Straßenverkehrsrecht: [Hauptbd.] [20. Aufl. Reprint 2019] 9783111337395, 9783110988963

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Großkommentare der Praxis

Straßenverkehrsrecht von

DR. FRITZ MÜLLER Geheimer Regierungsrat • Ministerialdirigent a. D.

Zwanzigste

Berlin

Auflage

1957

W A L T E R DE G R U Y T E R & CO. vormals G. J . Göschen'sche Verlagshandlung, J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J . Trübner, Veit & Comp.

Archiv-Nr. 22 44 56 Gesamtherstellung: W . Girardet, W u p p e r t a l Alle Rechte, einsdiließlidi des Rechts der Herstellung von Photokopien und Mikrofilmen, v o r b e h a l t e n

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Der in den letzten Jahren besonders schnell fortgeschrittenen Entwicklung des Kraftfahrwesens ist die Gesetzgebung mit zahlreichen Änderungen der den Verkehr regelnden Bestimmungen gefolgt. Der Anregung des Herrn Verlegers, eine Neuausgabe der geltenden Vorschriften zu veranstalten, stand zwar das Bedenken entgegen, daß eine Reihe Kommentare bereits vorhanden ist; wenn ich mich gleichwohl entschlossen habe, die Zahl der Erläuterungen zum Kraftfahrzeuggesetz um eine zu vermehren, so waren dafür zwei Umstände maßgebend: Die vorhandenen Werke stammen, von nur mit kurzen Anmerkungen versehenen Textausgaben abgesehen, aus der Zeit vor dem Kriege und sind durch die erwähnten zahlreichen Änderungen der Vorschriften überholt; ferner enthalten sie die für die Regelung des Verkehrs besonders wichtige „Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr" teils überhaupt nicht, teils nur in Wiedergabe des Textes, und soweit endlich die Verordnung erläutert ist, halten sich die Anmerkungen in knappstem Rahmen, abgesehen davon, daß sie frühere Fassungen betreffen. Hiernach konnte wohl angenommen werden, daß ein die heut gültigen Bestimmungen zugrundelegender Kommentar, der besonders Gewicht auf ausführliche Erläuterung gerade auch der Verordnung legt, tatsächlich eine Lücke ausfüllt . . . Berlin, im Februar 1926.

Vorwort zur zwanzigsten Auflage N e u a u f g e n o m m e n wurden das Ges ü d Haftpflichtversicherung für ausländische Kfze (mit Erläuterungen S 276) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (eingearbeitet in die Neufassung der StVO). W i e d e r a u f g e n o m m e n wurde das KfzSteuergesetz mit DurdifV; die während der Drucklegung der 19. Aufl verkündeten Neufassungen machten den vorübergehenden Verzicht auf die Beibehaltung des Anhangs 15 des Buches erforderlich. Dort befinden sich die Vorschriften wieder mit ausführlichen Erläuterungen. N e u b e a r b e i t e t wurden StVZO und StVO. Die recht umfangreichen Änderungen (14. und 21. 3. 56) erforderten vielfach völliges Umarbeiten und eine besonders genaue Durchsicht des ganzen Buches wegen der — bei dem Ineinandergreifen der Vorschriften des ganzen Straßenverkehrsredits häufigen — Auswirkungen der Neuerungen auf andere Regelungen. Die dadurch veranlaßten Umarbeitungen haben an vielen Stellen zu strafferem Aufbau und klarerer Systematik Gelegenheit gegeben. Sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, erscheint nicht immer sinnvoll, wenn man die Wirkungslosigkeit solchen früheren Eingehens bedenkt: Trotz des Hinweises im Vorwort der 17. Aufl über die Notwendigkeit einer Beschränkung in der Berücksichtigung anderer Rechtsgebiete — das Buch könne nicht die Benutzung der Kommentare zum BGB, StGB, VVG usw entbehrlich machen — wünscht manche Besprechung weiterhin eingehendere Behandlung der doch wohl richtiger in die einschlägigen Kommentare gehörenden Gebiete; eine Kritik regt sogar Behandlung der §§ 222 und 230 StGB an. — Ein Rezensent fordert (in seiner nach Erscheinen der 19. Aufl veröffentlichten Besprechung der 18.) zu der Wiedergabe der Skizze der „Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungseinrichtungen" (jetzt S 709 f) vom Verf die „Modernisierung" dieser „Kraftwagenillustrationen"; jene Skizze ist Bestandteil der „Anweisung", und diese wiederum ist Bestandteil der StVZO; der Rezensent ist Jurist; dadurch wird seine Kritik an unveränderter Wiedergabe eines Gesetzestextes noch schwerer verständlich. — W e r sich wissenschaftlich mit dem gewordenen Recht befaßt, kann selten auf die Entstehungsgeschichte verzichten; wer sie entbehren zu können meint, wie der erwähnte Jurist in seinen weiteren Ausführungen, der mag ohne Schaden für seine Arbeitsmethode die Darstellung zB der Entwürfe zum KFG ebenso übergehen, wie die gleichfalls bemängelten Hinweise des Buches auf Aufsätze, die er deshalb für unmodern hält, weil sie kurz nach einer gesetzlichen Neuregelung entstanden sind; wissenschaftlicher Auswertung werden sie vielleicht als gerade besonders beachtlich erscheinen, namentlich dann, wenn die dabei behandelte Gesetzeslage noch fortbesteht. Der Wunsch, bei den Entscheidungen mehrere Fundstellen nachzuweisen, ist bei der Notwendigkeit der Beschränkung des Buchumfangs nicht erfüllbar. Das Sachregister ist seit jeher, wie bei einem umfangreichen Buch unentbehrlich, besonders umfangreich gestaltet worden; die Berechtigung der Bemängelung seines zu geringen Umfangs (19. Aufl: 107 Spalten) kann zweifelhaft sein; substanziert hat der Kritiker sie nicht. — Solche vereinzelten Auffassungen veranlassen nicht die Umgestaltung des Buches, auch nicht in der Richtung einer Anregung, alle mit der Fundstelle „Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen" angeführten Urteile „vollständig auszumerzen", weil diese Zeitschrift kaum noch aufzutreiben sei; Wiedergabe solcher Entscheidungen erscheint doch wohl wertvoller, als sie unerwähnt zu lassen, nur weil ihr Nachlesen nicht mühelos ist. — Schließlich vermißt vereinzelte Kritik bei manchen Urteilen die Angabe von Fundstellen;

VII will das Budi auch weiterhin auf Auswertung auch nicht veröffentlichter Urteile nicht verzichten, so bleibt nur übrig, sie nach Datum und Aktenzeichen anzuführen; das ermöglicht immerhin Beschaffung von Urteilsabschriften. Die vereinzelt angeregte Zusammenfassung der einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts — statt ihrer (rechtssystematisch richtigeren und übersichtlicheren) Berücksichtigung bei den betroffenen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts — würde wohl den Zusammenhang mit diesen zurücktreten lassen,- auf ihn aber muß ein Kommentar zum Straßenverkehrsrecht in erster Linie bedacht sein; siehe dazu zB die (beanstandete) Behandlung der §§ 42m StGB, l i l a StPO im Rahmen des § 4 StVG; die Behandlung des § 248 b im Anschluß an die Erläuterung der Schwarzfahrt bei § 7 Abs 3 StVG. Wenn der Umfang der neuen Aufl — trotz Ersetzung der ausführlichen Dienstanweisung des ehemaligen RMdl zur StVO, der „PDV 5", durch die kurze Verwaltungsanordnung des BVM und trotz Ersetzung mancher Ausführungen durch Verweisung auf frühere Auflagen — doch angewachsen ist, so beruht das außer der Wiederaufnahme der Steuervorschriften und der Aufnahme des Ausländerhaftpflichtgesetzes auf den eingehenden Erläuterungen der gesetzlichen Neuerungen und auf der Berücksichtigung der sehr ergiebig gewesenen Rechtsprechung. Das M» uskript dieser Auflage ist im September 1956 endgültig abgeschlossen worden. Der Verfasser

Inhaltsübersicht A. B.

Gesetzestexte

Seite

Straßenverkehrsgesetz Straßenverkehrs-Ordnungen Ia. V z Änderung der StVZO und der StVO 24. 8. 53 Ib. V z Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts 14. 3. 56 . Ic. V z Änderung der StVZO und der StVO 21. 3. 56 II. Zulassungs-Ordnung §§-übersicht Formblattmuster III. Verkehrs-Ordnung §§-Ubersicht Anlage (Verkehrszeichen u -einriditungen) Abbildungen

1 9 9 .

11

12 13 13 53 61 61 78 90

Erster Teil

Straßenverkehrsgesetz I. Abschnitt

Seite

Verkehrsvorschriften . . 113 115 1 (Fahrzeug-Zulassung) . . 139 2 (Führerschein 3 (Fahrlehrer 151 4 (Führerscheinentziehung) mit § 42m StGB u § 111 a StPO 162 185 5 (Rekurs) 5a (Warnungstafeln) 190 6 (Ausführungs-Vorschriften) . . 193 II. Abschnitt Haftpflicht 7 Abs 1 (Grundsatz) Abs 2 (Unabwendbar. Ereignis) Abs 3 (Schwarzfahrt) . . . . § 248 b StGB Pflichtversidierungsgesetz (Inländische Kfze) (Ausländische Kfze) . . . . 8 (Ausschluß) 9 (Eigenes Verschulden) . . . 10 (Ersatz bei Tötung) 11 (Ersatz bei Verletzung) . . . 12 (Höchstsummen)

203 203 229 259 266 269 276 278 304 316 326 327

§ § § § § § §

13 14 15 16 17 18 20

(Geldrente) (Verjährung) (Anzeige) (Haftung nach BGB) . . . . (Ausgleichung) (Führerhaftung) (örtliche Zuständigkeit) . . . Sachschadenhaftpfllchtgesetz (Eisenbahn und Straßenbahn) .

334 339 344 348 366 397 403 404

III. Abschnitt Straf- u. Schlußvorschriften § 21 (Übertretungen) § 22 (Verwarnung) § 23 (Unzugelassenes Fz) . . . . § 24 (Führer ohne Schein) . . . . § 25 (Kennzeichenfälschung) . . § 26 (Einzelne VerkVergehen) . Anhang § 142 StGB § 330 c StGB Änderungs-Verordnung 2 . 4 . 4 0 . §§ 315, 315 a, 316, 316 a StGB . . . IV. Abschnitt § 27 (Kleinkrafträder) . . .

.

. .

407 408 424 425 431 443 450

452 464 . 466 467 —474 .475

IX

Zweiter Teil I. Zulassungs-Ordnung II. Verkehrs-Ordnung

Seite 489 711

Anhang 1. 2. 3. 4.

5. 6. 7. 8. 7.

9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Ausbildungsverordnung Bundesfernstraßengesetz Straßenverwaltungsgesetz 26. 3. 34 mit DurchfV 7.12. 34 Personenbeförderungsgesetz mit V ü d Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) Güterkraftverkehrsgesetz Überwachung von Selbstfahrermietfzn Internationales Abkommen 1926 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Internationales Abkommen 1949 mit Protokoll über VerkZeichen 1949 und mit Zusatzvereinbarung 1950 Gebührenordnung Verordnung über Anerkennung von Sachverständigen Straßenverkehrssicherungsgesetz Garagenordnung Warnlichter an Wegübergängen Verordnung zur Änderung der Haftpflichthöchstsummen Kraftfahrzeugsteuergesetz

Sachverzeichnis

972 979 990 993 1043 1069 1080 1115 1116 1132 1156 1184 1201 1203 1210 1214 1217 1233 1233 1236 1255

X

Abkürzungen a = auch AA = Ausführungsanweisung (zur RStVO 1934) aaS = amtlich anerkannter Sachverständiger AAZ = Allgemeine Automobil-Zeitung, Verlag Klasing & Co., Berlin ABKStG = Ausführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz ABl = Amtsblatt a E = am Ende aF = alte Fassung a Grd = auf Grund der (des) aM = anderer Meinung AMF = Automobil-, Motorrad-, Flugwesen AR = Automobil-Rundschau, Verlag Dr. E. Valentin, Berlin Arndt = Dr. A., StVO., Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Arndt-Guelde = Dr. A. u Dr. G., StVZO., Aschendorffsche Verlagsbuchhdlg., Münster (W) Arndt-Guelde, SichG = Dr. A. u Dr. G., Verkehrssicherungsgesetz, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf Arndt-Guelde StVO = Dr. A. u Dr. G„ StVO, 4. Aufl, Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) ARR = Autorechtliche Rundschau, Automobilia-Verlag, Berlin aStrVO = siehe unter St AusbildV = Ausbildungsverordnung (Anhang 1) Auto = Das Auto, Verlag Christian Barth, Berlin AutWelt = Automobilwelt, Flugwelt, Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter & Co., Berlin AV (mit folgendem Kursivdrude) = Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO v 29. 3. 56, BAnz Nr 68 AVersBed = Allgemeine Bedingungen f d Kraftfahrzeugversicherung BayObLGSt = Entsch des Bay Obersten Landesgerichts in Strafsachen (nach Jahrgang und Seite) Bbg = (Oberlandesgericht) Bamberg BFinH = Bundesfinanzhof BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BGBl = Bundesgesetzblatt BGH = Bundesgerichtshof BGHSt = Sammlung der Entscheidungen in Strafsachen BGH(Z) = Sammlung der Entscheidungen in Zivilsachen BlfRpfl = Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts Böhmer = B„ Reichshaftpflichtgesetz, Walter de Gruyter & Co., Berlin BOKraft = Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (im Anhang unter Nr 4) BOStrab = Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (im Anhang unter Nr 4) Bremen = Hans. Oberlandesgericht in Bremen Brösicke = B., Verkehrssicherungsgesetz, Elsa Brösicke Verlag, Stuttgart Bsl = (Oberlandesgericht) Breslau Bschw = (Oberlandesgericht) Braunschweig BTag = Bundestag BVerwG = Bundesverwaltungsgericht BVM = Bundesminister(ium) für Verkehr

Abkürzungen

XI

Capelle = C., Verkehrssicherungsgesetz, Adolf Neidhardt Verlag, Hamburg DA = Dienstanweisung zur Durchführung der StVZO und der StVO Dalcke = D., Strafrecht u Strafverfahren, 35. Aufl, J Schweitzer Verlag, Berlin u München DAR = Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, München DB = Durchführungsbestimmung (zum Kraftfahrzeugsteuergesetz, Anhang 15) Ddf = (Oberlandesgericht) Düsseldorf DJ = Deutsche Justiz, hggb im RJustMin DJZ = Deutsche Juristenzeitung, Verlag C H Beck, München u Berlin DKraftf = Der Deutsche Kraftfahrer, Organ des ehemaligen Berufsverbandes deutscher Kraftfahrer, Berlin DMotorsport-Z = Deutsche Motorsport-Zeitung, Frankfurt aM Dmst = (Oberlandesgericht) Darmstadt DRAnz = Deutscher Reichs- u Preußischer Staatsanzeiger DRG = Deutsche Reichsbahngesellschaft DRW = Deutsches Recht, Wochenausgabe (Deutsches Recht vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) DRZ = Deutsche Richterzeitung Dsd = (Oberlandesgericht) Dresden DV = Durchführungsverordnung (zum Personenbeförderungsgesetz, Anhang 4) DVerw = Deutsche Verwaltung EE = Eisenbahn- und verkehrsrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen, Verlag für Staatswissenschaften und Geschichte, Berlin u Leipzig EisbBuB = Eisenbahn-Bau- u Betriebsordnung Entsch = Entscheidung Entw = Entwurf Erl - Erlaß ESVGH = Entscheidungen des HessVerwGerHofes u des Württbg-Badischen VerwGerHofes, Verlag C. F. Müller, Karlsruhe Fahrschule = Die Fahrschule, Verlag Heinrich Vogel, München 2 Festgabe = Festgabe für Fritz Müller, 1953, Erich Schmidt Verlag Fkf = (Oberlandesgericht) Frankfurt aM Frbg = Oberlandesgericht Karlsruhe, Freiburger Senat FStrG = Bundesfernstraßengesetz v 6. 8. 53, BGBl I S 903 Fz = Fahrzeug Galli = G in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Bd I S 452 ff GewO = Reichs-Gewerbeordnung GFG = Güterfernverkehrsgesetz (1935, aufgehoben) GG = Grundgesetz ggf =gegebenenfalls Goltd = Archiv für Strafrecht, begründet von Goltdammer Gruch = Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts Grundzüge = G des Bundesrats, betreffend den Kraftfahrzeugverkehr, vom 3.5.1906 GüKG = Güterkraftverkehrsgesetz (Anhang 5) GuVBI VWG = Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (s a WiGBl) Hann RPfl = Hannoversche Rechtspflege HansRZ = Hanseatische Rechts-(uGerichts-)Zeitschrift, Verlag Otto Meißner, Hamburg

XII

Abkürzungen

Härtung = Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, 9. Aufl, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München u Berlin Hbg = Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg hM = herrschende Meinung HMB1 = Ministerialblatt für die (preuß) Handel- und Gewerbeverwaltung HöchstRR = Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts, Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin u Leipzig HRR = Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vereinigte Entscheidungs-Sammlung der bisherigen Rspr der OLGe, HöchstRR in Strafsachen (s HöchstRR) und JR (s dies), Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin HVB1 = Heeres-Verordnungsblatt idR = in der Regel iGgsz = im Gegensatz zu insb = insbesondere IntAbk = Internationales Abkommen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Anhang 7) iSd = im Sinne des(r) iVm = in Verbindung mit iZshgm = in Zusammenhang mit JMB1 = Preuß Justizministerialblatt JR = Juristische Rundschau, Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin JurZentr = Mitteilungen der Juristischen Zentrale des Allgemeinen Deutschen AutomobilClubs, München 22 JW = Juristische Wochenschrift, Verlag W Moeser, Leipzig JZ = Juristenzeitung, Verlag J C B Mohr (Paul Siebeck), Tübingen Kassel = Hessisches Oberlandesgericht in Kassel Kbg = (Oberlandesgericht) Königsberg iPr KFG = Kraftfahrzeuggesetz Kfz = Kraftfahrzeug KG = Kammergericht, die etwa folgenden Zahlen bedeuten Band und Seite des Jahrbuchs der Entscheidungen (Johow-Ring) Kiel = (Oberlandesgericht) Kiel Kobl = (Oberlandesgericht) Koblenz Kom = Kraftomnibus KommRGR = Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB KRad (Krad) = Kraftrad Ksr = (Oberlandesgericht) Karlsruhe KStG = Kraftfahrzeugsteuergesetz (Anhang 15) KVO = Kraftverkehrsordnung (zum GüKG) KVR = Kraftverkehrsrecht von A bis Z, hggb von Dr. Weigelt LArbG = Landesarbeitsgericht Lkw = Lastkraftwagen LVW = Landesverkehrswacht LuftVG = Luftverkehrsgesetz vom 1. 8. 1922, RGBl I S 681 LuK = Luft- und Kraftfahrt, Verlag Reichsbetxiebsgemeinschaft Verkehr und öffentliche Betriebe, Berlin

Abkürzungen

XIII

Lütkes = Dr. L., Straßenverkehr, Verlag Kommentator, Frankfurt LVG (mit §§-Angabe) = Preußisches Landesverwaltungsgesetz vom 30. 7. 1883, GS S 195 LVG (mit Entscheidungsdatum) = Landesverwaltungsgericht LwMBl = Ministerialblatt der Preußischen Verwaltung für Landwirtschaft, Domänen und Forsten LwRMBl = Reichsministerialblatt der Landwirtschaftlichen Verwaltung LZ = Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, Verlag J Schweitzer, München, Berlin, Leipzig Marschall = M, Bundesfernstraßengesetz, Carl Heymanns Verlag, Köln — Berlin maW = mit anderen Worten MBliV = Preußisches Ministerialblatt für die innere Verwaltung MBIWi = Ministerialblatt für Wirtschaft, hggb v Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium Mchn = (Oberlandesgericht) München Mdl = Preußischer(s) Minister(ium) des Innern MDR = Monatsschrift für Deutsches Recht, Otto Meißners Verlag MfHuG = Preußischer(s) Minister(ium) für Handel u Gewerbe MfWuA = Preußischer(s) Minister(ium) für Wirtschaft u Arbeit (früheres M f Handel u Gewerbe) MMV = Zeitschrift des Mitteleuropäischen Motorwagen-Vereins, Berlin MW = ADAC-Motorwelt, München NdsR = Niedersächsische Rechtspflege Neustadt = (Oberlandesgericht) Neustadt a d Hardt nF = neue Fassung NfK = Nachrichten für Kraftfahrer, Verlag Richard Carl Schmidt & Co., Berlin NJW = Neue Juristische Wochenschrift, C H Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München u Berlin Nmbg = (Oberlandesgericht) Naumburg a S Nürnbg = (Oberlandesgericht) Nürnberg ObLG = Bayerisches Oberstes Landesgericht (amtl Sammlung der Entsch in Strafs s unter BayObLGSt) öff = öffentlich OFinH = Oberster Finanzgerichtshof OGH = Oberster Gerichtshof f d Britische Zone Old = (Oberlandesgericht) Oldenburg OLG = Oberlandesgericht; mit folgenden Zahlen = Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach Band und Seite Omnibus-Revue = Zeitschr f Omnibusverkehr usw, Verlag Heinrich Vogel, München 2 Oppelt = O, Das Personenbeförderungsrecht, Kirschbaum Verlag, Bielefeld, 4. Aufl OV = die öff Verwaltung, W Kohlhammer, Stuttgart u Köln OVG = Preußisches Oberverwaltungsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung Paetsch u Langenscheid = P u L, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen, Kameradschaft, Berlin PBG = Personenbeförderungsgesetz (Anhang 4) PersKw, auch Pkw = Personenkraftwagen

Verlag

XIV

Abkürzungen

Peters = Peters, Kraftfahrzeugrecht, in Brauchitsch, Die Preuß Verwaltungsgesetze, 23. Aufl, Bd I PflVG = Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kfz-Halter usw v 7. 11. 39 (am Ende von § 7 Abs 3 StVG) Pienitz = P, Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung, Erich Schmidt Verlag, Berlin, Bielefeld, München Pkw = Personenkraftwagen PO = Postordnung Pol = Die Polizei, Fachzeitschrift f d Sicherheits- und Ordnungswesen, Detmold PolV = Polizeiverordnung PolVG = pr Polizeiverwaltungsgesetz v 1. 6. 1931 (GS S 77) Prölß = P, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Aufl, C. H. Beck'sche VerlBchhdlg RAbgO = Reichsabgabenordnung RAdl = Reichsamt des Innern (früheres, vor 1919) RArbG = Reichsarbeitsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung RbG = Reichsbahngesetz v 30. 8. 24, RGBl II 272 RdErl = Runderlaß RdK = Das Recht des Kraftfahrers, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf (eingegangen) Recht = Zeitschrift „Das Recht", Carl Heymanns Verlag, Berlin RFinHof = Reichsfinanzhof RG = Reichsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung in Z i v i1 Sachen RGBl = Reichsgesetzblatt RGSt = Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in S t r a f Sachen nach Band und Seite RHaftpflG = Reichshaftpflichtgesetz RKB = Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband (frühererl) RMBliV = Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern RMinBl = Reichsministerialblatt Rspr = Rechtsprechung; mit Zahlenzusatz: „Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" nach Band und Seite Rstck = (Oberlandesgericht) Rostock RStVO = Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 1934 RTA = Reichstagsausschuß RTK = Reichstagskommission RV = Reichsverfassung RVB1 B 1 = ec s RVkBl*) B I ^ i ^ "Verkehrs-Blatt, hggb im RVM, Ausgabe B RVM = Reichsverkehrsminister(ium) RVO = Reichsversicherungsordnung s = siehe SachhaftpflG — Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden vom 29. 4. 40, RGB I 691 SchlHA = Schleswig-Holsteinische Anzeigen, JustMinBl für SchlH *) Diese Abkürzung ist erst später eingeführt worden, für die ersten Jahrgänge galt die obere

Abkürzungen

XV

Schlwg = (Oberlandesgericht) Schleswig Schumann = Sch, Beuss, Bosselmann, StVZO u BOKraft, Kirschbaum Verlag, Bielefeld Seuff = J A Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten SJZ = Süddeutsche Juristenzeitung, Verlag Lambert Schneider, Heidelberg Soergel = Soergel, Jahrbuch des Strafrechts usw; Zahlen bedeuten Band und Seite Stenglein = St, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen, 5. Aufl Stg = (Oberlandesgericht) Stuttgart StGB = Strafgesetzbuch Stiefel-Wussow = St-W, Kraftfahr-Versicherung, 2. Aufl, C. H. Beck'sche VerBchhdlg aStrVO = alte Straßenverkehrs-Ordnung = Landesrechtliches Muster für die Erlassung örtlicher Straßenpolizeiverordnungen (alte Straßenverkehrsordnungen) Sttin = (Oberlandesgericht) Stettin StuZBl = Steuer- und Zollblatt StVG = Straßenverkehrsgesetz StVO = Straßenverkehrs-Ordnung 1953 StVZO = Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1953 Tüb = (Oberlandesgericht) Tübingen TUV — Technischer Uberwachungsverein Urt = Urteil uU = unter Umständen V = Verordnung VAE = Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen. Verlag Albert Limbach, Berlin; die folgende Zahl bezeichnet die Seite, nicht die Nummer der Entscheidung VB1 = Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwaltungsblatt VereinsZ = Zeitg des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahn-Verwaltungen, Berlin, Verlag des Vereins VerkMitt = Verkehrsrechtliche Mitteilungen, hggb v Kirschbaum, Schriftl Dr. Booß, Kirschbaum Verlag, Bielefeld VersR = Versicherungsrecht, Verlag „Versicherungswirtschaft", Karlsruhe VfV = Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes VG = Verwaltungsgericht VGH = Verwaltungsgerichtshof VGH Ksr = Württ-Bad Verwaltungsgerichtshof (Karlsruher Senat) VInt = Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Anhang 8) VkBl = Verkehrsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, jetzt Amtsblatt des BVM; die folgenden Zahlen bezeichnen (ggf Jahrgang und) die Seiten VkR = Verkehrs-Rundschau, Verlag Heinrich Vogel, München 2 VO = Verkehrsordnung VorlAutBuVO = Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung VR = Verkehrsrechtliche Rundschau, Verlag Wirtschafts-Wacht KommanditG, Berlin VRd = Verkehrs-Rundschau, Verlag Heinrich Vogel, München 2 VRS = Verkehrsrechts-Sammlung, hggb v Dr Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin W 35. Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidung VT = Verkehrstechnik, Deutscher Verlag, Berlin VüKVerk = Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr VW = Verkehrstechnische Woche, Berlin, Verlag Otto Eisner

XVI

Abkürzungen

WBVGH = Württ-Bad Verwaltungsgerichtshof (Stuttgarter Senat) Weigelt A-Z = Kraftverkehrsrecht von A-Z, hggb v Dr Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin W 35 WiGBl = Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, s a GuVBIVWG WWZ = Wasser- und Wegebauzeitschrift, Hannover und Berlin ZAkDR = Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht ZentrJBl = Zentral-Justizblatt für die Britische Zone ZfV = Zeitschrift für Versicherungswesen, Allgemeiner Fachverlag, Hamburg ZStrafrW = Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zust = zustimmend zutr = zutreffend ZVSich = Zeitschrift für Verkehrssicherheit, J. C. B. Mohr, Tübingen. Zweibr = (Oberlandesgericht) Zweibrücken 1) Gesetzliche Vorschriften werden nach den (soweit vorhanden) amtlichen Abkürzungen zitiert. 2) §§ werden innerhalb eines Gesetzes (einer Verordnung) ohne Zusatz zitiert; also in den Erläuterungen des StVG bedeutet ein Zitat bei § 7: „s § 8" soviel wie: siehe § 8 StVG; in den Erläuterungen der StVO bedeutet ein Zitat bei § 9: „s § 1" soviel wie: siehe § 1 StVO. 3) Wird dagegen innerhalb eines Gesetzes auf §§ eines anderen verwiesen, so heifit es zB in der Erläuterung des § 7 StVO: „s § 31 StVZO." Von diesem (3) Verfahren wird nur zur Deutlichkeit da abgewichen, wo mehrere Zitate nebeneinander stehen, von denen sich eines auf das gleiche, ein anderes auf ein anderes Gesetz bezieht; zB in den Erläuterungen des § 24 StVO: „s § 25 StVO und § 50 StVZO." Die der obigen Regel genau entsprechende Fassung: „s § 25 und § 50 StVZO" würde dahin verstanden werden können, daß die §§ 25 und 50 der StVZO gemeint seien. Zugesetzte Zahlen bedeuten, wo nichts anderes vermerkt ist, die Seite (Spalte) oder die Nummer der Entscheidung. Der Jahrgang der angezogenen Zeitschrift ist der der angeführten Entscheidung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zugesetzt ist. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind, vom Kammergericht abgesehen, mit dem Ort des Gerichtssitzes angeführt. Hiernach bedeutet zB: Kbg 19. 10. 25, JR 1926, 1328: Entscheidung des Oberlandesgerichts Königsberg vom 19. 10. 1925, abgedruckt in der Juristischen Rundschau Jahrgang 1926, Nummer der Entscheidungen 1328; KG 21. 9. 25, VR 1926, 218: Entscheidung des Kammergerichts vom 21. 9. 1925, abgedruckt in der Verkehrsrechtlichen Rundschau Jahrgang 1926, Seite 218; ObLG 6. 8. 26, J W 2768: Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. 8.1926, abgedruckt in der Juristischen Wochenschrift Jahrgang 1926, Seite 2768; RG 21. 11. 29, DAR 1930, 8 = Entscheidung des Reichsgerichts vom 21. 11. 29, abgedruckt im Deutschen Autorecht Jahrgang 1930, Spalte 8.

A. Wortlaut des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952, BGBl I 837. I. Verkehrsvorschriften § 1 (1) Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Der Bundesminister für Verkehr kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Normen, insbesondere der Normen für den Kraftfahrzeugbau, abhängig machen. (2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. 5 2 (1) Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Die Erlaubnis gilt für das Inland; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (2) Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen. 5 3 (1) Wer zum Zwecke der Ablegung der Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sich in der Führung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einer mit dem Führerschein versehenen, durch die zuständige Behörde zur Ausbildung von Führern ermächtigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. Das gleiche gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung vorgenommen werden. Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. (2) Bei den übungs- und Prüfungsfahrten, die gemäß der Vorschrift des Absatzes 1 stattfinden, gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraftfahrzeugs. § 4 (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen; sie erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. 1

Straßenverkehrsrecht

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Straßenverkehrsgesetz

(4) Die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e k a n n Fristen u n d Bedingungen f ü r die W i e d e r e r t e i l u n g der F a h r e r l a u b n i s festsetzen. N a c h der Entziehung ist der Führerschein d e r Behörde abzuliefern. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist f ü r das Inland w i r k s a m . Bevorstehende Änderung: Dem Abs. 2 wird angeiügt: Dies gilt nicht tür eine Fahrerlaubnis, die auf Grund der Anordnungen nach § 6 Abs. 1 von den Dienststellen der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. § 5 (1) G e g e n die V e r s a g u n g d e r Fahrerlaubnis ist, w e n n sie aus a n d e r e n G r ü n d e n als wegen u n g e n ü g e n d e n Ergebnisses der B e f ä h i g u n g s p r ü f u n g erfolgt, der Rekurs zulässig. Das gleiche gilt v o n der Entziehung der F a h r e r l a u b n i s ; der R e k u r s h a t auf schiebende W i r k u n g , sofern dies nicht ausdrücklich bei der ersten Entscheidung ausgeschlossen wird. (2) Die Zuständigkeit der Behörden und das V e r f a h r e n bestimmen sich n a c h den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche V o r s c h r i f t e n nicht v o r h a n d e n sind, n a c h den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung. § 5a Gefährliche Stellen an W e g s t r e c k e n , die dem D u r c h g a n g s v e r k e h r dienen, sind v o n den Landesbehörden durch W a r n u n g s t a f e l n zu k e n n z e i c h n e n . S 6

(1) Der Bundesminister f ü r V e r k e h r erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsv e r o r d n u n g e n u n d allgemeine V e r w a l t u n g s v o r s c h r i f t e n ü b e r 1. die A u s f ü h r u n g d e r §§ 1 bis 5 a, i n s b e s o n d e r e über das M i t f ü h r e n v o n Anh ä n g e r n , über M i n d e s t b e d i n g u n g e n und zeitliche Befristung der Fahrerlaubnis und über G e s u n d h e i t s p r ü f u n g e n zum Z w e c k d e r Feststellung m a n g e l n d e r Eign u n g zur F ü h r u n g v o n K r a f t f a h r z e u g e n ! 2. die Zulassung ausländischer K r a f t f a h r z e u g e und K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r ; 3. die sonstigen zur Erhaltung der O r d n u n g u n d Sicherheit auf den öffentlichen Straßen u n d zur V e r h ü t u n g v e r m e i d b a r e r Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, insbesondere a) ü b e r die Beschaffenheit, die A u s r ü s t u n g , die P r ü f u n g und die Kennzeichnung d e r Fahrzeuge, b) ü b e r das Feilbieten, den Erwerb u n d die V e r w e n d u n g v o n Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart a u s g e f ü h r t sein müssen, c) ü b e r das Mindestalter der Führer v o n Fahrzeugen und ihr V e r h a l t e n , jed o c h n i c h t ü b e r die höchstzulässige F a h r g e s c h w i n d i g k e i t v o n P e r s o n e n k r a f t fahrzeugen, d) ü b e r d e n Schutz der N a c h t r u h e u n d d e r E r h o l u n g s u c h e n d e n gegen S t ö r u n g durch den K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r , e) ü b e r die A n f o r d e r u n g e n a n F a h r l e h r e r und S a c h v e r s t ä n d i g e im K r a f t f a h r zeugverkehr, f} ü b e r Ortstafeln und W e g w e i s e r , g) ü b e r das V e r b o t v o n W e r b u n g und P r o p a g a n d a durch Bildwerk, Schrift, Bel e u c h t u n g oder Ton, soweit sie g e e i g n e t sind, a u ß e r h a l b g e s c h l o s s e n e r Orts c h a f t e n d i e A u f m e r k s a m k e i t der V e r k e h r s t e i l n e h m e r in einer die Sicherheit des V e r k e h r s g e f ä h r d e n d e n W e i s e abzulenken oder die Leichtigkeit des V e r k e h r s zu beeinträchtigen; 4. d i e tägliche Höchstzeit d e r Lenkung eines L a s t k r a f t w a g e n s oder Kraftomnib u s s e s u n d die erforderlichen R u h e p a u s e n f ü r alle P e r s o n e n einschließlich derj e n i g e n , die ein solches K r a f t f a h r z e u g nicht auf G r u n d eines Beschäftigungsverhältnisses führen; 5. Gebühren f ü r behördliche oder amtlich a n g e o r d n e t e M a ß n a h m e n im Straßenv e r k e h r bei D u r c h f ü h r u n g der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordn u n g e n . Die G e b ü h r e n sind nach den tatsächlichen A u f w e n d u n g e n zu bemessen.

Straßenverkehisgesetz

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Kechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bedürfen jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrates; vor ihrem Erlaß sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. (2) Soweit auf Grund der Anordnungen nach Absatz 1 die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost, der Bundesgrenzschutz oder die Polizei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des § 5 keine Anwendung. Bevorstehende Änderung des Abs 1: Nr 3: . . . auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung des Straßenkörpers oder zur Verhütung von Belästigungen ... Nr 3d wird angefügt: und über Beschränkungen des Verkehrs an Sonn- und Feiertagen. Nr 4. Statt: eines Lastkraftwagens oder Kraftomnibusses wird es heißen: eines Lastkraftwagens, einer Zugmaschine oder eines Kraftomnibusses. Nr 4a (neu): die karteimäßige Erfassung von rechtskräftigen Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie wegen einer in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangenen, mit Strafe bedrohten Handlung auf Strafe oder andere gerichtliche Maßnahmen erkennen,- die Kartei darf nur für Zwecke der Strafverfolgung, für Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften und für die Vorbereitung von Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs verwertet werden; sie gilt als polizeiliche Liste im Sinne von § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 des Straftilgungsgesetzes; Schlußsatz, hinter .Fahrzeugteilen' einzufügen: sowie Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Geseiz beruhenden Rechtsvorschriften. D. Haftpflicht 5 7 (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. § 8 (1) Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. (2) Ist der Verletzte odeT die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch ein Kraftfahrzeug befördert worden, so haftet der Halter dieses Fahrzeugs nach § 7 nur dann, wenn es sich um entgeltliche Beförderung durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Fahrzeug handelt. Die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadenersatz nach § 7 zu leisten, darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig. 1*

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Straßenverkehrsgesetz

Bevorstehende Änderung des Abs 2 Satz 1: Beförderung durch ein Fahrzeug handelt, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung zu Lande anzeige- oder genehmigungspflichtiger Verkehr durchgeführt wird. § 9

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. § 10

(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 5 11

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. S 12 (1) Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich eintausendfünfhundert Deutsche Mark, 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt fünfundsiebzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von insgesamt viertausendfünfhundert Deutsche Mark; diese Beschränkung gilt, wenn die getöteten oder verletzten Menschen durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Kraftfahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, nicht für den ersatzpflichtigen Halter dieses Fahrzeugs, 3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zum Betrag von fünftausend Deutsche Mark. (2) übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses nach Absatz 1 Nummern 1, 3 zu leisten sind, insgesamt die in Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. (3) Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Bundesregierung die Beträge (Absatz 1) anderweitig festsetzen. Bevorstehende Änderung: Nr 1: 50000 und 3000, Nr 2: 150000 und 9000; ferner: . . . durch ein Fahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung von Personen zu Lande anzeige- oder genehmigungspflichtiger Verkehr durchgeführt wird, . . . Nr 3: 10000.

Straßenverkehrsgesetz

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Nr. 2, 2. Halbs:... durch ein Fahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung von Personen zu Lande anzeige- oder genehmigungspflichtiger Verkehr durchgeführt wird, . . . Abs 3 wird aufgehoben. Vorgesehen ist ferner: 1) Geltung der neuen Beträge (nur) für die nach Inkrafttreten AndG eintretenden schädigenden Ereignisse. 2) Anwendung der neuen Beträge aus Billigkeitsgründen auch, wenn das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten des AndG lag, außer wenn vor Inkrafttreten statt Rente Kapital rechtskräftig zugesprochen oder vereinbart worden war oder bei Ubergang der Ansprüche auf einen anderen. 3) Anwendung des $ 323 II u III ZPO bei Rentenurteil oder gerichtlichem Rentenvergleich. 5 13 (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen. § 14 (1) Die in den §§ 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung Anwendung. § 15 Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Ersatzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Unfall Kenntnis erhalten hat. § 16 Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. § 17 (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haftpflicht, die für einen anderen von ihnen eintritt.

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Straßenverkehrsgesetz

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird. § 18 (1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung. (3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Fahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so finden auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Fahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechende Anwendung. 5 19 (weggefallen) 5 20 Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Bevorstehende nungen.

III. Straf- und Schlußvorschriften Änderung: III. Strafen und gebührenpflichtige

Verwar-

§21 Wer den zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen polizeilichen Anordnungen über den Straßenverkehr zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. Bevorstehende Änderung: Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die über den Straßenverkehr zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straße oder zur Verhütung von Belästigungen erlassen worden sind, wird . . . . § 22 (1) Bei leichteren Übertretungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften strafbar sind, kann ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr bis zu zwei Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist. über die Verwarnung und die Zahlung der Gebühr ist eine Bescheinigung zu erteilen. (2) Nach Zahlung der Gebühr kann die Zuwiderhandlung nicht mehr als Übertretung verfolgt werden. (3) Die oberste Dienstbehörde des Polizeibeamten oder die von ihr bestimmte Behörde erteilt die Ermächtigung nach Absatz 1. Bevorstehende Änderung: fünf statt zwei Deutsche Mark. Ferner: ... betroffenen oder verfolgten Täter. § 23 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer auf öffentlichen W^egen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen ist. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet.

Straßen Verkehrsgesetz

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§ 24 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, 1. wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führerschein zu besitzen, 2. wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist, 3. wer nicht seinen Führerschein der Behörde, die ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat, auf ihr Verlangen abliefert. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter des Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist. § 25 (1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug, für welches von der Polizeibehörde ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, welches geeignet ist, den Anschein der polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der polizeilich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeug gemäß polizeilicher Anordnung angebrachte Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug Gebrauch machen, von dem sie wissen, daß die Kennzeichnung in der im Absatz 1 unter Nummer 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. Bevorstehende Änderung Nr. 1—3: 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraltlahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, Abs 2. . . . . Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, daß die Kennzeichnung in der in Absatz 1 unter Nummern $ 26 Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Kraftfahrzeugs den Vorschriften über das Mitführen von Anhängern zuwiderhandelt, 2. als Fahrzeughalter das unzulässige Mitführen von Anhängern anordnet oder zuläßt, 3. ein Kraftfahrzeug führt oder einen Kraftfahrzeuganhänger mitführt, bei denen das Gesamtgewicht des einzelnen Fahrzeugs das zulässige Gesamtgewicht um mehr als zehn vom Hundert überschreitet, 4. als Fahrzeughalter die Inbetriebnahme eines nach Nummer 3 überladenen Fahrzeugs anordnet oder zuläßt oder 5. Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, welche nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.

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Straßenverkehrsgesetz

IV. Kleinkrafträder § 27 (1) Die Vorschriften im Teil I gelten mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Nr. 5 nicht für Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche Arten von Fahrzeugen dazu gehören; er hat dabei internationale Regelungen zu beachten und zu berücksichtigen, welche Fahrzeuge nach dem jeweiligen Stande der Technik eine geringere Gefährdung verursachen. (2) Wird die Erlaubnis zur Führung eines Kleinkraftrades entzogen oder kommt ihre Entziehung in Betracht, so gilt § 4 Abs. 2 und 3. (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Verkehr mit Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Rechtsverordnungen dürfen keine strengeren Anforderungen vorsehen, als für den Verkehr mit anderen Krafträdern gelten. Bevorstehende Änderung: Abs i. ... mit Ausnahme des § 1 Abs. 2 und ... Abs 3 aE: . . . gelten. § 6 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. Ferner ist die Preisgabe der bisherigen getrennten Behandlung von KIKrn und FnmH zu erwarten.

B. Wortlaut der Straßenverkehrs-Ordnungen Ia. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 24. August 1953 (BGBl I S 1131) Dazu amtl Begründung: VkBl 1953, 439 Auf Grund der §§ 1, 2, 6 und 27 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert und ergänzt: Es folgten 50 Nummern, deren Inhalt im Buch in dem Text II — Zulassungs-Ordnung — und im „Zweiten Teil" des Buches in den Kommentar der Zulassungs-Ordnung eingearbeitet worden w a r e n . Den SchluS bilden die hier abgedruckten Nrn 51 bis 53:

51. Die Anlagen I und II sind außerhalb des Gebiets, f ü r das sie durch die Verordnungen des f r ü h e r e n Landes Baden vom 21. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S 226), des Landes Rheinland-Pfalz vom 28. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 47) und des f r ü h e r e n Landes Württemberg-Hohenzollern vom 3. J a n u a r 1949 (Regierungsblatt S. 51) umgestaltet worden sind, nicht m e h r anzuwenden. 52. Die Muster 1 bis 5 erhalten die aus dem A n h a n g 1 dieser V e r o r d n u n g ersichtliche Form. 53. Hinter dem Muster 5 werden die im Anhang 1 dieser V e r o r d n u n g enthaltenen Muster 6 (Bestätigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO), 7 (Sammelbestätigung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StVZO) und 8 (Anzeige des Versicherers nach § 29c StVZO) angefügt. Artikel 2 Die Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung — StVO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert und ergänzt: Es folgten 50 Nummern, deren Inhalt im Buch im Text III — V e r k e h r s - O r d n u n g — und im „Zweiten Teil" des Buches in den Kommentar der Verkehrs-Ordnung eingearbeitet worden w a r e n . Den Schluß bilden die hier abgedruckten Nrn 51 und 52:

51. D. V. der Anlage 1 wird gestrichen. 52. Die Anlage 2 wird aufgehoben. Artikel 3 (1) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 1 Nr. 46 und 51 gelten im Bundesgebiet auch die §§ 21, 23, 24, 27, 28 und 60 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) wieder in der Fassung der Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) mit den vom Reichsverkehrsminister und vom Bundesminister f ü r Verkehr verordneten Änderungen. (2) In den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind die Vorschriften über die Abstempelung der Kennzeichen spätestens vom 1. J a n u a r 1954 an auf n e u zuzuteilende Kennzeichen anzuwenden. An diesem Tage bereits v e r w e n d e t e Kennzeichenschilder dürfen bis zum 31. Dezember 1956 ohne Abstempelung w e i t e r v e r w e n d e t werden, wenn die Abstempelung bisher nicht vorgesehen war.

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Änderungs-Verordnung Artikel 4 Aufgehoben werden 1. die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Vorläufigen Autobahn-Betriebs- und VerkehrsOrdnung vom 14. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. II S. 421), 2. die Bestimmungen der Dienstanweisung für Polizeibeamte vom 23. Mai 1939 (Reichsverkehrsbl. B S. 191) zu § 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215).

Artikel 5 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) gilt diese Verordnung auch im Lande Berlin. Hierbei kann der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung abweichend von Artikel 6 Abs. 1 festgesetzt werden. A r t i k e l 6») (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1953 in Kraft. (2) Der Bundesminister für Verkehr wird den Wortlaut der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) und der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung — StVO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) mit den Überschriften „StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung — StVZO —" und „Straßenverkehrs-Ordnung — StVO —" im Bundesgesetzblatt bekanntmachen und dabei die Maße der bereits gültigen Verkehrszeichen denen der neu eingeführten anpassen und sonstige Unstimmigkeiten beseitigen. Der B u n d e s m i n i s t e r für

Verkehr

Die B e g r ü n d u n g zu Art 3 bis 5 lautete: Zu A r t i k e l 3 Durch die in Nummer 51 des Artikels 1 angegebenen Landesverordnungen sind die §§ 18, 21, 23 bis 28, 60 und 61, die Anlagen I und II und die Muster 2 bis 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in neuer Fassung bekanntgegeben worden. Die Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) hat den § 18 für das gesamte Bundesgebiet umgestaltet und den § 61 beseitigt. § 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 488) erklärte die §§ 25, 26 und 27 Abs. 5 Satz 2 in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern wieder für anwendbar in der Fassung der Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 13. November 1937. Der gegenwärtige Entwurf sieht die Beseitigung der weiteren Abweichungen vor. Bestehen bleiben die Vorschriften über die Zusammensetzung und Ausgestaltung der amtlichen Kennzeichen ohne Rücksicht auf die Tatsache und den Umfang der Kodifizierung; der Hinweis auf die Nummern 46 und 51 des Artikels 1 soll dies betonen. Da die Bestimmungen über die Zusammensetzung und Ausgestaltung der Kennzeichen im gesamten Bundesgebiet gelten, ist — von unwesentlichen Abweichungen abgesehen (vgl. die Anlage IIa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) — die Rechtseinheit im Bundesgebiet im Bereich des Straßenverkehrsrechts wieder hergestellt. Die Abstempelung der Kennzeichen, die bisher im französischen Besatzungsgebiet nicht vorgesehen war, wird nunmehr auch dort wieder eingeführt. Für die Ubergangszeit ist die Bestimmung des Artikels 3 Abs. 2 erforderlich, da die Anbringung der Stempel ohne eine Änderung der Kennzeichenschilder nicht möglich sein wird. ') Uber die Grenzen der Ermächtigung, „sonstige Unstimmigkeiten zu beseitigen" s S 458 der 18. Aufl. Insb: Art 6 ermächtigt nicht zu Änderungen oder Ergänzungen der ÄnderungsV selbst; die Ermächtigung erstreckt sich nur auf Klarstellungen. Die amtl Begr (VkBl 53, 454) besagte:

Zu den Unstimmigkeiten, die bereinigt werden müssen, gehört u. a., daS der Wortlaut der beiden Verordnungen nicht fiberall mit den staatsrechtlichen Änderungen und dem Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts vom 4. Aug. 1951 (Bundesgesetzbl. I S 488) übereinstimmt. Die Unstimmigkeiten werden durch die Artikel 1 und 2 nicht sämtlich erfaßt, vgl. z. B. i 13 StVZO, § 28 Satz 4 StVO.

§ 13 StVZO betrifft das erwähnte Kraftfahrt-Bundesamt (statt bisher Sammelstelle), § 28 StVO das Wort „Bundesstraßen" statt bisher Reichsstraßen.

Änderungs-Verordnung

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Zu A r t i k e l 4 Aus der Vorläufigen Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung ist § 2 Abs. 1 und 2 in § 8 Abs. 6 StVO eingearbeitet. § 2 Abs. 3 ist entbehrlich, da eine ausreichende Vorschrift im § 5 StVO besteht. § 3 ist ebenfalls in § 8 StVO eingearbeitet worden. Der Gegenstand des § 4 Abs. 1 ist bereits durch § 8 Abs. 2 und 4 StVZO ausreichend geregelt. § 4 Abs. 2 ist in § 8 Abs. 6 eingearbeitet worden. § 5 ist in § 8 Abs. 6 StVO eingearbeitet worden. § 6 ist überflüssig. Die §§ 7 und 8 können ersatzlos wegfallen, da die §§ 41, 1 und 4 StVO eine ausreichende Rechtsgrundlage bieten und im übrigen der strafrechtliche Schutz der §§ 304, 305 und 315a StGB genügt. Nach der Dienstanweisung für Polizeibeamte vom 23. Mai 1939 zu § 4 StVZO sollten Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 Kilometern je Stunde außerhalb der Autobahnen nicht als Kraftfahrzeuge gelten. Von den Autobahnen werden sie nunmehr durch Artikel 2 Nr. 10 ausgeschlossen. Vom Führerschein- und Zulassungszwang werden sie befreit (Artikel 1 Nr. 2 und Nr. 9a). Dagegen erscheint es nicht begründet, sie von der Anwendung der Bau- und Betriebsvorschriften (§ 32 ff StVZO) weiterhin auszuschließen, soweit diese nicht schon wegen der §§ 63 und 64 StVZO entsprechend anzuwenden sind. Die §§ 32 ff StVZO entsprechen dem Grundsatz des § 1 StVO (vgl. die §§ 37, 46, 48 Abs. 2, 49), dienen der Sicherheit des Kraftfahrers (vgl. die §§ 38, 40 und 56) und liegen auch aus sonstigen Gründen in seinem Interesse (vgl. die §§ 45 und 46). Auf die Eigenart der besonders langsamen Kraftfahrzeuge wird die gebührende Rücksicht genommen (vgl. § 36 Abs. 3 und 5 und die §§ 41, 50, 55, 55a, 57, 58). Von praktischer Bedeutung sind die Bestimmungen der StVZO, die nun anwendbar werden sollen, im wesentlichen hinsichtlich der rückwärtigen Sicherung (§ 53); im modernen Straßenverkehr hat die Erfahrung gelehrt, daß langsame Fahrzeuge besonders gut nach rückwärts gesichert sein müssen. Sonderfälle sind z. B. in den Nummern 32 Buchstabe b und 34 Buchstabe f des Artikels 1 berücksichtigt worden. Zu A r t i k e l 5 Nach Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs gilt die neue Fassung des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes auch im Lande Berlin nach Maßgabe des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952, Bundesgesetzbl. I S. 1. Die Geltung erstreckt sich nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes auf die nach § 6 des Straßenverkehrsgesetzes ergehenden Rechtsverordnungen.

Ib. Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 14. März 1956 (BGBl. I S. 199) Dazu amtl Begründung: VkBl 1956, 418 Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO — in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166) und der Verordnung vom 17. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 352) wird wie folgt geändert und ergänzt: Es folgen 45 Nummern, deren Inhalt im Buch in dem Text II — Zulassungs-Ordnung und im „Zweiten Teil" des Buches in den Kommentar der ZulO eingearbeitet sind.

Artikel 2 Die Straßenverkehrs-Ordnung — StVO — in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1201) wird wie folgt geändert und ergänzt: Es folgen 44 Nummern, deren Inhalt im Buch im Text III — Verkehrs-Ordnung — und im .Zweiten Teil* des Buches in den Kommentar der VerkO eingearbeitet sind.

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Änderungs-Verordnung

Artikel 3 betrifft Änderung der in Anhang 6 des Buches enthaltenen V ü d Überwachung von Selbstfahrerraietfzn. Artikel 4 betrifft Änderung der in A n h a n g 9 des Budies enthaltenen G e b ü h r e n O (Parkuhr). Artikel 5 betrifft Geltung in Berlin.

Artikel 6 (1) Die Verordnung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. (2) (betrifft die KfzKennzeidien). (3) (hebt den § 18 der FahrzeugteileV (s. bei § 22 StVZO) auf).

(4) Der Bundesminister für Verkehr wird den Wortlaut der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung und der Straßenverkehrs-Ordnung im Bundesgesetzblatt neu bekanntmachen. . . . (Der weitere Inhalt betrifft die Beschaffenheit der Verkehrszeichen der Anlage).

Ic. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte) vom 21. März 1956 (BGBl. I S. 127) Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO — in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166) wird wie folgt geändert Artikel 2 Die Straßenverkehrs-Ordnung — StVO — in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1201) wird wie folgt geändert Die Änderungen §§ 32, 32a, 34, 35, 41, 42 und 72 sowie der Muster 2 und 4 der StVZO, § 19 StVO sind im Buch in den Texten II und II — ZulO und VerkO — und im Kommentar beider Ordnungen eingearbeitet. Nach Artikel 3 gilt die V auch in Berlin; nach Artikel 4 ist sie am 1. Mai 1956 in Kraft getreten.

Zulassungsordnung

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II. Wortlaut der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO — in der Fassung vom 29. März 1956, BGBl I 271 (auf Grund der ÄndV v 14. 3. 56, BGBl I 199); dazu BGBl 1956 I 510 Inhaltsübersicht A. Personen §§ §§ II. Zulassungsverfahren für KraftI. Teilnahme am Verkehr im fahrzeuge und ihre Anhänger allgemeinen Zulassungspflichtigkeit 18 Grundregel der Zulassung . . . 1 Erteilung und Wirksamkeit der Bedingte Zulassung 2 Betriebserlaubnis 19 Einschränkung oder Entziehung Allgemeine Betriebserlaubnis der Zulassung 3 für Typen 20 Betriebserlaubnis für EinzelfahrII. Führen von Kraftfahrzeugen zeuge 21 Erlaubnispflicht und AusweisBetriebserlaubnis und Bauartpflicht für das Führen von Kraftgenehmigung für Fahrzeugteile 22 fahrzeugen 4 Zuteilung der amtlichen KennEinteilung der Fahrerlaubnisse 5 zeichen 23 übungs- und Prüfungsfahrten Ausfertigung des Kraftfahrzeugvon Bewerbern um eine Fahroder Anhängerscheins 24 erlaubnis 6 Behandlung der KraftfahrzeugMindestalter der Kraftfahrzeugund Anhängerbriefe bei den Zuführer 7 lassungsstellen 25 Antrag auf Erteilung der FahrKarteiführung und Meldungen erlaubnis 8 an das Kraftfahrt-Bundesamt . . 26 Ermittlungen über die Eignung Meldepflichten der Eigentümer des Antragstellers durch die und Halter von Kraftfahrzeugen Behörde 9 oder Anhängern 27 Ausfertigung des Führerscheins 10 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Prüfung der Befähigung des AnUberführungsfahrten 28 tragstellers durch einen amtlich Überwachung der Kraftfahranerkannten Sachverständigen zeuge und Anhänger 29 oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr 11 IIa. Pflichtversicherung Bedingte Erteilung der FahrAusreichende Kraftfahrzeugerlaubnis 12 haftpflichtversicherung 29a Beteiligung des Kraftfahrt-BunVersicherungsnachweis 29b desamtes 13 Anzeigepflicht des Versicherers 29c Sonderbestimmungen für das Mangelnder VersicherungsFühren von Kraftfahrzeugen im schutz 29d öffentlichen Dienst 14 Sonderbestimmungen für InhaIII. Bau- und Betriebsvorschriften ber einer ausländischen Fahr1. A l l g e m e i n e erlaubnis 15 Vorschriften Höchstdauer der täglichen LenBeschaffenheit der Fahrzeuge . 30 kung von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen 15a Verantwortung für den Betrieb Entziehung der Fahrerlaubnis der Fahrzeuge 31 durch die Verwaltungsbehörde 15b 2. K r a f t f a h r z e u g e Erteilung einer neuen Fahrund ihre Anhänger erlaubnis 15c Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen 32 B. Fahrzeuge Mitführen von Anhängern . . . . 32a I. Zulassung von Fahrzeugen im (weggefallen) 33 allgemeinen Achslast und Gesamtgewicht, Laufrollenlast von GleiskettenGrundregel der Zulassung . . . 16 fahrzeugen 34 Einschränkung oder Entziehung Motorleistung 35 der Zulassung 17

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Zulassungsordnung Sitze, Vorrichtungen zum Aufund Absteigen Bereifung und Lauflächen . . . . Gleitschutzvorrichtungen und Schneeketten Lenkvorrichtung Rückwärtsgang in Abhängigkeit vom Leergewicht Windschutzscheiben und Scheibenwischer Bremsen und Unterlegkeile . . . Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen Zugvorrichtungen (weggefallen) Kraftstoffbehälter Kraftstoffleitungen Schalldämpfer und Auspuffrohre Dampfkessel und Gaserzeuger Auspuffgeräusch und Fahrgeräusch Beleuchtungseinrichtungen, allgemeine Grundsätze Fahrbahnbeleuchtung Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten Zusätzliche Scheinwerfer . . . . Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler, Sicherungsleuchten Fahrtrichtungsanzeiger Vorrichtungen für Schallzeichen Rückspiegel Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler Fahrtschreiber

§§

Geschwindigkeitsschilder . . . . Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen . . . (weggefallen) Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge

35a 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 49a 50 51 52 53 54 55 56 57 57a

§§ 58 59 60 61 62

3. A n d e r e S t r a ß e n f a h r z e u g e Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften und der Vorschriften anderer Verordnungen 63 Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung . . . . 64 Vorrichtungen fürSchallzeichen 64a Kennzeichnung 64b Bremsen 65 Rückspiegel 66 Beleuchtung an Fahrrädern . . . 67 IV. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor 67a C. Schlußbestimmungen Zuständigkeiten 68 Geltungsbereich 69 Ausnahmen 70 Strafbestimmungen 71 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen 72, 72a Vorläufig nicht anzuwendende Vorschriften 73 Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge 74

A. Personen I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen § 1 G r u n d r e g e l der Z u l a s s u n g Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jedermann zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. Als Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen. § 2 Bedingte Zulassung (1) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise — für die Führung von Kraftfahrzeugen nötigenfalls durch Vorrichtungen an diesen — Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet. Die Pflicht der Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen, z. B. einem Erziehungsberechtigten. (2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen ist, richtet sich nach den Umständen; Ersatz fehlender Gliedmaßen durch künstliche Glieder, Begleitung durch einen Menschen

Zulassungsordnung

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oder durch einen Blindenhund kann angebracht sein, auch das Tragen von Abzeichen. Körperlich Behinderte können ihre Leiden durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen; die Abzeichen sind von der zuständigen örtlichen Behörde oder einer amtlichen Versorgungsstelle abzustempeln. Die gelbe Fläche muß wenigstens 125 Millimeter im Geviert, der Durchmesser der schwarzen Punkte, die auf den Binden oder anderen Abzeichen in Dreiecksform anzuordnen sind, wenigstens 50 Millimeter betragen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. § 3 E i n s c h r ä n k u n g oder Entziehung der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, so muß die Verwaltungsbehörde ihm deren Führung untersagen oder ihm die erforderlichen Bedingungen auferlegen. Zur Prüfung der körperlichen oder geistigen Eignung kann sie — auch bei der Vorbereitung einer Entscheidung nach § 15b — die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des eignungstechnischen Gutachtens einer Untersuchungsstelle anordnen; Gegenstand der Untersuchung ist die Begutachtung der körperlichen und geistigen Eignung im allgemeinen, wenn nicht die Verwaltungsbehörde ein Gutachten über eine bestimmte Eigenschaft (z. B. Seh- oder Hörvermögen, Prothesenträger) anfordert. (2) Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren ist besonders, wer unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder Rauschgifte am Verkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze erheblich verstoßen hat. II. Führen von Kraftfahrzeugen

5 4 E r 1 a u b n i s p f 1 i c h t und A u s w e i s p f 1 i c h t für das F ü h r e n von Kraftfahrzeugen (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug (maschinell angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern j e Stunde führen will, bedarf der Erlaubnis der Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis). Ausgenommen sind Krankenfahrstühle, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 10 Kilometer j e Stunde beträgt, sowie einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. (2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. § 5 E i n t e i l u n g der F a h r e r l a u b n i s s e (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart (Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampfmaschine und andere) in folgenden Klassen erteilt: Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum über 50 Kubikzentimeter, Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch solche mit aufgesatteltem Anhänger, deren Leergewicht (einschließlich dem eines aufgesattelten Anhängers) über 3,5 Tonnen beträgt, und Züge mit mehr als drei Achsen ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs — das Mitführen der nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 zulassungsfreien Anhänger bildet keinen Zug im Sinne dieser Vorschrift —, Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2 oder 4 gehören, Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern, Krankenfahrstühle ( § 1 8 Abs. 2 Nr. 3) und Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern j e Stunde. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden.

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(2) Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3 berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 4, Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten auch für Fahrzeuge der Klasse 3. Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genügt der Führerschein für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs. (3) Fahrerlaubnisse, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. Fahrerlaubnisse der Klasse 3 aus der Zeit vor dem 1. September 1953 gelten auch für Kraftfahrzeuge der Klasse 2 mit einem Leergewicht von nicht mehr als 3,7 Tonnen. Eine Fahrerlaubnis, die vor dem 1. Dezember 1954 in der Klasse 2, 3 oder 4 erteilt worden ist, berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubikzentimetern und Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde. (4) Für die den Angehörigen der Bundeswehr aus dienstlichen Gründen zu erteilenden Fahrerlaubnisse gelten die aus dem Muster 1 a dieser Verordnung ersichtlichen Klassen. 5 6

U b u n g s - u n d P r ü f u n g s f a h r t e n v o n B e w e r b e r n um e i n e

Fahrerlaubnis

(1) Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat, darf führerscheinpflichtige Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen führen, wenn er von einem Fahrlehrer (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der hierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich ist, beaufsichtigt wird. (2) Lenken Mitglieder ausländischer Streitkräfte, die sich auf Grund internationaler Verträge im Inland aufhalten, oder der zivilen Dienstgruppen dieser Streitkräfte bei dienstlichen übungs- oder Prüfungsfahrten Kraftfahrzeuge, ohne eine entsprechende Fahrerlaubnis zu besitzen, so genügt die Beaufsichtigung durch eine von den ausländischen Streitkräften dazu ermächtigte und für die Führung des Fahrzeugs verantwortliche Begleitperson. Die Begleitperson hat die Ermächtigung durch eine mit deutscher Übersetzung versehene Bescheinigung der Streitkräfte (Ausbildungsschein) nachzuweisen. Diese Bescheinigung ist bei den übungs- oder Prüfungsfahrten mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. § 7 M i n d e s t a l t e r der Kraf t f a h r z e u g f ü h r e i Niemand darf vor Vollendung des sechszehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge irgendwelcher Art, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge der Klassen 1, 2 oder 3 führen; Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen. Antrag

auf

§ 8 Erteilung

der

Fahrerlaubnis

Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ist bei der zuständigen örtlichen Behörde einzureichen; beizufügen sind ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt und ein Lichtbild in der Größe von 38X52 bis 45X60 Millimeter, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt. Ermittlungen

§ 9 über die Eignung des durch die Behörde

Antragstellers

Die zuständige örtliche Behörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (z. B. Bedenken wegen schwerer oder wiederholter Vergehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trünke, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere Roheitsvergehen, ferner Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung). Wird ein Führerschein der Klasse 4 beantragt, so hat, wenn die zuständige oberste Landesbehörde keine andere Stelle bestimmt, die zuständige örtliche Behörde oder eine von ihr beauftragte Stelle außerdem zu prüfen, ob der Antragsteller ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden Verkehrsvorschriften hat. Mit einem Bericht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die zuständige örtliche Behörde den Antrag der Verwaltungsbehörde vor.

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§ 10 Ausfertigung des Führerscheins (1) Ergeben sich keine Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers, so hat die Verwaltungsbehörde, wenn eine Fahrerlaubnis der Klasse 4 beantragt ist, diese zu erteilen; einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 1, 2 oder 3 hat sie einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Prüfung der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu übersenden. Ein vorbereiteter Führerschein (Muster 1) ist beizufügen, der vom Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr dem Antragsteller auszuhändigen ist, wenn die Prüfung bestanden wird; die Aushändigung hat der Sachverständige oder Prüfer auf dem Führerschein zu vermerken und der Verwaltungsbehörde unter Angabe des Datums mitzuteilen. Ist der Antragsteller bereits im Besitz eines Führerscheins für eine andere Klasse oder Betriebsart, so ist kein neuer Schein auszufertigen, sondern die Erweiterung der Fahrerlaubnis in den vorhandenen einzutragen. (2) Die Verwaltungsbehörde hat die von ihr vorbereiteten Führerscheine vor Ubersendung an den Sachverständigen in eine Liste einzutragen, deren laufende Nummer im Führerschein anzugeben ist. Uber die ausgehändigten Führerscheine hat die Verwaltungsbehörde außerdem eine Kartei zu führen, die nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Führerscheininhaber zu ordnen ist. (3) Hat der Bewerber bei den ausländischen Streitkräften im Geltungsbereich dieser Verordnung mit Erfolg eine Fahrprüfung abgelegt, bei der die deutschen Verkehrsvorschriften berücksichtigt' worden sind, so kann die Verwaltungsbehörde von der Prüfung absehen, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Unterbleibt die nochmalige Prüfung, so gilt Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 entsprechend auch für Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3. (4) Für die den Angehörigen der Bundeswehr aus dienstlichen Gründen zu erteilenden Fahrerlaubnisse sind Führerscheine nach dem Muster l a auszufertigen. § 11 Prüfung der B e f ä h i g u n g des A n t r a g s t e l l e r s durch einen amtlich a n e r k a n n t e n S a c h v e r s t ä n d i g e n oder Prüfer für den K r a f t f a h r z e u g verkehr (1) Der Sachverständige oder Prüfer bestimmtZeit und Ort der Prüfung. Der Prüfling hat ein Kraftfahrzeug der Betriebsart und Klasse, für die er seine Befähigung nachweisen will, für die Prüfung bereitzustellen. Das Fahrzeug muß ausreichende Sitzplätze für den Sachverständigen, den Fahrlehrer und den Prüfling bieten; das gilt nicht bei Fahrzeugen der Klasse 1 sowie dann, wenn die Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge der Klassen 2 oder 3 mit nicht mehr als zwei Sitzen (z. B. nur für Zugmaschinen) erteilt werden soll. (2) In der Prüfung hat sich der Sachverständige oder Prüfer zu überzeugen, ob der Prüfling ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften und die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse hat und zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so darf er sie wiederholen, wenn er nachweist, daß er in der Zwischenzeit gründlichen Unterricht genommen oder andere ihm von der Verwaltungsbehörde auferlegte Bedingungen erfüllt hat. Die Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemessenen Zeitraums (in der Regel nicht weniger als eines Monats) wiederholt werden. (3) Macht der Sachverständige oder Prüfer Beobachtungen, die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Prüflings (insbesondere Seh- und Hörvermögen, körperliche Beweglichkeit, Nervenzustand) begründen, so hat er der Verwaltungsbehörde Mitteilung zu machen, damit sie eine ärztliche Untersuchung anordnen kann. (4) Die Sachverständigen oder Prüfer haben ein Verzeichnis über die Prüflinge und Prüfungsergebnisse zu führen. Nach der Prüfung ist der Antrag unter Angabe der laufenden Nummer des Verzeichnisses und unter Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Verwaltungsbehörde zurückzusenden. § 12 B e d i n g t e E r t ei1ung der F a h r e r l a u b n i s (1) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, so kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung 2

Straßenverkehrsredit

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Zulassungsordnung

eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses, des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des eignungstechnischen Gutachtens einer Untersuchungsstelle fordern. (2) Ergeben der Bericht der zuständigen örtlichen Behörde, ein ärztliches Zeugnis, das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder das eignungstechnische Gutachten einer Untersuchungsstelle, daß der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Bedingungen erteilen; insbesondere kann sie die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen. § 13 Beteiligung des K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s (1) Jede Versagung der Fahrerlaubnis, ihre Entziehung, die Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs und die Zurücknahme einer dieser Maßnahmen haben die Verwaltungsbehörden umgehend dem Kraftfahrt-Bundesamt unter kurzer Angabe der Gründe mitzuteilen. (2) Vor Erteilung einer Fahrerlaubnis oder vor der Ausfertigung einer Ersatzurkunde für einen verlorenen Führerschein hat die Verwaltungsbehörde bei dem Kraftfahrt-Bundesamt anzufragen, ob Nachteiliges über den Antragsteller dort bekannt ist. Die Anfrage kann auf Wunsch des Antragstellers und auf seine Kosten telegrafisch erfolgen. Bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis (§ 15) kann von der Anfrage abgesehen werden. § 14 S o n d e r b e s t i mm u n g e n f ü r d a s F ü h r e n v o n K r a f t f a h r z e u g e n im öffentlichen Dienst Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Bundeswehr, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei, die durch deren Dienststellen erteilt wird (§ 68 Abs. 3), beschränkt sich nicht auf Dienstfahrzeuge. Sie gilt nur für die Dauer des Dienstverhältnisses; dies ist auf dem Führerschein zu vermerken, wenn es sich nicht um eine Fahrerlaubnis der Bundeswehr handelt. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als Kraftfahrzeugführer ist der Führerschein einzuziehen; auf Antrag ist dem Inhaber zu bescheinigen, für welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen ihm die Erlaubnis erteilt war. Auf Grund dieser Bescheinigung über die frühere besondere Fahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen — innerhalb von fünf Jahren nach Ausscheiden aus dem Kraftfahrdienst ohne nochmalige Prüfung der Befähigung — zu erteilen, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller künftig als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen. 5 15 S o n d e r b e s t i mm un g e n f ü r I n h a b e r e i n e r a u s l ä n d i s c h e n Fahrerlaubnis (1) Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann die deutsche Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen erteilt werden, wenn er ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in einer Prüfung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch die zuständige örtliche Behörde nachweist und im übrigen keine Zweifel an seiner Eignung bestehen. (2) Hat der Bewerber im Inland ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in einer Prüfung durch die ausländischen Streitkräfte nachgewiesen, die sich auf Grund internationaler Verträge im Inland aufhalten, so kann die Verwaltungsbehörde von der Prüfung absehen, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen. § 15a der täglichen Lenkung von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen (1) Von demselben Kraftfahrzeugführer dürfen in einer Arbeitsschicht nicht länger als 9 Stunden gelenkt werden Höchstdauer

Zulassungsordnung

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1. Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen und darüber, 2. Kraftomnibusse mit mehr als 14 Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen. Ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 Kilometern j e Stunde und Kraftomnibusse im Linienverkehr mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 Kilometern. (2) Die Zeit der Lenkung darf in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 bei besonderem Anlaß in zwei Arbeitsschichten der Woche bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden, jedoch in der Kalenderwoche 54 Stunden nicht überschreiten. (3) Hat ein Kraftfahrzeugführer ein Fahrzeug, für das die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten, ununterbrochen viereinhalb Stunden lang gelenkt, so hat er vor der weiteren Lenkung eine Unterbrechung von mindestens einer halben Stunde einzulegen; die Lenkungszeit gilt als ununterbrochen, wenn sie nicht wenigstens eine zusammenhängende halbe Stunde lang unterbrochen worden ist. Unbeschadet dieser Pflicht sind Pausen von solcher Dauer einzulegen, daß die zur Erhaltung der Fahrsicherheit erforderliche Erholung gewährleistet ist. (4) Die Führer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge haben die Zeit der Lenkung und die Pausen jeweils bei Beginn und am Ende in einen auf ihren Namen lautenden Fahrtennachweis einzutragen, aus dem das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs ersichtlich sein muß, das während der eingetragenen Zeit benutzt worden ist. Für jeden Kalendertag darf nur ein Fahrtennachweis geführt werden. Als Fahrtennachweis können entsprechende Aufzeichnungen verwendet werden, die durch andere Bestimmungen vorgeschrieben sind. Bei der Lenkung des Fahrzeugs sind die Fahrtennachweise der Kalenderwoche und am Tage der ersten Arbeitsschicht der Kalenderwoche die Fahrtennachweise der Vorwoche mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen; als erster Tag der Kalenderwoche ist der Sonntag anzusehen. Die Fahrtennachweise sind ein Jahr lang zur Verfügung der zuständigen Behörde zu halten; verantwortlich ist bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber, sonst der Kraftfahrzeugführer. Kraftfahrzeugführer, die als Arbeitnehmer im Dienste der in § 14 Satz 1 genannten Verwaltungen stehen, sind von den Vorschriften über die Fahrtennachweise befreit; die Verwaltungen haben den zuständigen Behörden innerhalb eines Jahres auf Verlangen jederzeit die Dauer der täglichen Lenkung von Kraftfahrzeugen und die Dauer der Unterbrechungen, Pausen und Ruhezeiten nachzuweisen. (5) Weitergehende arbeitsrechtliche Beschränkungen und Pflichten zugunsten der Arbeitnehmer sind zulässig. (6) Hinsichtlich der Dauer der Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten sind die für Kraftfahrer geltenden arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Vorschriften entsprechend auf Kraftfahrzeugführer anzuwenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen. Kommen am Wohnort oder am Sitz des Gewerbebetriebes unterschiedliche Regelungen in Betracht oder ist die Regelung am Wohnort anders als am Sitz des Betriebes, so gilt in diesen Fällen die Regelung, die die kürzeste Ruhezeit vorschreibt. (7) Unberührt bleibt die Pflicht der Kraftfahrzeugführer, das Fahrzeug nur zu lenken, solange sie in der Lage sind, es sicher zu führen. Entziehung

der

§ 15b F a h r e r l a u b n i s durch die

Verwaltungsbehörde

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 42m des Strafgesetzbuchs) in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Zum Strafverfahren im Sinne dieser Vorschrift gehört das Ermittlungsverfahren der Anklagebehörde und der Polizei vor der Erhebung der Anklage. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen 2*

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bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedingungen für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis festsetzen. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam. (6) Nach der Entziehung ist der von einer deutschen Behörde ausgestellte Führerschein der Behörde abzuliefern, die die Entziehung ausgesprochen hat; ausländische Fahrausweise sind ihr zur Eintragung der Entziehung vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die Entziehung angefochten worden ist, die zuständige Behörde die aufschiebende Wirkung der Anfechtung jedoch ausgeschlossen hat. § 15c Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine neue Erlaubnis für dieselbe Betriebsart und eine entsprechende Klasse erteilt, so ist eine Prüfung nach § 9 Satz 2 oder § 11 nur erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber ausreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besitzt. Unterbleibt die Prüfung, so gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 auch für Führerscheine der Klassen 1, 2 oder 3.

B. Fahrzeuge 1. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen S 16 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201) entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. 5 17 E i n s c h r ä n k u n g oder E n t z i e h u n g der Zulassung Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen odei beschränken; sie kann die Beibringung eines Sachverständigen-Gutachtens oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen. Nach Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen, die unter Ausstellung eines Erlaubnisscheins zugelassen waren, ist der Schein abzuliefern. Gegen Mißbrauch des amtlichen Kennzeichens sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kennzeichen zu entstempeln. II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger § 18 Zulassungspflichtigkeit (1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern je Stunde und ihre Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen) dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind. (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß eine Bescheinigung der

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Zulassungsstelle mitführen, daß das Fahrzeug den Vorschrilten dieser Verordnung entspricht; die Bescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Die Zulassungsstelle kann die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs anordnen. Für die Kennzeichnung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gilt § 64 b entsprechend. Die Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen ein amtliches Kennzeichen führen; die Bestimmungen über die Kennzeichen zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge, insbesondere § 23 (mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 und der Buchstaben c und d des Satzes 4), § 27 Abs. 2, § 28 und § 60 gelten entsprechend. la. einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden; Nummer 1 Sätze 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden; lb. einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden; 2. Kleinkrafträder. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß a) eine Ablichtung der Allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausstellt, b) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung (§ 29 b) mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigen. Für die Kennzeichnung gilt Nummer 1 letzter Satz-, 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle (zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen nach der Bauart bestimmte Kraftfahrzeuge mit höchstens 2 Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 Kilogramm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern je Stunde); Nummer 1 Sätze 2, 3 und 5 ist entsprechend anzuwenden; 4. folgende Arten von Anhängern: a) Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde hinter Zugmaschinen oder hinter selbstfahrenden Arbeitsmaschinen einer vom Bundesminister für Verkehr nach Nummer 1 bestimmten Art mitgeführt werden. Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 20 Kilometer je Stunde, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet oder — beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 Kilometern je Stunde (Betriebsvorschrift) — eisenbereift sind; b) land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte; c) Anhänger hinter Straßenwalzen; d) Maschinen für den Straßenbau, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend. e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend; f) Anhänger, die lediglich der Straßenreinigung dienen; g) eisenbereifte Möbelwagen; h) einachsige Anhänger hinter Krafträdern; i) Anhänger für Feuerlöschzwecke; k) Anhänger des Ab Wehrdienstes gegen den Kartoffelkäfer; 1) Arbeitsmaschinen; m) Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Segelfluggerät und Segelflugzeugen; n) Anhänger, die als Verladerampen dienen;

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o) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden^ Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend. Auf Antrag können auch für solche Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln. 5 19 E r t e i l u n g und W i r k s a m k e i t der Be t r i e b s e r 1 au b n i s (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministers für Verkehr nach dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr entspricht. (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam, solange nicht Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Nach solchen Änderungen hat der Eigentümer des Fahrzeugs eine erneute Betriebserlaubnis unter Beifügung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen, wenn nicht für die an- oder eingebauten Teile einzeln eine besondere Betriebserlaubnis erteilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme (§ 22) abhängt. § 20 A l l g e m e i n e B e t r i e b s e r 1 a u bn i s f ü r T y p e n (1) Für reihenweise gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein (durch Typschein) erteilt werden, wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der durch den Typschein verliehenen Befugnisse (nach Absatz 3) bietet; bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann der Typschein diesen gemeinsam erteilt werden; für im Ausland hergestellte Fahrzeuge kann die allgemeine Betriebserlaubnis dem Händler erteilt werden, der seine Berechtigung zu ihrem alleinigen Vertrieb im Inland nachweist. (2) Uber den Antrag auf Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit der Begutachtung beauftragen. Es bestimmt, welche Unterlagen für den Antrag beizubringen sind. (3) Der Inhaber eines Typscheins für Fahrzeuge hat für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug einen Kraftfahrzeugbrief oder Anhängerbrief (§ 25) auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben. In dem Brief sind die Angaben über das Fahrzeug von dem Inhaber des Typscheins für das Fahrzeug einzutragen oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefes übernimmt. Die Richtigkeit der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hat der für die Ausfüllung des Briefes (ganz oder jeweils zu einem bestimmten Teil) Verantwortliche zu bescheinigen. (4) Die durch den Typschein verliehenen Befugnisse bleiben so lange wirksam, als der genehmigte Fahrzeugtyp mit den jeweils geltenden Bauvorschriften übereinstimmt. DeT Typschein kann durch Nachträge ergänzt werden; er kann entzogen werden, wenn sich der Inhaber als unzuverlässig erweist. Die den Typschein erteilende Stelle kann durch Beauftragte jederzeit die Ausübung der durch den Typschein verliehenen Befugnisse beim Hersteller oder Händler nachprüfen. § 21 Betriebser 1 aubnis für EinzeIfahrzeuge Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Fahrzeugtyp, so hat der Hersteller die Betriebserlaubnis bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) unter Vorlegung eines Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs zu beantragen, der von der Zulassungsstelle bezogen werden kann. In dem Brief hat der amtlich anerkannte Sachverständige zu bescheinigen, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Vorschriften entspricht.
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III. Wortlaut der Straßenverkehrs-Ordnung — StVO —

in der Fassung vom 29. März 1956, BGBl I 327 (auf Grund der AndV v 14. 3. 56, BGBl I 199) Inhaltsübersicht A. Allgemeine Vorschriften Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Farbzeichen Anhalten durch Polizeibeamte . . Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Verhalten an Bahnübergängen . Verkehrsbeschränkungen . . . . Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen Ubermäßige Benutzung öffentlicher Straßen Maßnahmen zur Hebung der Verkehrsdisziplin B. Fahrzeugverkehr 1. F a h r z e u g v e r k e h r im a l l g e m e i n e n Führung von Fahrzeugen Benutzung der Fahrbahn Fahrgeschwindigkeit Ausweichen und Oberholen . . . Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung und des Haltens . . . . Warnzeichen Vorfahrt Fahrzeuge in Kolonnen Halten Parken Ein- und Ausfahren Ladegeschäft Ladung der Fahrzeuge Verlassen des Fahrzeugs Schallzeichen an Fahrzeugen . . Kennzeichen an Fahrzeugen . . . Beleuchtung von Fahrzeugen . . Leuchten und Rückstrahler für nicht maschinell angetriebene Fahrzeuge — ausgenommen Fahrräder — und ihre Anhänger 2. F a h r z e u g v e r k e h r im b e s o n d e r e n a) Radfahrer Beleuchtung des Fahrrades . .

9$ 1 2 2a 3 3a 4

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H Führung von Fahrrädern . . . 26 Benutzung der Radwege und Seitenstreifen 27 Hinter- und Nebeneinanderfahren 28 Radfahrer in geschlossenen Verbänden 29 Mitnahme von Personen und Gegenständen 30 Mitführen von Anhängern und Tieren 31 b) Fuhrwerke 32 c) Kraftfahrzeuge Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen 33 Personenbeförderung auf Lastkraftwagen, Krafträdern, Zugmaschinen und auf der Ladefläche von Anhängern hinter Kraftfahrzeugen 34 Verlassen des Kraftfahrzeugs 35 d) Öffentliche Verkehrsmittel . . 36 C. Fußgängerverkehr Verhalten der Fußgänger . . . 37 Fußgängerüberwege mit Vorrang 37a Marschierende Abteilungen . 38 D. Reitverkehr 39 E. Treiben und Führen von Tieren . . . 40 F. Schutz des Verkehrs Verkehrshindernisse und Mitführen von Sensen und Mähmessern 41 Arbeiten auf der Fahrbahn . . 41a Werbung 42 Kinderspiele 43 Wintersport 44 G. Schlußbestimmungen Geltungsbereich 45 Ausnahmen 46 Zuständigkeiten 47 Sonderrechte 48 Strafbestimmung 49 Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen 50 ANLAGE: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Mit der weiteren Zunahme der Fahrzeuge im Straßenverkehr, vor allem der Kraftfahrzeuge, mal die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer einschließlich der Fußgänger Im Interesse einer nachhaltigen Besserung der Verkehrsdisziplin vordringlich hergestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist der Zweck dieser Verordnung. Sie stellt ohne Rücksicht auf den Jeweils eingetretenen Erfolg der Verletzung einer Seihe von Tatbeständen unter Strafe, die erfahrungsgemäß zu einer Gefährdung anderer Ver-

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kehrsteilnehmer führen können. Außerdem enthält die Verordnung im § 1 eine Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr. Diese Vorschrift bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen, Indem sie Jedes Verhalten unter Strafe stellt, durch das der Verkehr gefährdet oder ein anderer geschädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Nicht die kleinliche Anwendung der Vorschriften In ]edem Falle, sondern eine ihrem Ziel entsprechende Handhabung wird die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer unter sich sowie mit den für die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verantwortlichen Behörden und ihren Beamten fördern.

A. Allgemeine Vorschriften $ i G r u n d r e g e l f ü r d a s V e r h a l t e n im S t r a ß e n v e r k e h r Jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer gefährdet, geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. § 2 V e r k e h r s r e g e l u n g d u r c h P o 1 ize i b ea m t e und F a r b z e i c h e n (1) Den Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten und den Farbzeichen ist Folge zu leisten; sie gehen allgemeinen Verkehrsregeln und durch amtliche Verkehrszeichen angezeigten örtlichen Sonderregeln vor. (2) Die Zeichen der Polizeibeamten zur Regelung des Verkehrs bedeuten: 1. Winken in der Verkehrsrichtung: „Straße frei": 2. Hochheben eines Armes: für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: „Achtung", in der vorher freien Richtung: „Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: „Kreuzung freimachen"; 3. seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme: quer zur Verkehrsrichtung: „Halt", in der Verkehrsrichtung: „Straße frei". Diese Zeichen gelten auch, wenn sie nicht mehr in der vorgeschriebenen Weise gegeben werden, solange der Beamte seine Grundstellung beibehält. (3) Werden Farbzeichen verwendet, so bedeutet Grün: „Straße frei", ein grüner Pfeil: „Straße frei, nur in der Richtung des Pfeils", Gelb: für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: „Achtung", in der vorher freien Richtung: „Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: „Kreuzung frei machen", Rot: „Halt", wenn Gelb gleichzeitig mit Rot erscheint, zeigt es den nahen Wechsel der Farbzeichen an, gelbes Blinklicht: „Vorsicht". (4) Auf das Zeichen „Straße frei" kann abgebogen werden, nach links jedoch nur, wenn dadurch der freigegebene Verkehr von entgegenkommenden Fahrzeugen und von Schienenfahrzeugen nicht gestört wird. Einbiegende Fahrzeuge haben auf die Fußgänger, diese auf die einbiegenden Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen. (5) Bei dem Zeichen „Kreuzung frei machen" haben die Fahrzeuge, die sich in der Kreuzung befinden, die Kreuzung zu verlassen. (6) Während des Zeichens „Halt" dürfen Fußgänger auf Gehwegen einbiegen. (7) Für Schienenbahnen können von den Vorschriften der Absätze 2 und 3 abweichende Zeichen gegeben werden. § 2a Anhalten durch Polizeibeamte Den Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten zum Anhalten, insbesondere zur Prüfung der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere, des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs ist zu folgen.

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§ 3 V e r k e h r s z e i c h e n und V e r k e h r s e i n r i c h t u n g e n (1) Die durch amtliche Verkehrszeichen und amtliche Verkehrseinrichtungen (Anlage 1) getroffenen Anordnungen sind zu befolgen. (2) Einrichtungen aller Art, die durch Form, Farbe, Größe sowie Ort und Art der Anbringung zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an öffentlichen Straßen nicht angebracht werden. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Verkehrszeichen ist unzulässig. (3) Zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist der Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße verpflichtet, in deren Verlauf die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen angebracht werden. Die Pflicht zur Kennzeichnung der Laternen, die nicht während der ganzen Nacht brennen, obliegt den Trägern der Beleuchtungspflicht. Die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung von Warnkreuzen obliegt den Bahnunternehmen. (3 a) Zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen sind die Bauunternehmer verpflichtet. Ebenso obliegt ihnen die Bedienung der Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei halbseitigen Straßensperrungen sowie die Kennzeichnung von gesperrten Straßen und Umleitungen. Ihre Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden. Dieser Zustimmung bedarf es nicht, soweit die Straßenbaubehörden nach § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 Anordnungen getroffen haben. (4) Wo und welche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen anzubringen sind, bestimmen die Straßenverkehrsbehörden nach Anhörung der Polizei und der Straßenbaubehörden, in Zweifelsfällen auch nach Anhörung Sachverständiger aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer. Wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird, bestimmen die Straßenbaubehörden, wo und welche Warnzeichen anzubringen sind, soweit die Straßenverkehrsbehörden keine anderen Anordnungen treffen. Bei Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die Straßenbaubehörden, vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden, auch Geschwindigkeits- oder Gewichtsbeschränkungen, Verkehrsverbote und Verkehrsumleitungen für Fahrzeuge anordnen. (5) Anordnungen über die Aufstellung des Warnkreuzes (Anlage, Bilder 4c bis 4g) treffen für Ubergänge über Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs die Bahnunternehmen, für Ubergänge der sonstigen Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper die Straßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden. (6) Soweit die Aufstellung oder Anbringung von Verkehrszeichen und -einrichtungen auf öffentlichen Straßen aus polizeilichen Rücksichten nicht zugelassen werden kann oder technisch nicht möglich ist, sind die Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art verpflichtet, das Anbringen oder Errichten der erforderlichen Vorrichtungen zu dulden. Dem Betroffenen kann eine Entschädigung gewährt werden, wenn ihm durch die Maßnahme ein Schaden erwachsen ist, den selbst zu tragen ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann. Uber die Höhe der Entschädigung entscheidet die Straßenverkehrsbehörde. § 3a V e r h a l t e n an B a h n ü b e r g ä n g e n (1) Der in den Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen begründete Vorrang der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs wird durch Aufstellung von Warnkreuzen (Anlage, Bilder 4c bis 4g) zur Geltung gebracht. (2) Fahrzeuge anderer Schienenbahnen haben den Vorrang vor jedem anderen Verkehr nur, wenn 1. die Bahn an dem Ubergang auf besonderem Bahnkörper verlegt ist und 2. der Bahnübergang mit Warnkreuzen (Anlage, Bilder 4c bis 4g) gekennzeichnet ist. (3) Bei Kreuzungen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von anderen Schienenbahnen, die an dem Bahnübergang auf besonderem Bahnkörper verlegt sind, mit Fußwegen oder Feldwegen besteht der Vorrang der Schienenbahnen auch dann, wenn Warnkreuze nicht aufgestellt sind. (4) Bahnübergänge, an denen der Vorrang nach Absatz 1, 2 oder 3 besteht, dürfen nicht überquert werden, wenn

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a) sich ein Schienenfahrzeug nähert, b) durch Blinklicht oder andere sichtbare oder hörbare Zeichen vor einem sich nähernden Schienenfahrzeug gewarnt wird, c) durch hörbare oder sichtbare Zeichen das Schließen der Schranken angekündigt wird, d) die Schranken bewegt werden oder geschlossen sind oder e) die Sperrung des Straßenverkehrs auf dem Bahnübergang in anderer Weise kenntlich gemacht ist. Werden an Bahnübergängen Blinklichter verwendet, so bedeutet rotes Blinklicht: „Halt! Der Bahnübergang ist für den Straßenverkehr gesperrt", weißes Blinklicht: „Die Blinklichtanlage ist in Betrieb". (5) In den Fällen des Absatzes 4 müssen Straßenfahrzeuge und Tiere vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind, in angemessener Entfernung angehalten werden. Fußgänger müssen vor den Schranken, bei unbeschrankten Ubergängen vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind, in angemessener Entfernung haltmachen. (6) Bei Annäherung an Bahnübergänge und bei ihrer Benutzung ist in jedem Falle besondere Aufmerksamkeit anzuwenden; dies gilt vor allem für das Treiben von Viehherden. 9 4 Verkehrsbeschränkungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beschränken oder verbieten. Maßnahmen gleicher Art sind in Bade- und heilklimatischen Kurorten, in Luftkurorten, in Erholungsorten von besonderer Bedeutung, in Ortsteilen, die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen und in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften auch dann zulässig, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (einschließlich der Fahrräder mit Hilfsmotor) verhütet werden können. (2) Aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs angeordnete Beschränkungen oder Verbote für Bundesfernstraßen — mit Ausnahme von Park- und Haltverboten — und Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 50 Kilometer je Stunde auf diesen Straßen bedürfen der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 50 Kilometer auf sonstigen Straßen und die Anordnungen zur Anbringung von Fußgängerüberwegen nach Bild 30 c der Anlage auf allen Straßen bedürfen der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. (3) Alle Anordnungen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen der Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden. Bei Sperrungen bestimmter Straßen ist auch die Zustimmung der Straßenbaubehörden und die Anhörung der Polizei erforderlich; sie dürfen nur angeordnet werden, wenn eine zumutbare Umleitung vorhanden ist. (4) Die Anordnungen sind durch amtliche Verkehrszeichen oder amtliche Verkehrseinrichtungen zu treffen. § 4a Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger an Sonn - und g e s e t z l i c h e n F e i e r t a g e n An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen und darüber sowie Anhänger hinter Lastkraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen nicht verkehren. Dieses Verbot gilt nicht für Fahrten im Interzonenverkehr. § 5 Ubermäßige Benutzung öffentlicher Straßen (1) Der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bedürfen 1. Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden; das ist insbesondere der Fall, wenn die Benutzung der

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Straßen für den allgemeinen Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; 2. der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht oder Abmessungen ungewöhnlich groß sind; 3. der Betrieb von Lautsprechern, der sich auf öffentlichen Straßen auswirkt. (2) Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Polizei zu hören, ferner die Straßenbaubehörde, wenn etwa zum Schutz der Straßen Bedingungen gestellt werden müssen. (3) Rennveranstaltungen mit Kraftwagen auf öffentlichen Straßen sind verboten. § 6 Maßnahmen zur Hebung der V e r k e h r s d i s z i p l i n Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

B. Fahrzeugverkehr 1. Fahrzeug verkehr im allgemeinen § 7 Führung von Fahrzeugen (1) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Dieser hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug (der Zug) einschließlich der Zugkraft und der Ladung in vorschriftsmäßigem Zustand befindet. Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. Falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden können, ist das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen. (2) Die Straßenverkehrsbehörde kann einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug oder für mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das Fahrtenbuch muß für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt einen zuverlässigen Nachweis darüber erbringen, wer das Fahrzeug geführt hat; die erforderlichen Eintragungen sind unverzüglich nach Beendigung der Fahrt zu bewirken. Das Fahrtenbuch ist zuständigen Beamten auf Verlangen auszuhändigen. (3) Der Führer eines Fahrzeugs ist zur gehörigen Vorsicht in der Leitung und Bedienung verpflichtet. Auf oder neben dem Fahrzeug hat er seinen Platz so zu wählen, daß er ausreichende Sicht hat. Er darf neben sich Personen oder Gegenstände nur mitnehmen, soweit sie ihn in der Leitung und Bedienung des Fahrzeugs nicht behindern. (4) Fahrzeuge dürfen nur geschoben werden, wenn ihre Ladung dem Führer die Aussicht nach vorn frei läßt und wenn vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung Beleuchtung erfordert, die erforderliche Beleuchtung nicht verdeckt wird. 8 8 Benutzung der Fahrbahn (1) Der Führer eines Fahrzeugs hat, soweit nicht für einzelne Fahrzeugarten besondere Straßen oder Straßenteile bestimmt sind, die Fahrbahn zu benutzen. Mit Krankenfahrstühlen, die von den Insassen durch Muskelkraft fortbewegt werden oder nicht breiter als 1 Meter sind und keine höhere Geschwindigkeit als 10 Kilometer in der Stunde entwickeln können, darf der Gehweg benutzt werden. (2) Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, haben Führer von Fahrzeugen auf der rechten Seite der Fahrbahn rechts zu fahren; sie dürfen die linke Seite nur zum Uberholen benutzen. Führer langsam fahrender Fahrzeuge haben stets die äußerste rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten. Auf unübersichtlichen Strecken haben die Führer aller Fahrzeuge die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten auch für Straßen, auf deren Fahrbahn der Verkehr in nur einer Richtung bestimmt ist (Einbahnstraßen). 5

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(3) Beim Einbiegen in eine andere Straße ist nach rechts ein enger, nach links ein weiter Bogen auszuführen. Wer rechts einbiegen will, hat sein Fahrzeug vorher möglichst weit rechts, wer links einbiegen will, möglichst weit links bis zur Mitte, in Einbahnstraßen über die Mitte der Fahrbahn hinaus einzuordnen. Wer links einbiegen will, hat ihm entgegenkommende Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen. (4) Auf Straßen mit zwei gleichartigen Fahrbahnen haben Fahrzeuge die in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Fahrbahn zu benutzen. Die Fahrbahnen gelten in der vorgeschriebenen Richtung als Einbahnstraßen. (5) Auf Straßen mit drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen dürfen die mittleren Fahrbahnen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden. (6) Schienenfahrzeuge, deren Verkehrsanlagen in der Fahrbahn einer öffentlichen Straße liegen, ist, soweit möglich, Platz zu machen, und ungehinderte Durchfahrt zu gewähren. (7) Die Bundesautobahnen dürfen nur von Kraftfahrzeugen (maschinell angetriebenen nicht an Gleise gebundenen Landfahrzeugen) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 Kilometern je Stunde benutzt werden; auch beim Mitführen von Anhängern muß diese Geschwindigkeit eingehalten werden können. Zu- und Abfahrt sind nur auf den dazu bestimmten Anschlußstellen zulässig. Das Wenden auf den Bundesautobahnen ist verboten. Die Bundesautobahnen dürfen nicht zur Erteilung von Fahrunterricht und zur Abhaltung von Führerprüfungen benutzt werden. (8) Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen auf den Bundesautobahnen nicht benutzt werden; auf Radwegen dürfen sie nur benutzt werden, wenn sie mit menschlicher Tretkraft fortbewegt werden. § 9 Fahrgeschwindigkeit (1) Der Fahrzeugführer hat die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten, und daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann. Das gilt besonders an unübersichtlichen Stellen und an höhengleichen Bahnübergängen. (2) Wer in eine Vorfahrtstraße (§ 13) einbiegen oder diese überqueren will, hat mäßige Geschwindigkeit einzuhalten. (3) Wenn an Haltestellen von Schienenfahrzeugen die Fahrgäste auf der Fahrbahn einund aussteigen, darf nur in mäßiger Geschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden; nötigenfalls hat der Fahrzeugführer anzuhalten. (4) Unbeschadet der Vorschriften in den Absätzen 1 bis 3 beträgt außerhalb der Bundesautobahnen die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit für zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2500 Kilogramm a) innerhalb geschlossener Ortschaften 40 Kilometer je Stunde, b) außerhalb geschlossener Ortschaften 60 Kilometer je Stunde. (5) Die Grenzen der geschlossenen Ortschaften im Sinne dieser Verordnung werden durch Ortstafeln (Anlage, Bilder 37 und 38) bestimmt. § 10 A u s w e i c h e n und Uberholen (1) Es ist rechts auszuweichen und links zu überholen. Fahrzeuge dürfen einander nur überholen, wenn die Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs wesentlich höher ist. Während des Uberholens dürfen Führer eingeholter Fahrzeuge ihre Fahrgeschwindigkeit nicht erhöhen. An unübersichtlichen Straßenstellen ist das Uberholen verboten. Diese Vorschriften gelten auch für Einbahnstraßen. (2) Ist ein Ausweichen unmöglich, so hat der umzukehren, dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten ist. (3) Jeder für nur eine Verkehrsart bestimmte Weg und jede unbefestigte Fahrbahn neben einer befestigten (Sommerweg) gelten beim Ausweichen und Uberholen als selbständige Straßen. (4) Schienenfahrzeugen ist rechts auszuweichen; sie sind rechts zu überholen. Wenn der Raum zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand dies nicht zuläßt, darf links ausgewichen und links überholt werden. In Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge rechts oder links überholt werden.

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§ 11

A n z e i g e n d e r F a h r t r i c h t un g s än d e r un g u n d d e s H a l t e n s (1) Wer seine Richtung ändern oder wer halten will, hat dies anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig und deutlich anzuzeigen; das gilt nicht für Fußgänger auf Gehwegen. Das Anzeigen befreit nicht von der gebotenen Sorgfalt. (2) Soweit für Kraftfahrzeuge und für Schienenbahnen zum Anzeigen der Richtungsänderung und des Haltens die Anbringung mechanischer Einrichtungen vorgeschrieben ist, haben die Fahrzeugführer diese Einrichtungen zu benutzen. Bei vorübergehenden Störungen sind die Zeichen in anderer geeigneter Weise zu geben. § 12

Warnzeichen (1) Der Fahrzeugführer hat gefährdete Verkehrsteilnehmer durch Warnzeichen auf das Herannahen seines Fahrzeugs aufmerksam zu machen. Es ist verboten, Warnzeichen zu anderen Zwecken, insbesondere zum Zweck des eigenen rücksichtslosen Fahrens, und mehr als notwendig abzugeben. (2) Die Abgabe von Warnzeichen ist einzustellen, wenn Tiere dadurch unruhig werden. (3) Als Warnzeichen sind Schallzeichen zu geben; an deren Stelle können bei Dunkelheit Leuchtzeichen durch kurzes Aufblenden der Scheinwerfer gegeben werden, wenn diese Zeichen deutlich wahrgenommen und andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht geblendet werden können. (4) Die Absicht des Uberholens darf durch Warnzeichen kundgegeben werden, jedoch innerhalb geschlossener Ortschaften nur vom Hereinbrechen der Dunkelheit an und nur durch Leuchtzeichen nach Absatz 3. § 13 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. (2) Abweichend von Absatz 1 hat die Vorfahrt vor jedem anderen Verkehr, wer eine durch ein amtliches Verkehrszeichen (Anlage, Bild 44 oder 52) als Vorfahrtstraße gekennzeichnete Straße benutzt. Die Vorfahrt kann für jede Kreuzung und Einmündung besonders geregelt werden. (3) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist, wenn vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen werden soll, an jeder Kreuzung und Einmündung die bevorrechtigte Straße durch Verkehrszeichen nach der Anlage, Bild 44 oder 52, die nicht bevorrechtigte Straße durch Verkehrszeichen nach der Anlage, Bild 30 oder 30a zu kennzeichnen. (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 hat der Kreisverkehr die Vorfahrt, wenn an den Einmündungen das Verkehrszeichen Bild 27 b der Anlage aufgestellt ist. Straßenbahnen, die sich nicht in den Rundverkehr einordnen, sondern die Mittelinsel überqueren, haben die Vorfahrt, wenn vor dem Straßenbahnübergang das Verkehrszeichen Bild 30 der Anlage in Verbindung mit einem Zusatzschild „Straßenbahn hat Vorfahrt" angebracht ist; das Wort „Straßenbahn" kann auch durch das Symbol eines Straßenbahnwagens ersetzt werden. (5) An den Anschlußstellen der Bundesautobahnen ist der durchgehende Verkehr bevorrechtigt. § 14 F a h r z e u g e in K o l o n n e n Wenn Lastfahrzeuge außerhalb geschlossener Ortschaften in Kolonnen fahren, so dürfen diese Kolonnen bei Lastkraftwagen nicht länger als 50 Meter, bei Lastfuhrwerken nicht länger als 25 Meter sein. Zwischen solchen Kolonnen müssen mindestens die gleichen Abstände gehalten werden. § 15 Halten (1) Das Halten von Fahrzeugen ist nur auf der rechten Seite der Straße in der Fahrtrichtung zulässig. Soweit auf der rechten Seite Schienengleise verlegt sind, darf links gehalten werden. (2) Auf Einbahnstraßen darf recht und links gehalten werden. (3) Auf Bundesautobahnen darf außerhalb der besonders bezeichneten Parkplätze nur auf den über 2 Meter breiten befestigten Randstreifen gehalten werden. 5*

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§ 16 Parken (1) Das Parken (Aufstellen von Fahrzeugen, soweit es nicht zum Ein- oder Aussteigen und Be- oder Entladen geschieht) ist nicht zulässig 1. an den durch amtliche Verkehrszeichen (Anlage, Bilder 22, 23 und 31) ausdrücklich verbotenen Stellen, 2. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen sowie in scharfen Straßenkrümmungen, 3. in einer geringeren Entfernung als je 10 Meter vor und hinter Fußgängerüberwegen und Straßenkreuzungen oder -einmündungen, je 15 Meter vor und hinter den Haltestellenschildern der öffentlichen Verkehrsmittel, ferner vor und hinter höhengleichen Bahnübergängen, wenn dadurch die Sicht auf die Bahnstrecke und die Sicherungseinrichtungen des Bahnübergangs behindert wird; die Entfernung wird bei Straßenkreuzungen und -einmündungen gerechnet von der Ecke, an der die Fahrbahnkanten zusammentreffen, 4. an Verkehrsinseln, 5. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, 6. neben dem Mittelstreifen an Straßen mit zwei getrennten Fahrbahnen und auf den mittleren von drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße, 7. soweit es sich nicht um Schienenfahrzeuge handelt, innerhalb des Fahrraums der Schienenbahnen, 8. auf Bundesautobahnen außerhalb der besonders bezeichneten Parkplätze. (2) Außer dem für das Parken in den Straßen zugelassenen Raum sind öffentliche Parkplätze die durch das amtliche Parkplatzschild (Anlage, Bild 32) von den Straßenverkehrsbehörden bezeichneten Flächen. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2500 Kilogramm dürfen auf besonders gekennzeichneten Strecken der Gehwege aufgestellt werden. Die Kennzeichnung ist nur zulässig, wenn die Aufstellung wegen der örtlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer Behinderung des Verkehrs auf der Fahrbahn geboten ist, der Gehweg nicht beschädigt wird und genügend Platz für die Fußgänger bleibt; Schachtdeckel und andere Einrichtungen, die den Zugang zu Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Fernmelde- und sonstigen Anlagen vermitteln, dürfen nicht befahren werden. (3) An Stellen, an denen Parkuhren aufgestellt sind, ist das Parken nur für eine bestimmte, auf der Parkuhr angezeigte Dauer und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Parkende die Parkuhr zur Überwachung der Parkdauer in Tätigkeit setzt. § 17 Ein- und A u s f a h r e n (1) Beim Fahren von Fahrzeugen in ein Grundstück oder aus einem Grundstück hat sich der Fahrzeugführer so zu verhalten, daß eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausgeschlossen ist. (2) Die Anbringung von privaten Hinweiszeichen, durch die Grundstücksein- und -ausfahrten für Verkehrsteilnehmer auf der Straße kenntlich gemacht werden, ist unzulässig. § 18 Ladegeschäft (1) Auf der Straße dürfen Fahrzeuge nur beladen und entladen werden, wenn dies ohne besondere Erschwernis sonst nicht möglich ist. (2) Das Ladegeschäft auf der Straße muß ohne Verzögerung durchgeführt werden. § 19 Ladung der Fahrzeuge (1) Die Ladung eines Fahrzeugs muß so verstaut sein, daß sie Niemanden gefährdet oder schädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt. Die Betriebssicherheit des Fahrzeugs darf durch die Ladung nicht leiden; das gilt auch bei Beförderung von Personen für deren Unterbringung und für ihr Verhalten während der Fahrt. (2) Die Breite der Ladung darf nicht mehr als 2,50 Meter betragen. Das seitliche Herausragen von einzelnen Stangen und Pfählen, von waagerecht liegenden Platten und anderen schlecht erkennbaren Gegenständen ist unzulässig.

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(3) Die Ladung darf nach vorn nicht über das ziehende Fahrzeug hinausragen; sie darf nach hinten nur bei Beförderungen innerhalb der Nahzone (§ 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 — Bundesgesetzbl. I S. 697) hinausragen. Ragt die Ladung nach hinten hinaus, so ist ihr äußerstes Ende durch mindestens eine hellrote, nicht unter 200 X 200 Millimeter große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne oder durch ein etwa gleichgroßes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild, vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, durch mindestens eine rote Laterne kenntlich zu machen. Fahnen, Schilder und Laternen dürfen nicht höher als 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht werden. Ist dies an der Ladung selbst nicht möglich, so sind geeignete Vorkehrungen zur Anbringung in der vorgeschriebenen Höhe zu treffen. (4) Die Länge von Fahrzeug und Ladung zusammen darf 20 Meter, die Höhe 4 Meter nicht überschreiten. (5) Die Vorschriften über die zulässige Breite und Höhe der Ladung gelten außerhalb der Bundesautobahnen nicht für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse. § 20 V e r l a s s e n des F a h r z e u g s (1) Beim Verlassen des Fahrzeugs hat der Fahrzeugführer die nötigen Maßnahmen zu treffen, um Unfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden. (2) Für Fuhrwerke gilt besonders § 32, für Kraftfahrzeuge § 35. § 21 S c h a l l z e i c h e n an F a h r z e u g e n (1) Vorrichtungen für Schallzeichen mit einer Lautstärke über 104 Phon (neuer Berechnung) dürfen nur außerhalb geschlossener Ortschaften benutzt werden. (2) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne dürfen nur im Rahmen des § 48 Abs. 3 verwendet werden. § 22 K e n n z e i c h e n an F a h r z e u g e n Der Führer des Fahrzeugs hat die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar zu halten. § 23 Beleuchtung von Fahrzeugen (1) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, sind die für Fahrzeuge vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen in Betrieb zu setzen; dies gilt nicht für abgestellte Fahrzeuge, wenn sie durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. (2) Wenn es zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, müssen haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge durch besondere Sicherungslampen, Fackeln oder ähnliche Beleuchtungseinrichtungen oder durch rückstrahlende Warneinrichtungen auf ausreichende Entfernung kenntlich gemacht werden. § 24 L e u c h t e n und R ü c k s t r a h l e r für nicht m a s c h i n e l l a n g e t r i e b e n e F a h r z e u g e — a u s g e n o m m e n F a h r r ä d e r — und ihre A n h ä n g e r (1) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, müssen Fahrzeuge a) nach vorn mindestens eine Leuchte mit weißem oder schwachgelbem Licht führen, die geeignet ist, bei in Bewegung befindlichen Fahrzeugen und Zügen die Fahrbahn zu beleuchten und entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern die seitliche Begrenzung ausreichend erkennbar zu machen; die Anbringung von Leuchten unter dem Fahrzeug ist nicht zulässig, b) nach hinten mindestens eine Schlußleuchte mit rotem Licht führen, die nicht höher als 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein darf. Beim Mitführen von Anhängern ist der Zug wie ein Fahrzeug zu beleuchten.

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(2) Die Leuchten müssen möglichst weit links und dürfen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt angebracht sein. Werden jeweils zwei Leuchten verwendet, so müssen sie gleichfarbiges und gleichstarkes Licht zeigen, nicht mehr als 400 Millimeter von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses entfernt und in gleicher Höhe angebracht sein. Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 Millimeter über die Leuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, muß durch mindestens eine Leuchte auf der linken Seite nach Absatz 1 Buchstabe a kenntlich gemacht sein. (3) Bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die mit Heu, Stroh oder anderen leicht brennbaren Gütern beladen sind, sowie bei Fahrzeugen, die von Fußgängern mitgeführt werden (Handwagen, Handschlitten und dergl.), genügt eine Leuchte mit weißem oder schwachgelbem Licht, die auf der linken Seite so angebracht oder von Hand so mitgeführt wird, daß das Licht entgegenkommenden und überholenden Verkehrsteilnehmern gut sichtbar ist. (4) Abgestellte Fahrzeuge sind, wenn sie nicht durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind, nach den Absätzen 1 und 2 zu beleuchten. (5) Alle Fahrzeuge müssen an der Rückseite mit mindestens einem roten Rückstrahler ausgerüstet sein; er muß möglichst weit links und darf nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses und nicht höher als 600 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Rückstrahler müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Für die Bauartgenehmigung gilt § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166). (6) Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. Das Licht darf nicht blenden. (7) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Rodelschlitten sowie für Kinderwagen und Kinderschlitten, die ihrem Bestimmungszweck dienen, (8) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Leuchten sind auch bei Tage im betriebsfertigen Zustand mitzuführen, wenn zu erwarten ist, daß sich das Fahrzeug bei Hereinbrechen der Dunkelheit oder bei Verschlechterung der Sichtverhältnisse durch die Witterung noch im öffentlichen Verkehr befinden wird. 2. Fahrzeugverkehr im besonderen a) Radfahrer § 25 B e l e u c h t u n g des F a h r r a d e s Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung Beleuchtung erfordert, dürfen Fahrräder, an denen eine der nach § 67 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166) vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen versagt, nicht benutzt werden; sie dürfen jedoch von Fußgängern mitgeführt werden. § 26

Führung von F a h r r ä d e r n (1) Es ist verboten, beim Fahren die Lenkstange loszulassen oder die Füße von den Tretteilen zu entfernen. (2) Das ständige Fahren neben einem anderen Fahrzeug, insbesondere neben einer Straßenbahn, sowie das Anhängen an Fahrzeuge ist verboten. § 27 Benutzung der Radwege und Se i t e n s t r e if e n (1) Radfahrer müssen vorhandene Radwege benutzen. Radwege dienen dem Verkehr in beiden Richtungen, wenn nur ein Radweg vorhanden ist und die Breite dieses Weges einen Verkehr in beiden Richtungen zuläßt. Auf Straßen ohne Radwege haben Radfahrer die äußerste rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten; beim Einbiegen nach links haben sie sich rechtzeitig links einzuordnen. (2) Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Radfahrer die neben der Fahrbahn liegenden Seitenstreifen (Bankette) in der Fahrtrichtung benutzen, wenn sie den Fußgängerverkehr nicht behindern. Die in der Fahrtrichtung links liegenden Seitenstreifen

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dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften befahren werden, wenn rechts ein Seitenstreifen fehlt und der Zustand der Fahrbahn deren Benutzung erheblich erschwert. (3) Biegen Radfahrer von Radwegen oder Seitenstreifen auf die Fahrbahn ein, so haben sie besondere Rücksicht auf den übrigen Verkehr zu nehmen. § 28 Hinter - und N e b e n e i n a n d e r f a h r e n Radfahrer müssen grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. Sie können zu zweit nebeneinander fahren, wenn der Verkehr hierdurch nicht gefährdet oder behindert wird. Eine Behinderung liegt insbesondere dann vor, wenn durch das Nebeneinanderfahren zweier Radfahrer der schnellere Verkehr am Vorbeifahren oder Uberholen gehindert wird. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Radfahrer auf den Fahrbahnen der Bundesstraßen stets einzeln hintereinander fahren. § 29 R a d f a h r e r in g e s c h l o s s e n e n V e r b ä n d e n Mehr als 15 Radfahrer unter einheitlicher Führung in geschlossenen Verbänden dürfen zu zweit nebeneinander fahren und auch bei Vorhandensein von Radwegen die Fahrbahn benutzen. § 30 Mitnahme von Personen und Gegenständen (1) Auf einsitzigen Fahrrädern dürfen Radfahrer Personen nicht mitnehmen. Kinder unter sieben Jahren dürfen nur von Erwachsenen mitgenommen werden; es muß für die Kinder eine geeignete Sitzgelegenheit vorhanden und gewährleistet sein, daß ihre Füße nicht in die Speichen geraten; der Fahrer darf durch die Mitnahme nicht behindert werden. (2) Radfahrer dürfen Gegenstände nur mitnehmen, falls diese ihre Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigen und Personen oder Sachen nicht gefährden. § 31 Mitführen von Anhängern und Tieren (1) An zweirädrigen Fahrrädern ist das Mitführen von Anhängern und Seitenwagen nur gestattet, wenn sie mit dem Fahrrad fest verbunden sind. (2) Das Anbinden von Handwagen an Fahrrädern sowie das Führen von Handwagen und Tieren mit Ausnahme von Hunden von fahrenden Fahrrädern aus ist verboten. b) Fuhrwerke § 32 (1) Bespanntes Fuhrwerk darf der Fahrzeugführer für längere Zeit auf der Straße unbeaufsichtigt nur stehen lassen, wenn die Zugtiere abgesträngt und kurz angebunden sind; bei zweispännigen Fuhrwerken ist nur innen abzusträngen. (2) Unbespannte Fuhrwerke dürfen vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung Beleuchung erfordert, nicht auf der Straße belassen werden. Kann ausnahmsweise ihre Entfernung aus zwingenden Gründen nicht erfolgen, so muß die Deichsel abgenommen oder hochgeschlagen und gesichert werden. Für die Beleuchtung gelten die §§ 23 und 24. c) Kraftfahrzeuge § 33 B e n u t z u n g d e r B e 1 e u c h t u n g s e in r i c h t u n g e n (1) Führer von Kraftfahrzeugen haben die Scheinwerfer rechtzeitig abzublenden, wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße, insbesondere die Rücksicht auf entgegenkommende Verkehrsteilnehmer, es erfordert. Diese Verpflichtung besteht gegenüber Fußgängern nur, soweit sie in geschlossenen Abteilungen marschieren. Beim Halten vor Bahnübergängen in Schienenhöhe ist stets abzublenden. (2) Als Standlicht können die seitlichen Begrenzungslampen verwandt werden. Wenn die Fahrbahn durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet ist, darf mit Standlicht gefahren werden. (3) Suchscheinwerfer dürfen nur vorübergehend und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.

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(4) Bei starkem Nebel oder Schneefall ist am Tag Abblendlicht einzuschalten. (5) Nebelscheinwerfer dürfen nur bei Nebel oder Schneefall und nur in Verbindung mit dem Abblendlicht eingeschaltet werden. (6) Die durch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugelassenen besonderen Scheinwerfer, Blink- und Schlußleuchten an Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes der öffentlichen Verwaltungen dürfen nur während des Einsatzes im Straßenwinterdienst verwendet werden. § 34 P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g auf L a s t k r a f t w a g e n , K r a f t r ä d e r n , Z u g m a s c h i n e n und a u f d e r La d e f1 ä c h e von A n h ä n g e r n hinter Kraftfahrzeugen (1) Die Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Lastkraftwagen ist verboten. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Beförderung zur Begleitung der aufgeladenen Güter erforderlich ist oder zur gleichzeitigen oder nachfolgenden Vornahme von Arbeiten oder zur Rückbeförderung von der Arbeitsstelle im Interesse desjenigen geschieht, zu dessen Gunsten das Fahrzeug eingesetzt ist. In diesen Fällen bedarf jedoch die Beförderung von mehr als acht Personen der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde. Die Erlaubnis kann einem Besitzer für bestimmte Fahrzeuge und Führer allgemein, jedoch jeweils längstens für ein Jahr, erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn die Bauart oder der Zustand des Fahrzeugs oder wenn die Persönlichkeit des Führers keine ausreichende Gewähr für die Sicherheit der zu Befördernden bieten. Im Zweifelsfall kann die Straßenverkehrsbehörde die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über die Bauart und den Zustand des Fahrzeugs fordern. Erlaubnisscheine sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. (3) Das Stehen während der Fahrt ist verboten. Wenn mehr als acht Personen auf der Ladefläche von Lastkraftwagen befördert werden, müssen fest eingebaute Sitze vorhanden sein. Die Zahl der beförderten Personen darf nur so groß sein, daß ihr Gewicht 60 vom Hundert der Nutzlast des Lastkraftwagens nicht übersteigt. Dabei ist für jede Person 65 Kilogramm zu rechnen. Die Zahl der zugelassenen Personen ist in dem Erlaubnisschein anzugeben. Im Wagen ist eine gut sichtbare Aufschrift anzubringen, welche die zulässige Zahl der zu befördernden Personen und das Verbot des Stehens, Hinauslehnens und Hinaushaltens von Gegenständen während der Fahrt enthält. (4) Die Beförderung von Personen auf Krafträdern ohne besondere Sitzgelegenheit oder Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit und auf der Ladefläche von Anhängern hinter Kraftfahrzeugen ist verboten. Begleitpersonen auf Krafträdern und Kraftrollern müssen in gleicher Weise wie der Fahrzeugführer auf dem Fahrzeug Platz nehmen. Auf Anhängern ist, soweit sie für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, die Beförderung von Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten gestattet; werden die Anhänger nicht für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet, so gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Aufgesattelte Anhänger sind hinsichtlich der Personenbeförderung wie Lastkraftwagen zu behandeln. (6) Die Erlaubnis nach Absatz 2 erteilen für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister. Die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 6 und des Absatzes 3 Satz 2 bis 6 gelten nicht für die Beförderung von Angehörigen des Technischen Hilfswerks. (7) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1217) bleiben unberührt. § 35 V e r l a s s e n des K r a f t f a h r z e u g s Der Führer eines Kraftfahrzeugs hat beim Verlassen des Fahrzeugs zur Verhinderung der unbefugten Benutzung die üblicherweise hierfür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit zu setzen

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d) Öffentliche Verkehrsmittel § 36 (1) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, haben diese auf den Gehwegen und Haltestelleninseln oder, soweit Gehwege und Haltestelleninseln nicht vorhanden, am äußersten Rande der Fahrbahn zu erwarten. (2) Die Fahrgäste dürfen in öffentlichen Verkehrsmitteln nur an den dazu bestimmten Haltestellen betreten und verlassen. Das Auf- und Abspringen während der Fahrt und das Hinauslehnen ist verboten. (3) Es ist untersagt, aus den öffentlichen Verkehrsmitteln Gegenstände zu werfen oder herausragen zu lassen.

C. Fußgängerverkehr 5 37 V e r h a l t e n der F u ß g ä n g e r (1) Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf Straßen ohne Gehweg und ohne befestigten Seitenstreifen dürfen die Fußgänger die Fahrbahn benutzen. Dabei müssen sie außerhalb geschlossener Ortschaften auf der äußersten linken Straßenseite gehen; dies gilt nicht, wenn sie Fahrzeuge mitführen, in geschlossener Abteilung marschieren oder durch andere Umstände am Linksgehen gehindert werden. Das Betreten der Bundesautobahnen ist verboten. (2) Fahrbahnen und andere nicht für den Fußgängerverkehr bestimmte Straßenteile sind auf dem kürzesten Wege quer zur Fahrtrichtung mit der nötigen Vorsicht und ohne Aufenthalt zu überschreiten. Straßenkreuzungen mit bezeichneten Ubergängen sind auf diesen, andere nur rechtwinklig zu den Fahrbahnen zu überschreiten. (3) Das Stehenbleiben an den Straßenecken ist untersagt, wenn der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet wird. (4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten nicht für Straßen, die für den Fahrzeugverkehr gesperrt sind. (5) Kinderwagen und Krankenfahrstühle dürfen auf dem Gehweg geschoben werden; Gleiches gilt für Fahrräder und andere Fahrzeuge von nicht mehr als 1 Meter Breite, wenn dadurch andere Fußgänger nicht behindert werden. (6) Fußgänger, die durch das Mitführen von Gegenständen den übrigen Fußgängerverkehr behindern, dürfen die Fahrbahn benutzen. Auf der Fahrbahn von Einbahnstraßen dürfen Fußgänger nicht gegen die für den Fahrverkehr vorgeschriebene Richtung gehen, wenn sie in geschlossener Abteilung marschieren oder Fahrräder oder andere Fahrzeuge mitführen. § 37a F u ß g ä n g e r ü b e r w e g e mit V o r r a n g (1) Auf den Fußgängerüberwegen (Verkehrszeichen nach der Anlage, Bild 30 c) hat jeder Fußgänger vor jedem Fahrzeug den Vorrang, wenn der Fußgänger sich auf dem Fußgängerüberweg befindet, bevor das Fahrzeug den Fußgängerüberweg erreicht hat. (2) Wird der Fußgängerüberweg durch eine Verkehrsinsel oder einen Fahrbahnteiler geteilt, so sind die Teile des Fußgängerüberwegs als getrennte Uberwege zu behandeln. (3) Kein Fußgänger darf sich auf dem Fußgängerüberweg länger aufhalten als zum Uberqueren des Uberwegs in angemessener Eile erforderlich ist. § 38 Marschierende Abteilungen (1) Geschlossen marschierende Abteilungen dürfen auf Brücken keinen Tritt halten. Marschmusik ist auf Brücken untersagt. Längere Abteilungen müssen in angemessenen Abständen Zwischenräume zum Durchlassen des übrigen Straßenverkehrs freilassen. (2) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, muß an geschlossenen Abteilungen nach vorn ihre seitliche Begrenzung und nach hinten ihr Ende durch Laternen (nach vorn weiß oder schwach gelb, nach hinten rot) erkennbar gemacht werden. Der linke und der rechte Flügelmann des ersten und des letzten Gliedes müssen je eine Laterne tragen-, die Kennzeichnung kann auch durch voran oder hinterher marschierende Laternenträger erfolgen. Die Kenntlichmachung durch voranfahrende Fahr-

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zeuge ist nur zulässig, wenn das Nachfolgen einer geschlossenen Abteilung Führern von entgegenkommenden Fahrzeugen erkennbar gemacht wird. Gliedert sich eine zu beleuchtende Abteilung in mehrere deutlich voneinander geschiedene Einheiten, so ist jede in der angegebenen Weise kenntlich zu machen. Daneben ist die zusätzliche Kenntlichmachung durch Rückstrahler (nach vorn weiß oder schwach gelb, nach hinten rot) zulässig. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn geschlossene Abteilungen durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. (3) Schulklassen sollen die Gehwege benutzen. Bei Benutzung der Fahrbahn gelten sie als marschierende Abteilungen und sind vom Hereinbrechen der Dunkelheit an oder wenn die Witterung es erfordert, nach Absatz 2 zu sichern.

D. Reitverkehr S 39

(1) Reiter müssen vorhandene Reitwege benutzen. (2) Ein Reiter darf nicht mehr als zwei Handpferde mitführen. (3) Für Reiter gelten die für den Fahrzeugverkehr im allgemeinen gegebenen Vorschriften entsprechend. Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, richtet sich die Sicherung nach § 38 Abs. 2, wenn in geschlossener Abteilung geritten wird. Für Einzelreiter genügt eine Leuchte mit weißem oder schwachgelbem Licht, die auf der linken Seite so mitgeführt wird, daß sie für entgegenkommende und überholende Verkehrsteilnehmer gut sichtbar ist. Anstatt der Leuchte können Gamaschen mit gelben Rückstrahlern verwendet werden; diese sind an den Hinterfüßen des Pferdes so zu befestigen, daß die Rückstrahler für den nachfolgenden Verkehr sichtbar werden.

E. Treiben und Führen von Tieren § 40 (1) Tiere müssen im Verkehr einen geeigneten Führer haben, der ausreichend auf sie einwirken kann. Zum Reiten und Ziehen auf öffentlichen Straßen dürfen nur zur Verwendung im Verkehr geeignete Tiere benutzt werden. Erweist sich ein Tier als ungeeignet, so hat die Straßenverkehrsbehörde seine Verwendung zu untersagen oder von Bedingungen abhängig zu machen. (2) Beim Führen von Pferden und Treiben von Vieh muß auf den übrigen Verkehr die notwendige Rücksicht genommen werden. (3) Vieh darf nur auf der Fahrbahn getrieben werden und muß von einer angemessenen Zahl geeigneter Treiber begleitet sein. (4) Pferde dürfen nur gekoppelt geführt werden; für je vier Pferde ist mindestens ein Begleiter zu stellen. (5) Beim Treiben von Vieh müssen vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, Leuchten mit weißem oder schwachgelbem Licht am Anfang und solche mit rotem Licht am Ende mitgeführt werden. Beim Führen von Vieh, eines Großtieres oder mehrerer Großtiere genügt eine Leuchte mit weißem oder schwachgelbem Licht, die auf der linken Seite so mitgeführt wird, daß sie für entgegenkommende und überholende Verkehrsteilnehmer gut sichtbar ist. (6) Die Straßenverkehrsbehörden können das Treiben von Vieh und das Führen von Großtieren in den Fällen des § 4 Abs. 1 auch ohne Aufstellung von Verkehrszeichen durch Verordnung beschränken oder verbieten.

F. Schutz des Verkehrs § 41

V e r k e h r s h i n d e r n i s s e und Mitführen von Sensen und Mähmessern (1) Es ist verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird. Der für die Verkehrsstörung Verantwortliche hat diese Gegenstände unverzüglich zu entfernen und, wenn dies nicht möglich ist, sie ausreichend kenntlich zu machen, vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, durch rotes Licht; wird durch das Verkehrshindernis nicht die gesamte Breite der Straße gesperrt, kann gelbes Licht verwendet werden.

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(2) Leitern zum Obstpflücken, die in die Fahrbahnen hineinragen, sind durch eine rote Fahne von mindestens 20X20 Zentimeter kenntlich zu machen. Die Leitern sind vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, zu entfernen. (3) Das Mitführen ungeschützter Sensen und Mähmesser auf öffentlichen Straßen ist verboten. § 41a A r b e i t e n auf d e r F a h r b a h n Fahrzeuge, die der Straßenunterhaltung, der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder sonstigen Arbeiten im Straßenraum dienen, müssen mit einem weiß-roten Warnanstrich gekennzeichnet sein. Personen, die bei der Unterhaltung und Beaufsichtigung der Straße und der im Straßenraum vorhandenen Anlagen tätig sind, müssen durch Warnkleidung erkennbar sein. Dies gilt nicht dort, wo unmittelbar vor und hinter Arbeitsstellen die Straße abgesperrt ist. 5 42 Werbung (1) Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Licht oder Ton sind verboten, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen. (2) Das Anbieten gewerblicher Leistungen, von Waren und dergleichen auf den Straßen ist verboten. (3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 kann die Straßenverkehrsbehörde für bestimmte Straßen, bestimmte Zeiten und bestimmte Zwecke zulassen (z. B. Messen, Märkte). Gestattet ist das Ausrufen von Zeitungen, Zeitschriften und Extrablättern, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert oder belästigt wird. § 43 Kinderspiele Auf der Fahrbahn sind Kinderspiele, wie Werfen und Schleudern von Bällen und anderen Gegenständen, Seilspringen, Steigenlassen von Drachen, Kreisel- und Reifentreiben, Fahren mit Rollern oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln sowie Spiele mit oder auf Fahrrädern, untersagt. Dies gilt nicht für Straßen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt und auf denen Kinderspiele zugelassen sind. § 44 Wintersport Innerhalb geschlossener Ortschaften ist das sportmäßige Skilaufen und Rodeln auf öffentlichen Straßen verboten.

G. Schlußbestimmungen § 45 Geltungsbereich Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden. Sie enthält zusammen mit den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (Bundesgesetzblatt I S. 271) mit etwaigen späteren Änderungen, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reidisgesetzbl. I S. 1137), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reidisgesetzbl. I S. 231), der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung), den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen, der Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Personenkraftwagen und Krafträdern vom 4. April 1955 (Bundesgesetzblatt I S. 186) und den Bestimmungen über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder im Straßenverkehr die ausschließliche Regelung des Straßenverkehrs.

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(2) Unberührt bleiben die Bestimmungen des Gewerberechts; unberührt bleiben ferner die Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen über a) die bahnpolizeiliche Zuständigkeit, b) die technische und betriebliche Ausrüstung der Fahrzeuge, c) die Führung von Schienenfahrzeugen, d) die Anbringung von Warnkreuzen. § 46 Ausnahmen (1) Von den Vorschriften der §§ 8, 10 und 15 sind Fahrzeuge befreit, die der Straßenunterhaltung, der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder ähnlichen Zwecken dienen, soweit die Erfüllung ihrer Aufgaben es erfordert. Für Straßenkehrer und Schienenreiniger gelten bei Erfüllung ihrer Aufgaben nicht die Vorschriften des § 37, soweit diese die Benutzung der Fahrbahn durch Fußgänger beschränken. Für Schienenbahnen gelten nicht die Vorschriften des § 11 Abs. 1 über das Anzeigen des Haltens. (2) Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnahmen von den Vorschriften des § 4 a, des § 8 Abs. 7 Satz 1, des § 19 Abs. 2, Abs. 3, Satz 1 und Abs. 4, des § 37 Abs. 1 Satz 3, des § 41 Abs. 1 und von allen Verkehrsbesdiiränkungen und Verkehrsverboten, die sie nach § 4 erlassen haben, für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller, von den Vorschriften des § 8 Abs. 5, des § 43 und des § 44 für bestimmte Zeiten und Straßen genehmigen. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen, es sei denn, daß sich die Auswirkungen der Ausnahme auf mehr als ein Land erstrecken und eine einheitliche Entscheidung notwendig ist. Im übrigen ist der Bundesminister für Verkehr zuständig; allgemeine Ausnahmen bestimmt er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden. § 47 Zuständigkeiten (1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind die Straßenverkehrsbehörden; dies sind die nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder die Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde zugewiesen werden. Die zuständigen obersten Landesbehörden können in allen Fällen, in denen nach dieser Verordnung die Straßenverkehrsbehörden zuständig sind, diesen Behörden Weisungen erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen. (2) örtlich zuständig ist die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts (bei juristischen Personen Firmen oder Behörden des Sitzes oder der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle) des Antragsstellers oder Betroffenen. Die Verfügungen der örtlich zuständigen Behörde sind für das ganze Inland wirksam. (2 a) örtlich zuständig für die Erteilung der Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr (§ 5) ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Fahrt beginnt. (2 b) Die Erlaubnis für sportliche Veranstaltungen auf den öffentlichen Straßen erteilen die Straßenverkehrsbehörden für Veranstaltungen innerhalb ihres Verwaltungsbezirks, die höheren Verwaltungsbehörden für Veranstaltungen, die über den Verwaltungsbezirk der Straßenverkehrsbehörden hinausgehen, die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen für Veranstaltungen, die sich über den Verwaltungsbezirk mehrerer höherer Verwaltungsbehörden erstrecken, und für Veranstaltungen von Rennen mit Krafträdern. Die Erlaubnis für Veranstaltungen, die sich über mehrere Länder erstrecken, erteilt die oberste Landesbehörde, in deren Bezirk der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt, im Einvernehmen mit den übrigen obersten Landesbehörden. (2 c) örtlich zuständig für die Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb von Lautsprechern, der sich auf öffentliche Straßen auswirkt, und für die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmende Werbung oder Propaganda ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Verwaltungsbezirk die Veranstaltung stattfinden soll. (3) Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs jede Polizeibehörde und jeder Polizeibeamte an Stelle der örtlich und sachlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen.

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(4) Straßenbaubehörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, die die Aufgaben des beteiligten Trägers der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Bestimmungen wahrnimmt. § 48 Sonderrechte (1) Die Bundeswehr, die Polizei, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Zollgrenzdienst und die Zollfahndung sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Abweichungen von § 5 sind der Bundeswehr nur gestattet, soweit die Straßen durch Vereinbarungen mit den Straßenverkehrsbehörden und den Trägern der Straßenbaulast für den Militärverkehr freigegeben worden sind. (2) Geschlossene Verbände der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei, Leichenzüge und Prozessionen dürfen nur durch die Polizei und die in Absatz 3 genannten Fahrzeuge in ihrer Bewegung gehemmt werden. (3) Die Führer von a) Kraftfahrzeugen, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, des Bundesgrenzschutzes, des Zollgrenzdienstes und der Zollfahndung dienen, insbesondere von Kommando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeugen, b) Lösch- und Sonderkraftfahrzeugen aller Feuerwehren und Kommandokraftfahrzeugen der Berufsfeuerwehren, c) Einsatz- und Kommandokraftfahrzeugen des Technischen Hilfswerks, d) Kraftfahrzeugen, die nach dem Kraftfahrzeugschein als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe anerkannt sind, e) Kraftfahrzeugen, die nach ihrer Bauart zur Beförderung von kranken oder verletzten Personen geeignet sind, von jedermann benutzt werden können und nach dem Kraftfahrzeugschein als Krankenwagen anerkannt sind, dürfen sich im Straßenverkehr durch blaues Blinklicht und durch Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne bemerkbar machen, wenn zur Abwehr oder Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verfolgung flüchtiger Personen oder zur Rettung von Menschenleben oder bedeutenden Sachwerten höchste Eile geboten ist. Auf diese Zeichen haben die Führer von Fahrzeugen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen, sofort freie Bahn zu schaffen. § 49 Strafbestimmung W e r Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. § 50 I n k r a f t t r e t e n und O b e r g a n g s b e s t i m m un g e n (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938') in Kraft. (2) § 3 a sowie § 13 in der Fassung der Verordnung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1131) treten am 1. Oktober 1953 in Kraft. (3) Bis zur Aufstellung der durch Verordnung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1131) in der Anlage Abschnitt A neu eingeführten Verkehrszeichen sind auch die Anordnungen zu befolgen, die auf Grund bisherigen Rechts durch andere Verkehrszeichen rechtsgültig kenntlich gemacht sind; diese Verkehrszeichen sind bis zum 31. März 1955 durch die neu eingeführten zu ersetzen. Bis zur Aufstellung der durch Verordnung vom 14. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 199) in der Anlage neu eingeführten Verkehrszeichen sind auch die Anordnungen zu befolgen, die auf Grund bisherigen Rechts durch andere Verkehrszeichen rechtsgültig kenntlich gemacht sind; diese Verkehrszeichen sind bis zum 31. März 1957 durch die neu eingeführten zu ersetzen. Zeitliche Beschränkungen der Gebote oder Verbote, die durch weiße Aufschriften auf dem roten Rand der Tafeln angegeben sind, gelten noch bis zum 31. Dezember 1960. •) Datum des Inkrafttretens der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179).

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(4) Bis zum 1. November 1956 dürfen an den in § 48 Abs. 3 genannten Fahrzeugen Kennsdieinwerfer mit blauem Dauerlidit verwendet werden. Bis zum 30. April 1958 dürfen zur Verkehrsregelung bei halbseitigen Straßensperrungen auch Liditzeichen verwendet werden, die nur die Farbfolge grün — rot — grün zeigen.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Anlage

Gliederung A. Verkehrszeichen. I. Aussehen und Bedeutung. a) Warnzeichen. b) Gebots- und Verbotszeichen. c) Hinweiszeichen. II. Beschaffenheit. III. Aufstellung und Anbringung. IV. Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen. V. Verkehrsregelung bei halbseitigen Straßensperrungen. VI. Kennzeichnung von gesperrten Straßen und Umleitungen. B. Verkehrseinrichtungen. C. Abbildungen von Verkehrszeichen.

A. Verkehrszeichen I. Aussehen und Bedeutung a) W a r n z e i c h e n . (1) Zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen dienen weiße Tafeln mit rotem Rand, auf denen durch schwarze Zeichen die Art der Warnung angegeben ist. Die Tafel hat die Form eines gleichseitigen Dreiecks, das mit der Grundseite waagerecht und mit der Spitze nach oben aufgestellt ist. Die Warnungstafeln bezeichnen: 1. allgemeine Gefahrstelle (Bild 1), 2. Querrinne (Bild 2), 2a. Schleudergefahr (Bild 2a), 2b. gefährliches Gefälle (Bild 2b) j die Länge der Gefällstrecke wird auf einer Zusatztafel durch das Wort „Länge" und die Zahl der Meter angegeben (z. B. „Länge 200 m"), 2c. Engpaß (Bild 2c), 2d. bewegliche Brücke (Bild 2d), 2e. Baustelle (Bild 2e), 2f. Kinder (Bild 2f) als Warnung und Hinweis auf Stellen, wo sich häufig Kinder aufhalten (z. B. Schulen, Kindergärten, Spielplätze), 2g. Wildwechsel (Bild 2g), 2h. Tiere (Bild 2h), 3. Kurve (Bild 3), 4. Kreuzung (Bild 4), 4a. Fußgängerüberweg (Bild 4a) als Warnung und Hinweis auf eine Markierung nach Bild 4b, 4b. Markierung eines Fußgängerüberwegs (Bild 4b) mit der Bedeutung: Den Fußgängern auf dem Uberweg haben die Führer von Fahrzeugen mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen das überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen, 5. beschrankter Bahnübergang (Bild 5), 6. unbeschrankter Bahnübergang (Bild 6). (2) Ist ein Warnzeichen vor mehreren kurz aufeinanderfolgenden Kurven oder Querrinnen aufgestellt und ist unter dem Zeichen eine rechteckige, weiße Tafel mit einer schwarzen Aufschrift angebracht, auf der eine Ziffer und ein hinter sie gesetztes Zeichen für Kurven oder Querrinnen die Zahl dieser Gefahrpunkte angibt, so sind vor den einzelnen Gefahrenpunkten die Warnzeichen nicht wiederholt. (2a) Zwei unterbrochene Markierungslinien, die quer über die Fahrbahn gezogen werden (Bild 4b), bedeuten Fußgängerüberwege. Die Markierungslinien bestehen aus weißen Quadraten mit einer Kantenlänge und einem Abstand von je 50 Zentimetern. Der Abstand der Linien bestimmt sich nach den örtlichen Verhältnissen. Die in Fahrtrichtung

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einander gegenüberliegenden Quadrate der beiden Markierungslinien können zu 50 Zentimeter breiten weißen Farbstreifen verbunden werden. Zur Verdeutlichung der Markierung können Nägel, vor allem weiß oder gelb rückstrahlende, zusätzlich verwendet werden. Fußgängerüberwege, die nicht an Straßenkreuzungen oder -einmündungen angebracht sind, werden durch das Warnzeichen nach Absatz 1 Nummer 4a (Bild 4a), das jeweils rechts neben der Fahrbahn kurz vor dem Überweg aufgestellt wird, gekennzeichnet; mit diesem Warnzeichen darf gelbes Blinklicht nicht verbunden werden. (3) Zur Kennzeichnung von Bahnübergängen, an denen die Schienenfahrzeuge Vorrang vor jedem anderen Verkehr haben,*) sind rechts neben der Straße (Fahrbahn) Warnkreuze (Bilder 4c bis 4g) aufgestellt; als weitere Warnzeichen sind rechts und links neben der Straße (Fahrbahn) die dreieckigen Warnzeichen (Bild 5 oder 6) und je drei Merktafeln (Baken; Bilder 7 bis 10) aufgestellt. Die dreieckigen Warnzeichen sind auf den Baken angebracht, die etwa 240 Meter von dem Bahnübergang entfernt sind und drei schräge, rote Streifen auf weißem, schwarz umrandetem Feld tragen. In einer Entfernung von etwa 160 Metern und etwa 80 Metern vor dem Bahnübergang stehen rechts und links von der Straße Baken mit zwei bzw. einem schrägen, roten Streifen auf weißem, schwarz umrandetem Feld. Die schrägen Streifen bestehen aus rückstrahlendem, rotem Glas oder aus roten Reflexstoffen und steigen in einem Winkel von 30 Grad zur Waagerechten nach außen, von der Straße aus gesehen. Gleichlaufend zu den Schrägstreifen sind die oberen Kanten der Baken, die nicht die dreieckigen Warnzeichen tragen, abgeschrägt. Müssen nach den örtlichen Verhältnissen die Baken in erheblich anderen Abständen als 240, 160 und 80 Metern von dem Bahnübergang aufgestellt werden, so ist der Abstand in Metern oberhalb der Schrägstreifen in schwarzen Ziffern angegeben. b) G e b o t s - u n d V e r b o t s z e i c h e n (1) Behördliche Gebote und Verbote sind durch Scheiben oder Tafeln oder durch Markierungen auf der Fahrbahn erlassen (Bilder 11 bis 31b). Bei Verboten oder Geboten (z. B. Parkverbot, Haltverbot) für längere Straßenstrecken können Anfang und Ende der Strecke durch rechteckige, weiße Schilder mit schwarzem Rand von 200 Millimeter Höhe und 400 Millimeter Länge mit der schwarzen Aufschrift „Anfang" oder „Ende" gekennzeichnet sein, die unter den Verbotszeichen angebracht sind. Bei den im Verlauf der Verbotsstrecke angebrachten Schildern ist eine rechteckige, weiße Tafel von 200 Millimeter Höhe und 600 Millimeter Länge dicht unter dem Verbotszeichen so befestigt, daß sie parallel zur Fahrtrichtung steht; auf dieser Tafel ist das Verbotszeichen nochmals abgebildet, rechts und links davon je ein schwarzer Pfeil, dessen Spitzen nach beiden Seiten weisen. Anfang und Ende der Park- oder Haltverbotsstrecke können auch durch Pfeile im Mittelfeld der Scheiben angezeigt sein. Anfang und Ende der durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Parkverbotsstrecken sind nicht durch Zusatztafeln oder Pfeile kenntlich zu machen, wenn sich an die durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Verbotsstrecken Straßenstellen anschließen, auf denen das Parken auf Grund der Bestimmungen des § 16 allgemein verboten ist. (2) Allgemeine Ergänzungen oder Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von den Geboten oder Verboten sind auf einer rechteckigen weißen Zusatztafel mit schwarzem Rand dicht unter dem Verkehrszeichen angegeben. Verkehrsgebote oder Verkehrsverbote können, jedoch nicht mehr als zwei, auf einer Scheibe vereinigt sein; in diesem Fall ist das eine Gebot oder Verbot von dem anderen durch einen roten bzw. weißen Streifen getrennt; richten sich die Verkehrsgebote oder Verkehrsverbote an nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer, dürfen mehr als zwei Gebote oder Verbote auf einer Scheibe vereinigt sein. Die Tafeln und Markierungen bezeichnen: 1. D a s V e r k e h r s v e r b o t f ü r F a h r z e u g e a l l e r A r t : eine Scheibe mit rundem, weißem Mittelfeld (Bild 11); 2. d a s V e r b o t e i n e r F a h r t r i c h t u n g o d e r e i n e r E i n f a h r t : eine rote Scheibe mit waagerechtem, weißem Streifen (Bild 12); 3. d a s V e r k e h r s v e r b o t f ü r e i n z e l n e V e r k e h r s a r t e n : schwarze Sinnbilder des Kraftwagens, des Lastkraftwagens — unter das Verkehrsverbot für Lastkraftwagen fallen auch Zugmaschinen (auch mit Anhängern) und Züge —, des Kraftrades oder des Fahrrades (Bilder 13 bis 16a), für andere Verkehrsarten und besondere Verkehrsmittel (z. B. Pferdefuhrwerke, Lastzüge) das Verkehrszeichen Bild 11 mit einem geeigneten Sinnbild; gilt das Verbot nur sonn- und •) Hierzu Vorbem zu { 3a StVO unter d) A I.

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feiertags, so sind die Sinnbilder nur durch schwarze Umrißlinien dargestellt (Bilder 15 bis 16 a); 3a. d a s G e b o t f ü r R a d f a h r e r , V e r b o t f ü r a l l e a n d e r e n V e r k e h r s t e i l n e h m e r , d e n b e z e i c h n e t e n W e g o d e r S t r a ß e n t e i l zu b e n u t z e n : eine blaue Scheibe mit einem weißen Sinnbild des Fahrrades (Bild 17); 3b. d a s G e b o t f ü r R e i t e r , V e r b o t f ü r a l l e a n d e r e n Verkehrst e i l n e h m e r , d e n b e z e i c h n e t e n W e g o d e r S t r a ß e n t e i l zu b e n u t z e n : eine blaue Scheibe mit einem weißen Sinnbild des Reiters (Bild 17a); 3c. d a s G e b o t f ü r F u ß g ä n g e r , V e r b o t f ü r a l l e a n d e r e n V e r k e h r s t e i l n e h m e r , d e n b e z e i c h n e t e n W e g o d e r S t r a ß e n t e i l zu b e n u t z e n : eine blaue Scheibe mit einem weißen Sinnbild des Fußgängers (Bild 17b); 3d.das G e b o t f ü r K r a f t f a h r z e u g e , V e r b o t f ü r a l l e a n d e r e n V e r k e h r s t e i l n e h m e r , d e n b e z e i c h n e t e n W e g o d e r S t r a ß e n t e i l zu b e n u t z e n : eine blaue Scheibe mit einem weißen Sinnbild des Kraftwagens (Bild 17c); 4. e i n V e r k e h r s v e r b o t f ü r F a h r z e u g e , 1 ) d e r e n Gesamtgewicht ( t a t s ä c h l i c h v o r h a n d e n e s G e w i c h t des e i n z e l n e n F a h r z e u g s ; bei S a t t e l k r a f t f a h r z e u g e n g i l t die B e s c h r ä n k u n g j e für die S a t t e l z u g m a s c h i n e e i n s c h l i e ß l i c h der t a t s ä c h l i c h v o r h a n d e n e n S a t t e l l a s t und für die t a t s ä c h l i c h v o r h a n d e n e A c h s l a s t des S a t t e l a n h ä n g e r s ) eine bestimmte Grenze überschreitet: die Zahl, die die Gewichtsgrenze in Tonnen angibt, auf der Scheibe zu b Nr. 1 (Bild 18); 4a. e i n V e r k e h r s v e r b o t f ü r F a h r z e u g e , d e r e n A c h s l a s t ( t a t s ä c h l i c h v o r handene Achslast) eine bestimmte Grenze überschreitet: die Zahl, die die Grenze der Achslast in Tonnen angibt, mit einem Pfeil, der auf das Sinnbild einer Achse weist, auf der Scheibe zu Buchstabe b Nummer 1 (Bild 18a); 5. e i n V e r k e h r s v e r b o t f ü r F a h r z e u g e , d e r e n B r e i t e o d e r H ö h e einschließlich Ladung eine bestimmte Grenze überschreiten; die Zahl, welche die Breite oder Höhe in Metern angibt, zwischen zwei schwarzen Keilspitzen rechts und links bzw. oben und unten auf der Scheibe zu b Nr. 1 (Bilder 19 und 20); 6. e i n V e r b o t v o n G e s c h w i n d i g k e i t e n ü b e r e i n e r bestimmten Grenze: 2 Die Zahl, die diese Grenze in Kilometern ) je Stunde ausdrückt, auf der Scheibe zu b Nr. 1 (Bild 21); 6a. d a s Z e i c h e n „Ende d e r G e s c h w i n d i g k e i t s b e s c h r ä n k u n g " : weiße Scheibe mit schwarzem schrägen Querbalken (Bild 21 a); 6b. d a s Ü b e r h o l v e r b o t f ü r K r a f t f a h r z e u g e u n t e r e i n a n d e r : eine Scheibe mit rundem, weißem Mittelfeld, die auf der rechten Hälfte das schwarze und auf der linken Hälfte das rote Sinnbild der Rückseite eines Kraftwagens zeigt (Bild 21b). Dieses Verkehrszeichen bedeutet, daß Kraftfahrzeuge andere Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Rädern (auch Krafträder mit Beiwagen) nicht überholen dürfen; 7. d a s H a l t v e r b o t ( n i c h t P a r k v e r b o t , s o n d e r n V e r b o t j e d e s H a l t e n s a u c h n u r f ü r k u r z e Z e i t zu e i n e m V e r k e h r s z w e c k ) : eine Scheibe mit blauem, rundem Mittelfeld und rotem Querstreifen von rechts unten nach links oben (Bild 22); 8. d a s P a r k v e r b o t (Verbot des A u f s t e l l e n s von Fahrzeugen, s o w e i t es n i c h t nur zum E i n - o d e r A u s s t e i g e n und B e - o d e r Entladen geschieht) : eine Scheibe mit rundem, weißem Mittelfeld, das den Buchstaben „P" in schwarzer Farbe trägt und von rechts unten nach links oben durch einen roten Querstreifen durchstrichen ist (Bild 23); 9. d i e v o r g e s c h r i e b e n e V o r b e i f a h r t : runde, blaue Scheiben mit weißen Pfeilen (Bild 24 und 24 a); 9a.die v o r g e s c h r i e b e n e F a h r t r i c h t u n g : runde, blaue Scheiben mit weißen Pfeilen (Bilder 24 b bis 27 b), oder — in Einbahnstraßen immer — ein pfeilförmiges, rotgerändertes, weißes Schild (Bild 28); 1) Die G e w i c h t s g r e n z e wird demnach auf j e d e s e i n z e l n e Fz e i n e s Z u g e s b e z o g e n , nicht auf den g a n z e n Zug. Ein Schild „5,5 t" g e s t a t t e t sonach Züge, d e r e n e i n z e l n e F z e 5,5 t nicht ü b e r s c h r e i t e n . >) Nichtbefolgung der A n g a b e „Schrittgeschwindigkeit" nicht strafbar: Hamm 13. 10. 53, V R S 6, 222.

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10. d a s G e b o t d e s A n h a l t e n s a n e i n e r Z o l l s t e l l e : eine Scheibe mit rundem, weißem Mittelfeld, das einen waagerechten, schwarzen Streifen trägt; über dem Streifen ist an deutschen Zollstellen das Wort „Zoll" in schwarzer Schrift angebracht (Bild 29); 11. d a s G e b o t : „ V o r f a h r t a c h t e n I": ein auf der Spitze stehendes, gleichseitiges Dreieck (Bild 30); IIa.das G e b o t „Halt, V o r f a h r t achten!": ein auf der Spize stehendes, gleichseitiges Dreieck mit rotem Rand, das im blauen Mittelfeld die weiße Aufschrift „Halt" trägt (Bild 30a). Dieses Verkehrszeichen bedeutet ein unbedingtes Haltgebot. Es soll dazu zwingen, die Verkehrslage in Ruhe zu beurteilen. Es muß dort gehalten werden, wo die Vorfahrtstraße zu übersehen ist; 12. e i n e n D r o s c h k e n p l a t z ( H a l t e p l a t z f ü r D r o s c h k e n , P a r k v e r b o t f ü r alle übrigen Fahrzeuge): ein blaues Rechteck, das in der Mitte die Scheibe „Parkverbot" zeigt; über der Scheibe ist in weißer Schrift die Bezeichnung „Droschkenplatz", unter der Scheibe die vorgesehene Anzahl der Droschken angegeben; zeitliche Beschränkung des Parkverbots sind in weißer Schrift auf dem roten Rand der Scheibe bezeichnet (Bild 31); 13. d a s G e b o t : „ H i e r h a l t e n I": eine weiße nicht unterbrochene Linie quer über die Fahrbahn (Bild 30b). Die Haltlinie hat eine Breite von 50 Zentimetern; sie kann auch durch eine Nagelreihe dargestellt werden, bei der die Nägel einen gleichmäßigen Abstand von nicht mehr als 25 Zentimetern haben; sie können weiß rückstrahlende Wirkung haben. Die weiße Haltlinie zeigt die Stelle an, wo der Verkehr halten muß, wenn durch eine allgemeine Verkehrsregelung nach § 2 „Halt" geboten wird; 13a. F u ß g ä n g e r ü b e r w e g e m i t V o r r a n g : auf die Fahrbahn im Abstand von je 50 Zentimetern in Längsrichtung gezogene weiße Streifen von je 50 Zentimetern Breite und mindestens 1,5 Metern Länge; jeweils in Fahrtrichtung gesehen sind rechts unmittelbar vor den Markierungen Kugellampen für hellgelbes Blinklicht mit einem Durchmesser von 30 Zentimetern auf runden Pfosten mit einer Höhe von 2,1 Metern und einer Stärke von 7,6 Zentimetern angebracht. Die Pfosten haben abwechselnd schwarze und weiße Streifen in einer Breite von 30 Zentimetern (Bild 30 c). Wird der Fußgängerüberweg durch eine Verkehrsinsel oder durch einen Fahrbahnteiler unterbrochen, so sind auch hier Blinkleuchten angebracht; ihre Pfosten sind 3 Meter hoch; 14. d i e B e g r e n z u n g d e r F a h r b a h n : a. eine weiße nicht unterbrochene Linie auf der Fahrbahn (Bild 31a). Die Linie hat eine Breite von 10 bis 15 Zentimetern; sie kann auch durch eine Nagelreihe dargestellt werden, bei der wenigstens drei Nägel auf den laufenden Meter anzubringen sind; diese können weiß rückstrahlende Wirkung haben. Die weiße nicht unterbrochene Linie darf weder überfahren noch mit den Rädern berührt werden, außer wenn dies am Straßenrand zum Zwecke des Haltens oder des Parkens an erlaubter Stelle auf der vorschriftsmäßigen Fahrbahnseite geschieht; b. ein weiße nicht unterbrochene Linie auf der Fahrbahn neben einer weißen unterbrochenen Linie (Bild 31b); sie darf nur von der Seite überfahren oder mit den Rädern berührt werden, auf der die unterbrochene Linie angebracht ist. c) H i n w e i s z e i c h e n Als Hinweiszeichen werden rechteckige Tafeln oder Markierungen auf der Fahrbahn verwendet. Die Tafeln und Markierungen bezeichnen: 1. P a r k p l ä t z e : eine blaue Tafel mit weißem „P"; Beschränkungen der Parkerlaubnis (z.B. auf eine bestimmte Dauer oder auf bestimmte Fahrzeugarten) können durch Aufschrift auf einer weißen Zusatztafel mit schwarzem Rand angeordnet werden; Kennzeichnung von Parkplätzen für längere Straßenstrecken wie zu A Ib; die Aufstellung der Fahrzeuge kann durch weiße Markierung festgelegt werden; diese Anordnungen sind ebenso zu befolgen wie die Gebote und Verbote nach A l b ; 2. H i n w e i s e a u f d i e n ö t i g e V o r s i c h t ( V o r s i c h t s z e i c h e n ) w e g e n G e f a h r e n d u r c h den V e r k e h r (nicht für den V e r k e h r wie bei Warnungstafeln): gleichseitiges, weißes Dreieck auf einem blauen Rechteck (Bild 33); in weißer Schrift kann der Grund der Mahnung zur Vorsicht (z. B. „Schule") unter dem Q

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Dreieck bezeichnet sein, das in diesem Falle an den oberen Rand der Tafel herangerückt ist; 3. H i l f s p o s t e n , d i e v o n e i n e r a m t l i c h a n e r k a n n t e n V e r e i n i g u n g (z. B. d e m R o t e n K r e u z ) e i n g e r i c h t e t s i n d : Sinnbild (z. B. Rotes Kreuz) im weißen Mittelfeld eines blauen Rechtsecks (Bild 34). Zur leichteren Auffindung des Hilfspostens kann das Zeichen mit einem weißen Pfeil versehen sein oder nähere Angaben in weißer Schrift enthalten. 3a. H i n w e i s a u f e i n e i n d e r N ä h e l i e g e n d e W e r k s t ä t t e f ü r F a h r z e u g e (Pannenhilfe), eine F e r n s p r e c h s t e l l e oder eine Tankstelle: Sinnbild eines Schraubenschlüssels, eines Telefonhörers oder einer Zapfsäule im weißen Mittelfeld eines blauen Rechtecks (Bilder 34 a, 34 b und 34 c); Nummer 3 letzter Satz gilt entsprechend; 4. L a t e r n e n , d i e n i c h t d i e g a n z e N a c h t ü b e r b r e n n e n , sind zum Hinweis darauf, daß in ihrem Lichtkreis Fahrzeuge nicht ohne Eigenbeleuchtung über Nacht aufgestellt werden dürfen, innerhalb geschlossener Ortschaften durch einen roten Streifen mit weißer Einfassung gekennzeichnet (Bilder 35 und 36); 4a. e i n e w e i ß e u n t e r b r o c h e n e L i n i e a u f d e r F a h r b a h n (Bild 36a): Außerhalb der Bundesautobahnen muß die Unterbrechung mindestens so lang sein wie der Strich; die Summe der Länge eines Strichs und unter Unterbrechung darf nicht größer als 20 Meter sein; der Strich hat eine Breite von 10 bis 15 Zentimetern. Jeder Strich kann auch durch eine Gruppe von Nägeln dargestellt werden, bei der jede Gruppe mindestens aus sechs Nägeln besteht und bei der auf den laufenden Meter wenigstens drei Nägel anzubringen sind; die Nägel können weiß rückstrahlende Wirkung haben. Die unterbrochene Linie ist eine Leitlinie; sie darf überfahren werden, wenn es ohne Gefährdung des Verkehrs geschehen kann; 4b. w e i ß e P f e i l e a u f d e r F a h r b a h n (Bild 36 b): Weiße Pfeile auf der Fahrbahn dienen zur Ankündigung oder Kennzeichnung von Fahrspuren, die für links abbiegenden, rechts abbiegenden oder geradeaus fahrenden Verkehr bestimmt sind; 5. O r t s t a f e l n : rechteckige gelbe Tafeln mit schwarzem Rand und schwarzer Aufschrift; auf der Vorderseite Name des Ortes (auch Ortsteils) und der zuständigen Verwaltungsbezirke, auf der Rückseite, dem Ortsinnern zugekehrt, bei Bundesstraßen die Bundesstraßennummer und der Name des nächsten verkehrswichtigen Ortes (Nahziel) an der Straße, der sich unabhängig von Zuständigkeitsgrenzen bis zur Erreichung dieses Ortes auf allen weiteren Ortstafeln wiederholt; bei anderen befestigten Straßen den Namen des nächsten Ortes an der Straße. Bei allen Ortsangaben ist die Entfernung bis zur Ortsmitte anzugeben (Bilder 37 und 38). Als Verwaltungsbezirk ist gegebenenfalls auch der Zollgrenzbezirk anzugeben; die Angabe der zuständigen höheren Verwaltungsbezirke kann unterbleiben, wo sie nicht zur Vermeidung einer Verwechslung nötig ist; die Angabe der Verwaltungsbezirke hat zu unterbleiben, wo der Name des Ortes und des Verwaltungsbezirks (z. B. eines Stadtkreises) gleich lauten. Zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Orten gleichen oder gleichklingenden Namens können (entsprechend den Ortsbezeichnungen der Deutschen Bundespost) eingeklammerte Fluß- oder Gebirgsnamen oder andere landschaftliche Bezeichnungen zugesetzt werden, z. B. Landsberg (Lech), Villingen (Schwarzwald), Mühlhausen (Thüringen). Zusätze zu den Ortsnamen aus Werbegründen sind unzulässig; 6.

Wegweiser: rechteckige, gelbe Tafeln mit schwarzem Rand und schwarzer Aufschrift, die an der Schmalseite, die sich der gewiesenen Richtung zukehrt, zu einem Winkel von 60 Grad zugespitzt sind (Bilder 39 bis 42). Bei Wegen, die für Kraftfahrzeuge ungeeignet sind, fällt der schwarze Rand auf der Wegweisertafel fort (Bild 43). Die Aufschrift gibt an: a) bei Bundesstraßen den Namen eines allgemein bekannten Ortes, aus dem der Verlauf der Straße hervorgeht (Fernziel), und den Namen des nächsten verkehrswichtigen Ortes an der Straße (Nahziel). Fernziel und Nahziel müssen sich auf allen weiteren Wegweisern bis zum Erreichen der angegebenen Orte wiederholen. Die Nahziele müssen ferner mit den Ortsangaben auf der Rückseite etwaiger Ortstafeln übereinstimmen. In der Regel sollen nur Orte gewählt

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werden, deren Namen in der Übersichtskarte von Mitteleuropa 1:300 000 des Reichsamts für Landesaufnahme in stehender römischer Schrift bezeichnet sind; b) bei anderen befestigten Straßen als Fernziel den nächsten verkehrswichtigen Ort und als Nahziel den nächsten Ort an der Straße; c) bei Wegen, die für Kraftfahrzeuge ungeeignet sind, nur den Namen des nächsten Ortes. Im Falle zu c kann, sonst muß die Angabe der Entfernung in vollen Kilometern bis zur Mitte des genannten Ortes angegeben sein; an Stelle eines größeren Ortes kann der Name eines räumlich selbständigen Ortsteils genannt werden. Bei der Beschriftung ist zur Vermeidung von Mißverständnissen das Wort „über" vor dem Namen eines Ortes, der an der Straße zu dem vom Wegweiser an erster Stelle angegebenen Ort liegt, nur zu gebrauchen, wenn hinter beiden Namen keine Entfernungsangaben folgen. Bei Entfernungsangaben auf Wegweisern ist die Zahl, welche die Entfernung in Kilometern angibt, von der dahinterstehenden Abkürzung „km" durch Vergrößerung des Zwischenraums zwischen Zahlen und Buchstaben und durch Verkleinerung der Buchstaben gegenüber den Zahlen deutlich zu trennen. Bei Bundesstraßen wird ihre Nummer auf einem kleinen, rechteckigen Schild über oder unter dem Wegweiser angegeben (Bilder 39 und 40); sie kann auch auf dem der Spitze abgekehrten Ende der Wegweisertafel, durch einen senkrechten schwarzen Strich von den übrigen Angaben getrennt, stehen (Bild 41). Mehrere Wegweiser übereinander sollen mit 50 Millimeter Abstand angebracht werden. Für Bundesstraßen ist dabei die Nummer stets auf der zugehörigen Wegweisertafel angegeben. Nummern von Bundesstraßen (Bild 44) können auch ohne Verbindung mit einer Ortsbezeichnung angebracht werden. 6 a . W e g w e i s e r zur B u n d e s a u t o b a h n : rechteckige, blaue Tafeln mit weißem Rand und der weißen Aufschrift: „Autobahn" — gegebenenfalls mit Angabe eines Fernziels —, die an der Schmalseite, die sich der gewiesenen Richtung zukehrt, zu einem Winkel von 60 Grad zugespitzt sind (Bild 45). 6 b . W e g w e i s e r für L a s t k r a f t w a g e n v e r k e h r : rechteckige, gelbe Tafeln mit schwarzem Rand und schwarzem Sinnbild des Lastkraftwagens, die an der Schmalseite, die sich der gewiesenen Richtung zukehrt, zu einem Winkel von 60 Grad zugespitzt sind (Bild 45 a). 7. V o r - W e g w e i s e r : rechteckige, gelbe Tafeln mit schwarzem Rand, auf denen die Straßen durch starke, schwarze Striche mit Pfeilspitzen dargestellt sind; über der Pfeilspitze oder längs des schwarzen Strichs ist in schwarzer Schrift der Name des Ortes, zu dem die Straße führt (Fernziel), und an den Strichen, die Bundesstraßen bezeichnen, die Bundesstraßennummer anzugeben (Bilder 46 bis 51). Zusätze zu Ortsnamen aus Werbungsgründen sind unzulässig. Schrift und Farbe richten sich nach den Bestimmungen unter II Abs. 2 und 3; die starken, schwarzen Striche zur Darstellung der Straßen sollen 100 Millimeter für Bundesstraßen, 50 Millimeter für andere Straßen breit sein. Bei Bundesstraßen, die wegen ihrer besonderen örtlichen oder landschaftlichen Eigenart im ganzen Straßenverlauf oder auf Teilstrecken neben der Bezifferung im Straßennetz Eigennamen führen (z. B. Bergstraße^ Weinstraße, Ruhrschnell weg), kann dieser Eigenname oder eine abgekürzte Bezeichnung für denselben auf die Wegweiser und Vor-Wegweiser aufgenommen werden. 7a. V o r w e g w e i s e r f ü r L a s t k r a f t w a g e n v e r k e h r : rechteckige, gelbe Tafeln mit schwarzem Rand, schwarzem Sinnbild des Lastkraftwagens und schwarzem Pfeil, der die Richtung der Straße für Lastkraftwagenverkehr anzeigt (Bilder 51 a und 51 b). II. Beschaffenheit (1) F o r m e n u n d M a ß e der Verkehrszeichen müssen den Mustern (Abschnitt D) entsprechen. Von mehreren angegebenen Maßen können die kleineren innerhalb geschlossener Ortsteile verwendet werden. In Ausnahmefällen können Ubergrößen verwendet werden, wenn dies an wichtigen Straßenpunkten zur besseren Sichtbarkeit aus größerer Entfernung zweckmäßig ist. Im übrigen sind kleine Abweichungen von den Maßen, die keine auffällige Veränderungen des Schildes bewirken, bei allen Verkehrszeichen aus besonderen Gründen zulässig. Verkehrszeichen, bei denen lediglich die Ab6*

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messung und die Farbe des Randes nicht mehr den geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen weiter verwendet werden. (2) S c h r i f t auf Verkehrszeichen ist nach den Normen des Deutschen Normenausschusses als gerade Blockschrift auszuführen. Maßgebend ist das Normblatt DIN Vornorm 1451. Bei der genormten Schrift beträgt die Höhe der kleinen Buchstaben 'h, die Strichstärke l h der Höhe der großen Buchstaben. Zahlen haben die Höhe der großen Buchstaben. Die großen Buchstaben sollen nicht unter 50 Millimeter hoch sein; entsprechend sind dann die kleinen Buchstaben nicht unter 35 Millimeter hoch-, die Strichstärke beträgt wenigstens 7 Millimeter. Ausnahmen von diesen Normen sind auf den Mustern (Abschnitt D) besonders bestimmt. (3) F a r b e n der Verkehrszeichen müssen dem RAL-Farbtonregister 840 R entsprechen. Als Farbtöne werden bestimmt: für rot 3000, für gelb 1007, für blau 5002, für schwarz 9005 und für weiß 9001. Pfosten (Ständer) von Verkehrszeichen sollen weiß, bei Ortstafeln und Wegweisern gelb sein. (4) W e r k s t o f f u n d A n s t r i c h von Verkehrszeichen müssen licht- und wetterbeständig sein. Das Zeichen „Halt, Vorfahrt achten!" (Bild 30a) muß entweder von innen oder von außen beleuchtet sein oder rückstrahlende Wirkung haben; bei rückstrahlenden Zeichen sind der rote Rand und die Aufschrift „Halt" mit Rückstrahlkörpern oder Reflexstoffen zu besetzen. Im übrigen sind für alle Verkehrszeichen rückstrahlende, leuchtende oder beleuchtete Schilder zulässig; insbesondere für Warnzeichen (Bilder 1—10) ist diese Ausführung erwünscht. III. Aufstellung und Anbringung (1) Verkehrszeichen sind in etwa rechtem Winkel zur Verkehrsrichtung auf der rechten Seite der Straße anzubringen, soweit nicht besondere Gründe eine andere Anbringung erfordern. Verkehrszeichen, insbesondere die nach Bild 21 b, Bild 30 und Bild 30 a, sind, wo nötig, auf beiden Seiten der Straßen anzubringen. Werden die Verkehrszeichen Bild 2 f und Bild 4 a auf beiden Seiten der Straße angebracht, so kann das Symbol auf dem auf der linken Seite angebrachten Verkehrszeichen spiegelbildlich wiedergegeben werden. Sollen die Verkehrszeichen für eine größere Strecke gelten (z. B. das Verbot der Überschreitung bestimmter Fahrgeschwindigkeiten, Bild 21), so sind sie in der Regel in angemessenen Abständen zu wiederholen. Kann das Ende des Geltungsbereichs von Verkehrszeichen nicht aus den örtlichen Verhältnissen entnommen werden, so ist das Ende kenntlich zu machen. Wenn in Einbahnstraßen das Parken zu beiden Seiten der Fahrbahn untersagt werden soll, bedarf es der Aufstellung von Parkverbotstafeln auf beiden Seiten der Fahrbahn. (2) Die Anbringung muß durch festen Einbau erfolgen, soweit Verkehrszeichen nicht nur vorübergehend aufgestellt werden. Verkehrszeichen sind gut sichtbar anzubringen; bei Anbringung über der Fahrbahn soll die Unterkante von Schildern nicht mehr als 4,50 Meter und nicht weniger als 4,20 Meter vom Boden entfernt sein; bei Anbringung neben der Fahrbahn soll die Unterkante von Schildern nicht mehr als 2,20 Meter und außerhalb von Ortschaften nicht weniger als 0,60 Meter vom Boden entfernt sein. (3) W a r n z e i c h e n sind nur an wirklich gefährlichen Stellen, innerhalb geschlossener Ortsteile nur an besonders gefährlichen Stellen, deren Gefährlichkeit schwer erkennbar ist, aufzustellen. An höhengleichen Kreuzungen zwischen Straßen mit einem allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr und vorrangberechtigten Schienenbahnen sollen Warnzeichen immer aufgestellt werden. Innerhalb geschlossener Ortsteile ist die Entfernung der Warnzeichen von den durch sie gekennzeichneten Stellen regelmäßig kürzer als außerhalb zu bemessen. Hiernach sind die Tafeln im allgemeinen 150 bis 250 Meter 1 ) vor der durch sie angezeigten Gefahrstelle anzubringen; ist ausnahmsweise ein Warnzeichen in erheblich geringerer Entfernung von der Gefahrstelle aufgestellt, so ist diese Entfernung in Metern auf einer reckteckigen, weißen Tafel unter dem Warnzeichen in schwarzen Zahlen anzugeben. Muß ein Warnzeichen zur Einhaltung des nötigen Abstandes von der zu bezeichnenden Gefahrstelle (z. B. Bahnübergang) vor einer Weggabelung aufgestellt werden, so ist unter dem Zeichen eine weiße, rechteckige Tafel mit einem schwarzen Pfeil angebracht, der in die Richtung der Gefahrstelle weist. Ist das Zeichen „Vorfahrt achten!" (Bild 30) oder das Zeichen „Halt, Vorfahrt achten!" (Bild 30a) aufgestellt, so wird die Nähe einer Kreuzung nicht außerdem durch das Zeichen 1) Im Gegensatz zu den Warnzeichen ist für die Ge- und Verbotszeichen keine Entfernung vorgeschrieben-, dazu Anm 9 zu 8 3 S t V O .

