Unternehmer kann die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften oder den Beförderungsbedingungen (§ 20) obliegende Haftung durch Vertrag weder ausschließen noch beschränken. § 27. (1) Der Unternehmer hat sich gegen alle Schäden, für die er nach den Beförderungsbedingungen haftet, zu versichern. Auf diese Versicherung finden die für die Transportversicherung geltenden Vorschriften des § 148 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) und des § 187 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 263) mit späteren Änderungen entsprechende Anwendung. (2) Der Nachweis der Versicherung ist durch eine vom Versicherer oder seinem Beauftragten zu erteilende Versicherungsbestätigung nach vorgeschriebenem Muster zu erbringen. Der Versicherer oder sein Beauftragter ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen. (3) Die Genehmigungsbehörde hat dem Versicherer oder seinem Beauftragten die Nummer und das Ausstellungsdatum der Genehmigungsurkunde mitzuteilen. (4) Versicherungsunternehmen, mit denen Unternehmer des Güterfernverkehrs eine Versicherung nach Absatz 1 abgeschlossen haben, sind verpflichtet, das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses gemäß § 158 c VVG unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. (5) Die Genehmigungsbehörde kann jederzeit von dem Unternehmer den Nachweis der Versicherung verlangen.

Güterkraftverkehrsgesetz

31

(6) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Genehmigungsurkunde unverzüglich an die Genehmigungsbehörde zurückzugeben, wenn eine ausreichende Schadensversicherung nicht mehr besteht. (7) Die Einzelheiten des Nachweis- und Meldeverfahrens nach den Absätzen 1 bis 4 bestimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung. § 28. (1) Unternehmer und Absender haben dafür zu sorgen, daß über jede Sendung die von dem Bundesminister für Verkehr vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere ausgefertigt werden. (2) Der Unternehmer hat ein Fahrtenbuch zu führen. Einzelheiten über Form und Ausfüllung dieses Fahrtenbuchs bestimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. (3) Die Genehmigungsurkunde, das Fahrtenbuch und die Beförderungs- and Begleitpapiere sind auf allen Fahrten mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Güterfernverkehrs beauftragten Stellen zur Prüfung auszuhändigen. § 29. Unternehmer und Spediteur haben über den Güterfernverkehr Bücher zu führen und in diesen die Beförderungsgeschäfte, insbesondere das Beförderungsentgelt, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Der Unternehmer hat die Beförderungspapiere nach Beendigung der Beförderung fünf Jahre aufzubewahren. § 30. Die an dem Beförderungsvertrag Beteiligten sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben und Erklärungen in den Beförderungspapieren verantwortlich. § 31. Der Absender hat bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des Inhalts oder des Gewichts der Sendung oder der Beförderungsstrecke einen Zuschlag zu dem Beförderungsentgelt zu zahlen. Das Nähere bestimmen die Beförderungsbedingungen. § 32. (1) Die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum im Güterfernverkehr ist nur solchen Personen gestattet, bei denen eine derartige Tätigkeit im Rahmen ihres Gewerbebetriebs üblich ist. Uber solche Geschäfte sind Bücher zu führen, die Angaben über die Parteien, das beförderte Ladegut, das Beförderungsentgelt und die Provision enthalten müssen. Die Bücher und sonstigen Unterlagen über das Vermittlungsgeschäft sind fünf Jahre aufzubewahren. (2) Die am Beförderungsvertrag Beteiligten dürfen sich, unbeschadet der Vorschriften der §§ 33 bis 36, bei der Beschaffung von Ladegut oder Laderaum anderer als der in Absatz 1 bezeichneten Personen nicht bedienen. (3) Die für das Vermittlungsgeschäft gezahlte Provision darf weder ganz noch teilweise in irgendeiner Form an Dritte weitergegeben werden. Vierter

Titel

Abfertigungsdienst § 33. Abfertigungsspediteur ist ein Spediteur, der im Güterfernverkehr Transporte abfertigt. § 34. (1) Der Abfertigungsspediteur wird von der höheren Landesverkehrsbehörde nach Anhörung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53), der Vertretungen des gewerblichen Güterfernverkehrs und der Spedition und Lagerei bestellt. (2) Bestellt werden kann nur eine handelsgerichtlich eingetragene Speditionsfirma, die zuverlässig ist und nach ihren betrieblichen und wirtschaftlichen Einrichtungen die Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben des Abfertigungsdienstes bietet. (3) Auf die Zurücknahme der Bestellung finden § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 5 sowie Abs. 2 Nr. 3 und 4 entsprechende Anwendung. Die Bestellung kann außerdem zurückgenommen werden, wenn der Abfertigungsspediteur wiederholt gegen die Abfertigungsordnung (§ 36) verstoßen hat. (4) Für die Abfertigungsspediteure des Kraftverkehrs der Deutschen Bundesbahn finden die Vorschriften der §§ 33 bis 36 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Abfertigungsspediteure durch die Deutsche Bundesbahn nach Anhörung der höheren Landesverkehrsbehörde bestellt werden. Einer Anhörung der Vertretung des gewerblichen Güterfernverkehrs bedarf es nicht.

Güterkraftverkehrsgesetz

32

§ 35. Der Abfertigungsspediteur erhält von dem Unternehmer des Güterfernverkehrs für seine Tätigkeit ein nach Maßgabe des geltenden Preisrechts festgesetztes Entgelt. § 36. Die Aufgaben des Abfertigungsspediteurs bei der Durchführung des Güterfernverkehrs, insbesondere seine Rechte und Pflichten, werden durch eine Abfertigungsordnung geregelt, die der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erläßt. Vor Erlaß der Abfertigungsordnung ist der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) zu hören. Fünfter Titel Sondervorschriften für den Möbelfernverkehr § 37. Für die Beförderung von Möbeln und Umzugsgut im Güterfernverkehr in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Kraftfahrzeugen oder Anhängern (Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs) gelten — unter entsprechender Anwendung der Vorschriften für den allgemeinen Güterfernverkehr auf die Anhänger — ergänzend die Vorschriften der § § 3 8 bis 44. § 38. Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs sind auch Kraftfahrzeuge mit abnehmbarem Möbelwagenaufbau, ferner Zugmaschinen, die im Fernverkehr ausschließlich als Zugkraft für Möbelwagenanhänger verwendet werden. § 39. (1) Der Unternehmer des Möbelfernverkehrs darf außerhalb der Nahzone in Fahrzeugen des Möbelfernverkehrs nur Möbel und Umzugsgut befördern. (2) Der Unternehmer des Güterfernverkehrs darf außerhalb der Nahzone keine Umzüge (Beförderung von Umzugsgut, Erbgut und Heiratsgut) durchführen. Die Beförderung einzelner Möbelstücke außerhalb eines Umzugs ist erlaubt. (3) Ausnahmen kann der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung zulassen, wenn und soweit dies zur Durchführung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erforderlich ist. § 40. (1) Die Verwendung von Möbelwagenanhängern ist genehmigungspflichtig. (2) Die Genehmigung für Möbelwagenanhänger darf nur einem Unternehmer erteilt werden, der eine Genehmigung für den Möbelfernverkehr mit einer motorischen Zugkraft oder für den Güterfernverkehr erhalten hat. § 41. Wird für ein Kraftfahrzeug mit abnehmbarem Möbelwagenaufbau die Genehmigung für den Möbelfernverkehr erteilt, so darf für dieses Kraftfahrzeug eine Genehmigung für den Güterfernverkehr nicht mehr erteilt werden. § 42. Der Unternehmer darf Restgut bei Ausführung eines Möbeltransports auch auf dem als Zugkraft verwendeten Kraftfahrzeug und in einem nicht besonders für Möbelbeförderung eingerichteten Anhänger befördern. § 43. (1) Der Unternehmer kann die für den Möbelfernverkehr genehmigten Fahrzeuge einem anderen Unternehmer des Möbelfernverkehrs vorübergehend überlassen, der in diesem Fall für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten verantwortlich ist. (2) Der Unternehmer kann zur Beförderung eines für den Möbelfernverkehr genehmigten Möbelwagenanhängers vorübergehend ein fremdes Kraftfahrzeug benutzen, für das eine Genehmigung für den Möbelfernverkehr oder für den Güterfernverkehr erteilt worden ist. § 44. Die Vorschriften des § 27 über die Versicherungspflicht und der §§ 33 bis 36 über den Abfertigungsspediteur finden auf den Möbelfernverkehr im Sinn des § 37 keine Anwendung. Sechster Titel Sondervorschriften für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn § 45. (1) Die Deutsche Bundesbahn darf Güterfernverkehr mit eigenen Kraftfahrzeugen betreiben. (2) Der Bundesminister für Verkehr setzt die Höchstzahl der bundesbahneigenen Kraftfahrzeuge, die im Güterfernverkehr eingesetzt werden dürfen, fest. Die Höchstzahl