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„Kreuzung" (Bild 4) angezeigt. Das gleiche gilt in der Regel, wenn durch „Vor-Wegweiser" (Bilder 46 bis 51) auf eine Kreuzung hingewiesen wird. (4) W a r n z e i c h e n f ü r B a h n ü b e r g ä n g e in Verbindung mit Baken (Bilder 7 bis 10) sind nach den unter I a) Abs. 3 gegebenen Vorschriften aufzustellen. W o Baken wegen der geringen Verkehrsbedeutung der Straße nicht aufgestellt sind, werden die Warnzeichen nach Bild 5 oder 6 vor Bahnübergängen nach den Vorschriften unter III Abs. 1 bis 3 angebracht. Vor Bahnübergängen mit Halbsdiranken ist das Warnzeichen nach Bild 5 zu verwenden. Vor schienengleichen Ubergängen, an denen es zur Verhütung von Zusammenstößen erforderlich erscheint, ist durch Aufstellung des Verbotszeichens Bild 21 eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern je Stunde vorzuschreiben. Dies gilt vor allem für die technisch nicht gesicherten Bahnübergänge, vor denen Kraftfahrer nur eine begrenzte Sicht auf die Bahnstrecke haben und vor denen ihnen nach dem Erkennen des Schienenfahrzeugs kein hinreichender Anhalteweg zur Verfügung steht. (4 a) An der Einfahrt von Einbahnstraßen ist regelmäßig das Zeichen Bild 28 „Einbahnstraße", an der Ausfahrt regelmäßig das Zeichen Bild 12 „Verbot einer Fahrtrichtung oder Einfahrt" — wenn nötig auf beiden Seiten der Straße — anzubringen. Es empfiehlt sich, auch im Verlauf der Einbahnstraßen das Zeichen „Einbahnstraße" anzubringen. Eine Zulassung des Straßenbahnverkehrs in beiden Richtungen auf Einbahnstraßen ist mit Sinn und Zweck dieser Straßen nicht zu vereinbaren. Wo solche Zustände nicht geändert werden können, ist auf den Gegenverkehr der Straßenbahnen durch besondere Zusatzschilder zu den Zeichen Bild 12 und Bild 28 hinzuweisen. (5) V o r f a h r t r e g e l n d e Z e i c h e n (§ 13) sind: 1. das Bundesstraßen-Nummernschild (Bild 44, auch in der Ausführung des Bildes 41); 2. das Zeichen „Vorfahrtstraße" (Bild 52) ; 3. das Zeichen „Vorfahrt achten!" (Bild 30); 4. das Zeichen „Halt! Vorfahrt achten!" (Bild 30a); 5. das Zeichen „Kreisverkehr" (Bild 27b). Auch innerhalb geschlossener Ortschaften ist als vorfahrtgewährendes Zeichen das Verkehrszeichen Bild 44 zu verwenden, wenn die am Kreuzungs- oder Einmündungsstück zu bevorrechtigende Richtung Teil einer Bundesstraße ist. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die vorfahrtgewährenden Verkehrszeichen in der Regel vor der Kreuzung oder Einmündung anzubringen. Außerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, eine Straße als Vorfahrtstraße hin und wieder an Kreuzungen, Einmündungen oder in ihrem Verlauf durch ein Verkehrszeichen Bild 44 oder Bild 52 zu kennzeichnen. Die vorfahrtgewährenden Verkehrszeichen können jedoch auch in oder hinter den Kreuzungen oder Einmündungen z. B. an Wegweisern, angebracht werden, wenn dadurch die Vorfahrtstraße zugleich auch für die Benutzer der Nebenstraße kenntlich gemacht werden kann. W o an einzelnen Kreuzungen oder Einmündungen von Vorfahrtstraßen mit nicht bevorrechtigten Straßen Zweifel entstehen können, welche Straße bevorrechtigt ist, ist durch ausreichende Kennzeichnung für die schnelle Orientierung der Verkehrsteilnehmer über die bestehende Verkehrsregelung zu sorgen; für Benutzer einmündender Straßen ist in der Regel die Wartepflicht anzuordnen. Die negative Kennzeichnung der Vorfahrt durch das Zeichen „Vorfahrt achten!" (Bild 30) ist innerhalb geschlossener Ortschaften in der nicht vorfahrtberechtigten Straße etwa im rechten Winkel zur Verkehrsrichtung dicht vor der Kreuzung oder Einmündung aufzustellen; außerhalb geschlossener Ortschaften ist das Zeichen in einer Entfernung von nicht mehr als 150 Metern und nur dann aufzustellen, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit nötig ist, insbesondere wenn das Nummernschild der Bundesstraße von der Nebenstraße aus nicht deutlich wahrgenommen werden kann. An Kreuzungen oder Einmündungen zweier Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften hat die Straßenverkehrsbehörde zu entscheiden, auf welcher der beiden Straßen wegen ihrer geringeren Verkehrsbedeutung oder aus Gründen der Verkehrssicherheit dem Verkehr die Vorfahrt zu nehmen ist. Wenn sich innerhalb geschlossener Ortschaften zwei Bundesstraßen kreuzen, hat die Straßenverkehrsbehörde zu entscheiden, ob und wo sie nach § 13 Abs. 3 dem Verkehr die Vorfahrt gewähren will. Das Zeichen „Haiti Vorfahrt achten!" (Bild 30a) ist vor der Kreuzung oder Einmündung anzubringen. Soweit nach den örtlichen Verhältnissen eine größere Entfernung geboten ist, ist die Entfernung bis zu den Schnittpunkten der Fahrbahnbegrenzungen auf einer Zusatztafel anzubringen.*) (6) H i n w e i s z e i c h e n f ü r „ H i l f s p o s t e n " , „ P a n n e n h i l f e " , „ F e r n s p r e c h s t e l l e u n d „ T a n k s t e l l e " (Bilder 34 bis 34c) dürfen nur dann aufgestellt werden, *) Ist das Schild vor der Baufluchtlinie angebracht, so genügt Anhalten an der Baufluchtlinie, v o n wo der Verkehrsteilnehmer Einblick in die Hauptstraße hat, Kassel 15. 9. 50 DAR 51, 193; KG 8. 4. 53, VRS 5, 459.

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wenn die Einrichtungen, auf die sie sich beziehen, nicht oder nicht rechtzeitig wahrgenommen werden können. Wird auf die Einrichtungen mit Hilfe besonderer Auskunftsschilder hingewiesen, so sind die Hinweiszeichen vor diesen, sonst am Ort der Einrichtung oder in deren Nähe anzubringen. (7) H i n w e i s z e i c h e n f ü r L a t e r n e n , die nicht die ganze Nacht über brennen (Bild 35), sind in Form eines rund um den Laternenpfahl laufenden Ringes in Höhe von 1,50 Meter bis 1,80 Meter anzubringen oder aufzumalen. Bei Laternen an Uberspannungen ist ein dem Ring entsprechendes Schild (Bild 36) an geeigneten Stellen zu beiden Seiten der Straße (z. B. Hauswandungen, Gartenzäunen, vorhandenen oder besonders zu errichtenden Pfählen oder Masten) anzubringen. In dem roten Feld des Ringes oder Schildes kann der Zeitpunkt (24-Stunden-Berechnung) des Verlöschens der Laterne in weißer Schrift kenntlich gemacht werden. (8) O r t s t a f e l n (Bilder 37 und 38) sind nur an den Grenzen der geschlossenen Ortsteile aufzustellen. Bei Ortschaften, die keinen fest umrissenen Ortskern besitzen, sondern nur aus einzelnen, verstreut an oder in der Nähe der Landstraße liegenden Gehöften bestehen, ist die Anwendung der nur für geschlossene Ortschaften geltenden Bestimmungen in der Regel nicht erforderlich. Wenn gleichwohl die Angabe des Ortsnamens notwendig ist, sind gelbe Tafeln (Bild 38 a) anzubringen. Diese Tafeln können auch für Hinweise auf Flüsse (Bild 38 b) oder Sehenswürdigkeiten (Bild 38 c) verwendet werden. (9) W e g w e i s e r (Bilder 41 bis 43), welche die gerade Fortsetzung einer Straße anzeigen, sind so weit (um etwa 30 Grad) zur Straße einzudrehen, daß sie gut sichtbar sind. Zum Anzeigen jeder Richtung ist ein besonderes Schild anzubringen. Die Wegweiser an einer Straßenkreuzung sind nach Möglichkeit an einer Stelle so zu vereinigen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. (10) V o r - W e g w e i s e r (Bilder 46 bis 51) sollen an Bundesstraßen in einer Entfernung von 150 bis (regelmäßig) 250 Metern vor verkehrswichtigen Abzweigungen, Kreuzungen oder Gabelungen von Straßen aufgestellt werden, innerhalb geschlossener Ortsteile jedoch nur, wo die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs es dringend erfordern. Innerhalb geschlossener Ortsteile können die Entfernungen geringer sein. Das Warnzeichen „Kreuzung" (Bild 4), falls ausnahmsweise notwendig, und das Gebotszeichen „Vorfahrt achten!" (Bild 30) sind gegebenenfalls über den Vor-Wegweisern an den gleichen Pfosten anzubringen. IV. Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen1) (1) Unmittelbar vor und hinter Arbeitsstellen ist die Straße soweit wie nötig durch rot und weiß gestreifte Schranken abzusperren. Die Sperrschranken sind vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, durch gelbes Licht ausreichend kenntlich zu machen. 2 ) Wird die gesamte Breite der Fahrbahn gesperrt, so ist rotes Licht zu verwenden. Bei Sperrung einer Fahrspur müssen mindestens 3 gelbe und bei Sperrung einer ganzen Fahrbahn mindestens 5 rote Baulaternen angebracht werden; die roten Baulaternen dürfen nicht blinken. In der Nähe von Bahnanlagen ist ein Gefahr der Verwechslung mit Eisenbahnsignalen auszuschließen. (2) Vor Arbeitsstellen auf nicht völlig für den Verkehr gesperrten Straßen ist das Warnzeichen „Baustelle" (Bild 2e) oder das Warnzeichen „Engpaß" (Bild 2 c) aufzustellen. Ist ein Teil der Straße nicht gesperrt, so ist durch die Verkehrszeichen Bilder 24 oder 24 a über den Sperrschranken auf diesen Teil der Straße hinzuweisen, wenn nicht nur die Durchfahrt von Schienenfahrzeugen gestattet ist. Nötigenfalls insbesondere bei Ausschachtungen, ist die Arbeitsstelle gegen den für den Verkehr nicht gesperrten Teil der Straße auch seitlich abzusperren oder kenntlich zu machen. (3) Wird die Straßendecke nicht in größerem Umfang aufgebrochen, so braucht die Arbeitsstelle nicht durch Schranken abgesperrt zu werden, wenn sie durch allgemeine Warnzeichen (Bild 1, jedoch genügt eine Seitenlänge von 300 bis 400 Millimeter), vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, durch gelbe Lampen und Beleuchtung des allgemeinen Warnzeichens nach allen Seiten hin so gekennzeichnet wird, daß die Sicherheit des Verkehrs und der Arbeiter gewährleistet ist. Werden nur kleine Arbeiten ausgeführt, so genügt bei Tage ein vor die Arbeitsstelle gestelltes Fahrzeug mit einer roten Fahne oder eine ähnliche einfache Kennzeichnung. Bei Arbeiten ») B IV b 10 zu § 16 StVG. *) Dia Beleuchtungspflicht besteht auch für sonstige Sperrschranken Celle 24. 7. 51, 5 U 188.50.

(außerhalb von

Arbeitsstellen))

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auf Gehwegen kann von der Absperrung abgesehen werden, wenn keine Ausschachtungen von erheblicher Tiefe vorgenommen werden. V. Verkehrsregelung bei halbseitigen Straßensperrungen Bei vorübergehender halbseitiger Sperrung von Straßen infolge Bauarbeiten ist eine besondere Regelung des Fahrzeugverkehrs zu treffen, wenn es wegen der Stärke des Verkehrs oder der Unübersichtlichkeit der Wegstellen zur schnellen und reibungslosen Verkehrsabwicklung notwendig ist. Die Regelung kann in der Weise erfolgen, daß die Durchfahrt abwechselnd von der einen und der anderen Seite durch drehbare Scheibensignale (Bilder 53 und 54) freigegeben oder gesperrt wird. Die eine Seite der kreisrunden Scheibe ist einfarbig grün (Farbton 6001 des RAL-Farbtonregisters 840 R), die andere Seite trägt das Verbotszeichen nach Bild 12 in einer der Scheibe entsprechenden Größe. Wo die Sichtverhältnisse es zulassen, genügt die Aufstellung e i n e s Scheibensignals, sonst ist je ein Signal am Anfang und am Ende der Sperrstrecke erforderlich. Im letzteren Falle muß die Verständigung der beiden Bedienungsleute sichergestellt sein. Zur besseren Erkennbarkeit der Signalscheibe darf ihr Durchmesser abweichend von den sonst festgesetzten Maßen bis zu 800 Millimeter betragen. Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, sind die Signalscheiben durch gelbes oder weißes Licht zu beleuchten. Zur Verkehrsregelung bei halbseitigen Straßensperrungen können an Stelle der Scheibensignale Farbzeichen nach Abschnitt B Abs. 1 verwendet werden. VI. Kennzeichnung von gesperrten Straßen und Umleitungen Die Straßensperrungen sind durch entsprechende Verbotszeichen (z.B. Bild 11 oder Bild 18) zu kennzeichnen. In kurzem Abstand vor der Abzweigung eines Umleitungswegs ist eine Tafel mit dem Umleitungsschema und der Angabe, für welchen Verkehr die Straße gesperrt ist (Bild 55), aufzustellen. Die Umleitung kann in geeigneter Weise vorangekündigt werden. An der Abzweigungsstelle ist ein Wegweiser mit der Aufschrift „Umleitung" (Bild 56) anzubringen; er ist innerhalb der Umleitungsstrecke an allen Abzweigungen und Kreuzungen zu wiederholen. Ortsangaben an den Umleitungspfeilen sind notwendig, wenn sich zwei oder mehrere Umleitungsstrecken überschneiden. Die Ortsangabe ist auf ein gleich großes Pfeilschild zu schreiben und unter den Umleitungspfeil zu setzen. Die Oberkante der Umleitungswegweiser soll nicht mehr als 1 Meter vom Erdboden entfernt sein.

B. Verkehrseinrichtungen (1) Zur Verkehrsregelung durch Farbzeichen können mit der Hand gesteuerte oder sich selbsttätig regelnde Lichtzeichen oder Formzeichen (Zeigerregler) verwendet werden. Werden Lichtzeichen verwendet, so soll bei der Regelung des Fahrzeugverkehrs die Farbfolge entweder auf Grün—Gelb—Rot—Grün oder auf Grün—Gelb—Rot—Rot und Gelb gleichzeitig)—Grün beschränkt werden; Gelb muß vor Rot, braucht nicht vor Grün zu erscheinen. Die Lichter müssen übereinander angebracht sein; das rote Licht muß oben, das gelbe in der Mitte und das grüne unten sein; diese räumliche Anordnung muß auch eingehalten werden, wenn gelbes Licht mit dem roten allein verwendet wird. Werden Lichtzeichen nur für Fußgänger oder nur für Radfahrer gegeben, so muß mit dem Zeichen das Symbol des Fußgängers nach Bild 4 a oder des Fahrrades nach Bild 17 erscheinen. Als Einrichtungen für Formzeichen (Zeigerregler) sind Anlagen anzusehen, bei denen im Uhrzeigersinn umlaufende weiße Zeiger durch ihre Stellung und durch das Hinweisen auf grüne und rote Ringflächen eines Zeigerblattes die Phasen für die Zeichen „Straße frei" (grün) und „Halt" (rot) anzeigen und den Ablauf erkennen lassen. (2) Zulässig sind auch lichttechnische Anlagen, die durch Fahrzeuge (z. B. mit Bodenschwellen) oder durch Fußgänger gesteuert werden. Der Verkehr kreuzender oder einbiegender Straßenbahnen kann durch besondere Straßenbahnphasen geregelt werden. (3) Wo Schranken-, Seil- oder Kettenabsperrungen angebracht sind, haben sich die Fußgänger innerhalb der Absperrungen zu halten. (4) Rot-weiß gestreifte Sperrschranken bedeuten Sperrung der Fahrbahn in der Breite der Sperrschranke. Rot-weiß gestreifte Absperrböcke oder Leitkegel dienen zur Kennzeichnung oder Absperrung von Arbeitsstellen. Die Sperrschranken und Absperrböcke können zur ihrer Verdeutlichung mit weiß-roten Warnflaggen versehen werden. (5) Parkuhren müssen den Lauf und die Beendigung der Parkzeit anzeigen.

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C. Abbildungen von Verkehrszeichen I. Warnzeichen 1 Bild Bild 2 Bild 2a Bild 2b Bild 2c 2d Bild Bild 2e Bild 2f Bild 2g 2h Bild Bild 3 4 Bild Bild 4a Bild 4b Bild 4c Bild 4d Bild 4e Bild Bild

4f 4g

Bilder

5 bis 10

Übersicht Allgemeine Gefahistelle Querrinne Schleudergefahr Gefährliches Gefälle Engpaß Bewegliche Brücke Baustelle Kinder Wildwechsel Tiere Kurve Kreuzung Fußgängerüberweg Skizze für die Markierung von Fußgängerüberwegen auf der Fahrbahn Warnkreuz für beschrankten ein- oder mehrgleisigen Bahnübergang Warnkreuz für unbeschrankten eingleisigen Bahnübergang Warnkreuz für unbeschrankten eingleisigen Bahnübergang. Kann an Stelle von Bild 4d verwendet werden Warnkreuz für unbeschrankten mehrgleisigen Bahnübergang Warnkreuz für unbeschrankten mehrgleisigen Bahnübergang. Kann an Stelle von Bild 4f verwendet werden Kennzeichen für Bahnübergänge in Schienenhöhe

II. Gebots- und Verbotszeichen 11 Bild Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art Bild 12 Verbot einer Fahrtrichtung oder Einfahrt Bild 13 Verkehrsverbot für Kraftwagen Bild 13a Verkehrsverbot für Lastkraftfahrzeuge über ein bestimmtes zulässiges Gesamtgewicht Bild 14 Verkehrsverbot für Krafträder Bild 14a Verkehrsverbot für Fahrräder Bild 15 Verkehrsverbot für Kaftwagen an Sonn- und Feiertagen Bild 15a Verkehrsverbot für Lastkraftfahrzeuge über ein bestimmtes zulässiges Gesamtgewicht an Sonn- und Feiertagen Bild 16 Verkehrsverbot für Krafträder an Sonn- und Feiertagen Bild 16a Verkehrsverbot für Fahrräder an Sonn- und Feiertagen Bild 17 Gebot für Radfahrer, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten Weg oder Straßenteil zu benutzen Bild 17a Gebot für Reiter, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten Weg oder Straßenteil zu benutzen Bild 17b Gebot für Fußgänger, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten Weg oder Straßenteil zu benutzen Bild 17c Gebot für Kraftfahrzeuge, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten Weg oder Straßenteil zu benutzen Verkehrsverbot für Fahrzeuge über ein bestimmtes Gesamtgewicht 18 Bild Verkehrs verbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Achslast 18a Bild Verkehrsverbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Breite 19 Bild Verkehrsverbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Höhe 20 Bild Verbot der Überschreitung bestimmter Fahrgeschwindigkeiten 21 Bild Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 21a Bild Uberholverbot für Kraftfahrzeuge untereinander Bild 21b 22 Haltverbot Bild Parkverbot 23 Bild Bild 24 Rechts vorbeifahren Links vorbeifahren Bild 24a Bilder 24b u. 24c Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Rechts" Bild 25 Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Geradeaus"

Verkehrsordnung Bilder Bild Bild Bild Bild

26 u. 26a 26b 27 27a 27b

Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild Bild

28 29 30 30a 30b 30c 31 31a 31b

89

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Links" Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Rechts oder links" Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Rechts oder geradeaus" Vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Links oder geradeaus" Kreisverkehr; vorgeschriebene Fahrtrichtung: „Rechts"; alle Fahrzeuge im Kreis haben die Vorfahrt Einbahnstraße Haltzeichen an Zollstellen Vorfahrt achten! Haiti Vorfahrt achten! Skizze für eine weiße Haltlinie quer über die Fahrbahn Fußgängerüberweg mit Vorrang Droschkenplatz Skizze für eine weiße nicht unterbrochene Linie auf der Fahrbahn Skizze für eine weiße nicht unterbrochene Linie auf der Fahrbahn neben einer weißen unterbrochenen Linie

III. Hinweiszeichen Parkplatz Bild 32 Bild 33 Vorsichtszeichen Hilfsposten Bild 34 Bild 34a Pannenhilfe Bild 34b Fernsprechstelle Bild 34c Tankstelle Bilder 35 u. 36 Zeichen für Laternen, die nicht die ganze Nacht über brennen Bild 36a Skizze für eine weiße unterbrochene Linie auf der Fahrbahn Bild 36b Skizze für weiße Pfeile auf der Fahrbahn Bilder 37 u. 38 Ortstafel (Vorder- und Rückseite) Bilder 38a bis 38c Tafel für abseits der Straße gelegene Orte, für Hinweise auf Flüsse und Sehenswürdigkeiten Bilder 39 u. 40 (weggefallen) Bild 41 Wegweiser für Bundesstraßen Bild 42 Wegweiser für sonstige befestigte Straßen Bild 43 Wegweiser für sonstige unbefestigte Straßen Bild 44 Bundesstraßen-Nummernschild Bild 45 Wegweiser zur Bundesautobahn Bild 45a Wegweiser für Lastkraftwagenverkehr Bilder 46 bis 51 Vorwegweiser Bilder 51a u. 51b Vorwegweiser für Lastkraftwagenverkehr Bild 52 Zeichen für Vorfahrtstraßen IV. Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei Straßensperrungen Bilder 53 u. 54 Signalscheiben auf Drehgestellen zur Verkehrsregelung seitigen Sperrungen Bild 55 Tafel für Umleitung des Verkehrs Bild 56 Wegweiser für Umleitungen

6a

Straßenverkehrsrecht

bei

halb-

90

Verkehrsordnung

I. Warnzeichen *) (Bilder 1—10)

A A Bild 1

Allgemeine

Bild 2

Gefahrstelle

Bild 2 a

Querrinne

A A A A ^ Gefährliches Gefälle

Bild 2 c

Bild 2 d

Engpaß

Bewegliche Brücke

Bild 2 f

Baustelle

*) Fahrbahnmarkierung auf BFernstraBen: VkBl 54, 256

Kinder

91

Verkehrsordnung

Ä Bild 2 g

Wildwechsel

Tiere

A Bild 4

Bild 3

Bild 4 a

Kreuzung

Kurve

Fußgängerüberweg

Bild 4 b Ausführung B

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Ausführung A Skizze für die Markierung von Fußgängerüberwegen auf der Fahrbahn

6a*

Verkehrsordnung

Kennzeichen für Bahnfibergänge in Schienenhöhe (Bilder 4 c bis 10)

Bild 4 d

Bild 4 c

Warnkreuz für beschrankten ein- oder mehrgleisigen Bahnübergang

Bild 4 f

Bild 4 e

Warnkreuz für unbeschrankten eingleisigen Bahnübergang

Bild 4 g

Warnkreuz für unbeschrankten mehrgleisigen Bahnübergang

BUd 5

Bild 6

Beschrankter Bahnübergang

Unbeschrankter Bahnübergang

Verkehrsordnung

Kennzeichen für Bahnübergänge In Schienenhöhe (Bild 4 c — 10)

Bild 7

•.»•:?-7.T.- TI-. ?.' .TV Dreistreiftge Bake (links) — vor unbeschranktem Ubergar^j

Dreistreifige Bake (rechts) — vor beschranktem Ubergang

Bild 9

Bild

10

4

l Zweistreifige Bake (links)

Einstreifige Bake (rechts)

94

o

Verkehrsordnung

II. Gebots- und Verbotszeichen (Bilder 11—31 b)

Bild 11

Bild 12

Bild 13

Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art*)

Verbot einer Fahrtrichtung oder Einfahrt

Verkehrsverbot für Kraftwagen

Bild 14 a

B i l d 13 a

Verkehrsverbot für Lastkraftfahrzeuge über ein bestimmtes zulässiges Gesamtgewicht (z. B. 3,5 t ( 6,5 t usw.)

Verkehrsverbot

für

Krafträder

Verkehrsverbot für Fahrräder

Bild 15

Bild 15 a

Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen

Verkehrsverbot für Lastkraftfahrzeuge über ein bestimmtes zulässiges Gesamtgewicht an Sonn- und Feiertagen (z. B. 3,5 t, 6,5 t usw.)

*) Hierzu: RVkBl 1935, 69; keine Beschriftung des Mittelfeldes.

Verkehrsordnung

Bild 16

Bild 16 a

Verkehrs verbot ein Sonn- und Feiertagen

Verkehrsverbot für Fahrräder an Sonn- und Feiertagen

Bild 17

Bild 17 a

Gebot für Radfahrer, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten W e g oder Straßenteil zu benutzen

Gebot für Reiter, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten W e g oder Straßenteil zu benutzen

Bild 17 b

Bild 17 c

Gebot für Fußgänger, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten W e g oder Straßenteil zu benutzen

Gebot für Kraftfahrzeuge, Verbot für alle anderen Verkehrsteilnehmer, den bezeichneten W e g oder Straßenteil zu benutzen.

Verkehrsordnung

96

Bild 18

Bild 18 a

Bild 19

Verkehrsverbot für Fahrzeuge über ein bestimmtes Gesamtgewicht (zB 5 t, 5,5 t usw)

V e r k e h r s v e r b o t für Fahrzeuge über eine bestimmte Achslast (z. B. 8 t, 9 t usw.)

Verkehrsverbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Breite (zB 2 m, 2,25 m usw)

Bild 20

Bild 21

Bild 21 a

Verkehrsverbot für Fahrzeuge über eine bestimmte Höhe (zB 3 m, 3,20 m usw)

Verbot der Überschreitung bestimmter Fahrgeschwindigkeiten (zB 30 km, 40 km usw je Std)

Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung

Bild 21 b

Bild 22

Bild 23

Überholverbot für Kraftfahrzeuge untereinander

Haltverbot

Parkverbot

Verkehrsordnung

Bild 24

Bild 24 a

Redits vorbeifahren

Links vorbeifahren

Bild 24 b

Bild 24 c

\

&

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Redits

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Rechts

Bild 25

Bild 26

t

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Geradeaus Straßen verkehrsredit

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Links

Verkehrsordnung

98

Bild 26 a

Bild 26 b

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Links

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Rechts oder links

Bild 2?

Vorgeschriebene Fahrtrichtung: Rechts oder geradeaus

Vorgeschriebene Fahrtriditung: Links oder geradeaus

Kreisverkehr; vorgeschriebene Fahrtriditung: Rechtsj alle Fahrzeuge im Kreis haben d. Vorfahrt

Bild 29

Haltzeichen

an

Zollstellen

Verkehrsordnung

V Bild 30

Vorfahrt achtenl

Bild 30 a

Haiti Vorfahrt

99 Bild 30 b

achtenl

Skizze für eine weiße Haltlinie quer über die Fahrbahn

Bild 30 c Fußgängerüberweg mit Vorrang

Blinklicht für Fußgängerüberweg

100

o

Verkehrsordnung Bild 31 a

Droschkenplatz

Skizze für eine weiße nicht unterbrochene Linie a u ! der Fahrbahn Bild 31 b

«——1 , .• .

6 Droschken

' ~T

jx

j

Skizze für eine weiße nicht unterbrochene Linie auf der Fahrbahn neben einer unterbrochenen Linie

Droschkenplatz

III. Hinweiszeichen

Bild 34

(Bilder 32—52) Bild 32

Bild 33

• Parkplatz

Vorsichtszeichen*)

Bild 34 a

Bild 34 b

Pannenhilfe

Fernsprechstelle

Hilfsposten")

•) Aufschrift zB „ S c h u l e " , „Krankenhaus", RdErl R V M 19. 12. 34, RVB1 B Seite 28. ••) Zusatzpfeil oder -beschriftung: RVB1 B 1935, 107.

Bild 34 c

Verkehrsordnung

101

Zeichen für Laternen, die nicht die ganze Nacht über brennen (Bilder 35 und 36) Bild 35

Bild 36 7SO

Ring für Laternenpfähle

H

Schild für Laternen an Uberspannungen Bild 36 b :' v 7 v -

i Skizze für eine weiße unterbrochene Linie auf der Fahrbahn

i

Skizze für weiße Pfeile auf der Fahrbahn

Ortstafel (Bilder 37 und 38) Bild 37

Bild 38

Rünthe

Kreis Unna Reg.-Bez.Arnsberg

(Vorderseite)

(Rückseite)

102

Verkehrsordnung Tafel für abseits der Straße gelegene Orte, für Hinweise auf Flüsse und Sehenswürdigkeiten (Bilder 38 a bis 38 c) Bild 38 a

Bild 38 b

Bild 38 c

Bilder 39 und 40 weggefallen Bild 41

Brandenburg SOkfiTN. Genthin 10 km Wegweiser für Bundesstraßen Bild 42

Dorsten 28 km Bottrop 14 km

^

^

>

Wegweiser für sonstige befestigte Straßen

Verkehrsordnung

Bild 43

Dannenwalde Wegweiser für unbefestigte Straßen

Bild 44

Bundesstraßen-Nummernsdiild

Bild 45

Autobahn

Mannheim Wegweiser zur Bundesautobahn

Bild 45 a

Wegweiser für Lastkraftwagenverkehr

104

Verkehrsordnung

Vor-Wegweiser Bilder 46 bis 51)

Bild 46

Bild 47

Weimar f

—

f

München r

1

s

z

]

Apolda

Y

Münchei^

Bild 48

Schongau Augsburg

Bild 49

Berlin ^^^Jamburg

Ì12I

Bild 50

München

Bild 51

München B a

Garmisch^M

V E r d i n

9 |

Vorwegweiser für Lastkraftwagenverkehr (Bilder 51 a und 51 b) Bild 51 a

Bild 51 b

-m

o Bild 52

Zeichen für VorfahrtstraBen

105

Verkehrsordnung

IV. Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei Straßensperrungen (Bild 53 bis 56) Signalscheiben auf Drehgestellen zur Verkehrsregelung bei halbseitigen Sperrungen Bild 54

Bild 53

-I-

/ I i

1

T

iTK

106

Verkehrsordnung

Bild 55

Tafel für Umleitung des Verkehrs

Bild 56

Umleitung^ W e g w e i s e r für Umleitungen

Verkehrsordnung

107

Haltestellenzeichen *) Haltestellenzeichen für (Straßenbahnen)

Bild 74

Bild 75

*) Hingeführt auf Grund des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl I S 1320), des § 8 Abs 2 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 13. 11. 37 / 14. 8. 53 (RGBl I 1247/BGB1 I 974) und der §§ 65 Abs 1, 90 Abs 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl I S 231) am 19. Juli 1939 DRAnz Nr 172, RVkBl B S 253. Die Zeichen bilden die ,,Anlagen" 1—6 zu dieser Anordnung, nicht zur StVO; dazu Anm 1 zu § 3 StVO.

Verkehrsordnung

108

Haltestellenzeichen für (Kraftfahrlinien)

Bild 76

Baum für nähere der

Bezeichnung

Krafifahrltmen

EU

Baum für nähere Bezeichnung der

KraftfahrUnien

Anm des Verf. Zweifelhaft ist, ob ,.Bezeichnung: der Kraftfahrlinie" das betreibende Unternehmen oder die Strecke nach örtlichen Gesichtspunkten meint. Bei der Unklarheit des Ausdrucks hat der Unternehmer freie Hand.

Verkehrsordnung

Zusatzzeichen für Haltestellen Maßstab 1:7,5

Straßenbahnen

Bild 78

R i c h t u n g s p f e i l Der Pfeil ist in F a h r t r i c h t u n g db s e n k r e c h t zur E b e n e des H a l t e s t e l l e n z e i c h e n s ü b e r dem Haltestellenzeichen anzubringen

Bild 79

Bild 80 und 81

odet

Z w a n g s h a l t e s t e l l e unter dem H a l t e s t e l l e n z e i c h e n oder dem Zusatzzeichen für Zahlgrenze anzubringen

Z a h l g r e n z e am u n t e r e n oder o b e r e n R a n d e des H a l t e s t e l l e n z e i c h e n s anzubringen

Bild 83 und 84

Kraftfahrllnien Bild 82 R i c h t u n g s p f e i l Der Pfeil ist in F a h r t r i c h t u n g dh s e n k r e c h t zur E b e n e des H a l t e s t e l l e n z e i c h e n s über d e m Buchstaben H anzubringen

200 Z w a n g s h a l t e s t e l l e unter dem H a l t e s t e l l e n z e i c h e n oder dem Zusatzzeichen für Zahlgrenze anzubringen

Z a h l grenze Z a h l g r e n z e am unteren oder o b e r e n Ende des H a l t e s t e l l e n z e i c h e n s anzubringen

110

Verkehrsordnung

T I -£

6S0~

M

Jn Fahrtrichtung gesehen

%

%

M

Senkrecht zur Fahrtrichtung gesehen

1

I

Jn Fahrtrichtung gesehen

Senkrecht zur Fahrtrichtung gesehenL"

I

Verkehrsordnung Haltestellenzeichen für Kraftfahrlinien Haltestelle

KegeHorm Bild 93

Doppelhaltestelle Bild 95

Bild 94

§^3 Jn Fahrtrichtung gesehen

Senkrecht zur Fahrt- richtung gesehen

l ccd

-¿650

«— ä 650—•

w, WM

TO Anbringung am Kragarm

Bild 96

Bild 97

Anbringung an l e u c h t i ä u l e Bild 98

Jn

Fahrtrichtung gesehen

Bild 99

Senkrecht Fahrtrichtung

zur gesehen

Bild 100

On Fahrtrichtung M gesehen

Bild 101

Senkrecht zur

Fahrtrichtung

Je zwei Zeichen bilden miteinander einen rechten Winke! und stehen unter ¡tS'zurStraßenachse

Verkehrsordnung

112

Leuchtsäulen für Straßenbahnen Bild 102

Bild 103

Bild 104

Bild 105

Leuchtsäulen für Kraftfahrlinien Bild 107

Bild 109

Bild 108

wo

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a

Erster Teil

Straßenverkehrsgesetz Vorbemerkung Das Gesetz ist das durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, BGBl 1952 I 832 (abgedruckt In Anhang 11), geänderte Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen v 3. 5. 1909 unter neuem, ihm durch das VerkSichG (Art 8) gegebenem Titel „Straßenverkehrsgesetz". Daß die Namensänderung eine sachliche Änderung des Anwendungsbereichs des Gesetzes etwa in dem Sinn bezweckte, es sollte nur noch auf ö f f Straßen gelten, dafür fehlt j e d e r Anhalti eine so grundsätzliche Abweichung vom f r ü h e r e n Recht (B I a 4 zu § 7 StVG) hätte eine Gesetzesänderung erfordert. Daß dieses nunmehrige StVG das Datum (19. 12 52) des VerkSichG (19. 12. 52) trägt, obwohl dieses das StVG erst ins Leben setzt und — mit der Ermächtigung zur Bekanntmachung eines StVG — selbst erst am 23. 1. 53 in Kraft getreten ist, ist rechtlich bedeutungslos. In Kraft getreten ist das StVG gleichfalls erst am 23. 1. 53.

I. Verkehrsvorschriften Vorbemerkung Das KFG als Vorläufer des StVG 1952 w a r aus einem Gesetzentwurf hervorgegangen, der ursprünglich n u r die H a f t p f l i c h t wegen Unfälle im Kraftfahrzeugverkehr regeln wollte. Mit dem Anwachsen des Kraftfahrzeugverkehrs hatten die Unfälle zu Anfang des J a h r h u n d e r t s eine bis dahin unbekannte Höhe erreicht. Der Ruf n a c h Maßnahmen gegen die im Reichstag mehrfach so bezeichnete „ A u t o r a s e r e i " , insbesondere n a c h Verschärfung der die Haftpflicht aus Unfällen regelnden Bestimmungen erhob sich allgemein. So w u r d e denn zunächst der „Entwurf eines Gesetzes über die H a f t p f l i c h t für den bei dem Betrieb v o n Kraftfahrzeugen entstehenden S c h a d e n " am 10. 1. 06 dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorgelegt (Drucksachen des Bundesrats, Session 1906, Nr. 7). Der Entwurf w a r als rein zivilrechtlichen Inhalts im Reichjustizamt ausgearbeitet worden. Der V e r k e h r der Kraftfahrzeuge w a r nach der RV. vom 16. 4. 71, Art. 4 der reichsrechtlichen Regelung nicht unterworfen (demgegenüber Art. 7 Nr. 19 der RV. vom 11. 8. 19). Trotzdem bestand schon seit 1906 tatsächlich einheitliches Recht für den V e r k e h r der Kraftfahrzeuge; der Bundesrat h a t t e „ G r u n d z ü g e , betr. den V e r k e h r mit Kraftfahrzeugen" vom 3. 5. 06 aufgestellt, deren Annahme er den v e r b ü n d e t e n Regierungen zwecks Vereinheitlichung des Kraftfahrzeugverkehrsrechts empfahl. Diese haben dann auch mit Wirksamkeit vom 1. 10. 06 die Vorschriften der Grundzüge bei sich, teils im Verordnungs-, teils im Gesetzesweg, eingeführt. Als man sich entschloß, das ursprünglich nur zur Regelung der H a f t p f l i c h t aus dem Betrieb von Kraftfahrzeugen bestimmte Gesetz zu einem solchen über den V e r k e h r mit Kraftfahrzeugen zu erweitern, dienten die ,.Grundzüge" als Ausgangspunkt für die Regelung des Verkehrs selbst, also für die ,,Verkehrsvorschriften". Diese hatten in dem neuaufgestellten Entwurf 1908, Drucksachen des Bundesrats, Session 1908, Nr. 62, zunächst als Abschnitt II, ,,Fahrerlaubnis", ihren Platz hinter den Haftpflichtbestimmungen; im Lauf der Beratungen erhielten sie als Abschnitt I, „ V e r k e h r s v o r s c h r i f t e n " , die Stelle an der Spitze, die sie noch heute innehaben. N a c h der Staatsumwälzung 1918 hatte Art 178 RV das KFG aufrechterhalten. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen gehörte, wie erwähnt, nicht zur ursprünglichen Reichszuständigkeit. Durch das Kraftfahrzeuggesetz vom 3. 5. 09 h a t t e das Reich jedoch k r a f t seiner Kompetenz-Kompetenz dieses Gebiet an sich gezogen. Nachdem das Reich so unter Beachtung der daiür geltenden Vorschriiten — das Gesetz w u r d e im Bundesrat mit Stimmenmehrheit angenommen, § 312 der Protokolle 1909; Art, 78 RV. vom 16. 4. 71, wonach Verfassungsänderungen nur möglich sind, wenn im Bundesrat sich nicht 14 Stimmen dagegen erklären, w a r also erfüllt — durch Sondergesetz eine materielle Verfassungsänderung vorgenommen und damit eine ihm nicht zugewiesene Zuständigkeit erworben hatte, gehörte das Gebiet des Kraft' fahrzeugverkehrs nunmehr zum verfassungsmäßigen Besitzstand des Reichs. Damit w a r aber die ReichsZuständigkeit nicht etwa nur insoweit begründet worden, wie die Regelung der Materie in dem Sonder« gesetz reichte, sondern hinsichtlich der gesamten Materie, die den Gegenstand des Sondergesetzes ausmachte. Änderungen, die über die erste Regelung des Sondergesetzes hinaus etwa innerhalb seiner Materie notwendig wurden, konnten — da die Materie bereits auf Grund des ersten verfassungsändernden Gesetzes zur Zuständigkeit des Reiches gehörte, also nicht mehr die Reichsverfassung geändert werden würde, sondern n u r jenes Sondergesetz —, ohne Beachtung der für Verfassungsänderungen gegebenen Vorschrift getroffen werden.

Das KFG 1909 war nach Uberschrift und Inhalt nicht ein Gesetz über Kfze überhaupt, sondern ein Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zur Abwendung von Schäden aus Anlaß des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. Das zeigt sich insbesondere in den Gefahrverhütung bezweckenden Bestimmungen über Fahrzeug und Führer und in den Verkehrsvorschriften, ferner in den die Ersetzung von Unfallschäden regelnden Haftpflichtbestimmungen. Gedacht war das Gesetz als Maßnahme zum Schutz der unbeteiligten Öffentlichkeit; das kam, abgesehen von den Beratungen, namentlich zum Ausdruck in den Vorschriften, daß die Fahrzeuge V e r k e h r s sicher sein müssen, und im Ausschluß der Haftpflicht für Unfallschäden der Insassen und Betriebstätigen; dieser damalige 8

Straßenverkehrsredit

114

Straßenverkehrsgesetz Vor § 1

Gesichtspunkt des Gesetzgebers rechtfertigte sich aus der damaligen Stellung des Kraftfahrzeugs als eines neuen überwiegend nicht-wirtschaftlichen Zwecken dienenden, nur wenigen zugänglichen Verkehrsmittels. Änderungen der Stellung des Kraftfahrzeuges im allgemeinen Wirtschaftsleben und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen: A II a 3 zu § 6. Das Recht der Reichsbehörde, zur Ausführung des Gesetzes Anordnungen zu erlassen, fand daher auch seine Grenze an jenem Charakter des Gesetzes. Es war deshalb auch z. B. nicht angängig, den auf N o r m u n g von Kraftfahrzeugteiien gerichteten Bestrebungen im Verordnungsweg, etwa als Ausführungsbestimmung zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Rechnung zu tragen. Vielmehr wäre die Normung nur im Gesetzesweg einzuführen gewesen, und so sah denn auch ein nach der Staatsumwälzung 1918 aufgestellter Entwurf, Vorbemerkung zu § 5a, eine entsprechende gesetzliche Bestimmung über Normung vor. Er war nicht Gesetz geworden. Erst die Änderung 13. 12. 33 brachte eine entsprechende Vorschrift: D I b zu § 1. Ähnlich war es mit den Anforderungen der Landesverteidigung; D I c zu § 1. — Auch Anordnungen zur Pflege der öff Wohlfahrt waren auf Grund des KFG nicht zulässig. An diesem Charakter des KFG als eines Gesetzes zum Schutz vor den Unzuträglichkeiten des Kraftverkehrs, also zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den Straßen, hat auch das V e r k S i c h G v 19.12. 52 nichts geändert. Nach wie vor stehen die veikehrsw i r t s c h a f t l i c h e n Regelungen in selbständigen Gesetzen (PersBefG, GüKG, Anhang 4 und 5) neben dem (nunmehrigen) StVG; sie sind nicht aGrd StVG als (unselbständige) AusfBest aus diesem Gesetz hergeleitet. Und wenn auch § 6 StVG in seiner Fassung v 1952 Regelungen zum Schutz der Nachtruhe und der Erholungssuchenden gegen Störungen zuläßt, so bedeutet das keine Änderung des Grundcharakters des Gesetzes, sondern nur eine Berücksichtigung der Fortentwicklung des Straßenverkehrs. Das Schutzbedürfnis gegenüber dem Straßenverkehr besteht nicht mehr nur in Erhaltung von Leben und Gesundheit sowie Unversehrtheit des Eigentums: schon § 1 StVO 1937 (und davor § 25 RStVO 1934) verbieten auch Belästigungen — wie sie ja auch § 6 I 3 erwähnt —: der Entwicklungsstand namentlich des motorisierten Straßenverkehrs erfordert auch Schutz des Ruhe- und des Erholungsbedürfnisses.

Änderungen des ursprünglichen Gesetzes (KFG 1909) I. Änderung von Verkehrsvorschriften durch Gesetz 21. 7. 23 (RGBl. I 743): 1. § 1 Abs. 1 (Zulassungszwang), § 2 Abs. 1 (Führersdieinzwang) und § 3 Abs. 1 (Begleitlehrerzwang), die sämtlich keine Ausnahmen zuließen, w a r e n je durch Zusatz ergänzt w o r d e n : Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister mit Zustimmung des RRats; siehe dazu unten. 2. Die Begriffsbestimmung des Kraftfahrzeugs im § 1 Abs. 2 w a r geändert, und zwar w e i t e r gefaßt worden: nicht mehr „ W a g e n oder F a h r r ä d e r " , sondern ,,Landfahrzeuge") dazu A l b und c zu § l 3. Der Rekurs gegen Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis, der vordem niemals aufschiebende Wirkung hatte, sollte eine solche haben, und zwar grundsätzlich, nämlich sofern das nicht bei der ersten Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, C zu § 5. 4. Eine neue Bestimmung über Kennzeichnung gefährlicher Stellen an Durchgangswqgen w u r d e als § 5 a eingefügt. 5. § 6 ist a) den staatsrechtlichen Verhältnissen angepaßt worden, b) durch die Ermächtigung zur Erlassung von Vorschriften über Gebühren für behördliche Maßnahmen sowie über Bildung eines Beirats ergänzt worden, c) in seinen Sondervorschriften über Heeres- und Postverwaltung ausgedehnt worden auf die staatliche Polizei, d) durch die Erstreckung der Zuständigkeit (bis dahin: nur zur Regelung des Kraftverkehrs) auf „ d e n allgemeinen Fährverkehr, soweit dies in Rücksicht auf den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich i s t " . 6. Kleinkrafträder erhielten in einem neuen Abschnitt IV eine Sonderregelung. II. Die Änderung 13. 12. 33, RGBl. I 1058 brachte folgendes: 1. Die oben (unter N r . 1 der Ä n d e r u n g e n 1923) e r w ä h n t e n Ausnahmemöglichkeiten w a r e n nicht mehr an die Zustimmung des (damals noch bestehenden) RRats gebunden. 2. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung kann von der Anwendung von N o n n e n abhängig gemacht w e r d e n : siehe oben: ferner unter D I b, D II f zu 5 1. 3. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist klarer geregelt worden: siehe D II zu j 4. 4. Das Verordnungsrecht (Ausführung des Gesetzes) ist geändert worden: a) Zuständig war statt der „RRegierung mit Zustimmung des RRats" nunmehr „ d e r R V M . " . b) Ausführungsbestimmungen sind auch zulässig über das Mindestalter der Führer: C II zu 5 2. c) Zuständigkeit des RVM. zur Regelung des allgemeinen Straßenverkehrs: daraufhin w u r d e die RStVO. 1934 erlassen. d) Die Vorschriften über die Bildung eines Beirats für das Kraftfahrwesen wurde gestrichen. e) Die Deutsche Reichsbahn erhielt für die Durchführung des Gesetzes die gleiche Rechtsstellung wie Reichspost, Reichswehr und staatliche Polizei: C zu § 6, B I zu § 5: § 35 RStVO von 1934.

Straßenverkehisgesetz § 1

115

i) Zuständig zur R e g e l u n g des V e r k e h r s mit Kleinkrafträdern wurde statt „ d e r RReglerung mit Z u s t i m m u n g d e s R R a t s " n u n m e h r ( v g l . o b e n a) „ d e r R V M . " . I I I . D i e Ä n d e r u n g 10. 8. 37, R G B l . I 901 b r a c h t e : 1. zu § 6 I e i n e T e i l u n g der b i s h e r i g e n Z u s t ä n d i g k e i t e n d e s R V M . u n t e r d i e s e n , den R M d J . und den G e n e r a l i n s p e k t o r für das d e u t s c h e S t r a ß e n w e s e n . 2. zu § 6 II d i e H i n z u f ü g u n g d e s R e i c h s f ü h r e r s S S zu den S t e l l e n , d e r e n B e d i e n s t e t e n d e r R e k u r s b e i Versorgung und E n t z i e h u n g d e r F a h r e r l a u b n i s n i c h t z u s t e h t . 3. zu § 6 III d e s s e n S t r e i c h u n g . 4. S t r e i c h u n g d e r W o r t e „ m i t Z u s t i m m u n g d e s R e i c h s r a t s " b e i § 12 I I I , Ä n d e r u n g d e r Haftpflichth ö c h s t s u m m e n ; v g l . a u c h o b e n II 1 und 4 a . 5. A n p a s s u n g d e s § 27 ( b e t r . K l e i n k r a f t r ä d e r ) an d i e o b e n b e i 1. e r w ä h n t e T e i l u n g d e r Z u s t ä n d i g k e i t e n . I V . D i e Ä n d e r u n g 7. 11. 39, R G B l . I 2223 b r a c h t e : 1. zu § 4 e i n e k l a r s t e l l e n d e N e u f a s s u n g . 2. zu § 7 III N e u r e g e l u n g der H a f t u n g b e i S c h w a r z f a h r t . 3 . zu § 8 N e u r e g e l u n g der H a f t u n g g e g e n ü b e r I n s a s s e n . 4. zu i 12 e i n e der Ä n d e r u n g d e s § 8 a n g e p a ß t e N e u r e g e l u n g b e i M e h r h e i t s s c h ä d e n im e n t g e l t l i c h e n Verkehr. 5. zu § 22 e i n e k l a r s t e l l e n d e N e u f a s s u n g . 6. F o r t f a l l d e r §§ 19 und 26.

V. Das KFG war B u n d e s r e c h t geworden; Art 125 mit 74 Nr 22 GG. Es ist durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs v 19.12. 52, BGBl I 832, geändert und aGrd eben dieses Gesetzes neu verkündet worden unter der neuen Bezeichnung „Straßenverkehrsgesetz". Dazu RegEntw BTagsDrcks 2674/1949; Bericht des VerkAussch d BTags, BTagsDrcks 3774/1949. VI. Die bevorstehende GesÄnderung ist an den einschlägigen Stellen berücksichtigt. §§ 1 bis 5 behandeln das Erfordernis der Zulassung der Kraftfahrzeuge zum Verkehr und der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, ferner Versagung und Entziehung dieser Erlaubnis; sie betreffen somit die an Fahrzeuge zu stellenden sachlichen und die beim Führer zu erfordernden persönlichen Voraussetzungen; zust BGH 27.6.51, DAR 127.

Entstehungsgeschichte der Haftpflichtvorschriften, insbesondere Bedeutung, die der von einem Klub vorgelegte G e g e n e n t w u r f gegen den Regierungsentwurf 1906 für d i e w e i t e r e Gestaltung des G e s e t z e s h a t t e : A zu { 7 I .

§ 1

(1) Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Der Bundesminister für Verkehr kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Normen, insbesondere der Normen für den Kraftfahrzeugbau, abhängig machen. (2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Neufassungen (Abs 1 und 2): 21.7.23, RGBl 743, siehe Anm A l e und D III b j (Abs. 1): 13. 12. 33, RGBl I 1058, s Anm D I b; (Abs 1 und 2): 19. 12. 52, BGBl I 832.

= = = = = = 3 S = = == = jE S =

Leitsätze. I. Nur für die Inbetriebsetzung auf ö f f e n t l i c h e n Wegen (oder Plätzen) fordert § 1 die Zulassungspflicht im Gegensatz zur Haftpflicht, die den Betrieb schlechthin (auch auf nichtöffentlichen Wegen) ergreift; B I a 4 zu § 7 I. II. öffentlich im Sinne des § 1 ist jeder Weg, der, ohne Rücksicht auf die Rechtsläge, rein tatsächlich für den allgemeinen Verkehr, also wie ein öffentlicher, benutzt wird. C. III. Die Inbetriebsetzung, die der Zulassung vorausgehen muß, ist die bestimmungsmäßige Verwendung des Fahrzeugs mittels seiner bestimmungsmäßigen Triebkraft. B. IV. Landfahrzeuge sind auch solche Fahrgeräte, die außer auf dem Lande auch anderwärts (in der Luft, im Wasser) sich fortbewegen können. Für ihren Verkehr auf dem Lande gilt Zulassungspflicht. A I. V. Maschinenkraft ist die von einer besonderen Maschine ausgehende Energie, die mittels besonderer Vorrichtung in Bewegung umgesetzt wird. A II. 8*

Straßenverkehrsgesetz § 1 VI. An Bahngleis gebunden ist das Fahrzeug, das zwangsläufig einer Schienenfahrbahn folgen muß. Beim Oberleitungsomnibus ist das nicht der Fall, wohl aber z. B. bei Straßenbahn, Draisine. A III. VII. Ausnahmen vom Zulassungszwang bestehen zur Zeit (§ 18 StVZO) für Kfz bis 6 km Höchstgeschwindigkeit, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, einachsige Zugmaschinen bei Verwendung für land- u forstwirtschaftliche Zwecke, Kleinkrafträder (= bis 50 ccm) und maschinell angetriebene Krankenfahrstühle D III. Übersicht A. Begriff des Kraftfahrzeugs. I. Landfahrzeug. a) Entstehungsgeschichte, b) Lage bis zur Gesetzesänderung 1923, 1. Fortbewegung auf Rädern, a1) Kraftschlitten, b1) GIeisketten(Raupen-)kraftfahrzeuge. 2. Beförderung von Personen oder Lasten, a11) Zugmaschinen ohne Güterladeraum, b ) Arbeitsmaschinen, c1) § 2 Abs. 3 der früheren VüKfzVerk. c) Lage seit 1923, d) Kraftfahrzeug als zusammengesetzte Sache. II. Maschinenkraft. III. Bahngleis. IV. Im Sinne dieses Gesetzes. V. Bedeutung gewisser Fahrzeugmerkmale. VI. Kleinkrafträder und Fahrräder m Hilfsmotor. B. Inbetriebsetzen. C. öffentliche Wege und Plätze. I. öffentliche Wege. a) Begriff, b) öffentlicher Weg im Privateigentum, c) Wegeunterhaltung. II. öffentliche Plätze. D. Zulassung zum Verkehr. I. Grundsatz. a) Allgemein, b) Normung, 1. Gründe der Regelung, 2. Inhalt der Regelung, c) Landesverteidigung. II. Verfahren. a) Betriebserlaubnis, 1. Begriff, 2. Arten, b) Kennzeichnung, c) Kraftfahrzeugschein, d) Kraftfahrzeugbrief, e) Rechtsanspruch, f) Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile, g) Zeitpunkt und Bedeutung der Zulassung. III. Ausnahmen vom Zulassungszwang. a) bis zur Gesetzesänderung von 1923, b) seit 1923, c) seit 1933. IV. Kraftfahrzeugschein. V. Versicherungszwang.

Begriff des Kraftfahrzeugs — A l b i

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E. Zuständige Behörde. F. Internationaler Verkehr. I. Deutsche Fahrzeuge. II. Außerdeutsche Fahrzeuge. G. Anhänger von Kraftfahrzeugen.

A. Begriff des Kraftfahrzeugs International: Art 4 IntAbk 1949 I. Landfahrzeug a) Entstehungsgeschichte Abs. 1 des 5 1 ist von der RTK. im Zusammenbang mit der Umgruppierung des Gesetzes (Anm. vor $ 1) neu beschlossen worden. Entwurf 1908 enthielt an Verkehrsvorschriften nur Bestimmungen über Fahrerlaubnis, Entwurf 1906 hatte j a nur (Anm. vor { 1) Haftpflichtbestimmungen. Zwar hatte auch offenbar bereits der Bundesrat die Zulassungspflicht für Kfze ins Auge gefaßt, ohne sie jedoch im Gesetz selbst ausdrücklich festzulegen. Er hatte ncimlich bei Beratung des Regierungsentwurfs 1908 (Drucks. Nr. 62 der Session 1908). der lediglich in dem den Haftpflichtgrundsatz enthaltenden § 1 als Abs. 4 die Bestimmung v o r s a h : Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten W a g e n oder Fahrräder, welche durch M a s c h i n e n ' kraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, den Abschnitt II, Fahrerlaubnis, den Vorläufer der jetzigen Verkehrsvorschriften, durch einen § 17 ergänzt, wonach die Landeszentralbehörden Vorschriften erlassen sollten zur Ausführung der Bestimmungen über die Fahrerlaubnis und die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit erforderlichen Anordnungen über den V e r k e h r mit Kfzn, insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahrzeuge usw. Demgemäß hatte der Bundesrat weiterhin in die Strafvorschriften des III. Abschnittes in § 21 eine neue Vorschrift eingefügt, wonach strafbar ist, w e r ein nichtzugelassenes Fahrzeug führt oder als Halter gebrauchen läßt. Mit dem, w i e erwähnt, von der RTK. in den Entwurf neu eingefügten Abs. I des § 1 betr. Zulassungspflicht ist nun aber der Zulassungszwang für Kfze nicht etwa neu geschaffen, sondern nur r e i c h s rechtlich bestimmt worden; die ,,Grundzüge" enthielten bereits in Anlehnung an die ihnen voraufgegangene polizeiliche Handhabung in den Bundesstaaten den Zulassungszwang. Abs. 2 ist aus den Entwürfen in das Gesetz übergegangen, hat nur seine Stellung gewechselt und Änderungen erfahren: Die Grundzüge besagten in ihren Eingangsworten: Auf Grund der . . . werden für den nicht an Bahngleise gebundenen V e r k e h r der durch elementare Triebkraft bewegten Fahrzeuge — Kraftwagen und Krafträder — auf öffentlichen W e g e n und Plätzen folgende Vorschriften erlassen: Entwurf 1906, der nur die Haftpflicht regelte, enthielt an der Spitze des Gesetzes, bei dem den Haftungsgrundsatz aussprechenden § 1, die Begriffsbestimmung für Kfze in folgender Fassung: Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten W a g e n oder Fahrräder, welche durch elementare Triebkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Als nun der neue Entwurf 1908 sich auch auf Verkehrsvorschriften erstreckte, blieb die Begriffsbestimmung bei dem auch noch im neuen Entwurf den Haftungsgrundsatz enthaltenden § 1 und wurde dann bei Umstellung der Abschnitte dem nunmehrigen $ 1, der die Zulassung der Kfze vorschreibt, angefügt. So erklärt es sich, daß die Begriffsbestimmung, obwohl sie für das ganze Gesetz Gültigkeit hat (,,im Sinne dieses G e s e t z e s " ; vgl. aber A I zu 5 24, A II zu § 25), in einem Unterabschnitt bei einer Sondervorschrift steht und nicht, wie etwa z. B. in der Seestraßenordnung vom S. 2. 06 (RGBl. 120), in einer Einleitung dem ganzen Gesetz vorangestellt ist. Bedeutung dieser Gestaltung für die rechtliche Behandlung der Kleinkrafträder: Erläuterung des § 27 Abs. 1. Die Fassung, die die Begriffsbestimmung im Entwurf 1908 erhielt, hatte gelautet (vgl. oben): Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten W a g e n oder Fahrräder, welche durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. W ö r t l i c h gleichlautend damit ging die Vorschrift in das Gesetz vom 3. 5. 09 über. Das Änderungsgesetz vom 21. 7. 23 ersetzte die W o r t e „ W a g e n oder Fahrräder" durch den Begriff ,.Landfahrzeuge". D i e F r a g e , w a s n u n u n t e r K f z im S i n n e d e s G e s e t z e s zu v e r s t e h e n Ist, ließ sich weder aus der E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e noch aus dem Gewordenen selbst zweifelsfrei beantworten.

b) Lage bis zur Gesetzesänderung von 1923 Wie bei A I a erwähnt, regelten die „Grundzüge" nach ihrer Einleitung „den . . . Verkehr der durch elementare Triebkraft bewegten Fahrzeuge — Kraftwagen und Krafträder — . . .". Entwurf 1906 erklärte für Kfze „Wagen oder Fahrräder", ebenso wie Entwurf 1908 und alsdann das Gesetz 1909 selbst. Allen gemeinsam war also die Erläuterung des Begriffs „Kraftfahrzeug" als eines W a g e n s o d e r e i n e s F a h r r a d e s . Der durch Änderung 21. 7. 23 neu eingeführte Begriff „ L a n d f a h r z e u g e " sollte die Zweifel beseitigen, die sich an den Begriff „Wagen" geknüpft hatten. 1. Fortbewegung auf Rädern Streitig war nämlich geworden, ob zum Begriff des Wagens die Fortbewegung auf R ä d e r n gehörte.

Straßenverkehrsgesetz § i — Zulassungspflicht

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a ) K r a f t s c h l i t t e n . Nahm man dies an, so schieden früher zunächst einmal Kraftschlitten von vornherein aus; das Gesetz galt für sie nicht. Näheres siehe 8. Auflage des Buchs S. 105 ff., S. 107 oben. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 21. 7. 23, seit der Ausdehnung des Begriffs Kraftfahrzeuge über Wagen und Fahrräder hinaus auf Landfahrzeuge schlechthin, gelten als Kfze im Sinne des Gesetzes auch Kraftsdilltten; denn daß sie Landfahrzeuge sind, kann nicht bezweifelt werden. Für ihren V e r k e h r waren allerdings reichsreditliche Ausführungsbestimmungen zunächst nicht gegeben worden; § 2 Abs. 3 V ü K V e r k . nahm sie vielmehr (seit Änderung 28. 7. 26) ausdrücklich von der Geltung der Verordnung aus; nach § 6 Abs. 3 konnten somit die Landeszentralbehörden solche erlassen. — Die StVZO. enthält keine Sondervorschrift für Kraftschlitten; die für Kfze gegebenen Vorschriften gelten auch für sie. — Der Begriff steht nicht fest, die Grenzen zwischen Schlitten und W a g e n sind flüssig; W a g e n (Lastwagen, Omnibusse), die für Schneeverkehr v o m auf eine Art Schneeschuhe gestellt sind, ferner hinten statt der üblichen Hinterräder, die abgenommen werden, mit Ketten oder Bändern versehen werden, sind Gleiskettenfahrzeuge. Auf Kufen gestellte und durch Luftschraube (Propeller) angetriebene, f e m e r Fze mit Antrieb durch Walzen mit Schraubengängen sind Schlitten. 1

b 1 ) G l e i s k e t t e n (Raupen-)f a h r z e u g e (GlKFze), auch „geländegängige" Fze; a) Gleiskettenfahrzeuge, ohne Laufräder, nur auf Ketten fahrend; b) Zwitterfahrzeuge, mit Ketten u n d Rädern. Ähnliche Zweifel bestanden bisher über ihre rechtliche Stellung. Begriff: § 34 StVZO; s a. § 36 V. Ob das Fahrzeug ausschließlich auf Ketten (Bändern) läuft oder auf solchen nur an S t e l l e der Hinterräder und daneben auf den gewöhnlichen Vorderrädern, macht keinen Unterschied, entscheidend ist, daß der Antrieb statt ausschließlich auf Räder auch auf Ketten wirkt. Deshalb ist GlKFz. auch ein solches, dessen Hinterräder durch Ketten ersetzt, während unter die Vorderräder oder an ihre Stelle Kufen gesetzt sind; solche in schneereichen Gebirgsländern verkehrenden Fahrzeuge sind nicht Kraftschlitten, sondern GlKFze, eben weil das Entscheidende der Kettenantrieb ist. Erfordert man begrifflich für W a g e n (also auch für die Kfze früherer Begriffsbestimmung) Fortbewegung auf Rädern, oben a 1 , so konnte man bis zum Gesetz 21. 7. 23 auch die GlKFze nicht als W a g e n , also auch nicht als Kfze im Sinne des Gesetzes ansehen. Denn die endlose Kette, mittels deren und auf der sich das Fahrzeug bewegt, kann nicht einem Rade gleichgestellt werden, die Fortbewegungsart ist eine grundsätzlich verschiedene. Auch diese Zweifel hatte das Gesetz 21. 7. 23 beseitigt. Es bringt den Begriff , . L a n d f a h r z e u g e " . Zu diesen gehören ebenso wie Schlitten auch GlKFze.

Die RStVO 1934 gab (§§ 6 ff.) erstmalig reichsrechtliche Vorschriften über GlKFze. Ihre Rechtslage und die der Kraftschlitten ist (vgl. jetzt § 34 StVZO.) die: Sie fallen als „Landfahrzeuge" unter das Gesetz; das bedeutet in erster Linie, daß für Unfälle nach den verschärften Vorschriften des II. Abschnittes des Gesetzes gehaftet wird, sofern nicht etwa wieder die Ausnahmebestimmung des § 8 — Freistellung von der verschärften Haftpflicht für Fahrzeuge bis 20 km/st — eingreift; ferner würde aus den Strafvorschriften des III. Abschnitts des Gesetzes § 25 Nr. 1 über unbefugte Kennzeichnung gelten. — Auch fallen sie unter StVZO. und StVO. 2. Beförderung von Personen oder Lasten a 1 ) Unklarheiten bestanden ferner unter der alten Fassung des Gesetzes darüber, ob Straßenlokomotiven, Zugmaschinen ohne Güterladeraum und ähnliche reine Zugoder Vorspanngeräte „Wagen", also Kfze im Sinne des Gesetzes wären. Das Gesetz erläuterte, wie erwähnt, früher den Begriff als W a g e n oder Fahrrad. Ein W a g e n ist eine auf R ä d e r n (1 a 1 ) fortbewegte Einrichtung zur B e f ö r d e r u n g v o n M e n s c h e n o d e r S a c h e n von einem Ort zum andern. Es war nun zweifelhaft, ob die Beförderung von Personen oder Sachen auf dem Kfz selbst erfolgen müsse, oder ob es mit dem Begriff Wagen vereinbar wäre, eine Vorrichtung zu bezeichnen, die nicht selbst, tragend, sondern nur durch Hergabe der Zugkraft, ziehend, zur Beförderung von Personen oder Lasten dient. Für die Beantwortung dieser Frage scheidet der Umstand aus, daß auf diesen Fahrzeugen regelmäßig ein Führer sitzt; man kann nicht etwa von vornherein auch diese Fahrzeuge schon deshalb als der Personenbeförderung dienend ansehen, weil sich eine Person als Führer auf ihnen befindet. Eine Personenbeförderung liegt nicht schon dann vor, wenn der zur Bedienung des Fahrzeugs nötige Führer sich auf dem Fahrzeug befindet und mit der Ortsveränderung des Fahrzeucts zugleich eine Ortsveränderung erfährt.

W e l c h e Auffassung über die Frage, ob Beförderung nur durch Zug das die Zugkraft hergebende Fahrzeug als W a g e n kennzeichne, dem Gesetz 1909 zugrunde lag, dafür gibt $ 8 einen Anhaltspunkt. In seiner ursprünglichen Fassung besagte e r : Die Vorschriften des § 7 finden keine Anwendung:

1. . . .

2. wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das nur zur Beförderung dient und auf ebener Bahn eine auf 20 Kilometer begrenzte Geschwindigkeit in nicht übersteigen kann.

von Lasten der Stunde

Diese Bestimmung hatte folgende Entstehungsgeschichte: Entwurf 1906 gewährte die Freistellung von der besonderen Haftpflicht allen Fahrzeugen bis zu einer gewissen Geschwindigkeit, also ohne Einsdirän-

Begriff des Kraftfahrzeugs — A I b 2

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kung auf besondere Fahrzeugarten, z. B. auf L a s t fahrzeuge; ebenso Entwurf 1908; die RTK. hatte in 1. Lesung die ganze Ausnahmevorschrift gestrichen. In 2. Lesung wurde Wiederherstellung der Vorlage, Jedoch mit der Einschränkung auf Lastkraftwagen beantragt. Gegen solche Einschränkung wurde schon damals geltend gemacht, sie sei innerlich nicht gerechtfertigt; die lebendige Kraft des beladenen Lkw sei weit größer als die eines gleich schnellen Pkwi auch würden die Lkw vielfach zu Personenbeförderungen benutzt. Der Reichstag beschränkte trotz dieser Einwendungen die Rechtswohltat der Freistellung von der strengen Haftpflicht auf die Lkw.

Diese Entwicklung, insbesondere in Verbindung mit dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 8, scheint zu zeigen, daß man bei Abfassung des Gesetzes von der Ansicht ausging, (Kraft)Wagen dienten s e l b s t der Personen- oder der Lastenbeförderung. Denn welchen Sinn hätte es gehabt, eine Vorspannmaschine, z. B. eine Zugmaschine ohne Güterladeraum, die bald einen Lastenanhänger ziehen kann, bald einen Personen-(Omnibus-)Anhänger, verschieden zu behandeln, je nachdem, ob sie zur Lastoder Personenbeförderung „dient"? Für den Gesetzgeber war also Kraft w a g e n eine solche Beförderungseinrichtung, die selbst auch den Raum zur Unterbringung der beförderten Personen oder Güter bietet; reiner Vorspann ist eine Maschine, wie auch der Sprachgebrauch („Zugmaschine") andeutet; er ist zwar ein Fahrzeug, aber kein Wagen. Diese Auffassung muß auch als zutreffend erachtet werden. Vgl. die in anderem Zusammenhang ergangene Entscheidung OVG. 64, 494, wonach von einer Ladung bei einer Straßenlokomotive keine Rede sein könne. Ladung sei etwas begrifflich vom Transportmittel Verschiedenes, eine Last, deren Transportmittel beliebig gewechselt werden könne, für die der Wagen lediglich das Fortbewegungsmittel sei, die zur Fortbewegung auf den Wagen aufgeladen werde; von dem sie bei Erreichung des Ziels wieder getrennt werde. Die Straßenlokomotive sei ein einheitliches Werk, dessen Bestandteile nicht ohne Zerstörung des Werks voneinander getrennt werden könnten, und daher sei es ausgeschlossen, ihre tatsächlich eng zusammenhängenden Bestandteile für die Beurteilung in rechtlicher Beziehung in zwei Teile, nämlich Plattform, Steuer, Räder und Bremsen gleich Wagen, die flbrlgen aufmontierten Teile als Ladung anzusehen.

b1) Damit war aber noch nicht zweifelsfrei die weitere Frage beantwortet, ob s e l b s t f a h r e n d e A r b e i t s - u n d W e r k z e u g m a s c h i n e n , wie Motorsägen, Motorpflüge und dergleichen, als Wagen und damit als Kfze im Sinne der ursprünglichen Gesetzesfassung anzusehen waren. Denn es konnte zweifelhaft sein, ob diese Fahrgeräte eine Last, ein Gut „befördern". Auf ihnen fest aufmontiert ist die besondere Arbeits- oder Werkzeugmaschine, z. B. die Motorsäge. Wird nun diese Säge von dem Fahrzeug „befördert"? Die Frage ist zu verneinen. Ein zur Beförderung von Lasten dienendes Fahrzeug ist ein solches, das seiner Einrichtung nach dazu bestimmt und geeignet ist, wiederholt verschiedene Güter von einem Ort, dem Absendeort, zu einem andern, dem Bestimmungsort, zu bringen. Die Beförderung ist abgeschlossen und damit die Tätigkeit des Fahrzeugs insoweit beendet, wenn das Gut abgeladen ist; alsdann ist das Fahrzeug zu erneuter Betätigung seines bestimmungsmäßigen Zweckes, der Güterbeförderung, bereit. An all diesen Merkmalen fehlt es bei den Werkzeugmaschinen. Eine Motorsäge ist nichts als eine Säge, die dadurch vor anderen Sägen besonders gekennzeichnet ist, daß sie mit einem ihr den leichten Standortwechsel ermöglichenden Fahrgerät versehen ist, und daß meistens die Antriebsquelle die gleiche für die Säge und das Fahrgerät ist. c>) Nun besagte allerdings § 2 III VüKVerk. Die nachstehenden Vorschriften finden Zugmaschinen ohne Güterladeraum, deren Gesamtgewicht (einschließlich Ladung) neun Werkzeugmaschinen zu landwirtschaftlichen Motorsägen).

in der ursprünglichen Fassung vom 3. 2. 1910 (RGBl. 389): keine Anwendung auf Straßenlokomotiven, Straßenwalzen, betriebsfertiges Eigengewicht, und Lastkraftwagen, deren Tonnen übersteigt, sowie auf selbstfahrende Arbeits- und oder gewerblichen Zwecken (z. B. Dampf-, Motorpflüge,

Diese Bestimmung legte, wie nicht verkannt werden kann, den Schluß nahe, daß die genannten Vorrichtungen an sich Kfze seien, also als Wagen angesehen und nur von den Bestimmungen der Verordnung durch die Vorschrift des 5 2 III, also mit konstitutiver Wirkung, ausgenommen werden sollten. Denn die Verordnung ging in der damaligen Fassung von der wörtlich gleichlautenden Begriffsbestimmung des Kfzs wie das Gesetz selbst aus-, und es war nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber trotz gleichlautender Fassung Verschiedenes darunter verstanden wissen wollte. Es war also dann als feststehend anzusehen, daß Kfz im Sinne des Gesetzes gleich Kfz im Sinne der Verordnung war. Waren die genannten Vorrichtungen ausdrücklich von der Geltung der Verordnung ausgenommen, so konnte man folgern, man habe damals gemeint, daß sie an sich darunter fielen, weil sie Kfze im Sinne des Gesetzes seien, eine besondere Ausnahmevorschrift also erst sie — konstitutiv — von den Bestimmungen der Verordnung freistellen müsse. Vollends ganz unmöglich wäre es ja für die Verordnung gewesen, dem Begriff Kfz eine weitere Auslegung zu geben, als das Gesetz selbst hatte, also z. B. auch andere als selbst der Beförderung von Personen oder Lasten dienende Vorrichtungen darunter zu begreifen; d. h. obwohl nach dem Gesetz damals Kfze nur selbst der Personen- oder Lastenbeförderung dienende Fze („Wagen") waren, als Kfze im Sinne der Verordnung auch Vorrichtungen gelten zu lassen, die diese Voraussetzung nicht erfüllten. Solche Ausgestaltung wäre unmöglich, da ja die Verordnung nach § 6 KFG. nur Bestimmungen zur Ausführung der gesetzlichen Anordnungen erlassen konnte. — Der Schluß aus 5 2 III nun. daß jene Art Vorrichtungen an sich als unter die Verordnung (und das Gesetz) fallend hätten angesehen

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

werden müssen, wäre aber nicht zwingend. Es liegt keine Notwendigkeit vor, dem § 2 III Verordnung in seiner früheren Fassung konstitutive Wirkung insoweit beizulegen, wie es sich um die unter 2 a1 und b1 genannten Fahrzeuge handelt. Man kann sehr wohl den § 2 III als eine Zusammenstellung derjenigen Fahrzeuge auffassen, auf die, teils weil sie besonders ausgenommen werden sollen (konstitutiv), teils weil sich das Gesetz auf sie nicht bezieht (deklaratorisch), die Verordnung nicht anzuwenden ist. Aus } 2 Abs. 3 VüKVerk. konnte sonach gegen die hier vertretene Auffassung, die unter a1 und b1 genannten Fahrzeuge seien früher, weil nicht Wagen, auch nicht Kfze im Sinne des Gesetzes gewesen, nichts hergeleitet werden. Die genannten Fahrzeuge, Zugmaschinen ohne Laderaum, Arbeitsmaschinen und dergleichen waren also aus den unter a1 und b1 erörterten Gründen, weil nicht „Wagen", nicht Kfze im Sinne des Gesetzes, ihre nur deklaratorische Erwähnung in der Verordnung vom 3. 2. 1910 zusammen mit den mit konstitutiver Wirkung von den Bestimmungen ausgenommenen sonstigen Fahrzeugen wäre deshalb wohl besser unterblieben. Sie bedeutete nichts anderes als einen nur der Klarstellung dienenden Hinweis, der besonders betont, daß diese Vorrichtungen nicht Kfze im Sinne des Gesetzes waren, und daher die Verordnung für sie gleichfalls nicht galt.

c) Lage seit 1923 Es fragt sich nun, welche Änderung in diese Rechtslage der mit Gesetz 21. 7. 23 eingeführte Begriff „ L a n d f a h r z e u g " gebracht hat. L a n d fahrzeuge sind solche, die zur Fortbewegung von einem Punkt der Erdoberfläche zu einem andern durch Bewegung auf der Erdoberfläche geeignet und bestimmt sind. Damit scheiden aus Drehkrane und Fahrstühle, auch Seil- und Schwebebahnen, die man übrigens auch als an Bahngleise gebunden wird erachten müssen; für Schwebebahnen bejaht in RG. 86, 94; ferner W a s s e r - (Motorboote) und L u f t f a h r z e u g e , diese beiden allerdings mit einer Einschränkung. Sind sie ihrer technischen Einrichtung nach geeignet, auch als Kfze auf den Straßen zu verkehren, so gelten sie für die Dauer solchen Verkehrs auch als Kfze (Bredow-Müller, LuftVG., A II a zu § 3). Nicht aber sind die Luftfahrzeuge als Kfze anzusehen, solange sie nur die mit Abflug und Landung notwendig verbundenen Bewegungen auf dem Erdboden ausführen; dieser Teil der Tätigkeit ist dem Betrieb als Luftfahrzeug zuzurechnen. Der Ausdruck „Landfahrzeug" sollte ferner, wie die Begründung zum Entwurf ergibt, die Zweifel beheben, die sich mit der Frage verknüpfen, ob Wagen begrifflich auf Rädern laufen müßten, demgemäß Schlitten- und Gleiskettenfahrzeuge Wagen wären. Dieser Zweifel ist auch durch Änderung des Begriffs Wagen in Fahrzeug beseitigt worden. Es könnte nun weiterhin für den Begriff Landfahrzeug die Frage aufgeworfen werden, ob für das „Fahrzeug" die Beförderung von Personen oder Lasten wesentliches Begriffsmerkmal ist. Für den Begriff des Wagens ist das zweifellos; für ihn war nur zweifelhaft und ist oben b 2 a 1 bejaht worden, ob die Beförderung in eigenem Beförderungsraum vor sich gehen muß; hier beim Fahrzeug handelt es sich um die noch weiter zurückgehende Frage, ob überhaupt P e r s o n e n - o d e r S a c h e n b e f ö r d e r u n g zum Begriff des Fahrzeugs gehört. Bejahte man diese Frage ebenso, wie dies für den Begriff Wagen geschehen muß, etwa in der Erwägung, daß Fahrzeuge, für die das Fahren Selbstzweck ist, schwer denkbar seien, dann wäre auch unter der Herrschaft der Neufassung des Gesetzes davon auszugehen, daß jene oben erwähnten Maschinen zum Pflügen, Walzen, Holzzerkleinern usw. nicht unter das G e s e t z fallen. Von den Bestimmungen der V e r o r d n u n g waren sie ja ohnehin durch § 2 VüKVerk. ausgenommen. — Die mit Verordnung 5. 12. 23 eingeführte Unstimmigkeit in der Festlegung des Begriffs „Kraftfahrzeug" zwischen Gesetz (Landfahrzeuge) und Verordnung (Kraftwagen und Krafträder) war alsdann beseitigt worden; die Verordnung 28. 7. 26 führte wieder den Rechtszustand herbei, der bis 5. 12. 23 bestanden hatte, daß nämlich jene Begriffsbestimmung in beiden Vorschriften gleichlautete. Die Verneinung der Anwendbarkeit des Gesetzes auf die erwähnten Maschinen hätte insbesondere die Bedeutung, daß die verschärfte Haftpflicht für sie nicht Platz griffe. Damit wäre übrigens insoweit das Gesetz in seinem Anwendungsgebiet auf dasjenige Maß zurückgeführt, das dem Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung, der Bekämpfung der „Autoraserei", entsprechen würde, und die gänzliche Herausnahme dieser Maschinen aus dem StVG würde vielleicht den Anfang einer Zurückentwicklung der gesetzlichen Regelung auf dasjenige Maß bedeuten, das dem jetzigen Stand des Kraftverkehrs und des Kraftfahrwesens gegenüber dem Zeitpunkt der ersten gesetzlichen Gestaltung entspräche. Die Frage, ob zum F a h r z e u g b e g r i f f s n o t w e n d i g die B e f ö r d e r u n g von Menschen oder Sachen gehört, ist aber zu v e r n e i n e n . Denn Fahrzeug ist schlechthin jede Einrichtung zur Fortbewegung ohne Rücksicht auf den Zweck der Ortsverändeiung. Es ist auch angesichts der bisherigen Gesetzesauslegung und -anwendung

Begriff des Kraftfahrzeugs — A l e

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kaum damit zu rechnen, daß die Gerichte sich zu einer anderen Auffassung verstehen werden. Und die Ablehnung einer solchen Einengung des Geltungsbereichs des Gesetzes hätte, wie nicht verkannt werden darf, gute Gründe für sich, die sich im wesentlichen aus der unscharfen Abgrenzung des Geltungsbereichs des Gesetzes überhaupt (vgl. A II) ergeben. Nähme man die genannten, überwiegend der Arbeitsleistung dienenden Fahrzeuge (b 2 b1) vom Gesetz aus, so dürfte man auch keinen begrifflichen Unterschied zwischen langsam- und schnellfahrenden Maschinen machen; die mechanische Feuerspritze müßte dann ebenso ausgenommen werden wie der Kraftpflug, solange nämlich der Ausgangspunkt des Gesetzes, Bekämpfung der ,,Autoraserei", grundsätzlich verlassen, der Geschwindigkeit des Fahrzeuges keine allgemein (nicht nur in gewisser Beziehung, § 8) ausschlaggebende Bedeutung beigemessen wird. Freilich ist wiederum diese grundsätzliche Unterwerfung der selbstfahrenden Maschinen unter das Gesetz schwer durchzuführen. Soll tatsächlich der kleine, halbmannshohe selbstfahrende Pflug, der vom dahintergehenden Mann bedient und auf dem Acker bei der Pflügearbeit, auf der Straße bei der reinen Fortbewegung geführt wird, als Kraftfahrzeug im Sinne des Gesetzes gelten? Und Eisschneider (Eissäge), Rasenmäher, Gartenfräse, Grabeneinstechmaschine, alles Arbeitsgeräte, motorisch angetrieben und vom zu Fuß dabei befindlichen Mann an Lenkholmen oder sonstwie geführt? (In § 2 VüVerk wurde solches Gerät als Kfz angesehen; andernfalls hätte man es nicht erst von der Geltung der V auszunehmen brauchen; jetzige Stellung von Fußgängern an Holmen gelenkter Zug- u Arbeitsmaschinen: 16aa zu § 18 StVZO.) Schon rein sprachlich wären solche Arbeitsgeräte nicht als Kfze oder gar im Sprachgebrauch der Zeit der Erlassung des Gesetzes als Automobile zu bezeichnen. Es müßten der (nicht an Gleise gebundene) Motorkran, der Motorbagger, die Straßenteermaschine als Kfz angesehen werden, ebenso der Motorhandwagen, ein zweirädriger Handkarren, auf dessen Achse ein kleiner Motor zum Antrieb der Räder sitzt, ein Fz mit vielleicht 5 km/st, also Fußgängergeschwindigkeit, gelenkt vom dahintergehenden Karrenführer. Dazu Erlaß 22. 4. 36, RVkBI B 201, letzter Abs. Jetzt gelten vom Zulassungszwang die Ausnahmen in § 18 StVZO, insb für alle Kfze bis 6 km/st H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t . Somit wird man nach dem zur Zeit noch geltenden Recht auch die f a h r b a r e n M a s c h i n e n als Fahrzeuge („Landfahrzeuge") im Sinne des Gesetzes ansehen müssen. Die hiernach zu bejahende Frage, ob die vorerwähnten Maschinen unter das StVG fallen, hat folgende Bedeutung. Nach § 8 sind schlechthin alle Fahrzeuge, die auf ebener Bahn eine auf 20 km/st begrenzte Geschwindigkeit nicht überschreiten können, von der besonderen Haftpflicht frei. Wird die Haftungsbefreiung von dem aus dem StVG in Anspruch genommenen Halter geltend gemacht, so muß er beweisen, daß das Fahrzeug nur 20 km/st läuft. Handelt es sich aber um eine fahrbare Maschine, und erachtet man eine solche als nicht unter das Gesetz fallend, so könnte der Halter aus StVG überhaupt nicht in Anspruch genommen werden, sondern nur, wegen Verschuldens, aus BGB.; der Halter hätte keine Beweislast, vielmehr müßte der Geschädigte unter den Klagvoraussetzungen auch ein Verschulden des Halters beweisen. Die rechtliche Gestaltung von 1923 zeigte hiernach folgenden Unterschied gegen früher: Bis 1923 war der Begriff des Kfzs in Gesetz und Verordnung gleich: Wagen oder Fahrräder; durch besondere Bestimmung (§ 2 Abs. 3) engte die Verordnung über Kraftverkehr ihr eigenes Anwendungsgebiet selbst ein. Seit 1923 war der Begriff Kfz in Gesetz und Verordnung nicht mehr der gleiche: „Landfahrzeuge" im Gesetz, „Wagen oder Räder" in der Verordnung; schon durch diese grundsätzliche Einengung der Begriffsbestimmung schränkte die Verordnung ihr Anwendungsgebiet erstmalig ein; dasselbe geschah weiter in § 2 III, der teils nur deklaratorisch Fahrzeuge ausnahm, die schon, weil nicht „Wagen", durch die einengende Begriffsbestimmung vom Geltungsbereich ausgeschlossen waren, Lokomotiven, Walzen, Arbeits- und Werkzeugmaschinen, teils aber weiter noch konstitutiv Wagen, also Fahrzeuge, auf die sich die Verordnung nach ihrer Begriffsbestimmung des Kfzs an sich bezog, doch wieder ausnahm, nämlich mehr als 9 Tonnen wiegende Kfze. Die Verordnung vom 28. 7. 26 nun stellte hinsichtlich der Begriffsbestimmung für Kfze die Uebereinstimmung von Gesetz und Verordnung, wie sie bis 1923 bestanden hatte, wieder her. W a s im Sinne des Gesetzes Kfz, war es auch im Sinne der Verordnung; das Anwendungsgebiet beider Vorschriften war also g r u n d s ä t z l i c h gleich. Aber

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

§ 2 III engte dieses Anwendungsgebiet der Verordnung wieder insofern ein, als er eine Reihe Fahrzeuge, darunter die obenerwähnten fahrbaren Maschinen oder Geräte, wieder ausnahm. Die RStVO. 1934, i n d i e d i e V o r s c h r i f t e n d e r V e r o r d n u n g ü b e r K r a f t v e r k e h r a u f g e g a n g e n w a r e n , b e z o g s i c h auf a l l e L a n d f a h r z e u g e , a l s o a u c h auf a l l e K f z e , s t i m m t e s o n a c h i n s o w e i t m i t d e m G e s e t z ü b e r e i n ; gleiches gilt von der Nachfolgerin der RStVO 1934, der StVZO. Hiernach waren also nunmehr g r u n d s ä t z l i c h a l l e Kfze zulassungspflichtig, insbesondere auch diejenigen, die durch § 2 III VüKVerk. ausdrücklich von der Anwendung dieser Verordnung und damit auch vom Zulassungszwang freigestellt waren, Kraftschlitten, Raupen-(Gleisketten-)fahrzeuge, Arbeitsmaschinen, Krankenstühle. Aber durch Erlaß RVM. 22. 4. 36, RVkBl. B S. 201 waren Arbeitsmaschinen und Krankenstühle vom Zulassungszwang ausgenommen worden; und dies hat die StVZO. (§ 18 II) übernommen. Wesentlich für den Begriff des Kfzs ist Vorhandensein eines selbständigen Fahrgeräts; nicht also ist Kfz ein Mensch, ausgerüstet mit einem auf dem Rücken getragenen Apparat mit Motor und Luftschraube (Propeller), der Rückenwind erzeugt und damit den Läufer (auf Schlittschuhen) vorwärts treibt. Auf K i n d e r s p i e l z e u g kann die gesetzliche Regelung des KfzVerks grundsätzlich nicht sinnvoll angewendet werden. Entspricht es aber, wenn auch als Kleinstfz, den gesetzlichen Begriffen und stellt es sich in den allgemeinen Verk in einer Weise ein, die Ausgangspunkt und Grundlage der allg gesetzlichen Regelung ist, dann müssen solche Fahrgeräte sich auch den gesetzlichen Regeln, insb den VerkRegeln anpassen. S a § 43 StVO. d) Kraftfahrzeug als zusammengesetzte Sache Ein Kfz ist eine einheitlich zusammengesetzte Sache, zust LG W i e s b a d e n 10. 11. 50, MDR 51, 166, ebenso BGH 8. 10. 55, N J W 1793, also eine Einzelsache aus mehreren, unter sich ungleichartigen, körperlich zushängenden, v e r b u n d e n e n Teilen. Die Teile waren selbständige Sachen, die zu einer ,,Sache" zusammengebaut, zusammengesetzt worden sind und teils in der Verbindung ihre f r ü h e r e körperliche Selbständigkeit eingebüßt haben, teils in ihrer Zusammensetzung, trotz nur loser Verbindung, im Hinblick auf ihren gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck nach der Verkehrsauffassung als einheitliche Sache (und nicht mehr als selbständige Stücke) erscheinen. Zu dem allen Teilen gemeinsamen Zweck der Herstellung eines Kfzs (der „Sache") sind die selbständigen Teile zusammengefügt w o r d e n ; die bestimmungsgemäße Benutzung des Fzs wird erst durch die V e r b i n d u n g der Teile ermöglicht! einer ist der Motor; ebenso BGH aaO. Wirkung und Arbeitsleistung bestehen darin, daß der im Behälter (Tank, Benzintank) mitgeführte Kraftstoff unter Zufuhr frischer Luft (Sauerstoff) mittels besonderer Vorrichtung des Vergasers, äußerst fein zerstäubt, in gasnebelförmigen Zustand verwandelt, im Zylinder verbrannt (Entzündung, Explosion) und Arbeit dadurch geleistet wird, daß durch die Entzündung die in oben geschlossenen Zylindern befindlichen Kolben heruntergedrückt werden. Die Kolben geben den Druck über Pleuelstangen an die Kurbelwelle des Motors ab, drehen diese. Damit ist die Auf- und Abwärtsrichtung der Kolben in eine Rotationsbewegung verwandelt. Das verbrannte Gasgemisch wird durch die Auspuffleistung ins Freie geleitet, aber nicht unmittelbar, § 47 StVZO; denn plötzliche Entspannung der Gase auf die atmosphärische Luft würde zu großen Lärm machen; die Verbrennungsgase gehen vielmehr durch eine besondere Vorrichtung, den A u s p u f f t o p f , in dessen Kammern sie entspannt werden. Im entspannten Zustand treten sie ohne große Schallwirkunq ins Freie.

Trennung des Motors macht seine Ersetzung durch einen gleichwertigen erforderlich; der ohne solchen Ersatz verbliebene Rest ist nicht mehr als Kfz zu verwenden. Die einzelnen Fahrzeugteile, insb der Motor, sind Bestandteile einer Sache; § 93 BGB. Der Motor ist aber nicht wesentlicher Bestandteil; ebenso BGH aaO. Er kann von den übrigen FzTeilen getrennt werden, ohne daß er oder andere FzTeile zerstört zu werden brauchen. Die Trennung führt nicht zur Veränderung im Wesen der Teile. Die wirtschaftliche Bedeutung des getrennten Teils bleibt die gleiche wie vor der Trennung, Weiterbenutzung des getrennten Teils zum bisherigen Zweck möglich; LG Bschw 25.1. 34, JW 1258; aM betr Motor eines Schiffes (also wohl auch eines Landkfzs): RG 4. 7. 36, JW 3177. Auswechslung des Motors ist ein durchaus gewöhnlicher Vorgang. Sie madit unter Umständen, u n d auch dann nur bei Unterschieden im Typ, gewisse Anpassung nötig, Herstellung neuer Anschlüsse, z. B. des Auspuffrohrs, n e u e r Befestigungsvorrichtungen und ähnliches, ist aber keine umständliche Maßnahme. Durch den Ausbau wird der Motor nicht unbrauchbar; anderweite V e r w e n d u n g kommt in verschiedenen Möglichkeiten in Betracht. Der Ausbau, die Trennung des Motors vom Fahrgestell v e r ä n d e r t Ihn in seinem Wesen nicht. Gleiches gilt aber auch vom Fahrgestell, also von dem Teile, v o n dem der Motor getrennt wird; zwar entfällt beim Fahrgestell die dem K r a f t fahrzeug wesentliche Verwendungsmöglichkeit, wenn d e r Motor fehlt; im Gegensatz zum Motor, der auch allein genommen noch in gleicher Weise, als Kraftquelle, weiter dienen kann, wird die Verwendungsfähigkeit des motorlosen Fahrzeugrestes eine ganz andere, vom Wesen des Kfzs grundlegend verschiedene und wirtschaftlich stark eingeschränkte; es entfällt aber für den Fahrzeugrest die W e s e n s v e r ä n d e r u n g überhaupt, sobald er mit anderen Teilen, nämlich einem gleichwertigen Motor, verbunden wird. Zum Vorstehenden J W 1934, 1258. W e r das Eigentum der zusammengesetzten Sache „ K r a f t f a h r z e u g " beansprucht, muß erforderlichen Falls beweisen, daß die Bestandteile Stück für Stück ihm gehören; LG W i e s b a d e n 10. 11. 50, MDR 51, 166.

Begriff des Kraftfahrzeugs — A II

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F a h r g e s t e l l ( C h a s s i s ) . Kraft-(Maschinen-) Anlage (Motor); Organe zur Kraftübertragung und zur Führung (Lenkung), zur Überwachung der Kraftanlage, Geschwindigkeitsregelung, Bremsung; Behälter und Leitung für den Kraftstoff (Benzin, Benzol usw.), für ö l , für Kühlwasser. — W e r t u n g des Fahrgestells (wesentlicher Bestandteil) RG 152, 91; OGH 11. 11. 49, RdK 50, 30. ( „ H a u p t s a c h e " ? ) : OGH aaO. RG 144, 241: weder Fahrgestell noch Aufbau sind Hauptsache nach § 947 II BGB; Ksr 24. 1. 51, N J W 447; Umstände des Falls entscheiden, ob ein Teil und welcher Hauptsache. Kein Eigentumserwerb am Kfz nach § 950 BGB (Verarbeitung oder Umbildung), wenn der Eigentümer seine LkwKarosse auf ihm nicht gehöriges Omnibusfahrgestell setzt; auch nicht nach § 947 BGB, well Fahrgestell mit Motor gegenüber dem A u f b a u die Hauptsache ist; Old 2. 12. 49, Rd'K 50, 79. — Montierte R e i f e n Bestandteile (RG 152, 91) aber keine wesentlichen Bestandteile des Kfzs: Bbg 6. 10. 50, VRS 3, 81; Neustadt 7. 11. 52, DAR 53, 130. W a g e n a u f b a u ( K a r o s s e r i e ) dient zur A u f n a h m e der zu befördernden Fahrgäste und Güter, auch des Führers. Zu unterscheiden: Personen-, Liefer-, Lastwagen und Sonderfahrzeuge, zB Feuerspritzen, StraBenreinigung-, Müll-, Fäkalien-, Kippwagen.

IL Maschinenkraft Entwurf 1906 hatte aus den „Grundzügen" den Begriff „ d u r c h elementare T r i e b k r a f t b e w e g t " herübergenommen; Erläuterung dieses Begriffes enthielten beide nicht; Entwurf 1908 vermied, wie seine Begründung besagt, „den . . . nicht ohne Grund angefochtenen Ausdruck elementare Kraft" und ersetzte ihn durch M a s c h i n e n k r a f t , ohne diesen Begriff zu erläutern. Er gibt zu einer Reihe Zweifel Anlaß. M a s c h i n e ist eine Vorrichtung aus widerstandsfähigen Körpern, die dazu b e s t i m m t und g e e i g n e t ist, durch e i n g e l e i t e t e K r a f t B e w e g u n g hervorzurufen. Kraft ist die Ursache zur Erklärung der Umwandlung einer Energie in Bewegung oder umgekehrt. Für das KFG war der sich hieraus ergebende Begriff Maschinenkraft aber offenbar, weil zu weit, nicht verwendbar; denn nach ihm würde man von Bewegung durch Maschinenkraft auch sprechen können, wenn etwa menschliche Muskelkraft auf ein Hebelwerk derart wirkt, daß dieses Achsen oder Räder eines Fahrzeugs dreht. Die Entstehungsgeschichte zeigt aber insbesondere, daß man den Ausdruck M a s c h i n e n k r a f t im Gegensatz z u r m e n s c h l i c h e n , t i e r i s c h e n und N a t u r k r a f t gewählt hat. Es ist nicht zu verkennen, daß solche Auslegung des Begriffs Maschinenkraft im gewissen Grade willkürlich ist, nicht mit Notwendigkeit sich aus der Wahl des Ausdrucks ergibt. Es ist anderseits nicht einzusehen, warum man ein Fahrzeug nicht als durch Mascbinenkraft bewegt erachten sollte, das durch Naturkräfte zB durch Einwirkung atmosphärischer Strömungskräfte auf eine Luftschraube, eine Winddynamomaschine oder auf eine Vorrichtung nach Art des Flettnerschen Rotors getrieben wird. Es ergibt sich also, daß von den Ausnahmen wieder Ausnahmen nötig sind, selbst wenn man jene Absicht des Gesetzgebers, gewisse Kräfte auszuschließen, als bindend zugrunde legen wollte. Man kann aber dem irgendwie zutage getretenen Willen des Gesetzgebers keinen unbedingt ausschlaggebenden Einfluß gegenüber dem einräumen, was schließlich Gesetz geworden ist. Aus dem Gewordenen muß das Gesetz in erster Linie ausgelegt werden, nicht aus der Entstehungsgeschichte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ausgesprochener Ausgangspunkt der Bestrebungen nach gesetzlicher Regelung des Kfzverkehrs die Gegenwirkung gegen die „Autoraserei" war, daß aber im weiteren Verlauf dieser Gesichtspunkt stark in den Hintergrund getreten ist, indem alle, selbst die Fahrzeuge, deren Geschwindigkeit hinter der eines Pferdes, ja selbst der eines Fußgängers zurückbleibt, in die Regelung grundsätzlich einbezogen worden sind. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß ja die Haftpflichtbestimmungen für solche langsam fahrenden Fahrzeuge nicht gelten; das ist zwar richtig, übrigens im vollen Umfang auch erst seit der Gesetzesänderung 21. 7. 23; aber es gelten doch die übrigen Vorschriften des Gesetzes für sie. Man wird, um dem Zweck des Gesetzes gerecht zu werden, zur Begrenzung des Ausdrucks Maschinenkraft noch ein weiteres Merkmal suchen müssen, wobei man wiederum sich klar sein muß, daß solche Begrenzung einer gewissen Willkür nicht entbehrt und es gewiß nicht unbedenklich ist, so frei ein Gesetz auszulegen, das nicht in der vielfach zu rascher Arbeit zwingenden späteren Zeit entstanden ist. Unter M a s c h i n e n k r a f t wird man nur die Kraft verstehen dürfen, die von einer solchen M a s c h i n e a u s g e h t , die mit b e s o n d e r e n , dazu geeigneten und gerade dafür bestimmten V o r r i c h t u n g e n i h r z u g e f ü h r t e E n e r g i e , zB elektrische, oder in Kraftstoff, zB Benzin, enthaltene, u n t e r s u b s t a n z i e l l e r Veränderung i n B e w e g u n g u m s e t z t ; die Maschinenkraft muß von einer zum Fz gehörenden eigenen mechanischen Kraftmaschine erzeugt werden. Deshalb reicht einfache Weiterleitung zugeführter Kraft, zB auf einen Hebelarm ausgeübten mechanischen Drucks, an

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

das Fahrwerk nicht aus, um das Fahrzeug als durch Maschinenkraft bewegt, anzusehen; deshalb kann auch nicht als Fahrzeug gelten das sog. Curry Landskiff, ein Fahrzeug, das durch die Arm- und Beinbewegungen des Insassen nach Art der mit Rollsitz ausgestatteten Ruderboote auf dem Land fortbewegt wird. Die Bewegungen werden auf die beiden Vorderräder übertragen. Eine solche Kraftübertragung wäre nicht anders zu beurteilen als etwa die Einwirkung atmosphärischer Strömungskräfte auf das Segel eines Segelschlittens. Das Segel kann, abgesehen vom entgegenstehenden Sprachgebrauch, nicht als Maschine angesehen werden, es ist lediglich eine Vorrichtung, dazu dienend, die Angriffsfläche für die Strömungskräfte zu vergrößern, also nicht anders zu beurteilen, als ein gewöhnliches Fahrzeug selbst, auf dessen Körper der Wind einwirkt. Wenn man schon, wie erwähnt, als durch Maschinenkraft bewegt ein Fahrzeug anzusehen hat, das durch die Wirkung atmosphärischer Strömungskräfte auf eine besondere maschinelle Vorrichtung, zB eine Winddynamoanlage, getrieben wird, so wird der Begriff des Kfzs erst recht gegeben sein, wenn die atmosphärischen Strömungskräfte nicht lediglich durch ihre Einwirkung auf die Maschinenanlage die Bewegung hervorrufen, sondern noch weitere „Maschinenkräfte" des Fahrzeugs dabei mitwirken, die etwa zB beim Luftschrauben-(Propeller-)Antrieb oder bei einer Anlage mit dem Grundgedanken des Rotorschiffes. Der Kraftstoff, den die Maschine in Kraft umsetzt, um diese Kraft in Bewegung sich auswirken zu lassen, wird regelmäßig im Fahrzeug selbst mitgeführt. Gleiches gilt von der auf die Maschine wirkenden, von ihr verarbeiteten elektrischen Kraft, entnommen aus Akkumulatoren, jedoch kann diese elektrische Kraft auch von außen der Maschine in besonderer Leitung zugeführt werden; zB oberirdische Stromzuführung zu einem Elektroomnibus. Wegen dieser Möglichkeit hatte man davon abgesehen, den im Gegenentwurf in Würdigung der Unzulänglichkeit des Begriffs „elementare Triebkraft" (Entwurf 1906) vorgeschlagenen Ausdruck „innewohnende nicht menschliche oder tierische Triebkraft" anzunehmen, eine Ablehnung, die meines Erachtens damit nicht hinreichend begründet war; denn der vorgeschlagene Ausdruck schließt, wenn man nur den Begriff „innewohnend" richtig auslegt, die Zuführung elektrischer Energie von außen her nicht aus. — Kfz ist hiernach auch der G y r o b u s , dessen Kreisel, an einer Elektrotankstelle auf hohe Drehzahl gebracht, mittels der in das Schwungrad eingebrachten Energie das Fz über eine gewisse Strecke fortbewegt. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug bereits mit Aufbau (Karosse) versehen ist. Das Fahrzeug selbst muß mittels geeigneter maschineller Einrichtung durch die im oben erörterten Sinn zu verstehende Maschinenkraft bewegt werden; beim A n h ä n g e w a g e n ist das nicht der Fall; er wird bewegt durch die von einem durch Maschinenkraft bewegten Fz ausgehende Zugwirkung. Zust ObLG 21. 4. 54, 1 St 689. 53; BGH 28. 5. 56, N J W 1236.

III. Bahngleis G l e i s ist die durch Schienen gebildete Fahrbahn. Der Ausdruck „Bahngleis" ist unscharf; er ist offenbar nach dem Sprachgebrauch gebildet, der den Begriff „Bahn" vielfach dem auf der Bahn verkehrenden Fahrzeug gleichstellt; vgl den häufigen Gebrauch des Wortes „Straßenbahn" für das richtige „Straßenbahnwagen", „Eisenbahn" für „Eisenbahnzug". Bahngleise sind also aus Schienen gebildete Fahrbahnen für Verkehrsmittel. Der Ausdruck „Gleise" hätte genügt. Gleichgültig, aus welchem Stoff (Metall, Holz usw) das Gleis besteht; anders „Eisen"bahn; es entscheidet das Gebundensein. „An Bahngleise g e b u n d e n " ist das Fahrzeug, wenn es zwangsläufig der Schienenfahrbahn folgen muß. Die besondere Gefährlichkeit des Kfzs erblickte man bei Abfassung des Gesetzes darin, daß sich die Öffentlichkeit auf das Auftreten des einzelnen Kfzs wegen seiner Geschwindigkeit und Freizügigkeit, also der Plötzlichkeit des Erscheinens, nicht hinreichend sicher einstellen konnte. Diese Unberechenbarkeit fällt im wesentlichen fort, wenn ein Fahrzeug zwangsläufig einen bestimmten W e g nehmen m u ß und dieser W e g für jeden so deutlich erkennbar ist, daß er sich auf das Auftreten des Fahrzeugs einstellen kann. Dies ist der Fall, wenn erstens ein Schienenweg vorhanden ist — dieser fehlt beim K r a f t o m n i b u s m i t O b e r l e i t u n g ; — und zweitens das Fahrzeug von ihm nicht abweichen kann. Die zweite Voraussetzung ist gegeben, wenn das Fahrzeug entweder überhaupt nicht oder wenigstens nicht ohne weiteres den Schienenweg verlassen kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Fahrzeug mit allen Wagenrädern an Schienen gebunden ist, oder nur mit einigen.

Begriff des Kraftfahrzeugs — A III

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Arten der Verwendung von Kfzn auf Schienen: a) mittels starr mit dem Kfz verbundener Vorrichtung — Spurkranzräder — in 2facher Ausführung. 1. die gummibereiften Räder können von den Achsen abgenommen werden, das Fahrzeug läuft dann auf der Schiene mittels der nichtabnehmbar auf den Achsen angebrachten Spurkranzräder; 2. die (gummibereiften) Vorder- und Hinterräder werden für die Zeit der Verwendung auf Schienen gegen solche mit Spurkranz ausgewechselt, zB Trecker, Zugmaschinen ohne Güterladeraum auf Spurkranzräder; gesetzt zum Eisenbahnrangierbetrieb. b) mittels besonderer, unter das Fahrzeug gesetzter Vorrichtung (fahrbarer Untersatz) in 2facher Ausführung; jedesmal bleiben hier die Wagenräder am Kfz. 1. unter die Vorderachse wird ein auf Schienen laufendes Radsatzsystem geschoben; die Vorderräder des Wagens laufen neben den Schienen und treiben das Fahrzeug, wie beim gewöhnlichen Kfzbetrieb; bei dieser Art also geschieht der Antrieb durch die gummibereiften, neben der Schiene auf zwei Triebstreifen mit straßenartiger Oberfläche abrollenden Wagenräder; 2. unter das ganze Kfz (nicht nur die Vorderräder) wird ein Untersatz so gesetzt, daß er den Wagen im Gleis (auf der Schiene) hält; die Wagenräder behalten ihre Aufgabe des Fahrzeugantriebs und der Bremsung; sie laufen auf den Schienen.

In diesen Fällen ist das Fahrzeug für die Dauer der Verwendung auf den Schienen nicht Kfz im Sinne des StVG. Die Haftpflicht regelt sich für die Dauer eines solchen Schienenverkehrs nach RHaftpflG und dem Gesetz 24. 4. 40, s hinter § 20 StVG. Mit Verlassen der Schiene (Wiederanbringung der Gummiräder bzw mit Fortnahme des Untersatzes) wird das Fahrzeug wieder zum Kfz. Der F a h r d r a h t - oder Oberleitungsomnibus („Obus") hat statt Leicht- oder Schweröl- einen Elektromotor; dieser wird aber nicht, wie beim Elektromobil, B I a 2 zu § 1 StVG, angetrieben durch die in Batterie mitgeführte, sondern durch in doppelter (+ u —) Drahtleitung zugeführte elektrische Energie (Strom).

Der Gleiskraftwagen der Eisenbahn ( D r a i s i n e mit Explosionsmotor) ist reines Schienenfahrzeug, ans „Bahngleis" gebunden, also nicht Kfz; Unfallschadenshaftung nach RHaftpflG. Das in 19 zu § 70 StVZO genannte C u l e m e y e r s c h e Fahrzeug ist ein auf Rädern (Rollen) fahrbarer mit Schienen versehener Untersatz für Eisenbahnwagen zu deren Beförderung auf der Straße. Der Eisenbahnwagen steht zwar auf den Schienen des Untersatzes, verkehrt aber nicht auf Schienen, sondern ist nur Gegenstand einer auf der Straße mit Straßenfahrzeugen durchgeführten Beförderung. Für die Haftpflicht eines solchen Verkehrs gilt nicht Eisenbahnrecht, sondern an sich StVG; s aber § 8 I StVG (Kfz unter 20 km/st). Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein gewöhnliches Kfz einen auf Schienen laufenden Anhänger zieht, zB ein Lastkraftwagen zieht einen Straßenbahntrieb- oder -anhängewagen. Der gezogene Wagen ist zwar an Gleise gebunden; das Kfz muß allerdings einen durch die Gleise vorgezeichneten Weg einhalten, ist aber nicht an das Gleis gebunden, hat vielmehr innerhalb des vorgezeichneten Weges einen gewissen Spielraum zu seitlicher Abweichung. Hier mag vielleicht Angleichung an den Rechtszustand der Schienenfahrzeuge erwägenswert sein, de lege lata ist das ziehende Fahrzeug Kfz. Ein e n t g l e i s t e r und nun zB bei geneigter Fahrbahn sich fortbewegender Straßenbahnwagen ist nicht Kfz. Kein „Gebundensein an Gleise" liegt vor, wenn ein Fahrzeug die in manche Straßen eingelassenen U-Eisen benutzt, die an sich Gleise sind, aus denen das Fahrzeug jedoch durch einfaches Hinüberlenken nach einer Seite auf die übrigen Teile der Straße übergehen kann. Die rechtliche Stellung der Fahrzeuge von S c h w e b e bahnen und von S e i l bahnen (A I c) konnte nach der früheren Fassung der gesetzlichen Begriffsbestimmung für Kfze vielleicht zweifelhaft sein. Nach der herrschenden Meinung waren auch sie — wegen der Schwebebahn vgl RG 86, 94 — an „Bahngleise" gebunden, also nicht Kfze im Sinne des Gesetzes. Die Änderung 21.7.23 hat auch diese Frage klargestellt: L a n d fahrzeuge im Sinne der Anm A l e sind sie jedenfalls nicht, schon deshalb also auch nicht Kfze im Sinne des Gesetzes, ohne daß es noch auf die Frage ankäme, ob sie an Bahngleise gebunden sind. T r e i d e l fahrzeuge, also Fahrzeuge zum Ziehen auf Flüssen verkehrender Schiffe, laufen entweder auf Gleisen; dann sind sie nicht Kfze im Sinne des Gesetzes; oder sie laufen ohne Gleise; alsdann sind sie Kfze, gleichgültig, ob sie durch Explosionsmotor oder vom Akkumulator gespeisten Elektromotor angetrieben werden oder aber den Strom von besonderer Oberleitung abnehmen. Der am Drahtseil aufgehängte Traktor für Schiffstreidelung ist nicht Kfz.

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Straßenveikehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

IV. Im Sinne dieses Gesetzes Der so gewonnene Begriff des Kfzs gilt für alle Bestimmungen des Gesetzes, die Verkehrs-, Haftpflicht- und Strafvorschriften. Wegen Kleinkrafträder s unten VI. Kfzsteuerges, PersBefördG, GüterkraftverkG, PflVG, §§ 42 m, 248 b, 142, 330 c und 316 a StGB sowie SelbstfahrerV (Anhang 6 des Buches) s jeweils daselbst.

V. Bedeutung gewisser Fahrzeugmerkmale 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Bedeutung hat (im Rahmen des StVG und des KStG) der Unterschied zwischen K w a g e n und K r ä d e r n , abgesehen von Steuerzwecken, nur für die Zulassungs- und die Verkehrsvorschriften der StVZO und der StVO; die Geschwindigkeit des Fahrzeugs für die Haftpflichtvorschriften des § 8 StVG, femer für die Anwendung der StVZO; oben A l e (Kfze bis 6 km/st); die Stärke der Maschinen a) für Steuerzwecke ( § 1 1 1 1—3 KStG); b) für den Führerschein (§ 5 StVZO); das Gewicht des Fahrzeugs a) für Steuerzwecke (§ 11 I 4 und 5 KStG), b) für den Führerschein (§ 5 StVZO); die Achs (Rad-) lasten für die Zulassung zum Verkehr, § 34 StVZO; die Zahl der Sitze für Steuerzwecke (§ 10 II KStG); die Art der Bereifung für die zulässige Geschwindigkeit.

VI. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor Für sie gilt § 1 II nicht; sie sind nicht Kfze iSd StVG (§ 27). Aber die in StVZO (§ 4) und StVO (§ 8 VII) für Kfze iS dieser beiden Ordnungen gegebene Begriffsbestimmung des Kfzs stimmt sachlich mit der des § 1 II überein. Obwohl die für Kfze im StVG erlassenen Vorschriften sonach für KIKr und FmH nicht unmittelbar gelten, sind doch (§ 27) aus dem StVG als für KIKr und FmH anwendbar erklärt worden: Teile II und III und aus Teil I (nach § 27:) § 6 I 5 sowie (nur) für KIKr § 4 II u III und (nach § 67a II StVZO:) § 5. — Darüber und über Anwendbarkeit von StVZO u StVO s bei § 27. Bevorstehende GesÄnderung wird Unterstellung der KIKr u FmH unter die BegrBest des § 1 II StVG (Kfz) bringen.

B. Inbetriebsetzen I. Die in der gesetzlichen Regelung des Kraftverkehrs verwendeten Ausdrücke B e t r e i b e n , B e t r i e b , I n b e t r i e b s e t z e n , V e r k e h r sind in ihrer Bedeutung nicht zweifelsfrei; in § 1 sind nebeneinander gestellt Inbetriebsetzen und Verkehr. Ihre Bedeutung nach Sprachgebrauch mag ein Beispiel erläutern. Ein Fuhrherr A betreibt 10 Droschken; in Betrieb sind jeweils 8 davon, 2 sind in Reserve, Instandsetzung oder dergl; von den 8 in Betrieb befindlichen stehen in einem gegebenen Augenblick 3 in einer Betriebspause auf dem Fuhrhof, die übrigen 5 sind im Verkehr; weitere 4 wird A demnach neu in Betrieb setzen. Die Ausdrücke Betreiben, Betrieb. Inbetriebsetzen, aus dem Betrieb ziehen, betreffen also die i n n e r e n V o r g ä n g e (zust Schlwg 26.11. 52, Ss 427,52), während mit „Verkehr" das V e r h ä l t n i s des Fahrzeugs z u r ö f f e n t l i c h k e i t getroffen wird; s a RG 29.1. 29, DAR 142: Verkehr eines Kfzs sei seine Benutzung im Betrieb auf öff Wegen; dies sei der Sinn auch in (damals!) § 6 Abs 1 Nr 2 KFG, § 2, § 5 Abs 5 und § 6 VüKVerk (jetzt § 18 StVZO). Dieses innere Verhältnis des Fahrzeugs zum Unternehmer hat zwei Seiten; w i r t s c h a f t l i c h bedeutet: „ein Fahrzeug betreiben", es im Rahmen des Unternehmens verwenden, ein Fahrzeug laufen lassen; t e c h n i s c h werden die Vorgänge getroffen, die durch die Einwirkung der Triebkräfte ausgelöst werden. — Mit dieser Unterscheidung der inneren und der äußeren Vorgänge stimmt auch die Gegenüberstellung im § 1 I überein; wer ein Fahrzeug in Betrieb setzen will — innerer Vorgang —, bedarf einer Zulassung zum Verkehr — Verhältnis nach außen —. Ein Fahrzeug kann im Verkehr sein, ohne daß es im Betrieb ist; ebenso Bezold, J W 1929, 914, zB der von Pferden oder einem anderen Kfz gezogene Kraftwagen. Es kann aber auch im Betrieb sein, ohne daß es schon im Verkehr ist; das auf geschlossenem Fabrikhof fahrende Kfz ist zwar im Betrieb, auch im Verkehr, jedoch wiederum nicht im Verkehr im Sinne der diesen regelnden Vorschriften, weil keine unmittelbare Beziehung zu öffentlichen Wegen

Inbetriebsetzen — B

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vorliegt. Das Fehlen für den Betrieb unerläßlicher Teile, zB Vergaser, hindert zwar den Betrieb, nimmt dem Fz aber nicht schlechthin die Eigenschaft als Kfz; ObLG 8. 5. 56, 2 St 829. 55. Verkehr ist also nicht nur das Rollen des Kfzs über die Erdoberfläche mit eigener Triebkraft, sondern auch die Fahrt, die es im S c h l e p p eines anderen K r a f t fzs ausführt (Haftung bei Unfall eines Schleppzuges: B I a 2 zu § 7 Abs 1). Wird das Kfz von Hand geschoben, von Pferden gezogen oder in anderer Weise bewegt, bei der die eigene Triebkraft keine Rolle spielt, so handelt es sich um Verkehr, nicht aber um Betrieb des Kfzs; zust BayObLGSt 52, 162 (22. 7. 52); Ksr 28. 1. 54, VRS 7, 477; anders, wenn ein K r a f t r a d a n g e s c h o b e n wird, um Motor und damit Fz in Gang zu bringen; hier liegt Betrieb vor; ObLG 21. 6. 27, RZ 294; KG 22. 5. 30, DAR 264; Dsd 1. 2. 33, DAR 110. Für den Begriff des Betriebes ist aber darauf zu achten, daß die dem Fahrzeug wesenseigene Triebkraft nicht gerade in jedem Augenblick des Rollens über die Straße wirksam zu sein braucht; auch wenn das Fahrzeug mit ausgekuppeltem Motor oder ohne Gas, z. B. bergab, fährt, ist solche Fahrt noch Betrieb, noch Auswirkung der Triebkraft, die das Fahrzeug zunächst bewegt hatte; KG aaO. Noch weiter geht RG 29.11.28, J W 1929 912: Das nach Abstellen des Motors aufgestellte Fahrzeug, das dann auf abschüssiger Bahn wieder in Bewegung (Rollen) gerät, sei „im Betrieb"; auch RG 12. 11.28, DAR 29, 64 u RG 126, 33, wonach bei völligem Zurruhesetzen von Fz und Motor das Fz immer noch in Betrieb sein kann; s a Kobl 11. 4. 51, VkBl 52, 78. Dem kann nicht beigetreten werden, es sei denn, der Motor ist, etwa vor rotem Signal, vom Führer „abgewürgt" worden; RG 12. 11. 28 will das Fz dann „noch als im Betrieb" befindlich ansehen, wenn es (nach Abstellen des Motors) „auf kürzere Zeit (?) zum Stillstand gekommen ist und jederzeit wieder (!) in Betrieb gesetzt werden k a n n " . RG 126, 333 betrachtet das Fz als noch in Betrieb, wenn „die Fahrt nur auf kurze Zeit unterbrochen wird", verneint den Betriebszustand, „wenn das Fz in völlige Betriebsruhe versetzt ist oder wenigstens infolge Fehlens von Betriebsstoffen erst nach geraumer Zeit wieder in Gang gesetzt werden kann". Daß sich aus den Begriffen kürzere Zeit, kurze Zeit völlige Betriebsruhe, geraume Zeit keine klare Rechtslage gewinnen läßt, ist unzweifelhaft, insbesondere ist eine völligere Betriebsruhe als die, das Fz und Motor nach Beendigung einer Fahrt oder eines Fahrtabschnitts zum Stillstand gekommen sind, schwer denkbar. Und sich vorzustellen (RG 12.11.28), daß ein Fz dann noch im Betrieb sei, wenn es nach Zurruhesetzung erst „wieder in Betrieb gesetzt" werden muß, ist nicht leicht. — Wie RG: BGH 21. 9. 55 u 27. 4. 56, VRS 9, 414 u 11, 27. Zutreffend behandelt Fkf 14. 3. 52, DAR 136, als nicht mehr im Betrieb befindlich einen Lkw, der zur Beseitigung der durch verrutschte Ladung drohenden Gefahr angehalten worden ist. Nach Vorstehendem ist der an einer Haltestelle haltende Omnibus in Betrieb, der Unfall des aussteigenden Fahrgastes „bei dem Betrieb" eingetreten, § 7 I; Old 11. 12. 55, VRS 10, 421. V e r k e h r ist ferner nicht nur das Rollen des Kfzs über die Erdoberfläche, sondern auch der vorübergehende S t i l l s t a n d auf der Straße; zust ObLG 27. 9. 32, I 544, 32; 22.10. 52, bayObLGSt 211. Verkehr sei Benutzung der öffentlichen Wege; diese könne auch durch Stillstehen auf dem Weg geschehen; KG 15. 3. 56, VerkMitt 26; auch während des Anhaltens ist das Fahrzeug „im Verkehr"; ObLG 16.1.1931, DAR 236. Ein solcher Zustand der Ruhe ist durchaus etwas dem Verkehr wesenseigenes. Deshalb konnte die auf das Gesetz über den V e r k e h r mit Kfzn gestützte frühere VüK V e r k e h r sowohl das Schleppen von Kfzn durch Kfze (auch vom Standpunkt des geschleppten Kfzs) regeln, als auch den vorübergehenden Stillstand des Kfzs. Vgl KG 18. 2. 29, Auto 360: Verkehr sei Benutzung der Straße; worin die Benutzung bestehe, Fortbewegung oder Stillstand, sei gleichgültig. Siehe auch KG 19. 11. 35, VAE 1936 S 136. II. Das Inbetriebsetzen vom t e c h n i s c h e n Standpunkt. Ein Fahrzeug b e t r e i b e n heißt, die bestimmungsmäßigen Triebkräfte auf das Fahrzeug zum Zwecke bestimmungsmäßiger Verwendung, also der Fortbewegung, einwirken lassen; die bestimmungsmäßigen Triebkräfte des Kfzs haben die Wirkung, daß sich das Fahrzeug über die Erdoberfläche hinweg von einem Punkt zu einem anderen fortbewegt. Die bestimmungsmäßige Triebkraft ist die „Maschinenkraft" (A II). Ein Kfz i n B e t r i e b s e t z e n heißt: alle Voraussetzungen schaffen für die Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte zu dem bestimmungsmäßigen Zweck, mit anderen Worten diejenigen Vorbereitungshandlungen zum Abschluß zu bringen, die erforderlich sind, um durch Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte das Fahrzeug zur Fortbewegung über die Erdoberfläche zu verwenden. Deshalb ist lediglich das Führen eines

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

Kraftrades bei stillstehendem Motor, also sein Fortbewegen durch Schieben, keine Inbetriebsetzung, ebenso wenig die Fahrt eines (zB neuen) von einem anderen gezogenen Kraftwagens. Dabei ist es gleichgültig, welchen wirtschaftlichen Z w e c k e n die Inbetriebsetzung des Fahrzeugs dient. Abs 1 ist Schutzvorschrift; sie soll die Sicherheit des Betriebs gewährleisten und damit die Öffentlichkeit vor den Betriebsgefahren schützen; es wäre daher ungerechtfertigt, zum Begriff der Inbetriebsetzung zu fordern, daß die bestimmungsmäßige Verwendung des Fahrzeugs, also zB bei einem Wagen die Beförderung von Personen oder Sachen (A I b 2), Zweck der Inbetriebsetzung wäre. Auch die Ingangsetzung des Fahrzeugs zur Erprobung auf der öffentlichen Straße, zur Uberführung an einen anderen Ort, zur Prüfung des Führers oder Ausbildung eines sich in der Führung Übenden ist „Inbetriebsetzung", nicht aber das Anlassen des Motors lediglich um diesen ohne Fahrt, im Stand, auszuproben; denn die der Herstellung oder Wiederherstellung des Fahrzeugs dienende Tätigkeit ist nur eine dem Betrieb vorausgehende Vorbereitungshandlung. ObLG 21. 6. 27, RdK 1928, 62. Schon bei Abschluß der Vorbereitungshandlungen muß das Fahrzeug zugelassen sein, § 18 I StVZO ergibt, daß die Zulassung vor Inbetriebsetzung erfolgt sein muß.

C. öffentliche Wege oder Plätze I. öffentliche Wege

a) Begriff International: Art 4 IntAbk 1949 Im Entwurf zu den „Grundzügen" war zunächst von „ S t r a ß e n " die Rede. Der Ausdruck ist alsdann durch „Wege" ersetzt worden. Offenbar ging man davon aus, daß Weg der Oberbegriff sei, Straße nach dem Sprachgebrauch vielfach eine bestimmte Art Weg, nämlich einen befestigten Weg von gewisser Bedeutung (Chaussee) bezeichne. StVZO und StVO sprechen von „Straße" als dem Substrat (der Verkehrsverbindung), auf dem sich die Beziehungen der Verkehrsteilnehmer untereinander abspielen; der Ausdruck „Weg" wird in baulicher Hinsicht und im Zusammenhang mit den rechtlichen Beziehungen der Verkehrsteilnehmer zur Verkehrsverbindung gebracht. S t r a ß e ist eine bauliche Anlage, die einem Verkehr als Bahn zu dienen geeignet und bestimmt (Widmung!) ist. Dazu 3 zu § 1 StVZO. ö f f e n t l i c h kann eine Straße sein vom Standpunkt 1. (subjektiv) des Eigentümers; also Eigentum der öffentlichen Hand im Gegensatz zu dem eines Privaten; 2. (rechtlich) der Widmung der Straße für den Verkehr; also Widmung ausgehend vom öff Recht iGgsz privatrechtlichen Verfügung des Eigentümers. Unter öff Eigentum versteht man die öffrechtliche, unter Privateigentum die privatrechtliche Herrschaft über die natürliche Substanz „Straße"; BGH 9, 373 (30. 4. 53); s a B IV b 10 zu § 16 StVG; 3. (objektiv) des auf der Straße stattfindenden Verkehrs; hier ist zu unterscheiden a) öffentlicher Verkehr auf Grund entsprechender Widmung; b) rein tatsächlich öffentlicher Verkehr. Zum Begriff des öff Weges, insb bei alten Wegen: Hamm 11. 11. 52, N J W 53, 1519. Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall, soweit nicht eine ausdrückliche rechtsgültige Bestimmung vorliegt, ein W e g ö f f e n t l i c h im Sinne des § 1 ist, kann der Begriff des öffentlichen Weges nach Wegerecht nicht ausschlaggebend sein, öffentlicher Weg im Sinne der Wegeordnungen ist ein solcher, der durch Bestimmung aller rechtlich Beteiligten, Eigentümer, Wegebaupflichtiger und Wegebaubehörde, dem allgemeinen Verkehr dienen soll, so daß für jedermann ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Benutzung besteht; zust Hamm 23. 3. 54, VRS 7, 215. Wollte man diesen Begriff des öff Weges für die Auslegung des § 1 zugrunde legen, so würden für einen Weg, der, ohne solche Bestimmung der rechtlich Beteiligten, nur tatsächlich dem Gemeingebrauch dient, also im Sinne der Wegeordnungen kein öffentlicher Weg ist, die Vorschriften über Zulassungs-, Führerschein- und Begleitlehrerzwang nicht gelten, solche Auslegung würde aber dem Sinn des Gesetzes nicht gerecht werden. Sind die Verkehrsvorschriften, insbesondere über die Zulassung, Schutzvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebs, sollen sie hauptsächlich dem Schutz der Öffentlichkeit gegen die besonderen Betriebsgefahren dienen, so ist der Begriff der öffentlichen Wege weit auszulegen,

öffentliche Wege — C I a

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und es geht nicht an, die Sicherheitsvorschriften nur da anzuwenden, wo es sich um den Verkehr auf lediglich im R e c h t s sinn öff Wegen handelt; zust bayr VGH 15.3.51, 3 IV 48; Fkf 26. 11. 52, 1 Ss 540.52; Hamm 12. 10. 53, VRS 6, 218. Daß die tatsächliche Eigenschaft der Öffentlichkeit, lange und nicht mit Erfolg gehinderte Benutzung durch das Publikum, nicht mit der rechtlichen Eigenschaft der Öffentlichkeit im oben erörterten Sinn zusammenzufallen braucht, hat OVG 20, 215 anerkannt; s a Dsd 12. 7. 32, DAR 335. Auch wenn ein W e g rein tatsächlich für den allgemeinen Verkehr, also wie ein öffentlicher benutzt wird (zust Mchn 13. 9. 50 N J W 51, 123; Köln 22. 2. 52, DAR 124; ObLG 14. 10. 53, 1 St 422 53), ist das Schutzbedürfnis für die den Weg benutzende Öffentlichkeit gegeben, der W e g also öffentlich im Sinn der Verkehrsregelung; zust bayr VGH 15.3.51, 3 IV 48; ObLG 15. 12. 53, 2 St 335. 53. — Auch StVZO und StVO beschränken sich nicht nur auf die r e c h t l i c h öffentlichen Wege. — Gleichgültig ist für den Begriff des öff Weges, in wessen E i g e n t u m (öff Körperschaft oder Privatperson) er steht; zust ObLG 21. 12. 55, VerkMitt 56, 20. Öffentlich benutzt wird ein Weg, der von einem nicht durch persönliche Beziehungen untereinander zusammenhängenden Personenkreis (zust Bschwg 22. 12. 54, VRS 8, 144; ObLG 21. 12. 55, VerkMitt 56, 20) ohne weiteres oder auch nach Erfüllung gewisser Bedingungen (Gebühr), wenn auch nur b e s c h r ä n k t , benutzt wird. Die Beschränkung kann betreffen 1) den Kreis der zum Verk Zugelassenen, zB Anlieger, zust Dsd 12. 7. 32, DAR 335; oder den unbestimmbaren Kreis der Besucher eines Fabrikgeländes, zust Bschwg aaO, (auch hier gelten die allgemeinen VerkVorschriften, und die Polizei kann den Verkehr regeln; Pol 49, 377); oder 2) den Kreis der zugelassenen VerkArten, zB Radfahrer, Fußgänger, Reiter; entscheidend ist, daß der Weg zu dem bestimmten Zweck jedermann offensteht; s a RFinH 8. 2. 35, J W 1815. „Interessentenwege", nicht für den öffentlichen Verkehr, sondern nur zum Gebrauch bestimmter Interessenkreise, einzelner Gemeindemitglieder als Feld- (Heuabfuhr-), Wald(Holz), Torfbruchweg bestimmte Wege, sind nidit öffentlich im Sinne des Wegerechts; aber die auf öffentlichen Wegen geltenden Vorschriften für den Kraftverkehr gelten auch auf ihnen. Ein Weg, der nur für bestimmte Zwecke des Verkehrs (Schul-, Kirchenweg) oder nur für bestimmte VerkMittel (Reitweg) offen steht, kann öff sein, nämlich wenn jedermann zu dem beschränkten Gebrauch befugt ist; zust. WBadVGH 7. 5. 52, ESVGH 1.95. ISd VerkVorschriften ist auch er öffentlich, wenn er nur tatsächlich als öffentlich benutzt wird. — Kann der Eigentümer den Weg nach Ermessen geschlossen halten, dann ist der W e g nicht öffentlich im Sinne des Wegerechts, ebenso wenig, wenn der Eigentümer nach freiem Ermessen die Benutzung für den öffentlichen Verkehr jederzeit widerrufen kann; denn in beiden Fällen fehlt die Widmung für den öffentlichen Verkehr; ob solche Wege im Sinne der Kraftverkehrsvorschriften öffentlich sind, richtet sich aber nicht nach Wegerecht, sondern nach obigen Ausführungen. Ein nach Wegerecht öffentlicher Weg ist öffentlich auch im Sinne der Kraftverkehrsvorschriften; ein nach Wegerecht nichtöffentlicher W e g kann öffentlich im Sinne der letzteren sein. — Eine geschlossene R e n n b a h n , eine Ubungsstraße, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zugänglich ist, sind keine öff Wege, denn sie sind nicht allgemein für Kfze zugänglich; anders, wenn eine Straße sich nur dadurch von den üblichen unterscheidet, daß sie lediglich nach Entrichtung eines Benutzungsgeldes offen steht; dann ist sie öffentlich, denn sie ist unter jener Voraussetzung allgemein zugänglich. Die Tatsache, daß eine solche Straße etwa nicht in öffentlicher Hand ist, sondern in Privateigentum steht, hat für die Anwendung der Kraftverkehrsvorschriften, wie oben erörtert, keine ausschlaggebende Bedeutung. — Kein öffentlicher Weg ist auch die auf dem Dach eines Fabrikgebäudes angelegte Bahn zum Einfahren der Fahrzeuge. Der Streit, ob ein W e g öffentlich im Sinne des Wegerechts ist, gehört vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit; die Frage, ob ein W e g öffentlich im Sinne des StVG ist, haben der Straf- und der Zivilrichter zu entscheiden-. Der öffentliche Weg steht jedermann zur Benutzung offen; sie geschieht in Ausübung des Gemeingebrauchs (§ 1 StVZO); vgl auch OVG 50, 284; die Gestattung einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benutzung (gesteigerter Gemeingebrauch, Anm 5 zu § 16 StVZO, Sondernutzungsrecht, Linienverkehr, Anhang 4) kann der Wegeeigentümer auf Grund privaten Eigentumsrechts an Bedingungen knüpfen; solche Gegenleistung für besondere Benutzung ist privatrechtlicher Art; wer private Sonderrechte, die an sich auch am öffentlichen Weg bestehen können, beansprucht, muß sie beweisen; Rstck 14. 6. 28, J W 1929, 794. Aber der im Sinne der Kraftverkehrsvorschriften öffentliche W e g ist 9

S t r a ß e n Verkehrs recht

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

damit nicht schlechthin für den Kraftverkehr bestimmt; von der oben behandelten (und bejahten) Frage, ob die Kraftverkehrsregelung sich auch auf die nur tatsächlich öffentlichen Wege bezieht, ist die Frage zu trennen, auf welchen (tatsächlich öffentlichen) Wegen Kraftverkehr zulässig ist; darüber 5 zu § 16 StVZOj § 8 I 1 StVO. — Grundlegende Entscheidung über öffentlich-rechtliche und Privatwege: ObLG 22.2.34, J W 1673. b) öffentlicher Weg im Privateigentum „ P r i v a t w e g " kann zweierlei bedeuten (auch Mchn 28. 7. 39, VAE S 403); 1. einen ö f f e n t l i c h e n W e g der im Privat e i g e n t u m steht, also im Gegensatz zu einem Weg, dessen Eigentum in öffentlicher Hand (Staat, Gemeinde) steht; 2. einen n i c h t ö f f e n t l i c h e n W e g , also einen solchen, der nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, mag er im öffentlichen oder im Privateigentum stehen; zu 1: Ob ein dem öffentlichen Verkehr gewidmeter W e g im Privat- oder im öffentlichen Eigentum steht, ist vom Standpunkt des Verkehrs gleichgültig; für den Verkehr macht es keinen Unterschied, ob die Widmung von privater oder öffentlicher Seite ausging; zu 2: der nichtöffentliche W e g wird üblicherweise durch Tafel , . P r i v a t w e g " als nichtöffentlich gekennzeichnet. Damit wird darauf hingewiesen, daß der W e g nicht im Rechtssinn öffentlich, also nicht dem öffentlichen V e r k e h r gewidmet ist. Für solchen „ P r i v a t w e g " gilt § 368 Nr 9 StGB (A I V zu § 21 S t V G ) . Auch auf „ P r i v a t w e g e n " kann der Verkehr durch die Polizei geregelt werden, mag auch auf ihm nur beschränkt öffentlicher Verkehr stattfinden. Der Eigentümer des „ P r i v a t w e g e s " kann den Verkehr beschränken, zB auf Fußgänger und Radfahrer; denn grundsätzlich (§ 903 BGB) hat der Eigentümer die Entscheidung über die Benutzung seines W e g e s . Auf dem „ P r i v a t w e g " , auf dem der V e r k e h r beschränkt ist, kann ein tatsächlich äff V e r k e h r stattfinden; aber ein Anspruch auf Benutzung steht der Öffentlichkeit nur im Rahmen der vom Eigentümer atisgesprochenen Zurverfügungstellung zu. S auch 1 und 10 zu $ 3 S t V O . Für die Handhabung der VerkVorschriften ist unerheblich, daß die Öffentlichkeit eines W e g e s auch auf dem „öff Eigentum" beruhen kann, also darauf, daß die öff Hand, zB der Staat, die öff Herrschaft über den W e g übernommen hat, der im (zivilrechtlichen) Eigentum eines Privaten steht, den W e g öff verwaltet und damit der zivilrechtlichen Herrschaft des Grundeigentümers entzieht.

Welche B e n u t z u n g s r e c h t e hat der p r i v a t e E i g e n t ü m e r eines öffentlichen Weges an diesem Weg? Wie ausgeführt, regelt sich der Verkehr auf jedem öffentlichen Weg, auch dem im Privateigentum stehenden, nach den allgemeinen Bestimmungen, es gelten also die Verkehrsvorschriften für den Kraftverkehr. Der Eigentümer kann nicht etwa, gestützt auf sein Eigentum, sich selbst von der Beachtung der Verkehrsvorschriften freistellen, zB links fahren und rechts überholen. Er muß die im Interesse des allg Verks gegebenen Bestimmungen auch selbst befolgen. Sein Eigentum ist dadurch, daß der Weg dem öff Verkehr gewidmet worden ist, belastet mit der Pflicht, den öff Verk und die für notwendig erachtete allg Regelung dieses Verks hinzunehmen; zust Bschwg 22. 12. 54, VRS 8, 144. Es gelten also auch für den Wegeigentümer die Vorschriften, die für die anderen Verkehrsteilnehmer gelten. Ihre Geltung findet aber dem Eigentümer gegenüber ihre Grenzen in dem Charakter der Verkehrsregelung als allgemeiner polizeilicher Vorschrift. Wird der im Privateigentum stehende Weg polizeilich ganz für jeden Verkehr v e r b o t e n , etwa weil seine derzeitige Befahrung zu gefahrvoll wäre, so gilt solches Verbot nicht gegenüber dem Eigentümer. — Wie steht es mit Verkehrsb e s c h r ä n k u n g e n ? Erfolgt z e i t l i c h e Beschränkung, zB auf bestimmte Tagesstunden deshalb, weil der Weg während jener Zeit anderweitig in einer Weise in Anspruch genommen werden muß, zB zum Auf- und Heimtreiben von Vieh, daß ohne die Beschränkung (Sperrung) diese andere Inanspruchnahme unmöglich oder die Öffentlichkeit gefährdet wird, so wird auch der Eigentümer hieran gebunden. Erfolgt sie zur Schonung des Wegs, so gilt sie nicht für den Eigentümer. Für Beschränkung auf b e s t i m m t e V e r k e h r s a r t e n , dh Verbot des Verkehrs mit Kfzn, gilt das gleiche; ist das Verbot mit Rücksicht auf die Eigenart des übrigen Verkehrs erlassen, so ist auch der Eigentümer daran gebunden. — Ob eine andere Beurteilung deshalb Platz greifen muß, weil sich der Eigentümer, als er den Weg dem öffentlichen Verkehr widmete, besondere Rechte vorbehalten hat, ist im Einzelfall nach den Abmachungen und gegebenenfalls nach Landeswegerecht zu entscheiden. — Festzuhalten aber ist der vom OVG (29. 4. 26, J W 2316) in anderem Zusammenhang aufgestellte Grundsatz, daß — soweit Polizeiverordnungen ausdrückliche Vorschriften nicht geben und nach der Natur der Sache nicht geben können, so daß die Lücke durch das Erwägen der Polizei ausgefüllt werden muß — insoweit bei Prüfung der Beschränkung nur zu fordern ist, daß p o l i z e i l i c h e Gesichtspunkte den Grund bilden, nicht etwa Willkür oder Schikane. c) Wegeunterhaltung D zu § 5 a StVG, 1 zu § 1 StVZO. — 1. Bei den im Sinne des Verwaltungsrechts ö f f e n t l i c h e n Wegen hat die Wegebaulast, wem sie kraft besonderen Rechtstitels oder positiver Vorschrift obliegt, mangels solcher im allgemeinen die Gemeinde; das

Zulassung — D i a

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Eigentum am öffentlichen Weg ist für die Frage der Wegebaulast bedeutungslos. — 2. Einen tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dienenden P r i v a t w e g kann der Eigentümer jederzeit willkürlich dem öffentlichen Verkehr entziehen; er hat gegenüber der Öffentlichkeit keine Pflicht zu ordnungsmäßiger Instandhaltung, wie sie bei im Sinne des Verwaltungsrechts öffentlichen Wegen dem Wegebaupflichtigen obliegt. Wohl aber kann er aus allgemeinen polizeilichen Gründen angehalten werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu treffen, die dem Benutzer aus schlechter Beschaffenheit erwachsen! durch Sperrung kann er sich dieser Pflicht entziehen; OVG. 21. 12. 27, VB1. 1928, 990. — Wegeunterhaltung: B IV b 10 zu § 16. Die Verkehrssicherungspflicht (B IV b 10 zu§ 16) an einem dem öff Verkehr gewidmeten W e g — Weg im öff „Eigentum" = Verwaltung, oben b) — trifft idR nicht den privaten Eigentümer des den Wegkörper bildenden Grundes und Bodens, nachdem sein Weg dem Gemeingebrauch gewidmet worden ist; BGHZ 9, 373 (30. 4. 53).

II. öffentliche Plätze Mit dem Begriff öffentliche P l ä t z e sind nicht solche gemeint, über die ein öffentlicher Weg führt; ein solcher Platz wäre ja bereits durch den Begriff öffentlicher Weg getroffen. Bei den öffentlichen Plätzen handelt es sich um diejenigen, auf denen öffentlicher Verkehr stattfindet, ohne daß dieser an bestimmte Wege (die vielleicht gar nicht vorhanden sind) gebunden ist, zB solche Exerzierplätze, die dem öffentlichen Verkehr freistehen. Bahnhofsvorplatz: RGSt 42, 313; dient idR dem öff Verk vom und zum Bahnhof; ObLG 17. 7. 56, 2 St 269. 56; trotzdem Benutzungsentgelt: BGH 18. 4. 56, VRS 11, 13.

D. Zulassung zum Verkehr International: Art 18 IntAbk 1949

I. Grundsatz a) Allgemein Nach §§ 4 und 5 der „Grundzüge" (oben, vor § 1) mußten Kfze von der zuständigen Polizeibehörde zum Verkehr zugelassen sein, bevor sie in Betrieb genommen werden dürfen. Das Gesetz hat diese Regelung übernommen. Weder der Entwurf 1906, noch der von 1908 enthielt eine dem jetzigen § 1 I entsprechende Vorschrift; vgl. A I a. Sie wurde von der RTK dem Entwurf eingefügt; eine Begründung dazu fehlt. § 1 I enthält nur den allgemeinen Rechtssatz, daß jedes Kfz, um überhaupt in Betrieb gesetzt werden zu können, zugelassen sein, muß; zustimmend RG 11. 10. 39, VAE 1940 S 7. Damit ist aber nicht gesagt, daß die Zulassung nun zu jeder Art Betätigung mit dem Fahrzeug berechtigte. Lediglich die Inbetriebsetzung selbst wird durch die Zulassung gedeckt. § 1 I läßt etwaige Sondervorschriften unberührt, die für die beabsichtigte Benutzung des Fahrzeugs gelten. Ohne daß es also eines entsprechenden besonderen Vorbehalts in § 1 bedarf, gilt, was früher § 2 Abs 2 VüKVerk noch ausdrücklich bestimmte, daß für die Verwendung eines Kfzs im Fuhrgewerbe (Droschke, Mietwagen, Omnibus) die dafür (und für den gewerblichen Güterverkehr) erlassenen besonderen Vorschriften beachtet werden. Diese Vorschriften können insb neben der in § 1 vorgeschriebenen Zulassung noch weitere Bestimmungen über die Fahrzeuge vorsehen, zB wiederholte Vorstellung, besondere Ausrüstung, Ausstattung und Einrichtung. Anhang 4 und 5. Die Systematik der Zulassung ist: a) Nach Abs 1 müssen die Kfze zugelassen sein, die auf öff Wegen oder Plätzen ,,in B e t r i e b g e s e t z t werden sollen". Fze nur auf nichtöff W o PI, zB auf Fabrikhof, sind zulassungsfrei. Soll ein solches Fz alsdann nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich auf aichtöff Wegen verkehren, so wird es zulassungspflichtig. b) Zulassungspflicht. 1. Zulassungspflichtig sind nach Abs 1 K r a f tfze, die auf öff W o PI in Betrieb gesetzt werden s o l l e n , nämlich nach dem Willen ihrer Halter; dieser Wille ist eine innere Angelegenheit der Halter und so lange rechtlich bedeutungslos, wie er nicht verwirklicht wird. Bevor er verwirklicht wird, muß die Pflicht erfüllt sein. 9*

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

2. Ebenso war die Rechtslage nach § 18 StVZO i d Fassg bis zur V v 25.11.51: „Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger . . . dürfen auf öff Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie . . . zum Verkehr zugelassen sind." 3. Freigestellt waren von der Zulassungspflicht nach § 18 alter Fassg u a A n h ä n g e r „in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben". Also war der I n h a b e r eines U n t e r n e h m e n s , 1- oder f Betriebes, bevorrechtigt, nämlich freigestellt von der Pflicht, seinen Anhänger zuzulassen. Wollte er ihn in einem seiner anderen Betriebe verwenden, zB zum gewerbsmäßigen Güterverkehr, so war er insoweit nicht mehr Unternehmer eines 1- oder f Betriebes, der Anhänger somit zulassungspflichtig. 4. Ebenso ist die Rechtslage nach § 18 neuer Fassg. Danach sind zulassungsfrei Anhänger in 1- und f Betrieben, „wenn sie nur für land- und forstwirtschaftliche Z w e c k e v e r w e n d e t werden". Es ist nicht anzunehmen, daß diese Neufassung, die Auslegungszweifel beseitigen wollte, mit ihrem Abstellen auf die T a t s a c h e einer bestimmten Verwendung die Rechtssystematik hätte ändern wollen. Der ,,Wenn"satz wird also so zu verstehen sein: die Zulassungsfreiheit besteht, wenn die Anhänger in einem 1- oder f Betrieb in Betrieb gesetzt werden sollen, und so lange, wie sie (ausschließlich) in solchem Betrieb für 1- oder f Zwecke tatsächlich verwendet werden. 19 zu § 18 StVZO. c) Zulassungsfreie Fze müssen nach den allgemeinen Zulassungsvorschriften zugelassen werden, wenn sie nicht mehr oder nicht mehr ausschließlich 1. auf nichtöff Wegen verkehren sollen (Kfze und Anhänger), 2. in 1- oder f Betrieben eingesetzt werden sollen (Anhänger), 3. in einem 1- oder f Betrieb zu 1- oder f Zwecken verwendet werden sollen (Anhänger). Die Zulassung im normalen Verfahren muß in diesen Fällen vorliegen, sobald das Fz durch Verkehr auf öff Wegen die Voraussetzungen der Zulassungspflicht erfüllt; Zuwiderhandlung strafbar bei Kfzn aus § 23 StVG, bei Anhängern aus § 71 StVZO, da ja § 23 StVG nur für Kfze gilt. Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften (§ 18 II 2 StVZO) über die vereinfachte Zulassung (Betriebserlaubnis) von Kleinkrafträdern: strafbar aus § 71 StVZO. Die Fahrzeuge müssen zum Verkehr zugelassen s e i n , nicht w e r d e n . Das bedeutet, daß dauernd, solange sie in Betrieb gehalten werden, die Zulassung bestehen muß. Uber U n f a l l v e r s i c h e r u n g s s c h u t z (bei einer Versicherung, die sich auf Unfälle erstreckt, die der Versicherte „als Insasse eines dem öffentlichen oder privaten Personenverkehr dienenden Verkehrsmittels" erleidet) in dem Fall, daß das vom Versicherten benutzte Kfz vorschriftswidrig nicht zugelassen war: RG 29. 1.29, DAR 142. b) Normung 1. Gründe der Regelung Das Änderungsgesetz 13. 12. 33, RGBl I 1058 hat dem Abs 1 den Schlußsatz angefügt wonach der RVM die Zulassung von Kfzn inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Normen, insbesondere der Normen für den Kfzbau, abhängig machen kann. Normung im Kfzbau ist eine durch Gemeinschaftsarbeit der Beteiligten zustandegekommene Ordnung („Typisierung") von Gegenständen nach Art und Größe; deren Ergebnis ist der genormte Typ. Wie vor § 1 erwähnt, sah schon der Änderungsentwurf 8. 11. 21 (Vorbemerkung vor § 5 a) eine ähnliche Maßnahme vor; die Begründung zur Ä n d e r u n g 1933 verweist auf die damalige Begründung, RRatsDrucks 265/1931; diese besagte: „Die Vereinheitlichung von Geräten, Maschinen oder Teilen derselben ist bereits für verschiedene Industriezweige teils erwogen, teils in die W e g e geleitet worden. Die Vereinheitlichung hat den Vorzug der Erleichterung und Verbilligung der Herstellung, schließt anderseits die Gefahr der Hinderung oder Erschwerung des technischen Fortschritts in sich. Daher kann die gesetzliche Bindung von Normen n u r insoweit in Frage kommen, als sie durch besondere Umstände erfordert wird und sich ohne wesentliche Schädigung des Zweckes so beschränken läßt, daß die Weiterentwicklung nicht gehindert oder erheblich erschwert wird. Diese Verhältnisse liegen bei den Kfzn vor. Die Kfze werden ihrer Zweckbestimmung nach nicht an einem Standort oder in unmittelbarer N ä h e desselben, sondern vielfach in größeren Entfernungen davon verwandt. Der Betrieb führt häufiger zu der Notwendigkeit der Auswechslung bestimmter Teile oder Ausbesserung solcher. Die Auswechslung u n d A u s b e s s e r u n g wird wesentlich erleichtert, wenn an allen wichtigeren Orten Ersatzteile zum Auswechseln zerbrochener oder s c h a d h a f t gewordener Teile v o r h a n d e n sind. Die Vorhaltung solcher Ersatzteile ist erschwert, wenn j e d e r Fahrzeugtyp besonders gestaltete Einzelteile hat, a u c h 'insoweit, als diese Teile an fast

Zulassung — D II a

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allen Fahrzeugen im wesentlichen gleichmäßig, im einzelnen aber doch verschiedener Gestaltung sind. W e n n wirklich passende Ersatzteile nicht vorhanden sind, werden bei der Notwendigkeit der schnellen Auswechslung und Ausbesserung von Teilen nichtpassende notdürftig zurechtgemacht oder hergestellt. Durch die Verwendung solcher Teile leidet die Sicherheit des Betriebs und damit auch die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs. Die Vorschrift der Normung für solche Teile erscheint daher aus Gründen der Verbilligung und Vereinfachung der Herstellung und der Erleichterung und Sicherheit des Verkehrs geboten. Bei der Beschränkung der Normung auf solche Teile wird auch die gedeihliche Weiterentwicklung des Kfzbaues nicht gehindert. Die Normung soll nur unter unbedingter W a h r u n g dieses Interesses erfolgen. Ferner ist, da auch bei solcher Beschränkung der Normung die Entnormung notwendig oder w ü n s c h e n s w e r t w e r d e n kann, die Vornahme derselben in der A u s f ü h r u n g s v e r o r d n u n g , deren Entwurf zur Klarlegung der beabsichtigten Maßnahmen beigefügt ist, vorgesehen. Die Normung durch gesetzliche Vorschriften auszuführen, erscheint deshalb geboten, weil nach den angestellten Ermittlungen bei dem Versuche freiwilliger Einigung der beteiligten Industrie schwer mit einer entsprechenden Vereinbarung der meisten Unternehmen zu rechnen wäre, die aber verbleibende, wenn auch geringe Zahl von Außenseitern doch den Erfolg beeinträchtigen würde. Die Vorschrift ist beschränkt auf inländische Fahrzeuge, da hiermit der verfolgte Zweck erreicht w e r d e n kann und andernfalls mit dem Ausland Schwierigkeiten entstehen k ö n n t e n . "

§ 6 würde, wie vor § 1 ausgeführt, keine zweifelsfreie Rechtsgrundlage für eine Regelung abgeben, die bei Zulassung der Kfze außer der Betriebs- und Verkehrssicherheit auch noch der Bauart in der Richtung der Beachtung der Normen entscheidende Bedeutung beilegen wollte. Es bedurfte deshalb der Gesetzesänderung. 2. Inhalt der Regelung Sie gibt die Möglichkeit, als Voraussetzung der Zulassung die Beachtung von Normen zu bestimmen. Geschieht das, so hat das nur die Bedeutung, daß die Normen nicht beachtende Fahrzeuge in Deutschland nicht zugelassen werden dürfen; wohl aber dürfen solche Fahrzeuge, etwa zwecks Ausfuhr, in Deutschland gebaut werden. Eine Möglichkeit, den Herstellern die Beachtung von Normen schlechthin vorzuschreiben, gibt die Bestimmung nicht. N o r m e n sind Regeln zur Vereinheitlichung von Formen und Stoffen. Nur für Fahrzeuge i n l ä n d i s c h e r H e r s t e l l u n g kann der RVM die Zulassung von Beachtung der Nonnen abhängig machen, also für Fahrzeuge, deren wesentliche Bestandteile im Inland hergestellt werden; Fahrzeuge, die im Inland lediglich aus ihren vom Ausland eingeführten Teilen zusammengesetzt werden, werden nicht in Deutschland „hergestellt". Unerheblich ist für den Begriff der inländischen Herstellung, ob die Baupläne deutsch („inländisch") sind; baut jemand in Deutschland ein Fahrzeug nach ausländischen Plänen (in Lizenz), so kann Beachtung von Normen nur gefordert werden, wenn die wesentlichen Bestandteile im Inland hergestellt werden. Wenn auch Kennzeichen der inländischen Herstellung die inländische Anfertigung der wesentlichen Bestandteile ist, so beschränkt sich die Befugnis, Beachtung von Normen zu fordern, nicht auf die wesentlichen Bestandteile, erstreckt sich vielmehr auf das ganze Fahrzeug, also insbesondere auch auf Zubehör. Die Ermächtigung an den BVM gibt ihm freie Hand, ob er überhaupt und in welchem Umfang er Beachtung der Normen fordern will; er ist nicht gehalten, bei etwaiger Anwendung nun auch Beachtung a l l e r einschlägigen Normen zu verlangen. c) Landesverteidigung Soweit sich die Forderungen der Landesverteidigung mit den Anforderungen an die Kfze aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit decken, zB Bodenfreiheit, konnte den militärischen Anforderungen bereits auf Grund des § 6 früherer Fassung genügt werden; für darüber hinausgehende Forderungen bedurfte es besonderer Maßnahmen, nämlich einer ausdrücklichen Ermächtigung. Sie war durch Gesetz 10. 8. 37 geschaffen worden; § 6 I Abschnitt 1 a der bis zum Ges 19.12. 52 gültig gewesenen Fassung. — Beispiel: Verordnung 6. 9. 39, RGBl I 1698. II. Verfahren Das Zulassungsverfahren besteht aus zwei Teilen, der Betriebserlaubnis und der Kennzeichnung. a) Betriebserlaubnis 1. Begriff Die Betriebserlaubnis (BEj ist die mit Wirkung für das (ganze) Inland (§ 68 II 2 StVZO) ausgestattete behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit eines Kfzs. Vorschrifts-

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

mäßig ist ein Kfz, wenn es den Vorschriften der StVZO und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anordnungen entspricht; § 19 StVZO. Die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit betrifft nur den Zeitpunkt der Erteilung der BE; diese und ebenso die Zulassung im ganzen bedeutet keinen Beweis, daß das Fahrzeug in jedem Augenblick vorschriftsmäßig ist. Gegenüber dem Vorwurf fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Beschaffenheit des Fahrzeugs werden sich bezüglich Bauart und Ausrüstung der Halter und der Führer (§ 31 StVZO) in der Regel auf die Betriebserlaubnis berufen können. Aber die Zulassung befreit nicht grundsätzlich von der Verantwortung (§ 31 StVZO, § 7 StVO) für den Zustand des Fzs; BGH 31. 8. 51, VkBl 472. Eine Vermutung für ordnungsgemäße Beschaffenheit des zugelassenen Fahrzeugs in einem Zeitpunkt nach der Zulassung ist aus der Zulassung für die durch Unfall ausgelösten Rechtsverhältnisse deshalb nicht herzuleiten, weil es nach § 7 Abs 2 stets Sache des Halters ist, nachzuweisen, daß ein unabwendbares, nicht auf Fehlern in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder auf Versagen seiner Vorrichtungen beruhendes Ereignis vorlag. Durch einfaches Berufen auf die Tatsache der erfolgten Zulassung wird diesem Beweiserfordernis nicht genügt; Mchn 7. 4. 36, VAE S 437. Mit der Möglichkeit einer Änderung des Zustandes des Fahrzeugs in der Richtung einer Herabsetzung der Betriebssicherheit hat der Gesetzgeber selbst gerechnet (§ 19 II StVZO). Hat zwar der Antragsteller, wie unter e ausgeführt, einen Rechtsanspruch auf die Zulassung, so hat er keinen solchen auf dauernde Belassung. Voraussetzung für eine solche ist vielmehr Fortbestehen der Betriebssicherheit, wie des gesetzmäßigen Zustandes des Fahrzeugs überhaupt. Solange keine Änderung von Teilen vorgenommen wird, deren Betrieb die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann, bleibt die BE bestehen. Es ist also Erneuerung der BE weder bei Eigentumswechsel noch bei Verlegung des Wohnsitzes des Eigentümers erforderlich; wohl aber Meldepflichten nach § 27 StVZO. Die Z u l a s s u n g g i l t f ü r d a s ( g a n z e ) I n l a n d . Diese Bestimmung steht nicht im Gesetz, sondern in § 68 II 3 StVZO. Sie bedeutet materiell eine Abweichung von dem Grundsatz, daß die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde ihre Grenze findet an den Grenzen des Verwaltungsbezirks. Es ist also das Verkehrsgebiet für jedes von einer zuständigen deutschen Behörde zugelassene Fahrzeug das ganze Inland. Nirgends darf der Zulassung die Wirksamkeit deshalb versagt werden, weil sie nicht von der im Verkehrsgebiet zuständigen Behörde erteilt worden sei; zustimmend KG ErgBd 6, 265. Hinderte die Vorschrift über den Geltungsbereich schon früher nicht das Erfordernis erneuter Zulassung bei Wohnortverlegung (A III zu § 23), späterhin dann das Erfordernis des neuen Zulassungsscheins (§ 6 VI VüKVerk.), so hindert sie erst recht nicht das jetzige (§ 27 II StVZO.) Erfordernis neuer Kennzeichnung. Zulassung von den Vorschriften wesentlich abweichender Fze: BVM 2. 12. 50, VkBl S 378 und Vorbem vor § 18 StVZO, Anm 12 zu § 5 StVO. 2. Arten Die Betriebserlaubnis — für (ganze) Fahrzeuge — wird erteilt für a1) E i n z e l fahrzeuge. Dazu bedarf es einer für das Einzelfahrzeug ausgestellten Bescheinigung eines Sachverständigen, daß die Fahrzeugbeschreibung des Zulassungsantrags zutrifft und das Fahrzeug vorschriftsmäßig, seine Zulassung vom technischen Standpunkt unbedenklich ist; b1) Fahrzeug t y p e n . Die Regel ist die reihenweise Fertigung einer Fahrzeuggattung (Typ). Die BE. für einen Typ, d. h. für alle Fahrzeuge des Typs, wird nach Prüfung des Typs (Typprüfung) durch Typschein (allgemeine BE. für alle Fahrzeuge einer Gattung) erteilt; daß das einzelne zur Gattung gehörige Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht, hat der Hersteller (Inhaber des Typscheins) ebenso zu bescheinigen, wie die Richtigkeit der Fahrzeugbeschreibung des Zulassungsantrags. BE. für (einzelne) Fahrzeug t e i l e : § 22 StVZO. (unten, D II f). b) Kennzeichnung Dem Kfz teilt die Zulassungsstelle ein Kennzeichen zu. Das ist zu beantragen bei 1 Einzelfahrzeugen (oben a 2 a ) zugleich mit dem Antrag auf Erteilung der BE., bei Typfahrzeugen (oben a 2 b1) unter Vorlegung der Bescheinigung darüber, daß das Fahrzeug typrecht ist. Die Zuteilung des Kennzeichens wird in der Liste vermerkt. Hierzu MinErl. 20. 10. 34, RVkBl. B S. 2.

Zulassung — D II f

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c) Kraftfahrzeugschein Liegt die BE. vor, und ist das Kennzeichen zugeteilt, so wird der Kfz-Schein (früher Zulassungsschein) ausgefertigt und dem Fahrzeugeigentümer oder seinem Beauftragten übergeben. Vollzogen ist die Zulassung mit dem Zugang der Mitteilung über die Kennzeichnung an den Eigentümer; Vorbem zu §§ 18 ff StVZO; zust BGH 27. 6. 51, DAR 127; frühere Streitfrage, wann das Fz als zugelassen zu gelten hätte: 8. Aufl des Buchs S 128. Vor Übergabe des Scheins erfolgt Stempelung des Kennzeichens (§ 23 III StVZO), und zu diesem Zweck ist (aaO) das Fz der Zulassungsstelle vorzuführen; sie prüft es (ebenda), stempelt das Kennzeichen und händigt den Kfz-Schein dem Eigentümer oder seinem Beauftragten aus. Die schriftliche Aufforderung gilt auf der Fahrt zur Zulassungsstelle als Ersatz für den noch fehlenden Kfz-Schein und als Ausweis für die Fahrt. Stempelung des Kennzeichens und Ubergabe des Scheins unterbleiben, wenn etwa das Fahrzeug sich als unvorschriftsmäßig herausstellen sollte. Der Schein ist kein gegenüber jedermann wirkender Beweis, daß das Fz haftpflichtversichert ist; 12aa zu § 23 StVZO. Schrifttum s bei § 25 StVZO.

d) Kraftfahrzeugbrief

Der Kfz-Brief ist durch Verordnung 11. 4. 34, RGBl. I 303 geschaffen worden. Schon die Verordnung gegen unbefugten Gebrauch von Kfzn vom 20. 10. 32, RGBl. I 496, vgl. D zu § 7 III, verwirklichte den Gedanken eines verstärkten Schutzes des Kfzeigentümers gegen unbefugte Eingriffe in seine Eigentumsrechte. Daran knüpfte die Verordnung 1934 an. Sie schuf den Kfz-Brief, durch den die Betriebserlaubnis weder erteilt, noch beurkundet wird; er trat nicht an die Stelle der Bescheinigung über die Fahrzeugzulassung, sondern neben sie; ebenso BGH 11. 7. 55, N J W 1316. Bedeutung des Briefes für den gutgläubigen Erwerb: Kassel 18. 3. 37, VAE 336; 5 zu § 25 StVZO, 7, I I a und 12 zu § 23 StVZO. Der Brief dient ferner statistischen Zwecken. Weiter wird die mit dem Zulassungsantrag zu verbindende FzBeschreibung durch Ausfüllung des Vordrucks des Briefs geliefert; ferner ist in ihn aufzunehmen 1. bei Typfahrzeugen (oben a 2 b1) die Bescheinigung des Inhabers des Typscheins darüber, daß die Angaben über das Fz richtig sind, und daß das Fz typrecht ist; 2. bei Einzelfzn (oben a 2 a1) die Bescheinigung des Sachverständigen darüber, daß die Angaben über das Fahrzeug richtig sind und daß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist, auch keine technischen Bedenken gegen die Zulassung bestehen. Hierzu Vorbem bei Abs 5 des § 27 StVZO. — Wechselt der Eigentümer, so ist mit dem Kfz-Schein auch der Brief an die Zulassungsstelle vorzulegen. — Bedeutung und Behandlung des Briefes: § 25 StVZO. e) Rechtsanspruch Weitere Bestimmungen über die Zulassung als § 1 enthält das StVG selbst nicht. Die StVZO gestaltet das Zulassungsverfahren und enthält die Anforderungen an die Beschaffenheit der Fze; daraus folgt, daß der Antragsteller bei Erfüllung der Vorschriften einen R e c h t s a n s p r u c h auf Zulassung hat; sie kann ihm nach d i e s e n Vorschriften nicht aus anderen Gründen versagt werden als der Nichterfüllung der in den Verfahrensvorschriften ihm auferlegten Verpflichtungen. Gegen Versagung sind die landesrechtlich gegebenen Rechtsmittel zulässig. Die Zulassung kann weder bedingt noch befristet ausgesprochen, insbesondere vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus nicht abhängig gemacht werden von Entrichtung der Kfzsteuer; siehe aber § 18 KStG. Zulassung unter einer Bedingung würde Versagung der nachgesuchten, uneingeschränkten und Erteilung einer anderen Erlaubnis bedeuten. f) Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile Neben der technischen Prüfung des ganzen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugbauart (Typ) gab es schon früher eine selbständige Prüfung von Teilen: selbsttätige Anhängerbremsen (§ 32 II VüKVerk), hintere Leuchtzeichen (Verordnung 27.4.29, RGBl I 88). Der Gedanke ist nun verallgemeinert (§ 22 StVZO): Die Betriebserlaubnis kann auch einzeln für Teile von Kfzn erteilt werden; ein Rechtsanspruch auf Erteilung der BE für Fz-Teile besteht nicht. Die BE für Teile, die wirtschaftlich die Normalisierung, D I b, fördern soll, hat rechtlich folgende Bedeutung: 1. bei Neuzulassung von Fahrzeugen, Früher befreite die Fahrzeugzulassung den Eigentümer (Halter) und den Führer von der Verantwortung für vorschriftsmäßige Beschaffenheit zB der Scheinwerfer selbst dann nicht, wenn diese von der Polizei mitgeprüft

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

waren. Jetzt tritt diese Befreiung ein hinsichtlich der T e i l e , für die aGr technischer Prüfung die behördliche BE oder die Bauartgenehmigung (§ 22 III StVZO, dort Anm la) erteilt worden ist, vorausgesetzt, daß sie unverändert sind und vorschriftsmäßig verwendet werden. 2, bei Auswechslung von Teilen. Grundsätzlich bedarf es erneuter Zulassung für das Fahrzeug, wenn dieses in Teilen verändert worden ist, deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Die Notwendigkeit der Einholung erneuter BE entfällt aber, wenn für die eingebauten Teile die BE oder die Bauartgenehmigung vorliegt. g) Zeitpunkt und Bedeutung der Zulassung 1. Vollzogen ist die Zulassung des Kfzs, sie wird also wirksam mit dem Zugang der Mitteilung über die Kennzeichnung (Zuteilung des Kennzeichens, § 23 StVZO) an den Eigentümer; zustimmend für das frühere Recht: ObLG 14.11.32, J W 1933, 853; für das neue Recht: BGH 27. 6. 51, DAR 127; aM Härtung 6b. 2. Die Zulassung hat Bedeutung in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Beziehung. Nach § 23 StVG ist strafbar, wer auf öffentlichen Wegen und Plätzen ein Kfz führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen ist. Gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zugelassenen Kfzs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet. Die Zulassungsvorschriften sind, wie unter B ausgeführt, Schutzbestimmungen, also Vorschriften im Sinne des § 823 II BGB. Wer ein unzugelassenes Kfz betreibt und dabei durch Unfall einen Menschen tötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, haftet nicht nur aus dem II. Abschnitt StVG, sondern ferner nach BGB, wenn die Nichtbeachtung der Zulassungsvorschrift mit ursächlich für den Unfall war.

III. Ausnahmen vom Zulassungszwang a) Bis zur Änderung 1923 Ausnahmen vom Zulassungszwang k a n n t e das Gesetz früher nicht. Da nun aber, soweit das Fahrzeug nicht auf Grund einer Typenbescheinigung (§ 5 Abs 3 VüKVerk) zugelassen wurde, der Zulassung eine Prüfung des Fahrzeugs durch den amtlich anerkannten Sachverständigen vorauszugehen hat und für diese Prüfung eine Probefahrt vorgeschrieben ist, eine solche aber vielfach nur auf öffentlichen W e g e n möglich sein wird, so half man sich früher mit der gesetzlichen (§ 37 VüKVerk) Fiktion, daß das Fahrzeug während der Prüfung durch den Sachverständigen, nicht aber etwa schlechthin bei Probefahrten ,,als vorläufig zum Verkehr . . . zugelassen g e l t e " . Nun hat das Gesetz 21. 7. 23 (RGBl I S 743) die Möglichkeit gebracht, Ausnahmen vom Zulassungszwang zu bestimmen. Damit konnte j e n e r Notbehelf einer willkürlichen Fiktion des § 37 aufgegeben und die Freistellung vom Zulassungszwang f ü r Fahrzeuge, die vom Sachverständigen geprüft werden sollen, ausgesprochen werden.

b) Seit 1923 a1) Nach KFG und StVG Der Halbsatz „Ausnahmen bestimmt der Reichsverkehrsminister mit Zustimmung des Reichsrats" war durch Gesetz 21. 7. 23 (RGBl I 743) siehe auch Vorbem vor § l", eingefügt worden. Er sollte ermöglichen, Fahrzeuge, die die Öffentlichkeit nicht in der für das Kfz im allgemeinen kennzeichnenden Art und Weise gefährden, vom Zulassungszwang freizustellen. Der Gesetzgeber von 1923 ging also von der Ansicht aus, daß die in § 6 enthaltene Ermächtigung der Reichsregierung, Ausführungsbestimmungen zu den gesetzlichen Verkehrsvorschriften zu erlassen, nicht hinreiche, um für gewisse Fahrzeugarten Ausnahmen vom Zulassungszwang des § 1 zu gewähren. Der Gesetzgeber von 1909/1910 war offenbar entgegengesetzter Auffassung gewesen. Denn die Verordnung von 1910 enthielt bereits solche Ausnahmen, obwohl das Gesetz selbst damals keine Vorschriften über die Möglichkeit von Ausnahmen hatte, vielmehr den Zulassungszwang schlechthin festsetzte; die Ausnahmen in § 2 III der (früheren) VüKVerk waren nunmehr durch den Zusatz des Änderungsgesetzes 1923 gedeckt. — Uber Streichung der Zustimmung des RRats: Vorbem vor § 1. — Die Neufassung des KFG aGrd VerkSichG 19.12. 52 stellte die Befugnis des RVM auf den BVM um; dessen Befugnisse sind in § 6 neu geregelt worden. Die Gesetzesänderung 1923 änderte auch den Geltungsbereich des Gesetzes von Grund auf, indem sie den bis dahin auf Kraftwagen und Krafträder beschränkten Begriff des Kfzs erweiterte auf alle (maschinell betriebenen, gleislosen) L a n d f a h r z e u g e ; A I c. Damit schuf das Gesetz (§ 6) die Möglichkeit, auch für die zu dem so erweiterten Begriff des Kfzs gehörigen, bisher nicht von der Regelung betroffen gewesenen Fahrgexäte Verkehrsbestimmungen zu erlassen. Zunächst war von dieser Möglichkeit noch

Zulassung — D IV

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kein uneingeschränkter Gebrauch gemacht worden. Zwar hatte die Verordnung 28. 7. 26 die Begriffsbestimmung des Kfzs in § 1 VüKVerk wörtlich der des Gesetzes angepaßt: „Landfahrzeuge", also nicht mehr, wie seit 1923 „Wagen und Räder"; grundsätzlich war sonach der Rahmen der VüKVerk nun wieder, wie vor 1923, der gleiche, wie im Gesetz. Von den Bestimmungen der VüKVerk und damit vom Zulassungs- und vom Fahrerlaubniszwang waren jedoch kraft besonderer Vorschriften die in § 2 III aufgezählten Fahrzeuge ausgenommen. Die auf Grund des (geänderten: Vorbem vor § 1) § 6 erlassene StVZO. (zweiter Teil dieses Buches) betrifft ausnahmslos alle Landfahrzeuge. b') Nach StVZO. Die StVZO (siehe „Zweiter Teil" des Buches) enthält folgende Ausnahmen vom Zulassungszwang: a) für Kfze nach § 18 II StVZO (Kfze bis 6 km/st, Arbeitsmaschinen, Kleinkrafträder, land- u forstw Zugmaschinen und Krankenfahrstühle, b) für bestimmte Anhänger von Kfzn: § 18 II StVZO. Keine Ausnahme vom Zulassungszwang bedeutet die Pflicht des Eigentümers, das Fahrzeug der Behörde zwecks Abstempelung vorzuführen. Diese Vorführung erfolgt zwar, bevor dem Eigentümer der Kfz-Schein ausgehändigt, aber nachdem die Zulassung durch Mitteilung der Betriebserlaubnis und der Kennzeichnung (D II) ausgesprochen worden ist; das Fahrzeug ist also bereits bei dieser Fahrt zugelassen, nur ist es noch nicht abgestempelt, und der Führer kann noch nicht der Pflicht des § 24 StVZO genügen, den Kfz-Schein bei sich zu führen. IV. Kraftfahrzeugschein Uber die Zulassung hat die zuständige Behörde (unten E) auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zuteilung des Kennzeichens (bei Einzelfahrzeugen in einem einzigen Akt; 1 zu § 23 StVZO) einen Kfzschein auszustellen; § 24 StVZO. Diesen hat der Führer bei Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen bei sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen; zust BayObLGSt 52,93 (7.5.52); Verstoß strafbar nach § 71 StVZO. Der KfzSchein ist die behördliche Bestätigung über die Zulassung eines Kfzs; Fälschung ist Fälschung einer öff Urkunde; ObLG 8. 5. 33, DJZ 1440. Gleiches gilt von der Bescheinigung über die Aushändigung des KfzScheins. — Der Schein hat seinem Wesen nach Bedeutung nur in Verbindung mit dem Fz; ObLG aaO; daher Einziehung mit dem Fz: Vor § 21. Für den V e r k e h r des Fahrzeugs ist (§ 24 StVZO) das Vorhandensein des KfzScheins am Fahrzeug Voraussetzung. Bei V e r ä u ß e r u n g des Fahrzeugs hat die Übergabe des Scheins an den Erwerber die Bedeutung, diesem die nach § 27 III StVZO in solchem Fall erforderliche Erneuerung des KfzScheins zu ermöglichen.

Bis zur Änderung vom 28. 7. 26 schrieb 5 6 Abs 6 VüKVerk für den Fall des Eigentumsübergangs eine völlig neue Fahrzeugzulassung vor; unter der Herrschaft dieser Bestimmung war zweifelhaft, ob der auf den Namen des Veräußerers lautende Zulassungsschein den Erwerber berechtigte, nach dem Hrwerb das Fahrzeug zu seinem, des Erwerbers, Wohnort zu überführen. Nach richtiger Ansicht galt die in der Zulassung ausgesprochene Verkehrsermächtigung nur für den im Schein vermerkten Eigentümer. AM RG 22. 1. 25, JR 771. Dia V 28. 7. 26 hatte eine neue, aber auch nicht zweifelsfreie Regelung getroffen. Fortfallen sollte die Pflicht zur erneuten Zulassung des Fahrzeugs; dieses sollte seinen Charakter als zugelassenes Fahrzeug nicht verliereni der VeräuBerer hatte der Verwaltungsbehörde den Eigentumsübergang anzuzeigen, dem Erwerber den Zulassungsschein gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen und diese Bestätigung jener Anzeige beizufügen. Der Erwerber hatte Erteilung eines neuen, auf seinen Namen lautenden Zulassungsscheins unter Beifügung des bisherigen in Ur- oder beglaubigter Abschrift zu beantragen. — Dabei war die Frage nicht besonders beantwortet, ob sich strafbar machen der bisherige Eigentümer, der nach Anzeige an die Behörde und vor oder nach Ubergabe des Scheins, der neue Eigentümer; der vor Neuerteilung des Zulassungsscheins das Fahrzeug benutzt. Die Zweifel entsprangen in der Hauptsache daraus, daß man in der Änderung, so begrüßenswert sie in ihrem Grundgedanken — Beseitigung der Pflicht zur erneuten Zulassung, Ersetzung der bisherigen Pflicht durch diejenige zur Nachsuchung eines neuen Zulassungsscheins — war, zwar die Zulassung als das ausgestaltet hatte, was sie eigentlich ist, nämlich eine am Fahrzeug haftende Eigenschaft, die unabhängig ist von der Person des Eigentümers, daß man aber diesen Gedanken nicht voll durchgeführt hatte.

Das ist dann in § 16 IV RStVO — jetzt § 27 III StVZO — geschehen; das frühere Verfahren der VüKVerk ist beibehalten, aber es ist klargestellt worden, daß die oben erwähnte Aushändigung des Zulassungsscheins (jetzt KfzScheins) — nunmehr auch des Kfzbriefs — an den neuen Eigentümer z u r W e i t e r b e n u t z u n g des Fahrzeugs geschieht. Rechtsnatur des vom Eigentümer auszufüllenden KfzScheins für P r o b e f a h r t e n (§ 28 StVZO): RG 18.6.31, VR 429.

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Straßenverkehrsgesetz § 1 — Zulassungspflicht

V. Versicherungszwang Seit 1.7.40 ist Neuzulassung solcher Fahrzeuge, für die Versicherungszwang (§ 1 Ges 7.11. 39, RGBl I 2223, abgedruckt hinter § 7 Abs 3 StVG) besteht, vgl § 1 Nr 4 DV 6.4.40, RGBl I 617 zum Gesetz 7.11.39; § 23 Abs 1 e StVZO, vom Nachweis ausreichender Haftpflichtversicherung abhängig. Der Nachweis ist durch Vorlegung der Versicherungsbestätigung zu erbringen; § 29 b Abs 1 StVZO. Nach obigen Vorschriften besteht der Zwang n i c h t für die vom Zulassungszwang befreiten Fze; s aber 18 II 1 und 2 und § 67a IV; dazu B II c zu § 27. vgl § 1 DV 6.4.40 zum Gesetz 7.11.39.

E. Zuständige Behörde Zuständig ist die für den Standort des Kfzs zur Zulassung zuständige Behörde; § 68 I in Verbindung mit § 23 I 1 StVZO. Für diensteigene Kfze gilt § 68 III StVZO.

F. Internationaler Verkehr Nach dem Territorialitätsprinzip gelten die Vorschriften eines Landes auch für die dorthin zu vorübergehendem Verkehr kommenden fremden Fahrzeuge. Restlose Durchführung dieses Grundsatzes würde den fremden Verkehr schwer belasten. Zur Erleichterung schuf das Internationale Abkommen die Möglichkeit, fremde Fahrzeuge von der Befolgung der heimischen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats über Fahrzeugzulassung und Fahrerlaubnis (Führerschein) freizulassen. Der i n t e r n a t i o n a l e Z u l a s s u n g s s c h e i n (Art 4 IntAbk, § 1 VInt) berechtigt die dadurch ausgewiesenen Kfze zum Verkehr in den fremden, dem IntAbk beigetretenen Ländern. Es sind zu unterscheiden:

I. Deutsche Fahrzeuge erhalten (§ 7 VInt) den zum Verkehr im Ausland berechtigenden internationalen Zulassungsschein. Neben ihrem deutschen Kennzeichen haben sie das für Deutschland bestimmte Nationalitätszeichen „D", siehe Muster 3 zur VInt., zu führen.

II. Außerdeutsche Fahrzeuge Sie werden zum Verkehr in Deutschland zugelassen: 1. wenn sie einen internationalen Kfzschein haben; er wird in der Regel von der Heimatbehörde ausgestellt. Außer ihrem heimatlichen Kennzeichen müssen sie noch das Nationalitätszeichen, zB „S" für Schweden, führen-, 2. wenn sie ohne internationalen Kfzschein*) sind, gilt nach dem IntAbk keine Besonderheit; sie müssen also den deutschen Vorschriften genügen, in gleicher Weise wie deutsche Fahrzeuge von der deutschen Behörde zugelassen werden; von diesem Erfordernis sieht Deutschland aber (ohne internationale Bindung, von sich aus) ab, wenn eine — falls fremdsprachig, mit der Übersetzung einer deutschen Behörde (Konsul) oder eines international anerkannten Automobilklubs des Ausstellungsstaates versehene —• Bescheinigung der zuständigen heimatlichen Stelle vorgewiesen wird, wonach das Fahrzeug den an dem betreffenden Ort geltenden Vorschriften entspricht. In der Regel also wird der heimische Kfzschein vom deutschen Konsul zu übersetzen sein. Die in dieser Weise, ohne internationalen Kfzschein, zum vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mußten bis zur Neuregelung vom 12. 11. 36 an der deutschen Grenze mit einem deutschen, nämlich dem „länglichrunden" Kennzeichen, der sog. Zollnummer, versehen werden und ihr ausländisches Kennzeichen verdecken oder entfernen. Seit der Verordnung 12.11.36 ist das Erfordernis der Anbringung des länglichrunden Kennzeichens grundsätzlich beseitigt; es besteht seitdem nur noch dann, wenn das ausländische Kfz sein sog Nationalitätszeichen (zB I für Italien) nicht führt, also aus den (heimatlichen) Kennzeichen allein nicht zu ermitteln sein würde; darüber: Vorbemerkung zu Anhang 8 (VInt.). Damit hat Deutschland e i n s e i t i g allen Staaten gegenüber grundsätzlich deren heimatliche Ausweise als ausreichend anerkannt (unter Verzicht also auf die internationalen Ausweise). *) Vorläufig noch „Internationaler Zulassungssebein" genannt.

Fahrerlaubnis

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Sonderabkommen auf w e c h s e l s e i t i g e Anerkennung der heimischen Ausweise: Vorbem zu Anhang 8; ferner B IV f zu § 2 StVG. Ausstellung eines internationalen Kfzscheins für außerdeutsche Fahrzeuge durch eine deutsche Behörde war vor Erlassung der Verordnung 31. 1. 28 (RGBl I 12) nicht zulässig. Seitdem besteht die Möglichkeit, daß die deutsche Behörde auch für ausländische Fahrzeuge (gleiches gilt für die Führer), die zum vorübergehenden Aufenthalt ins Inland kommen, auf Grund heimatlichen Ausweises einen internationalen Kfzschein ausstellen. Dieser hat in den Vertragsländern des IntAbk. gleiche Bedeutung, wie der von der Heimatbehörde selbst ausgestellte internationale Fahrausweis. Die Fahrzeuge erhalten beim Eintritt ins Inland auf Grund ihrer heimatlichen Ausweise das länglichrunde Kennzeichen (oben, 2) und können nun im Inland verkehren. Sie richten an die für den Sitz der Ausgabestelle dieses Kennzeichens zuständige Behörde den Antrag auf Erteilung des internationalen Kfzscheins; § 7 VInt. Behandlung ausländischer F ü h r e r : B IV zu § 2. Pflicht zur H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g für ausländ Kfze: Ges 24. 7. 56, abgedruckt vor § 8 StVG.

G. Anhänger Anhänger von Kfzn sind nicht Kraftfahrzeuge-, A II zu § 1, B I a 2 zu § 7 Abs 1. Die Vorschriften des StVG über die Kfzzulassung treffen daher die Anhänger nicht; zust Bay ObLGSt 50/51, 541 (31.10.51). Aber ein der Zulassung von Kfzn im wesentlichen angeglichenes Zulassungsverfahren ist mit StVZO 1937 erstmalig für Anhänger eingeführt worden; §§ 18 ff StVZO. § 2

(1) Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Die Erlaubnis gilt für das Inland; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (2) Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen.

Neufassungen (Abs 1 Satz 1): 21.7.23, RGBl 743, siehe Anm B II; (Abs 1): 13. 12.33, RGBl I 1058 (betraf Reichsrat). (Abs 1 und Streichung des Abs 3): 19. 12. 52, BGBl I 832. International: Art 24 IntAbk 1949 und dessen Anhänge 8—10. = Ü = H = = = = = =

Leitsätze I. Führen heißt, unter eigener Verantwortung das Fahrzeug lenken. B I. II. Nur für das Führen auf öffentlichen Wegen (und Plätzen) fordert § 2 die Erlaubnispflicht, wie § 1 die Zulassung der Kfze. B III. III. öffentlich im Sinne des § 2 ist jeder Weg, der, ohne Rücksicht auf die Rechtsläge, rein tatsächlich für den allgemeinen Verkehr, also wie ein öffentlicher, benutzt wird. C bei § 1. IV Die Befähigung wird durch eine Prüfung erbracht, die Eignung betrifft körperliehe, geistige und sittliche Anlagen. CI. V. Ausnahmen bestehen zZ (§ 4 StVZO) für Kfze bis 6 km/st. Vorbemerkung

Die ,,Grundzüge" bestimmten in § 14 Abs 1: ,,Das Führen von Kraftfahrzeugen Ist nur solchen Personen gestattet und darf nur solchen Personen überlassen werden, die mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs völlig v e r t r a u t sind und sich hierüber durch ein von einer sachverständigen Behörde oder einer behördlich anerkannten Stelle ausgestelltes Zeugnis ausweisen können. Das Zeugnis ist der Polizeibehörde des Wohnorts des Führers zur Kenntnisnahme vorzulegen und von dieser, sofern gegen die Zuverlässigkeit und Befähigung der betreffenden Person Bedenken nicht bestehen, mit einem hierauf bezüglichen Vermerke zu versehen. Der Führer hat das Zeugnis bei sich zu führen und auf Verlangen den zuständigen Beamten vorzuzeigen." Der Entwurf 1906 hatte — Anmerkung zur Überschrift .Verkehrsvorschriften" vor § 1 — n o d i keinerlei Verkehrs-, sondern nur Haftpfliditbestimmungen. Entwurf 1908 sah als § 14 vor: W e r ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Nachsuchende seine Befähigung d a r g e t a n hat. Die Landeszentral-

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behörden bestimmen, welche Behörde zuständig ist; sie erlassen die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. ü b e r die erteilte Erlaubnis stellt die Behörde dem Führer eine Bescheinigung (Führerschein) aus. Die Bescheinigung gilt für das ganze Reich. Die Befugnis der Ortspolizeibehörde, auf Grund des § 37 der Reichs-Gewerbeordnung weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. § 2 KFG stimmte ursprünglich mit § 14 V ü K V e r k wörtlich überein; die Gesetzänderung 21. 7. 23 fügte eine Ermächtigung an die Regierung (Anmerkung zur Überschrift „ V e r k e h r s v o r s c h r i f t e n " v o r § 1 StVG) ein, mit Zustimmung des RRates Ausnahmen zuzulassen; von dieser Ermächtigung ist zunächst durch Verordnung 18. 4. 24 Gebrauch gemacht worden; jetzt B II. Das Änderungs-Gesetz 13. 12, 33 (Vorbemerkung vor § 1) beseitigte die Mitwirkung des RRats, und bei der Ausgestaltung der V ü K V e r k zur RStVO 1934 ging in deren § 2 der Rechtsgedanke des § 2 KFG über; jetzt § 4 StVZO.

Übersicht

A. Schutzgesetz. B. § 2 betrifft: I. die Führer. II. von Fahrzeugen aller Art, soweit nicht Ausnahmen bestehen. III. auf öffentlichen Wegen. IV. auch Ausländer. C. Die Fahrerlaubnis. I. Voraussetzung der Erteilung a) Entstehungsgeschichte, b) Befähigungsnachweis, c) keine Ungeeignetheit, 1. Systematische Bedeutung der FührPrüfAnw., 2. Eignungsvoraussetzung im einzelnen. II. Rechtsanspruch auf Erteilung. III. Geltungsbereich. IV. Beweisführung (Führerschein). V. Zuständigkeit. VI. Verfahren. D. Strafbarkeit. E. Frühere Sonderregelung.

A. Schutzgesetz Der Erlaubniszwang für Kraftfahrer ist aus ähnlichen Erwägungen festgesetzt worden, wie der Zulassungszwang für Kfze. Während noch die „Erläuterungen" zu § 14 der „Grundzüge" (oben, Vorbemerkung) davon absahen, eine Begründung für die Einführung des Erlaubniszwangs zu geben, sagt die Begründung zu § 14 des Entwurfs 1908:

Für einen großen Teil der Automobilunfälle ist die ungenügende Ausbildung der Kraftwagenführer verantwortlich zu machen. Daß hier eine Besserung der bestehenden Verhältnisse erforderlich ist, unterliegt keinem Zweifel. Dies wird auch von den Beteiligten selbst anerkannt, wie denn zB die Genossenschaft der Berliner Chauffeure in einer Eingabe an die Aufsichtsbehörde für die staatliche Beaufsichtigung det Chauffeurschulen und die staatliche Überwachung des Prüfungswesens eingetreten ist.

§ 2 ist somit nicht Ordnungsvorschrift, sondern will verhüten, daß Leben, Gesundheit und Eigentum des Publikums durch Zulassung solcher Führer geschädigt werden, die wegen körperlicher oder sittlicher Mängel zum Führen nicht geeignet sind; OVG. 59, 284. Unterricht und Prüfung dienen dazu, den Fahrer auch an die Gefahren des Verkehrslebens zu gewöhnen und ihn in die Lage zu versetzen, die Folgen solcher Gefahren abzuwenden; RG. 21. 1.44, VAE. S. 60. Die Vorschrift ist also im Interesse der ö f f e n t l i c h e n S i c h e r h e i t erlassen, RG 11. 5. 28, DRZ 1929, 252, bringt sicherheits-, nicht gewerbepolizeiliche (Vorbemerkung zu § 4) Aufgaben mit sich und kennzeichnet sich als S c h u t z g e s e t z i S d § 823 II BGB; zust RG 27. 4. 34, DAR 126; Versagung der FE an ungeeignete Bewerber ist Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht. D VII zu § 21. Auch § 24 ist Schutzgesetz: BGH 26. 1. 55, VRS 8, 253.

B. Der Erlaubnis bedarf, wer ein Kraftfahrzeug führen will I. F ü h r e r b e g r i f f .

International: Art 4 IntAbk 1949.

F ü h r e r ist, wer unter eigener V e r a n t w o r t u n g das l e i t e t , dh d i e j e n i g e n V e r r i c h t u n g e n ausführt, die l i c h sind, d a m i t d i e b e s t i m m u n g s m ä ß i g e n T r i e b k r ä f t e

Fahrzeug erforderdes Fahr-

Führerbegriff — B III

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z e u g s auf dieses z w e c k s F o r t b e w e g u n g einwirken. Ebenso, für §§ 23 und 24, ObLG 21. 6. 27, DRZ 294; Dsd 22. 12. 31, DAR 32, 269; Hbg 6. 11. 30, DAR 31, 47; KG 6. 1. 55, VRS 8, 140. Siehe auch A I zu § 18. Lenken nicht von der bestimmungsmäßigen Triebkraft bewegter, zB von Tieren oder Menschen gezogener Kfze fällt nicht unter § 2. Hier gilt sinngemäß, was unter B zu § 1, B I a 2 zu § 7 Abs 1 zum Begriff „Betrieb des Kfzs" ausgeführt ist. Danach beginnt die Tätigkeit als Führer nicht erst mit Beginn der bestimmungsmäßigen Bewegung des Fzs, hervorgerufen durch Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte, und endigt nicht schon mit Stillstand der Maschine; Beginn der Führertätigkeit ist vielmehr iS jener Ausführungen über den Betriebsbegriff der Augenblick, wo das Fz bereitsteht, die bestimmungsmäßigen Triebkräfte zwecks Fortbewegung auf sich einwirken zu lassen und der Lenker auf dem Platz des Führers bereitsitzt mit der (ggf aus den Umständen zu entnehmenden) Absicht, das Fz mittels der bestimmungsmäßigen Triebkräfte in Bewegung zu setzen. Der Lenker der sich in solcher Lage befindet, muß also § 2 erfüllen; anders, wenn er sich ans Lenkrad setzt, um das Fz lediglich durch Menschen oder Kfz schieben oder durch sie oder Pferde ziehen zu lassen. Als E n d e der Führertätigkeit ist der Zeitpunkt anzusehen, in dem das Fz nach Stillsetzung der Maschine zum Stillstand kommt (Auslaufen gehört zum Betrieb!) oder in dem bei dem während des Ganges des Motors zum Stillstand gekommenen Fz der Motor stillgesetzt wird. Im Ergebnis ebenso KG 22. 5. 30, DAR 264. Diese Erwägungen haben Bedeutung hauptsächlich für § 24. — Führer in Betriebsp a u s e n : A I zu § 18. Ist die Wahrnehmung der erwähnten Verrichtungen unter m e h r e r e geteilt, so ist Führer, wessen Weisungen die anderen zu folgen haben; Teilung der Verrichtungen auf verschiedene Personen dergestalt, daß diese alle einander gleichstehen, ist nicht möglich, weil der Mechanismus des Fahrzeugs in der Gesamtheit seiner Auswirkungen nur einheitlich gehandhabt werden kann. Im Zweifel ist Führer, wer das Lenkrad bedient; ObLG 15.1. 29, HRR 1194. Die anderen, n e b e n d e m F ü h r e r etwa noch zum B e t r i e b e r f o r d e r l i c h e n , nach Weisung des Führers tätigen Personen bedürfen keiner Erlaubnis, selbst wenn ihre Tätigkeit unmittelbare Einwirkung auf den Mechanismus darstellt. Der Begriff „Führer eines Kfzs" ist R e c h t s b e g r i f f , also vom Revisions-Gericht nachzuprüfen; Bsl 13. 3. 28, RdK 1929, 70. Der Erlaubniszwang (auf öffentlichen Wegen) gilt allgemein für alle Führer, mag es sich um öffentlichen Verkehr handeln oder um privaten, gewerblichen, sportlichen, mag der Führer Gewerbetreibender, Angestellter, Bundes- oder Landesbeamter, Berufs- oder sogen. Herrenfahrer sein, mag die Führertätigkeit dauernd oder nur zeitweilig ausgeübt werden sollen. Auch für Bundesbahn, -post, -grenzschutz und Polizei gilt § 2; gesetzliche Ausnahmen bestehen für sie nicht; insb sind also die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis unberührt. Aber für das Verfahren sind Sondervorschriften erlassen, da § 68 StVZO (vgl auch § 14) den genannten Dienstzweigen die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde zuweist; sie bestimmen also selbst je für ihren Dienstbereich die Dienststellen, die die der Verwaltungsbehörde zugewiesenen Befugnisse bei Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung ihrer Kfze, bei gewissen Entscheidungen über Ausstattung der Fze, bei Prüfung der Führer und Anerkennung von Sachverständigen (Anhang 10) ausüben; Abhaltung der Führerprüfung und Ausstellung des Führerscheins erfolgt durch die von den Sonderverwaltungen bestimmten Dienststellen. II. Der Erlaubniszwang trifft die Führer a l l e r A r t e n Kfze, soweit nicht A u s n a h m e n zugelassen werden. Zunächst war dies durch Verordnung 18.4.24 (RGBl I S 413), geändert durch Verordnung 16.3.28 (RGBl I S 91), dann durch Verordnung 15.7. 30 (RGBl I S 267), geschehen für gewisse nur im Inlandverkehr benutzte elektrisch betriebene Kfze und gewisse Zugmaschinen. Weitere Ausnahmen ergaben sich aus § 2 III VüKVerk (A 1 b 2 c 1 zu § 1); für die dort genannten Fahrgeräte, die übrigens auch vom Zulassungszwang freigestellt waren, D III b zu § 1, galt der Führerscheinzwang nicht, denn die Bestimmungen der VüKVerk waren auf sie nicht anwendbar.

Das Änderungsgesetz 21. 7. 23, RGBl 743, fügte dem Abs 1 Satz 1 den jetzigen zweiten Halbsatz an, damals für den RVM. Ausnahmen: A I b 3 zu § 24 StVG. III. Die Vorschrift über das Erfordernis der Erlaubnis gilt auf ö f f e n t l i c h e n W e g e n u n d P l ä t z e n . Der Begriff ist der gleiche wie in § 1. Ein Grund, den gleichen Ausdruck in den verschiedenen Gesetzesbestimmungen verschieden auszulegen, ist nicht

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ersichtlich. Der Zweck der Vorschrift des § 2, Schutz der Öffentlichkeit gegen die Betriebsgefahren, ist der gleiche wie in § 1. Der Entwurf 1908 hatte, wie oben wiedergegeben, diese Worte nicht enthalten; die RTK hatte sie eingefügt, um zweifelsfrei zu stellen, daß § 2 nicht „in einer Chauffeur-Schule" gelte, dh in einer abgeschlossenen Übungsbahn. — Auf tatsächlich nichtöffentlichen Wegen kann also grundsätzlich jedermann ein Kfz führen ohne behördliche Erlaubnis; aber Ausübung dieses Rechtes kann doch im Einzelfall Verschulden darstellen; B IV a 1 zu § 16. IV. Die Vorschrift über das Erfordernis der Erlaubnis gilt ferner schlechthin im Geltungsbereich der deutschen Gesetze, also für jeden, der im Inland ein Kfz führen will. Demgemäß müßte, wer ein ausländisches Kfz im Verkehr ins Inland führen will, von der deutschen Behörde die Erlaubnis bewirken. Zur Förderung des zwischenstaatlichen Verkehrs ist wechselseitige Anerkennung der von der Heimatbehörde ausgestellten internationalen Ausweise, die auch über die Persönlichkeit des Führers Auskunft geben, vereinbart worden. a) Der Ausländer konnte nach der ursprünglichen Regelung mit seinem (ausländischen) Fahrzeug nach Deutschland fahren, wenn er mit sich führte 1. entweder seine mit Anerkennungsvermerk des deutschen Konsuls versehenen heimischen Ausweise, Zulassungsbescheinigung und Führerschein, 2. oder den sogen internationalen Fahrausweis, den ihm seine Heimatbehörde (siehe aber unten, b) erteilte, nachdem er seine Befähigung nachgewiesen hatte und der bis zur Neuregelung durch das IntAbk. 1926 (Vorbemerkung zu Anhang 7 unter A I) den Ausweis für Fahrzeug und Führer in einer Urkunde vereinigte. b) Erleichterung brachte zunächst die Verordnung 31. 1. 28 (RGBl I 12); sie ermöglichte Erteilung des Internationalen Fahrausweises an den mit seinem Fahrzeug (ohne den internationalen Fahrausweis) nach Deutschland gekommenen Ausländer durch die d e u t s c h e Behörde auf Grund der mit Anerkennungsvermerk des deutschen Konsuls versehenen heimischen Ausweise (Zulassungs- und Führerschein). Auf den Anerkennungsvermerk verzichtete bei deutschsprachigen Ausweisen die Verordnung 18. 5. 29, RGBl I 107. Diese Regelung war dann audi in die neuere VInt 24. 10. 30 übergegangen. Die Reditsgültigkeit dieser Neuregelung konnte insoweit zweifelhaft sein, wie sie ermöglicht, audi Angehörigen eines dem internationalen Abkommen nicht beigetretenen Staates die zum zwischenstaatlichen Verkehr in den Vertragsstaaten berechtigenden Ausweise zu geben, ihnen also eine Rechtsstellung einzuräumen, die ihre Grundlage im internationalen Abkommen hat. Andere Vertragsstaaten, wie England und Frankreich, haben sich über diese Bedenken hinweggesetzt, Deutschland war ihnen gefolgt. c) Weitere Erleichterung brachte die Verordnung 27. 4. 29 (RGBl I 88). Die Fälle a und b betrafen nur den Verkehr des individuell bestimmten (ausländischen) Fahrzeugs aus dem Ausland nach Deutschland, wollte dagegen der ohne sein Fahrzeug nach Deutschland gekommene Ausländer hier ein Fahrzeug führen, zB ein hier gekauftes oder für seine Reisen in Deutschland gemietetes, so nutzte ihm sein (wenn auch mit Konsularvermerk versehener) heimischer Schein nichts, auch den Internationalen Fahrausweis konnte er bei der deutschen Behörde nicht erhalten, beides deshalb, weil es sich nicht um internationalen Verkehr des ausländischen Fahrzeugs nach Deutschland handelte; er hätte also auf dem regelmäßigen Weg den deutschen Führerschein erwerben müssen. Dabei konnte bei Personen, die einen ausländischen Führerschein hatten, zwar nach VII Abs 2 aE der Anlage zur alten Ausbildungsvorschrift (1921) die Behörde sich mit kürzerer Ausbildungszeit begnügen, nicht aber war es zulässig, den etwa vorhandenen ausländischen Führerschein als Ausbildungsnachweis anzusehen, denn II Abs 1 Nr 4 der damaligen Führer-Prüfungs-Anwelsung (8. Auflage des Buchs, S 877) forderte den Ausbildungsnachweis einer von einer (deutschen) höheren Verwaltungsbehörde zur Ausbildung ermächtigten Stelle. Es handelte sich dabei um Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis an solche Bewerber, die von dieser Erlaubnis in Deutschland Gebrauch machen wollten. Uber den entgegengesetzten Fall siehe unten.

Das IntAbk 1926 (Anhang 7) trennte den bisher für Fahrzeug und Führer gemeinsamen internationalen Fahrausweis in zwei selbständige Ausweise für Fahrzeug (F zu § 1) und Führer. Damit waren die aus der wechselseitigen Gebundenheit von Fahrzeug und Führer entstandenen Schwierigkeiten beseitigt. Der Ausländer mit internationalem Führerschein (IntFSch) kann jedes beliebige ausländische Fahrzeug führen, das einen internationalen Fahrzeug-Ausweis oder einen, wenn fremdsprachig, konsularisch oder von anerkanntem Klub übersetzten heimischen Fahrzeug-Ausweis hat. Voraussetzung der Erteilung eines IntFSch ist (Art 6 IntAbk) Befähigungsnachweis gegenüber der zuständigen Stelle. Dieser Befähigungsnachweis ist also für den internationalen Verkehr unentbehrlich; selbst da, wo etwa der heimische Führerschein ohne Befähigungsnachweis erteilt wird, also nur eine Art Ausweispapier ist, auch da ist für die Erteilung des IntFSch Befähigungsnachweis Voraussetzung. Aber es ist nicht international festgelegt, wie dieser Nachweis zu führen ist, welche Anforderungen an den Bewerber zu stellen sind; es ist also möglich, daß in einem Lande mit schwerer Führerprüfung, zB Deutschland, ein Ausländer auf Grund eines IntFSch verkehrt, den er sehr viel leichter erlangt hatte, daß er also durchaus nicht die Voraussetzungen erfüllt hat, die zur Erlangung des Führerscheins in dem Lande erforderlich sind, in dem er verkehrt.

Erteilung C I a

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Die Verordnung 27. 4. 29 nun gewährte Personen, die einen über ein Jahr alten ausländischen Führerschein besitzen, die Möglichkeit einer Erlangung des d e u t s c h e n Führerscheins. Diese Möglichkeit war nicht auf das Ausland beschränkt; auch Deutsche, die etwa im Ausland den Führerschein erworben hatten, genossen die Vergünstigung, aber nicht solche Ausländer und Deutschen, die ihren Wohnsitz im Inland genommen haben, denn es handelte sich stets nur um die aus dem Ausland zu vorübergehendem Aufenthalt nach Deutschland gelangenden außerdeutschen Fahrzeuge. Nun ist zwar im Zusammenhang mit der Vereinfachung des Ausbildungswesens (AusbildV 21. 12. 33, Anhang 1) allgemein, auch für deutsche Bewerber schlechthin, die Notwendigkeit beseitigt, zwecks Zulassung zur Führerprüfung einen Ausbildungsnachweis (s oben, Abs 1 des Abschnitts c) vorzulegen; der Ausländer würde also zwecks Erlangung der deutschen Fahrerlaubnis im regelmäßigen Verfahren zur Führerprüfung zugelassen werden, ohne einen Ausbildungsnachweis vorlegen zu müssen. Trotzdem behielt die am 27. 4. 29 eingeführte Erleichterung ihren Wert noch insofern, als die Prüfung wesentlich einfacher war als beim inländischen Prüfling. Deshalb ist die Erleichterung (ursprünglich in § 3 III der RStVO 1934, dann in § 15 StVZO) übernommen mit der weiteren Erleichterung, daß vom Erfordernis des einjährigen Besitzes des ausländischen Führerscheins abgesehen wird. d) Ausländer, die, abweichend vom unter c erörterten Sonderfall, die d e u t s c h e Fahrerlaubnis auf dem regelmäßigen, nicht bevorrechtigten Wege, also o h n e Zugrundeliegen des ausländischen Führerscheins, erwerben wollen, sind wie folgt zu behandeln. Zu unterscheiden ist der Antrag v o n Ausländern, die im Inland wohnen, Ausländern, die nicht im Inland w o h n e n ; und unter diesen solchen, die von der zu erteilenden Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen wollen, und solchen, die das nicht wollen. Gesetz und StVZO enthalten nichts über die Behandlung der Anträge von Ausländern. Allerdings wird nach §§ 4, 68 StVZO die Fahrerlaubnis von der für den W o h n o r t des Bewerbers zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt. Daraus folgt aber nichts über die Behandlung der Ausländer, denn einmal gibt es auch Deutsche, die im Inland keinen W o h n o r t haben; ferner aber ist noch besonders neben der für den W o h n o r t zuständigen auch — mit deren Zustimmung — jede andere gleichgeordnete Behörde zur Erteilung der Erlaubnis berufen. Anderseits ergeben die Bestimmungen über die Prüfung der persönlichen Verhältnisse durch die Ortspolizeibehörde, daß die Vorschriften offenbar auf Bewerber zugeschnitten sind, die ihren Wohnsitz im Inland haben. Gibt hiernach weder Gesetz noch StVZO eine eindeutige Beantwortung der Frage der Behandlung der Ausländer, so muß sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen entschieden werden. Deutsche Gesetze wollen regelmäßig die im Inland bestehenden Rechtsverhältnisse regeln. W e r im Inland ein Kfz führen will, bedarf einer von der zuständigen deutschen Behörde erteilten Fahrerlaubnis oder eines anerkannten Ersatzes dafür. W e r überhaupt nicht in Deutschland ein Kfz f ü h r e n will, dessen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ist abzulehnen; sein Antrag ist gegenstandslos, da die deutsche Fahrerlaubnis nur zur Führung eines Kfzs im Inland berechtigt. W e r aber die Erlaubnis erbittet, um von ihr im Inland Gebrauch zu machen, dem ist, ohne daß es darauf ankommt, ob sein Wohnort im Inland liegt, die Erlaubnis zu erteilen, w e n n dies nach den zwischen Deutschland und dem Heimatland bestehenden Rechtsbeziehungen gerechtfertigt ist. Es kommt deshalb nunmehr lediglich darauf an, ob in Sonderabmachungen oder etwa In Handels- oder Wirtschaftsabkommen eine die Frage d e r Erteilung der Erlaubnis an Ausländer ausdrücklich oder nebenher beantwortende Regelung getroffen ist.

e) Endlich kann der Ausländer aGr seines im Ausland ausgestellten internat FScheins vorübergehend deutsche Kfze im Inland führen, und ebenso ein solches ausländisches Kfz, mit dem er selbst nicht ins Inland eingereist war. Vorbem zu Anhang 7, unter B zu Art 7 und Anm 4 zu § 4 VInt (Anhang 8). f) Sonderabkommen auf wechselseitige Anerkennung der heimischen Führer- und Fahrzeugausweise mit der Wirkung also, daß auf die internationalen Ausweise gegenseitig verzichtet wird, hatte Deutschland geschlossen mit Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Norwegen, Schweden, Dänemark, Slowakei; jetzt: Vorbem zu Anhang 8. Behandlung ausländischer F a h r z e u g e : F zu § 1. Wegen Ausnahme vom Fahrerlaubnis-(Führerschein-)Zwang vgl B II. Eine weitere Ausnahme stellt § 3 dar, wonach bei übungs- und Prüfungsfahrten der Führer, der ja eine Fahrerlaubnis (Führerschein) noch nicht haben kann, einer solchen auch nicht bedarf.

C. Die Fahrerlaubnis I. Voraussetzungen der Erteilung a) Entstehungsgeschichte Voraussetzung für Erteilung des Führerscheins: Nachweis der Befähigung zu erbringen nach §§ 10 und 11 StVZO, und sonstige Eignung, §§ 9, 12, 13 aaO, dh es dürfen nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber zum Führen von Kfzn ungeeignet ist.

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Nach den Grundzügen (§ 14; siehe oben, vor § 1) w a r der Nachweis des Vertrautseins mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs durch ein Zeugnis zu führen. Die Polizeibehörde hatte den Sichtvermerk auf das Zeugnis zu setzen, w e n n „ g e g e n die Z u v e r l ä s s i g k e i t und B e f ä h i g u n g " keine Bedenken bestanden. Entwurf 1908 (§ 14) wich hiervon insofern ab, als er lediglich den Nachweis der Befähigung verlangte; ermöglichte dann der folgende § 15 die Entziehung der Erlaubnis, w e n n Tatsachen für die Annahme der Ungeeignetheit vorlagen, so w a r offenbar darunter nur der Mangel an Befähigung zu verstehen, nicht aber w a r e n damit Gebiete gemeint, denen für die Erteilung der Erlaubnis keine Bedeutung eingeräumt worden war. Die RTK hat nun eine sachliche Ä n d e r u n g dadurch beschlossen, daß sie für die Erteilung der Erlaubnis das NichtVorliegen für die Ungeeignetheit sprechender Tatsachen forderte.

b) Befähigungsnachweis Die Befähigung ist durch eine Prüfung darzutun (§11 StVZO). Sie wird vor einem S a c h v e r s t ä n d i g e n abgelegt, der behördlich (§ 68 StVZO) anerkannt sein muß. B u n d e s rechtlich sind zwecks Einheitlichkeit die Anforderungen festgelegt (Anhang 10 dieses Buches), denen der Sachverständige entsprechen, muß; kein Rechtsanspruch auf Anerkennung als Sachverständiger; Anerkennung ist Ermessenssache der (Landes-)Behörden. — Die Führerprüfung bestätigt nur den Besitz des erforderlichen Mindestmaßes an Kenntnissen zur Bedienung und Führung eines Kfzs; die nur durch längere Fahrtätigkeit zu erwerbenden Eigenschaften dürfen beim A n f ä n g e r nicht vorausgesetzt werden. — Kein (selbständiges) Recht auf Zulassung (nur) zur Prüfung (unabhängig von der Erteilung der Fahrerlaubnis), sondern nur Rechtsanspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis (unten C II); OVG 22. 10. 36, VAE 1937 S 108. c) Keine Ungeeignetheit Neben der Befähigung ist weitere Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis die sonstige Eignung. Das Gesetz verlangt negativ, daß keine Tatsachen vorliegen dürfen, die den Bewerber als ungeeignet erscheinen lassen. — Der Nachweis der Ungeeignetheit liegt der Behörde ob; VGH Bschwg 8. 3. 39, VAE S 251. — Die Eignung wird auch bei Wiedererteilung (D IV zu § 4) geprüft; OVG 22. 10. 36, VAE 1937 S 108. Wer nur eingeschränkt geeignet ist, hat Anspruch nur auf e i n g e s c h r ä n k t e Fahrerlaubnis, zB unter der Bedingung, von geeigneten, in der Erlaubnis bezeichneten Vorrichtungen Gebrauch zu machen. Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, die Möglichkeiten eines Mängelausgleichs ausfindig zu machen. Der Anspruch auf Erteilung eingeschränkter Fahrerlaubnis kann sowohl in Form eines jederzeit zulässigen selbständigen Antrags als auch innerhalb eines die Versagung (Entziehung) der Fahrerlaubnis betreffenden Rechtsmittelverfahrens in Form des Angebots eines anderen Mittels geltend gemacht werden; OVG 16. 6. 38, VAE S 403. „Ein weniger sicherer aber verantwortungsbewußter, vorsichtiger Fahrer wird die übrigen VerkTeilnehmer nicht so gefährden, wie einer, der zwar hervorragend technisch befähigt ist, aber rücksichtslos und leichtsinnig"; OVG Münster 17. 11. 53, VkBl 54, 158. 1. Systematische Bedeutung der FührPrüfAnw. Die Behörde entscheidet von Fall zu Fall. Sie hat zu prüfen, ob der Sachverhalt die Annahme rechtfertigt, daß der Bewerber geeignet ist. Diese im Gesetz der Behörde zugewiesene Pflicht, im Einzelfall die gesamten einschlägigen Umstände unter dem Gesichtspunkt der Eignung des Bewerbers zu prüfen, kann im Verordnungswege weder beseitigt noch eingeengt werden. Die Vorschriften in §§ 9 ff, StVZO, sind deshalb nirgends dahin aufzufassen, daß die Entscheidung der Behörde im voraus im Verordnungswege ein für allemal vorweggenommen wird. W o h l konnte n a c h § 6 I 1 aF bestimmt werden, daß gewisse Tatsachen idie Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigen, zB Rückenmarkserkrankung nach I A 2 g der f r ü h e r e n (8. A u f l a g e des Buches) FührPrüf Anw.; das bedeutete aber nicht, daß die Behörde die Erlaubnis bei Vorliegen einer solchen Erkrankung versagen müßte, sondern nur, daß bei ihrem Vorliegen die Annahme der Ungeeignetheit gerechtfertigt war; in solchem Fall bedurfte also die Ablehnung der Erteilung keiner weiteren Begründung; allein schon die Tatsache j e n e r Erkrankung t r u g die ablehnende Entscheidung; Müller, DAR 1929, 401. Bei derartigen, allein schon die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigenden Tatsachen, in der f r ü h e r e n FührPrüf Anw., gekennzeichnet durch die Formel „machen . . . ungeeignet", „ungeeignet sind Personen, die . . uä, w ä r e es also Sache des Betroffenen gewesen, darzutun, aus welchen besonderen Gegengründen des Einzelfalls trotzdem seine Eignung anzunehmen wäre. Man hätte hier v o n absoluten Versagungsgründen sprechen können. Bei anderen Versagungsgründen, die nicht in j e d e r Weise gekennzeichnet waren, bei Tatsachen also, die nicht im Verordnungswege als solche bezeichnet waren, die die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigten, hatte die Behörde in Begründung ihrer Entscheidung darzulegen, woraus sich im vorliegenden Fall die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigte. W a r zB die Bewegungsfreiheit des Fußgelenkes des Bewerbers b e h i n d e r t (I A 2 a alte Führ-PrüfAnw), so reichte allein der Hinweis auf diese Tatsache nicht zur Begründung der Ablehnung aus; die Behörde h a t t e den Grad

Erteilung — C I c 2

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der Behinderung festzustellen und die daraus sich ergebenden Folgerungen für die Frage nach der Eignung darzulegen. — Die frühere FührPrüfAnw. enthielt nebeneinander Vorschriften, die sich kennzeichneten als lediglich allgemeine Richtlinien („regelrechte KörperbeschaCfenheit und ausreichendes Seh- und Hörvermögen"), ferner solche, die Spielraum für Ermessen des Gutachters ließen, zB über Versteifung usw einzelner Finger und Fehlen regelrechten Körperbaues, endlich zwingende zB über Sehschärfe, Doppelsehen, Neurasthenie.

Diese Auslegung des Sinnes der (früheren) PrüfAnw war nicht unbestritten; daß sie im Sinne des Gesetzgebers lag, ergab auch § 4, wonach (bisher) die Behörde bei Feststellung die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigender Tatsachen die Erlaubnis zurückziehen „konnte", nicht mußte. Um jeden Zweifel auszuschließen, änderte die Verordnung 4. 1. 34, RGBl I 18, die Bestimmung; die Neufassung brachte zum Ausdruck, daß es sich nur um „Richtlinien" handelt, daß auf gewisse Dinge „zu achten" ist; eine Bindung der Entschließung der Behörde war nirgends erfolgt. In dieser Rechtsform war die Neuerung in die RStVO 1934 (§ 3) übergegangen; jetzt §§ 9f StVZO. E i n e b e s o n d e r e A n w e i s u n g zur F ü h r e r p r ü f u n g besteht n i c h t m e h r . 2. Eignungsvoraussetzungen im einzelnen Bei den Tatsachen, die zum Führer ungeeignet machen, kann es sich, wie aus der Absicht des Gesetzgebers (oben Vorbem.; ferner A und C I a und c 1) zu entnehmen, handeln um: körperliche und geistige Mängel (objektiver), sittliche Mängel (subjektiver Tatbestand). Objektive Mängel machen ohne Rücksicht auf Verschulden ungeeignet; Feststellung subjektiver Ungeeignetheit setzt Nachweis von Verschulden voraus; OVG NRhnWestf 19. 9. 51, III A 435. 50. Im Zweifel muß die Behörde bei der derzeitigen Gefahrenlage nach möglichster Ausschaltung unberechenbarer Gefahrenmomente streben; OVG Lünbg 3. 3. 54, VkBl 404. a1) Körperliche M ä n g e l . * ) Der Begriff der Eignung ist (OVG Lünbg 25. 2. 55, VkBl 524) relativ zu fassen; volle Eignung gibt es „bei der Fülle der Zivilisationskrankheiten und -Schäden kaum noch"; Ausgleichung körperlicher Mängel durch sonstige gute Fahrereigenschaften. Bei der Frage nach der körperlichen Eignung kann, im Gegensatz zu unten c1), die Art des Fzs, das der Bewerber führen wiil, Bedeutung haben; er kann zur Führung eines besonders angepaßten Pkw geeignet sein, nicht aber eines schweren Lastzuges. Die (außer bei Kraftradführer) früher (V 15. 3. 23, 31. 1. 28) erforderlich gewesene Beibringung eines Zeugnisses eines A m t s a r z t e s über die körperliche Tauglichkeit ist mit V 4. 1. 34, RGBl I 18, grundsätzlich fortgefallen; die Behörde konnte im Einzelfall und kann auch jetzt (§ 12 I StVZO), und zwar auch noch nach Erteilung der Fahrerlaubnis (§211 StVZO), Beibringung fordern, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme körperlicher Ungeeignetheit rechtfertigen; solche Tatsachen (zu denen Einäugigkeit gehören kann) zu entkräften, ist Sache des Bewerbers. Auch kann nach § 12 II aE StVZO regelmäßige ärztliche Nachuntersuchung angeordnet werden. Der Kfz- und sonstige Verkehr, insbesondere in der Großstadt, verlangt heute als Führer von Fahrzeugen Menschen mit g e s u n d e n S i n n e n ; wenn einer der Sinne zum größten Teil ausgeschaltet ist, dann kann der Betreffende nicht als geeigneter Fahrer erachtet werden; RegOuMFranken 5. 8. 38, VAE 407. F a r b e n u n t ü c h t i g k e i t äußert sich verschieden. Verwechselt der Bewerber nur rot mit grün und umgekehrt, erkennt also grün als rot und umgekehrt, so kann ihm die Fahrerlaubnis (FE) erteilt werden, wenn er nach seinen geistigen Fähigkeiten in der Lage ist, mit Sicherheit auf die Lichtzeichen, so wie sie ihm erscheinen, im entgegengesetzten Sinn zu handeln; ebenso nunmehr auch Erlaß 17. 9. 41, RVkBl B 169. Fehlt ausreichendes Unterscheidungsvermögen überhaupt, so ist in der Regel die FE zu versagen; kommt aber bei der Führertätigkeit die Notwendigkeit einer Beachtung von Lichtzeichen nicht in Betracht (ausschließliche Tätigkeit in ländlicher Gegend und genau begrenztem Verkehrsbezirk), dann kann die FE unter entsprechenden Bedingungen (§ 12 II StVZO) erteilt werden; solcher Berücksichtigung des Falls steht RVkBl B 41, 169 nicht entgegen; dort wird durch Farbenuntüchtigkeit s c h w e r e n Grades die Eignung i n d e r R e g e l „schon wegen der allgemeinen Beeinträchtigung des Sehvermögens" ausgeschlossen. Entscheidung über Eignung nur von Fall zu Fall; OVG Lünbg 25. 2. 55, VkBl 524. — S c h w e r h ö r i g k e i t : OVG 5. 5. und 16. 6. 38, VAE 349 *) Hierzu Richtlinien der TUV für die Anpassung der Kfze zur Bedienung durch Körperbehinderte. 10

Straßenverkehrsredl t

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und 403. RegOuMFranken 5. 8. 38, VAE 407; RegOBayein 4. 8. 38, VAE 407. Verlust eines Auges macht zur Führung von Lkw über 3,5 t ungeeignet! OVG Lünbg 3. 3. 54, VkBl 404. Personen mit gelähmter linker Körperseite sind ungeeignet! OVG. in LuK. 1928, 62; E p i l e p s i e macht ungeeignet; OVG 21. 11. 35, VAE 36, 119; 3. 12. 36, VAE 37, 103, RegOuMFranken 3. 6. 38, VAE 351; VGH Bschwg 4. 8. 39, VAE 53. Wiederholte Ohnmachtsanfälle machen auch dann ungeeignet, wenn sie nicht auf epileptischer Erkrankung beruhen; VGH Ksr 9. 7. 40, VAE 182; BVerwG 14. 9. 55, I B 230. 53. Wer zu Herzanfällen neigt, handelt schuldhaft, wenn er nicht mindestens eine fahrkundige Person neben sich hat; Dsd 26. 11. 37, VAE 38, 71. Hirnverletzter mit gelegentlichen Bewußtseinsstörungen: Hamm 27. 7. 50, VkBl 280. Bei Beurteilung der Frage, ob jemand zum Führen eines Kfzs geeignet ist, darf eine unterschiedliche Behandlung, je nachdem ob der Bewerber sein eigenes oder ein fremdes Fahrzeug führen will, ob er sogenannter Berufs- oder Herrenfahrer ist, nicht eintreten; OVG 60, 299; 20. 1. 38, VAE 149; OVG Lünbg 3. 5. 54, VkBl 404. Allgemeine ärztliche Erfahrungen, zB Ober Unschädlichkeit gewisser Alkoholmengen, sind gegenüber dem Befund im Einzelfall bedeutungslos; OVG 12. 11. 36, VAE 37, 110.

b1) Geistige M ä n g e l , zB Mangel der Entschlußfähigkeit, zustimmend OVG 3. 12 36, VAE 37, 103, mangelnde Ruhe und Sicherheit, Krankheit, Neigung zu unberechenbaren Handlungen, Versagen der Aufmerksamkeit, Sinnestäuschungen können, auch bei Verneinung von G e i s t e s k r a n k h e i t , untauglich machen; OVG 5. 3. 31, DAR 382, mangelnde Zurechnungsfähigkeit: RegMainfranken 8. 6. 38, VAE 351. Psychopathen ungeeignet; LVG Schwerin 29. 3. 39, VAE 253. Ubererregbar und psychopathisch Veranlagte (Schizophrene) ungeeignet; bayr VGH 22.3. 51, 121 IV 50. Wer des L e s e n s u n k u n d i g , ist nicht grundsätzlich ungeeignet; kennt er die Bedeutung der VerkZeichen, und liegen sonstige Gründe nicht vor, so kann er die FE erhalten. c1) Sittliche M ä n g e l : Hier ist, iGgsz a1), unerheblich, wie der Bewerber tätig werden, welche Axt Fz er führen will; die sittliche Eignung, das Fehlen moralischer Bedenken, ist nur einheitlich zu beurteilen; es ist auch gleichgültig, ob der Bewerber im öff Fuhrgewerbe tätig werden will, oder im Privatdienst oder als Selbstfahrer. — Ein Kfzführer hat in erhöhtem Maß die Möglichkeit, seine Mitmenschen zu schädigen; deshalb ist von ihm ein besonderes Maß Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit, von Achtung vor den Rechten der Mitmenschen und vorbehaltlose Anpassung an die Rechtsordnung zu fordern; OVG Hbg 3. 1. 51, Bf I 463. 50. — Sittlich mangelhaft ist, wer nicht volle Gewähr bietet, daß er die gesetzlichen und die sittlichen Gebote achten wird; bei den gesetzlichen Geboten handelt es sich nicht nur um die gerade hier einschlägigen, also die die Tätigkeit des kraftfahrenden Verkehrsteilnehmers regelnden, sondern um Gebote schlechthin; also ist ungeeignet auch, bei wem dringende Gefahr besteht, daß er die Fahrerlaubnis zur Erreichung unerlaubter Zwecke benutzen wird; LVG Schwerin 28. 9. 39, VAE 40, 7; HessVGH 23. 2. 51, DAR 196. Sittliche Mängel, die in Beziehung zu der Tätigkeit eines Kfzführers stehen müssen, sind nach dem Wortlaut des Gesetzes erheblich nur, wenn sie den Rückschluß auf die Ungeeignetheit gerade zur Führung eines Kfzs rechtfertigen; in erster Linie kommen Verstöße gegen Verkehrsvorschriften in Betracht. Nicht gerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat, sondern die Tat und die Persönlichkeit des Täters entscheiden für die Beurteilung der Eignung; HessVGH 23.2.51, DAR 196. Ungeeignetheit in sittlicher Beziehung ist die sich in den Handlungen zeigende C h a r a k t e r e i g e n s c h a f t m a n g e l n d e n V e r a n t w o r t u n g s b e w u ß t s e i n s ; sie braucht nicht gerade in mit dem Kraftverkehr zusammenhängenden Handlungen hervorzutreten. Allerdings wird der Rückschluß auf Ungeeignetheit nicht allgemein da gegeben sein, wo Verfehlungen nur gegen die allgemeinen Strafgesetze vorliegen; schwere Eigentumsvergehen machen deshalb nicht s c h l e c h t h i n zur Führung ungeeignet; zust OVG 14.5.28, JW 3201; HessVGH 20.10. 28, DJZ 1929, 1555; BadVGH 23.10. 29, JW 1931, 1998. Bei Eigentumsvergehen ist für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht die Feststellung eines verbrecherischen „Hanges" erforderlich; es genügt die Feststellung eines wiederholt gezeigten Mangels an der nötigen Widerstandskraft gegenüber gelegentlichen Versuchungen; OVG 7. 5. 36, VAE 424; 26. 11. 36, VAE 37, 108; LVG Schleswig 6. 11. 47, ABl 1948 Nr 1, Beilage; OVG Münster 4. 8. 50, III B 323, 50 u 19. 4. 51, DAR 148; VG Bin Zehl 12. 6. 50, I 65. 50. Allgemeine sittliche Unzuverlässigkeit: VGH Ksr 22.11. 38, VAE 39, 26; VGH Brschwg 15. 2. 39, VAE 166. Betrügereien: OVG 28. 4. 38, VAE 353. Einmaliger Bandendiebstahl: OVG 21.1. 37, VAE 166. Heiratsschwindel (mit Diebstahl): VGH KST 17. 5. 38, VAE 296. Politische Gesichtspunkte scheiden grundsätzlich aus, aber Handlungen aus p o l i t i s c h e n B e -

Erteilung — C I c 2

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w e g g r ü n d e n können berücksichtigt werden, wenn die Tat den Täter seiner ganzen Persönlichkeit nach als ungeeignet erscheinen läßt; Hochverrat, Bombenverteilung; OVG 84, 282. Anders ( s t a a t s f e i n d l i c h e Gesinnung schlechthin Entziehungsgrund): OVG 28. 1. 37, VAE 319; Betätigung für nicht verbotene politische Partei kein Entziehungsgrund. Disziplinloses und volksgemeinschaftswidriges Verhalten: OVG 30. 4. 36, VAE 425. R ü c k s i c h t s l o s e Ausnutzung des Vorfahrtrechts: OVG 11.3. 37, VAE 320. — Zu Gewalttätigkeiten neigender Querulant: OVG Lünbg 13. 10. 54, IV B 85. 54. Haltloser Psychopath: OVG Lünbg 13. 10. 54, IV B 72. 54. G e r i c h t l i c h e (Vor-)Strafen wirken nicht für alle Zukunft zuungunsten des Täters; längere straffreie Führung kann Zuverlässigkeit dartun; OVG Münster 14. 12. 49, III A 298. 49. Nicht Verurteilung und Wertung vom strafrechtlichen Standpunkt (OVG Hbg 3. 1. 51, Bf I 463. 50) entscheiden, sondern Tat und Persönlichkeit; sogar die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, ja die Verurteilung wegen Meineids brauchen der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht entgegenzustehen; LVG Schwerin 2. 3. 39, VAE 253. Strafbare Handlungen auf anderem als dem Verkehrsgebiet können Rückschluß auf Nichteignung zum Führen von Kfzn und auf das Benehmen im Verkehr zulassen; VHG Stg 28. 6. 49, OV 50, 598. Wer wiederholt in letzter Zeit wegen R o h e i t s v e r g e h e n bestraft ist, von dem wird die erforderliche Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr nicht erwartet werden können. Wer um geringfügigen Vermögensvorteils willen schwere, fremde Vermögensinteressen schädigende strafbare Handlungen begangen hat, rechtfertigt unter Umständen die Besorgnis, daß er das Fahrzeug mißbräuchlich, der öffentlichen Ordnung zuwider zu vermögensrechtlichen Schädigungen Dritter benutzt. Immer aber müssen bereits T a t s a c h e n v o r l i e g e n , die den Schluß der Ungeeignetheit rechtfertigen. — Eigentumsvergehen n e b e n Alkoholmißbrauch OVG. IV A 122. 26, VR. 170; schweres Eigentumsvergehen (Amtsunterschlagung, unrichtige Führung amtlicher Register) OVG IV A 110. 27, VB1 1929, 125; gewerbsmäßiger Fahrraddiebstahl: VGHKsr. 26. 7. 38, VAE S. 406; Untreue und Unterschlagung: BadVGH. 23. 10. 29, JW. 1931, 1998; OVG. 28. 5. 31, VB1 777 fDAR. 383); r o h e s Verhalten gegen den Fahrgast (ins Gesicht schlagen) OVG IV A 134, 27, LuK 1928, 256; Sittlichkeitsverbrechen ( N o t z u c h t ) : OVG IV A 109. 28, J W 1929, 2845; VGH Bschwg 8. 3. 39, VAE S 251. Gewerbsmäßige U n z u c h t : OVG. 3. 12. 36, VAE. 1937 S. 103; RegOuMFranken 3. 6. 38, VAE. S. 352. Widernatürliche Unzucht: RegObFranken 3. 6. 38, VAE. S. 353; VGH. Ksr. 26. 7. 38, VAE. S. 406; LVG. Schwerin 2. und 29. 3. 39, VAE. S. 254. Exhibitionismus: OVG. 20. 1. 38, VAE. S. 149-, VGH. Bschwg. 8. 3. 39, VAE. S. 251; Abtreibung? ebenda. Die alleinstehende Tatsache einer einmaligen Verurteilung wegen Vergehens gegen § 23 KFG. zu 20 RM Strafe ist nach Art der Verfehlungen und Höhe der Strafe nicht dazu angetan, die zur Versagung des Führerscheins erforderliche Ungeeignetheit zu begründen. Anders ( e i n Vergehen genügt): OVG. 18. 3. 37, VAE. S. 320. — Vergehen gegen die früheren Zwangsbewirtschaftungsbestimmungen: keine Ungeeignetheit; HansOVG. 12. 11. 26, HansRZ. 1927, 116.— S c h w a r z f a h r t e n rechtfertigen nach OVG. 27. 6. 27, RdK. 1928, 262, Entziehung und Verweigerung der erneuten Erteilung; so auch LVG. Schwerin 1. 12. 38, VAE. 1939 S. 110. — Nach OVG. 10. 2. 27, VR. 354, begründet Verurteilung wegen Jagdvergehens und Verleitung zum Meineid die dringende Befürchtung, daß der Verurteilte bei Belassung des Führerscheins die Befugnis zum Führen von Kfzn dazu mißbrauchen würde, Straftaten zu begehen oder nach Begehung deren Erfolg zu sichern oder sich der Entdeckung zu entziehen. — Ein Reisender, der vor zehn Jahren wegen Meineids, vor drei Jahren wegen Leistungswuchers verurteilt worden ist, ist nach OVG IV A 20 28, AutWelt Nr 53 ungeeignet; gleichfalls, nach OVG IV A 5. 28, RdK 1929, 70, wer das Haltzeichen (§ 2 StVO) nicht beachtet, sondern rücksichtslos weiterfährt unter Gefährdung des Polizeibeamten. — S c h m u g g e l : OVG 7. 11. 35, VAE 36, 54; OVG Münster 10.10.51, III B 455.51. Zollhinterziehung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung: OVG 10. 12. 36, VAE 37, 104. — Führen trotz E n t z i e h u n g der Fahrerlaubnis (§24 Abs 1 Nr 2), zB in der Zeit zwischen Entziehung — ohne aufschiebende Wirkung (§ 5 C I c) — und endgültiger Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren läßt auf sittliche Mängel schließen, die die Entziehung rechtfertigen; und zwar (D zu § 4, A II a 1 zu § 24) auch dann, wenn die Entscheidung im VerwStreitverfahren nachträglich die Entziehung als unbegründet aufhebt. Frühere — auch schwere — Vorstrafen gegenüber nunmehr einwandfreier Führung: LGV Schwerin 10. 11. 38, VAE 39, 110; VG BlnZehl 20. 9. 50, DVB1 1951, 224: Straftaten während B e w ä h r u n g s f r i s t erschwerend. Aus 10*

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einmaliger schuldhafter Übertretung der Verkehrsvorschriften k a n n , muß aber nicht Ungeeignetheit gefolgert werden; OVG 27. 1. 38, VAE 239; anders bei einmaliger Trunkenheit, Übermüdung und Führerflucht; siehe unten. — Fehlen einer Haftpflichtversicherung in Verbindung mit Straftaten, die einen Mangel an Verantwortungsbewußtsein zeigen: OVG 20.1. und 21. 4. 38, VAE 240 und 351; jetzt § 5 PflVG (hinter § 7 StVGl). Für die Frage, ob ein Kraftfahrer ungeeignet ist, kommt es auf sein Verhalten, nicht aber entscheidend darauf an, welche Folgen dieses Verhalten im einzelnen Fall gehabt hat; OVG. 27. 1. 37, VAE. S. 240. Um klar zu stellen, daß sittliche Mängel, wie zB Bigentumsvergehen, gerade nicht schlechthin ungeeignet machen, hatte die AA zu § 3 RStVO 1934 den früheren Wortlaut der FührPrüfAnw ,,zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen (zB schwere Eigentumsvergehen) . . ." geändert in ,,zu ermitteln, ob Bedenken . . . vorliegen (zB B e d e n k e n wegen schwerer Eigentumsvergehen) . . ." Jetzt § 9 Satz 1 StVZO.

A l k o h o l g e n u ß . S i e h e a u c h 2 z u § 2 S t V Z O . Der Führer darf vor und während der Fahrt geistige Getränke überhaupt nicht oder nur in ganz geringem, unzweifelhaft nicht schädlichem (OVG 6. 7. 36, VAE S 500) Maß zu sich nehmen; zust BGH 29. 11. 51, DAR 52, 40; bayr VGH 15. 3. 51, 3 IV 48, und muß, falls er dieses Maß überschritten, unter allen Umständen auf die Führung verzichten; OVG 79, 118; LVG Schleswig 6. 11. 47, ABl 1948 Nr 1, Beilage. (Sächs Alkoholverbot für Führer im Gemeindedienst 28. 8. 29: VR 547.) Nach OVG 61, 197 kann der Nachweis von Fällen genügen, in denen jemand — selbst bei Genuß einer an sich nicht übermäßigen Menge Spirituosen — nicht mehr in vollem Umfang Herr seiner selbst geblieben ist, und diese Fälle brauchen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Führung von Kfzn zu stehen. Zur Entziehung reicht, daß der Führer überhaupt unter Alkoholwirkung gestanden hat; nicht erforderlich ist, daß eine Wirkung äußerlich wahrnehmbar, OVG 21. und 28. 11. 35, VAE 36, 120 u 121, BGH 29. 11. 51, DAR 52, 40, oder daß er nicht mehr nüchtern war; OVG 25. 6. 36, VAE 570. Fahrt über nur wenige Meter unter Alkoholwirkung: OVG 5. 11. 36, VAE 37, 109. Siehe auch OVG 14. 5. 36, VAE 511. Ob der genossene Alkohol unschädlich, das Maß unerheblich war, ist nach der Wirkung zu beurteilen, die er auf den Kraftfahrer ausübt; ist dessen Fähigkeit, ein Kfz sicher zu führen, durch den Alkoholgenuß nicht beeinträchtigt, so ist dieser eben „unerheblich", „unschädlich". Es kommt also auf die Umstände an; zB Trinken in Übermüdung ohne Einnehmen fester Nahrung, Genuß der gleichen Menge bei reichlichem Essen und durch vielleicht Alkoholgewöhnten; vgl Anm zu OVG 11. 1. 40, VAE 94. Bei Alkoholmißbrauch Entziehung erforderlich: VG Regensbg 2. 8. 49, RdK 50, 112, und zwar mit sofort wirksamer Maßnahme: bayr VGH 1.2.51, 110 IV 50. — Aber nur Angaben über häufigen Besuch von Wirtshäusern und die mehrfache Aufnahme von Zechschulden genügen nicht. Sie können Bedenken hinsichtlich der sittlichen Vollwertigkeit des Bewerbers hervorrufen, sind aber für seine Geeignetheit als Kfzführer unerheblich. Um die Ungeeignetheit eines Kraftfahrers darzutun, bedarf es nicht des Nachweises, daß er ein Kfz unter Alkoholwirkung tatsächlich geführt hat; es genügt, wenn er in diesem Zustand den ernstlichen Willen zum Fahren gehabt und betätigt hat; OVG 24. 3. 38, VAE 296; VG BlnZehl 18. 2. 49, 1 B 147, 48; VGH Ksr 1. 6. 51, 3 K 31. 51. Aber die Eignung ist nach den Umständen zu beurteilen: leichtfertige Fahrt durch belebte Straßen — vorsichtige und kurze Fahrt auf verkehrsstillen: KG 29. 12. 55, DAR 56, 104. Unerheblich, ob Unfall verursacht worden ist; VG BlnZehl 24. 4. 50, 1 C 48. 50. Wer, trotz VerkUnsicherheit infolge Alkoholwirkung, ein Kfz lenkt, ist idR schon deshalb ungeeignet; BayObLGSt 54, 7 (9. 2. 54). Schon e i n m a l i g e Trunkenheit genügt, um Entziehung zu begründen; OVG 16. 4. 36, VAE 426; OVG Münster 14. 6. 50, DAR 51, 195; es sei denn, das außergewöhnliche Umstände den Schluß auf die Ungeeignetheit ausnahmsweise ausschließen; OVG 11.2.37, VAE 244. Fall nicht-schuldhafter Trunkenheit: OVG 6.1.27, RdK 209. Entziehung der Fahrerlaubnis bei durch Alkoholgenuß verursachten Unfällen: pr MinErl 7. 2. 30, MBliV 108; 21. 1. 31, HMB1 19. Bei Führung eines Kfzs unter Alkoholwirkung ist deren Ursächlichkeit für den Eintritt des Unfalls nicht Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis; OVG 6. 2. 36, VAE 333. Alkoholsucht, auch wenn nur in der eigenen Häuslichkeit, macht ungeeignet; LVG Schwerin 10.11.38, VAE 39, 68. — Einwand der Alkoholgewöhnung; OVG 11. 2. 37, VAE 170. Bei Gewöhnung an Alkohol wird die Reaktionsfähigkeit nicht in dem Maße herabgemindert, wie im allgemeinen bei Menschen, die nur gelegentlich Alkohol zu sich nehmen; RG 18. 7. 40, VAE 192. Aber bei einem Blutalkoholgehalt (Anm 2 IV zu § 2 StVZO) von 2,03/00 liegt selbst bei Alkoholgewöhnten keine entscheidende Unempfindlichkeit gegen Alkohol vor; Old 22. 5. 51, DAR 161. — Entziehung der Fahrerlaubnis des Teilnehmers an nächtlicher Kneipfahrt

Rechtsanspruch auf Erteilung — C II

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wegen Duldens und Mitmachens der Fahrt (auf der Führer ein anderer war); LVG Schwerin 20.10.38, VAE 39, 111. — S t r a f b a r k e i t des Führens eines Kfzs in Trunkenheit: § 2 Satz 1 StVZO und § 315 a StGB. Ungeeignet zum KfzFührer ist auch selbst, wer sein Kfz jemandem zur Führung überläßt, der erkennbar unter Alkoholwirkung steht; OVG 9. 3. 39, VAE 290. Beachtlich ist aber in der Regel nur die Alkoholwirkung, unter der jemand ein Kfz g e f ü h r t hat; die Ungeeignetheit zum KfzFührer kann nicht allein daraus geschlossen werden, daß der Inhaber eines Führerscheins betrunken neben einem anderen ebenfalls betrunkenen am Lenkrad sitzenden Führerscheinsinhaber in dessen Kraftwagen mitgefahren ist; OVG Oldenburg 21. 4. 38, VAE 294. Fahren im Zustand der Ü b e r m ü d u n g stellt OVG 31. 10. 35, VAE 1936 122 dem Fahren unter Alkoholwirkung gleich; ebenso OVG 14. 5. und 25. 6. 36, VAE 499 und 570; s a VkBl 52, 27. BayObLGSt 54,7 (9. 2. 54). V e r k e h r s f l u c h t (§142 StGB) als Entziehungsgrund: C zu § 4. Ergeben sich solche die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigende Tatsachen später, nach Erteilung der Fahrerlaubnis, so erfolgt nach § 4 Zurückziehung der Erlaubnis — Straftaten, die vor Erteilung einer Fahrerlaubnis begangen wurden, können beim Antrag auf Erweiterung der Fahrerlaubnis (auf eine andere Fahrzeugklasse) berücksichtigt werden; OVG 8. 10. 36, VAE 1937 S 34. — Verletzung der dem Kfz h a 11 e r obliegenden Pflichten kann ihn als zum Führer ungeeignet erscheinen lassen; OVG 14. 1. 37, VAE S 166. Wer früher gegen Strafgesetze verstoßen hat, ist damit nicht ohne weiteres als unzuverlässig im Sinne der Verkehrsbestimmungen anzusehen. Es kommt nicht nur auf Art und Schwere der Straftat, sondern namentlich darauf an, ob sich der Antragsteller in den letzten Jahren bewährt oder ob er durch weitere Straftaten in letzter Zeit erneut Unzuverlässigkeit bewiesen hat; LVG Schwerin 20. 7. 39, VAE 1940 S 7. Umstände, die mit den dem Führer obliegenden Pflichten — auch mittelbar — nichts zu tun haben, bleiben außer Betracht. Die Eignung muß zur Zeit der behördlichen Entscheidung vorliegen: Besitz der Fahrerlaubnis einer Klasse gibt keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis einer andern Klasse OVG 8. 10. 36, VAE 1937 S 34. Ausstellung einer Zweitschrift des Führerscheins ist nicht erneute Erteilung der Fahrerlaubnis, also keine Bestätigung der Eignung des Inhabers der Fahrerlaubnis; OVG aaO. Uber die Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt: § 13 II StVZO. Erteilung der Fahrerlaubnis enthält nicht behördliche Anerkennung der Geeignetheit und befreit den etwa k ö r p e r l i c h b e h i n d e r t e n Führer nicht von der Pflicht, auf solchen Zustand durch besondere Vorsicht Rücksicht zu nehmen; RG 131, 119, DAR 1931, 90, JW 1931, 856; Führung eines Rennwagens mit 80 km trotz Fehlens von vier Fingern der rechten Hand; das galt schon vor der Verordnung 4. 1. 34, bis zu der amtsärztliche Untersuchung vorgeschrieben war, und gilt nach deren Beseitigung um so mehr. Versagung der Fahrerlaubnis und Rechtsbehelfe dagegen: § 5. II. Rechtsanspruch auf Erteilung Beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen „ist die Erlaubnis zu erteilen". Die „Grundzüge" hatten bestimmt, daß das Zeugnis über das Vertrautsem mit den Hinrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs von der Polizei mit einem darauf bezüglichen Vermerk zu versehen ,,ist", wenn gegen Zuverlässigkeit und Befähigung keine Bedenken bestehen. Entwurf 1908 bestimmte, die Erlaubnis ,,darf nur erteilt werden", wenn der Nachsuchende seine Befähigung dargetan hat. Während nach den Grundzügen der Bewerber, die Unbedenklichkeit vorausgesetzt, einen Anspruch darauf hatte, als Führer zugelassen zu werden, war dieser Anspruch nach Entwurf 1908 zum mindesten zweifelhaft.

Die von der RTK beschlossene Änderung „ist zu erteilen" beseitigte die Zweifel. Sie ergibt, daß bei Nachweis der Befähigung und bei Abwesenheit der Hinderungsgründe die Erteilung zu erfolgen hat, also nicht vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen, zB der Bejahung der Bedürfnisfrage, abhängig gemacht werden kann. Der Bewerber hat also bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung; so auch BadVGH 22. 2. 27, JW 1929, 972. Insbesondere ist Staatsangehörigkeit nicht erfordert; der Führerschein kann also auch Ausländern erteilt werden, ob der Ausländer im Einzelfalle einen Anspruch auf Erteilung hat, richtet sich nach den zwischen seinem Staat und Deutschland bestehenden Rechtsbeziehungen; oben B IV. K e i n e n Rechtsanspruch auf Erteilung und keinen Rekurs gegen Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis hat der (Ausländer oder deutscher Staatsangehfirlger), dem aGr ) 15 StVZO nicht Im ordentlichen Verfahren, sondern auf ausländischen FScheln hin die (deutsche) Fahrerlaubnis erteilt wurde.

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Nach § 7 StVZO darf die Erlaubnis nur Personen erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Rechtsgrundlage für diese vordem (§ 14 VüKVerk) wohl ungültig gewesene Bestimmung war § 6 I 2 KFG idF 13. 12. 33, Vorbem vor § 1; jetzt § 6 I 3 c. Rechtsbehelf gegen Veisagung der Erlaubnis: E IV zu § 4; Leitsatz IV und V zu § 5. Unzulässigkeit der Erteilung auf W i d e r r u f : OVG 84, 279.

III. Geltungsbereich Wie die Zulassung eines Kfzs nach § 1 iVm § 68 StVZO, so gilt auch die Erlaubnis zum Führen von Kfzn für das (ganze) Inland; s a § 68 II StVZO; D II zu § 1. Diese Geltung steht für die Erlaubnis zum Führen von Kfzn im Gesetz selbst, für die Zulassung von Kfzn dagegen nur in den Ausführungsbestimmungen (jetzt StVZO). Der Grund dieser verschiedenen Behandlung war darin zu suchen, daß man früher für den Fall der Wohnortverlegung in den Bezirk einer anderen Behörde eine erneute Zulassung des Fahrzeugs für notwendig hielt und vorschreiben wollte, woran man sich wohl gehindert gefühlt hätte, wenn die Geltung der einmal erteilten Zulassung für das (ganze) Inland gesetzlich festgelegt worden wäre. Für den Führer glaubte man auch bei Wohnungsortsverlegung erneute Erteilung der Erlaubnis nicht für erforderlich ansehen zu sollen; jenes Bedenken stand daher einer gesetzlichen Festlegung der erwähnten Geltung der Fahrerlaubnis nicht im Wege. Später hat die Verordnung 28. 7. 26 das Erfordernis neuer Fahrzeugzulassung bei Verlegung des Wohnorts des Eigentümers fallen lassen; es genügte nach § 6 IV VüKVerk Erteilung eines neuen Zulassungsscheins und es genügt jetzt — nach dem Vorbild des § 16 IV RStVO 1934 — siehe § 27 II und III StVZO gleichfalls ein neuer Kfzschein mit oder ohne neue Kennzeichnung des Fahrzeugs, je nachdem ob das Fahrzeug in den Bezirk einer anderen Verwaltungsbehörde übergeht oder im bisherigen verbleibt. Die auch nach der Regelung in der StVZO erforderliche Erteilung eines neuen Kfzscheins hat aber schwächere Bedeutung als früher die Erteilung des neuen Zulassungsscheins; der Kfzschein verkörpert nicht die Betriebserlaubnis, er verlautbart sie nur; die Betriebserlaubnis selbst (§ 19 StVZO) bleibt bei Eigentumswechsel unberührt; § 19 II, § 27 II und III, nur ein neuer Schein ist erforderlich; vgl D II zu § 1. Ein Grund für weitere Beibehaltung der unterschiedlichen Behandlung von Zulassung und Fahrerlaubnis besteht also nicht mehr. In der Sowjetbesatzungszone erteilte Fahrerlaubnisse gelten — im Rahmen ihres Inhalts (Klasse!) — auch in der Deutschen Bundesrepublik: VkBl 49, 127.

IV. Beweisführung (Führerschein) Den Nachweis der Fahrerlaubnis (FE) hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen. Diese wegen ihrer Bedeutung nicht ganz klare Bestimmung soll offenbar die gesetzliche Grundlage abgeben für: 1. die Strafandrohung in § 24 StVG, 2. die Anordnung des § 4 StVZO über Beisichführen und Vorzeigen des Führerscheins und damit die Strafandrohung des § 71 aaO. Sie besagt also, daß der Führer den im Verkehr im Einzelfall erforderlichen Nachweis nur durch den Führerschein, nicht durch den Hinweis auf die behördliche FE führen kann, und daß er den Schein daher, wenn Prüfung des Nachweises im Bereich der Möglichkeit liegt, demnach im Verkehr auf öffentlichen Wegen stets, mit sich führen muß. Anderseits verkörpert der Schein nicht etwa die FE dergestalt, daß der Verlust des Scheins den Wegfall der FE ohne weiteres zur Folge hätte, der nach § 24 Nr 1 zur Verantwortung Gezogene könnte sich also zur Erzielung milderer Beurteilung auf behördliche Auskunft berufen, daß ihm die FE tatsächlich erteilt ist, also keine andere Unregelmäßigkeit vorliege, als nur der Nichtbesitz des Scheins selbst. Der FSchein beweist die Befähigung (Eignung) des Inhabers und die Identität des augenblicklichen Besitzers mit dem Inhaber; Hamm 27.4.53, VRS 5,619. Er rechnet nicht zu den Zeugnissen im Sinne des § 363 StGB, deren Fälschung nur Übertretung ist; RG 17.6.29, DJZ 1336; JW 1930, 2860.

V. Zuständigkeit Sachlich zuständig ist im allgemeinen zur Erteilung der FE nach § 4 StVZO die Verwaltungsbehörde, welche Behörde dies in den einzelnen deutschen Ländern ist, bestimmt § 68 I StVZO. Sondervorschriften gelten nach § 68 III StVZO: Die zuständigen

Fahrlehrer

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Minister bestimmen je für ihren Dienstbereich die Dienststellen, die die der Verwaltungs- und der höheren Verwaltungsbehörde zugewiesenen Befugnisse ausüben. örtliche Zuständigkeit: § 68 II StVZO.

VI. Verfahren Der A n t r a g auf Erteilung der Fahrerlaubnis (FE) ist bei der zuständigen örtlichen Behörde einzureichen; § 9 StVZO. Welche das ist, ergibt § 68 StVZO. Vereinfachtes Verfahren für Erteilung der FE an solche Personen (Staatsangehörige oder Ausländer), die den ausländischen Führerschein haben: § 15 StVZO.

D. Strafbarkeit Betätigung als Führer ohne FE oder nach Entziehung der FE bedroht § 24 mit Strafe. Nicht etwa ist, im Hinblick auf § 4 I StVZO, die Strafe dem § 71 aaO zu entnehmen; RGSt 69, 350, VAE 36, 54j Dsd 23. 6. 39, VAE 366. Bei Anrichten von Schäden ist Ersatzpflicht nach BGB (§ 823 Abs 2) gegeben, wenn entsprechend den Erfordernissen des ursächlichen Zusammenhangs der Schaden durch die Zuwiderhandlung gegen das Schutzgesetz verursacht worden ist.

E. Frühere Sonderregelung Der bei Bekanntmachung des Ges v 19.12. 52 weggelassene Abs 3 besagte (mit nur deklaratorischer Bedeutung), daß die Befugnis der Ortspolizeibehörde, auf Grund des § 37 GewO weitergehende Anordnungen zu treffen, unberührt bleibe. Da § 21 sich darauf beschränkt, festzulegen, daß jeder Führer eines Kfzs eine Fahrerlaubnis haben müsse, enthält er nur den allgemeinen Rechtssatz und läßt Sondervorschriften unberührt, insbes Bestimmungen für eine über die reine Führung des Kfzs hinausgehende Betätigung, wie zB Ausübung des Fuhrgewerbes oder Betätigung innerhalb dessen besteht. Gelten für solche Betätigung Sondervorschriften, so müssen sie neben dem § 2 beachtet werden, der die Führung, aber auch nichts weiter als diese, regelt. Die Streichung des sonach entbehrlichen Abs 3 hat also keine sachliche Bedeutung; vgl Booß, Festgabe 28. Außerkraftsetzung des § 37, soweit er den öffentlichen Personenverkehr innerhalb der Orte mit Kfzn und Fuhrwerk regelt: Anhang 4 dieses Buches, § 45 PBG.

§ 3

(1) Wer zum Zwecke der Ablegung der Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sich in der Führung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einer mit dem Führerschein versehenen, durch die zuständige Behörde zur Ausbildung von Führern ermächtigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. Das gleiche gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung vorgenommen werden. Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. (2) Bei den Ubungs- und Prüfungsfahrten, die gemäß der Vorschrift des Absatzes 1 stattfinden, gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraftfahrzeugs. Neufassungen (Abs 1 und 2): 21. 7. 23, RGBl 743, (Abs 1): 13. 12. 33, RGBl I 1058; (Abs 1): 19.12. 52, BGBl 1832. = Leitsätze M I. Ein Kfz auf öffentlichen Wegen (oder Plätzen) führen darf nur, wem nach Prüfung = die Fahrerlaubnis (der „Führerschein") erteilt worden ist (§ 2). Wer die Erlaubnis = nachsuchen, also durch Prüfung seine Befähigung dartun will, muß sich vorher in der =E Führung üben. Das und die Ablegung der Prüfung ist nur zulässig in Begleitung eines S behördlich ermächtigten Lehrers (dazu Ausbildungs-Verordnung im Anhang Nr 1 = des Buchs). = II. Nur Ubungsfahrten zwecks Ablegung der Prüfung sind nach § 3 zulässig; = Übungsfahrten zu anderen Zwecken nur mit Führerschein. B I.

152 = S = H = = = = = = =

Straßenverkehrsgesetz § 3 — Fahrlehrer III. öffentlich im Sinne des § 3 ist jeder Weg, der, ohne Rücksicht auf die Rechtslage, rein tatsächlich für den allgemeinen Verkehr, also wie ein öffentlicher, benutzt wird. Führen auf nicht in diesem Sinne öffentlichen Wegen zulässig ohne Führerschein. B III. IV. Begleitung und Beaufsichtigung in einer jederzeitiges Eingreifen ermöglichenden Weise. C III. V. Die Rechtsstellung — straf- und bürgerlichrechtliche Verantwortlichkeit — des Führers hat bei Ubungs- und Prüfungsfahrten der Lehrer, aber nur, wenn es sich um Ubungsfahrten im Sinn obiger Nummer II handelt, der Lehrer behördlich ermächtigt war. D. Daneben Verantwortlichkeit des Übenden nach allgemeinem Recht. E II b und E III Vorbemerkung

Der ursprünglichen Fassung des § 3 brachte das Gesetz 21. 7. 23, RGBl 743, zwei Änderungen: Dem Absatz 1 wurde Satz 3 angefügt und damit entsprechend den Anderlingen in §§ 1 und 2 auch hier dia AusnahmemSglichkeit geschaffen. Vgl unter A. Im Abs 2 wurde das Wort „Probefahrten" durch „Prüfungsfahrten" ersetzt. Vgl B II. Das Gesetz 13. 12. 33, RGBl I 1058 gab dem Abs 1 Satz 2 durch Streichung der Worte .mit Zustimmung des RRats" die jetzige Fassung; Vorbemerkung vor § 1.

Übersicht A. Ausnahmen vom Fahrerlaubnis-(Führerschein-)zwang. B. Geltungsbereich der Ausnahmen. I. Ubungsfahrten. II. Prüfungsfahrten. III. Auf öffentlichen Wegen oder Plätzen. C. Voraussetzungen der Ausnahmen. I. Führerschein des Begleiters. a) Führerschein, b) Versehen sein. II. Zur Ausbildung behördlich ermächtigt. a) Allgemein, 1. Zuständigkeit, 2. Erwerb und Verlust der Erlaubnis. b) Sonderfälle, 1. Einzelfall bestimmter Ausbildung, 2. Bundespost, -bahn, -grenzschutz, Polizei. III. Begleitung und Beaufsichtigung. D. Rechtliche Stellung des Begleiters. E. Rechtliche Stellung des übenden und des Prüflings. I. Verkehrsrechtlich. II. Bürgerlich-rechtlich. a) Haftung des Halters, b) Haftung des übenden, 1. Grundsatz, 2. Beweislast. III. Strafrechtlich. F. Schutzgesetz.

A. Ausnahmen vom Fahrerlaubniszwang Nach § 2 bedarf, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kfz führen will, behördlicher Erlaubnis und muß diese durch Führerschein nachweisen. Die Erlaubnis wird erst erteilt, nachdem der Bewerber eine Prüfung abgelegt hat (§2 1 Satz 2). Das kann er aber in der Regel erst, nachdem er entsprechend ausgebildet worden ist. §§ 10, 11 StVZO. Diese Ausbildung muß in ihrem praktischen Teil die Übung im Fahren umfassen. Hiernach muß der Bewerber ein Kfz auf öffentlichen Wegen oder Plätzen führen, ohne die nach § 2 erforderliche behördliche Erlaubnis und den Führerschein zu haben. — Ferner umfaßt die vom amtlich anerkannten Sachverständigen vorzunehmende (§§ 10, 11 StVZO) Prüfung des Bewerbers in ihrem praktischen Teil (§11 aaO) eine Prüfungsfahrt. Also auch hier ist Führen eines Kfzs auf öffentlichen Wegen vorgeschrieben, während die

Geltungsbereich der Ausnahmen — B I

153

Voraussetzung des § 2 für ein solches Führen, die Erteilung der Fahrerlaubnis, noch nicht vorliegen kann. Ausbildung und Prüfung sind somit nur möglich, wenn von der Bestimmung des § 2 eine Ausnahme zugelassen wurde. Das ist in § 3 geschehen; er begründet also eine Ausnahme von § 24 I 1. Weder die „Grundzüge" noch der Entwurf 1908 enthielten eine entsprechende Bestimmung; § 3 ist von der RTK beschlossen worden. Die in Abs 1 enthaltene Ausnahme vom Fahrerlaubniszwang war nach der damaligen Rechtslage erforderlich; jetzt gibt das Gesetz 21. 7. 23 (Vorbem zu § 2) die Möglichkeit, Ausnahmen zu bestimmen, also den Führer bei Übungsfahrten und bei der Prüfungsfahrt von der Verpflichtung nach § 2 auszunehmen. Wenn man diesen Weg nicht gegangen ist, vielmehr den § 3 I aufrechterhalten hat, statt ihn im Hinblick auf den die Ausnahme ermöglichenden Zusatz zu § 2 zu streichen, so lag der Grund in der Hauptsache darin, daß die Fiktion des § 3 II, deren Gründe noch zu erörtern sein werden, selbst dann hätte aufrechterhalten werden müssen, wenn man etwa den Abs 1 des § 3 gestrichen hätte; die gesetzliche Fiktion des § 3 Abs 2 zu schaffen, hätte aber die in § 2 dem RVM gegebene Ermächtigung, Ausnahmen zuzulassen, nicht ausgereicht. Bis zur Erlassung der ursprünglichen Ausbildungs-Verordnung 1. 3. 21 fehlten reichsrechtliche Vorschriften über das bei N a c h s u c h u n g und Erteilung oder V e r s a g u n g der Ermächtigung zur A u s b i l d u n g v o n Kfzführern zu b e o b a c h t e n d e Verfahren. W e d e r d a s Gesetz selbst n o c h die V ü k V e r k enthielten s o l c h e Bestimmung. Die Erteilung der Ermächtigung war in das nach dem, w a s s a c h g e m ä ß ist, zu übende, s o n s t aber freie Ermessen der Landespolizeibehörde g e s t e l l t ; e i n e n Rechtsanspruch auf Erteilung hatte niemand. Für das Gebiet d e s preußischen Rechts w a r deshalb auch g e g e n die V e r s a g u n g oder Entziehung der Ermächtigung kein V e r w a l t u n g s s t r e i t v e r f a h r e n eröffnet, OVG 61, 199. Die Ermächtigung war k e i n e p o l i z e i l i c h e V e r f ü g u n g im Sinne der §5 127 ff LVG (§ 45 preußische PolVerwG), w e i l s i e sich nicht als Erteilung einer v o m Antragsteller beim V o r l i e g e n g e w i s s e r V o r a u s s e t z u n g e n rechtlicher oder tatsächlicher Art zu b e a n s p r u c h e n d e n Erlaubnis darstellte; OVG 61, 199 u 202. — An d i e s e m Rechtszustand hatte d i e A u s b i l d u n g s - V e r o r d n u n g 1921 bzgl des „ g e w e r b s m ä ß i g e n Betriebs e i n e s privaten A u s b i l d u n g s u n t e m e h m e n s " nichts geändert; OVG 82, 277; OVG IV A 25, 26; 22. 1. 31, J W 3398; v g l . BadVGH 6. 12. 27 und 25. 9. 28, J W 1929, 973. N a c h O V G 22. 1. 31, J W 3398 erhält der Fahrlehrer, o h n e Beamtenanstellung, die Eigenschaft einer Hilfsperson im D i e n s t der Verkehrspolizei; e i n e n s o l c h e n Akt, nicht des G e w e r b e r e c h t s , sondern d e s inneren Dienstrechts der Verkehrspolizei, k ö n n e die Behörde nur n a c h freiem Ermessen a n Personen ihres Vertrauens widerruflich vornehmen. A u c h nach dem Recht der A u s b l l d V 2 1 . 1 2 . 3 3 , RGBl 34 I 13, s A n h a n g 1 b e s t e h t kein R e c h t s a n s p r u c h auf E r t e i l u n g der Ausbildungs-Erlaubnis; e b e n s o RVM 2 2 . 1 0 . 3 4 . RVkBl B 6, zust VGH Bschw 15. 11. 38. VAE 39, 69. D i e s e A u f f a s s u n g bekämpft, nicht überzeugend, OVG Liineb 2. 11. 50, III A 96.50; Die AusblldV selbst g e b e e i n e n Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis; d i e Formulierung in { 1 „ D i e Erlaubnis wird . . . erteilt", die g l e i c h b e d e u t e n d sei mit „ D i e Erlaubnis ist zu e r t e i l e n " , g e w ä h r e e i n e n Rechtsanspruch, namentlich bei v e r g l e i c h s w e i s e r Heranziehung d e s § 9 „ D i e Erlaubnis . . . kann . . . erteilt w e r d e n " . D i e s e B e w e i s f ü h r u n g scheint außeracht zu l a s s e n , daß der h e r a n g e z o g e n e Satz aus 5 1 ja, w i e sein Zusammenhang „Die Erlaubnis wird nur unter V o r b e h a l t d e s Widerrufs, nur zur A u s b i l d u n g . . . auf Fzn der Betriebsart und K l a s s e . . . und nur z u v e r l ä s s i g e n . . . erteilt" ergibt, in erster Linie d i e Bedeutung hat, den materiellen Inhalt der erteilten Erlaubnis f e s t z u l e g e n , nicht die V o r a u s s e t z u n g e n , unter d e n e n s i e erteilt wird (zu erteilen ist); $ 1 b e s a g t e b e n g e r a d e nicht, d i e Erlaubnis w e r d e erteilt, w e n n . . . (folgen die Erfordernisse, d e n e n der B e w e r b e r g e n ü g e n müsse). Damit wird auch der H i n w e l s auf § 9 w i r k u n g s l o s , der ja nur bestimmt, daß, a b w e i c h e n d v o n d e m Regelverfahren, a u s n a h m s w e i s e Betätigung e i n e s nicht berufsmäßigen Lehrers (Ausbilders) soll z u l ä s s i g s e i n können. Endlich folgt auch aus § 6 III, aus der Pflicht, bei V e r s a g u n g „ d i e Gründe kurz mitzuteilen", nicht z w i n g e n d , daß gerade e i n Rechtsanspruch g e w ä h r t w e r d e n w o l l t e .

Gibt, wie ausgeführt und, soweit ersichtlich, früher nie bezweifelt, die A u s b l l d V selbst keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, so ist diese Rechtslage allerdings jetzt durch A r t 1 2 G G geändert worden; er läßt nicht mehr die Auffassung zu, die Behörde könne auch beim Vorliegen der Voraussetzungen die Erlaubnis nach ihrem Ermessen verweigern. Freie W i d e r r u f l i c h k e i t würde den nunmehrigen Rechtsanspruch wieder beseitigen. Widerruf kann also nur zugelassen werden, soweit der Rechtsanspruch nicht bestehen würde, wenn der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nunmehr gestellt werden würde, dh Widerruf da, wo Versagung zulässig wäre; s § 7 AusbildV. Im S i n n e d e s S t e u e r rechts (Einkommen-, G e w e r b e s t e u e r ) kann A u s ü b u n g des Fahr s c h u l betrlebs freier Beruf sein. Gewerbesteuerpflichtiger G e w e r b e b e t r i e b ist sie, w e n n s i e nicht im w e s e n t l i c h e n auf der e i g e n e n p e r s ö n l i c h e n Arbeitskraft des Ausübenden beruht, sondern Arbeitskräfte v e r w e n d e t werden, d i e s e i n e berufliche Tätigkeit w e n i g s t e n s t e i l w e i s e e r s e t z e n oder v e r v i e l f ä l t i g e n ; das b e j a h t BezVG Zehl 30. 6. 50, D V 653 bei B e s c h ä f t i g u n g z w e i e r den praktischen Fahrunterricht s e l b s t ä n d i g e r t e i l e n d e n Fahrlehrer. Zum Begriff freier Beruf s a die aaO zitierte Entsch OFlnH 18. 4. 50, IV 80.49.

B. Geltungsbereich der Ausnahmen I. Ubungsfahrten Die Ausnahme betrifft Übungsfahrten; übenden auf die Führerprüfung vorbereiten sollen.

das sind Fahrten, die den

D i e s e Ubungsfahrten w a r e n früher b e s o n d e r s g e r e g e l t durch VII der A n l a g e zur A u s b i l d u n g s - V e r o r d n u n g 1921; bei der N e u g e s t a l t u n g der Ausbildungs-Verordnung 1933 hat man auf d i e s e b e s o n d e r e R e g e l u n g ver-

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Straßenverkehrsgesetz § 3 — Fahrlehrer

ziehtet; Ausbildung ist ja überhaupt nicht mehr vorgeschrieben; sie muß sich den Anforderungen der Führerprüfung anpassen.

Ubungsfahrten, die anderen Zwecken als dem der späteren Ablegung der Prüfung dienen, sind durch § 3 nicht getroffen, können also nur von Führern unternommen werden, die bereits die Fahrerlaubnis haben; für solche Fälle hat § 3 eine Ausnahme vom Erlaubniszwang des § 2 nicht zugelassen. Die (Hin-) F a h r t z u r P r ü f u n g dient auch noch der Übung, ist Ubungsfahrt; ebenso RG 3. 3. 25, Recht 790; aM wohl KG 29. 10. 27, RdK 1928, 206. Sie muß also in Begleitung des Lehrers stattfinden; fehlt er, so ist der Prüfling selbst als Führer anzusehen; KG aaO. Wenn auch unter der „Prüfung", auf die sich der Lernende durch die Ubungsfahrt vorbereitet, nur die technische, nur der Befähigungsnachweis vor dem Sachverständigen zu verstehen ist — vgl den Klammerhinweis auf § 2 Abs 1 Satz 2 —, und nicht etwa das gesamte behördliche Verfahren, das sich auch auf die persönlichen Verhältnisse des Bewerbers erstreckt, so wird man trotzdem Ubungsfahrten auch noch nach Ablegung der technischen Prüfung, also zur Vervollkommnung, bis zur (sich etwa ausnahmsweise verzögernden) Erteilung der behördlichen Fahrerlaubnis, naturgemäß nur in Begleitung eines Fahrlehrers, zulassen; siehe Müller, RdK 1928, 49, gegen Celle 18. 3. 27, JR Nr 2070. Als Übungsfahrt wird man hiernach anzusehen haben: alle z w e c k s E r l a n g u n g d e r F a h r e r l a u b n i s stattfindenden Fahrten eines F ü h r e r a n w ä r t e r s b i s z u r b e h ö r d l i c h e n E n t s c h e i d u n g ü b e r d e n A n t r a g auf Erteilung der Erlaubnis. Folgte man Celle, so würde zwar der Durchgefallene weiterhin üben dürfen, der mit Erfolg Geprüfte dagegen nicht. Auf allen solchen Ubungsfahrten gilt Abs 2. Der hier vertretenen Auffassung hat sich der Gesetzgeber in § 1 der neuen Ausbildungs-Verordnung (21. 12. 33) angeschlossen; die Fahrlehrererlaubnis berechtigt danach „zur Vornahme von Übungsfahrten, zur Begleitung und Beaufsichtigung . . . bei der Prüfungsfahrt und bei Fahrten b i s z u r E n t s c h e i d u n g über den Antrag auf E r t e i l u n g d e r F a h r e r 1 a u b n i s". Siehe auch § 6 StVZO. Wer bereits die Fahrerlaubnis hat und ihre Ausdehnung für eine andere Betriebsart oder Klasse von Fahrzeugen wünscht, zB bisher Elektromotor, nun auch Verbrennungsmaschine, oder bisher Kraftwagen Klasse 2, nun auch Kraftrad Klasse 1, muß eine erneute Prüfung ablegen und daher meist erneut üben. Auch für diese Ubungsfahrten gilt § 3; der ü b e n d e kann nicht aGr seiner für eine andere Betriebsart oder Klasse geltenden FE auch auf anderen Fzn üben; 1 zu § 6 StVZO. — Durchführung der Ausdehnungsprüfung: 8 zu § 10 StVZO.

II. Prüfungsfahrten D i e A u s n a h m e b e t r i f f t f e r n e r P r ü f u n g s f a h r t e n ; das sind Fahrten, die einen Teil der praktischen Prüfung, § 11 StVZO bilden. Ursprünglich begann Abs 2: „Bei den Ubungs- und Probefahrten"; das Gesetz 21. 7. 23 ersetzte das Wort „Probefahrten" durch das richtigere (vgl § 28 StVZO) „Prüfungsfahrten". Auch die Fahrt zu dem vom Sachverständigen bestimmten Treffpunkt, von wo aus die Prüfungsfahrt beginnen soll, und die Rückfahrt nach Beendigung der Prüfung fallen unter § 3, können also vom Fahrlehrling ausgeführt werden, wenn er vom Lehrer begleitet ist. Das folgt schon aus dem Wortlaut „bei Ablegung der Prüfung vorgenommene Fahrten". Die Fahrt z u m Treffpunkt könnte man auch schon noch als Ubungsfahrt ansehen; wollte man nun dem übenden und nunmehr Geprüften das Recht versagen, in Begleitung seines Lehrers auf der Rückfahrt das Kfz zu lenken, so wäre dies einmal im Hinblick auf die unzweifelhafte Zulässigkeit der Lenkung auf der Hinfahrt widersinnig, auch nicht mit Sinn und Zweck der Vorschrift zu vereinen; die Öffentlichkeit soll vor Gefahren dadurch geschützt werden, daß der noch nicht mit Fahrerlaubnis (Führerschein) Versehene von einer besonders fahrkundigen Person begleitet sein muß; ist er das, dann darf er aber auch das Fahrzeug lenken, gleichgültig, ob die Fahrt die Prüfung einleitet oder abschließt. Und wenn der Lehrling seine Fähigkeiten durch Ablegung der Prüfung dargetan hat, ist die Gefährdung der Öffentlichkeit geringer als mutmaßlich vorher. Das ist auch die Meinung der StVZO, die in § 6 die Begleitung durch den Lehrer erfordert (und damit zuläßt), solange der Lehrling „die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat".

III. Auf öffentlichen Wegen oder Plätzen Der Begriff ist der gleiche wie bei § 1; auch hier ist Ziel der Vorschrift Schutz der Öffentlichkeit vor Verkehrsgefahren. Wer sich (ohne Fahrerlaubnis nach § 2) auf n i c h t öffentlichen Wegen (Plätzen) übt

Erfordernisse — C II

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— also keinen „Fahrlehrer" als Begleiter braucht —, muß besonders sorgfältig den Gefahren aus solchen Übungsfahrten begegnen; Dsd 7. 11. 40, VAE 1941 S 78.

C. Voraussetzungen der Ausnahmen I. Führerschein des Begleiters Der Begleiter muß „ m i t d e m F ü h r e r s c h e i n v e r s e h e n s e i n " . Das bedeutet: a) Er muß die Erlaubnis zur Führung eines Kfzs („Fahrerlaubnis") haben, und zwar nicht eines beliebigen, sondern derjenigen Betriebsart und Klasse, der das vom ü b e n d e n geführte Fahrzeug angehört. Das folgt aus dem Wortlaut, der den F ü h r e r s c h e i n , nicht die (eine) Erlaubnis fordert, und zwar d e n Führerschein. Demgemäß wird auch nach § 1 I 3 Ausbildungs-Verordnung die Erlaubnis zur Ausbildung von Kfzführern (Fahrlehrerschein) nur für Fahrzeuge der Betriebsart und Klasse erteilt, auf die der Führerschein des die Erlaubnis Nachsuchenden lautet. Der internationale Führerschein nach dem Internationalen Abkommen (Anhang Nr 7) steht dem Führerschein nicht gleich. Der Begriff des Führerscheins ist im § 2 festgelegt und bedeutet die von der deutschen Behörde über die von ihr erteilte Fahrerlaubnis ausgefertigte Urkunde. Die behördliche Anerkennung des internationalen Führerscheins in der Richtung einer Zulassung des Führers zur Tätigkeit als Führer — mit anderen Worten der Verzicht des Staates darauf, daß § 2 StVG durch Einholung der deutschen Erlaubnis zum Führen des Kfzs beachtet wird —, gilt nur für den ausländischen Verkehr nach und in Deutschland. Für weitere Betätigung hat das internationale Abkommen keine Erleichterungen geschaffen. Demgemäß wird auch nach § 3 I Ausbildungs-Verordnung für den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausbildung von Führern „Urschrift oder amtlich beglaubigte Abschrift des Führerscheins" verlangt, und dies gilt allgemein, also insbesondere auch, wenn etwa auf Grund des § 9 Ausbildungs-Verordnung im Sonderfall die Erlaubnis zur Ausbildung einer einzelnen bestimmten Person erteilt werden soll, also zB dem Vater die Erlaubnis zur Ausbildung seines Sohnes; auch hier kann von der Vorlage des nach § 2 erteilten, also des deutschen Führerscheins, nicht abgesehen werden. b) Der Begleiter muß ferner mit dem Führerschein „ v e r s e h e n " sein. Die Fassung dieser Bestimmung gibt keinen unzweifelhaften Anhalt dafür, ob er den Führerschein auch auf den Ubungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen hat, um so weniger, als im § 24 die Strafandrohung denjenigen trifft, der „ein Kfz führt, ohne einen Führerschein zu b e s i t z e n". Es kommt aber auf diese Zweifel und insbesondere darauf, was aus der Verschiedenartigkeit des Ausdrucks zu folgern wäre, deshalb nicht an, weil die Frage, ob der Begleiter den Führerschein mitzuführen hat, aus Abs 2 des § 3 (vgl D) dahin zu beantworten ist, daß er dieselben Pflichten hat, wie ein Kfzführer schlechthin: muß dieser den Schein mit sich führen, C IV zu § 2, so muß es auch der Begleiter (§ 3 Abs 2). Ob der Begleiter den (vorhandenen) Führerschein mit sich führt, hat für ihn strafrechtlich, nicht aber Bedeutung auch für den Lernenden; vgl D.

II. Zur Ausbildung behördlich ermächtigt Der Begleiter muß ferner z u r A u s b i l d u n g b e h ö r d l i c h e r m ä c h t i g t

sein.

Besonders behandelt wird der Fall, daß jemand zB ein privater Autobesitzer, eine einzelne bestimmte Person, zB einen Familienangehörigen, ausbilden Willi unten, b und § 9 Ausbild-V; grundsätzlich aber ist auch in solchem Fall nichtberuflicher Ausbildung die Erlaubnis erforderlich.

Die Ausbildungs-Erlaubnis war nach OVG 29.4.37, VAE 395 in Preußen die Einräumung einer höchstpersönlichen Vorzugstellung auf Grund besonderen polizeilichen Vertrauens; sie enthielt die Bestellung als Hilfsperson der Polizei; kein Rechtsanspruch auf Erteilung; s oben A, Änderung der Rechtslage durch Art 12 GG.

a) Allgemein Der B e g l e i t e r s e l b s t muß behördlich zur Ausbildung ermächtigt sein. Auslegungsschwierigkelten ergaben sich früher (8. Aufl des Buchs S 160) aus II Abs 1 Nr 4 FührerPrüfungs-Anweisung, wonach dem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis beizufügen war „ein Nachweis darüber, daß er den Fahrdienst bei einer durch die . . . höhere Verwaltungsbehörde zur Ausbildung . . . ermächtigten Person o d e r S t e l l e (Fahrschule, Kraftfahrzeugfabrik) erlernt hat". Die Verordnung 4. 1. 31, RGBl I 18, hat das Erfordernis des Ausbildungsnachweises überhaupt und damit auch die zweifelhaften Worte „oder Stelle" gestrichen.

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Straßenverkehrsgesetz § 3 — Fahrlehrer

Es fragte sich früher, ob die Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Behörde eines Landes voraussetzte, daß der Bewerber den Fahrdienst bei einer Person erlernt hatte, die von der Behörde desselben Landes zur Ausbildung ermächtigt worden ist, mit anderen Worten, ob die Ausbildung bei einer ermächtigten Person überall im ganzen Reich gilt. Im Gegensatz zur Zulassung der Fahrzeuge und zur Erteilung der Fahrerlaubnis an Führer fehlte es an einem Ausspruch, daß der Ausbildungsnachweis im ganzen Reich gilt. Dies erklärte sich aus der Entstehungsgeschichte. Bis 1921 waren weitere reichsrechtliche Vorschriften über Ausbildung als die Anweisung über die Führerprüfung nicht vorhanden. Deren Ziffer I Abs 4 schrieb nur Beibringung des Ausbildungsnachweises von einer behördlich ermächtigten Person vor, das Reichsrecht überließ es also dem Landesrecht, welche Anforderungen an die Person für die Ermächtigung zur Ausbildung gestellt werden sollten, und wie der Gang des Ausbildungsverfahrens zu gestalten sei. Darin war erstmalig eine Änderung durch die AusbildungsVerordnung 1921 eingetreten. Sie regelte reichsrechtlich die Erteilung der Erlaubnis zur Ausbildung und bestimmte, daß dem Ausbildungsnachweis einer auf Grund reichsrechtlicher Vorschriften von einer zuständigen Landesbehörde zur Ausbildung ermächtigten Person die Anerkennung in einem andern deutschen Lande nicht versagt werden dürfte. Die Ausbildungs-Verordnung 1933 beseitigte das Erfordernis des Ausbildungsnachweises überhaupt; Zulassung zur Führerprüfung setzt nicht den Nachweis der Ausbildung der Bewerber voraus; damit entfällt die Streitfrage. — Die Ausbildungserlaubnis &elbst gilt (5 1 I 2 Ausbildungs-Verordnung 1933) für das (ganze) Inland.

Die von einem amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommene Führerprüfung muß bei jeder zur Erteilung der Fahrerlaubnis zuständigen Behörde gelten; Führerprüfung wie Sachverständigenanerkennung sind bundesrechtlich geregelt. Das gilt jedoch nur unbeschadet des Rechts der für das Erteilungsverfahren zuständigen Behörde, ihrerseits den Sachverständigen zu bestimmen, der die Prüfung vorzunehmen hat. Da aber diese Behörde nach § 68 II StVZO sogar das ganze Erteilungsverfahren an eine andere Behörde abgeben kann, so kann sie auch — als darin enthaltenes geringeres Recht — ihr Einverständnis mit Abnahme der Prüfung durch einen nicht zu ihrem Verwaltungsbereich gehörenden Sachverständigen erklären. Die frühere Frage, ob der Übende bei der Prüfung nur von demjenigen Lehrer begleitet sein darf, von dem er im Führen ausgebildet wurde, oder ob es genügt, daß überhaupt irgendein amtlich ermächtigter Lehrer ihn begleitet und beaufsichtigt, ist. jetzt gegenstandslos geworden, da ja seit Ausbildungs-Verordnung 1933 ein Ausbildungsnachweis, also auch eine Ausbildung nicht mehr verlangt wird. Es ist jetzt möglich, sich zur Führerprüfung zu melden, ohne bei einem Lehrer ausgebildet zu sein; dem gesetzlichen Erfordernis der Begleitung und Beaufsichtigung durch den Lehrer auf der PTÜfungsfahrt kann also jeder beliebige Fahrlehrer genügen. Man könnte geneigt sein, auch Begleitung und Beaufsichtigung durch den amtlich anerkannten Sachverständigen als ausreichend zu erachten; denn nach Sinn und Zweck des Gesetzes soll ein Doppeltes erreicht werden: die Allgemeinheit soll vor den Gefahren geschützt werden, die ihr von den Ubungs- und Prüfungsfahrten Unerfahrener drohen, und die Prüflinge sollen von der Haftung und Verantwortung befreit werden, mit der sie an sich das Führen von Kfzn bei solchen Fahrten belasten würde. Beides läßt sich dadurch erreichen, daß der Neuling auf der Fahrt von einer Person begleitet und beaufsichtigt wird, die selbst des Fahrens kundig, mit den dabei zu beobachtenden Vorschriften vertraut und moralisch zuverlässig ist. Begleitung durch den Sachverständigen stellt ein Mehr dar gegenüber der durch den Lehrer; nach den Anforderungen an die Sachverständigen (V 6. 1.40, Anhang 10 dieses Buchs) sind in deren Person alle Voraussetzungen erfüllt, denen der Lehrer entsprechen muß; der Sachverständige hat auch die Lehrer zu prüfen. Demgegenüber ist es bedeutungslos, ob der Sachverständige die formelle Ermächtigung zur Ausbildung von Kfz-Führern hat. Bei solcher Auffassung würde also der Sachverständige als der Führer gelten und strafrechtlich für Vorfälle während seiner Begleitertätigkeit verantwortlich sein. — Diese vom ObLG 30.10. 25, DJZ 1926, 385 angestellten Erwägungen sind nur für Ubungsfahrten richtig; ObLG stellt sie jedoch gerade nicht für diese, sondern für Prüfungsfahrten an; vgl Meyer, RdK 1928, 242; für Prüfungsfahrten treffen sie nicht zu; unten D. — Jenen zutreffenden Erwägungen des ObLG kann der Hinweis auf § 1 AusbildV nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Ist dem Sinn und dem Ziel eines gesetzlichen formellen Erfordernisses (hier: der behördlichen AusbildErlaubnis) in anderer Weise (hier: mit Begleitung durch einen aaS) besser und vollkommener genügt, so wäre Festhalten am formellen Erfordernis ein Abweichen von dem jede Gesetzesauslegung beherrschenden Ausgangspunkt, daß der Gesetzgeber mit seiner Regelung Vernünftiges gewollt hat, und daß das Sachliche in der Regel dem Formellen vorzugehen habe. Das V e r f a h r e n zur Ermächtigung ist geregelt durch die mehrfach erwähnte Ausbildungsverordnung 21.12.33, Anhang 1:

Erfordernisse — C II b 2

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t. Zuständigkeit Z u s t ä n d i g e B e h ö r d e ist danach die höhere Verwaltungsbehörde (§§ 1, 2); was darunter zu verstehen ist, bestimmt die oberste Landesbehörde (§ 10J. 2. Erwerb und Verlust der Erlaubnis a 1 ) Erteilung der Erlaubnis als F a h r l e h r e r ( F a h r l e h r e r s c h e i n , § 1), Regelfall beruflicher Betätigung als Fahrlehrer. Die frühere (Ausbildungs-Verordnung 1921) Beschränkung auf Angestellte eines öffentlichen oder Inhaber oder Angestellte eines gewerbsmäßigen privaten AusbildungsUnternehmens, ferner, jedoch nur für das eigene Bedürfnis: auf Inhaber oder Bedienstete von Kfzfabriken, -handlungen, kfzbetreibenden Unternehmen und auf Bedienstete einer Behörde oder Feuerwehr ist fortgefallen; Fahrlehrer kann grundsätzlich jedermann werden. Voraussetzungen (Ausnahmen unzulässig): vollendetes 25. Lebensjahr, volle Gewähr für gewissenhafte, gründliche Ausbildung, Haftpflichtversicherung! ferner (mit Ausnahmemöglichkeit) Ablegung der Fahrlehrerprüfung, §§ 1, 3 Ausbildungs-Verordnung. Prüfung von Lehrmitteln findet nur aus dem Gesichtspunkt der Gewähr für gründliche Ausbildung statt. Die Bedürfnisfrage wird nicht geprüft. Uber die Erlaubnis wird ein besonderer F a h r l e h r e r s c h e i n ausgestellt; ihn muß der Lehrer bei Fahrten mit Fahrschülern mitführen und den zuständigen Beamten sowie dem amtlich anerkannten Sachverständigen, der die Prüfung abnimmt, auf Verlangen vorzeigen; § 1 II Ausbildungs-Verordnung. Der Schein ist abzuliefern, § 7, wenn die Erlaubnis entzogen oder infolge Entziehung des Führerscheins ohne weiteres fortgefallen ist. Eine Erteilung der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Betrieb eines A u s b i l d u n g s u n t e r n e h m e n s (Fahrschule), vgl § 2 Ausbildungs-Verordnung 1921, findet nicht mehr statt. b1) F o r t f a l l d e r E r l a u b n i s ohne weiteres, ohne daß es also eines Widerrufs bedarf, wenn (§ 7 Satz 2) dem Inhaber die Erlaubnis zum Führen des Kfzs (§ 2 StVG der „Führerschein") entzogen wird, und zwar gleichgültig, aus welchem Grunde dies geschah. W i d e r r u f d e r E r l a u b n i s . Die Erlaubnis wird nur w i d e r r u f l i c h erteilt. Einschränkung des Widerrufs A zu § 3. Die Behörde k a n n die Erlaubnis widerrufen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die den Inhaber als zum Fahrlehrer ungeeignet erscheinen lassen; vgl die ähnliche Fassung in § 4 StVG. Als solche Tatsache wird man, in Anlehnung an die bisherige Regelung des § 5 Ausbildungs-Verordnung 1921, ansehen müssen, wenn die L e i s t u n g e n u n b e f r i e d i g e n d sind. Dies wird namentlich in den vom amtlichen Sachverständigen abzunehmenden Führerprüfungen zutage treten; wenn sich andere erhebliche M i ß s t ä n d e ergeben, zB Erhebung übertriebener Ausbildungsgelder, auf Täuschung der Öffentlichkeit berechnete Anpreisungen, etwa in Richtung der Verschaffung von Stellen für die Ausgebildeten. Die Behörde m u ß die Erlaubnis widerrufen, wenn die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erfüllt sind; zB Erlöschen der Haftpflichtversicherung. b) Sonderfälle 1. Die Ausbildungs-Verordnung trifft (§ 9) Anordnungen über den Sonderfall der Ausbildung einer e i n z e l n e n b e s t i m m t e n P e r s o n , zB Familienangehörigen Erleichterungen sind in solchen Fällen möglich. 2. Sondervorschriften gelten ferner nach § 8 AusbildV für die Ausbildung von Führern der P o s t , B a h n , P o l i z e i . Die obersten Stellen bestimmten für ihren Geschäftsbereich Dienststellen, die zur Abhaltung der Fahrlehrerprüfung (C II a 2 a 1 ) sowie zur Erteilung und Entziehung der Ausbildungserlaubnis berechtigt sind. Für die Fahrlehrerprüfung und die Ausbildung gelten die allgemeinen Bestimmungen. Der Fahrlehrerschein gilt nur für die Dauer der Dienstzeit. Jedoch kann der Fahrlehrer nach seiner Dienstentlassung unter erleichterten Umständen — Fortfall der Fahrlehrerprüfung, wenn die Ausbildungserlaubnis nur in dem bereits bisher dienstlich vorgenommenen Umfang und innerhalb 2 Jahren nach Dienstentlassung erbeten wird — den allgemeinen Fahrlehrerschein von der höheren Verwaltungsbehörde erlangen.

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Straßenverkehrsgesetz § 3 — Fahrlehrer

III. Begleitung und Beaufsichtigung durch den Fahrlehrer Enthält § 3 eine Ausnahme von dem im Interesse der öffentlichen Sicherheit bestimmten Führerscheinzwang des § 2, so müssen die vom Gesetz nicht näher ausgestaltete Begleitung und Beaufsichtigung in einer Weise geschehen, daß sie einen Ersatz für die mit dem Führerscheinzwang beabsichtigte Sicherung darstellen. Der Begleiter muß, soweit die Beschaffenheit des Fahrzeugs das nicht tatsächlich unmöglich macht, imstande sein, jederzeit die Aufgaben des Führers z u ü b e r n e h m e n ; zustimmend Dsd 1.3.32, DAR 264. Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn der Lehrer etwa vor oder hinter dem Ubungsfahrzeug herfährt, ebensowenig, wenn er sich innerhalb des Fahrzeugs so weit vom Führer räumlich entfernt hält, daß er nicht jederzeit in die Führung eingreifen kann. So auch ObLG 2. 11. 26, J W 27, 2809; zust BGH 27. 10. 55, VRS 10, 225. Der Lehrer muß im Anfang der Ausbildung bei Verkehrsschwierigkeiten selbst die Führung übernehmen, mindestens aber sich die jederzeitige Möglichkeit, einzugreifen, sichern; RG 22. 9. 25, VR 727; er muß gegebenenfalls die Maßnahmen des Schülers berichtigen; zu spätes oder unsachgemäßes Eingreifen ist fahrlässig; RG 16. 10. 28, LuK 344. Die Vorschrift der Begleitung und Beaufsichtigung durch einen Lehrer ist so, wie sie vom Gesetzgeber offensichtlich gedacht worden ist, undurchführbar, wo das Fz für den Lehrer keinen Platz bietet, also bei einsitzigen Fzn. Daher beschränkt sich nunmehr § 6 StVZO darauf, die Beaufsichtigung zu fordern; eine solche den Grundsatz des § 3 einschränkende Regelung ist zulässig aGrd der durch Gesetz 21.7.23/13.12.33 gegebenen Ermächtigung, Ausnahmen von § 3 I zuzulassen; zust Bremen 21. 8. 50, VkBl 376; KG 16. 6. 55, DAR 225; BGH 27. 10. 55, VRS 10, 225. Bedient sich der Fahrlehrer zur Beaufsichtigung des KRadschülers eines Begleiters (ohne AusbildErlaubnis), der als Sozius oder im KRadbeiwagen mitfährt, so übernimmt dieser nach BGH aaO ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage seiner Hilfeleistung tatsächlich einen Teil der Aufgaben des Lehrers, insb die Pflicht zur Gefahrenabwendung. — Jene Ausnahmen brauchen sich übrigens nicht auf die Fälle zu beschränken, wo § 3 I schlechthin undurchführbar wäre. Sie können auch allgemein Fälle betreffen, in denen Gefährdung der Öffentlichkeit durch Nichtbefolgung der Bestimmung über den Begleitlehrer nicht zu erwarten ist; dazu RG 18. 7. 38, VAE 349. Erhöhte Sorgfalt bei Ausbildung ohne Begleitung im selben Fz: BGH aaO. übrigens kann der Sachverständige die Prüfung von K r a f t w a g e n f ü h r e r n ablehnen, wenn zur Prüfung Wagen gestellt werden, die nicht für Lehrer und Sachverständigen Platz bieten.

D. Rechtliche Stellung des Begleiters Rechtliche Stellung einer Hilfsperson des Fahrlehrers bei Ausbildung von KRadschülern: oben C III. Der Begleiter „gilt im Sinn dieses Gesetzes als Führer des Kfzs". Er hat also alle Pflichten, die das StVG oder die AusfBest dem Führer auferlegen. Das gilt von der strafrechtlichen (KG, DJZ 1925, 972) — auch bei nicht gehinderten Verfehlungen —, wie von der zivilen Verantwortung; wegen der strafrechtlichen, für Zuwiderhandlungen des übenden gegen allg Vorschriften, insb § 366 Nr 10 StGB, s unten und C 1 aE zu § 21. S t r a f r e c h t l i c h ist er dafür verantwortlich, daß er die Erlaubnis zum Führen eines Kfzs (Führerschein) gerade der Betriebsart und Klasse hat (§ 2), die auf der Übungsfahrt benutzt wird; er muß den Führerschein mit sich führen (§ 2 Abs 2, vgl C IV zu § 2 und oben C I b), muß die Verkehrsvorschriften der StVO und die Anforderungen der StVZO an den Führer erfüllen bei Vermeidung der Strafe nach § 49 StVO, § 71 StVZO und haftet z i v i l r e c h t l i c h nach § 18 neben dem Halter des Fahrzeugs für Ersatz eines Unfallschadens (wobei ihn auch die Anwesenheit des amtlich anerkannten Sachverständigen auf der Prüfungsfahrt von dieser Verantwortung nicht befreit). Führerverantwortlichkeit für das Kfz nach § 31 StVZO (vgl Mchn 17.1.39, VAE S 110). Ist der Begleiter gleichzeitig Halter des Fahrzeugs (Lehrwagens), so haftet er noch ferner als solcher. Für die Frage, ob der wegen Unfallschadens in Anspruch genommene Halter des Fzs ein unabwendbares Ereignis iSd § 7 II beweisen kann, kommt es zur Beachtung der dem Führer obliegenden Sorgfalt (§ 7 II Satz 2) nicht auf die Person des übenden, sondern des Begleitlehrers an. — § 3 betrifft unmittelbar den übenden, regelt die Zulässigkeit von Ubungsfahrten; Verletzung der dem Lehrer

Rechtsstellung — D

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durch Übernahme der Ausbildung erwachsenden Sorgfaltspflichten gegenüber dem öff Verkehr macht nach allg Strafrecht verantwortlich; BGH 27. 10. 55, VRS 10, 225. Ist, wie erwähnt, für die Beachtung der b e s o n d e r e n , den Führer als solchen treffenden Ge- und Verbote der Lehrer strafrechtlich verantwortlich, so ändert anderseits § 3 II nichts an der Verantwortung des jeweiligen Täters für Verstöße gegen a l l g e m e i n e Strafgesetze. Denn die Bedeutung des § 3 II erschöpft sich (RG 19. 3. 12, J W 952) darin, daß der Begleiter die Verantwortung für die Erfüllung der besonderen Pflichten trägt, die das Gesetz und die auf Grund seines § 6 erlassenen Vorschriften dem Führer auferlegen. Für die Feststellung des Tatbestandes einer durch StGB mit Strafe bedrohten Handlung sei § 3 II ohne Bedeutung. Hierbei seien vielmehr lediglich die strafrechtlichen Vorschriften anzuwenden. In dem vom RG entschiedenen Fall h a t t e der in Begleitung des Lehrers Übende bei zu schnellem Fahren einen Menschen getötet. Das RG erachtete b e i d e fahrlässiger Tötung iür schuldig, den Übenden als eigentlichen Täter, den Lehrer, weil von ihm verlangt w e r d e n müsse, daß er bei zu schnellem Fahren eingriffe und die W e i s u n g gebe, langsamer zu fahren. Die Annahme der Täterschaft des Übenden rechtfertige sich aus der Tatsache, daß er sich bereits vier W o c h e n in der Ausbildung befand und auf der fraglichen Fahrt selbständig die erforderlichen Führerverrichtungen vornahm, also nicht als bloßes Werkzeug des Lehrers anzusehen gewesen sei. Die Verurteilung des Lehrers aus § 222 StGB hat das RG gebilligt. — Die Entscheidung ist bezüglich des Übenden nicht bedenkenfrei. Die Fahrlässigkeit, die ihm zur Last gelegt wird, und die die Grundlage zur Verurteilung fahrlässiger Tötung darstellt, bestand in der Überschreitung der Geschwindigkeit, also in der Verletzung der Pflichten, die dem Führer als solchem als besondere durch Abschnitt C der damaligen VüKVerk auferlegt waren, für deren Beachtung somit nach § 3 II gerade der Lehrer an Stelle des Übenden verantwortlich ist. Es erscheint auch innerlich nicht gerechtfertigt, den unter Leitung und Aufsicht des behördlich ermächtigten Lehrers ü b e n d e n für Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften verantwortlich oder mitverantwortlich zu machen.

Nun hat sich aber die Rechtslage nachträglich geändert: Nach § 1 StVO hat sich jeder Teilnehmer am öffentlichen Verkehr so zu verhalten, daß er keinen anderen gefährdet, schädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt. Der Fahrschüler ist Teilnehmer am öffentlichen Verkehr. Inwieweit ihm nach § 1 StVO in Verbindung mit § 3 StVG Sorgfaltspflicht und in ihrem Rahmen Befolgung der für den Führer eines Kfzs gegebenen Vorschriften angesonnen werden kann, richtet sich in erster Linie nach dem Stand seiner Ausbildung; unten, E. Nach jetzigem Recht trifft also obige Entscheidung (JW 1912, 952) zu. Verantwortlichkeit des Fahrschülers für eigene Fahrlässigkeit nach früherem Recht, vor Erlassung der StVO: RG 12. 11. 26, VR 576; 16. 10. 28, J W 1929, 939. Mit 28. 9. 25 hat RG sowohl die sich in der Führung übende Führerin des Kfzs wie auch ihren Wagenführer, der sie auf ihre Anordnung das Fahren lehren sollte, unter Annahme der Nebentäterschaft (Verursachung eines schädigenden Erfolgs durch mehrere ohne einverständliches Zusammenwirken) strafrechtlich für den Tod des überfahrenen verantwortlich gemacht. Das Urteil läßt in der Wiedergabe in VR 1925, 812, nicht erkennen, ob der Ausbildende die behördliche Ausbildungserlaubnis hatte. War das der Fall, so gilt auch dieser Entscheidung gegenüber das oben Ausgeführte; gegen die Verurteilung des übenden erheben sich die gleichen rechtlichen Bedenken. Anders, wenn der Ausbildende die behördliche Erlaubnis nicht hatte. Die nach § 18 StVG in Verbindung mit § 3 II dem Begleitlehrer obliegende H a f t u n g auf Ersatz des bei Unfällen entstandenen Schadens trifft auch den beamteten (Eisenbahn, Post) Lehrer, zu dessen Dienstobliegenheiten die Ausbildung der zur Verwendung als Kfzführer in Aussicht genommenen Angehörigen der betr Verwaltung gehört. Das galt auch für den Militärlehrer.

Nicht unter § 3 II fällt an sich der S a c h v e r s t ä n d i g e , der die P r ü f u n g nach § 21 StVG, §§ 10 f StVZO, abnimmt. Denn nach § 3 1 2 muß der Prüfling bei der Prüfung von einem amtlich zur Ausbildung ermächtigten Lehrer begleitet sein, und d i e s e r gilt als Führer des Kfzs (§ 3 II), d i e s e n trifft also die Haftung aus § 18. Für den Sachverständigen gilt Gleiches nicht, und zwar aus guten Gründen. Zwar soll der prüfende Sachverständige möglichst auf dem vom Prüfling geführten Fahrzeug Platz nehmen, hat aber bei der Fahrt von Anweisungen, soweit irgend möglich, abzusehen (oben C III). Die tatsächlichen Voraussetzungen, ihn als Führer gelten zu lassen, liegen also bei ihm nicht vor; eine entsprechende Bestimmung enthält demgemäß das Gesetz auch nicht. Zustimmend Köln 29.3.28, RdK 397. Gilt somit der prüfende Sachverständige nicht als Führer im Sinne des Gesetzes, so haftet er nur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen aus etwaigen Unfällen. Bei der Haftung ihm gegenüber ist im Sinne des § 9 zu beachten, daß ihm nicht die Sorgfaltspflicht des Fahrlehrers obliegt, er namentlich nicht verpflichtet ist, auf Verhütung von Unfällen besonders zu achten. Aus der auch dem Sachverständigen obliegenden Pflicht nach § 1 StVO folgt, daß er die Prüfung abzubrechen hat, wenn der Prüfling Unkenntnis oder Unsicher-

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Straßenverkehrsgesetz § 3 — Fahrlehrer

heit zeigt. Verletzt der Sachverständige schuldhaft diese Pflicht, so haftet er für den dadurch einem Dritten zB durch einen Unfall zugefügten Schaden, — Die vorstehenden Erörterungen betrafen den Fall, daß der Sachverständige bei ordnungsmäßiger Anwesenheit des Lehrers prüft. Kann nun der Lehrer bei der Prüfungsfahrt fehlen? Das ist mit Meyer, RdK 28, 242 gegen ObLG 30.10.25, DJZ 26, 385 zu verneinen; C II a und obige Ausführungen über die Aufgabe des prüfenden Sachverständigen. Anders liegt es, wenn der Sachverständige nicht zwecks Abnahme der Führerprüfung, sondern zwecks A u s b i l d u n g den übenden begleitet. Darüber, daß ObLG dies als aus s a c h l i c h e n Gründen nicht als schlechthin unzulässig ansieht: C II a am Ende. In solchem Fall träte naturgemäß der Sachv im vollen Umfang in die Rechtsstellung des Lehrers ein, wie sie nach § 3 II gegeben ist, er ist Führer und als solcher verantwortlich. Und eine Prüfungsfahrt, die unzulässigerweise in Abwesenheit des Lehrers vor sich ginge, müßte als Übungsfahrt gewertet werden. S a KG 16. 6. 55, DAR 225. Gleiches müßte gelten von einer Prüfungsfahrt, auf der der Sachverständige den Platz des Lehrers (neben dem Prüfling) einnähme. Der Lehrer muß (oben C III) zu jederzeitigem Eingreifen in der Lage sein, sein Platz ist also neben dem Prüfling. Daß bei Übungsfahrten der Sachverständige diesen Platz einnehmen darf, ist oben C II a ausgeführt bei Erörterung der Frage, ob der Sachverständige den Lehrer auf Übungsfahrten zu ersetzen fähig ist. Anders bei Prüfungsfahrten; bei ihnen soll (C III) der Sachverständige sich gerade des Eingreifens enthalten, eine Prüfungsfahrt kann also nicht im Sinne des Gesetzes durchgeführt werden, wenn der Lehrer hinten im Fahrzeug sitzt, ohne Möglichkeit einzugreifen, und der Sachverständige neben dem Prüfling, ohne Möglichkeit, sich über den Prüfling ein Urteil zu bilden, unbeeinträchtigt durch Anweisung, Berichtigung oder andere Einwirkung auf den Prüfling und ähnliche Maßnahmen. Nimmt der S a c h v e r s t ä n d i g e den dem Lehrer zukommenden P l a t z n e b e n d e m P r ü f l i n g , so muß er a u c h d i e A u f g a b e n d e s L e h r e r s ü b e r n e h m e n ; diese lassen sich mit denen des Prüfenden nicht vereinbaren; die F a h r t kann und m u ß also als Ü b u n g s f a h r t g e w e r t e t werden; die Eigenschaft des Führers kommt dann dem Sachverständigen zu (§ 3 II). E i n e a n d e r e A u s l e g u n g der Vorschrift würde zu u n b i l l i g e n E r g e b n i s s e n führen: Bei Beurteilung der Überlassung des Sitzes neben dem Prüfling an den Sachverständigen durch den Lehrer würde man dann unterscheiden müssen: I. Hinsichtlich des Lehrers: a) Die Überlassung selbst auf oder zwecks einer Prüfungsfahrt. Das Gesetz legt dem Lehrer die Pflicht zum Eingreifen auf. Ihr kann er nicht genügen, und dem prüfenden Sachverständigen ist das Eingreifen untersagt. Die im Interesse der öffentlichen Sicherheit dem Lehrer auferlegte Pflicht wird also nicht erfüllt; der Lehrer wäre strafbar nach § 21. b) Unfall. 1. Strafrechtlich griffe die Erwägung wie unter a ein; der Lehrer weiß ferner, daß beim Prüfling die Gefahr des Eintretens von Unfällen naheliegt, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wird, der Lehrer würde also für Unfälle strafrechtlich verantwortlich sein. 2. Bürgerlich-rechtlich gilt die gleiche Erwägung wie unter 1.; da der Lehrer einem Schutzgesetz zuwiderhandelt, würde, ursächlicher Zusammenhang vorausgesetzt, seine Haftpflicht angenommen werden müssen. II. Hinsichtlich des Prüflings: Da § 3 II nicht eingriffe, so wäre das Fehlen der Fahrerlaubnis nicht gedeckt, der Prüfling also aus § 24 strafbar und für etwaige Unfälle straf- und bürgerlich-rechtlich verantwortlich, falls ursächlicher Zusammenhang vorläge. III. Hinsichtlich des Sachverständigen: a) Das Einnehmen des Sitzes neben dem Führer wäre unzulässig und strafbar als Beihilfe zum Vergehen gegen § 24. b) Tritt ein Unfall ein, so wäre der Sachverständige straf- und bürgerlich-rechtlich verantwortlich wegen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz. Sind die gesetzlichen Bestimmungen über Begleitung des übenden durch den Lehrer nicht befolgt, hat der Lehrer nicht die erforderliche Fahrerlaubnis (anders wenn er nur den vorhandenen Führerschein nicht mit sich hat, oben C 1 b), oder fehlt ihm die behördliche Ermächtigung zur Ausbildung von Führern, oder „begleitet und beaufsichtigt" er nicht den ü b e n d e n im Sinne von C III, so ist solche Art des ü b e n s in der Führung von Kfzn nicht von der Ausnahmebestimmung des § 3 gedeckt, die dem

Rechtsstellung — E

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Führer obliegende gesetzliche Verantwortung trifft also in vollem Umfang den Übenden, er führt auch ein Kfz ohne die nach § 2 erforderliche Erlaubnis, ist somit nach § 24 strafbar. Für die zivilrechtliche Verantwortung gilt dann: Die gesetzliche Fiktion des § 3 II, wonach der Begleiter als Führer gilt, greift nicht ein. Wer Führer ist, das ist dann Tatfrage des Einzelfalls. Handelt der übende ausschließlich nach Weisungen des Lehrers, so, daß kein Handgriff, keine Fußhebelbetätigung auf freiem Entschluß des übenden beruht, so ist dieser nur das Mittel, dessen sich der Lehrer zur Führung des Fahrzeugs bedient; Führer ist alsdann der Lehrer. Neben ihm ist nicht etwa auch der übende Führer. Denn, wie B I zu § 2 ausgeführt, kann Führer immer nur einer sein; und daran muß auch dann festgehalten werden, wenn Lehrer u n d übender die Vorrichtungen des Fahrzeugs betätigen würden; auch in solchem Fall ist nur e i n e r Führer; wer das ist, das ist wiederum Tatfrage, die in der Regel nach dem Stand der Ausbildung zu beantworten sein wird.

E. Rechtliche Stellung des Übenden und des Prüflings I. Verkehrsrechtlich Der übende kann die Ausnahmevorschrift des § 3 nur für sich in Anspruch nehmen, ist also wegen des in seiner Person bestehenden Mangels der Fahrerlaubnis nur gedeckt und gilt nur dann nicht als Führer, wenn der Lehrer den entsprechenden Führerschein und die behördliche Ausbildungsermächtigung hat und den übenden auf der Fahrt begleitet und beaufsichtigt. Davon, daß jene Voraussetzungen in der Person des Lehrers vorliegen, hat sich der übende zu überzeugen; liegen sie nicht vor, und übt er trotzdem, so ist er nach § 24 strafbar. Er braucht sich aber nicht davon zu überzeugen, daß der Lehrer die Ausweise — Führerschein und Fahrlehrschein — auch bei sich führt. Denn nicht das Beisichführen ist die materielle Voraussetzung des § 3, sondern das Haben der Ausweise. Das Beisichführen ist nur eine den Lehrer selbst verpflichtende Ordnungsvorschrift. Darüber, daß der das Fahrzeug Führende auf Übungsfahrten schlechthin durch Begleitung des S a c h v e r s t ä n d i g e n gedeckt ist und auf Prüfungsfahrten in der Weise, daß diese als übungsfahrten zu werten sind, siehe D.

II. Bürgerlichrechtlich a) Haftung des Halters Der übende ist ein „bei dem Betriebe beschäftigter Dritter" im Sinne des § 7 II. Sein Verhalten bei einem Unfall ist also nicht ein den Fahrzeughalter von seiner Schadenersatzpflicht befreiendes unabwendbares Ereignis; A I I a 2 zu § 7 Abs 2. b) Haltung des übenden 1. Grundsatz Der übende ist nicht „Führer" im Sinne des § 18; die Gefährdungshaftung (A zu § 7 I) des StVG trifft ihn also nicht; wohl aber kann er bei schuldhaftem Verhalten nach allgemeinen Verschuldensgrundsätzen haftpflichtig werden, auch zusammen mit dem Halter (und dem Begleiter, dh dem „Führer") mitverantwortlich und im Innenverhältnis diesem allein verantwortlich sein. Ob der übende nach allgemeinen Grundsätzen haftet, ist (RG 29.1.41, VAE S 78) weniger nach rechtlichen, als nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu beurteilen; es entscheidet, ob der übende, trotz grundsätzlicher Verantwortlichkeit, von ihr deshalb frei ist, weil die pflichtgemäße Anwendung seiner Sorgfalt an mangelndem Wissen und Können scheiterte. Verschulden ist dem übenden „nur zuzurechnen, wenn er richtige Maßnahmen unterlassen hat, obwohl er zu ihnen nach dem Grade seiner Ausbildung schon befähigt war und ihm eine geistige Hemmung, hervorgerufen durch die begründete Befürchtung, die erforderliche Maßnahme nicht richtig ausführen zu können, nicht mehr zuzurechnen sein wird. Es kommt also auf die Beurteilung an, ob objektiv unrichtiges Verhalten des Schülers durch den Mangel ihm nicht zuzurechnender Fähigkeiten entschuldbar ist" (RG aaO). 2. Beweislast Der Kläger hat das Verschulden des übenden zu beweisen. Verletzung einer Verkehrsregel bedeutet nicht ohne weiteres zum Ersatz verpflichtendes Verschulden; oben b) 1. 11

Straßenverkehrsredit

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Entziehung der Fahrerlaubnis

III. Strafrechtlich Strafrechtliche Verantwortlichkeit des übenden aus dem StVG da, wo dem Führer Strafen angedroht werden, kommt nicht in Betracht; wohl aber strafrechtliche Verantwortlichkeit aus dem allgemeinen Strafrecht, zB wegen fahrlässiger Tötung (oben D). Grundsätzlich hängt die strafrechtliche Verantwortlichkeit des ü b e n d e n von dem Grad seiner Ausbildung ab; RG 18.7.38, VAE S 420. — Verstoß gegen Verkehrsregeln beweist allein schon allgemein nicht schuldhaftes Verhalten; D zu § 21; das gilt erst recht bei dem übenden. — F ä l l t i h m e i g e n e F a h r l ä s s i g k e i t z u r L a s t , so wird die V e r a n t w o r t l i c h k e i t d e s ü b e n d e n n i c h t durch § 3 II a u s g e s c h l o s s e n ; zu seinen Gunsten aber ist zu berücksichtigen, daß der erst in der Ausbildung Begriffene noch nicht imstande ist, sicher zu fahren, insbesondere das durch die jeweilige Sachlage Gebotene rasch zu erkennen und daß er daher sich im Zweifel den Anordnungen des Lehrers fügen muß; RG 16. 10.28, DAR 1929, 89; 17.5.30, DAR 223; 16.2.34, 4 D 301. 33. RG 30.3.33, VI 23. 33: Nach den (regelmäßig) zwischen Lehrer und Lehrling bestehenden vertraglichen Beziehungen hat dieser den Weisungen jenes bezüglich der Übungsfahrten zu folgen; einschränkend: RG 18. 7. 38, VAE 420.

F. Schutzgesetz § 3 ist zwar, wie unter A ausgeführt, Ausnahmevorschrift zu der ein Schutzgesetz darstellenden (§ 2) Bestimmung über den Führerscheinzwang. Obwohl § 3 eine Ausnahme von jener Schutzvorschrift bedeutet, ist er doch wieder auch selbst in der Ausgestaltung seiner Bestimmungen als ein zum Schutz der Öffentlichkeit erlassenes Gesetz anzusehen, also Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB. § 4

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen; sie erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweidien, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festsetzen. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam. Neufassungen: 13.12.33, RGBl I 1058; 7.11.39, RGBl I 2223, s Vorbem und Anm D i l und III. Umgestaltung: 19.12.52, BGBl I 832. B e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g : Dem Abs 2 wird angefügt: Dies gilt nicht für eine Fahrerlaubnis, die auf Grund der Anordnungen nach § 6 Abs. 1 von den Dienststellen der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.

Entziehung

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Schrifttum: Booß VAE 38, 81. Vesper VAE 38, 122; 39, 418. Guelde in Weigelts A—Z, Blattstichwort Führerschein, Entziehung. Schmidt-Leichner, NJW 53, 1849. Berger, Zweifelsfragen, DAR 54, 49. Bruns Goltd 1954, 161 ff. Weitere s in den Erläuterungen. P r e u ß . V e r f a h r e n s g r u n d s ä t z e für die Entziehung: MinErl 8. 5. 31, MBliV 491.

= = = = = = = S = = S = = = = = = =

Leitsätze I. Voraussetzung für die Erlaubnis zum Führen eines Kfzs ist (§ 2) Eignung: ihr Fortfall zieht Verlust der Erlaubnis (des Führerscheins) nach sich. Bei der Eignung handelt es sich um körperliche, geistige und sittliche Anlagen, nicht um die (durch Prüfung nachgewiesene) weitere Voraussetzung der „Befähigung" C. II. Beweis der Ungeeignetheit ist Voraussetzung für das behördliche Einschreiten. C. HI. Dieses Einschreiten ist nicht mehr dem Ermessen der Behörde überlassen. A I. IV. Die Entziehung ist keine Straf-, sondern (vorbeugende) Verwaltungsmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit. A II. V. Entziehung auf Zeit mit Wiederaufleben nach Fristablauf unzulässig. Vorbemerkung V. VI. Jede Betätigung als Kfzführer nach einer Entziehung setzt Neuerteilung in förmlichem Verfahren voraus. D III-V. VII. Für VerwBeh, wie Gericht ist Voraussetzung der Entziehung Ungeeignetheil zum KfzFührer. Gericht kann nur im Zushang mit Strafverfahren entziehen, VerwBeh außerhalb, ferner im Zushang dann, wenn Gericht nicht entzogen hat. VIII. Vorläufige Entziehung: D III. Vorbemerkung I. Die Grundzüge bestimmten in Abschnitt F, Untersagung des Betriebs:

5 27 Ungeeigneten Personen, insbesondere solchen, welche die den Führern von Kraftfahrzeugen obliegenden Verpflichtungen verletzt haben, kann< das Führen von Kraftfahrzeugen dauernd oder für bestimmte Zeit polizeilich untersagt werden. Sie haben alsdann das ausgestellte Zeugnis . . . der Polizeibehörde abzuliefern . . . Die Rechtsgültigkeit dieser Regelung war bestritten. Gegen sie wurde geltend gemacht, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis berufsmäßigen Kfzführern gegenüber mit § 143 GewO nicht im Einklang stehe, wonach die Entziehung der Berechtigung zum Gewerbebetrieb, abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen, weder richterlich noch administrativ zulässig sei. Dem wurde wiederum entgegengehalten, daß § 143 aaO nur die Entziehung der Berechtigung zum Gewerbebetrieb betreffe, daß aber der Berufsfahrer gerade in der Regel kein Gewerbe betreibe, sondern Gewerbegehilfe oder Gesinde sei; und soweit er nicht in fremdem Betrieb tätig, sondern selbst Inhaber eines Gewerbebetriebes sei und dabei selbst die Führertätigkeit ausübe, werde ihm durch die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht die Berechtigung zum Gewerbetrieb entzogen, sondern nur der Betrieb erschwert insofern, als ihm die Möglichkeit genommen werde, in seinem Gewerbebetrieb selbst die Führertätigkeit auszuüben, er also einen Führer (als Gewerbegehilfen) einstellen müsse II. Der Entwurf 1908 sah in § 15 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 vor: Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann ihr die Fahrerlaubnis dauernd oder für bestimmte Zeit durch die zuständige Verwaltungsbehörde entzogen werden; nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern . . . Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam.

III. Die e n d g ü l t i g e Fassung vom 3. 5.1909 nun hatte gelautet:

Werden Tatsachen festgestellt, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann ihr die Fahrerlaubnis dauernd oder für bestimmte Zeit durch die zuständige Verwaltungsbehörde entzogen werden; nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam.

IV. Die e r s t e Gesetzänderung 13. 12. 33, RGBl I 1058, gab dann dem Abs 1 folgende Fassung: Werden Tatsachen festgestellt, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann Ihr die Fahrerlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde entzogen werden; die Behörde kann Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festsetzen; nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Die Entziehung der Fahrerlaubnis Ist für das ganze Reich wirksam.

V. Die z w e i t e Gesetzänderung 7.11.39 brachte die Fassung: Erweist behörde für die Die 11*

sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die Verwaltungsihm die Fahrerlaubnis entziehen; mit der Entziehung erlischt sie. Die Behörde kann Bedingungen Wiedererteilung festsetzen. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam.

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Entziehung der Fahrerlaubnis

Die B e g r ü n d u n g besagte: 1, Um den in Rechtsprechung und Schrifttum aufgetretenen Erörterungen darüber, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aus § 4 KFG oder aus § 3 StVZO zu beurteilen sei, die praktische Bedeutung zu nehmen, empfiehlt es sich, möglichste Übereinstimmung der beiden W o r t l a u t e herbeizuführen. Durch die n e u e Fassung wird klargestellt, daß durch Tatsachen der Beweis der Ungeeignetheit erbracht sein muß. 2. Nach der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts kann die Fahrerlaubnis auch jetzt noch auf bestimmte Zeit mit der W i r k u n g entzogen werden, daß sie nach Ablauf der Zeit ohne weiteres von selbst wiederauflebt. Das ist unerwünscht, weil es zur Folge hat, daß wegen in der Zwischenzeit hervorgetretener Tatsachen, die die Ungeeignetheit auch über den Zeitpunkt des Wiederauflebens hinaus begründen, ein neues Entziehungsverfahren notwendig wird. Diese Rechtsprechung entsprach, wie sich auch aus der amtlichen Begründung zur Änderung vom 13. Dezember 1933 (Reichsanzeiger 1933 Nr 295) ergibt, nicht dem Zweck dieses Gesetzes. Durch die n e u e Fassung soll der Rechtsansicht entgegengetreten werden, dem Kraftfahrer brauche nicht die ganze Fahrerlaubnis entzogen zu werden, sondern nur der auf die Zeit entfallende Teil, während der später liegende Teil d e r Fahrerlaubnis ihm v o n v o r n h e r e i n nicht mitentzogen, sondern belassen werde (vgl Vesper, Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen 1938 S 123). Mit dem W o r t ,,erlischt" soll klargestellt werden, daß nach der Entziehung nur im W e g e der Durchführung eines neuen Verfahrens auf Wiedererteilung eine Fahrerlaubnis bestehen kann.

VI. Das Straßenverkehrssicherungsgesetz v 19.12. 52 gab dem § 4 die derzeitige Fassung und fügte dem StGB folgenden § 42m ein:

§ 42m Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder in Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der dem Führer eines Kraftfahrzeugs obliegenden Pflichten begangen hat, zu einer Strafe verurteilt oder lediglich wegen Zurechnungsunfähigkeit freigesprochen, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Gegenüber dem Inhaber eines ausländischen Fahrausweises ist die Entziehung nur zulässig, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften enthält. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so ist ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein im Urteil einzuziehen. In ausländischen Fahrausweisen ist die Entziehung zu vermerken. Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Das Gericht bestimmt im Urteil eine Frist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Frist beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre. Sie wird von dem Tage ab berechnet, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. Das Gericht kann die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis auch für immer untersagen. Erscheint die Maßregel nicht mehr erforderlich, um die Allgemeinheit vor Gefährdung zu schützen, kann das Gericht die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nachträglich durch Beschluß gestatten. Dreher JZ 54, 542. J a g u s c h DAR 55, 97.

Für die Anwendbarkeit des § 42 m entscheidet nicht die Zeit der Tat, sondern des Urteils; § 2 IV StGB. BGHSt 7, 175 (14. 12. 54, DAR 55, 88), daher auch Berücksichtigung von Umständen, die zwischen Tat und Hauptverhandlung hervorgetreten sind; BGH 6. 4. 55, 5 StR 471. 54. — Die gerichtliche Entziehung bedeutet dauernden oder befristeten Ausschluß einer Wiedererteilung. — BGH 5. 11. 53, DAR 54, 41 verneint die Frage, ob gerichtl Entziehung nur zulässig, wenn weitere Gefährdung durch den Täter zu besorgen; dagegen Schmidt-Leichner NJW 54, 159; s a Weigelt, DAR 54, 11. § 42 m zeigt eine Unstimmigkeit gegenüber dem VerkRecht. Nach diesem ist „Fahrerlaubnis" Fachausdruck für die von einer deutschen Behörde aGd StVG erteilte Ermächtigung zum Führen eines Kfzs, für dessen Führung besondere Erlaubnis vorgeschrieben ist; BGH hat dem zugestimmt; 6 zu § 4 StVZO. § 42 m dagegen behandelt — trotz Vermeidung dieses Ausdrucks in Abs 1 Satz 2 und Abs 2 Satz 2 — die ausländische „Fahrerlaubnis";

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die „Entziehung" in diesen beiden Sätzen knüpft eindeutig an die jeweils davor behandelte „Fahrerlaubnis" an; und ausländ FE ist an sich die der deutschen FE gleichzuwertende Ermächtigung durch eine ausländische Behörde oder eine sonst rechtlich dazu berufene Vereinigung. Darüber, daß nicht diese ausl Ermächtigung entzogen, sondern nur ihre Ausübg untersagt w kann, s unten. § 42 m begründet die gerichtliche Zuständigung zur Entziehung d FE; nach dem eindeutigen Wortlaut kann das Gericht nicht jemandem, der garkeine FE hat, die Erteilg sperren. AM Fkf 12. 5. 54, N J W 1171; BGH 2. 11. 54, N J W 55, 70; GSSt 7. 11. 55, VerkMitt 56, 7 (nicht überzeugend!). „Jemand" ist, wie GSSt leugnet, aber der Wortlaut „so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis" eindeutig ergibt (s auch: „gegenüber dem Inhaber eines ausländischen Fahrausweises"), eben ein Inhaber einer FE; auch ist § 42 m aus § 4 StVG entwickelt worden. — Wie hier Bschw 18. 3. 55, N J W 768 und Snell N J W 54, 1677. § 42 m enthält die sachlich-rechtlichen Voraussetzungen einer gerichtlichen Entziehung der FE. Diese sind a) eine mit Strafe bedrohte Handlung; außer Verbrechen und Vergehen kommen auch Übertretungen in Betracht, hier besonders § 2 StVZO, Führen eines Kfzs unter schädlicher Einwirkung von Alkohol; gerade bei Übertretungen wird das Gericht die besondere Schwere der als Nebenstrafe empfundenen Sicherungsmaßregel zu berücksichtigen haben; b) eine Handlung, begangen bei Führung eines Kfzs. „Führung" ist hier die Lenkung des Kfzs im Verkehr unter Ausnutzung seiner bestimmungsmäßigen Triebkräfte (B I a 2 zu § 7 I StVG); wer den Motor anläßt, nur um Frostschäden am parkenden Fz vorzubeugen, wer das von Pferden gezogene, das vom Kfz abgeschleppte Kfz lenkt, „führt" es nicht iSd § 42m. Dagegen ist gleichgültig, ob es über öff oder nichtöff (C zu § 1 StVG) Straßen geführt wird. 1. Handlung bei oder in Zushang m d KfzFührung, zB Fahrt zum Tatort des Einbruchdiebstahls, Wegschaffen der Beute im Kfz (Begr), Schmuggel; Widerstand gegen PolBeamten zwecks Verhinderung der Blutprobeentnahme, ObLG 5. 10. 55, 1 St 160. 55; nicht nur mangelnde Eignung z verkehrssicherem Führen, sondern auch Mangel charakterlicher Zuverlässigkeit; BGH 5. 11. 53, N J W 54, 163 (Betrügereien, ermöglicht oder erleichtert durch KfzBenutzung). Es bedarf keiner Verletzung der Pflichten gerade eines KfzFührers; nicht erforderlich ist, daß die Handlung bei KfzFührung öff begangen ist; § 42m gilt, ähnlich dem 2. Teil des StVG, s B I a 4 zu § 7 I StVG, nicht bloß auf öff W o PI; 2. unter Verletzung der Pflichten eines KfzFührers, zB § 31 StVZO; c) Verurteilung oder Freisprechung wegen Zurechnungsunfähigkeit; solcher Freisprechung steht gleich, wenn wegen des die Entziehung rechtfertigenden Tatbestandes aus Gründen mangelnder Zurechnungsfähigkeit keine Verurteilung erfolgt, weil in Tateinheit ein anderes Strafgesetz verletzt ist und insoweit Zurechnungsfähigkeit besteht; LG Mchn 30. 9. 55, DAR 306; Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit rechtfertigen zwar die Freisprechung, nicht aber die Entz d FE; Hamm 5. 12. 55, N J W 56, 560; abl Anm N J W 56, 1043; d) das Strafverfahren muß die Ungeeignetheit des Täters (iSd § 41 StVG) erwiesen haben. Die Entziehung rechtfertigt sich also nicht schon lediglich aus der strafbaren Handlung, zB der Trunkenheit (§ 2 StVZO); der Täter muß sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kfzn erwiesen haben; ObLG 28. 7. 54, 1 St 135. 54.

Der Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen muß sich dabei aus der abgeurteilten Tat ergeben, da im Strafverfahren nur ein mit Strafe bedrohtes Verhalten Anlaß zum Entziehen der Fahrerlaubnis sein kann. Das schließt nicht aus, daß der Strafrichter neben der Tat auch in der Person des Täters liegende Gründe für seine Entscheidung heranzieht. Liegen die Voraussetzungen für eine gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis vor, so steht es nicht etwa im Ermessen des Gerichts, sondern dann ist es seine Pflicht, dem Täter die Fahrerlaubnis zu entziehen. (Amtl Begr.)