Güterkraftverkehrsgesetz

33

darf dreieinhalb vom Hundert der für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 9 festgesetzten Zahl nicht übersteigen. § 46. Für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn mit bundesbahneigenen Kraftfahrzeugen gelten nicht die Vorschriften der §§ 8 bis 15 mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 3, ferner der §§ 17 bis 19, 23 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1, ferner der §§ 27, 37 bis 44, 58, 77 und 78. § 47. (1) Die Deutsche Bundesbahn darf zur Durchführung ihres Güterfernverkehrs Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs beschäftigen. Falls sie solche Unternehmer beschäftigt, hat sie ihnen ein Entgelt in Höhe der nach dem Tarif (§ 20) zu berechnenden Fracht zu zahlen. Hiervon dürfen als Ausgleich für die Leistungen der Deutschen Bundesbahn, insbesondere für die Bereitstellung des Ladegutes, die Fahrzeugdisposition, die Abwicklung des Frachtvertrages, die Abführung der Beförderungssteuer und die Abrechnung des Transports mit dem Unternehmer, Abzüge gemacht werden, die der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festsetzt. Der Bundesminister für Verkehr kann in Fällen besonderen öffentlichen Interesses Ausnahmen von Satz 2 zulassen. (2) Bei Güterbeförderungen nach Absatz 1 ist Frachtführer die Deutsche Bundesbahn. (3) Die Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs unterliegen bei Güterbeförderungen nach Absatz 1 nicht den Vorschriften der §§ 20, 23, 26, 27, 29 und 58; die Vorschriften des § 28 finden entsprechende Anwendung. Die Verpflichtungen nach den §§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1, 26 und 29 treffen an Stelle der Unternehmer die Deutsche Bundesbahn. (4) Die von der Deutschen Bundesbahn über die Beschäftigung von Unternehmern des genehmigten Güterfernverkehrs abgeschlossenen Verträge dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, soweit sie mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen. Siebenter

Titel

Sondervorschriften für den Werkverkehr § 48. (1) Werkverkehr ist jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die beförderten Güter müssen zum Verbrauch oder zur Wiederveräußerung erworben oder zum Eigengebrauch oder zur gewerbsmäßigen Vermietung oder zur Veredelung oder Bearbeitung oder Verarbeitung bestimmt oder von dem Unternehmen erzeugt, gefördert oder hergestellt sein. 2. Die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen oder ihrer Überführung entweder innerhalb des Unternehmens oder zum Zweck des Eigengebrauchs außerhalb des Unternehmens dienen. 3. Die Kraftfahrzeuge müssen bei der Beförderung von Angehörigen des Unternehmens, die nicht Angestellte anderer Unternehmen oder selbständige Unternehmer sein dürfen, bedient werden. 4. Die Kraftfahrzeuge müssen auf den Namen des Unternehmers zugelassen sein und ihm gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein. (2) Als Werkverkehr gilt in sinngemäßer Anwendung von Absatz 1 weiter das Abschleppen von Kraftfahrzeugen durch Abschlepp- oder Reparaturbetriebe sowie die Beförderung in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung. (3) Als Werkverkehr gilt auch die gemeinschaftliche Verwendung der Kraftfahrzeuge mehrerer Unternehmen, wenn außer den im Absatz 1 Nummern 1 bis 3 aufgeführten Voraussetzungen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Unternehmen müssen der Erzeugung oder der Verarbeitung oder dem Handel mit Gütern dienen. 2. Zwischen den Unternehmen oder zwischen ihnen und einer Muttergesellschaft muß eine Kapitalbeteiligung von mehr als fünfundsiebzig vom Hundert bestehen. 3. Die Kraftfahrzeuge müssen einem oder mehreren der beteiligten Unternehmen gehören oder von ihnen auf Abzahlung gekauft sein. (4) Werkfernverkehr ist Werkverkehr außerhalb der im § 2 Abs. 2 bestimmten Zone. § 3 findet entsprechende Anwendung.

Güterkraftverkehrsgesetz

34

§ 49. Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die gelegentliche Mitnahme von Schlachtvieh nach den Schlachtviehmärkten mit eigenen Kraftfahrzeugen der Viehhändler oder Viehverwertungsgenossenschaften, soweit das Schlachtvieh im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs zum Verkauf für fremde Rechnung übernommen ist. § 50. Der Werkfernverkehr ist nicht genehmigungspflichtig. Es besteht keine Tarif Pflicht (§ 20) und keine Versicherungspflicht (§ 27). § 51. (1) Für die Standortmeldung ist § 6 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Eine amtliche Bescheinigung über den Standort ist bei allen Fahrten mitzuführen. (2) Werden Kraftfahrzeuge des Werkverkehrs außerhalb der Nahzone vorübergehend im Nahverkehr verwendet, so kann die untere Verkehrsbehörde den Einsatzort zum Standort erklären, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs vereinbar ist. § 52. (1) Bei allen Werkfernverkehrsfahrten, bei denen Kraftfahrzeuge von mehr als 1 t Nutzlast oder Zugmaschinen verwendet werden, sind die von dem Bundesminister für Verkehr vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Güterfernverkehrs beauftragten Stellen zur Prüfung vorzulegen. (2) Jede Fernfahrt im Werkverkehr ist vor deren Antritt in ein Fahrtennachweisbuch einzutragen, dessen Form der Bundesminister für Verkehr bestimmt. Es ist auf der Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. (3) Zur statistischen Erfassung aller Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr sind die Durchschläge der in Absatz 1 vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere einer Stelle, die vom Bundesminister für Verkehr bestimmt wird, monatlich einzureichen. (4) Die im Werkfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge mit mehr als 4 t Nutzlast und Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS sind bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) mit einem von ihr vorgeschriebenen Formblatt anzumelden. Sie sind abzumelden, wenn sie nicht mehr im Werkfernverkehr verwendet werden. (5) Die auf Grund der Absätze 1 bis 3 zu treffenden Bestimmungen erläßt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Achter Titel Bundesanstalt für den Güteriemverkehr § 53. (1) Zur Herstellung und Gewährleistung der Ordnung im Güterfernverkehr innerhalb seiner verschiedenen Zweige und im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern wird eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die den Namen „Bundesanstalt für den Güterfernverkehr" führt. (2) Der Sitz der Bundesanstalt wird durch den Bundesminister für Verkehr nach Anhörung des Bundesrates bestimmt. (3) Die Bundesanstalt errichtet in den Ländern Außenstellen. Zahl und Sitz der Außenstellen sind von ihr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und den jeweils zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden zu bestimmen. Das gleiche gilt für die Bestellung der Leiter der Außenstellen und ihrer Stellvertreter, die erfahrene Kenner des Verkehrs sein sollen. Die Außenstellen sind verpflichtet, den höheren und obersten Landesverkehrsbehörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Aufsicht gemäß § 77 erforderlich sind. (4) Der Aufbau der Bundesanstalt wird durch eine Satzung geregelt, soweit das nicht bereits in diesem Gesetz geschieht. Der Bundesminister für Verkehr erläßt die Satzung nach Anhörung des Verwaltungsrats. (5) Die Bundesanstalt führt ein Dienstsiegel. Es zeigt den Bundesadler mit der Umschrift „Bundesanstalt für den Güterfernverkehr". § 54. (1) Aufgaben der Bundesanstalt sind 1. Beratung des Bundesministers für Verkehr bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen des § 7,

Güterkraftverkehrsgesetz

35

2. Mitwirkung bei Tarifmaßnahmen für den Güterfernverkehr von besonderer Bedeutung und 3. Überwachung der Beförderung von Gütern im Fernverkehr. (2) Die Bundesanstalt hat dafür Sorge zu tragen, daß der Unternehmer, der Spediteur und der Vermittler nach § 32, außerdem alle anderen am Beförderungsvertrag Beteiligten, die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten erfüllen, vor allem, daß 1. die Tarife und die Beförderungsbedingungen eingehalten werden und 2. die für den Güterfernverkehr gesetzlich vorgeschriebene Beförderungsteuer abgeführt wird nach Maßgabe der vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassenen Vorschriften. (3) Die Bundesanstalt hat weiter — hinsichtlich Nummer 3 im Zusammenwirken mit den Gewerbeaufsichtsämtern —• darüber zu wachen, daß 1. Güterfernverkehr nicht ohne die erforderliche Genehmigung betrieben wird, 2. die auf § 52 beruhenden gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden und 3. die Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrzeugführer und Beifahrer eingehalten werden, soweit diese Überwachung im Rahmen der Maßnahmen nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 durchgeführt werden kann. (4) Die Bundesanstalt hat festgestellte Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften unverzüglich den zuständigen Behörden unter genauer Bekanntgabe des Tatbestandes zu melden. Die Einzelheiten werden durch allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. § 55. (1) Zur Durchführung der Überwachungsaufgaben hat die Bundesanstalt folgende Befugnisse: 1. Sie kann durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere aller am Beförderungsvertrag oder seiner Abrechnung und Prüfung Beteiligten sowie der gesetzlich an den Tarif gebundenen Dritten und der Vermittler von Ladegut oder Laderaum (§ 32) nehmen lassen. 2. Sie und ihre Beauftragten können von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Überwachung von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. 3. Ihre Beauftragten können Grundstücke und Räume der in Nummer 1 genannten Beteiligten betreten, um an Ort und Stelle innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden Ermittlungen durchzuführen. Die in Nummer 2 genannten Personen haben ihnen hierbei jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren sie bedürfen. 4. Sie kann auch außerhalb der Geschäftsräume der Beteiligten, insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an Tankstellen zur Kontrolle der Ladung und zur Prüfung der Begleitpapiere Überwachungsmaßnahmen durchführen. (2) Die in Absatz 1 Nummer 1 Genannten und die in deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Bundesanstalt bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn Güterfernverkehr ohne Genehmigung betrieben wird. (4) Der Bundesminister für Verkehr erläßt zur Durchführung der der Bundesanstalt nach § 54 Abs. 2 und 3 übertragenen Aufgaben die erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften, im Falle des Absatzes 3 Nummer 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit. § 56. Die Bundesanstalt kann die Durchführung der im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen. § 57. (1) Die Bundesanstalt hat die statistische Erfassung aller Beförderungsleistungen im Güterfernverkehr nach den Weisungen des Bundesministers für Verkehr und im Rahmen der für die Bundesstatistik vorgesehenen Bestimmungen vorzunehmen. (2) Die Einzelheiten des Verfahrens bestimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.

Güterkraftverkehrsgesetz

36

§ 58. (1) Der Unternehmer hat der Bundesanstalt monatlich die für die Tarifüberwachung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die in der Vorlage enthaltenen Erklärungen gelten als Steuererklärungen im Sinne der Reichsabgabenordnung. (2) Falls der Unternehmer eine Frachtenprüfstelle mit der Vorlage der Unterlagen beauftragt, hat er dies der Bundesanstalt mitzuteilen. Frachtenprüfstellen bedürfen der Zulassung durch die Bundesanstalt. (3) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens bei der Tarifüberwachung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. § 59. (1) Frachtenprüfstellen im Sinne des § 58 dürfen nicht zugelassen werden, wenn nicht die Gewähr dafür gegeben ist, daß a) die mit der Frachtenprüfung Befaßten persönlich zuverlässig und fachlich geeignet sind und b) die für die Durchführung der Prüfung gegebenen Richtlinien der Bundesanstalt ausgeführt werden. Die Zulassung ist beim Wegfall einer dieser Voraussetzungen zu entziehen. (2) Allen mit der Frachtenprüfung befaßten Personen ist es unbeschadet der Vorschriften der Reichsabgabenordnung verboten, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse, die bei der Prüfung der Beförderungspapiere zu ihrer Kenntnis gelangen, zu verwerten oder anderen mitzuteilen. § 60. (1) Unternehmen des Güterfernverkehrs und die Deutsche Bundesbahn haben ihre im Fernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge und Anhänger bei der Bundesanstalt anzumelden. (2) Die Bundesanstalt hat über sämtliche Unternehmen des Fernverkehrs, getrennt nach den einzelnen Verkehrszweigen, und über die Abfertigungsspediteure Register zu führen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die im Werkfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge und Anhänger mit mehr als 41 Nutzlast und Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS. § 61. Organe der Bundesanstalt sind der Verwaltungsrat und der Leiter. § 62. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus 27 Mitgliedern und zwar aus 6 Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr, 1 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Güternahverkehr, 1 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Möbeltransport, 2 Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Spedition und Lagerei, 1 Vertreter der Deutschen Bundesbahn, 1 Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstags, 1 Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, 1 Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft, 1 Vertreter des Zentralverbandes des Handwerks, 1 Vertreter des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft, 5 Vertretern der Gewerkschaften, 6 Vertretern der obersten Landesverkehrsbehörden. Die Mitglieder werden vom Bundesminister für Verkehr auf Vorschlag der vorstehenden Gruppen ernannt, die Vertreter der obersten Landesverkehrsbehörden auf Vorschlag des Bundesrates. (2) Von jedem Vorschlagsberechtigten mit Ausnahme der Deutschen Bundesbahn und der obersten Landesverkehrsbehörden ist dem Bundesminister für Verkehr die doppelte Zahl vorzuschlagen. (3) Die Mitglieder werden auf 3 Jahre ernannt. Nach der ersten Ernennung scheidet jedes Jahr ein Drittel der Mitglieder aus. Die Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt; sie können wiederernannt werden. (4) Die Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesminister für Verkehr ihr Amt niederlegen. Verliert ein Mitglied die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder wird über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, so erlischt seine Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn der Bundesminister für Verkehr feststellt, daß ein Mitglied nicht mehr der Gruppe angehört, die ihn vorgeschlagen hat.