EdF ist (als Sicherungsmaßnahme) nur bei begründeter Besorgnis künftiger Gefährdung zulässig; diese wird aber nicht zwingend vermutet; BGH 26. 8. 54, DAR 257; s a BGH 25. 2. 54, DAR 159; 10. 12. 53, DAR 54, 65; 26. 3. 54, 5 StR 28. 54; Härtung JZ 54, 137. „Unwiderlegliche Vermutung"; BGHSt 5, 168 (5. 11. 53), DAR 54, 46 (m abl Bern Schmidt-Leichner N J W 54, 159; Müller DAR 54, 219; s aDreher JZ 54,542); 01d9.2.54, DAR116; KG21.4.54, DAR 187. Die Entziehung unterbleibt, wenn Belassung keine Gefahr bildet; Ddf 26. 11. 53, N J W 54, 166; Celle 17. 3. 54, DAR 113; Bremen 4. 11. 53, DAR 54, 113. AM, also wie BGH DAR 54, 46: BayObLGSt 54, 10 (9. 2. 54). BGH 14. 12. 54 (DAR 55, 88 m Bern Martin; N J W 55, 557 m Bern Schmidt-Leichner; Guelde RdK 55,51): Feststellung einer bei Belassung

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der FE zu erwartenden Gefährdung sei entbehrlich; Ungeeignetheit schließe (BGH 2. 2. 56, 4 StR 10. 56) künftige Gefährdung für die Rechtssicherheit zwangsläufig (ObLG 6. 7. 55, 1 St 694. 54) ein. Das Gericht ist zur Entziehung nur dann berufen, wenn sich der Angeklagte durch seine Tat als zum KfzFührer a l l g e m e i n ungeeignet erwiesen hat; denn das Gericht entzieht, „wenn", nicht „soweit" Ungeeignetheit erwiesen ist; ObLG 20. 7. 55, 1 St 424. 55. Bei Annahme einer nur t e i 1 w e i s e n Ungeeignetheit darf das Gericht nicht einschreiten; hier ist die VerwBehörde zuständig; § 3 StVZO. Also: das Gericht (s unten) darf die Ungeeignetheit nicht etwa nach Tages- oder Jahreszeiten (Heuschnupfen!) oder nach Fscheinklassen (ungeeignet für Krad, geeignet für Zugmaschine! Ksr 15. 6. 54, DAR 207; ObLG aaO) aufspalten, ebensowenig darf es lediglich den für gewerbsmäßige PersBeförderung erforderlichen zusätzlichen Ausweis (§ 9 BOKraft) unter Belassung der allgemeinen Fahrerlaubnis entziehen; Booß, N J W 54, 612; ihm folgend BGHSt 6, 183 (DAR 54, 208); gegenteilig Celle 28. 4. 54, DAR 161. Hat das Gericht die (totale!) FE entzogen, dann darf vor Ablauf der Sperrfrist die Verwaltungsbehörde nicht etwa die FE einer anderen Betriebsart oder Klasse (zB 1), als der Betroffene vor der gerichtlichen Entziehung gehabt hatte (zB 2), erteilen. § 42 m hat keine BegrBestimmung des Kfzs; die für die Geltungsbereiche anderer Gesetze gegebene ist nicht ohne weiteres anwendbar. Sinn und Zweck des § 42m ist Ausschaltung der Personen aus dem Kraftverkehr, die sich im Kraftverkehr als ungeeignet erwiesen haben. Grundsätzliche Ausgangserwägung muß daher sein: Kfz iSd § 42 m ist, was im Straßenverkehrsrecht Kfz ist; dann wäre für die Bestimmung des Begriffs iSd § 42 m eine verkehrsrechtlich unterschiedliche Behandlung der verschiedenen KfzArten bedeutungslos, insb also, ob verkehrsrechtlich ein Kfz zulassungs- oder fahrerlaubnisfrei ist; auch in solchem Fall ist es Kfz, und auch bei seiner Führung erweisen sich die gerade im Kraftverkehr erforderlichen Eigenschaften. Gegenstandslos geworden ist damit die zur früheren Rechtsstellung der Fahrräder m Hilfsmotor (Erl zu § 27 StVG) erörterte Zweifelsfrage (ObLG 5. 10. 54, N J W 55, 561; Old 7. 6. 55, DAR 197; Stg 25. 5. 56, N J W 1081; LG Hannover 28. 1. 55, DAR 115), ob Kfze iSd § 42m auch fahrerlaubnisfreie sind. Auch das FmH ist ein Kfz, bei dessen Führung man sich als ungeeignet zum Führen von Kfzn erweisen kann. — Hat man sich nun als ungeeignet erwiesen, so ist zusammen mit der Verurteilung die Fahrerlaubnis gerichtlich zu entziehen. Damit entfällt aber die Anwendung des § 42m auf die Führer von FmH, wie überhaupt von fahrerlaubnisfreien Kfzn. Bei dem engen Zusammenhang des § 42 m mit dem hier ins Strafrecht einbezogenen Zulassungsrecht des StVG und der StVZO kann dem Begriff der Fahrerlaubnis und ihrer Entziehung kein anderer Inhalt untergelegt werden, als nach Verkehrsrecht. Das zeigt auch der Wortlaut, die VerwBehörde dürfe vor Ablauf der Sperrfrist keine „neue Fahrerlaubnis" erteilen. Wo keine FE vorhanden ist, kann keine entzogen werden; frühere Rspr war anderer Meinung gewesen: die gerichtliche Entziehung war sogar für zulässig gehalten worden, wenn eine VerwBeh oder ein Gericht die Erlaubnis schon entzogen hatte; s auch unten. Nunmehr will die Rspr den bei gerichtlicher Entziehung eintretenden Zustand der Ausschließung aus dem Kraftverkehr dadurch herbeiführen, daß das Gericht vorbeugend die Erteilung der Erlaubnis unmöglich macht. Das Gesetz hat aber die Entziehung der FE vorgesehen und nicht die „Untersagung der Führung eines Fzs", hat nicht den § 3 StVZO ausgeschaltet; es hat nicht als Voraussetzung des gerichtlichen Eingreifens fehlsames Verhalten bei Führung eines Fzs schlechthin (also zB auch eines Fuhrwerks oder Fahrrades) oder gar bei — wie immer gearteter — Teilnahme am Verkehr vorgeschrieben. § 3 StVZO besteht also weiter mit seiner Zuständigkeit der VerwBeh zur Ausschaltung solcher VerkTeilnehmer, gegen die eine Entziehung der FE nicht in Betracht kommt, weil sie keine haben. Die Auslegung des feststehenden Begriffs „Entziehung der FE" in dem Sinn der Untersagung der Erteilung einer möglicherweise in Zukunft einmal zu beantragenden FE ist abzulehnen. AM auch BGH GSSt 7. 11. 55, VerkMitt 56, 7; dagegen, wie hier, Härtung VerkMitt 56, 37, s a Kohlhaas N J W 55, 562; Müller VerkMitt 56, Heft 9. Ergebnis. Gegen die Führer von FmH kann nicht aus § 42m vorgegangen werden; „die Fahrerlaubnis" kann ihnen nicht entzogen werden, weis sie sie nicht haben. Haben sie eine FE, so ist die Frage nach dem Fortbestehen ihrer Eignung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kfzn von der Verwaltungsbehörde zu beantworten; § 4 StVG, § 15 b StVZO; sie hat auch zu entscheiden über eine Untersagung der Führung von FmH, wie eines jeden anderen erlaubnisfreien Fzs. § 3 StVZO gibt die Handhabe gegen den,

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der sich im Verkehr anders als gerade durch Führung eines Kfzs als ungeeignet erwiesen hat; und bei Ungeeignetheit zum etwaigen Führen von Kfzn gelten §§ 9 ff StVZO. Beschränkt somit § 42 m seine Anwendung auf die Inhaber einer „Fahrerlaubnis", so versteht er als „Kfz" auch nur das erlaubnispflichtige. Gebunden ist die VerwBeh nur an eine Gerichtsentscheidung im Rahmen des § 42 m, an die Sperrfrist gegen die W i e d e r erteilung der gerichtlich e n t z o g e n e n FE, nicht aber an eine (vom BGH irreführend gleichfalls Sperrfrist genannte) gerichtliche Frist, vor deren Ablauf dem etwaigen Antrag auf Erteilung einer FE nicht entsprochen werden dürfe, die der etwaige Bewerber noch garnicht gehabt hat. Der Mangel der Eignung muß sich „durch die Tat" erwiesen haben. Tat ist die den Gegenstand der Verurteilung (oder der Freisprechung wegen Zurechnungsunfähigkeit) bildende mit Strafe bedrohte Handlung. Der Begriff umfaßt den äußeren und den inneren Tatbestand eines Strafgesetzes, auch alle Umstände, die die Schuld des Täters erhöhen, also ggf auch Vorstrafen und zurückliegende Vorfälle (S 8 des Prot des RAussch d BTags, 191. Sitzung/1952). Entscheidend aber ist die den Gegenstand des Strafverfahren bildende strafbare Handlung. „Die abgeurteilte Tat muß körperliche, geistige oder sittliche Mängel des Täters aufgedeckt haben, die erkennen lassen, daß er die im Interesse der VerkSicherheit an einen KfzFührer zu stellenden strengen Anforderungen nicht erfüllt"; BayObLGSt 54, 7 (9. 2. 54). Die Eignung ist idR nicht nach der Tat allein zu beurteilen, sondern nach ihr als „Lebensäußerung der Gesamtpersönlichkeit des Täters zu würdigen"; ObLG aaO; BGH 5. 11. 53, DAR 46; und es sind die Gesamtumstände zu berücksichtigen, bisher einwandfreies Verhalten als KfzFührer, einschlägige Vorstrafen und sonstige Umstände, die einen Schluß auf mangelndes Verantwortungsbewußtsein im Verkehr zulassen; BGH aaO und 12. 11. 53, 3 StR 435.53, Ddf 26. 11. 53, N J W 54, 166; Hamm 8. 1. 54, DAR 63; aber lediglich ein allgemeiner Charaktermangel macht nicht schlechthin ungeeignet. Verhalten des Täters im Verkehr seit dem Unfall kann (zu seinen Gunsten) berücksichtigt werden; Celle 20. 7. 55, VRS 9, 348. Aber selbst monatelanges unfallfreies Fahren nach der Tat reicht nicht schlechthin, namentlich gegenüber 2°/oo BAlkGehalt bei der Tat, zur Beseitigung der Bedenken gegen die Eignung; Stg 30. 9. 55, VerkMitt 67. „Bei oder in Zusammenhang mit der Führung"; in Betätigung der Fahrerlaubnis (Härtung JZ 54, 137) und nicht, wie BGHSt 5, 179 (5. 11. 53), DAR 54, 40 will: bei oder in Zusammenhang mit der Führung und mit dem Besitz des Kfzs (Mißbrauch des Fzs schlechthin). „Bei Führung" auch, wenn fscheinpflichtiges KRad nur durch Treten bewegt wird, um den nicht anspringenden Motor in Gang zu bringen; Old 1. 2. 55, VkBl 56, 22. — „Im Zusammenhang": Widerstand gegen die Staatsgewalt, um die Blutprobe zu verhindern: Hamm 15. 11. 54, VRS 8, 46. — W e r ungehemmt seiner Leidenschaft zum Autofahren frönt und so seine FürsoTgeflicht gegenüber seinen Kindern verletzt (§ 170 d StGB) oder sich dem Müßiggang hingibt (§ 361 I 5 StGB), fällt nicht unter § 42m I; wohl aber kann die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e (§ 4 StVG) seine Ungeeignetheit, C I c 2 c 1 zu § 2 StVG folgern. — Einbruchsdiebstahl kann die VerwBeh dahin werten, nach den Umständen werde sich der Täter auch über Verkehrsgesetze hinwegsetzen, er sei deshalb nach § 4 ungeeignet; aber das G e r i c h t kann ihn nicht bei dem eindeutigen Wortlaut und dem klaren Unterschied beider Vorschriften nach § 42 m behandeln. Die beiden Zuständigkeiten sind in den beiden Vorschriften klar getrennt. „In Zusammenhang mit der Führung" besagt negativ: lediglich Benutzung eines Kfzs als Beförderungsmittel zum Tatort einer geplanten Straftat (Einbruchsdiebstahl, Provisionsschwindel) gehört nicht hierher; eine Unterscheidung zwischen eigener und fremder Führung des dabei benutzten Fzs zum Tatort wäre unberechtigt; ebenso verschiedenartige Behandlung der Erreichung des Tatorts mit Kfz, Fahrrad oder Eisenbahn. Man kann nicht aGr nachträglicher Erkenntnisse oder später hervorgetretener Ausdehnungswünsche Wirkungs- und Geltungsbereich, die das Gesetz eindeutig abgrenzt, darüber hinaus erweitern. Das aber tut BGH 5. 11. 53, DAR 54, 40. Sicher ist Voraussetzung gerichtlicher Entziehung Bejahung der Ungeeignetheit, und sicher können auch charakterliche Mängel solche Bejahung rechtfertigen, nicht bloß eigentliche Verkehrsverstöße; das ändert aber nichts an der Tatsache, die der BGH nicht auswertet, daß die die Bejahung der Ungeeignetheit rechtfertigende Tat (auch die wegen charakterlicher Mängel) eben gerade (bei oder) in Zusammenhang mit der Führung eines Kfzs in obigem Sinn begangen sein muß. Es hat also nicht die vom BGH dem Gesetzgeber untergelegte Absicht, „allgemeine charakterliche Unzuverlässigkeit" der gerichtlichen Behandlung nach § 42m zuzuweisen, „im Wortlaut des Gesetzes unmittelbaren Ausdruck gefunden". Und wenn die Begr, worauf der BGH hinweist, auch den Fall hervor-

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hebt, daß sich jemand „mit dem Kfz zum Tatort begeben oder das Kfz zur Wegschaffung der Diebesbeute benutzt" hat, so hat eine vom BGH angenommene Absicht im Gesetz selbst — Einschränkung: im Zusammenhang mit der Führung eines Kfzs — keinen Ausdruck gefunden. Soweit die Tat nicht im Zusammenhang begangen ist, verbleibt die Entscheidung über die Entziehung bei der Verwaltungsbehörde. Das Gericht entzieht die FE nur mit der Wirkung ihres „Erlöschens"; die Setzung der Sperrfrist für die VerwBeh kann nicht umgedeutet werden in ein Recht des Gerichts, die FE a u f Z e i t (unten D II a) mit der Wirkung ihres Auflebens nach Zeitablauf zu entziehen! OVG Lünebg 20. 6. 56, IV A 226. 55. K e i n e Befugnis des Gerichts zu s a c h l i c h b e s c h r ä n k t e r EdF, zB zur Gestattung (trotz EdF) der Führung eines Milchlieferwagens von 6 bis 14 Uhr im Ortsverkehr (DAR 53, 158), eines landwirtschaftlichen Treckers, nicht aber des Krades (DAR 53, 214; auch Celle 13. 8. 54, DAR 284), eines Pkw außerhalb der Heuschnupfenperiode (NJW 54, 612); s a Händel, N J W 54, 139. Gegen solche Maßnahmen Booß, N J W 54, 612-, Härtung, JZ 54, 347; BGH 29. 6. 54, DAR 208; keine Entziehung (nur) der Omnibuszusatzberechtigung (§ 9 BOKraft) unter Belassung der allgemeinen Fahrerlaubnis; Müller, DAR 54, 226. Aber Härtung will trotz Festhaltens an der Totalität der EdF das Gericht zu dem Zusatz (zur EdF) ermächtigen, die Straßenverwaltungsbehörde dürfe während der Sperrfrist (!) eine neue Fahrerlaubnis mit der Einschränkung erteilen, wie sie in obigen Beispielen enthalten ist. Im Ergebnis läuft das auf Durchbrechung der Totalität der EdF hinaus. Das Gericht kann nur eine noch gültige FE entziehen; es muß mindestens eine noch nicht rechtskräftig von der VerwBehörde entzogene FE vorliegen. AM BGH 17. 9. 53, DAR 213 (ihm folgend Ddf 11. 2. 54, RdK 45 u 2. 11. 54, N J W 55, 70; Stg 9. 7. 54, RdK 190): Rechtskräftig gewordene Entziehung der FE durch VerwBehörde, ja sogar durch ein Gericht, hindere das Gericht nicht an nochmaliger Entziehung; dagg, sehr zutr, Booß VerkMitt 54, 7; s a Guelde, RdK 53, 186; 54, 191. Aber man wird das Setzen der Sperrfrist nach § 42 m III StGB durch das Gericht auch noch nach Entziehung der FE durch die VerwBehörde oder ein Gericht, BGH 2. 11. 54, N J W 55, 70) als zulässig zu erachten haben; RdK 53, 75 (Guelde) und 86 (LG Verden/Aller). Zulässig ist die Entziehung auch bei Aussetzung einer Haftstrafe; Stg 29. 1. 54, N J W 611. — Also: das Gericht kann die von der VerwBehörde oder einem Gericht entzogene, dh nicht mehr vorhandene FE nicht nochmals entziehen; aber es kann die von einem Gericht (zusammen mit einer EdF) verhängte Sperrfrist in dem neuen Verfahren verlängern. Die Entziehung ist P f l i c h t des Gerichts. Nach V e r j ä h r u n g der Strafverfolgung keine EdF mehr durch das Gericht (§ 67 V StGB), ObLG 10. 11. 54, DAR 55, 44, wohl aber durch Verwaltungsbehörde. Die „Entziehung" in Abs 1 Satz 2 gegenüber Ausländern bedeutet nicht dasselbe, wie sonst immer „Entziehung der Fahrerlaubnis". Ausländern (Personen, die nicht die deutsche Fahrerlaubnis haben) kann im Inland das Recht abgesprochen werden, aGrd der ausländischen Fahrerlaubnis ein Kfz zu führen. Diese Maßregel berührt nicht den Bestand der ausl FE, ihren Gebrauch anderwärts. Die „Entziehung", die nach § 42 m II 2 im ausländischen Fahrausweis vermerkt wird, ist also auch nur die sachlich auf § 3 11 StVZO gestützte Untersagung des Gebrauchmachens im Inland. Ein Unterschied besteht hier zwischen den Befugnissen der Verwaltungsbehörde und des Gerichts: dessen Maßregel ist nur bei einem Verstoß gegen VerkVorschriften zulässig, zB Führerflucht; darüber hinaus darf die VerwBeh immer dann einschreiten, wenn der Ausländer nicht die Eigenschaften hat, die hinreichende Gewähr für die öff Sicherheit bieten; auch andere Straftaten als gerade VerkDelikte können solchen Schluß rechtfertigen, zB Schmuggel, Diebstahl, Sittlichkeitsvergehen (C I c 2 zu § 2 StVG). — Nach Inkrafttreten des neuen IntematAbkommens 1949 wird auch die (deutsche) Verwaltungsbehörde, ebenso wie schon jetzt das Gericht nach § 42 m 12, die „Entziehung" nur noch bei Verstößen gegen VerkRegeln aussprechen können; Art 24 V IntAbk 1949. — Ist im Ausland eine Fahrerlaubnis (ein Führerschein) überhaupt nicht vorgeschrieben, das Führen von Kfzn also frei zulässig, so wird bei der Einreise ins Inland weder der internationale FSchein gefordert, noch kann der ausländische Fahrausweis (§ 4 VInt) verlangt werden; es genügt (7 zu § 4 VInt) eine Bescheinigung, daß der Ausländer nach seinem heimischen Recht keinen FSchein braucht. In solchem Fall ist die „Entziehung" auf dieser Bescheinigung zu vermerken. — Satz 1 enthält den auch Satz 2 beherrschenden Grundsatz; Entziehung beim Ausländer also auch nur zulässig bei Verurteilung, uzw hier mit der Einschränkung: Ver-

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urteilung wegen Verstoßes gegen VerkVorschriften. BGH 11. 2. 55, VRS 8, 456 hält diese Voraussetzung auch dann für gegeben, wenn die VerkVorschrift „nicht Gegenstand des Schuldspruchs ist, weil die Tat nach anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist"j diese vom BGH entschiedene Zweifelsfrage wäre nicht aufgetreten, wenn BGH seine Rspr zu § 49 StVO, § 71 StVZO (Subsidiarität der Ergänzungen v 24. 8. 53) aufgegeben hätte; 5 zu § 49 StVO. Zwecks Eintragung der EdF oder der vorläufigen EdF (§ l i l a StPO) — aber auch n u r zu diesen Zwecken — ist Beschlagnahme des ausländischen Fahrausweises zulässig; § l i l a III 2 StPO. „Ausländischer Fahrausweis" iSd Abs 1 Satz 2 ist 1) der nach dem IntAbk (Anhang 7) für den Verkehr im Ausland vorgeschriebene „Internationale Führerschein", 2) da, wo Deutschland anderen Staaten gegenüber auf die internationalen Papiere verzichtet hat und die fremden heimischen Ausweise genügen läßt, B IV zu § 2 StVG, dieser heimische Ausweis. Ausländisch, auch iSd Abs 2, ist der Fahrausweis, der nicht von einer deutschen Behörde (Abs 2 Satz 1) ausgestellt worden ist; diese erteilt 1. den üblichen FSchein nach § 4 II StVZO, 2. den internationalen FSchein an deutsche ( § 8 1 VInt) und an außerdeutsche (§ 8 II VInt) Führer, 3. an Ausländer den üblichen deutschen FSchein nach § 15 StVZO; s a B IV zu § 2 StVG. (Diesen Fall erwähnt die amtl Begr nicht). Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann 1. nach Art 7 des zZ noch geltenden IntAbk 1926 (Anhang 7 des Buchs) das Recht verweigert werden, von seinem Fahrausweis Gebrauch zu machen, und damit 2. nach § 11 II VInt die Führung von Kfzn untersagt werden; dies ist auf dem Fahrausweis zu vermerken; 3. nach Art 24 des IntAbk 1949 (Anhang 7 des Buches) das Recht, seinen internationalen oder heimischen Fahrausweis zu gebrauchen, entzogen werden, wenn er einen die Entziehung nach deutschem Recht rechtfertigenden Verstoß gegen die Verkehrsregelung begangen hat. Dann kann die deutsche Behörde „sich den Schein aushändigen lassen und ihn bis zum Ablauf der Frist aufbewahren, auf die das Recht entzogen worden ist, oder bis der Inhaber das Gebiet des Vertragsstaates verläßt, je nachdem, was früher fällt, und kann die Entziehung des Rechts auf dem Schein vermerken und Namen und Anschrift des Führers der Behörde mitteilen, die den Schein ausgestellt hat" (Begr). Einziehung des ausländischen Fahrausweises unterbleibt, weil er, wenn die Behörde ihn nach Eintragung des Vermerks nach Abs 2 Satz 2 einbehalten hat, dem Führer beim Verlassen des deutschen Gebiets zurückgegeben werden muß. Abs 2 ist (BGHSt 5, 168 (5. 11. 53), DAR 54, 46) polizeiliche Vollziehungsmaßnahme zwecks Erschwerung der Zuwiderhandlung gegen die Entziehungsmaßnahme, weder Strafe, noch selbständige Sicherungsmaßregel (§ 42a StGB); einer Nachholung der Einziehung steht § 358 II StPO nicht entgegen. Die Sperrfrist „ist nur die Mindestfrist, für deren Dauer der Verurteilte als ungeeignet gilt; sie bedeutet nicht, daß nach Ablauf eine neue FE erteilt werden muß"; Booß VerkMitt 54, 7. Deren Erteilung setzt Bejahung des Wiedervorhandenseins der Eignung voraus; OVG Münster 17. 1. 56, N J W 966. A b s a t z 3. Die „erloschene" FE ruht nicht etwa, sie ist beseitigt und kann, auch im Fall des Abs 4, nur „neu" erteilt werden, uzw nur durch die VerwBehörde; Köln 28. 5. 56, DAR 192. Die Fristbestimmung ist P f l i c h t des Gerichts (außer bei Entziehung „für immer"). Ein Unterschied zwischen § 4 StVG und § 42 m StGB besteht darin, daß der Strafrichter Sperrfristen gegen die (verwaltungsmäßige) Wiedererteilung setzen muß, die VerwBehörde dagegen Fristen zur Wiedererteilung setzen kann. Fristbemessung nach dem Erfordernis des Schutzes der Allgemeinheit vor Gefährdung; Köln 28. 5. 56, DAR 195. Die gerichtliche Sperrfrist ist grundsätzlich nur zulässig iZushg mit der gerichtlichen Entziehung der FE, beide bilden eine einheitliche Maßnahme, die Sperrfrist ist nicht ohne EdF selbständig zusätzlich zu der schon vorher von der VerwBehörde ausgesprochenen Entziehung möglich; aber das Gericht kann, wenn die FE schon gerichtlich entzogen war, in einem anderen Strafverfahren eine über die aGrd ersten Verfahrens laufende Sperrfrist hinausgehende, diese Sperrfrist verlängernde neue Sperrfrist verhängen; auch kann die VerwBehörde (§ 2 StVG, § 9 StVZO) nach Ablauf der Sperrfrist

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vor der Wiedererteilung bei Prüfung der Eignung nun das nach der gerichtlichen EdF vom Bewerber in der Sperrfrist gezeigte Verhalten werten; im Ergebnis ebenso Weber RdK 53, 86; aM Hamm 14. 10. 54, VRS 7, 361; Guelde RdK 53, 75. — Die D a u e r einer v o r l ä u f i g e n Entziehung darf nicht auf die Sperrfrist angerechnet werden; Ksr 19. 11. 53, BGH 10. 12. 53 und Celle 10. 3. 54, DAR 54, 42, 65 und 114; Fkf 13. 1. 54, N J W 485; Old 6. 4. 54, VkBl 520; wohl aber kann ihre Wirkung in geringerer Bemessung der Sperrfrist gewertet werden; BayObLGSt 54. 10 (9. 2. 54), ähnlich Schlwg 26. 1. 55, Ss 478. 54, oder gar Verneinung einer Gefährdung der Allgemeinheit rechtfertigen; Köln 22. 12. 53, DAR 54, 64; ObLG aaO. Auch kann durch die Strafverbüßung der Schutz der Allgemeinheit voraussichtlich schon erreicht werden; Ddf 26. 11. 53, N J W 54, 166. Auch die Mindestdauer (6 Monate) ist, namentlich neben einer Dbertretungsstrafe, eine den Verurteilten hart treffende, einer Bestrafung ähnliche Maßnahme. — Zulässigkeit der B e r u f u n g : Verurteilung „ausschließlich zu einer Geldstrafe" (§ 313 StPO) liegt nicht vor, wenn auf Nebenstrafen oder Nebenfolgen erkannt worden ist; ObLGSt 29, 73. Ebenso Lackner MDR 53, 73 und BTagBericht 3774 S 4 rechte Spalte. Wegen der nach Abs 4 möglichen vorzeitigen Aufhebung der Sperrfrist des Abs 3 durch Beschluß s die Ergänzung des § 463a III StPO. Art 3 Nr 7 des VerkSichG hat ihm folgende Fassung gegeben: (3) § 462 g i l t a u c h f ü r d i e n a c h d e n §§ 42f b i s 42h, 421 A b s 4 u n d 42m A b s 4 d e s S t r a f g e s e t z b u c h s zu t r e f f e n d e n Entscheidungen. § 462 StPO über Beschlußverfahren ohne mündliche Verhandlung, über Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten und über Anfechtbarkeit soll auch gelten für die nachträgliche gerichtliche Entscheidung, daß die Fortdauer der für die Wiedererteilung des FE angeordnete Sperre nicht mehr erforderlich erscheint, also die Wiedererteilung ermöglicht wird. Zur Begründung nachträglicher Fristverkürzung muß der Verurteilte neue Tatsachen vorbringen; Hamm 6. 8. 54, VRS 7, 364. Maßgeblich für den Gerichtsbeschluß nach Abs 4 ist der Zeitpunkt der Beschlußfassung; Köln 28. 5. 56, DAR 192. Übersicht zu § 4: A. Die Entziehung der Fahrerlaubnis. I. Allgemeines. II. Verwaltungs-, nicht Strafmaßnahme. B. Zuständigkeit. I. Allgemein. II. öffentliches Fuhrgewerbe. C. Voraussetzung der Entziehung. I. Sachlich. II. Verfahrensmäßig. D. Wirkungen der Entziehung. I. Allgemein. a) Fortfall der Fahrerlaubnis, 1. National, 2. International, b) Fortfall der Ausbildungserlaubnis, c) Fortfall des BOKraft-Ausweises, d) Fortfall der Anerkennung als Sachverständiger. II. Fortfall der Fahrerlaubnis. III. Vorläufige Entziehung. IV. Anfechtung der Entziehung. V. Neuerteilung nach Entziehung. E. Verfahren. I. Einleitung. II. Ermittelung. III. Wirksamwerden. IV. Rechtsbehelf. V. Ablieferung des Führerscheins. VI. Neuerteilung F. Führerscheinfreie Fahrzeuge. G. Kleinkrafträder.

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Zur Ausführung des § 4 hat die ÄndV 24.8.53, BGBl I 1131 den § 15b in die StVZO eingefügt. Er enthält, da § 4 I nicht für Kleinkrafträder gilt (§ 27 StVG), die dem § 4 I entsprechende Regelung für KlKr, ferner Klarstellung einiger Zweifel: zu Abs 2, Begriff des Strafverfahrens, zu Abs 4 Satz 2, Ablieferung des FScheins.

A. Die Entziehung der Fahrerlaubnis I. Allgemeines „ F a h r e r l a u b n i s " : 6 zu § 4 StVZO und oben, Erl zu § 42m. In § 2 heißt es: die Erlaubnis „ist zu erteilen, w e n n . . . " Das bedeutet (C II zu § 2), daß der Bewerber bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Schon damit ist aber auch die Entziehung der Erlaubnis behördlichem freiem Ermessen entrückt; besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung, so besteht auch ein solcher auf Belassung, solange die Voraussetzungen der Erteilung noch vorhanden sind. Daran ändert auch RVkBl B 1944 B 98 nichts; wenn dort im Zusammenhang mit der nachträglichen Schulung der Führer von Nutzkfzn bestimmt wird, daß die Fahrerlaubnis „zu entziehen ist", wenn sich jemand „als völlig ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erweist", so will (und kann) dieser MinErl nicht das Gesetz ändern, sondern nur der Verwaltungsbehörde eine Richtlinie geben, wie sie von ihrer Befugnis Gebrauch machen soll. Nach § 4 in der Fassung bis zum Gesetz v 19.12.52 konnte die Erlaubnis zum Führen eines Kfzs unter gewissen Voraussetzungen entzogen werden. Ob die Behörde von dieser Befugnis Gebrauch machte, war ihrem pflichtmäßigen Ermessen überlassen; OVG 14. 1. 37, VAE S 166; die „Kann"-Vorschrift wies aber die Behörde an, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen, wenn der Zweck der Bestimmung es als angemessen erscheinen ließ. Im übrigen war aber ein geordnetes Verfahren für die Entziehung in § 4 festgelegt worden. Von der Befugnis zur Entziehung durfte die Behörde aber nur Gebrauch machen, wenn der Betroffene zum Führer ungeeignet war; ob das der Fall, war Tat- und Rechtsfrage, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachprüfbar; BadVGH 17.8.49, DVB1 1950, 310; Hess VGH 9. 6. 50, DAR 51, 163. — Jetzt, seit Gesetz 19. 12. 52, „muß" bei Ungeeignetheit die FE entzogen werden. Die s a c h l i c h e Neuregelung in § 4 I geht also dahin, daß bei Mangel der Eignung die FE entzogen werden muß; die Entscheidung ist also nicht mehr dem wenn auch pflichtmäßigen Ermessen überlassen. Eine besonders einschneidende Änderung bringt diese Neuregelg nicht; war (und ist) Voraussetzg für die Erteilung der FE die Eignung zum KfzFührer, so war die FE zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorhanden waren. Damit war das „kann" der bis zur Änderung v 19. 12. 52 giltig gewesenen Fassung schon stark abgeschwächt, denn einem aus dem „kann" zu folgernden Ermessen der Behörde, ihrer Bewegungsfreiheit waren enge Grenzen gezogen; diese Freiheit ist nun ganz beseitigt. — Ein gewisses Ermessen bleibt der Behörde noch in der Beurteilung der Frage, ob Ungeeignetheit vorliegt. Darüber C. Die nunmehrige Mußvorschrift enthält eine allgemeine Amtspflicht der Behörde, nicht eine Amtspflicht einem Dritten gegenüber. Daher kein Schadensersatzanspruch eines Dritten wegen unterlassener Entziehung, keine Verwaltungsklage eines Dritten auf Entziehung. Dem Inhaber mehrfacher FE (für verschiedene KfzKlassen, § 5 StVZO) kann sie für nur eine entzogen werden; der FSchein ist dann zu berichtigen oder neu zu erteilen. Strafbarkeit des Weiterführens eines Fzs der von der Entziehung betroffenen Klasse: A II a 2 zu § 24. Nach Lage (körperl Mängel) kann die FE zB für langsame Fze (Arbeitsmaschinen) belassen werden. § 4 betrifft Kfze, deren Führung von besonderer FE abhängig ist, also nicht Kfze, die vom FE-Zwang freigestellt sind, Kfze, die nicht als Kfze gelten, andere als Kraftfze; für diese gilt § 3 I 1 StVZO.

II. Verwaltungs-, nicht Strafmaßnahme Der oben wiedergegebene § 42 m StGB bringt als Neuerung die Befugnis des Gerichts, einem KfzFührer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das bis zur Änderung 19.12. 52 gültig gewesene Recht hatte die Entziehung der FE als reine Verwaltungsmaßnahme angesehen und gestaltet, nicht als Maßregel straf-

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rechtlicher Natur. Das war schon äußerlich daraus zu folgern, daß die Vorschrift nicht im Teil III des Gesetzes, sondern unter den Verkehrsvorschriften steht. Maßgeblich war für diese Gestaltung der Entziehung als Verwaltungsmaßnahme in erster Linie gewesen, daß schuldhaftes Verhalten des Führers nicht Voraussetzung für Entziehung ist; nachträgliches Auftreten körperlicher Mängel zB rechtfertigt die Entziehung ebenso wie grobe Verstöße gegen Verkehrsvorschriften. Die Entziehung war polizeiliche Sicherungsmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor — gleichgiltig aus welchem Grunde — ungeeigneten Führern und verfolgte nur den gleichen Zweck, wie § 2 (wenn er die Erteilung der FE vorschreibt und an Voraussetzungen knüpft), nämlich den Schutz vor Betriebsgefahren; die Entziehung soll Ungeeigneten das Führen vonFzn unmöglich machen, ist also polizeiliche Vorbeugungsmaßnahme; zust OVG Münster 14. 6. 50 u 19. 4. 51 DVB1 51, 225 u. DAR 51, 148; VGHKsr 1. 11.38, VAE 39, 26. Daher war sie zB auf wenige Tage wegen unsachgemäßen Benehmens als Strafmaßnahme unzulässig schon bevor die Gesetzesänderungen 13.12.33 und 7.11.39 die Entziehung auf Zeit überhaupt unmöglich gemacht hatten. Entziehung zB auf wenige Tage wegen unsachgemäßen Benehmens konnte schon früher die Entziehung als (unzulässige) Strafmaßnahme kennzeichnen; DAR 28 Nr. 1 S 5; Entziehung auf sechs Wochen hielt OVG 6.10.32, DJZ 33, 113 für zulässig; kein Strafcharakter (?); auf Grund der Änderung (unten D) kam Entziehung auf Zeit überhaupt nicht mehr in Frage und auch das Gesetz 1952 hat die Entziehung auf Zeit nicht eingeführt, sondern (§ 42 m StGB) nur Fristen vorgeschrieben, vor deren Ablauf Wiedererteilung der (durch die Entziehung erloschenen) FE unzulässig ist. Ebenso unzulässig war die ausschlaggebende Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile, die der Betroffene durch die Entziehung erleidet; sie spielten für eine Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit keine Rolle. Auch konnte der Betroffene gegenüber einer den Schutz der Öffentlichkeit bezweckenden Verwaltungsmaßnahme sich nicht darauf berufen, er sei bereits gerichtlich wegen seiner Tat bestraft oder es sei ihm Straffreiheit gewährt worden. Das ist nun grundsätzlich geändert worden. Die Entziehung ist jetzt überwiegend gerichtliche Sicherungsmaßregel; sie wird vom Gericht auf Grund des durch Gesetz 19.12. 1952 eingefügten § 42m StGB verhängt zusätzlich zu einer vom gleichen Gericht ausgesprochenen Bestrafung wegen einer „bei oder in Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der dem Führer eines Kraftfahrzeugs obliegenden Pflichten" begangenen Tat. Falsch also wäre auch jetzt noch eine Begründung der Entziehung, sie bedeute eine „gerechte Strafe"; VGH Bschw 8. 3.39, VAE 251; auch 24.5.39, VAE 327. Der Betroffene freilich wird die Entziehung in der Regel als Zusatzstrafe empfinden („Strafe im weiteren Sinn"; ObLG 5. 10. 55, 1 St 134. 55, „als weitere Strafe empfunden", ObLG 19. 10. 55, 1 St 672. 54), und auch der Bundestag steht solcher Auffassung nicht fern, wenn es in seinem Bericht (27. Aussch, 1. Wahlperiode 1949, Drucks Nr 3774) zur Rechtfertigung der Einschaltung der Gerichte heißt: „Hinzu kommt, daß häufig der Strafrichter nicht imstande ist, das gerechte Strafmaß" (I) „zu finden, wenn er nicht weiß, ob die Verwaltungsbehörde nachher noch die Fahrerlaubnis entziehen wird". Ebenso die Begr zur RegVorl, BTagsdrucks 2674/49: Die Entziehung der Fahrerlaubnis wiegt f ü r den Betroffenen oft schwerer als die Strafe, obwohl sie keine Sühne f ü r die Tat, sondern eine Vorbeugungsmaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit darstellt. Der Richter kann die Strafe für eine Verkehrszuwiderhandlung n u r dann gerecht bemessen, w e n n auch die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis in solchen Fällen in seiner Hand liegt.

Also findet die behördliche Maßnahme ihre Begrenzung in diesem Zweck; verlangt er dauernden Ausschluß eines Führers vom Verkehr, zB weil dessen körperlicher Mangel unheilbar ist, so muß die FE dauernd entzogen werden; ist mit Änderung der für die Entziehung maßgebenden Umstände zu rechnen, zB Wiederherstellung der Gesundheit, Heilung der Trunksucht, so darf die Entziehung nicht die Möglichkeit abschneiden, die Tätigkeit später wieder auszuüben; bei Entziehung werden in solchem Fall entsprechende Bedingungen für Wiedererteilung festzusetzen sein, zB Behebung des Mangels. An diesem Charakter der EdF — nicht Strafe (Nebenstrafe), sondern Vorbeugungsmaßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit vor den Gefährdungen durch ungeeignete KfzFührer — hat auch das VerkSichG nichts geändert. Das zeigt besonders die Stellung der neugeschaffenen gerichtlichen Zuständigkeit (§ 42 m) im Abschnitt „Maßregeln der Sicherung" des StGB. In gewissem Gegensatz dazu stehen allerdings die oben (A II) wiedergegebene amtliche Begründung und der Bericht des BTages, sowie die nunmehrige Rspr zu § 42m StGB (Bschw 6. 5. 55; Fkf 22. 6. 55, N J W 1333 u 1331; auch KG 24. 2. 55, VerkMitt 18), die die EdF mindestens als Nebenstrafe behandelt.

Entziehung B I

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Da die Entziehung nicht Strafe für den Führer ist, hindert die Tatsache, daß für eine gerichtliche Strafe B e w ä h r u n g s f r i s t zugebilligt worden ist, nicht EdF wegen der Straftat; OVG 27. 9. 28, VB1 29, 125; ebensowenig A m n e s t i e : OVG 31. 10. 35, VAE 36, 54; Hess VGH 23. 2. 51, DAR 196; Schlwg 18. 8. 54, DAR 283, falls sie sich nicht ausdrücklich auch auf Sicherungsmaßregeln erstreckt; auch kann der Gesichtspunkt, daß Entziehung weitere B e r u f s a u s ü b u n g unmöglich mache, also der wirtschaftliche Nachteil für die Entscheidung nicht ausschlaggebend sein; OVG aaO und 30. 4. 36, VAE 424; VG Regensbg 2. 8. 49, RdK 50, 112; VGH Wttbg-H 9. 8. 51, 38. 51; BadVGH 20. 11. 28, J W 31, 909; OVG Lünebg 3. 3. 54, VkBl 404; Schlwg 21. 9. 55, Stg 30. 9. 55, VerkMitt 67; aM BGH 18. 1. 55, VerkMitt 11 und ihm folgend Celle 26. 10. 55, DAR 56, 77. Bei A l k o h o l m i ß b r a u c h grundsätzlich Entziehung: BVM 16.10.49, VkBl 145. In dem Recht zur Entziehung deT FE ist das geringere der A n d r o h u n g (wenn Ungeeignetheit nicht zweifelsfrei) enthalten; LVGH RhPF 19. 1. 54, 2 A 55. 53. Ist eine Verkübertretung geeignet, die EdFE überhaupt zu erwägen, kann die VerwBehörde (bei weniger schweren Fällen, die sofortige EdFE noch nicht rechtfertigen) verwarnen mit der Androhung der EdFE bei weiteren Übertretungen; BVerwG 8. 2. 56, N J W 684.

B. Zuständigkeit I. Allgemein Zuständig zur Entziehung ist die „ V e r w a l t u n g s behörde". Neben ihr ist seit Gesetz 19.12. 52 auch das Gericht zuständig. Ausschließlich zuständig ist die VerwBeh in den Fällen geblieben, wo Entziehung nicht im Zusammenhang mit einer Straftat in Betracht kommt. Zuständig ist die VerwBeh ferner, wo das Gericht nicht entzogen hat; freilich darf sie dann nicht in dem durch § 4 III gezogenen Rahmen zuungunsten des Betroffenen von der Auffassung des Gerichts abweichen. Aber § 4 III hindert die VBehörde nicht, Vorgänge zu berücksichtigen, die Gegenstand der Urteilsfindung im Strafverfahren gewesen sind; VGH Ksr 24. 1. 56, 3 K 98. 55. — Zuständigkeit innerhalb der Behördeneinrichtung: § 68 III StVZO. Bei der 1952 neu begründeten gerichtlichen Zuständigkeit nun wären widersprechende Entscheidungen des Gerichts und der VerwBehörde denkbar; sie will § 4 II ausschließen; er nimmt ihr die Zuständigkeit zur Entziehung in allen Fällen, wo das Gericht bereits mit der Tat befaßt ist, die einen Anlaß zur Entziehung geben kann. Hiernach stellt sich die Zuständigkeit der VerwBehörde wie folgt dar: A. Zur E n t z i e h u n g der FE I. wenn kein Strafverfahren anhängig ist: unbeschränkt, nämlich wenn a) der Mangel der Eignung sich nicht aus einer Straftat ergibt, sondern aus anderen Gründen, zB Verlust ausreichender Sehfähigkeit, b) das Gericht überhaupt nicht einschreitet, c) die VerwBehörde dem Gericht zuvorgekommen; Abs 2 sagt nicht, daß ein bereits eingeleitetes VerwVerfahren durch ein später anhängig gemachtes Strafverfahren unterbrochen werde. Ein Grund zu solcher Regelung wäre nicht zu erkennen: das Ziel (s oben), dem Gericht eine — im Hinblick auf etwaige Entziehung, die keine Strafe sein soll, — gerechte Strafzumessung zu ermöglichen, ist ja durch das laufende oder gar abgelaufene VerwVerfahren erreicht; die Begr besagt: Hat die Verwaltungsbehörde den Führerschein bereits wirksam entzogen, so entfällt das Bedürfnis und damit die Möglichkeit, die Fahrerlaubnis durch richterliches Urteil zu entziehen;

II. ist ein Strafverfahren anhängig, so ist zu unterscheiden: a) wegen des Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, fehlt der VerwBeh die Zuständigkeit zur Entziehung, b) im übrigen kann die VerwBeh die Entziehung betreiben, l . s e i es, daß sich das Strafverfahren auf einen die gerichtliche Entziehung rechtfertigenden Tatbestand überhaupt nicht erstreckt, zB Eigentumsvergehen ohne Zusammenhang mit der Führung eines Kfzs; s dazu oben bei § 42 m StGB; hier kann die VerwBeh entziehen, nämlich das Eigentumsvergehen zur Grundlage eines Entziehungsverfahrens machen, C I c 2 zu § 2; das Gericht könnte das nicht tun;

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Entziehung der Fahrerlaubnis 2. sei es, daß die neben der Straftat iSd § 42m begangenen Verkehrsdelikte, etwa aus Rechtsgründen, zB Verjährung, nicht verfolgt werden! s oben bei § 42mj ebenso ObLG 10. 11. 54, DAR 55, 44; 3. sei es, daß das strafgerichtliche Urteil die Entziehung der Fahrerlaubnis ablehnt, jedoch nicht deshalb, weil es die Eignung des Täters zum Führen von Kfzn bejaht, sondern aus anderen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art (Begr),4. sei es, daß die Entziehung der FE dem Gericht durch § 407 III StPO verwehrt ist; darüber s unten; 5. sei es, daß sich das Strafverfahren zwar auf einen die gerichtliche E d FE rechtfertigenden Tatbestand erstreckt, die VerwBeh aber aus ganz anderem Grunde einschreiten will, zB Ungeeignetheit wegen Ertaubung.

A n h ä n g i g ist nach dem Ziel der Vorschrift das Verfahren mit dem Beginn des vorbereitenden (§§ 158 ff StPO) polizeilichen Verfahrens. § 163 StPO. Booß DAR 53, 8. Die VerwBeh kann eine im Strafverfahren abgeurteilte Tat, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreicht, zur Unterstützung anderer außerhalb des Strafverfahrens liegender Entziehungsgründe heranziehen (Begr); III. hat das Strafverfahren ohne Entziehung geendet, so kann die VerwBeh das Verfahren einleiten (s a unten C II), darf aber dabei nicht zuungunsten des Betroffenen vom Strafurteil abweichen. S Begr.: Die Verwaltungsbehörde darf hiernach bei einem mit Strafe bedrohten V e r h a l t e n die Schuld des Täters nicht b e j a h e n , wenn der Strafrichter sie v e r n e i n t hat, und die Eignung des Täters zum Führen von K r a f t f a h r z e u g e n nicht verneinen, w e n n der Strafrichter sie in den Gründen seines Urteils b e j a h t hat.

Verjährung der Strafverfolgung (zB Trunkenheit, § 2 StVZO) hindert Entz der FE durch VerwBeh nicht, wenn das Gericht die Frage der Entz überhaupt nicht geprüft hat. B. Zur W i e d e r e r t e i l u n g der FE I. nach Anlauf der gerichtlichen Sperrfrist, § 42m III, II. nach gerichtlicher dauernder Ausschließung einer Wiedererteilung dann, wenn das Gericht (§ 42m IV) die Wiedererteilung nachträglich gestattet. Die bisherige alleinige Zuständigkeit der VerwBeh zur erstmaligen Erteilung der FE (§ 2 StVG) ist bestehen geblieben. Bezweckt Abs 2 Vermeidung widersprechender Entscheidungen, überhaupt von Doppelarbeit durch Befassung zweier Dienststellen mit demselben Sachverhalt, so will Abs 3 ausschließen, daß die nach Abschluß des Strafverfahrens tätig werdende VerwBeh den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt zum Nachteil des Inhabers der FE anders würdigt. ö r t l i c h z u s t ä n d i g ist nach § 68 I StVZO die für den Wohnort des Führers zuständige Verwaltungsbehörde. Da in jetziger Ubereinstimmung mit dem Zulassungsverfahren der Kfze (D II zu § 1) es einer erneuten Erteilung der FE auch dann nicht bedarf, wenn der Berechtigte in den Bezirk einer anderen Behörde verzieht, so ist es möglich, daß die Entziehung der FE nach § 4 durch eine andere Behörde ausgesprochen wird, als diejenige, die die Erlaubnis erteilt hatte. Maßgeblich ist der Wohnort, nicht der Wohnsitz, also entscheidet die Frage, wo jemand tatsächlich wohnt, nicht, wo er im Rechtssinn seinen Wohnsitz hat. W i e d e r e r t e i l u n g der Fahrerlaubnis siehe unter D.

II. Öffentliches Fuhrgewerbe Für die EdF der Führer im öff Fuhrgewerbe können landesrechtliche Anordnungen getroffen werden, soweit nicht die bundesrechtliche Sonderregelung selbst (in Anhang 4 und 5) Bestimmungen darüber trifft, die als Bundesrecht vorgehen würden. — Entziehung des besonderen Ausweises (§ 9 BOKraft) für gewerbsmäßigen PersVerkehr: § 17 BOKraft. Für die Zurücknahme der Erlaubnis zum Betrieb des öffentlichen Fuhr g e w e r b e s gelten die bundesrechtlichen Vorschriften in Anhang 4 und 5. Entziehung des Kraftdroschkenscheins wegen Führertätigkeit unter Alkoholwirkung: OVG 14. 5. 36, VAE S 511.

Voraussetzungen — C I

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C. Voraussetzungen der Entziehung I. Sachlich Hat (oben A I und C II zu § 2) der Bewerber bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, so ist sie ihm so lange zu belassen, wie die Voraussetzungen für die Erteilung vorhanden sind; anderseits ist die Erlaubnis zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorliegen. Voraussetzung der Erteilung der Fahrerlaubnis sind nach § 2 1) positiv: fachliche Befähigung, 2) negativ: keine Ungeeignetheit. Entziehung findet bei Ungeeignetheit statt; daraus folgt: Die Wirkung der (fachlichen) Prüfung bleibt bestehen; die Voraussetzungen der Geeignetheit, körperliche, geistige, sittliche Anlagen, können sich ungünstig ändern, so daß zu prüfen ist, ob die Fahrerlaubnis bestehen bleiben darf; sie ist zu entziehen, wenn ihr Inhaber sich als ungeeignet erweist; andere Gründe geben keine Rechtfertigung zur Entziehung; zB Bewahrung des Inhabers vor Ablenkung von seinen Berufspflichten (VGH Bschwg 24. 5. 39, VAE 327). „ E r w e i s e n " bedeutet Beweis durch Tatsachen; vgl die oben wiedergegebene Begründung und den entsprechenden Wortlaut in § 2: die Erlaubnis . . . „ist zu erteilen, w e n n . . . nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zur Führung von Kfzn ungeeignet ist". Tatsachen, die ungeeignet machen: C I c zu § 2. Dazu können Verkehrs f 1 u c h t (§ 142 StGB) — VG Bin Zehl 24. 4. 50, I 48.50; bayr VGH 11. 5. 51, 21 IV 50: Flucht macht grundsätzlich (anders ObLG 15. 2. 55, 2 St 448. 54: Würdigung der Einzeltat erforderlich) ungeeignet — und Unterlassung einer Hilfeleistung (§ 330 c StGB) gehören; dabei hat nachträgliche Selbstgestellung (die nach dem früheren § 22 KFG unter Umständen Straffreiheit sicherte) keine Bedeutung hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung; OVG 17. 4. 39, VAE 328. — Entziehung nach Unfällen, die durch gröbliche Verletzung der Verkehrsvorschriften oder durch Alkoholgenuß verursacht worden sind: pr MinErl 7.2.30, MBliV 108. — Im Entziehungsverfahren ist angesichts von Vorstrafen nicht die Frage nach Schuld und Strafe zu prüfen, sondern nur die Geeignetheit zum Kfzführer; dabei ist die Führerscheinklasse unerheblich; VGH Ksr 28. 2. 39, VAE 203. Denn die Entziehung ist eine Maßnahme zum S c h u t z der Ö f f e n t l i c h k e i t vor g e f ä h r d e n d e m , ggf weiterem gefährdendem Verhalten u n g e e i n e t e r KfzFührer; das folgt aus § 4 und aus § 42m StGB; in § l i l a StPO ist es ausdrücklich gesagt. Würde allein schon eine Straftat, also diese schlechthin, zwangläufig die Entziehung rechtfertigen, so wäre diese eine reine Strafmaßnahme; OVG Bin 2. 2. 55, VkBl 460. Wenn auch manche Tatbestände in der R e g e l die Entziehung rechtfertigen werden, zB FzFührung unter Alkoholeinwirkung, 2 zu § 2 StVZO, so ist doch stets zu prüfen, ob Besonderheiten des Falls a u s n a h m s w e i s e eine andere Beurteilung rechtfertigen; Bschw 2.10. 53, NJW 1882; Schmidt-Leichner aaO 1849. Die Fassung: „erweist" in Verbindung mit § 2 (siehe oben) ergibt zweierlei: Nur solche Tatsachen kommen in Betracht, die erst nach Erteilung der Fahrerlaubnis festgestellt werden; aber diese Tatsachen brauchen nicht erst nach Erteilung der Fahrerlaubnis vorgelegen zu haben; sie können sehr wohl früher liegen, dürfen aber erst nach Erteilung der Fahrerlaubnis festgestellt worden sein. Insofern können die vom OVG zur Genehmigungsentziehung nach § 53 GewO ausgebildeten Rechtsgrundsätze nicht auf die Entziehung der Fahrerlaubnis angewandt werden. OVG hat (40, 317) zu § 53 in ständiger Rechtsprechung (OVG 5, 266j 4, 314) entschieden, daß im Entziehungsverfahren T a t s a c h e n aus der Z e i t v o r E r t e i l u n g der Genehmigung grundsätzlich nicht, sondern nur dann m i t berücksichtigt werden können, w e n n Tatsachen, die n a c h der Erteilung der Genehmigung liegen, die Zurücknahme zu rechtfertigen geeignet sind; OVG hat diese Folgerung hauptsächlich aus zwei Umständen gezogen, die hier, bei § 4 nicht in gleicher W e i s e vorliegen wie in der GewO, nämlich aus der Entstehungsgeschichte des § 53 und ferner aus der in § 53 enthaltenen Gegenüberstellung der Unrichtigkeit der Nachweise (Abs 1), auf Grund deren die Genehmigung erteilt worden ist, mit den Handlungen und Unterlassungen des Inhabers der Genehmigung (Abs 2), woraus sich der Mangel der f ü r die Erteilung erforderlichen Eigenschaften ergibt. Eine derartige Gegenüberstellung fehlt in § 4 StVG, vielmehr ist hier von Tatsachen schlechthin die Rede. — N u n hat allerdings OVG an dieser seiner Rechtsprechung auch angesichts der Umgestaltung festgehalten, die die Entziehungsvorschriften der GewO durch das Notgesetz 2 4 . 2 . 2 3 (RGBl I 147), vgl dessen § 3, erfahren haben. Die erwähnte frühere scharfe Gegenüberstellung der Unrichtigkeit der Nachweise und der den Mangel des Inhabers ergebenden Handlungen und Unterlassungen ist für das Schankgewerbe fortgefallen; und trotzdem verbleibt OVG (6. 7. 25, DJZ 1926, 177) bei seiner Anschauung über die grundsätzliche Nichtverwendbarkeit vor der Genehmigungserteilung liegender Tatsachen bei der Genehmigungsentziehung; nur die Einschränkung solle gelten, daß Tatsachen, die selbst bei erschöpfender Prüfung im Erteilungsverfahren der Behörde gar nicht bekannt sein k o n n t e n , zB eine noch nicht entdeckte Straftat, beim Entziehungsverfahren berücksichtigt werden können. OVG begründet sein Festhalten an der früheren Rechtsprechung auch gegenüber d e r Neufassung damit, Absicht und Sinn des Gesetzes gingen dahin, den

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Entziehung der Fahrerlaubnis

Inhaber der Erlaubnis im Genuß seiner Nahrungsquelle sicherzustellen, ihn vor willkürlichem Zurückgreifen der Behörden auf f r ü h e r e Tatbestände zu schützen. — Wohl mag dieser Gesichtspunkt auch für die Fahrerlaubnis des § 2 Bedeutung gewinnen können; aber die Rechtslage ist doch hier von der des Art I § 3 Notges 1923 insofern verschieden, als nach dessen Abs 3 „die Erlaubnis zurückgenommen w e r d e n kann, wenn Tatsachen e i n t r e t e n " , die die Versagung rechtfertigen würden. Der Ausdruck „ e i n t r e t e n " rechtfertigt die Rechtsprechung des OVG; im § 4 dagegen hieß es (Vorbemerkung III und IV), wenn Tatsachen „ f e s t g e s t e l l t w e r d e n " i (die Neufassung 1939, Vorbemerkung V, brachte insoweit keine sachliche Änderung); auch zeigt die Begründung zum Notgesetz — Reichstagsdrucksache Nr. 5535/1, W a h l p e r i o d e 1920, 23 vom 6. 2. 23 — daß Abs 3 des § 3 von Art I lediglich bezweckte, festzustellen, daß die in § 1 Abs 3 vorgesehene Verschärfung der Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit des die Genehmigung Nachsuchenden ohne weiteres auch die entsprechende Rückwirkung auf die Möglichkeit der Zurücknahme der Genehmigung äußere, mit anderen Worten, daß eine n a c h bisherigen Grundsätzen erteilte Genehmigung entzogen werden kann, wenn ihr Inhaber nicht den jetzt für die Erteilung erforderten höheren Grad Zuverlässigkeit besitzt. Die Frage der Behandlung vor Genehmigungserteilung liegender Tatsachen hat das Notgesetz also unberührt lassen wollen.

Werden nach einer Verwarnung neue zuungunsten des Kraftfahrers sprechende Tatsachen bekannt, so können vor der Verwarnung liegende Tatsachen zur Beurteilung herangezogen werden; OVG 20. 1. 38, VAE S. 240. Die Entziehung kann auch erfolgen, wenn die Behörde erst nachträglich Tatsachen feststellt, die bei rechtzeitiger Kenntnis zur Versagung der Erlaubnis geführt haben würden. Zust OVG 84, 279 und 10. 1. 29, VB1 29, 284; BVerwG 14. 6. 55, I B 125. 53. S a OVG 20. 2. 30, DAR 31, 383. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung entscheidet der Zeitpunkt der Entziehung; OVG 5. 11. 36, VAE 37, 110; nachträgliche Besserung zB des Gesundheitszustandes bleibt also unberücksichtigt. — Im Verwaltungsstreitverfahren kann eine erst n a c h E n t z i e h u n g b e g a n g e n e Tat als Beweis dafür gewertet werden, daß der aus einem früheren Verhalten von der Entziehungsbehörde gezogene Schluß auf Ungeeignetheit richtig war; OVG 24. 9. 31; DAR 1933, 7. 11. 3. und 5. 7. 37, VAE S 319 und 475. — Ein Vorfall, der zur Verwarnung geführt hat, kann bei späterer Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls dann (mit)berücksichtigt werden, wenn der Polizei nach der Verwarnung neue gegen die Eignung des Kraftfahrers sprechende Tatsachen bekannt werden; OVG 16. 12. 37, VAE 1938 S 92. Ist der Führer „ b e d i n g t geeignet" (§ 12 StVZO), entfällt die vollständige Entziehung; aber die Behörde muß nicht vor einer EdF prüfen, ob bedingte FE belassen werden kann; bayrVGH 27. 1. 56, DAR 139. Tritt während der Geltungsdauer einer Entziehung ein Ereignis ein, das ein Verbot rechtfertigt, so kann die Geltungsdauer verlängert werden; OVG 9. 1. 36, VAE 218. Als Grundlage einer Entziehung kommen nur Tatsachen in Betracht, die den Inhaber der Fahrerlaubnis selbst betreffen; dazu gehören nicht nachträgliche V e r s c h ä r f u n g e n i n d e n A n f o r d e r u n g e n . Wird zB nachträglich (ohne Rückwirkung) größere Sehschärfe verlangt, als bei einem nach früherem Rechtszustand zugelassenen Führer vorhanden ist, so rechtfertigt dies nicht die Entziehung; zustimmend OVG 7. 3. 30, DAR 1932, 270; OVG 84, 279. Ebenso (Hörvermögen) OVG 20. 2. 30, DAR 1931, 383. Wegen der Tatsachen, die die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigen, gilt das zu C I c bei § 2 Ausgeführte, insbesondere also, daß nicht nur Handlungen in Betracht kommen, die in Ausübung der Führertätigkeit begangen sind oder in Zusammenhang damit stehen; SächsOVG 27, 166; OVG 16.4.36, VAE S 334. Rücksichtsloses Vorbeifahren an S t r a ß e n b a u a r b e i t e r n : OVG 15. 5. 30, DAR 327; Dsd 18. 10. 38, VAE 1939 S34; RG 21.8.39, VAE S 402; an Straßenreinigern: Dsd 20.7.39, VAE S401. Mangel an Rücksicht im Verkehr: OVG 17.12. 36, VAE 1937 S 167. Zwei verschuldete Unfälle: OVG 11.6.31, DAR 1932, 265. Aber nicht der Unfall entscheidet, sondern der schuldhafte Verstoß gegen Verkehrsvorschriften; OVG 17.12. 36, VAE 1937 S 165 und 168. Bei Verstoß gegen a n d e r e S t r a f g e s e t z e (C I c 2 c 1 zu § 2) muß der Schluß gerechtfertigt sein, daß der Täter künftig entweder „den Verkehr gefährden oder die Fahrerlaubnis zur Erreichung unlauterer Zwecke benutzen werde"; OVG Bin 2. 2. 55, VkBl 460. Mitschuld anderer für die Entziehung bedeutungslos: OVG 12. 11.36, VAE 37, 104. Die Behörde muß ihre Maßnahmen auf diejenige Fahrweise abstellen, mit der unter normalen Umständen und außerhalb besonderer Aufsicht bei dem Kraftfahrer zu rechnen ist; OVG 6. 4. 36, VAE S 333. Einwandfreies Verhalten des vorläufig im Besitz der Fahrerlaubnis verbliebenen Führers ( § 5 12) bis zur Beendigung des Verfahrens ändert allein die Beurteilung des Falles nicht; OVG 12.1.33, VR 586. Siehe auch OVG 6.4.36, VAE S 333: Die Entscheidung ist lediglich auf dasjenige Verhalten abzustellen, mit dem unter normalen Um-

Voraussetzungen — C I

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ständen zu rechnen ist und nicht darauf allein, wie sich der Betroffene (nach dem Unfall) unter dem Druck der drohenden Entziehung verhalten hat. Wer als K r a f t r a d f a h r e r leichtfertig und rücksichtslos ist, kann deshalb auch als zur Führung von Kraft w a g e n ungeeignet erscheinen! OVG 26. 9. 29, VB1 843. Entziehung einer bei mehrfacher FE: A II a 2 zu § 24. — Die Sicherungsmaßnahme (A II) darf nicht weiter gehen, als dieser Zweck fordert; dem in der Arbeit geeigneten Treckerführer kann diese FE belassen werden, wenn er als außerberuflicher KRadführer ungeeignet ist; Händel N J W 54, 139. Für Entziehung (Versagung) der FE bei Bundesbahn, -post, -grenzschutz u Polizei, wie übrigens auch für die Erteilung der Erlaubnis sind die Dienststellen dieser Verwaltung zuständig für die im Dienstverhältnis zu ihnen stehenden Personen (C V zu § 2). Für A u s l ä n d e r ist zu unterscheiden: a) Ist der ausländische Führer auf Grund des von der zuständigen Stelle des A u s l a n d s ausgestellten i n t e r n a t i o n a l e n F ü h r e r s c h e i n s nach Deutschland gekommen, so kann ihm das Recht, davon Gebrauch zu machen, und damit der Verkehr des Führers im Reichsgebiet, verweigert und ihm die Führving von Kfzn im Gebiet des Deutschen Reiches untersagt werden ( § 3 1 1 StVZO), wenn der Führer nicht die Eigenschaften besitzt, die eine hinreichende Gewähr für die öffentliche Sicherheit bieten, Art 6 IntAbk, Anhang 7. Dieser Sonderregelung gegenüber hat § 4 StVG, der ja die Entziehung der von der deutschen Behörde erteilten Fahrerlaubnis, des deutschen Führerscheins, regelt, keine Bedeutung. Fährt der Führer trotz Untersagung weiter, so gilt, vgl zu § 24 I 1 und 2, nicht § 24 I 2 StVG, sondern § 71 iVm § 3 I 1 StVZO. b) Ist der ausländische Führer nicht auf Grund internationalen Führerscheins, sondern der bei Fremdsprachigkeit mit Ubersetzung eines deutschen Konsuls anerkannten Klubs versehenen a u s l ä n d i s c h e n Bescheinigung, § 4 VInt, nach Deutschland gekommen, so gilt gleichfalls § 3 I 1 StVZO (oben a). c) Hat der ausländische Führer nach § 8 VInt., also auf Grund seines — bei Fremdsprachigkeit mit Ubersetzung des deutschen Konsuls oder eines anerkannten Klubs versehenen —• heimischen Ausweises (Führerscheins), bei der d e u t s c h e n Behörde Erteilung des i n t e r n a t i o n a l e n F ü h r e r s c h e i n s erwirkt, so greift § 4 nicht ein und ebensowenig § 24 Abs 1 Nr 2 (Führen eines Kfzs nach Entziehung der Fahrerlaubnis), da diese §§ nur von der deutschen regelmäßigen Fahrerlaubnis handeln. Auch handelt es sich nicht um die (auf der Grundlage des Art 7 IntAbk) durch die deutsche Behörde erfolgende Verweigerung des Rechts zum Gebrauchmachen von dem im Ausland ausgestellten internationalen Führerschein. Erweist sich der Ausländer als ungeeignet, so gilt § 3 I 1 StVZO; der ihm von der deutschen Behörde erteilte internationale Führerschein ist ihm alsdann zu entziehen; § 11 VInt. d) Hat der ausländische Führer auf Grund § 15 StVZO, B IV c zu § 2 StVG, Erteilung der d e u t s c h e n F a h r e r l a u b n i s (§ 2 StVG, § 4 StVZO) erwirkt, also im vereinfachten Verfahren, so gilt das bei § 5 unter B II Ausgeführte. Die für den Ausländer zuständige Behörde ist mangels anderweiter Bestimmung die für den jeweiligen Aufenthaltsort zuständige höhere Verwaltungsbehörde; § 68 StVZO. Die Untersagung bedeutet im Fall a und b, daß der Ausländer nicht mehr auf Grund seiner ausländischen Ausweise Kfze im Inland führen kann; denn den Ausweisen ist ihre Wirkung für das Inland genommen. Mehr als die Verweigerung des Rechts, von dem Ausweis Gebrauch zu machen, ist in der deutschen behördlichen Maßnahme nicht zu erblicken, insbesondere keine Aberkennung der Eignung zum Führer. Aber es ist ihm für das Inland die Führung von Kfzn schlechthin untersagt worden; fährt er erneut ins Inland, so macht er sich nicht strafbar nach § 24 Abs 1 Nr 2, da diese Vorschrift auf den Fall der Untersagung der Führung eines Kfzs nicht anwendbar ist; vgl zu § 24 Abs 1 Nr 1 und 2; wohl aber nach § 71 in Verbindung mit § 3 11 StVZO. Eine besondere Schwierigkeit für die deutsche Behörde liegt in der Notwendigkeit, dem ausländischen Führer die ihm die Führung untersagende Verfügung zuzustellen. In der Regel wird man eines unzuverlässigen Führers nicht habhaft werden; Zustellung der Untersagungsverfügung bei erneutem Versuch, nach Deutschland zu fahren, würde voraussetzen, daß man von dem erneuten Versuch rechtzeitig Kenntnis hat und demgemäß die Untersagungsverfügung zwecks Zustellung beim Grenzübertritt bereithält. Die Schwierigkeiten sollen zT dadurch behoben werden, daß zwischenstaatlich die Pflicht festgelegt werden soll, eine Untersagungsverfügung des anderen Vertragsstaats den Angehörigen des eigenen Staates zuzustellen. Ist das geschehen, die Zustellung bewirkt, dann macht sich der Führer bei erneutem Verkehr nach § 71 StVZO strafbar und kann sich auch nicht etwa auf die vom deutschen Konsul erteilte Ubersetzung berufen, denn diese hat nur die Bedeutung, das Zeugnis (den ausländischen Führerschein) als echt auszuweisen. Ein solcher Plan ist bisher nicht verwirklicht worden; Vorbemerkung A III zu A n h a n g 7. 12

Straßenverkehrsrecht

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Entziehung der Fahrerlaubnis

Bedeutungslosigkeit einer M i t s c h u l d des vom fahrlässigen Kraftfahrer Verletzten: OVG 11. u 18. 3. 37, VAE S 320 u 319.

IL VerfahrensmäBig Abs 2 setzt ein anhängiges Strafverfahren voraus; das „Sicherungsverfahren" (§§ 429a—429e StPO) genügt nicht. Die Anhängigkeit beginnt mit dem Eingang der (mündlichen oder schriftlichen) Anzeige (des Antrags auf Strafverfolgung) bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden oder Beamten der Polizei oder dem Amtsgericht (§ 158 StPO), dem Einschreiten der Polizei (oben B I) oder mit Erhebung der Privatklage. Sie endet mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, dem Einstellungsbeschluß des Gerichts, der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, der Außerverfolgungsetzung des Angeschuldigten, der Klagezurückweisung, der Rücknahme der Privatklage oder dem rechtskräftigen Urteil, dem Strafbefehl oder der Strafverfügung, gegen die nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist. Zum Strafverfahren gehört hier das Ermittlungsverfahren der Anklagebehörde und der Polizei vor Anklageerhebung; § 15 b II StVZO. — Nach Rechtskraft eines die Eignung zum KfzFührer nicht prüfenden Gerichtsurteils kann die Verwaltungsbehörde die FE entziehen! OVG Lünbg 20. 10. 54, IV A 120. 54; s oben B I (unter A III). Bei Erledigung durch S t r a f b e f e h l gilt: Gerichtliche Entziehung der FE ist, wie schon die Einfügung in § 42 StGB ergibt, s auch oben, nicht kriminelle Strafe, sondern Sicherungsmaßnahme. Bei allen Vergehen und Übertretungen der Kfz-Führer kann die Strafe durch Strafbefehl festgesetzt werden (§ 407 I StPO). Geschieht das, so kommt daneben Entziehung der FE nach § 42m StGB nicht in Betracht (§ 407 III StPO); damit hat die VerwBeh freie Hand zu eigenem Einschreiten. Siehe auch Booß, DAR 53,8; VkBl 53,188; Lütkes 25; BVerwG 25. 10. 55, I C 86. 54. Bei vorausgegangenem Strafverfahren ist die mit der Frage einer Entziehg der FE befaßte VerwBeh in dem aus Abs 3 ersichtlichen Umfang an den „Inhalt des Urteils" gebunden, nicht aber bei Verurteilung durch Strafbefehl; zust BVerwG 20. 10. 55, VRS 10, 149; OVG Lünebg 20. 6. 56, IV A 226. 55. Abs 3 und 4 betreffen den Fall, daß das Gericht keine Entziehung ausgesprochen hat. Hat es entzogen, so gilt, statt des Abs 4, § 42m Abs 2—4; oben Vorbem VI. — Der Sachverhalt, an den die VerwBeh in ihrem Entziehungsverfahren gebunden ist, umfaßt alle tatsächlichen Umstände, die das Gerichtsurteil festgestellt hat, zB daß der Angekl nicht herzkrank ist. Ebenso bindet die VerwBeh die gerichtliche Beurteilung der Schuldfrage, daß das Fahren trotz Herzleidens nicht fahrlässig war. Endlich ist für die VerwBeh auch die gerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kfzn maßgeblich; zu solcher Beurteilung ist das Gericht nur berufen, wenn es zur Verurteilung oder zur Freisprechung wegen Zurechnungsunfähigkeit kommt; § 42m I 1. Wird der Angekl verurteilt, weil er trotz seines Herzleidens ein Kfz geführt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht hat, hält das Gericht ihn aber nicht für ungeeignet zum Führer, so ist die VerwBeh an diese Beurteilung der Eignung gebunden; sie kann also nicht wegen des Herzleidens entziehen. B e s c h l a g n a h m e des F S c h e i n s . Nach § 42m II StGB ist bei gerichtlicher Entziehung der FE der FSchein im Urteil einzuziehen; also kann er (§ 94 I StPO), auch ohne Verbindung mit einer vorläufigen Entziehung der FE, in Verwahrung genommen werden und ggf (auch von dem bei Verkehrsverstößen als Hilfsbeamter der StA auftretenden PolBeamten, § 98 I StPO) beschlagnahmt (§ 94 II StPO). Lackner N J W 53, 1172; Köln 22. 12. 53, DAR 54, 64. AM Deinhardt N J W 53, 891.

D. Wirkungen der Entziehung I. Allgemein a) Fortfall der Fahrerlaubnis 1. National Fortfall der Befugnis, ein Kfz zu führen, zu dessen Führung eine Fahrerlaubnis (FE) erforderlich ist. Führen nach Entziehung: § 24 I 2. Fortfall der FE berührt nicht unmittelbar die Befugnis zur Führung fahrerlaubnisfreier Fze, zB Fuhrwerke, Kfze bis 6 km, Fahrräder mit Hilfsmotor, §§ 4 und 67a StVZO; hier geht ggf die Verwaltungsbehörde (und nur sie, nicht das Gericht) nach § 3 StVZO vor.

Wirkungen der Entziehung — D U

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2. International Entziehung der Fahrerlaubnis hat nach § 11 Abs 3 VInt (Anhang 8) ohne weiteres die Ungültigkeit des sog. I n t e r n a t i o n a l e n F ü h r e r s c h e i n s zur Folge, den eine deutsche Behörde nach § 8 Abs I VInt zum Zwecke des Verkehrs ins Ausland dem Inhaber der deutschen Fahrerlaubnis erteilt hatte. Gleichfalls wird der im Inland einem ausländischen Führer nach § 8 II VInt erteilte deutsche Internationale Führerschein ungültig, wenn dem Ausländer im Inland wegen Ungeeignetheit die Führung von Kfzn untersagt (§ 11 II VInt, § 3 I 1 StVZO) wird. b) Fortfall der Ausbildungserlaubnis Mit Entziehung der Fahrerlaubnis entfällt ohne weiteres die Erlaubnis zur Ausbildung von Führern, § 7 AusbV, Anhang Ii C II a 2 b l zu § 3 StVG. c) Fortfall des besonderen Ausweises nach BOKraft Der nach § 9 BOKraft nötige „besondere Ausweis" für Tätigkeit im gewerblichen Personenverkehr wird zusätzlich zur allgemeinen Fahrerlaubnis (allgemeinen Führerschein) erfordert; fällt diese durch Entziehung fort, so entfällt auch der besondere Ausweis. S a oben B II. d) Verlust der Anerkennung als amtlicher Sachverständiger Nach § 111 der V v 6.1. 40, Anhang 10, braucht der Sachv völlige Sicherheit und Gewandtheit in der Führung von Kfzn; hat er sie nicht mehr, so kann ihm die Anerkennung entzogen werden. Das wäre der Fall bei Entziehung der FE wegen Fortfalls jener Eigenschaften. II. Fortfall der Fahrerlaubnis S c h r i f t t u m : Vesper, Bedingung und Befristung bei der Fahrerlaubnis, Das Ende der zeitlich begrenzten Entziehung der Krattiahrerlaubnis, VAE 1939, 418.

VAE 1938 S 122: ders.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nimmt dem Führer die Rechte, die der Inhaber der Fahrerlaubnis für sich beanspruchen kann; sie entbindet ihn aber andererseits nicht von der Befolgung der dem Führer als solchem auferlegten Pflichten, insbesondere der Vorschriften der StVZO, soweit sie nicht auf den Führer im Rechtssinn abgestellt sind, zB § 4 II StVZO, sondern auf denjenigen, der tatsächlich das Fz führt, § 31 aaO. Eintritt der Rechtsfolgen der Entziehung: C I zu § 5. Führen nach Entziehung: § 24 I 2. Nichtablieferung des Führerscheins: § 2413. — Nicht beigetreten werden kann Hbg VerwGH 12.11.26, VR 1927, 94, wonach Führen nach Entziehung nur als Führen ohne Mitführung des Führerscheins (§ 4 StVZO) dann gewertet werden müsse, wenn nachträglich im Verwaltungsstreitverfahren festgestellt werde, daß die Entziehung zu Unrecht erfolgt sei; vgl A Ii a 1 zu § 24; soweit der mitgeteilte Sachverhalt erkennen läßt, war die Entziehung in Kraft getreten, also die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen worden, damit entfiel jede Möglichkeit, weiterzufahren; die Entziehung wirkt so lange, bis sie gegebenenfalls im Verwaltungsstreitverfahren beseitigt wird; Aufhebung der Entziehungsverfügung wirkt ex nunc. Bis zur Änderung 13. 12. 33 b e s a g t e $ 4, die Fahrerlaubnis könne für b e s t i m m t e Zeit oder d a u e r n d entzogen werden. Diese Fassung ließ Zweifel über die Bedeutung der dauernden Entziehung; w a r bei ihr schlechthin ausgeschlossen, die Erlaubnis je wieder zu erlangen, oder b e d u r f t e es nur zur Wiedererlangung, im Gegensatz zum selbsttätigen Wiederaufleben nach Ablauf der „bestimmten Zeit", eines neuen Antrages mit anschließendem behördlichem Erteilungsverfahren? Die Ä n d e r u n g 1933 stellte klar, daß die Behörde die Entziehung je nach Lage des Falls frei gestalten, insbesondere sie auf die Dauer aussprechen und im gegenteiligen Fall die Wiedererlangung von der Erfüllung von Bedingungen abhängig machen kann. Vgl IV der Vorbemerkung.

Die Änderung 1939 dagegen bestimmt gerade im Hinblick auf Auslegungszweifel (vgl die oben wiedergegebene Begründung), daß die Fahrerlaubnis (nämlich schlechthin) e n t z o g e n wird und mit dieser Entziehung e r l i s c h t ; ein Wiederaufleben kommt jetzt nicht mehr in Frage. Nach jeder Entziehung bedarf es nunmehr eines neuen Verfahrens zur Neuerteilung; Erfüllung etwaiger Bedingungen: 8 zu § 3 StVZO. Schon die Änderung 1933 gab ausdrücklich die Möglichkeit, für eine Wiedererteilung Bedingungen festzusetzen. Für die Setzung von Bedingungen zieht das Gesetz der Behörde keine Schranken. Aber die Bedingungen müssen, mag die Behörde auch im übrigen in der Gestaltung freie Hand haben, im Zusammenhang mit den Erfordernissen stehen, die nach dem Gesetz (§ 2) Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis sind; zustimmend OVG 84, 287. Die Bedingungen können zB bestehen in 12*

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Entziehung der Fahrerlaubnis

Ablegen einer Prüfung, nicht notwendigerweise d e r Prüfung. Die Behörde kann die Prüfung abweichend von der gewöhnlichen Führerprüfung gestalten; OVG 22. 10. 36. VAE 1937 S 105 und 108. Einfordern eines ä r z t l i c h e n Gutachtens im Hinblick auf zutage getretene körperliche oder geistige Mängel; Beibringen eines Nachweises über sittliche Eigenschaften (Bewährung). Bei Entziehung ohne Festsetzung von Bedingungen bildet die (auch hier mögliche) Wiedererteilung die Ausnahme; sie ist Ermessenssache; bei Entziehung unter Festsetzung von Bedingungen besteht bei deren Erfüllung ein R e c h t s a n s p r u c h auf die Wiedererteilung, bayr VGH 11.5.51, VkBl 422; 30.7.51, 97 IV 50. Bedingungslose Entziehung ist nur da angebracht, wo Erziehung des Führers nicht mehr möglich erscheint. a) E n t z i e h u n g f ü r b e s t i m m t e Z e i t gibt es nicht mehr, übrigens auch nicht für die gerichtliche Entz nach § 42m; für die davor liegende Zeit: BVM 16.10. 49, VkBl 145; bayr VGH 15. 3. u 11. 5. 51, 3 IV 48 u 21 IV 50; BVerwG 13. 7. 53, I B 42. 53; (das verkennt LVG Hannover 14. 7. 50, DVB1 1951, 225). Sie war schon in der Änderung 1933 nicht mehr vorgesehen] die Erlaubnis „kann entzogen w e r d e n " , dh schlechthin, somit grundsätzlich dauernd. A b e r die Behörde konnte (Änderung 19331) Bedingungen für die Wiedererteilung setzen. Diese Bedingungen konnten frei gestaltet werden (siehe oben). Zeitablauf allein (Entziehung „auf 3 J a h r e " ) ist keine Bedingung; Anm zu O V G 31. 10. 35, V A E 1936 S 123: wohl aber die Eröffnung an den 18jährigen, er erhalte mit V o l l j ä h r i g k e i t die Erlaubnis wieder, wenn er sich bis dahin tadelfrei führt. Es gab also schon seit 1933 nicht mehr eine Entziehung auf Zeit im früheren Sinn dergestalt, daß der Betroffene nach Zeitablauf die Erlaubnis ohne Ausspruch der Behörde wiedererlangte; Voraussetzung einer Wiedererlangung war stets die Erfüllung der dafür zu setzenden und gesetzten Bedingungen. Fuhr der Betroffene nach Zeitablauf wieder, ohne der Behörde den Eintritt der Bedingungen nachgewiesen und von ihr erneut die Erlaubnis erhalten zu haben, so war er strafbar nach } 24 I 2. — Grundsätzlich anderer Meinung O V G 6. 1. 38, V A E S ISO. Entziehung der Fahrerlaubnis für bestimmte Frist bedeute Belassung der Fahrerlaubnis für die Zeit nach Ablauf der Frist. Die so belassene Fahrerlaubnis könne, ebenso wie eine neuerteilte, nur auf Grund neu festgestellter Tatsachen entzogen werden. — Uber Handhabung in Oldenburg: O V G Old 11. 8. 38, V A E S 408.

Die Änderung 1939 nun legt fest, daß nach jeder Entziehung förmliche Neuerteilung erforderlich ist. Entziehung auf Zeit mit selbsttätigem Wiederaufleben nach Zeitablauf gibt es nicht mehr; zust HessVGH. 9 . 6 . 5 0 u 23.2.51, DAR 51, 163 u 196; bayr VGH 11. 5. 51, VkBl 422; OVG Lünebg 20. 6. 56, IV A 226. 55. Führen nach Neuerteilung der Erlaubnis, aber vor Aushändigung des FScheins: § 24 I 1, denn der Führer „besitzt" nicht den Schein. Gerichtliche Festsetzung der Frist, vor deren Ablauf keine neue FE erteilt werden darf, ist keine Entziehung auf Zeit. b) D a u e r n d e Entziehung? Hat die Behörde von der Befugnis, eine Wiedererteilung ins Auge zu fassen und dafür Bedingungen zu setzen, keinen Gebrauch gemacht, so ist trotzdem jetzt die Entziehung nicht dauernd, ohne die Möglichkeit, sie jemals wieder zu erlangen; schon zum früheren Recht OVG 22. 10. 36 und 18. 3. 37, VAE 1937 S 105 und 319; VGH Bschwg 15. 11.38, VAE 39, 69; jetzt: BadVGH 17.8.49, DVB1 50, 310; VGH Ksr 1. 6. 51, 3 K 31. 51. Hier besteht also ein Unterschied zwischen der gerichtlichen und der verwaltungsmäßigen Entziehung: das Gericht kann (§ 42m III 4) die Entziehung für immer ausdrücklich aussprechen; die VerwBeh kann nur den Antrag auf Wiedererteilung aus sachlichen Gründen, wegen Fortbestehens der Ungeeignetheit, ablehnen, und dagegen steht der VerwRechtsweg offen. c) Ist ohne förmliche Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein abgenommen worden, so gilt Verweigerung der Wiederherausgabe des Scheins als Entziehung der Fahrerlaubnis; OVG 19. 5. 38, VAE S 405.

III. Vorläufige Entziehung Die Fahrerlaubnis konnte bis zur Änderung 1933 (D II) dauernd oder für bestimmte Zeit entzogen werden. Unzulässig war vorläufige Entziehung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, zB Abschluß eines Strafverfahrens, nach dem dann endgültig entschieden werden würde. BadVGH 26. 6. 28 und H e s s V G H 20. 10. 28, J W 1929, 975 und 976; auch DAR 1929, 377; O V G 80, 195; O V G 84, 286.

V o r l ä u f i g e E n t z i e h u n g durch Beschluß. Zu einer vorläufigen Entziehung hatte das frühere Recht keine Handhabe gegeben. Bis zum Abschluß des, wenn auch noch so sehr beschleunigten Entziehungsverfahrens konnte der Betroffene sein Kfz weiter führen; auch die Polizei konnte nur zur Abwendung unmittelbarer Gefahr vorläufig den FSchein wegnehmen, zB zur Verhinderung der Fortsetzung einer Fahrt unter erheblichem Alkoholeinfluß; nach Beseitigung der Gefahr, etwa Ernüchterung auf der PolWache, Herausgabe des FScheins zu verweigern, hatte die Polizei kein Recht. § l i l a StPO gestattet

Vorläufige Entziehung — D III

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(unten b) vorl E durch das G e r i c h t bis zum W e g f a l l ihres Grundes oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die FE werde entzogen werden u n d die vorläufige Entziehung zum Schutz der Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung erforderlich ist. Die vorl E wirkt wie die endgültige! beide schalten den ungeeigneten Führer aus dem Verkehr aus. a) Verwaltungsmäßig 1. Die Polizei „entzieht" nicht „vorläufig" die Fahrerlaubnis, wenn sie dem angetrunkenen Führer den FSchein wegnimmt, um das Weiterfahren zu hindern. Solches Vorgehen ist Ausfluß allgemeinen Polizeirechts (und -pflicht) zur Hinderung von Straftaten: Führen in Trunkenheit (§ 2 StVZO, § 315a StGB) und Gefährden, Behindern, Belästigen und Schädigen anderer (§ 1 StVO). Diese polizeiliche Maßnahme hat auch jetzt ihre zeitliche Grenze an der Erreichung ihres Zweckes; nach Ernüchterung muß der Schein zurückgegeben werden. 2. Die Verwaltungsbehörde kann die FE nur schlechthin entziehen, kann aber, frei in der Setzung von Bedingungen, die Entziehung rein tatsächlich durch die Art der Bedingungen in der Wirkung wie zu einer nur vorläufigen gestalten. b) Gerichtlich ist die v o r l ä u f i g e Entziehung möglich aGrd durch Gesetz v 19.12.52 in die StPO eingefügten

§ lila (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden wird (§ 42 m des Strafgesetzbuchs), so kann der Richter dem Besdiuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. (2) Die Befugnis zur Beschlagnahme eines von einer deutschen Behörde ausgestellten Führersdieins bleibt unberührt. (3) In ausländischen Fahrausweisen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Ausländische Fahrausweise können zu diesem Zweck oder zur Eintragung des Vermerks über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs beschlagnahmt werden. (4) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Weigelt, DAR 53,152; Rößler, N J W 53,1820. W i e in der Vorbem unter V I erwähnt, hat das Gesetz v 19.12. 52 durch Einfügung des § 42m in das StGB die Möglichkeit einer Entziehung der FE durch das Gericht geschaffen. Neben diese Neuerung tritt ergänzend die Befugnis („kann", nicht: muß) gerichtlicher vorläufiger Entziehung schon im Vorverfahren oder während des Hauptverfahrens; die Entziehung wird erst mit Rechtskraft des Urteils wirksam; bis dahin kann das Bedürfnis der Allgemeinheit eine vorläufige Maßnahme fordern. Voraussetzung: der Beschuldigte muß durch sein Verhalten mindestens die Allgemeinheit gefährdet haben; Abs 1 aE; (anders die abzulehnende Meinung des BGH in N J W 54, 159, zur endgültigen EdF; s bei § 42m StGB). Hat er sich als zum Führen von Kfzn ungeeignet (§ 4 StVG, § 42m StGB) aus anderen Gründen erwiesen, als solchen, von denen eine Gefährdung der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist, so kann v o r l ä u f i g Entziehung nicht erfolgen. Das besondere Schutzbedürfnis (Abs 1 aE) ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen;

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Erziehung der Fahrerlaubnis

die Möglichkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen etwa auf Seiten des Arbeitgebers hindert nicht die vorl Entziehung. — Zuständig ist vor der Anklage nicht der für die Entscheidung des Strafprozesses in der Hauptverhandlung zuständige, sondern der Amtsrichter; LG Siegen 7. 12. 54, N J W 55, 274. G e r i c h t l i c h e s vorläufiges Einschreiten ermöglicht § l i l a ; für entsprechendes Vorgehen der Verwaltungsbehörde fehlt die Rechtsgrundlage. Das Gericht hat eine dem Einzelfall und der Persönlichkeit angemessene Maßnahme zu treffen. Statt voller Entziehung der FE kann es auch eine etwa nach Zeit und Ort beschränkte E aussprechen; LG M-Gladb 20.7.53, DAR 158. — S a Weigelt, DAR 53,152. Z u A b s 2. Sicherstellung oder Beschlagnahme des FScheins nach § 94 StPO iVm § 42m II StGB; oben C II. Zuständig zur Beschlagnahme: § 98 StPO. Die Maßnahmen sind gegenüber ausländischen FScheinen unzulässig (§ 42m StGB); daher die Regelung in Abs 3. Dazu Erl zu § 42 m StGB. — „Ausländische Fahrausweise" können erst nach gerichtlicher Entziehung der FE beschlagnahmt werden, und zwar nur zwecks Vermerkens der (vorläufigen oder endgültigen) Entziehung der FE. Z u A b s 3. S a § 15b Abs 6, 2. Halbs StVZO. Z u A b s 4 „Urteil" ist nur das rechtskräftige. Auch wenn die Vorinstanz im Urteil die Entziehung abgelehnt hat, kann das Rechtsmittelgericht die FE vorläufig entziehen; Old 5. 9. 53, N J W 1883; aM Fkf 11. 5. 55, N J W 1043.

IV. Anfechtung der Entziehung Hiernach ist eine Neuerteilung grundsätzlich niemals ausgeschlossen; auch wenn Bedingungen gesetzt wurden, — mögen sie in allen Einzelheiten im Entziehungsverfahren angegeben sein oder nicht, sondern etwa vorbehalten — stets richtet sich die Anfechtung nur gegen die Entziehung; wird Neuerteilung beantragt, so ist die Behörde — in dem nun erforderlichen neuen förmlichen Erteilungsverfahren — (im Rahmen des Gesetzes) frei in ihren Entschließungen; stellt sie nun besondere Anforderungen, so liegt darin nicht eine neue, selbständig anfechtbare Verfügung.

V. Neuertetlung nach Entziehung Abs 4 spricht zwar von W i e d e r erteilung, gemeint ist aber Neuerteilung; nach Abs 1, 2. Halbs „erlischt" die FE durch ihre Entziehung; der dem Abs 4 Satz 1 inhaltsgleiche Abs 4 des § 15b StVZO besagt denn auch „für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis". In dem förmlichen neuen Verfahren ist ein neuer FSchein zu erteilen. Gegenüber uneingeschränkter Entziehung der FE kann ein Antrag auf Neuerteilung nur auf eine erhebliche Ä n d e r u n g der Verhältnisse gestützt werden; VGH Ksr 28. 2. 39, VAE 203. Z u s t ä n d i g für die Neuerteilung nach Fristablauf und Erfüllung etwa gesetzter Bedingungen ist (§ 68 II StVZO' die für den Wohnort zuständige Verwaltungsbehörde. Unter der Herrschaft der Grundzüge war es als mißlich empfunden worden, daß j e d e Ortspolizeibehörde die Untersagung nur für den eigenen Bezirk aussprechen konnte, der Führer also nic±t gehindert war, nach Entziehung durch die eine Behörde Im Bezirk j e d e r a n d e r e n weiter als Führer tätig zu sein. Die Entziehung war also nur in seltenen Fällen praktisch wirksam.

Nunmehr ist, abweichend vom Grundsatz, daß die Wirksamkeit der Maßnahme einer Verwaltungsbehörde ihre Grenze findet an den Grenzen des Verwaltungsbezirks der Behörde, bundesrechtlich bestimmt, daß die Entziehung für das ganze Inland gilt; vgl § 68 II 2 StVZO. Damit ist anderseits der Behörde die Möglichkeit genommen, die Entziehung etwa nur für einen bestimmten Bezirk, zB die Städte, auszusprechen und sie im übrigen, zB für das Land, bestehen zu lassen. Um die Entziehung nun auch in der Tat für das ganze Inland wirksam zu machen, bedarf es einer Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt, § 13 I StVZO. Mitteilung an die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hatte, ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Neuerteilung Prüfung durch Sachverständigen nach § 11 StVZO auf technische und Kenntnisse der gesetzlichen Vorschriften. Bringt die Entziehungsverfügung dieses Erfordernis der Prüfung zum Ausdruck, so verlangt sie nur Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens, enthält also nicht eine Bedingung, von deren Erfüllung die Neuerteilung abhängig gemacht wird; nach der Änderung 1939, wonach (s oben!) nach jeder Entziehung ein förmliches Erteilungsverfahren erforderlich ist, könnte — selbst wenn es sich um eine „Bedingung" im Sinne des Abs 4 handeln würde — dieses

Verfahren — E IV

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Setzen einer Bedingung nicht als eine Versagung der Fahrerlaubnis nach § 5 StVG aufgefaßt werden, wogegen der Rekurs zulässig sein würde. Anders noch zum Recht vor der Änderung 1933: VGH Bschwg 15. 11.38, VAE 39, 69. Bis zum VerkSichG 19.12. 52 konnte die VerwBehörde nur „Bedingungen" für die Neuerteilung setzen, nicht aber auch „Fristen". Uber die Abweichung dieser Regelung von der des § 42m StGB s dort (oben!). Das Verwaltungsgericht hat nur über die Entziehung zu entscheiden, nicht über Wiedererteilung: OVG 12. 11. 36, VAE 37, 104; aM LVG Schwerin 20. 10. 38, VAE 39, 68.

E. Verfahren I. Einleitung Die Anregung, ein Verfahren zum Zweck der Entziehung der Fahrerlaubnis einzuleiten, kann an die zuständige Behörde, die Verwaltungsbehörde des Wohnorts des Führers (§ 68 StVZO), auf verschiedene Weise herantreten, durch Anzeige einer Behörde, zB einer zur Überwachung des Verkehrs zuständigen Polizeibehörde oder einem mit einem Strafverfahren — Führerflucht, Körperverletzung, Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften — oder mit einem bürgerlichen Rechtsstreit — Schadenersatz aus Kfzunfall — befaßten Gericht oder durch Anzeige eines Privaten, zB einer durch rücksichtsloses Verhalten des Führers belästigten oder zu Schaden gekommenen Person, oder einer sich mit Unterstützung der Behörde bei Überwachung des Verkehrs befassenden Vereinigung. Die Behörde kann aber auch, ohne daß es einer derartigen Anregung bedarf, von Amts wegen einschreiten. Nicht nötig ist, daß bereits ein Unfall verursacht worden ist; OVG 3. 12. 36, VAE 1937 S 103. Mitteilung von Bestrafungen der Führer wegen Verstöße gegen Gesetz oder Straßenverkehrsordnung an Ortspolizei- und Kommunalbehörde: AV Präs.ZJA v 31. 5. 49. 143/1—Ile—4578/49. Auskunft aus dem Strafregister: } 32 V 17. 2. 34, RGBl I 140 (dazu DJ 1942 S 506): Braun, DAR 1931, 49. — Polizeiliche „Verkehrssünderkartei" zulässig: OVG Münster 28. 7. 53, NJW 1727: BVerwG 20. 10. 55, VRS 10, 152. Dazu Händel NJW 54, 1516. BooB Bulletin 55, 337.

II. Ermittelung Die für die Entziehung der Fahrerlaubnis zuständige Behörde (B) hat die erforderlichen Ermittlungen anzustellen; Anhörung des Führers ist nicht vorgeschrieben, wird aber idR wegen der Tragweite der behördlichen Maßnahme — wenn auch nicht für die wirtschaftliche Stellung des Betroffenen, die nach stand Rspr der Verwgerichte nicht berücksichtigt werden darf — nicht zu umgehen sein.

III. Wirksamwerden Entzogen wird die Fahrerlaubnis durch Bekanntgabe an den Führer; Hbg 13. 2. 28, RdK 361; bei gerichtlicher Entziehung: § 42m III 1 (dazu § 449 StPO). Die Wirksamkeit der Entziehung ist unabhängig von Ablieferung (Einziehung) des FScheins. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehungsverfügung: C I zu § 5 und unten V.

IV. Reditsbehelf Gegen Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 5 Rekurs zulässig. Hierzu Leitsatz IV und V zu § 5 StVG. Um die Nachprüfung der Entziehungsgründe zu ermöglichen, muß die Entziehungsverfügung mit Gründen versehen werden. Förmliche Zustellung ist nötig. Vorbem zu § 5. — Kein Rekurs steht demjenigen Bundesangehörigen oder Ausländer zu, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern auf Grund § 15 StVZO auf ausländischen Führerschein hin die (deutsche) Fahrerlaubnis erhalten hat. B II zu § 5. Im Verfahren betr Entziehung der Fahrerlaubnis, ist Rekurs nicht schlechthin gegen jede, sondern nur gegen eine die E n t z i e h u n g a u s s p r e c h e n d e Verfügung gegeben, nicht also insbesondere dann, wenn die Behörde zB auf Anzeige eines Beteiligten hin Entziehung abgelehnt hat. Zur Wahrung der Frist muß die Klage rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingehen; OVG 10. 9. 36, VAE 1937 S 109. Der Entscheidung können nur die Verhältnisse z u r Z e i t der angefochtenen E n t z i e h u n g s v e r f ü g u n g zugrunde gelegt werden; OVG 24. 3. 38, VAE S 296. Der Verwaltungsrichter kann nicht die auf Entziehung gerichtete Verfügung ä n d e r n ; er kann nur prüfen, ob Ungeeignetheit iSd Gesetzes vorliegt; OVG 15.7.31, DAR 383;

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Straßenverkehrsgesetz § 4 — Entziehung der Fahrerlaubnis

er konnte auch schon nach dem Recht vor der Änderung 1939 nicht dauernde Entziehung in zeitliche umwandeln! OVG 4.3.37, VAE 244; aM LVG Schweiin 20.10.38, VAE 39, 681 jetzt verbietet sich das schon deshalb, weil es zeitliche Entziehung (s obenl) nicht mehr gibt.

V. Ablieferung des Führerscheins Nach Entziehung der FE ist der FSchein der Behörde abzuliefern, die sie entzogen hat; § 24 I 3. Wie der Rekurs nach der Änderung 21. 7. 23 grundsätzlich aufschiebende Wirkung hatte, so gilt das jetzt (CI c zu § 5 StVG) für Einspruch, Beschwerde und Klage. Hatte etwa die entziehende Behörde v o r Einlegung des Rechtsmittels, um dessen aufsch W auszuschließen, die Vollziehung der Entziehungsverfügung angeordnet, so wird dies mit Einlegung des Rechtsmittels hinfällig. Hiernach kann Ablieferung des FScheins verlangt werden, nachdem die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, oder schon vorher, wenn der Betroffene auf Einlegung des Rechtsmittels verzichtet hat; dagegen im Fall der Einlegung des Rechtsmittels erst, wenn die Behörde nach Einlegung des Rechtsmittels die Vollziehung der Entziehungsverfügung angeordnet hat; so jetzt auch § 15 b VI StVZO. Dann treten die Wirkungen der Entziehungsverfügung mit der Zustellung ein; er hat den FSchein sofort abzuliefern und macht sich nach § 24 I 2 strafbar, wenn er noch weiter ein Kfz führt. Die Behörde kann also Ablieferung nicht schon für den Zeitpunkt der Zustellung der Entziehungsverfügung verlangen, sondern erst nach deren Rechtskraft. Erst dann ist die Erlaubnis wirksam entzogen. Der Betroffene kann also auch noch nach Zustellung der Entziehungsverfügung weiterhin ein Kfz führen, ohne sich nach § 24 I 2 strafbar zu machen, jedoch längstens bis zur Rechtskraft der Verfügung. Nach allgemeinem Verwaltungsrecht kann ein nicht mehr gültiger Berechtigungsschein eingezogen werden, wenn der Inhaber einen unberechtigten Gebrauch davon macht; Abs 1 Satz 3 geht über diese Einschränkung hinaus. Die Behörde gibt dem Inhaber des Scheins durch Verfügung auf, diesen an eine bestimmte Amtsstelle abzuliefern. Erforderlichenfalls hat sie ihn, mit gesetzlichen Zwangsmitteln, im Zwangsverfahren abzunehmen. Die Bestimmung, daß nach Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein der Behörde abzuliefern ist, soll die Polizei in den Stand setzen, die im öffentlichen Interesse, Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den Straßen, erforderliche Überwachung des Kfzverkehrs auszuüben. Solche Überwachung insbesondere in der Richtung, daß nur Personen mit Fahrerlaubnis Kfze führen, würde nicht durchführbar sein, wenn nach Entziehung die Führerscheine in den Händen der Betroffenen blieben. Deshalb ist Rückgabe des Scheins angeordnet und diese Vorschrift unter den Strafschutz des § 24 Abs 1 Nr 3 gestellt. Die Strafe kann nur einmal verhängt werden; aber polizeiliche Zwangsstrafe ist zulässig, um die Ablieferung durchzusetzen. Eine polizeiliche Verpflichtung kann erzwungen werden, obwohl die Unterlassung der ihren Gegenstand bildenden Handlung mit Strafe bedroht ist (OVG 31, 346). Der Grundsatz ne bis in idem steht dem, wenigstens für das preußische Recht nicht entgegen. Denn während das Gesetz die Ablieferung des Scheins innerhalb einer gesetzten oder einer angemessenen Frist, also die Vornahme einer einzelnen Handlung, erzwingen will, läuft die polizeiliche Zwangsmaßnahme darauf hinaus, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der durch die Nichterfüllung der nach § 4 bestehenden Pflicht geschaffen worden ist und darin besteht, daß die Polizei an der Erfüllung ihrer oben erörterten Pflichten zur Überwachung des Verkehrs gehindert wurde.vergleiche den ähnlichen Fall OVG 63, 287. Siehe im übrigen wegen der allgemeinen Zulässigkeit von Zwangsstrafen zur Erzwingung schon unter strafrechtliche Vorschriften fallender Handlungen und Unterlassungen OVG Plen 13.2.29; OVG 84, 276. — Zwangsstrafen: RdErl 11. 6. 29, MBliV 490. Hat die Behörde pflichtwidrig die E i n z i e h u n g des Scheins u n t e r l a s s e n , so ist sie für den daraus erwachsenen Schaden ersatzpflichtig; Hamm 30. 3. 28, VR 483: Der Fahrzeughalter hatte einen zwar durch Führerschein ausgewiesenen Führer angestellt, dem aber die Fahrerlaubnis unter Belassung des Scheins entzogen war; bei Schwarzfahrt wurde das Fahrzeug zerstört, der Versicherer wandte mit Erfolg Fahrt ohne Fahrerlaubnis ein; nun belangte der geschädigte Halter die Behörde, die die Einziehung des Scheins unterlassen hatte.

VI. Neuerteilung

Ein nach der früheren Rechtslage möglich gewesenes unmittelbares Wiederaufleben der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Zeit, für die sie entzogen gewesen war, kam schon

Straßenverkehrsgesetz § 5 — Rekurs

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nach der Änderung 13.12. 33 (D II) nicht mehr in Frage; aM OVG 22. 10. 36, VAE 37, 105. Seit der Änderung 1939 bedarf es unzweifelhaft für Wiederaufnahme der Führertätigkeit des Eintritts der bei der Entziehung der FE etwa gesetzten Bedingungen und der behördlichen Neuerteilung. Es wird deshalb jetzt auch nicht mehr der frühere Fall praktisch, daß der Betroffene, der von selbst, lediglich durch Zeitablauf die Erlaubnis wiedererlangt hatte, die Führertätigkeit wieder aufnahm, ohne die Aushändigung des Führerscheins abzuwarten; eine Tat, die nicht nach § 24 I 2 strafbar war, denn der Betroffene hatte j a die Fahrerlaubnis wiedererlangt, führte also nicht, „nachdem ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden i s t " ; dagegen konnte zweifelhaft sein, ob § 24 I 1 Platz griff, oder nur die weniger strenge Strafe aus 5 21 KFG in Verbindung mit § 15 VüKVerk.

War die FE entzogen und dem Betroffenen aufgegeben, Bedingungen zu erfüllen als Voraussetzung der Wiedererlangung, so hat nach Erfüllung der Bedingungen der Betroffene einen Rechtsanspruch auf Neuerteilung (bayr VGH 11.5.51, 21 IV 50), und sie erfolgt unter Neuerteilung eines Führerscheins. Dabei ist, neben dem Bestehen einer etwa geforderten Wiederholungsprüfung (nicht notwendig in vollem Umfang, bayr VGH 2. 2. 52, 44 IV 51) auch die sonstige Eignung (ärztliches Gutachten, bayr VGH aaO) zu fordern! so schon zum früheren (vor 1939) Recht: OVG 22. 10. 36, VAE 37, 105 u 108.

F. Führerscheinfreie Fahrzeuge Für die Führer gewisser Kfze (5 2 R S t V O 1934) bestand kein Fahrerlaubniszwang. Unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen nach § 4 die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, durfte nach § 2 aaO die Verwaltungsbehörde das Führen j e n e r (führerscheinfreien) Kfze untersagen, nämlich wenn die Annahme gerechtfertigt war, daß der Betroffene zur Führung der freien Kfze ungeeignet ist. — Die StVZO 1937 hatte die Führerscheinfreiheit überhaupt beseitigt; seit 1. 10. 38 (§ 72 III StVZO) gab es nach der StVZO keine führerscheinfreien Kfze mehr. J e d o c h hatte der Reichsverkehrsminister auf Grund seiner Befugnis aus § 70 StVZO mittels Dienstanweisung zum § 4 StVZO Kfze bis zu 6 km/st (außerhalb der Reichsautobahnen) wieder (auch) vom Führerscheinzwang freigestellt. So jetzt allgemein § 4 I S t V Z O . Gleiches hatte die V 25. 11. 51, BGBl I 908 mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor bis 50 ccm getan; § 67a III S t V Z O aF; jetzt § 67a nF.

G. Kleinkrafträder Für Kleinkrafträder gilt nach §27 nicht § 4 1 , sondern § 15 b StVZO; vgl § 6 7 a l iVm § 4 I StVZO.

§5 (1) Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Ergebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs zulässig. Das gleiche gilt von der Entziehung der Fahrerlaubnis; der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht ausdrücklich bei der ersten Entscheidung ausgeschlossen wird. (2) Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sidi nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung. Neufassung (Abs 1 Satz 2): 21. 7. 23, RGBl 743, siehe Vorbemerkung und C 1. =

Leitsätze

§= = = = = = S = = = = = =

I. Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis (des Führerscheins) sind 1. positiv: fachliche Befähigung, 2. negativ: keine Ungeeignetheit. Versagung kann ( § 2 1 2 ) erfolgen wegen Mangels an fachlicher Befähigung, dh Nichtbestehens der Prüfung, oder wegen Ungeeignetheit. Entziehung kann (§ 4) — nur — erfolgen wegen Ungeeignetheit. II. Rekurs gegen die den Betroffenen beschwerenden Maßnahmen zulässig wenn sie Ungeeignetheit zur Grundlage haben. III. Rekurs als besondere Art rechtlich geordneten Einspruchs gegen Verwaltungsakte von Bedeutung nur noch (unten C I c) in der US-Zone. Er wird in den Fällen der §§ 20, 21 GewO durch Anfechtungsklage eingelegt; das Gericht prüft die Ermessensfrage in vollem Umfang; es entscheidet dann also das Ermessen des Verwaltungsgerichts, das somit den Verwaltungsakt selbst gestalten kann; bayr VGH 21.9.49, DÖV 50, 255; 24. 3. 49, DÖV 50, 64.

186

Straßenverkehrsgesetz § 5 — Rekurs

g IV. Anfechtung von Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis jetzt nicht mehr = nach dem Bundesrecht des § 5, sondern nach Landesrecht. Danach auch die Frage der s aufschiebenden Wirkung; C I c. s V. Keine Beschränkung des VerwGerichts auf die Prüfung, ob Ermessensmißbrauch: 2 bayr VGH 11.5. 51, 21. IV. 50. Vorbemerkung Entwurf 1906 hatte Dur Haftpflicht- und noch keine Verkehrsvorschriften. Entwurf 1908 bestimmte in § 16: Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Rekurs zulässig; der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen. Im Bundesrat wurden hinter „Landesgesetzen" die Worte angefügt: und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung. Im Reichstag erhielt die Bestimmung folgende endgültige Fassung:

{S

Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Ergebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs zulässig. Das gleiche gilt von der Entziehung der Fahrerlaubnis, der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung. Das Gesetz 21. 7. 23 gab dem Abs 1 Satz 2, 2. Halbsatz die jetzt gültige Fassung.

Ubersicht A. Zulässigkeit und Voraussetzungen des Rekurses. I. Entziehung der Fahrerlaubnis. II. Versagung der Fahrerlaubnis. III. Begründung. B. Sondervorschriften. I. Eisenbahn, Post, Grenzschutz, Polizei. II. Ausländer. III. Kleinkrafträder. C. Verfahren. I. Wirkung des Rekurses: a) Grundsätzlich. b) Ausnahmsweise. c) Neue verwaltungsgerichtliche Regelung. II. Durchführung des Rekurses.

A. Zulässigkeit und Voraussetzungen des Rekurses I. Entziehung der Fahrerlaubnis Der Rekurs (Verwaltungsstreitverfahren) ist gegeben gegen die E n t z i e h u n g der Fahrerlaubnis. Nach § 4 ist die Entziehung zulässig, wenn Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme rechtfertigen, daß eine Person zum Führen von Kfzn ungeeignet ist. Der Beschwerdeführer kann zur Begründung des Rekurses geltend machen, daß die in der Entziehungsverfügung als festgestellt angegebenen (C zu § 4) Tatsachen nicht vorliegen oder nicht solche sind, die die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigen. Der Rekurs gegen die Entziehung der Erlaubnis steht dem Betroffenen unbeschränkt zu, ist also insbesondere — Rekurs gegen die Versagung der Erlaubnis, vergleiche II, — unabhängig von der Art der Gründe, die den Anlaß zur Entziehung gegeben haben. EdF ist Verwaltungsverfügung, Ordnungsverfügung odgl; OVG Münster 14. 6. 50, DVB1 51, 225; 1. 9. 54, IV A 65, 54. Greift sie in die Rechtssphäre Dritter ein, so sind auch diese anfechtungsberechtigt; aber nur unmittelbare Verletzung von Rechten legitimiert zur Klage, ledigliches Eingreifen in wirtschaftliche Interessengebiete genügt nicht. Die Ehefrau hat hiernach keine Klage wegen Entziehung der Fahrerlaubnis ihres Mannes, ebensowenig der Arbeitgeber des Führers, übrigens dürfen wirtschaftliche Interessen (des Betroffenen oder seiner Angehörigen) bei Entziehung nicht berücksichtigt werden (sondern nur Tatsachen, die Ungeeignetheit erkennen lassen); OVG 14.1.26, DJZ 1650.

Sondervorschriften — B I

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Von der (sachlichrechtlichen) Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden ist die aus dem Polizeirecht und aus § 6 StVO hergeleitete vorübergehende Fortnahme des Führerscheins zur Verhinderung der Ausübung der Rechte aus der (an sich sachlich bestehen bleibenden) Fahrerlaubnis; A II a 1 zu § 24.

II. Versagung der Fahrerlaubnis Der Rekurs ist ferner zulässig gegen die V e r s a g u n g der Fahrerlaubnis. Daß auch gegen diese der Rekurs gegeben ist, beruht auf Beschluß des Reichstages (vergleiche den oben wiedergegebenen § 16 des Entwurfs). Die Versagung ist nach § 2 zulässig, wenn der Bewerber nicht den Befähigungsnachweis erbracht hat, oder Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kfzn ungeeignet ist. Rekurs aber nur bei Versagung aus dem zweiten Grund; das Ergebnis der Befähigungsprüfung kann im Verwaltungsstreitverfahren nicht nachgeprüft werden, sondern nur im Dienstaufsichtsweg. Ist die Versagung wegen unbefriedigenden Ergebnisses der Prüfung zu erwarten, so kann der Bewerber eine neue Prüfung beantragen; das war in der AA zu § 3 RStVO 1934 ausdrücklich zugelassen; die jetzige Regelung (5 11 II StVZO) schließt es nicht aus. Diese — als Vergünstigung gegenüber der an sich auszusprechenden Versagung anzusehende — Wiederholung braucht (seit V 15. 7.30) nicht mehr bei demselben Sachverständigen stattzufinden, der die erste, ergebnislose Prüfung abgehalten hatte. — Bei Entziehung unter der Bedingung einer Wiederholungsprüfung ist Ablehnung der Zulassung zu dieser Prüfung als Versagung der Fahrerlaubnis aufzufassen; OVG 22. 10. 36, VAE 37, 108; ebenso Nichtzulassung zur erstmaligen Prüfung, OVG 23.4. 36, VAE 37, 102.

m . Begründung Die Klage kann (OVG 29. 5. 11, DJZ 1912 104) darauf gestützt werden, daß geltendes Recht verletzt ist, oder die tatsächlichen Voraussetzungen fehlen, die die Behörde zur Erlassung der angefochtenen Verfügung berechtigt haben würden. Die Prüfung, ob Tatsachen der bezeichneten Art vorliegen, sei in jedem Einzelfall vorzunehmen. Als Unterlage genüge nicht die Tatsache des Vorliegens einer mehr oder minder hohen Strafe, es müsse vielmehr festgestellt werden, weshalb die Strafe erfolgt, und ob der zugrunde liegende Tatbestand als Tatsache im Sinne des § 2 Gesetz anzuerkennen sei. Wenn hiernach nicht jede sittlich verwerfliche Verfehlung genügen werde, um dem Täter die Eigenschaft eines geeigneten Kfzführers abzusprechen, und wenn weiter eine besonders schwere Verfehlung unter Umständen noch nach langen Jahren als Hinderungsgrund für die Erlaubniserteilung zu berücksichtigen sein werde, so bleibe anderseits zu erwägen, ob nicht lange vorwurfsfreie Lebensführung im Einzelfall dazu angetan sei, die aus der Vergangenheit entnommenen Bedenken und Anstände zurücktreten zu lassen. Bei erneuten Verfehlungen würden frühere Straftaten wieder berücksichtigt werden können; zust Hess VGH 9. 6. 50, DAR 51, 163. OVG vom 29. 5. 11, DJZ 12, 104: Die die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechende Verfügung stellt, ebenso wie die den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis versagende Verfugunq, keinen dem Gebiet des gewerblichen Konzessionswesens angehörigen Bescheid, sondern eine Verkehrs- und sidierheltspoltzeillche Vertagung dar — Vergleiche aber unten B III.

Nur gegen Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis ist Rekurs gegeben, nicht dagegen, wenn die Behörde eine solche Maßnahme lediglich a n g e d r o h t hat; bloßer Hinweis der Behörde auf die geltenden Vorschriften, Ermahnung, sie in Zukunft zu beachten, rechtfertigen nicht die Ergreifung des Rechtsmittels.

B. Sondervorschriften I. Bundeswehr, Eisenbahn, Post, Grenzschutz, Polizei Nach § 6 erläßt der Bundesverkehrsminister die zur Ausführung der §§ 2 und 4 erforderlichen Anordnungen; soweit auf Grund dieser Anordnung die Post, seit Änderung 21.7.23 auch eine staatliche Polizei, seit 13.12.33 die Deutsche Bundesbahn Personen, die sie als Kfzführer verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, ist dem Betroffenen das Rechtsmittel des Rekurses nicht gegeben, es bewendet also bei der Entscheidung. Nach § 68 III StVZO werden die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden für den Dienstbereich der genannten Verwaltungen durch Dienststellen dieser Verwaltungen wahrgenommen. Damit sind nun die in § 6 II gekennzeichneten besonderen Anordnungen für die genannten Verwaltungen erlassen, und es steht den Führern ihrer Kfze gegen die Entziehung der Erlaubnis der Rekurs nicht zu (wohl aber die Beschwerde im Dienstaufsichtsweg).

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Kraftfahrzeuggesetz § 5 — Rekurs

II. Ausländer Besonders gilt ferner für Führer ausländischer Kfze. Nach § 5 ist der Rekurs gegeben gegen die „Entziehung der Fahrerlaubnis". „Fahrerlaubnis" ist, wie die §§ 4, 5 StVG, vergleiche auch §§ 3, 4 StVZO, ergeben, der Fachausdruck für die nach § 2 erforderlichen, von den deutschen Behörden an solche Personen erteilte Ermächtigung, die ein Kfz im Inland führen wollen, nachdem ihre persönliche Eignung und ihre Befähigung in dem gesetzlich geordneten Prüfungsverfahren festgestellt worden sind und sie dadurch einen Rechtsanspruch (C II zu § 2) auf Erteilung der Fahrerlaubnis erworben haben. Von Erteilung dieser Erlaubnis ist zu unterscheiden die den Ausländer zur vorübergehenden Führung eines Kfzs in Deutschland ermächtigende, auf zwischenstaatlicher Vereinbarung beruhende Maßnahme. Hier sprechen die Vorschriften von „Anerkennung des internationalen Zulassungsscheins und Führerscheins" und „Verweigerung des Rechts, von dem Schein Gebrauch zu machen" (Art. 4 und 7 Int Abk, § 11 VInt). Soll der Verkehr des ausländischen Kfzs auf Grund internationalen Führerscheins erfolgen, so kann die Behörde aus Gründen, die in den Eigenschaften des Führers liegen, jenes Gebrauchsrecht verweigern. Soll der Verkehr des ausländischen Fahrzeugs ohne internationalen Führerschein stattfinden, so kann dem Führer nach § 3 I 1 StVZO die Führung des Fahrzeugs aus Gründen, die die Entziehung der Erlaubnis rechtfertigen, „untersagt" werden. Auch im ersten Fall der Verweigerung des Rechts, von dem Schein Gebrauch zu machen, ist dem Führer „die Führung zu untersagen". Gegen solche behördliche Maßnahme kein bundesrechtlicher „Rekurs". Das ergibt nicht nur der Wortlaut: Rekurs gegen die „Entziehung der Fahrerlaubnis", sondern ferner, daß § 6 in Abs 1 Nr 1 die „Bestimmungen für die Zulassung der Führer ausländischer Kfze" in Gegensatz setzt zu den §§ 1 bis 5 a, also insbesondere auch zu den Vorschriften über den Rekurs gegen Versagung und Entziehung; weiter, daß Verweigerung des Rechts, von dem internationalen Schein Gebrauch zu machen, und Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis insofern begrifflich früher nicht einander gleichzustellende Maßnahmen waren, als jene sich — bis zur Trennung des früher einheitlichen internationalen Fahrausweises für Fahrzeug und Führer in zwei selbständige Ausweise, Fahrzeug- und Führerausweis — immer nur auf ein bestimmtes Fahrzeug bezog, die Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis sich auf das Fahren im allgemeinen bezieht. Hat der Ausländer auf Grund § 8 II VInt von der deutschen Behörde den internationalen Führerschein erhalten, so kann ihm nach § 3 I 1 StVZO die Führung des Fahrzeugs wieder untersagt werden; C zu § 4 unter c. Auch dagegen aus obigen Gründen kein Rekurs. Hat der Ausländer auf Grund § 15 StVZO im vereinfachten Verfahren (C zu, § 4 StVG unter d) die d e u t s c h e Fahrerlaubnis erhalten, so kann sie ihm nach § 4 StVG, § 3 1 2 StVZO wieder entzogen werden; Rekurs ist dagegen auch hier nicht gegeben, (C zu § 4, unter d). Hat der (etwa dauernd in Deutschland wohnende) Ausländer im normalen, für den Inländer vorgeschriebenen Verfahren (deutsche Prüfung) die Fahrerlaubnis erhalten, ist er also wie ein Nichtausländer behandelt worden, so gilt für ihn § 5. In allen anderen Fällen greift Bundesrecht nicht ein; der Betroffene hat, außer der Beschwerde im Dienstaufsichtsweg, nur ggf das landesrechtliche Rechtsmittel gegen Ermessensentscheidungen.

III. Kleinkrafträder Für Klkr gilt nach § 27 KFG der § 5 nicht. Der Rechtsbehelf gegen Entziehung oder Versagung der Fahrerlaubnis für KIKr war reichsreditlidi nicht geregelt; es galt Landesrecht (Behelf gegen polizeiliche Verfügungen); Reg Mainfranken 20. 7. 38, VAE S 353.

Das ist durch § 1 Nr 6 der Verordnung vom 24. 9. 38, RGBl I 1198 geändert worden; in die StVZO (Zweiter Teil des Buches!) ist § 67a eingefügt worden; er bestimmt, daß für die Führer von KIKr § 5 entsprechend anzuwenden ist. Damit ist für KIKr insoweit die gleiche Rechtslage geschaffen worden, wie sie bereits für die übrigen Kfze bestand. FmH sind führerscheinfrei; § 67 a IV StVZO.

C. Verfahren I. Wirkung des Rekurses Der Rekurs oder das an seine Stelle tretende landesrechtliche Rechtsmittel hatte bei Bbtziehung — im Fall der Versagung kam sie nicht in Frage — a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g , s o f e r n dies n i c h t ausdrücklich bei der ersten Entscheidung a u s g e s c h l o s s e n worden war. Bis zur Gesetzänderung

Verfahren — C I c

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21.1. 23 hatte der Rekurs keine aufschiebende Wirkung gehabt; Vorbem. Die Entziehungsverfügung wird, mangels gegenteiliger Bestimmung, wirksam mit Zustellung an den Betroffenen, sie erlangt Rechtskraft, wenn nicht innerhalb der Frist Rekurs eingelegt oder der Rekurs zurückgewiesen wird. Hatte dieser keine aufschiebende Wirkung, so bedeutete dies, daß auch in der Zeit zwischen Zustellung der Entziehungsverfügung und Rechtskraft der Betroffene nicht mehr die Führertätigkeit ausüben durfte. Tat er das doch, so war er strafbar nach 5 24 Abs 1 Nr 2. Die Befugnis, ein Kfz zu führen, erlangte er erst wieder, nachdem der Rekurs zur rechtskräftigen Aufhebung der Entziehungsverfügung geführt hatte.

a) Grundsätzlich Nach der Umgestaltung des Ges 21. 7. 23 hatte der Rekurs g r u n d s ä t z l i c h aufschiebende Wirkimg. Das bedeute, daß die Fahrerlaubnis weiter bestand, mithin der Betroffene seine Führertätigkeit auch weiter ausüben durfte, bis die Entziehung entweder rechtskräftig im Rekursverfahren bestätigt oder rechtskräftig wurde durch Verzicht auf Einlegung des Rekurses oder nicht fristgerechte Einlegung des Rekurses i erst damit verlor der Führer die Fahrerlaubnis. Vor Ablauf der für Einlegung des Rekurses bestimmten Frist verlor also der Betroffene die Befugnis, ein Kfz zu führen, nur, wenn er auf Einlegung des Rechtsmittels verzichtete. Die Landesgesetzgebung konnte nicht etwa, abweichend von der reichsrechtlichen Regelung, dem Rekurs grundsätzlich die aufschiebende Wirkung nehmen.

b) Ausnahmsweise Anders lag es, wenn bei der Entziehungsverfügung die aufschiebende Wirkung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. In solchem Fall verlor der Betroffene die Fahrerlaubnis bereits mit Zustellung der Entziehungsverfügung. Diese Neugestaltung des Rekursverfahrens beruhte auf einem vom Reichstag beschlossenen Zusatz. Bei den Beratungen kam zum Ausdruck, daß die bisherige sofortige Wirkung der Entziehungsverfügung noch vor endgültiger Entscheidung vielfach zu unbilligen Härten führe; selbst wenn im Rekursverfahren die Entziehungsverfügung aufgehoben werde, so sei doch der Führer in der Regel durch Verlust der Fahrerlaubnis inzwischen brotlos geworden. Sprächen zwingende Gründe dafür, nicht erst die endgültige Entscheidung abzuwarten, sondern den Führer schon alsbald aus dem Kfzverkehr zu entfernen, wie zB Geisteskrankheit, so biete die vorgeschlagene Neuregelung ausreichende Handhabe. Der RTA schloß sich diesen Ausführungen an und brachte dabei zum Ausdruck, daß nun aber die der Behörde gegebene Befugnis, die aulschiebende Wirkung auszuschließen, nicht etwa zur Regel werden dürfe, sondern, der Fassung des Gesetzes entsprechend, die Ausnahme bilden müsse.

c) Neue verwaltungsgerichtliche Regelung Diese Regelung ist überholt durch (brit Zone) MilRegV 165, § 51 (bezw die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen), soweit sie die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels schon v o r der Einlegung zuließ; nach § 5 1 1 1 aaO haben alle Rechtsmittel (Einspruch, Beschwerde, Klage) aufschiebende Wirkung; aber die Verwaltungsbehörde kann jede Verfügung für vollstreckbar erklären und damit die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels aufheben. Diese allgemeine Regelung hat die Sondervorschrift des § 5 abgelöst; OVG Münster 14.6.50, DVB1 51, 225. Also kann (nach § 51 I 2) die Behörde, die die Fahrerlaubnis entzogen hat, die Vollziehung dieses Verwaltungsaktes anordnen, wenn sie es im öff Interesse für geboten hält. Sofortige Vollstreckung ist gerechtfertigt, solange ein erheblicher Zweifel an der Eignung nicht beseitigt ist; OVG Münster 10.10.51, I I I B 455. 51; das öff Interesse fehlt, wenn der Erfolg des Rechtsmittels sicher ist; OVG Münster 19.4. u 14.6.50, DVB1 51. 226 u 225; 19.4.51, DAR 148. Der Betroffene kann Aussetzung der von der Verwaltungsbehörde angeordneten Vollziehung beantragen: das öff Interesse an der Vollziehung sei zu Unrecht angenommen worden oder es müsse gegenüber seiner vom Standpunkt der Allgemeinheit aus Berücksichtigung verlangenden Lage zurücktreten; OVG Münster 10.10. 51, III B 455. 51. Eine schon vor der Einlegung des Rechtsmittels in der Absicht, dessen aufschiebende Wirkung auszuschließen, angeordnete Vollziehung wird mit der Einlegung des Rechtsmittels hinfällig; OVG Münster 14.6.50, DVB1 51, 225. Entsprechendes gilt in der US-Zone; bayVGH 21.9.49, DOV 50, 255: Entziehung der Fahrerlaubnis sofort zu vollziehen, wenn bei Belassung Gefährdung der Verkehrssicherheit zu befürchten. Die Rechtslage ist also: Nach § 5 hatte der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn dies nicht bei der Entziehung ausgeschlossen wurde. Jetzt hat das Rechtsmittel grundsätzlich aufschiebende Wirkung; aber die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann seine Vollziehung anordnen, wenn sie das im öff Interesse für nötig hält. Nach § 5 konnte dem etwaigen Rechtsmittel von vornherein die aufschiebende Wirkung abgesprochen werden. Jetzt kann dem eingelegten Rechtsmittel die ihm kraft Gesetzes innewohnende, also schon eingetretene aufschiebende Wirkung entzogen werden. Demgegenüber kann das Gericht die Aussetzg der Vollziehg anordnen, dh die als Regel vorgesehene aufschiebende Wirkg der Klage wiederherstellen. Dagegen kann das Gericht

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Straßenverkehrsgesetz § 5 a — Warntafeln

nicht die sofortige Vollziehg anoidnen; bayr VGH 25.7.52, 47 IV 52. Hat zB die Behörde (Landrat) sofortige Vollziehg angeordnet, aber den FSchein nicht eingezogen, also zu erkennen gegeben, daß das öff Int sofortige Ausschließg des Kraftfahrers aus dem Verkehr nicht erfordere, so kann das Gericht nun nicht Maßnahmen in der Richtung der Vollziehg treffen. Die jetzige Regelung ist mit § 5 unvereinbar. Wird die Vollziehung der die Fahrerlaubnis entziehenden Verfügung ausgesetzt, so ist der abgenommene Führerschein wieder zurückzugeben. Nach preuß MinErl 8. 5.31, MBliV 491 sollte von der Befugnis, die aufschiebende Wirkung auszuschließen, n u r in besonderen Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden, nämlich, wenn sicher vorauszusehen, daß das VerwGericht dem Rekurs nicht stattgibt oder wenn bei weiterer Beldssung der Fahrerlaubnis eine e r h e b l i c h e Gefährdung der Verkehrssicherheit zu befürchten istp das hat heute noch Bedeutung. Ausschließung der aufschiebenden Wirkung Ermessenssache: OVG 22. 10. 36, VAE 37, 105.

II. Durchführung des Rekurses Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist für den Zeitpunkt ihrer Anordnung zu prüfen; OVG 31. 10. 35, VAE 1936 S 123. Der Verwaltungsrichter kann die Entziehung aus anderen Gründen aufrecht erhalten, als für die Entziehung geltend gemacht waren; OVG 21.11.35, VAE 1936 S 120. — Das Verwaltungsgericht kann beantragte Beweisaufnahme unterlassen, wenn es sich eine bestimmte Uberzeugung gebildet hat und unbedenklich feststellen kann, daß diese Uberzeugung durch die Beweiserhebung nicht geändert werden würde; OVG 9. 1. 36, VAE 218. Der Entscheidung über den Rekurs sind die Anträge des Beschwerdeführers auf Änderung des Entziehungsbescheides zugrunde zu legen. Lautet der Rekursbescheid auf Bestätigung der angefochtenen Verfügung, so verbleibt es bei der Entziehung. Lautet der Rekursbescheid auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, so erlangt der Betroffene mit Rechtskraft des Bescheides die Fahrerlaubnis wieder; Ausübung der Führertätigkeit vor Wiederaushändigung des Führerscheins wäre aber strafbar nach §§ 4, 71 StVZO. Endlich kann der Rekursbescheid die angefochtene Verfügung auch mildern, also der schlechthin ausgesprochenen Entziehung Bedingungen für eine Wiedereinteilung hinzufügen, nicht aber umgekehrt.

§ 5a Gefährliche Stellen an Wegstrecken, die dem Durchgangsverkehr dienen, sind von den Landesbehörden durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. Eingefügt: 21. 7. 23, RGBl 743. Vgl § 3 StVO. International: Art 17 IntAbk 1949; Protokoll über Verkehrszeichen v 19. 9. 49 mit Europäischer Zusatzvereinbarung v 16. 9. 50, beides im Anhang dieses Buches.

Schrifttum: Cremer, VAE 1937 S 151, 1939 S 142: 1940 S 41; Heymann, VAE 1939 S 317: Hofacker VAE 1936 S. 241 i 1939 S 139.

ff Leitsätze j= I. Als gefährlich im Sinne des § 5a gilt eine Stelle, die infolge der nicht oder = nicht rechtzeitig erkennbaren Art der Anlage der Straße den Verkehr besonders Ü gefährdet. Zust Hbg 9. 1. 53, 1 U 198. 52. = II. Durchgangsverkehr ist Fernverkehr durch größere Gebietsteile. C. Zust Hbg aaO. = III. Warntafeln: Die zu § 3 StVO gehörige Anlage 1 der StVO; international: = Anlage F zum Internationalen Abkommen (Anhang 7 des Buches). == IV. Aufstellung der Tafeln ist Sache des Trägers der Straßenbaulasten. D. Vorbemerkung Am 8. 11. 1921 legte die Reichsregierung dem Reichsrat den Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Reichsratsdrucksache Nr 265/1921, vor. An sachlichen Änderungen sah er vor: Möglichkeit einer Normung von Einzelteilen der Kfze inländischer Herstellung; Möglichkeit einer Bewilligung von Ausnahmen vom Zulassungs-, Fahrerlaubnis- und Begleitlehrerzwang; Ergänzung des Gesetzes — Erlassung von Ausführungsanordnungen — dahin, daß solche auch zu erlassen seien „über die Bildung eines zur Mitwirkung in Angelegenheit des Kraftfahrwesens berufenen Beirats"}

Gefährliche Stellen — A

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Erhöhung der Haftpflichtsummen t Ersetzung des Wortes „Schaden" in { 15 Satz 2 KFG durch „Unfall". Von diesen Vorschlägen wurde der erste zunächst nicht Gesetz, wohl aber der zweite (vgl zu §§ 1, 2 und 3 KFG), dritte (vgl § 6) und fünfte (§ 15); der vierte ist gleichfalls Gesetz geworden, aber durch alsdann erfolgte Umstellung der Summen auf Goldmark überholt worden. Dem Reichstag war der Entwurf am 23. 2. 22 ohne wesentliche Änderung vorgelegt worden, Drucksadie Nr. 3638/1920/22. Der 33. RTA fügte in 1. Lesung als § 5a ein: Gefährliche Stellen an Wegestrecken, die dem Durchgangsverkehr dienen, sind von den Wegeunterhaltspflichtigen durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. Die Anordnung hierzu trifft die zuständige Verwaltungsbehörde. Die Reichsregierung teilte diesen Reichstagsbeschluß wegen seiner Bedeutung für die Länder, namentlich in geldlicher Beziehung, alsbald dem Reichsrat mit, um ihm Gelegenheit zu geben, die Interessen der Länder in den weiteren Beratungen des Reichstags zur Geltung zu bringen. Auf die Darlegungen der Ländervertreter wurde im Reichstagsausschuß verschiedentlich versucht, eine Fassung zu finden, die die Landesbehörden von der — auch zivilrechtlichen — Verantwortung für die Auswahl der zu kennzeichnenden Stellen befreite; eine Lösung in dieser Richtung wurde aber nicht erzielt; insbesondere erhielt ein Antrag keine Zustimmung, die Vorschrift in ihrem Satz 2 dahin zu fassen: Welche Stellen hiernach als gefährlich zu kennzeichnen sind, bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen die zuständige Verwaltungsbehörde auf Antrag der beteiligten Kraftfahrverbände; diese haben die Warnungstafeln kostenfrei zu liefern. Auch diese Fassung hätte nach der herrschenden Auffassung die eigene auch zivilrechtliche Verantwortung der Behörde für die Kennzeichnung der gefährlichen Stellen nicht ausgeschlossen. — Wegen der Kostenfrage ferner erwog der Reichstagsausschuß, daß die Kosten nur einen sehr geringen Bruchteil der Wegeunterhaltungskosten ausmachen würden, die ja einen beträchtlichen Beitrag durch das Aufkommen der Reichskfzsteuer erhielten. Nachdem auch der Verkehrsausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrates sich mit der Sache befaßt und in der Sitzung vom 11. 4. 1923 für die Bestimmung ausgesprochen hatte, wurde das Änderungsgesetz mit dem § 5a in der 376. Sitzung in 2. und 3. Beratung nach einem Bericht des Abg. Dr. Barth (Chemnitz) ohne Aussprache angenommen; stenographischer Bericht S 11 633 ff.

Bis zu dieser Gesetzesänderung bestand nach Art 8 IntAbk von 1909 für die Vertragsstaaten, also auch Deutschland, die Pflicht, „ d a r ü b e r z u w a c h e n , daß längs der Wege zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen n u r diejenigen Zeichen angebracht werden, deren Abbildung diesem Abkommen beigefügt ist". Eine P f l i c h t , gefährliche Stellen zu k e n n z e i c h n e n , war in dem Abkommen n i c h t übernommen, sie bestand auch r e i c h s rechtlich bisher nicht. Es umfaßte nur nach dem Recht der deutschen Länder die Pflicht der Wegebaupflichtigen auch die Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs auf den Straßen, also zB Anbringung und Unterhaltung von Warnungstafeln. Nunmehr ist durch die Gesetzesänderung, unabhängig von der landesrechtlichen Pflicht der Länder, die K e n n z e i c h n u n g d e n L a n d e s b e h ö r d e n durch Reichsgesetz a u f e r l e g t worden. — I n t e r n a t i o n a l jetzt Art 9 IntAbk (Anhang 7 des Buchs) bezgl Kennzeichnung von Gefahren; über deren und die Kenntlichmachung von Ge- und Verboten sowie Hinweisen wurde 1931 in Genf (Völkerbund) ein Abkommen vorbereitet, dem Deutschland nicht beigetreten ist; aber die in der Anlage zur StVO vorgeschriebenen Zeichen entsprechen überwiegend denen der internationalen Vereinbarung. § 5 a hat erweiterten Inhalt durch Gesetzesänderung 13. 12. 33 erhalten: bis dahin beschränkte sich der Schutz des § 5 a auf den Kfzverkehr; nunmehr zielt er auf den Schutz des gesamten Straßenverkehrs überhaupt ab. Zur A u s f ü h r u n g des § 5a erging zunächst Verordnung 25.4.25, RGBl I 51; neugefaßt 8.7.27, RGBl I 177; vgl 8. Aufl dieses Buches S 909. Dann § 28 V RStVO und AA dazu; jetzt § 3 StVO.

A. Gefährliche Stellen Gefährliche Stellen sind solche, die infolge der Art der Anlage der Straße — Gefälle, Steigung, Krümmung, Führung an steilem Abhang oder durch Engpaß, Kreuzung, Führung über den Eisenbahnkörper und dergleichen — für den Kfzverkehr die Möglichkeit eines Unfalls auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt deshalb nahe rücken, weil die Gefahr auch bei Anwendung dieser Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig genug erkennbar ist; zustimmend Jena 16. 6. 30, DAR 328: Entbehrlichkeit der Warntafel an gefährlicher Kurve dann, wenn diese übersichtlich ist. Der Gesichtspunkt, daß die örtlichkeit selbst den Kraftfahrer zur Vorsicht mahne, ist für die Frage, ob die Kennzeichnung unterbleiben kann, nach Wortlaut und Sinn des § 5 a nicht allein entscheidend. Es kommt nur auf das Maß der Gefährlichkeit an, Cremer, VAE 37, 151. Gefährliche Stellen sind nicht: Stellen, deren Gefährlichkeit nicht aus der Art der Anlage der Straße, sondern aus einem nur vorübergehenden Zustand der Straße, zB Straßenbauarbeiten, folgt (anderer

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Straßenverkehrsgesetz § 5 a •— Warntafeln

Meinung Rstck 26. 5. 30, DAR 1931, 55); deren Kennzeichnung regeln die landespolizeilichen Bestimmungen. — Stellen in g e s c h l o s s e n e n O r t s c h a f t e n , wenigstens in der Regel; denn dort darf der Führer nach § 9 StVO nur so langsam und vorsichtig fahren, daß er das Fahrzeug im Hinblick auf die besonderen Verkehrsverhältnisse auf kurze Entfernung zum Stehen bringen kann. — Niedrige (3,20 m hohe) Eisenbahnbrücke als „gefährliche Stelle"; Hamm 19.10.27, EE 47, 179. Eine Wegebiegung (Kurve) ist gefährlich, wenn auf der Innenseite stehende Hindernisse die Sicht verdecken, so daß der Verkehrsteilnehmer nicht beurteilen kann, ob die Strecke frei ist; RG 154, 16. Die Bestimmung der zu kennzeichnenden Stellen trifft die Behörde unter ihrer Verantwortung nach § 3 IV StVO.

B. Wegestrecken Das Gesetz spricht von Wege s t r e c k e n , nicht von Wegen. Es kommt also darauf an, ob die gefährliche Stelle an einem solchen Wegeteil sich befindet, der dem Durchgangsverkehr dient, und es ist nicht erforderlich, daß der ganze W e g als solcher ihm dient.

C. Durchgangsverkehr Welche Wegestrecken als dem Durchgangsverkehre dienend anzusehen sind, bestimmen die Behörden der einzelnen Länder, erforderlichenfalls nach Benehmen mit den Behörden des Nachbarlandes. Die Verantwortung dafür (vgl Vorbemerkung) tragen die Behörden; eine Abwälzung, wie sie der Reichsrat bei Beratung der Gesetzesänderung angestrebt hatte, ist für den Richter nicht bindend. Ob eine Wegestrecke dem Durchgangsverkehr dient, ist Tatfrage des Einzelfalls. In der Regel wird das nur bei Kunststraßen der Fall sein. Durchgangsverkehr ist Fernverkehr, der sich über eng begrenzte Bezirke hinaus auf die Verbindung größerer Gebietsteile, Provinzen, Länder, erstreckt, der durch dazwischen liegende Orte nur hindurchgeht; KG 16.3.31, RdK 1932, 55. Dem Durchgangsverkehr dienen W e g e nicht, wenn sie hauptsächlich dem Lokalverkehr zu dienen bestimmt sind; KG 43, 408; Recht 1913, 376. Ob ein Weg dem Durchgangsverkehr dient, wird insbesondere daran zu erkennen sein, ob er mit den durchgehenden großen Verkehrslinien ein einheitliches Verkehrsnetz bildet. Deshalb sind auch Wege, die den Anschluß anderer Verkehrsverbindungen an das Verkehrsnetz vermitteln, uU Durchgangsverkehrsstrecken, zB Wege zu Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen. Durchgangsverkehr im Gegensatz zum Anliegerverkehr: Anm. 6 zu § 4 StVO.

D. Kennzeichnung durdi Warnungstafeln Die Kennzeichnung ist Sache des Trägers der Straßenbaulast (§ 3 III StVO); sie trifft allgemein den Unterhaltungspflichtigen, auf dessen Weg sich die Gefahistelle befindet. Der Umfang dieser Pflicht ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift, der Sicherung des Verkehrs. Die Kennzeichnung darf nicht über das Maß des durch die Umstände Gebotenen hinausgehen, damit nicht ihre Häufigkeit ihre Wirkung beeinträchtigt; anderseits beschränkt § 5 a nicht das Recht der Behörde, Warnungstafeln auch da aufstellen, wo dies etwa aus a l l g e m e i n e n polizeilichen Gesichtspunkten als angezeigt erscheint. Wie die Kennzeichnung durchzuführen ist, insbesondere, daß Zeichen der zwischenstaatlich vereinbarten Art zu verwenden sind, wie die Wirksamkeit der Kennzeichnung, zB durch die Art der Aufstellung zu gewährleisten ist, bestimmt die Anlage zur StVO; Verbot der Anbringung von Anpreisungen: § 3 II StVO. Die Pflicht zur Kennzeichnung umfaßt die Bestimmung der gefährlichen Stellen, die Aufstellung und die dauernde Überwachung der Warnungstafeln. Verletzung dieser Verpflichtung machen den Verpflichteten demjenigen gegenüber ersatzpflichtig, der durch die Verletzung einen Schaden erlitten hat. Die Kennzeichnung erfolgt durch W a r n u n g s tafeln; dieser Ausdruck in Verbindung mit dem: „gefährliche Stellen" zeigt, daß die Tafel kein Ge- oder Verbot enthält, sondern nur einen (warnenden) Hinweis; 8 zu § 3 StVO. § 5 a ist S c h u t z g e s e t z im Sinne des § 823 Abs 2 BGB. Schuldhafter Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht verpflichtet sonach, wenn er ursächlich ist für den dadurch entstandenen Schaden, also, wenn der Schaden ohne das Fehlen der Tafel nicht

Ausführung

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entstanden wäre, zum Ersatz. Hierzu Wussow, DR 1943, 996. Vorübergehende Entfernung der Tafel (zwecks Erneuerung) ohne Ersatz schuldhaft: RG. 154, 16 = VAE 1937, 246. Die Pflicht zur Tragung der K o s t e n der Kennzeichnung trifft den Träger der Straßenbaulast! § 3 III StVO. Nach RG 121, 404 h a t t e in Preußen nicht der Wegeeigentümer, sondern der W e g e b a u p f l i c h tige die Tafeln aufzustellen. Dem Eigentümer liege die V e r k e h r s s i c h e r u n g s p f l i c h t obi zu ihr gehörten zwar Instandhaltung des Belags, Anbringung von Geländern und dergleichen, Beleuchtung, Beslreuung bei Glätte und ähnliches; für Gefährdungen dagegen, die aus dem Verhalten der die Straße Benutzenden entstünden, sei nicht der Eigentümer (als solcher) verantwortlich, der nur für die gefahrlose Sachunterlage für den Verkehr einzustehen habe. Aufstellung von Warnungstafeln aber sollte das Verhalten der den W e g benutzenden Kfzführer beeinflussen, stünde sonach mit Anordnungen polizeilicher Natur in engstem Zusammenhang, sei Sache der Wegebaupolizeibehörde in Ausübung der ihr obliegenden polizeilichen Fürsorge; Unterlassung sei zum Schadenersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung.

Diese Auffassung hat RG 154, 16 = VAE 1937 S 181 ausdrücklich aufgegeben; jetzige Rechtslage: Anm in J W 1937, 1317; § 3 III StVO. Nunmehr genören zur (bürgerlichrechtlichen) Verkehrssicherungspflicht Aufstellung und Unterhaltung der Verkehrszeichen. — Die Vermehrung der Wegebaulast durch Aufstellung von Tafeln an den vor Herstellung von Eisenbahnanlagen angelegten Wegen gibt dem Wegebaupflichtigen keinen Anspruch auf Übernahme eines Lastanteils durch die Eisenbahn! OVG 79, 131. Regelung der Wegeunterhaltungspflicht bei Bundesfernstraßen s das im Anhang 2 abgedruckte Bundesfernstraßengesetz. — Unterlassung der Straßenverkehrsbehörde, beim Straßenbauträger die Kennzeichnung zu veranlassen, begründet (iGgsz bürgerlichrechtlichen) eine Ersatzpflicht aus § 839 BGB mit Art 34 GG; Hbg 7.11.53,1 U 93.53. Die Wegebaupflicht muß sich grundsätzlich steigenden Anforderungen des Verkehrs insoweit anpassen, wie dieser sich neuartiger Fahrzeuge von bisher unbekannter Schnelligkeit bedient; Einrichtung besonderer Kraftverkehrsstraßen, kostspieliger Umbau vorhandener Durchgangsstraßen, Beseitigung scharfer Biegungen und von Kreuzungen mit Schienenwegen sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber die für solche Ausgestaltung erforderlichen Aufwendungen können dem Wegebaupflichtigen für den Regelfall erspart werden, wenn dem Kfzführer rechtzeitiges Erkennen gefährlicher Stellen auch bei schneller Gangart ermöglicht wird; diese Möglichkeit ist durch die in § 5 a vorgeschriebene Kennzeichnung geschaffen; OVG 14. 5. 28, VB1 893. S c h a d e n e r s a t z p f l i c h t des Wegebaupflichtigen: B IV b 10 zu § 16: RG 29. 6. 36, VAE S 512 (Unterlassung der Aufstellung von Warntafeln). B e w a c h u n g s maßnahmen aus Anlaß von Sperrungen (Aufstellen von Posten zur Verkehrsregelung) gehören zur Wegebaupflicht, also bei Sperrung von Brücken zur Unterhaltungspflicht des Brückenunterhaltungspflichtigen; OVG 12. 3. 36, J W 3020. Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf hohen Dämmen, an steilen Abhängen, an abschüssigen Stellen durch Prellsteine, Geländer ua: KG ErgBd 5, 146. Das Maß der B e l e u c h t u n g der Wege hängt von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und der Verkehrsstärke ab; RG 55, 28, nicht aber bei besonders gefahrvollen Hindernissen; RG 7.4.30, DAR 168; 5.5.30, VR 222. D i e r e c h t l i c h e B e d e u t u n g der Warntafeln hat der auf Grund § 2 preuß PolKG 2. 8. 29 ergangene MinErl 26. 3. 30, MBliV 447 unter II zutreffend gekennzeichnet. Anders die Verkehrszeichen nach §§ 3, 4 StVO. Pflicht des Verkehrsteilnehmers, sich über die Bedeutung der Warntafel zu vergewissern: RG 23.11.36, VAE 1937 S 60. § 6»)

(1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über 1. die Ausführung der §§ 1 bis 5 a, insbesondere über das Mitführen von Anhängern, über Mindestbedingungen und zeitliche Befristung der •) Die Frage, w e r vor der Änderung v 19. 12. 52 Träger der gesetzlich nicht mehr bestehenden Reichsbehörden zugewiesenen Befugnisse war, zB §§ 1, 2, 3 und 27 KFG, § 70 StVZO, § 46 StVO war zunächst nicht gesetzlich geklärt. Im amerikanisch besetzten Gebiet hatte die Mil.-Reg. den Ländern (Bayern, Württemberg-Baden, Hessen und Bremen) weitgehende Autonomie gegeben; demgemäß hatten sie j e n e Befugnisse durch Landesgesetz auf ihre Länderministerien übernommen; im britisch besetzten Gebiet bestand eine solche Autonomie nicht. Hier fehlte eine Regelung, wenn man nicht die Anordnung der Mil.-Reg. für das britisch und das amerikanisch besetzte Gebiet als eine solche ansehen wollte; sie erklärte die bizonale Verwaltung für zuständig zur Regelung des internationalen, interzonalen und Interländerverkehrs. 13

Straßenverkehrsrecht

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Fahrerlaubnis und über Gesundheitsprüfungen zum Zweck der Feststellung mangelnder Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; 2. die Zulassung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer; 3. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, insbesondere a) über die Beschaffenheit, die Ausrüstung, die Prüfung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge, b) über das Feilbieten, den Erwerb und die Verwendung von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, c) über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten, jedoch nicht über die hochstzulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraftfahrzeugen, d) über den Schutz der Nachtruhe und det Erholungsuchenden gegen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr, e) über die Anforderungen an Fahrlehrer und Sachverständige im Kraftfahrzeugverkehr, f) über Ortstafeln und Wegweiser, g) über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Sdirift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen; 4. die tägliche Höchstzeit der Lenkung eines Lastkraftwagens oder Kraftomnibusses und die erforderlidten Ruhepausen für alle Personen einschließlich derjenigen, die ein solches Kraftfahrzeug nidit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses führen; Diese unsichere Rechtsgrundlage w a r durch das Grundgesetz abgelöst worden. Art 74 Nr 22 gibt der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes den Straßenverkehr und das 'Kraftfahrwesen. Das GG folgt damit seinem Herrenchiemsee'er Entwurf; dieser w a r zwar zwischenzeitlich durch den Bonner Entwurf ersetzt gewesen, der dem Bund die Gesetzgebung über den (gesamten) Straßenverkehr hatte versagen wollen. Ein so einschneidender Rückschritt gegenüber dem Änderungsgesetz 1923 (unten Vorbem zu § 6) und dem v o n 1933 (Vorbem zu § 1 unter II 4 c) w u r d e dann allerdings durch Wiederhereinnahme des Straßenverkehrs vermieden; aber d e r andere Rückschritt, gegenüber dem Gesetz 1933, bleibt bestehen, daß der Bund eben nur die konkurrierende Gesetzgebung über Straßenverkehr und Kraftfahrwesen hat. Vor dem Bundesrat war der Wirtschaftsrat die gesetzgebende Körperschaft gewesen; ihm w a r auf dem Gebiet des Straßenverkehrs dessen einheitliche Regelung überhaupt versagt gewesen. Er w a r nur zuständig zur Erlassung solcher Gesetze, die den Straßenverkehr zwischen den Ländern betreffen. Die nunmehrige konkurrierende Zuständigkeit des Bundes für Straßenverkehr und Kraftfahrwesen wird einheitlicher Regelung nicht im W e g e stehen: Nach Art 125 GG sind die früheren reichsrechtlichen Regelungen beider Gebiete Bundesrecht geworden; somit gilt Art 72 GG.

Die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung erstreckt sich auf 1. den Straßenverkehr, ohne Einschränkung, dh insb die Regelung der Voraussetzungen für die Teilnahme am, also für die Zulassung zum Verkehr bezüglich der Verkehrsteilnehmer und der Beschaffenheit der Fze ; ferner die Abwicklung des Verkehrs, dh die Regelung der Verkehrsvorgänge 2. das Kraftfahrwesen. Der Kraft v e r k e h r ist bereits im Straßenverkehr begriffen! zum W e s e n gehören namentlich Ausbildungs (Fahrschul-)wesen, Kraftfahrsachverständigenwesen, die mit dem Kraftverkehr verbundenen Gebührenregelungen, besonders aber die Verkehrs W i r t s c h a f t , die gewerbsmäßige Personen- und Güterbeförderung.

Vorbemerkung

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5. Gebühreh für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. Die Gebühren sind nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Rechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bedürfen jedodi nicht der Zustimmung des Bundesrates; vor ihrem Erlaß sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. (2) Soweit auf Grund der Anordnungen nach Absatz 1 die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost, der Bundesgrenzschutz oder die Polizei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des § 5 keine Anwendung. Neufassung: 19. 12. 52, BGBl I 832. B e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g des Abs 1. Nr 3: . . . auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung des Straßenkörpers oder zur Verhütung von Belästigungen . . . . Nr 3d. Angefügt wird: und über Beschränkungen des Verkehrs an Sonn- und Feiertagen. Nr 4. Statt: eines Lastkraftwagens oder Kraftomnibusses wird es heißen: eines Lastkraftwagens, einer Zugmaschine oder eines Kraftomnibusses. Nr 4a (neu): die karteimäßige Erfassung von rechtskräftigen Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie wegen einer in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangenen, mit Strafe bedrohten Handlung auf Strafe oder andere gerichtliche Maßnahmen erkennen; die Kartei darf nur für Zwecke der Strafverfolgung, für Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften und für die Vorbereitung von Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs verwertet werden; sie gilt als polizeiliche Liste im Sinne von § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 des Straftilgungsgesetzes; Schlußsatz, hinter „Fahrzeugteilen" einfügen: sowie Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften. Vorbemerkung Entwurf 1906 enthielt nur Haftpflichtvorschriften (siehe vor § 1); eine Bestimmung über Ausführungsanordnungen erübrigte sich daher. Entwurf 1908 wollte in der von der Regierung dem Bundesrat vorgelegten Fassung die Durchführung des Gesetzes dahin regeln, daß die Landeszentralbehörden die für Erteilung der Fahrerlaubnis zuständigen Behörden sowie die für Entziehung der Fahrerlaubnis zuständigen Verwaltungsbehörden bestimmen, ferner Vorschriften über den Nachweis der Befähigung erlassen sollten. Bei der Beratung des Entwurfs im Bundesrat faßte man die Regelung der Ausführung des Gesetzes in einer besonderen Bestimmung zusammen; § 17 sollte lauten: Die Landeszentralbehörden erlassen: 1. die zui Ausführung der §§ 14 bis 16 erforderlichen Anordnungen sowie die Bestimmungen für die Zulas^unq der Führer von Kraftfahrzeugen der Militär- und der Postverwaltung und für die Zulassung der Führer ausländischer Kraftfahrzeuge; 2. die sonstigen zur Erhaltung der O r d n u n g und Sicherheit auf den öffentlichen W e g e n oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und über das Verhalten der Führer. In dieser Fassung gelangte der Entwurf an den Reichstag. Dort wurden folgende Änderungen beschlossen: 1. Die Erlassung der Ausführungsvorschriften wurde nicht in die Hände der Länder gelegt, sondern in die des Bundesrats. Damit war die Schaffung einheitlichen Reichsrechts gewährleistet. 2. Da die Ermächtigung an den Bundesrat, zu den Verkehrsvorschriften Ausführungsbestimmungen zu erlassen, uneingeschränkt ist, so erübrigte es sich, dies hinsichtlich der Führer von Fahrzeugen der Militär- und der Postverwaltung hervorzuheben; man begnügte sich demgemäß damit, die Ausnahme von der Vorschrift über die Zulässigkeit des Rekurses festzulegen; Abs 2. 3. Lücken, die das Reichsrecht bei Gestaltung der Durchführungsvorschriften etwa lassen würde, sollten die Landeszentralbehörden befugt sein, auszufüllen; Abs 3. 4. Die Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen im RGBl w u r d e vorgeschrieben,- Abs 4 Satz I. 5. Für Bayern und Württemberg wurde ausgesprochen, daß gewisse Reservatrechte unberührt bleiben sollten. Solche bestanden in W ü r t t e m b e r g auf postalischem, in Bayern auf diesem und auf militärischem

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Gebiet. Es wurde nun bestimmt (Abs 4 Satz 2), daß die Befugnis des Bundesrats zur Erlassung von Ausführungsanordnungen nicht den inneren Kfzdienst der bayrischen Post- und Militär-, sowie der württembergischen Postverwaltung betreffe. Demgemäß lautete die vom Reichstag beschlossene Fassung der bei der Umstellung der Abschnitte (siehe vor § 1) mit 9 6 bezeichneten Vorschrift: Der Bundesrat erläßt: 1. die zur Ausführung der §{ 1 bis 5 erforderlichen Anordnungen sowie die Bestimmungen für die Zulassung der Führer ausländischer Kraftfahrzeuge; 2. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen und Plätzen erforderlichen Anordnungen über den Verkenr mit Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und über das Verhalten der Führer. Soweit auf Grund der Anordnungen des Bundesrats die Militär- und Postverwaltung Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des $ 5 keine Anwendung. Soweit der Bundesrat Anordnungen gemäß Abs 1 nicht erlassen hat, können solche durch die Landeszentralbehörden erlassen werden. Die Anordnungen des Bundesrats sind durch das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. Sie kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzblatt 1871 S 9) unter III §§ 4, 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrages vom 25. November 1870 (Bundesgesetzblatt 1870 S 654) unter Artikel 2 Nr 4 zur Anwendung.

Die spätere Fassung des § 6 beruhte auf Gesetz 21.7.1923 (Vorbemerkung zu § 5a), geändert durch Art 1 V 5. 2.1924, RGBl I 43. Diese Änderungen bezweckten: 1. Anpassung der Vorschriften an die neue staatsrechtliche Gestaltung, a) das Verordnungsrecht lag nicht mehr beim Bundes-(Reichs-)Rat, sondern nach Art 77, 179 RV bei Reichsregierung mit Reichsrat, b) Bayerns und Württembergs Postreservatrechte sind durch Art 88, 170 VR beseitigt, ebenso Bayerns Vorrechte auf dem Gebiet des Militärwesens. Abs 4 Satz 2 wurde demgemäß gestrichen; 2. einheitliche Gestaltung des allgemeinen Fahrverkehrs, soweit mit Rücksicht auf den Kfzverkehr erforderlich; 3. einheitliche Gestaltung der Gebühren für behördliche Maßnahmen im Kfzverkehr; 4. die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Beirat; 5. die Anpassung des Verfahrens bei Veröffentlichung der Ausführungsverordnungen an das inzwischen allgemein gesetzlich festgelegte Verfahren. Weitere Änderung durch Gesetz 13. 12. 33 und 10. 8. 37: Vorbemerkung vor § 1. Der Unterschied zwischen Gesetz — unter Mitwirkung der Volksvertretung — und Verordnung — ohne solche Mitwirkung von den Regierungsbehörden allein — erlassene allgemeine Anordnungen war durch das Ermächtigungsgesetz 24.3. 33 hinfällig geworden. Im Gegensatz zum Gesetz, das alsdann von der Reichsregierung im Gesetzesverfahren beschlossene allgemeine Anordnung war, war Verordnung die vom einzelnen Minister (oder einer nachgeordneten Stelle) erlassene allgemeine Anordnung.

Das V e r k S i c h G v 19.12. 52, BGBl I 832, stellt die im Gesetz v 10. 8. 37 — zugunsten des RMdl und des Genlnsp f d Straßenwesen — stark eingeschränkte Zuständigkeit der obersten VerkVerwaltung wieder her, ebenso die mit Aufhebung des Bundesrats (Gesetz v 13.12. 33, Vorbem vor § 1) beseitigte Mitwirkung des Länderorgans (Ausnahme: Abs 1, letzter Satz), und es erweitert die früheren Zuständigkeiten. Darüber unten A I und II a. Übersicht A. Zuständigkeit zur Erlassung der Ausführungsanordnungen. I. Allgemeines. II. Die Zuständigkeitsregelung a) Umfang der Zuständigkeit, 1. §§ 1—5a, 2. Ausländerverkehr, 3. sonstige Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften, 4. Ruhepausen, 5. Gebühren. b) Erlassene Vorschriften. B. Bedeutung der Vorschriften. I. Verhältnis zu anderen Vorschriften. II. Schutzgesetz. C. Einschränkung des Rekurses. D. Verkündung.

Zuständigkeit — A II a 1

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A. Zuständigkeit zur Erlassung der Ausführungsanordnungen I. Allgemeines Im Hinblick auf Art 80 GG ist die Aufzählung in § 6, die nähere Bestimmung der Ermächtigung, stark erweitert worden gegenüber der Fassung von 1937 und noch viel mehr gegenüber noch früheren Fassungen. § 6 bestimmt die alleinige ressortmäßige Zuständigkeit des BVM; an die Zustimmung des BMdl ist er nicht gebunden. Die bundesrechtliche Regelung der Gesetzgebungszuständigkeit greift nicht der ländermäßigen Regelung der Exekutive im Straßenverkehr vor. Art 4 VerkSichG 19.12. 52 besagt: 1. D i e S t r a ß e n v e r k e h r s - Z u l a s s u n g s - O r d n u n g v o m 13. N o v e m b e r 1937 ( R e i c h s g e s e t z b l . I S. 1215) i n d e r d e r z e i t g e l t e n d e n F a s s u n g w i r d b i s zu e i n e r a l l g e m e i n e n N e u f a s s u n g d u r c h d e n B u n d e s minister für V e r k e h r wie folgt g e ä n d e r t und ergänzt: Lütkes S 14 schließt daraus die Befugnis des BVM, in einer allgemeinen Neufassung der StVZO auch durch (formelle) Gesetze geschaffene Bestimmungen der StVZO im Verordnungsweg neu zu regeln. Verwaltungsvorschriften sind, wie auch der Name sagt, Anweisungen an die Behörde, wie sie eine gesetzliche Vorschrift handhaben, „verwalten" soll; insoweit hat die Allg VerwVorschr 29. 3. 56, BAnz Nr 68 S 2 („AV") gleiche Rechtsnatur, wie die (von ihr abgelöste) DA des RMdl 13. 5. 40, RMBliV 1879 gehabt hatte; auch diese gab nicht, wie es die Rechtsverordnung (Art 80 GG) tut, die Allgemeinheit unmittelbar bindende Rechtsvorschriften. Für den Richter ist die AV nur Auslegungsmittel, Erkenntnisquelle. „Allgemein" (Art 84 II GG) steht iGsz Einzelfall.

IL Die Zuständigkeitsregelung a) Umfang der Zuständigkeit Die Befugnis des BVM nach § 6 erstreckt sich auf 1. A u s f ü h r u n g s a n o r d n u n g e n z u §§ 1 bis 5a. A n o r d n u n g e n sind hier, abweichend von § 21, s dort A l b , nicht auch Einzelmaßnahmen, sondern nur allgemein verbindliche Vorschriften. Die schon früher (Ges. 10.8. 37) beseitigte Zuständigkeit der Landesbehörden besteht auch jetzt nicht. Die Anordnungen müssen der Ausführung der §§ 1 bis 5a dienen; daraus folgt, daß sie nichts regeln können, wozu das Gesetz selbst nicht die Grundlage enthält. Darüber hinausgehende Bestimmungen wären, weil gesetzlicher Grundlage entbehrend, ungültig; zust KG 6. 1. 55, VRS 8, 140: die AusfVorschr sei nie als ein das Hauptgesetz einengendes Spezialgesetz anzusehen. Wenn § 2 als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis bestimmt, daß keine Tatsachen vorliegen dürfen, die die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kfzn rechtfertigen, so dürfen die Ausführungsanordnungen nicht etwa a l l g e m e i n die gleiche Wirkung der Versagung solchen Tatsachen beilegen, die eine Ungeeignetheit auf anderm Gebiet dartun. Wenn § 9 StVZO bestimmt: „Die Behörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers vorliegen (zB Bedenken wegen schwerer Vergehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trünke, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere Roheitsvergehen)" so ist das, wie auch die Fassung ergibt, nicht dahin aufzufassen, schwere Vergehen usw. müßten s c h l e c h t h i n zur Versagung der Fahrerlaubnis führen; ein schweres Eigentumsvergehen zB rechtfertigt nicht allgemein den Schluß einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kfzs. Der eindeutige Wortlaut der Nr 3 ergibt, daß es sich um Vorschriften zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit handelt; der sachliche Inhalt der — übrigens durch „insbesondere" eingeleiteten — Aufzählung in den Abschnitten a—g zeigt jedenfalls Regelungen zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit auf den Straßen. Aber wegen der AusfBest zu §§ 1—5a ließ die frühere Fassung (Nr. la iVm Nr lb des bis zur Änderung v 19. 12. 52 gültig gewesenen Wortlauts) und läßt die jetzige (Abs 1 Nr 1 mit Nr 3) folgenden Zweifel: Ergeben die Worte „die s o n s t i g e n zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit erforderlichen Maßnahmen" in ihrer offenbaren Zurückverweisung auf die Nrn 1 und 2, also insb auf die AusfVorschr zu §§ 1—5a, daß auch als AusfBest zu §§ 1—5a nur solche gedacht und durch die Ermächtigung des § 6 gedeckt sind, die zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit dienen oder deckt die Ermächtigung schlechthin jede der

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Ausführung der §§ 1—5a dienende Anordnung um deswillen, weil man die Eingangsworte der Nr 3 dahin zu verstehen habe: die weiteren Maßnahmen, nämlich solche, die zur Erhaltung von O und S erforderlich sind, während man bei der ersten Auslegung die Nr 3 dahin zu verstehen hätte: außer den zur Erhaltung von O und S zu erlassenden AusfVorschr zu §§ 1—5a (und den Vorschriften über den ausländischen Verkehr) noch weitere Vorschriften gleichen Zieles, nämlich zur Erhaltung von O und S? Der Fassung wird man für die Auslegung des § 6 keine zu große Bedeutung beizumessen brauchen: die in Nr 4 vorgesehene Regelung der Ruhepause usw dient gewiß der Erhaltung von O und S und ist trotzdem nicht in einem Abschnitt der Nr 3 behandelt, sondern als selbständige Nr 4, gleichgeordnet den Vorschriften zur Erhaltung von O und S. Das Ziel der Regelung v 19. 12. 52, Erhöhung der VerkSicherheit, wird man zum Ausgangspunkt der Auslegung nehmen müssen und man wird auch den Umstand heranziehen dürfen, daß Nr 3 die Belästigungen miteinbezieht. S a die Vorbem vor § 1 StVG (hinter der Uberschrift „I Verkehrsvorschriften") zum Charakter des Gesetzes. — S t r a f r e c h t l i c h e Folge dieser Überlegung: § 21 StVG bedroht Zuwiderhandlungen gegen „die zur Erhaltung der O und S . . . . erlassenen . . . . Anordnungen über den Straßenverkehr"! läßt nun § 6 nach der obigen weiten Auslegung auch AusfVorschriften zu, die solchem Zweck nicht dienen, so haben sie nicht den Strafschutz des § 21; hier wird dann ergänzend § 71 StVZO bedeutsam; s A II zu § 21 StVG und Anm 1 und 3 zu § 71 StVZO. Ob die auf Grund des § 6 erlassenen Vorschriften sich innerhalb der Befugnis zur Erlassung von Rechtsverordnungen und allgemeiner Verwaltungsvorschriften halten, ist r i c h t e r l i c h nachprüfbar. Befristung des „Sonderausweises" (nicht der Fahrerlaubnis!) im gewerblichen Personenverkehr: §§ 10, 16 BOKraft. 2. die Z u l a s s u n g a u s l ä n d i s c h e r K f z e und K f z F ü h r e r . „Zulassung" nicht iSd §§ 18 ff StVZO, sondern iSd Voraussetzungen für die Gestattung des ausländischen Verkehrs im Inland, dh über das Hereinkommen der Ausländer ins Inland, der ausländischen Kfze, also solcher, die nicht nach dem deutschen allgemeinen Recht, § 11 StVG und §§ 18 ff StVZO zugelassen sind, und der ausländischen KfzFührer, also solcher, die nicht nach § 2 StVG, §§ 4 ff StVZO die deutsche Fahrerlaubnis (Führerschein) erhalten haben. Das deutsche Recht gilt überall im Inland, soweit es nicht selbst seinen Geltungsbereich eingeschränkt. W e r als Ausländer ein ausländisches Kfz im Inland führen will, müßte hiernach bei der deutschen zuständigen Behörde unter Erfüllung der allgemein vorgeschriebenen Bedingungen die Fahrerlaubnis, für das Fahrzeug die Zulassung nachsuchen; solche Gestaltung w ä r e nicht verkehrsfördernd. Schon das KFG hatte deshalb vorgesehen, den Kfzverkehr der Ausländer ins Inland unter Anpassung an die Verkehrsbedürfnisse besonders zu regeln, indem es den Bundesrat ermächtigte, abgesehen von den AusfAnordnungen zu §§ 1 bis 5 auch Bestimmungen für die Zulassung der Führer ausländischer Kfze zu erlassen. — A u s der Gegenüberstellung der AusfAnordnungen zu §§ 1 bis 5a und der Bestimmungen über den Ausländerverkehr folgt, daß für diesen jene grundsätzlich nicht gelten sollten, vielmehr Sondervorschriften; s auch B II zu § 5 über die Frage, ob ein Rechtsmittelverfahren auch für die Führer ausländischer Kfze gilt.

Die bisherige (bis Gesetz 1952) Fassung „Anordnungen über den zwischenstaatlichen KfzVerkehr" ging weiter; sie umfaßte auch die Ausreise deutscher Fze ins Ausland; deren Regelung hat jetzt ihre Grundlage in Nrn 1 und 3a (Fz-Kennzeichnung). Die Sondervorschriften zu Nr 2 enthält die sog InternatV (Anhang 8 des Buches). 3. die s o n s t i g e n O r d n u n g s - und S i c h e r h e i t s v o r s c h r i f t e n . Die Anordnungen müssen für die Sicherheit und Ordnung des öff Verkehrs erforderlich sein; sie müssen sich weiter in dem vor § 1 erörterten, durch den Charakter des Gesetzes gegebenen Rahmen halten. Ordnung und Sicherheit a u f ö f f S t r a ß e n . Entsprechend der zZt der Erlassung des Gesetzes herrschenden Anschauung w a r das Gesetz bestimmt gewesen, von der unbeteiligten Öffentlichkeit Gefahren aus Anlaß des Kraftverkehrs abzuwenden; siehe v o r § 1; unter „Ordnung und Sicherheit" verstand man sonach damals diejenige außerhalb des Kfzs; dessen Insassen zu schützen, die die G e f a h r e n des Kraftverkehrs freiwillig auf sich nahmen, erschien nicht als erforderlich. Aber selbst unter der Herrschaft solcher Auffassung war es doch schon möglich, Vorschriften zum Schutz der Insassen gegen solche Gefahren zu erlassen, die sich über das Fahrzeug hinaus auf den öffentlichen Verkehr in einer Störung von Ordnung und Sicherheit auswirken können. Den heutigen verkehrswirtschaftlichen Verhältnissen entspricht jene Auffassung, Schutz nur für die Unbeteiligten, nicht mehr. Das Kfz ist nicht m e h r Luxusfahrzeug einzelner, sondern allgemeines Verkehrsmittel, auf dessen Benutzung weite Kreise angewiesen sind. Als Aufgabe eines Gesetzes zum Schutz gegen die Gefahren des Kraftverkehrs wird man jetzt auch den Schutz der das fremde Fahrzeug Benutzenden anzusehen haben, ohne obige Einschränkungen, also ohne daß die Rechtsgültigkeit der zu treffenden Anordnung davon abhängt, daß die zu verhütende Gefahr zum mindesten auch die unbeteiligte Öffentlichkeit mitbedroht. Daß im ö f f e n t l i c h e n Verkehr entsprechende Schutzvorschriften (nicht erst jetzt) zulässig sind, ergab § 2 II der f r ü h e r e n VüKVerk. — Als öffentliche O r d n u n g

Zuständigkeit — A II a 3

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im Verkehrswesen wird man, in Anlehnung an OVG 91, 140 die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen im Verkehr anzusehen haben, deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten Ablaufs der Verkehrsvorgänge betrachtet wird. Der Begriff wandelt sich daher im Lauf der Zeit mit dem Wandel dieser Anschauung wie es ähnlich mit Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs am öff Weg (1 zu § 1 StVZO) der Fall ist.