Güterkraftverkehrsgesetz

37

(5) Beim Ausscheiden eines Mitglieds während seiner Amtszeit wird sein Nachfolger für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt. § 63. (1) Der Verwaltungsrat berät den Leiter bei der Durchführung der Geschäfte. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über 1. die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Leiters, 2. die Dienstbezüge des Leiters und der leitenden Angestellten, 3. den Haushaltsplan und den Jahresabschluß, 4. die Vorschläge zur Erhebung der Umlagen und Meldebeiträge gemäß § 75, 5. die Aufnahme von Krediten, 6. die Berufung der Tarifkommission (§ 24) und 7. die Richtlinien für die Zulassung von Frachtenprüfstellen (§ 59). (3) Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Ausschüsse bilden. Die Geschäftsführung in diesen Ausschüssen obliegt dem Leiter. (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten der Bundesanstalt verpflichtet. Sie sind an keinerlei Aufträge oder Weisungen gebunden und haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu versehen. Sie sind auf Grund der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) durch den Bundesminister für Verkehr zu verpflichten. § 64. (1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens 15 Mitgliedern erforderlich. (2) Der Verwaltungsrat wählt jährlich zu Beginn des Geschäftsjahrs aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein. Ordentliche Sitzungen müssen mindestens einmal im Kalendervierteljahr stattfinden. Weitere Sitzungen müssen anberaumt werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Leiter oder der Bundesminister für Verkehr es verlangt. (3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig; sie erhalten angemessenen Ersatz ihrer Auslagen. § 65. (1) Der Leiter wird auf Vorschlag des Verwaltungsrats vom Bundesminister für Verkehr ernannt und unbeschadet der Vorschrift des § 76 Abs. 2 abberufen. (2) Der Leiter und alle Angestellten der Bundesanstalt sind hauptberuflich tätig. Sie dürfen weder dem Verwaltungsrat noch einem Unternehmen des Transportgewerbes oder der Spedition angehören. § 66. Der Leiter führt die Geschäfte der Bundesanstalt. Er hat dem Verwaltungsrat monatlich über den Stand der Geschäfte zu berichten. § 67. Der Leiter führt den Vorsitz und die Geschäfte der Tarifkommission (§ 24). § 68. (1) Der Leiter und die bei der Bundesanstalt Beschäftigten sind zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten der Bundesanstalt verpflichtet. § 63 Abs. 4 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch gegenüber dem Verwaltungsrat und seinen Mitgliedern hinsichtlich der Geschäftsvorgänge des einzelnen Unternehmers. Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung bleiben unberührt. § 69. Das Rechnungsjahr der Bundesanstalt ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet mit dem 31. Dezember 1953. § 70. Der Leiter hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Rechnungsjahrs einen Haushaltsplan aufzustellen. Dieser muß alle Einnahmen und Ausgaben, die für das Rechnungsjahr zu erwarten sind, nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt ausweisen und ausgeglichen sein. § 71. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen; er ist dem Bundesminister für Verkehr spätestens zwei Monate vor Beginn des Rechnungsjahrs vorzulegen. § 72. Nach Abschluß des Rechnungsjahrs hat der Leiter über alle Einnahmen und Ausgaben des abgeschlossenen Rechnungsjahrs Rechnung zu legen (Haushaltsrechnung).

Güterkraftverkehrsgesetz

38

§ 73. (1) Der Bundesrechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung vor. Er kann sich dabei eines Revisions- und Treuhandunternehmens bedienen. (2) Die Haushaltsrechnung ist mit dem Prüfungsbericht dem Bundesminister für Verkehr vorzulegen, der die Entlastung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erteilt. § 74. Die Haushaltsordnung, die Finanz- und Rechnungsbestimmungen und die sonstigen Vorschriften des Bundes über die Wirtschaftsführung finden auf die Bundesanstalt sinngemäß Anwendung. § 75. (1) Die Kosten der Bundesanstalt sind durch Umlagen zu decken. Die Höhe der Umlagen wird bei den Unternehmern des Güter- und Möbelfernverkehrs nach dem Frachtumsatz bemessen. Werden die Frachtunterlagen über eine Frachtenprüfstelle nach § 58 vorgeprüft, so ermäßigt sich die Umlage um einen angemessenen Satz. Es kann eine jährliche Mindestumlage für jedes für den Güterfernverkehr genehmigte Kraftfahrzeug festgesetzt werden. Von den Abfertigungsspediteuren werden jährlich Meldebeiträge erhoben; entsprechendes gilt für Unternehmen, die Werkfernverkehr betreiben, für ihre nach § 52 Abs. 4 anmeldepflichtigen Kraftfahrzeuge. (2) Die Umlagen und Meldebeiträge werden auf Vorschlag des Verwaltungsrats von dem Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. Sie können nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen werden. (3) Bei der Festsetzung der Umlagen und Meldebeiträge sind die der Bundesanstalt erwachsenden Kosten zugrunde zu legen. Uberschüsse aus d*m Geschäftsbetrieb sind zur Senkung der Umlagen und Meldebeiträge für das nächste Rechnungsjahr zu verwenden. § 76. (1) Die Bundesanstalt untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr. Er kann vom Verwaltungsrat und vom Leiter Auskunft fordern und Einblick in alle Geschäftspapiere der Bundesanstalt nehmen. An der Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 ist der Bundesminister der Finanzen zu beteiligen. (2) Stellt der Bundesminister für Verkehr fest, daß der Leiter der Bundesanstalt bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nicht gesetzmäßig handelt oder in erheblichem Umfang den Zwecken des Gesetzes zuwiderhandelt, so kann er den Leiter abberufen und vom Verwaltungsrat Vorschläge über eine Neubestellung des Leiters fordern. Kommt der Verwaltungsrat dieser Forderung nicht nach, so kann der Bundesminister für Verkehr die Aufgaben der Bundesanstalt durch von ihm Beauftragte wahrnehmen lassen. (3) Die durch die Tätigkeit der Beauftragten des Bundesministers für Verkehr entstehenden Kosten trägt die Bundesanstalt. Neunter Titel Aufsicht § 77. Der Unternehmer unterliegt wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und der ihm durch die Genehmigung auferlegten Bedingungen, Auflagen und verkehrsmäßigen Beschränkungen unbeschadet der Vorschriften der §§ 53 bis 76 der Aufsicht der Genehmigungsbehörde. § 78. (1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zurückzunehmen, 1. wenn der Unternehmer oder sein Bevollmächtigter über Tatsachen, die für die Erteilung der Genehmigung erheblich waren, wissentlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat, 2. wenn die in § 22 Abs. 2 und in den §§ 26 bis 29 festgesetzten Verpflichtungen wiederholt gröblich verletzt werden, 3. wenn das Kraftfahrzeug nicht mehr auf den Namen des Unternehmers zugelassen ist, 4. wenn das Versicherungsverhältnis nach § 27 erloschen ist oder 5. wenn über das Vermögen des Unternehmers der Konkurs eröffnet oder die Eröffnung des Konkurses mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse abgelehnt wird.

Güterkraftverkehrsgesetz

39

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung zurücknehmen, 1. wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, gegen die Bedingungen oder Auflagen der Genehmigung wiederholt in grober Weise verstoßen oder die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften trotz Verwarnung nicht erfüllt haben, 2. wenn der Unternehmer die sozialrechtlichen Verpflichtungen, die ihm kraft Gesetzes hinsichtlich der in seinem Betrieb Beschäftigten obliegen, wiederholt nicht erfüllt hat oder wenn gegen Tarifvereinbarungen zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern verstoßen worden ist, 3. wenn nach Erteilung der Genehmigung andere schwerwiegende Umstände eintreten, aus denen sich die Unzuverlässigkeit der für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen ergibt, 4. wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, wegen Verstoßes gegen Tarifvorschriften mehr als zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind, 5. wenn der Unternehmer den Fernverkehrsbetrieb mit dem für den Fernverkehr genehmigten Fahrzeug nicht binnen drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufgenommen oder die Genehmigung während einer Dauer von sechs Monaten nicht ausgenutzt hat, 6. wenn der Unternehmer die ihm obliegenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat oder 7. wenn der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen den Offenbarungseid geleistet hat. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 6 und 7 dürfen die Finanzbehörden den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Ableistung des Offenbarungseides nach § 325 der Reichsabgabenordnung machen. (4) Vor der Entziehung der Genehmigung ist die Bundesanstalt zu hören. § 79. (1) Gegen Verfügungen, Anordnungen, Entscheidungen oder andere Maßnahmen einer Landesverkehrsbehörde ist die Beschwerde an die nächsthöhere Landesverkehrsbehörde (Beschwerdebehörde) zulässig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe der Maßnahme bei der Landesverkehrsbehörde, deren Maßnahme angefochten wird, einzulegen und zu begründen. Die Landesverkehrsbehörde kann der Beschwerde abhelfen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei der Beschwerdebehörde eingelegt wird. DRITTER ABSCHNITT Güternahverkehr Erster Titel Allgemeiner Güternahverkehr § 80. (1) Wer Güternahverkehr mit Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von mehr als 750 kg oder mit Zugmaschinen gewerbsmäßig betreiben will (allgemeiner Güternahverkehr), bedarf der Erlaubnis. Sie wird dem Unternehmer für seine Person zeitlich unbeschränkt erteilt. Für den Güterliniennahverkehr gelten die besonderen Vorschriften der §§ 90 bis 97. (2) Keiner Erlaubnis bedarf die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für andere Betriebe dieser Art im Rahmen der Nachbarschaftshilfe. § 81. (1) Die Erlaubnis für den Güternahverkehr wird nur erteilt, wenn der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sachkundig ist. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, daß der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person nicht den Anforderungen entspricht, die an diese Person gestellt werden müssen, um die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu bewahren. § 82. Für die Erteilung der Erlaubnis ist diejenige untere Verkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder eine gerichtlich eingetragene Zweigniederlassung hat (Erlaubnisbehörde).

Güterkraftverkehrsgesetz

40

§ 83. (1) Auf das Erlaubnisverfahren sind die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und 3 über die Entscheidung in Zweifelsfällen sowie über die Begründung und Zustellung der Entscheidung, § 10 Abs. 2 über den Nachweis der fachlichen Eignung, § 14 Abs. 2 über die Zuständigkeit bei einem Sitz des Unternehmens im Ausland, § 15 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 über Aushändigung, Inhalt und Verlust der Urkunde, § 17 über die Nachprüfung der Betriebssicherheit der Kraftfahrzeuge, § 18 über die Pflicht zur Mitteilung an das Versicherungsamt und § 19 über die Fortführung des Betriebs nach dem Tod des Unternahmers entsprechend anzuwenden, wobei an die Stelle der nach § 8 Abs. 2 zuständigen höheren Landesverkehrsbehörde die untere Verkehrsbehörde tritt. (2) Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß eine Anhörung der Bundesanstalt unterbleibt und als beteiligte Verbände des Verkehrsgewerbes die Vertretungen des Güternahverkehrs, des Möbeltransports und der Spedition und Lagerei zu hören sind. (3) Ändert sich die Bezeichnung des Unternehmers oder der Sitz des Unternehmens, so ist der Erlaubnisbehörde die Erlaubnisurkunde zur Berichtigung vorzulegen. (4) Wird nach § 103 Abs. 2 Nr. 7 eine Versicherungspflicht eingeführt, so darf die Erlaubnisurkunde dem Unternehmer erst ausgehändigt werden, nachdem er den Nachweis der Versicherung erbracht hat (§ 27). § 84. Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen im Güternahverkehr sind Höchstentgelte, falls in dem Tarif nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen sind auf den Tarif die Vorschriften der §§ 21 und 25 unmittelbar sowie die Vorschriften der §§20 und 22 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Der Tarif kann von der obersten Landesverkehrsbehörde nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt werden, wenn er nur für ein Land oder einen Teil eines Landes Geltung haben soll und der Bundesminister für Verkehr für dieses Gebiet einen Tarif nicht festgesetzt hat. In diesem Falle ist der Tarif nach den landesrechtlichen Vorschriften zu verkünden. § 85. (1) Auf die Pflichten der am Beförderungsvertrag Beteiligten sind die Vorschriften des § 26 über das Verbot des Haftungsausschlusses der Unternehmer anzuwenden. (2) Wird die Versicherungspflicht gegen Güterschäden nach § 103 Abs. 2 Nr. 7 eingeführt, so ist die Vorschrift des § 27 über die besonderen Pflichten der Unternehmer entsprechend anzuwenden. § 86. Auf allen Fahrten ist eine Ausfertigung der Erlaubnisurkunde mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung vorzulegen. § 87. Der Unternehmer unterliegt wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften der Aufsicht der Erlaubnisbehörde. § 88. (1) Die Erlaubnisbehörde hat die Erlaubnis zurückzunehmen, wenn 1. der Unternehmer oder sein Bevollmächtigter über Tatsachen, die für die Erteilung der Erlaubnis erheblich waren, wissentlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat, 2. Fest-, Mindest- oder Höchsttarife vorgeschrieben sind und die in § 22 Abs. 2 festgesetzten Verpflichtungen (Verbot tarifwidriger Vergünstigungen) oder die Verpflichtung zur Einhaltung der Höchsttarife wiederholt gröblich verletzt werden, 3. die in § 85 Abs. 1 und in § 86 festgesetzten Verpflichtungen (Verbot des Haftungsausschlusses, Mitführen und Vorlegen der Erlaubnisurkunde) wiederholt gröblich verletzt werden, 4. die Versicherungspflicht gegen Güterschäden nach § 103 Abs. 2 Nr. 7 eingeführt wird und die in § 85 Abs. 2 festgesetzten Pflichten wiederholt gröblich verletzt werden oder 5. nach Erteilung der Erlaubnis Umstände eintreten, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Unternehmers ergibt. (2) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis zurücknehmen, wenn 1. Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften trotz Verwarnung nicht erfüllt haben,

Güterkraftverkehrsgesetz

41

2. der Unternehmer die sozialrechtlichen Verpflichtungen, die ihm kraft Gesetzes hinsichtlich der in seinem Betrieb Beschäftigten obliegen, wiederholt nicht erfüllt hat oder wenn gegen Tarifvereinbarungen zwischen dem Unternehmer und den Arbeitnehmern verstoßen worden ist oder 3. Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, wegen Verstoßes gegen die Tarifvorschriften mehr als zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind. § 89. Die Vorschriften der §§ 80 bis 88 gelten nicht für den Güternahverkehr der Unternehmer des Güterfernverkehrs und der Deutschen Bundesbahn. Zweiter

Titel

Gttterliniennahverkehr § 90. (1) Wer Güternahverkehr im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten linien- und regelmäßig betreiben will (Güterliniennahverkehr), bedarf außer der Erlaubnis der Genehmigung. Sie wird dem Unternehmer für seine Person, für die Einrichtung und den Betrieb der Linie, die Streckenführung und für die Zahl, Art und das Fassungsvermögen der Kraftfahrzeuge und den Tarif auf Zeit erteilt. Die Vorschriften des § 21 Abs. 2 zweiter Halbsatz und des § 22 sind unmittelbar und die Vorschriften des § 20 entsprechend anzuwenden. Der Unternehmer ist zur Beförderung nach dem Tarif verpflichtet, wenn 1. die Beförderung mit den regelmäßig für die Linie verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und 2. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abzuwenden und denen er auch nicht abzuhelfen vermag. (2) Für die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung gilt § 80 Abs. 2 entsprechend. (3) Als Güterliniennahverkehr gilt nicht der Zubringer- und Verteilerverkehr für die Verkehrsträger. § 91. (1) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sachkundig ist und keine Versagungsgründe nach § 81 Abs. 2 vorliegen. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch den beantragten Linienverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt würden oder der beantragte Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr nicht eignen. (3) Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen ist gegeben, wenn für den beantragten Verkehr kein öffentliches Verkehrsbedürfnis vorliegt, insbesondere 1. der beantragte Linienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben, die andere bereits bestehende Unternehmen sachgemäß wahrnehmen, zu gefährden geeignet ist oder 2. der beantragte Linienverkehr einer dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis mehr entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrs durch die bestehenden Verkehrsunternehmen vorgreift und wenn bei einer Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrsbedienung das vorhandene Unternehmen bereit und in der Lage ist, einer solchen Verbesserung innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist Rechnung zu tragen. (4) Liegen zur Befriedigung eines öffentlichen Verkehrsbedürfnisses mehrere Anträge vor, bei denen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, so entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, wem die Genehmigung zu erteilen ist. § 92. (1) Für die Erteilung der Genehmigung ist diejenige höhere Landesverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Linienverkehr ausschließlich betrieben werden soll. (2) Soll der Linienverkehr in den Bezirken mehrerer Genehmigungsbehörden desselben Landes betrieben werden, so ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Bestehen Zweifel über den Ausgangspunkt,