L e i c h t i g k e i t des Verkehrs s zu § 4 I StVO. — Beim jetzigen Stand der VerkEntwicklung ist nach OVG Münster 23. 11. 54, RdK 55, 29 jede Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verks auch eine Gefährdung seiner Sicherheit und damit auch eine Gefährdung nicht nur der öff Ordnung, sondern auch der öff Sicherheit; deren Aufrechterhaltung umfaßt außer dem Bestand des Staates auch den Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen des einzelnen. In diesem Rahmen ist die Zuständigkeit aus § 6 zu werten. Vorschriften zu anderen Zwecken als zur Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sind durch § 6 Abs 1 Nr 3 nicht gedeckt und können deshalb insoweit nicht erlassen werden. S aber hierzu und zum Wechsel der Anschauungen über S und O, dh über die Schutzbedürftigkeit, Vorbem vor § 1 StVG. V e r k e h r ist die Gesamtheit der Beziehungen des auf öffentlicher (C I zu § 1) Straße befindlichen Fahrzeugs zur Öffentlichkeit; B I zu § 1. Daß Verkehr nicht lediglich die Benutzung der Straße ist, also Nr 3 nicht lediglich Vorschriften darüber im Auge hat, in welcher Weise die Straße zu benutzen ist, wie sich das Fahrzeug auf ihr zu verhalten hat, ergeben die Abschnitte a, b, e—g. Die Vorschriften müssen den Verkehr auf ö f f e n t l i c h e n Wegen betreffen; §5 1 und 2. Begriff öffentlich: KG ErgBd 6, 268; C zu § 1, also nicht: öffentlich im Rechtssinn der Wegeordnung, sondern: der Öffentlichkeit tatsächlich freigegeben. Das verkennt wohl das im Ergebnis zutreffende Urteil ObLG 1. 3. 29. DAR 284; nicht darum handelt es sich, die damalige VüKVerk auch auf den Verkehr auf nichtöffentlichen Wegen anzuwenden, sondern darum, was als öffentlicher Weg im Sinne der Verordnung gilt. Und der Öffentlichkeit freigegebene Wege eines Schlacht- und V i e h h o f s sind öffentlich im Sinne der bundesrechtlichen Verkehrsbestimmungen. Neu (19. 12. 52) eingefügt sind die „Maßnahmen zur Verhütung v e r m e i d b a r e r B e l ä s t i g u n g e n". Angesichts des solche bereits verbietenden § 1 StVO wird Nr 3 mit ihrem Abschn d und mit der Neufassung des § 4 StVO (I am Ende) in Zusammenhang zu bringen sein als eine Art Einleitung (s „insbesondere" in Nr. 3). Gemeint sind also die Maßnahmen, die nur im Weg einer VerkBeschränkung den Schutz der Nachtruhe usw. erzielen können; es handelt sich somit um Maßnahmen zur Ausschaltung auch der an sich u n vermeidbaren Belästigungen.*) Mit der Regelung des a l l g e m e i n e n Straßenverkehrs, also nicht lediglich des Verkehrs mit K r a f t fahrzeugen, auf Grund des K r a f t fahrzeuggesetzes hat es folgende Bewandtnis. Bereits 1904 hatte der Reichstag zum Haushalt für die Reichsjustizverwaltung eine Reihe Resolutionen gefaßt (§ 353 Ziffer VII b der Bundesiatsprotokolle 1904 S 174), die erhöhten Schutz vor Unfällen und Schädigungen durch übermäßig schnell fahrende Automobile, Haftung des Betriebsunternehmers ohne Rücksicht auf Verschulden, entsprechend dem Reichshaftpflichtgesetz sowie Vereinigung der Kraftfahrer zu einer Genossenschaft nach dem Vorbild der Unfallberufsgenossenschaft bezweckten. Aus Anlaß der Vereinbarung der „Grundzüge" über den Verkehr mit Kfzn im Jahre 1906 (siehe vor § 1) hatten die Bundesratsausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen beantragt (Bundesratsdrucksache Nr. 66, Session 1906), der Bundesrat wolle beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, 1 2. für den allgemeinen Fährverkehr folgende Vorschriften durchzuführen: a) „Fuhrwerke, die sich begegnen, haben rechts auszuweichen. Das Uberholen ist in der Weise durchzuführen, daß das vordere Fuhrwerk auf gegebenes Zeichen so weit nach der rechten Seite auszuweichen hat, daß das nachfolgende zur linken Seite vorbeifahren kann." b) „der Gebrauch von Hupensignalen für andere Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge ist verboten." Der Bundesrat hat demgemäß beschlossen ({ 320 der Protokolle, Beschluß 3. 5. 06). Bei Beratung des in der Vorbemerkung zu § 5 a erwähnten Entwurfs zur Änderung des KFG wurde aus der Mitte des Reichstagsausschusses auf jene Anregungen zurückgegriffen und die Bestimmung vorgeschlagen, die Reichsregierung zu ermächtigen, Vorschriften über den allgemeinen Fährverkehr zu erlassen, soweit dies in Rücksicht auf den Kfzverkehr erforderlich ist. Verfassungsrechtliche Bedenken — nach Art 7 Nr. 19 RV unterliegt der Gesetzgebung des Reichs nur der allgemeine Verkehr mit K r a f t fahrzeugen — und die mit dem Antrag berührten Interessen der Länder veranlaßten die Reichsregierung zur Mitteilung des Antrags an den Reichsrat, um diesem Gelegenheit zu geben, die Länderinteressen bei den Beratungen des Reichstags zur Geltung zu bringen. Trotz der von den Ländervertretern geäußerten Bedenken wurde der Antrag angenommen, im Reichstagsplenum, nachdem der Berichterstatter Dr. Barth, Chemnitz, folgendes ausgeführt hatte: Wichtige Neuerungen sind durch den Ausschuß in die Regierungsvorlage hineingearbeitet worden: . . . Die sehr wichtige Vorschrift des § 6, wonach bestimmt ist, daß das Reich mit Zustimmung des *) Das Wort „vermeidbarer" soll in der bevorstehenden GesÄnd gestrichen werden. S a J 21.

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Straßenverkehrsgesetz § 6 — Ausführung

Reichsrats auch über den a l l g e m e i n e n F a h r v e r k e h r , soweit dies in Rücksicht auf den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich ist, Vorschriften trifft. Zur Begründung w u r d e erklärt, daß eine vollkommene Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs nur sichergestellt werden kann, wenn gleichzeitig eine einheitliche Regelung des übrigen Fährverkehrs in Deutschland erfolgt. Es wurde darauf hingewiesen, daß nach dem heutigen öffentlichen Recht in Deutschland zum Beispiel das Rechtsfahren der Pferdefuhrwerke auf den Landstraßen noch nicht allgemein Vorschrift ist, sondern daß hierüber die verschiedensten Vorschriften in den Einzelstaaten bestehen. Gemeinsame Vorschrift ist nur das Rechtsausweichen und das Linksüberholen. Ebenso bestehen in den Einzelstaaten die verschiedensten Beleuchtungsvorschriften für Fuhrwerke. Aus der Verschiedenheit der Vorschriften über den Fährverkehr für Fuhrwerke in den einzelnen Gliedstaaten ergeben sich Gefahren für den gesamten Verkehr, insbesondere den Automobilverkehr. Eine Befreiung aus diesen Zuständen wird vom Verkehr geradezu als eine Erlösung empfunden. Gegen diese Bestimmung w u r d e n im Ausschuß hauptsächlich verfassungsrechtliche Bedenken laut, da die Zuständigkeit des Reichs nur auf die Regelung des Automobilverkehrs beschränkt sei, die Regelung des übrigen Fahrverkehrs dagegen nicht Sache des Reichs sei. Hierauf w u r d e jedoch erwidert, daß der übrige Fahrverkehr doch eben nur insoweit reichsrechtlich geregelt werden soll, als dies in Rücksicht auf den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich ist. Die hiernach der Reichsregierung zugewiesene Erlassung von Ausführungsanordnungen w a r aber nie erfolgt. Sie erschien auch anfangs als entbehrlich, nachdem die deutschen Länder unter Führung des Reichsverkehrsministers sich auf eine einheitliche Regelung des übrigen Verkehrs nach einem vereinbarten Muster einer S t r a ß e n v e r k e h r s o r d n u n g geeinigt hatten. Sie bezog sich nicht auf den V e r k e h r mit Kfzn; deren Verkehr regelte damals die VüKVerk. Aber die StrVO stellte sich dar als eine den Verkehr mit Fuhrwerken und Fahrrädern allgemein regelnde Vorschrift, war also auch von den Führern der Kfze zu beachten, soweit sie Vorschriften enthielt über Rechtsgebiete des Verkehrs, für die die VüKVerk keine Sonderbestimmungen erlassen hatte.

Das Gesetz 13. 12. 33, Vorbemerkung vor § 1, ging einen Schritt weiter als die oben erwähnte Änderung 1923; es ließ die Einschränkung „soweit dies in Rücksicht auf den Kfzverkehr erforderlich ist" fallen und ersetzte das Wort Fahrverkehr durch Straßenverkehr, um jeglichen Verkehr auf der Straße zu erfassen. Nunmehr erließ also der Reichsverkehrsminister „die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den allgemeinen Straßenverkehr"; darin lag eine uneingeschränkte Befugnis zur Regelung des gesamten Straßenverkehrs ohne Rücksicht auf die damals gegebene Rechtslage auf diesem Rechtsgebiet. — Die so geschaffene Zuständigkeit zu reichsrechtlicher Regelung des gesamten Straßenverkehrs war durch Gesetz 10. 8. 37 auf den RMdl übergegangen und ist erst durch Gesetz 19. 12. 52 wieder auf die oberste Verkehrsverwaltung, den BVM, zurückübertragen worden. a) Die Vorschriften überFze enthält die StVZO. Abschn a betrifft alle, nicht nur Kraftfze. b) F z T e i 1 e mit besonderer B e t r i e b s e r l a u b n i s : § 22 III StVZO, § 26 Nr 5 StVG, § 22 IV StVZO. c) M i n d e s t a l t e r der F z F ü h r e r ; betr alle Fze, nicht bloß Kraftfze. Gewerblicher Personenverkehr: § 12 BOKraft. Für zwischenstaatlichen Verkehr gelten internationale Vorschriften, Anhang 7 und 8 des Buches. Spielzeuge (Kinderroller, -drei- und -zweiräder) gehören nicht hierher. V e r h a l t e n , nämlich im Verkehr; dazu gehören aber nicht nur die eigentlichen VerkRegeln, sondern zB § 31 StVZO (gleich § 7 StVO), etwaiges Alkoholverbot vor, nicht bloß auf der Fahrt. 3c schließt die Festsetzung a l l g e m e i n e r Höchstgeschwindigkeiten, innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften, für Personenkfze durch Rechtsverordnung aus; es würde also eines Gesetzes bedürfen. 3c hindert aber nicht polizeiliche Geschwindigkeitsbeschränkungen im E i n z e l f a l l (örtlich bedingt) nach § 4 StVO auch für Personenkfze. 3c betrifft „Personenkraftfahrzeuge"; gegenüber „Personenkraftwagen" ist das Oberbegriff, umfaßt also zB außer Krafträdern, -rollern, auch Omnibusse. d) N a c h t r u h e und E r h o l u n g s s c h u t z . Rechtsystematisch s Vorbem vor § 1 StVG (hinter der Überschrift ,,I. VerkVorschriften"). Abschn c, Höchstgeschwindigkeit der PersKfze, hindert als allgemeine Vorschrift nicht allgemeine GeschwBeschränkungen zur Nachtzeit und in Kurorten auf Grund des Abschn d. e) F a h r l e h r e r und S a c h v e r s t ä n d i g e . „Im KfzVerkehr" bezieht sich offenbar auch auf „Fahrlehrer"; Lehrer in sogen Reit- und Fahrschulen gehören nicht hierher. AusbildV s Anhang 1 des Buches. — Zu den „Sachverständigen" gehören nicht nur die mit verkehrsgesetzlich geregelten Aufgaben betrauten „amtlich anerkannten S" (Anhang 10. f) O r t s t a f e l n und W e g w e i s e r . Die Vorschriften über VerkZeichen und sonstige VerkEinrichtungen rechtfertigen sich aus Nr 3 Einleitungssatz; die Sonderbehandlung der O und W in Abschn f erklärt sich wohl daraus, daß iJ 1937 bei Aufteilung der Zuständigkeiten des RVM dem Genlnsp f d Straßenwesen aus den vom RMdl übernommenen Verk-

Bedeutung — B I

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Einrichtungen, auch in einem besonderen Abschnitt, die O und W zugewiesen worden waren. g) W e r b u n g und P r o p a g a n d a . Werbung ist Veranstaltung zur Verbreitung von Erzeugnissen, insb Waren; Propaganda ist Veranstaltung zur Verbreitung von Mitteilungen nichtwirtschaftlicher (nicht geschäftlicher oder kaufmännischer), sondern in erster Linie politischer Art, auch wissenschaftlichen Lehren u ä. — Zweifelhaft, ob auch die an oder mittels Fzn gemeint sind; „außerhalb geschl Ortschaften" spricht dagegen. Geschl Ortsch: 17 zu § 55 StVZO, 3 zu § 14 StVO. — Leichtigkeit des Verkehrs: 6 zu § 4 StVO. Hierzu § 42 StVO. 4. R u h e p a u s e n . Hierzu § 15 a StVZO. Rechtssystematisch: s oben zu Nr 1. Nach Auffassung des Gesetzgebers gehören Vorschriften iSd Nr 4 nicht ohne weiteres zu den in Nr 3, Einleitungssatz, genannten; sonst wären sie unter Nr 3 gebracht worden. Ruhepause ist nicht schon die Unterbrechung der Führertätigkeit, sondern nur ein völliges Nichtstun! Instandsetzungsarbeit ist kein Ruhen. „Für alle Personen" schließt sich auch an „Höchstzeit" an. Beschäftigungsverhältnis („B"). Die bisherige Arbeitszeitregelung betraf nur im B stehende KfzFührer; nunmehr kann auch die Höchstarbeitszeit des selbst lenkenden selbständigen Unternehmers festgesetzt werden. Für die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeit hat der Fahrtschreiber (§ 57 a StVZO) Bedeutung. Die Begr zu Nr 4 besagt:

Die Übermüdung von Kraftfahrzeugführern bildet eine wesentliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr. Ihr kann, soweit es sich um angestellte Kraftfahrzeugführer handelt, durch bereits bestehende Arbeitszeitbestimmungen begegnet werden. Gleiches gilt für nicht angestellte Kraftfahrzeugführer im gewerblichen Kraftomnibusverkehr (vgl die V v 17. 2. 38, DRanz v 25. 2. 38 iVm AB des R V M v 17. 2. 38, RVkBl B 38 S 39). Darüber hinaus unterliegen nicht angestellte Kraftfahrzeugführer keinen Arbeitszeitbestimmungen.

5. d i e A n o r d n u n g e n ü b e r G e b ü h r e n f ü r b e h ö r d l i c h e o d e r a m t l i c h a n g e o r d n e t e M a ß n a h m e n im S t r a ß e n v e r k e h r b e i Durchführung der auf Grund des S t V G e r l a s s e n e n V e r o r d n u n g e n .

Schon bald nach der ersten einheitlichen (siehe vor } 1) Regelung des Kfzverkehrs durch die „Grundzflge" erhoben einige städtische Polizeiverwaltungen für die polizeiliche Kennzeichnung von Kfzn (§§ 5 ff der Grundzüge, vergleiche ferner § 23 StVZO) unangemessen hohe Gebühren. Einwendungen aus § 71 II RStempelG 3. 7. 13 (RGBl 639) ließen sich dagegen nicht erheben, weil das dort ausgesprochene V e r b o t sich nur auf die Erhebung von Stempelabgaben (Taxen, Sportein usw) von Erlaubniskarten für Kfze, nicht aber auf die Erhebung von Abgaben für die Feststellung der Verkehrstauglichkeit des Kfzs und für dessen amtliche Kennzeichnung bezieht. Da auch die an sich zweifellos unangemessene Höhe nicht beanstandet werden konnte, faßte man schon damals die Festsetzung von HSchstsStzen für die landesgesetzlichen Gebühren ins Auge. Schaffung einheitlicher Sätze gelang aber damals noch nicht; vielmehr vereinbarten die Bundesregierungen nur (§ 212 Ziffer IV der Protokolle des Bundesrats, Sitzung 24. 2. 10), daß die Bemessung der Gebühren für die behördlichen Maßnahmen bei Ausführung der Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Kfzn nach den tatsächlichen Aufwendungen im einzelnen Fall erfolgen und daß über einen bestimmten Satz nicht hinausgegangen werden sollte.

Gebührenordnung: Anhang 9 des Buchs, Art I. — „Amtlich angeordnete Maßnahmen" zB der S a c h v e r s t ä n d i g e n für die Prüfung von Fzn, Führern und Fahrlehrern: Anhang 9 des Buchs, Art II.

b) Erlassene Vorschriften Auf Grund des § 6 des früheren KFG hatten erlassen: der RVM: die Zulassungsordnung, Zweiter Teil dieses Buchs, die V über den internationalen Verkehr mit Kfzn, Anhang 8, die V über die Ausbildung von Kfzführern vom 21. 12. 1933, Anhang 1, die Gebührenordnung, Anhang 9, die Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen, Anhang 10; der RMdl: die Verkehrsordnung und der Genlnsp f d Straßenwesen: die Vorschriften über Ortstafeln und Wegweiser, und zwar innerhalb der vom RMdl erlassenen Verkehrsordnung. Neuere Vorschriften s § 69 StVZO, § 45 StVO.

B. Bedeutung der Vorschriften I. Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Vorschriften zur Regelung des Straßenverkehrs schließen die Anwendung andere Ziele verfolgender Vorschriften nicht aus, zB die der EisBuBO, die den Schutz des Eisen-

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Straßenverkehrsgesetz § 6 — Ausführung

bahnbetriebs im Interesse der öff Sicherheit bezweckt. Deren Bestimmungen hat der Führer des Kfzs also n e b e n denen der StVO zu befolgen! zust RG 142, 356; s a § 3 a StVO. — Bundesrechtliche Regelung geht etwaigem Landesrecht vor, aber nur, soweit sich die Materien der beiden Regelungen, der bundes- und der landesrechtlichen, decken; in Kraft bleiben also landesrechtliche Vorschriften über Gebiete, die bundesrechtlich nicht geregelt worden sind.

Demgemäß sind mit Inkrafttreten der reichsrechtlichen Regelung des Kfzverkehrs in der Verordnung 3. 12. 1910 die damals noch bestehenden Landespolizeiverordnungen über solche Materien in Kraft geblieben, die nach dem damaligen § 6 III den Ländern überlassen w a r e n ! dagegen sind landesgesetzliche Vorschriften, die im Rahmen des § 6 sich haltenden reichsrechtlichen Vorschriften widersprachen, außer Kraft gesetzt, weil ihnen Reichsrecht vorgeht. Beispiel für die nach damaligem 5 6 III gegebene Zuständigkeit der Länder waren die landesrechtlichen Vorschriften über Beförderung von S p r e n g s t o f f e n mit Lkw. Das KFG nebst AusfBest regelte den Kfzverkehr im allg, ebenso S t V G ; Sondervorschriften über den Verkehr mit Sprengstoffen beladener Kfze, die nach § 6 zulässig wären, waren reichsrechtlich nicht erlassen worden; also griff die Zuständigkeit der Länder ein (Preußen, SprengstoffVerkV GS 1935, 119); bundesrechtlich gelten vorerst §§ 1 und 7 S t V O , uU auch § 310a StGB. Gleiches gilt von viehseuchenpolizeilichen Anordnungen über Reinigung und Desinfektion der zur Beförderung lebender Tiere dienenden Kraftwagen (auf Grund Viehseuchengesetz 26. 6. 09, RGBl 519); vgl V 9. 3. 34, LwMBl 143. — Auf anderem Reichsrecht beruhende Vorschriften: Richtlinien für die Verladung und Beförderung von Tieren auf Kraftwagen (1. 11. 38. RMBliV 1833), erlassen auf Grund T i e r s c h u t z g e s e t z (24. 11. 33, RGBl I 987). — Solche auf Sonderrechtsgebieten beruhende Regelungen gelten auch jetzt noch. Solange für besonders gefährliche Transporte, zB feuergefährlicher Güter, Sondervorschriften fehlen, gelten §§ 1 u 7 I S t V O , § 31 I StVZO, S a § 24 BOKraft.

II. Schutzgesetz StVZO und StVO sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB; so für ihre Vorgängerin, die VüKVerk, RG 84, 415 (425) und weiter in ständiger Rechtsprechung.

C. Einschränkung des Rekurses Nach § 5 ist der Rekurs zulässig gegen die Versagung der Fahrerlaubnis, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Ergebnisses der Prüfung erfolgt und ferner gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis schlechthin; A I und II zu § 5. Wie B I zu § 5 erwähnt, gelten für Bundeswehr, -bahn, -post, -grenzschutz und Polizei Sondervorschriften; die Minister bestimmen für ihren Dienstbereich die Dienststellen, die an Stelle der iallg zuständigen Behörden die FE erteilen und entziehen. Mit den dienstlichen Interessen dieser Stellen wäre es unvereinbar, wollte man gegen Versagung oder Entziehung Rechtsmittelverfahren geben. Der Rekurs ist deshalb ausgeschlossen. Das galt auch für die (einen Teil der Bundeswehr bildende) Luftwaffe, nicht aber für die zivile RLuftVerwaltung. W e r als Angehöriger von Bundeswehr, -post, -bahn, -grenzschutz oder Polizei von der Dienststelle die FE erhalten hat, darf davon nur während des Dienstverhältnisses Gebrauch machen, ist aber nicht auf Fahrzeuge seiner Verwaltung beschränkt; bei Beendigung des Dienstverhältnisses wird der Schein eingezogen, dem Inhaber aber auf seinen Antrag eine Bescheinigung, für welche Betriebsart und Klasse Kfze ihm die Erlaubnis erteilt war. Auf Grund dieser Bescheinigung kann der Inhaber den gewöhnlichen Führerschein erhalten; dabei bedarf es keiner nochmaligen Führerprüfung, im übrigen aber gelten die allgemeinen Bestimmungen, dh insbesondere wird die persönliche Eignung, also geprüft, ob Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als zum Führen von Kfzn ungeeignet erscheinen lassen. Die Bescheinigung gilt somit lediglich als Nachweis für die sonst durch eine Prüfung darzutuenden Fertigkeiten und Kenntnisse; daraus folgt, daß die Bescheinigung nur erteilt werden darf, wenn der Antragsteller die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten hat. Ist das nicht der Fall, so muß Erteilung der Bescheinigung unterbleiben. Gegen Versagung der Bescheinigung aus solchem Grunde kein Rekurs; denn Versagung der Bescheinigung ist nicht anders zu behandeln, als die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Dienststelle wäre nicht gehindert, die Fahrerlaubnis mit der Begründung zu entziehen, daß Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen von Kfzn rechtfertigen. Die Versagung der Bescheinigung ist gegenüber der Entziehung der Fahrerlaubnis das Geringere, die Befugnis zu jener ist in der zu dieser enthalten. Versagung der Bescheinigung nur wegen sittlicher Mängel ist hiernach nicht als zulässig zu erachten, weil eben die Bescheinigung nur die Fähigkeitsprüfung ersetzt, die Prüfung der persönlichen Eigenschaften aber von der um Erteilung des üblichen Führerscheins angegangenen Behörde vorzunehmen ist. Die Dienststelle ist aber nicht gehindert, wegen festgestellter sittlicher Mängel den Inhaber als nicht mehr geeignet zu erachten und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen; alsdann fiele auch die Erteilung der Bescheinigung weg.

Haftpflicht

203

Den gewöhnlichen Schein erteilt den früheren Angehörigen der genannten Verwaltungen die im allgemeinen zuständige Behörde, aber nur aGrd erwähnten dienstlichen Bescheinigung, nicht aGrd FScheins. Dieser ist j a nach Beendigung des Dienstverhältnisses einzuziehen. Ist jemand noch im Besitz des dienstlichen FScheins und beantragt er auf ihn hin Erteilung des gewöhnlichen Scheins, so ist mit Unregelmäßigkeit zu rechnen und die Prüfung der persönlichen Verhältnisse besonders sorgfältig darauf zu erstrecken, ob der Bewerber ordnungsmäßig zur Dienstentlassung gekommen ist. Die Behörde hat dann festzustellen, ob die Umstände bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertigen. Ist der von der Entziehung der Fahrerlaubnis („EdF") betroffene Bedienstete (gleichzeitig oder ausschließlich) F a h r l e h r e r , so gilt: Mit EdF entfällt für einen Fahrlehrer ohne weiteres (§ 7 AusbildV, Anhang Nr 1) seine Erlaubnis zur Ausbildung, also die Fahrlehrereigenschaft. Ist das Rechtsmittel gegen EdF nach Abs 2 ausgeschlossen, so gilt dasselbe gegenüber der nach dem Gesetz von selbst eintretenden Rechtsfolge dieser EdF, nämlich dem Fortfall der AusbildErlaubnis. Ausschluß des Rekurses gegen Entziehung der dem A u s l ä n d e r im vereinfachten Verfahren § 15 StVZO erteilten deutschen Fahrerlaubnis: § 4 StGV, C unter d.

D. Verkündung Zunächst galt nach Abs 4 Satz 1 des § 6, daß die Ausführungsanordnungen im RGBl zu veröffentlichen seien. Dies wurde durch die Gesetzesänderung 21. 7. 23 (RGBl I 743) gestrichen. Es galt somit keine Sondervorschrift mehr; die Veröffentlichungen richteten sich vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen. Diese aber waren bestritten; um die Zweifel über die Art der Veröffentlichung von Rechts- und sonstigen Verordnungen zu beseitigen, erging bald darauf, am 13. 10. 23, das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen (RGBl I 959), das auch für die Verkündung von Vorschriften auf Grund des § 6 galt. Danach fand die Veröffentlichung statt im RGBl, RMinBl oder Deutschen Reichsanzeiger.

Nunmehr gilt Ges 30.1. 50, BGBl S 23, Verkündung im BGBl oder im BAnz. Richtlinien zum Verkündungswesen s VkBl 50, 122.

n . Haftpflicht §7 (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensdi getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Mensdien verletzt oder eine Sadie beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durdi sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Neufassung (Abs. 3): 12. 7. 23, RGBl 743, Vorbem zu Abs 3 unter II und III; 7. 11. 39, RGBl I 2223, Vorbem zu Abs 3 unter IV; in Kraft: 1. 4. 1940.

204 = S = = = = jÜ = = j= = = = = = = = = S = jj= = = = = S EE = = S = = = = = = = = = = = = =

Straßenverkehrsgesetz § 7 — Haftpflicht

Leitsätze A. Ersatzpflicht (Abs 1). I. Nach BGB ist grundsätzliche Voraussetzung der Verantwortlichkeit für Schadensverursachung eine s c h u l d h a f t e Handlungsweise. Nach § 7 wird für Unfälle im Kfz Verkehr g r u n d s ä t z l i c h o h n e R ü c k s i c h t a u f V e r s c h u l d e n , lediglich aus der Tatsache gehaftet, daß beim Betrieb eines Kfzs ein Unfall eingetreten ist; A I, B V. II. Nur U n f a l l schaden ist Gegenstand der Sonderregelung, nicht sonstiger, zB allmähliche Straßenabnutzung; B II. III. Nur Unfallschaden bei Betrieb eines K r a f t f a h r z e u g s iSd StVG ist Gegenstand der Sonderregelung; Kfze in diesem Sinn sind nicht Fze bis 20 km/st Geschwindigkeit (§ 8). Kleinkrafträder sind Fze, nicht Kfze iSd StVG, Fahrräder mit Hilfsmotor sind rechtlich für StVZO und StVO Fahrräder; trotzdem gilt Teil II für beide FzArten (§ 27). IV. Nur Unfallschaden b e i m B e t r i e b (B I a 2 bis 4) des einzelnen Kfzs (B I a 1) betrifft § 7. V. Der Umfang der Ersatzpflicht aus der Sonderregelung ist auf Höchstbeträge beschränkt; § 12. B. Entlastungsmöglichkeit (Abs 2). Unabwendbares Ereignis ist das Ereignis, das (auch bei aller Sorgfalt von Halter und Führer) nicht abgewendet werden konnte. Um Befreiung von der Ersatzpflicht herbeizuführen, muß dieses Ereignis aber noch ferner weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruhen; A I. Ein Ereignis, das auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs (zB Materialfehler) oder auf einem Versagen der Verrichtungen beruht, kann also durchaus unabwendbar sein; aber ein solches unabwendbares Ereignis befreit dann eben nicht von der Haftpflicht. C. Unbefugte Benutzung (Abs 3). I. Verantwortlichkeit des Halters für Unfallschaden auf Schwarzfahrt setzt voraus, a) daß der Halter nicht etwa durch die Art der Fahrzeugentziehung seine Haltereigenschaft verloren hat; A I a; b) daß der Halter schuldhaft die unbefugte Benutzung ermöglicht hat; C I. II. Die Haftung des Halters neben dem Benutzer ist nicht die Verschuldenshaftung nach BGB, sondern die Gefährdungshaftung der §§ 7 ff; C I. III. Umfang der Haftung des Halters: § 12; C I. IV. Dem Halter muß sein Verschulden bei Ermöglichung der unbefugten Benutzung nachgewiesen werden; über § 831 seine Entlastungspflicht herbeizuführen, ist nicht angängig; C I. V. Haftung des Halters (für Unfallschaden auf Schwarzfahrt) über Abs 3 hinaus nach BGB denn, wenn sein Verhalten über die bloße schuldhafte Ermöglichung der unbefugten Benutzung hinausgeht, nämlich den Schaden verursacht hat; C II. Absatz 1 Übersicht 1 )

A. Entwicklung der Regelung. I. Vorbemerkung. II. Entwurf von 1906. III. Gegenentwurf. IV. Entwurf von 1908. B. Regelung im StVG. I. Betrieb eines Kraftfahrzeugs, a) Begriff des Betriebs, 1. Unterschied vom „Betrieb einer Eisenbahn", 2. Betrieb bedeutet Einwirkenlassen der Triebkräfte, 1) Übersichten zu Abs 2 und 3 weiter unten vor den betreffenden Abschnitten.

Vorbemerkung — A I

205

1

a ) Beginn und Durchführung aa) Vorbereitungshandlungen, bb) Betrieb, b1) Beendigung. 3. Betrieb bedeutet nicht Auswirkung der besonderen Gefährlichkeit, 4. Betrieb nach §§ 1 und 7. b) „Bei dem Betrieb", 1. adäquate Verursachung, 2. mittelbar herbeigeführter Schaden, c) Betrieb eines Kraftfahrzeugs. II. Schaden herbeiführender Unfall. a) Personenschaden, 1. Tötung, 2. Körperverletzung, b) Sachschaden, 1. Sachbeschädigung, 2. Sachvernichtung. III. Ersatzpflicht. a) Halter, b) Ersatzpflicht, c) Schaden. IV. Ersatzberechtigter. V. Beweislast. VI. Geltungsbereich der Zulassungspflichtigkeit.

A. Entwicklung der Regelung I. Vorbemerkung Das KFG war herausgewachsen aus dem 1906 von der Regierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes Aber die Haftpflicht für den bei dem Betriebe von Kraftfahrzeugen entstehenden Schaden", Bundesratsdrucksache Nr 7/1906. Der Gedanke, der dort der Regelung zugrunde lag, nämlich, daB für besonders gefährliche Unternehmungen eine von Verschulden unabhängige, gesetzliche Haftpflicht zu begründen sei, hatte schon die Vorschrift des f 25 preußisches Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. 11. 1838 (GS S 505) veranlaßt, wonach die Gesellschaft zum Ersatz allen Schadens an beförderten P e r s o n e n und S a c h e n und an anderen Personen und deren Sachen verpflichtet wurde; eine Entlastungsmöglichkeit bestand nur bei e i g e n e r S c h u l d des Beschädigten und bei u n a b w e n d b a r e m ä u ß e r e n Z u f a l l . Dieses preußische Gesetz, wie überhaupt Landesrecht, galt nicht mehr für Personenschaden; für solchen ging das unten erwähnte Reichs-Haftpflichtgesetz etwaigem Landesrecht vor. Auch landesrechtliche Regelung des Sachschadens (Art 105 EGBGB) galt insoweit nicht mehr, wie reichsrechtliches Vertragsrecht, HGB, EVO, BGB, eingriff, also wenn die beschädigte Sache auf Grund Vertrages befördert wurde. Landesrecht galt sonach im Eisenbahnverkehr nur noch für den an unbeteiligten Sachen entstandenen Schaden; zB das auf dem Eisenbahnübergang stehengebliebene Kfz wurde vom Eisenbahnzug zertrümmert; Bsl 7. 11. 30, JW 1931, 894. So auch preußisches Gesetz 1838; dieses betraf aber nur Voll-, nicht Klein-, nicht Straßenbahnen; für diese galt das preußische Kleinbahngesetz 1892, das aber keine Bestimmungen über Schadenersatz enthielt; von der Befugnis (Art 105 mit Art 3 EGBGB) zur Regelung der Ersatzpflicht für Schäden an unbeteiligten Sachen hatte Preußen — im Gegensatz zu anderen deutschen Ländern — keinen Gebrauch gemacht; es galt also BGB. Jene anderen Länder hatten die Ersatzpflicht für Sachschaden im Betrieb der Kleinbahnen regelmäßig den Vorschriften des Reichs-Haftpflichtgesetzes über Personenschaden angepaßt, also mit Entlastung nur durch den Einwand höherer Gewalt oder eigenen Verschuldens des Besitzers oder Inhabers der beschädigten Sache, des Beschädigten und dergleichen.

Das hinter § 20 StVG abgedruckte Gesetz über die Haftpflicht der Eisen- und Straßenbahnen für Sachschaden vom 29. 4. 40 brachte diese Entwicklung zum Abschluß. Es beseitigt für das Gebiet des Ersatzes für die durch Eisen- und Straßenbahnbetrieb verursachten Sachschäden das Landesrecht, bringt also die Rechtseinheit in der Haftung der Schienenbahnen für Sachschaden. Der Rechtsgedanke des Einstehens für gefährlichen Betrieb lag ferner dem Reichs-Haftpflichtgesetz 7. 6. 1871 (RGBl S 207) zugrunde. Dieses, das nur den P e r s o n e n schaden regelt, nicht also auch den Sachschaden, läßt (§ 1) den Unternehmer in allen Fällen mit Ausnahme des eines e i g e n e n Vers c h u l d e n s des Geschädigten und des der h ö h e r e n G e w a l t haften. Ferner ist hier die Entwicklung zu erwähnen, die der Gedanke der Gefährdungshaftung durch die Rechtsprechung insbesondere auf dem Verkehrsgebiet der Luftfahrt erfahren hat. Als Ersatz für das dem Grundeigentümer durch { 905 BGB entzogene Verbietungsrecht billigte ihm das RG (100, 69; 101, 102) einen Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der durch die Betriebsgefahr des Luftverkehrs angerichtet worden ist, ohne daß etwa ein Verschulden des Unternehmers nachgewiesen zu werden brauchte. Diesem Gedankengang folgte dann auch der Gesetzgeber, indem er im Luftverkehrsgesetz 1. 8. 1922 (RGBl I S 681) — noch weit über das Reichs-Haftpflichtgesetz hinaus — dem beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall Geschädigten einen Anspruch auf Schadenersatz auch dann gab, wenn höhere Gewalt vorliegt.

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 1 — Haftungsgrundsatz

II. Entwurf von 1906 Die grundlegende Bestimmung (§ 1) des Entwurfs 1906 lautete in enger Anlehnung an 5 1 Reichs-Haftpflichtgesetz, jedoch durch Einbeziehung auch der Sachschäden darüber hinausreichend: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet oder körperlich verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Betriebsunternehmer verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen . . . Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verletzten verursacht worden ist. Im Falle der Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich. Die Begründung besagte dazu: Während vor dem Erlasse des Bürgerlichen Gesetzbuchs Automobile nur wenig auf öffentlichen W e g e n verkehren, hat in den letzten J a h r e n der Automobil verkehr in Deutschland bedeutend zugenommen. So erfreulich die Entwicklung dieses aussichtsreichen Verkehrsmittels und des darauf begründeten Industriebetriebs ist, so geht doch damit zugleich eine starke Vermehrung der durch Automobile verursachten Unfälle Hand in Hand. Zur Verhütung und zum Ausgleiche solcher Unglücksfälle hat sich das geltende bürgerliche Recht nicht als ausreichend erwiesen, auch nicht in Verbindung mit den erlassenen Polizeivorschriften. Denn wenn auch diese Vorschriften im Sinne des § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gesetze anzusehen sind, die den Schutz eines anderen bezwecken, so bedarf es doch, um die Schadensersatzpflicht zu begründen, neben dem Beweis eines Verstoßes gegen die polizeiliche Vorschrift noch des weiteren Nachweises, daß der Verstoß auf einem Verschulden beruht (§ 823 Abs 2). Der Nachweis eines Verschuldens ist aber bei den durch Automobile veranlaßten Schäden mit besonderen Schwierigkeiten v e r k n ü p f t . Die Raschheit, mit der sich die Vorgänge abspielen, die Erregung, in welcher sich der Geschädigte im Augenblicke des Unfalls befindet, sowie der Umstand, daß sehr häufig außer den Beteiligten keine Zeugen v o r h a n d e n sind, machen es nicht selten unmöglich, die näheren Umstände des Falles in der W e i s e festzustellen, wie es nach dem geltenden Rechte zur Begründung der Klage erforderlich ist. Gelingt es aber auch, ein Verschulden nachzuweisen, so wird dieses in der Regel nur den Lenker des Fahrzeugs treffen, dessen Haftung für den Verletzten meist ohne praktischen Nutzen ist; der Unternehmer selbst bleibt von der Haftung frei. Vollständig v e r s a g t das geltende Recht in den Fällen, in welchen der Unfall überhaupt nicht durch ein Verschulden, sondern durch die dem Automobilverkehr als solchem i n n e w o h n e n d e Gefährlichkeit h e r b e i g e f ü h r t worden ist. Eine schärfere Regelung der Haftpflicht erscheint im Interesse der Sicherheit des Verkehrs geboten. Es entspricht auch der Billigkeit, daß der Unternehmer eines mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebs für den aus dem Betrieb entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden verantwortlich gemacht wird. Die Gefahren des Automobilbetriebs beruhen namentlich darauf, daß die Kraftfahrzeuge zur Entwicklung einer ungewöhnlichen Geschwindigkeit imstande und regelmäßig auch bestimmt sind. Infolge der erhöhten Geschwindigkeit ist die Zahl der Überholungen und Begegnungen mit anderen Fahrzeugen erheblich größer als bei gewöhnlichen Fuhrwerken; geiade beim Ausweichen und Uberholen entstehen aber erfahrungsgemäß die meisten Unfälle, indem der Führer des Kraftfahrzeugs die in Betracht kommenden stets wechselnden Verhältnisse, wie die Geschwindigkeit des eigenen Fahrzeugs, die Entfernung und Bewegung anderer Fahrzeuge oder die Beschaffenheit der Fahrbahn fehlerhaft berechnet oder unrichtig einschätzt. Die große Lenkbarkeit der Kraftfahrzeuge ist zwar geeignet, manchen Zusammenstoß zu vermeiden, anderseits wird es aber dadurch, daß Automobile nicht auf Gleisen fahren und in der Lage sind, rasche Wendungen zu machen, wesentlich erschwert, ihnen auszuweichen. Hiervon abgesehen, darf von einer Verschärfung der Haftpflicht erhofft werden, daß größere Vorsicht Platz greifen und damit eine Herabminderung der Zahl der Unfälle eintreten wird. Es sollte also nach dem Entwurf 1906 gehaftet w e r d e n bis zur höheren Gewalt, und die Haftpflicht sollte den Betriebsunternehmer treffen.

Die der oben wiedergegebenen Begründung zu entnehmenden Leitgedanken für die geplante neue gesetzliche Regelung waren: a) Mangels Vorliegens eines Verschuldens gebe das geltende Recht keinen Ersatzanspruch. b) Der bei Vorliegen eines Verschuldens gegebene Ersatzanspruch genüge im allgemeinen deshalb nicht 1. weil dem Geschädigten die Aufklärung des Unfalltatbestands vielfach unmöglich sein würde, 2. weil — worauf in der oben nicht wiedergegebenen Einleitung zur Begründung hingewiesen wird — selbst beim Gelingen der Aufklärung, des Beweises eines Verschuldens des Führers, der Eigentümer des Fahrzeugs den Entlastungsbeweis aus § 831 BGB habe. c) Die eine Sonderregelung rechtfertigende Gefährlichkeit des Kfzbetriebs erblickte der Entwurf in 1. der ungewöhnlichen Geschwindigkeit, die zu häufigen Überholungen und Begegnungen führe, und in 2. der großen Lenkbarkeit der Kfze, die das Ausweichen für andere erschwere.

III. Gegenentwur! Der Gegenentwurf wollte in jenen beiden Punkten des Betriebsunternehmers — eine Ä n d e r u n g erzielen, oder das des Personals) und für Fehler des Materials pflichtigen — vorgeschlagen und als Haftpflichtiger der

— Haftung bis zur höheren Gewalt und Haftung indem die H a f t u n g nur für Verschulden (eigenes — mit Auferlegung der Beweislast an den HaftHalter des Fahrzeugs bezeichnet w u r d e :

Vorbemerkung — B

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Wird bei dem Betriebe eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet oder körperlich verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, für dessen Rechnung das Fahrzeug betrieben wird {der Halter des Fahrzeugs), verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß der Schaden weder auf Betriebsfehler oder auf Betriebsstörungen noch auf ein Verschulden des Fahrzeughalters zurückzuführen ist. Dem Verschulden des Fahrzeughalters steht das Verschulden desjenigen, dessen er sich zur Führung des Fahrzeugs bedient, gleich.

IV. Entwurf von 1908 Diesen Gedanken des Gesetzentwurfs schloß sich der — nicht mehr lediglich die Haftpflicht regelnde, sondern zu einem „Gesetz für den Verkehr mit Kfzn" erweiterte — Entwurf 1908 an. Sein § 1 lautete: Wird durch ein im Betriebe befindliches Kraftfahrzeug ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Kraftfahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden weder durch ein Verschulden des Fahrzeughalters oder einer von ihm zur Führung des Fahrzeugs bestellten oder ermächtigten Person noch durch fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs oder Versagen seiner Verrichtungen verursacht worden ist. Zu diesem Vorschlag waren Änderungsanträge gestellt (KommBer. S 60J, die im Lauf der Beratungen bis auf zwei (KommBer S 6) zurückgezogen worden waren; Vorbemerkung zu Abs 2. Der eine von beiden lehnte sich an den Regierungsentwurf an und schlug den Begriff des unabwendbaren äußeren Eieignisses als einen, neben dem eigenen Verschulden des Verletzten die Haftung ausschließenden Grund vor; der andere ging auf den Entwurf 1906 zurück, wollte die Haftung nur bei höherer Gewalt und eigenem Verschulden des Verletzten ausschließen, ferner aber auch bei den dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Halters dienenden Fahrzeugen die Haftung dann nicht Platz greifen lassen, wenn der Schaden weder durch Verschulden des Fahrzeughalters oder einer von ihm zur Führung bestellten oder ermächtigten Person noch durch fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs oder Versagen seiner Verrichtungen verursacht worden ist.

Das Ergebnis der Beratungen war, daß die Bestimmung gegenüber dem Vorbild, § 1 des Gegenentwurfs, in § 7 der Fassung vom 3. 5. 1909 mannigfach geändert, dessen Grundgedanke aber durch diese Änderung nicht betroffen worden ist. Insbesondere hat also der Begriff der höheren Gewalt keinen Eingang in das Gesetz gefunden. Der Ausschluß der Haftung des Fahrzeughalters beim Vorliegen höherer Gewalt, wie ihn Entwurf 1906 und der eine der beiden oben erwähnten Anträge zum Entwurf 1908 vorsah, hätte nach der engen Auslegung, die der Begriff der höheren Gewalt im Eisenbahnverkehr durch die Rspr erfahren hat, wenig Bedeutung für die Verantwortlichkeit des FzHalters gehabt. Höhere Gewalt ist nach stand Rspr des RG ein Ereignis, dessen Ursachen außerhalb des Betriebs und seiner Einrichtungen liegen, und dessen Eintritt auch bei Anwendung größter Sorgfalt und aller zuzumutenden Vorkehrungen nicht zu verhindern ist, das auch nicht wegen seiner Häufigkeit der Unternehmer in Kauf nehmen und vertreten muß; RG 104, 150. Die Möglichkeit des Kfzhalters, sich durch den Nachweis höherer Gewalt von seiner Schadenersatzpflicht zu befreien, wäre auf sehr seltene Fälle beschränkt worden, wenn, was wohl hätte erwartet werden müssen, jener Begriff der höheren Gewalt im wesentlichen auf den Kfzbetrieb übertragen worden wäre. über H a f t p f l i c h t im i n t e r n a t i o n a l e n Privat- und Prozeßrecht siehe Volkmann, JW 1929, 900. über die Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets vom 7. 12. 42, RGBl I 706: VAE 1943, 101.

B. Regelung im Straßenverkehrsgesetz Vorbemerkung Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung der Gefährdungshaftung war die besondere Gefahr, die das Kfz schlechthin, jedes Kfz ohne Rücksicht auf die Begleitumstände des Einzelfalles, in den Verkehr bringt; darüber: B I a 3. Reicht nun allein schon diese „abstrakte" Betriebsgefahr aus, um im Einzelfall den Ersatzanspruch aus § 7 zu begründen, genügt dazu die Tatsache, daß sich das Fz im Betrieb auf der Straße befindet? Wie bei A I zu § 7 Abs 2 darzulegen sein wird, verneint § 7 II die Haftung da, wo ein unabwendbares Ereignis (uE) vorliegt, und der Einwand eines solchen Ereignisses wird nicht schon allein durch den Hinweis des Verletzten zurückgeschlagen, es sei ja die allgemeine, die abstrakte BetrGefahr des Fzs des Halters wirksam gewesen; diese hindert nicht den Einwand des uE; und ein solches beseitigt (idR) die Haftpflicht. Dann gibt auch die abstrakte BetrGefahr allein keine Grundlage für einen Schadensersatzanspruch, und der Haftungsgrundsatz in § 7 Abs 1 darf nur mit der aus Abs 2 folgenden Einschränkung verstanden werden, daß lediglich die abstrakte BetrGefahr keine Haftungsgrundlage gibt. Damit ist den mitunter anzutreffenden Erwägungen über Erhöhung der „allgemeinen" BetrGefahr

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und den daran geknüpften Abwägungen, insb über den Grad der Verursachung, die Grundlage entzogen, soweit damit die abstrakte BetrGefahr gemeint ist. Reicht abstrakte BetrGefahr zur Verurteilung auf Schadensersatz nicht aus, so kann sie übrigens auch nicht die Heranziehung zur Ausgleichung nach § 17 rechtfertigen; die kann nur erfolgen, wenn die BetrGefahr sich konkret ausgewirkt hat, etwa im Versagen von Verrichtungen des Fzs. B e i s p i e l : Zusammenstoß der Fze K und B. B muß einem unachtsamen Fußgänger ausweichen und fährt deshalb gegen den entgegenkommenden K. Gegen dessen Klage macht B uE geltend; dringt er damit durch, so kann K nicht erwidern, es habe aber immerhin die abstrakte BetrGefahr B den Unfall mitverursacht. Fordert B eventualiter, nämlich für den Fall der Verneinung des uE, Heranziehung des K zur Schadensausgleichung, so kann B diesen Anspruch nicht etwa damit begründen, die abstrakte BetrGefahr des K habe den Unfall mitverursacht. Die Rspr läßt nicht immer zweifelsfrei erkennen, was sie unter BetrGefahr versteht, die abstrakte, die stets wirksam ist, wenn sich das Fz bewegt (oder nach der verkehrstechnischen Theorie des RG, B I a 2 zu § 7 1 : wenn es sich auf der Straße befindet), oder die im Einzelfall darüber hinausgehende konkrete. BGH 9. 6. 52, DAR 183 behandelt die Schuldlosigkeit des geschädigten Halters und seine Ausgleichungspflicht wegen der BetrGefahr seines Fzs, spricht von dem Gegensatz: Verschulden und BetrGefahr, läßt zwar die Frage, ob abstrakte genügt offen, meint sie aber wohl nach dem Zusammenhang, spricht dann von der BetrGefahr, die in der beträchtlichen Verminderung der Geschwindigkeit dieses Fzs lag und läßt schließlich diese vom geschädigten Halter zu vertretende BetrGefahr „völlig zurücktreten". Aus früherer Rspr: RG 7. 1.37, VAE 114 stellt gegenüber (verneintes) Verschulden des auf seinem Kfz geschädigten Klägers und seine (bejahte, auf dem grundsätzlichen Einstehen für die — offenbar gemeint: abstrakte — BetrGefahr seines Fzs beruhende) Ausgleichungspflicht. Anscheinend ebenso RG 8. 11. 38, VAE 64. Die Haftung aus dem StVG setzt zweierlei voraus: Einerseits muß die Unfallursache als zum Betrieb des Kfz gehörig festgestellt werden; anderseits muß diese Ursache allgemein voraussehbar, dh (adäquat) ursächlich für solchen Unfall sein; RG 160, 129. I. Betrieb eines Kraftfahrzeuges a) Begriff des Betriebs 1. Unterschied vom Begriff „Betrieb einer Eisenbahn" Die Worte „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" sind dem § 1 RHaftpflG „bei dem Betriebe einer Eisenbahn" nachgebildet. Wie unter A II erwähnt, lauteten bereits in § 1 des Entwurfs 1906 die Eingangsworte: „ W i r d bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs". Die Begründung b e m e r k t e dazu, der Entwurf regele die Haftpflicht nach dem Vorbilde der Vorschriften des RHaftpflG. „Soweit möglich, schließt er sich auch in der Fassung den die Haftpflicht der Eisenbahn regelnden Vorschriften dieses Gesetzes an. Dadurch wird zugleich erreicht, daß für die Auslegung des neuen Gesetzes die reiche Rechtsprechung und Literatur über das Haftpflichtgesetz verwertet werden k a n n . " — Auch der Gegenentwurf hielt insoweit an dieser Fassung des Entwurfs 1906 fest. Entwurf 1908 schlug die Fassung v o r : „ W i r d durch ein im Betriebe befindliches K r a f t f a h r z e u g " . Die Begründung besagte : Als Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften des Entwurfs wird der Umstand bezeichnet, daß der Schaden durch ein im Betriebe befindliches Kraftfahrzeug verursacht wird. Im Betriebe befindlich ist das Fahrzeug nicht nur dann, wenn es durch die Kraft des Motors getrieben wird, sondern auch dann, wenn es — zB auf geneigter Fläche — unter Ausschaltung des Motors mit Hilfe des durch ihn gewonnenen Antriebs sich weiterbewegt, oder wenn es — zB bei Fahrtunterbrechungen — ohne völlige Abstellung des Motors zur Fahrt bereit steht. Der eine der beiden zu § 1 gestellten und zur Abstimmung gelangten Änderungsanträge (oben, A IV) wollte die Fassung: „Wird bei dem Betrieb eines K r a f t f a h r z e u g s " wiederherstellen und begründete das damit, die Fassung: „durch ein im Betriebe befindliches" ließe die Auslegung zu, daß nur unmittelbarer Schaden, nicht aber auch der mittelbare zu ersetzen sei (KommBer S 6). Der Antrag wurde angenommen; der KommBer (S 8) gibt über die Tragweite der Änderung der Eingangsworte keinen Aufschluß.

Nachdem der Gesetzgeber im Entwurf 1908 die enge Anlehnung an das RHaftpflG aufgegeben hatte, kann auch nicht mehr ohne weiteres als sein Wille unterstellt werden, die Rechtsprechung über dieses Gesetz für das KFG zu verwerten. Für die Auslegung des Begriffs „Betrieb eines Kraftfahrzeugs" ist somit nicht von vornherein die Auslegung des Begriffs „Betrieb einer Eisenbahn" als bindend zugrunde zu legen. Die sachliche Verschiedenheit der beiden Betriebsarten führt vielmehr auch zu verschiedener Auslegung der Begriffe in den beiden Gesetzen. Der Betrieb einer Eisenbahn ist die Summe von Einzeltätigkeiten einer Reihe verschiedenartigster Einrichtungen technischer, kaufmännischer und rein verwaltungsmäßiger Art; einem solchen Betrieb kann der eines (einzelnen) Fahrzeugs tatsächlich und rechtlich nicht gleichgestellt werden;

Betriebsbegriff — B I a 2

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zust Köln 5. 2. u 8. 10. 31, DAR 279 u 32, 121. Dazu RG 133, 271, das wegen der technischen Verschiedenheit des Eisenbahn- und des Kraftbetriebs Verschiedenheiten der Beurteilung, wann ein Unfall „bei dem Betrieb" anzunehmen ist, in Einzelfragen als denkbar bezeichnet. Um ein solches einzelnes Fz, seine einzelne Betätigung handelt es sich aber nach dem Wortlaut des § 7 gerade iGgsz § 1 RHaftpflG, der nicht vom einzelnen Eisenbahnzug, sondern von der Eisenbahn schlechthin spricht; RG 12. 11. 28, DAR 29, 64. Das bedeutet nun aber nicht, daß für die Festlegung des Begriffs Betrieb eines Kfzs lediglich das Kfz selbst in Betracht kommt; der mit einem Kfz verbundene Anh gehört zum Betrieb des Kfzs, und beide Fze bilden eine (nicht nur verkehrswirtschaftliche, 3 zur überschr vor § 18 StVZO, sondern auch) Betriebseinheit. Aber RG 126, 333 rechnet das A b s t e i g e n des Führers vom Kfz zum Betrieb und eröffnet damit einer Auslegung des Betriebsbegriffs den Weg, der auf Verwischung des grundsätzlichen Unterschieds zwischen dem Betriebsunternehmen und dem Betriebsvorgang des einzelnen Fahrzeugs hinauslaufen kann. Denn vom Standpunkt des RG wäre das Füllen von Betriebsstoffen (unten B I a 2 a 1 ), das Hochschlagen des Verdecks, das Waschen des Fahrzeugs, die Nachschau auf ordnungsmäßigen Zustand, sämtlich vor Beginn der Fahrt, nicht anders zu werten als das Absteigen des Führers, also als Betriebshandlung. Weiter wäre nicht einzusehen, welcher Unterschied zwischen dem Absteigen des Führers bei einer Fahrtunterbrechung und dem nach Beendigung der Fahrt und Einfahrt des Fahrzeugs in die Garage bestünde. Noch weiter geht RG 15. 5. 30, DAR 249: Betriebsunfall sei auch der Unfall, der sich erst nach Absteigen ereignet habe. Ob das Verlassen des Kfzs ( A u s s t e i g e n ) dem Betrieb zuzurechnen, ist nach B zu § 1, s a unten, 2, zu entscheiden. Wegen des grundsätzlichen Unterschieds zwischen Eisenbahn- und Kfz-Betrieb sind hier die zum Eisenbahnbetrieb ergangenen Entsch (Böhmer 4—6 zu § 1) nicht schlechthin verwendbar. Dsd 18. 8. 38, VAE 408 rechnet zwar das Absteigen vom zum Halten gebrachten Kfz regelmäßig dem Betrieb zu; zB der Führer stößt beim ö f f n e n der linken Wagentür gegen vorbeifahrenden Radfahrer; aber das dann folgende Uberschreiten der Fahrbahn durch den Führer gehöre nicht mehr zum Betrieb. Gemeinsam ist beiden Gesetzen, RHaftpflG und StVG, daß Betrieb ist, was mit den der (jeweiligen) Verkehrsart eigentümlichen Gefahren verbunden ist. 2. Betrieb bedeutet Einwirkenlassen der Triebkräfte Ist also der Betrieb im einzelnen Falle gemeint, so heißt ein Kfz betreiben: d i e b e s t i m m u n g s m ä ß i g e n T r i e b k r ä f t e auf d a s F a h r z e u g zum Z w e c k b e s t i m m u n g s m ä ß i g e r B e w e g u n g e i n w i r k e n l a s s e n . Zustimmend Köln 8. 10. 31, DAR 32, 121. § 7 fordert Inbetriebsein zur Zeit des Unfalls, nicht früheres in-Betrieb-gewesen-sein; Ksr 16. 9. 53, N J W 1711. Es kommt nicht darauf an, daß die bestimmungsmäßige Triebkraft des Fahrzeugs dauernd, ununterbrochen auf das Fahrzeug einwirkt; das zeitweilige Abstellen des Motors gehört durchaus zum bestimmungsmäßigen Betrieb, und wenn nur das Fahrzeug, als Nachwirkung des motorischen Antriebs, sich noch in Bewegung befindet, ist es „im Betrieb". Wohl noch im Verkehr, nicht aber, wie gegen RG 126, 333; 132, 262; BGH 21. 9. 55 u 27. 4. 56, VRS 9, 336 u 11, 27, anzunehmen, auch noch im Betrieb ist das nach Abstellen des Motors nach Beendigung einer Fahrt oder eines Fahrtabschnitts stillstehende Fz, B I zu § 1. Ebenso KG 27. 2. 33, J W 1667; LG Hbg 23. 12. 48, JurZentr 13. 49 (auf Autobahn mit Reifenschaden liegengebliebenes Fz; Kardanwellenbruch auf Autobahn: Old 16. 12. 53, DAR 54, 85). Ähnlich RG 122, 270 u 18. 6. u 14. 9. 43, VAE 44 S 15 (liegengebliebenes Kfz nicht im Betrieb). S a Köln 8. 10. 31, DAR 32, 121. Mit Rahmenbruch stilliegendes Fz noch „im Betrieb" (!): BGH 21. 9. 55, VRS 9, 414. — Sturz über das Verbindungsseil zweier stillstehender Kfze durfte Köln 17. 5. 34, RdK 35, 132 nach der hier vertretenen, vom RG abweichenden Auffassung nicht als Unfall bei dem Betrieb eines (welchen?) Kfzs ansehen. Der hier*) (auch B zu § 1 und unten b1) vertretenen Auffassung, maschinentechnischer oder, wie RG 132, 262 auch sagt: mechanischer Begriff, steht der verkehrstechnische gegenüber, den das RG für die Frage der Beendigung des Betriebs zugrunde legt. Für den Betriebsbeginn nimmt RG (122, 270) an, ein Kfz müsse jedenfalls dann als in Betrieb befindlich gelten, wenn entweder das Fahrzeug selbst infolge des motorischen *) Die s c h w e i z e r i s c h e Rspr hat sich der m a s c h i n e n t e c h n i s c h e n fassung angeschlossen; DAR 55, 5. 14

Strafienverkehrsrecht

Auf-

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Antriebs in Bewegung gesetzt oder der Motor als Kraftquelle der Bewegung in Gang gebracht ist. Für die Beendigung des Betriebs dagegen vertritt RG aaO die Auffassung, sie sei eingetreten, wenn das Fahrzeug wieder in völlige Betriebsruhe versetzt ist; RG 122, 270. Als Zustand völliger Betriebsruhe mußte doch wohl das Gegenteil von: in Betrieb befindlich gelten; in Betrieb aber ist das Fahrzeug nach RG, wenn entweder Fahrzeug oder Motor in Bewegung sind. Sind beide in Ruhe, so müßte nach RG der Betrieb als beendet erachtet werden; diesen Schluß aber zieht RG gerade nicht. In RG 132, 262 soll sogar neben dem „gegenständlichen Vorgang" der Absicht des Führers Bedeutung beigelegt werden, es soll also bei der Frage, ob ein zum Halten gebrachtes Fahrzeug noch in Betrieb ist, berücksichtigt werden, was der Führer späterhin zu tun beabsichtigte. Dieses Abstellen auf einen schwer nachprüfbaren inneren Vorgang (nur) einer (Führer) der beteiligten (Führer und Halter) Personen bringt erhebliche Schwierigkeiten; und wie ist die Rechtslage, wenn der Führer seine ursprüngliche Absicht wechselt oder die Absicht sich als undurchführbar erweist? Ein und derselbe Vorgang wäre also bei äußerlich völlig gleichen Umständen verschieden zu beurteilen j e nach der vorausgegangenen Entschließung des Führers über sein weiteres Verhalten; zust Ddf 29. 3. 56, N J W 1033, aber nicht, w i e hier, zugunsten der maschinentechnischen Auffassung, sondern nur zur Betonung der Unerheblichkeit der Ruhezeit im Rahmen der verkehrstechnischen Auffassung von RG und BGH. Gegen Ddf, Behandlung des parkenden Fzs als noch im Betrieb befindlich, ist zu beachten: Das stehende Fz besetzt eine gewisse Straßenfläche, beeinträchtigt dadurch uU die gradlinige Vorwärtsbewegung anderer Fze und gefährdet vielleicht den Verkehr; ob die besetzte Fläche dem übrigen Verkehr gerade durch ein Kfz entzogen wird oder durch ein nichtmotorisches, ist unerheblich. Die Gefährdung folgt nicht aus der Art des Antriebs, sondern aus dem Grad der Erkennbarkeit eines Hindernisses. Es ist nicht gerechtfertigt, auf einen Unfall durch Auffahren auf ein stehendes Kfz die Gefährdungshaftung anzuwenden (deren Sinn — A II — hier nicht eingreift), beim Auffahren auf ein Fuhrwerk dagegen nur die Schuldhaftung; dies um so weniger, als die entscheidende Erkennbarkeit der Gefährdung beim gut ausgeleuchteten Kfz wesentlich besser ist, als bei der minderen Beleuchtung von Fuhrwerken. •— W i e hier (maschinentechnische Auffassung): LG Hechingen 13. 7. 54, DAR 55, 40. S auch Gülde, D R W 40, 2261. — Schwer verständlich auch RG 12. 7. 34, DAR 35, 37; Unfall durch Auffahren auf einen vom Kfz losgekoppelten, auf der Straße stehen gelassenen Anhänger. RG meint: Wurde der Anhänger wieder angehängt, dann geschah der Unfall „bei dem Betrieb des Kfzs"; wurde er aber nicht wieder angehängt, sondern abends von Hand in die Garage geschoben, so war der Anhänger (!) durch das Loskoppeln für jenen Abend endgültig aus dem Betrieb des Kfzs (!) gezogen „und wie ein anderes stehen gelassenes Fz anzusehen gewesen", also kein Unfall beim Betrieb des Kfzs. — Ksr. 16. 9. 53, N J W 1711 setzt dem verkehrstechnischen Betriebsbegriff die Grenze da, w o nicht nur die Fortbewegung fehlt, sondern auch die technische Bereitschaft zur Fortbewegung für eine nicht zu kurze Zeitspanne (Kraftstoffmangel, Bruch der Kraftstoffleitung oder der Kupplung, nachhaltiger Schaden an Vergaser oder Gaspedal). — Neustadt 6. 10. 53, VRS 5, 585: ein wegen Motorschadens seit Stunden auf der Straße liegendes Kfz ist nicht in Betrieb; ebensowenig der mit Achsbruch liegende Anhänger: Nürnbg 9. 1. 56, VRS 10, 418. — Übersicht über die Rspr: Celle 27. 4. 53, N J W 1512. RG 1. 7. 42, DR 1416 rechnet den bei stillstehendem Fahrzeug und Motor eingetretenen Unfall dem Betrieb zu, wenn beim Betrieb des Fahrzeugs die fortwirkende Ursache zu dem Unfall (Auffahren des Eisenbahnzuges auf ein dicht am Bahnkörper liegengebliebenes Kfz) gesetzt worden war. Unwesentlich für die Begriffsbestimmung des Betriebs ist der Z w e c k , zu dem die Fortbewegung beabsichtigt wird; der Nutzfahrt — Beförderung von Personen oder Sachen — steht eine solche zur Ausbildung von Fahrschülern, zur Uberführung oder zur Erprobung eines Fahrzeugs völlig gleich. Aber um ein solches, d. h. ein betriebsfertiges Fahrzeug, muß es sich handeln, also um ein Fahrzeug, das sich auf der Straße zu bewegen bestimmt und geeignet ist. — Bei R e n n e n setzt sich jeder Insasse eines Rennfahrzeugs den mit der Eigenart solcher Fahrt verbundenen Gefahren aus und kann nicht einen (andern) Rennfahrer für Schäden haftbar machen, die durch dessen Verhalten verursacht sind, das der Rennbetrieb seiner Natur nach mit sich bringt; Hbg. 3. 3. 42, DAR. S. 46. Anders bei auch im Rennen vermeidbaren, schuldhaft herbeigeführten Schäden; zust Kobl 2. 11. 51, JurZentr 110. 52. — Sicherungsrichtlinien: 9 zu § 5 StVZO. Ein A n h ä n g e w a g e n ist kein Kfz; ist er aber mit einem solchen zwangsläufig

Betriebsbegriff — B I a 2

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verbunden, so bildet er mit ihm eine Einheit, einen Lastkraftzug, und der von einem durch das Kfz gezogenen Anhänger verursachte Unfall ist ein solcher beim Betriebe des Kfzs; zust BGH 28. 5. 56, N J W 1236; zB der auf der Straße hin- und herschleudernde Anhänger schlägt gegen ein überholtes Pferdefuhrwerk; so auch Kiel 24. 9. 30; HRR 31, 665; 18. 7. 34, DAR 36, 15; Jena 16. 6. 41, VAE 237. Der Eigentümer eines Anhängers wird durch dessen Überlassung an den Halter eines Kfzs auch dann nicht zum (Mit-) Halter des Kfzs, wenn die Fahrten im beiderseitigem Interesse erfolgen; aM Tüb 19. 12. 52, VkBl 53, 129. — Vorübergehend abgehängte Anhänger (dem „Betrieb" des Kfz nicht zugerechnet, weil die zwischen Kfz und Anhänger bestehende Betriebseinheit (oben B I a 1) gelöst ist): G 12. 9. 38, 20. 1. und 2. 3. 39, VAE 38, 522; 39, 202 u 255. Ein Kfz im S c h l e p p eines andern ist nicht in dem Sinn im Betrieb (B I zu § 1), daß die Betriebsvorschriften über Beleuchtung anzuwenden wären; zust bay ObLGSt 162 (22. 7. 52); aber es bildet mit dem schleppenden Kfz eine betriebliche Einheit (oben B I a 1), — ebenso wie ein Anhänger mit seinem Lkw; in solcher Auffassung erachtet RG 8. 5. 30, DAR 201 den unmittelbar durch den geschleppten Wagen herbeigeführten Unfall als zum mindesten dann beim Betrieb des schleppenden erfolgt, wenn dessen Führer den Unfall mitverursacht hat. Auch Dsd 25. 7. 40, VAE 40 rechnet die vom Geschleppten ausgehende Gefahr als einen Teil auch der Betriebsgefahr des Schleppenden. Der einheitliche Betriebsvorgang muß auch haftungsrechtlich einheitlich gewertet werden. Aus der Wiedergabe in RdK 35, 132 ist nicht ersichtlich, ob Köln 17. 5. 34 den Unfall (Sturz über das Schleppseil) als beim Betrieb des schleppenden, des geschleppten oder beider Fze entstanden ansieht. Fahrzeuge mit Verbrennungsmaschine werden dadurch betrieben, daß ein Gas*) (aus Benzin, Benzol, Spiritus, Koks, Anthrazit, Holzkohle usw) im Zylinder des Motors zur Entzündung, Verbrennung gebracht wird und dabei die Kolben in den Zylindern nach unten drückt; die Kolben drehen mittels ihrer Pleuelstangen die Motorwelle, und diese Drehung wird über Getriebe auf die Wagenräder übertragen. Um den Motor in Gang zu bringen, muß er entweder von Hand, mit Andrehkurbel, angedreht oder mittels elektrischen Anlaßmotors angelassen, oder endlich, bei Krafträdern, mit dem Fuß angeworfen werden. Andrehen jetzt ungebräuchlich, Fahrer daher vielfach ungeübt; Verletzungen (Armverstauchung, -bruch) möglich infolge Zurückschlagens der Kurbel. Rückschlagsicherung durch a) Einrichtung, die bei Rückschlag die Verbindung von Hand und Kurbel mit der Kurbelwelle löst, b) zwangsläufige Einstellung von Spätzündung beim Einstecken der Kurbel. In Betrieb ist ein solches Fahrzeug, wenn es bereit ist, das Gas in der geschilderten Weise auf die Maschine einwirken zu lassen. Das setzt also zB voraus, daß der zur Gasentwicklung dienende Kraftstoff, daß der zur Entzündung des Gases notwendige Apparat (Magnetapparat) sich im Fahrzeug befindet, ebenso der zur Umwandlung des Kraftstoffs in den gasförmigen Zustand erforderliche Vergaser. Ist aber der Motor in Gang, wirkt das *) Flttssige T r e i b s t o f f e (Benzin, D i e s e l k r a f t s t o f f ) . H y d r i e r v e r f a h r e n : Der (Braun- o d e r Stein-) Kohle w i r d W a s s e r s t o f f a n d e n Kohlenstoff d u r c h hohen Druck angelagert. S y n t h e s e v e r f a h r e n : V e r g a s u n g d e r K o h l e (Koks) zu W a s s e r s t o f f . Gasförmige T r e i b s t o f f e . F l ü s s i g g a s , m e i s t G e m i s c h a u s P r o t a n o d e r Butan. Die b e i d e r B e n z i n g e w i n n u n g a u s Kohle a n f a l l e n d e n G a s e w e r d e n (Druck!) v e r f l ü s s i g t u n d in flüssigem Z u s t a n d in S t a h l f l a s c h e n am Fz g e f ü h r t ; D r u c k in d e r F l a s c h e m a x . 20 a t ü ; s i e w e r d e n b e i 6—20 a t ü flüssig. L e i s t u n g im g l e i c h e n M o t o r e t w a g l e i c h g r o ß w i e Benzin. F l ü s s i g g a s ist n a c h g e r i n g e n t e c h n i s c h e n U m s t e l l u n g e n f ü r den A n t r i e b d e s ü b l i c h e n V e r g a s e r - ( M O t t o " - ) M o t o r s b r a u c h b a r . D e r D r u c k r e g l e r v e r m i n d e r t f ü r d e n Betrieb d e n Druck, d e r flüssige Stoff w i r d dem M o t o r g a s f ö r m i g z u g e f ü h r t . — U m s t e l l u n g auf F l ü s s i g g a s : RVkBl B 41, 171. P e r m a n e n t e Gase (Leuchtgas, K o k s o f e n g a s , M e t h a n , Faulgas) w e r d e n in S t a h l f l a s c h e n b e i 150—200 a t ü a m F a h r z e u g m i t g e f ü h r t . L e i s t u n g im g l e i c h e n M o t o r e t w a 10—20,/o g e r i n g e r als bei Benzin. F e s t e T r e i b s t o f f e . In d e r G a s e r z e u g u n g s - (Generator-) A n l a g e w e r d e n a u s Holz, H o l z k o h l e , S c h w e f e l k o k s o d e r A n t h r a z i t S c h w e l - (Generator-) G a s e h e r g e s t e l l t . Bei I n b e t r i e b n a h m e w i r d d e r G e n e r a t o r a n g e z ü n d e t u n d in ihm a n f a n g s d a s G a s h e r g e s t e l l t d u r c h D u r c h s a u g e n v o n Luft e n t w e d e r m i t t e l s d e s zun ä c h s t mit Benzin l e e r l a u f e n d e n M o t o r s s e l b s t o d e r d u r c h e i n e n v o n H a n d o d e r m i t E l e k t r o m o t o r b e t r i e b e n e n V e n t i l a t o r . Bei g e n ü g e n d e r G a s e n t w i c k l u n g k a n n d a n n mit G e n e r a t o r g a s d e r F a h r b e t r i e b a u f g e n o m m e n w e r d e n . L e i s t u n g im g l e i c h e n M o t o r b e i g l e i c h e r V e r d i c h t u n g r u n d 30*/o g e r i n g e r als b e i Benzin. Der G e n e r a t o r b e t r i e b b e n u t z t teils O t t o m o t o r e n , teils im D i e s e l g a s v e r f a h r e n D i e s e l m o t o r e n . H i e r w i r d s t ä n d i g n u r e i n e G e r i n g s t m e n g e Dieselkraftstoff als Z ü n d m i t t e l f ü r die G e n e r a t o r g a s e e i n g e s p r i t z t . L e i s t u n g im g l e i c h e n M o t o r e t w a g l e i c h g r o ß w i e b e i r e i n e m D i e s e l b e t r i e b . — Der F a h r b e t r i e b ist d e r g l e i c h e w i e b e i m V e r g a s e r m o t o r ; G a s z u f u h r r e g e l u n g d u r c h d e n F u ß g a s h e b e l . V b e t r G e n e r a t o r h o l z a u f b r i n g u n g u n d -Verteilung: RVkBl B 41, 198 (RGBl I 1941, 680). U m s t e l l u n g v o n Kfzn zur B e f ö r d e r u n g v o n S p r e n g s t o f f e n o d e r v o n b r e n n b a r e n F l ü s s i g k e i t e n ? RVkBl B 40, 1. 14*

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 1 — Haftungsgrundsatz

den Zylindern zugeführte Gas auf die Zylinderkolben, so ist das Fahrzeug in Betrieb, ohne daß etwa schon die Übertragung der Kraft des Motors auf die Wagenräder in der Richtung einer Fortbewegung des Fahrzeugs von Ort zu Ort stattzufinden brauchte, ü b e r das Anschieben von Krafträdern: B I zu § 1. Fahrzeuge mit Elektromotor Beim Fahrzeug mit Verbrennungsmaschme kann die Maschine bereits in Gang sein während das Fahrzeug selbst sich noch nicht fortbewegt. ZB der Motor läuft bereits, die Einschaltung des die Motorkraft auf die Wagenräder übertragenden Getriebes hat aber noch nicht stattgefunden! beim Fahrzeug mit Elektromotor dagegen ist das Laufen der Maschine (Umdrehung des Elektromotors) vielfach — Radnabenmotoren! — auch gleichbedeutend mit einer Fortbewegung des Fahrzeugs. Denn die durch Einschalten des elektrischen Stroms in Umdrehung versetzten Motoren sind meist zwangsläufig mit den Wagenrädern gekuppelt. Ein Laufenlassen des Elektromotors ohne gleichzeitige Umdrehung der Wagenräder ist somit nicht möglich, außer bei Vorhandensein eines Vorgeleges. Demnach ist ein Fahrzeug mit Elektromotor in der Regel im Betrieb, sobald der Strom zu den Elektromotoren eingeschaltet wird. Fahrzeuge mit Dampfmaschine Für Straßenwalzen, Straßenlokomotiven und ähnliche Dampfzüge wird der Begriff des „Betriebs" vom Standpunkt der Haftpflicht nur eine untergeordnete Rolle spielen, da diese Fahrzeuge regelmäßig zu den langsam fahrenden im Sinne des § 8 gehören, für die eine Sonderhaftpflicht aus demKFG nicht festgesetzt ist. Aber es gibt auch die in §8 festgesetzte Höchstgeschwindigkeit überschreitende, mit Dampf betriebene Pkw und Lkw. Im Gegensatz zum Verbrennungsmotor — bei dem die Erzeugung der Spannung (Ausdehnung der Treibstoffgase) unmittelbar im Zylinder des Motors selbst durch Zündung erfolgt — wird bei der Dampfmaschine die Spannung (Dampfspannung) in e i n e m T e i l , dem Kessel, erzeugt, in einem anderen, der eigentlichen Dampfmaschine, in mechanische Energie umgesetzt. Betrieben werden Dampfzüge durch die Einwirkung des Wasserdampfes auf den Zylinderkolben. In Betrieb ist ein solches Fahrzeug, wenn der (bereits erzeugte) Wasserdampf in den Zylinder gelassen werden kann. Bloßes Anheizen genügt also nicht. Fahrzeuge mit Luitschraube oder Rotor Wird die von der Maschine (Motor) ausgehende Kraft nicht auf die Wagenräder übertragen, sondern auf eine Luftschraube (Propeller) oder etwa einen Zylinder, wie beim Flettner'schen Rotor, so kommen noch andere Triebkräfte zur Wirkung. Es sind dies aerodynamische S t r ö m u n g s k r ä f t e , dh die Gesamtheit der Stoßkräfte, die die kleinsten Teilchen der gegen eine Fläche bewegten Luft auf diese Fläche ausüben (zB Umwerfen eines Baums durch Wind). Solche Fahrzeuge sind also dadurch gekennzeichnet, daß sie imstande sind, sich durch Erzeugung und Ausnutzung von Luftströmungskräften auf dem Erdboden fortzubewegen. Die Frage, wann sie in Betrieb sind, beantwortet sich nach den obigen Ausführungen; denn es macht keinen Unterschied, ob die von der Maschine (dem Motor) ausgehende Kraft auf die Wagenräder oder eine andere die Bewegung des Kfzs auslösende Vorrichtung geleitet wird. a1) Beginn und Durchführung des Betriebs aa) V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n Ist, wie unter B I a 1 ausgeführt, bei Auslegung des Begriffs „Betrieb" nicht auf das Kraftfahrunternehmen als Ganzes abzuzielen, sondern das einzelne Inbewegungbringen, die einzelne Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs, so müssen reine Vorbereitungshandlungen hier, zB bei Festlegung des Begriffs „Betrieb" im Sinne der Haftpflichtvorschriften, außer Betracht bleiben. Das Herausschaffen des Fahrzeugs aus seinem Unterstellraum ohne die bestimmungsmäßigen Triebkräfte, von Hand oder mittels besonderer Vorrichtungen, das Auffüllen von Betriebsstoffen und von Kühlerwasser, das Aufpumpen oder Aufziehen von Bereifung, das Nachstellen der Bremsen sind kein Betrieb. Wollte man solche den Betrieb ermöglichenden Handlungen dem Betrieb selbst hinzurechnen, so wäre nicht abzusehen, wieweit man zurückgreifen müßte; ob zB nur das Einfüllen des Betriebsstoffs in den Behälter des Fahrzeugs Betriebshandlung wäre, oder schon das Umfüllen aus dem größeren Vorratsbehälter in die Einfüllkanne, oder gar schon das Heranschaffen des Stoffs von der Eisenbahn zum Unterstellraum des Fahrzeugs. Und

Betriebsbegriff — B I a 2

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damit hätte man, was schon abgelehnt wurde, die Begriffsbestimmung des „Betriebs eines Kfzs" auf das Unternehmen als Ganzes abgestellt. Auch das Anwerfen des Motors, wenn es lediglich zum Ausproben des noch nicht zur Fahrt bestimmten, in Herstellung oder Wiederherstellung befindlichen Wagens dient, ist kein Betrieb im Sinne dieser Vorschrift, weil dadurch der Betrieb erst vorbereitet werden soll. Vgl aber das bedenkliche Urteil RG 126, 333, oben B I a 1. Wohl aber gehört es schon zum Betrieb, wenn das fahrbereite Kfz zur Ausfahrt bereitsteht und nun der Motor angeworfen wird. Dieser Augenblick des Anwerfens wird für die Frage der Haftpflicht regelmäßig bei den mit Verbrennungsmaschine ausgerüsteten Fahrzeugen den Beginn des Betriebs bedeuten! die Tatsache, daß die Triebkraft wegen besonderer Hemmungen (noch nicht erfolgtes Einrücken von Gang oder Kupplung) noch keine bestimmungsgemäße Bewegung des Fahrzeugs erzeugt hat, ist unerheblich. bb) B e t r i e b Hiernach, vgl auch RG 12. 11. 28, DAR 1929, 64, ist ein Kfz jedenfalls dann in Betrieb gesetzt und in Betrieb, wenn es entweder infolge des motorischen Antriebs bereits selbst in Bewegung gesetzt oder doch der Motor als Kraftquelle der B e w e g u n g in Gang gebracht ist; zust. LG Hechingen 13. 7. 54, RdK 154. Ist ein Kfz so eingerichtet, daß es a u c h auf dem W a s s e r fahren kann, so dauert sein Betrieb als Kfz so lange, bis alle Wagenräder den Erdboden verlassen haben, das Fahrzeug also ausschließlich vom Auftrieb des Wassers getragen wird. Wiederbeginnen würde der Betrieb als Kfz, wenn das mit seinen Rädern auf dem festen Boden angelangte Fahrzeug den Motor anläßt oder, falls dieser auch bei dem Betriebswechsel gar nicht zum Stillstand gekommen sein sollte, wenn die für den Landbetrieb erforderlichen maschinellen Umstellungen beendet sind. Ist ein L u f t f a h r z e u g seiner besonderen Einrichtung nach geeignet, sich einem Landkfz gleich auf der Straße fortzubewegen (A I c zu § 1), so dauert sein Betrieb als Kfz so lange, bis nach Abstellen des Motors das Fz vor Umschaltung auf den Luftbetrieb zum Halten gekommen ist. Denn die beim Abflug eines Luftfzs noch stattfindenden Bewegungen des Fzs auf dem Erdboden rechnen schon zum Betrieb des Luftfzs; ist Umstellen möglich ohne Halten, so würde der Augenblick des Umschaltens auf den Luftbetrieb, also zB Auseinanderklappen der Flügel und Umlegen des Antriebs von dem schwächeren Land- auf den stärkeren Flugmotor oder von den Rädern auf die Luftschraube maßgeblich sein. Entsprechendes würde für die Feststellung des Zeitpunkts der Beendigung des Luft- und des Beginns des KfzBetriebs gelten.

Von Betrieb kann aber nur dann gesprochen werden, wenn es sich um die Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkraft des Fahrzeugs handelt. Ein Kfz, das auf einem Eisenbahn-, einem Pferdewagen befördert, von diesem oder von Pferden gezogen oder von Hand bewegt, ein „Motorfahrrad" (Vorbem zu § 67a StVZO) und erst recht ein Fahrrad m H i 1 f s M (§ 67a III), wenn sie n u r durch Treten der Pedale fortbewegt werden, sind iSd Haftpflichtbestimmungen nicht in Betrieb. Ein Kfz kann im Verkehr sein, ohne daß die bestimmungsmäßigen Triebkräfte (s oben) einwirken; auch das Fahrrad mit Hilfsmotor (FmH) kann ohne Motor in Bewegung sein; es ist von vornherein auch für solche Betriebsart gebaut; was ihm wesenseigen ist, nichtmotorischer Betrieb, ist dem gewöhnlichen Kfz wesensfremd; das FmH kann überhaupt ganz ohne Motor betrieben werden, das Kfz nicht. Wird ein gewöhnliches Kraftrad wegen Betriebsschadens lediglich als Fahrrad benutzt, was namentlich bei leichten Krafträdern möglich, so ist es F a h r r a d . Äußere Beschaffenheit und Gestalt nähern sich dem Fahrrad je leichter das Kraftrad ist; und ein Fahrrad, zB Dreirad, kann sogar schwerer sein als ein leichtes Motorfahrrad. — Darüber, daß das Kraftrad nicht Fahrrad ist, wenn es in Auswirkung des Kraftantriebs sich noch (ohne die Maschinenwirkung) fortbewegt, vgl b1. Erhöhung der Betriebsgefahr durch Bewegungen, die der Kraftfahrer beim Begegnen mit einem anderen Straßenbenutzer macht und die die Gefährlichkeit des Kfzs zu erhöhen geeignet sind, zB plötzliche Armbewegung, die entgegenkommende Pferde erschreckt; RG 8. 3. 37, VAE 323. b1) Beendigung des Betriebs Beendet ist der Betrieb im allgemeinen dann, wenn die W i r k u n g der bestimmungsmäßigen Triebkraft aufhört; zust Bezold und Plum, J W 1929, 914. Beim motorisch angetriebenen Fahrzeug ist also nicht schon das Abstellen des Motors der maßgebliche Zeitpunkt, sondern der Augenblick, in dem das Fahrzeug zum Halten kommt. Ausrollen eines Fzs bei abgestelltem Motor ist noch eine Wirkung der Triebkraft, die das Fz erst in Bewegung gesetzt hatte; bei laufendem Motor wäre das Fz wegen des Wirksamseins der Triebkraft an sich schon noch „im Betrieb"; RG 12. 11. 28,

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DAR 29, 64. Auch das Hin- und Herrücken des Fzs im Unterstellraum mittels der Maschine ist Betrieb. Betrieb ist die auf die treibende Kraft zurückführende B e w e g u n g von M o t o r o d e r F a h r z e u g . Nicht also ist Betrieb das Bewegen von Hand, nachdem etwa vor dem Raum der Motor abgestellt und das Fz zum Halten gekommen war; B I zu § 1. Anderer Meinung RG, siehe B I zu § Ii ferner RG 29.11. 28; J W 1929, 912: das nach Abstellen des Motors zum Stillstand gekommene und dann auf abschüssiger Bahn erneut in Bewegung (Rollen) geratene Fahrzeug sei im „Betrieb". (Dagegen J W 1929, 914 und 952.) RG 122, 270 und 14. 3. 29, DAR 198: Stillstand (bei abgestelltem Motor) des Fahrzeugs auf kürzere Zeit sei noch Betrieb; dieser ende erst mit völliger Betriebsruhe, die zB eintrete, wenn ein Fahrzeug wegen Kraftstoffmangels auf geraume Zeit liegenbleibe (selbst wenn es dann von Hand weiterbewegt wird; Dsd 28. 11. 40 und 20. 5. 41, VAE 1941 S 55 und 165), nicht aber bei vorübergehender Fahrtunterbrechung; ebenso KG 14. 12. 36, VAE 249; Dsd 25. 7. 40, VAE 183; vgl KG 20. 1. 39, VAE 202. Celle 3. 11. 49, RdK 51, 13 u Stg 6. 10. 55, VkBl 56, 22: ein auf einer Fahrpause p a r k e n d e s (§ 16 StVO) Fz sei noch im Betrieb. S a RG 126, 333, 21. 4. 43, VAE 115; 27. 10. 43, VAE 44, 14, Kobl 11. 4. 51, VB1 52, 78. Dsd 21. 6. 40, VAE 183: Ein Lastkraftzug, der wegen Bruches der Kardanwelle seines Triebwagens auf der Landstraße stilliegt, befindet sich nicht „im Betrieb", sondern im Zustand völliger Betriebsruhe; ebenso bei Rad- und Achsschaden; KG 23. 4. 42, VAE 43, 52. Wird ein solches schadhaftes, wegen Fortfalls der Antriebskraft liegengebliebenes Kfz von der Straße fortgeschoben, so ist das nicht etwa Fortsetzung des durch den Schadenseintritt unterbrochenen Betriebs, und zwar gleichgültig, ob das Fahrzeug nach Hause, zur Instandsetzung oder sonstwohin geschoben wird; RG 14. 9. 43, VAE 44, 15. RG 18. 6. 36, VAE S 502, ferner 19. 6. 30, DAR 263: fahre das Kfz B auf das stillstehende Kfz A auf, so sei das Unfall beim Betrieb auch des Kfzs A; denn dieses sei trotz Stillstands noch im Betrieb, wenn sein Führer „nur ein kurzes Anhalten beabsichtige"; — wie nun aber, wenn solche Absicht alsbald geändert wird? RG 132, 262: Betriebsunfall, wenn jemand an einem vorspringenden Teil des zum Entladen bei stillstehendem Motor stillstehenden Fahrzeugs hängen bleibt und von vorbeifahrender Straßenbahn erfaßt wird. — Gegen RG auch Siegburg, RdK 31, 361. Ein solches bewegungsunfähiges, dh nicht kraft seines Motors bewegungsfähiges Kfz bildet zwar ein Hindernis auf der Fahrbahn, auf der es stilliegt und zum Stilliegen gezwungen ist. Aber es ist nicht anders zu behandeln, als jeder andere unbewegliche Körper auf der Fahrbahn. Es fehlt in beiden Fällen an dem Gefahrengrund, der Anlaß zur Einführung der gesetzlichen Gefährdungshaftung gewesen ist. Ebenso Hamm 3. 11. 49, VkBl 50, 16: Kfz, dessen Vergaser ausgebaut, ist lebloser Gegenstand. Hat der Führer auf einer Fahrt das Fahrzeug angehalten, um eine schadhaft gewordene Gummibereifung auszuwechseln, hat er den Reifen heruntergenommen, und wird nun durch die Erschütterungen, die von dem im Gang befindlichen Motor ausgehen, der Wagenheber umgeworfen, so daß die Radfelge wieder auf den Erdboden kommt und dabei einen Zuschauer verletzt, so ist das Unfall im Sinne des § 7. 3. Betrieb bedeutet nicht Auswirkung der besonderen Gefährlichkeit Der so gewonnenen Begriffsbestimmung des Betriebs kann nun nicht etwa entgegengehalten werden, der Begriff müsse aus dem Willen des Gesetzgebers hergeleitet werden, die besondere Gefährlichkeit des KfzBetriebs zu treffen; der bestehe darin, daß Kfze: ungewöhnlich hohe Geschwindigkeit hätten, die zu häufigen Überholungen und Begegnungen und damit zu Gefahren führten; oben A II c 1, Begründung zum Entwurf 1906 und 1908; eine besonders wuchtige Masse haben; in ihrer Fahrrichtung ungebunden (nicht schienengebunden) sind, sie also schnell ändern könnten, und es deshalb dem Fußgänger usw schwer sei, sich auf die Fahrtrichtung sicher einzustellen; vgl aaO; in ihrem Mechanismus ungleich verwickelter, also störungsanfälliger seien als die übrigen Fze; geringe Fehler in der Beschaffenheit, kleine Störungen in ihrer Funktion könnten die Lenkung plötzlich unmöglich machen. Dazu trete die Explosionsgefahr; Begr S 12 der BRatsvorlage Nr 62 (Entwurf 1908). Grundsätzlich ist die Gefährdungshaftung einheitlich festgelegt; sie ist nicht in ihrer Ausgestaltung abzustufen je nach der Gefährlichkeit der einzelnen Betriebshandlungen. Allerdings ist in § 8 eine Ausnahmebestimmung zugunsten der langsam fahrenden Fze zugestanden worden. Im übrigen aber muß für die Begriffsbestimmung des die Haftung

Betriebsbegriff — B I b

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begründenden Betriebes eines Kfzs (unbeschadet Abs 2, unabw Ereignis, oben Vorbem zu B) das Gefährlichkeitsmoment ausscheiden. Zust RG 126, 333, aber unter bedenklicher (oben B I a 1, ferner B I zu § 1) Anwendung dieses Grundsatzes auf das bei stillstehendem Motor stillstehende Fahrzeug; vgl KG 27. 8. 38, VAE 461. AM Gülde DRW 40, 2261. — Der Kfzhalter kann hiernach nicht einwenden, der Unfall hätte sich genau so ereignen können, wenn zB der Anhänger nicht von einer Zugmaschine gezogen worden wäre, sondern von Pferdenj Dsd 27. 10. 42, VAE 43, 30. 4. Betrieb nach §§ 1 und 7 §§ 7 ff gelten schlechthin für jeden Betrieb eines Kfzs, nicht etwa bloß für den auf öffentlichen Wegen oder Plätzen, wie § 1. Der Begriff des Betriebs ist zwar in beiden Bestimmungen der gleiche; B zu § 1. Während aber § 1 die Zulassungspflicht nur für den Betrieb der Kfze auf öffentlichen Wegen und Plätzen fordert, gelten die §§ 7 ff über die Ersatzpflicht für Unfallschäden beim Betrieb von Kfzn für jeden Betrieb, gleichgültig, wo er stattfindet. Zwar wird der Regelfall des Eintretens der Haftpflicht nach §§ 7 ff der eines Unfalls beim Verkehr des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen sein, dies um so mehr, als ja die Betriebstätigen einen Schadensersatzanspruch nach den Haftpflichtvorschriften desStVG nicht haben (§8), zB also, wenn bei der Fahrt auf dem Fabrikgelände ein Unfall eintritt. Aber es ist sehr wohl denkbar, daß bei solcher Fahrt auf nichtöffentlichen Wegen ein Nichtbetriebstätiger, zB ein Besucher der Fabrik, verunglückt. Zust ObLG 1. 3. 29, DAR 284. Ebenso (Anwendung der §§ 7 ff auf R e n n e n in geschlossener Bahn bei Verletzung von Zuschauern): RG 150, 73; BGH 7. 4. 52, VRS 4, 332; Hbg 3. 3. 42, DAR 46; s a 2 zu § 5 StVO. Neben der Gefährdungshaftung steht die des Veranstalters aus Werkvertrag; RG 127, 313, § 276 und zB § 278 BGB bei Verschulden der Rennfahrer. Hiernach ist die Fahrt auf dem Fabrikhof zulässig, ohne daß das Fahrzeug zugelassen zu sein brauchte; § 1 gilt hier nicht; erleidet auf solcher Fahrt jemand, der weder (unentgeltlich Beförderter, § 8 II!) Insasse noch Betriebstätiger ist, einen Unfall, so gelten die §§ 7 ff. Kein Betrieb im Sinne der §§ 1 und 7 liegt vor, wenn der Motor in der Werkstatt, ebensowenig unter Umständen, wenn er auf öffentlicher Straße ohne Absicht der Ingangsetzung des Fahrzeugs ausgeprobt wird; im letztgenannten Fall wird aber vielfach Betrieb vorliegen, weil die vorübergehende Ingangsetzung im Rahmen des Betriebs stattfindet, der das Fahrzeug zunächst überhaupt auf die Straße geführt hat; B zu § 1, ferner oben B I a 2 b 1 . b) „Bei dem Betrieb" Der Unfall muß bei dem Betrieb entstanden sein, dh also in ursächlichem Zusammenhang damit. Nach RG 132, 262 genügt für den Begriff des Betriebes ein „unmittelbarer (näherer) örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang" (Fahren, Anhalten, öffnen der Türen usw) „oder mit bestimmten Betriebseinrichtungen des Kfz", dh allen seinen Einrichtungen, die dem Fahr- und Beförderungszweck dienen. Es „darf dabei nicht allgemein gefordert werden, daß der Unfall durch Gefahren verursacht sein müsse, die dem Betriebe eines Kfzs eigentümlich und mit anderen Betrieben nicht verbunden sind". Celle 2. 12. 48, RdK 50, 31 vereint den Zusammenhang mit dem Betrieb des zweiten (fahrenden) Kraftfahrzeugs, gegen das ein anderes einen Fußgänger wirft; dazu auch OGH 5. 7. 50, DAR 51,13. — Nur wenn es an jenem Zusammenhang fehlt, „ist der Nachweis erforderlich, daß der Unfall im inneren Zusammenhang mit einer dem KfzBetrieb eigentümlichen, wenn auch nicht ausschließlich eigentümlichen, Gefahr steht"; vgl RG 160, 129. Bei dem Betrieb ist der Unfall auch eingetreten bei nur psychischer Beeinflussung des Verletzten durch das Kfz, ohne Berührung mit dem Kfz: Unsicherheit des Radfahrers wegen des für die Vorbeifahrt am entgegenkommenden Lkw vielleicht unzureichenden Raumes; OHG 11. 4. 49, VRS 1, 108. Mord oder Vergewaltigung in einem Kfz oder eine strafb Handlung nach § 316a StBG (s dort) ist dem KfzBetrieb nicht adäquat. Bei dem Betrieb eines Kfzs ist auch der Schaden entstanden, den ein anderes Kfz zugefügt hat, das wegen jenes (ihm entgegenkommenden) Kfzs nicht nach links ausweichen konnte und so einen rechts Gehenden anfuhr (Schaden beim Betrieb beider Kfze); Dsd 20. 11. 41, VAE 42 S 49; oder wenn ein aus einem Grundstück herausfahrendes Fz ein auf der Straße ankommendes zum Ausweichen veranlaßt und dieses nun einen Fußgänger anfährt. — Bei zwei nacheinander das gleiche Kfz treffenden Unfällen ist über den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem zweiten und dem Schaden sowie

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über die Höhe des durch den zweiten verursachten Schadens ohne Abhängigkeit von einer Beweislast nach freier Uberzeugung zu entscheiden; RG 168, 47. Den „bei dem Betrieb" eingetretenen sind auch die Unfälle zuzurechnen, bei denen ein Umstand ursächlich mitgewirkt hat, dessen Vorhandensein noch eine N a c h w i r k u n g des die Gefährdungshaftung begründenden Betriebs ist; RG 12. 11. 28, DAR 29, 64; als eine solche sich aus dem Betrieb ergebende adäquate Ursache des Unfalls kann aber nach RG nicht der Umstand gelten, daß das Fahrzeug mitten auf der Straße zum Stillstand gekommen ist. Ob Zusammenhang mit dem Betrieb noch für einen Unfall beim Aussteigen besteht, darüber B I a 1. Er besteht jedenfalls nicht mehr, wenn der Fahrgast das Fz verlassen hat und etwa auf dem Gehweg einen Unfall erleidet; ObLG 30. 7. 54, N J W 55, 105 (Straßenbahnfahrgast). 1. Adäquate Verursachung Die frühere Lehre von der adäquaten Verursachung ist in neuerer Zeit weiterentwickelt worden. Die noch in der 19. Auflage enthalten gewesenen Ausführungen sind zT überholt und nunmehr ganz weggelassen; es genüge der Hinweis auf die Spezialliteratur und die neuen Entscheidungen der Obergerichte. 2. Mittelbar herbeigeführter Schaden Für die Frage nach dem ursächlichen Zusammenhang macht es keinen Unterschied, ob der Schaden unmittelbar durch den Betriebsvorgang herbeigeführt worden ist odeT mittelbar, also erst Zwischenglieder die schädigende Wirkung ausgelöst haben; zustimmend RG 22. 1. 31, HRR 664; VR 284. Daher fallen unter die Haftung auch Schäden, die ein T i e r angerichtet hat, wenn nur die Bedingungskette adäquat ist. Das ist der Fall, wenn zB ein Pferd, erschreckt durch das dem Kfz wesenseigene Betriebsgeräusch — eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung als wahrscheinlich voraussehbare Folge —, im Durchgehen, das wieder eine der Natur des Tieres eigene Folge des Erschreckens ist, einen Menschen verletzt. Ebenso liegt adäquate Verursachung vor, wenn infolge der vom Scheinwerfer eines haltenden Kfzs ausgehenden Blendwirkung ein Radfahrer unter die Räder eines ihm entgegenkommenden, am Kfz vorbeifahrenden Pferdefuhrwerks gerät. Haftpflicht des KfzHalters in solchem Fall: A II a 1 zu § 7 II. Für die Beurteilung des mittelbaren Zusammenhangs macht es keinen Unterschied, ob das Zwischenglied ein Tier oder eine leblose Sache ist. Wirft das Fahrzeug einen Baum, einen Zaun um, und diese verletzen einen Menschen, so ist dieser Schaden ebenso beim Betrieb entstanden, wie wenn das Fahrzeug den Menschen durch unmittelbare Einwirkung verletzt hätte. Siehe auch das Beispiel bei D I a 2 zu § 17 und KG 27. 8. 38, VAE 461; RG 18. 2. 39, VAE 166 (gekürzt RG 159, 312). Erfaßt das Kfz A infolge unvorsichtiger Führung das vorauffahrende Kfz B und wirft dieses gegen einen Menschen oder umgekehrt ihn gegen dieses, so wird dadurch nicht die Tatsache beseitigt, daß der Unfall auf den Betrieb auch des Kfzs B zurückzuführen ist; irrig aM Celle 2. 12. 48, RdK 50, 31; dazu auch OGH 5. 7. 50, DAR 51, 13. Es kommt bei Verletzung durch den Zusammenstoß zweier in Fahrt befindlicher Kfze für die Frage, ob sich der Unfall im Betrieb der beiden ereignet hat, nicht darauf an, welcher von beiden Führern durch eine letzte bestimmende Betriebshandlung der Urheber des Zusammenstoßes geworden ist. Die Haftung aus § 7 ist Gefährdungs-, nicht Schuldhaftung; die Quelle der Gefahren für den Verkehr, die den Ausgangspunkt für die Haftung bildet, ist lediglich die Bewegung des durch maschinelle Kraft mit einer gegenüber anderen Fuhrwerken erhöhten Geschwindigkeit betriebenen Fahrzeugs; RG Recht 1919, 494. Mittelbar durch das Kfz verursacht ist auch die Verletzung des Fußgängers, der, durch plötzliches Auftauchen des Kfzs erschreckt, zu nahe ans Gleis tritt und vom Straßenbahnwagen erfaßt wird; Hbg 3. 4. 28, DAR 1929, 112. — Körperliche Berührung mit dem Kfz ist nichts für den Unfallbegriff Wesentliches; zwingt vorschriftswidriges Verhalten eines Kfzs ein anderes zu Maßnahmen (zB Fahrt in den Straßengraben), bei denen es beschädigt wird, so liegt Unfall beim Betrieb des ersten Kfzs vor; zust KG 16. 11. 36, VAE 1937, 115; Dsd 31. 1. 39, VAE 166. Der von einem Kfz verursachte Unfall des überholten Radfahrers kann (zugleich) auch Unfall bei dem Betrieb des das Kfz überholenden (zweiten) Kfzs sein; RG 19. 10. 38, VAE 1939, 28. Unvorsichtige Führung ist allgemein geeignet, dadurch bedrohte Personen zu erschrecken und zu unvorsichtigen, ihre Verletzungen herbeiführenden Handlungen zu veranlassen; RG 24. 11. 32, DAR 1933, 23.

Betriebsbegriff — B I b 2

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Treibt der Kfzmotor eine auf dem Fahrzeug oder außerhalb aufgestellte M a s c h i n e , zB Drehbank einer fahrbaren Werkstatt, und verletzt sich der Arbeiter beim Drehen, so ist solch Unfall nicht, auch nicht mittelbar, durch das Kfz verursacht, wenn die Verletzung auf Umständen beruht, die von der Bewegung des Motors unabhängig, nur durch die Funktionen der Drehbank verursacht sind. Eine Uberspannung des Begriffs „Betrieb eines Kfzs" dürfte RG 14.3. 12, J W 650 enthalten. Ein Omnibus hatte einen Laternenmast umgefahren, dieser war auf das W a g e n v e r d e c k gefallen und hatte so die W e i t e r f a h r t gehindert. Personen auf dem Verdeck lösten die Stange vom Verdeck los und w a r f e n sie auf die Straße s dabei sprang ein Stück ab und verletzte den auf dem Bürgersteig stehenden Kläger. Die Entscheidung führt aus, der Kläger sei nicht unmittelbar durch den Unfall, nämlich den Anprall des Fahrzeugs gegen den Mast verletzt worden. Vielleicht w ä r e dies der Fall gewesen, wenn das Eisenstück alsbald von selbst wieder vom W a g e n herabgefallen w ä r e und den Kläger getroffen hätte. Hier sei das Bruchstück von fremder Hand gelöst und dann, keineswegs sofort nach dem Anprall, hinabgeworfen worden. Hierdurch sei der ursächlichen W i r k u n g des Zusammenstoßes mit d e r Laterne ein Ende bereitet worden derart, daß nunmehr mit der Loslösung und Beseitigung des Eisenstücks eine n e u e Kausalreihe begonnen habe, die mit dem Anprall nur unmittelbar zusammenhinge. Ein solcher bloß mittelbarer Zusammenhang der Verletzung mit dem Betriebsereignis genüge nach der ständigen Rechtsprechung des RG zu § 1 RHaftpflG, an der auch bei Anwendung des § 7 festzuhalten sei, nicht, um daraufhin schon eine Verletzung des Klägers beim Betrieb des Kfzs anzunehmen. Der Zusammenstoß des W a g e n s mit dem Laternenmast müsse also als die Haftpflicht nach § 7 begründender Vorgang völlig ausscheiden. Aber trotzdem liege Betriebsunfall vor, weil der Kläger dabei verletzt worden sei, als der W a g e n wieder flott gemacht worden sei. Zweifellos sei der mitten auf der Fahrstrecke zum Stillstand genötigte W a g e n noch im Betrieb gewesen; alles, was daraufhin geschehen, um die unterbrochene Weiterfahrt wieder aufzunehmen, erscheine, wenigstens äußerlich, als ein dem Betrieb des W a g e n s dienender Vorgang. Dazu gehöre auch die Loslösung und Entfernung des Bruchstücks. Aber daraus allein würde sich die gesetzliche Haftpflicht des Halters noch nicht ergeben, sondern erst dann, wenn j e n e r Vorgang auch wirklich eine Betriebshandlung des Halters gewesen sei. Das w ä r e der Fall, wenn seine Angestellten selber das Verdeck gesäubert hätten, um den W a g e n wieder flott zu machen. Gleiches müsse aber auch dann gelten, wenn die Angestellten des Halters sich hierzu fremder Leute bedient hätten. Dies sei anzunehmen, wenn Fahrgäste oder sonstige Dritte die Loslösung und Entfernung des Bruchstücks unter Billigung der Angestellten des Halters vorgenommen hätten, w e n n auch nur mit stillschweigender Einwilligung, die auch schon in dem widerspruchslosen Geschehenlassen gefunden werden könne. Eine solche Hilfe sei rechtlich nicht anders anzusehen, als eine persönlich geleistete Betriebshandlung der Angestellten des Halters; A II a 2 zu § 7 II. Sei festgestellt, daß das helfende Eingreifen der Dritten v o n den Angestellten stillschweigend geduldet oder auch nur nachträglich gebilligt worden sei, so habe der Halter j e n e Dritten auch bei seinem Betrieb beschäftigt. Dann könne aber von unabwendbarem Ereignis (§ 7 II) nicht die Rede sein. Die Haftung ergebe sich aus § 7 Abs 1 ohne die Haftungsbefreiung aus Abs 2.

Die Entscheidung entwickelt somit folgende Rechtssätze: 1. Maßnahmen zum Wiederflottmachen eines durch Unfall zum Stillstand gekommenen Kfzs bereiten der ursächlichen Wirkung des Unfalls ein Ende und lassen eine neue Kausalreihe beginnen, die mit dem Unfall nur mittelbar zusammenhängt. 2. Bloß mittelbarer Zusammenhang (1) der Verletzung mit dem Unfall genügt nicht zur Anwendung des § 7. 3. Das durch Unfall auf der Strecke zum Stillstand gekommene Fz ist noch im Betrieb. 4. Maßnahmen zum Wiederflottmachen eines durch Unfall zum Stillstand gekommenen Kfzs stellen einen dem Betrieb dienenden Vorgang dar. 5. Aus solchem Vorgang wird der Halter nur verpflichtet, wenn der Vorgang sich als eine Betriebshandlung des Halters darstellt. 6. Beim Betrieb beschäftigter Dritter ist auch, wer auf Grund ausdrücklichen Ersuchens oder stillschweigender Duldung oder mit nachträglicher Billigung des Halters oder seiner Angestellten Hilfe leistet. Daß ein mit stillstehendem Motor stillstehendes Kfz „im Betrieb" sei, kann nach B I a 2 a1 (B I zu § 1, B I a 1 zu § 7 I, dagegen RG 29. 11. 28, JW 1929, 912) nicht als richtig anerkannt werden. Nicht ganz klar sind die Ausführungen über die Verantwortlichkeit des Halters nur für eigene Betriebshandlungen; gegen die Anwendung des Absatz 3 des § 7 wollte offenbar RG damit nicht Stellung nehmen. Ist, was in der vom RG ausgesprochenen Allgemeinheit kaum zutreffend sein dürfte, die Wiederflottmachung des liegengebliebenen Fahrzeugs „Betrieb", so kommt es für die Haftung des Halters auch nicht mehr auf weitere Umstände an; er haftet für solchen Betrieb im Rahmen des § 7 I und II. Nach den in der Entscheidung entwickelten Sätzen würde es auch „Betrieb" des Fahrzeugs sein, wenn ein Unbeteiligter (mit stillschweigender Duldung des Führer) ein im Straßenschmutz stecken gebliebenes Kfz ausschaufelt und dabei das Kleid einer Vorübergehenden beschmutzt. Das Wiederflottmachen eines liegen gebliebenen Kfzs kann nur dann als Betriebshandlung (ob es dem Betrieb „dient", ist für die Haftung unerheblich) angesehen werden, wenn dabei die bestimmungsmäßigen Triebkräfte zur Wirkung gelangen. Geht die mittelbare Einwirkung (optische, akustische) nicht von dem Kfz als solchem, einschließlich seiner Aufbauten (vgl oben, 1) aus, sondern von der Ladung oder von Sondereinrichtungen, die nichts anderes darstellen als eine zur Dauereinrichtung ge-

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wordene Ladung, so entspringt die Gefahr nicht dem Betrieb des Kfz; RG 160, 120 = VAE 1939, 256. Bei Sonderfahrzeugen ist daher zu untersuchen, ob der Teil, von dem die schädigende Wirkung ausgeht, mit dem Wesen des Kfzs als eines Beförderungsmittels im Zusammenhange steht, dh mit den Fahrvorgängen und den Beförderungeinrichtungen; Wirkung der Musik eines Lautsprecherwagens (Schaden nicht „bei dem Betrieb" des Kfzs): RG aaO. c) Betrieb eines Kraftfahrzeugs Der Unfall muß beim Betrieb e i n e s K r a f t f a h r z e u g s entstanden sein. Begriff des Kfzs: § 1 IIf Kleinkrafträder und Fahrräder m Hilfsmotor sind jetzt zu den Kfzn zu rechnen; B II b zu § 27. Das Fz muß betriebsfähig, dh fähig sein, sich durch seine Maschinenkraft fortzubewegen. Voraussetzungen, unter denen Anhängerunfälle die Haftpflicht nach § 7 auslösen: oben B I a 2. Zulassung des Fahrzeuges ist für die Haftpflicht grundsätzlich bedeutungslos. Auch etwa vorschriftswidrig nicht zugelassene oder vom Zulassungszwang freigestellte Fze stehen in der Haftpflicht den zugelassenen gleich; Zulassung ist die Ermächtigung zum Betrieb; die gesetzliche Haftpflicht gründet sich aber auf die Tatsache des Betriebs, ist also unabhängig von der Frage der Ermächtigung. Nur wenn ein Fz entgegen den Bestimmungen unzugelassen verkehrt, dann ist uU der Mangel der Zulassung für die Haftung insofern erheblich, als der Halter nicht nur aus dem StVG, sondern auch nach den allgemeinen Vorschriften des BGB, also insb der Höhe nach unbeschränkt, haften kann (B III b 2 zu § 16). Denn regelmäßig wird Inbetriebnahme eines zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Fzs eine die Feststellung von Fahrlässigkeit rechtfertigende Handlung sein. Fall eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über erneute Betriebserlaubnis; § 19 II StVZO. Haftung aus § 16 StVG, § 823 II BGB für den durch nicht zugelassenes Kfz angerichteten Schaden wäre aber nur dann gegeben, wenn der Unfall gerade auf den V e r s t o ß gegen das S c h u t z g e s e t z , die Vorschrift über den Zulassungszwang zurückzuführen wäre. Beruht dagegen der Unfall zB auf schuldhaftem Verhalten des Führers, nicht aber auf dem Mangel der Zulassung, so kann auch die Schadenersatzklage nicht auf § 823 II BGB gestützt werden; B III b 2 zu § 16; auch D zu § 2. Beim Betrieb gerade des (Kraft-) F a h r z e u g s muß der Unfall entstanden sein; das ist nicht etwa schon der Fall durch Vorrichtungen oder Betätigungen, die von dem FzBetrieb unabhängig sind. Wird durch Streuen abstumpfender Stoffe auf die Fahrbahn vom fahrenden Fz aus ein Schaden iSd Abs 1 verursacht, so ist das idR kein Unfall beim Betrieb des Fzs, mag das Streuen von Hand (durch Hinausschaufeln) erfolgen oder mittels mechanischer Vorrichtung, die mit den betrieblichen Vorgängen des Fzs nicht zusammenhängt.

II. Schaden herbeiführender Unfall Voraussetzung für Geltendmachung eines Anspruchs aus § 7 sind ein U n f a l l und ein S c h a d e n , abgesehen vom (oben B I b 1) ursächlichen Zusammenhang. Daß ein Unfall Voraussetzung für die Anwendung der Haftpflichtbestimmungen des StVG sei, ergibt sich aus §§ 14 und 15. In dem dem § 7 nachgebildeten § 19 LuftVG hat der Reichstag dies durch Einfügung der Worte „durch Unfall" noch besonders klargestellt. U n f a l l ist ein Betriebsereignis, in dem ein Betriebsvorgang plötzlich schädigend auf Mensch oder Sache einwirkt. B e r ü h r u n g mit dem Kfz ist nicht erforderlich; der Unfall kann auch darin bestehen, daß der dann Verletzte zur Vermeidung eines Zusammenstoßes eine Maßnahme traf, die ohne Berührung seine Verletzung herbeiführte; RG 12. 10. 33 VR 585; KG 16. 11. 36, VAE 37, 115. Der Unfall, als Folge eines bestimmten Betriebsvorgangs, besteht nach § 7 in Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines Menschen oder Sachbeschädigung, der durch den Unfall herbeigeführte S c h a d e n in der ungünstigen Veränderung der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen. Löst sich zB von einem Lastkraftwagen ein Rad und verletzt es davonrollend ein Pferd, so daß dieses getötet werden muß, so ist der Betriebsvorgang das Lösen des Rades, Unfall die Verletzung des Pferdes durch das dagegenstoßende Rad, Schaden der Vermögensverlust, den der Eigentümer des Pferdes durch dessen Tod erleidet. — Ein Schaden ist nicht vorhanden, wenn das schädigende Ereignis dem Verletzten V e r m ö g e n s v o r t e i l e in gleicher Höhe wie Vermögensnachteile gebracht hat. Schaden und Vorteil brauchen aber nicht selbsttätig aus derselben Ursache hervorgegangen zu sein; es genügt, wenn beide in demselben Tatsachenkomplex ihre Wurzel haben, wenn also derjenige Tatbestand, der den Schaden verursacht hat, nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge auch zu einem Vorteil für

Schaden — B II

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den Geschädigten führt; RG 103, 406. Der eTzielte Vorteil ist auszugleichen, wenn die Schadensursache adäquat, wenn auch nur mittelbar und dn Verbindung mit anderen, für sich allein betrachtet, selbständigen Ereignissen, mit dazu beigetragen hat, dem Geschädigten Vorteile zu verschaffen; RG 27. 3. 31, HRR 1301.

Ist wegen m i t w i r k e n d e n V e r s c h u l d e n s (§ 9) der Verletzte n u r einen Teil seines Schadens zu fordern berechtigt, so ist die Leistung der Sozialversicherung von der Quote des Schadens abzuziehen; RG 14.6.09, J W 471; 62, 145; 123, 40; 91, 398. Beispiel (vgl. Cranz, J W 1932, 25): Schaden 300 RM, wegen mitwirkenden Verschuldens nur zur Hälfte zugesprochen; Leistung der Versicherung 50 RM ( der Ersatzpflichtige muß zahlen: Vi von 300, also .'50, abzüglich 50 = 100 RM, nicht aber 300 abzüglich 50 = 250 und davon die Hälfte, also 125. KG 30. 10. 31 und 9. 1. 32, DAR 1932, 247, 248. — Nicht anzurechnen braucht sich der versicherte Verletzte die Aufwendungen der sozialen Versicherung auf den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist und auf seinen Sachschaden; Kiel 10. 10. 31, VR 482. Gewährt die B e r u f s g e n o s s e n s c h a f t (BG) einem versicherten Verletzten, zB einem auf dem W e g zur Arbeit überfahrenen Arbeiter, eine R e n t e , so kann der Verletzte einen darüber hinausgehenden Schaden gegen den Fahrzeughalter selbst geltend machen. Gegen diesen kann auch die BG in Höhe ihrer Leistung Rückgriff nehmen; es sei denn, daß der Arbeitsunfall bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist; §§ 1, 4 Ges 7. 12. 43, RGBl I 674 (kein Rückgriff der Versicherung gegen den Unternehmer); DAR 51, 182. ü b e r s t e i g t der Schaden die Höchstsätze des § 12, wird also darüber hinausgehender Schaden n a c h § 16 aufs BGB gestützt, so ist im Hinblick auf § 12 die Rechtslage: Der Gesamtschaden soll 250 DM Monatsrente betragen, die BG soll 100 DM gewähren, der Rest von 125 DM wird vom Verletzten, die 100 DM werden von der BG gegen den Halter geltend gemacht. Aus dem einzelnen Schadensereignis kann ein Anspruch von 125 DM Rente aufs StVG gestützt werden, ein darüber hinausgehender Anspruch nur aufs BGB. Auf seinen Gesamtschaden muß sich der Verletzte die 100 DM aus der Unfallversicherung anrechnen lassen, er ist also in Höhe von 100 DM befriedigt; seinen weiteren Anspruch kann er nur in Höhe von 25 DM aufs StVG stützen, darüber hinaus aufs BGB. Der Anspruch des Verletzten gegen den Halter ist kraft Gesetzes in Höhe von 100 DM auf die BG übergegangen; diese macht also gegen den Halter den auf das StVG gestützten Anspruch des Verletzten in Höhe von 100 DM geltend. — Pflicht des für die Unfallfolgen Haftpflichtigen zur Erstattung der Witwenabfindung (bei Wiederverheiratung) an die Berufsgenossenschaft nach § 1542 Hamm 28. 11. 38, VAE 1939, 164. Keine Anrechnung des von privater Seite (Arbeitgeber des verunglückten Ehemannes) gezahlten „Witweng e l d e s " auf den Schaden: RG 151, 330 = VAE 1936, 434.

Hat der Sozialversicherte freiwillig die Vers fortgesetzt, so sind Leistungen daraus nicht anzurechnen; § 67 VVG*) steht dem nicht entgegen; er gilt nur für die Schadens-, nicht aber für die Personen- und damit die Krankenversicherung; RG 12.3.36, VAE S 413. Auf Vereinbarung, nicht auf Gesetz (s oben) beruhende Leistungen der Versorgungskasse eines Ä r z t e v e r e i n s , dessen Mitgliedschaft auf Vereinbarung, nicht auf gesetzlichem Zwang beruht, sind nicht anzurechnen; RG 23. 1. 33, VI 270. 33. Keine Anrechnung v e r t r a g s ä h n l i c h e r Leistungen (bayr Notarverein); RG 18. 1. 37, VAE 1937 S 183. — Keine Anrechnung der aus einer S a m m l u n g (für die Opfer eines Unglücks) zugeflossenen Beträge: RG 2. 8. 35, DAR 1936 S 9. Wird der Haftpflichtanspruch nur zu einem Teil als begründet erachtet, so sind die anzurechnenden Vermögensvorteile vom Gesamtschaden abzuziehen und von der Restsumme der begründete Teil zuzusprechen: Gesamtschaden 4000, anzurechnende Vorteile 1300, tatsächlicher Schaden also 2700; zu 7s begründet, also 1800 zuzusprechen-, RG 91, 398.

Leistungen des Unterhaltspflichtigen (zB Vaters) an den Verletzten (Kind) zu Heilungszwecken auf Grund der Unterhaltspflicht; E zu § 13. — Fordert ein nach dem Unfall zur Ruhe gesetzter Beamter den Unterschied zwischen Gehalt und Ruhegehalt, so fragt es sich, ob die Unfallfolgen ihn dienstunfähig gemacht haben und ob er trotz eines etwa schon zZ des Unfalls v o r h a n d e n gewesenen Leidens in der Lage gewesen sein würde, seinen Dienst weiterhin zu versehen. RG 9. 2. 31, J W 1700. — Anspruch der Hinterbliebenen auf der gesetzlichen Witwen- und W a i s e n r e n t e entsprechende Bezüge; RG 135, 372.

War der Verletzte durch Versicherungsvertrag gegen Unfall versichert und leistet der Versicherer ihm nach § 1 W G Ersatz nach den Bestimmungen des Versicherungsvertrags, so steht ihm, weil es an einer betreffenden Bestimmung im VVG fehlt, kein Rückgriff gegen den zu, der etwa für den Unfall haftpflichtig ist, mag dies der Halter selbst oder die etwa hinter ihm stehende Versicherungsgesellschaft sein, bei der er sich gegen Haftpflicht versichert hat. § 67 W G greift hier nicht ein; er regelt nur den Fall, daß der Haftpflichtige auf Grund Unfalls in Anspruch genommen wird und die hinter ihm stehende Versicherungsgesellschaft den Schaden gedeckt hat; dann soll ein dem Haftpflichtigen etwa zustehender Ersatzanspruch gegen den Urheber des Schadens insoweit auf die Versicherungsgesellschaft übergehen, wie diese den Schaden gedeckt hat. Schaden des Unfallverletzten auch in Höhe des ihm nun zustehenden R u h e g e h a l t s : RGZ 163, 396 = VAE 1940 S 136.

Unfallfürsorge für den durch Dienstunfall verletzten Beamten: § 107 DBeamtG 26. 1. 37, RGBl I 39. Ubergang des dem Beamten gegen Dritte (zB aus § 7 StVG) zustehenden gesetzlichen Schadenersatzanspruchs (außer Nichtvermögensschaden) auf den Dienstherrn: § 139 aaO. Dessen Erstattungsanspruch bei Tötung eines Beamten fällt an dem Zeitpunkt fort, an dem der Beamte wegen Erreichung der Altersgrenze in den Ruhestand getreten sein würde; BGH 11. 1. 51, VkBl 72. Grundsätzliche Beschränkung der Haftung der öffentlichen V e r w a l t u n g auf die Unfallfürsorge: § 124 a a O ; A u s n a h m e bei vorsätzlicher u n e r l a u b t e r Handlung des Bediensteten; dazu RG 10. 6. 42, DR 1365. •) S a Möller, Der Regreß des Kraftverkehrsversicherers nach § 67 VVG, DAR 53, 107.

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Ausgleichspflicht zwischen dem den Beamten schädigenden Dritten und dem Dienstherrn, der den Schaden mitverursacht hat: RG 129, 128, DAR 1930, 283; J W 1931, 871, VR 1931, 419 und C I a 4 zu § 17. — Ob der verletzte Beamte wirklich dienstunfähig und mit Recht in den Ruhestand versetzt worden ist, unterliegt nicht der Nachprüfung des ordentlichen Gerichts, wohl aber die Frage, ob die Zurruhesetzung a d ä q u a t e Folge des Unfalls war; RG 94, 30. Das ist nicht der Fall, wenn der Verletzte bei Aufwendung der normalerweise zu erwartenden Energie wieder dienstfähig geworden wäre. RG 8. 1. 31, VI 204, 30. Bei Vorzeitiger Zurruhesetzung des durch Unfall verletzten Beamten ist mangels besonderer Anhaltspunkte anzunehmen, daß er ohne den Unfall erst von der Altersgrenze ab Ruhegehalt bezogen h ä t t e ; RG aaO. — Rechtsverhältnis zwischen Post und Bundesbahn bei Verletzung von Postbeamten: Hermann, EE 51, 301.

Unfall ist (siehe oben) ein bestimmtes, nämlich ein p l ö t z l i c h e s Ereignis. Nicht durch ein solches, sondern a l l m ä h l i c h hervorgerufene Beschädigungen, zB Nervenleiden eines im Dienst dauernd überanstrengten Fahrzeugführers, sind nicht Unfall im Sinne des § 7. Uber allmählich auftretende Folge eines bestimmten schädigenden Betriebsereignisses: A II a 2 zu § 14, B II b zu § 15. Allmähliche Beschädigung einer Sache: B II b 1. a) Personenschaden Es muß ein Mensch getötet, körperlich verletzt oder an der Gesundheit beschädigt sein, und zwar ein Mensch, der nicht zZ des Unfalls Halter des den Unfall verursachenden Kfzs ist. — Nachträglicher F r e i t o d des Verletzten als unmittelbare Unfallfolge: RG 28.1. 37, VAE S 182. Aber das Gesetz beschränkt den Kreis der für die Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs in Betracht Kommenden; es nimmt in § 8 diejenigen aus, die zZ des Unfalls t. bei dem Betrieb des Fzs tätig waren oder 2. unentgeltlich befördert wurden oder 3. entgeltlich durch ein nicht dem öff Verkehr dienendes Fz befördert wurden. IGgs dazu macht das RHaftpflG und machte das LuftVG in seiner ursprünglichen Fassung (1. 8. 1922) keinen Unterschied, ob der von einem Unfall Betroffene ein am Betrieb unbeteiligter Dritter oder aber beförderte oder betriebstätige Person ist. Vorbem zu § 8 und insb wegen der Verletzung der Betriebstätigen A II b ebenda. 1. Die T ö t u n g , dh die Vernichtung eines Menschenlebens, muß in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall stehen, der Tod braucht aber nicht die unmittelbare Folge des Unfalls zu sein. Dies hat das Gesetz für den Fall einer zunächst nur herbeigeführten Körperverletzung ausdrücklich in § 10 anerkannt. Aber auch wenn zunächst eine erkennbare Folge des Unfalls gar nicht vorhanden ist, der Betroffene jedoch später nachweislich infolge des Unfalls verstirbt, ist die Haftung aus § 7 gegeben. 2. Entsprechendes gilt von der K ö r p e r v e r l e t z u n g und der V e r l e t z u n g der G e s u n d h e i t , also der ungünstigen Veränderung von Körper oder Gesundheitsbeschaffenheit eines Menschen durch unmittelbare oder mittelbare, psychische oder physische Einwirkung. Auch diese Veränderungen brauchen nicht unmittelbar nach dem Unfall in die Erscheinung zu treten, wenn sie nur die adäquate Folge des Unfalls sind. Sie brauchen ferner auch nicht in ihrer ganzen Schwere sofort aufzutreten; auch im Lauf der Zeit eintretende Verschlimmerungen der zunächst aufgetretenen Unfallfolgen sind, wenn nur der ursächliche Zusammenhang noch gegeben ist, durch § 7 getroffen, auch Verschlimmerungen eines beim Unfall bereits vorhandenen Leidens, ebenso durch Unfall verursachte Beschleunigung des Verlaufs eines beim Unfall vorhandenen Leidens. Bloße S c h r e c k e r r e g u n g ist nicht Gesundheitsbeschädigung, wohl aber wenn sie Nervenschock mit Übelkeit, Erbrechen, Schlaflosigkeit und Schwindel zur Folge hat; ObLG 7.10. 30, DJZ 1931, 368; siehe aber B IV. b) Sachschaden Im Gegensatz zu dem nur den Personenschaden regelnden HaftpflG — vgl aber nunmehr das SachhaftpflG 1940, abgedruckt hinter § 20 StVG — zieht das StVG auch den Sachschaden in die Haftpflichtbestimmungen ein. Das Gesetz spricht ganz allgemein von einer Sache, macht also keinen Unterschied zwischen beweglichen und unbeweglichen, verlangt nicht, daß es sich um eine fremde Sache handele, — es wird also nur gefordert werden müssen, daß sie nicht ausschließlich dem Halter gehört —, und überläßt es im übrigen, den Begriff der Sache aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§§ 90 ff. BGB) zu entnehmen. Hauptsächlich werden folgende Sachen durch Kfzunfälle beschädigt werden: Tiere; Zugtiere anderer Fuhrwerke, Pferde, Esel, Maultiere, Rinder; frei herumlaufende Hunde, Hühner, Enten, Gänse, Schweine usw.: Uberfahren nicht eingehegten W i l d e s (herrenlos!) ist nicht Sachbeschädigung; zweifelhaft: Weigelt A—Z, „Wild" B1 2; Baulichkeiten und Teile davon; Schaufensterscheiben, Zäune, Chausseesteine; Fuhrwerke, Wagen, Kfze, Fahrräder.

Ersatzpflicht — B III a

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Schematischer pauschaler Abzug von den Instandsetzungskosten etwa aus dem Gesichtspunkt „ n e u f ü r a l t " würde den Besonderheiten des Einzelfalls nicht gerecht werden; über Mehr- und Minderwert nach Instandsetzung: Fischbach in DAR 51, 107j Geigel NJW 56, 553 (zu Lübeck 13. 1. 56). Bei Kfzbeschädigung durch Unfall umfaßt die Ersatzpflicht auch den Nachteil, den der Geschädigte durch Stillegung seines beschädigten Kfzs während der Instandsetzung erleidet: RG 3. 10. 32, DAR 325; Miete eines ErsatzFzs, das, im Rahmen der früheren Benutzung des beschädigten Fzs, auch zu Privat-, nicht nur zu beruflichen Zwecken benutzt werden kann: Ksr 13. 10. 55, DAR 56, 101; KG 16. 11. 39, VAE 40, 53. Ersatzbeschaffung unter kostspieligen Umständen verpflichtet den Geschädigten, den Ersatzpflichtigen auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen; Dsd 17. 11. 31, DAR 32, 231; Aufwendungen zur Begutachtung des beschädigten Kfzs sind nicht Unfallschaden. Sie können als Prozeßvorbereitung im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden; Celle 28. 5. 51, JurZentr 96. 51. Kleider solcher Personen, die selbst nicht verletzt worden sind. Für den Ersatz an solcher Kleidung angerichteten Schadens ist zu beachten, daß es auf die Stellung des Geschädigten ankommt, ob ihm zugemutet werden kann, ein, wenn auch kunstvoll geflicktes Kleidungsstück weiter zu tragen. Ist das nicht der Fall, so muß der volle Wert ersetzt werden, den das Stück vor der Beschädigung gehabt hat unter Anrechnung des jetzigen Wertes des beschädigten Stückes oder Herausgabe an den Ersatzpflichtigen. 1. S a c h b e s c h ä d i g u n g bedeutet die durch Unfall herbeigeführte Aufhebung der Unversehrtheit der Substanz; Aufhebung der Unversehrtheit der Substanz einer Sache setzt Einwirkung auf die Substanz voraus. Es muß sich, wie bei Tötung und Körperverletzung, vgl B II, auch hier um plötzliche Beeinträchtigung durch regelwidriges Ereignis handeln. Allmähliche Abnutzung der Straße durch fortgesetzte Fahrten ist ebenso wie allmähliche Beschädigung anliegender Baulichkeiten etwa durch fortgesetzte E r s c h ü t t e r u n g e n (darüber: VB1 1930,622 und 751; DAR 1929,62; EE 1932,29; Hagedorn, VT 1931, 592; Weigelt, VB1 1934, 419, ferner RdK 1935,165), keine Sachbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift; für solche Straßenschäden ist unter Umständen Ersatz zu leisten aus dem Gesichtspunkt der Haftung für Schäden aus unerlaubter Handlung, zB bei Benutzung einer unzulässigen, die Straße stark angreifenden Bereifungsart; vgl § 16. Keine Sachbeschädigung ist auch die dauernde lästige Einwirkung zB durch Motorenlärm auf ein Grundstück etwa von einem Garagengrundstück aus. Unterlassungsklage gegen Omnibusbetrieb RG 133, 152. Dazu Delius, RdK 1932, 4; Hofacker, EE 1934, 305. 2. S a c h v e r n i c h t u n g ist eine, nämlich die schwerste Art der Sachbeschädigung; zB beim Zusammenstoß von Kraft- und Heuwagen gerät das Heu in Brand. Der Sachvernichtung gleichzustellen ist die dasselbe wirtschaftliche Ergebnis herbeiführende völlige Besitzentziehung; zB das Fahrzeug fährt gegen einen Menschen; die von diesem getragene Last wird dabei über die Brücke hinweg in einen reißenden, tiefen Fluß geschleudert. Schaden des Unfallverletzten durch A u s p l ü n d e r u n g : RG 19. 3. 36, VAE 278. III. Ersatzpflicht a) Halter Die Pflicht zum Ersatz des beim Kfzbetrieb entstandenen Schadens trifft den H a l t e r .

Auf Personen, die nidit (mindestens audi) KfzHalter sind, k a n n die G e f ä h r d u n g s h a f t u n g nicht angewendet werden. Mit § 7 steht nicht in Hinklang, wenn VkBl 56, 282 (auch 55, 422) auch den „ V e r a n s t a l t e r " eines Rennens für h a f t b a r erklärt ,,für alle Schäden aus Verschuldens- und Gefährdungshaftung, die durch die Veranstaltung an Personen und Sachen verursacht worden s i n d " . Die Auslegung etwa, der Erlaß meine nur solche Veranstalter, die gleichzeitig Halter am Rennen beteiligter Fze seien, würde am Wortlaut scheitern, insb an der Nebeneinanderstellung von „Veranstalter, Fahrer und Halter".

Halter ist, wer das Fz zZ des Unfalls f ü r e i g e n e R e c h n u n g in G e b r a u c h hat und diejenige V e r f ü g u n g s g e w a l t darüber besitzt, d i e solch G e b r a u c h v o r a u s s e t z t ; RG 93, 223; 120, 154 (159); BGH 29. 5. 54, DAR 182. Dabei genügt es, daß der Gebrauch des Fzs m i t zu Lasten des als Halter in Anspruch Genommenen geht; daß er sie allein trägt, ist nicht erforderlich; die Haltereigenschaft kann selbst dann gegeben sein, wenn „ d e n e r h e b l i c h s t e n T e i l der Ausgaben für den Betrieb" ein a n d e r e r bestreitet; RG 91, 269; Ksr 19. 10. 32, VR 601; aber allein Übernahme (eines Teils) der Betriebkosten ist kein ausreichender Grund zur Bejahung der Haltereigenschaft; vielmehr entscheidet, ob bei objektiver Würdigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Betrieb die Belastung mit der Haftung für Betriebsunfälle dem Wesen der gesetzlichen Haftpflicht des Halters entspricht; Hbg 10.11.31, HansRZ 1932,380.

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 1 — Haftungsgrundsatz

Nicht erforderlich ist, daß die Verfügunggsgewalt in Jedem Augenblick ausgeübt w e r d e n k a n n ; w e r als Ersatz für das bei ihm zur Instandsetzung befindliche (siehe unten) Kfz ein eigenes Fahrzeug (auf beschränkte Zeit) stellt, über das während der Überlassung der andere verfügt, bleibt Halter; RG 24. 6. 35, VAE 1936 S 52. — Die Verfügungsgewalt kann auch in der vollen Überlassung des Gebrauchs an einen anderen bestehen; RG 170, 182 = VAE 1943 S 50; dauernde Überlassung des betriebseigenen Kfzs an den (im übrigen unentgeltlich) den Betrieb (des Uberlassenden) Fördernden.

Hiernach kommt es für die Feststellung der Haltereigenschaft nicht entscheidend auf Rechtsbegriffe, nicht darauf an, ob jemand Eigentümer, Eigenbesitzer, unmittelbarer, fehlerhafter Besitzer oder Besitzdiener ist; RG 78, 179; ausschlaggebend sind vielmehr die beiden genannten tatsächlichen Merkmale, wenn auch das Eigentum nach stand Rspr (RG 93, 222; 120, 154; 127, 174) regelmäßig für die Haltereigenschaft wesentlich sein wird. „Das Halterverhältnis ist ein wirtschaftliches und tatsächliches, kein rechtliches"; ObLG 9.7.26, DJZ 1572; Kiel 21.2.50, VkBl 51, 171. Wer als Halter anzusehen, ist hiernach Tatfrage, und die Zulassung allein entscheidet ebensowenig, wie der Umstand, daß sich jemand äußerlich als Halter aufführt; Hbg 11.11.31, HansRZ 32, 380. Treffen aber Eigentum, Zulassung und Haftpflichtversicherung in einer Person zusammen, so muß deren Haltereigenschaft gefolgert werden, wenn nicht erhebliche Gründe entgegenstehen; RG 141, 400 und 25.9.33, DAR 173. Liegen die Kennzeichen für die Haltereigenschaft bei keinem von zwei Beteiligten voll vor, so ist abzuwägen, welches der Merkmale mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falls ausschlaggebend ist; BGH 8. 3. 51, VRS 3, 217 betr Eisenbahnbetriebsunternehmer. — Halter ist nicht, wer den Betrieb des Fzs in dem Sinne veranlaßt, daß er die Gefährdungsmöglichkeit setzt; RG 127, 174. — Auch s t e u e r l i c h e Gründe für den Betrieb des Fahrzeugs etwa unter einer Handelsfirma sind für den Halterbegriff nicht ausschlaggebend; KG 18.12.29, 5 U 8093.29; zB ein Merkmal für Haltereigenschaft: Nehmen einer Haftpflichtversicherung, also Erlangung des Vorteils des Versicherungsschutzes; Hbg 10.11.31, HansRZ 1932, 380, insbesondere in Verbindung mit Übernahme der Haftung für Steuern und Zulassung auf den Namen. Halter kann ebenso ein Privater, Einzelperson, Personenmehrheit (ideelle, wirtschaftliche und Vereinigung des öff Rechts), wie ein Hoheitsträger sein. — Politische Partei als Halter: RG 29. 10. 41, VAE 42, 33; 7 zu § 23 StVZO. Hat eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, zB eine Stadtgemeinde, irgendeine Interessengemeinschaft mit einem Kraftfahrunternehmen etwa dergestalt, daß der Gemeinde ein gewisses Aufsichtsrecht zusteht, so mag ein solches Recht die Betriebsführung des Unternehmers einengen, es folgt daraus allein aber noch nicht etwa die Haltereigenschaft der Gemeinde. Vielmehr kommt es ausschlaggebend darauf an, wer die Anordnungen und Einrichtungen zu treffen hat, um die Betriebsgefahren abzuwenden; vgl KG 19.7.24, EE 43, 110; VR 1924, 646 über das Verhältnis zwischen Hoch- und Untergrundbahn und Stadt Berlin. Ferner Dsd 6. 7. 27, RdK 221. Verneint wird die Haltereigenschaft einer Stadtgemeinde, für die ein Unternehmer Omnibuslinien betreibt, obwohl die Stadt Linienführung, Haltestellen, Fahrplan und -preis bestimmt und die Fahrgelder für sich einnimmt, dem Unternehmer nur Kilometergelder zahlt. RG 78, 179: W i r d ein zur V e r ä u ß e r u n g bestimmtes Kfz vom V e r ä u ß e r e r dem Beauftragten des Erwerbers zwecks Uberführung vom bisherigen zum zukünftigen Einstellort übergeben, so kommt es für den Ubergang der Haltereigenschaft nicht auf den Augenblick des Eigentumsübergangs an, sondern den der Erlangung der tatsächlichen Gewalt im Einverständnis des bisherigen Halters. Das Abholen des W a g e n s stellt nichts anderes dar, als den im Einverständnis des bisherigen Besitzers durch den Besitzdiener des Erwerbers vollzogenen Erwerb der tatsächlichen Gewalt. — Der Sachverhalt w a r folgender: Die Verkäuferin hatte mit dem Erwerber des W a g e n s Übernahme am Wohnort der Verkäuferin vereinbart. Von dort wollte der Erwerber ihn an den weiteren Erwerber liefern. Noch vor dem festgelegten Übergabetermin vereinbarten die Verkäuferin und der neue (zweite) Erwerber ohne Mitwirkung des ersten Erwerbers, daß jener den W a g e n schon früher bei ihr abholen lassen würde. Das geschah durch den W a g e n f ü h r e r des neuen Erwerbers; die Verkäuferin lieferte gefälligkeitsweise die erforderlichen Betriebsstoffe und stellte ihren Führer zur Uberführung des W a g e n s , den er auch auf der Fahrt lenkte. — RG hat aus den oben wiedergegebenen Gründen den neuen Erwerber auf der Uberführungsfahrt als Halter angesehen.

Haltereigenschaft an einem z u m V e r k a u f einem andern ü b e r g e b e n e n Kfz: KG 30.4.36, VAE S500; an einem Kfz, das dem Käufer durch die Verkaufsstelle der Fabrik zugeführt wird, bei der Uberführungsfahrt: KG 10.11. 38, VAE 1939 S 111; während der Verkaufsverhandlungen Eigentumsübertragung nicht entscheidend, ebensowenig Abschluß des Kaufvertrages; ausschlaggebend ist die Gestaltung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; RG 29.3.39, VAE S291. Ein Fahrzeug wird für e i g e n e R e c h n u n g dessen betrieben, der die Nutzung daraus zieht und die Kosten der Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung und Betriebsmittel trägt; die Nutzungen können auch mittelbare sein, zB Unterstützung der geschäftlichen Unternehmungen durch Stellung (Überlassung) des betriebseigenen Kfzs an einen

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im übrigen unentgeltlich in der Unternehmung Mitarbeitenden; RG 170, 182 = VAE 1943 S 50. Es macht keinen Unterschied, ob der Betrieb des Kfzs von längerer oder kürzerer Dauer ist; RG 2. 6.13, Recht 2343. Bestellt sich jemand auf Jahre hinaus ein Fahrzeug bei einem Unternehmen zur täglichen Fahrt zwischen zwei Orten gegen bestimmte Vergütung, so wird er dadurch nicht zum Halter, und zwar auch dann nicht, wenn das Fahrzeug allein von ihm benutzt wird; Halter bleibt vielmehr das Unternehmen, dem die Sorge für die Aufbringung der erwähnten Betriebskosten verblieben ist. RG 6.10. 19, Recht 1920, 483: Halter des Fahrzeugs statt oder neben dem Eigentümer ist, wer den Betrieb unter erheblicher eigener Beteiligung am Gewinn führt. — Die Abmachungen in dem hier behandelten Fall zwischen dem Eigentümer und der als Halter in Anspruch genommenen Gesellschaft gingen dahin, daß der Eigentümer an die Gesellschaft eine von der Zahl der zurückgelegten Kilometer abhängige Vergütung zu zahlen hatte, daß ihr ferner Einnahmen in Gestalt von Vergütungen für Instandsetzungen zuflössen, also der Betrieb „in großem Maße" im Interesse und zum Nutzen der Gesellschaft ging; der Wagen lief also auf ihre Rechnung. Dem stehe nicht entgegen, daß auch der Eigentümer an dem Betrieb interessiert war, daß gewisse Kosten zu seinen Lasten gingen (vgl oben) und er anderseits Anspruch auf seinen Gewinnanteil hatte. Ob diese Umstände ausreichten, ihn als Halter zu betrachten, bedurfte keiner Entscheidung. In bezug auf die Gesellschaft, die auch die Verfügungsgewalt über den Wagen hatte, seien jedenfalls die notwendigen Bedingungen der Haltereigenschaft gegeben. Also können, RG 120, 154; 18.9.43, VAE 44, 13; Kiel 21.2.50, VkBl 51, 171, m e h r e r e Halter sein, selbst wenn die B e d i n g u n g e n bei ihnen v e r s c h i e d e n liegen. Zwei Aerzte als Inhaber einer Klinik sind beide Halter des der Berufsausübung dienenden Kfzs, uzw auch, wenn etwa das Kfz nur einem von ihnen gehört. Ist dagegen nur einer Inhaber der Klinik, der andere lediglich als Hilfsarzt angestellt, so ist nur jener Halter. Uberläßt eine Fabrik ihr Fahrzeug einem Erfinder zwecks Ausprobens seiner Erfindungen, die sie bei Bewährung zu übernehmen beabsichtigt, so ist sowohl die für Betriebsstoffe, Versicherung und Instandsetzungen sorgende Fabrik, als auch der an den Kosten der Probefahrten beteiligte Erfinder Halter; Stg 21.3.29, DAR 379. Halter eines der Knappschaft gehörigen, gegen Kilometergeld von der städtischen Feuerwehr bedienten, bei dieser untergestellten, von ihr instandgehaltenen und mit Betriebsstoff belieferten, zu knappschaftsfremden Zwecken ihr nur im Notfall zur Verfügung gestellten Krankenwagens, dessen große Instandsetzungen sowie Reifenersatz zu Lasten der Knappschaft gehen, sind nach Bsl 3.2. 30, DAR 248 Knappschaft u n d Stadtgemeinde. RG 24.9.43, VAE 1944 S 14: Gemeinsame Benutzung — Gewahrsam, Stellung des Führers und Zahlung von Kilometergeldern des einen an den andern, für den das Fahrzeug zugelassen ist und der die Unkosten trägt; — beide sind Halter. Die wirtschaftliche Beteiligung des einen an den Betriebskosten kann in dem mittelbaren Vorteil bestehen, den der Inhaber einer Instandsetzungswerkstatt daran hat, daß er dem Halter des instandzusetzenden Kfzs aus Gefälligkeit ein E r s a t z fahrzeug stellt (dessen Kosten zu Lasten des letzteren gehen); RG 24. 6. 35, VAE 1936 S 52. — Haltereigenschaft mehrerer kann aber nur angenommen werden, wenn bei jedem alle für die Haltereigenschaft wesentlichen Merkmale (im Zeitpunkt des Unfalls) vorliegen; zust Bbg 5. 3. 52, DAR 53, 35. Ist der Gebrauch des Fzs zwischen mehreren Personen abwechselnd derart geregelt, daß jeweils für die Gebrauchsdauer der einzelnen Person in ihr die Merkmale des Halters vorliegen, Gebrauch (und Verfügungsgewalt) der anderen dagegen entfallen, so ist immer nur e i n Halter vorhanden; Louis, J W 1934, 3128. Haltereigenschaft von Handelsagent und Geschäftsherrn, wenn Betrieb auf Kosten beider geht: ObGH Wien 20. 5. 30, VR 1931, 355. Bei Beteiligung mehrerer am Betrieb des Fahrzeugs entscheidet nicht, wenn etwa zwischen ihnen Einigkeit darüber besteht, wer die Haftung als Halter tragen soll; auch kann Beteiligung mehrerer nicht dazu führen, daß das Fahrzeug überhaupt keinen Halter hätte; Hbg 10.11. 31, HansRZ 1932, 380. — Haltereigenschaft einer Handlung, deren Inhaberin die Frau des Eigentümers des überwiegend für die Handlung benutzten Fahrzeugs ist; Ksr 12. 11. 30, J W 1932, 809. Steht das Fahrzeug im Eigentum einer Personenmehrheit, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt, und geht der Betrieb auf Rechnung der Mehrheit, so sind die einzelnen Mitglieder Halter. — Die mehreren Halter haften für Unfallschäden als Gesamtschuldner; RG 16. 11.25, JR 1926, 275. Uber Haltermehrheit: DAR 1928, 319. Stille Gesellschaft: Fischer, RdK 1930, 135. E r b e n g e m e i n s c h a f t Halter des zur Erbmasse gehörenden Kfzs, selbst bei Bestellung eines Sequesters für den Nachlaß und bei ausschließlicher Benutzung durch den Sequester: RG 25. 6. 31, DAR 312. — Halter auf einer

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 1 — Haftungsgrundsatz

Fahrt unter Befehlsgewalt des Führers einer Polizeitruppe zur Beförderung dieser Polizeitruppe war das Deutsche Reich; RG 167, 1. In wessen Interesse die Verwendung des Fahrzeugs erfolgt, ist nicht ausschlaggebend; der Führer einer städtischen freiwilligen Feuerwehr bleibt Halter seines eigenen in Wahrnehmung des gemeindlichen Feuerschutzes von ihm benutzten Kfzs, auch bei dessen Unterstellung in der Feuerwehrhalle; KG 6.2.36, VAE S 280. Bei Ü b e r l a s s u n g des Fahrzeugs an einen andern ist aus dem Zusammenhang der gesamten wirtschaftlichen Beziehungen der Beteiligten die Frage nach der Haltereigenschaft zu beantworten; RG 141, 400; insbesondere kann ein wirtschaftliches Interesse am Betrieb des Fahrzeugs, also ein Ziehen seiner Nutzungen, auf beiden Seiten vorhanden sein und zur Bejahung der Haltereigenschaft beider führen; RG aaO unter 25. 9. 33, DAR 173 (Überlassung des Fahrzeugs an den an sich wirtschaftlich selbständigen Handelsagenten); Stg 19.3.34, DAR 1935, 56; Köln 31.10.34, ebenda 57; RG 20.9.34, DAR 1935, 38, abwechselnde Benutzung, beide Benutzer sind Halter; siehe aber oben — Haltereigenschaft an einem von der AutoVertretung in Zahlung genommenen, von ihr nicht benutzten Kfz: RG 4.5.36, VAE S 426; an einem der Firma gehörigen, dem R e i s e n d e n zur Verfügung gestellten Wagen: RG 25.1.37, VAE 1937 S 172. — Zeitpunkt des W i e d e r a u f l e b e n s der Haltereigenschaft des Uber lassenden: RG 18.9.43, VAE 44, 13. — Dem B e a m t e n gehöriges, zu Dienstfahrten benutztes Fz, Kosten (Versicherung, Steuer, Instandsetzung, Kraftstoff) trägt die Behörde: Halter ist diese; Kiel 21.2.50, VkBl 51, 171. Entgeltliche Überlassung des Kfzs, selbst auf längere Dauer — Dauervertrag mit Droschkenunternehmer — hebt nicht die Haltereigenschaft des Uberlassenden auf. Selbst wenn der Benutzer alle Einzelheiten für die Durchführung der Fahrten vorschreibt, hat er doch in der Regel nicht die V e r f ü g u n g s m a c h t über das Fahrzeug. Mietet sich jemand bei einem Unternehmen für eine achttägige Reise ein Fahrzeug, führt er es selbst oder stellt er den Führer, sorgt er für Unterbringung, Instandhaltung und Betriebsstoffe, so ist er der Halter, wenn das zweite Merkmal der Verfügungsmacht, in der Regel der unmittelbare Besitz, RG 55, 163, gleichfalls als gegeben zu erachten ist. Mietet sich ein Verein einen Kraftomnibus zu einem Ausflug gegen feste Vergütung, so ist der Verein nicht Halter. Der Fahrgast, der mit dem Fahrzeug eines Unternehmens von A nach B fährt, ist niemals Halter, mag es sich um fahrplanmäßige (Linienverkehr) oder um eine Fahrt auf nicht planmäßiger Strecke mittels Sonderfahrzeugs handeln; er steht in beiden Fällen ebenso da, wie der Benutzer einer Kraftdroschke. Verleiht der Halter das Fahrzeug zur Probe auf kürzere Zeit, um die Kauflust anzuregen, so bleibt er Halter auch während der P r o b e f a h r t e n des Kauflustigen; RG 21.3.14, Recht 1747; das gilt nicht nur, wenn der Halter Betriebsstoff und Führer stellt, überhaupt alle Betriebskosten trägt, sondern würde auch dann anzunehmen sein, wenn der andere für einen Teil der Kosten aufkommen, zB für Betriebsstoff selbst sorgen würde; denn es ist nicht erforderlich (oben und RG 91, 269), daß der Betrieb des Fahrzeugs auf Kosten des Verleihers geht. Dieser würde nach dem oben Ausgeführten seine Haltereigenschaft nicht verlieren, da das Merkmal der Verfügungsmacht nicht beim Benutzenden gegeben ist. —• Haltereigenschaft der Vermieterin, wenn das Fahrzeug vom Führer des Mieters geführt wird und der Führer während der Mietzeit als in Diensten der Vermieterin stehend gelten sollte: RG 120, 154 (160). Haltereigenschaft sowohl des Eigentümers (der für die Dauer seiner mehrwöchigen Abwesenheit das im bisherigen Unterstellraum weiterhin untergestellte Fahrzeug mit Führer gegen Erstattung der Unkosten unter Vorbehalt der Verwendung für eigene Geschäftszwecke einem anderen überläßt) als auch dieses andern: RG 18.11.29, DAR 429. — Haltereigenschaft bei Miete: J W 1932,773. Mieter als selbständiger Unternehmer (nicht also Angestellter des Vermieters), jedoch mit gewissen Bindungen gegenüber dem Vermieter (Ausfühiung von Transportaufträgen für ihn; Inanspruchnahme seiner Instandsetzungswerkstatt; Entnahme der Ersatzteile bei ihm) ist Halter: Mchn 14.1.36, VAE S281. — W e h r m a c h t als Vermieterin (Halterin): Zweibrücken 29.10.42, VAE 1943 S 100. Der in der Rechtsprechung feststehende, oben wiedergegebene Halterbegriff trifft die Fälle der Benutzung des Kfzs seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß als Beförderungsmittel; ist es dieser Bestimmung (vorübergehend) entzogen (zum Verkauf gestellt), so sind die Anforderungen an die Voraussetzungen der Haltereigenschaft den Verhältnissen anzupassen; Hbg 14. 3. 32, VR 405.

Ersatzpflicht — B III a

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Ward ein Kfz unter Gestellung des Führers gegen Entgelt zur Benutzung überlassen, etwa ein Lkw zur Beförderung bestimmter Güter, und wird der Transport von demjenigen ausgeführt, dem der Wagen überlassen wird, so bleibt der Uberlassende Halter; vgl auch die in RG 98, 327 zum Binnenschiffahrtsrecht entwickelten Grundsätze (A I b 1 zu § 8). Darüber, daß in solchem Fall, wie in obigen Beispielen, Miet- nicht Werkvertrag vorliegt: A I b 1 zu § 8. — Eine Haltereigenschaft des Mieters wird nicht dadurch begründet, daß er Kraft- und Schmierstoffe selbst zu liefern hatte; RG 120, 154 (160). — Die Pflicht zum Ersatz von Unfallschäden unbeteiligter Dritter trifft also in solchen Fällen den Halter gebliebenen Uberlassenden (Vermieter). Ersatzpflicht des Mieters gegenüber den Insassen: B IV b 9 zu § 16. — Das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter (V) und Mieter (M) regelt der Uberlassungsvertrag, insbesondere also auch die Frage, ob V dem M für den diesem durch den mitüberlassenen Führer des V zugefügten Schaden ersatzpflichtig ist; zB der Führer fährt mit dem nicht mehr in Betrieb befindlichen Fahrzeug die Toreinfahrt des M entzwei (wäre das Fahrzeug im Betrieb, so würde der Halter gebliebene V schon als Halter einzustehen haben). Stellt sich die einzelne Betätigung des Führers als Dienstleistung innerhalb des durch den Dienstverschaffungsvertrag umgrenzten Pflichtenkreis des V dar, so ist der Führer Erfüllungsgehilfe des V hinsichtlich der dem V aus dem Vertrag gegenüber M obliegenden Verbindlichkeiten. In der Regel wird das nicht angenommen werden können. V hat seiner Vertragspflicht genügt, wenn er dem M einen zuverlässigen Führer gestellt hat. Die durch den M geregelte Tätigkeit des Führers im einzelnen ist nicht Erfüllung einer Vertragspflicht des V. Ähnlich für das Binnenschiffahrtsrecht RG 82, 427 und für die Vermietung von Pferd und Wagen unter Kutschergestellung J W 1920, 284; anders Gruch 61, 633, wo der Vermieter einer Dampfdreschmaschine haftbar gemacht wird für den durch vom gestellten Maschinenführer verschuldeten Funkenflug dem Mieter entstandenen Schaden. — Müller, DAR 1928, 379. — Haltereigenschaft auch des alle Kosten übernehmenden E n t l e i h e r s des Fahrzeugs (neben dem Halter bleibenden Verleiher): RG 127, 174. — Immer entscheidet, bei wem die erörterten Merkmale der Haltereigenschaft tatsächlich vorhanden sind; für die Haltereigenschaft ist ohne ausschlaggebende Bedeutung, wer sich nach außen (Wagenaufschrift) als Betreibender bezeichnet. Treffen bei keinem Beteiligten die Merkmale des Halters in vollem Umfang zu, so ist zu prüfen, bei wem es im größten Umfang der Fall ist; RG 170, 182. RG 16. 12. 12, Recht 1913, 584: Halter ist nicht, wer das Kfz z u P r o b e f a h r t e n b e n u t z t . — So allgemein ist der Satz weder richtig, noch auch offenbar vom RG ausgesprochen worden, wie die beigegebenen Gründe dartun. Eine Fabrik hatte der Feuerwehr auf drei Wochen ein Kfz zur Verfügung gestellt; es bekam kein Feuerwehrkennzeichen, der Führer war von der Fabrik gestellt, die Kosten für Ausbesserungen während der Probezeit trug die Fabrik; deren Obermonteur sah den Wagen in der Zeit nach. — Überlassung zur Probe zur Anregung der Kauflust, siehe oben. Bedient sich ein Kraftfahrunternehmen ständig der Fahrzeuge eines anderen, zB einer Fahrzeugfabrik oder eines anderen Unternehmens dergestalt, daß ersteres die Fahrzeuge bei sich ein- und unterstellt, bemannt, die Betriebsstoffe beschafft und die Instandsetzungen ausführt, so ist es selbst Halter und nicht derjenige, der die Fahrzeuge ihm überlassen hat. — Hbg 16. 1. 1919, Recht 822: Halter kann auch eine Person sein, die ohne selbst Eigentümer zu sein, mit ihm einen Vertrag geschlossen hat, wonach sie Bereifung, Instandhaltung, Lieferung der Akkumulatorenbatterie und ihre Ladung und die Leitung des Betriebs selbst, Entlohnung des Führers usw. gegen laufende Vergütung von 23 Pfennig/km übernommen hat.

Fortgeben des Kfzs zur I n s t a n d s e t z u n g hebt nicht die Verfügungsmacht auf. RG 2. 5. 12, J W 808: Der Eigentümer hört nicht auf, Halter zu sein, wenn er das Fahrzeug einem Dritten zur Instandsetzung gibt und dieser mit dem Führer des Eigentümers eine Probefahrt macht, selbst wenn das unter roter Nummer (§ 28 StVZO) geschieht. Im Geschäftsauftrag der Instandsetzung liegt, daß der Fachmann alle zweckdienlichen Handlungen vornehmen darf, auch eine Probefahrt. Diese entspricht dem mutmaßlichen Willen des Halters, liegt in seiner Willensrichtung und ist deshalb nicht ohne Wissen und Willen des Halters unternommen. Vgl RG 79, 312; 91, 269, 303; KG 23. 2. 28, J W 1929, 2063; RG 150, 134 = VAE 1936 S 225. Anders bei solchen Probefahrten, die nicht als Instandsetzungsfahrten anzusehen sind; bei ihnen ist Halter der Veranstalter der Fahrt. Dabei wird unter Instandsetzungsfahrt eine Fahrt zur Prüfung der Gebrauchsfähigkeit verstanden, ausgeführt von demjenigen (oder in seinem Auftrag), der dem Besteller gegenüber zur Herstellung der Gebrauchsfähigkeit verpflichtet ist. — Haftung des Inhabers einer Instandsetzungswerkstatt für unbefugte Benutzung des Instandsetzungsfahrzeugs durch seinen Angestellten: C II am Ende zu § 7 III. 15

Straßenverkehrsrecut

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 1 — Haftungsgrundsatz

Der W e r k s t a t t i n h a b e r b l e i b t H a l t e r e i n e s v o n ihm f ü r die Dauer d e r I n s t a n d s e t z u n g g e s t e l l t e n E r s a t z f a h r z e u g s , das n a c h j e d e r B e n u t z u n g in d e r W e r k s t a t t u n t e r z u s t e l l e n ist, s e l b s t d a n n , w e n n B e t r i e b s s t o f f e v o m Benutzer b e z a h l t w e r d e n ; Rstck 6. 12. 32, J W 1933, 855; n a c h RG 24. 6. 35, VAE 1936 S 52 a u c h d a n n , w e n n d a s E r s a t z f a h r z e u g z w a r auf b e s c h r ä n k t e Zeit, a b e r u n e i n g e s c h r ä n k t u n d o h n e Stellung d e s F ü h r e r s ü b e r l a s s e n wird. Die F a h r z e u g f a b r i k o d e r -Werkstatt, die ihr z u r I n s t a n d s e t z u n g ü b e r g e b e n e F a h r z e u g e eines a n d e r e n n a c h I n s t a n d s e t z u n g zur Probe f ä h r t , ist auch d a n n n i c h t H a l t e r , w e n n sie d e n F ü h r e r s e l b s t stellt; siehe oben.

Aus dem Werkvertrag (Instandsetzungsauftrag) folgt die Pflicht des Unternehmers, mit dem instandzusetzenden Fahrzeug so zu verfahren, daß sein Halter nicht (aus Unfall etwa auf einer Probefahrt) in Anspruch genommen wird; KG 21.7.36, VAE S 579. Bei A b z a h l u n g s g e s c h ä f t e n war nach RG 87, 137, wenn auch i n d e r R e g e l beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt K ä u f e r und nicht Verkäufer als H a l t e r anzusehen ist, doch zu prüfen, ob nicht tatsächlich der Betrieb in der Hauptsache im Interesse und zum Nutzen des Verkäufers geführt wurde, der in Gestalt der Ratenzahlungen, Zinsen und Ausbesserungskosten wohl den größten Teil der Betriebseinnahmen bezog und wegen der vorerwähnten Vertragsbedingungen in besonderem Maße an dem Betrieb beteiligt war, aber auch durch Zahlung der Prämien für die Haftpflichtversicherung, wohl auch der Feuerversicherung und der Steuer, zu den Betriebsausgaben beitrug. Inzwischen ist jedoch seit langem Abzahlungskauf zur Regel geworden; Versicherung und Steuer gehen regelmäßig zu Lasten des Käufers; ein wesentlicher Unterschied in der Gestaltung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse gegenüber dem Fall sofortiger Bezahlung des Kaufpreises besteht kaum noch. Man wird jetzt in der Regel die Halter- oder Mithaltereigenschaft des Verkäufers zu verneinen haben. Vgl RG 30.4.41, VAE S 136. Hat jemand ein Fahrzeug durch S i c h e r u n g s ü b e r e i g n u n g zu Eigentum übertragen, ohne daß in Behandlung, Wartung und Versorgung des Fahrzeugs eine Änderung eingetreten ist, so bleibt der übertragende Halter; zustimmend Dzg 3. 6. 30, VR 390 und RG 141, 400; 22.10.38, VAE 1939 S 31; Ksr 31.1.34, HRR 1935, 1151; hat aber der Erwerber ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, daß der Sicherungsübereigner das Fahrzeug weiterbenutzt, und überläßt er es ihm deshalb leihweise, so steht er nicht anders als ein Eigentümer, der sein Fahrzeug einem andern, etwa Angestellten, zur Wahrnehmung seiner (des Eigentümers) Interessen (Benutzung des Fahrzeugs zu Geschäftsreisen für das Geschäft, dessen Inhaber der Fahrzeugeigentümer ist) überläßt; dh er ist in der Regel Halter; Ksr 31.1. 34, DAR 1935 S 68! Ebenso ist die Frage nach der Haltereigenschaft zu beantworten wenn ein P f a n d g l ä u b i g e r keine weitere Fürsorge übernommen hat als die Besitzergreifung. Hiernach ist der Halterbegriff kein ganz einfacher gemeinverständlicher Rechtsbegriff, der Gegenstand des prozessualen (§ 288 ZPO) G e s t ä n d n i s s e s sein könnte; RG 6.7.33, DAR 230, Unzulässigkeit der I n z i d e n t k l a g e (§ 280 ZPO) auf Feststellung der Haltereigenschaft: RG 22.11.34, VI 290. 34. Wenn in Abs 3 als an Stelle des Halters für haftbar erklärt wird, wer das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters benutzt, so folgt daraus nicht etwa durch Umkehrschluß, daß, wer mit Wissen und Willen des Halters das Fahrzeug benutzt (zB der Entleiher), niemals als haftpflichtiger Halter in Betracht käme; für die Frage, ob der befugte Benutzer Halter sein kann, folgt aus Abs 3 nichts; RG 127, 174; DAR 1930, 125. Die in § 7 festgesetzte Ersatzpflicht trifft aber den Halter nicht ausschließlich. Im Gegensatz zu LuftVG 1922 hat das StVG in § 18 eine Verantwortlichkeit für den Unfallschaden auch dem F ü h r e r des Fahrzeugs auferlegt. Seine Ersatzpflicht tritt neben die des Halters; darüber und über den Ausgleich zwischen beiden: A III zu § 18 StVG. b) Einwendungen gegen die Ersatzpflicht Der Halter des Fahrzeugs hat den aus dem Unfall entstehenden Schaden zu ersetzen, nämlich nach den Vorschriften dieses Gesetzes (§§ 8 ff.). Er ist schlechthin zu solchem Ersatz verpflichtet, ohne dem Anspruch selbst andere Einwendungen entgegensetzen zu können, als sich aus diesem Gesetz ergeben. Er kann also geltend machen, daß das Fahrzeug nicht mehr als 20 km/st Geschwindigkeit hat (§ 8 I); daß der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch das Fahrzeug befördert wurde oder der Verletzte beim Betrieb des Fahrzeugs tätig war (§ 8 1); eigenes Verschulden des Verletzten (§ 9); nicht auf Fahrzeugmangel beruhendes unabwendbares Ereignis (§ 7 II);

Ersatzpflicht — B III c

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unbefugte Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten (§ 7 III); daß der Anspruch verjährt ist (§ 14); daß die erforderliche Anzeige unterblieben ist (§ 15). I s t d i e K l a g e a u c h a u f s BGB g e s t ü t z t , s o m u ß a u c h d a r ü b e r e n t s c h i e de n w e rde n , s e 1 b s t wenn sich die Ansprüche imRahmen d e s S t V G (§ 12) h a 11 e n ; RG 8. 7. 37, VAE 398. c) Schaden Schaden allgemein ist der Nachteil, den ein Umstand für die Rechtsgüter eines andern herbeiführt; im Sinne des II. Abschnitts des StVG ist Schaden die im ursächlichen Zuzusammenhang mit dem Unfall eingetretene wirtschaftliche Verschlechterung des Betroffenen. Der Schaden ergibt sich aus dem Unterschied zwischen der tatsächlichen und der Vermögenslage, die ohne Eintritt des schädigenden Umstands bestehen würde. Daß der Schaden nicht sofort in vollem Umfang erkennbar zu sein braucht, ist unter B II ausgeführt. Ob spätere Verschlimmerung noch auf den Unfall zurückzuführen ist, muß im Einzelfall nach den unter B I b 1 entwickelten Grundsätzen über den ursächlichen Zusammenhang geprüft werden; zu verneinen etwa bei eigener grober Vernachlässigung der Wunde, unsachgemäßer Behandlung durch Kurpfuscher. Die Gefahr irriger Diagnose oder unrichtiger Heilbehandlung trägt auf Grund seiner Schadenshaftung der Ersatzpflichtige, es sei denn, daß der Arzt alle ärztlichen Regeln derart außer acht gelassen und jede berechtigte Erwartung auf vernünftiges ärztliches Verfahren derart getäuscht hat, daß der Mißerfolg im Rechtssinn allein darauf zurückgeführt werden muß; RG 21. 3. 32, VI 532. 32. Ärztlicher Kunstfehler bei Behandlung beseitigt den ursächlichen Zusammenhang nur unter ganz besonderen Umständen; RG 81, 361; zB grober Kunstfehler. Ist der ursächliche Zusammenhang zwischen Unfall und todbringender Krankheit nicht dargetan, so ist das unerheblich, wenn die durch den Unfall hervorgerufene dauernde Beeinträchtigung der Gesundheit den Tod verursacht hat; und dazu genügt, daß sie nur den Keim geschaffen hat, woraus sich, wenn auch unter Hinzutritt anderer Ursachen, die todbringende Krankheit entwickelt hat; RG 2. 3. 31, VI 530. 30. W u n d r o s e ; RG 1. 6. 31, DAR 281. Verschlimmerung des durch Unfall herbeigeführten Nervenleidens infolge Aufregung über hartnäckigen, schonungslosen Widerstand des Ersatzpflichtigen gegen begründete Forderungen geht zu Lasten des Ersatzpflichtigen; ist lange Prozeßdauer dagegen, die mit ihren Aufregungen aller Art zur Verschlimmerung des Nervenleidens geführt hat, vom Ersatzberechtigten durch maßlos gesteigerte Forderungen verschuldet, so sind ihm selbst diese Folgen zuzuschreiben; RG 23. 4. 26, LuK 110. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfall und durch Verschlimmerung v o r h a n d e n e r Leiden h e r b e i g e f ü h r t e n Tod; RG 24. 3. 42, VAE S 115. N e u r o s e ist Unfallfolge schon dann, ursächlidier Zusammenhang schon dann gegeben, wenn die n e r v ö s e n Erscheinungen als Folge des beim Unfall erlittenen psychischen Schocks aufzufassen sind, und zwar möglicherweise auch nur insofern, als er eine vorhandene krankhafte Anlage ausgelöst oder verstärkt hat, auf deren Grundlage dann die sog. Rentenneurose eingetreten ist; RG 7. 11. 29, DAR 424; 21.2. 29 und 3. 3. 30, DAR 1930, 25 und 120; 5. 2. und 5. 3. 31, DAR 165; 9. 2. 31, J W 1700; 11. 1. 32, DAR 245; 14.3.32, DAR 245. — Stiefel, DAR 1931, 163; Goltermann, VR 1931, 218; nidlt aber, wo nidit der Unfall die nervöse Erkrankung h e r v o r g e r u f e n hat, aus der sich dann die Begehrungsvorstellungen nach der Rente (und die Einbildung erwerbsunfähig geworden zu sein) entwickelt haben, sondern wo nur äußerer Zusammenhang durch das Erleben des Unfalls und die Erinnerung an ihn besteht und das Rentenbegehren nachträglich durch Mangel an W i d e r s t a n d s k r a f t gegen die Begehrungsvorstellungen zur Entfaltung gekommen ist; KommRGR 5 a vor § 823. — Fehlen der Willenskraft gegenüber Begehrungsvorstellungen unterbricht weder den Zusammenhang, noch ist es ein Verschulden; RG 12. 3. 36, VI 309, 35. Siehe auch RG 15. 10. 36, VAE 1937 S 40, keine Verantwortlichkeit für k r a n k h a f t e Veranlagung, aus der sich dann Neurose entwickelt. Schrifttum: Kersting. Die Rechtsprechung des RG zur Unfallneurose, VAE 1939, S 227; W u s s o w , DR 1941, 2029; Böhmer, RdK 1950, 82. Die Ursächlichkeit eines Unfalls für einen Gesundheitsschaden wird durch eine diesen begünstigende krankhafte Anlage nicht ausgeschlossen, wofern nur diese Anlage durch den Unfall irgendwie derartig beeinflußt ist, daß sie nun auf den Unfall stärker reagiert als vorher, und wenn nicht etwa die k r a n k h a f t e Anlage auch ohne den Unfall mit Sicherheit die Krankheit selbst ausgelöst haben würde; RG 12. 3. 36, VI 309, 35. Ist das nicht festgestellt, so wird der ursächliche Zusammenhang nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verletzte schon vorher konstitutionell übererregt w a r (hypomanisch) und infolge dieser Ubererregbarkeit auf den Unfall anders reagiert hat, als ein Mensch mit gesunden Nerven reagiert haben würde. W e n n sich einem ü b e r e r r e g b a r e n Menschen infolge seines durch den Unfall beeinflußten Nervenzustandes oder seiner dadurch beeinflußten psychischen Struktur Begehrungsvorstellungen aufdrängen, und er infolge seines Zustandes sich nicht dessen bewußt wird, daß er die Vorstellungen bekämpfen könne und müsse, oder wenn er nicht die Kraft hat, die sich ihm aufdrängenden Begehrungsvorstellungen zu bekämpfen, und er ihnen deshalb nachgibt, dann sind nicht nur das Auftreten der Begehrungsvorstellungen, sondern auch die Folgen ihrer mangelnden Bekämpfung Wirkungen, die bei dem so gearteten Menschen der Unfall hervorgerufen hat. Voraussetzung ist aber stets, daß nicht nur das labile Nervensystem die Tatsache des Unfalls, nur äußerlich an ihn anknüpfend, anders verarbeitet als ein gesundes Nervensystem, sondern daß der Nervenzustand als solcher durch den Stoß und Schreck beeinflußt k r a n k h a f t e r gestaltet worden ist und deshalb die Tatsache des Unfalls in anderer, stärkerer W e i s e verarbeitet. Ist das der Fall, dann kann dadurch die Seele wieder besonders beeinflußt w o r d e n sein und sich in ständiger Fortentwicklung der immer schwerer gewordene Krankheitszustand ausgebildet h a b e n . W e r nur äußerlich an den Unfall a n k n ü p f e n d auf Grund einer durch

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 1 — Haftungsgrundsatz

den Unfall nicht bedingten Willensentsdiließung Begehrungsvorstellungen in sidi wachsen läßt (sog. Rentenneurose), kann Unfallfolgen nicht geltend machen,- RG 4. 11. 39, VAE 1940 S 26.

Für den Sachschadenanspruch gelten die §§ 249 ff BGB. — Bei (durch Unfall) beschädigtem Kfz bleibt trotz völliger Instandsetzung meist ein Minderwert; zust Nürnbg 21. 1. 54, VRS 6, 162; Mchn 8. 5. 56, N J W 1032. ü b e r Abzug „neu für alt": DAR 51, 19 und Old 30. 1. 52, JurZentr 74. 52 u DAR 52, 91; Guelde, Weigelt A—Z „Neu für alt" und „Wertminderung". ZfV 55, 739. Köln 25. 2. 55, RdK 168. Fortfall des Anspruchs bei nachträglicher, neuer, unabhängiger Schadensursache: B V zu § 13.

IV. Ersatzbereditigter Der Ersatzanspruch steht dem „ V e r l e t z t e n " (vergleiche §§ 9, 11 und 13) zu; verletzt ist, wessen Körper oder Gesundheit beschädigt ist, sowie der Getötete und wer durch Sachbeschädigung einen Schaden erlitten hat; ferner aber hat als Ersatzberechtigter Ansprüche aus dem Gesetz der mittelbar Geschädigte, nämlich nach § 10 I 2 der zur Tragung der Beerdigungskosten Verpflichtete und nach § 10 II, wer durch Tötung des Unterhaltspflichtigen sein Recht auf Unterhalt verloren hat. — Davon abgesehen gibt das Gesetz dem nur m i t t e l b a r Verletzten, dh dem Dritten, der infolge einem anderen zugestoßenen Unfalls Schaden erleidet, keinen Ersatzanspruch; Stg 7. 5. 51, 4 U 666. 50; s aber RG 14. 3. 31, J W 1468. Wer also zB als Vater des durch Unfall getöteten Kindes aus Aufregung über den Tod an seiner Gesundheit Schaden erleidet, hat regelmäßig keinen Anspruch; Ksr 18.5.28, RdK 29, 509; vgl auch B I b 1. AM Köln 5.2.31, J W 1502; wohl auch RG 15.1.38, VAE S 148. Denn solche Wirkung ist nicht Unfall „beim Betrieb". Die Frage, ob Haftung nach bürgerlichem Recht besteht, richtet sich danach, ob die seelische Einwirkung von dem Unfall auf den andern bei objektiver Betrachtung geeignet war, den Schaden des andern herbeizuführen; Dsd 6.11.41, VAE 1942 S 51 versagt Ersatzanspruch bei Tod des Vaters an Herzschwäche (Schreckwirkung und seelische Erregung) nach ungefährlichem Unfall (Armbruch) des Sohnes. — Ansprüche des mittelbar Geschädigten: Rieger, JW 1935, 1533. — S c h r e c k schaden: Sieburg VR 1932, 299; Kröner VereinsZ 1932, 844. Auch nach BGB kann nicht schlechthin, wer durch unerlaubte Handlung Schaden erlitten hat, Ersatz verlangen; grundsätzlich steht solcher nur dem u n m i t t e l b a r Verletzten zu; RG 92, 401; 97, 87; wenn der Schauspieler von einem Kfz überfahren wird, kann von dessen Halter das Theater wegen Ausfallens der Vorstellung keinen Ersatz fordern. Ausnahmen enthalten §§ 844, 845 BGB; hier, aber nur hier besteht Ersatzanspruch einer Person, die nicht selbst durch die unerlaubte Handlung betroffen ist, sondern nur deren Rückwirkungen auf ihr Vermögen zu spüren hat; § 10 II; hiervon ist der Fall zu unterscheiden, daß die Verletzung des Rechtsguts (§ 8231) des tatsächlich unmittelbar Geschädigten nur mittelbar erfolgte; KommRGR 5 a vor § 823; zB durch Unfall wird ein Kind getötet, seine Mutter erleidet auf die Kunde davon einen Nervenzusammenbruch (Mutter ist also selbst geschädigt), obwohl sie beim Unfall nicht zugegen war (mittelbare Verletzung); RG 133, 271; dazu RdK 1932, 50; in solchen Fällen hängt der Ersatzanspruch in erster Linie davon ab, ob der ursächliche Zusammenhang adäquat ist und die mittelbare Verletzung voraussehbar war; bejaht RG 20. 9. 34, J W 2973 bei Nervenzusammenbruch des den tödlichen Unfall seiner Frau mitansehenden Mannes.

V. Beweislast Der Verletzte hat den Unfall, den ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb des Kfzs, die Haltereigenschaft des Beklagten (zutreffendenfalls seine Verpflichtung aus unbefugter Benutzung wegen deren schuldhafter Ermöglichung) und die Höhe des Schadens zu beweisen. Sache des Beklagten ist es, die oben B III b angeführten Entlastungstatbestände zu beweisen, vergleiche darüber die Erläuterungen zu den betreffenden Paragraphen. Eine Unmöglichkeit, den Unfallvorgang in erheblichen Punkten aufzuklären, geht zu Lasten des Halters; RG 15.10.28, J W 3171; zu Lasten des Eisenbahnunternehmers RG 114, 73 und 19. 1.31, DAR 73; zu Lasten des KfzHalters und -Führers, während im Strafverfahren jene Unmöglichkeit die Verurteilung gerade ausschließen würde; RG 19. 12. 32, VR 1933, 39. Daran, daß grundsätzlich der Verletzte die Haltereigenschaft (des Beklagten zur Zeit des Unfalls) beweisen muß, ändert auch RG 17. 10. 32, VI 200, 32 nichts; dort heißt es zwar, „ d a der Beklagte unstreitig

Abs 2 — Vorbemerkung

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bis zum 23. 12. Halter gewesen war, mußte er beweisen, daß er vor dem Unfall (29. 12.) diese Eigenschaft verloren h a b e " ; aber das ist nicht absolut zu nehmen, sondern in Verbindung mit der Tatsache, daß der Beklagte noch am Unfalltag (29. 12.) als Eigentümer eingetragen war.

Verweigerung der O b d u k t i o n belastet die Erben nicht, wenn sie dabei Pietät und nicht die Absicht leitet, dem Prozeßgegner ein Beweismittel zu entziehen; RG 4. 7. 41, VAE S 198. Für die Beweiswürdigung ist beachtlich (RG 24.11.44, 1 D 323. 44): „Grundsätzlich ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß sich der Tatrichter nicht nur auf Grund bestimmter Ergebnisse der Beweisaufnahme von dem Ablauf des Unfallherganges ein Bild zu machen und festzustellen sucht, in welchem Augenblick der Täter bei ordnungsmäßigem Verhalten den Unfall hätte vermeiden oder wenigstens seine Folgen hätte verringern können; der Tatrichter kann vielmehr zu diesem Zweck auch bloße Anhaltspunkte auswerten, wie Bremsspuren, Schätzungen der Zeugen über Geschwindigkeiten, über Entfernungen usw; er kann auch Erfahrungen des täglichen Lebens heranziehen. Man begegnet aber in den Urteilen immer wieder dem Bestreben des Tatrichters, diese schwankenden Unterlagen zum Gegenstand einer genauen Berechnung zu machen und auf diese Weise eine sonst nicht erweisliche Schuld gewissermaßen mathematisch festzustellen. Das Ergebnis ist dann in der Regel, daß der Täter für schuldig erklärt wird, nur weil er nicht einige Sekunden oder einige Meter früher, als er getan hat, die geeigneten Maßnahmen ergriffen oder die ungeeigneten Maßnahmen unterlassen hat. Der Tatrichter übersieht aber dabei meist, daß die verwendeten Unterlagen, die die Ausgangspunkte seiner Berechnung sind, nicht ziffernmäßig feststehen, oft auch gar nicht ziffernmäßig genau erfaßt werden können, daß sie vielmehr einen Spielraum zu Gunsten oder zu Lasten des Täters offenlassen und daß eine nur geringe Veränderung der Ausgangszahlen zu einem Ergebnis führen kann, das der Annahme des Tatrichters gerade entgegengesetzt ist." — Erfahrung lehrt, daß in Verkehrsunfallsachen den Aussagen der Zeugen und noch mehr der am Unfall selbst Beteiligten mit großer Vorsicht zu begegnen ist, weil bei der Schnelligkeit der Vorgänge und der meist auftretenden Schreckwirkung die Wahrnehmbarkeit der Einzelheiten des Unfallherganges und ihr Festhalten im Gedächtnis schwer ist; Dsd 17. 7. 41, VAE 198. Nur wenn ein Zeuge sich auf die Beobachtung eines bestimmten Ausschnitts des um ihn sich abspielenden Geschehens eingestellt hat, läßt nach der Lebenserfahrung seine Aussage, etwas, zB ein Richtungszeichen, nicht wahrgenommen zu haben, den Schluß zu, daß es sich nicht ereignet hat; BayObLGSt 50/51, 523 (10. 10. 51). Zahlenangaben über Fahrgeschwindigkeiten sind besonders vorsichtig aufzunehmen, wenn nicht der Zeuge infolge Berufs oder besonderer persönlicher Übung im Geschwindigkeitsschätzen erfahren ist; BayObLGSt 50/51, 273 (24.1.51). Täuschung beim Fußgänger über Fahrgeschwindigkeit: Bremen 14. 4. 50, VkBl 312. S a Anm 1 zu § 9 StVO und JurZentr 29. 52 mit Ergänzung v 4. 4. 52. Bedeutung der S p u r e n s i c h e r u n g (insbesondere Reifenprofil!) für die Beweisführung, RG 2.10.41, VAE S 244. Allein die Tatsache, daß ein Unfallbeteiligter bei einer Vernehmung über den Unfallshergang nicht über alle Einzelheiten bestimmte und richtige Auskunft geben kann, rechtfertigt nicht Schlüsse auf eine Unachtsamkeit; RG 3. 10.41, VAE 1942 S 18. VI. Geltungsbereich der Zulassungspflichtigkeit im Gegensatz zur Haftpflicht: B I a 4. Absatz 2 Abs 2 lautet: Aussdiluß der Ersatzpflicht Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch aui einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis Insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Vorbemerkung E n t w u r f 1 9 0 6 , der n u r die Haftpflicht für den beim Betrieb von Kfzn entstehenden Schaden und diese in enger Anlehnung an das RHaftpflG regeln wollte, sah in $ 1 Abs 2 folgende Bestimmung vor:

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 2 — Haftungsausschluß

Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, w e n n der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verletzten verursacht worden ist. Im Falle der Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich. G e g e n e n t w u r f (A III zu Abs 1) w a n d t e sich v o n dem Begriff der höheren Gewalt entschieden ab; er wollte die Ersatzpflicht eintreten lassen, . . . es sei denn, daß der Schaden weder auf Betriebsfehler oder auf Betriebsstörungen, noch auf ein Verschulden des Fahrzeughalters zurückzuführen ist. Dem Verschulden des Fahrzeughalters steht das Verschulden desjenigen, dessen er sich zur Führung des Fahrzeugs bedient, gleich. Der Gegenentwurf brachte damit den Gedanken einer Haftung des Halters für eigenes Verschulden, Verschulden des Führers, Betriebsfehler und -Störungen, jedoch dergestalt, daß der Halter das Vorliegen eines hiernach von der Haftung befreienden Tatbestandes zu beweisen hatte. R e g i e r u n g s e n t w u r f 1908 schloß sich ganz dem Gegenentwurf an; § 1 Abs 2 schlug vor: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden weder durch ein Verschulden des Fahrzeughalters oder einer von ihm zur Führung des Fahrzeugs bestellten oder ermächtigten Person noch durch Betriebsfehler oder Betriebsstörungen verursacht worden ist. An den Reichstag gelangte die Vorlage mit der Abweichung gegenüber der Regierungsvorlage: . . . Person noch durch fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs oder Versagen seiner Verrichtungen verursacht worden ist; an dem Gedanken des Gegenentwurfs w u r d e dadurch nichts geändert. In e r s t e r L e s u n g gelangten von den Änderungsanträgen nur zwei zur Abstimmung: Nr. 1: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, ßo ist der Halter des Kraftfahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß der Unfall durch ein unabwendbares äußeres Ereignis oder durch eigenes Verschulden des Verletzten verursacht worden ist. Im Falle . . . usw., wie Entwurf von 1906. Nr. 2: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verletzten verursacht worden ist. Ist der Schaden durch ein Kraftfahrzeug verursacht, das zur Zeit des Unfalls dem Berufe oder der Erwerbstätigkeit des Fahrzeughalters diente, so ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Schaden weder durch ein Verschulden des Fahrzeughalters oder einer von ihm zur Führung des Fahrzeugs bestellten oder ermächtigten Person, noch durch fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges oder Versagen seiner Vorrichtungen verursacht worden ist. Antrag 1 wurde angenommen, 2 abgelehnt (KommBer S 8). Damit w a r also in erster Lesung die dem RHaftpflG nachgebildete Haftung bis zur höheren Gewalt, gemildert in Anlehnung an die Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 2 BGB, abgelehnt und der Begriff des „ u n a b w e n d b a r e n äußeren Ereignisses" eingeführt worden, ,,weil die J u d i k a t u r des RG über den Begriff .höhere Gewalt' teilweise als abwegig bezeichnet werden müsse. Das österreichische Gesetz und die Materialien dazu führten übrigens ausführlich aus, was unter unabwendbarem Ereignis zu verstehen sei: die höhere Gewalt im Sinne der h e r r s c h e n d e n Theorie und Judikatur und f e r n e r ein s o n s t i g e s äußeres unabwendbares Ereignis. Der Begriff gehe also weiter als höhere G e w a l t " (KommBer S 7/8). In z w e i t e r Lesung w a r beantragt, die Vorschriften über die Haftpflicht zu fassen: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein u n a b w e n d b a r e s Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs, noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, usw., wie dann Gesetz geworden. Dazu bemerkt der KommBer: ,,Der Antrag bezweckt, den in der ersten Lesung aufgenommenen Begriff des unabwendbaren äußeren Ereignisses schärfer zu umgrenzen und sein Verhältnis zu der fehlerhaften Beschaffenheit des Fahrzeugs und dem Versagen seiner Verrichtungen festzustellen . . . . Bei der Fassung nach Beschlüssen in erster Lesung . . . . sei es nicht ausgeschlossen gewesen, daß die Judikatur des Reichsgerichts, die bei A n w e n d u n g des Begriffs ,,höhere G e w a l t " in einzelnen Fällen bedenklich weit gegangen sei, dennoch, obgleich dies die Absicht der Kommission nicht sei, hierher übernommen werden könnte. Deshalb habe man sich entschlossen, den Begriff des u n a b w e n d b a r e n Ereignisses noch n ä h e r zu umgrenzen." (KommBer S 9). Der Antrag wurde angenommen (KommBer S 9). Die Frage, ob der Ausdruck „ V e r s a g e n seiner V e r r i c h t u n g e n " richtig ist, oder es „ V o r r i c h t u n g e n " heißen muß, kann nicht zweifelhaft sein. V e r k ü n d e t ist der Wortlaut „ V e r r i c h t u n g e n " . Berichtigung ist nicht erfolgt. Die Reichstagsvorlage (988 aus 1907/1909) enthält „ V e r r i c h t u n g e n " . Der KommBer zwar gibt (S 5) den Entwurf mit dem W o r t „ V o r r i c h t u n g e n " wieder, und der oben erwähnte, in erster Lesung gestellte (und abgelehnte) zweite A n t r a g spricht auch von „ V o r r i c h t u n g e n " (KommBer S 6). Der Antrag zweiter Lesung, auf dem die Fassung des Gesetzes beruht, enthält aber (KommBer S 9) „ V e r r i c h t u n g e n " ; daß der Antrag unter Änderung angenommen worden sei, ist aus dem KommBer nicht ersichtlich. Man wird also die verkündete Fassung auch als der Absicht des Gesetzgebers entsprechend erachten müssen, und die im Ergebnis richtige Entscheidung Frankfurt 1. 4. 27, J W 1932 beruht auf unzutreffenden Erwägungen über die „durch die Bauart getroffenen Vorrichtungen des W a g e n s " § 2 des gleichzeitigen österreichischen Gesetzes, spricht von den „Mängeln seiner (des Kfzs) F u n k t i o n " und steht damit im Einklang mit der Begründung zum deutschen Entwurf 1908, w o (S 9 RTDrucks 988) von „Störungen in ihrer (der Maschine) F u n k t i o n " die Rede ist.

§ 7 regelt die E r s a t z p f l i c h t d e s H a l t e r s und macht ihn ersatzpflichtig, falls er nicht den in Abs 2 zugelassenen Entlastungsbeweis erbringt (,,Betriebsgefahr"); Begriff: C I c zu § 17. Diese BetrGef ist schon allein Haftungsgrund; wer sich selbst-

Unabwendbares Ereignis — A I

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mörderisch vor das herannahende Kfz wirft, löst die aus der BetrGef folgende Schadenshaftung des Halters aus, unbeschadet der Entlastung des Halters aus unabw Ereignis. — Handelt es sich um die E r s a t z p f l i c h t d r i t t e r P e r s o n e n , zB Wegeunterhaltungspflichtiger, g e g e n ü b e r dem Unfallverletzten H a l t e r , so führt nicht etwa die Betriebsgefahr des Kfzs des Halters schlechthin zur Schadensverteilung, sondern nur wenn dem Halter — wenn auch nur vermutetes (§ 831 BGB) — Verschulden zur Last fällt (§ 254 BGB) oder die Voraussetzungen des § 17 StVG vorliegen; RG 12. 3. 34, VI 412, 33. Anders die neuere Rspr BGH, Vorbem zu § 9 (vor der „Ubersicht"), auch B (Vorbem) zu § 7 I und C II b zu § 17. Ubersicht A. Unabwendbares Ereignis. I. Begriff. II. Die gesetzlichen Beispiele. a) Das Verhalten anderer, 1. des Verletzten, 2. eines Dritten, 3. eines Tiers. b) Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt, 1. jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt, 2. Sorgfaltspflicht des Halters, a1) bezgl des Fahrzeugs, b1) bezgl der Betriebsbeschäftigten, aa) Auswahl, bb) Beaufsichtigung. 3. Sorgfaltspflicht des Führers. III. Verhältnis des § 7 II zu §§ 823, 831 BGB. B. Verursachung des Unfalls durch das unabwendbare Ereignis. I. Verursachung. II. Unfall. III. Beweislast. C. Ausschluß der Ersatzpflicht.

A. Unabwendbares Ereignis I. Begriff Hierzu „Das u n a b w e n d b a r e Ereignis" VAE 1942 S 229.

a) V o r b e m e r k u n g . Satz 1 spricht den G r u n d s a t z der H a f t p f l i c h t b e f r e i u n g bei unabwendbarem Ereignis aus; S a t z 2 bringt zwar nicht die Begriffsbestimmung des unabwendbaren Ereignisses, aber eine b e i s p i e l s w e i s e E r l ä u t e r u n g dieses Begriffs. Das Gesetz belastet den Halter mit allen aus der Eigentümlichkeit des Betriebes erwachsenden und in ihr ruhenden Gefahren, ohne Rücksicht auf Verschulden; Ereignisse, die nicht durch außerhalb des Betriebes liegende Umstände herbeigeführt worden sind, stellen ein Versagen einer Verrichtung des Fahrzeugs dar. Die Haftungsbefreiung bei unabwendbarem Ereignis tritt aber nicht stets ein; nach Satz 1 gibt es vielmehr unabwendbare Ereignisse, bei denen die Haftpflicht entfällt, und solche, bei denen sie besteht. Schlechthin (Satz 1) besteht sie bei solchen unabwendbaren Ereignissen, die auf Fehlern in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder auf Versagen der Verrichtungen des Fahrzeugs beruhen; ein Unfall, verursacht durch verborgenen Materialfehler, ist an sich unabwendbares Ereignis, aber nach ausdrücklicher Bestimmung in Satz 1 kein haftpflichtbeseitigendes. Die Frage, wann ein Ereignis unabwendbar ist, hat hiernach nur Bedeutung für die etwaige Freistellung von der Haftung da, wo andere als jene beiden Ursachen vorliegen. Zwar bezieht sich das Wort „insbesondere" nach dem Satzbau eindeutig sowohl auf die (beispielsweise) Aufzählung — Verletzter, Dritter, Tier — in der ersten Satzhälfte, wie auch auf die zweite — Sorgfalt von Halter und Führer —. Aber (siehe unten) es wäre der Schluß wohl kaum gerechtfertigt, die Beobachtung der Sorgfalt durch Halter und Führer sei (nur) e i n Fall unabwendbaren Ereignisses; vielmehr wird man sie s t e t s als Begriffsmerkmal der Unabwendbarkeit zu werten haben. So auch OGH 9. 12. 49, RdK 1950, 75. Was vermeidbar gewesen wäre, ist eben nicht unvermeidbar. Hat der Führer nicht jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet, so kann sich der Halter nicht

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auf unabw E berufen, und zwar auch dann nicht, wenn er bei Auswahl und Beaufsichtigung seines Führers jede Sorgfalt beobachtet hat; das folgt aus dem Verhältnis des § 7 II zu §§ 823, 831 BGB. Ist die Schadensersatzklage auf § 7 StVG gestützt, so haftet der Halter uneingeschränkt für den Schaden, der durch den FzFührer verursacht worden ist; denn durch entsprechende Sorgfalt des Führers wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Der Halter haftet also ohne Rücksicht darauf, ob er bei Auswahl und Beaufsichtigung die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Eine Mißachtung dieser Sorgfalt würde außerdem ihm die Möglichkeit nehmen, seine Verschuldenshaftung auszuschließen. Der Führer ist ja vom Halter zur Führung bestellt; widerrechtliche Schadenszufügung durch den Führer macht den Halter ersatzpflichtig mit Entlastungsmöglichkeit. Also: Hat der Halter wegen seines Führers alle Sorgfalt beobachtet, so ist das bedeutungslos für die Inanspruchnahme des Halters aus der Gefährdungshaftung; denn diese Haftung ist ausgeschlossen nur bei gewissen unabwendbaren Ereignissen, und nicht, wenn der Führer schuldhaft gehandelt hat. Entsprechendes gilt für die Verantwortlichkeit des Halters für sein Fz. Ist die Schadensersatzklage auf § 7 gestützt, so haftet der Halter uneingeschränkt für den Schaden, der irgendwie durch das Fz verursacht worden ist; dieses Einstehen für das Fz ist gerade die ,,Gefährdungs"haftung; Fehler in der Beschaffenheit des Fzs oder Versagen seiner Verrichtungen können zwar ein unabw E darstellen, befreien aber nicht von der Ersatzpflicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Halter bezüglich des Fzs alle Sorgfalt hat walten lassen. Verletzung solcher Sorgfalt macht den Halter außerdem ersatzpflichtig nach §§ 823, 831 BGB; die Vorschriften der StVZO und der StVO über Beschaffenheit des Fzs und die über die Verantwortlichkeit des Halters dafür sind Schutzgesetze; ihre Verletzung begründet Ersatzpflicht. b) Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses, rein sprachlich also eines Ereignisses, das nicht abgewendet werden kann, ist, mangels Festlegung im Gesetz, den Schlußworten des Abs 2 und dem aus Satz 2 erkennbaren Willen des Gesetzgebers und dem Ziel des Gesetzes zu entnehmen. U n a b w e n d b a r e s E r e i g n i s ist nicht gleichbedeutend mit höherer Gewalt; A IV zu Abs 1. Der Begriff höhere Gewalt ist in der Rechtsprechung zu eng aufgefaßt worden (dazu oben, Vorbemerkung), der des unabwendbaren Ereignisses muß weiter ausgelegt werden. Er bietet in solcher weiteren Auslegung dem Ersatzpflichtigen somit weitere Möglichkeiten, sich von der Ersatzpflicht zu befreien. Der Kfzhalter hat also eine gegenüber dem Unternehmer einer Eisenbahn günstigere Rechtsstellung, indem er sich zwecks Befreiung von -der Haftung auch auf Ereignisse berufen kann, die in der gefährdenden Natur des Betriebs selbst liegen also nicht, wie der Eisenbahnunternehmer, beschränkt ist auf solche Ereignisse, die von außen auf den Betrieb einwirken. Damit kann der Kfzhalter insbesondere solche Ereignisse zu seiner Entlastung geltend machen, die mit gewisser Regelmäßigkeit wiederzukehren pflegen und deshalb nach der Rspr des RG nicht als von außen her eintretende, nicht als höhere Gewalt anzusehen, vielmehr auf die eigentümlichen Gefahren des Betriebs zurückzuführen sind; zust Schlwg 30. 10. 52, 1 U 25. 8. 51. Zum Begriff des unabw E: RG 86, 151. Unabwendbares Ereignis (uE) und Unfall sind auseinanderzuhalten. Ein Ereignis kann unabwendbar sein. Ist seine Folge, der aus ihm herrührende Unfall, (gleichfalls) unvermeidbar gewesen, dann handelt es sich um ein solches uE, das den FzHalter von seiner Gefährdungshaftung befreit; hätte dagegen der FzFührer durch Beobachten gebotener und zumutbarer Sorgfalt den aus dem uE herrührenden Unfall noch vermeiden können, so bleibt der Halter mit der Gefährdungshaftung belastet. Unfälle, deren Ursache im F a h r z e u g beruht, befreien dessen Halter nicht von der GefHaftg; sie rühren her entweder von der FzBeschaffenheit oder vom Versagen von Verrichtungen. Das Gesetz hat, offenbar als erschöpfend, diese beiden Ursachen nebeneinander gestellt. Achsbruch, Reißen eines Reifens uä können uE sein; sie befreien den Halter aber nicht von seiner GefHaftg, weil das Gesetz diese Ereignisse, auch wenn sie unabwendbar, nicht als haftungsbefreiend anerkennt. Daher ist die Erwähnung der Beobachtung der Sorgfalt durch den Halter — im Zusammenhang mit seiner Entlastung durch uE — in Richtung auf Ursachen aus dem Fz bedeutungslos; für solche Ursachen haftet er auch bei Beobachtung aller gebotenen Sorgfalt. Die Pflichten des Halters bezüglich seines Fzs haben sonach Bedeutung nur für seine Schuldhaftung (§ 16, § 823 BGB). Sie mögen trotzdem hier (A II b 2) behandelt werden. Unfälle, deren Ursache in Nichtbeachtung jeder nach den Umständen gebotenen Sorgfalt durch den F ü h r e r ruht, befreien den Halter nicht von der GefHaftg; er kann

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sich nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl und Beaufsichtigung seines Führers von der Haftung befreien. Unabwendbares Ereignis: Ein Felsbrocken fällt unmittelbar vor dem Fz auf dessen Fahrbahn oder in Selbstmordabsicht rammt ein KfzFührer frontal ein entgegenkommendes Fz. Fällt der Brocken so kurz vor dem Fz auf die Straße, setzt der Selbstmörder so plötzlich zum Rammstoß an, daß der Führer selbst bei kürzester Schreck- und Reaktionszeit (Anm 4, A III d zu § 9 StVO) beim Ausweichen den aus dem uE herrührenden Unfall, den Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fz, nicht vermeiden konnte, so liegt ein uE vor, das den Halter von seiner GefHaftg befreit, weil der Führer die gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Hätte er aber bei anderer (zumutbarer) Fahrweise den Unfall noch vermeiden können, so liegt zwar auch wieder ein uE vor, aber nicht ein von der GefHaftg befreiendes, und der nun mit der Haftung belastet bleibende Halter kann sich nicht etwa aus § 831 BGB entlasten und auf solchem Weg die Haftung beseitigen. Scheidet das Erfordernis der E i n w i r k u n g v o n a u ß e n für den Begriff des unabwendbaren Ereignisses aus, so bleibt für den Begriff der Unabwendbarkeit — vgl die Schlußworte des Absatzes —, daß das Ereignis auch durch die äußerste nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt und durch alle vernünftigerweise dem Halter zuzumutenden Vorkehrungen nicht abzuwehren, noch in seinen Folgen unschädlich zu machen ist.

Diese äußerste Sorgfalt bezieht sich nach der ausdrücklichen Gesetzesvorschrift insbesondere auch auf den Zustand des Fahrzeugs — Konstruktion und Bauausführung scheiden hier aus, weil der Einwirkung des Halters und des Führers entzogen; — also den Unterhaltungszustand. Für ihn ist in erster Linie der Führer verantwortlich; § 31 Abs 1 StVZO, § 7 Abs 1 Satz 1 und 2 StVO, u U auch der Halter; § 31 Abs 2 StVZO, § 7 Abs 1 Satz 3 StVO. Führen diese (oder eins von ihnen) trotz Beachtung jener gebotenen Vorsicht zu einem Unfall, so liegt zwar auch unabwendbares Ereignis vor; ein solches unabwendbares Ereignis wäre aber nicht eines, das nach Abs 2 von der Ersatzpflicht befreite; der Wortlaut des Gesetzes „Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein (nämlich solches) unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs, noch . . . beruht", ergibt zweifelsfrei, daß nach Ansicht des Gesetzgebers auch die rein inneren Betriebsereignisse unabwendbare Ereignisse sein können; also z. B. das Versagen einer Verrichtung; nach dem Gesetz gibt es (siehe oben) u n a b w e n d b a r e Ereignisse, die zur B e f r e i u n g von der H a f t p f l i c h t f ü h r e n , und solche, bei d e n e n d a s n i c h t d e r F a l l ist. Hiernach wird man den Abs 2 so anzuwenden haben, als ob er besagte: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein Ereignis verursacht worden ist, das durch die äußerste Sorgfalt von Halter und Führer nicht abgewendet werden konnte (unabwendbares Ereignis); dies gilt nicht (die Ersatzpflicht nach Abs 1 bleibt also bestehen), wenn das Ereignis auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Ein Ereignis also, das durch äußerste Sorgfalt von Halter und Führer hätte abgewendet werden können, ist nicht „unabwendbar"; für den daraus entstehenden Schaden haften Halter und Führer. Was bei Beobachtung erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre, ist eben nicht unabwendbar. Beruht das Ereignis auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fzs oder auf einem Versagen seiner Verrichtungen, so besteht die Haftpflicht auch dann, wenn Halter und Führer jede zumutbare Sorgfalt zur Abwendung des Ereignisses getroffen haben; für solche technischen Fehler gibt es keine Haftungsbefreiung. Die Begriffe: Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs und Versagen der Verrichtungen des Fahrzeugs sollen sich offenbar gegenseitig ausschließen; daraus und aus dem Wortsinn folgt: Die Beschaffenheit des Fahrzeugs ist das Ergebnis 1. der Konstruktion, 2. der Bauausführung, 3. der Fahrzeugpflege (-Unterhaltung). Eine Verrichtung „versagt", wenn ein Fzteil die „Funktionen" (s Vorbem), die ihm im Betrieb, im Zusammenwirken aller Teile zukommt, nicht oder nicht ordnungsmäßig erfüllt; zust Celle 22. 3. 54, 5 U 221. 53.

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Ein Versagen der Verrichtungen folgt zwar regelmäßig aus der Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich aus einer nicht einwandfreien Beschaffenheit. An ein so verursachtes Versagen hat der Gesetzgeber aber hier wohl nicht gedacht, weil die beiden Begriffe — Beschaffenheit des Fahrzeugs und Versagen seiner Verrichtungen — einander gegenübergestellt worden sind. Was auf Konstruktions-, Bau- und Unterhaltungsmängel zurückzuführen ist, darf nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Versagen der Verrichtungen des Fzs bezeichnet werden; zust österrOGH 3. 2. 55, VRS 9, 73; darunter ist nur eine Regelwidrigkeit zu verstehen, der keiner der drei Mängel zugrunde liegt. Erweist sich die Lenkung des Fzs als Fehlkonstruktion und versagt deshalb: Fehler in der Beschaffenheit des Fzs; klemmt sich ein durch ein Rad hochgeworfener Stein in ein Organ der (fehlerfreien) Lenkung und blockiert die Lenkung; deshalb versagt sie: Versagen einer Verrichtung. Ein Fahrzeug ist nicht fehlerhaft beschaffen, seine Verrichtungen haben dann nicht versagt, wenn das Fahrzeug so beschaffen ist und arbeitet, wie dies bei derartigen Fahrzeugen normaler Beschaffenheit der Fall ist. Erscheinungen, die dem Wesen des Kfzs der betreffenden Art entsprechen, sind nicht als Fehler oder Versagen zu kennzeichnen. Grundsätzlich ist unerheblich, aus welchem Grund eine Verrichtung versagt hat; ist der Grund als ein auch bei größter Sorgfalt unvermeidbares Ereignis, zB Materialbruch, zu beurteilen, so kann er zur Haftungsbefreiung nur führen, wenn er selbst keinen Ausfluß der besonderen Betriebsgefährlichkeit eines Kfzs darstellt; andernfalls wäre der Bruch selbst ein Versagen einer Verrichtung. Beachtlich sind sowohl für die Beschaffenheit wie auch für den Betrieb Fehler nur solcher Teile, die auf die Verkehrssicherheit Einfluß haben; beim Winker ist dies nicht, wie Kiel 5. 9. 34, HRR 1935, 123 meint, schlechthin, sondern nur dann der Fall, wenn seine Aufgabe nicht — bei Versagen — in anderer Weise, Herausstrecken des Armes, gleichwertig erfüllt werden kann. Ein unabw E liegt zB vor, wenn ein durch Sturm geschleuderter größerer Ast die Windschutzscheibe zertrümmert: LG Kiel 11.7.51, DAR 52, 119; wenn der Radreifen eines Kfzs einen auf der Fahrbahn liegenden S t e i n erfaßt und etwa in eine Fensterscheibe schleudert, die dadurch zerschlagen wird (zust LG Kobl 15. 3. 29, 4 S 244. 28), falls dem Führer das Ausweichen, aus tatsächlichen Gründen, geringe Größe und chausseeähnliche Färbung mithin schlechte Erkennbarkeit, nicht zuzumuten war, AG Leipzig 24. 10. 41, DAR 42, 29. (Haftung der Stadtgemeinde in solchem Fall: Bschw 5. 7. 32, VR 610); gegen Verallgemeinerung, daß geschleuderter Stein unabwendb Ereignis: Kobl 10. 2. 55, RdK 72; unabw E, wenn ein Kraftradfahrer seinen Motor anläßt und Pferde dadurch scheu werden; Bschwg 5. 4. 22, OLG 43, 94; plötzliche elektrische Entladung mit blendendem Feuerschein der Stichflamme am Oberleitungsmast der Straßenbahn; KG 1.11.31, J W 32, 807. Das S c h l e u d e r n des Kfzs ist die natürliche und nicht dem Kfz eigentümliche Folge gewisser Voraussetzungen; als ein Versagen der Verrichtungen des Fahrzeugs wird man es in der Regel nicht schlechthin ansehen können; versagt haben wird meist der Führer, der durch seine Fahrweise, zB übergroße Geschwindigkeit, eine Lage herbeigeführt hat, in der ihm als einziger Ausweg eine Maßnahme blieb, zB scharfes Bremsen, die auf schlüpfriger Straße das Schleudern technisch notwendig zur Folge hatte. Also kommt es für die Entlastung des Halters auf den ihm obliegenden Nachweis einer Beobachtung der erforderten Sorgfalt an; würde dagegen das Schleudern stets als Versagen einer Verrichtung zu gelten haben, so wäre allein schon damit die Haftungsbefreiung des Halters ausgeschlossen. Schleudern im Einzelfall unabwendbares Ereignis: Dsd 5. 1. 32, VR 33, 527; Dsd 12. 12. 39, VAE 40, 53. A u s s p u r e n des Anhängers als dem Lastzug eigentümliche („innere"), also haftungbegründende Betriebsgefahr: Bschw 31. 3. 53, N J W 1513. Bruch infolge von „Ermüdungserscheinungen" des Materials ist kein Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs; aber der Bruch kann Versagen von Verrichtungen verursachen (Festklemmen der Lenkung, Nmbg 7. 3. 33, J W 2159), so daß die Unabwendbarkeit des Ereignisses verneint werden muß. Schäden an einem nicht zu beanstandenden R e i f e n , die durch Eindringen von Fremdkörpern verursacht worden sind, zB auf der Fahrbahn liegenden Nagel, sind unabwendbares Ereignis, Celle 13. 12. 48, RdK 1949, 44; nicht aber Reißen eines stark schadhaften Reifens; KG 19. 7. 37, VAE 463. Aussetzen der Kraftstoffzufuhr unabwendbares E, aber auf Versagen der Verrichtungen beruhend: Bbg 12. 1. 50, DAR 51, 80. Hat der Halter oder der Führer schuldhaft gehandelt, so besteht die Gefährdungshaftung aus § 7 Ij darüber hinaus haften sie (§ 16 StVG) aus Verschulden nach § 823

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BGB, also insb über die Höchstbeträge des § 12 StVG hinaus. Im Rahmen des Abs 2 besteht für den Halter keine Entlastungsmöglichkeit wegen seines Führers nach § 831; so auch Old 9. 6. 54, 2 U 42. 54. Oben A II b 1 u 2 b1. Ob Unfälle infolge Verdunkelung bei L u f t s c h u t z Übungen als unabwendbare Ereignisse gelten können, ist hiernach nicht allgemein, sondern im Einzelfall zu entscheiden. Wird die Frage verneint, so kommt zur Verantwortlichkeit für Unfallschaden in Betracht: Bei Luftschutzveranstaltungen wird der private Kfzhalter den Betrieb seines Kfzs in der Regel einstellen können; öffentliche Verkehrsunternehmungen werden vielfach den Betrieb weiterführen müssen. Das geschieht unter Erhöhung der Betriebsgefahr. Die Pflicht, alsdann besondere Vorkehrungen gegen Gefahren für Dritte zu treffen, ist Sache eines jeden, jeder Fabrik, jedes einzelnen, insoweit trifft den Unternehmer etwa eines öffentlichen Omnibusbetriebs in der Regel kein besonders schweres und nicht zuzumutendes Opfer, das eine Ersatzpflicht des Staates als des Veranstalters der Übung aus §§ 74, 75 Einl ALR rechtfertigte; RG 140, 276 (281). Auf Fahrt in Luftschutzdienstpflicht unter Flakbeschuß bedeutet es nicht Fahrlässigkeit, wenn der dienstverpflichtete Kfzführer schnellste Ausführung seiner kriegswichtigen Fahrt als dringlichste Aufgabe ansieht; RG 6.7.44, 3 D 179, 44 (Uberfahren eines Radfahrers). Die Personenschäden-Verordnung 1. 9. 39, RGBl I 1623, Neufassung 10. 11. 40, RGBl I 1479, betrifft nur Personenschäden durch solche Maßnahmen, die unmittelbar auf kriegerischen Ereignissen beruhen, zu solchen Maßnahmen gehört nicht die allgemeine V e r d u n k l u n g ; dazu Däubler, DJ 1940, 1030 und 317; Weigelin, VAE 1940 S 126; Wussow, DRW 1941, 170; Staks, VAE 1942 S 121. Um sich von der Haftpflicht zu befreien, hat der Halter zu beweisen, 1. daß ein unabwendbares Ereignis vorliegt, dh also ein auch durch äußerste Sorgfalt des Halters und seiner Leute nicht zu verhinderndes Ereignis. 2. daß dieses unabwendbare Ereignis nicht auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder in einem Versagen seiner Verrichtungen beruht; der Richter entscheidet, gegebenenfalls auf Grund von Gutachten, ob das Fz fehlerfrei beschaffen ist. Nur ein solches unabwendbares Ereignis, das auch die zweite Voraussetzung erfüllt, befreit von der Haftung, nicht dagegen schlechthin jedes unabwendbare Ereignis. Danach stellten sich Substanzierungspflicht und Beweislast für die beiden Streitteile wie folgt: Der Verletzte hat (B V zu Abs 1) den Unfall, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang (B I b 1 zu Abs 1) zwischen Unfall und Schaden zu beweisen; der Halter kann sich durch den Nachweis von der Haftung befreien, daß lediglich die allgemeine Betriebsgefährlichkeit des Kraftbetriebs, aber auch n u r diese, den Unfall verursacht hat, daß also nicht noch neben die allgemeine Betriebsgefährlichkeit außerdem eine besondere — Mangel an Sorgfalt von Halter oder Führer sowie Mangel des Fahrzeugs — tritt. Zust Dsd 16. 5. 39, VAE 328, Schlwg 30. 10. 52, 1 U 258. 51. Unaufgeklärtheit darüber, ob das Verhalten des Verletzten, des Unbeteiligten oder des Tiers mitursächlich war, geht zu Lasten des Beweispflichtigen, also des Halters des Fahrzeugs.

II. Die gesetzlichen Beispiele In Satz 2 des Abs 2 nun gibt das Gesetz selbst Beispiele für den Begriff des unabwendbaren Ereignisses. Als ein solches soll ein Ereignis insbesondere gelten, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht beim Betriebe beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und Halter und Führer jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet haben. Zu einem dieser Tatbestände, die das Ereignis bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt nur als „unabwendbar" erscheinen lassen, muß, um die Haftungsbefreiung herbeizuführen, wie oben erwähnt, noch ferner der Beweis hinzukommen, daß auch kein Fahrzeugmangel vorlag. Die Aufzählung in Satz 2 schließt mit dem Wort „insbesondere" an den Begriff „unabwendbares Ereignis" des Satzes 1 an. Der Handhabung dieses Begriffes durch die Rspr

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sind also gesetzlich keine Grenzen gezogen, zB seiner Anwendung auf Naturereignisse (Sturm: BGH 2. 10. 52, III ZR 141. 51). a) Das Verhalten anderer 1. Das Verhalten des Verletzten selbst Entwurf 1906 sprach in Anlehnung a n RHaftpflG von dem ,,eigenen Verschulden des V e r l e t z t e n " . Auch zu dem in zweiter Lesung zum Entwurf 1908 gestellten Antrag (oben, Vorbemerkung), der dann ins Gesetz überging, war angeregt worden (KommBer S 9), „daß der Ausdruck .Verhalten des Verletzten' besser durch .Verschulden des Verletzten' zu ersetzen s e i " . Nach RHaftpflG ist zweifellos, daß nicht irgend eine Handlung des Verletzten, sondern nur eine schuldhafte als hier rechtlich erhebliche in Betracht kommt. Uber den Sinn des Ausdrucks „ V e r h a l t e n " gibt der KommBer keinen Aufschluß. Der oben erwähnten Anregung, statt , .Verhalten" , .Verschulden" zu setzen, ist nicht entsprochen worden, die Gründe sind u n b e k a n n t . Allerdings liegt der Schluß nahe, die Komm habe eben nicht schuldhaftes Handeln, sondern j e d e s wie immer geartete „Verhalten" entscheiden lassen wollen. Das würde dann in folgerichtiger Durchführung zu dem Ergebnis f ü h r e n . Verhalten sei lediglich ein körperliches V e r h a l t e n ; dieses könne in einer Körperbewegung oder in einem Verharren an einem Platze b e s t e h e n ; Willensfähigkeit sei nicht erforderlich. Dann w ä r e aber die Einschränkung geboten, der Verletzte müsse seinen Körper in den B e t r i e b s b e r e i c h des Fahrzeugs gebracht haben. Das w ä r e zB der Fall, wenn der Verletzte auf dem Fahrdamm g e h e und dabei überfahren werde, nicht aber, wenn das Uberfahren auf dem Gehweg geschehe, auf den das Fahrzeug hinaufgefahren sei. Abweichend wollen a n d e r e als Verhalten im Sinne des Abs 2 ein von dem gewöhnlichen, normalen, das heißt von dem eines zurechnungsfähigen, gesunden, verständigen Menschen abweichendes verstanden wissen. Denn w e n n der Verletzte sich wie ein normaler Mensch benommen habe, werde regelmäßig entweder ein anderes Ereignis oder ein Verschulden des Halters oder Führers die eigentliche Ursache des Unfalls gewesen sein. — Die erste Auffassung w ü r d e zu dem kaum vom Gesetzgeber beabsichtigten, sicher aber nicht innerlich gerechtfertigten Ergebnis führen, daß dem äußeren Zusammenhang zwischen der Handlungsweise des Verletzten und dem Unfall entscheidende Bedeutung zukäme. A u c h mit der Abschwächung, der Verletzte müsse seinen Körper in den Betriebsbereich des Fahrzeugs gebracht haben, w ä r e nicht viel gewonnen; man denke an ganz ordnungsmäßiges und notwendiges Uberschreiten des Fahrdamms oder Benutzen des Fahrwegs (zB mit Handwagen). Der Hinweis auf die bei sachgemäßem Verhalten des Verletzten regelmäßig anderwärts zu suchende „ e i g e n t l i c h e " Ursache zeigt die Lösung der Schwierigkeit, der Unfall muß sich als a d ä q u a t e Folge der H a n d lungsweise des Verletzten darstellen; fehlt die Adäquanz, so ist das Verhalten des Verletzten rechtlich unerheblich, und ein unabwendbares Ereignis liegt insoweit nicht vor. Hält zB ein Radfahrer, ohne daß dort etwa ein Radweg angelegt ist, somit vorschriftswidrig, die linke Seite einer Landstraße, und versucht er dann auf die rechtzeitig gegebenen Warnzeichen eines ihn einholenden Kfzs kurz vor diesem die vorschriftsmäßige rechte Seite zu gewinnen, so braucht je nach den Umständen sein Verhalten nicht unbedingt schuldhaft zu sein; wird er dabei überfahren, so wird dies aber in der Regel eine adäquate Folge seines Verhaltens im Sinne des Abs 2 sein.

Vgl RG 6. 11. 19, Recht 1920, 750, wonach das Verhalten des Verletzten nicht V e r s c h u l d e n , sondern als rein gegenständlich gemeint, eine unverschuldete wie eine schuldhafte Handlungsweise umfaßt. So auch RG 92, 38, 10.8.36, VAE S 571; Dsd 31.7. 41, VAE S 243. Beispiel: Plötzliches, durch die Sachlage nicht gerechtfertigtes, unverständliches und unvoraussehbares Wechseln der Straßenseite durch einen Radfahrer als unabwendbares Ereignis für den Kraftfahrer; KG 18. 11.37, VAE 1938 S 95. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Verhalten des Verletzten und Unfall fehlt, wo dieser auch ohne jenes eingetreten wäre; zB Fußgänger wäre auch verunglückt, wenn er statt auf dem Fahrdamm, auf dem Gehweg gegangen wäre. Um den Halter von seiner Haftpflicht zu befreien, muß aber zu dem so gekennzeichneten Verhalten des Verletzten weiter hinzutreten, daß Halter und Führer die gebotene Sorgfalt beobachtet haben. Gerät zB ein Radfahrer infolge der vom Scheinwerfer eines haltenden Kfzs ausgehenden Blendwirkung unter die Räder eines entgegenkommenden Pferdefuhrwerks (B I b 2 zu § 7), so wird der Halter von Haftpflicht frei, wenn er ordnungsmäßige (§ 50 StVZO) Scheinwerfer verwendet hat und die Art der Verwendung, insbesondere die Unterlassung der Abbiendung, nicht gegen die Bestimmungen verstieß, also der die Blendwirkung bedingende Zustand der Scheinwerfer als ordnungsmäßig anzusehen war. Eigene Fahrlässigkeit des Verunglückten durch Aufsitzen auf den Kettenschutz einer Zugmaschine; aber schuldhafte Unfall Verursachung durch Führer und Halter durch ihre Duldung einer solchen Mitfahrt; Hamm 25.10. 49 3 U 189. 49. Der Verletzte Verletzter ist hier nur der körperlich oder gesundheitlich Beeinträchtigte, der Getötete oder der Sacheigentümer, nicht aber auch der mittelbar Geschädigte. 2. Das Verhalten eines nicht bei dem Betriebe beschäftigten Dritten Hierzu Bezold, DAR 1933, 97.

Entwurf 1908, der noch nicht ausdrücklich das Verhalten eines Dritten als Haftungsausschließungsgrund bezeichnete, enthielt jedoch in seiner Begründung zum Abs 2 des § 1 die Bemerkung:

Unabwendbares Ereignis — A II a 2 Für Fehler in der Konstruktion, für Mängel im Material sowie wie Versagen der Steuerung, Platzen der Luftreifen . . . . muß ist dagegen der Unfall durch die Einwirkung äußerer Umstände Automobil, insbesondere durch Handlungen dritter Personen oder so liegt ein Fall der Haftung . . . . nicht vor.

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für Ordnungswidrigkeiten . . . . der Automobilhalter aufkommen; auf ein an sich betriebssicheres zufällige Ereignisse herbeigeführt.

Hier ist also nur von Handlungen Dritter die Rede, die a u f d a s F a h r z e u g einwirken. Der jetzige Abs 2 spricht schlechthin von dem Verhalten der nicht betriebstätigen Dritten. Der ihm zugrunde liegende Rechtsgedanke ist Entlastung des Halters bei Einwirkung von Personen, auf die er keinen Einfluß hat; s unten. Der (selbst kein Fz, wohl aber) eine FzKolonne Führende ist beim Betrieb der einzelnen Fze seiner Kolonne Beschäftigter; Celle 18. 4. 55, 5 U 12. 55. D r i t t e r ist, wer weder Verletzter noch Schadenersatzpflichtiger (Halter, unbefugter Benutzer, Führer) des geltend gemachten Anspruchs ist. Verklagt der beim Zusammenstoß der Fahrzeuge A und B verletzte X beide Halter, A und B, so kann für den Anspruch des X gegen A (B) dieser geltend machen, das Verhalten des B (A) sei für ihn unabwendbares Ereignis gewesen. „ B e i d e m B e t r i e b e b e s c h ä f t i g t . " In § 8 spridit das Gesetz von „bei dem Betriebe tätig". Sind beide Ausdrücke gleichbedeutend? Ungleicher Wortlaut in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden §§ desselben Gesetzes spricht an sich für Unterschied in der Bedeutung. — Man könnte denken, „ b e s c h ä f t i g t " in § 7 II deute auf eine vom Fahrzeughalter oder einem andern zugewiesene Betriebstätigkeit, ,.tätig" in § 8 auf rein tatsächlich, ohne Rücksicht auf das etwa zugrunde liegende Rechtsverhältnis, insbesondere auf die Art der Beziehung zum Betrieb, ausgeübte Tätigkeit vorgenommene Handlungen. Gegen soldie Auslegung spräche: Der Ausdruck „beschäftigt" findet sich in § 1 RUnfFürsG von 1901, also in einem bei Erlassung des KFG schon vorliegenden Gesetz (Beschäftigung v o n Beamten in den der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben), dort aber gerade nicht lediglich in dem Sinne einer von Betriebsseite ordnungsmäßig zugewiesenen, a u f g e t r a g e n e n Beschäftigung, sondern ferner auch im Sinn v o n : rein tatsächlich tätig; denn zu dort beschäftigten Beamten gehören nicht nur die Betriebsbeamten jener Betriebe, sondern auch die aus Anlaß staatlicher oder polizeilicher Beaufsichtigung in amtlicher Tätigkeit auch nur v o r ü b e r g e h e n d tätigen Beamten; übrigens gebraucht RG 30. 11. 15, J W 1916, 323 zu § 1 aaO die Ausdrücke ,.beschäftigt" und „ t ä t i g " abwechselnd als gleichbedeutend. — Gibt sonach der Wortlaut keinen festen Anhalt für die Auslegung, so sind die beiden Begriffe aus Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen. § 7 II will dem Halter die Entlastungsmöglichkeit da nehmen, wo der Betriebsunfall auf das Verhalten seiner Betriebsbeschäftigten zurückgeht; hier ist also an Personen gedacht, deren Beschäftigung auf die Auswirkung der Betriebsgefahren Einfluß haben kann; § 8 nimmt den Ersatzanspruch aus der G e f ä h r d u n g s h a f t u n g denjenigen, die durch ihre nahe Beziehung zum Betrieb, ihre Tätigkeit der Gefährdung besonders ausgesetzt sind. S a Celle 13. 2. 32, DAR 267 u A II e zu § 8.

Die Frage, ob nach § 7 II als bei dem Betriebe beschäftigt nur gilt, wem die Beschäftigung ordnungsmäßig zugewiesen ist, oder auch, wer sie ohne solche Zuweisung tatsächlich ausübt, ist dahin zu beantworten. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, den Halter nicht von dem Einstehen für seine Leute zu befreien, vielmehr für deren Handlungen einstehen zu lassen. Deshalb soll er sich nicht auf unabwendbare Ereignisse berufen können, wenn ein Verhalten seiner bei dem Betriebe beschäftigten Leute zur Erörterung steht. Auf die Handlungen ihm gänzlich fremder Personen, die er nicht eingestellt und auf deren Betätigung er keinen Einfluß hat, noch haben kann, weil er nichts davon weiß, trifft der Gesichtspunkt des Einstehenmüssens nicht zu. Solche Personen sind „nicht bei dem Betriebe beschäftigt", ihr Verhalten somit unabwendbare Ereignisse. So auch KG 12.11.30, VR 1932, 53: nur wer auf Grund eines Auftrags oder einer sonstigen Aufforderung des Halters eine Betriebstätigkeit vornimmt, ist beim Betrieb Beschäftigter, nicht also insbesondere, wer auf Grund einer Amtspflicht (Polizist), auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder wer als Fahrgast und ohne jede Einwirkung des Führers tätig wird. So offenbar auch RG 14.3. 12, J W 650 (B I b zu § 8), wo die Fahrgäste als Betriebsbeschäftigte angesehen werden, die unter Billigung (stillschweigender Einwilligung, widerspruchslosem Geschehenlassen) der Angestellten des Halters Betriebshandlungen vornehmen. Handlungen, die mit dem Betrieb des Fahrzeugs (B I a zu § 7 I) nichts zu tun haben, also nicht Betriebshandlungen sind, gehören überhaupt nicht hierher; zB öffnen, Schließen der W a g e n t ü r bei stillstehendem Fz; aM RG 29. 10.34, J W 1935, 424; Dsd 5.7.38, VAE 460; KG 29. 12.38, VAE 39, 112; Celle 3. 11. 49, RdK 51, 13. RG 24. 9. 31, DAR 32, 122 rechnet zutr zum „Betrieb" das Türöffnen des „gerade oder doch fast zum Stehen gekommenen" Kfzs; s a Stg 5. 4. 55, VkBl 420. ö f f n e n und Schließen der Tür ist grundsätzlich nicht Sache des Fzführers, und der diese Tätigkeit selbst ausübende Fahrgast ist deshalb auch nicht „beim Betrieb beschäftigt", ö f f n e n und Schließen der Tür eines Kfzs sind, wenn im Zusammenhang mit einem Vorgang des öff Verkehrs, also zB nicht in der Garage zwecks Reinigung eines Omnibusses, „bei dem Betrieb" des Kfzs vorgenommene Handlungen; sie können im öff Verkehr, zB bei Omnibussen, Sache des Führers sein, im Privatverkehr wird vielfach der Fahrgast selbst schließen und öffnen, und zwar im Einverständnis mit dem Führer, aber nicht an seiner

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 2 — Haftungsausschluß

Stelie. „beim Betrieb beschäftigter Dritter" ist der im Einverständnis mit dem Fahrpersonal handelnde Fahrgast nur da, wo, wie zB bei manchem Omnibusbetrieb, Bedienung der Tür Sache des Fahrpersonals ist. Beispiel: Fußgänger wirft einen Stein in die Windschutzscheibe, Splitterwirkung macht den Führer lenkunfähig, Fahrzeug überfährt Radfahrer. Kraftrad fährt gegen Vorderrad eines Kraftwagens, dieser gerät aus der Richtung und überfährt einen Fußgänger. Auch der, dem ordnungsmäßige Unterhaltung der W e g e obliegt, ist ein nicht bei dem Betriebe beschäftigter Dritter. Sein Verhalten kann somit sich für den Halter als u n a b w e n d b a r e s Ereignis darstellen. W e r sich im Sinne des § 3 in der Führung übt (Fahrlehrling) oder prüfen läßt, ist nach § 3 II, wenn die Voraussetzungen des § 3 I vorliegen, nicht Führer, wohl aber „bei dem Betriebe b e s c h ä f t i g t " .

Folgt nun aus der Bestimmung, daß — bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt durch Halter und Führer — das Verhalten eines nicht betriebsbeschäftigten Dritten die Ersatzpflicht ausschließendes unabwendbares Ereignis ist, zwingend, daß das Verhalten eines Betriebsbeschäftigten nicht als haftungbefreiendes unabwendbares Ereignis anzusehen sei? Bei Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, daß grundsätzlich der Kreis der Ereignisse, die sich als unabwendbar (nicht als: die Haftpflicht ausschließend unabwendbar!) darstellen können, nicht beschränkt ist. Also steht kein grundsätzliches Bedenken dagegen, auch das Verhalten eines Betriebsbeschäftigten als ein möglicherweise unabwendbares Ereignis anzusehen. Der Gesetzgeber versagt aber die Haftpflichtbefreiung dem unabwendbaren Ereignis dann, wenn es auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht; mit anderen Worten, er legt dem unabwendbaren Ereignis haftungbefreiende Wirkung bei; diese soll dann nicht eintreten, wenn das unabwendbare Ereignis auf einem Fahrzeugmangel beruht. Hätte der Gesetzgeber die Haftungsbefreiung auch noch in anderen Fällen eines unabwendbaren Ereignisses, also wo dieses auf anderen Ursachen als einem Fahrzeugmangel beruht, versagen wollen, so hätte es nahe gelegen, die von ihm gegebene Aufzählung der Fälle, in denen das unabwendbare Ereignis nicht zur Haftungsbefreiung führt, noch um einen weiteren Fall zu vermehren und zu bestimmen: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf . . . noch auf . . . noch auf einem Verhalten eines beim Betriebe Beschäftigten beruht. Denn Satz 1 des Abs 2 enthält ja nicht eine beispielsweise, sondern eine erschöpfende Aufzählung derjenigen Fälle, in denen ein unabwendbares Ereignis nicht zur Befreiung von der Haftung führt. Ist ein solcher die Betriebsbeschäftigten betreffender Zusatz unterblieben, so kann allein aus der Tatsache, daß in Satz 2 (nur beispielsweise) das Verhalten eines Nichtbetriebsbeschäftigten als unabwendbares Ereignis genannt wird, nicht geschlossen werden, daß das Verhalten eines Betriebsbeschäftigten, wenn es unabwendbares Ereignis ist (zB plötzliche Ohnmacht des Führers), nicht auch zur Haftungsbefreiung führt. Satz 2 des Abs 2 hat keine andere Bedeutung, als Beispiele von unabwendbaren Ereignissen aufzuzählen; die Frage, ob diese unabwendbaren Ereignisse zu einer Befreiung von der Haftung führen, wird in Satz 2 überhaupt nicht berührt, ist vielmehr in Satz l erschöpfend beantwortet. — Daraus folgt: Das Verhalten eines beim Betrieb beschäftigten Dritten ist unabwendbares Ereignis dann, wenn es auch bei Beachtung jeder gebotenen Sorgfalt durch Halter und Führer nicht abgewendet werden konnte. Dabei ist, worauf Bezold, DAR 1933, 97 zutreffend hinweist, nicht erforderlich, daß das Verhalten des Beschäftigten selbst durch unabwendbares Ereignis herbeigeführt worden ist; ob das Ereignis für den Handelnden unabwendbar war, ist nicht entscheidend. 3. Das Verhalten eines Tieres Ferner ist nach Satz 2 das Verhalten eines Tieres unabwendbares Ereignis dann, wenn Halter und Führer jede gebotene Sorgfalt beobachtet haben. Als unabwendbares Ereignis befreit das Verhalten des Tieres den Halter von der Ersatzpflicht nach Satz 1 dann, wenn es nicht auf einem Fahrzeugmangel beruht; vergleiche oben II. — Beispiel: Hirsch springt (Blendwirkung I) gegen das Kfz, macht den Führer durch Verletzung lenkunfähig, Kfz überfährt einen Radfahrer. Plötzliches Laufen eines Schweines aus dem Straßengraben auf die Fahrbahn unabwendbares Ereignis; Mwd 18.11.30, DAR 1931, 215. Sorgfalt gegenüber Wildwechsel; RG 5. 4. 37, VAE S 355; LG Bsl 18. 10. 38, VAE 1939 S 27. Springt ein Hund auf Zuruf seines Herrn über die Straße, und wird er dabei von einem Kfz getötet, so liegt bei Beobachtung der erwähnten Sorgfalt durch Halter und Führer unabwendbares Ereignis vor; Stg, OLG 43, 95. Gleichgültig ist es hier (im Gegensatz zu RHaftpflG), ob das Verhalten des Tieres auf einer im Betrieb

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des Fahrzeugs wurzelnden Ursache beruht oder auf einer anderen. Ob der Hund auf den Ruf seines Herrn in den Weg des Kfzs gesprungen war oder aus sich heraus, nach Hundeart, seiner tierischen Natur folgend, ist also unerheblich. b) Beobachtung jeder nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt durch Halter und Führer 1. Jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt B e i d e r Sorgfalt, des Halters u n d des Führers, muß beobachtet worden sein, um den Einwand eines unabw E zu rechtfertigen. Die unter den Voraussetzungen des Abs 2 ausgeschlossene Haftung ist die des Halters; sie entfällt erst dann, wenn Halter und Führer die erforderliche Sorgfalt beobachtet haben; hat der Führer das nicht getan, so ist eben die Ersatzpflicht des Halters nicht ausgeschlossen. — Fortfall der Haftung des Führers bei Schuldlosigkeit: § 18. Der Halter des Fahrzeugs wird von der ihm grundsätzlich in § 7 Abs 1 auferlegten Schadenersatzpflicht frei, wenn der Unfall durch unabwendbares Ereignis verursacht wird; aber nicht jedes unabwendbare Ereignis befreit; diese Wirkung ist dann versagt, wenn das unabwendbare Ereignis auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder einem Versagen seiner Verrichtungen beruht; oben II. Daß dies nicht der Fall war, hat der die Haftungsbefreiung in Anspruch nehmende Halter zu beweisen. Hinsichtlich des Begriffs unabwendbares Ereignis gibt das Gesetz selbst verschiedene Beispiele, Verhalten des Verletzten selbst, eines Nichtbetriebsbeschäftigten, eines Tieres, jedoch nicht schlechthin ist das Verhalten der Genannten als haftungsbefreiend zu kennzeichnen, sondern nur, wenn sowohl Halter als Führer jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet hat. — Der seine Ersatzpflicht bestreitende Halter hat also zu b e w e i s e n , daß 1. ein unabwendbares Ereignis vorliegt, zB Verhalten eines Tiers; dazu hat er zu beweisen a) das Verhalten des Tiers, b) die Beobachtung jener Sorgfalt durch ihn selbst und den Führer; damit wäre das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses dargetan; zur Haftpflichtbefreiung genügt das aber noch nicht; vielmehr muß der Halter weiter beweisen, daß 2. dieses unabwendbare Ereignis auch ein solches ist, das nach Satz 1 des Absatz 2 die Haftungsbefreiung zur Folge hat, dh ein solches, das nicht auf einem Fahrzeugmangel beruht; dieser Beweis wird nicht durch den Nachweis der Verursachung durch das Verhalten des Tiers entbehrlich; denn zu diesem Verhalten kann ja als mitverursachend ein Fahrzeugmangel treten. Das Gericht muß zunächst den R a h m e n der in Frage kommenden P f l i c h t f e s t l e g e n . Erst d a n n kann vom Beklagten der Entlastungsbeweis dahin gefordert werden, daß diese Erfordernisse erfüllt worden seien oder daß eine Unterlassung jedenfalls nicht ursächlich geworden sei; RG 24.5.37, VAE S 396. — Die Sorgfalt, deren Außerachtlassung den Halter der Rechtswohltat der Haftungsbefreiung verlustig gehen läßt, ist nicht allgemeine normale Verkehrssorgfalt des § 276 BGB, umfaßt vielmehr eine besonders weitgehende (BGH 13. 4. 53, DAR 113) und stellt diejenige Sorgfalt dar, deren Beobachtung den Unfall als unvermeidlich, als unabwendbares Ereignis erscheinen läßt; zust Schlwg 30. 10. 52, 1 U 258. 51. Wegen der dem Führer obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflicht: A II b zu § 18. — Uber Fahrlässigkeit: A II zu § 9. 2. Beobachtung der Sorgfalt durch den Halter Grundsätzlich geht jede auf sein F a h r z e u g zurückzuführende Unfallverursachung zu Lasten des Halters; Fehler des Fzs können den Unfall als ein unabwendbares Ereignis erscheinen lassen, aber sie befreien nicht von der Gefährdungshaftung, auch nicht, wenn der Halter Beobachtung aller Sorgfalt wegen seines Fzs nachweist; Vorbem bei B zum Abs 1. Eine solche Entlastung ist nur gegenüber einer auf Verschulden, § 16 StVG, §§ 823, 831 BGB, gestützten Klage möglich. Die nachstehenden Ausführungen betreffen diese Verschuldenshaftung; sie werden an dieser Stelle nur aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs behandelt. Halter (Begriff: B III a zu Absatz 1) wird in der Regel der Fahrzeugeigentümer sein; wo das ausnahmsweise nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob und inwieweit nach all-

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gemeinen Rechtsgrundsätzen oder den besonderen Kfzvorschriften dem Eigentümer obliegende Pflichten nunmehr als auf den Halter übergegangen anzusehen sind. S unten. Dem Eigentümer liegen Pflichten ob a 1 bezüglich des Fahrzeugs. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist der Eigentümer für einen den Gesetzen entsprechenden Zustand seiner Sache verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit besteht aber nicht über den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes (§ 27 III StVZO) hinaus; RG VB1 20, 322; OVG 13, 326; also Veräußerung (auch Dereliktion) beendet die Haftung. Gleiche Pflicht trifft im Verkehr mit Kfzn auch den Halter; denn die den Zustand des Fahrzeugs betreffenden Vorschriften bezwecken die Ordnung und Sicherheit des Verkehrs, nach ihnen hat sich also zu richten, wer das Fahrzeug verkehren läßt; das ist, wo der Halter nicht Eigentümer ist, jener. — Allgemein sind die Vorschriften, denen ein im Verkehr befindliches Kfz entsprechen muß, in der auf Grund des § 6 erlassenen StVZO enthalten. Ist ein Kfz von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen worden, so ist damit im Augenblick der Zulassung der ordnungsmäßige Zustand des Fahrzeugs anerkannt; D II a 1 zu § 1; der Eigentümer (Halter) kann sich, solange ihm selbst noch keine Mängel bekannt geworden sind, darauf berufen, daß auch die zuständige Behörde in dem gesetzlich geregelten Verfahren keine Bedenken gegen den öffentlichen Verkehr des Fahrzeugs gehabt hat. Damit ist sein Verschulden (und eine Haftung aus § 823 BGB) bezüglich der schon bei Zulassung vorhandenen Mängel ausgeschlossen; Bschw 9.9.49, 2 U 94. 48; BGH 23.1.51, N J W 233 nimmt aber dazu keine Stellung. Bschw will einem umfangreichen Omnibusbetrieb eigene Untersuchung trotz Zulassung ansinnen. Dagegen schließt der trotz Zulassung etwa vorhandene (ursächliche) Mangel des Fzs den Entlastungsbeweis nach § 7 II gegenüber der Gefährdungshaftung aus; zust BGH 29. 9. 52, III ZR 201. 51. Auf die behördliche Zulassung berufen kann sich der Eigentümer aber dann nicht mehr, wenn ihm ein Mangel b e k a n n t wird, zB ihn die Polizei auf starkes Qualmen des Fzs aufmerksam macht. Dann muß er dem Mangel nachgehen, ihn abstellen lassen; 11 zu § 31 StVZO. Wer von einer bewährten Kfzfabrik ein neues oder ein zwar altes, aber general-repariertes Kfz erwirbt, braucht es zunächst nicht auf Betriebssicherheit untersuchen zu lassen; anders, wenn Verkauf des alten Fzs ohne Gewährleistung erfolgt; RG 26.1.33, DAR 40. Nach BGH 5 4. 51, 4 StR 116. 50 muß der Erwerber eines alten gebrauchten Kfzs sich laufend über dessen Verkehrssicherheit, insb Zustand der Bremsen unterrichten. Unabhängig von dem (die Berufung auf ein haftungbefreiendes unabwendbares Ereignis ausschließenden, also dem Halter zur Last fallenden) Einstehen des Halters für FzFehler ist Grundsatz bei Beurteilung der dem Eigentümer (in seiner Eigenschaft als solcher) hinsichtlich des Fahrzeugs obliegenden Sorgfalt, daß er zur eigenen technischen Beurteilung des Fahrzeugs zum mindesten dann nicht verpflichtet ist, wenn seine berufliche Tätigkeit mit dem Kraftverkehr nichts zu tun hat. Deshalb ist auch nicht ihm, sondern dem Führer in § 31 I StVZO die Pflicht auferlegt worden, sich vor Antritt der Fahrt vom vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu überzeugen. Der Eigentümer ist für solchen vorschriftswidrigen Zustand des Fahrzeugs verantwortlich, den er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat; in der Tatsache allein, daß er sich beim Einsteigen nicht um das Vorhandensein der Kennzeichen gekümmert hat, kann schuldhaftes Handeln iallg nicht erblickt werden, eben weil er keine Pflicht zur Untersuchung des Fzs vor Fahrantritt hat. Pflicht des Halters, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um das Fahrzeug in allen Teilen durchzusehen und etwaige Mängel auszubessern; RG 24. 9. 28, LuK 337. Der Halter, der sein Kfz ständig von einem zuverlässigen Kfz Ü b e r w a c h u n g s v e r e i n nachprüfen läßt, kann in der Regel damit den Entlastungsbeweis führen; dazu jetzt § 29 IV StVZO. In Milderung früherer Forderungen hat RG 25.11.37, VAE 1938 S 93 den Entlastungsbeweis zugelassen, wenn der Halter als Führer und Wagenpfleger jemanden anstellt, der die zur Pflege des Wagens und zur Beurteilung seiner Betriebssicherheit erforderliche Sachkunde besitzt und von dessen Tauglichkeit und Zuverlässigkeit auch hinsichtlich der Erhaltung der Betriebssicherheit des Wagens er sich mit der erforderlichen Sorgfalt vergewissert hat, dann kann nicht auch noch von ihm verlangt werden, daß er sich zur Überwachung d i e s e s sachkundigen Mannes noch eines anderen Sachverständigen von höheren Graden bediene und den Wagen von Zeit zu Zeit durch einen Sachverständigen überholen lasse. Vielmehr genügt er der ihm nach § 823

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obliegenden allgemeinen Aufsichtspflicht, wenn er in der ihm als einem Laien möglichen Weise den Führer und Pfleger des Wagens daraufhin überwacht, ob er in der Erfüllung seiner Aufgaben sorgfältig und zuverlässig ist. Bei dieser Überwachung kann er sich auch der Hilfe eines geeigneten anderen, etwa eines ihm selbst an Sachkunde überlegenen, zuverlässigen Angehörigen bedienen, und der Auftrag zu solcher Überwachung braucht nicht einmal ausdrücklich erteilt zu werden, kann vielmehr auch darin liegen, daß der sachkundige Angehörige die Überwachung stillschweigend übernimmt und der Halter das stillschweigend genehmigt. — Kfze mit D a m p f maschine: Dampfkessel werden in besonders geregeltem Verfahren in bestimmten Zeitabschnitten von staatlich beauftragten Sachverständigen amtlich nachgesehen; daraus Entlastung für Halter und Führer: RG 145, 374. Einstehen für Schadenersatz bei schuldhaft ermöglichter unbefugter Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten: C zu § 7 III. b l bezüglich der Betriebsbeschäftigten. Dazu gehört in erster Linie der Führer; weiter umfaßt die Sorgfaltspflicht des Eigentümers auch die in A II b zu § 8 erwähnten, sonst noch im Betrieb beschäftigten Personen. Diesen Personenkreisen gegenüber liegen dem Eigentümer Pflichten ob hinsichtlich A u s w a h l und B e a u f s i c h t i g u n g . Gegenüber der auf Gefährdungshaftung gestützten Klage kann sich der Halter wegen Fehler seines Fzs nicht aus § 831 entlasten; oben Vorbem zu 2. Kann er sich auf unabwendbares Ereignis (uE) berufen, wenn er bei Auswahl und Beaufsichtigung seines Führers jede Sorgfalt beobachtet hat oder schließt fehlsames Handeln des Führers Entlastung des Halters durch uE ebenso aus, wie der Fehler des Fzs (Alb)? Der Wortlaut des § 7 II schließt schlechthin aus, sich auf uE zu berufen, wenn (auch nur einer, der Halter oder) der Führer fehlsam gehandelt hat; Sinn der Vorschrift ist, für (das Fz und) den Führer müsse der Halter uneingeschränkt einstehen. Aus der Gefährdung haftet der Halter ohne Rücksicht darauf, ob er bei Auswahl und Beaufsichtigung seines Führers die gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Kann der Halter nicht (seine und) seines Führers Schuldlosigkeit beweisen, so genügt also zur Abwehr der auf die Gefährdungshaftung gestützten Klage des Unfallverletzten nicht der Nachweis sorgfältiger Auswahl und Beaufsichtigung des Führers durch den Halter. Anders bei der Schuldhaftung nach § 16 und § 823 BGB. D i e s e Haftung betreffen nachstehende Ausführungen. — Bei großstädtischem Verkehrsbetriebe müssen sich die verfassungsmäßig zur Vertretung Berufenen und die von ihnen mit Auswahl und der Oberaufsicht über das Fahrpersonal betrauten Angestellten naturgemäß darauf beschränken, allgemeine Anordnungen zu erlassen und deren Befolgung zu überwachen. Sie sind dabei auf das angewiesen, was von den ihnen Unterstellten, die mit Auswahl und Beaufsichtigung des Fahrpersonals unmittelbar beauftragt sind, aktenmäßig berichtet wird. Auf Richtigkeit dieser Berichte können und müssen sie vertrauen, solange kein besonderer Anlaß zu Bedenken besteht; Dsd 29. 4. 40, VAE S 180. aa) A u s w a h l Die dem Halter nach § 831 BGB obliegende Pflicht sorgfältiger „Auswahl" fordert nicht ein Auswählen aus m e h r e r e n Bewerbern; der Halter genügt seiner Pflicht auch dann, wenn er die einzige in Frage gekommene und von ihm zu der Verrichtung bestellte Person, zB einen Verwandten, bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt für tauglich und zuverlässig halten darf; RG 14. 11. 35, VAE 1936, 132. — Bei Auswahl der beim Betrieb des Fahrzeugs zu verwendenden Personen muß der Eigentümer besonders sorgfältig vorgehen; zust BGH 21. 6. 51, DAR 176. Behördlich geprüft wird vor Erteilung der Fahrerlaubnis (Führerschein) nur die Befähigung zum Führen von Kfzn; wegen der moralischen Eignung begnügt sich die Behörde mit negativer Feststellung, daß keine Tatsachen bekannt sind, die den Bewerber als ungeeignet erscheinen lassen. Die behördliche Fahrerlaubnis enthebt daher den einen Führer Einstellenden nur der Verantwortung für dessen Befähigung zum Führen; wegen der moralischen Eignung genügen FE und die etwa für öff Fuhrbetrieb noch erforderliche weitere Erlaubnis (E zu § 2) nicht; der Eigentümer muß sich noch ferner nach den Eigenschaften des Einzustellenden beim letzten Arbeitgeber erkundigen; Einsichtnahme in Zeugnisse genügt nicht; RG 15. 12. 28, DAR 29, 197; 12. 3. 31, DAR 285; 19. 11. 36, VAE 37, 43; RG 4. 5. 33, VR 273. Anders KG 20. 7. 36, VAE 581: Zeugnisse verlangen, „mindestens aber" Erkundigungen einziehen. Bei günstiger mündlicher Auskunft 16

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ist Verlangen nach Vorlegung schriftlicher Zeugnisse nicht erforderlich; RG 27. 4. 38, VAE 299. Verzicht auf Vorlegung des Zeugnisses nur auf die Erklärung des Führers, der letzte Dienstherr sei nicht mehr in Deutschland; KG 3. 11. 28, DAR 29, 196. Erkundigungspflicht bzgl eines nicht durch Zeugnisse belegten Zwischenzeitraums: RG 21. 2. 29, VR 129 und dazu DAR 344 und 375. Einstellung eines Führers lediglich auf Grund Vorweisung des FScheins, ohne Vorliegen weiterer Ausweispapiere: Hamm 30. 3. 28, VR 483. Einstellung nur auf die Erklärung des Führers, er habe den richtigen FSchein: Stg 28.11.28, RdK 29, 59; Fehlen des Führerscheins (der erforderlichen Klasse): RG 5. 11. 36, VAE 37, 42. Bedeutung von Zeugnissen über nur kurze Beschäftigung: RG 159, 312 = VAE 1939 St 163. Pflicht zur Prüfung der Echtheit des Führerscheins nur unter besonderen Umständen: RG 22. 1. 32, DAR 89. Daß der schon früher beim gleichen Halter tätig gewesene Führer damals als tauglich befunden wurde, genügt nicht; selbst wenn er nur einen Monat lang anderweitig tätig gewesen ist, muß sich der Halter vor Wiedereinstellung über die Fortdauer der Tauglichkeit vergewissern; RG 27. 10. 30, DAR 362. Belassung eines Führers in seiner Stellung nach einem Unfall mit nicht unerheblichen Folgen zwingt zum mindesten — falls nicht schon dies ein Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl (die in der Belassung liegt) — bedeutet — zu weitgehender Überwachung; RG 12. 10. 33, VI 133. 33. Hat der Führer bereits einmal einen tödlichen Unfall herbeigeführt, so hat das Gericht anläßlich erneuten Unfalls bei Prüfung der Haftung aus § 831 BGB jenen ersten Vorgang zu prüfen; es darf ihn nicht mit der Erwägung übergehen, die Einstellung des Strafverfahrens ergebe die Schuldlosigkeit, also könne jener Unfall keine Bedenken gegen die Tauglichkeit des Führers hervorrufen; RG 7. 7. 30, J W 31, 860. Seit V 4. 1. 34 ist die ärztliche Untersuchung grundsätzlich fortgefallen; C 1 c 2 zu § 2. Daraus folgt für den einen Führer Einstellenden die Notwendigkeit, sein Augenmerk auch auf die körperlichen und geistigen Eigenschaften zu richten. Handelt es sich um A n f ä n g e r (erste Stelle des Führers), so ist Erkundigung bei früheren Arbeitgebern unmöglich; RG 6. 12. 26, RdK 1927, 70. Aber in solchem Fall muß der Eigentümer bei Einstellung eines jungen Fahrers erhöhte Sorgfalt beobachten, KG 1.5.29, RdK 394, und sich nach der sittlichen Reife eines jugendlichen Führers, wenn nicht bei früheren Arbeitgebern, dann sonstwie erkundigen; RG 23.4.28, RdK 198. Jugendliche neigen vielfach zur Unvorsichtigkeit und zum Ubermut, es fehlen ihnen im allgemeinen die Einsicht und Besonnenheit und das Verantwortungsbewußtsein, das vom Kfzführer verlangt werden muß; RG 25.3.36, VAE S 340. Eine Pflicht, die beim früheren Arbeitgeber erhaltene Auskunft auf Richtigkeit nachzuprüfen, besteht nicht, wohl aber zu sorgfältiger Beaufsichtigung: RG 18. 4. 29, VR 211; 24. 9. 31, VR 432. Es genügt, wenn der Geschäftsherr ausreichende Erprobung des Angestellten in seinem Betrieb nachweist, anstatt zu beweisen, daß bei der weiter zurückliegenden Einstellung in den Betrieb die Auswahl mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen sei; RG 17. 10. 31, HRR 32, 445. KG 22. 12. 27, DAR 1928 Nr 8 S 6: Aus der Einstellung eines gerade von der Fahrschule Kommenden sei dem Halter zwar noch kein Vorwurf zu machen; aber er hätte sich selbst eingehend von der Eignung des Führers überzeugen müssen; eine Probefahrt genüge dazu nicht; genaue Überwachung in der Zeit nach Einstellung sei erforderlich gewesen; vgl KG 12. 4. 37, VAE S 406; Bschw 11. 3. 38, VAE S 292. Streng genommen ist danach Einstellung eines von der Fahrschule Kommenden regelmäßig unmöglich; der Halter hat vielfach selbst keine technischen und Fahrkenntnisse. Laien können auch aus ihren Beobachtungen in der Regel keine sicheren Schlüsse ziehen, die Überwachung setzt vorherige Hinstellung voraus, wie nun. wenn während der Überwachung ein Unfall eintritt?

Der Entlastungsbeweis kann auch dadurch geführt werden, daß bewiesen wird, daß der Geschäftsherr den Fahrer auch bei Anwendung größerer Sorgfalt bei der Auswahl eingestellt haben würde und hätte einstellen dürfen, weil es sich tatsächlich um einen zuverlässigen Fahrer handelte; RG 9. 4. 43, VAE S 121, siehe auch Celle 4. 11. 26, RdK 27, 187. Steht fest, daß der Schaden auch bei Anwenduna der bei Auswahl des Führers erforderlichen Sorgfalt entstanden sein würde, so kann dahingestellt bleiben, ob der Halter diese Sorgfalt beobachtet hat; zust BGH 9. 3. 55, RdK 121. C h a r a k t e r l i c h e Eigenschaften können den Mangel an Fahreigenschaften nicht ersetzen; RG 24. 6. 37, VAE S 400. bb)

Beaufsichtigung

Wussow, J W 1933, 1396; Bezold, J W 1933, 1406.

Bei mangelnder Sorgfalt in der Auswahl des Führers kommt es auf seine Uberwachung in kurzer Zwischenzeit seit seiner Einstellung nicht an; RG 159, 312.

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Hat der Eigentümer eine nach den eingezogenen Auskünften als tüchtig und zuverlässig erscheinende Person eingestellt, so ist er damit nicht weiterer Pflichten enthoben. Eine allgemeine Uberwachungspflicht des Arbeitgebers (Geschäftsherrn) kann in der Regel nur aus § 823 BGB hergeleitet werden, nicht aber aus § 831; RG 53, 53 und 123, auch 276; Staudinger, 4a zu § 831; denn der Halter hat die Fahrten seines Führers nicht zu „leiten". Eine Ausnahme gilt nach RG 78, 107; 79, 101; 87, 1, wonach unter besonderen Umständen eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung des Angestellten auch aus § 831 abgeleitet werden kann; das ist der Fall, wenn die besondere Gefährlichkeit der übertragenen Verrichtungen im allgemeinen öffentlichen Interesse ständige Überwachung fordert, also auch beim Kfzführer; RG 120, 154 (161); 128, 149. Danach hätte der Halter sich (§ 831 BGB) zu entlasten, daß er die dem Führer gegenüber besonders strengen (RG 120, 161) Aufsichtsanforderungen erfüllt hat. Die allgemeine, im öffentlichen Interesse ausgeübte Aufsicht durch die Verkehrspolizei enthebt den Eigentümer (Halter) nicht der Erfüllung der eigenen Beaufsichtigungspflicht; RG 4. 12. 30, DAR 1931, 46, 12. 10. 33, VI 133. 33. Diese braucht nicht in unausgesetzter Überwachung zu bestehen; nur zumutbare und mögliche Aufsicht: KG 19. 7. 37, VAE S 467. Bei langjährigem, erprobtem Führer genügt sein Bewußtsein, mit unvermuteter Überwachung rechnen zu müssen; Einzelanweisung für sein Verhalten ist entbehrlich, wenn er allgemein zur Vorsicht ermahnt worden ist; KG 12. 12. 38, VAE 1939 S 109. Aber Beaufsichtigung der Führer nur bei Dienstbeginn genügt nicht; Überwachung und insbesondere Feststellung der Nüchternheit bei Beendigung des Fahrdienstes ist erforderlich; RG 19. 5. 30, VR 515. Auch gegenüber seit vielen Jahren beschäftigtem Führer Überwachungspflicht „von Zeit zu Zeit"; Ddf 14. 7. 54, VRS 8, 111. Erleichterungen in der Überwachung bei Einzelunternehmen (gegenüber Großbetrieben): Ddf aaO. RG 26. 8. 35, VAE 36, 41: planmäßige unauffällige Überwachung durch eine (dritte) Aufsichtsperson in der Regel nur bei größeren gewerblichen Betrieben mit mehreren Kfzn, im übr genüge persönliche Überwachung durch den Halter, auch wenn er nicht Kraftfahrer sei; ebenso (gelegentliche Überwachung genügt): RG 25. 11.35, VAE 36, 132; Dsd 18. 12. 41, VAE 42. 70 (Hinterherfahren und Beobachten von unauffälligem Standort aus). Weiter geht (bedenklichl) KG 20. 7. 36, VAE 581: „ganz regelmäßige, nach festem Plan und unvermutet durchzuführende Überwachung, KG 17. 3. 38, VAE 239; Überwachung nur in der Richtung ordnungsmäßiger und pünktlicher Ausführung der Fahraufträge genügt nicht. — Dagegen außer etwa wenn der Halter zu gewerblichen Zwecken eine größere Zahl Kfze hält, RG 128, 149. 6. 10. 32, DAR 328; 12. 10. 33, DAR 34. 10, keine Pflicht zur Überwachung in technischer Beziehung, zust RG 21. 2. 29, VR 129; eine solche würde ja auch auf manchen Gebieten schon an dem Mangel an technischen Kenntnissen des Eigentümers vielfach scheitern. BGH 19. 10. 55, VRS 10, 12: Kein überwachendes Hinterherfahren bei lange bewährtem Führer. Der Omnibusunternehmer, der selbst Kraftfahrer ist, muß auch erprobte Führer überwachen oder überwachen lassen; wer diese Pflicht verletzt, ist zwar nicht als Verkehrsteilnehmer verantwortlich, aber nach allgemeinen Grundsätzen; BGHSt 2, 226 (1. 4. 52); gleiches gilt nach BGH 1. 12. 55, VerkMitt 56, 15, für Holzkaufmann als „Dienstherrn und Halter" eines Lastzuges. — Ersatz der persönlichen Überwachung durch Droschkeninnung und -versicherungsverein; RG 15. 10. 36, VAE 1937 S 42. Gegen Überspannung der Sorgfaltspflicht (keine ständige Beaufsichtigung) RG 3. 8. 36, VAE 583; auch BGH 21. 6. 51, DAR 176, Bundespost; Stg 1. 3. 29, DAR 348 (Aufsicht durch mitfahrende Kontrollperson); RG 27. 7. 42, VAE 200: Halter kann im allgemeinen geprüften Führern alle Fahrten auftragen, braucht sich nicht über die Strecken zu unterrichten; auch RG 16. 9. 43, VAE 1944 S 19. Zu weit geht RG 135, 149: zehnmonatige Tätigkeit genüge nicht, den Führer als bewährt anzusehen, nicht einmal, wenn er vorher schon 8 Jahre in anderer Stellung beim Halter war. Pflicht zu verschärfter Überwachung nach Erlangung der Kenntnis von einem Verfahren wegen zu schnellen Fahrens: KG 12. 2. 31, DAR 284, nach Verurteilung zu 75 RM wegen eines Unfalls: RG 8. 2. 32, DAR 165, nach mehreren Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften: RG 18.4.32, VR 338, auf der Fahrt eines Führeranfängers bei starkem Nebel: Kiel 27. 9. 30, RdK 1932, 67. Nach RG 27. 4. 33, DAR 103 erfordert Anstellung eines Neulings im großstädtischen Kraftdroschkenbetrieb besondere Vorsichtsmaßregeln, besonders scharfe, regelmäßige unauffällige Überwachung. Besondere Pflicht auch gegenüber 18jährigem Sohn als Führer: RG 24.9.34, HRR 1935, 127. Wer sich nicht auf Grund von Zeugnissen oder Erkundigungen über Eignung und Zuverlässigkeit unterrichtet hatte, muß um so schärfer beaufsichtigen; es genügt nicht, 16'

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daß er dem Führer entgegenfährt, wenn dieser nicht zur erwarteten Zeit zurückkehrt; er muß unvermutet Zuverlässigkeit und Fahrweise nachprüfen, dem Führer ständig vor Augen führen, daß er beobachtet wird; RG 26. 9. 44, V 44. 44. Überwachung mittels Tachographen: RG 11. 2. 39, VAE 203. — RG 16. 1. 36, VAE 221 verneint, ob dem erst vor 6 Tagen geprüften Führer eines P o s t kraftwagens ein Beifahrer hätte beigegeben werden müssen, im Hinblick auf die sehr sorgfältige und erfolgreiche Ausbildung. (Ausreichende) Überwachung der Fahrer der B u n d e s b a h n durch Fahrtberichte und mechanische Tachometerscheiben (Fahrtschreiber, jetzt § 57a StVZO): Bschw 4. u 11.3.38, VAE 239 u 292. Gegen Überspannung der Anforderungen (praktisch kaum durchführbare unbemerkte Kontrolle): KG 23. 9. 36, VAE 576; demgegenüber KG 19. 4. 37, VAE 406 (unauffällige Überwachung unabweisbar, — Pflicht des Halters, den Führer nach Unfall (vorübergehend) a b z u l ö s e n : RG 19. 11. 36, VAE 37, 42. Sehr weit geht RG 27.5.37, VAE S 402: Für den Verkehr auf (wegen vorübergehender Bauarbeiten) schwierigen Strecken müsse der Halter unter Umständen selbstspurende Anhänger einstellen oder für die Fahrt um Ecken einen besonderen Warner mitgeben. Keine Pflicht einer Verwaltung (Post), ihre Kfzführer fortdauernd weiter zu schulen; Stg 4.2.37, VAE S401. — Keine Notwendigkeit für den Halter, den sorgfältig ausgewählten und genügend überwachten Führer auf selbstverständliche Pflichten (Überlassung der Führung des Fahrzeugs an einen anderen zu unterlassen!) noch besonders hinzuweisen; RG 158, 352. Schickt der Halter seinen Lastzug auf mehrtägige Fernfahrt, die längere Fahrpausen für den Führer erfordert, so muß er damit rechnen, daß der von ihm mitgegebene Begleiter den Führer unterwegs ablöst, aber wohl, iGgs zu Celle 17. 8. 50, DAR 51, 159, nicht dann, wenn der Halter dem Begleiter ernsthaft die Führung untersagt hatte. Staatsbehörden müssen eine besondere U b e r w a c h u n g s e i n r i c h t u n g haben, die von der Behördeneinrichtung als solcher verschieden sein, neben dieser bestehen muß; Mchn 16. 10. 40, DRW 1941, 274. Amtspflichtverletzung des Staatsbeamten durch Außerachtlassung der ihm gegenüber dem Führer im Staatsdienst obliegenden Sorgfaltspflicht bei seiner Überwachung: RG 15. 9. 36, VAE S 577. Grundsätzlich besteht keine Pflicht des Eigentümers, den Führer auf der Fahrt zu überwachen, auch nicht, wenn er etwa selbst Im Wagen sitzt; C I zu § 21; zust RG 12.3. 28, RdK 115; 13. 7. 33, DAR 149; wohl aber, wenn er Unvorsichtigkeiten bemerkt hat oder wenigstens ohne Anwendung besonderer Aufmerksamkeit und fortgesetzte Beobachtung des Führers schlechthin hätte erkennen müssen; BGH 14. 2. 53, DAR 94. Das Maß der Überwachungspflicht bestimmt sich nur nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB); die erhöhte Aufmerksamkeit nach § 7 II hat der Eigentümer nicht; RG 7. 5. 31, VI 596. 30; 26. und 2. 11. 31, DAR 1932, 232 und 123: Pflicht zum Eingreifen nicht schon bei unzweckmäßigem Handeln des Führers, ganz besonders dann nicht, wenn Eingreifen den Führer unsicher machen und die Gefahr vergrößern kann; zB gewaltsamer Eingriff, RG 25. 3. 36, VAE 340; Stg 7. 12. 49, DAR 51, 65. Ständige Eingriffe im einzelnen verbietet schon die Rücksicht auf die größtmögliche Ruhe und Aufmerksamkeit des Führers; RG 18. 11. 37, VAE 1938 S 70. J W 1911, 41; 1915, 89: Gestattet der Weg oder der dort herrschende oder zu erwartende Verkehr nicht, daß ohne Gefahr für fremdes Leben oder Eigentum mit höherer Geschwindigkeit gefahren wird, so erwächst allerdings dem Besitzer (!), der den Weg und die Verkehrsverhältnisse kennt, die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß der Führer zur Verhütung von Unfällen eine entsprechend gemäßigte Geschwindigkeit einhält. Wußte der Halter (I), daß um diese Zeit sich die Fabriken entleeren, so mußte er mit der Möglichkeit rechnen, daß die Strecke mit Arbeitern werde übervölkert werden, die durch übermäßige Geschwindigkeit gefährdet werden könnten. Er durfte mit dem Eingreifen nicht warten, bis er der Arbeiter ansichtig geworden; dann konnte es schon zu spät sein. Er durfte sich auch auf seinen Führer nicht verlassen, wenn er innegeworden, daß dieser trotz des zu erwartenden Beiströmens der Arbeiter mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfuhr. — Ähnlich hinsichtlich des Eigentümers als eines, dem regelmäßig Anordnungen gegenüber dem Führer zustehen werden, RG 12. 3. 28, RdK 115 (Pflicht einzugreifen bei Wahrnehmung, daß durch die Art der Wagenführung Gefahr für das Leben eines Dritten droht); RG 24.10.29, DAR 395. — Anderseits braucht der Eigentümer dem Führer, der jahrelang eine Strecke einwandfrei gefahren ist, nicht besondere Weisungen für das Fahren auf dieser Strecke zu geben; RG 8.12. 26, EE 45, 210.

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— War eine Überwachungspflicht gegeben, aber nicht beachtet, so bedarf es angesichts der Vermutung des § 831 BGB keiner Untersuchung der Ursächlichkeit dieser Unterlassung; die Behauptung, der Führer habe sich stets zuverlässig erwiesen, ist dann unerheblich; KG 22. 12. 27, DAR 1928 Nr 8 S 6. — Die Uberwachungspflicht trifft auch den (mitfahrenden) V e r t r e t e r des Eigentümers; RG 26. 11. 31, JW 1932, 781. Pflicht des als Insasse mitfahrenden Vaters gegenüber beobachteter Leichtfertigkeit des das Kfz führenden Sohnes; KG 6. 2. 36, VAE S 280. RG 29. 6. 43, VAE 1944 S 11 erklärt den (zwecks Führerwechsels) mitfahrenden Miteigentümer (und Mithalter) des Lastkraftzuges für verpflichtet, gegenüber beobachteten Regelwidrigkeiten (Nichtabblenden) des als Führer tätigen Miteigentümers (und Mithalters) einzugreifen. Der mitfahrende Eigentümer darf nicht dulden, daß sein Führer sich unterwegs betrinkt; Hbg 1.11.49, VkBl 50, 399. Erfüllung der ihm obliegenden Uberwachungspflicht hat der Halter zu beweisen; Erfordern der Führung von Listen oder Büchern (KG 14. 7. 34, VR 35, 334) entbehrt gesetzlicher Grundlage. Liegt Verletzung der Aufsichtspflicht vor, so braucht das Gericht deren Ursächlichkeit für den Schaden nicht zu erörtern; Sache des Beklagten ist, darzulegen, daß der Unfall auch ohne sie eingetreten wäre; RG 8.2.32, DAR 165. — Ubermäßige Inanspruchnahme des Führers durch den Halter kann den Entlastungsbeweis ausschließen; KG 3.11.28, DAR 29, 196; Dsd 6.3.41, VAE S 166. — Nicht beizutreten Stg 7.12.49, DAR 51, 65: Der mitfahrende Halter handele schuldhaft, wenn er mit seinem Führer (Sohn) geschäftliche Fragen bespreche; dadurch werde der Führer abgelenkt; entgegen Stg ist Unterhaltung nicht nur üblich, sondern vielfach auf langer Fahrt zur Anregung des Führers zweckmäßig; freilich wird Unterbrechung des Gesprächs in Frage kommen, wenn die Verkehrslage das erfordert. —• Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Halters (und des Führers) für Unfall infolge Ü b e r m ü d u n g des Führers: RG 15.8.35, VAE 36, 56; RG 71, 124. Guelde, DAR 51, 57; VkBl 52, 27. Ist der Halter nicht Eigentümer des Fahrzeugs, so treffen die Pflichten hinsichtlich der Betriebsbeschäftigten den Halter. 3. Beobachtung der Sorgfalt durch den Führer F ü h r e r im Sinne dieser Bestimmungen i s t , w e r das Fahrzeug zur Zeit des Unfalls durch Bedienung der maschinellen Einrichtungen t a t s ä c h l i c h gelenkt h a t . Dieser Grundsatz erleidet nur eine sich aus §3 ergebende Ausnahme; wer zwecks Ablegung der Führerprüfung sich in der Führung des Fahrzeugs unter Aufsicht und Begleitung eines behördlich ermächtigten L e h r e r s übt, gilt, obwohl er und nicht der Lehrer das Fahrzeug tatsächlich lenkt, nicht als Führer. In solchem Fall ist die Frage, ob der Führer jede Sorgfalt beobachtet hat, auf den Lehrer abzustellen. Zustimmend Stg IV 681.28, DAR 1929,427. Darüber, daß der amtliche Sachverständige die Stelle des Lehrers (ausnahmsweise) einnehmen und alsdann nach § 3 als Führer gelten kann, siehe C II a zu § 3. Die Frage, ob der als Führer geltende Lehrer jede Sorgfalt beobachtet hat, ist zu verneinen, wenn er sich darauf beschränkt hat. den Befehl zum Bremsen und Halten zu geben; zustimmend Dsd 23. 10. 29, DAR 1930, 140; der abweichenden Entscheidung Sttin, LZ 1919, 1287, die solche Befehlserteilung für ausreichend hält, kann nicht beigetreten werden. Selbst wenn, was bei Lehrfahrzeugen vielfach der Fall, das Fahrzeug nicht mit Doppeleinrichtungen versehen ist, die jederzeitige Übernahme der Lenkung und Führung durch den Lehrer ermöglichen, so kann trotzdem der Lehrer jederzeit die Fußhebel (Kupplungs-, Brems- und Gaspedal) betätigen, ferner, wenn der Wagen die Schaltung nicht an der Seite, sondern in der Mitte hat, auch jene bedienen. Ein solches Eingreifen ist nicht nur üblich, sondern auch nach dem Sinn der Vorschriften notwendig und vorausgesetzt; zu diesem Zweck muß ja der Lehrer sich derart auf dem Fahrzeug befinden, daß er jederzeit eingreifen kann; C III zu § 3. Die Tatsache, daß der Schüler die maschinellen Einrichtungen bediente, ist nicht, wie das OLG meint, ein Hinderungsgrund gegen das Eingreifen des Lehrers, vielmehr etwas, was lediglich der Lerntätigkeit wesenseigen ist und mit der Frage, wie die Lehrtätigkeit und die gesetzlich vorgeschriebene Beaufsichtigung durch den Lehrer auszuüben ist, nichts zu tun hat. Den KfzFührer trifft zwar ein Höchstmaß an Sorgfalt; aber Unmögliches ist von ihm

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nicht zu verlangen; kann er trotz größter Sorgfalt wegen besonderer ihm nicht erkennbarer Umstände einen Unfall nicht verhindern, so darf dieser weder ihm noch dem Halter zur Last gelegt werden; BGH 19. 10. 55, VRS 10, 12. Das Verschulden, dessen Abwesenheit der Halter nachzuweisen hat, geht über das des § 276 BGB hinaus; RG 86, 149; Ddf 15. 1.48, N J W 1949, 114. Schuldlosigkeit des Kfzführers bedeutet noch nicht Entlastungsmöglichkeit durch unabw E; RG 159, 312; s a KG 27. 8. 38, VAE 461. Verneinung von Verschulden macht also noch nicht den Nachweis der Beachtung jeder gebotenen Sorgfalt entbehrlich; Celle 12. 10. 48, 2 U 216. 47. Die Führersorgfalt umfaßt eine besondere, überlegene, gesammelte Aufmerksamkeit, die durch Gefahren nicht beeinflußt wird und das richtige Handeln auch in schwieriger Lage zu finden weiß; sie bedeutet die umsichtige Erfassung des geeigneten Mittels, in der Not des Augenblicks die Gefahr abzuwenden, zust Ksr 29.8.51, DAR 52, 27, bedeutet eine auch in schwieriger Lage sich bewährende, den dem Dritten aus dem Kfzbetrieb drohenden Verkehrsgefahren im Augenblick mit Umsicht und Geistesgegenwart begegnende Aufmerksamkeit, die auch Rücksichtnahme auf eine d u r c h d i e U m s t ä n d e n a h e g e l e g t e (BGH 21. 2. 56, VRS 10, 328) Möglichkeit unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer gebietet; sie stellt mit anderen Worten diejenige Sorgfalt dar, deren Beachtung den Unfall als unvermeidlich, als unabwendbares Ereignis erscheinen läßt. Aber nach BGH 21. 2. 56, VRS 10, 328 dürfen die A n f o r d e r u n g e n an diese g e s t e i g e r t e S o r g f a l t n i c h t ü b e r s p a n n t werden. Die erhöhte Sorgfaltspflicht setzt nichf erst in Gefahrlage ein, sondern verlangt, daß von vornherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der Gefahren entstehen können; RG 7. 5. 31, VI 602, 30. Sehr weitgehend RG 12. 1. 28, J W 798; die umsichtige Erfassung jedes geeigneten, n u r i r g e n d e r d e n k l i c h e n Mittels zur Abwendung der Gefahr in der Not des Augenblicks. Bei solcher Forderung ist (Hbg 1. 5. 54, 1 U 200. 53) „ein Unfall, der nicht hätte vermieden werden können, eigentlich schlecht denkbar. Der Idealtyp des Kraftfahrers brauche zB nur mit S c h r i t t g e s c h w i n d i g k e i t zu fahren; dann werde er jeden Unfall vermeiden können". — Ist unrichtiges und sachwidriges Handeln in plötzlicher Gefahrenlage nicht immer als Verschulden im Sinne des § 276 BGB anzusehen, so wird es dem Führer doch in der Regel als Mangel der ihm obliegenden Sorgfalt auszulegen sein; allerdings sind auch für ihn verwickelte Lagen denkbar, in denen falsches Handeln kein Verschulden ist, RG 86, 149; 92, 38; 96, 130; RG 12. 3. 28, RdK 115. S a § 9 StVO Anm 4 unter A III. Nicht jedes Versagen in kritischer Lage ist strafrechtliches Verschulden; Köln 4. 6. 54, VRS 7, 219. Vom Führer kann nicht mehr verlangt werden, als daß er innerhalb seiner Sorgfaltspflicht alles tut, um einen Unfall zu vermeiden; ein Unfall kann ihm nicht zur Last gelegt werden, den er trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wegen besonderer von ihm nicht zu erkennender oder zu vertretender Umstände nicht verhindern konnte; RG 10. 12. 31, J W 1932, 2034. Kein unabwendbares Ereignis, wenn der Führer in der Not des Augenblicks unüberlegt und sachwidrig gehandelt hat; RG 18. 11. 29, VI 100. 29. Wenn auch unbesonnenes Verhalten anderer in Rechnung zu stellen ist, so doch kein außerhalb der gewöhnlichen Lebenserfahrung liegendes; ein gewisser Grad Geistesgegenwart muß auch bei anderen Verkehrsteilnehmern vorausgesetzt werden; RG 27.10.30, J W 1931, 854; auch D zu § 21; ferner § 1 StVO. Keine Pflicht, auf eine Häufung von Verkehrswidrigkeiten anderer gefaßt zu sein: KG 10. 12. 36, VAE 37, 122. Abwartendes Verhalten gegenüber einer möglichen Gefahrenlage ist nicht schuldhaft, kann aber als Nichtbeachtung jeder gebotenen Sorgfalt zu werten sein; Celle 12.10.48, 2 U 216.47. Die Entlastungspflicht nach § 7 II geht also weiter, als die nach § 18 Abs 1 Satz 2; A II b zu § 18. Um seine eigene Haftung auszuschließen, hat der Führer lediglich Beachtung der nach § 276 BGB erforderlichen allerdings für den Kfzführer mit Rücksicht auf die von einem Kfz der Öffentlichkeit drohenden Gefahren gesteigerten Sorgfalt zu beweisen. Die Sorgfaltspflicht aus § 7 II aber geht weiter als die aus § 276. Daraus folgt: hat der Führer den Entlastungsbeweis aus § 18 geführt, so ist damit noch nicht der aus § 7 II als erbracht zu erachten, vielmehr muß trotzdem noch der Halter Beobachtung der weiter gehenden (jeder nach den Umständen des Falls gebotenen) Sorgfalt beweisen; RG 6. und 27. 11. 30, J W 1931, 863 und 854, mit Bemerkung von Müller. — Es ist also die nach § 18 vom Führer zu beweisende Sorgfalt gleich der aus § 276, aber nicht gleich, sondern geringer als die aus § 711; mit Führung des Entlastungsbeweises nach § 7 II ist also auch der nach § 18 erbracht; zust Neustadt 29. 9. 54, VRS 8, 93; BGH 19. 10. 55, VRS 10, 12.

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An Geistesgegenwart und Aufmerksamkeit eines Kraft r a d führers sind gleich hohe Anforderungen zu stellen, wie beim Kraft w a g e n führer; RG 120, 154 (159). Vergleiche dazu RG 4.1.29, DRZ 181. Unerwartet auftauchende gefahrdrohende Hindernisse können die Entschlußfähigkeit des Führers kurze Zeit lähmen. Nach den Umständen, insbesondere danach, ob keine Unachtsamkeit festzustellen ist, entscheidet sich die Frage, wieweit ihm diese „ S c h r e c k s e k u n d e " (§ 9 StVO, Anm 4 unter A III) zugute zu rechnen ist; zust Ddf 30. 8. 51, DAR 52, 30; bejaht bei Dsd 3. 4. 28, DAR 296; RG 12. 1. 31, JW 877, verneint, und zwar allgemein, bei Ksr 14. 6. 28, DAR 349 (der Führer müsse „ohne das allergeringste Zögern die richtigen Maßnahmen gegenüber plötzlich auftauchenden Hindernissen treffen"), verneint für Begegnung von Kfzn an Kreuzungen bei RG 16.5.29, DAR 267. Ähnlich RG 29.4.29, VR 215; 15.5.29, VR 465. S a § 1 StVO. — In der Regel wird dem Führer nach RG 21. 11.29, 2 D 1034. 29 kaum ein Vorwurf daraus gemacht werden können, daß er bei einer ohne sein Verschulden p l ö t z l i c h a u f t r e t e n d e n erheblichen Gefahr, zu schnellem Handeln gezwungen, verwirrt oder kopflos eine (rückblickend betrachtet) f a l s c h e M a ß n a h m e trifft, um der Gefahr zu entgehen; RG 14. 5. 35, 1 D 1467. 34; KG 25. 11. 38, VAE 39, 76; Celle 29. 4. 50, DAR 51, 16; BGH 17. 11. 55, VRS 10, 214. Wohl aber ist er verantwortlich, wenn er (zwar nicht in der Gefahr fahrlässig gehandelt, aber) die Gefahr schuldhaft herbeigeführt, sich also vor ihrem Eintritt fahrlässig verhalten hat; RG 16. 2. 31, J W 3365; 9. 2. 31, VR 295. Fehlt dem Führer die für einen solchen nötige Geistesgegenwart, so kann Fahrlässigkeit darin gefunden werden, daß er sich mit einer Sache befaßt, von der er erkennt oder erkennen muß, daß er ihr nicht gewachsen ist; RG 2. 10. 31, J W 32, 2040. S a D II zu § 21. Der Führer braucht sich vor Fahrtantritt nicht an Hand einer Karte so genau zu unterrichten,, daß er auf der Fahrt unter allen Umständen jederzeit weiß, an welcher Stelle (Nähe eines Eisenbahnüberganges) er gerade ist; RG 30. 3. 31, DAR 232. Mangelnde Geübtheit des A n f ä n g e r s entschuldigt in der Regel nicht. Pflicht eines jeden, der die Führung eines Kfzs auf der öffentlichen Straße übernimmt, ist es, sich die zu gefahrloser Führung erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen zu erwerben; aber die Anforderungen an ihn in Einschätzung der Gefahrlage, in Erkennen der notwendigen Maßnahmen sind geringer als an geübte Fahrer; Hbg 11.7.32, HRR 2233. Unzweckmäßiges Verhalten gegenüber noch unbekannter Glatteisgefahr; RG 13. 12. 37, VAE 1938 S71. Durch U n g e ü b t h e i t des Führers entstandene Unfälle sind ihm nur dann nicht zur Last zu legen, wenn es sich um Versagen seiner Führung in ganz besonderer Lage handelte, an die der Ungeübte nicht wohl von sich aus denken kann; dazu gehört nicht nur das Luftleerwerden eines Schlauches; RG 8. 3. 27, J W 2030. K ö r p e r l i c h e B e h i n d e r u n g fordert Vorsicht; C I c 2 zu § 2. An F r a u e n als Führer ist kein anderer Maßstab anzulegen, als an den normalen Führer allgemein; Ddf 14. 1. 29, RdK 387. Wegen des F a h r s c h ü l e r s besagt RG 7. 2. 30, DAR 73: Wenn er auch für seine Maßnahmen und Unterlassungen in gewissem Umfang selbst die Verantwortung trägt, so kann es ihm doch nicht zum Verschulden angerechnet werden, wenn er in gefährlicher Lage eine Weisung des Fahrlehrers befolgen zu müssen glaubt, die der zunächst gefaßten Absicht des Schülers widerstreitet, die er aber im Augenblick nicht ohne weiteres als verkehrt erkennen kann. — Daß der Fahrschüler das Fahrzeug nicht beherrscht, unsicher fährt, Maßnahmen zB Bremsen, unterläßt, ist ihm nicht vorzuwerfen, wohl aber, wenn er auf mangelhaftem Fahrzeug übt, anstatt auf Beseitigung des ihm bekannten Mangels zu bestehen; RG 17. 5. 30, DAR 223. Die nach Umständen gebotene Sorgfalt hat der Führer ganz unabhängig von strafrechtlichem Verschulden zu beachten; RG 7. 7. 30, J W 1931, 860. Entlastungsbeweis aus § 7 II mißlingt, wenn ein besonders guter Führer sich anders verhalten und den Unfall vermieden hätte; RG 159, 312; Schlwg 30. 10. 52, 1 U 258. 51. Auch wenn V e r s c h u l d e n gerade nicht als erwiesen angesehen wird, kann der Richter zu dem Ergebnis kommen, daß der Kraftfahrer bei der von einem solchen zu verlangenden Aufmerksamkeit den Unfall hätte vermeiden können, so daß also die Haftung des Halters aus KFG bestehen bleibt; RG 13. 7. 38, VAE S 409. Im allgemeinen wird der Nachweis der Beachtung jeder erforderlichen Sorgfalt mißlingen, wenn ein V e r s t o ß gegen die den V e r k e h r regelnden B e s t i m m u n g e n vorliegt. Das gilt aber nur mit Einschränkung. Das Zuwiderhandeln gegen solche Vorschriften bedeutet kein Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt, wenn nach Lage des Falls

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 2 — Haftungsausschluß

bei verständiger Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände, zB Vermeidung von Gefahren für Fahrzeug, Insassen, Unbeteiligte, Abweichung von der Vorschrift als gerechtfertigt erscheinen konnte; s a D VI zu § 21; ferner § 1 StVO. Ob der Führer jede erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, ist unter Berücksichtigung der V e r k e h r s l a g e im Einzelfall zu beurteilen; zust ObLG 13.2.51, III 871. 51. Ein Verhalten, das den wirtschaftlichen Wert des Kfzs in Frage stellen würde, kann nicht erfordert werden. Zu weit geht es, etwa allgemein zu verlangen, daß der Führer eines Kfzs vor einem unbewachten Eisenbahnübergang anhält, absteigt und Umschau hält, bevor er die Kreuzung überfährt. Wohl können besondere Umstände im Einzelfall solches Verhalten als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entsprechend erscheinen lassen; allgemein eine solche festzulegen, würde mit dem Wesen des Kraftverkehrs unvereinbar sein. Stehen in der Nähe des Kfzs Pferde, so kann dem Führer nicht angesonnen werden, sein Fahrzeug zunächst außer Hörweite der Pferde zu bringen oder die Entfernung der Pferde abzuwarten, ehe er seinen Motor anläßt. Bschwg, OLG 43, 94: Das Antreten eines in 25 Meter Entfernung von Pferden befindlichen Kraftrades stellt deshalb keinen Mangel an der gebotenen Rücksicht dar. Ferner haben sich nach der Erfahrung des täglichen Lebens Pferde im großen und ganzen, auch in abgelegeneren Gegenden, an die Kfze gewöhnt und sind die Ausnahmen nicht zahlreich genug, als daß der Wagenführer sie in Rechnung stellen müßte. — Dem Führer kann auch kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er es unterläßt, bei starkem Regen oder Schnee die S c h e i b e umzulegen, etwa um freie Sicht zu erzielen. Denn dann würden wieder seine Augen den Witterungseinflüssen, oder auch die Gläser der Fahrbrille unmittelbar dem Regen oder Schnee schutzlos ausgesetzt und dadurch die Beobachtung der Fahrbahn auch wieder gefährdet werden. — § 7 und namentlich Abs 2 gilt auch für die im Verkehr bevorrechtigten (§48 StVO) Fahrzeuge; der Entlastungsbeweis aus § 7 II erstreckt sich auch auf die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit; RG 140, 415; 15.2.34, VR 1935, 271. Aber im F e u e r w e h r d i e n s t ist an die Führersorgfalt ein anderer Maßstab anzulegen als im allgemeinen; dem Führer ist nicht zuzumuten, daß er auf alle Vorgänge auf der Straße und alle Hindernisse in gleichen Maße Rücksicht nimmt, wie ein gewöhnlicher Kfzführer; Hamm 12. 6. 29, VR 556; siehe aber zu § 48 StVO. Verschuldete T r u n k e n h e i t muß zur Annahme grober Fahrlässigkeit führen; KG 30. 10.51, 4 U 972. 51; schließt also Berufung auf unabwendbares Ereignis aus. Das Verhalten des Führers kann nur einheitlich beurteilt werden; man kann nicht die nämliche Handlungsweise für fahrlässig oder nicht fahrlässig ansehen, je nachdem man sie vom Standpunkt eines Unbeteiligten oder anderen Mitfahrenden aus betrachtet. Immer muß, wenn Haftungsbefreiung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Sorgfalt versagt werden soll, ursächlicher Zusammenhang zwischen Nichtbeobachtung und Unfall gegeben sein; zustimmend Dsd 24.11.38, VAE 1939 S 70. Würde der Unfall selbst dann eingetreten sein, wenn der Führer die erforderliche gesteigerte Sorgfalt beobachtet hätte, so muß die Nichtbeachtung außer Betracht bleiben, zB der Führer unterließ die vorgeschriebenen Warnzeichen, und es stellt sich nachträglich heraus, daß der Verletzte völlig t a u b ist; RG Recht 1913, 2185. Oder er unterläßt es, vor Uberfahren eines u n b e s c h r a n k t e n E i s e n b a h n ü b e r g a n g s sich zu vergewissern, daß die Fahrbahn ungefährdet sei; infolge der besonderen Verhältnisse hätte er aber selbst bei Beachtung jeder Vorsicht und gespanntester Aufmerksamkeit das Herannahen des Zuges doch nicht bemerken können; LG Zwickau 4. 4.1927, VR 456. B e i s p i e l e d e r R e c h t s p r e c h u n g f ü r A n f o r d e r u n g e n an d i e F ü h r e r s o r g f a l t ; §1 StVO. III. Verhältnis des § 7 II zu §§ 823, 831 BGB. a) Gefährdungshaftung. Ist die Schadensersatzklage auf § 7 gestützt, so haftet der Halter uneingeschränkt für den Schaden, 1. der irgendwie durch das Fz verursacht worden ist; dieses Einstehen für das Fz ist gerade die „Gefährdungs"haftung. Fehler in der Beschaffenheit des Fzs oder Versagen seiner Verrichtungen können zwar ein unabwendbares Ereignis darstellen, befreien aber nicht von der Ersatzpflicht (A I b), und zwar auch dann nicht, wenn der Halter bezgl des Fzs alle Sorgfalt hat walten lassen; Verletzung solcher Sorgfalt macht ihn außerdem haftpflichtig nach §§ 823, 831 BGB; unten b);

Unabwendbares Ereignis — C

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2. der durch den FzFührer verursacht worden ist; Sorgfaltsverletzung. Dann ist der Unfall nie unabwendbares Ereignis! durch entsprechende Sorgfalt des Führers wäre er abwendbar gewesen. Der Halter haftet also ohne Rücksicht darauf, ob er bei Auswahl und Beaufsichtigung des Führers die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Hat er das nicht getan, so kann er seine Verschuldenshaftung nicht ausschließen; unten b). b) Unerlaubte Handlung. 1. § 831 BGB. Der Führer ist vom Halter zur FzFührung bestellt; Haftung mit Entlastungsmöglichkeit bzgl Führer (Verrichtungsgehilfe) und Fz („Vorrichtung", „Gerät"); 2. § 823 BGB. Die Vorschriften dei StVZO und die der StVO über Beschaffenheit des Fzs und die über Verantwortlichkeit des Halters (§ 31 StVZO, § 7 StVO) sind Schutzgesetze; ihre Verletzung macht ersatzpflichtig. Ist die gesteigerte Sorgfalt nach § 7 II nicht gewahrt worden, so ist damit noch nicht etwa der Vorwurf eines Verschuldens gerechtfertigt; Verschulden ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen allgemeinen Sorgfalt; wer die gesteigerte (§ 7 II) nicht beobachtet hat, den trifft nur die aus der Betriebsgefährlichkeit des Kfzs abgeleitete Gefährdungshaftung; BGH 16. 4. 55, VRS 9, 112.

B. Verursachung des Unfalls durch ein unabwendbares Ereignis Nach Abs 2 ist Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall durch unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. I. Verursacht ist der Unfall durch unabwendbares Ereignis, wenn er die adäquate Folge des Ereignisses im Sinne der Ausführungen unter BI b 1 zu Abs 1 ist. Es ist also insbesondere regelmäßig das Ereignis nicht die einzige Ursache des Unfalls, darf aber nicht hinter den übrigen Ursachen soweit zurücktreten, daß es nach der Auffassung des Lebens und der allgemeinen Erfahrung vernünftigerweise nicht mehr in Betracht gezogen werden kann. II. Der Unfall Ist (B II zu Abs I) das plötzliche schädigende Betriebsereignis. Auf dieses, nicht den daraus entstandenen Schaden kommt es hier an. Was n a c h dem Betriebsereignis liegt, zB V e r s c h l i m m e r u n g des Krankheitszustandes, bleibt hier außer Betracht. III. Beweislast. Der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Halter, der sich von der Ersatzpflicht befreien will, hat das unabwendbare Ereignis (AI) und den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem und dem Unfall zu beweisen, also darzutun, daß das unabwendbare Ereignis den Unfall adäquat verursacht hat. Mißlingt der Beweis, so tritt Befreiung von der Ersatzpflicht nicht ein; RG 28. 3. 29, DAR 219. Bleiben Zweifel übrig, ob die besondere Sorgfalt beobachtet worden ist, so geht das zu Lasten des Halters. Zum Beweis des unabwendbaren Ereignisses gehört (A I a) der Nachweis, daß das Ereignis nicht auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht, auch daß Halter und Führer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben; bloß Fehlen von Verschulden genügt nicht; anderseits bleibt Sorglosigkeit unbeachtlich, wenn sie nicht (wenn auch nur eine) Ursache für den Unfall gebildet hat, Beweislast für Alkoholwirkung beim Verletzten (unabw E?): RG 14. 1. 37, VAE 37, 176. — G r e n z e n der Anforderungen an den Entlastungsbeweis des KfzHalters; RG 10. 9. 36, VAE 571. Allgemeine Lebenserfahrung lehrt, daß eine Verkehrslage, die in einem bestimmten Zeitpunkt bestanden hat, durch Anstellung von Berechnungen nicht oder nur in ganz besonderen Fällen mit unbedingter Zuverlässigkeit festgestellt werden kann; RG 23. 7. 37, VAE S 488.

C. Ausschluß der Ersatzpflicht Abs 2 regelt nur die Frage, wann kraft Sondergesetzes die Ersatzpflicht ausgeschlossen sein soll, läßt also die Fälle unberührt, in denen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der gleiche Erfolg eintritt. Vergleiche den „allgemeinen Hinweis" vor A zu § 7 I und § 16. Ausschluß der G e f ä h r d u n g s h a f t u n g (§ 7 Abs 1) kann, auch stillschweigend, im voraus vereinbart werden-, RG 65, 313; 67, 431; RG 128, 229, außer bei entgeltlicher Beförderung durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Fahrzeug. Ebenso kann aber auch für die das Kraftverkehrsrecht Bedeutung behaltende (§ 16) V e r t r a g s haftung des Kfzhalters gegenüber dem Fahrgast (B III b 3 zu § 16, A l b zu § 8) dem Halter die Haftung für solche Schäden im voraus, auch stillschweigend, erlassen werden (§ 276 Abs 2 BGB), die durch (eigene oder zu vertretende § 278 BGB)

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 3 — Schwarzfahrt

Fahrlässigkeit des Halters verursacht werden sollten; RG 65, 17. Aber bei entgeltlichen Verträgen sind bei der Annahme stillschweigenden Haftungsausschlusses strenge Anforderungen zu stellen. In der Aufforderung des Führers eines Mietkfzs durch den Fahrgast zur Teilnahme an nächtlichem T r i n k g e l a g e , ferner in der Anordnung der Rückfahrt nach durchzechter Nacht durch den Fahrgast, kann eine Vereinbarung zwischen Fahrgast und Führer (für diesen selbst und als Vertreter des Halters) gefunden werden, daß dem Fahrgast für den auf der Heimfahrt infolge Fahrlässigkeit des Führers etwa entstehenden Schaden nicht gehaftet werden sollte; RG 10. 3. 30, DAR 136. Siehe auch RG 128, 229. Bei Gefälligkeitsfahrt wird Unentgeltlichkeit als für den Ausschluß der Haftung auch für Fahrlässigkeitsschäden sprechender Umstand, zwar nicht regelmäßig, aber bei Hinzutreten weiterer Umstände gewertet werden können; bei entgeltlichem Vertrag dagegen sind an die Annahme stillschweigenden Haftungsausschlusses auch für Fahrlässigkeitsschäden strenge Anforderungen zu stellen; A I b 6 zu § 8. Absatz

3

Unbefugte Benutzung Abs 3 lautet: Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Neufassung: 21. 7. 23, RGBl 743, dann 7. 11. 39, RGBl I 2223, siehe Vorbemerkung III und IV. In Kraft: 1. April 1940. Hierzu Heucke. AAZ vom 29. 10. 1927; RdK 1926, 15; 1927, 213; Meyer, RdK 1926, 119; 1927, 11; Schütz, RdK 1926, 59; Arndt, Schwarzfahrt und ihre Folgen, Hermann Sack, Berlin, 1928. Ferner die Aufsätze verschiedener Verfasser im RdK 1929, 315 ff; Guide aaO 407; Stiefel, Die Rechtsfolgen der Schwarzfahrt, Heidelberg 1929; weiter RdK 1931, 348 ff; Titze, RdK 1932 , 251 (§ 831); Stiefel, J W 1933, 813; Koffka, DJ 1937, 393; 1934, 1310: VAE 1939 S 413; B o o ß , VAE 1939 S 409.

Feststellung unbefugter Benutzung r i c h t u n g des F a h r z e u g s : § 57a StVZO.

durch

mechanische

Ein-

Vorbemerkung I. Entwurf 1906 hatte noch keine dem Jetzigen Absatz 3 entsprechende Bestimmung Dieser 1. Entwurf stellte ja, wie unter A II zu Abs 1 erwähnt, die Haftpflicht auf den Betriebsunternehmer ab, und die Begründung (S 10) bemerkte dazu: Betriebsunternehmer . . . ist hiernach auch derjenige, . . . welcher ein fremdes Fahrzeug eigenmächtig für sich benutzt . . . Der Eigentümer des Kraftfahrzeugs als solcher haftet nicht, da eine derartige Regelung, namentlich in Fällen u n b e f u g t e r Benutzung eines Kraftfahrzeugs, zu Unbilligkeiten führen w ü r d e . Der Gegenentwurf (A III zu Abs 1) schlug die Ergänzung vor: Wird das Fahrzeug ohne W i s s e n und Willen des Halters v o n einem andern benutzt, so h a f t e t dieser an Stelle des Halters. Entwurf 1908 machte sich diese Anregung zu eigen in der Fassung: W i r d das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters von einem anderen in Betrieb gesetzt, so ist dieser an Stelle des Halters zum Ersätze des Schadens verpflichtet. In dieser Form w u r d e die Bestimmung dann auch zunächst Gesetz. Die Vorschrift, laut Begründung S 12, 13 zugunsten des Halters getroffen, hat n u n eine Reihe Streitfragen ausgelöst und die Auslegung, die sie beim RG gefunden hat, rechtfertigte die Frage, ob sie f ü r den Halter, den sie j a doch von der Haftung befreien sollte, Oberhaupt noch wesentliche Bedeutung hatte.

Grundsätzlich ruht die Haftpflicht auf dem, der zur Zeit des Unfalls Halter des Fahrzeugs war; Halter ist (B III a zu Abs 1), wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die solch Gebrauch voraussetzt. Wer zur Zeit eines Unfalls Halter war, ist also im Einzelfall Tatfrage. Hat ein Dritter das Fahrzeug unbefugt benutzt, und zwar in einer Weise, daß während der Benutzung der bisherige Halter nicht mehr als Halter im Sinne jener Begriffsbestimmung gelten kann, hat also der Halter durch die unbefugte Benutzung seines Fahrzeugs seine Haltereigenschaft verloren (zB das Fahrzeug wird dem Halter durch Diebstahl entzogen, der Dieb stellt es bei sich ein und benutzt es nunmehr für sich — RG 138, 320 steht dem nicht entgegen; es kommt auf die Umstände an —), so kann er auch nicht mehr wegen eines Unfalls auf der unbefugten Fahrt in Anspruch genommen werden, eben weil er nicht zur Zeit des Unfalls Halter war. Es hat demnach Abs 3 des § 7 überhaupt nur Bedeutung in den Fällen, wo t r o t z der u n b e f u g t e n F a h r t die H a l t e r -

Abs 3 — Vorbemerkung

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e i g e n s c h a f t u n v e r ä n d e r t , die Haftung des Halters also bestehen geblieben ist. Hamm 3. 1. 27, VR 201, scheint, abgesehen von anderen Bedenken (siehe unten), von der irrigen Anschauung auszugehen, Abs 3 regele den Fall eines Ubergangs der Haltereigenschaft auf den das Fahrzeug neu Inbetriebsetzenden (I). Die Frage, wann das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters, also unbefugt und eigenmächtig, von einem andern „in Betrieb gesetzt" worden ist, wurde nun zuungunsten des Halters von der Rechtsprechung, RG 77, 348, allgemein dahin beantwortet. daß, wenn einmal die Inbetriebsetzung selbst mit Wissen und Willen des Halters erfolgt war, im weiteren Verlauf der Fahrt aber eine unbefugte Verwendung stattfand — zB Abstecher des Führers von der eigentlichen Fahrstrecke aus —, diese unbefugte Verwendung nur als Fortsetzung des mit Wissen und Willen des Halters begonnenen Betriebs anzusehen war; RG DJZ 1919, 598; bei solcher Auslegung blieb der Halter auch für Unfälle auf dieser unerlaubten Fahrt verantwortlich. Ja, es war sogar zweifelhaft, ob die Haftung des Halters erlosch und damit die des Dritten eintrat, wenn nach befugter Inbetriebnahme der Dritte das Fahrzeug unterwegs während einer Betriebspause in Gebrauch nahm! Denn RG hielt ständig daran fest, daß die Haftungsbefreiung des Halters nur eintrete, wenn die Tätigkeit des Dritten, also sein Dazwischentreten, eine „neue Inbetriebsetzung" darstelle, und daß eine solche bei Unterbrechungen der Fahrt, zB kürzerem oder längerem Aufenthalt des Führers, nur dann gegeben sei, wenn die Unterbrechung eine „vollständige Inruhesetzung" des Fahrzeugs, eine „Beendigung der Reise" bedeute; und hierüber wiederum seien, nach Ansicht des RG, Grundsätze nicht aufzustellen, die Frage müsse nach den Umständen entschieden werden. Keinesfalls sei jene völlige Inruhesetzung des Fahrzeugs schon aus der Tatsache des Abstellens des Motors zu schließen. Aufhören des Betriebs der Maschine im technischen Sinn sei nicht gleichbedeutend mit Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs dergestalt, daß nunmehr das Wiederingangsetzen des Motors als neue Inbetriebsetzung des Fahrzeugs anzusehen wäre; RG Recht 1914 Nr 986. — Hiernach war es für den in Anspruch genommenen Halter auch nicht mit annähernder Sicherheit vorauszusehen, ob er mit seinem Einwand unbefugter Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten durchdringen oder nicht vielmehr das Gericht die Tätigkeit des Dritten nur als eine Fortsetzung, gegebenenfalls Ausdehnung der ursprünglichen Betriebstätigkeit des Fahrzeugs außerhalb der vorgeschriebenen Strecke ansehen würde. II. Diese Rechtsunsicherheit wollte die Änderung von 1923 soweit möglich beseitigen. Die Neufassung vom 21. 7. 23 (RGBl I 743), vergleiche RG 136, 4, kehrte zu dem Vorschlag des Gegenentwurfs (siehe oben) zurück. Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersätze des Schadens verpflichtet.

Nach dieser (ersten) Änderung 1923 kam es also nicht mehr auf die Frage an, ob ursprüngliche oder neue Inbetriebsetzung vorlag. Die Frage der I n b e t r i e b s e t z u n g spielte überhaupt keine Rolle mehr; das verkannte das auch sonst nicht bedenkenfrei begründete (siehe oben) Urteil Hamm 3.1.27, VR201, das auf einen am 1.2.25 eingetretenen Unfall noch die vor der Gesetzesänderung vom 21. 7.1923 gültig gewesene Fassung des Abs 3 anwandte. Das Gesetz stellte mit der Neufassung 1923 lediglich auf die unbefugte B e n u t z u n g ab. Ob sie sich an eine befugte Inbetriebnahme anschloß oder von vornherein schon die Inbetriebnahme unbefugt war, das war nach der Umgestaltung des Abs 3 von 1923 gleichgültig. — Die Lage war also für den Halter seit 1923 günstiger, das Anwendungsgebiet der den Halter von der Haftung freistellenden Vorschrift größer als vordem. Früher waren im allgemeinen nur die im täglichen Leben gerade seltenen Fälle getroffen, daß schon die erste Ausfahrt unerlaubt war; nunmehr konnte sich der Halter auch entlasten in dem Regelfall unbefugter Benutzung im Anschluß an eine erlaubte Fahrt. — Vergleiche auch RG 119, 347; 161, 145. III. Die Änderung 1923 hatte ferner dem oben wiedergegebenen Satz: „Benutzt jemand" . . . „verpflichtet" den die Haftpflicht des Halters unter Umständen wieder herstellenden Satz (2) angefügt: Daneben bleibt der Halter zum Ersätze des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist.

Uber die Bedeutung dieses Zusatzes: unten C, über seine Einschränkung für die Fälle von Schwarzfahrten des Angestellten des Halters selbst oder von Schwarzfahrten dessen, dem der Halter das Kfz überlassen hatte: unten IV, „Änderung 1939".

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 3 — Schwarzfahrt

IV. Die Änderung 1939 hielt die bisherige (III) Fassung des Abs 3 aufrecht, zog jedoch beide Sätze (Benutzt jemand . . . verpflichtet. — Daneben . . . worden ist) in zwei Halbsätze zusammen und f ü g t e als (nunmehr zweiten) Satz h i n z u : Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter fflr den Betrieb de* Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Bedeutung dieses Zusatzes: B I b und dazu die bei C I b abgedruckte B e g r ü n d u n g .

Übersicht A. Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters. I. Benutzung des Fahrzeugs. a) Benutzung, b) Fahrzeug. II. Jemand. III. Ohne Wissen und Willen. IV. des Halters. B. Haftung des Benutzers an Stelle des Halters. I. Haftung. a) Grundsatz, b) Ausnahmen, 1. Angestellter Führer als unbefugter Benutzer, 2. Benutzungsberechtigter als unbefugter Benutzer, 3. Selbständige Haftung des Benutzers. II. Beweislast. C. Haftung des Halters neben dem Benutzer. I. Nach StVG a) Nach Satz 1 Halbsatz 2, b) Nach Satz 2. 1. Schwarzfahrt des angestellten Führers, 2. Überlassung des Fahrzeugs. II. Nach BGB. III. Beweislast. D. Unbefugte Benutzung als strafbare Handlung. E. Rechtsverhältnis zwischen Halter und dem Führer als unbefugtem Benutzer. I. Ausgleichung. II. Kündigung. F. Steuerrecht. G. Versicherungsschutz.

A. Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters Abs 3 enthält eine Ausnahme zum Grundsatz des Abs 1, Halterhaftung. Bei Benutzung des Fzs ohne Wissen und Willen des Halters entfällt seine Haftung. Aber der Grundsatz des Abs 1 gilt wieder uneingeschränkt bei solchen Unfällen, bei denen das Fz geführt wurde von 1) Angestellten des Halters, 2) jemandem, dem der Halter selbst das Fz überlassen hatte. Hier hat die Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters keine Bedeutung für den Haftungsgrundsatz. Beispiel einer Schwarzfahrt bei Überlassung: Sonntagsausflug mit dem nur zur Fahrt zwischen Wohnung und Fabrik überlassenen Fz. Was nach Überlassung der Fahrer an Schaden anrichtet, geht zu Lasten des Überlassenden; der kann nicht einwenden, das Fz sei nicht im Sinn und im Rahmen der Überlassung benutzt worden; zB verbotswidrige Mitnahme eines Beifahrers auf Krad, Überschreitung ausbedungener Geschwindigkeitsgrenze. — W e i t e r g a b e d e s „überlassenen" Fzs an einen Dritten: C I b 2.

I. Benutzung des Fahrzeugs a) Benutzung Absatz 3 Satz 1 bestimmt den Übergang der Verantwortlichkeit vom Halter auf den Benutzer. Daraus folgt, daß es sich bei der „Benutzung" um eine solche Beziehung des Dritten zu dem Fahrzeug handelt, die nach § 7 Abs 1 der Haftung des Halters zugrunde

Benutzung — A l b

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liegt. Diese knüpft an den B e t r i e b des Fahrzeugs an; in Abs 3 handelt es sich mithin um die Benutzung des im Betrieb befindlichen Fahrzeugs; Benutzung außerhalb von Betriebshandlungen — B I a zu § 7 Abs 1 —, die j a auch nicht die Haftung des Halters auslösen würde, wird in Absatz 3 nicht getroffen. Da es sich in Abs 3 um Ubergang der Halterhaftung auf einen andern handelt, so wird dieser auch nur soweit verpflichtet, wie das sonst beim Halter der Fall sein würde: eine Haftpflicht den Insassen gegenüber besteht nach StVG — unbeschadet einer Vertrags- oder Verschuldenshaftung aus BGB oder der Gefährdungshaftung bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung (nach der Änderung 1939) — nicht (§ 8); insoweit ist mithin auch keine Haftung des Benutzers gegeben. Abs 3 hat Bedeutung in den Fällen, in denen der Halter nicht schon etwa durch die unbefugte Benutzung seine Eigenschaft als Halter verloren, also aufgehört hat, das Fahrzeug für eigene Rechnung in Betrieb zu haben, oder darüber zu verfügen (B III a zu Abs I); denn ist dies der Fall, so würde er ohnehin (Abs 1) nicht mehr, vielmehr der andere, nunmehr zum Halter Gewordene, als solcher haften. Ob ein solcher Verlust der Haltereigenschaft eingetreten, ist Tatfrage und vielfach dann anzunehmen, wenn die unbefugte Benutzung von längerer Dauer ist, abgesehen davon, daß, wie unter B III a zu Abs 1 vermerkt, die Fürsorgepflicht im Sinne der dortigen Ausführungen nicht mehr auf dem bisherigen Halter ruht, das Fahrzeug auch als aus seiner Verfügungsmacht ausgeschieden zu gelten hat, der unbefugte Benutzer demnach zum Halter geworden ist; verblieb beides bei ihm, geht also auch der unbefugte Betrieb „auf seine Rechnung", so hat er gar nicht aufgehört, Halter zu sein. Zwecks Ausschlusses der Haftung des Halters nach Abs 3 kommt es jetzt nicht mehr auf die Unerlaubtheit der Inbetriebsetzung, sondern die der Benutzung des Fahrzeugs an. Für die Frage der Unerlaubtheit ist jetzt der Zeitpunkt des Unfalls entscheidend, nicht mehr der früher liegende der Inbetriebsetzung. — Der Begriff „Benutzung" ist in erster Linie zu erklären aus dem Zweck der Gesetzesänderung (Vorbemerkung), also dem gewollten Gegensatz zu der früheren Auslegung des Begriffs „Inbetriebsetzung". Ein Fahrzeug benutzt, wer es vermittels der bestimmungsmäßigen Triebkräfte (B I a 2 zu § 7 I) bewegt, indem er es sich in Gebrauchsanmaßung dienstbar macht, also Gebrauchsanmaßung bezüglich des Fzs als solchen mit Herrschaftswillen! zust Koffka, VAE 39, 415 und Kassel 24. 3. 53, 1 U 243. 52. Den Herrschaftswillen können auch mehrere haben, zB der unbefugte Benutzer, der das Fz führt und seine Fahrtgenossen. Auf der vom Halter angeordneten Fahrt entspricht grundsätzlich die Tätigkeit des vom Halter für die Fahrt eingesetzten Führers der Weisung des Halters (Abweichung von der Weisung: s unten). Uberläßt der Führer dann die Führung einem andern zur weiteren Durchführung der angeordneten Fahrt, so liegt keine Gebrauchsanmaßung bezüglich des Fzs vor, und zwar weder auf Seiten des Führers noch des andern; dieser insbesondere hat bei Fortführung des Fahrbefehls keinerlei Willen, sich das Fahrzeug für eigene (unerlaubte) Zwecke dienstbar zu machen. Sein Willen geht lediglich auf Führung des Fzs (an Stelle des Abgelösten), nicht auf Beherrschung des Fzs zwecks eigenen Gebrauchs. Also liegt bei Ablösung (selbst unbefugter) des Führers durch einen anderen keine Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters vor; dieser wird von seiner grundsätzlichen (§ 7 I) Haftung nicht nach Abs 3 befreit; zust Bbg 28. 9. 54, VRS 7, 334. Ebenso wie die (Unterwegs-)Ablösung ist es auch zu beurteilen, wenn der vom Halter mit einer Fahrt Beauftragte schon vom Fahrbeginn an einem andern die KfzFührung überläßt; Bbg aaO. — Rechtsstellung des Ablösenden als „für den Betrieb des Kfzs Angestellten" (Abs 3 Satz 2) s unten C I b 1 b 1 . Für den Begriff Benutzung ist insbesondere der mit ihr verbundene Zweck unerheblich. Auch die Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa zur Verfolgung eines auf frischer Tat ertappten Verbrechers, macht unter der Voraussetzung zu A III den Benutzer haftpflichtig an Stelle des Halters füT den auf der Verfolgung entstehenden Unfallschaden. b) Fahrzeug Die Gebrauchsanmaßung (oben a) muß das Fahrzeug als solches, als Ganzes betreffen; vergleiche D, muß Verfügung über das ganze Fahrzeug sein. Wer nur Mitnahme im Fahrzeug erzielt durch Einschleichen oder Vorspiegelung falscher Tatsachen („blinder" Fahrgast) verfügt nicht über das Fahrzeug. Anders wenn (unten II) der Dritte nicht lediglich Mitnahme im ohnehin fahrenden Fahrzeug erzielt, sondern durch Einwirkung auf den Führer die Fahrt erst veranlaßt,

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 3 — Schwarzfahrt

Für Kleinkrafträder und Fahrräder m HM gilt (§ 27) § 7 III ebenso wie (strafrechtlich) der unter D behandelte § 248b StGB; Anm 10 daselbst.

II. Jemand Unbefugter Benutzer kann jeder außer dem FzHalter sein, auch der angestellte F ü h r e r (RG 77, 348), der eine Fahrt überhaupt ohne Wissen und Willen des Halters beginnt oder eine mit dessen W u W unternommene Fahrt unterwegs unbefugt ausdehnt. Ist Benutzer der (angestellte) Führer, so gilt seit der Änderung 1939 Satz 2 des Abs 3. a) A n g e s t e l l t e r F ü h r e r . Hat er das Fahrzeug auf der Fahrt g e f ü h r t , so ist zu unterscheiden: 1. Er kann — und das wird die Regel sein — s e l b s t der u n b e f u g t e B e n u t z e r sein; dann gilt Satz 2, dh die Haftpflicht des Halters für Unfallschäden auf dieser unbefugten Fahrt besteht, weil der im Satz 1 des Abs 3 vorgesehene Fortfall der Halterhaftung nicht eintritt. 2. Unbefugter Benutzer kann trotzdem ein D r i t t e r sein; zB der Dritte bedient sich des (gutgläubigen) angestellten Führers. Denn rechtlich ist es bedeutungslos, ob die Gebrauchsanmaßung, der Herrschaftswillen gegenüber dem Fahrzeug, sich in eigener Führung des Fahrzeugs durch den Benutzenden betätigt, oder ob der Benutzende sich eines anderen, also auch des eigentlichen Führers als Fahrzeugführer bedient. Dann gilt Satz 1, dh die Haftpflicht des Halters geht auf den Dritten als den unbefugten Benutzer über, weil der „Benutzer" des Satzes 2, nämlich der unbefugte Benutzer, hier eben nicht der Führer, sondern der Dritte ist. Allerdings bleibt auch in solchem Fall der Halter haftpflichtig nach Satz 1, Halbsatz 2, wenn er die Benutzung schuldhaft ermöglicht hat. Die Gründe für die Neuregelung 1939 — keine Befreiung des Halters bei unbefugter Benutzung durch den angestellten Führer — ergeben sich aus der oben wiedergegebenen Begründung der Änderung. Die Neuregelung beseitigt eine Reihe Streitfragen, die sich an die Benutzung des Fahrzeugs durch den angestellten Führer anknüpften. Streitig war insbesondere der Begriff der unbefugten Benutzung durch den Führer. Nach h e r r s c h e n d e r Meinung w a r unerlaubt die Benutzung, wenn die vom Führer unternommene Fahrt im Zeitpunkt des Unfalls einen völlig v e r ä n d e r t e n Charakter angenommen hat, wenn durch Abweichung vom Auftrag der Gesamtcharakter der Fahrt sich ändert, es sich also nicht mehr um Erledigung des Auftrags handelt, sondern eine Fahrt unternommen worden ist, die völlig aus dem Rahmen des Auftrags herausfällt. Ein geringfügiger Umweg auf der aufgetragenen Fahrt zwecks Aufsuchens eines Wirtshauses ändert ihren Gesamtcharakter nicht; KG 25. 11. 25, VR 1926, 110. Diese Auslegung kann auch nach der Änderung 1939 noch Bedeutung für den Fall behalten, daß ein Dritter der u n b e f u g t e Benutzer ist, der sich aber zur Ausübung seines Herrschaftswillens über das Fahrzeug des angestellten Führers bedient. Hatte der angestellte Führer zB den A u f t r a g nach A zu fahren, biegt er statt dessen nach B ab, so w a r zweifelhaft, ob ein Fall unbefugter Benutzung vorlag, ob also der Halter von seiner Haftpflicht frei wurde; vgl RG 161, 145. — Bei Benutzung durch den Führer mußte vor der Änderung 1939 im Interesse des Geschädigten eingehend geprüft werden, ob nicht eine Ausdehnung der Fahrt im Rahmen der aus dem Dienstverhältnis im allgemeinen und aus der Art der Fahrt und den Verkehrsverhältnissen im besonderen sich ergebenden stillschweigenden Ermächtigung des Führers durch den Halter liegt, zB Umweg, um eine nicht angeordnete Besorgung für den Dienstherrn mit zu erledigen, oder um einen kürzeren schlechten W e g zu meiden. W a r dies der Fall, so lag unbefugte Benutzung nicht vor, und der Halter blieb verantwortlich auch für den auf der Fahrtausdehnung eingetretenen Schaden. W e i t e r e Zweifel bestanden bei A b w e i c h u n g des angestellten Führers von seinem F a h r a u f t r a g , und zwar bei Abweichungen vom Wege, wie bei zeitlichen Abweichungen. Diese Fragen, wieweit Benutzung durch den angestellten Führer noch als befugt erachtet w e r d e n kann und unter welchen Voraussetzungen das nicht mehr der Fall ist, sind jetzt (für die G e f ä h r d u n g s h a f t u n g ; wegen der Haftung aus § 831 BGB: B I b 1) gegenstandslos geworden, da der Halter für die u n b e f u g t e Benutzung durch seinen Führer schlechthin ebenso h a f t e t wir für dessen b e f u g t e Benutzung. Endlich w a r — bei Beurteilung der Halterhaftung für Schwarzfahrten — vielfach streitig der Umfang der Sorgfaltspflicht des Halters bei Auswahl und Überwachung seines Kfzführers. Nach starker Anspannung der Anforderungen w a r die Rechtsprechung in letzter Zeit dem Halter etwas günstiger geworden. — Nun kommt es darauf überhaupt nicht mehr an; für seinen angestellten Führer hat der Halter auch bei dessen Schwarzfahrten einzustehen.

b) Ein D r i t t e r kann das Fahrzeug unmittelbar benutzen, zB er nimmt selbst den vom Führer vorübergehend allein gelassenen Wagen in Gebrauch, oder unmittelbar, durch Vermittlung zB auch des Führers, dessen er sich zwecks Gebrauchsanmaßung bedient; er spiegelt dem auf rechtmäßiger Fahrt befindlichen Führer einen Auftrag des Halters vor, ihn, den Dritten, nach einem vom Weg abliegenden Ort zu fahren, bedient sich also des Führers als Werkzeug für die unbefugte Benutzung; zustimmend Dsd 27. 1. 38, VAE S 151. Nicht aber liegt eine solche auf Seiten des Dritten vor, wenn dieser vom Führer aus dessen eigenem, nicht durch solche falschen Angaben herbeigeführten Entschluß mitgenommen wurde; abgesehen davon, daß er dann nicht „das Fahrzeug" (nämlich als Ganzes) benutzt, oben I b, erfolgt seine Mitnahme auf Grund einer

Benutzung — A IV

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Abmachung mit dem Führer, nicht durch eigene Anmaßung; zustimmend Ddf 7.3.29, RdK 159. Ihm fehlt eine Rechtsstellung, die (oben A I) seine haltergleiche Behandlung rechtfertige. Gleiches gilt, wenn der Führer selbst einem Verbot des Halters zuwider, die Fahrzeugführung dem ü b e r l ä ß t , dem der Halter das Fahrzeug mit Führer zur Verfügung gestellt hatte; so, wenn auch mit nicht bedenkenfreier Begründung (siehe Vorbemerkung). Hamm 3. 1.27, VR 201; ähnlich RG 8. 1.31, DAR 74; 26.3.31, DAR 379. Unentschieden läßt RG 18. 1.32, J W 2013 die Frage, ob Überlassung der Lenkung des Fahrzeugs durch den ordnungsmäßigen Führer auf der mit Einverständnis des Halters begonnenen Fahrt an einen Unbefugten die Fahrt zur Schwarzfahrt macht; Rechtslage: oben A I a. — Zwischen Führer und Benutzer kann Mittäterverhältnis bestehen, das sie als Gesamtschuldner verpflichtet; unten B I. Ist der angestellte Führer ganz unbeteiligt, so fällt die Haftung des Halters für den Unfallschaden auf der unbefugten Benutzung fort, es sei denn, daß der Halter diese Benutzung durch sein Verschulden ermöglicht hat; zust Bbg 28. 9. 54, VRS 7, 334.

III. Ohne Wissen und Willen Das Gesetz bezweckt, zur Vermeidung unbilliger Härten (Begründung S 12/13), durch Abs 3, 1. Halbsatz, die Haftung des Halters auszuschließen, wenn das Fahrzeug zu der Fahrt, auf der sich der Unfall ereignete, durch Unberufene benutzt worden ist (vgl RG 77, 348). Abs 3 will eine Haftung des Halters für Handlungen Unberufener abwenden, die bei ihrer Fahrzeugbenutzung nicht den Herrschaftswillen des Halters, sondern ihren eigenen ausführen; RG 79, 312; 26.3.31, J W 1932, 776. — Das Gesetz stellt zwar die beiden Voraussetzungen ohne Wissen und ohne (gegen) Willen nebeneinander; wörtliche Auslegung, daß beide Voraussetzungen vorliegen müßten, würde jedoch zu dem sicher nicht beabsichtigten Ergebnis führen, daß bei Kenntnis der Benutzung, selbst wenn sie dem Willen widersprach, der Halter von seiner Haftpflicht nicht befreit würde, zB wenn er mit seinem Wagen einen Fremden davonfahren sieht, ohne ihn zurückhalten zu können. Unbefugte Benutzung in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn statt des dazu bestimmten Führers eine a n d e r e , insbesondere eine Person ohne behördliche Fahrerlaubnis, die an sich vom Halter angeordnete Fahrt ausführt; zustimmend RG 26. 3. 31, DAR 379, falls (siehe unten) dieser Umstand die Fahrt nicht mehr als Erledigung der angeordneten, sondern als eine aus diesem Rahmen fallende Fahrt erscheinen läßt. — Anders, wenn auf ordnungsmäßig begonnener Fahrt unbefugter Führerwechsel stattfindet; oben A II am Ende. Für den Begriff Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters kommt es auf den Z e i t p u n k t d e s U n f a l l s an. Erfährt der Halter von der ohne seinen Willen begonnenen Benutzung in deren Verlauf und macht er von etwa vorhandener Möglichkeit, die weitere Benutzung zu verhindern, keinen Gebrauch, so kann aus den Umständen geschlossen werden, daß die weitere Benutzung nicht mehr als unbefugt zu gelten habe. N a c h t r ä g l i c h e s E i n v e r s t ä n d n i s mit der Fahrt nimmt ihr den Charakter als Schwarzfahrt; RG 15.11.28, RdK 332. — Stillschweigendes Einverständnis des Halters mit einer Fahrt kommt nur da in Frage, wo er von der Absicht des Benutzers Kenntnis hatte; RG 22. 10. 38, VAE 1939 S 33. O h n e Wissen und Willen ist somit gleichbedeutend mit g e g e n Wissen und Willen; unbefugte Benutzung ist also Gebrauchsanmaßung. Die Benutzung muß gegen den ausdrücklichen oder den mutmaßlichen und erkennbaren Willen geschehen. P r o b e f a h r t des Führers (nach Ausbesserung) zusammen mit dem Monteur der Werkstatt nicht Schwarzfahrt: RG 28. 10. 29, VR 1930, 223.

IV. Des Fahrzeughalters Es kommt auf Wissen und Willen des Halters an, bei nicht-natürlicher Person ihres gesetzlichen Vertreters, aber auch der Personen, die dem Halter gegenüber hinsichtlich der Fahrzeugbenutzung verfügungsberechtigt sind (zust BGH 17.2.55, DAR 87), zB der mit dem Einsetzen der Fahrzeuge beauftragte Angestellte eines Frachtgeschäftes, eines Warenhauses. Überlassung des Fahrzeugs durch den Halter an einen andern auf längere Zeit zur Benutzung in größerer Entfernung vom Wohnsitz des Halters; zB Halter stellt seinem

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Reisenden das Fahrzeug für eine Geschäftsreise, der Führer hat den Weisungen des Reisenden zu folgen. Zur Verfügung über das Fahrzeug ermächtigt ist dann der Reisende, sein Wille ist im Sinne des Abs 3 Satz 1 maßgebend: ob Schwarzfahrt vorliegt, ist dann danach zu beurteilen, ob die Fahrt ohne Wissen und Willen des Reisenden vorgenommen wurde; RG 2.6.32, DAR 284.

B. Haftung des Benutzers an Stelle des Halters I. Haltung a) Grundsatz Der Benutzer ist „an Stelle des Halters zum Ersätze des Schadens verpflichtet". Die besondere Gefährdungshaftung für Betriebsunfallschäden nach Abschnitt II trifft somit in gleichem Umfang und in gleicher Weise, wie sonst den Halter, hier den Benutzer; dieser kann mithin alle Einwendungen geltend machen, die dem Halter zustehen würden, insb aus § 7 II, §§ 8, 9, 12; ebenso BGH 19. 9. 54, DAR 298. G e g e n RG 135, 149 ist hervorzuheben (Müller J W 32, 1251): g r u n d s ä t z l i c h kann nach Abs 3 der Halter den anläßlich einer Schwarzfahrt G e s c h ä d i g t e n an den S c h w a r z f a h r e r v e r weisen. M e h r e r e B e n u t z e r haften, wie im Regelfall des Abs 1 mehrere Halter, als Gesamtschuldner. b) Ausnahmen 1. Angestellter Führer als unbefugter Benutzer Der Gedanke des Gesetzgebers, der ihn zur Änderung von 1923 veranlaßt hatte, Vorbemerkung II und I, also die Freistellung des Halters von der Haftung insbesondere bei Schwarzfahrten des angestellten Führers, ist nunmehr in der Änderung von 1939 verlassen worden; Vorbemerkung IV. Was sein angestellter Führer an Unfallschaden verursacht, dafür soll nunmehr der Halter schlechthin einstehen, auch wenn der Führer ohne Wissen und gegen Willen des Halters gehandelt, das Fahrzeug benutzt hatte; oben A II a. Näheres unten C I b 1. Abs 3 betrifft, wie § 7 überhaupt, nur die Gefährdungshaftung, uzw die bei unbefugter Benutzung, nämlich a) ihren Fortfall bei unbef B, b) ihr Fortbestehen bei 1. verschuldeter unbef B, 2. unbef B durch den (angestellten) Führer. Neben der Halterhaftung nach b) 2 steht die nach BGB für den Führer als den V e r r i c h t u n g s g e h i l f e n ; Anwendung des § 831 setzt voraus, daß die Fahrt des angestellten Führers (ohne Rücksicht auf ihre Charakterisierung iSd unbefugten Benutzung nach Satz 2) in Ausführung der Verrichtung geschah, also keine solche Abweichung vom Fahrauftrag darstellt, daß sie den Zusammenhang mit ihm gelöst hat. 2. Benutzungsberechtigter als unbefugter Benutzer Noch für einen zweiten Fall — neben dem der unbefugten Benutzung durch den angestellten Führer — schließt Satz 2 des Abs 3 die sonst bei unbefugter Benutzung eintretende Haftungsbefreiung des Halters aus, dann nämlich, wenn das Fahrzeug unbefugt von demjenigen benutzt wurde, dem es der Halter s e l b s t überlassen hatte. Auch hier ist der Grundgedanke, wie bei unbefugter Benutzung durch den angestellten Führer, der des Einstehens für diejenigen, denen der Halter (Begründungl) sein Vertrauen geschenkt hat. Überlassung des gemieteten Fzs durch den Mieter an einen Dritten ist nicht Uberlassung durch den Halter (Vermieter) an den ohne Wissen und Willen des Halters Benutzenden. — Als Sinn der „Überlassung" ist die Einräumung einer solchen Verfügungsgewalt zu verstehen, die einen Gebrauch des Fahrzeugs zu seinem bestimmungsmäßigen Zweck in sich schließt. Einräumung des Gewahrsams etwa nur zur Vornahme einer — eine Probefahrt nicht erfordernden — Instandsetzung ist nicht „Überlassung" im Sinne des Satzes 2, Vgl unten C 1 b 2. Stellte zB eine Fabrik (= Kfzhalter) ihrem Leiter einen Wagen zur täglichen Fahrt zwischen Wohnung und Fabrik, und benutzte er den Wagen zu anderen Fahrten, so kam es vor der Änderung 1939 auf die Umstände der Überlassung an, ob unbefugte Benutzung und damit ein Fall der Haftungsbefreiung des Halters vorlag. Stand ihm der Wagen derart zur Verfügung, daß er dem Führer Weisungen zu erteilen befugt war wann und wohin er fahren soll, so war auch jede andere Fahrt, als die zwischen Wohnung und Fabrik, durch die Überlassung gedeckt, bei anderen Fahrten lag der Fall einer

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ohne Wissen und Willen des Halters stattfindenden Benutzung dann also nicht vor; anders, wenn zB die Überlassung dergestalt stattfand, daß morgens und abends zu bestimmter Zeit der Wagen vorfährt und nach ausgeführter Fahrt zwischen Wohnung und Fabrik wieder zu letzterer, zu anderweiter Verwendung zurückkehrt; nahm in solchem Fall der Fabrikleiter etwa von Hause aus, indem er den Führer zurückschickte, mit dem Wagen selbst eine Fahrt vor, so war das Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters. Oder stellte jemand zB seinen Wagen einem Arzt zur Fahrt von A nach B zur Verfügung, nahm dieser das Fahrzeug dann zu sich mit nach Haus nach C und benutzte es von dort aus, so lag Benutzung ohne Wissen und Willen des Halters vor. — Eingehen auf solche Einzelheiten erübrigt sich nunmehr; der Halter haftet auch in solchen Fällen. Weiteres siehe unten C I b 2. 3. Selbständige Haltung des Benutzers Wenn auch der das Fahrzeug unbefugt benutzende angestellte Führer oder der benutzungsberechtigte Dritte hiernach niemals an der Stelle des Halters mit dessen Gefährdungshaftung belastet werden, so schließt das nicht aus, daß sie aus anderen Rechtsgründen als gerade dem § 7 für die von ihnen verursachten Unfallschäden in Anspruch genommen werden, insb der Führer aus § 18 StVG, beide aus § 823 BGB.

II. Beweislast Wird der Fahrzeughalter aus Unfallschaden auf Ersatz in Anspruch genommen, so ist es, da Abs 3 Ausnahmebestimmung gegenüber Abs 1, Sache des Halters, zu beweisen, daß das Fahrzeug auf der betreffenden Fahrt ohne sein Wissen und seinen Willen benutzt worden ist; RG 136, 4; dazu gehört auch der Nachweis, der Benutzer habe gewußt oder wissen müssen, daß die Benutzung gegen den Willen des Halters war; siehe auch Meyer RdK 1926, 120. — Will der als Halter Beklagte geltend machen, ein anderer habe das Fahrzeug unbefugt in einer solchen Weise benutzt, daß während der Benutzung er, der bisherige Halter, nicht mehr Halter geblieben sei, so ist solches Vorbringen Bestreiten des Klagegrundes, der Haltereigenschaft; dafür ist der Unfallverletzte Kläger beweispflichtig; er hat nachzuweisen, daß der von ihm in Anspruch Genommene Halter geblieben ist. Nimmt der Geschädigte dagegen den Benutzer in Anspruch, so hat er als anspruchbegründete Tatsache zu beweisen, daß der Beklagte das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters benutzt h a t

C. Haftung des Halters neben dem Benutzer I. Nach StVG.

a) Nach Satz 1, Halbsatz 2 (Schuldhafte Ermöglichung der Benutzung) Schrifttum: Koffka, DJ 1937, 395; Derselbe in der Festschrift für Bumke 1939, S 307.