Güterkraftverkehrsgesetz

42

so wird die zuständige Genehmigungsbehörde von der obersten Landesverkehrsbehörde bestimmt. Die zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einvernehmen mit den an der Linienführung beteiligten Genehmigungsbehörden. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesverkehrsbehörde. (3) Soll der Linienverkehr in mehreren Ländern betrieben werden, so findet Absatz 2 entsprechende Anwendung. Bestehen zwischen den beteiligten Ländern Zweifel über die Zuständigkeit und kommt eine Einigung der obersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer beteiligten obersten Landesverkehrsbehörde für die Bundesregierung der Bundesminister für Verkehr nach Artikel 84 Abs. 5 des Grundgesetzes durch Einzelweisung an die beteiligten obersten Landesverkehrsbehörden. Das gleiche gilt, wenn über die Entscheidung eines Genehmigungsantrags zwischen den Genehmigungsbehörden der beteiligten Länder ein Einvernehmen nicht hergestellt und auch ein Einvernehmen zwischen den obersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht erzielt werden kann. § 93. (1) Auf das Genehmigungsverfahren sind die Vorschriften des § 13 Abs. 1 über die Erteilung der Genehmigung unter Bedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 und Abs. 3 über Inhalt und Berichtigung der Urkunde, § 15 Abs. 4 Satz 1 über den Nachweis der Versicherung vor Aushändigung der Urkunde und die in § 83 Abs. 1 genannten Vorschriften mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 anzuwenden, wobei an die Stelle der nach § 8 Abs. 2 zuständigen höheren Landesverkehrsbehörde die nach § 92 zuständige Behörde tritt. (2) Die Vorschrift des §14 Abs. 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß eine Anhörung der Bundesanstalt unterbleibt, als beteiligte Verbände des Verkehrsgewerbes die Vertretung des Güternahverkehrs und der Spedition und Lagerei und außerdem die zuständige Verwaltung der Eisenbahn, deren Verkehrsgebiet berührt wird, sowie der Wegeunterhaltungspflichtige zu hören sind. Falls eine Genehmigung für den überwiegenden Teil der Strecke bereits einem anderen Unternehmer erteilt wurde, ist auch dieser Unternehmer zu hören. (3) Die Vorschrift des § 79 über die Zulässigkeit der Beschwerde und über das Beschwerdeverfahren ist anzuwenden. § 94. Auf die Pflichten der am Beforderungsvertrag Beteiligten sind die Vorschriften der §§ 26, 27, 28 Abs. 1, §§ 30 und 31 über das Verbot des Haftungsausschlusses und der Haftungsbeschränkung, die Versicherungspflicht des Unternehmers, die Ausfertigung vorgeschriebener Beförderungs- und Begleitpapiere, die Verantwortlichkeit der Beteiligten für die Richtigkeit und die Vollständigkeit aller Angaben und Erklärungen in den Beförderungspapieren anzuwenden. Die Vorschriften des § 32 über die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum sind entsprechend anzuwenden. § 95. Auf allen Fahrten sind eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde und vorgeschriebene Beförderungs- und Begleitpapiere mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung vorzulegen. § 96. Die Vorschriften der §§ 77 und 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 über die Aufsicht der Genehmigungsbehörde und die Rücknahme der Genehmigung sind entsprechend anzuwenden. § 97. (1) Auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen sind die Vorschriften der §§90 bis 96 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Sachkunde und die Versagungstatbestände nach § 91 Abs. 1 nicht zu prüfen sind. (2) Wollen die Deutsche Bundesbahn und andere öffentliche Eisenbahnen Kraftfahrzeuge von Unternehmern einsetzen, so bedürfen die Unternehmer der Erlaubnis nach § 80 Abs. 1. Die Genehmigungspflicht der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen bleibt unberührt. (3) Die Deutsche Bundesbahn ist von der Pflicht befreit, sich gegen Schäden zu versichern (§ 27). (4) Die von der Deutschen Bundesbahn und anderen öffentlichen Eisenbahnen betriebenen Schienenersatzverkehre (§ 3 Abs. 4 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 — Reichsgesetzbl. II S. 663) bedürfen keiner Genehmigung.

Güterkraftverkehrsgesetz

43

VIERTER ABSCHNITT Straf- und BuBvorschriften § 98. Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Abschluß von Beförderungsverträgen in Abweichung von den gemäß §§ 21 und 22 verbindlichen Bedingungen und Tarifen anbietet oder vermittelt oder wer solche Verträge abschließt oder erfüllt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 189). § 99. Mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Güterfernverkehr oder Güterliniennahverkehr ohne die erforderliche Genehmigung oder Güternahverkehr ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt (§§ 8, 80, 90); 2. Kraftfahrzeuge als für den Güter- oder Möbelfernverkehr genehmigt, äußerlich kennzeichnet, ohne im Besitz einer Genehmigung zu sein, oder Kraftfahrzeuge als für den Güternahverkehr erlaubt äußerlich kennzeichnet, ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein; 3. den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen oder Anordnungen, sofern sie ausdrücklich auf diese Vorschrift verweisen, oder den Bedingungen, Auflagen oder verkehrsmäßigen Beschränkungen der Genehmigung zuwiderhandelt; 4. als Unternehmer des Güterfern- oder -nahverkehrs, als Spediteur, als in deren Geschäftsbetrieb tätige Person oder als sonst am Beförderungsvertrag Beteiligter a) in vorgeschriebenen Beförderungspapieren über Art oder Menge der beförderten Güter oder über die Beförderungsstrecken unrichtige, ungenaue oder unvollstände Angaben macht, b) vorgeschriebene Papiere, die im Sinne dieser Bestimmungen unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben enthalten, den mit der Überwachung des Verkehrs beauftragten Stellen vorlegt oder sie bei der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit sich führt, c) sich entgegen den Bestimmungen des § 32 Ladegut oder Laderaum vermitteln läßt oder d) gegen die im § 29 oder nach § 103 Abs. 2 Nr. 6 angeordnete Buchführungspflicht verstößt; 5. als Unternehmer des Güterfern- oder -nahverkehrs oder in dessen Betrieb tätige Person oder in Ausübung des Werkverkehrs gegen die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Satz 3, der §§ 16, 23, 27, 28, 39, 40 Abs. 1, §§ 52, 55 Abs. 2, § 58 Abs. 1 § 60 Abs. 1 oder die Vorschriften über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des genehmigten Güterfernverkehrs oder des Güternahverkehrs verstößt oder 6. Ladegut oder Laderaum entgegen den Vorschriften des § 32 vermittelt oder sonst gegen Bestimmungen dieses Paragraphen verstößt. § 100. Räumt der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit vorbehaltlos ein, so ist die Durchführung einer Unterwerfungsverhandlung nach § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) zulässig. § 101. Bei Verstößen gegen Bestimmungen, die den Güterfernverkehr betreffen, ist die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Genehmigungsbehörde. § 102. Bei Verstößen gegen Bestimmungen, die den allgemeinen Güternahverkehr betreffen, ist die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Erlaubnisbehörde (§ 82), bei Verstößen, die den Güterliniennahverkehr betreffen, die Genehmigungsbehörde (§ 92). FÜNFTER ABSCHNITT SchluBbestimmungen § 103. (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung das Bundesrates die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. (2) Der Bundesminister für Verkehr kann mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen

Güterkraftverkehrsgesetz

44

1. über die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fernverkehrs, 2. über die Beschriftung und Beschilderung der Kraftfahrzeuge des Fern- und Nahverkehrs, 3. über die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge des Güter- und Möbelfernverkehrs durch eine Ordnungsnummer, 4. über die Nutzlast der Kraftfahrzeuge des Güter- und des Möbelfernverkehrs, 5. über die Wahrnehmung der Befugnisse, die auf Grund der nach früherem Recht erlassenen Tarife dem Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband zustanden, 6. über die statistische Erfassung des Güternahverkehrs und über die Einführung von Beförderungs- und Begleitpapieren sowie der Buchführungspflicht im Güterliniennahverkehr und 7. über die Einführung einer Pflicht des Unternehmers, sich gegen Schäden, für die er bei Beförderungen im Güternahverkehr haftet, zu versichern. (3) Der Bundesminister für Verkehr kann zur Ordnung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und des Durchgangsverkehrs und zur Durchführung internationaler Abkommen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen, durch die für diese Verkehre 1. die Genehmigungspflicht auch für den nach diesem Gesetz freien Straßengüterverkehr eingeführt wird oder ausländische Unternehmer von der Genehmigungspflicht oder der Einhaltung anderer Ordnungsvorschriften dieses Gesetzes befreit werden, 2. das Genehmigungsverfahren abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt wird, 3. die Erteilung der Genehmigung dem Bundesminister für Verkehr übertragen wird und 4. der Tarif abweichend von den Bestimmungen für den innerdeutschen Verkehr festgesetzt wird. § 104. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten an diesem Tage außer Kraft, insbesondere 1. das Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 788) mit Ausnahme des § 5 Abs. 2, 2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. März 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 320) mit Ausnahme des § 11, 3. die Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 4. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1387), 4. das Ubergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz) vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 273)/13. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 170)/27. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 122), 5. die Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden vom 24. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 25), 6. die Zweite Durchführungsverordnung zum Ubergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit des Landes Bremen vom 14. Februar 1949 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 31), soweit sie den Güterfernverkehr und den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen betrifft. (3) Drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft die Erste und die Zweite Landesverordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Durchführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen und Überwachung der Preisgestaltung im Güternahverkehr (Verordnung über den Straßengüterverkehr) vom 16. November 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz I S. 407) / 27. Mai 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung RheinlandPfalz I S. 245). § 105. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 und des § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-

Güterkraftverkehrsgesetz

45

gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Berlin; jedoch entfällt die im § 93 vorgeschriebene Anhörung der Eisenbahndirektion. § 106. (1) Genehmigungen, die auf Grund des Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Anderungsgesetz) vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) erteilt worden sind, gelten fort. (2) Die auf Grund des früheren Rechts erlassenen Tarife (Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen) bleiben bis auf weiteres in Kraft. (3) Die auf Grund des früheren Rechts (§ 2 Abs. 2 und 3 des GüterfernverkehrsAnderungsgesetzes vom 2. September 1949 —• WiGBl. S. 306) festgesetzten Ortsmittelpunkte sind, soweit sie mit § 2 Abs. 3 des Gesetzes vereinbar sind, innerhalb sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes erneut zu bestimmen und öffentlich bekanntzugeben. Soweit die früher festgesetzten Ortsmittelpunkte nicht nach § 2 Abs. 3 erneut bestimmt werden können oder bestimmt werden, kommen sie mit Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in Wegfall. (4) Personen, die nachweislich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Güternahverkehrsgewerbe betrieben haben, gilt die Erlaubnis nach § 80 Abs. 1 als erteilt; der Nachweis ist der nach § 82 Abs. 1 zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erbringen. Die Behörde stellt diesen Personen eine Bescheinigung aus, die als Urkunde im Sinne der § § 1 5 und 86 gilt. (5) Wer nachweislich bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Güternahverkehr im Sinne des § 80 Abs. i Satz 1 zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten linien- und regelmäßig betrieben hat, bedarf zur Fortführung dieses Verkehrs für die Dauer von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht der Genehmigung nach § 90. Der Nachweis ist der nach § 92 zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erbringen. Die Behörde stellt hierüber eine Bescheinigung aus. Auf die Bescheinigung sind die Vorschriften des § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 über Inhalt und Berichtigung der Genehmigungsurkunde sowie die Vorschriften des § 86 über Mitführen und Vorlegen der Erlaubnisurkunde entsprechend anzuwenden. Stellt der Inhaber einer Bescheinigung innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag auf Genehmigung des von ihm bisher betriebenen Verkehrs als Güterliniennahverkehr (§ 90), so ist ihm die Genehmigung bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen bevorzugt vor anderen Antragstellern zu erteilen; § 91 ist jedoch nicht anzuwenden. Wird von einem anderen Unternehmer die Erteilung der Genehmigung nach § 90 für eine Strecke beantragt, deren überwiegender Teil bereits durch den Verkehr eines Bescheinigungsinhabers bedient wird, so sind die Vorschriften des § 93 Abs. 2 Satz 2 über die Anhörung bereits vorhandener Unternehmer entsprechend anzuwenden. (6) Die Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs vom 14. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 238) gilt als auf Grund des § 103 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erlassen. (7) Die Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr vom 17. Juli 1952 (Bundesanzeiger Nr. 138 vom 19. Juli 1952) gilt als auf Grund des . §9 erlassen.

Ergänzungen Zu S 373 als dritter Absatz (vor ,,b) Einzelanordnungen"): BGH 18. 3. 52, N J W 593: Schuld ausschließender Verbotsirrtum, wenn der Täter auch bei gehöriger Gewissensanspannung kein Unrechtsbewußtsein haben konnte. Zu S 439. Der Fußnote ist als Abs 4 anzufügen: Einmalige Fahrt des KfzFührers in Trunkenheit ist keine „Gefahrerhöhung" iSd §§ 23 ff VVG; also wird der Haftpflichtversicherer von seiner Pflicht zur Gewährung des VersSchutzes nicht frei ; BGH 18. 10. 52, II ZR 72. 52, MDR 741 m Bern v Holtz. Zu S 480. Der Anmerkung 16 a ist anzufügen: In Angleichung an die (über § 67 a III hinausgehende) ZulFreiheit derjenigen Fahrräder m HilfsM, deren Motorhöchstleistung 1 PS (reduziert) nicht übersteigt, § 72 III, gewährt VkBl 52, 419 ZulFreiheit auch den KleinKrädern (auch Motorrollern) mit ebensolchen Motoren, wenn sie vor dem 1. 12. 51 in Verkehr und nach BVM 22. 12. 49, St 7 87/811/49 als zulfrei angesehen worden waren.

DEUTSCHES AUTORECHT RECHTSZEITSCHRIFT DES ADAC. Mitarbeiter: Generalsyndikus Rechtsanwalt Dr. Endreß Geh. Regierungsrat Dr. Müller Notar Innerlohner. Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Werner Weigelt, Berlin. Ab 1. Januar 1953 erscheint das DAR. wieder — alter Tradition entsprechend

— im eigenen Verlag des

ADAC. In monatlichen Heften von je 20 Seiten Umfang werden die Probleme der Praxis erörtert und die einschlägigen

Entscheidungen veröffentlicht.

Damit

wird das DAR. wieder zum Sammelpunkt aller auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts wirkenden Kräfte. Bestellungen

sind an die Juristische Zentrale des

ADAC., München 22, Königinstraße I I a , zu richten. Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6, — DM.