Neben dem unbefugten Benutzer bleibt nach Halbsatz 2 der Halter verpflichtet, wenn er die Benutzung durch sein Verschulden ermöglicht hat. Der Geschädigte kann sich hiernach also unter Umständen an den Halter, an den Führer und den Dritten halten. Halter und Benutzer haften aus Halbsatz 2 als Gesamtschuldner mit Ausgleichspflicht untereinander; unten, E. — Zutreffend weist RG 138, 320 darauf hin, daß „Halter" im Sinne des Satzes 2 nicht ist, wer zur Zeit des Unfalls, sondern wer zur Zeit der Ermöglichung der Benutzung Halter war. Die Bestimmung ähnelt dem § 833 BGB. Auch für den T i e r h a l t e r gilt grundsätzlich die Gefährdungshaftung. Von diesem Grundsatz macht Satz 2 des § 833 BGB für Haustiere die Ausnahme, daß der Tierhalter nur bei Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt bei Beaufsichtigung des Tieres, also nur bei Verschulden haftet. Ähnlich wird auch hier an das Verschulden bei Beaufsichtigung des Fahrzeugs die Rechtsfolge des Eintritts der reinen Gefährdungshaftung geknüpft; nur anders als im BGB insofern, als der Tierhalter sich durch den Nachweis seiner Sorgfalt zu entlasten hat, während die Inanspruchnahme des Halters des Kfzs nach Abs 3 Halbsatz 2 voraussetzt, daß ihm Verschulden nachgewiesen wird. Der Rechtswohltat, die Abs 3 Halbsatz 1 dem Fahrzeughalter bringt, geht er also trotz Vorliegens der Voraussetzungen des 1. Halbsatzes wieder verlustig; und damit treten alle Wirkungen der Vorschriften über die Erfolgshaftung nach §§ 7 ff gegen den Halter ein. 17

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Die Bestimmung erschien gerechtfertigt aus dem Gesichtspunkt, daß der Halter für seine schuldhafte Handlungsweise auch einstehen solle, sie war notwendig, weil sein schuldhaftes Verhalten allein in der Regel nicht ausreichen würde, einen Anspruch gegen ihn zu rechtfertigen, da der ursächliche Zusammenhang zwischen seiner Handlung oder Unterlassung und dem Unfall meist nicht gegeben sein wird; zustimmend RG 136, 4. Diese besondere Haftung des Halters aus Abs 3 Halbsatz 2 ändert nichts am Grundsatz der Haftpflicht dieses Gesetzes, die von Verschulden losgelöst sich lediglich auf den Betrieb des Fahrzeugs stützt. Die Haftung aus Abs 3 Halbsatz 2 ist also keine Verschuldenshaftung mit den Rechtsfolgen der §§ 823 ff BGB. Die Haftung des Halters neben dem Benutzer ist vielmehr die Haftung nach StVG mit ihren Entlastungsmöglichkeiten, ihren Höchstsummen, überhaupt mit allen Rechtsfolgen nach Abschnitt II des StVG. Das ergeben die Worte: „Daneben b l e i b t der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet." Nicht also wird die Tatsache der schuldhaften Benutzungsermöglichung als selbständiger, neuer Verpflichtungsgrund angesehen, aus dem sich die Rechtsfolgen des BGB aus unerlaubten Handlungen ergeben, sondern die schuldhafte Ermöglichung der Benutzung durch Dritte ist eine vom Gesetzgeber besondere herausgehobene Art des Betriebs, bei der an den besonderen Tatbestand, ein Verschulden die Rechtsfolge der Haftung nach StVG geknüpft ist; zust RG 136, 4; Köln 10. 11. 52, VRS 5, 11. Haftung aus schuldhafter Benutzungsermöglichung ist also die übliche Erfolgshaftung eines Fz mit insb der Entlastungsmöglichkeit aus § 7 II und namentlich mit der praktischen Bedeutung: e r h a f t e t n u r b i s z u d e n H ö c h s t s u m m e n des § 12; zustimmend RG aaO. Wollte man bei anderer Auslegung diese Haftung des Halters als Verschuldenshaftung aus BGB ansehen, so wäre die vom Gesetzgeber nicht gewollte Folge, daß der Halter bei gewöhnlichem Unfall nur beschränkt auf die Höchstsätze haftet, bei Unfall auf unbefugter Fahrt aber unbeschränkt nach BGB eintreten müßte. — Vgl auch Bezold in VR 1926, 178: Der Halter haftet nicht aus seinem Verschulden, sondern es bleibt wegen seines Verschuldens die aus dem Gesetz begründete Haftung bestehen. Voraussetzung für Weiterbestehen der Haftung des Halters trotz unbefugter Benutzung seines Fahrzeugs ist somit, daß der Halter die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht hat, also ursächlicher Zusammenhang zwischen Verschulden des Halters und Benutzung. S c h u l d h a f t handelt, wer eine ihm als erforderlich erkennbare, wirksame, mögliche und zumutbare Maßnahme unterläßt; ebenso Hbg 24. 5. 54, 7 U 81.54. Das Verschulden wird in der Regel darin zu finden sein, daß der Halter entweder in der Verwahrung des Fahrzeugs oder in der Auswahl und Beaufsichtigung des Führers die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen und daß er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, daß sein Verhalten geeignet wäre, die unbefugte Benutzung — nicht auch Unfälle — zu ermöglichen. Es würde aber zu weit gehen und den Verhältnissen und Erfordernissen des Kraftverkehrs nicht gerecht werden, wollte man von dem Halter mehr verlangen als sorgfältige Beaufsichtigung, soweit eine solche nach den tatsächlichen Verhältnissen möglich ist (Dsd, J W 1925, 1023). Der Halter darf nur nicht günstige Bedingungen für die unerlaubte Benutzung setzen; zust BGH 9. 12. 53, DAR 54, 36. Beispiel eigener Nachlässigkeit des Halters als Führers seines Fzs: unbeaufsichtigtes Stehenlassen des gegen fremde Benutzung nicht (genügend) gesicherten Fzs. Frühere Rechtsprechung über die Pflichten des Halters gegenüber seinem angestellten Führer ist zwar im wesentlichen überholt, da seit der Änderung 1939 der Halter durch Schwarzfahrten seines Führers nicht mehr entlastet wird; sie behalten eine gewisse Bedeutung in den Fällen, wo ein Dritter das Fahrzeug unbefugt benutzt hat, indem er es sich vom angestellten Führer angeeignet hatte. In solchen Fällen kann die Frage auftreten, ob der Halter seinem angestellten Führer gegenüber alles getan hat, um eine Benutzung auch über den Führer hinweg nicht schuldhaft zu ermöglichen. Es kann dem Halter nicht zugemutet werden, daß er oder ein Vertreter den Führer dauernd, zB auch auf der Rückfahrt von der Wohnung des Halters zum Unterstellraum des Fahrzeugs, beaufsichtigt und insbesondere auch den Schlüssel zum Unterstellraum an sich nimmt. Daß der Fahrer den Schlüssel zum Wagenschuppen hat, ist in großstädtischen Verhältnissen kein Verschulden des Halters; KG 18.12.26, HansRZ 1927, 131. AM Ddf 16.1.26, VR 27, 202: Der Halter müsse sich den Schlüssel unverzüglich überbringen lassen. Unentschieden läßt RG 119, 347 und 2. 12.27 LuK 1928, 61 die Schlüsselfrage; zugunsten des Halters wird sie entschieden RG 18.12.30, DAR 1931, 75. Nach RG 119, 347 muß der

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Halter bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles tun, was ihm zur V e r h ü t u n g von Schwarzfahrten billigerweise zugemutet werden kann; zustimmend KG 16. 1,41, DR 1219; (hier also wandelt das RG die schuldhafte Ermöglichung der Schwarzfahrt ab in ein schuldhaftes Nichthindern!; ebenso RG 10.8.38, VAE S408). Bei älterem, seit Jahren erprobtem Führer sind geringere Anforderungen zu stellen als bei jungem. So auch RG 136, 4. Bei b e a m t e t e m Führer reicht Verbot der Schwarzfahrt (Dienstbefehl) aus; auf Befolgung darf sich der Vorgesetzte verlassen; Ksr 13.11.41, DJ 1942 S 218. Das Verbot, Schwarzfahrten zu machen, selbst bei Androhung sofortiger Entlassung, ist für eine Entlastung des Halters ohne wesentliche Bedeutung (!); RG aaO. Mit heutigen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr in Einklang zu bringen ist die frühere Auffassung des RG bei Beurteilung der Frage, was alles der Halter in Rechnung stellen muß: daß sein 20jähriger Angestellter, der einen Fahrkursus mitgemacht hat, den 19jährigen Führer auf der gemeinsamen vom Halter aufgetragenen Fahrt zur Überlassung der Lenkung auffordern und der Führer dem willfahren werde; RG 18. 1. 32, JW 2013. Gleiches gilt von der bloßen Ankündigung der Ankunft des Fzs gegenüber der Garage (ohne Mitteilung von dieser Ankündigung an den Führer selbst); RG 136, 4. Unüberwachte Rückfahrt eines erst 14 Tage in Dienst stehenden Führers, über dessen moralische Zuverlässigkeit sich der Halter kein Bild machen konnte, auf der ersten Fahrt im Dienst dieses Halters: RG 4.10.28, RdK 359 (Verschulden des Halters), überspannt sind auch die Anforderungen in KG 29. 6. 36, VAE S 500. — Den Bedürfnissen des Verkehrs trägt RG 9. 12. 35, VAE 1936 S 129 schon mehr Rechnung (Übergabe des Schaltschlüssels an zuverlässigen Fahrlehrer; ihm gegenüber wären Belehrungen kleinlich und pedantisch). Dagegen wieder die Anforderungen an den Halter überaus weit spannend RG 4.5. 36, VAE S 427 (selbst ältere, erprobte Führer unterlägen erfahrungsgemäß der Versuchung). Sicherung des Kraftrades N ü m b g 8. 6. 55, N J W 1757. — Die Anforderungen sind bei Nichtberufs- und bei Berutslahrern gleich; RG 138, 320; es dürfen aber auch (siehe unten) dem Berufsfahrer nicht Maßnahmen angesonnen werden, wie sie RG aaO verlangt, insbesondere nicht — was RG im Hinblick auf die Kfzdiebstähle in einer Großstadt fordert. — Anstellung einer besonderen Aufsichtsperson oder Unterbringung des Kfzs in einer Garage. — Sorgfaltspflicht des Vorgesetzten gegenüber seinem Untergebenen in der Verhinderung von Schwarzfahrten: Dsd 12. 1.39, VAE S 113. Mieten einer Box in Großgarage ist regelmäßig nur Raummiete, so daß das Fahrzeug in der Obhut seines Führers verbleibt; ebenso Hbg 24. 5. 54, 7 U 81. 54; s a Dsd 23. 9. 30, J W 31, 891. Für die Frage ordnungsmäßiger Verwahrung des Fahrzeugs im Sinne des Abs 3 kommt es dann nicht auf die Person des Garageninhabers an, sondern die des Führers an; in einer Sammelgarage übernimmt ihr Inhaber mit der Verwahrung die Pflicht zur Beaufsichtigung. — Auch das Mieten eines nicht genügend gesicherten Raums oder bei unzuverlässigem Vermieter kann Fahrlässigkeit des Halters dartun; KG 4. 5. 27, RdK 213. — Pflicht des Halters, mit dem Garageninhaber Uberwachungsmaßnahmen zu vereinbaren: RG 16. 6. 30, DAR 315. (Box oder Sammelgarage) durch im Hotel abgestiegenen Reisenden — Unterstellen des Kfzs im H o t e l begründet Haftung des Gastwirts für Fzg und Inhalt; LG Bochum 23. 10. 51, Göttingen 2. 3. 50, JurZenti 47 und 51. 52; KG 11. 1. 54, VRS 6, 331; LG Mchn 21. 2. 54, N J W 1408 m abl Bern Guelde. Glaser ZfV 54, 668.

Schlechthin Verschulden, also Außerachtlassung nur der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, ist Haftungsvoraussetzung. Maßnahmen, die dem Wesen des Kraftverkehrs nicht anzupassen sind, können jedoch nicht gefordert werden. Überwachung neu eingestellter Führer: RG 4. 10. 28, RdK 359. Zu weit RG 135, 149: Auch beim Wagenwaschen müßte der Halter den — seit 10 Jahren überhaupt und seit 10 Monaten als Führer bei ihm angestellten — Führer beaufsichtigen und, wenn dieser das Fahrzeug mit dem Wagenwäscher allein lasse, Weisungen erteilen, wie, über das Abziehen des Schaltschlüssels hinaus, die Fahrzeugbenutzung für den Wäscher unmöglich zu machen sei; die Durchführung dieser Anordnungen müsse der Halter überwachen; sei er durch Krankheit verhindert, müsse er einen andern damit betrauen; ziehe der Führer zum Waschen einen gleichfalls im Dienst des Halters stehenden und seit 9 Monaten bewährten Schlosser zu, so müsse der Halter Erkundigungen einholen, ob er etwa zu Schwarzfahrten neige. Läßt der Halter sein von ihm geführtes Fahrzeug unbewacht und ohne die Vorrichtung zur Verhinderung unbefugter Inbetriebsetzung in Wirksamkeit zu setzen, auf der Straße stehen, so ist der Fall des Abs 3 Halbsatz 2 gegeben, wenn er dadurch günstigere Bedingungen für die unbefugte Benutzung gesetzt hat, also wenn sein Verhalten geeignet war, die unbefugte Benutzung zu ermöglichen und er dies erkannt hat oder wenigstens erkennen konnte; ebenso Bezold, RdK 1929, 318; auch RG 138, 320. Aber RG aaO ging zu weit (siehe auch Stiefel und Peters J W 1933, 1404), wenn es das Abziehen des Kurzschlußschlüssels nicht für ausreichend erachtet; gar das Nichtverschließen der Wagentüren (bei sonstiger Sicherung) für grobe Fahrlässigkeit zu 17'

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erklären (RG), scheitert an der Erwägung, daß Verschließbarkeit nicht vorgeschrieben und offene Kfze zulässig sind; das Auseinandernehmen betriebswichtiger Teile und die Heranziehung eines zu solcher technischen Maßnahme Fähigen (Berufsfahrer) durch den etwa Unkundigen (Herrenfahrer), wie RG aaO fordert, kann grundsätzlich nicht verlangt werden. Alle diese schon früher bedenklichen Forderungen haben jetzt angesichts § 35 StVO keinen Bestand mehr. Der gelegentlich unbefugter Benutzung durch Unfall Geschädigte muß, wenn er gegen den Halter vorgehen will, dessen Verschulden bei Ermöglichung der Benutzung beweisen. Dies gilt schlechthin ohne Rücksicht darauf, wie der Veischuldenstatbestand im Einzelfall ist, also auch wenn etwa die Sorglosigkeit bei Beaufsichtigung des Fahrzeugs nicht dem Halter selbst, sondern einem andern, zB dem Führer, vorgeworfen wird, für den der Halter einzustehen habe. Zwar ergibt die Bestimmung: „ . . . bleibt der Halter zum Ersätze . . . verpflichtet, wenn die Benutzung durch sein Verschulden ermöglicht worden ist", daß es sich lediglich um sein, des Halters eigenes Verschulden handelt; dieses kann aber auch darin bestehen, daß der von ihm mit der Verwahrung Beauftragte ungeeignet war. Mit anderen Worten „ s e i n Verschulden" bedeutet ein dem Halter persönlich anrechenbares Verschulden; zust BGH 9. 12. 53, DAR 54, 36. Nicht ist erforderlich, daß er persönlich die letzte Ursache zur unbefugten Benutzung gesetzt hat; — der Führer ermöglicht fremde Benutzung durch Überlassung des Fahrzeugs an einen andern oder durch mangelhafte Beaufsichtigung. — Hat das Verhalten des Führers diese letzte Ursache gesetzt, so ist zu fragen, ob dieses Verhalten des Führers dem Halter als Verschulden angerechnet werden kann. Das kann der Fall sein zB bei Anstellung einer ungeeigneten Person. Aber die Beweislast dafür, daß der Führer die unbefugte Benutzung ermöglicht hat und dies dem Halter als Verschulden anzurechnen ist, trifft den Verletzten; zust BGH 9. 12. 53, DAR 54, 36. Dieser hat also zu beweisen, daß der Halter entweder selbst bei Beaufsichtigung schuldhaft gehandelt hat, oder in der Person zB seines Führers, dem er die Beaufsichtigung übertragen hatte, eine Persönlichkeit eingestellt hatte, die ihm als fahrlässig bekannt war und von vornherein eine Fahrlässigkeit in der Beaufsichtigung des Fahrzeugs erwarten ließ. Eine andere Haftung für seine Beauftragten fällt dem Halter nicht zur Last. § 278 BGB greift nicht ein, da ein Schuldverhältnis zwischen Halter und Verletztem zunächst nicht besteht; zust BGH 9. 12. 53, DAR 54, 36. — Haftpflichtversicherungsschutz, wenn der vom Versicherten mit der Fahrt beauftragte Führer die Führung einem Dritten überläßt, der keine Fahrerlaubnis (Führerschein) hat: RG 12. 2. 29, DAR 141. Neben dieser, die Beziehung zwischen Halter und Geschädigten im Fall unbefugter Benutzung erschöpfend gestaltender Regelung ist für Anwendung des § 831 BGB kein Raum. Der Geschädigte kann nicht Verschulden zB des Führers bei Verwahrung des Fahrzeugs behaupten, sich auf die Verschuldensvermutung des § 831 berufen und es dem Halter überlassen, den Entlastungsbeweis sorgfältiger Auswahl des Führers zu erbringen. Solches Ergebnis würde mit der Regelung in § 7 Abs 3, wonach dem Halter Verschulden schlechthin nachgewiesen werden muß, im Widerspruch stehen. Es würde aber vor allem auch an der gesetzlichen Voraussetzung für die Anwendung des § 831 BGB insofern fehlen, als widerrechtliche Schadenszufügung des Führers gegenüber dem Geschädigten in der Regel gar nicht vorliegt, wenn der Führer lediglich in der Bewachung des Fahrzeugs sorglos gewesen ist, der ursächliche Zusammenhang somit zwischen Handlungsweise und dem durch Dazwischentreten des sich die unbefugte Benutzung anmaßenden Dritten herbeigeführten Unfall, also dem Schaden, meist nicht gegeben sein wird; (ähnlich RG 119, 58 bezgl Benutzung durch den Führer selbst: bedenklich sei die Annahme, schon die Ingebrauchnahme sei als Ursache für den erst nach mehreren Stunden durch leichtsinniges Fahren entstandenen Unfall anzusehen); was dem Führer vorzuwerfen, sei lediglich, daß er schuldhaft die unbefugte Benutzung ermöglicht habe. Man kann demnach hier bezüglich des Verhältnisses vom Wagenführer zu dem — durch unbefugte Benutzung eines Dritten — Geschädigten von widerrechtlicher Schadenszufügung in Ausführung einer Verrichtung, wie sie § 831 erfordert, regelmäßig nicht sprechen. So auch BGH 12.4.51, DAR 141. — AM KG 4.5.27, RdK 213; s C II; offen bleibt die Frage einer Anwendbarkeit des § 831 bei RG 119, 58 u 347. Ist Halter eine j u r i s t i s c h e Person, so ist § 31 BGB zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil schuldhafte Ermöglichung der Schwarzfahrt nicht eine „zum Schadenersatz verpflichtende Handlung" ist. Aber nach RG 2. 6. 32 DAR 284 soll auch bei schuldhafter Ermöglichung der Schwarzfahrt durch verfassungsmäßig berufenen Vertreter der juristischen Person

Haftung des Halters — C I a

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dieser das Recht versagt sein, sich auf Abs 3 Halbsatz 1 zwecks Haftungsbefreiung zu berufen. Von dem oben erörterten Fall, daß der fahrlässige F ü h r e r die unbefugte Benutzung e r m ö g l i c h t hat, ist der Fall zu unterscheiden, daß der F ü h r e r s e l b s t es war, der das Fahrzeug unbefugt benutzt hat. Haftung des Halters in solchem Fall aus unerlaubter Handlung; unter II. B e s c h ä d i g t der unbefugte Benutzer eine S a c h e d e s H a l t e r s , so ist zu unterscheiden. a) Beschädigung einer u n b e t e i l i g t e n Sache des Halters, zB seines außerhalb des Kfzs befindlichen Hundes. 1. Ist die Art der unbefugten Benutzung so, daß der bisherige Halter durch sie seine Haltereigenschaft verloren hat (AI), so ist er in bezug auf die Beschädigung seiner eigenen Sache dem Benutzer gegenüber unbeteiligter Ersatzberechtigter; der Benutzer ist ihm somit im gleichen Umfang ersatzpflichtig, wie der Halter eines Kfzs es grundsätzlich ist. 2. Ist die Haltereigenschaft nicht auf den unbefugten Benutzer übergegangen, sondern beim (bisherigen) Halter verblieben, so greift § 7 nicht ein, und zwar auch dann nicht, wenn der Fall des Absatz 3 Halbsatz 2 nicht vorliegt, also die Benutzung nicht durch Schuld des Halters ermöglicht worden ist; der Übergang der Ersatzpflicht auf den Benutzer („an Stelle des Halters") nach Abs 3 Halbsatz 1 hat zur Voraussetzung, daß eine grundsätzliche Haftpflicht des Halters gegeben wäre; das ist aber nur dritten Geschädigten gegenüber der Fall, nicht also bei Beschädigung der eigenen Sache des Halters. Ist also eine Ersatzpflicht aus StVG (auch aus § 18) nicht gegeben, so kommt eine solche aus allgemeinem Recht, Vertrag oder unerlaubter Handlung, in Frage. b) Beschädigung einer b e f ö r d e r t e n Sache des Halters. Hier gilt grundsätzlich gleiches, wie zu a) 1; der bisherige Halter steht, nach Verlust seiner Haltereigenschaft durch die unbefugte Benutzung, dem Benutzer und nunmehrigen Halter wie ein dritter Geschädigter gegenüber. Nach § 8 entfällt aber — außer bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung — sein Haftpflichtanspruch aus StVG; unbeschadet etwaiger Ansprüche aus Vertrag oder unerlaubter Handlung; solche Ansprüche können auch im Fall des Verbleibens der Haltereigenschaft beim bisherigen Halter für diesen in Frage kommen. c) Beschädigung des K f z s selbst, etwa durch unsachgemäße Bedienung, zB Zerstörung des Getriebes infolge falscher Wahl der Gänge, oder durch unsachgemäße Führung, zB Anfahren an Chausseestein. Hier tritt Haftung aus § 7 nicht ein, gleichgültig, ob die Haltereigenschaft durch die unbefugte Benutzung gewechselt hat; wohl aber haftet der Benutzer dem Halter aus Vertrag oder unerlaubter Handlung. Dieser Anspruch ist aber grundsätzlich nur gegenüber dem Benutzer selbst gegeben; hat dieser sich noch jemanden zur Begleitung mitgenommen, so bedarf ein Schadensanspruch des Halters gegen diesen besonderer Begründung, zB er hat durch eigenes Handeln die unbefugte Benutzung ermöglicht, etwa dem das Fahrzeug Verwahrenden einen Auftrag des Halters zur Herausgabe vorgespiegelt; in der bloßen Mitbenutzung des Fahrzeugs ist unerlaubte Handlung gegen den Fahrzeugeigentümer noch nicht zu erblicken, selbst wenn der Mitbenutzende wußte, daß der andere zur Benutzung nicht befugt war; Kiel 6.4.22, OLG 43.81. Hiernach und unter Berücksichtigung der folgenden Ausführungen unter II ergibt sich für Abs 3, Satz 1, Halbsatz 2 folgendes Anwendungsgebiet (RG 136, 4): bei Unmöglichkeit des Nachweises einer Verletzung der allgemeinen Verkehrssorgfalt des Halters; Unmöglichkeit des Nachweises des adäquaten ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verschulden des Halters und dem auf der Schwarzfahrt entstandenen Schaden; Unmöglichkeit des Nachweises eines Verschuldens des Schwarzfahrers, also bei Haftung des Schwarzfahrers nicht aus BGB, sondern nur aus § 7 I; für nicht nachweisbares Verschulden des Schwarzfahrers kann der Halter nicht in Anspruch genommen werden. M i t w i r k e n d e s V e r s c h u l d e n : Wer sich einem unbekannten Führer auf einer Schwarzfahrt anvertraut, begeht damit in der Regel eine Unvorsichtigkeit; RG 12. 10. 33, VR 587.

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 3 — Schwarzfahrt b) Nach Satz 2 (Überlassung des Fzs an den Benutzer)

Bis zur Änderung 1939 (Vorbemerkung IV zu § 7 Abs 3) haftete der Halter nicht, wenn der Dritte eigenmächtig ohne Verschulden des Halters eine Fahrt unternommen und dabei Schaden angerichtet hatte. Diese Rechtslage, also die Möglichkeit für den Halter, sich von der Haftung für Schwarzfahrten Dritter zu befreien durch den Nachweis, daß die unbefugte Benutzung nicht durch sein Verschulden ermöglicht worden ist, bestand auch dann, wenn es der eigene angestellte Führer des Halters war, der das Kfz unbefugt benutzt hatte. Dies ist geändert worden. Die B e g r ü n d u n g besagt: § 7 Abs 3 des Gesetzes in seiner bisherigen Fassung macht bei der Haftung für Unfälle auf Schwarzfahrten keinen Unterschied darin, ob der Schwarzfahrer sich eigenmächtig in den Besitz des Fahrzugs gesetzt hat oder ob ihm der Halter den W a g e n zu einem bestimmten Zwecke anvertraut hat und er die Schwarzfahrt erst bei oder nach Erledigung dieser Zweckbestimmung ausgeführt hat. Er macht ferner keinen Unterschied darin, ob der Schwarzfahrer eine völlig fremde dritte Person ist oder ein Vertrauensmann des Halters, etwa dessen Kraftwagenlenker. Dieser Zustand hat zu Unbilligkeiten geführt, insbesondere mit Rücksicht auf die nicht sehr glückliche Fassung des Abs 3, die die Rechtsprechung vor eigentlich unlösbare Aufgaben gestellt hat. Der Entwurf will dies ändern. Er beläßt es bei dem bisherigen Zustand nur insoweit, als der Halter zwar für Unfälle auf solchen Schwarzfahrten nicht haftet, die ein Dritter, der sich eigenmächtig ohne Verschulden des Halters in den Besitz des W a g e n s gesetzt hat, verursacht. Hier würde in der Inanspruchnahme des Halters eine nicht zu rechtfertigende Härte liegen, und die Haftung für derartige Unfälle würde den Besitz eines Kraftwagens zu einer ständigen Gefahrenquelle machen. Dagegen entspricht es unzweifelhaft dem Rechtsempfinden des Volkes, daß der Halter für Schwarzfahrten solcher Personen, denen er die Führung des W a g e n s ermöglicht hat, haftet. Denn er ist für die Auswahl der Personen, denen er sein Vertrauen schenkt, verantwortlich. Mißbrauchen sie das Vertrauen, so muß er den Schaden tragen, nicht aber der bei dem Unfall verletzte Volksgenosse, der nach bisherigem Recht nur einen Anspruch gegen den regelmäßig vermögenslosen Schwarzfahrer hat. Dementsprechend sieht der Entwurf vor, daß der Halter für Unfälle auf Schwarzfahrten immer dann haftet, wenn der Schwarzfahrer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist, oder wenn er dem Fahrer das Fahrzeug überlassen hat. Eine unbillige Härte für den Halter liegt in dieser Regelung jetzt um so weniger, als er für diese Unfälle Versicherungsschutz genießt.

Nunmehr kann der Halter seine Ersatzpflicht nach StVG nicht mehr durch den Hinweis ablehnen, der Unfall sei auf einer Schwarzfahrt seines Führers oder dessen eingetreten, dem er das Fahrzeug überlassen habe; er haftet ohne die weitere Voraussetzung schuldhafter Ermöglichung der Schwarzfahrt. 1. S c h w a r z f a h r t

des a n g e s t e l l t e n

Führers

Der Halter hat, seit der Änderung 1939, keine Möglichkeit mehr, seine Haftung nach StVG für den Schaden abzulehnen und den Geschädigten an den unbefugten Benutzer zu verweisen, wenn der Schaden auf einer Schwarzfahrt eingetreten ist, die sein eigener Führer unternommen hat. Ziel dieser Regelung: oben bei b) — Begründung. Mit der Fassung „für den B e t r i e b des Kfzs angestellt" knüpft die Neuregelung an die bisherige und unberührt gebliebene Fassung des § 1 „in Betrieb gesetzt" an; vergleiche zum Begriff „Betrieb" B zu § 1. Aber es genügt nicht die Tatsache einer Betätigung beim Betrieb; Abs 3 Satz 2 fordert, daß der Benutzer auf Grund seiner Anstellung durch den Halter beim Betrieb tätig ist; er muß also gerade für den Betrieb angestellt sein; es muß ein Angestelltenverhältnis vorliegen, das dem Angestellten die tatsächliche Verfügungsmacht (Betriebsmöglichkeit) über das Fahrzeug gibt. Das ist nicht der Fall bei dem Wagenwäscher, dem das Fahrzeug nichtfahrbereit am Waschplatz zur Reinigung übergeben wird, wohl aber bei dem Wäscher, der selbst sich das Fahrzeug zum Waschplatz holt, es also auch anderswohin fahren kann. Unternimmt im ersten Fall der Wäscher eine Schwarzfahrt, so haftet also der Halter nicht nach Satz 2, möglicherweise aber auf Grund des Halbsatzes 2, Satz 1. „Für den Betrieb des Fahrzeugs angestellt" ist hiernach a 1 ) wer als (planmäßiger oder Aushilfs-)Führer angestellt ist, b 1 ) wer, ohne gerade als Führer (a1) angestellt zu sein, anstellungs- (aufgabenmäßig) eine Einwirkung auf das Fahrzeug eingeräumt erhalten hat, die ihm ermöglicht, die bestimmungsgemäßen Triebkräfte (B II zu § 1) zwecks Fortbewegung des Fahrzeugs einwirken zu lassen; zust BGH 9. 12. 53, DAR 54, 36. Wer nur Schaffner eines Omnibusses ist, hat solche Einwirkungsmöglichkeit nicht; auch nicht der Angehörige der Lademannschaft des Lastkraftwagens; machen diese, der Omnibusschaffner, der Ladearbeiter eine unbefugte Fahrt im Sinn des Abs 3 Satz 1, so geht sie nach Satz 2

Haftung des Halters — C 1 b

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zu Lasten des Halters; er kann die Haftung nicht aus Satz 1, 1. Halbsatz, ablehnen. — Anders, wenn der angestellte Führer zB wegen Übermüdung die Lenkung auf ihm aufgetragener Fahrt einem Mitglied der Lademannschaft überläßt; zust Kassel 24. 3. 53, 1 U 243. 52. Nach der Begr (s oben) muß der Halter den Schaden tragen, der durch Mißbrauch des Vertrauens entsteht, das der Halter seinen Leuten geschenkt hat. Das muß auch gelten, wenn der den Führer Ablösende nun seinerseits —• statt den dem Führer erteilten Fahrauftrag auszuführen — das Fz im Sinne des Abs 3 Satz 1 unbefugt benutzt; es würde dem Ziel der Neuregelung 1939 nicht entsprechen, wollte man den Halter dann haften lassen, wenn sein Fahrer das Kfz zu einer Schwarzfahrt gebraucht, nicht aber dann, wenn die Schwarzfahrt durch den ausgeführt wird, dem der angestellte Führer das Fahrzeug überlassen hat. Hier liegt Schwarzfahrt des Ablösenden vor; davon ist aber der bei A I a behandelte Fall zu scheiden, daß der Ablösende lediglich die dem abgelösten Führer aufgetragene Fahrt fortsetzt; daß dies keine Schwarzfahrt darstellt, ist bereits bei A I a dargelegt. Rechtsstellung des B e i f a h r e r s : BGH 9. 12. 53, DAR 54, 36; insb ist es nicht allg Erfahrungstatsache, daß er das Fz bei kurzer Abwesenheit des Führers zu benutzen geneigt ist. Einwand der allgemeinen A r g l i s t gegen Inanspruchnahme des Halters aus einer vom dann Verletzten selbst veranlaßten Schwarzfahrt: RG 29.10.41, VAE S27. 2. Ü b e r l a s s u n g d e s F a h r z e u g s Voraussetzungen der Regelung in Satz 2 aE: 1. Überlassung des Fzs durch den Halter an einen anderen, 2. Benutzung des vom Halter ihm überlassenen Fzs durch den anderen ohne Wissen und Willen des Halters, 3. Unfall bei dieser Benutzung (durch den anderen) des vom Halter dem anderen überlassenen Fzs. Der zweite Fall uneingeschränkten Einstehens des Halters für Schwarzfahrtschäden ist der einer unbefugten Benutzung durch eine Person, der der Halter das Fahrzeug überlassen hat. Diesem Fall und dem bei b1) behandelten des „Angestellten" ist gemeinsam, daß der unbefugte Benutzer durch das Vertrauen des Halters die Möglichkeit der Benutzung erlangt hatte; vergleiche oben b1), Begründung zur Änderung 1939. Aus dem gesetzgeberischen Gedanken der Haftung des Halters für die Auswahl dessen, dem er sein Vertrauen schenkt, ist der Begriff der „Überlassung" auszulegen. Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten ist die Einräumung einer tatsächlichen Beziehung zum Fahrzeug durch den Halter (oder seinen Beauftragten), die die Voraussetzung zu einer Benutzung des Fahrzeugs zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch — Betrieb, B zu § 1 —, der Fortbewegung, unter eigener Verantwortung bildet; zust BGH 5, 269 (10. 3. 52). Es kommt nicht darauf an, wer nach der Überlassung das Fz lenkt; Kassel 24. 3. 53, 1 U 243. 52. Ob hiernach eine Fahrt des Inhabers einer Werkstatt mit dem ihm zur Instandsetzung übergebenen Fahrzeug unter Satz 2 („Überlassung") fällt, ist Tatfrage und für Instandsetzungsprobefahrten in der Regel zu bejahen. Nach BGH aaO ist Überlassung nicht nur ein Anvertrauen zur Lenkung des Fzs; ist ausdrücklich Lenkung des Fzs nicht durch den (etwa ungeeigneten) Mieter, sondern einen bestimmten andern vereinbart, so ändert das nichts an der Tatsache der Überlassung des Fzs an den Mieter; eigene Lenkung durch den Mieter ist nur Verstoß gegen schuldrechtliche Verpflichtung. Der Inhaber einer I n s t a n d s e t z u n g s - Werkstatt ist seinem Auftraggeber gegenüber zu sorgsamer Verwahrung verpflichtet; RG 24.10.32, J W 1933, 826. Unternimmt ein Angestellter mit einem Instandsetzungs-Fahrzeug eine „Schwarzfahrt" (Haftung des Halters nach §7111 nicht gegeben), so ist im Verhältnis zwischen dem dabei Verletzen und dem wegen Verschuldens in Anspruch genommenen Geschäftsinhaber nach dem unter C II (am Anfang) entwickelten Grundsatz über schuldhafte (§ 823) Verursachung des Schadens zu prüfen, ob der Inhaber die erforderlichen Vorkehrungen gegen unbefugte Benutzung getroffen hat. Gibt der, dem der Halter das Fz überlassen hat, es an einen Dritten weiter, so ist zu unterscheiden: 1) bleibt bei jenem die Benutzereigenschaft, handelt der Dritte nur im Auftrag und für jenen, so haftet der Halter für den Schaden, der ja bei der Benutzimg durch denjenigen eingetreten ist, dem der Halter das Fz überlassen hatte;

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 3 — Schwarzfahrt

2) ist dem Dritten das Fz zum Gebrauch mit Herrschaftswillen weiterüberlassen worden, ist also der Dritte „Benutzer" geworden, so hat nicht der Halter das Fz dem Benutzer überlassen; der Halter haftet dann nur, wenn er schuldhaft die Benutzung durch den Dritten ermöglicht hat. Beispiel zu 1: der Mieter überläßt die Lenkung des gemieteten Krades ohne Wissen und Willen des Vermieters einem anderen und fährt selbst als Sozius mit; zu 2: der Mieter überläßt das gemietete Krad ohne Wissen und Willen des Halters einem anderen zu dessen freiem Gebrauch. S. a Koffka, VAE 39, 416. Hiemach ist die Rechtslage (vgl DAR 51, 159): A. Unbefugte Benutzung durch einen Unbeteiligten („Dritten")! keine Haftung des Halters, außer wenn die Benutzung durch sein Verschulden ermöglicht worden war; B. Unbefugte Benutzung durch einen Betriebsangehörigen, u zw I. den angestellten Führer a) in unbefugter Inbetriebnahme, b) in Abweichung vom Fahrauftrag; II. einen beim Betrieb des Kfzs sonstwie Angestellten; in den Fällen I und II Haftung des Halters. C. Der Dritte kann die unbefugte Benutzung ausführen I. ohne Beteiligung eines Betriebsangehörigen; zB er nimmt das parkende Kfz an sich; II. mit Beteiligung eines Betriebsangehörigen: a) er spiegelt dem angestellten Kfzführer einen Auftrag (Ermächtigung) des Halters vor; in den Fällen I und II keine Haftung des Halters; b) der angestellte Führer oder ein anderer Angestellter des Betriebs überläßt dem Dritten das Fz zu einer Fahrt ohne Wissen und Willen des Halters-, Haftung des Halters; denn hier gilt Abs 3 letzter Satz: in der Überlassung des Fzs an den Dritten liegt dem Halter gegenüber eine „Benutzung" des Fzs im Sinn des Abs 3 erster Halbsatz durch den Betriebsangehörigen; dieser verfügt über das Fz in Gebrauchsanmaßung mit Herrschaftswillen eben durch die Überlassung an den Dritten; zust Kassel 24. 3. 53, 1 U 243. 52. D. Uberläßt der angestellte Führer die Fzführung, etwa zwecks Ablösung in der Führung, einem andern (Betriebsangehörigen oder Dritten), und lenkt dieser das Fz auf der an sich dem angestellten Führer aufgetragenen Fahrt, so liegt der Fall des Abs 3, unbefugte Benutzung, überhaupt nicht vor-, und zwar auch dann nicht, wenn der Halter dem angestellten Führer eine solche Ablösung verboten hatte; denn weder der Führer noch der Ablösende begehen dem Halter gegenüber eine Gebrauchsanmaßung am Fz; es besteht nur ggf ein Abweichen von den Weisungen des Halters über die Art der Durchführung des Fahrauftrags.

II. Nadi BGB Wie unter I erwähnt, ist die Haftung des Halters aus Halbsatz 2 keine Verschuldenshaftung im Sinne der §§ 823 ff BGB. Neben ihr ist für Anwendung des BGB, § 16 StVA, kein Raum. Das gilt aber nur, soweit nicht eine ihn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen verpflichtende schuldhafte Handlung des Halters vorliegt. Halbsatz 2 will den Halter nach StVG auch dann verantwortlich machen, wenn seine Verhalten nach allgemeinen Grundsätzen keine Verantwortlichkeit zur Folge hätte; auch wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen Handlungsweise und Schaden nicht gegeben war, oben C I, soll der Halter nach Halbsatz 2 haften. Wo aber dem Halter s c h u l d h a f t e V e r u r s a c h u n g des (bei der unbefugten Benutzung eingetretenen) S c h a d e n s zur Last fällt, wenn also sein Verschulden über die Ermöglichung einer unbefugten Benutzung hinausgeht, die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet und einer Verletzung seiner Halterpflicht überhaupt darstellt (RG 8. 2. 34, VR 208, s a Dsd 5. 2. 42, VAE 88), da ist unabhängig von Halbs 2 der Halter (nicht als solcher, sondern als unerlaubt Handelnder) nach § 16 aus BGB haftbar; zust RG 136, 4 u 15; Köln 11. 3. u 10. 11. 52, JurZentr 89. 52 u VRS 5, 11. — Verhältnis von § 7 III u § 823 zueinander: RG 136, 15; BGH 12. 4. 51, DAR 141): § 7 Abs 3 Satz 2 sei anzuwenden, wenn sich das Verschulden des Halters darin

Strafbarkeit — D

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erschöpfe, daß er die Benutzung des Fzs ermöglicht habe, wenn also in dem Ermöglichen das Verschulden des Halters liege, die allgemeine Vorschrift des § 823 BGB aber dann, wenn sein Verschulden eine darüber hinausgehende Bedeutung habe, nämlich ein fahrlässiges, die Allgemeinheit gefährdendes Verhalten bedeute und deshalb Anwendung des § 823 rechtfertige. Dies gilt auch, wenn unbefugter Benutzer der angestellte Führer selbst ist, also nach der Änderung 1939 der Halter von seiner grundsätzlichen Gefährdungshaftung nicht frei wird. Alsdann ist daneben auf Grund besonderer Umstände eine Haftung auch aus § 823 BGB gegeben; ist der Schaden die adäquate Folge der Handlungsweise des Halters (siehe oben!); so haftet dieser unbeschränkt, eben nach § 823. Hat zB der Halter den Führer trotz Kenntnis seiner mangelhaften Eigenschaften, Unzuverlässigkeit, Leichtsinns, wiederholter Schwarzfahrten oder einen Führer mit solchen moralischen Mängeln ohne Erkundigung, RG 136, 4 und 15, in seine Dienste genommen und mit einer unbeaufsichtigten Fahrt beauftragt, so kann die über die Gefährdungshaftung nach § 7 hinausgehende (§ 12) Verschuldenshaftung (§ 16) des Halters gegeben sein, wenn der Schaden als die adäquate Folge seiner Handlungsweise erscheint. Vergleiche RG 119, 58 und 347; ferner RG 13. 6. 32, J W 3709: Vater untersagt zwar seiner Tochter die Benutzung ohne ausdrückliche Erlaubnis, überläßt ihr aber den Schlüssel zum Unterstellraum, obwohl ihm ihr Mangel an sittlicher Reife bekannt. — Verantwortlichkeit einer politischen Organisation für schuldhafte Vernachlässigung der Verwahrungspflicht betr Pkw durch Angehörige in Führerstellung: RG 29. 10. 41, VAE 42, 33. Schutzvorrichtung gegen unbefugte Benutzung: § 35 StVO. Uberwachungspflicht des Halters (Behörde) — zur Verhütung mißbräuchlicher Benutzung —• besteht (Verhütung von Unfällen!) als Amtspflicht gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer; BGH 12. 4. 51, DAR 141.

III. Beweislast Im Rechtsstreit hat hiernach der durch Unfall Geschädigte zu beweisen, daß ein Unfall eingetreten ist und er dadurch Schaden erlitten hat; der in Anspruch genommene Halter hätte zu beweisen, daß es sich um unbefugte Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten gehandelt habe (Ausnahme gegenüber Abs 1, dem Grundsatz der Halterhaftung); alsdann hätte wieder der Geschädigte die Möglichkeit, geltend zu machen und die Pflicht, zu beweisen, daß der Halter schuldhaft die unbefugte Benutzung ermöglicht habe (Ausnahme von der Ausnahme, Rückkehr zum Grundsatz); gelingt ihm dieser Nachweis, so bleibt der Halter neben dem unbefugten Benutzer für den Schaden haftbar. Siehe auch RG 8. 12. 27, VR 1928, 136. Legt der Geschädigte einen Sachverhalt dar, der Verschulden des Halters bei Ermöglichung der Schwarzfahrt als nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge gegeben erscheinen läßt, RG 4.6.31, DAR 313, so ist es Sache des Halters, Umstände darzutun, die sein Verschulden auszuschließen geeignet sind (prima facie-Beweis); RG 119, 53 und 347. Nach RG 24.11.30, IV 126, 30 muß der Halter die Maßnahmen nennen, die er getroffen hat, um Schwarzfahrten zu verhindern, und das Gericht prüft, ob sie ausreichten; dagegen Müller JW 1932 1253. Beweislast, wenn der in Anspruch Genommene geltend macht, infolge der unbefugten Benutzung die Haltereigenschaft verloren zu haben. B II Adäquater ursächlicher Zusammenhang zwischen ungenügender Verwahrung des Kfzs und Unfall: RG 29.10.41, VAE 1942, S 33.

D. Unbefugte Benutzung als strafbare Handlung Unbefugte Benutzung war als solche bis zur V 20. 10. 32, RGBl I 496, kein delictum sui generis. Bei Beratung des ÄndGes 21. 7. 23 (RGBl I S 743) war, wie schon seit Jahren in den beteiligten Kreisen erstrebt, der Antrag gestellt worden, die unbefugte Benutzung eines Kfzs als besonders strafbare Handlung zu gestalten (Antrag Nr. 49, I. Wahlperiode 1920/22, 33 Ausschuß). Der Reichstag hat den Antrag abgelehnt. Bei Beratung des Gesetzes im Jahre 1909 hatte die Reichsregierung ausgeführt, unbefugte Benutzimg könne vorsätzliche (und damit strafbare) Sachbeschädigung, auch Diebstahl am Benzin darstellen; dem hat sich die Rechtsprechung angeschlossen. Der beteiligte Dritte wurde wegen Diebstahls, der angestellte Wagenführer wegen Unterschlagung verurteilt: RG Goltd-Arch. 54, 420; OblG 2. 7. 26, J W 2764; diese Konstruktion versagte, wenn der Täter eigenes Benzin verwendete oder das benutzte Fahrzeug elektrisch betrieben war; im ersten Fall findet keine rechtswidrige Zueignung von Benzin statt, im zweiten erfolgt die Entziehung der fremden elektrischen Arbeit nicht mittels eines Leiters der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Arbeit aus der Anlage nicht bestimmt ist (§ 1 Ges. 9. 4. 00, RGBl 228). — Beim Benzinfahrzeug mußte ferner dann Freisprechung erfolgen, wenn (RG 7. 7. 27, JW 1928. 238) die Absicht der Zueignung von Betriebsstoff aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte, der Täter nur an Benutzung des Fahrzeugs, nicht aber auch an Verbrauch von Betriebsstoff gedacht, ihn also nicht bewußtermaßen weggenommen hat.

§ 248 b StGB

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Eine weitere Möglichkeit, in gewissen Fällen zu bestrafen, und zwar wegen Diebstahls am Fahrzeug selbst, fand die Rechtsprechung mit folgender Erwägung: Von bloßer Anmaßung augenblicklichen oder seiner Art nach vorübergehenden Gebrauchs mit der Absicht, das Fahrzeug in die Verfügungsmacht des Berechtigten zurückgelangen zu lassen, ist der Fall zu unterscheiden, daß der Täter nach solchem Gebrauch das Fahrzeug vorsatzmäßig nicht an den Berechtigten zurückstellt, sondern sich des Fahrzeugs in einer W e i s e entledigt, die es dem Zugriff Dritter preisgibt, die also nach Wissen und Willen des Täters dem Zufall anheimstellt, ob es an den Berechtigten zurückgelangt oder ob ein Dritter es sich aneignet ( A u s s e t z e n des Fzs> hier liegt Diebstahl v o r j RGSt 64, 259; BGH 29. 9. 53, N J W 1880; ObLG 5. 6. 56, 2 St 444. 55. Denn dazu ist nicht erforderlich, daß der Täter den Willen hat, die Sache dauernd für sich zu behalten; Diebstahl kann auch dann vorliegen, w e n n der Täter bei W e g n a h m e plant (Zueignungsabsicht), sich des Gegenstandes nach Gebrauch wieder zu entäußern; RGSt 52, 147. Zueignungsabsicht bejaht bei Abstellen des unbefugt benutzten Fzs auf belebten Plätzen (BGH 29. 8. 52, N J W 1184) und auf bewachtem (Celle 25. 8. 54, VRS 7, 306) P a r k plätzen. Diebstahl liegt nicht vor, wenn die Absicht des Täters lediglich dahin ging, die Herrschaft des Berechtigten nur vorübergehend zurückzudrängen und sich damit in die Lage zu versetzen, zeitweise über die Sache so zu verfügen, wie es nur dem Berechtigten zukommt, also den rechtmäßigen Zustand nach vorübergehender Aufhebung wiederherzustellen und somit die W i r k u n g der Verfügung auf Zeit zu beschränken. Diebstahl liegt dagegen vor, wenn der Täter das Fahrzeug für sich in einer Weise benutzt, die bewirkt, daß es damit dem Berechtigten völlig und dauernd entzogen war, soweit es auf das Tun des Täters ankommt: dann geschah schon die Wegnahme in Zueignungsabsicht; RG 20. 8. und 23. 9. 35, J W 3387 und 3388. — Hiernach noch verbleibende Lücken (Nichterweisbarkeit der Absicht des „Aussetzens" gegenüber dem nodi auf der unerlaubten Fahrt selbst Ertappten; Straflosigkeit des angestellten Führers selbst, der naturgemäß das Fz nach unerlaubter Fahrt wieder zum Halter bringt) wollte die Verordnung 20. 10. 32 ausfüllen; v o r a n g e g a n g e n w a r ihr ein A n t r a g Nr. 1582, IV. Wahlperiode 1928, vom 23. 1. 30, auf Bestrafung unbefugter Inbenutzungnahme: „ W e r ein Kfz ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters in Benutzung nimmt." — Baut der Täter n a c h Benutzung des Fahrzeugs Motorteile aus (zB zwecks Erschwerung der Verfolgung), ohne sie fortzunehmen, so kommt Sachbeschädigung (Aufhebung des Zusammenhangs zwischen den einzelnen Teilen einer zusammengesetzten Sache) in Frage. — Die V ist durch das 3. StrafrÄndG (4. 8. 53, BGBl I 753) — ohne sachliche Ä n d e r u n g — als § 248b in das StGB eingefügt worden.

§ 248 b StGB ursprünglich: Verordnung des Reichspräsidenten gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Vom 20. 10. 1932 (RGBl I 496)

(1) Wer1) ein Kraftfahrzeug*) oder ein Fahrrads> gegen4) den Willen des Berechtigten5) in Gebrauch6) nimmt,7) wird, sofern8) die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch6) ist strafbar. (3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag83) ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. (4) Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos.*) (5) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden.10) Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden11) sind.12) Dazu: W a g n e r . Die V e r o r d n u n g usw, Berlin 1932, Franz V a h l e n ; ders J W 32, 3679. Müller, DAR 32, 305. Seibert, DAR 55, 298. Kraftwagendiebstahl: Arndt, DAR 54, 30. KfzMiete: Ebert, DAR 54, 291.

Art 1 des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes (BGBl 1953 I 736) gliederte die V in das StGB ein. Allgemeines: oben D zu § 7 III. 1) Täter können sein der ordnungsmäßige Führer (Anmerkung 7), j e d e r Dritte sowie Führer und Dritter gemeinsam. — Strafbar ist vorsätzliches Handeln. Fahrlässigkeit genügt nicht. Bloßes Mitfahren bei einer Fahrt, die der Lenker des Fahrzeugs ohnehin unternommen hätte, ist für den Mitfahrenden kein Ingebrauchnehmen im Sinne der Vorschrift! RGSt 76, 176. 2) Abs 5. 3) Ausschließlich durch Treten fortbewegte zwei- oder mehrrädrige, zur Personen- oder W a r e n b e f ö r d e r u n g . — Fahrräder mit Hilfsmotor w a r e n Kfze iSd § 1 Abs 5 schon, als sie im allg VerkRecht noch nicht als Kfze behandelt w u r d e n : jetzt: B II b zu $ 27. M a n hat sie also hier, iGsz § 67a StVZO, § 31a S t V O nicht den Fahrrädern zuzurechnen. *) Ausgesprochener oder vermuteter (erkennbar) entgegenstehender Wille; Gebrauchsanmaßung, Ausübung nicht zustehender Verfügungsmacht, Betätigung eigenen, nicht des Herrschaftswillens des Halters. Strafbar, wenn der Täter den entgegenstehenden Willen kannte oder damit rechnete (dolus eventualis):

§ 248 b StGB

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ebenso RG 8. 9. 41, VAE 245. Hierzu Hamm 18. 9. 53, VRS 6, 210. Annahme des Täters, der Berechtigte w e r d e gegen den Gebrauch nichts einzuwenden haben, schließt die S t r a f b a r k e i t aus. — Handeln „ o h n e Wissen und W i l l e n " , oben A III, genügt hier nicht; ObLG 5. 6. 56, 2 St 444. 55. Der Täter muß das Bewußtsein des Handelns gegen den seinem Gebrauch entgegenstehenden Willen des Berechtigten haben. A u s dem dem Täter bewußten Mangel eines Rechts zum Gebrauch wird in der Regel auf das Bewußtsein seines Handelns gegen den Willen des Berechtigten zu schließen sein. 5) Nicht von Eigentümer oder Halter (B lila) zu § 7 1; C III zu § 21) ist die Rede, sondern schlechthin vom Berechtigten (vergleiche § 123 StGB). Schützen will das Gesetz in erster Linie das Gebrauchs(Verfügungs)recht; daneben stand der Gedanke, den V e r k e h r v o r den ihm aus u n b e f u g t e r Benutzung erfahrungsgemäß drohenden Gefahren zu schützen. Daraus folgt: Die wirtschaftlidien Erwägungen, die eine Belastung des Halters mit der Schadensersatzpflicht rechtfertigen, treten hier zurück; insbesondere die, auf wessen Kosten der Betrieb geht; wesentlich ist dagegen, wie beim Halterbegriff der Verkehrsvorschriften, eine mit dem Willen des Eigentümers ausgeübte, entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt. ..Berechtigter" ist schlechthin, wessen Verfügungswille rechtlich geschützt wird. Das kann auch der Besitzdiener sein. — Ehemann als ,,Berechtigter" bezüglich des zum Vorbehaltsgut gehörenden Fahrrades seiner Frau: RG 13. 11. 41, DAR 1942 S 39. Wird dem Halter H. sein Fahrzeug gestohlen und der Dieb D. zum Halter, überläßt nun D. das Fahrzeug dem bösgläubigen G. zum Gebrauch, so gebraucht G. es zwar nicht gegen den Willen des Halters D., aber des „Berechtigten" H. ü b e r l ä ß t der Halter H. sein Fahrzeug dem M. auf Zeit gegen Tagesmietsatz (und in einer Weise, daß H, Halter bleibt), und gebraucht G. es nun gegen den Willen des M., so wird zweifelhaft sein können, ob damit auch immer gegen den Willen des H. gehandelt wird; zur Bestrafung genügt Handeln gegen den Willen des M. Hat von m e h r e r e n Haltern (B l i l a zu 5 7 I) einer dem Gebrauch zugestimmt, so entfällt regelmäßig die Annahme einer strafbaren Handlung. Es tritt also als ,,Berechtigter" nach außen dem dritten Gebraucher gegenüber, w e r zur Verfügung über den Gebrauch des Fzs berechtigt ist, der Träger des Gebrauchsrechts, ebenso BayObLGSt 52, 226 f4. 11, 52), das sich äußert im Recht, das Fahrzeug selbst zu benutzen oder seinen Gebrauch anderen zu gestatten; im Verhältnis mehrerer Mitberechtigten untereinander muß die s c h w ä c h e r e Berechtigung der stärkeren weichen] zB das Recht des Vermieters (im Rahmen seines Vertragsrechts) dem des Mieters; die Verfolgung eines berechtigten Zwecks schließt nicht die Rechtswidrigkeit des Gebrauchs aus; zB Vermieter will sich von dem Zustand des Fahrzeugs in der Hand des Mieters durch Gebrauch überzeugen. — Berechtigter ist auch der mittelbar Berechtigte (angestellter Führer) als Stellvertreter des unmittelbar Berechtigten (Halter). ®) Nicht der Gebrauch selbst (als solcher) ist unter Strafe gestellt, sondern die Ingebrauchnahme. Nach BayObLG 52, 226 (4. 11. 52), will „Ingebrauchnahme" nicht den ohnehin nach Abs 2 s t r a f b a r e n Versuch des Gebrauchs treffen; entscheidend ist die Rechtslage bei Beginn des Gebrauchs; dabei bereits muß das Tatbestandsmerkmal „gegen den Willen des Berechtigten" erfüllt sein; befugt begonnener, aber unbefugt fortgesetzter Gebrauch ist so aus § 1 ausgeschieden. Der Führer, d e r nach Erledigung seines Fahrauftrages eine nicht aufgetragene Fahrt anschließt, sagt sich damit v o n seiner vertraglichen Dienstpflicht los, verletzt also bürgerlichrechtliche Pflichten, die aber nicht durch § 248b geschützt sind; ObLG aaO. Der Ausdruck ,,das Fahrzeug in Gebrauch n e h m e n " schließt Anwendung der Strafvorschriften auf den „ b l i n d e n " Fahrgast aus; er v e r f ü g t nicht über das Fahrzeug als Ganzes; A II zu § 7 III. Ein Fahrzeug nimmt in Gebrauch, w e r es a l s F o r t b e w e g u n g s m i t t e l sich dienstbar machen •will; zust ObLG 5. 6. 56, 2 St 444. 55, und nicht, wer sidi ins stillstehende (in der G a r a g e oder im Freien) Fz schleicht, um zu ü b e r n a c h t e n ; gegebenenfalls Hausfriedensbruchs (Eindringen in W o h n w a g e n oder in im Gebäude untergestellten W a g e n ) . Die Straftat ist vollendet, wenn der Täter die Voraussetzungen geschaffen hat, daß die bestimmungsgemäßen Triebkräfte auf das Fahrzeug zwecks Fortbewegung einwirken; bei Kfzn: B II zu § 1, B Ia 2 zu § 7 I; bei Fahrrädern, Besteigen des Sattels, auf abschüssiger Bahn genügt auch Betreten eines Pedals unter Ergreifen der Lenkstange. Anders Hamm 18. 9. 53, VRS 6, 210: Erforderlich Ingebrauchnahme des Fzs mittels der ihm eigentümlichen Triebkräfte; versuchte Ingebrauchnahme bei Benutzung im Leerlauf (?). — Die Straftat ist eine Dauerstraftat; sie dauert solange fort, wie der unbefugte Gebrauch stattfindet; „in Gebrauch n e h m e n " will nicht nur den Beginn des Gebrauchens, sondern die ganze Gebrauchshandlung bezeichnen: RGSt 68, 218; Mchn 19. 10. 37, VAE 38, 64. 5 248 b will schützen vor Entziehung der Verfügungsmacht durch fremde Gebrauchsanmaßung und gegen die Fortsetzung dieser Entziehung; zust BayObLGSt 52, 226 (4. 11. 52). Die Gebrauchsanmaßung erblickt die Vorschrift im Gebrauch des Fahrzeugs als Fahrzeug, also in seiner bestimmungsmäßigen Verwendung; in Gang setzen des K r a f t w a g e n s durch seine Schwerkraft auf geneigter Bahn, des Kraft- oder Fahrrades durch Schieben, des Kraftbootes durch Treibenlassen gehört nicht hierher. Die in B Ia 2a 1 zu § 7 I erwähnten „ V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n " würden strafrechtlich nicht als solche, sondern als Anfang der Ausführung zu werten, also als V e r s u c h zu bestrafen sein. ' ) T ä t e r kann sein der bestellte Führer selbst oder ein Dritter und dieser wieder allein, das Fahrzeug selbst lenkend oder sich des Führers als W e r k z e u g bedienend (zB w e r sich von einem anderen mit dem fremden Kfz fahren läßt und zu diesem Zweck die Fahrt veranlaßt, die sonst unterblieben w ä r e ; zust ObLG 5. 6. 56, 2 St 444. 55), oder im Zusammenwirken mit dem Führer; oben A II. Nimmt der Dritte das Fahrzeug im Einverständnis mit dem Führer in Gebrauch, so ist strafbar der Führer als derjenige, der gegen den Willen seines Auftraggebers das Fahrzeug (durch Überlassung an den Dritten) in Gebrauch genommen hat, aber ferner der Dritte, falls er den entgegenstehenden Willen des Berechtigten kannte oder damit rechnete. Der Führer kann Mittäter oder Gehilfe sein. Erfüllt die Tat des Führers den äußeren Tatbestand des unbefugten Gebrauchs, so kann das Verhalten des Dritten mittelbare Täterschaft oder Anstiftung zur Tat des Führers sein, j e nachdem der Führer lediglich als W e r k z e u g oder als verantwortlicher Täter zu betrachten ist. Vergl Mchn 19. 10. 37, VAE 38, 64. Werkzeug ist der Führer, der durch Drohung zur Fahrt gezwungen wird. Hiernach ist zu unterscheiden: I. Ein D r i t t e r nimmt das Fahrzeug von der Straße oder aus der Garage und a) fährt es in ein Hehlernest, wo es verändert wird: Diebstahl, b) macht eine Fahrt (zum Vergnügen, zwecks Begehung einer Straftat) u n d 1. läßt es irgendwo stehen; Diebstahl, 2. bringt es zum Halter zurück; Gebrauchsanmaßung,

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Straßenverkehrsgesetz § 7 Abs 3 — Schwarzfahrt

II. Der F i h r e r selbst a} nimmt bei Abwesenheit des Halters trotz Verbots das Fahrzeug aus der Garage zu ein«r 1. Vergnügungsfahrt; Gebrauchsanmaßung, 2. Fahrt im Interesse des Halters, b) macht gelegentlich einer aufgetragenen Fahrt 1. eine Vergnügungsfahrt; Gebrauchsanmaßung, 2. einen Umweg; In den Fällen II a2 und b2 ist zu prüfen, ob der Führer im Hinblick auf die Umstände Einverstlndnis des Halters unterstellen durfte; wenn j a : keine Straftat, sonst Gebrauchsanmaßung. 8) Ist gleichzeitig ein schwereres Strafgesetz verletzt, so wird nur aus ihm gestraft; zB wegen Diebstahls (Unterschlagung) von Betriebsstoffen, bei Feststellung der Absicht zu deren Zueignung, oben D zu § 7 III. AM Celle 15. 10. 52, DAR 53, 98 (auch Köln 27. 4. 54, VRS 7, 116): Nur Verurteilung aus § 248b möglich, nicht wegen Diebstahls (Unterschlagung) von Betriebsstoff. Der Satz „insofern . . . " trifft nur Fälle einer Straftat, die selbst ein Ingebrauchnehmen ist, zB eben Diebstahl, nicht aber eine nur in Zusammenhang mit der Ingebrauchnahme begangene, zB Tötung auf unberechtigter Fahrt; Zusammentreffen von Tötung und Flucht (§ 22 KFG, jetzt § 142 StGB) mit unbefugtem Gebrauch: RGSt 68, 216. Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung: BGH 16. 6. 55, VerkMitt 47. 8a) Nämlich auf Antrag des Berechtigten im Sinne Anmerkung 5. ») Vergleiche 3 247 II StGB. 10) Also motorisch betriebene Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge (Flugzeuge und Luftschiffe). Kleinkrafträder sind Kfze iSd ( 248b, ebenso Fahrräder m HM (Anm 3). — Anhänger gehören nicht dazu. RG 26. 10. 37, VAE 38, 28. 11) Der Straßenbahnwagen, den ein Unbefugter aus dem Depot heraus oder von der Strecke in Gebrauch nimmt, fällt also nicht unter die Vorschrift, wohl aber ein .Obus"; A III zu § 1 StVG. 12) § 248b ist S c h u t z g e s e t z

iSd § 823 II BGB.

E. Rechtsverhältnis zwisdien dem Halter und dem Führer als unbefugtem Benutzer I. A u s g l e i c h u n g bei Schadenersatzpflicht. Ist der angestellte Führer der unbefugte Benutzer, so ändert sich seit der Gesetzesänderung 1939 an der grundsätzlichen (§ 71) Haftpflicht des Halters gegenüber dem Geschädigten nichts; oben Vorbemerkung IV; insbesondere tritt der Führer gegenüber dem Geschädigten nicht an die Stelle des Halters (oben B I b l ) und auch nicht neben ihn (oben CI). Wohl aber haftet der Führer ja allgemein als solcher (also nicht als Benutzer) nach § 18, und zwar neben dem Halter als Gesamtschuldner, wie wenn Benutzer ein Dritter gewesen wäre; oben B I b 3 . Der Geschädigte kann also nach seiner Wahl jeden der beiden auf den ganzen Schaden in Anspruch nehmen. Richtet er seine Klage gegen den Halter, und leistet dieser den vollen Ersatz, so steht ihm gegen seinen Führer als Mitschuldner der Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB zu; es haften untereinander Halter und Führer zu gleichen Teilen, da eine andere Schadensverteilung im Innenverhältnis, wie das zB in § 17 geschehen, hier nicht vorgenommen worden ist. Das gilt aber nur (RGRKomm 2 zu §426), soweit nicht dem Vertragsverhältnis zwischen Halter und Benutzer oder der Natur des besonderen Rechtsverhältnisses eine andere Verteilungsart zu entnehmen ist; und in der Regel wird im Innenverhältnis der Benutzer als der überwiegende Verursacher den Schaden allein tragen müssen. II. Ob dem Halter ein K ü n d i g u n g s r e c h t zusteht, wenn sein angestellter Führer eine Schwarzfahrt gemacht hat, ist nur nach Lage des Falls zu entscheiden. In Betracht kommen § 611 BGB oder wenn der Führer Gewerbegehilfe ist, zB in einer Kfzfabrik, bei einem Kfzhändler oder in einem sonstigen Betrieb tätig ist, der das Kfz zum Gewerbebetrieb benötigt, etwa ein Warenhaus, eine Brauerei: § 123 Nr. 2 und 6 GewO. Als sofortiger Entlassungsgrund ist es aber immer anzusehen, wenn dem Führer auf Grund seiner Schwarzfahrt die Fahrerlaubnis (Führerschein) entzogen wird; denn dann kann er die Dienste, zu deren Leistung er vertragsmäßig verpflichtet ist, infolge eines in seiner Person liegenden, von ihm zu vertretenden Umstands nicht mehr leisten.

III. S c h a d e n e r s a t z p f l i c h t des schwarzfahrenden Führers gegenüber dem Halter aus Fzbeschädigung: RAG 3. 2. 32, DAR 278; aber D zu § 18 StVG.

F. Steuerrecht Widerrechtliche Benutzung löst nach Steuerrecht (5 1 Abs 2 KStG) die Steuerpflicht des Benutzers aus ohne Rücksicht darauf, ob das Kfz bereits vom Eigenbesitzer ordnungsmäßig versteuert ist. Der Begriff „widerrechtliche Benutzung" Ist nicht der gleiche wie der einer unbefugten Benutzung iSd § 7 Abs 3 StVG; 4 zu § 4 KStG.

Versicherungsschutz — G § 2 II AVersBed besagt:

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G. Versicherungsschutz

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, a) wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verwendet wird; b) wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Halter bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug geführt hat.

„Berechtigter Führer" (RG 154, 340 = VAE 37, 487) ist n i c h t , wer iSd § 2 zur Führung eines Kfzs berechtigt ist, sondern wer m i t W i l l e n des VersNehmers ( H a l t e r s ) oder seines Vertreters das Fz. führt. — „Fahrerlaubnis" iSd Abschn b: 5 zu § 1 PÜVG.

Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag*) Vom 7.11.1930. (RGBl. I S. 2223) „PÜVG." Um den Schutz der Verkehrsopfer wirksamer zu gestalten, hat die Reichsregierung vorbehaltlich einer abschließenden Neuordnung des gesamten Straßen- und Kraftverkehrsrechts im Großdeulschen Reich das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:*) Hierzu Booß, VAE 1939 S 409; 1940 S 124; Hagemann, DJ 1939 S 1757; Thees, DJ 1939 S 1763, 1940 S 471; Thees-Hagemann, Das Recht der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 1940; Gülde, Die Kraftfahrzeugpflichtversicherung, 1940; Keßler, Zur Neuordnung der Haftpflichtversicherung. Jherings J Bd 88; Jannott, Entwicklung und Ausbau des sozialen Gehalts der Haftpflicht- und Unfallversicherung (im „Versicherungsarchiv" 1943 Nr. 10—12).

Zum Gesetz erging die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes Aber die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 6. 4. 1940, RGBl I 617 (s. a. V 21. 3. 42, RGBl I 137). Sie ist Kursiv in das Gesetz eingearbeitet. Das Gesetz ist (Art 74 Nr 11, Art 125 GG) B u n d e s r e c h t . Artikel I") 5 1'") Der Halter1) eines Kraftfahrzeugs2) oder eines Anhängers,3) die ihren regelmäßigen Standort4) im Inlande haben, ist verpflichtet,43) für sich und den berechtigten Fahrer9) eine Haftpflichtversicherung6) zur Deckung der durch den Gebrauch7) des Fahrzeugs verursachten Sach- und Personenschäden8) nach den folgenden Bestimmungen abzuschließen und aufrechtzuerhalten. *)

Die B e g r ü n d u n g (DJ 1939 S 1771) enthält folgende Einleitung: Die fortschreitende Motorisierung erfordert . . . einen erweiterten Schutz der Verkehrsopfer. Diesem Ziele dient der vorliegende Entwurf. Er sieht zunächst den Zwang zum Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vor. Im Anschluß daran wird im Interesse der Schaffung eines einheitlichen Rechts im Großdeutschen Reich, das materielle Haftungsrecht des Kraftfahrzeughalters geändert. Außerdem erfährt das Recht der Haftpflichtversicherung zum Schutze des Geschädigten eine durchgreifende Änderung und Ergänzung. **) Art II enthält die Änderung des KFG; sie ist in diesem Buch in seinem das nunmehrige StVG betreffenden Teil eingearbeitet. Art V (Schlußbestimmungen) besagt:

1. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1940 in Kraft. Artikel II jedoch bereits mit dem 1. April 1940. Die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen können schon vorher getroffen werden. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten Vorschriften, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen oder den gleichen Gegenstand regeln, außer Kraft. 2 (betraf Inkrafttreten in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten.) 3. Wo auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ergangene Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden neuen Vorschriften. Einer Verweisung

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Straßenverkehrsgesetz — Pflichtversicherung

>) Also nicht der Eigentümer. H a l t e r begriff: B lila zu § 7 Abs 1 StVG; BGH 29. 5. 54, DAR 182. — Bei dem klaren Wortlaut „Der Halter ist verpflichtet, für s i c h . . . " genügt es nicht, wenn ein anderer für den Halter den Vertrag schließt; anderer Meinung Gülde, 3 zu § 1. Bei anderer Auffassung könnte die dem Halter obliegende Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses abhängig sein von Maßnahmen außerhalb der Person und vielfach auch außerhalb der Einwirkungsmöglichkeit des Halters. — Übergang der Versicherung bei Eigentumswechsel: Anm 21 zu § 27 StVZO. Besteht VersPfl auch für den Verkehr auf n i c h t öff Wegen? Gefährdungshaftung und ebenso die gleichfalls von der Vers gedeckte (s Begr und unten Anm 7) Schuldhaftung gelten auch auf nichtöff Wegen, Zulassungspflicht dagegen nicht; B I a 4 zu § 7 Abs 1 StVG. Strafrechtlich geschützt ist die VersPfl nur beim Gebrauch des Kfzs auf öff Wegen; § 5 PflVG; daraus, iVm § 23 I e, § 29 b StVZO und dem Wort „Halter" in § 1 folgt, daß für den Verkehr auf nichtöff Wegen VersPflicht nicht besteht. 2 ) K r a f t f a h r z e u g : Den Begriff des Kfzs hat das Gesetz nicht bestimmt; man kann ihn auch nicht ohne weiteres dem § 1 StVG entnehmen. Das PflVG hat sein Eigenleben, steht selbständig neben dem StVG; und in solchen Fällen geben die Gesetze eine eigene Begriffsbestimmung — wie zB die V gegen unbefugten Gebrauch von Kfzn tat (jetzt § 248b StGB, oben bei D zu § 7 Abs 3 StVG) oder § 1 DV KStG, unten Anhang 15, beim § 1 KStG — oder das Gesetz verweist auf die Begriffsbestimmung eines anderen Gesetzes. Die Lücke im PflVG durch Herübernahme des Begriffs des § 1 II StVG zu schließen, würde auf Schwierigkeiten stoßen: B IIc zu § 27 StVG. § 1 DV besagt: Der Versicherungspflicht (Artikel I § 1 des Gesetzes) unterliegen nicht: 1 2 3. Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts als Mitglieder angehören,

des

steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der vorbezeichneten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt wird. 4. Die zuständigen Reichsminister erlassen die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Zu Nr 1 Satz 3 besagt die D V :

S 13 (1) Soweit die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes und dieser Verordnung abgeschlossenen Versicherungsverträgen zugrunde liegen, mit Bestimmungen des bisher geltenden Versicherungsvertragsgesetzes inhaltlich übereinstimmen, treten die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes oder dieser Verordnung an ihre Stelle. (2) Art V, Außerkrafttreten den gleichen Gegenstand regelnder Vorschriften, bedeutet nicht, daß § 26 PBG und der damalige § 19 GFG beseitigt waren; § 1 PflVG fordert die Versicherung (nur) für solche Fze, „die ihren regelmäßigen Standort" ( = Zulassungsort) „im Inland haben". Die beiden Bestimmungen des gewerblichen Verkehrs enthielten diese Einschränkung nicht, galten also auch für den Ausländer, der einen in den beiden deutschen Gesetzen erfaßten Verkehr mit ausländischen ( = nicht im deutschen Zulassungsverfahren zugelassenen) Fzn betreibt; 1 zu § 26 PBG. Dagegen ist völlig außer Kraft getreten § 3 Ie AusbildV. § 14 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1940 in Kraft. ***) Die B e g r ü n d u n g zu § 1 b e s a g t : Die Vorschrift legt dem Halter eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers die Verpflichtung zum Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrags auf. Es ist in Aussicht genommen, diesem Zwang alle zulassungspflichtigen Fahrzeuge zu unterwerfen. Der Entwurf sieht vor, daß die Haftpflichtversicherung alle durch den G e b r a u c h des Fahrzeugs verursachten Sach- und Personenschäden decken muB. Diese Fassung bringt zum Ausdruck, daB auch die Schäden unter die Versicherung fallen müssen, die von nicht mit dem Kraftfahrzeug verbundenen Anhängern verursacht werden. Sie besagt weiter, daß die Versicherung nicht nur die Haftung des Halters nach 5 7 des Gesetzes über den V e r k e h r mit Kraftfahrzeugen, sondern auch dessen Haftung für Verschulden zu decken hat. Die Versicherung hat sich nicht nur auf die Haftung des angestellten, sondern auf die j e d e s berechtigten Fahrers zu erstrecken.

Straßenverkehrsgesetz — Pflichtversicherung

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4. Die Halter von a) Kraftfahrzeugen, deren Höchstgeschwindigkeit1) 6 Kilometer je Stunde nicht übersteigt1»), b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen1) (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. November 1937 — Reichsgesetzbl 1 S 1215), deren 1 Höchstgeschwindigkeit ) 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie zu einer vom Reichsverkehrsminister bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören*), c) Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen4), d) maschinell angetriebenen Krankenfahrstühlen*). 1) A II a 3 zu § 8 S t V G . la) V g l § 18 I, § 4 I S t V Z O . — Frei von der VersPflicht sind also nicht alle Fze, für die nach S t V G die Gefährdungshaftung nicht gilt. 2) 12 zu } 18 StVZO. 8) 13 zu § 18 S t V Z O . 4) § 18 II 4 S t V Z O . 6) § 18 II 3 StVZO.

§ 8 1

s ) A n h ä n g e r begriff: 3 vor § 18 StVZO. Der VersPfl unterliegen Personen- und Lastanhänger, jedoch nicht (§ 1 DV) zulassungsfreie (§ 18 II StVZO) Anhänger. — Eine selbständige, vom KfzBetrieb losgelöste Gefährdungshaftung des Halters eines Anh kommt idR nicht in Betracht; aber nach der vom BGH übernommenen reichsgerichtlichen verkehrstechnischen Auslegung des die Haftung begründenden Betriebsbegriffs in § 7 I StVG (s dort B I a 2) kann die Gefährdungshaftung auch bei einem Unfall bejaht werden, den ein innerhalb eines VerkVorgangs abgehängter Anh verursacht hat. S auch Anm 7. 4) R e g e l m ä ß i g e r S t a n d o r t : 9 zu § 23 StVZO. Der Begriff gehört dem Zulassungsrecht (§ 18 StVZO) an. Die Verknüpfung der VersPflicht mit dem Zulassungsrecht rechtfertigt sich aus dem gesetzgeberischen Ziel (Begr zu § 1), alle zulassungspflichtigen Fze der VersPflicht zu unterwerfen. — Keine Ablehnung des VersSchutzes bei Inbetriebsetzung des Fzs vor Vollziehung der Zulassung (D II c und g zu § 1 StVG); BGH 27. 6. 51, DAR 127. Für ausländische, dh Fze mit regelmäßigem Standort im Ausland — das bedeutet: nicht im deutschen Zulassungsverfahren zugelassene — hatte § 12 DV bestimmt: Der Reichsverkehrsminister wird ermächtigt, Kraftfahrzeuge und Anhänger, die im Inland verkehren, ohne dort ihren regelmäßigen Standort zu haben, den Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung zu unterstellen. Der Geltungsbereich, den das Gesetz ausdrücklich nur auf Fze mit Inlandstandort erstreckt, solle also durch den Minister erweitert werden können. Die Rechtsgültigkeit solcher — die nur im Gesetzeswege mögliche Festlegung des Geltungsbereichs dem Verwaltungsweg zuweisenden — Regelung mußte als mindestens zweifelhaft angesehen werden. Dann war sie erloschen; Art 129 III GG. übrigens hatte der RVM von ihr keinen Gebrauch gemacht (vgl § 26 PBG, § 19 GFG); also traf die VersPflicht solche ausländischen Fze »allgemein nicht; VkR 49, 324, wohl aber im gewerblichen Verkehr; 1 zu § 26 PBG. — Wechselseitig anerkannte Haftpflichtversicherungskarten hatten die skandinavischen Länder schon vor dem krieg ausgegeben; ein System international allgemein anerkannter Versicherungskarten beseitigt jetzt die früheren Schwierigkeiten beim Grenzübertritt. — S hierzu das hinter § 5 wiedergegebene Ges 24. 7. 56. la) P f l i c h t - , also nicht Zwangsversicherung, also kein (gesetzlicher) Zusammenschluß aller Halter in der Art der Sozialversicherung, bei der Versicherung kraft Gesetzes vorliegt. 6 ) B e r e c h t i g t e r F a h r e r . Ob der Fahrer verkehrsrechtlich zur Führung von Kfzn berechtigt ist, das ist für den Begriff berechtigter FahreT iSd § 1 bedeutungslos. Wird das Fz mit Wissen und Willen seines Halters von einem Führer benutzt, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat, so ist der Versicherer von der Leistung frei; § 2 AVersBed. Berechtigter F ist idR der Angestellte des Halters, aber auch jeder, der dem Verfügungsberechtigten gegenüber (regelmäßig dem Halter, Anm 1) zur Führung des Fzs befugt ist; ausdrücklicher Ermächtigung bedarf es nicht, sie kann aus den Umständen folgen. Allgemeine Berechtigung des Fahrers gegenüber dem Halter genügt. Einverständnis des vom Halter zur selbständigen Benutzung Berechtigten: BGH 17. 2. 55, DAR 87. Die Versicherung braucht also nicht die Haftpflicht (§ 18 StVG) desjenigen Führers zu decken, der in unbefugter Gebrauchsanmaßung (§ 7 III StVG) das Fz führt, mag dieser die erforderliche

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Straßenverkehrsgesetz — Pflichtversicherung

Fahrerlaubnis haben oder nicht. Wohl aber muß die Versicherung die bei Schwarzfahrten etwa bestehende Haftpflicht des Halters selbst decken. Ist ein Unfallschaden durch einen unbefugten Benutzer des Kfzs verursacht worden, ohne daß der Halter die Benutzung schuldhaft ermöglicht hatte, so haftet der Halter nicht (§ 7 III 1 StVG); ein Fall des Eintretens des Versicherers für den Schaden liegt also nicht vor. Nach § 2 II der „Allg Bedingungen f d KfzVers" (G zu § 7 III StVG) wird der Versicherer von der Leistung frei, wenn der Fahrer nicht die „vorgeschriebene Fahrerlaubnis" hat. Es handelt sich hierbei um eine Obliegenheit (Möller DAR 54, 252; BGH 14. 2. 51, DAR 63 gegen Jacobi in RdK 50, 81 und neuere abweichende Entscheidungen), nicht um objektive Risikobeschränkungen; ebenso Hbg 22. 1. 52, 1 U 40. 51; folglich bleibt im Rahmen des § 158c VVG der Versicherer dem Dritten verpflichtet. — „Fahrerlaubnis" ist der gesetzestechnische Ausdruck für die behördliche Ermächtigung iSd § 2 StVG, § 4 ff StVZO zur Führung von Kfzn; ebenso BGHZ 2, 360 (27.6.51); 18.10.52, IIZR72.52; sonstige Ermächtigungen werden anders genannt, zB der „besondere Ausweis" nach §§ 9fitBOKraft für gewerbsmäßigen (§ 1 PBG) Personenverkehr. Diesen besonderen Ausweis kann man nicht als Fall der „vorgeschriebenen Fahrerlaubnis" behandeln, weil der gesetzestechnische Ausdruck „Fahrerlaubnis" nur einen, nämlich den gesetzlich festgelegten Sinn und Inhalt haben kann; Omnibus-Revue 1951, 69; VkBl 1951, 10. Das Fehlen (nur) dieses besonderen Ausweises befreit also nicht den Versicherer von der Leistung. AM, ohne Begründung, nur unter Hinweis auf eine OLGEntsch, Prölß 445, auch Pienitz 55 und StiefelWussow 59, die sich, wohl zu Unrecht, auf BGHZ 2, 360 (27. 6. 51) berufen. BGH entscheidet (verneinend), ob „Fahrerlaubnis" iSd § 2 II AVersBed (oben G zu § 7 III StVG) außer der Führererlaubnis nach § 2 StVG, § 4 StVZO noch ferner die Fahrzeugzulassung (§ 1 StVG, § 18 StVZO) bedeutet; dabei berührt BGH nebenher die (von ihm erwähnte) erweiternde Auslegung des Begriffs Fahrerlaubnis auf jene Sonderausweise (Omnibus usw), sagt aber nicht, daß er sie billige. Zweifelnd Guelde RdK 49, 10. Es kann auch Führung fahrerlaubnisfreier (§§ 4, 67a IV StVZO) Fze — vor Erreichung der Altersgrenze (§ 7 StVZO) ohne behördliche Erlaubnis (§§ 7, 67a V aaO) — nicht nach § 2 II der „Allg Bed" behandelt werden, wie LG Osnabrück VRS 9, 133 (gebilligt Old 6. 10. 55, VRS 9, 337) will, indem es BGHZ 2, 360 wohl nicht zutreffend wertet. Mögen sachliche Gründe für Gleichbehandlung jeglichen mit den VerkVorschriften nicht in Einklang stehenden Führens von Kfzn sprechen, dann bedarf es der Änderung des § 2 II AllgBed; einem gesetzlich festgelegten Begriff darf nicht ein anderer Inhalt gegeben werden. Hat der Halter seiner Pflicht genügt, für sich und den berechtigten Fahrer eine Vers zu schließen, so kann, wer unbefugt das Fz benutzt (Schwarzfahrt), nicht wegen Verstoß gegen das PflVG bestraft werden; Hamm 10. 4. 53, DAR 159. ®) Zu unterscheiden sind: der Anspruch des durch KfzUnfall Geschädigten gegen den VersNehmer (= Schadenstifter); der Anspruch geht auf Schadenersatz; und ferner der Vertragsanspruch des VersNehmers gegen den Versicherer; dieser Anspruch geht auf Befreiung von den Ansprüchen des Geschädigten gegen den Schadenstifter. — H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g ist die Vers, die den Halter und den berechtigten Führer eines Kfzs frei hält von den Ansprüchen, die aus Unfällen bei Betrieb eines TCfzs gegen sie erhoben werden können von a) verletzten Dritten, b) verletzten Insassen. Die Schadensdeckung muß im Wege gerade der Versicherung erfolgen; andere Arten, zB Hinterlegung, unzulässig, ebenso Selbstversicherung. Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers („Selbstbehalt"), wie sie die Kaskoversicherung gegen Ermäßigung der Beitragssätze kennt, ist hier nicht zugelassen. ') D u r c h den Gebrauch, dh in ursächlichem Zusammenhang damit; B I b zu § 7 I StVG. Da das Gesetz die „Verkehrsopfer" schützen will, vgl Vorspruch und Begründung, so bedeutet „ d u r c h den Gebrauch verursachte Schäden" nur die Unfallschäden im Sinne B II und B III a und b zu § 7 StVG. G e b r a u c h des Fahrzeugs. Die Versicherungspflicht ist abgestellt auf den Gebrauch des Fahrzeugs, nicht auf seinen Betrieb. Der Schutz beschränkt sich nicht auf die Inanspruchnahme des Fahrzeughalters aus StVG („Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs . . . " § 7 StVG), sondern deckt auch die Inanspruchnahme aus BGB, zB derjenigen Insassen des Kfzs, für die § 8 II 1 nicht gilt, und zB auch auf S c h m e r z e n s g e l d . — Bedeutung der Versicherung für dessen Bemessung: BGH (GrZS) 6. 7. 55, NJW 1675; DAR 276. Deshalb muß vor Erteilung der Erlaubnis nach § 34 II StVO das Bestehen einer HaftpflVers geprüft werden. Im Hinblick auf § 4 PflVersG, § 7 DV (Min-

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desthöhe der VersSumme abhängig von der Zahl der Plätze) muß für die Beförderung von Personen auf Lkw die Behörde sich die Zahl der zu befördernden Personen angeben lassen, notfalls die höchstmögliche Zahl zugrunde legen; dies wird bei § 34 II 3 StVO (allgemeine Erlaubnis für längere Zeit) in Betracht kommen; s Anm 1 zu § 26 PBG. — Auch bei der nicht erlaubnispflichtigen Beförderung von bis acht Personen Begleitpersonal besteht VersPflicht; § 8 I DV PflVG. VersSchutz gegen Inanspruchnahme auch aus BGB hat besondere Bedeutung für die Anhänger. Folgende Fälle eines Unfallschadens aus dem Betrieb eines Anhängers sind denkbar: a) Der vom Kfz g e z o g e n e Anhänger verursacht einen Unfall; das ist ein Unfall beim Betrieb des Kfzs selbst, der Versicherungsschutz des Kfzhalters deckt auch dieses Wagnis; b) Der vom Kfz g e t r e n n t e Anhänger verursacht einen Unfall; dann ist zu unterscheiden: 1. Der Unfall ist noch als A u s w i r k u n g des B e t r i e b e s des Kfzs anzusehen; Fälle aus der bisherigen Rechtsprechung: der Kraftwagen fährt zur Tankstelle und hat vorher den Anhänger abgehängt und auf der Straße stehen lassen; der Kraftwagen hat vor einer Steigung den zweiten Anhänger abgehängt, um zunächst den ersten hinaufzuschaffen. Hier gilt dasselbe wie unter a. 2. Der Unfall ist n i c h t m e h r als A u s w i r k u n g des B e t r i e b s des Kfzs anzusehen; dann könnte zweifelhaft sein, ob ein Unfall noch von der für die Haftung aus dem Betrieb des Kfzs genommenen Versicherung gedeckt werden würde; eine Haftung des Halters des Kfzs würde, da ja § 7 StVG nicht eingreift, nach § 823 BGB in Frage kommen, wenn es schuldhaft war, den Anhänger so stehen zu lassen, wie es geschehen ist. Dieses Wagnis muß jetzt nach dem Wortlaut des § 1 „Gebrauch" des Fahrzeugs (nicht „Betrieb") versichert sein. Deshalb muß eine Versicherung bzgl des Anhängers bestehen, die auch solche Schäden deckt, die nicht mit dem Betrieb des Kfzs in Zusammenhang stehen. 8 ) Die Versicherung muß auch den aus dem BGB hergeleiteten Schaden zB Schmerzensgeld) decken; vgl Anm 7. § 2 § 1 gilt nicht für das Reich : ), die Länder und Gemeinden1) sowie für exterritoriale Personen und Berufskonsuln, wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige sind. !) § 2 stellt die Gemeinden von der Versicherungspflicht frei; § 2 DV dagegen schränkt diese allgemeine Freistellung wieder auf die Gemeinden über 100 000 Einwohner ein, dh die DV unterwirft der Versicherungspflicht — entgegen dem Gesetz —• alle Gemeinden bis 100 000 Einwohner. — Für den Führer bedeutet die Freistellung des Halters von der VersPflicht in § 2, daß er den ihm vom Gesetzgeber zugedachten VersSchutz nicht hat; er müßte also sich selbst versichern oder selbst für den Schadenersatz aufkommen, den ihm im Regelfall des § 1 der Versicherer seines Arbeitgebers abnehmen würde. Dieses unbillige und den Zielen des Gesetzes (vgl Vorspruch) nicht entsprechende Ergebnis kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Aus dem Treuverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer (s a D zu § 18 StVG) ist zu folgern, daß in solchem Fall regelmäßig der Arbeitgeber den -nehmer so stellen muß, als ob er nach § 1 versicherungspflichtig gewesen wäre. Hierzu VkBl 50, 4; RHaush- u Bes-Bl 42, 86; Bschwg 8. 12. 53, VRS 7, 82. Böhme RdK 55, 49. 2)

Für Bundesorgane: BFinM 18. 11. 49, VkBl 50, 4. § 2 DV: Der Versicherungspflicht unterliegen Gemeinden Einwohnern.

mit nicht mehr

als 100 000

S 3 (1) Die Haftpflichtversicherung kann nur bei einer1) im Deutschen Reich zum Geschäftsbetrieb befugten8) Versicherungsunternehmung genommen werden. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet,3) dem Halter und Fahrer eines Fahrzeugs nach den gesetzlichen Bestimmungen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. Das Nähere bestimmt der Reichswirtschaftsminister. 18

Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsgesetz — Pflichtversicherung

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(2) Der Versicherungsvertrag muß den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen. ) örtlich beschränkte Unternehmungen haben Ablehnungsbefugnis nach § 3 II DV. ) Befugt sind öffentlichrechtliche Anstalten und die von der Aufsichtsbehörde zugelassenen privaten Versicherungsunternehmungen, Versicherungs-AG und Versicherungsvereine aG. Ausländische Unternehmen: VkBl 50, 298; 51, 148 3) Ablehnungsmöglichkeit für den Versicherer nur im Rahmen des § 3 II DV. § 3 DV: (J) Der Antrag auf Abschluß eines1) Versicherungsvertrages gilt') als angenommen, wenn die Versicherungsunternehmung ihn nicht innerhalb einer Frist von füni Tagen vom Eingang des Antrags an dem Antragsteller gegenüber schriftlich ablehnt. Durch die Absendung der Ablehnungserklärung bleibt die Frist gewahrt. (2) Die Ablehnung des Antrags ist nur zulässig, wenn sachliche oder örtliche Beschränkung im Geschäitsplan der Versicherungsunternehmung dem Abschluß des Vertrags entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bereits bei der Versicherungsunternehmung versichert war und die Versicherungsunternehmung nach dem 30. Juni 1940 a) den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglister Täuschung angefochten hat, b) vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepilicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist, c) den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. 1

2

1) Nämlich eines den genehmigten (§ 3 II) Versicherungsbedingungen entsprechenden 2) Ohne Rücksicht auf etwa abweichende Vereinbarung einer längeren Frist.

Vertrags.

§ 4 DV: (1) Die Versicherungsunternehmung hat dem Versicherungnehmer bei dem Beginn des Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung1) auszuhändigen. Die 2 Aushändigung kann von der Zahlung der ersten Prämie ) abhängig gemacht werden. (2) 3) Bei bereits bestehenden Versicherungsverhältnissen hat die Versicherungsunternehmung dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbestätigung spätestens bis zum 31. Dezember 1942 auszuhändigen. 1) Als — für die Zulassung des Fahrzeugs erforderlicher — Versicherungsnachweis: § 2 9 b I S t V Z O . 2) Nicht aber von Zahlung eines Betrages für die Versicherungsbestätigung; diese ist kostenlos zu erteilen. S) Abs 2 angefügt: RVkBl B 1941 S 174.

§ 5 DV: (1) Um den Versicherungsschutz nach Artikel I § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes in jedem Falle sicherzustellen, werden die Versicherungsunternehmungen, die die Kraftfahrzeugpflichtversicherung betreiben, zu einer Versicherergemeinschaft1) zusammengeschlossen. (2) Die Geschäftsführung der Versicherergemeinschaft sowie die Beteiligung der der Versicherergemeinschaft angehörenden Versicherungsunternehmungen werden durch eine Satzung geregelt. Die Satzung erläßt die Wirtschaftsgruppe Kraftfahrversicherung; sie bedarf der Genehmigung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung. 1) Die sogen schlechten Risiken müssen von der Versicherungsgemeinschaft getragen werden.

§ 6 DV: Die Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des Gesetzes und seiner Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften kann1) auch bei dem Allgemeinen kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleich, der Haftpflichtgemeinschaft deutscher Straßen- und Kleinbahnen in Berlin, der Straßenbahn-Haftpflicht-Vereinigung in Dortmund und dem Versicherungsverband deutscher Eisenbahnen und Kleinbahnen in Berlin im Rahmen ihrer Satzung genommen werden. 1) Vorläufer dieser Bestimmung war der mit 1. 7. 40 gegenstandslos gewordene § 35 DV abgedruckt noch auf S 1218 der 13. Auflage des Buches.

PersBefördG,

§ 4 Die Mindesthöhe1) der Versicherungssummen wird durch Verordnung bestimmt. *) Mit der Bestimmung der Mindesthöhe der Versicherungssummen sind nicht etwa die Haftpflichthöchstsummen des § 12 StVG geändert worden. Die Versicherungssummen sind höher, um die Ansprüche aus BGB mitzuerfassen.

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Ober die Mindesthöhe bestimmt die DV in § 7 DV: Die Mindesthöhe der Versicherungssumme (Artikel 1 § 4 des Gesetzes) lür Personenschäden beträgt: 1. bei Personenfahrzeugen1*) a) bis zu 6 Plätzen 100 000 DM, b) mit 7 bis 10 Plätzen 150 000 DM, c) mit 11 bis 80 Plätzen 150 000 DM, zuzüglich je 8000 DM für den 11. und jeden weiteren Platz, 2. bei Anhängern1), die für die Belörderung von Personen bestimmt sind, bis zu 80 Plätzen iür jeden Platz 8 000 DM, 3. bei Güterfahrzeugen, Zug- und Arbeitsmaschinen, einschließlich der Anhänger2) für Personenschäden 150 000 DM, Sachschäden 15 000 DM, Vermögensschäden 6 000 DM, 4. bei Omnibussen, die ausschließlich zu Lehrzwecken benutzt werden (Lehromnibussen) 100 000 DM, (2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme bei Anhängern beträgt für Personenschäden, die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen nicht3) im Zusammenhang stehen, 100 000 DM. (3) Zu welcher der in Abs. 1 genannten Gruppen das Fahrzeug gehört, richtet sich nach der Eintragung im Fahrzeugbrief. la) Entsprechend den Personenfahrzeugen sind auch Fahrzeuge zu behandeln, die, ohne Personenfahrzeuge zu sein, zur Personenbeförderung verwendet werden, zB Lkw nach § 34 S t V O ; Anm 7 zu § 1 PflVG u 38 DV PflVG. 1) Dazu gehören auch die für S a t t e l kfze (7 zu 5 34 StVZO) bestimmten besonderen S a t t e l a n h i n g e r . Ein solcher Anhänger (zur Personenbeförderung) bleibt für die Versicherung Anhänger, wird nicht durch seine Verbindung, zB mit einer Zugmaschine, zum Omnibus. 2) Für Anhänger zur Personenbeförderung bildet Nr 2 die Sonderregel. Ist eine Zugmaschine (Nr 3) als Sattelschlepper (Anm 1) ausgebildet und ihr (Sonder-) Anhänger zur Personenbeförderung bestimmt und eingerichtet, so gilt nicht Nr 3 ,.Zugmaschine einschließlich des A n h ä n g e r s " , sondern für den Anhänger (gesondert) Nr. 2. — W e g e n der Summen zu 3 s RAnz 1943 Nr. 70 und V k B l 1947 Nr 3 S 3. 8) Zum „Betrieb" (iSd § 7 StVG) des Kfzs gehört auch der Anhänger; Sdiaden, den der angehängte Anhänger (zB durch Schleudern) verursacht, gilt als beim Betrieb des Kfzs entstanden; B l a 2 z u § 7 1 S t V G ; § 7 II DV hat die Fälle im Auge, wo eine Haftung des Halters des Kfzs für den Anhängerunfall nicht in F r a g e kommt.

von § 8. Werden die im § 7 Abs. 1 Nr. 3 genannten Fahrzeuge zur Beförderung1) nicht mehr als acht*) Personen benutzt, so erhöht sich die Mindestversicherungssumme für Personenschäden um 50 000 DM (2) Werden die Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als acht Personen benutzt, so muß die Mindestversicherungssumme für Personenschäden den für Personenfahrzeuge oder für Anhänger vorgeschriebenen Beträgen (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2) entsprechen. § 9. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Sachschäden beträgt den zehnten Teil der Mindestversicherungssumme für Personenschäden. § 10. Die Mindestversicherungssummen für Fahrzeuge mit mehr als 80 Plätzen werden durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung festgesetzt; die Festsetzung ist im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen.') § 11. Die Leistungspflicht der Versicherungsunternehmung für den einer einzelnen Person zugefügten Schaden beschränkt sich für Personenschaden auf 100 000 DM. 1) Begriff der Beförderung: 10 zu 5 19 S t V O , 3 zu 5 34 StVO. BGH 14. 2. 51, V R S 3, 141 (zum V e r s V e r t r a g , nicht zu § 34 StVO). Bei Kombinationsfzn richtet sich die MindestversSumme nach dem höchsten Wagnis. 2) V e r g l 5 34 S t V O . 2a) Dazu VkBl 49, 66. 3) RVkBl B 1940, 248, Plätze (Klappsitze): B V M 15. 2. 51, VkBl 46. §

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Mit Gefängnis oder mit Halt, neben denen auf Geldstrafe erkannt werden kann, oder mit Geldstrafe allein wird bestraft,1) wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Fahrzeug im Sinne des § 1, für das ein Haftpflichtversicherungsschutz nach diesem Gesetz2) nicht besteht, auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch eines solchen Fahrzeugs gestattet. 18*

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Haftpflichtversicherung für ausländische Fze

') Neben der (kriminellen) Strafe des § 5 und nach § 29 d StVZO kann gegen den Halter in seiner Eigenschaft als Führer nach § 4 StVG, § 3 StVZO (Entziehung der Fahrerlaubnis) vorgegangen werden; vgl den dem Gesetz vorausgegangenen MinErl RVM 11. 7. 36 RVkBl B 36, 261; OVG 20. 1. u 21. 4. 38, VAE 240 u 351 und VkBl 52, 150. — Tateinheit mit § 23 StVG: ObLG 20. 6. 56, 1 St 110. 56. ! ) Also a) entweder es fehlt überhaupt an einer Versicherung oder b) die bestehende Versicherung ist nicht bei einer befugten Versicherungsunternehmung geschlossen oder entspricht nicht den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen oder den gesetzlichen Erfordernissen zB in der Höhe der Versicherungssumme; im letzten Fall haftet der Versicherer nur in Höhe der von ihm übernommenen Gefahr; § 158 c VVG. „Nach diesem Gesetz" heißt auch nach den Allg Bed f d KfzVers, bes § 2 II b. § 5 trifft auch den unberechtigten Fahrer, für den VersSchutz nicht besteht; § 1.

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 BGBl I S 667 B e g r ü n d u n g : VkBl 1956, 563. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1. Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes (1) Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit Hilfsmotor)1) und Kraftfahrzeuganhänger,2) die im Inland3) keinen regelmäßigen Standort haben, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen4) Straßen oder Plätzen nur gebraucht9) werden, wenn für den Halter und den Führer zur Deckung der durch den Gebrauch verursachten Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung nach den §§ 2 bis 6 besteht. (2) Der Führer des Fahrzeugs hat eine Bescheinigung') des Versicherers über die Haftpflichtversicherung (Versicherungsbescheinigung) mitzuführen. Sie ist auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. (3) Besteht keine diesem Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung oder führt der Führer des Fahrzeugs die Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, dafi das Fahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. (4) Fehlt bei der Einreise eines Fahrzeugs die Versicherungsbescheinigung, so müssen es die Grenzzollstellen zurückweisen. Stellt sich der Mangel während des Gebrauchs heraus, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung vorgelegt wird. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes befugt sind. 1) Fahrräder m HM sind nach V e r k e h r s r e c h t (Erl zu § 27 StVG) Kfze; wenn sie auch im Geltungsbereich der StVZO nach deren § 67a weitgehend als Fahrräder behandelt werden, so gilt für sie doch die Pflicht zur Haftpflichtversicherung, § 67a IV. Grund dafür ist, daß Teil II des StVG über G e f ä h r d u n g s h a f t u n g auch für das FmHM gilt. Zwar hat das Gesetz 24. 7. 56 sein selbständiges (Eigen-)Leben; aber sein innerer Zusammenhang mit den drei Straßenverkehrsgrundgesetzen, StVG, StVZO und StVO, ist so eng und unverkennbar, daß man deren übereinstimmenden Begriff des Kfzs auch auf das neue Gesetz zu ü b e r n e h m e n h a t . Dann hat die Klammer „(auch Fahrräder mit Hilfsmotor)" nur rechtserläuternde Bedeutung. W o ausländisches Recht die FmHM etwa nicht als Kfze behandelt oder als nicht versicherungspflichtig, kann sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes der Gebraucher nicht auf sein heimisches Recht b e r u f e n . Die Befugnis des deutschen Gesetzgebers zu solcher Rechtsgestaltung folgt aus der Gebietshoheit, in der ihn insoweit auch internationales Vertragsrecht nicht beschränkt. Den VersSchutz brauchen Kfze aller Art, ohne Rücksicht auf die rechtliche Verschiedenheit in der deutschen Behandlung einiger Arten. 2) 13 zu § 18 StVZO und 3 zu § 1 PflVG. 3) Der Hinweis auf den regelmäßigen Standort (9 zu § 23 StVZO) soll die Fze treffen, die nicht nach deutschem Recht im deutschen Inland zulassungspflichtig sind; 2 zu § 1 VInt, Anhang 8 des Buches. Inland ist auch die Sowjetzone. 4) Verschuldens- und Gefährdungshaftung gelten nach deutschem Recht bei Unfällen auch auf nichtöffentlichen Straßen; B l a 4 z u § 7 1 StVG; Versicherungsschutz wird aber hier beim ausländischen Fz (iGgsz deutschen) nicht gefordert. Ein solcher Verkehr wird beim Ausländer selten sein, ist aber immerhin denkbar: mit Eisenbahn ins Inland gekommen und dort nur nichtöff gebraucht. — öff Straßen: C zu § 1 StVG. 5) Gebrauch ist diejenige Verwendung, bei der die H a f t u n g für Unfallschäden (aus V e r s c h u l d e n oder Gefährdung) eintritt. 6) Grüne VersKarte: 2 zu § 6 VInt.

Haftpflichtversicherung für ausländische Fze

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§ 2. Zugelassene Versicherer (1) Die Haftpflichtversicherung kann genommen werden a) bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer, b) bei einem anderen Versicherer nur dann, wenn neben ihm ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpllichtversicherers nach den folgenden Vorschriften übernimmt. (2)1) Für die Zwecke dieses Gesetzes können sich Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung betreiben, zu einer Versicherergemeinschaft zusammenschließen. Die Satzung der Versicherergemeinschaft bedarf der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts fUr das Versicherungs- und Bausparwesen. 1) Vgl § 5 DVPflVG.

§ 3. Pflicht der Versicherer zum VertragsschluB (1) Die Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Abschlufi von Verträgen über die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger befugt sind, haben den Haltern und Führern der in § 1 genannten Fahrzeuge nach den gesetzlichen Bestimmungen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. (2)1) Der Versicherer darf den Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrags nur ablehnen, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherers dem Abschluß entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bei dem Versicherer bereits versichert war und dieser a) den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder b) vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder c) den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. 1) Vgl § 3 DVPflVG.

§ 4.1) Versicherungsbedingungen und Mindestversicherungssummen (1) Der Versicherungsvertrag nach § 3 muß den allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt sind. (2) Die Bestimmungen über die Mindestversicherungssummen für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die ihren regelmäßigen Standort im Inland haben, gelten sinngemäß. 1) Vgl § 3 PflVG.

§ 5.1) Befristung der Versicherungsbescheinigung, Vorauszahlung der Prämie Der Versicherer kann die Geltung der Versicherungsbescheinigung (§ 1) befristen und die Aushändigung von der Zahlung der Prämie für den angegebenen Zeitraum abhängig machen. Wird die Geltung nicht befristet, so kann der Versicherer die Aushändigung von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen. 1) Vgl § 4 DVPflGV.

§ 6. Haftung in Ansehung von Dritten (1) § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist nicht anzuwenden. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung von Dritten nur, wenn er aus der Versicherungsbescheinigung ersichtlich oder wenn die Versicherungsbescheinigung dem Versicherer zurückgegeben worden ist. § 7. Durchführungsbestimmungen Zur Durchführung der §§ 1 bis 5 können erlassen a) der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigungen und die beim Fehlen der Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen,

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Straßenverkehrsgesetz § 8 — Haftungsausschluß

b) der Bundesminister für Wirtschaft ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Maßnahmen der Versicherer zur Gewährleistung der Möglichkeit, Versicherungsverträge nach diesem Gesetz zu schließen, c) der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften. § 8. Ausnahmen (1) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland kann der Bundesminister für Verkehr Einzelausnahmen von diesem Gesetz oder den auf § 7 Buchstabe a beruhenden Rechtsverordnungen genehmigen, wenn die Entschädigung der Verkehrsopfer gewährleistet bleibt. (2) Zu demselben Zweck und unter derselben Voraussetzung kann der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden allgemeine Ausnahmen von § 1 Abs. 1 bis 4 oder von den Vorschriften über den Inhalt von Versicherungsbescheinigungen genehmigen a) für Fahrzeuge ausländischer Staaten, ausländischer Gemeinden oder anderer ausländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts, b) für Fahrzeuge von Personen, die im Dienst dieser Staaten, Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen. § 9. Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, gebührenpflichtige Verwarnungen (1) Mit Gefängnis oder mit Haft, neben denen auf Geldstrafe erkannt werden kann, oder mit Geldstrafe allein wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Fahrzeug im Sinne des § 1, für das ein nach diesem Gesetz erforderlicher Haftpflichtversicherungsschutz nicht besteht, im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder einen derartigen Gebrauch gestattet. (2) Ordnungswidrig handelt, a) wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 1 Abs. 2 verstöSt oder als Halter des Fahrzeugs den Verstoß duldet, b) wer als Führer oder Halter eines Fahrzeugs vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung zuwiderhandelt, die nach § 7 Buchstabe a ergangen ist, sofern diese ausdrücklich auf die Bufigeldbestimmung dieses Gesetzes verweist. Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vorsätzlich begangen ist, mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Deutsche Mark geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Straßenverkehrsbehörde; sie nimmt auch die Befugnisse der obersten Verwaltungsbehörde im Sinne des § 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 22 des Straßenverkehrsgesetzes gilt sinngemäß. § 10. Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 11. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft. § 8

(1) Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. (2) Ist der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch ein Kraftfahrzeug befördert worden, so haftet der Halter dieses Fahrzeugs nach § 7 nur dann, wenn es sich um entgeltliche Beförderung

Vorbemerkung

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durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Fahrzeug handelt. Die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadenersatz nach § 7 zu leisten, darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig. Neufassung: 21. 7. 23, RGBl 743, dann 7. 11. 39, RGBl I 2223: siehe Vorbemerkung I c. In Kraft: 1. 4. 40. Zu § 8: DAR 31, 323; Müller, RdK 27, 226. Zur Neufassung 1939: Koffka, VAE 39, 413. B e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g des Abs 2 Satz 1: . . . . Beförderung durch ein Fahrzeug handelt, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung zu Lande anzeige- oder genehmigungspflichtiger Verkehr durchgeführt wird. Leitsätze = S Ausnahmen vom Grundsatz der Gefährdungshaftung. Den Anspruch aus der Sonder= haftung des Halters (§ 7) und des Führers (§ 18) haben nicht: |i A. die von langsamem Fahrzeug (A II) verletzten (unbeteiligten) Dritten. = B. I. die beim Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen, A II b, aus Schäden, die sie = bei dieser Tätigkeit durch Unfall erlitten haben. Betriebstätige innerhalb der = Gewerbeunfallversicherung: A II b 2 b 1 . H II. die im Fahrzeug beförderten Personen; A III b und d; = III. die Eigentümer der im Fahrzeug beförderten Sachen; A III c und d; = zu II und III wird aber der Anspruch aus der Sonderhaftung doch wieder gewährt, = wenn es sich um entgeltliche öffentliche Beförderung handelte (Gesetzesänderung 1939). § = C. Es gilt also, soweit nach A und B die Sonderhaftung nicht Platz greift — was die EE in Anspruch genommenen Halter und Führer zu beweisen haben —, lediglich = allgemeines Recht, BGB und hinsichtlich der beförderten Personen und Sachen = gegebenenfalls HGB; A I b B. Für entgeltlich öffentlich beförderte Personen und = Sachen gilt die Gefährdungshaftung des Teils II. Vorbemerkung

I. Beförderte Personen und Sachen a) Für die Haftpflicht des Eisenbahnunternehmers aus RHaftpflG macht es keinen Unterschied, ob der durch Betriebsunfall Verletzte unbeteiligter Dritter oder Insasse des Eisenbahnzuges war. Obwohl der 1. Entwurf (1906) des KFG sich eng an RHaftpflG anlehnte, wich er doch in d i e s e m Punkt bereits von jener Regelung ab. § 6 sah vor:

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung: 1. wenn zur Zeit des Unialls das Fahrzeug zur Beförderung des Verletzten oder der beschädigten Sache dient oder der Verletzte bei dem Betriebe des Fahrzeugs tätig ist; 2 Die Begründung führte dazu aus: Da der Entwurf nur bezweckt, das Publikum von den ihm aufgedrungenen Gefahren des Automobilbetriebs zu schützen, sieht er (§ 6) Ausnahmen für die Fälle vor, in denen dieser Gesichtspunkt nicht gegeben ist, und für die es bei den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes verbleiben soll. Daher soll die Vergünstigung des Entwurfs nicht eintreten, wenn eine Person, die das Fahrzeug zur Beförderung benutzt, eine Verletzung erleidet oder wenn eine Sache beschädigt wird, die mit dem Automobil befördert wird. Im Falle der Personenbeförderung ist für eine Anwendung der Grundsätze des Entwurfs um so weniger Veranlassung, als hier der Verletzte die Gefahr freiwillig übernommen hat. Die Gründe, aus denen der im Reichs-Haftpflichtgesetz vorgesehene Schutz gegen die mit dem Eisenbahnbetriebe verbundenen besonderen Gefahren auch den Reisenden gewährt worden ist, namentlich der Gesichtspunkt, daß die Eisenbahn ein für den Verkehr unentbehrliches Beförderungsmittel bildet und der gleichzeitigen Beförderung einer großen Zahl von Menschen zu dienen bestimmt Ist, treffen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen, wenigstens zur Zeit, nicht zu. Eine gleiche Ausnahme muß dann gelten, wenn der Unfall eine Person betrifft, die bei dem Betriebe des Fahrzeugs tätig ist. In diesem Falle kommt überdies in Betracht, daß insoweit, als der Betrieb des Kraftfahrzeugs sich als Teil eines versicherungspflichtigen Betriebs darstellt, die dabei beschäftigten Personen schon durch die Unfallversicherungs- und Unfallfürsorgegesetze geschützt sind.

Zwei Gründe also rechtfertigen die Abweichung von der Eisenbahnhaftung: Zweck des Gesetzes sei Schutz der Öffentlichkeit gegen die ihr aufgedrungenen Gefahren, Schutz der Fahrzeuginsassen sei daher entbehrlich; ferner übernähmen die Insassen freiwillig die

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Betriebsgefahren, was man von den Eisenbahnfahrgästen deshalb nicht sagen könne, weil die Eisenbahn unentbehrliches Beförderungsmittel sei. Der R e g i e r u n g s e n t w u r f 1908 hielt an dieser Gestaltung fest; mit schärferer Fassung besagte sein § 2: Die Vorschriften des § 1 finden keine A n w e n d u n g : 1. w e n n zur Zeit des Unfalls das Fahrzeug zur Beförderung des Verletzten Sadie diente oder der Verletzte bei dem Betriebe des Fahrzeugs tätig w a r ;

oder der

beschädigten

2

und begründete die Bestimmung sachlich in der gleichen Weise wie der Entwurf 1906 b) Der Bundesrat gab der Nr 1 des § 2 die Fassung (Reichstagsdrucksache Nr 988, 1907/1909), die dann in § 8 Nr 1 auch Gesetz wurde: 1. wenn zur Zeit des Unfalls der Verletzte oder die beschädigte Sache durch das Fahrzeug befördert wurde oder der Verletzte bei dem Betriebe des Fahrzeugs tätig war-, Die Begründung für die Ausnahmebehandlung der Fahrgäste mit freiwilliger G e f a h r ü b e r n a h m e traf schon damals nicht uneingeschränkt zu. Von freiwilliger Übernahme konnte in vielen Fällen nicht die Rede sein: Beförderung im Heeresdienst, von Gefangenen, Bewußtlosen, Kindern ua. Tatsächlich entsprang die Sonderbestimmung über die Insassen mehr dem schon damals v o r h a n d e n gewesenen Bewußtsein, daß dem Kraftverkehr mit der Ausgestaltung der Haftpflichtvorschriften eigentlich doch wohl eine Belastung zugemutet werde, die möglicherweise über das erträgliche Maß hinausgehe. Der Gesichtspunkt freiwilliger Gefahrübernahme gab nur eine willkommene Begründung und w a r rechtlich schwer anzugreifen. Zur Zeit ist er jedenfalls n a c h der Entwicklung des Kraftverkehrs nicht mehr durchschlagend:

Einmal besteht für weite Personenkreise schlechthin die Notwendigkeit einer Benutzung des Kfzs; man denke insb an den großstädtischen Omnibusverkehr. Das Kfz ist unentbehrliches Beförderungsmittel geworden, wie die Eisenbahn. Ferner aber kann nach der technischen Entwicklung des Kfzs, seinem hohen Grad Betriebssicherheit und technischer Vervollkommnung, keine Rede davon sein, daß nach der Vorstellung des normalen Menschen mit der Benutzung eines Kfzs eine besondere Gefahr übernommen wird. Daraus wurde aber zunächst nicht die Folgerung gezogen, daß die Ausnahmebestimmung der Gefährdungshaftung des § 7 KFG nach dem Vorbild des RHaftpflG auch auf die Insassen auszudehnen sei; man glaubte, es könnten nicht die Verhältnisse des Eisenbahnbetriebs denen des Kfzs derart gleichgestellt werden, daß sich daraus mit Notwendigkeit gleiche Behandlung der Insassen beider Verkehrsunternehmen ergäbe. Bei der Eisenbahn handele es sich um Haftung für die Beförderung von Personen und Gütern; das KFG aber bezwecke den Schutz der Öffentlichkeit. Zwar regele ein neueres, nach dem KFG erlassenes Gesetz, das LuftVG vom 1. 8. 1922 (RGBl I S 681), die Haftpflicht des Halters Fluggästen gegenüber in fast gleicher Weise, wie das RHaftpflG; diese haben gegen jenen Anspruch auf Ersatz von Unfallschäden auch aus der Gefährdungshaftung, stehen somit dem unbeteiligten verletzten Dritten gleich. Aber im Gegensatz zum RHaftpflG (§ 5: „Die Unternehmer sind nicht befugt, die Anwendung der in §§ . . . enthaltenen Bestimmungen zu ihrem Vorteil durch Verträge . . . im voraus auszuschließen oder zu beschränken. Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegenstehen haben keine rechtliche Wirkung") konnte der Luftfahrzeughalter die Haftung den Fluggästen gegenüber ausschließen oder beschränken. Der Reichstag hatte die Gefährdungshaftung des Luftfahrzeughalters den Fluggästen gegenüber ausdrücklich nur in den Erwägungen gutgeheißen, daß die Möglichkeit der Wegbedingung dieser Ansprüche bestehe. Es verblieb also zunächst beim Ausschluß des Anspruchs der Insassen aus der Gefährdungshaftung. Der Anspruch des Insassen gegen den Halter aus Beförderungsvertrag oder unerlaubter Handlung wurde ja durch § 8 nicht berührt. — Ansprüche der H i n t e r b l i e b e n b e n eines verunglückten Fahrgastes: VR 32, 171. c) Eine Änderung dieser Rechtslage brachte das Änderungsgesetz 7.11.39, RGBl I 2223, das dem § 8 seine jetzige Fassung gab. Schon früher hatte man erwogen, den Insassen von Kfzn im öffentlichen Verkehr einen Anspruch aus der Gefährdungshaftung zu geben; auch auf dem 35. Deutschen Juristentag (Salzburg 1928) hatte man sich dafür ausgesprochen. Die B e g r ü n d u n g

besagt:

In Abweichung v o n den Vorschriften des Reichshaftpflichtgesetzes hat das Kraftfahrzeuggesetz den Personen und Sachen, die in dem Kraftfahrzeug selbst befördert werden, seinen besonderen Schutz versagt, dh für Verletzung und Beschädigung dieser Personen und Sachen wird nur nach den allgemeinen Vorschriften, also bei Verschulden, gehaftet. Diese Regelung findet ihre Erklärung darin, daß das Gesetz nur bezweckte, das Publikum vor den ihm aufgedrungenen Gefahren des Automobilbetriebes zu schützen . . . Die Vergünstigung des Gesetzes sollte nicht eintreten, wenn eine Person, die das Fahrzeug zur Beförderung benutzt, eine Verletzung erleidet . . . Im Falle

Vorbemerkung

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der Personenbeförderung ist für eine Anwendung der Grundsätze des Gesetzes um so weniger Veranlassung, als hier der Verletzte die Gefahr freiwillig übernommen hat. Die Gründe, aus denen der im Re i chs haftpfl ich tge setz vorgesehene Schutz . . . auch den Reisenden gewährt worden ist, namentlich der Gesichtspunkt, daß die Eisenbahn ein für den Verkehr unentbehrliches Beförderungsmittel bildet und der gleichzeitigen Beförderung einer großen Zahl von Menschen zu dienen bestimmt ist, treffen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen wenigstens zur Zeit nicht z u . " (Begründung des Entwurfs des Kraftfahrzeuggesetzes). Gerade diese Begründung zeigt deutlich, daß die im J a h r e 1909 getroffene Regelung heute schlechterdings nicht mehr v e r t r e t b a r ist. Der Kraftwagen ist, insbesondere soweit er dem öffentlichen Verkehr dient, ein absolut notwendiges Verkehrsmittel geworden, und es ist nicht zu verantworten, die Personen und Güter, die derartige Kraftwagen (Droschken, Autobusse) benutzen, schlechter zu stellen als die von der Eisenbahn oder Straßenbahn beförderten. Aus diesem Grunde konnte § 8 Nr 1, der den Schutz des Gesetzes jeder mit dem Kraftfahrzeug beförderten Person oder Sache versagte, nicht aufrechterhalten bleiben. Anderseits erschien es aber auch nicht notwendig, hier allzu weit zu gehen und jedem Insassen eines Kraftfahrzeugs den Schutz der Gefährdungshaftung zu geben, da hierin zB bei Gefälligkeitsfahrten eine übermäßige und ungerechtfertigte Belastung des Halters liegen könnte. Deswegen beschränkt sich der Entwurf darauf, die Haftung aus dem Kraftfahrzeuggesetz denjenigen Personen und Sachen zugute kommen zu lassen, die durch ein dem öffentlichen Verkehrs dienendes Kraftfahrzeug entgeltlich befördert werden. Um zu verhindern, daß den durch Kraftfahrzeuge beförderten Personen der erhöhte Schutz, den der Entwurf vorsieht, durch Benutzungsordnungen oder Vertragliche Vereinbarungen entgegen, der Absicht des Gesetzgebers wieder entzogen wird, wird bestimmt, daß die H a f t u n g aus § 7 für Personenschäden unabdingbar ist.

II. Geschwindigkeitsbeschränkte Fahrzeuge § 6 des E n t w u r f s 1906 schloß Anwendung des Gesetzes ferner dann aus, 2. wenn der Unfall bei dem Betrieb eines Fahrzeugs verursacht wird, das auf ebener Bahn die Geschwindigkeit von fünfzehn Kilometern in der Stunde nicht überschreiten k a n n und mit einer amtlichen M a r k e hierüber v e r s e h e n ist. Die Begründung besagte dazu: Eine weitere Ausnahme sieht der Entwurf für solche Kraftfahrzeuge vor, welche eine bestimmte Geschwindigkeitsgrenze vermöge ihrer Konstruktion nicht überschreiten können und d a h e r nicht erheblich schneller fahren als sonstige Fuhrwerke. Auch hier trifft der Hauptgesichtspunkt für eine Verschärfung der Haftung, die mit dem Automobilbetriebe v e r b u n d e n e besondere Gefährdung der Verkehrssicherheit, nicht zu. In der Kommissionsberatung hielt man diese Geschwindigkeitsgrenze zwar f ü r zu niedrig, konnte aber eine Einigung nicht erzielen; KommBer. RTDrucks 1907/1909 Nr 1250 S 11. Der R e g i e r u n g s e n t w u r f 1908 sah die Fassung v o r : 2. wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wird, das auf ebener Bahn eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschreiten kann und mit einer amtlichen Marke hierüber versehen ist. Die Geschwindigkeit wird durch eine mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben W e g e ergänzt und abgeändert werden. Dazu f ü h r t e die Begründung aus: Eine weitere Ausnahme tritt n a c h dem Entwürfe für solche Kraftfahrzeuge ein, die eine bestimmte Geschwindigkeitsgrenze vermöge ihrer Konstruktion nicht überschreiten können und daher nicht wesentlich gefährlicher sind als Fuhrwerke, die durch tierische Kraft b e w e g t werden. Die Grenze der zulässigen Geschwindigkeit im Gesetze festzulegen, empfiehlt sich nicht; es muß hier die Möglichkeit gelassen werden, den Erfahrungen, die der Verkehr an die Hand gibt, zu folgen. Entsprechend einem zu dem f r ü h e r e n Entwürfe von der Kommission des Reichstags gefaßten Beschluß überläßt daher der Entwurf die Bestimmung dem Bundesrate. Der Entwurf gelangte in folgender Fassung an den Reichstag: 2. wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn eine begrenzte Geschwindigkeit nicht überschreiten kann und hierauf amtlich geprüft ist. Die Geschwindigkeitsgrenze wird durch den Bundesrat bestimmt. Die Begründung blieb unverändert.

Die Erwägung, für langsam fahrende Fahrzeuge eine günstigere Regelung eintreten zu lassen, beruhte in erster Linie auf der schon oben I erwähnten Besorgnis, daß man dem Kraftverkehr mit den Haftpflichtbestimmungen Belastungen auferlege, die er vielleicht doch nicht tragen könnte. War der Ausgangspunkt für die gesetzliche Regelung der Automobilhaftung überhaupt die „Autoraserei", so lag ja der Gedanke nahe, daß man in ihrer Bekämpfung über das Ziel hinausschieße, wenn man die Vorschrift auch da eingreifen ließe, wo von Raserei keine Rede sein könne. Die ausführlichen Erörterungen in der Kommission lassen die Zweifel, Unklarheiten und Schwankungen deutlich erkennen. In erster Lesung strich die Kommission die Nr 2 vollständig (Kommissions-Bericht S 14 f). In zweiter Lesung wies die Regierung erneut darauf hin, daß bei Streichung der Nr 2 die vom Standpunkt der Heeresverwaltung erwünschte Einbürgerung der Lkw unterbleiben würde. Beantragt wurde Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 bzw 25 km, weiter Beschränkung der Ausnahmebehandlung auf Fahrzeuge, die „nur zur Beförderung von Lasten dienen". Für solche Beschränkung wiederum vermißte ein Regierungsvertreter den inneren Grund; auch würden vielfach Lkw zeitweilig zur Personenbeförderung verwendet. Trotz des Hinweises auf die größere Gefährlichkeit eines schwer beladenen Lkws gegenüber gleich langsamen kleinen Personenwagen wurde Nr 2 in der Fassung beschlossen:

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2. wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das nur zur Beförderung von Lasten dient und aul ebener Bahn eine auf 20 Kilometer begrenzte Geschwindigkeit in der Stunde nicht übersteigen kann. Diese Fassung behielt die Bestimmung bis zur Änderung 21. 7. 23 (RGBl I S 743). Die 1909 unberücksichtigt gebliebene Erwägung, daß ein leidites Personenfahrzeug bei gleicher Geschwindigkeit wie ein schweres Lastfahrzeug weniger gefährlich s e i , weil Infolge der geringeren lebendigen Kraft Bremsen und Ausweichen sehr viel leichter möglich sei, stiefi beim RTA um so eher auf Verständnis, als eine Reihe kleiner, namentlich elektrisch betriebener Fahrzeuge geringer Geschwindigkeit inzwischen in den V e r k e h r gekommen war, von deren Ungefährlichkeit man sidi leicht überzeugen konnte. Insoweit war durch Gesetz 1923 der Zustand —• Die Geschwindigkeitsgrenze hergestellt worden, den der Regierungsentwurf 1908 bereits vorschlug. hinaufzusetzen, etwa auf die bereits 1909 vorgeschlagenen 25 km, gelang dagegen nicht; in dieser Beziehung besteht also auch heute noch der Zustand, wie nach dem Gesetz von 1909.

Hiernach lautete § 8 seit der Änderung 1923 bis zu der von 1939: Die Vorschriften des § 7 finden keine Anwendung: 1. wenn zur Zeit des Unfalls der Verletzte oder die beschädigte Sache durch das Fahrzeug befördert wurde oder der Verletzte bei dem Betriebe des Fahrzeugs tätig war; 2. wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn eine auf 20 Kilometer begrenzte Geschwindigkeit in der Stunde nicht übersteigen kann. Ubersicht A. Die Bestimmungen des § 8. I. Nichtgeltung des § 7. a) Keine Sonderhaftung, b) Bürgerliches Recht, 1. Werkvertrag, 2. Frachtgeschäft, 3. Miete, 4. Leihe, 5. Auftrag, 6. Bloße Gestattung der Mitfahrt, 7. Beforderungsvertrag, 8. Dienstvertrag, 9. Postreisende, 10. Schutzgesetzverletzung, 11. Haftpflicht des Insassen? II. Absatz I. a) Geschwindigkeitsbeschränktes Fahrzeug, 1. Durch ein Fahrzeug verursacht, 2. Fahrzeug, 3. Auf 20 km begrenzte Geschwindigkeit, a 1 ) durch Bauart, b1) durch besondere Vorrichtung, b) Betriebstätiger, 1. Begriff des Betriebstätigen, 2. Ansprüche in Sonderfällen, a 1 ) Sachschaden, b1) Sozialversicherte, 3. Beim Betrieb des Fahrzeugs. III. Absatz II. a) Zur Zeit des Unfalls, b) Der Verletzte, c) Die beförderte Sache, d) Durch das Fahrzeug befördert, e) Entgeltliche öffentliche Beförderung, f) Haftpflichtversicherung. B. Beweislast.

A. Die Bestimmungen des § 8 I. Nichtgeltung des § 7 a) Keine Sonderhaftung Die Ausschließung der Geltung des § 7 bedeutet, daß für den Betriebsunfall eines Kfzs der Halter nicht nach dem Grundsatz der Gefährdungshaftung einzutreten hat. Damit ist

Vertragshaftung — A I b 1

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also für die in § 8 aufgezählten Fälle die Grundlage des zweiten Abschnittes des Gesetzes beseitigt, und daraus ergibt sich, daß nicht bloß § 7 nicht gilt, sondern der mit seinen übrigen Bestimmungen die des § 7 voraussetzende ganze zweite Abschnitt des Gesetzes selbst (insb die Summenbegrenzung des § 12). Das sprach der Entwurf 1906, der ja nur die Haftpflicht regeln wollte, klar aus, indem sein § 6 (oben, Vorbem I) besagte: „Die Vorschriften d i e s e s Gesetzes finden keine Anwendung . . ." Die Anwendung des I. und III. Abschnittes des Gesetzes wird durch § 8 nicht berührt. — Anwendung des § 17 auch da, wo die Haftung eines am Unfall beteiligten Kfz nicht auf § 7 beruht — weil es unter § 8 Abs 1 fällt —, sondern auf Verschulden nach § 823 BGB: C I a 4 und C I a 2 zum § 17. Zust Old 3. 6. 55, 1 U 180. 54. Möglichkeit, Ansprüche auf Verletzung eines Schutzgesetzes zu gründen: A l b 10. b) Bürgerliches Recht Gilt im Rahmen des § 8 der Grundsatz der Gefährdungshaftung nicht, stehen diese Fälle somit nicht unter der Ausnahmeregelung des Sondergesetzes über den Kfzverkehr, so verbleibt es also bei den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Hier kommt hauptsächlich V e r t r a g s haftung des Fahrzeughalters in Frage, unten 1—9, und insbesondere nach § 278 BGB. Haftung für Verschulden des Führers als Erfüllungsgehilfen. Daneben kann § 831 anwendbar sein, da regelmäßig der Halter den Führer zu der Verrichtung bestellt haben wird, in deren Ausführung der Vertragsgegner, zB Besteller im Werkvertrag, widerrechtlich verletzt worden ist; für die in solchem Fall dem Halter gegebenen Entlastungsmöglichkeiten kann die (von ihm zu beweisende) Schuldlosigkeit seines Führers insofern von Bedeutung sein, als sie den Beweis ermöglichen könnte, daß auch der sorgfältig Ausgewählte nicht anders als der Führer hätte handeln können; RG 9. 2. 31, DAR 121. Gemeinsame Fahrt von Geschäftstreibenden im Kraftwagen eines von ihnen gegen Entrichtung des Eisenbahnfahrgeldes an den Eigentümer des jeweils benutzten Wagens als G e s e 11 s c h a f t s v e r t r a g : Bsl 28. 5. 37, VAE 1938, 287.

1. Das Rechtsverhältnis zwischen Fahrzeughalter und befördertem Fahrzeuginsassen oder Absender der beförderten Sache wird in erster Linie bestimmt durch die Vorschriften des BGB über W e r k v e r t r a g . Daneben können die Bestimmungen über F r a c h t g e s c h ä f t (§ 425 HGB) eingreifen, nämlich, „wenn der Transportunternehmer nicht nur die bewegende Kraft zum Zwecke der Beförderung zur Verfügung stellt, sondern wenn ihm der zu befördernde Gegenstand außerdem zum Zwecke der Beförderung in seine Obhut übergeben wird"; RG 67, 10; zB die auf einem Fahrzeug verladenen Güter werden durch eine davorgespannte Zugmaschine, deren Führer Leitung, Aufsicht und Verantwortlichkeit für den Transport hat, befördert. Für die V e r a n t w o r t l i c h k e i t d e s F r a c h t f ü h r e r s (Ff) bei Verschulden seiner Leute gilt: Nach § 431 HGB hat der Ff Verschulden seiner Leute und Verschulden anderer Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient, wie eigenes zu vertreten. Dies entspricht hinsichtlich der „anderen Personen" der Regelung in § 278 BGB; ,,bei Ausführung der Beförderung" bedeutet dasselbe wie „zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit"; für Verschulden der „anderen Personen" nur bei Gelegenheit der Ausführung der Beförderung haftet der Ff nicht. Solche anderen Personen (denen der Ff die nicht selbständige Fortsetzung der von ihm übernommenen Transporte übertragen hat) sind überwiegend die Gelegenheitsfrachtführer, die der Ff für sich benutzt, ohne daß sie (§ 432 Abs 2 HGB) in den Frachtvertrag eintreten. Setzt zB eine solche „andere Person" das ihr vom Ff übergebene Gut unsachgemäß ab, so daß es zerbricht, so haftet dafür der Ff; stiehlt sie dagegen gelegentlich der Ablieferung des Guts dem Empfänger eine Uhr, so haftet der Ff nicht. — Weiter als nach § 278 BGB geht dagegen die Haftung des Ff für Verschulden „seiner Leute", dh seiner Angestellten. Hier ist die bei den „anderen Personen" geltende Einschränkung „bei Ausführung der Beförderung" nicht gemacht, der Ff haftet auch dann, wenn das Verschulden seiner Leute nicht die Ausführung der ihnen obliegenden Verpflichtungen betrifft, zB die Reinmachefrau bestiehlt bei Gelegenheit der Büroreinigung ein Frachtstück. Wird ein Kfz unter Gestellung des Führers gegen Entgelt zur Benutzung überlassen, etwa ein Lkw zur Beförderung bestimmter Güter, und wird der Transport von demjenigen ausgeführt, dem der Wagen überlassen wird, so liegt nicht Werk-, sondern Mietvertrag vor, der mit Rücksicht auf die Gestellung des Führers durch den Vermieter als Mietvertrag in Verbindung mit Dienstverschaffungsvertrag (RG 56, 361; 98, 327) zu bezeichnen ist und für den die Regeln von der Miete gelten, RG 20. 10. 25, JR 1926, 6. — Der Vermieter hat die Pflicht, nur völlig b e t r i e b s s i c h e r e Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen; RG 24. 9. 28, LuK 337. Wird ein Kfz gegen Entgelt zur völlig f r e i e n V e r f ü g u n g überlassen, so kann sich der überlassende nicht zur Herbeiführung eines wirtschaftlichen Erfolges mittels Verwendung des Fahrzeug verpflichten; es liegt dann S a c h m i e t e , n i c h t W e r k v e r t r a g vor; das Entgelt ist nicht Gegenleistung für erzielten Erfolg, die Durchführung einer Reise mittels Kfzs, sondern Entgelt lediglich für Benutzung des Fahrzeugs innerhalb gewissen Zeitraums; RG 48, 91. Wird das Kfz in gleicher Weise, aber mit Führer, zur Verfügung gestellt, so liegt S a c h m i e t e in Verbindung mit D i e n s t v e r s c h a f f u n g s v e r t r a g vor; vgl oben. In anderen Fällen, in denen das Fahrzeug nicht zur völlig freien Verfügung überlassen wird, hängt es von den besonderen Vereinbarungen und Umständen ab, ob Miet- oder Werkvertrag vorliegt. Ist das Fahrzeug gegen Entgelt überlassen, zB vermietet, und dabei ein F ü h r e r mit gestellt worden, so bleibt der Führer Angestellter des Vermieters, behält also die Führung auf Grund seines Dienstverhältnisses zum Vermieter. Daran änderte sich auch nichts, wenn dem Mieter vom Vermieter das Recht eingeräumt worden wäre, dem Führer maßgebliche Befehle zu erteilen. Soweit der Mieter diese Befugnis ausübte, würde er nur im Auftrag des Vermieters als dessen Vertreter tätig sein. Dienstberechtigter bliebe allein der Vermieter. Dieser ist es allein, der dem Führer auf Grund des zwischen ihnen bestehenden Dienstvertrages

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die Führung des Fahrzeugs ü b e r t r a g e n hatte. Dem Führer w u r d e also die Führung nicht vom Mieter a n v e r t r a u t ; vgl RG 98, 327; B III b 3 zu § 16. Vertragsschluß z u g u n s t e n e i n e s D r i t t e n , zB Ehemann im eigenen N a m e n über Beförderung seiner Frau. Mit Vertragsschluß erwirbt a) der zu befördernde Dritte den Anspruch auf Beförderung; § 328 BGB, b) der Versprechensempfänger den Anspruch auf Beförderung des Dritten; $ 335 BGB. Aus Vertragsverletzung erwachsen Ansprüche a) des Dritten auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens, b) des Versprechensempfängers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens, zB Kosten der Beerdigung der auf der Beförderung getöteten Frau; entgehende Dienste; er kann aber nicht Leistung an sich selbst fordern bezüglich des dem Dritten entstandenen Schadens; vgl RG 8. 11. 34, VR 670. Darüber, ob den Vertragsanspruch jeder Insasse hat, und nicht nur, w e r den Vertrag abgeschlossen hat, also auch die Mitglieder der Familie, deren Haupt eine Droschke genommen, vgl RG 87, 64 u 289; RG 24. 6. 30, DAR 313. Der Familienangehörige, bezgl dessen der Familienvater einen Beforderungsvertrag (BefV) geschlossen hat, erwirbt zwar unmittelbar ein Recht auf die Vertragsleistung, dh auf ordnungsmäßige Beförderung, aber nur auf eine solche seiner eigenen Person, nicht auch des den BefV schließenden Familienvaters; dessen mangelhafte Beförderung ist keine Verletzung der den anderen Beförderten gegenüber obliegenden Vertragspflicht, gibt den anderen keine Rechte; RG 112, 296. Hat der Ehemann für sich und seine Frau einen BefV geschlossen, und ist er auf der Beförderung getötet worden, so stehen seiner W i t w e in ihrer Eigenschaft als Erbin des Getöteten aus dem BefV — wegen der Verletzung der Vertragspflicht gegenüber ihrem Mann — nur die Ansprüche zu, die noch in der Person des Mannes entstanden wären, also keine eigenen; wegen des durch den Tod ihres Mannes ihr erwachsenden Schadens kann sie daher zB Unterhaltsansprüche nicht aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Vertragserfüllung geltend machen; RG 19. 5. 30, DAR 295. Sie hat, selbst wenn der Beförderungsvertrag auch zu ihren Gunsten geschlossen war, daraus unmittelbar n u r das Recht, selbst unversehrt befördert zu werden, aber nicht den Anspruch auf unversehrte Beförderung ihres Mannes; dieser Anspruch stand nur ihrem Mann zu und ist gegebenenfalls auf sie durch Erbgang übergegangen. Eigene Ansprüche der Frau, zB auf Ersatz der Beerdigungskosten oder, wie erwähnt, auf Unterhalt, können nicht auf Vertrag, sondern nur auf §§ 831, 844 BGB gestützt werden; RG 24. 9.34, DAR 1935, 31. — Gefahren großstädtischen Omnibus Verkehrs, mit denen der Insasse rechnen muß ( S c h l e u d e r n ) : KG 13. 9. 37, VAE S 516. — Pflicht des Unternehmers, bequem erreichbare Haltevorrichtungen f ü r die Fahrgäste anzubringen; Dresden 22. 9. 38, VAE S 519. 2. Große Ausdehnung hat in den letzten J a h r e n das Frachtgeschäft (vgl auch oben 1), die gewerbsmäßige Übernahme der Beförderung von Gütern, mittels Lkw, genommen. Das Rechtsverhältnis zwischen Absender und Frachtführer hinsichtlich der beförderten Sache regelt sich nach den Vorschriften des BGB über W e r k vertrag, soweit nicht der 6. Abschnitt des 3. Buches des HGB Besonderes bestimmt. 3. Ferner kann M i e t v e r h ä l t n i s vorliegen, zB Miete eines Kraftrades, eines Kraftpfluges, den der Mieter zur Feldbestellung von seinen Leuten bedienen läßt. Als Miete ist es auch zu kennzeichnen, wenn der Landarzt, dessen von ihm selbst gefahrener W a g e n in der Instandsetzung ist, sich zB v o n der Fabrik einen Aushilfswagen gegen Entgelt geben läßt, den er selbst fährt und bedient. Dagegen liegt nicht Miete, sondern W e r k v e r t r a g vor, w e n n der Landwirt das Pflügen seines Feldes mittels Kraftpfluges durch einen Unternehmer bewirken läßt, wenn der Arzt zu bestimmter Krankenrundfahrt sich täglich für bestimmte Zeit einen Kraftwagen mit Führer stellen läßt, wenn der Geschäftsmann sich zur Fahrt nach der fremden Messestadt, wenn der Teilnehmer an einer Feier sich zur Fahrt nach der Kirche und zum Gasthaus einen Kraftwagen anfordert. — Reine S c h l e p p tätigkeit zB Schleppen von A n h ä n g e r n durch Zugmaschinen, ist Miet- oder W e r k v e r t r a g , ggf Auftrag. Haftung des Abschleppunternehmers für ordnungsmäßige Durchf ü h r u n g des Abschleppens gilt als ggf stillschweigend v e r e i n b a r t ; Stg 7. 5. 51, 5 U 666. 50. — H a f t u n g des Vermieters für seine dem v e r m i e t e t e n Kfz mitgegebenen Fahrer: Dsd 23. 2. 43, VAE 95. — Vermietetes Fz „ a n v e r t r a u t e S a c h e " (§ 246 StGB): BGH 13. 3. 56, N J W 837. 4. W e i t e r kommt Leihe in Frage, zB der Halter des Fzs überläßt es seinem Geschäftsfreund unentgeltlich 5. W e i t e r ist A u f t r a g s v e r h ä l t n i s zwischen Fahrzeuginsassen und -halter d e n k b a r ; §§ 662 ff BGB. Denn Gegenstand eines A u f t r a g s kann auch j e d e rein tatsächliche Handlung bilden; aber es muß sich doch eben um eine Handlung, und zwar im engeren Sinn handeln — wie bei den f r ü h e r e n preußisch-rechtlichen „ V e r t r ä g e n Über H a n d l u n g e n " ; RG 65, 17; das bloße Gewährenlassen — Einräumen eines Platzes auf ohnehin fahrendem W a g e n , vgl unter 6 — reicht nicht a u s . W o h l aber liegt zB Auftragsverhältnis vor, w e n n sich jemand verpflichtet, einen am Fuß Verletzten für die Dauer der Erkrankung unentgeltlich zur Arbeitsstelle zu fahren.

6. Wird jemand in o h n e h i n verschiedene Beurteilung denkbar,

fahrendem

Wagen m i t g e n o m m e n ,

so ist

Uber Gefälligkeitsfahrten: Arndt, J W 1929, 898; Koch, J W 1931, 3301; Stiefel, DAR 1932, 259; Krückmann, J W 1932, 3688? Becker, Gefälligkeitsfahrten, Berlin 1932; Louis und Guelde, J W 1936, 425 und 1584? Guelde, VAE 1936, 166; Fischer in den Abhandlungen des Kieler Seminars für Deutsches Gemeinrecht Heft 2; Koffka in der Festschrift für Bumke S 302. Gefälligkeitsschwarzfahrt: DAR 1932, 83.

Gefälligkeitsfahrt — Vorbemerkung A) Unentgeltliche*) I. mit dem Halter des Fzs a) Mitnahme aus Mitleid, Menschenfreundlichkeit, 1. keine Vertragsbindungen, auch nicht bei Erklärung* ich nehme Sie bis X-Stadt mit, 2. Ausschließen der Haftung durch Halter und Verzicht des Mitgenommenen auf Ansprüche (aus Fahrlässigkeit) im Hinblick auf die a1) Besonderheit der Fahrt (Bierreise, Rennen), b l ) Wegbeschaffenheit, c1) Beförderungsart (Stehen auf Zughaken der Zugmaschine). *) Nach BGH 22. 6. 56, N J W 1313 setzt Gefälligkeit (im engeren Vertragsrechtsinn) Unentgeltlidikeit voraus.

Gefälligkeitsfahrt — A I b 6

285

b) Verabredung eines Ausflugs der Ehepaare A und B im Wagen des A Rechtslage wie bei a. c) Zusage des A, auf seiner Fahrt den Freund B mitzunehmen, 1. regelmäßig zum (gemeinsamen) Arbeitsort, Rechtslage wie bei a, aber (nicht rechtliche!) Pflicht zur etwaigen Absage, 2. bis zum Abreisebahnhof Rechtslage wie bei 1; ob Unterlassung möglicher rechtzeitiger Absage (Autoschaden) Schadenersatzpflicht auslöst, ist nach Lage des Falls zu entscheiden; II. mit dem Führer des Fzs, a) ist er zur unentgeltlichen Mitnahme berechtigt, so gilt für das Rechtsverhältnis des Mitfahrenden zum Halter das bei I ausgeführte, b) Grundsätzlich aber gilt der Führer nicht ohne weiteres als vom Halter zur unentgeltlichen Mitnahme ermächtigt, auch nicht zum Schließen unentgeltlicher Beforderungsverträge. Mangels Ermächtigung wird der Halter aus der Handlungsweise seines Führers nicht verpflichtet. B) Entgeltliche I. Vertrag mit dem Halter, a) der bei A l b behandelte gemeinsame Ausflug, bei dem nun B einen Teil der Fahrkosten trägt. Hier zwar keine Pflicht des A, den Ausflug durchzuführen; tut er es aber, so ist er vertraglich an die Vereinbarungen über die Fahrt gebunden. Haftung aus Vertrag, aber nicht für leichte Fahrlässigkeit, b) die bei A I c 1 behandelte Mitnahme zur Arbeitsstelle. Trägt B einen Teil der Fahrkosten, so hat A die Pflicht zur Durchführung der Fahrten mit dem Recht der Aufkündigung. Er haftet aus Vertrag, auch für leichte Fahrlässigkeit, c) die bei A I c 2 behandelte Mitnahme zum Bahnhof ist bei Entgeltlichkeit der Mitnahme wie b zu beurteilen. II. Vertrag mit dem Führer, a) ist der Führer berechtigt, für den Halter Verträge zu schließen — dazu unten A III — (oder genehmigt der Halter), so wird vertraglich nur der Halter verpflichtet, b) handelt der Führer ohne Ermächtigung des Halters, so wird nur er, nicht der Halter vertraglich verpflichtet, sei es, daß der Halter von der Beförderung überhaupt nichts weiß oder er zwar von der Beförderung weiß, aber nicht, daß der Führer ein Entgelt ausbedungen hat. Bedeutung des Gefälligkeitscharakters für die Bemessung des S c h m e r z e n s g e l d e s : BGH (GrZS) 6. 7. 55, N J W 1675; DAR 276. Die G e f ä l l i g k e i t bei der Mitnahme kann verschiedene Bedeutung haben: a1) es kann der Wille zu rechtlicher Bindung und damit zu vertraglicher Haftung fehlen; unten a 1 ); ob Vertragsverhältnis vorliegt, ist Tatfrage; RG 145, 39, im Zweifelfall wohl zu verneinen; b1) es kann Ausschluß der Haftung (aus Vertrag, Verschulden, Gefährdung) rechtsgeschäftlich vereinbart sein; zulässig in den Grenzen von §§ 276 II, 138 BGB bei ent- und unentgeltlichen Fahrten; kann auch stillschweigend vereinbart sein; man kann Haftung auf grobes Verschulden beschränken oder Haftung auch dafür ausschließen; unten b1); c1) es kann Handeln auf eigene Gefahr vorliegen; keine vertragliche Vereinbarung, nur einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; Einwilligung in eine etwaige Verletzung, daher Widerrechtlichkeit ausgeschlossen. — Voraussetzung: Möglichkeit einer Gefährdung und Bewußtsein davon, unten c1). Hierzu Ksr 19. 4. 50, 1 U 125.49. Zu b 1 und c1. Haftungsausschluß durch Verzicht auf Haftung oder unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr setzt Willenserklärung des Mitfahrenden voraus; BGH 17. 5. 51, DAR 145. Verzicht nur durch Vertrag. Verzicht und Gefahrübernahme können — auch ohne ausdrückliche Erklärung und Annahme — vorliegen, wenn sich der Mitfahrende keine besonderen Gedanken oder Vorstellungen darüber gemacht hat, aber

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Straßenverkehrsgesetz § 8 — Haftungsausschluß

sein Verhalten nach den Umständen unter Berücksichtigung der Anschauungen billig Denkender vom Führer so aufgefaßt und ausgelegt werden muß und darf, daß der Mitgenommene auf Haftung verzichten oder auf eigene Gefahr handeln wollte; BGH aaO. a1) In bloßer Gestaltung des Mitfahrens braucht an sich überhaupt noch nicht Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrages erblickt zu werden, es kann sich vielmehr sehr wohl um b l o ß t a t s ä c h l i c h e n V o r g a n g ohne rechtliche Bedeutung handeln; RG 65, 17. Entscheidend, ob ein Vertrag — der auch eine unentgeltliche Beförderung (Mitnahme) zum Gegenstand haben kann — vorliegt, ist der rechtsgeschäftliche Verpflichtungswille der Beteiligten (unten b1), der die Bindung des einen Teils bezweckt, dem andern einen Anspruch auf Beförderung zu verschaffen; Ddf 31.3.49, RdK 1950, 76. Nimmt A in seinem Kfz den Wanderer B bis zur nächsten Ortschaft aus Mitleid mit, so handelt es sich um einen Vorgang ohne vertragliche Bindung; vgl RG 21.6.38, VAE S 341. Fahrteinladung an ein auf der Straße angesprochenes unbekanntes Mädchen: Hbg 30.11.32, HansRZ 1933, 190. Gefälligkeit begründet für sich allein kein Rechtsverhältnis; vertragliche Verpflichtungen bestehen dann auf keiner Seite; Verantwortlichkeit für Unfallschäden kommt somit nur aus unerlaubter Handlung in Frage; ein Rechtsverhältnis entsteht erst mit der Schadenszufügung. Die Absicht, sich für die Mitnahme erkenntlich zu erzeigen, schließt die Beurteilung der Fahrt als Gefälligkeitsfahrt nicht aus; Ddf 7.6.37, VAE 401. Im Verhältnis zwischen Geschwistern spricht gewöhnlich natürliche Betrachtungsweise weniger für einen Schadensersatzverzicht als für die Unterhaltung der Schwester durch den Bruder; RG 13.5.39, VAE 326. Aber allein die Unentgeltlichkeit der Mitnahme steht der Annahme eines Vertragsverhältnisses nicht entgegen, s a Nmbg 3. 1.30, VR 225; RG 16.4.31, DAR 249; Mitfahren im persönlichen Interesse des Halters läßt auf dessen Willen schließen, sich vertraglich zu binden; RG 16.3.32, DAR 231; geschäftliches Interesse, sich einen Kunden zu erhalten; Dsd 18.12.36, VAE 37, 118. Dann kommt zwar grundsätzlich Vertragshaftung in Frage; aber es ist weiter zu prüfen, was nach dem Vertragswillen für den Fall gelten sollte, daß die mitgenommene Person einen Schaden erlitte. Erfolgt unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Platzes auf einer Zuverlässigkeitsfahrt im Zusammenhang von Vorbesprechungen unter den Beteiligten über möglichen Ankauf eines Fzs aus der Fabrik, dann liegen ein bestimmter rechtlicher Zweck und ein rechtliches Interesse, sei es nur auf Seiten der Fabrik, sei es auch auf der des Mitgenommenen vor, und der Vorgang kennzeichnet sich als der Abschluß eines den gegebenenfalls in Aussicht genommenen Kaufvertrag vorbereitenden Vertrags; RG 65, 17. In solchem Fall ist die Haftung aus Vertrag gegeben. Auch außerhalb eines Vertragsverhältnisses besteht die allgemeine Pflicht, für Sicherheit des Verkehrs auf dem Kfz zu sorgen. Dazu Jena 14. 11. 29, DAR 31,40; unentgeltliche Gefälligkeitsfahrt befreit den Führer nicht dem Mitgenommenen gegenüber von der Pflicht zur Beachtung der Verkehrsvorschriften (vorsichtige Leitung des Fzs, Geschwindigkeitseinhaltung usw). Liegt kein Vertrag vor, so gilt auch nicht § 282 BGB, und den Halter trifft nicht die Beweislast, daß der Unfall nicht durch sein Verschulden verursacht ist; RG 126, 141. Trotz Unvollständigkeit der ausgetauschten Erklärungen kann unter Würdigung der obwaltenden Verhältnisse angenommen werden, daß man sich beiderseits dahin verstand, der Aufgeforderte solle lediglich aus Gefälligkeit mitgenommen und darum eine Vergütung von ihm dafür nicht geleistet werden. Für die weiteren Einzelheiten, insbesondere wie es mit der Haftung gehalten werden sollte, kann es unter Umständen des Falls als s e l b s t v e r s t ä n d l i c h erscheinen, daher als stillschweigend vereinbart zu erachten sein, daß der Fahrzeugbesitzer, der die unentgeltliche Mitfahrt gestattet, von der Haftung für die Gefahr befreit sei, der sich aussetzt, wer sich dem Fahrzeug anvertraut; RG 65, 313; 67, 431. Soll der behauptete Haftungsausschluß auf ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung beruhen, so muß der Verzichtende den rechtsgeschäftlichen Verzichtswillen haben und zu erkennen geben oder mindestens ein nach Treu und Glauben als Ausdruck solchen Willen zu deutendes Verhalten zeigen; RG 7. 7. (nicht 7. 5.) 32, VR 464. Kommt (stillschweigender) Haftungsverzicht in Frage, so ist beachtlich, daß ein Minderjähriger nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters verzichten kann; RG 141, 262; Bbg 21.7.48, N J W 49, 506. Sehr weit geht in Ablehnung stillschweigenden Haftungsausschlusses Dsd 3. 6. 37, VAE 401. Eine A n k ü n d i g u n g , die Fahrt erfolge auf eigene Gefahr des unentgeltlich Mitgenommenen (siehe auch unten), bedeutet regelmäßig nicht Ausschluß der Haftung auch für Verschulden, vielmehr nur, daß die Beförderung im ordnungsmäßigen Kfzbetrieb mit

Gefälligkeitsfahrt — A I b 6

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den diesem an sich innewohnenden Gefahren erfolgt; zust KG 3. 8. 38, VAE S 395; die allgemeine Verkehrspflicht, eine Beschädigung des Mitfahrenden durch Beachtung sachgemäßer Sorgfalt zu vermeiden, entfällt nicht. Vgl RG 16.4. 31, DAR 249; Ddf 30.6.49, RdK 45. Geschieht die Ankündigung durch ein Wagenschild „Sie fahren in diesem Wagen auf eigene Gefahr", so gilt nach RG 145, 390: regelmäßig könnte aus solchem Hinweis nur Ausschluß derjenigen Haftung geschlossen werden, die allein auf Gefährdung beruht; eine solche aber kommt bei Insassen (außer in entgeltlicher öffentlicher Beförderung) nicht in Frage. Ferner ist bei der Verschiedenartigkeit der Fälle nicht anzunehmen, daß die Erklärung jedem Beförderten gegenüber abgegeben werden soll; weiter ist allein aus der Kenntnisnahme durch den Insassen noch nicht seine Zustimmung zu der Erklärung des Halters zu entnehmen; die Kenntnisnahme liegt in der Regel nach der Einigung über die Beförderung, nämlich nach dem Einsteigen. Dazu RdK 1935, 123. Bewußtsein der Fahrt „auf eigene Verantwortung" bei Mittellosigkeit des Halters: Dsd 24. 9. 36, VAE 575. Unentgeltlich kann zwar nicht der Regel nach, wohl aber bei Hinzutreten weiterer Umstände als ein für den Ausschluß der Haftung auch für Fahrlässigkeitsschäden sprechender Umstand gewertet werden; RG 29.7.31, DAR 32, 90; 3.3.32, DAR 234; Dsd 4.6.33, J W 2157; KG 3.8.38, VAE 395; C zu § 7 II. In Vertragsverhältnissen kann Haftungsausschluß durch stillschweigende Vereinbarung, sogar für Fahrlässigkeitsschäden, in Frage kommen; in Vertrags- und außervertraglichen Verhältnissen kann der Verletzte sich bewußter Weise, ohne gesetzliche, berufliche oder sittliche Pflicht, einer vermeidbaren Gefahr ausgesetzt haben; RG 5. 12.35, VAE 36, 127. In solchem Fall kann Ersatz ganz oder teilweise ausgeschlossen sein; s unten c 1 ); hat der in Anspruch Genommene schuldhaft gehandelt, so rechtfertigt der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nicht die Klageabweisung; es hat dann Kürzung nach § 254 stattzufinden. Vgl KommRGR 5 zu § 254, 7c zu § 833. Macht jemand im Wagen eines andern eine Fahrt ohne Eingehung einer Vertrages mit, so kann u U stillschweigender V e r z i c h t auf die Haftung des andern für die Gefahren dieser Fahrt angenommen werden. Die Tatsache allein, daß der dann Verletzte zu der Fahrt eingeladen war, rechtfertigt nicht Annahme stillschweigenden Verzichts auf die Haftung des anderen, namentlich bei grober Fahrlässigkeit; BGH 23. 3. 55, VRS 9, 94. Annahme eines Verzichts des Insassen auf Gefährdungshaftung kommt nur bei entgeltlicher öff Beförderung in Frage, weil seit der Änderung 1939 diese Haftung nur bei solcher Beförderung dem Fzlnsassen gegenüber Platz greift; bei anderer Beförderung kann es sich nur um Verzicht auf Verschuldenshaftung des § 16 handeln. Dabei kann das Verschulden nur einheitlich, nicht etwa verschieden beurteilt werden, je nachdem, ob man die Handlungsweise vom Standpunkt eines Unbeteiligten oder des Mitfahrenden aus betrachtet, man kann nicht von diesem Standpunkt für nicht fahrlässig ansehen, was man von jenem für fahrlässig erachten würde. — Verzicht kann sich nur auf die Fahrt beziehen, die mit Willen des aus Gefälligkeit Mitgenommenen ausgeführt wird. Wollte sich dieser nur für eine bestimmte, zB ganz kurze Fahrt dem Fz anvertrauen, und hat dessen Führer dann abredewidrig und gegen den Willen des Mitgenommenen die Fahrt ausgedehnt, so kann sich auf solchen Teil der Fahrt der Verzicht nicht mehr beziehen; Dsd 23. 4. 36, VAE 430. Kann (s oben) die Würdigung des Falls die Annahme stillschweigend vereinbarten Ausschlusses der Haftung rechtfertigen, so kann jene Würdigung aber auch zu dem Ergebnis führen, daß nach dem, wenn auch nicht hervorgetretenen Willen der Vertragsteile solcher Ausschluß nicht habe Platz greifen sollen, obwohl es sich um unentgeltliche Mitnahme gehandelt hat; auch bei Gefälligkeitsfahrten ist Haftung für Fahrlässigkeit nicht ohne weiteres ausgeschlossen; Ddf 30.6.49, RdK 45; im allgemeinen wird stillschweigender V e r z i c h t auf die S c h u l d h a f t u n g n u r unter g a n z besond e r e n Umständen angenommen werden können; RG 11.11.26, VR 249; Fkf 17.3.27, VR 28, 479; zust ObGH Wien 18.3.30, VR 31, 89 mit Bemerkungen von Hofmannsthal in J W 31, 909; Tüb 27. 10. 49, RdK 45, und die Kenntnis des Mitfahrenden vom Bestehen einer Versicherung des Halters spricht regelmäßig gegen Verzichtsabsicht; RG 28. 5. 34, J W 2033; 9.11.36, VAE 37, 36; 21.6.38, VAE 341; KG 3.8.38, VAE 395; RG 1.2.26, JR 1046. Nach RG 3.12. 38, VAE 39, 104 wird unter Umständen anzunehmen sein, der gegen Haftpflicht versicherte Halter werde gerade den verständlichen Wunsch haben, daß das etwa von ihm begangenen Unrecht mit Hilfe des Versicherungsvertrages wenigstens in wirtschaftlicher Hinsicht ausgeglichen werde. Bedeutung des Bestehens

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einer Versicherung für die Frage, ob der Halter mit dem Ausschluß seiner Haftung einverstanden war: RG 10.1.41, VAE 66; ob er ein entsprechendes Angebot des Verunglückten stillschweigend angenommen hat: RG 21.1.41, VAE 74. Richterliche Fragepflicht nach dem Bestehen einer Versicherung, wenn Haftungsausschluß behauptet wird; RG 13.5.39, VAE 326. Wirkung eines V e r z i c h t s auch gegenüber den E r b e n des Getöteten: D zu § 10 Abs 2, B IV zu § 10 Abs 1. M i t - (Selbst-) V e r s c h u l d e n auf Gefälligkeitsfahrt, zB Mitfahrer veranlaßt Führer zum Alkoholgenuß oder zu unvorsichtigem Fahren, § 254 BGB: Krückmann, J W 32, 3688; RG 141, 262. — Unzulässigkeit des Einwandes der Arglist des Mitschuldigen; RG 21.6.38, VAE Nr 477 u 478. Bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte ist der Ausschluß der Haftung für g r o b e s Verschulden zu verneinen; RG 18.9.30, DJZ 1931, 360; KG 20. 12.29, J W 1931, 891; RG 28.1.37, VAE 182, und zwar auch dann, wenn der Verletzte ein Schild „Mitfahrt auf eigene Gefahr" gelesen haben sollte (siehe oben); RG 8.2.32, DAR 232; Ü b e r n a h m e der G e f a h r b e d e u t e t im Sinne des BGB regelmäßig die Einwilligung in eine möglicherweise eintretende Schädigung mit der Folge, daß diese Einwilligung die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung beseitigt; RG 141, 265; BGH 17. 5. 51, DAR 143. Das für ein „Handeln auf eigene Gefahr" (s unten) aufgestellte Erfordernis des Bewußtseins der Möglichkeit einer Gefährdung gilt auch für die stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsausschlusses; RG 14.10. 41, VAE 42, 9. Bei Mitfahrt mit einem unter A l k o h o l Wirkung stehenden Führer ist zur Annahme stillschweigenden Haftungsausschlusses das B e w u ß t s e i n erforderlich, daß der Führer durch den Alkoholgenuß nicht mehr zur sicheren Lenkung imstande ist; RG 18. 5. 38, VAE 286; Wissenmüssen genügt nicht; RG 21.1. 41, VAE 74; anders zur Annahme mitwirkenden Verschuldens; B III d zu § 16. Vergnügungsweinreise: RG 128, 229. Bierreise, Verzicht?: RG 20.2. und 25.6.36, VAE 338 u 515; 28.4.32, VR 341. Bei gemeinsamem Wirtshausbesuch und Kenntnis der Mitfahrer davon, daß der Führer erst kürzlich die Prüfung gemacht hat, liegt stillschweigender Haftungsausschließungsvertrag vor; Ddf 7.6.37, VAE 401. Fahrt mit der Geliebten unter Alkoholwirkung beider: Dsd 21.11.35, VAE 36, 277. Ein Rechtssatz, daß bei Gefälligkeitsfahrt n u r für g r o b e s Verschulden des Führers gehaftet wird, ist nicht anzuerkennen; Dsd 31.3.37, VAE S 329; Hamm 8.11.38, VAE 39, 160; RG 145, 390; Tüb 11.10. u 22.1151, DAR 178 u 1952, 6. Anders RG J W 1914, 589. Haftung des aus G e f ä l l i g k e i t A b s c h l e p p e n d e n für Überschreitung der Geschwindigkeit, mitwirkendes Verschulden des Geschleppten: Celle 12. 4. 48, RdK 50, 122. Haftungsbefreiung, wenn dem Mitfahrenden der Führer als besonders rücksichtslos oder ungeübt bekannt ist, oder wenn der Insasse mindestens mit der Möglichkeit hätte rechnen müssen, daß der Führer schlecht oder unvorsichtig fährt; KG 14.1.38, VAE S 147. E i n w i l l i g u n g des Mitgenommenen in Gefährdung durch pflichtwidriges Fahren oder gar in V e r l e t z u n g ist allein aus dem Wesen der Gefälligkeitsfahrt nicht herzuleiten. Vgl Fkf 17. 3. 27, VR 28, 479. — Stets ist zu untersuchen, ob der Mitfahrende sich auch mit etwaigen Körperverletzungen einverstanden erklärt hat; BGH 24. 6. 54, DAR 210. In RG 65, 17 hatte eine Kfzfabrik für den Fall ihrer Beteiligung an einer Zuverlässigkeitsfahrt dem (dann auf der Fahrt verletzten) Kläger einen Platz auf ihrem Wagen angeboten. Liegt nichts weiter vor, als Einladung zur Mitfahrt und Annahme der Einladung, so handelt es sich um einen Vorgang des täglichen Lebens, dessen Bedeutung für die Beteiligten angesichts ihrer Stellung zueinander oder anderer Umstände einer ausdrücklichen Klarstellung durch Worte nicht bedurfte. — Verzicht auf Verschuldenshaftung kann nicht aus der Tatsache allein entnommen werden, daß es sich um Teilnahme an einem R e n n e n oder einer Dauerprüfungsfahrt gehandelt hat; ein Gewohnheitsrecht in dieser Beziehung besteht nicht; vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die die Annahme eines Verzichts rechtfertigen; RG J W 1910, 234; 1926, 2534. S auch Guelde, DAR 28, 313. Annahme eines Verzichts des im Kraftwagen Mitgenommenen kommt da nicht in Frage, wo keiner mit besonderen Gefahren gerechnet hat und auch nicht hat zu rechnen brauchen; RG 21.6.38, VAE 341. S t r a f r e c h t l i c h handelt nach dem seit 1.6.33 geltenden § 226a StGB, wer Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten vornimmt, nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. In der Regel wird auf Seiten

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des dann Verletzten nur Einwilligung in die Vornahme einer gefährlichen, aber aus triftigen Gründen gebotenen oder als zweckmäßig erscheinenden Handlung unter vorheriger völliger Aufklärung über Art und Tragweite der Gefahr vorliegen,- die Vornahme ist dann nicht Pflichtverletzung; Einwilligung deckt etwa die Schnelligkeit der Fahrt, nicht aber die Verletzung. — Stillschweigende Einwilligung des Verletzten in möglicher Weise zu erwartende Körperverletzung fordert Bewußtsein der Fahruntüchtigkeit (§ 2 StVZO) des alkoholbeeinflußten Führers, Rechnen mit der Möglichkeit eines Unfalls! dieses Bewußtsein fehlt, wenn der später Verletzte, wenn auch fahrlässig, die Fahruntüchtigkeit nicht erkannt hatte! Ddf 29. 6. 53, Ss 244. 53. — S a zu § 315 a StGB. Verspricht A, mit seinem Kfz seinen Freund B nächsten Sonntag bei schönem Wetter zu einem Ausflug abzuholen, so ist in der Regel die vertragliche Bindung, die Pflicht zur Leistung zu verneinen; hier handelt es sich um eine Gefälligkeitsbeziehung geselliger Art. — Bei Vergnügungsfahrt eines Ehepaares ist stillschweigender Verzicht der Frau aul Schadenersatz anzunehmen; Dsd 27.2.41, VAE 136. b1) Die besonderen Umstände können aber trotz Unentgeltlichkeit der Beförderung die Annahme rechtfertigen, daß rechtliche Bindung beabsichtigt war, Vertrag vorliegt; RG 68, 429. Es entscheidet der Verpflichtungswille; auch aus Gefälligkeit kann man sich zu einer Leistung verpflichten. Verspricht A, mit seinem Kfz seinen Freund B am nächsten Tag zum Bahnhof (Geschäftsreise des B!) zu fahren, so kann nach Sachlage vertragliche Bindung des A zu der von ihm versprochenen Leistung vorliegen. Wenn also auch die Fahrt unentgeltlich und aus reiner Gefälligkeit erfolgen soll, so kann diese Gefälligkeitsbeziehung Rechtsfolgen (Schadensersatzpflicht) auslösen (vgl oben a1). Gefälligkeit und Beförderungsvertrag sind nicht gegensätzlich. Die Tatsache, daß die Beteiligten an einen Unfallschaden offenbar gar nicht gedacht haben, würde richterlicher Prüfung nicht entgegenstehen, was nach dem Willen der Beteiligten in solchem Fall gelten sollte. Insbesondere könnte aus den Umständen, aus tatsächlicher Würdigung der obwaltenden Verhältnisse sehr wohl die Folgerung, daß der Ausschluß jeglicher Haftung s t i l l s c h w e i g e n d v e r e i n b a r t worden sei, selbst dann gezogen werden, wenn sich weder feststellen noch unterstellen ließe, daß die Beteiligten an einen Schaden gedacht und darin übereingestimmt hätten, daß ein solches Ereignis gewisse Rechtsfolgen haben sollte; RG 67, 431; Ddf 11.6.31, RdK 32,94. Andere Auffassung würde §§ 133, 157 BGB nicht gerecht werden. Bei Auslegung von Willenserklärungen kommt es darauf, was die Beteiligten nur gedacht, nicht auch kundgegeben haben, nicht an. Maßgebend ist der erklärte Wille. Als Willenserklärung aber sind zu berücksichtigen nicht nur die Worte, die gewechselt werden, sondern das ganze Verhalten der Beteiligten; RG 67, 431. Vertragsverhältnis liegt vor, wenn sich der in Anspruch Genommene zur Beförderung seiner Mitfahrer verpflichtet hat; bei bloßem Unkostenersatz kann Auftrag vorliegen; RG 26.11.36, VAE 37, 118. c1) Der Begriff des Handelns auf eigene Gefahr wird angewendet, wenn ausdrücklicher oder stillschweigender Haftungsausschluß nicht vorliegt, aber der Verletzte sich bewußt einer vermeidbaren Gefahr aussetzt. Wangemann Handeln a e G, N J W 55, 85 Handeln auf eigene Gefahr ist das Inkaufnehmen eines für möglich gehaltenen Schadens; die Einwilligung in eine möglicherweise auf der Fahrt eintretende Verletzung; RG 141, 265; Gefahren, mit deren Verwirklichung man nicht gerechnet hat, hat man auch nicht übernommen; OGH 22. 9. 50, DAR 51, 24. Aber es genügt nicht, daß der dann Verletzte mit der Möglichkeit einer Gefährdung Technen mußte; er muß sich bewußt (BGH 17. 5. 51, DAR 143) in eine vermeidbare besondere Gefahrenlage, zB Fahrt mit außergewöhnlich hoher Geschwindigkeit, mit angetrunkenem Führer (Tüb 22. 11. 51, DAR 52, 6) begeben, ohne durch rechtliches oder sittliches Gebot dazu verpflichtet zu sein; er erklärt damit nach ständ Rspr (RG 130, 162), den daraus etwa entstehenden Schaden auf sich nehmen zu wollen; zB Fahrt auf Lkw unter Verstoß gg § 34 StVO; OGH 4. 11. 49, NJW 1950, 143. Diese Uebernahme des Schadens entfällt aber gegenüber fahrlässigem Verhalten des Führers-, OGH aaO; nach Köln 14.7.32, DAR 33, 22 übernimmt den Schaden aber nur, wer sich bei verständiger Würdigung sagen muß, daß der Führer die Gefahr nicht meistern wird, was lediglich aus der Tatsache des Alkoholgenusses durch den Führer nicht zu entnehmen sei; auf die hohe Geschwindigkeit allein kann dann ein Verschuldensanspruch nicht gestützt werden, wohl aber zB auf besondere 19

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Fehler in der Führung des Fahrzeugs; Celle 17.1.28, DAR Nr 9 S 6. Es liegt also Ausschluß gewisser Ansprüche vor; nicht aber wird man, wie Celle will, in solchem Fall den Schaden als dadurch mitverursacht ansehen können, daß der Verletzte „die besonderen Gefahren der Fahrt freiwillig auf sich nehme". Äußerung der Freude an schneller Fahrt kann gegen den Mitgenommenen, der geringe Erfahrungen im Kraftverkehr hat, nicht als Haftungsverzicht für leichtsinniges Fahren gewertet werden; RG 22.2.32, DAR 233. — Übernahme des Wagnisses bei Fuchsjagd: Celle 19.11.32, DAR 33, 56. — Daraus allein, daß der Mitnehmende (Führer) erst vor kurzem (einigen Monaten) die Fahrerlaubnis erhalten hat, braucht kein Verdacht gegen sein Fahrenkönnen geschöpft zu werden; RG 14. 12. 38, VAE 39, 66. Annahme des Handelns auf eigene Gefahr, also des Haftungsverzichts, etwa gegen Alkoholgenusses des Führers, setzt voraus: a) tatsächliche Möglichkeit einer Gefährdung eben durch den Zustand des Führers, b) Bewußtsein dieser Möglichkeit beim Verletzten, c) Verursachen des Unfalls eben durch die Alkoholwirkung; RG 141, 262; 20. 2. u 26. 11.36, VAE 338 u 1937. 117; 28. 1.37, VAE 182; 21.6.38, VAE 343 ; 25.2.39, VAE 201; 14. 10. 41, VAE 42, 9; Hamm 5. 12. 48, 3 U 417. 48. 7. Wird festgestellt, daß ein auf Beförderung gerichteter Vertrag zwischen dem Auffordernden und dem Mitgenommenen vorliegt, so ist der Transportunternehmer verpflichtet, f ü r k ö j p e r l i c h e S i c h e r h e i t der beförderten Person zu s o r g e n ; RG 66, 12; 83, 343; 86, 321; 18. 12. 30, DAR 31, 43. Wer einen als Werkvertrag zu beurteilenden Beförderungsvertrag geschlossen hat, kann vom Unternehmer verlangen, ohne Gefährdung der Gesundheit oder sonstiger Rechtsgüter ans Ziel gebracht zu werden; Verschaffung ungefährdeter Abgangsmöglichkeit (schadhafter Haltestellenbordstein): Ksr 23. 9. 55, VRS 10, 81. Der Unternehmer muß alle zur sicheren Beförderung gebotenen Maßnahmen mit der erforderlichen Sorgfalt treffen, beaufsichtigen und überprüfen; RG 116 213; 124, 49; diese Forderung ist begrenzt durch die Notwendigkeit, die ordnungsmäßige VerkAbwicklung nicht zu behindern; RG 124, 49; das M a ß der im Verkehr erforderlichen S o r g f a l t bestimmt sich nach den berechtigten Anforderungen dieses Verkehrs; grundsätzlich ist dabei Rücksicht zu nehmen auf die Verhältnisse des in Betracht kommenden engeren Verkehrskreises und das Maß von Umsicht und Sorgfalt, das danach gemäß dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger dieses Kreises von den in seinem Rahmen Tätigwerdenden zu erfordern ist; RG 95, 16; 119, 397. Nach den Anforderungen des Verkehrs ist jedoch auch den Fahrgästen gewisse Rücksicht und Umsicht zuzumuten; RG 126, 329. Für auf fahrlässiges Verhalten des Vertragsgegners zurückzuführenden Unfall hat dieser einzustehen; RG 98, 327. — Bei öff VerkUnternehmungen (Kraftomnibuslinien) ist zu beachten, daß Beförderungsvertrag in der Regel bereits mit dem E i n s t e i g e n (durch schlüssige Handlung bekundete Annahme des Vertragsangebots) als zustande gekommen zu gelten hat; mit diesem Augenblick beginnt dann also auch die vertragliche Sorgfaltspflicht des Unternehmers; er haftet sonach auch vertraglich, wenn der eben erst Aufgestiegene durch ein vom Unternehmer zu vertretendes Verschulden wieder hinabfällt. Die Aufforderung zum Eintreten in Vertragsverhandlungen zB Aufstellen oder Verkehrenlassen von Fzn, und das Eingehen darauf, zB Betreten des Trittbretts, schaffen ein Rechtsverhältnis mit beiderseitigen Schutzpflichten; der Unternehmer hat die für die Öffentlichkeit vorgehaltenen Einrichtungen gefahrfrei zu gestalten und so zu halten, zB die Trittbretter, und ist für Verletzung dieser Pflicht auch dem verantwortlich, mit dem, etwa wegen Uberfüllung, kein Vertrag zustande kommt. Der Unternehmer haftet weder aus Beförderungsvertrag, noch aus culpa in contrahendo, wenn Fahrlustige verunglücken, die sich nach Aufforderung zum Zurücktreten auf Trittbrettern befinden; OGH 24. 6. 49, N J W 669. B e w e i s l a s t . Der Beweis des ersten Anscheins (RG 18. 5. 38, VAE 343, s a B III c zu § 16) beschränkt sich auf typische Geschehensabläufe, d. h. auf Fälle, in denen ein gewisser Tatbestand feststeht, der nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache, insbesondere darauf hinweist, daß er nur durch eine Versäumung der Sorgfaltspflicht herbeigeführt sein kann (RG 130, 359). Der Geschädigte genügt seiner Beweislast, wenn er einen ordnungswidrigen Zustand dartut, der erfahrungsgemäß die Folgerung rechtfertigt, daß n u r eine Versäumung der Verkehrssorgfalt ihn herbeigeführt haben kann. Alsdann ist es Sache des Beklagten, darzutun, daß der Schaden entgegen der üblichen Entwicklung der Dinge nicht auf einen von ihm zu vertretenden Umstand zurückzuführen sei, und daß er seiner Pflicht genügt habe; RG 30. 4. 38, VAE

Vertragshaftung — A I b 9

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S 286. Die Rechtsprechung hatte zunächst geschwankt; Bezold, J W 1932, 3705. Grundsätzlich hat, wer aus Vertrag Ersatzansprüche herleitet, die Vertragsverletzung durch den Gegner zu beweisen; aber vielfach wird die Tatsache der Verletzung den Schluß des Vorliegens einer Sorgfaltsvemachlässigung auf Seiten des Unternehmers rechtfertigen. Erleidet der Beförderte im Zusammenhang mit der Beförderung einen Unfallschaden, und ist das Bestehen eines ordnungswidrigen Zustandes festgestellt, zB Achsbruch, so hat der für Herstellung und Unterhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes vertragsmäßig verpflichtete Fahrzeughalter zu beweisen, daß er seiner vertragsmäßigen Pflicht zur Sorgfalt nachgekommen sei; gegenüber dem ersten Anschein eines Verschuldens hat der Unternehmer, der den Betriebsvorgängen nachzugehen vermag, die prima facieVermutung zu entkräften; RG 124, 49; 126, 329. Allerdings beweist die Tatsache eines Achsbruchs noch nicht, daß Mangel an Sorgfalt vorgelegen haben m ü s s e , und schließt somit auch den Beweis nicht aus, daß der für ordnungsmäßigen Zustand Verantwortliche es an der erforderlichen Sorgfalt nicht habe fehlen lassen. J W 1905, 185. — Neuere Entscheidungen, RG 9. 6. 32, J W 3704; 27. 10. 32, DAR 1933, 69, aber haben dem Beförderungsunternehmen, über lediglich die Entkräftigung des Beweises des ersten Anscheins hinaus, die volle Beweispflicht, also die Pflicht zur ursprünglichen Beweisführung aufgebürdet, somit auf Grund des ersten Anscheins die Beweislast umgekehrt, und zwar nicht nur für den Beförderungsvertrag, sondern auch für die Klagen aus unerlaubter Handlung. (JW 32, 3704); s a B III c zu § 16. BGH 18. 12. 52, DAR 53, 55: Auch bei Entkräftg des Beweises des ersten Anscheins hafte der Beförderungsunternehmer dem Fahrgast aus dem Befördgsvertrag, falls er nicht beweist, daß er den Unfall nicht zu vertreten habe. Wegen beförderter S a c h e n ist zu beachten: Dem gewerblichen Transportunternehmer liegt auch außerhalb eines Vertragsverhältnisses eine Obhutspflicht hinsichtlich des ihm zur Beförderung anvertrauten fremden Eigentums ob. Für schuldhafte Verletzung dieser Pflicht haftet er also auch außervertraglich dem geschädigten Eigentümer. Hat A seine Ware dem Spediteur Z auf Grund eines von X und Z geschlossenen Beförderungsvertrages übergeben, so haftet Z dem A für schuldhafte Beschädigung infolge Verletzung der Obhutspflicht, und zwar selbst dann, wenn etwa Z sich dem X gegenüber freigezeichnet hatte; RG 63, 310; 102, 44; 105, 303; 12. 5. 28, HRR 1802. Auslegungsfrage im Einzelfall ist, ob vertragliche H a f t u n g s b e s c h r ä n k u n g auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung maßgebend ist. Wer in seinem Fz einen andern aus Gefälligkeit mitnimmt, ist nicht dessen Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB); BGH 3. 7. 52, III ZR 120. 51. 8. Das Rechtsverhältnis zwischen Betriebstätigen (Fahrzeugführer, Begleiter, Omnibussdiaffner und dergleichen) und Halter wird regelmäßig D i e n s t v e r t r a g sein.