Großkommentare der Praxis:

DAS BÜRGERLICHE GESETZBUCH mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes

Kommentar herausgegeben und erläutert von ehemaligen Reichsgerichtsräten und Mitgliedern des Bundesgerichtshofes. 10. Auflage. Lexikon-Oktav. Mitarbeiter sind u. a. Reichsgerichtsrat J. Denecke — Bundesverfassungsrichter Dr. G. Fröhlich — Bundesrichter Dr. R. Fischer — Bundesrichter Dr. K. H. Johannsen — Bundesrichter Dr. W. Kregel — Bundesrichter Dr. G. Kuhn — Senatspräsident a. D. Dr. F. Oegg — Senatspräsident Dr. Pritsch — Senatspräsident beim Reichsgericht a. D. K. Schräder. Der Band I (§§ 1—432) liegt jetzt abgeschlossen vor und kostet DM 76.— (Kunsthalbleder) Der Band II beginnt im Februar 1953 zu erscheinen. Der Kauf des ersten Bandes verpflichtet zur Abnahme des Gesamtwerkes. Subskriptionspreis für alle 6 Bände mit insgesamt 4500 Seiten etwa DM 330.— Späterer Preis etwa DM 400.—. Besprechung zur I. Lieferung des I. Bandes: Die vorliegende erste Lieferung läßt erkennen, daß das W e r k seine Vorzüge behalten wird, darüber hinaus aber, d a ß d i e Stoffzusammenfassung, s y s t e m a t i s c h e n

gründliche

zur Ausmerzung Aufbau

alles

geführt

N e u b e a r b e i t u n g Veralteten

hat.

und

zu

Selbstverständlich

sprechung des RG jetzt die neuere des BGH verarbeitet

zu einer strafferen

noch ist

außer

besserem der

Recht-

worden.

Rechtsanwalt Dr. Danckelmann, Frankfurt/M in: Neue J u r . Wochenschrift

W A L T E R DE G R U Y T E R & CO. / B E R L I N W

35

Zwei altbewährte

Standardwerke

in

Neuauflagen!

Strafgesetzbuch nadi dem neuesten Stand der Gesetzgebung

(Leipziger Kommentar) Begründet von Ebennayer—Lobe—Rosenberg — Siebente, neubearbeitete Auflage

Band I, Einleitung, §§ 1—152 Herausgegeben von Dr. Johannes Nagler f Professor des Strafrechts

Dr. Heinrich Jagusch

Bundesrichter in Karlsruhe

Dr. Hans Rohde

Dr. Edmund Mezger

Professor des Strafrechts an der Universität München gemeinschaftlich mit

August Schaefer

Reichsgerichtsrat a. D.

Oberlandesgerichtspräsident

Wolfhart Werner

Dr. Erhard Ziegler f

Bundesrichter

Reichsgerichtsrat

a. D.

Die neue Auflage wird in d r e i Lieferungen erscheinen Lieferung 1 enthält die Einleitung von Professor Dr. Edmund M e z g e r und §§ 1—46 in der Bearbeitung von Professor Dr. Johannes N a g l e r und Bundesrichter Dr. Heinrich J a g u s c h. Sie hat einen Umfang von 212 Seiten und wird im Januar 1953 vorliegen. Subskriptionspreis der i. Lieferung DM 19,80. Der Subskriptionspreis erlischt nach Erscheinen der letzten Lieferung. Späterer Ladenpreis etwa 10°/o höher. Im Sommer 1953 wird Band I komplett vorliegen. Bereits

eischienen:

Band II, §§ 153 bis Schluß 6-/7. völlig neubearbeitete Auflage. Lex.-Okt. XVI, 788 Seiten. 1951. Brosdiiert DM 4 5 , -

Einbanddecken und ein ausführliches Sachregister für beide Bände folgen nach Vorliegen des ersten Bandes. Löwe-Rosenberg

Strafprozeßordnung 20. Auflage.'Herausgegeben von

Reichsgerichtsrat a. D. Prof. Dr. Niethammer, Oberlandesgerichtspräsident a. D. Dr. Lingemann in Gemeinschaft mit Bundesrichter Dr. Geier, Bundesrichter Dr. Jagusch, Oberstaatsanwalt Dr. Kohlhaas, Senatspräsident Dr. Schäfer und Oberstaatsanwalt Dr. Tillmann. Die neue Auflage des Kommentars wird in vier Lieferungen herausgegeben werden. Lieferung 1 enthält die Einleitung, das EGStPO und die §§ 1—93 StPO. Umfang etwa 260 Seiten, und wird im Februar 1953 erscheinen. Subskriptionspreis der 1. Lieferung DM 24.30. Der Subskriptionspreis erlischt nach Erscheinen der letzten Lieferung. Späterer Ladenpreis etwa 10% höher. Inhalt der Lieferung 2: §§ 94—295 StPO. - Inhalt der Lieferung 3: §§ 296—474a StPO. - Inhalt der Lieferung 4: das EGGVG, das Gerichtsverfassungsgesetz mit Richterwahlgesetz. Im Herbst 1953 wird das Werk komplett vorliegen.

WALTER DE GRUYTER & CO. / BERLIN W 35

ENTSCHEIDUNGEN DES REICHSGERICHTS IN ZIVILSACHEN A u s w a h l s a m m l u n g d e r noch wichtigen E n t s c h e i d u n g e n nach F a c h g e b i e t e n g e o r d n e t

Gruppe I: B Ü R G E R L I C H E S R E C H T A L L G E M E I N E R T E I L mit E i n f ü h r u n g s g e s e t z 4 B ä n d e H e r a u s g e g e b e n von Landgerichtsdirektor A l e x a n d e r SwarzensKi. Band 1—3 j e D M 12,—, Band 4 DM 9 , — R E C H T DER S C H U L D V E R H Ä L T N I S S E Herausgegeben

11 B ä n d e

von S e n a t s p r ä s i d e n t

Dr. Ernst

Knoll.

Je

S A C H E N R E C H T 3 Bände H e r a u s g e g e b e n von R e c h t s a n w ä l t i n D M 12,—, Band 3 DM 9 , —

Charlotte

Graf.

Band

FAMILIENRECHT

DM

12,—

1—2

je

und E R B R E C H T z u s a m m e n 3 B ä n d e

H e r a u s g e g e b e n v o n R e c h t s a n w a l t Erich Kummerow. J e Band DM 1 2 , — NEBENGESETZE

3 Bände:

K R A F T F A H R Z E U G G E S E T Z und

I

REICHSHAFTPFLICHTGESETZ

H e r a u s g e g e b e n v o n S e n a t s p r ä s i d e n t Dr. Ernst Knoll. DM

12,—

,,Der Band ist für jeden Kfz-Halter, besonders aber für Rechtsanwälte von Bedeutung, da er zur Klärung rechtlicher Situationen, besonders bei Unfällen, b e i t r ä g t . "

REIC

Das Auto, Motor und Sport H. 18, 1952 „Für den Juristen und den Kfz.-Sachverständigen ist diese amtliche Sammlung ein u n e n t b e h r l i c h e s Hilfsmittel für die tägliche A r b e i t . " 6, H , DieErnst AFahrschule, R B EKnoll. I T S München R DM E C H 1T2H.. — u. 1952 a. H eSrV a uEsR g eSgIe C b eH n E vRoU n NSG e nSa O t s pRr D ä sN i dU e nN t GDr.

G R U N D B U C H R E C H T und F R E I W I L L I G E G E R I C H T S B A R K E I T H e r a u s g e g e b e n v o n R e c h t s a n w ä l t i n Charlotte Graf und R e c h t s a n w a l t Erich Kummerow. DM 9 , — GESAMTREGISTER e n t h a l t e n d : Verzeichnis der aufgenommenen Entscheidungen Inhalt der einzelnen Bände — Sachregister Umfang 224 Seiten. DM 2 0 , — Erst mit dem Vorliegen des Gesamtregisters kann die Auswahlsammlung ihre Aufgabe, die verlorengegangenen alten Sammlungen zu ersetzen, v o l l und g a n z erfüllen. Gleichzeitig e r g ä n z t sie diese aber auch, da durch die neue s y s t e m a t i s c h e Anordnung dem Benutzer ein a u s g e z e i c h n e t e r Uberblick über die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu den einzelnen Rechtsbegriffen und Rechtsfragen gegeben wird.

(Der Bezug e i n e s B a n d e s verpflichtet zur A b n a h m e der gesamten Uber

die

weiteren B ä n d e der ausführlicher Prospekt, den

A u s w a h l s a m m l u n g unterrichtet wir k o s t e n l o s anzufordern bitten.

Gruppe) Sie

unser

WALTER DE GRUYTER & CO. / BERLIN W 35