9. R e g e l u n g i m P o s t r e i s e d i e n s t (dazu Hellmuth VAE 1939 S 192; DJ 1940 973 und 1163; Goldacker, DRW 1941, 357); v Veltheim, Rechtscharakter d Kraftpostreisedienstes, N J W 54, 1472. a) U r s p r ü n g l i c h e R e g e l u n g , § 1 1 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. 10. 1871, ferner Regelung n a d i der Verordnung zur Änderung der Postordnung vom 6. 7. 38, RGBl I 881: siehe die f r ü h e r e n Auflagen (S 382 f der 15. Auflage).

b) N e u r e g e l u n g 1940. § 4 der Verordnung zur Änderung der PostO vom 27. 3. 40. Amtsblatt des RPostMin S 289, Neufassung des § 65 I PostO; danach haftet die Post bei Tötung oder Verletzung ihrer Reisenden nach §§ 7—16 StVG, mit insbesondere den Entlastungsmöglichkeiten aus § 9 und den Begrenzungen auf Höchstsummen aus § 12. Weitergehende Ansprüche können auf Verschulden (§ 16) gestützt werden. Beim Sachschaden wird unterschieden: Sachschaden des Postreisenden einschließlich seines Schadens am Handgepäck; hier haftet die Post bis 500 DM (§ 65 II PO); Sachschaden an eingeliefertem Reisegepäck; auch hier Haftung bis zu Höchstbeträgen (500 bzw 1000 DM): § 6 6 P O ; Sachschaden an P o s t s t ü c k e n : § 68 PO. Diese Regelung gilt nur im Postverkehr; u n b e t e i l i g t e n Dritten gegenüber, etwa dem Radfahrer, der von einem Postomnibus umgefahren wird, gilt nichts Besonderes. Die Regelung der Posthaftpflicht geht auf § 4 Vereinfachungsgesetz 27. 2. 34, RGBl I 130 zurück; danach kann der Reichspostminister durch Rechtsverordnungen, verkündet 19*

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im Amtsblatt des Reichspostministeriums, die Bedingungen und die Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Post festsetzen. 10. Die Insassen können gegen Halter einen Ersatzanspruch auch aus Verletzung eines ihren Schutz bezweckenden Gesetzes herleiten; zB wenn der Halter eine Person ohne Fahrerlaubnis zum Führer bestellt hat; B III b 2 zu § 16, B III zu 5 24. 11. Dem Anspruch des verletzten Insassen kann der Halter grundsätzlich nicht entgegenhalten, der Insasse habe unterlassen, auf den Führer auf zupassen und ihn zB zur Minderung der Geschwindigkeit zu veranlassen; Regel ist, daß der F a h r g a s t sich um die F ü h r u n g des Fahrzeugs n i c h t z u k ü m m e r n braucht; RG 26. 5. 30, DAR 199; 29. 6. 36, VAE 492; 14. 10. 41, VAE 42, 55; Celle 15. 10. 51, 5 U 73, 51. Anders, wenn besondere Umstände eine Aufsichtspflicht des Fahrgastes über die Beförderungstätigkeit ergeben. BGH 14. 2. 53, NJW 779; s a A I I b 2 z u § 7 Abs 2.

II. Absatz I § 7 gilt nicht, der besondere Haftpflichtanspruch des zweiten Abschnitts des Gesetzes ist nicht gegeben. wenn der Unfall durch ein F a h r z e u g v e r u r s a c h t w u r d e , das a u f e b e n e r B a h n m i t k e i n e r h ö h e r e n G e s c h w i n d i g k e i t a l s 20 K i l o m e t e r in d e r S t u n d e f a h r e n k a n n o d e r w e n n d e r V e r l e t z t e bei dem B e t r i e b e des K r a f t f a h r z e u g s t ä t i g war. Früherer Wortlaut der Vorschrift und Änderung durch Gesetze 1923 und 1939 vergleiche Vorbemerkung. Begriff „ U n f a l l " : A l l l a . a) Geschwindigkeitsbeschränktes Fahrzeug 1. Durch ein Fahrzeug verursacht will nichts anderes besagen, als in der grundlegenden Bestimmung des § 7 mit den Worten „beim Betrieb" ausgedrückt ist; darüber B I zu § 7 Abs 1. Das ergibt übrigens auch die Entstehungsgeschichte. Der in der Vorbemerkung wiedergegebene Wortlaut des § 6 Regierungsentwurf 1906 lautete: „wenn der Unfall bei dem Betrieb eines Fahrzeugs . . . " und entsprach mit solcher Fassung dem § 1 daselbst. „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs . . ." Im Entwurf 1908 hatte § 6 die Fassung: „Wird durch ein im Betrieb befindliches Kraftfahrzeug . . ." und die Ausnahmebestimmung des damaligen § 2 war gleichfalls geändert in: „wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wird . . ." Als man nun im Reichstag zu § 1 die alte Fassung des Entwurfs 1906 „Wird bei dem Betrieb . . ." wiederherstellte, hat man unterlassen, nun dlldl der Ausnahmevorschrift wieder die jener Bestimmung des § 1 entsprechende, also die Fassung des Entwurfs 1906 zu geben. Dieser Unterlassung kann eine Absicht nicht zugrunde gelegen haben, denn es handelt sidi hier ja um nidits anderes, als den § 7 auszuschließen. Höpfel 162; Krause 95. — Vergleiche denselben Fassungsfehler in § 16.

2. Fahrzeug ist alles, worauf sich nach § 1 Abs 2 die gesetzliche Regelung bezieht, also alle Kraftfahrgeräte; aber nicht Kleinkrafträder, da für sie das Gesetz nicht gilt (§ 27). Auch ein etwa der Zulassungspflicht zuwider nicht zugelassenes Kfz fällt grundsätzlich unter § 8. — Es entscheidet die (Höchst-)Geschwindigkeit „des Fahrzeugs", also des Kraftwagens, Kraftrades usw, und zwar dieser Fahrzeuge selbst, ohne Rücksicht auf die Art des Betriebs im Einzelfall, also zB der Zugmaschine ohne ihre Anhänger, und zwar auch dann, wenn sie etwa nur mit Anhängern verwendet wird; Kiel 11.6.37, VAE 1938 S 189. A n h ä n g e r sind keine Kfze; Unfälle durch einen von Hand verschobenen, von Pferden gezogenen oder durch eigene Schwerkraft getriebenen Anhänger werden niemals nach KFG beurteilt. Anders, wenn der Anhänger durch Kfz bewegt wird. Dann bildet er mit dem Kfz eine betriebliche Einheit, so daß Unfall zB durch Schleudern des Anhängers als Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" anzusehen ist; A II am Ende zu § 1; B I a 2 zu § 7 Abs 1; zustimmend Ddf 17. 3. 30, RdK 1931, 341. 3. Auf 20 km begrenzte Geschwindigkeit. Die erreichbare Geschw ist nur begrenzt genau f e s t s t e l l b a r (Ungenauigkeit der Messung von Zeit, Wegstrecke, Einfluß von Luftdruck, Temperatur, Luftfeuchtigkeit auf die Motorleistung, des Reifenschlupfes, der Fahrbahnbeschaffenheit, des Reifenprofils). Die Geschwindigkeit hängt ab von ä u ß e r e n Verhältnissen, nämlich 1. Weg — allgemeiner Beschaffenheit (eben) —, 2. besonderen Umständen — Schlüpfrigkeit —; 3. Wetter — Luft, Kälte, Feuchtigkeit —;

Geschwindigkeitsbeschränkte Fahrzeuge — A IIa 3

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i n n e r e n (Betriebs-) Verhältnissen des Fahrzeugs selbst, nämlich 1. Zustand (Beschaffenheit) des Fahrzeugs — Regulator, Instandhaltung —; 2. Verwendung des Fzs — Beladung, Belastung (Anhänger!) —. Die Geschwindigkeitsgrenze bezieht sich, was vor 1939 ausdrücklich gesagt war, auf das Fahren a u f e b e n e r B a h n , auf normale Verkehrsverhältnisse, und zwar bei normalen Witterungs-(Vergasungs-)Verhältnissen, normalen Luftströmungen, also nicht übermäßigen Gegenwind udgl. Ein mit Vollast die 20 km nicht überschreitendes Fz fällt nicht unter Abs 1, wenn es bei Leerfahrt schneller ist. Es bleiben also besonders günstige (äußere) geschwindigkeitssteigernde Umstände (Witterung, Rückenwind uä) ebenso unberücksichtigt, wie der (innerbetriebliche) Umstand, daß aus jeder Maschine auf kurze Zeit Höchstleistungen (,,Kurzleistung") herauszuholen sind, die erheblich über der Dauerleistung normaler Betriebsverhältnisse („Dauerleistung") liegen können. Köln 20. 6. 49, DAR 51, 177 läßt unentschieden, ob ein Fz unter Abs 1 fällt, das bei der an sich möglichen Überschreitung der 20-km-Grenze nach wenigen Hundert Metern betriebsunfähig wird; die Frage ist zu bejahen. Den Ausführungen DAR 52, 3 ist nicht zuzustimmen; s a Tüb 6. 12. 51, DAR 52, 6. B e g r e n z u n g d e r G e s c h w i n d i g k e i t . Es kommt nicht auf Geschwindigkeit im Einzelfall an, sondern auf die überhaupt mögliche Höchstgeschwindigkeit! KG 10. 4. 29, ARR Nr 9/10 S 7, auch nidit darauf, ob dem Führer die Möglichkeit der Geschwindigkeitserhöhung bekannt war, und ob er sie ausgenutzt hat; KG 30. 7. 42, VAE 43, 52; BGH 18. 3. 53, DAR 115. Keine Toleranz; anders: 7 zu § 5 StVZO. Die Begrenzung kann auf zweierlei Art erreicht werden: a1) D i e B a u a r t kann so sein, daß sie schlechthin Überschreitung der 20 km ausschließt; zB das Ubersetzungsverhältnis ist derartig gestaltet, daß eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschritten werden kann. b1) Die Begrenzung kann aber auch dadurch erzielt werden, daß eine Vorrichtung zur selbsttätigen Regelung der Geschwindigkeit in den Wagen eingebaut wird. Ein solcher „ R e g u l a t o r " begrenzt meist die Umdrehungszahl des Motors. Durch gewaltsamen Eingriff kann die Wirkung des Regulators aufgehoben werden. Im Gefälle geringere Auswirkung des Reglers, da das Fahrzeuggewicht nachschiebt. Unentschieden war früher die Frage, ob die Vergünstigung aus Absatz 1 nur dann beansprucht werden kann, wenn die Bauart schlechthin die Höchstgeschwindigkeit (a1) ausschließt oder ob es genügt, daß die Erhöhung der Geschwindigkeit durch Vorrichtungen (b1) gehindert wird, die der Führer nicht beseitigen kann. Vorrichtungen, die der Führer leicht, wenn auch nicht ohne Gefahr für den Motor beseitigen oder außer Wirkung setzen kann, zB Bleiversiegelung (Plombierung) bieten keine Gewähr gegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und stellen deshalb das Erfordernis des Absatz 1 nicht her; Recht 1915, 363 und 1666. In solchem Fall ist es dann auch gleichgültig, ob der mit Reglervorrichtungen versehene Wagen zur Zeit des Unfalls tatsSchlich nicht mehr als 20 km gefahren ist. „Kann durch einen Eingriff in den Mechanismus die Geschwindigkeit des Fahrzeugs auf über 20 km gesteigert werden, so kommt es nicht darauf an, ob etwas Derartiges wirklich geschehen ist"i RG 18. 2. 26, JR 1144, Hamm 21. 9. 26, RdK 1928, 329.

RG 28.1. 29, DAR 90 hat entschieden, Vorhandensein einer auf 20 km begrenzenden Vorrichtung sei für den dem Beklagten obliegenden Beweis der begrenzten Geschwindigkeit nicht erheblich, solange nicht nachgewiesen werde, daß es nach Bauart und Anlage der Vorrichtung dem Führer unmöglich gewesen wäre, ihre Wirksamkeit während der Fahrt auszuschalten. Daraus folgt als Entscheidung obiger Streitfrage (a1 und b1), daß uU Abs 1 auch dann eingreift, wenn die Begrenzung der Geschwindigkeit nicht durch die Bauart schlechthin, sondern nur durch besondere Vorrichtung erzielt wird. S a RG 128, 149; KG, VAE 43, 53; Hbg 17. 5. 31, J W 3388. Nach RG 23. 6. 30, DAR 263 entscheidet, ob die Vorrichtung vom Führer „überhaupt nicht oder doch nur in längerer schwieriger Arbeit" beseitigt werden kann; als „leicht zu entfernende Vorrichtung" erachtet dabei RG einen Regler, der in etwa einer Monteurstunde außer Wirksamkeit gesetzt werden kann. So auch BGH 18. 3. 53, DAR 115. Danach ist übrigens ferner nicht entscheidend, welche Geschwindigkeit bei der amtlichen Prüfung festgestellt und in Typ- und KfzSchein und -brief eingetragen ist. Erhöhung der Geschwindigkeit, die nur in längerer schwieriger Arbeit erzielt werden kann, zB durch Änderungen in der Bauart, umfangreiche Instandsetzung, „Überholung" des Fahrzeugs und dergleichen, bleibt außer Betracht. Denn gibt, wie dargelegt, eine die Geschwindigkeit begrenzende Vorrichtung dem Fahrzeug die Stellung nach § 8 dann, wenn jene nur mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichem Zeitaufwand beseitigt (außer Wirksamkeit gesetzt) werden kann, so kann die Sonderstellung nach § 8 auch einem Fahrzeug nicht versagt werden, das in seinem derzeitigen Zustand nicht

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mehr als 20 km läuft, aber mittels erheblicher und zeitraubender Veränderungen (der Maschinenanlage) zu höherer Geschwindigkeit gebracht werden könnte. Auch ein mit serienmäßiger Normalhöchstgeschwindigkeit unter 20 km geliefertes Fz kann ausnahmsweise wegen Ungleichmäßigkeit der Serienherstellung eine höhere Geschwindigkeit haben; Celle 26.11.49, DAR 51, 28. — Umstellung des unter 20 km gefahrenen Holzgaswagens zum Dieselantrieb: Celle aaO. — Das Gesetz verlangt, daß das Fz mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km „fahren kann". Es entscheiden also Tatsachen, nicht Angaben der Fabrik oder des Typscheins über Höchstgeschwindigkeit, auch nicht, wenn sie der Zulassung zugrundegelegt worden sind. — Wird im Zulassungsverfahren ein Kfz als eines mit 20 km HG zugelassen, so bedeutet dies, daß es nur mit 20 km fahren kann und darf; DAR 51, 28. Damit ist der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen, daß es schneller fahren kann; bis zu solchem Beweis kann sich der Halter auf die Angabe der Zulassung verlassen. — Beachtlich ist aber, daß die Meßgenauigkeit beschränkt ist. Bei e l e k t r i s c h e n Fahrzeugen: Verhinderung der Benutzung des mehr als 20 km gestattenden Ganges durch eingeschweißtes Eisenstück in Verbindung mit Ausschaltung des Stromkreises bei gewaltsamer Benutzung jenes Ganges (Anwendung des § 8 in solchem Fall). RG 20. 10. 31, VI 218, 32. Fze mit Explosionsmotor, die über 20 km/st nur bei eingeschaltetem K o m p r e s s o r erreichen, fallen nicht unter § 8, nehmen an der Vergünstigung also nicht teil. Ist der mehr als 20 km ermöglichende Kompressor starr mit dem Motor verbunden, so liegt eben die normale Leistung über der Grenze des § 8; aber auch wenn er n u r durch Kupplung mit dem Motor verbunden ist, die der Führer einschaltet, fällt das Fz nicht unter § 8. K ist eine Vorrichtung zur Vermeidung des Leistungsabfalls des Motors bei höherer Umdrehungszahl. Die Geschwindigkeit, mit der das Gasgemisch vom Motor angesogen wird, steigt nicht im gleichen Verhältnis wie die Drehzahl; Füllung des Zylinders mit Gasgemisch läßt bei höherer Drehzahl nach. Der K vermeidet nun entweder den Füllungsverlust und damit den Leistungsabfall dadurch, daß er die Gaszufuhr stets proportional der Drehzahl hält oder er erhöht gar die Leistung durch Uberladung des Zylinders. Im K, der vom Motor angetrieben wird, wird die Luft vorverdichtet, um dann beim A n s a u g h u b dem Motor durch den Vergaser unter Druck selbsttätig zuzuströmen, w ä h r e n d sie sonst durch eigene Ansaugarbeit des h e r a b g e h e n d e n Kolbens vom Motor herangeholt werden muß.

Stets muß die Begrenzung der Geschwindigkeit auf technischen Einrichtungen (oben 1 und 2) beruhen; nur auf heruntergewirtschafteten Zustand des Fahrzeugs zurückzuführende Langsamkeit genügt nicht zur Anwendung der Nr 2; RG 1. 6. 33, VR 584. Pflicht zur H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g : § 1 DVPflVG. b) Bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätig Der Betriebstätige, der in diesem hauptsächlich den Schutz der Öffentlichkeit bezweckenden Gesetze des besonderen Schutzes entbehrt, da der ja nach ursprünglicher Auffassung des Gesetzgebers (Vorbemerkung I) die Gefahr „freiwillig übernommen" hat, ist durch die sozialen Einrichtungen der Unfallversicherung gesichert; er hat als Unfallverletzter den Sonderanspruch aus der Gefährdungshaftung gegen den Kfzhalter nicht, wenn er zur Zeit des Unfalls (A III a) bei dem Betrieb des Kfzs tätig gewesen ist. 1. Begriff des Betriebstätigen Der Begriff „ b e i d e m B e t r i e b e t ä t i g " ist aus jenem Grundgedanken des Gesetzgebers zu erklären. Unter Abs 1 fällt als Betriebstätiger, wer durch — wenn auch nicht förmliche Zugehörigkeit so doch durch — besondere Beziehung zum Betrieb (zust Mchn 15. 10. 51, 5 W 1257. 51), begründet durch seine Tätigkeit, ohnehin den besonderen Betriebsgefahren im höheren Maße ausgesetzt ist, als die Allgemeinheit; zust Dsd 20. 7. 39, VAE 401; BGH 16. 12. 53, DAR 54, 37. Bei einem freiwilligen Helfer wird man das nur annehmen können, wenn er mit dem ausdrücklichen Willen des Betriebsinhabers oder seines Vertreters eine Tätigkeit von gewisser Dauer (BGH aaO) verrichtet, der der Unfall später entsprungen ist; Mchn aaO. Nicht erforderlich ist eine Tätigkeit, die sich unmittelbar auf das Fz (Wagenwäscher), insbesondere seine Triebkräfte (Führer) auswirkt, es genügt ein äußerer Zusammenhang mit dem Betrieb, zB Rangierer auf einem Fahrzeugaufstellplatz; vergleiche Celle 13. 2. 32, DAR 267; A II a 2 zu § 7 II. Aber der Zusammenhang muß mit dem Betrieb des Fahrzeugs (B zu § 1) bestehen. Wer nur das ihm in völligem Ruhestand auf den Waschplatz gestellte Fahrzeug zu reinigen hat, ist nicht bei dessen Betrieb tätig. Zu weit ginge, wer in folgerichtiger Durchführung der hier abgelehnten Auslegung des Begriffs „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" des § 7 ( B I a l z u § 7 Abs 1) auch hier abstellen wollte auf den Betrieb der Kfzunternehmung als Ganzen, nicht auf den Betrieb des einzelnen Fahrzeugs und demgemäß als Betriebstätigen jeden ansehen will, der zu seinem Teile zur Aufrechterhaltung des Kfzbetriebs mitwirkt.

War der Verletzte zur Zeit des Unfalls beim Betrieb des Fahrzeugs tätig gewesen, so ist unerheblich, ob die Verletzung auf Auswirkung der besonderen, dem Kfz eigentümlichen Betriebsgefahr beruhte; vergleiche B l a 3 z u § 7 1 ; Celle 13. 2. 32, DAR 267.

Beförderung — A II b 2

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Nach Wortlaut und Zweck (siehe Vorbemerkung) des Gesetzes kommt es auch hier, wie bei den Insassen (A III d) nur auf die Tatsache des Tätigseins an, unerheblich ist, auf welchen Gründen es beruht; insbesondere braucht er nicht Betriebsangehöriger, kann vielmehr auch freiwilliger Helfer sein; Dsd 20.7.39, VAE S 401; anderer Meinung RG 11.5.33, DAR 187, wonach nicht beim Betrieb tätig ist, wer als Mechanikerlehrling in einer Garage angestellt, dem einfahrenden Kunden aus Gefälligkeit, nicht in Erfüllung einer ihm diesem gegenüber obliegenden Pflicht, Winke und Zeichen gibt. Dazu DAR' 1933, 145. Bei Bschwg 4.3.38, VAE S 242 bleibt zweifelhaft, ob der vom Empfänger der Ladung des Lastzuges zwecks Abhängens des Anhängers zur Verfügung gestellte Arbeiter mit Kenntnis (oder mit vermutetem Einverständnis) des Halters des Lastzuges tätig geworden ist, oder ob diese Fragen als unerheblich angesehen worden sind. Die Haftpflichtvorschriften des StVG gelten grundsätzlich für jeden V e r k e h r des Kfzs, auch auf nichtöffentlichen Straßen (B I b 4 zu § 7 I) also auch für Rennen in geschlossener Bahn.

Wer bei R e n n e n in der Betriebstoffausgabe udgl mitwirkt, ist zwar im Unternehmen, der Veranstaltung, nicht aber beim Betrieb „des" Fzs tätig; zust RG 12.1.33, DAR 42; ebenso Starthelfer: RG 21.3.35, DAR 80. Der „Unparteiische" auf dem Fz wird „durch das Fz befördert"; oben A I b; B III b 1 zu § 16. —• Sicherungsrichtlinien: 9 zu § 5 StVZO. Der Betriebsgefahr setzen sich aus der Wagenführer, der Omnibusschaffner, der Fahrkartenkontrolleur, der Mitfahrer; ferner diejenigen nicht auf dem im Betrieb befindlichen Fahrzeug selbst befindlichen Personen, deren Tätigkeit an dem im Betrieb befindlichen Fahrzeug ausgeübt wird; zB wer auf dem Hof die dorthin fahrenden und von da wieder in die Wagenschuppen zurückkehrenden Fahrzeuge zu reinigen, mit Betriebsstoffen zu versehen und sonstwie zu versorgen hat. Dagegen ist nicht beim Betrieb des Fahrzeugs tätig, wer im Schalterraum die Fahrkarten verkauft, wohl aber, wer den wartenden Fahrgästen die Plätze in den herankommenden Wagen anweist. Auch wer sich an dem Fahrzeug eigenmächtig, ohne Wissen und Willen des Halters oder der ihn vertretenden Personen betätigt, ist Betriebstätiger im Sinne des § 8; siehe aber oben.

2. Ansprüche in Sonderfällen a1) S a c h s c h a d e n Für S a c h s c h a d e n des Betriebstätigen gilt folgendes: Abs 1 (am Ende) bezieht sich nur auf Personenschäden; „Verletzter" ist lediglich, wer an seinem Körper oder seiner Gesundheit Schaden erlitten hat; A III b. Für den Sachschaden des Betriebstätigen trifft Abs 1 keine Regelung. Die Tatsache, daß eine beim Betrieb beschädigte (außerhalb des Fahrzeugs befindliche) Sache einem Betriebstätigen gehört, führt also nicht zum Verlust des Ersatzanspruchs. Eine Ausnahme wird freilich gelten müssen, wenn eine Sache beschädigt wird, die aus Anlaß oder infolge der Betriebstätigkeit zu dem Fahrzeug in eine räumliche Beziehung getreten ist, die erst die Beschädigung ermöglicht hat; zB dem Bremser des Anhängers wird beim Versuch, einen Vergaserbrand zu löschen, die Kleidung, dem unterwegs zur Beseitigung des Schadens hinzugezogenen Mechaniker das Werkzeug beschädigt. Körperschaden würde beiden aus der Sonderhaftung des § 7 nicht ersetzt werden; gleiches muß erst recht von derartigem Sachschaden gelten. Siehe Müller, RdK 1927, 226. Nach Abs 2 wird für Schäden an beförderten Sachen nach dem Grundsatz des § 7 nur gehaftet bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung. Diese kommt für den Betriebstätigen als solchen nicht in Frage; erleidet er Schaden zB an den Sachen, die er mit sich führt, so hat er den Sonderanspruch aus § 7 nicht. Gibt etwa der angestellte Kfzführer eines öffentlichen Verkehrs eine ihm gehörige Sache zur entgeltlichen Beförderung auf, und wird die Sache gar im gleichen Fahrzeug befördert, das er selber führt (A III d), so ist für diesen Beförderungsvorgang seine Eigenschaft als Betriebstätiger bedeutungslos, er steht insoweit wie ein unbeteiligter Betriebsfremder. b1)

Sozialversicherte

Nach § 537 Nr. 7 RVO unterliegen der G e w e r b e u n f a l l v e r s i c h e r u n g der Fuhrwerks-, Speditions- und Fuhrbetrieb, w e n n sie gewerbsmäßig betrieben werden, ferner das Halten von anderen Fahrzeugen als Wasserfahrzeugen, wenn sie durch elementare . . . Kraft bewegt w e r d e n ; n a c h Nr 10 a a O unterliegen ihr ferner Betriebe zur Beförderung von Personen oder Gütern, wenn sie mit einem kaufmännischen Unternehmen verbunden sind, das über den Umfang des Kleinbetriebes hinausgeht. Das Halten von Kfzn, mag es gewerblich sein oder nicht, unterliegt somit der genannten Versicherung. Für Betriebsunfälle der Angehörigen des Unternehmens h a f t e t sonach nicht der Unternehmer, also der Halter des

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Straßenverkehrsgesetz § 8 — Haftungsausschluß

Fzs, sondern die Berufsgenossenschaft. Hat der Unternehmer (Halter, Betriebsaufseher) lediglich als KfzFührer den Unfall verursacht, so haftet er als Führer; § 899 RVO greift nicht ein; Tüb 23. 11. 51, DAR 52, 6. Für die Haftung der BerGen ist unerheblich, welchem Zweck die Fahrt dient, w e n n sie n u r dem (gegebenenfalls mutmaßlichen) Willen des Verfügungsberechtigten entspricht, also nicht Schwarzfahrt (§ 7 Abs 3) zu eigenwirtschaftlichen Zweck des Beschäftigten ist; RVersAmt 13. 5. 29, I a 4314. 28. Eine Haftung des Halters, also Unternehmers selbst, kommt nach § 898 RVO nur in Betracht, w e n n er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und dies strafrechtlich festgestellt worden ist; in diesem Fall haftet er f ü r den Betrag, u m den der Schaden die Leistung der Berufsgenossenschaft übersteigt. Außerdem h a f t e t d e r Unternehmer (Ges 7. 12. 43, RGBl I 674) unmittelbar, wenn der Unfall bei Teilnahme am öff Verkehr eingetreten ist; Ersatzansprüche können selbst dann gegen den Unternehmer erhoben werden, w e n n das n a c h §§ 898, 899 RVO ausgeschlossen ist; s VkR 49, 387. S a B IV b 8 zu § 16 StVG.

3. Beim Betriebe des Fahrzeugs Führer und Begleiter eines von einem Kfz g e s c h l e p p t e n Fzs sind (nicht nur beim Betrieb ihres eigenen Fzs, sondern) auch beim Betrieb des schleppenden Fzs tätig, ohne Rücksicht darauf, ob das geschleppte ein Kfz und als solches nur tote Last oder noch im Betrieb, das schleppende also nur zusätzlicher Vorspann ist. Das folgt daraus, daß der Betrieb eines solchen Schleppzuges ebenso als einheitlich anzusehen ist, wie der Betrieb eines Lkw mit (normalem) Anhänger; B I a 1 und 2 zu § 7 I StVG. A n h ä n g e r sind nicht Kfze. Bei Anhängerbetrieb Tätige fallen unter § 8, wenn der Anhänger von einem Kfz bewegt, gezogen oder (RG 22.3.34, VI 469, 33) geschoben wird. Mithelfen der Lademannschaft des Anhängers bei dessen Verschiebung (mittels Kfzs) an den Ladeplatz des Anhängers ist Beschäftigung beim Betrieb des Kfzs. Hat das Kfz den Anhänger an seinen Ladeplatz gebracht, und ist er dort zum Stillstand gekommen, so ist ein durch Kfz verursachter Unfall der Lademannschaft des Anhängers nicht Unfall eines Betriebsbeschäftigten; RG 22. 3. 34, VI 469. 33.

III. Absatz II Absatz 2 hält g r u n d s ä t z l i c h an der bisherigen Regelung fest, daß die S o n d e r h a f t u n g des Kfzhalters für Unfallschäden, also die sogenannte Gefährdungsoder Erfolgshaftung, n i c h t g i l t gegenüber den zur Zeit des Unfalls durch das Kfz b e f ö r d e r t e n Personen und Sachen. Für solche Unfälle gilt grundsätzlich das unter A I Ausgeführte. Die durch Änderung 1939 eingeführte Ausnahme (A III e) gibt den Anspruch aus der Sonderhaftung (nur) da, wo es sich um entgeltliche öffentliche Beförderung handelte. Darüber e. Voraussetzung der Haftung des Halters ist nach Abs 2, daß er mit der Fahrt einverstanden war; bei Mitnahme von Personen auf Lastzügen spricht der erste Anschein gegen Einwilligung des Halters; Bbg 21.7.48, N J W 49. 506. Bei Benutzung des Fzs im öff entgeltlichen Verkehr ohne Wissen und Willen des Halters keine Haftung aus Abs 2; OGH 4. 11. 49, N J W 50, 143. Daß der Führer zum Abschließen von Beforderungsverträgen im Namen des Halters ermächtigt sei, kann bei Mitnahme auf Lastzügen nicht angenommen werden; Bbg aaO; auch keine Halterhaftung aus § 831 BGB, da Führer nicht zur Personenbeförderung bestellt ist. a) Zur Zeit des Unfalls Das Gesetz will (vergleiche Vorbemerkung) die nach seiner Meinung unmittelbar mit der Beförderung mittels Kfzs verbundenen Gefahren grundsätzlich (Ausnahme bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung) dem Fahrzeuginsassen selbst aufbürden. Unfall ist ein bestimmtes, nämlich das Ereignis, in dem ein Betriebsvorgang plötzlich schädigend auf einen Menschen oder eine Sache einwirkt. Für die Anwendbarkeit des § 8 Abs 2 kommt es lediglich auf diesen Zeitpunkt des plötzlich schädigenden Ereignisses an, nicht etwa auf das für den Unfall ursächliche Ereignis (zB während der Fahrt eintretende allmähliche Lockerung von Schrauben, die dann schließlich zu einem Versagen irgendwelcher Art führt); hier ist entscheidend der Augenblick, wo infolge dieses Versagens etwa das Fahrzeug dem Führer nicht mehr gehorcht und der Insasse herausgeschleudert wird; ebensowenig kommt es an auf die aus dem Betriebsereignis sich vielleicht erst im Laufe der Zeit entwickelnden Folgen. b) Der Verletzte Das Gesetz spricht hinsichtlich derjenigen, die auf Grund der Haftpflichtvorschriften einen Anspruch erlangen, von „Verletzten", „Ersatzberechtigten" und (§ 10 Abs 2) „Dritten". Der Ausdruck „Verletzter" wird in verschiedenem Sinn gebraucht. In § 7 Abs 1 und § 9 bezeichnet er den, der an Körper oder Gesundheit ungünstig betroffen oder dessen Sache beschädigt wurde; in § 8 Abs 1 ist damit nur der an Körper oder

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Gesundheit, nicht aber der durch Sachbeschädigung Betroffene gemeint; sonst hätte nicht die Beförderung des Verletzten und die der beschädigten Sache nebeneinander gestellt werden können. Es liegt ja auch kein Grund vor, den Fall einer Sachbeschädigung, zB Uberfahren eines Hundes, verschieden zu beurteilen, je nachdem, ob der Eigentümer zufällig in dem überfahrenden Kfz befördert wurde. Ist eine im Fahrzeug befindliche Sache eines Insassen (Beförderten) beschädigt worden, so besteht, außer bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung, kein Anspruch, weil solche Sache „befördert" wurde, mag es sich um Sachen am Körper des Insassen handeln oder um eigentliches Beförderungsgut (Koffer). Daß der „Dritte" des § 10 Abs 2 nicht „Verletzter" im Sinne des § 8 Nr 1 ist, wurde bereits erwähnt. Der Sohn, die Witwe des durch Uberfahren Getöteten verlieren ihren Anspruch gegen den Halter aus § 10 Abs 2 (wegen Fortfalls ihres Rechts auf Unterhalt) nicht etwa deshalb, weil sie gerade in dem überfahrenden Kfz befördert wurden. Auch hier wäre kein Grund für unterschiedliche Behandlung einzusehen, je nachdem, ob der, dem der Ernährer getötet worden ist, gerade Insasse des überfahrenden Fahrzeugs war. „Verletzter" im Sinne des Abs 2 ist aber auch, wer bei einem Unfall g e t ö t e t worden ist. War der Getötete Insasse des Fahrzeugs, so entfallen auch für den Dritten, der des Ernährers beraubt wurde, die Ansprüche gegen den Halter aus § 10 Abs 2. c) Die beförderte Sache Die nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Beförderung durch Kfz verbundenen besonderen Gefahren, deren „freiwillige Übernahme" durch den das Fahrzeug Benutzenden ein Anlaß für die Ausnahmebestimmung der (früheren, siehe Vorbemerkung) Nr 1 war, werden auch dem Absender des beförderten Guts auferlegt. Voraussetzung ist nur, daß die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch das Fahrzeug befördert wurde. Ob der durch die Sachbeschädigung Geschädigte (Eigentümer) gleichfalls durch das Fahrzeug befördert wurde, ist unerheblich, denn „Verletzter" im Sinne des Absatz 2 ist nicht der Eigentümer der beschädigten Sache, sondern nur der selbst an Körper oder Gesundheit Betroffene (vergleiche oben b). Ist also der im Fahrzeug mitgenommene Hund bei einem Unfall getötet worden, so hat der Eigentümer des Hundes keinen Haftpflichtanspruch aus § 7, mag er sich selbst gleichfalls im Fahrzeug befunden haben oder nicht (Ausnahme: A IHe). Obhutspflicht des gewerblichen Transportunternehmers hinsichtlich der ihm zur Beförderung übergebenen Sachen: A I b 7. Der grundsätzliche Ausschluß der Haftung aus § 7 bezieht sich aber nur auf die Beschädigung der beförderten Sache selbst; treten durch den Unfall, wenngleich auch durch die beschädigte Sache selbst, weitere Sachschäden ein, zB die durch den Unfall vom Fahrzeug hinuntergeschleuderte und beschädigte Kiste schlägt einen Hund tot, so bezieht sich auf diesen Schaden an anderen als den beförderten Sachen der Ausschluß der Haftung nicht; vielmehr haftet für diese weiteren Schäden der FzHalter nach § 7. d) Durch das Fahrzeug befördert B e f ö r d e r u n g ist die als Selbstzweck gedachte Verbringung an einen andern Ort. Für den auf dem Kfz Bediensteten ist die Ortsveränderung nicht Selbstzweck, sondern Begleiterscheinung. Für den Omnibusschaffner (A II b) gilt also nicht der Haftpflichtanspruch (aus § 7) etwa aus dem Gesichtspunkt heraus, er sei im öffentlichen Verkehr befördert worden; auch könnte man seine Tätigkeit nicht als „Entgelt" für die Beförderungsleistung ansehen. Durch ein Kfz befördert ist nicht nur eine Person oder Sache, die sich (zwecks Ortsveränderung) auf dem Kfz selbst befindet; Beförderung liegt auch vor, wenn das Kfz nur die bewegende Kraft zur Verfügung stellt; zB wenn eine Zugmaschine vor ein anderes Gefährt gespannt wird, für das sie lediglich die Zugkraft, wie ein Pferdegespann abgibt. Dabei macht es dann keinen Unterschied, ob zB die beförderte Person sich auf einem gezogenen Fahrzeug befindet oder mittels anderer mechanischer Vorrichtungen die Ausnutzung der Zugwirkung geschieht; auch wer sich auf Skiern an einen Kraftschlitten ( A l b 1 a 1 zu § 1) anhängt und so fortziehen läßt, wird durch das Kfz befördert. Zustimmend Ddf 17. 3. 30, RdK 1931, 341; KG 4. 11. 31, J W 1932, 808 (Insassen des abgeschleppten Kfzs gelten als durch das abschleppende Kfz befördert). Dsd 15. 9. 31, DAR 1932, 205. Auch das geschleppte Fz selbst ist Gegenstand der „Beförderung", „beschädiqte Sache"; Celle 9. 11. 53, 5 U 94.53.

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Von „ B e f ö r d e r u n g " kann man erst sprechen, wenn die vorbereitenden Handlungen, die die Person oder Sache in die Rolle des zu Befördernden setzen sollen, erledigt sind. Aber man kann nicht schon j e d e körperliche Verbindung der Person oder Sache mit dem in Betrieb befindlichen Fahrzeug ausreichen lassen, um den Ausschluß des Haftpflichtanspruchs beginnen zu lassen; steht der Fahrgast mit einem Fuß auf dem Trittbrett des Kfzs, mit dem andern auf dem Erdboden und wird er n u n während des Betriebs des Kfzs, zB bei laufendem Motor, verletzt, so entfällt ein Haftpflichtanspruch damit nicht; eine andere Auslegung führt zur Überspannung des Begriffs „ b e f ö r d e r n " ; n a c h ihr müßte man eine Beförderung zB auch da annehmen, wo jemand, bei Erörterung des Fahrweges mit d e m Führer, den Fuß auf das Trittbrett stellt und dabei, zB durch plötzliches Anfahren des W a g e n s , einen Unfall erleidet, nachdem er bereits inzwischen wieder ausdrücklich von der Fahrt A b s t a n d genommen hatte; j a sogar, wo jemand, um sich den Schuhsenkel zu binden, den Fuß aufs Trittbrett gesetzt hat und nun verletzt wird, weil der W a g e n f ü h r e r der irrigen Meinung war, er solle fahren und der vermeintliche Fahrgast habe bereits im W a g e n Platz genommen. Zwar würde in solchen Fällen mitwirkendes Verschulden im Sinne des § 9 vorliegen und der Durchsetzung mindestens des vollen Ersatzanspruchs entgegenstehen; aber grundsätzlich kann von Ausschluß der Haftung nach § 8 nicht gesprochen w e r d e n . Als Beginn des Haftungsausschlusses wird man den Zeitpunkt anzunehmen haben, in dem der Verletzte nach eigenem oder fremdem Willen in solche körperliche Verbindung mit dem Fz gebracht w o r d e n ist, die diesem Beförderungswillen entspricht; zust Old 19. 6. 53, RdK 54, 74. Unerheblich, welche Art Stellung der Verletzte einnahm; m a n kann sich auch auf einem Trittbrett stehend, auf der Gepäckbrücke sitzend oder auf dem Verdeck liegend befördern lassen. W e n n aber die körperliche Verbindung eine solche ist, die eine Beförderung gar nicht ermöglicht, so kann man nicht von Beförderung sprechen. Andernfalls m ü ß t e man ja auch den als befördert ansehen, der in der fehlgeschlagenen Absicht, auf das fahrende Fahrzeug aufzuspringen, irgendeinen Teil des Fahrzeugs auch n u r einen Augenblick zu fassen bekommt, dann aber zur Seite geschleudert wird; „ d u r c h das Fahrzeug b e f ö r d e r t " w ä r e ein so Verletzter nicht. Einen Haftpflichtanspruch würde man ihm allerdings wohl aus § 9 versagen müssen. Nicht „ b e f ö r d e r t " ist auch das Kind, das an den Kfzn spielt, die auf dem Fuhrhof aufgestellt sind, dabei sich auf das Wagentrittbrett stellt und durch den Ruck des unerwartet anfahrenden W a g e n s hinabgeschleudert wird. Ebensowenig ist eine zur Verladung an das Fahrzeug herangebrachte und angelehnte Sache, die bei vorzeitigem Anfahren beschädigt wird, als „ b e f ö r d e r t " zu bezeichnen; der Haftpflichtanspruch besteht hier also. Denkbar ist, daß jemand im Fahrzeug Platz genommen hat, daß die Maschine in Betrieb ist u n d trotzdem der Fall einer die Haftpflicht ausschließenden Beförderung nicht vorliegt; zB in das in der Instandsetzungswerkstatt befindliche Fahrzeug, dessen Motor zwecks Ausprobens angelassen ist, setzt sich eine (nicht betriebstätige, sondern ganz unbeteiligte) Person, etwa aus Neugier, auszuproben, wie es sich wohl in diesem Fahrzeug sitze; verletzt nun etwa ein V e r g a s e r b r a n d den „Insassen", so kann von Beförderung nicht gesprochen werden, sofern m a n ü b e r h a u p t den die Voraussetzung für die A n w e n d u n g der Haftpflichtbestimmungen bildenden Begriff des „Betriebs" des Fahrzeugs (B I a zu § 7 A b s 1) hier als gegeben ansehen will. Daß jemand umgekehrt, o h n e sich im Fahrzeug zu befinden, doch davon befördert werden kann, ist schon oben erörtert worden.

Der Beförderte muß I n s a s s e des Fahrzeugs gewesen sein, bei dessen Betrieb der Unfall stattfand? gegen den Halter eines anderen, zB bei einem Zusammenstoß beteiligten Kfzs hat der Insasse des ersten den Anspruch nach § 7. B e e n d e t ist die Beförderung, wenn die körperliche Verbindung mit dem Fahrzeug aufgehoben ist. Springt etwa der Fahrgast kurz vor einem von ihm vorausgesehenen Zusammenstoß aus dem Wagen und wird er dabei verletzt, so war er zur Zeit des Unfalls durch das Fz befördert (zust OGH 22.9.50, DAR 51, 24); keine Haftpflicht des Halters, also braucht auch auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob die Verletzung des Fahrgastes, der Unfall, auf das Verhalten des Verletzten selbst zurückzuführen oder gar sein Verhalten als mitwirkendes Verschulden zu kennzeichnen ist. Anders, wenn etwa den Halter Verschulden trifft und seine Haftung zB aus §§ 823, 278 BGB in Verbindung mit Beförderungsvertrag, gegeben ist. Dann braucht zwar auch hier wieder die Frage, ob der Unfall auf Verhalten des Verletzten zurückzuführen ist, nicht geprüft zu werden, weil diese Prüfung nur für den Fall der Haftpflicht aus StVG Bedeutung hat, hier aber gerade nicht aus StVG gehaftet wird, sondern aus BGB. Wohl aber ist dann zu prüfen, ob sich das Verhalten des Verletzten als Verschulden darstellt. Diese Frage wird regelmäßig zu verneinen sein, und zwar selbst dann, wenn etwa in Bestürzung der Verletzte den Absprung in unsachgemäßer Weise durchgeführt hat oder auch das ganze Verhalten, nämlich das Herausspringen als solches, unzweckmäßig war. Vergleiche OGerH Wien 27.1. 32, VR 1933, 40. — Darüber, ob A b s p r i n g e n angesichts der Gefahr V e r s c h u l d e n des dabei Verletzten darstellt, siehe A II zu § 9. — S t r a f rechtliche Verantwortlichkeit des fehlerhaft Fahrenden für den Tod des vorsorglich abgesprungenen Insassen: RG 27.1.39, VAE S 129. M i t v e r s c h u l d e n des Insassen eines Kfzs, der beim Zusammenstoß mit einem zweiten verletzt worden ist, als Einwand des Halters des zweiten Fzs: A II zu § 9. Ersatzansprüche der in Kfzn der Bundespost Beförderten: A I b 9. e) Entgeltliche öffentliche Beförderung Grundsätzlich gilt (oben A II vor a) die Gefährdungshaftung des § 7 nicht bei Unfällen, die beförderte Personen oder Sachen treffen. Von dieser Ausnahme aber gilt seit der Änderung 1939 wieder eine Rückausnahme, also eine Wiederherstellung der Regel der Gefährdungshaftung, für die Fälle entgeltlicher öffentlicher Beförderung.

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Vor der Änderung 1939 hatte den Anspruch aus der strengen Gefährdungshaftung nur der (am Betrieb des Kfzs) unbeteiligte Drittel jetzt erstreckt sie sich auch auf den entgeltlich durch ein dem öff Verkehr dienendes Fz Beförderten, dh schlechthin nicht auf unentgeltlich Beförderte, ebenso nicht auf die in einem nichtöff Fz entgeltlich Beförderten. 1. Begriff der B e f ö r d e r u n g : oben A III d. 2. E n t g e l t l i c h ist die Beförderung für eine Gegenleistung. Diese wird, da es sich ja um öffentlichen Verkehr (unten, 3) handelt, regelmäßig in Geld bestehen, nämlich in dem durch die Beförderungsbedingungen (Tarif) festgesetzten Fahrgeld. Trinkgeldartige Leistung (Zigaretten, Lebensmittel, ja auch Geld) kann nach den Umständen Entgelt sein: OGH 22.9.50, DAR 51, 24. Mitnahme aus reiner Gefälligkeit (oben A I b 6) löst also eine Gefährdungshaftung selbst dann nicht aus, wenn sie im öffentlichen Verkehr erfolgt. Auch der sogen, „blinde" Passagier wird nicht „entgeltlich" befördert. Bei Bezahlung von Gepäckbeförderung kann auch die gleichzeitige Beförderung der Person als entgeltlich angesehen werden; OGH 4.11.49, N J W 50, 143. Es entscheidet schlechthin die Tatsache der entgeltlichen Beförderung. Unerheblich ist die Vertragsgestaltung, insb ob der Verletzte Vertragsteil war; mietet ein Verein oder eine Schule einen Omnibus zu einem Ausflug, so kann ein verletzter Insasse aus § 8 klagen. — Mitwirkendes Verschulden des Ausflugsführers braucht sich der Verletzte nicht anrechnen zu lassen. Bei entgeltlicher (öff) Beförderung tritt die Gefährdungshaftung dessen — Halters oder Führers — ein, dem gegenüber die Beförderung (öff und) entgeltlich ist. Nimmt, was immerhin möglich, der Führer einen Fahrgast mit, ohne sich das tarifmäßige Entgelt zahlen zu lassen, aber gegen Zahlung eines Trinkgeldes oder eine ähnliche nicht tarifmäßige Leistung, so kann die Beförderung entgeltlich gegenüber dem Fzführer sein mit seiner Haftungsfolge aus Abs 2; sie ist es aber nicht gegenüber dem Fzhalter; s a OGH 22. 9. 50, RdK 51, 24. Ausschluß der Halterhaftung bei Benutzung des Fzs im öff Verkehr ohne sein Wissen: oben A III. 3. ö f f e n t l i c h e r Verkehr. Der Begriff findet sich namentlich im PBG (Anhang 4 des Buches). Die dortige Regelung des öff Personenverkehrs hat auch für § 8 Bedeutung; zust Kiel 17. 1. 49, SchlHA Nr 5 S 163; Stg 14. 2. 51, VkBl 108; OGH 21. 10. 49, VkBl 50, 117; als Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs „öff Verkehr" in § 8 wird man dessen Festlegung in § 3 DV PBG nehmen können: Dem öffentlichen Verkehr dient ein Unternehmen, dessen Einrichtungen nach seiner Zweckbestimmung jedermann benutzen kann. Aber die weitere Übernahme der gesetzlichen Regelung im Personenverkehr auf die Auslegung des § 8 würde keine Klarheit bringen; sie ist wenig glücklich: PBG, die dazu erlassene DV und die Erlassung des RVM stehen in manchem Widerspruch ¿u einander; aus den unklaren Vorschriften und den mitunter nicht den Denkgesetzen entsprechenden MinErlassen klare Erkenntnisse zu gewinnen, ist nicht immer möglich; einige zur Beantwortung von Einzelfragen ergangene Erlasse sind nicht auf die Rechtssystematik des PBG, der DV und vorangegangener Erlasse abgestimmt; dazu Vorbemerkung IV zum PBG. Gerade der nichts weniger als systematische Aufbau der Regelung des Personenverkehrs legt Zurückhaltung gegenüber ihrer Verwendung für andere Rechtsgebiete, insb den § 8 nahe. Keinesfalls kann die im Bereich des Personenverkehrs dem Begriff öff Verkehr gegebene Auslegung übernommen werden; zust Celle 4. 3. 54, 5 U 32. 53. Das folgt auch schon aus der Verschiedenartigkeit der Ziele der beiden Gesetze. Der Gesetzgeber im Personenverkehr erstrebte eine umfassende, möglichst weitgehende Reglementierung des Verkehrs in allen seinen Auswirkungen durch Erfassung des Unternehmens als Ganzen; zust Celle 4. 3. 54, 5 U 32. 53; der Charakter der einzelnen Fahrt tritt demgegenüber zurück; das PBG erfaßt auch Fahrten (gewerbsmäßige Beförderung betreibender Unternehmer) mit geschlossenen Personenkreisen, Sportvereinen, Theatergruppen, also mit jeweils fest bestimmtem, aber im Einzelfall wechselndem Personenkreis. Solche Betätigung betrachtet der Gesetzgeber des PersVerkehrs als öff, weil die Möglichkeit, Fze zu derartigen Fahrten gestellt zu erhalten, jedermann hat, also jedermann das Unternehmen „benutzen" kann (§ 3 DV PBG). Diese von Verwaltungserwägungen bestimmte Regelung kann nicht für die Regelung der Ansprüche aus Unfällen ausschlaggebend sein. Der Gesetzgeber von 1939 ging von der Notwendigkeit aus, im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung seit 1909 die Benutzer gewisser Kfze denen der Eisenbahn gleichzustellen. S Begr, oben Vorbem I c. Eine Bestimmung des Begriffs öff Verkehr enthält die Sonderregelung des § 8 nicht; also wird

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man ihn danach auszulegen haben, was nach allgemeinem Gebrauch der Rechtssprache darunter verstanden wird; wollte der Gesetzgeber von diesem allgemeinen Sinn abweichen, so hätte er das kenntlich gemacht; zust OGH 21. 10. 49, VkBl 50, 117. öff iSd § 8 ist danach der jedermann zugängliche Verkehr nicht subjektiv bestimmter Fahrtteilnehmer oder dauernd untereinander verbundener Personenkreise; OGH 4.11.49, NJW 50, 143; 21.10.49, VkBl 50, 117; BGH 29.11.51, VkBl 52, 193; ebenso für die Gastspielreisen einer Theatergruppe zwischen den Spielorten: OGH 21. 10. 49, VkBl 50, 117. öff iSd § 8 ist ein solcher Verkehr auch dann nicht, wenn er von einem gewerbsmäßigen Unternehmer ausgeführt wird, somit vom PBG als öff angesehen werden könnte. § 8 spricht nicht von öff Beförderung, auch nicht von Beförderung durch ein dem öff Verkehr dienendes Unternehmen, sondern von Beförderung durch ein dem öff Verkehr dienendes Fz; also entscheidet nicht, wie beim PBG, die Gestaltung des Unternehmens, sondern der Charakter der einzelnen Fahrt; zust OGH aaO; Celle 4. 3. 54, 5 U 32.53. Die verwaltungsrechtliche Ordnung ergreift das Unternehmen als solches, also in der Gesamtheit seiner Beziehungen; die Regelung der Haftpflichtansprüche knüpft an die Entgeltlichkeit und die Öffentlichkeit der Unglücksfahrt an. Auch der D r o s c h k e n verkehr kann nicht als öff iSd § 8 angesehen werden iGgsz PBG, das ihn, vielleicht beeinflußt durch die öff Bereithaltung des Fzs, jedenfalls aber aus dem Gedanken heraus als öff ansieht, daß Beförderungspflicht besteht. Das ist aber für die Haftungsfrage nicht entscheidend, sondern, ob das Fz auf der Unglücksfahrt jedermann zugänglich gewesen war. Droschken sind auch durchaus nicht „unentbehrliche Beförderungsmittel" iSd Gründe der Neuregelung von 1939 (s Vorbem I c), und der „gleichzeitigen Beförderung einer großen Zahl von Menschen zu dienen bestimmt" sind sie schon gar nicht. Freilich erwähnt die amtliche Begr zum Gesetz 1939 (s Vorbem I c) auch die Droschken im Widerspruch mit den voraufgegangenen Beratungen; damit setzt sie sich mit sich selbst (unentbehrliches und Massenbeförderungsmittel) in Widerspruch. Der OGH hat allerdings aaO Droschkenfahrten dem § 8 unterstellt, obwohl er anerkennt, daß sie „aller Regel nach durch zusammengehörende Einzelpersonen unter Ausschluß beliebiger Dritter benutzt" würden; er hat den Widerspruch zu seiner Auffassung bei der Fahrt der geschlossenen Theatergruppe sehr wohl empfunden, wo er die Öffentlichkeit verneint, weil „die Benutzung des Verkehrsmittels auf der betreffenden Fahrt nicht grundsätzlich einem jeden gestattet war" und „demgemäß selbst die dem öff Verkehr dienenden Fze dann ausscheiden, wenn sie zu der in Frage kommenden Fahrt von einem geschlossenen Personenkreis gemietet waren". Den Widerspruch in seinen Auffassungen tut der OGH mit dem Hinweis auf § 39 I DV PBG ab, wonach Droschken Fze seien, „die auf öff Wegen für den öff Verkehr bereit gehalten" würden. Der OGH überträgt also (unzutreffend, s oben) den Begriff des öff Verkehrs des PBG auf § 8; ferner setzt er sich auch mit seiner zutreffenden Auffassung in Gegensatz, es entscheide der Charakter der einzelnen Fahrt. Bei der erörterten Verschiedenheit der Ziele der beiden Gesetze ist es durchaus denkbar, eine vom Standpunkt der Regelung der Personenbeförderung als öff anzusprechende Fahrt als nichtöff iSd § 8 zu behandeln. Für § 8 ist die Frage der Öffentlichkeit selbständig zu beantworten. B e v o r s t e h e n d e G e s Ä n d : s am Ende dieses Abschnittes e) hinter 6. BGH 1, 99 (23. 1. 51, VkBl 51, 73) hatte die in fahrplanmäßigem Linienverkehr durchgeführte Beförderung der Arbeiter der „Reichswerke" in nicht werkseigenen, sondern in Fzn eines Verkehrsunternehmers rechtlich zu werten. Das mehrfach erwähnte Urteil des OGH v 21. 10. 49 hat der BGH ausdrücklich berücksichtigt. Nach dem Tatbestand dienten die „während des Berufsverkehrs eingesetzten Omnibusse in der Kriegszeit vornehmlich der Beförderung der Arbeitskräfte der Reichswerke". Das BerGer hatte für festgestellt erachtet, daß jeder beliebige Fahrgast, auch wenn er nicht zur Belegschaft der Reichswerke gehörte, gegen Entrichtung des Fahrpreises befördert wurde. Die Rev hatte Ubergehung gegenbeweislicher Behauptungen gerügt. Hiermit hat sich der BGH mit folgenden Ausführungen auseinandergesetzt: „Die Unfallfahrt lag im Rahmen eines fahrplanmäßig betriebenen Linienverkehrs. Dieser diente der Befriedigung eines Verkehrsbedürfnisses, das im wesentlichen durch die in jener Gegend entstandenen Betriebe der Reichswerke hervorgerufen worden war. Der Umfang dieser Betriebe und der Verkehr der Betriebsangehörigen von und nach ihrer Arbeitsstätte war aber so groß, daß dieses Verkehrsbedürfnis als ein öffentliches und der zu seiner Befriedigung eingerichtete Verkehr als ein

Beförderung — A III e

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öffentlicher Verkehr anzusehen sind . . . . Die Öffentlichkeit eines solchen Verkehrs hängt nicht davon ab, ob andere als berufstätige Personen oder Nichtangehörige der Reichswerke bei diesen Fahrten regelmäßig oder gelegentlich oder überhaupt nicht befördert werden. Deshalb ist es auch unerheblich, ob das Berufungsgericht mit Recht oder Unrecht festgestellt hat, es seien regelmäßig auch Betriebsfremde mitgenommen worden." Damit hat der BGH die Zurückverweisung an das BG zur Erhebung des Beweises über die Mitnahme betriebsfremder Fahrgäste vermieden und in teilweiser Abweichung von dem oben behandelten Urteil des OGH die Auffassung vertreten: a) Für die Beurteilung der Öffentlichkeit eines Verkehrs sei bedeutsam die Befriedigung eines Verkehrsbedürfnisses (den Zusatz „öffentlichen" hat das Urteil vermieden), das im wesentlichen durch die Betriebe der Reichswerke hervorgerufen worden sei. Damit verläßt der BGH den festen Boden eines klar umrissenen Ausgangstatbestandes ; und wer einen Verkehr „hervorgerufen" hat, ist unerheblich. Der Charakter der Fahrt ist das entscheidende; zust Celle 4. 3. 54, 5 U 32. 53. b) Die Größe des durch den Verkehrsunternehmer bedienten Betriebs und der Umfang des Verkehrs der Betriebsangehörigen mache das Verkehrsbedürfnis zu einem öffentlichen, den Verkehr also zu einem öffentlichen. Hier gibt die Entscheidung anscheinend der Auswirkung eines Verkehrs auf die Allgemeinheit entscheidende Bedeutung für seine Charakterisierung als öffentlich. Das steht nicht in Einklang mit dem oben dargelegten allgemeinen Gebrauch in der Rechtssprache, den auch der OGH seinem Urteil zugrunde gelegt hat und ferner nicht mit § 3 DV, wonach für die Handhabung des PBG öff Verkehr ein solcher ist, den jedermann benutzen kann. c) Die Öffentlichkeit eines solchen (?) Verkehrs hänge nicht davon ab, ob außer dem geschlossenen Personenkreis noch andere Personen regelmäßig oder gelegentlich oder überhaupt nicht befördert würden. Auch damit setzt sich das Urteil in Widerspruch mit dem OGH und dem § 3 DV; und es wäre in der Tat entscheidend gewesen, dem von der Rev als übergangen gerügten Beweisantritt entsprechend, festzustellen, ob die die Reichswerke bedienenden Fahrten auf die Werksangehörigen beschränkt gewesen waren. Für die Beurteilung, ob die Unglücksfahrt öff war, ist, wie gezeigt, lediglich entscheidend, ob auf ihr das Fz zu jedermanns Benutzung zur Verfügung gestanden hatte. Deshalb ist unerheblich, wer das Entgelt gezahlt hat — diese Frage behandelt, nicht als entscheidend, das Urteil des BGH —, das einzelne Mitglied etwa eines Sportklubs, der die Fahrt bestellt hatte, für sich selbst oder der Klub für die Gesamtheit der Fahrtteilnehmer in einem Gesamtpreis. Die Tatsache der Einzelentrichtung des Preises kann als Indiz nur da von Bedeutung sein, wo Zweifel bestehen, ob der Teilnehmerkreis als geschlossen anzusehen war. E r g e b n i s . Nach all dem ist für die verschiedenen Arten der Personenbeförderung nach PBG die Frage, ob der Verkehr öff iSd § 8 ist, wie folgt zu beantworten. I. Im sogenannten L i n i e n verkehr, dh in einer planmäßigen Personenbeförderung auf bestimmten Strecken durch einen jedermann gegen Entgelt zugänglichen Verkehr, g i l t § 8 II 1. II. Im A u s f l u g verkehr ist zu unterscheiden. a) Ist die Fahrt, zB zu den bayr Königsschlössern, vom Unternehmer zur Beteiligung für jedermann veranstaltet, so g i l t § 8 II 1. b) Eine Fahrt auf Bestellung eines geschlossenen Personenkreises — zB Sportklub mietet sonntags vom Unternehmer dessen sonst auf Linienfahrt eingesetzten, sonntags stillstehenden Omnibus, zur Beförderung des Klubs — ist n i c h t ö f f i S d § 8 II. III. Die einzelne D r o s c h k e n f a h r t ist n i e ö f f i S d § 8 II. IV. Im M i e t w a g e n verkehr ist zu unterscheiden, wie im Ausflugsverkehr. a) Ist die Fahrt vom Unternehmer veranstaltet, wie bei II a), so gilt gleiches wie dort. b) Bestellt jemand — Einzelpersonen oder geschlossene Personenvereinigung — für sich eine Fahrt, so gilt das bei II b) Gesagte; zust Celle 4. 3. 54, 5 U 32. 53. V. W e r k verkehr, also nicht jedermann zugänglicher, sondern auf den geschlossenen Kreis dauernd unter sich verbundener Personen beschränkter Verkehr, ist n i c h t ö f f i S d § 8 II 1, gleichgültig, ob der Verkehr mit werkeigenen Fzn oder von einem

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Straßenverkehrsgesetz § 8 — Haftungsausschluß

selbständigen Unternehmer, gleichgültig auch, ob er nach Fahrplan und auf bestimmten Strecken ausgeführt wird. Nach Fahrzeugarten aufgespalten bedeutet dies: 1. D r o s c h k e n fahrten sind nie öffentlich. 2. O m n i b u s fahrten, veranstaltet vom Unternehmer, wie oben I a), sind stets öff, gleichgültig, ob die Omnibusse gelten als Ausflugs wagen, weil sie auf öff Wegen oder Plätzen bereitgehalten werden, Mietwagen, weil das nicht der Fall; veranstaltet auf Bestellung eines geschlossenen Personenkreises: nicht öff im Sinn des § 8 II. 3. P e r s o n e n w a g e n , die nicht als Droschken zugelassen sind und nicht als Omnibusse gelten, also Wagen mit nicht mehr als acht Sitzplätzen, die nicht Droschken sind, ferner Lastwagen (alle diese Fahrzeuge also „Mietwagen" nach § 39 Abs 4 DV ohne die auch dazu rechnenden Omnibusse): hier gilt dasselbe, wie bei den oben II behandelten Omnibussen. Es ist auch kein Grund zu erkennen, vom Standpunkt des § 8 II verschieden zu behandeln Omnibusse, je nach dem, ob sie als „Ausflugswagen" öffentlich oder als „Mietwagen" nichtöffentlich bereitgehalten werden, Droschken, weil sie öff bereitgehalten werden, und den auf der Unglücksfahrt ebenfalls nur von einem geschlossenen Personenkreis benutzt gewesenen Mietwagen, der nicht öff bereitgehalten worden war, die Droschke, weil sie von jedermann benutzt werden kann, und den Mietwagen, bei dem das nicht der Fall zu sein braucht. Auch S a c h e n können durch dem öff Verkehr dienende Kfze befördert werden, nämlich durch ein jedermann unter den gleichen Bedingungen zugängliches Güterverkehrsunternehmen (allgemeiner Güterfernverkehr, Bezirksgüterfernverkehr, Möbelfernverkehr — Anhang 5 des Buches — und Nahverkehr). Der Eigentümer einer so beförderten Sache hat unter den Voraussetzungen des § 7 nach § 8 II Ansprüche aus der Gefährdungshaftung (nicht aber beim nichtöffentlichen Verkehr), soweit nicht Vertragsabreden oder allgemein anerkannte Beförderungsbedingungen anderes besagen. Zum Vorstehenden: Koffka VAE 39, 417: auf der betreffenden Fahrt grundsätzlich einem jeden gestattet, weder Werkverkehr, noch von geschlossenem Personenkreis gemietetes Fz; K will allerdings, offenbar veranlaßt durch die oben erwähnte amtl Begr, auf die Droschke den Abs 2 anwenden. 4. Dem öffentlichen Verkehr d i e n e n d e s Fahrzeug. Im Augenblick des die Haftpflicht auslösenden Unfalls muß das Fahrzeug dem öffentlichen Verkehr gedient haben; es genügt nicht, daß es nur sonst dem öffentlichen Verkehr dient, aber auf der Unglücksfahrt im nichtöff Verkehr zB von geschlossenem Personenkreis gemietet worden war; zust OGH 21. 10.49, VkBl 50, 117. 5. U n a b d i n g b a r k e i t der G e f ä h r d u n g s h a f t u n g . Vgl die Begr, Vorbem I c am Ende; ferner § 25 PBG, Anhang 4 dieses Buches; § 26 GüKG (Anhang 5) betrifft nicht die Gefährdungshaftung, sondern die Haftung aus der Güterbeförderung gegenüber den Beförderungbeteiligten. — S ferner § 5 RHaftpflG. — Insb können die Beförderungsbedingungen, Tarife usw nichts dem Satz 2 Entgegenstehendes festsetzen; tun sie es, so sind sie insoweit nichtig. Satz 2 trifft nur die Haftung beförderten Personen gegenüber; für Sachschäden kann also die Haftung aus § 7 ausgeschlossen oder beschränkt werden. 6. Die R e c h t s l a g e des unfallgeschädigten Insassen ist hiernach: a) grundsätzlich Anspruch nicht aus der Gefährdungshaftung des § 7, sondern nur aus Vertrag und Verschulden; ß) bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung Anspruch aus Vertrag und \ g ^ g Verschulden / ferner Gefährdung StVG Diese Rechtslage wird wesentlich vereinfacht werden; die b e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g (s hinter dem Wortlaut des § 8) wird für die Haftung nach § 7 für beförderte

Beweislast — B

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Personen und Sachen den Begriff „öff Verkehr" aufgeben; entscheiden soll die entgeltliche Beförderung", und diese wird festgesetzt werden als „Beförderung durch ein Fz, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung von P e r s o n e n zu Lande genehmigungspflichtiger Verkehr durchgeführt wird"; nach der amtl Begr ist das der Linien-, Droschken-, Ausflugs- und Mietwagenverkehr. Für alle sonstigen Fälle entgeltlicher Beförderung würde hiernach die Gefährdungshaftung nicht angeordnet werden. — Die Klarstellung betrifft nur die (bei der Beförderung verletzten) Personen; es wird wegen der auf der Beförderung beschädigten S a c h e n nicht, entsprechend dem PBG für die verletzten Insassen, das GüKG herangezogen werden. — S a die bevorstehende Änderung von § 12 I 2, 2. Halbs. Zur bevorstehenden K o p p l u n g d e r b ü r g e r r e c h t l i c h e n H a f t u n g mit der v e T w a l t u n g s r e c h t l i c h e n Gestaltung der g e w e r b s m ä ß i g e n PersBeförderung: Bejahung der Ersatzpflicht aus § 8 II 1 setzt Bejahung der Genehmigungspflicht aus PBG voraus. Entscheidung der Vorfrage: GenPfl oder -freiheit? stößt auf grundsätzliche Streitfragen; Vorbem IV zum PBG und 2 zu § 1 PBG. — Zweifelhaft wird sein, ob der Zivilrichter den Schadensprozeß auf uU Jahre, bis zur Entscheidung des BVerwG, liegen lassen oder ob er die Vorfrage selbst wird entscheiden wollen und dürfen, sofern er nicht an die Entsch des VerwGerichts gebunden werden wird. Sachliche Tragweite jener Kopplung: Die Mitfahrerzentrale (MFZ, 2 zu § 1 PBG) ist eine Einrichtung zur Zusammenführung von Personen gleichen Reiseziels; Verwaltungsstellen haben die MFZ als Unternehme», genehmigungspflichtiger PersBeförderung angesehen — zu d i e s e r Frage hat BVerwG 24. 2. 56, VRS 10, 477 nicht Stellung genommen —; dagegen können die Verwaltungsstellen die von der MFZ vermittelten Fahrten nun nicht mehr allg als unter § 8 II fallend behandeln, sondern nur noch, soweit BVerwG aaO die Möglichkeit dazu läßt. — Hier ist zu beachten, was LVG Köln 21. 12. 54, RdK 55, 32 vor der Entsch des BVerwG gesagt hatte: „Daß das unsinnig ist" (nämlich die Unterstellung des auf seiner Fahrt einen zahlenden Fahrtgenossen mitnehmenden FzEigentümers unter die GenPflicht des Gelegenheitsverkehrs, §§ 2 u 28 PBG), „liegt auf der Hand. Im übrigen hat es sich in Deutschland eingebürgert, zum Wochenende mit Bekannten, die Eigentümer eines Kraftwagens sind, unter Übernahme eines Benzinkostenanteils Fahrten in die Umgebung zu unternehmen. Viele Tausende machen dies jedes Wochenende, ohne daß jemand auf den Gedanken gekommen wäre, diese schöne Sitte als erlaubnispflichtigen Gelegenheitsverkehr anzusehen und diejenigen, die das ohne Gelegenheitsverkehrserlaubnis tun, nach § 40 PBG mit Gefängnis und Einziehung des Kraftwagens zu bestrafen." — Bindet man den Richter des Haftpflichtstreits an die Vorentscheidung des Verwaltungsrichters über die GenPflicht, so wird dieser im Rahmen der bisherigen Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts eine wesentliche Vorentscheidung des bürgerlichen Rechtsstreits zu treffen haben, ähnlich, wie der nicht mehr gültige (s dort) Satz 2 des § 35 II PBG die Bindung der Gerichte und der VerwBehörden an die Vorentscheidung des ehemaligen RVMs vorgesehen hatte. Ohne Bindung des ordentlichen Richters an die Entsch des VerwRichters bestände die Möglichkeit verschiedenartiger Entscheidungen. I) Haftpflichtversicherung Ist der Halter gegen Haftpflicht versichert, — und das ist seit Gesetz 7.11.39 (Anhang zu § 7 hinter § 7 Abs 3) die Regel — und deckt etwa die Versicherung laut Vertrag nur die besondere Haftpflicht nach StVG, so fallen die Ansprüche der Betriebstätigen überhaupt nicht und die der Insassen nur dann unter das versicherte Risiko, wenn es sich um entgeltliche öffentliche Beförderung handelte. Deckt die Versicherung auch die weitergehende (§ 16) Verantwortlichkeit des Halters nach BGB, so fallen mangels gegenteiliger Abrede die Ansprüche der Betriebstätigen und die der Insassen schlechthin unter das versicherte Wagnis. Zu beachten ist aber dabei, daß eine Haftung des Halters (Unternehmers) dem Betriebstätigen gegenüber aus Verschulden regelmäßig (§ 898 RVO) überhaupt nicht in Frage kommt; siehe A II b.

B. Beweislast Anspruchbegründende Tatsachen für den Haftpflichtanspruch des StVG sind: Unfall, Schaden, Haltereigenschaft des Beklagten. Daran ändert, wie seine Fassung ergibt, auch § 8 nichts. Er gibt dem Beklagten eine Einrede, deren Voraussetzung er zu beweisen

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Straßenverkehrsgesetz § 9 — Mitwirkendes Verschulden

hat; RG 2. 1. 28, RdK 223; RG 128, 149; also hat der Beklagte zu beweisen, daß der Verletzte Beförderter oder Betriebsbeschäftigter (RG 22. 3. 34, VI 469. 33) war oder es sich um ein langsames Fahrzeug gehandelt hat. Ist dieser Beweis geführt, so hat nunmehr der Geschädigte die Beweislast nach allgemeinem Recht, muß also bei Klagen aus § 823 BGB oder aus Vertrag das Verschulden des Beklagten beweisen; Erleichterung dieses Beweises durch prima facie-Vermutung: oben A I b 7. —- Daß die Beförderung entgeltlich öffentlich gewesen sei, hätte der Kläger zu beweisen gegenüber der Einrede des Beklagten, der Verletzte sei durch das Fahrzeug befördert worden. Für die Klage aus bürgerlichem Recht, BGB oder Vertrag, hat der Kläger das Verschulden des Beklagten zu beweisen; dabei unter Umständen Beweis des ersten AnscheinsI Verjährung im Fall der Nr 2, wenn der Ersatzberechtigte die Geschwindigkeit des Kfzs nicht kannte; A II b zu § 14. § 9

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. = = = = == = =j = = =

Leitsätze Bei Entstehung des Schadens mitwirkendes eigenes Verschulden des Verletzten führt schon nach allgemeinem Recht (§ 254) zur Schadensteilung nach dem Maße der Verursachung; das gilt schon nach allgemeinem Recht auch da, wo der Inanspruchnahme auf Schadenersatz nicht Verschulden zugrunde liegt, sondern Haftung schlechthin, auch ohne Verschulden, also bei Gefährdungshaftung nach § 7. § 9 legt dies für die Gefährdungshaftung des StVG nochmals ausdrücklich fest; A § 9 enthält aber über § 254 hinaus noch die Besonderheit, daß bei Sachbeschädigung das Verschulden dessen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten selbst völlig gleichsteht. B III c. Vorbemerkung

Der Entwurf 1906 enthielt In Abs 2 des § 1 nur die Bestimmung: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verletzten verursacht w o r d e n ist. Im Falle der Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich. Dazu führte die Begründung aus: Der § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welcher für den Fall, daß bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, über die Verpflichtung zum Schadenersatze sowie über den Umfang des zu leistenden Ersatzes Bestimmung trifft, ist nicht besonders für anwendbar erklärt. Der Entwurf geht davon aus, daß die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sich von selbst versteht, soweit nicht das Spezialgesetz ein anderes ergibt. Aus dem gleichen Grunde ist auch für das Gebiet des Reichshaftpflichtgesetzes neben der Vorschrift, daß die Haftpflicht nicht eintritt, wenn der Unfall durch eigenes Verschulden des Verletzten verursacht ist, die Anwendbarkeit des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen worden. Dagegen hatte der Entwurf 1908 bereits (in § 3) eine dem jetzigen § 9 entsprechende Vorschrift: sie wich in der Fassung nur insofern davon ab, als der Inhalt des jetzigen § 9 in zwei Absätze zerlegt war. Die Begründung sagte dazu: Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt bei den allgemeinen Vorschriften über den Schadensersatz im § 254 den Grundsatz auf, daß, wenn bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes v o n den Umständen, insbesondere davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. Diese Bestimmung muß auch gegenüber der b e s o n d e r e n Ersatzpflicht, die der Entwurf einführt, zur A n w e n d u n g kommen. Um dies außer Zweifel zu setzen, ist im § 3 Abs 1 eine entsprechende Vorschrift getroffen. In der Reichsratsvorlage w a r e n beide Absätze in der aus der jetzigen Fassung des § 9 ersichtlichen W e i s e zusammengezogen: die Bestimmung wurde, ohne Debatte, angenommen (KommBer S 20).

Entlastung ist möglich bei Kfzn mit eigenem Verschulden und unabwendbarem Ereignis, Luftfahrzeug mit eigenem Verschulden, Eisenbahn mit eigenem Verschulden und höherer Gewalt. Uber die Berücksichtigung der B e t r i e b s g e f a h r des Kfzs des Geschädigten als mitursächlich für den Schaden — also die Berücksichtigung schuldloser Mitverantwortlichkeit des geschädigten KfzHalters— hat die Rspr geschwankt; s BGH 9. 6. 52, VRS481.

Verschulden — A I

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Jetzt ist hM: Auch wenn beim geschädigten KfzHalter kein Verschulden vorliegt, ist die Betriebsgefahr seines Kfzs zu berücksichtigen, und zwar nicht bloß, wenn den Schädiger gleichfalls kein Verschulden trifft, dieser somit nur aus der Gefährdung nach StVG haftet, sondern auch dann, wenn den Schädiger Verschuldenshaftung trifft, sei es allein, sei es zusammen mit seiner Gefährdungshaftung; BGH aaO; dazu Berchtold u Gerhardt, N J W 53, 142 u 54, 139. S a Fkf 30. 4. 53, 2 U 24. 52; BGH 16. 1. 53 u 8. 6. 55, VRS 5, 163 u 9, 89; überholt ist Neustadt 6. 6. 50, DAR 51, 98.

Übersicht

A. Verschulden. I. Vorsatz. II. Fahrlässigkeit. III. Zurechenbarkeit. a) allgemein, Zurechnungsfähigkeit, b) Kinder, Jugendliche. B. Der Verletzte. C. Mitwirkung. D. Abhängigkeit der Ersatzpflicht von den Umständen. I. Umstände. II. Verursachung. III. Schadensverteilung. E. Beweislast. F. Mitwirkendes Verschulden im Strafrecht.

A. Verschulden

§ 254 BGB besagt: Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Diese Bestimmung ist nach herrschender Auffassung auch in den Fällen anzuwenden, in denen der in Anspruch Genommene o h n e V e r s c h u l d e n haftet; RG 62, 346. § 9 will die Beachtung dieser Übung für die Fälle schuldloser Haftung aus StVG sicherstellen. Es hängt also Ersatzpflicht und -umfang, wenn bei Entstehung des Schadens Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat, von der ü b e r w i e g e n d e n V e r u r s a c h u n g ab. § 9 hat Bedeutung nur, wo an sich die Voraussetzungen für die Haftung nach § 7 StVG vorliegen (so auch RG 27.9.28, HansRZ 1929, 201), also nicht da, wo der Halter den Entlastungsbeweis aus § 7 Abs 2 oder 3 oder aus § 8 führt. Mitwirkendes Verschulden liegt nur vor, wenn das schuldhafte Verhalten als Ursache des Schadens im Sinn einer adäquaten Verursachung mitgewirkt hat; RG 170, 311. § 9 spricht schlechthin von mitwirkendem Verschulden; in Ermangelung näherer Bestimmung dieses Begriffs ist darauf zurückzugreifen, was allgemein für das Gebiet des bürgerlichen Rechts unter Verschulden zu verstehen ist. Es handelt sich sonach nicht um eine über das übliche Maß hinaus gesteigerte Sorgfaltspflicht, wie sie für Halter und Führer in § 7 Abs 2 ausdrücklich bestimmt worden ist; vgl A II b 1 zu § 7 Abs. 2 und A II b zu § 18. Als Verschulden im Sinne des § 9 sind vielmehr anzusehen Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 276 BGB. Die Begriffsbestimmung der Fahrlässigkeit in § 276 BGB ist ja auch außerhalb des Rechtsgebiets des BGB anwendbar; RG 65, 117. Ist der Kfzhalter der Geschädigte (der zB den Wegeunterhaltungspflichtigen etwa aus § 823 BGB auf Schadensersatz belangt), so muß er sich, abgesehen von etwaigem Verschulden (§ 254 mit § 276 BGB), seine Haftung als Kfzhalter entgegensetzen lassen; RG 8. 11. 38, VAE 1939 S 64.

I. Vorsatz Zur Annahme eines solchen genügt es (bedingter Vorsatz), daß der Handelnde den als möglich vorausgesehenen Erfolg gebilligt, maW, daß er im Bewußtsein, der Erfolg werde eintreten, die den Erfolg verursachenden Bedingungen gesetzt hat; RG 62, 129; 63, 148. — Vorsatz des Beschädigten hebt den Anspruch aus fahrlässiger Schadenszufügung auf. Vorsatz des Schädigers: D II. 20

Straßenverkehrsrecht

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Straßenverkehrsgesetz § 9 — Mitwirkendes Verschulden

II. Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit ist Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt; RG 105, 83 Also keine Entlastung durch Hinweis auf eine VerkUnsitte; es kommt auf das, was im Verk üblich ist, nicht an. Berücksichtigung der Anschauung eines bestimmten engeren Verkehrskreises ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich nicht um eine in den Verkehr eingedrungene Unsitte handelt; RG 2 1 . 1 1 . 2 9 , DAR 426. — Bei der Frage nach schuldhafter Handlungsweise ist das G e s a m t v e r h a l t e n , nicht aber jeder einzelne Vorwurf für sich allein, der Beurteilung zugrunde zu legen; RG 10. 11.32, VI 295, 32. — Fahrlässig handelt, wer bei pflichtmäßiger Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die Folgen seiner Handlungsweise hätte voraussehen können, die Anwendung dieser pflichtmäßigen Sorgfalt jedoch unterlassen hat. — Mangelnde Geistesgegenwart in gefährlichem Augenblick mitwirkendes Verschulden? RG 151, 330 = V A E 1936 S 430. W e r durch fremde Schuld in Gefahr kommt, muß das ihm Mögliche zur Beseitigung tun; Dsd 12. 6. 41, VAE S 200. Die e r f o r d e r l i c h e Sorgfalt O b j e k t i v e r Maßstab für den zur Schadensverhütung anzuwendenden Grad von Sorgfalt: RG 95, 17. Auf die E i g e n a r t d e s e i n z e l n e n kommt es nicht an, sondern jedermann hat so zu handeln, wie das ein normaler, ordentlicher und gewissenhafter Mensch tun würde; Gruch 50, 931. Die Feststellung des Grades der zur Schadens Verhütung anzuwendenden Sorgfalt und Umsicht nach objektivem Maßstab kann anderseits nicht zu dem Ergebnis führen, alle Menschen in allen Lebensjahren und -Verhältnissen gleich zu beurteilen. Die typische Verschiedenheit ganzer Gruppen von Menschen nach Alter, Bildung, Lebensstellung usw führt vielmehr notwendig zu einer Unterscheidung des an die erforderliche Sorgfalt anzulegenden Maßstabs; W a r n 11 Nr 269; Ddf 14. 1. 29, RdK 387. Diese Unterscheidung ist also kein Aufgeben des von der Eigenart des einzelnen absehenden objektiven Maßstabs, sondern berücksichtigt den einzelnen nur in seiner Zugehörigkeit zu einer besonderen Gruppe Menschen; RG 95, 17. F r a u e n als Kfzführer: A II b 3 zu § 7 Abs 2. Die mit A r b e i t e n auf dem S t r a ß e n d a m m beschäftigten Personen, zB Schienenreiniger, können nicht bei Annäherung jedes Fahrzeugs die Arbeit unterbrechen und beiseite treten, sondern müssen sich darauf verlassen, daß die Fahrzeuglenker auf sie Rücksicht nehmen und in solchem Abstand vorbeifahren, daß sie sie nicht gefährden. Das setzt aber anderseits voraus, daß die Arbeiter an den eingenommenen Plätzen verbleiben und nicht unvermittelt und ohne Umschau in die Fahrrichtung des Fahrzeugs hinübertreten. Die Fahrzeuglenker dürfen mit einem dem Verkehrsbedürfnis Rechnung tragenden sachgemäßen Verhalten der Arbeiter rechnen und danach den Abstand bemessen. Hiernach ist ein Abstand von lVs bis 2 m unter gewöhnlichen Verhältnissen voll ausreichend, um die Gefährdung der auf dem Straßendamm arbeitenden Personen auszuschließen, und diese müssen jederzeit mit Vorüberfahren von Fahrzeugen in dieser und in noch geringerer Entfernung rechnen; RG Recht 1913, 1522. Vgl auch RG 14. 2. 29, VR 77. Sorgfalt des Straßenreinigers: Dsd 20. 7. 39, V A E S 401. Eine solche Berücksichtigung der Verhältnisse, insbesondere der A n s c h a u u n g e n gewisser G r u p p e n kann aber nicht dazu führen, daß auf etwaige im Verkehr eingerissene Nachlässigkeiten und Unsitten Rücksicht genommen wird, wenn auch im übrigen die Berücksichtigung nicht nur zu einer Verschärfung, sondern auch zu einer Milderung der Anforderungen führen kann; RG 102, 49. Läßt jemand sein Fuhrwerk mitten auf der Straße stehen, während er selbst sich abseits in den Straßengraben begibt, und wird er dadurch bei Annäherung eines Kfzs zu eiligem Herzuspringen und raschem Handeln gezwungen, so trifft ihn für sein hierbei betätigtes unzweckmäßiges Handeln Mitschuld am Unfall; RG Recht 1915, 2148. Ist sonach für die Auslegung des Begriffs mitwirkendes Verschulden auf die I n d i v i d u a l i t ä t des Handelnden, seine Einsicht und Erfahrung, nicht abzustellen, ist es mit anderen Worten für die Frage, ob objektiv Verschulden mitgewirkt hat, unbeachtlich, wie sich die Handlungsweise vom Standpunkt des im Einzeltall Handelnden darstellt, so gewinnt anderseits diese Eigenart Bedeutung da, wo es sich um A b w ä g e n des mitwirkenden Verschuldens handelt; darüber D. Kein eigenes Verschulden des Verletzten kann darin erblickt werden, wenn jemand in Erfüllung einer Menschen- (Vater-, Mutter-) Pflicht in Angst und Schrecken dem durch ein Kfz bedrohten Kinde nachspringt; RG 4 . 1 . 27, V R 39. Uberhaupt handelt nicht schuld-

Verschulden — A II

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haft, wer einen anderen aus Gefahr zu retten sucht; RG 15. 11. 28, J W 1929, 913, 15. 11.34; DAR 1935 S 65. — Kein eigenes Verschulden des Verletzten, der gegenüber unvorschriftsmäßiger Fahrweise des anderen unterließ, auch selbst unvorschriftsmäßig zu fahren, selbst wenn dadurch der Unfall vermieden worden wäre; RG 16. 5. 29, DKraftf 153. (Mit-)Verschulden des Insassen eines Kfzs im Verhältnis zum Halter des am Unfall beteiligten anderen Kfzs. Grundsätzlich hat der Insasse keine Sorgfaltspflichten gegenüber dem Führer des Kfzs, in dem er fährt; RG 12. 11. 38, VAE 39, 19 (Mitfahren auf dem Krad, das ohne Beleuchtung fährt); besondere Umstände (zB Haltereigenschaft des Insassen) können ein Eingreifen fordern. Allerdings braucht der Mitfahrer nicht einzugreifen, wenn er die Sachlage nicht völlig übersieht und daher die Gefahr vergrößern kann; KG 6.2.36, VAE 280; Celle 15. 10.51, 5U 73. 51; A 1 b 11 zu § 8. — Mitwirkendes Verschulden, zwar nicht iSd § 9, aber der §§ 254, 846 BGB, kann darin liegen, daß der dann verletzte Insasse sich an der Fahrt überhaupt beteiligt hatte, deren Gefährlichkeit er erkennen mußte (Trunkenheit des Führers); RG 28. 1.37, VAE 182. Ein mitwirkendes Verschulden des F u ß g ä n g e r s ist darin nidit zu erblicken, daß er neben einem Lastwagen auf der Fahrstraße einhergeht, Nmb 6. 1. 36. VR 172; auch nicht darin, daß der auf dem Fußweg durch in diesen hinüberragende Teile des vorbeifahrenden Kfzs verletzte Fußgänger dem Warnzeichen keine Aufmerksamkeit schenkte; Zwischenraum zu halten, ist Sache des Kfzführers; Dsd 2. 12. 30, DAR 1931, 207. Diese vor der RStVO 1934 ergangenen Entsch sind jetzt ü b e r h o l t ; Hamm 25. 10. 38, VAE 517.

Schuldhaftes Unterlassen des Selbstschutzes gegen B l e n d w i r k u n g (Wegblicken, Stehenbleiben): RG 4.5.31, DAR 1932, 42. überqueren des Straßendammes zunächst bis zur Mitte und dortiges Vorbeilassen der inzwischen herangekommenen Fahrzeuge ist nach RG 28. 3.29, DAR 219 vielfach einzig mögliches, also nicht schuldhaftes Verhalten. — Kein Rechtssatz schließt nach RG 23. 1. 28, RdK 66 Fußgänger von der Benutzung des Fahrdamms aus; s aber jetzt § 37 StVO. — Abwägen des Verschuldens von Kraftfahrer und verkehrswidrig auf der Fahrbahn gehendem und bei Annäherung eines Kfzs verbleibendem Fußgänger: RG 15. 1. 38, VAE S 147. — Nach KG 11. 5. 37, VAE S 408 besteht kein Erfahrungssatz, daß Fußgänger grundsätzlich nicht in der Lage seien, die Geschwindigkeit eines Kfzs richtig zu schätzen. Ging etwa der Verletzte verbotenerweise auf einer nur für Kfze bestimmten Straße (zB Ubungsstraße, Rennbahn), ohne auf Geräusch oder Lichtkegel des Fahrzeugs zu achten und ohne sich wenigstens so dicht am Rand der Fahrbahn zu halten, daß die Fahrzeuge an ihm vorbeifahren konnten, so liegt darin so schweres Verschulden, daß die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig dahinter zurücktritt; RG 3. 12. 25, JR 1926, 383. Nichtbenutzung des Radweges (§ 27 StVO) als mitwirkendes Verschulden des vom Kfz verletzten Radfahrers: RG 14. 11. 35, VAE 1936, 130. Pflicht des mitgenommenen Insassen zu tätiger Hilfe (Mitbeobachtung der Fahrbahn) bei schwierigen Fahrverhältnissen (Nebel): RG 5. 12. 35, VAE 1936 S 127. Nach RG 18.3.29, HRR 1360 muß, wer hart an den Straßenbahnschienen steht, damit rechnen, daß er durch wenn auch unwillkürliche Bewegungen in den Bereich der Straßenbahn gerät; das wird auch bei dem hart an der Bordschwelle Stehenden hinsichtlich des Fahrbereichs von Kfzn gelten müssen. Wer vom Gehweg her durch die Reihe der an der Bordschwelle haltenden, die Sicht auf den Fahrdamm behindernden Fahrzeuge den freien Teil des Fahrdamms betritt ohne vorsichtig Umschau gehalten zu haben, handelt grob fahrlässig; KG 15.5.29, RdK 1930,94; nicht gebilligt von RG 3. 4. 30, DAR 249. — Ausbesserung des ohne Beleuchtung auf der Fahrbahn stehenden Kfzs von der Fahrbahnseite her grob fahrlässig; Dsd 29.10.36, VAE 1937 S 36. Auch auf seiner ordnungsmäßig eingehaltenen rechten Straßenseite darf sich der Wegebenutzer nicht bewegen wie er will; auf jede ihm in den Weg kommende Gefahr und Gefährdung muß er achten; Nürnberg 26. 10. 28, IW 1929, 954 (sich umsehender Radfahrer). — Auf vorschriftsmäßige Fahrweise darf sich der Fußgänger nicht verlassen; erhebliche Fahrlässigkeit eines 13jährigen Mädchens, das vor Überschreitung der linken (also an sich dem Fahrverkehr entzogenen; § 8 II StVO) Fahrdammseite keine Umschau hält; KG 27. 9. 28, RdK 1929, 436. — Nichttragen des B l i n d e n abzeichens (jetzt § 2 II StVZO) als mitwirkendes Verschulden RG 10. 2. 30, VI 219, 29. Tragen von S t u r z h e l m e n beim Kradfahren, von Rückstrahlern durch Fußgänger (VkBl 54, 163) noch nicht verkehrsüblich (oben II Abs 1), Unterlassen nicht schuldhaft. — Alte, gebrechliche, schwerhörige Personen müssen besonders vorsichtig den Fahrdamm überschreiten; Sttin 31.1.31, DAR 207. — Mitverschulden, wenn sich ältere, schwächliche Frau im Gedränge Verkehrsgefahren aussetzt: Hamm 20. 4. 29, DAR 268. Köln 30. 4. 25, EE 43, 221: Der bei Zusammenstoß von Kfz und Eisenbahn im Rücksitz trunken Eingeschlafene wurde getötet. Kein eigenes Verschulden, daß er trunken 20*

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gewesen und daher, iGgsz den anderen Insassen, nicht rechtzeitig habe herausspringen können. — Wer einen Teil seines Körpers (Ellenbogen) über das Wagenprofil ragen läßt, muß bei starkem Kfzverkehr auf Fernverkehrsstraßen mit Verletzung rechnen und die mit seinem Verhalten verbundene Gefahr selbst tragen; Dsd 9. 8. 38, VAE 395. — Stillschweigen zu unvorsichtiger Fahrweise braucht nicht mitwirkendes Verschulden zu sein ; KG 3. 8. 38, VAE 395. Fahrt mit einem unter Alkoholwirkung stehenden Führer als Mitverschulden: B I I I b 7 zu §16. RG 25. 6. 25, EE 43, 230: Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (im Sinne des Haftpflichtgesetzes) nicht ohne weiteres darin, daß der verletzte Führer eines Lastkraftwagens sich selbst durch ein von ihm bei Uberqueren der Eisenbahn verursachtes Geräusch seines Wagens außerstand setzte, die W a r n s i g n a l e der Eisenbahn wahrzunehmen. Das wird, ebenso wie obige Erörterung über die Bedeutung der Trunkenheit des Insassen, sinngemäß auch zu gelten haben für einen Unfall, bei dem statt der Eisenbahn ein zweites Kfz beteiligt ist, es sich um Ansprüche aus §§ 7 ff handelt. Nicht erforderlich ist rechtswidriges Verhalten, Übertretung eines besonderen Rechtsverbots; zur Anwendbarkeit des § 9 g e n ü g t p f l i c h t w i d r i g e s V e r h a l t e n ; Stg 16.5.28, DAR 281: Zusammenstoß eines Kraftrades mit haltendem Wirtschaftsfuhrwerk bei Dunkelheit; dieses war unbeleuchtet und konnte sich auf eine nach (damaligem) § 4 Abs 3 StrVO zugelassene Ausnahme berufen. Trotzdem wurde im besonderen Fall in der Nichtbeleuchtung Außerachtlassung der durch das menschliche Zusammenleben gebotenen billigen Rücksicht auf Gesundheit und Leben anderer Wegebenutzer gefunden. — Fahrlässig handelt, wer einen wertvollen H u n d unbeaufsichtigt auf einer von Kfzn befahrenen Straße spielen läßt; Rstck 29. 1. 30, DAR 314; s a § 40 StVO. U n s a c h g e m ä ß e s V e r h a l t e n des Verletzten braucht kein Verschulden zu sein und wird es dann nicht sein, wenn dem Verletzten unverschuldete Bestürzung zugute zu halten ist, in die er im ersten Augenblick nach dem Erkennen der Gefahr geraten war; RG 92, 38, RG 17.7. und 25.5.27, RdK 220 u 221; KG 3.11.28, DAR 1929, 196; RG 10.2.42, VAE S 92; RG 15.11.28, JW 1929, 913. H i n a u s s p r i n g e n aus dem fahrenden Fahrzeug angesichts drohender Gefahr, zB des Absturzes von einem Abhang, ist, wenn nach den Umständen zweckmäßig, als Verschulden selbst dann nicht zu werten, wenn bei Verbleiben im Fahrzeug die Verletzung vermieden worden wäre; Celle 17.1.28, DAR Nr 9 S 6; RG 6.12.37, VAE 1938 S 70; wohl aber Abspringen des über die Haltestelle Hinausgefahrenen; RG 17. 4. 28, RdK 255.

III. Zurechenbarkeit a) Allgemein Verschulden setzt voraus, daß der Verletzte zu schuldhafter Handlungsweise fähig war, somit daß ihm seine Handlungsweise zugerechnet werden kann. Der Handelnde muß also zur Zeit seiner Handlungsweise z u r e c h n u n g s f ä h i g gewesen sein; § 827 BGB gilt auch hier. b) Kinder und Jugendliche Mitw Versch kommt bei K i n d e r n unter 7 Jahren nicht in Frage; zust KG 5. 11. 36, VAE 37, 111; Mchn 30. 3. 37, VAE 354. Entspr Anwendung des § 829 BGB auf eigenes mitwirkendes Verhalten des nicht schuldfähigen (§ 828 I) geschädigten Kindes: Mchn 2. 4. 53, DAR 114. Mitw Versch eines Jugendlichen über 7 Jahre ist geringer zu werten als das eines Erwachsenen; KG 22. 12. 27, DAR 1928 Nr 8 S 6. Mitverschulden des 8V2jährigen Kindes? RG 21. 10. 37, VAE 1938 S 65. Ist in dem Verhalten des Jugendlichen, zB dem Kreuzen der Straße kurz vor dem herannahenden Fahrzeug, KG 27. 9. 28, RdK 436, objektiv (nicht unter Berücksichtigung der Individualität!) eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu erblicken, so muß sich der Jugendliche dies entgegensetzen lassen; Warn 08, 579; RG 59, 221; 68, 423; 95, 16. Sache des Jugendlichen wäre es, geltend zu machen (also nicht v Amtsw zu berücksichtigen!), daß er die zur Erkenntnis der Gefährlichkeit seines Tuns erforderliche Einsicht nach seiner geistigen Entwicklung und den Umständen des Falls nicht gehabt habe; RG 61, 239; 74, 143. Ein 12jähriges Großstadtkind hat in der Regel die nötige Reife und Einsicht, um die Gefahren bei Uberschreiten des F\hrdammes zu erkennen; anderseits entspricht es der Lebenserfahrung, daß ein Kind m Begleitung eines Erwachsenen sich dessen Führung anvertraut; KG 20. 12. 32, VR 1933, 152. Im übrigen wegen Verhaltens der Kinder und gegenüber Kindern: 13 zu § 1 StVO unter B II b 2.

Verletzter — B

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B. Der Verletzte Begriff des Verletzten: A l l b zu §8. I. In der Regel kommt es nur auf e i g e n e s Verschulden des Verletzten an* dem beim Zusammenstoß der K f z e A und B verletzten Insassen (der nicht gleichzeitig Halter ist) des Kfzs B kann der verklagte Halter A nur sein, des Insassen, eigenes Verschulden entgegenhalten, nicht aber auch (und zwar weder nach § 17, noch nach § 9 StVG § 254 BGB) das Verschulden des Führers B. Dessen mitwirkendes Verschulden begründet etwa seine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Halter A , nicht aber den Ausschluß der Haftung des Halters A ; RG 29. 10.31, J W 1932, 791. Aber dem verletzten Insassen kann Verschulden seines Führers unter dem Gesichtspunkt entgegengesetzt werden, ob das Verschulden ein ursächliches Verschulden des anderen Führers (§ 823 BGB) ausschließt oder zur völligen Entlastung des Halters des andern Fahrzeugs nach § 7 II beitragen kann; RG 10. 10.32, DAR 331. Verschulden des verstorbenen Ehemannes kann den Ansprüchen der W i t w e aus § 823 BGB entgegengehalten werden, wenn sie E r b i n ihres Mannes geworden und seine dem Ersatzpflichtigen gegenüber bestehende Ausgleichungspflicht im Sinne des § 17 StVG auf sie als Erbin übergegangen ist; RG 4. 11. 39, V A E 40, 27. II. Verletzter ist auch der D r i t t e , der den mittelbaren Schaden nach § 10 Abs 2 geltend macht, zB der Vater des durch Unfall getöteten Kindes. Sein Verschulden, etwa bestehend in Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, kann also seinem nach dieser Bestimmung erhobenen Anspruch entgegengesetzt werden; RG 55, 24; Hbg 29. 7. 52, 1 U 69, 52. Außerdem kann naturgemäß dem aus § 10 II Berechtigten das Verschulden des unmittelbar Verletzten angerechnet werden; RG 2. 11. 31, DAR 1932, 123. — Zum Einwand eines Verschuldens des gesetzlichen Vertreters gegenüber dem Anspruch des Unfallverletzten Kindes: unten III a. III. Mitwirkendes Verschulden des als g e s e t z l i c h e r V e r t r e t e r oder des als H i l f s p e r s o n bei Erfüllung einer Verbindlichkeit des Geschädigten Tätigen ist dem Geschädigten wie eigenes Verschulden zuzurechnen; § 278 BGB. Denn Verschulden des Verletzten ist alles, was dieser an Verschulden anderer gegen sieb kraft sonstiger Bestimmungen gelten lassen muß. a) Nach § 254 BGB hängen bei mitwirkendem Verschulden des Beschädigten Ersatzpflicht und -umfang von der überwiegenden Verursachung ab; § 278 gilt entsprechend. Letzteres bedeutet — da diese Vorschrift trotz ihrer Stellung im Ende des Abs 2 mit der herrschenden Meinung auf die ganze Regelung des § 254, also auch Abs 1 zu beziehen ist —, daß der Beschädigte sich Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muß, wenn die Frage der überwiegenden Verursachung geprüft wird; RG 55, 376; 56, 155; 59, 305; 62, 106; 75, 257. Solche Zurechnung eines Verschuldens der Genannten kommt aber nach RG (62, 346 u a; Komm RGR 3 zu § 254; dagegen RG 62, 106) u BGH 8. 3. 51, N J W 477 entsprechend der Stellung des § 278 im allgemeinen Teil des Rechts der Schuldverhältnisse, vgl auch „Erfüllung seiner Verbindlichkeit", nicht für das Gebiet der unerlaubten Handlungen, sondern nur i n n e r h a l b v o n S c h u l d v e r h ä l t n i s s e n oder da in Betracht, wo wenigstens etwas einer Verbindlichkeit Ähnliches vorliegt. Das ist nicht der Fall vor Begehung einer unerlaubten Handlung; ein Schuldverhältnis besteht erst nach Eintritt des Unfalls, der ja ein Schuldverhältnis zwischen Haftpflichtigem und Beschädigtem begründet; RG 62, 346. In Betracht kommt Unterlassung bei Maßnahmen, die den Schaden abgewendet oder seinen Umfang verringert hätten, zB Herbeiziehung fachkundiger ärztlicher Hilfe. Unterlassung erforderlicher ärztlicher Behandlung durch den gesetzlichen Vertreter des verletzten Kindes: RG 21.10.37, V A E 1938 S 67. A u f E n t s t e h u n g u n d E i n t r i t t des Unfalls selbst dagegen kann die Bestimmung n i c h t a n g e w e n d e t werden, denn der Eintritt des Unfalls begründet zwar ein Schuldverhältnis, ist aber nicht selbst ein solches, RG 62, 346; 79, 319; 91, 138; 160, 315; OGH 24. 5. 50, II b ZS 215. 49. BGH 8. 3. 51, N J W 477 hält die RG-Rspr aufrecht, daß dem aus unerl Handlung Geschädigten ein bei der E n t s t e h u n g des Schadens mitwirkendes Verschulden des gesetzlichen Vertreters nicht nach § 254 I BGB (anders nach § 254 II bei A b w e n d u n g des Schadens) anzurechnen ist. Dagegen Lange, N J W 53, 967 und Celle 12. 11. 52, N J W 53, 990. — Gegen Anrechnung eines Verschuldens des gesetzlichen Vertreters gegenüber dem Anspruch des Unfallverletzten Kindes: Böhmer RdK 55, 145; s a 12 zu § 1 StVO. b) Hat beim Z u s t a n d e k o m m e n d e s U n f a l l s selbst ein Verschulden von Persönlichkeiten mitgewirkt, die für den Beschädigten tätig, von ihm zu einer Verrichtung

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bestellt waren, so ist aus dem § 831 BGB (RG 75, 257) zugrunde liegenden Rechtsgedanken, daß nämlich jeder auch für seine Hilfspersonen einstehen soll, in entsprechender Anwendung zu entnehmen, daß ein V e r s c h u l d e n des v o m B e s c h ä d i g t e n z u e i n e r V e r r i c h t u n g B e s t e i l t e n (zB Viehhüter, Kutscher) bei E n t s t e h u n g d e s S c h a d e n s dem B e s c h ä d i g t e n anzurechnen i s t ; Celle 29.6.50, DAR 51, 81; doch kann sich der Beschädigte nach § 831 von der Haftpflicht befreien. Entfernt sich aus der weidenden Herde ein Stück Vieh von der Wiese auf die belebte Straße und wird dort durch Anfahren verletzt, oder stößt ein Kfz mit einem vom Kutscher des Gespanneigentümers geführten Fuhrwerk zusammen, und wird dieser Letztgenannte verletzt oder sein Wagen beschädigt, so muß sich der Geschädigte, also der Eigentümer des Viehs oder des Gespanns, den Einwand gefallen lassen, daß sein Viehhüter oder Kutscher fahrlässig gehandelt habe, als ersterer das Vieh nicht auf die Weide zurücktrieb, letzterer etwa nicht rechts auswich. Der Verletzte kann sich diesem Einwand gegenüber in der in § 831 BGB vorgesehenen Weise durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl des Viehhüters oder Kutschers entlasten; anders unter c); KG 14. 10. 37, VAE 1938 S 29. Mitwirkendes Verschulden für den Geschädigten tätiger Personen ist sonach dem Geschädigten zuzurechnen: nach § 278 BGB, soweit es sich um Erfüllung einer Verbindlichkeit oder einer entsprechenden Verpflichtung handelt; nach § 831 BGB in den anderen Fällen, soweit nicht schon die Voraussetzungen zur Anwendung der §§ 31, 89 BGB vorliegen. Aus der Tatsache, daß ein Kutscher beim Herannahen eines Kfzs nicht absteigt, wenn das Pferd unruhig wird, ist dem Kutscher nicht ohne weiteres ein dem Verletzten anzurechnender Vorwurf zu machen. Ebensowenig daraus, daß er dem Kfz kein Zeichen zum Ausweichen gibt; denn er kann nicht voraussehen, daß das Kfz nicht rechtzeitig ausweichen wird. RG 82, 112. Sind beim Zusammenstoß von Eisenbahn und Kfz die Ansprüche des Führers gegen jene wegen eigenen Verschuldens ganz oder zum größten Teil ausgeschlossen, so können gleichwohl die Ansprüche der Kfz-Insassen in vollem Umfang begründet sein; es hängt dies von den Umständen ab; RG Recht 1915, 2371. In RG 3. 12. 25 JR 1926, 384 war der im Wagen sitzende, das Fahrzeug führende Wagenführer beim Zusammenstoß des Kfzs mit einer Eisenbahn verletzt worden. Die verklagte Eisenbahn wandte schuldhaftes Verhalten desjenigen ein, der zur Zeit des Unfalls das Kfz tatsächlich geführt hatte. Das RG entschied, mitwirkendes Verschulden könne zwar gegenüber dem schuldhaft handelnden Führer selbst gemäß § 254 BGB, aber nicht gegenüber anderen, unter dem Gesichtspunkt der höheren Gewalt, die Haftung des Betriebsunternehmers beseitigen. c) Die Schlußworte des § 9 treffen den Fall, daß bei S a c h s c h a d e n nicht der Beschädigte selbst, sondern ein D r i t t e r die t a t s ä c h l i c h e Gewalt über die Sache ausgeübt und den Schaden mitverschuldet hat. Unter b) ist der Fall allgemein nach BGB behandelt, daß ein Verschulden des vom Geschädigten zu einer Verrichtung, zB Viehhütung, Gespannführung, Bestellten bei Entstehung des Schadens, zB Viehtötung, Verletzung des Gespanneigentümers als Insassen, mitgewirkt hat. Solches Verschulden muß sich der Geschädigte anrechnen lassen, falls er nicht wegen des Viehhüters, des Gespannführers den Entlastungsbeweis aus § 831 führt. Die Schlußworte des § 9 bringen nun eine Sonderregelung für Sachschaden: hier wird das Verschulden des Gewalthabers (Viehhüters) dem des Geschädigten gleichgestellt, die Entlastungsmöglichkeit aus § 831 entfällt; zustimmend KG 14. 7. 33, J W 2400; 14. 10. 37, VAE 1938 S 29; Hbg 23. 10. 34 DAR 1936, S 14; Kbg 16. 6. 38, VAE 1939 S 11; KG 23.4.42, VAE 1943 S 52; anderer Meinung KG 7.7.32, J W 1933, 2376. Ist also ein Anspruch lediglich auf StVG gestützt, und handelt es sich um Sachschaden, zB am Gespann selbst, so entfällt gegenüber dem mitwirkenden Verschulden des Gewalthabers der beschädigten Sache, also des Gespannführers, für den geschädigten Gespanneigentümer die Entlastungsmöglichkeit; bei Personenschaden (Gespanneigentümer wird als Insasse selbst verletzt) wäre sie gegeben. — Noch eine weitere Änderung gegenüber den Erörterungen unter b) bringen die Schlußworte: nach deren allgemeiner Fassung kommt es nicht darauf an, ob der Dritte, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt, ein vom Beschädigten zu dieser Verrichtung Bestellter oder ein beliebiger anderer ist; es würden deshalb auch die rechtlichen Beziehungen dessen, der die tatsächliche Gewalt ausübt, zu dem Eigentümer der Sache hier nicht erheblich sein, sondern lediglich die Tatsache der Ausübung der Gewalt. Die Schlußworte des § 9 treffen daher auch die Fälle, daß der schuldhaft Handelnde die tatsächliche Gewalt ohne Zutun des Eigentümers erlangt hat, zB als D i e b. Das mitwirkende Verschulden eines solchen hat

Mitwirkung — C

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der Eigentümer der in Händen des Diebs durch Kfz-Unfall beschädigten Sache gegen sich gelten zu lassen; eine Entlastung, wie nach § 831 BGB kommt ja schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht, der Nachweis ausreichender Sorgfalt bei Bestellung ist hier undenkbar. IV. Handelt es sich um den Schadensersatzanspruch nicht des unmittelbar vom Unfall Betroffenen, sondern eines Dritten wegen der seelischen Einwirkung („Fernwirkung"; B IV zu §71), so ist auch bei solchem Anspruch das eigene Verschulden des (unmittelbar) Verletzten beachtlich-, RG 15.1.38, VAE S 148.

C. Mitwirkung Mitwirkendes Verschulden darf nur angenommen werden, wenn festzustellen ist, daß in der nachgewiesenen schuldhaften Unterlassung eine Ursache des Schadens begründet ist. W e r lediglich (wenn auch unbefugter) Mitfahrer in einem Kfz ist, setzt durch sein passives Verhalten keine Ursache im Sinne des Zivilrechts zu dem aus einem Unfall entstehenden Schaden; RG 170, 311 = VAE 1943 S 120; 11. 10. 43, VAE 1944 S 50. Rein sprachlich folgt aus dem Begriff der Mitwirkung, daß jeder Beteiligte einen gewissen Anteil an der Verursachung des eingetretenen Erfolgs gehabt haben muß, von einer Mitwirkung somit nicht gesprochen werden kann, wenn der Erfolg nur auf einen der Beteiligten zurückzuführen ist; stellt doch auch das Gesetz die Ersatzpflicht auf die ü b e r w i e g e n d e Verursachung ab, indem es also von der Verursachung durch die mehreren Beteiligten ausgeht. Das Anwendungsgebiet des § 254 ist aber weiter; es fallen unter seine Regelung auch die Fälle, in denen jemand auf Grund gesetzlicher Verpflichtung, also ohne das er einen bestimmten Erfolg mitverursacht zu haben braucht, den Schaden zu ersetzen hat. Damit war für die Fälle der Erfolgshaftung die Anwendbarkeit des § 254 gegeben, und § 9 an sich entbehrlich; oben A. M i t g e w i r k t hat das Verschulden des Verletzten bei Entstehung des Schadens dann, wenn der Schaden nicht die rein zufällige, sondern die adäquate (B I b 1 zu § 7 Abs 1) Folge des Verschuldens ist. Die Frage, ob dies der Fall, ist nach den zu § 7 Abs 1 entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. Unzweckmäßiges Verhalten des Verletzten in Gefahrlage hat er zu vertreten, wenn er für ihre Herbeiführung verantwortlich ist, zB die Verwirrung und Bestürzung, durch die das Verhalten ausgelöst wurde, mindestens eine Ursache in Unachtsamkeit des Verletzten hatte; RG 10. 10. 32, VR 596. Außerachtlassung der Reichweite der eigenen Kfz-Beleuchtung bei Regelung der eigenen Fahrgeschwindigkeit; RG 4. 2. 37, VAE S 249. Die Mitwirkung des Verschuldens betrifft die Entstehung des S c h a d e n s , nicht den U n f a l l . Daher kann das mitwirkende Verschulden dem Unfall vorangehen oder nachfolgen; es kann ferner vor Eintritt des Schadens oder nach ihm liegen, letzteres unter der Voraussetzung, daß die „Entstehung" in dem nachstehend dargelegten Sinn, die Entwicklung bis zum Schluß, noch nicht beendet war. Das Verschulden des anderen muß bei der E n t s t e h u n g des Schadens mitgewirkt haben. Das bedeutet nicht, daß nur das Verschulden unmittelbar bei dem Unfall in Betracht zu ziehen sei. Daraus, daß der Fußgänger erschreckt eine falsche Bewegung macht, wenn sich ein Kfz plötzlich in seiner nächsten Nähe befindet, daß er vorwärts springt, anstatt stehen zu bleiben, kann ihm kein Vorwurf gemacht werden. Es kommt aber auch darauf an, ob er sich schuldhaft in eine so gefährliche Lage gebracht hat. Bei einem zwölfjährigen Mädchen, das in der Großstadt wohnt, wird im allgemeinen gegenügende Einsicht in die Gefahren des Straßenverkehrs anzunehmen sein, es wird wissen, daß es gefährlich ist, ohne sich umzusehen, über den Fahrdamm zu laufen; J W 1912, 70. B e g r i f f des Schadens: B III c und BII zu §7. Dort ist darauf hingewiesen, daß es für den Begriff des aus einem Unfall entstandenen Schadens unerheblich ist, ob der Schaden sofort voll eingetreten oder sich allmählich erst zu vollem Umfang entwickelt hat. Der Ausdruck „bei Entstehung" begreift auch die ganze Kette vom Unfall an bis zur höchsten Auswirkung des Schadens. Mitwirkendes Verschulden kann also außer beim Unfall selbst auch im weiteren Verlauf, nämlich in der Unterlassung einer Anwendung oder Minderung des Schadens in Betracht kommen; so (zu § 254 BGB) RG 9. 12. 09, J W 1910, 65, 25. 6.17, EE 35, 178; also auch Mitverschulden an den F o l g e n des Unfalls ist beachtlich. Eine Pflicht, in dieser Richtung tätig zu werden, legt dem Verletzten § 254 Abs 2 BGB ausdrücklich auf. Grobe Vernachlässigung der Wunde, Aufsuchen unfähigen K u r p f u s c h e r s in einem Fall, dessen Schwere Behandlung durch wissenschaftlich

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Straßenverkehrsgesetz § 9 — Mitwirkendes Verschulden

gebildeten Arzt erforderte, kommen hier in Betracht, soweit sie nicht, wie schon unter B III c zu § 71 ausgeführt, jede Haftpflicht wegen Fehlens des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Unfall und Schaden ausschließen. Unterlassen geeigneter Heilmaßnahmen: RG 27. 1. 36, VAE S 224. Unterlassen ärztlicher Behandlung durch den gesetzlichen Vertreter des verletzten Kindes: RG 21. 10. 37, VAE 1938, 67. Nicht grundsätzlich grob schuldhaft, wenn Verletzter dem Arzt nicht traut und einen nicht approbierten Homöopathen aufsucht; RG 139, 131. Ablehnung einer Beschleunigung der Heilung: RG 23.11.36, VAE 1937 S l l l . Unterlassen der Bekämpfung nervöser Erscheinungen als Mitverschulden: RG 30.9.37, VAE S513. — Ob dem Unfallverletzten auf Grund § 25411 BGB U m s c h u l u n g auf einen anderen Beruf zuzumuten, ist nach Lebenskreis, Alter, Vorbildung, Kenntnissen, bisheriger Stellung und Standesverhältnissen zu entscheiden; RG 11. 5. 38, VAE S 338. Zumutbarkeit mehr körperlicher Arbeit an den Unfallverletzten Angehörigen eines geistigen Berufs; RG 16. 10. 43, VAE 44, 18. — Der Schadenersatzpflichtige hat keinen Anspruch darauf, daß der Geschädigte seinen Beruf nicht wechsele (Ersatzpflicht wegen der erforderlichen Hilfskraft) BGH 19.4.51, JurZentr 97. 51. Für den Einwand, der Verletzte habe unterlassen, durch O p e r a t i o n seine Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise wieder herstellen zu lassen, gilt: Auch für das Verhältnis des Verletzten zum Schädiger gelten die Grundsätze von Treu und Glauben; der Verletzte hat nach Kräften Heilung zu erstreben. Diese Pflicht folgt auch aus dem Gesichtspunkt (5 254), daß j e d e r auf seinen Körper im eigenen Interesse Rücksicht zu nehmen und nach möglichst rascher Heilung zu streben hat. Trotz Selbstbestimmungsrechts über seinen Körper handelt der Verletzte unter Umständen schuldhaft, wenn er Operation ablehnt. Es entscheiden darüber die Umstände unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse; RG 25. I. 35, DAR S 121; niemandem wird zugemutet, eine sein Leben gefährdende Operation unter erheblidien Schmerzen zu erdulden ohne sichere Aussicht auf Heilung oder beträchtliche Besserung. RG 83, 15 (Nichtzumutbarkeit einer Chloroformnarkose) ist überholt; RG 139, 131. Ablehnung der Operation aus Eigensinn oder rücksichtsloser, selbstsüchtiger Ausnutzung der Haftung des Ersatzpflichtigen RG 139, 131. Demnach kann eine Operation nicht abgelehnt werden, wenn sie 1. nach Sachverständigengutachten g e f a h r l o s ist; Chloroformnarkosen sind — bei Fehlen besonderer Bedenken aus der körperlichen Beschaffenheit des Verletzten — in ihrer f r ü h e r e n Gefährlichkeit (RG 83, 15) bedeutend verringert und dann zuzumuten, wenn sonst gefährliche Verschlimmerung sicher zu erwarten und die Operation als einziges Mittel bleibt; RG 139, 131; RG 12. 7. 30, DAR 311; vgl DAR 1931, 17; 2. nicht mit nennenswerten S c h m e r z e n v e r k n ü p f t ist; 3. nach Sachverständigengutachten beträchtliche B e s s e r u n g der Leistungsfähigkeit erwarten läßt, Wiederherstellung oder sehr erhebliche Steigerung der Erwerbsfähigkeit; 4. wenn der Ersatzpflichtige die Bereitwilligkeit zur K o s t e n t r a g u n g dem Verletzten zu erkennen gegeben hat; RG 83, 17; Kbg 24. 5. 28, RdK 336; einschränkend RG 25. 1. 35; DAR S 121. Ablehnen der Operation ohne stichhaltigen Grund ist Verschulden; RG 12.7.30, DAR 312; 1 . 6 . 3 1 , DAR 281. Für aus Mißlingen der Operation entstehenden neuen Schaden haftet der Ersatzpflichtige; Verweigerung einer hiernach zu duldenden Operation gibt dem Ersatzpflichtigen einen rechtsvernichtenden Einwand, demgegenüber der Verletzte besondere Weigerungsgründe darzulegen hat; RG 12. 7. 30, DAR 312. Siehe auch Kuhnke, J W 1934 , 524. — S t r a f rechtliche V e r a n t w o r t u n g für den Tod eines Unfallverletzten, der die Operation verweigert h a t : D zu § 21.

D. Abhängigkeit der Ersatzpflidit von den Umständen Ersatzpflicht und -umfang sollen bei mitwirkendem Verschulden von den Umständen, insbesondere der überwiegenden (in § 254 BGB sprachlich ungenau: vorwiegenden) Verursachung abhängen. Bei Abwägung ist in erster Linie das ursächliche Verhalten des Beteiligten ins Auge zu fassen, und zu den dabei zu beachtenden Umständen gehört in zweiter Linie das Verschulden als solches, und zwar das aller Beteiligten; man würde daher richtiger von schuldhafter Mitverursachung als von mitwirkendem Verschulden sprechen; RG 12. 1. 33, DAR 39.

I. Umstände Für die Erfolgshaftung des Fahrzeughalters aus StVG kommt Vergleichung beiderseitigen V e r s c h u l d e n s nicht in Frage; der Halter haftet unabhängig vom Verschulden. Wird er wegen Verschuldens nach § 16 aus § 823 BGB in Anspruch genommen, so gilt § 254 ohnehin. Zu vergleichen Ist also die die Haftpflicht des Halters allein begründende Betriebsgefährlichkeit mit der aus dem schuldhaften Handeln des Verletzten für diesen entsprungenen Gefahr; zustimmend Dsd 20. 3. 41, VAE S 140. Bei Prüfung der Betriebsgefahr sind die Umstände, insbesondere ist zu berücksichtigen, ob beim Unfall die Betriebsgefahr sich in vollem, erhöhtem oder vermindertem Maß auswirkte. Das gilt übrigens auch bei Haftung nur nach BGB; Tüb 26. 6. 52, DAR 119. Verschulden des Kfz-Führers als zu Lasten des Halters zu wertende E r h ö h u n g der Betriebsgefahr?: C II b und C I c zu § 17. — Starker N e b e 1 als Erhöhung der Betriebsgefahr: RG 12. 1. 28, VR 525. B l e n d u n g durch entgegenkommende Fahrzeuge erhöht die Betriebsgefahr des von dem Geblendeten geführten Fzs, läßt aber dessen Verschulden als geringer erscheinen; RG 7. 1. 44, VAE 36.

Abhängigkeit der Ersatzpflicht von den Umständen — D III

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II. Verursachung Der Richter hat zu prüfen, in welchem Maße die Handlungsweise beider Teile zum Erfolg beigetragen hat, für den Erfolg von ursächlicher Bedeutung geworden ist; ebenso wie bei § 17 (dort C I c) ist nicht das Verschulden der Beteiligten in den Vordergrund zu stellen, sondern die Verursachung; RG 28.11.35 und 27. 1.36, VAE 1936 S 130 und 223. War die Betriebsgefährlichkeit im Einzelfall besonders groß, zB (an sich zulässige, aber) sehr hohe Geschwindigkeit des Kfzs, Schlüpfrigkeit der Straße oder dergleichen, so ist dies dem Halter zuzurechnen. V o r s a t z des Verletzten schließt Ersatzpflicht aus; oben A I. Vorsatz des Schädigers schließt Berücksichtigung eines bei Verursachung des Schadens mitwirkenden Verschuldens des Beschädigten, wenn es nicht ebenfalls auf Vorsatz beruht, regelmäßig aus; RGRKomm 7 zu § 826. Abwägung von Vorsatz gegen Fahrlässigkeit bei Verursachung des Schadens (§ 254 I BGB) ist also nur zulässig, wenn nicht ganz besondere Umstände die Schadensteilung rechtfertigen. Kommt gewöhnliche, also nicht erhöhte Betriebsgefahr zur Abwägung mit g r o b e m Verschulden des Verletzten, so wird regelmäßig sein Ersatzanspruch ganz zu verneinen sein; zust KG 7. 5. 37, VAE 397 u Dsd 7. 9. 43, VAE 116; das kann aber auch gegenüber e r h ö h t e r Betriebsgefahr geschehen; BGH 25. 6. 51, VRS 3, 378; Hbg 5. 2. 54, VRS 7, 163. Abbiegen des Radfahrers ohne Richtungszeichen: Ddf 3. 4. 52, DAR 77. Es kann somit im Einzelfall sehr wohl das Verschulden des Verletzten gegenüber der Verursachung des andern völlig außer Betracht bleiben müssen, ebensowohl aber auch wegen seiner ganz überwiegenden Bedeutung als allein ursächlich erachtet werden. Das Verschulden des Verletzten kann ihm dann nicht in vollem Umfang entgegengehalten werden, wenn der Beklagte selbst durch rücksichtslose Fahrweise den Verletzten in die gefährliche Lage gebracht hat, die sich daneben der Verletzte auch selbst zuzuschreiben hat; RG 9. 2. 28, RdK 70. — Wer ein vorgeschriebenes oder übliches Unfallverhütungsmittel anzuwenden unterläßt (zB unbeleuchtetes Pferdefuhrwerk), handelt im Zweifel schuldhafter, als wer sich auf Anwendung dieses Mittels durch den andern verläßt und daher durch das unvermutete Auftauchen eines Hindernisses überrascht und verwirrt wird; RG 18. 1.27, JW 2515. — Pflicht, bei L a n g h o 1 z wagen eine Laterne auch am Hinterwagen anzubringen: RG 17. 1. 28, VR 1929, 77; jetzt Schlußleuchte und Rückstrahler; § 24 I und V StVO; falls die Ladung nach hinten herausragt: auch noch an ihr Laterne nach § 19 III StVO. Bei Einstehen für Hilfspersonen ist deren Verhalten abzuwägen. Eigengeräusch des zuges erhöht das Maß der an die Aufmerksamkeit der Mannschaft des Lastzuges zu zurechnende Erhöhung der Betriebsgefährlichkeit (oben, I), dar. Eigengeräusch des Lastzuges erhöht das Maß der an die Aufmerksamkeit der Mannschaft des Lastzuges zu stellenden Anforderungen. Fährt ein Führer mit erheblicher Geschwindigkeit nahe an einem Straßenbahnwagen vorüber, obwohl er sieht, daß ein Fahrgast, um einzusteigen, die Straße überquert, und überfährt er diesen, so überwiegt sein Verschulden bei weitem das des Verletzten, das darin bestehen könnte, daß er nicht weit genug Umschau gehalten hat; RG (Recht 1914, 2327) hat in diesem Fall vollen Schaden zugesprochen. — RG, Recht 1914, 2328: Macht der Führer einen vor ihm in gleicher Richtung fahrenden Radfahrer zwar auf das Nahen des Kfzs aufmerksam, mäßigt aber die Geschwindigkeit nicht, wenn er sieht, daß der Radfahrer von der rechten auf die linke Straßenseite hinüberfährt, so beobachtet er nicht jede erforderliche Sorgfalt, und sein Verschulden überwiegt bei weitem das des Radfahrers. Der Radfahrer war nicht plötzlich nach links gebogen, sondern gleich, nachdem er auf das Herannahen des Kfzs aufmerksam gemacht worden war, und in einiger Entfernung vor dem Kfz, so daß der Führer sein Verhalten nach ihm einrichten konnte. Für längere Fahrten unerfüllbar ist die Forderung Dmst 1.12.31, DAR 1932, 213, vor Fahrtantritt müsse sich der Führer über unbekanntes Gelände auf Karten unterrichten. Wird der Führer selbst auf Schadenersatz belangt (§ 18), so kommt Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Fzs bei Abwägung der Verursachung in Frage; A II b zu § 18.

III. Schadensverteilung Nach § 254 BGB ist der Schaden zwischen Verletztem und Ersatzpflichtigem zu teilen, a) nach dem Grad der Verursachung, also der Wertung des ursächlichen Verhaltens beider, b) nach den sonstigen Umständen, zB Schwere des beiderseitigen Verschuldens; Betriebsgefahr des Fzs und ihrer etwaigen Erhöhung. Bei Verschulden ist zu prüfen, ob

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völliges Außerachtlassen jeder Vorsicht vorlag oder nur Nichtanwenden einer für erforderlich erachteten größten Aufmerksamkeit; RG 19. 6. 40, DAR 140. Verweisung der Erörterung des mitwirkenden Verschuldens in das Betragsverfahren zulässig, wenn von dem Maß des mitwirkenden Verschuldens die Schadenshöhe beeinflußt wird (Gruchot 54. 1145) und feststeht, daß Berücksichtigung des mitwirkenden Verschuldens nicht zur völligen, sondern nur zur teilweisen Abweisung führen kann; RG 6. 7. 33, VI 139. 33. Hbg, Recht 1914, 3047: Bei Abwägung der Gefährlichkeit des Kfz-Betriebs mit eigenem Verschulden des Verletzten ist besonderes Gewicht darauf zu legen, daß durch das plötzliche Auftauchen des Fahrzeuges und das Warnzeichen der Fußgänger zu einem Verhalten veranlaßt werden kann, das unter normalen Verhältnissen kaum entschuldbar ist, im gegebenen Fall aber nicht zu hoch angerechnet werden darf (Halbierung des Schadens).— Abwägen bei zwei beteiligten Kfzn, Motorenstärke, Fahrzeuggewicht, Geschwindigkeit, Fahrweise: Celle 20. 4. 29, RdK 393. Abwägen der Betriebsgefahr der verschiedenen Kfzarten: C I c zu § 17. Gänzlicher Ausschluß der Haftung des Halters: RG 27. 9. 28, JR 329. A b w ä g u n g des Maßes der Verursachung einschließlich der Betriebsgefahr und des Verschuldens ist Sache des Tatrichters; sie darf regelmäßig nicht auf Unterstellungen gegründet werden, sondern ist erst möglich, wenn das Maß der Verantwortlichkeit beider Teile feststeht; RG 54, 14; J W 1927, 2457; RG 131, 119, J W 1931. 856; 12.1.31; VR 90; 131, 190; und durch Revision nur anfechtbar, wenn der Tatrichter aus rechtsirrtümlichen Erwägungen die Abwägung unrichtig vorgenommen hat oder wenn wenigstens mit der Möglichkeit eines Rechtsirrtums bei der Abwägung zu rechnen ist; RG 8. 7. 29, J W 2816. Mitwirkendes Verschulden nimmt nicht dem Verletzten wieder einen Teil (zB V«) eines zunächst entstandenen Anspruchs, sondern läßt von Anfang an einen Anspruch nur auf die Quote (Vs) entstehen; RG 14. 6. 09, J W 471; wichtig bei Anrechnung von Vorteilen, B II zu § 7 I. Es ist also zunächst der Schaden (unter Berücksichtigung der Vorteile) zu berechnen und davon der wegen Mitschuld anzunehmende Bruchteil zu bestimmen; bei der W i t w e ist davon auszugehen, wieviel geringeres Einkommen sie hat, als wenn der Mann am Leben geblieben wäre; zB bei Lebzeiten des Mannes war das Einkommen 10 000; das Einkommen der Witwe (zB Witwengeld) ist 4000, also um 6000 geringer; dieser Schaden verringert sich um das, was durch Fortfall des Unterhalts des Mannes erspart wird, zB 1000. Also beträgt der Schaden der Witwe 10 000—4000—1000 = 5000; ist wegen Mitschuld des Mannes der Schaden nur zur Hälfte zu erstatten, so erhält die Witwe 2500; KG 11. 5. 32, DAR 1933, 21. Bei der Zuerkennung der Hälfte des Ersatzes sind die Leistungen öffentlicher Versicherungen von der H ä l f t e der S c h a d e n s s u m m e abzuziehen, es ist also nicht die Hälfte des Betrags zuzusprechen, der sich nach Abzug der öffentlichen Leistungen von dem G e s a m t schaden ergibt; KG 29. 11. 35, VAE 1936 S 130.

E. Beweislast Mitwirkendes Verschulden des Verletzten ist nur auf Einrede zu berücksichtigen; zu beweisen hat es, wer sich darauf beruft, also idRegel Halter und Führer des Fzs; zust RG 21.11.32, VI 249. 32. Er hat also darzutun: 1. schuldhaftes (Vorsatz, Fahrlässigkeit) Verhalten des Verletzten, 2. Ursächlichkeit dieses Verhaltens für die Entstehung des Schadens. Bei offensichtlichem Verstoß des Verletzten gegen allgemein bekannte Verkehrsregeln, zB Hinauslehnen aus Straßenbahn, hat er seine Schuldlosigkeit darzutun; Ddf 9. 3. 50, VkBl 51, 42. Nicht zu klärende Unklarheiten gehen zu Lasten des Ersatzpflichtigen. RG hat mehrfach anerkannt, daß der Eisenbahnunternehmer, der eigenes Verschulden des Verletzten behauptet, seiner Beweispflicht genügt haben kann, wenn die Sachlage mit höchster Wahrscheinlichkeit darauf hinweist, daß der Verletzte ohne eigene Schuld nicht verunglückt sein kann, und daß sich dann der Gegner zu entlasten hat; e r muß dann dartun, das Verhalten des Verletzten sei nach den besonderen Umständen nicht schuldhaft gewesen. Auch stehe es dem Unternehmer frei, einen Beweis dahin zu führen, daß der Verletzte, möge er in der einen oder anderen Weise gehandelt haben, in jedem der möglichen Fälle die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen habe. Hierbei werde jedoch eine Sachlage vorausgesetzt, die wenigstens erkennen lasse, daß der Unfall nur durch eigenes Tun des Verunglückten herbeigeführt worden sein könne. Solange aber noch zweifelhaft bleibe, ob eigenes Tun

Ersatzansprüche nach StVG u BGB

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oder Zufall oder etwa Eingreifen anderer Personen den Unfall verursacht habe, sei die Annahme, der Unternehmer habe seiner Beweispflicht genügt, nicht statthaft. Vielmehr müsse es in solchen Fällen bei der vom RG häufig ausgesprochenen Regel bewenden, daß nicht zu beseitigende Unklarheiten über den Hergang eines Betriebsunfalls zu Lasten des beweispflichtigen Unternehmers gingen; J W 1923, 122; KG 1. 11. 32 und RG 21.11. 31, VR 1933, 328 und 330. — Dies muß auch für den Kfzunfall gelten. — Beweislast für Alkoholwirkung beim Unfallverletzten: RG 14. 1. 37, VAE 1937 S 176.

F. Mitwirkendes Verschulden im Stralrecht Im Strafrecht ist mitwirkendes Verschulden für die Entscheidung der S c h u l d frage ohne Bedeutung; D VIII zu § 21. Zusammenstellung der durch KfzUnfall entstehenden Ansprüche A. K ö r p e r v e r l e t z u n g I. Heilungskosten II. Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit III. Vermehrung der Bedürfnisse Wird nur aus StVG geIV. Erschwerung des Fortkommens klagt, so fallen IV, V und V. Entgehende Dienste VI fort VI. Nichtvermögensschaden B. T ö t u n g A VI fällt fort Wird nur aus StVG geklagt, so fallen Uber A I—V hinaus noch: IV, Erschwerung des Fortkommens, VI. Beerdigungskosten und V, entgehende Dienste, fort. VII. Entzogenes Unterhaltsrecht. C. S a c h s c h a d e n I. Fz selbst beschädigt a) Abschleppen, auch wenn auf Eisb billiger (längere Transportdauer, also höhere Kosten für Ersatzfz) b) Instandsetzung (in dem Wohnort naher Werkstatt, wo Arbeit beobachtet werden kann) c) Wertminderung, allein schon wegen des bei nicht unfallfreiem Fz naheliegenden Verdachts verborgener Schäden. — Uber Abzug „neu für alt" keine einheitliche Rspr d) Ersatzfz während Instandsetzung. Abziehen Ersparnisse durch Nichtbenutzung des beschädigten eigenen Fzs. Hinausschieben des Beginns der Instandsetzungsarbeiten bis nach Besichtigung durch Versicherungsgesellschaft geht zu Lasten des Ersatzpflichtigen. Kosten der Begutachtung der FzSchäden durch Sachverständigen: im Kostenfestsetzungsverfahren II. Sachen im Fz (Koffer) III. Sachen am Körper von Insassen a) Kleidung (Beschädigung, Beschmutzung) b) Plünderung bewußt- oder wehrloser Verletzter IV. Sachen unbeteiligter Dritter, zB Tiere. An nichteingehegtem Wild (herrenlos) keine Sachbeschädigung. Im einzelnen Zu A I , H e i l u n g s k o s t e n Arzt, Krankenhaus, Besuche nächster Angehöriger dort (Reisekosten, Blumen) ZuAII, E r w e r b s f ä h i g k e i t I. Nach Möglichkeit ist die frühere Tätigkeit wieder aufzunehmen II. Andernfalls Bemühung um andere Tätigkeit; Berufswechsel grundsätzlich nicht unzumutbar ZuBVI, B e e r d i g u n g s k o s t e n Beerdigung I. Leichenfeier a) kirchliche b) Trauermahlzeit c) für nächste Angehörige: Reisekosten und Verdienstausfall

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Straßenverkehrsgesetz § 10 — Ersatz bei Tötung

II. Grab a) Grabbepflanzung, aber nicht weitere Grabpflege b) Grabstein III. Todesanzeigen und Danksagen K l e i d u n g , nur die dem Ausdruck der Trauer dienende, nicht die ebensowohl im täglichen Gebrauch geeignete, zB Stiefel; die eigentliche auch nur, soweit sie nicht auch bei besonderen Gelegenheiten getragen wird. Zu B VII, U n t e r h a l t s r e c h t Witwe I. Grundsätzlich fortleben im bisherigen Rahmen; also bei Wiederverheiratung in bescheidenere Verhältnisse hinein; Ausgleichungsanspruch II. Erwerbstätigkeit zumutbar, wenn a) schon in der Ehe ausgeübt b) Tätigkeit in der Ehe auch ohne den Unfall voraussichtlich aufgenommen worden wäre III. Bei trotz Nichtzumutbarkeit ausgeübter Erwerbstätigkeit keine Anrechnung Kinder Braut ? Wegen P f ä n d u n g des Anspruchs des Versicherten gegen den Versicherer auf Freihaltung (§ 158c VVG) s zu § 29c StVZO.

§ 10 (1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durdi Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aulgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die ErsatzpQicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. = 1 = = = = = =

Leitsätze A. Abs. 1; vgl. §§ 823, 843, 844 I BGB. Abs. 1 Satz 1 betrifft die in der Person Verletzten bis zu seinem Tod entstandenen Ansprüche. Beim Tod des Verletzten gehen sie auf die Erben über (§ 101). Ansprüche des Verletzten selbst regelt § 11. Ist der „Verletzte" bei dem Unfall sofort getötet worden, so konnten Ansprüche in seiner Person nicht entstehen, also auch nicht auf den Erben übergehen; Satz 2 gibt — ohne Rücksicht auf Erbenverhältnis, B IV, einen Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten.

iE B. Abs. 2; vgl. § 844 II BGB. Anspruch des Dritten wegen Entziehung eines Rechts auf S Unterhalt durch Unfall (Tötung) eines beim Betrieb des Kfzs nicht Beteiligten, (§ 8). = I. Kein Unterhalts-, sondern Schadenersatzanspruch; A. Kein Anspruch, wenn durch = Entziehung des Rechts auf Unterhalt kein Schaden entstanden ist; B III. = II. Kein Anspruch, wenn durch Vertrag zwischen dem Getöteten und dem FahrzeugIS halter die Haftung ausgeschlossen war; D.

Abs 1 — Heilungskosten — B I

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Vorbemerkung Die Vorschrift fand sich bereits wörtlich gleichlautend im Entwurf 1906; Anträge wurden nicht gestellt; sie wurde unverändert angenommen (KommBer S 25). Absatz 1 Übersicht

A. Bedeutung des Abs 1. I. Regelung der in der Person des Verletzten entstandenen, auf seine Erben übergegangenen Ansprüche. II. Erschöpfende Regelung der Ansprüche aus § 7. III. Entspricht den Vorschriften des RHaftpflG und BGB. B. Die Ansprüche im einzelnen. I. Heilungskosten. II. Aufgehobene und verminderte Erwerbsfähigkeit. III. Vermehrte Bedürfnisse. IV. Beerdigungskosten.

A. Bedeutung des Abs. 1 I. § 10 regelt in Abs 1 die Ersatzansprüche der E r b e n eines bei oder infolge Unfall Getöteten. Es handelt sich hier einmal um Ansprüche, die in der Person des Verletzten entstanden waren, infolge seines Todes — „Kosten einer v e r s u c h t e n Heilung", „ w ä h r e n d d e r K r a n k h e i t seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert..." —• aber auf seine Erben übergegangen sind, ferner um solche Ansprüche, die ohne Rücksicht darauf, ob der Verletzte sofort oder erst später verstorben ist, dem Erben zustehen (Abs 1 Satz 2 und Abs 2). § 11 enthält demgegenüber die Ansprüche des V e r l e t z t e n s e l b s t . Es sind dies sachlich die gleichen, wie sie im Fall seines nachträglichen Todes von den Erben (§ 10) geltend gemacht werden können. § 10 Abs I Satz 1 soll lediglich klarstellen, daß die in der Person des Verletzten entstandenen Ansprüche (§ 11) im Fall seines Todes von den Erben geltend gemacht werden können. — Außer den Ansprüchen, die zur Zeit des Erbfalls bereits zum Vermögen des durch Unfall Getöteten gehörten, können weitere nur geltend gemacht werden, soweit § 10 sie ausdrücklich begründet; daher kein Anspruch des Erben des durch Kfzunfall Getöteten aus dem Ausfall des durch den Unfall beschädigten Kfzs im von den Erben weiterbetriebenen Geschäft; Dsd 29. 4. 40, VAE S 184 und 224. Keine Klagbefugnis eines einzelnen Miterben auf Zahlung an ihn allein: RG 21.9.36, VAE S 587; anders noch KG 6. 1. 27, VR 404. II. Mit den §§10 und 11 ist der Umfang des bei Unfall mit Tötung oder Körperverletzung nach § 7 zu leistenden Ersatzes erschöpfend geregelt, die Ansprüche des durch Sachbeschädigung Geschädigten richten sich dagegen in ihrem Umfang mangels Sonderregelung in diesem Gesetz, abgesehen von der Begrenzung in § 12, nach BGB. Der Wortlaut: „ist der Schadensersatz . . . zu leisten" stellt klar, daß weitere Verbindlichkeiten als die im Gesetz aufgeführten nicht bestehen; ferner daß es sich bei ihnen grundsätzlich um Schadensersatzforderungen, also um Ansprüche auf Ersatz tatsächlich entstandener Schäden, nicht etwa um Bereicherungsansprüche handelt. III. § 10 entspricht im wesentlichen dem § 3 RHaftpflG in der Fassung, wie sie Art 42 EGBGB geändert hat, Abs 1 Satz 2 und Abs 2 außerdem dem § 844 BGB ; nur ist in § 10 entsprechend der Regelung des Reichshaftpflichtgesetzes, aber abweichend von § 842 BGB, kein Ersatz für Erschwerung des Fortkommens zugebilligt worden.

B. Die Ansprüche im einzelnen I. Heilungskosten. K o s t e n e i n e r v e r s u c h t e n H e i l u n g sind die Mehraufwendungen, die gegenüber den ohne den Unfall erforderlich gewesenen gewöhnlichen Aufwendungen in der Absicht gemacht worden sind, die gesundheitlichen Folgen des Unfalls zu beseitigen. Dahin gehören in erster Linie Kosten zur Herstellung des körperlichen und Gesundheitszustandes, der vor dem Unfall bestanden hatte — auch zur W i e d e r b e l e b u n g —; ferner aber auch solche Aufwendungen, die der Abwendung einer Verschlechterung des gegenwärtigen Zustands dienen. Ob Wiederherstellung des früheren Zustands überhaupt erreichbar war, ist nicht entscheidend; also sind auch die Kosten zu

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Straßenverkehrsgesetz § 10 — Ersatz bei Tötung

erstatten, die bei Aussichtslosigkeit einer Heilung, ferner aber auch solche, die bei wiederholten Heilungsversuchen aufgewendet worden sind. Das muß trotz des Wortlauts „Kosten einer versuchten Heilung" um so mehr angenommen werden, als der Reichstag bei Beratung des Luftverkehrsgesetzes ausdrücklich den der Fassung des § 10 KFG entsprechenden Entwurf zu § 21 LuftVG änderte in „Kosten versuchter Heilung", um klarzustellen, daß auch wiederholte Heilversuche darunter fielen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der wiederholte Versuch einem erfolglos gebliebenen folgt oder durch Wiederausbruch des Leidens notwendig geworden ist. Badekuren: KG 22. 9. 36, VAE S 576. Kosten des Besuchs der Eltern im Krankenhaus als Heilungskosten: Ddf 30. 3. 31, VR 1933, 42; Kiel 27. 5. 33, VR 1934, 41 (JW 919 Bemerkung von Louis); des Besuches des Ehemanns; Dsd 20.2.41, VAE S 117. Aber nur d i e , also die tatsächlich erwachsenen Kosten sind zu erstatten; das entspricht der Natur des Anspruchs als eines Schadensersatzanspruchs (A II). Dabei ist zu prüfen, ob die Sachlage Aufwendung und Höhe der Kosten rechtfertigt. Man wird dem Verletzten nicht verwehren dürfen, sich einen Arzt aus dem Nachbarort kommen zu lassen, wenn er mit dem seines Wohnorts verfeindet ist; aber man wird (B III c zu § 7 I und C zu § 9) bei einer schweren, die Kunst eines wissenschaftlich gebildeten Arztes unbedingt erfordernden Verletzung die ergebnislose Aufwendung von Kosten für Behandlung durch K u r p f u s c h e r nicht als gerechtfertigt ansehen können. Bewilligung einer N o t r e n t e zur Durchführung von Heilkuren (§ 940 ZPO), wenn ohne sie dauernder oder wesentlich höherer Schaden entstehen könnte: KG 23. 10. 28, DAR 29, 348; aM Kiel 18. 1. 33, DAR 34, 1. Schrammen, DAR 34, 49. Die Erben des an der Verletzung Verstorbenen können die durch versuchte Heilung entstandenen Kosten gegen den Halter geltend machen, soweit diese nicht schon nach § 11 dem Verletzten selbst ersetzt worden sind. II. Vermögensnachteil, den der an seiner Verletzung Verstorbene durch A u f h e b u n g o d e r M i n d e r u n g s e i n e r E r w e r b s f ä h i g k e i t erlitten hatte. — Entscheidend ist die zZ des Unfalls vorhandene Erwerbs- (nicht Arbeits-!) fähigkeit; gehaftet wird nicht für die Minderung der abstrakten Fähigkeit zum Erwerb, sondern den konkreten Erwerbsausfall (RG 136, 15), wie er in erster Linie nach den Besonderheiten der Erwerbstätigkeit des Verletzten zur Zeit des Unfalls infolge der durch diesen Unfall herbeigeführten körperlichen oder geistigen Veränderung des Verletzten für die Zukunft nach dem mutmaßlichen Verlauf der Dinge in Abweichung von dem Verlauf ohne den Unfall anzunehmen ist; RG 63, 195; 22. 2. 32 J W 1249; KommRGR 2a zu § 842, 3 b und c zu § 843. Nicht also besteht ein Anspruch ohne Rücksicht darauf, ob der Verletzte vor der Verletzung von seiner Erwerbsfähigkeit Gebrauch gemacht hat und ohne die Verletzung jemals Gebrauch gemacht haben würde. Gegenüberzustellen ist der Verdienst, den der Verletzte mutmaßlich ohr« den Unfall erzielt hätte, und der Verdienst den er infolge des Unfalls tatsächlich noch erzielen konnte. Medizinische ( a b s t r a k t e ) und demgegenüber t a t s ä c h l i c h e Erwerbsbeschränkung: RG 27. 1. u 25. 6. 36, VAE S 224 u 505; 1. 2.37; VAE S 177. — Schaden bei nur t e i 1 w e i s e r Erwerbsminderung unter Umständen wie bei voller Erwerbsunfähigkeit: RG 6. 2.36, VAE S 223. Berechnung des Schadens eines in der Erwerbsfähigkeit durch Unfall beschränkten Geschäftsinhabers, wenn das Geschäft auf seine persönliche Arbeit aufgebaut ist: RG 15. 11. 37, VAE 1938 S 72. Jemandes E r w e r b s f ä h i g k e i t ist in rechtlich beachtlicher Weise a u f g e h o b e n oder g e m i n d e r t , wenn ihm die bisher gegebene Möglichkeit, durch erlaubte (Gelegenheitsarbeit: RG 4. 5. 36, VAE S 428; dort auch „Schwarzarbeit") Arbeit Geld oder Geldeswerte zu gewinnen, genommen oder geschmälert ist. Dabei ist es bedeutungslos, ob der Verletzte gerade zZ des Unfalls erwerbstätig war. Anderseits läßt aber nicht schon Aufhebung oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit allein den Ersatzanspruch entstehen, sondern erst der infolgedessen tatsächlich eingetretene Vermögensnachteil. Wer also gar nicht erwerbstätig war und auch ohne Dazwischentreten des Unfalls nicht geworden wäre, der Rentner oder wessen Erwerbsfähigkeit schon vor dem Unfall so weit eingeschränkt war, daß er tatsächlich nicht mehr tätig war, und der nun ganz erwerbsunfähig wurde, der hatte insoweit keinen Nachteil erlitten; ebensowenig, wer trotz verminderter Erwerbsfähigkeit etwa als Beamter oder Angestellter ohne Kürzung seiner Bezüge eine seiner verminderten Erwerbsfähigkeit angepaßte leichtere Tätigkeit zugewiesen erhielt. Wegen Geringfügigkeit (10%) bedeutungslose Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit: RG 1. 2. 37, VAE S 177; KG 18. 2. 37, VAE S 250. — Mit Sicherheit voraussehbare Erhöhungen des Einkommens, zB Zulagen, sind zu berücksichtigen. — Zu der Ausheilung

Abs 1 — Beerdigungskosten — B IV

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von Verletzungen infolge eines Unfalles muß die Fähigkeit zur Wiederaufnahme der Arbeit in der früheren oder einer anderen zuzumutenden Tätigkeit kommen, um die Verpflichtung zur Zahlung einer Rente auszuräumen; Ddf 21. 2. 38, VAE S 182. Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit hebt nicht notwendig die Ersatzpflicht auf; entscheidend ist, ob damit auch die Vermögensnachteile beseitigt sind, die infolge der durch Unfall verursachten Aufhebung der Erwerbsfähigkeit entstanden sind; zB Verlust der Stellung ohne Erlangung einer gleichwertigen. Bei Fortbestehen der Vermögensnachteile bleibt die Ersatzpflicht, wenn sie noch im ursächlichen Zusammenhang mit der Aufhebung der Erwerbsfähigkeit stehen. Erwerbslosigkeit nach Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit steht in ursächlichem Zusammenhang mit der durch Unfall verursachten Aufhebung dann, wenn der Verletzte, der nun infolge der allgemeinen Wirtschaftslage keine neue Beschäftigung finden kann, seine alte, durch den Unfall verlorene Stellung auch ohne den Unfall verloren haben würde; RG 13. 7. 31, DAR 286, 22. 10. 32, DAR 1933, 24; Dsd 11. 5. 43, VAE S 417. Hat der Verletzte infolge des Unfalls seine Stellung verloren oder seinen Geschäftsbetrieb aufgegeben, so ist diese Tatsache der Entscheidung zugrunde zu legen; den Ersatzpflichtigen träfe die Beweislast, daß der Verlust auch ohne den Unfall eingetreten wäre; RG 15. 11. 28, J W 1929, 914; 1. 2. 37, VAE S 177. Folge der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann auch in der Hinderung der Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten bestehen, die dann zur Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g des Grundstücks führen kann; Schaden aus der Zwangsversteigerung also adäquate Unfallsfolge; RG 15. 6. 33, DAR 122. Nur der Vermögensnachteil, den der Getötete selbst durch ungünstige Beeinflussung der Erwerbsfähigkeit erlitten hat, ist zu ersetzen. Wessen Arbeitsgewinn nicht ihm selbst, dem Arbeitenden, zufloß, der hatte auch durch Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit keinen Vermögensschaden. Der Verletzte hat nach Möglichkeit die frühere Tätigkeit wieder aufzunehmen oder sich um eine andere Erwerbstätigkeit zu bemühen (§ 254 Satz 2 BGB); OGH 26.11.48, NJW 49, 340. Anrechnung von Vermögensvorteilen: B II zu §71. Was der Verletzte noch mit geminderter Erwerbsfähigkeit erwerben kann (Beweislast: Beklagter), ist zu berücksichtigen, dabei kann je nach den Umständen ihm auch Wechsel des Arbeitszweigs zugemutet werden. III. Weiter hat der Fahrzeughalter den Erben des an seiner Unfallverletzung Verstorbenen Ersatz für den Vermögensnachteil zu leisten, den der Verletzte durch V e r m e h r u n g s e i n e r B e d ü r f n i s s e erlitten hatte. — Pflege durch Verwandte (Schwester) als Vermehrung der Bedürfnisse; RG 26. 10. 36, VAE 1937 S 44. Auch dieser Anspruch steht, ebenso wie die unter I und II, den Erben nur insoweit zu, wie er nicht schon dem Verletzten selbst gegenüber befriedigt worden ist. Ein Schaden liegt schon vor, wenn eine Vermehrung der Bedürfnisse eingetreten ist, die eine sachgemäße Befriedigung verlangt, nicht erst dann, wenn die vermehrten Bedürfnisse befriedigt worden sind; RG 23. 5. 35, VAE 1936 S 53. Ein auf V e r m e h r u n g der Bedürfnisse gestützter Anspruch ist nicht ein Erstattungsanspruch, der erst mit der die Befriedigung des Bedürfnisses bezweckenden V e r a u s l a g u n g eines bestimmten Geldbetrages entsteht. Es ist also Ersatz auch insoweit für die Bedürfnisse zu leisten, wie sie aus Mangel an Mitteln nicht befriedigt w e r d e n konnten; RG 151, 298 (VAE 1936 S 502); siehe auch Anmerkung Carl, J W 1936, 3385.

Vermehrung der Bedürfnisse ist —• im Gegensatz zu vorübergehenden Aufwendungen der Heilungskosten — der Mehraufwand von längerer Dauer, der zur Beseitigung oder Minderung der körperlichen oder gesundheitlichen ungünstigen Folgen des Unfalls angemessen oder gerechtfertigt ist. Einmal handelt es sich dabei um Aufwand, der auf Wiederherstellung oder Erhaltung des Gesundheitszustands abzielt, zB jahrelange tägliche Massage, jährlicher K u r g e b r a u c h , eine Art der Heilkosten, ferner um besondere Maßnahmen allgemeiner, nicht unmittelbar auf den Körper abzielender Natur, zB der Arbeitsstelle nahegelegene und deshalb teurere Wohnung, dauernde Einstellung eines Krankenwärters; zustimmend KG 4. 5. 33, DAR 150. Fahrkosten (Fahrten zur Stadt wegen Verlegung der Wohnung in den Vorort): Dsd 20. 3. 41, VAE S 116. IV. Anspruch auf Ersatz der B e e r d i g u n g s k o s t e n unterscheidet sich rechtlich von den in Satz 1 aufgezählten Ansprüchen insofern, als diese reine Schadenersatzforderungen sind, womit also begrifflich jede Bereicherung des Ersatzberechtigten ausgeschlossen ist; jener Anspruch wäre dagegen reine Schadenersatzforderung nur dann, wenn der Nachlaß arm ist und bei späterem Versterben des vom Unfall Betroffenen sicher

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Straßenverkehrsgesetz § 10 — Ersatz bei Tötung

ein anderer als der jetzige Ersatzberechtigte zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet gewesen wäre; ist letzteres nicht gewiß, der Ersatzberechtigte zur Tragung der Beerdigungskosten auch ohne den Unfall früher oder später doch verpflichtet, so würde ein Schaden nur insoweit bestehen, als der Ersatzberechtigte zu vorzeitiger Aufwendung genötigt ist; anderer Meinung Kiel 1. 2. 30, J W 1931, 668. Zu ausgesprochener Bereicherung führt der Erstattungsanspruch aber, wenn der Erbe die Kosten aus dem Nachlaß entnehmen kann (Kirchner 164). „Beerdigungskosten" besagt nichts anderes als der Ausdruck „Bestattungskosten" im LuftVG, der dort auch die Kosten der F e u e r b e s t a t t u n g unzweifelhaft mitbegreifen sollte. Staudinger 4 zu § 1968; KommRGR 2 zu § 1968. „Standesmäßige" Beerdigung (§ 1968 BGB): RG 139, 393. — Kosten des G r a b s t e i n s sind Beerdigungskosten; RG 139, 393 zu §§ 844 I, 1968 BGB; KG 29.3.28, DAR 421; 27.4.29, RdK 1930, 95; Kiel 1.2.30, JW 1931, 668, nicht dagegen, was früher streitig, die Kosten standesmäßiger Grabpflege; RG 160, 255; Dsd 26.4.40, VAE 184; KG 9.2.39, DAR 222; Hamm 27.1.50, VRS 2, 105; LG Ulm 21.3.49, O 43. 48, wohl aber die Kosten der ersten Grabbepflanzung. Kosten einer der Volkssitte entsprechenden Trauerm a h 1 z e i t : Kiel 1. 2. und 9. 4. 30, HRR 1502 und J W 1931, 668. KommRGR § 1968 Anm 2; landesübliche kirchliche und bürgerliche Leichenfeiern. Danksagungen: Kiel 1. 2. 30, J W 1931, 668. Leichenüberführungskosten sind nur ausnahmsweise Beerdigungskosten; RG 66, 306; dagegen (bejahend): Frbg 19. 11. 53, VersR 54, 12. Wenn nach § 3 RHaftpflG in Verbindung mit § 1968 BGB zu den Kosten standesmäßiger Beerdigung auch die Kosten eigentlicher Trauer k 1 e i d u n g gehören, so muß gleiches auch für § 10 gelten; KommRGR § 1968 Anm 2. Dabei ist jedoch zu unterscheiden zwischen Kleidungsstücken, die, mögen sie auch aus Anlaß des Todesfalls angeschafft worden sein, doch ebensogut dem täglichen Gebrauch dienen und demnach früher oder später doch angeschafft worden wären, zB Stiefel, und denjenigen, die eigens dem Ausdruck der Trauer dienen, zB schwarze Kleider; zust Böhmer, DAR 51, 106. Die Kosten der erstgenannten sind im allg nicht zu erstatten, denn die Kosten der Beerdigung sind nur zu erstatten, soweit durch sie ein Schaden verursacht ist; das ist nur der Fall, soweit Anschaffung ohne den Trauerfall in absehbarer Zeit unterblieben wäre. Auch bei den letztgenannten ist zu beachten, daß sie immerhin bei besonderen Gelegenheiten getragen werden können und daher den Aufwand für sonstige Kleidung verringern; daher sind die Auslagen für die Trauerkleidung nur zum Teil Beerdigungskosten; zust Hamm 25. 11. 55, DAR 56, 217; zur Hälfte zu erstatten: Dsd 20. 3. 41, VAE 117; Tüb 20. 3. 52, DAR 59. — Auch aus Anlaß des Todesfalls aufgewendete Fahrgelder und durch Teilnahme an der Beerdigung entstandener Verdienstausfall (ein Vorbereitungs- und der Beerdigungstag selbst; Hamm aaO) der nächsten Angehörigen sind Beerdigungskosten; KG 12. 2. 59, DAR 297. Auch hier wieder sind „die" Kosten, also die tatsächlich entstandenen, zu erstatten; A II. Sie entstehen erst mit dem Tod des Verletzten; vorher entstandene Kosten gehören nicht dazu. Wie A I erwähnt, handelt es sich im Gegensatz zu den Ansprüchen aus Satz 1 hier um solche, die nicht in der Person des Verletzten, sondern des Erben unmittelbar entstanden sind, sie sind also der Einwirkung des Verletzten, zB durch V e r z i c h t , entzogen. Die Forderung auf Ersatz der Beerdigungskosten steht nicht dem zu, der sie gezahlt, sondern dem, der sie zu tragen hat; dh also nach dem Gesetz dem Erben (§ 1968 BGB), notfalls den unterhaltspflichtigen Verwandten gerader Linie und dem Ehegatten (§ 1615 II, 1608, 1580 III), dem unehelichen Erzeuger (§ 1713 II), endlich dem Armenverband; eine Pflicht zur Kostentragung kommt außer auf Grund Gesetzes aber auch kraft besonderer Abmachung, Vertrags, zB mit Sterbekasse, in Betracht; solche Abmachung (des Getöteten oder eines andern, zB seines Erben) beseitigt nicht die gesetzliche Pflicht zur Tragung der Beerdigungskosten; der Pflichtige kann Ersatz vom Kraftfahrzeughalter fordern, und daneben bestehen die vertraglichen Pflichten der Sterbekasse, ähnliche Rechtslage beim Unfallversicherungsvertrag, B II zu § 7 I. Hat ein zur Tragung der Kosten nicht Verpflichteter sie gezahlt, so kann er aus § 10 keinen Anspruch auf Erstattung herleiten; daß anderseits der zur Tragung Verpflichtete Erstattung nur fordern kann, wenn er die Kosten wirklich gehabt hat, folgt schon aus der Vorschrift, daß ihm die Kosten zu „ersetzen" sind.

Abs 2 — Unterhaltsrecht

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Absatz 2 Ubersicht

A. Inhalt des Abs 2. B. Voraussetzung des Anspruchs. I. Unterhaltsrecht. a) K r a f t G e s e t z e s bestehendes, Unterhaltspflicht begründendes Verhältnis, b) Z u r Z e i t d e s U n f a l l s bestehendes, Unterhaltspflicht begründendes Verhältnis, c) Unterhaltspflicht begründendes V e r h ä l t n i s . II. Entziehung des Unterhaltsrechts. III. Durch Entziehung des Unterhaltsrechts entstandener Schaden. C. Inhalt des Anspruchs. D. Entstehung des Anspruchs. E. Dauer des Anspruchs. F. Sonderstellung des nasciturus. Vorbemerkung Anspruch auf Schadenersatz hat grundsätzlich nur der (unmittelbar) Geschädigte selbst. Das BGB macht hierin Ausnahmen in §§ 844 u 845 für den Anspruch aus unerlaubter Hdlg. Ihm folgt das StVG für den Anspruch aus der Gefährdungshaftung. Voraussetzung für den Anspruch ist, daß der Tod des Unfallverletzten mindestens zum Teil auf dem Unfall b e r u h t und daß der Tod i n f o l g e des Unfalls f r ü h e r e i n g e t r e t e n ist, als das ohne den Unfall der Fall gewesen wäre; vgl RG 4. 7. 41, VAE 199. A. Abs 2 regelt den Ersatzanspruch eines Dritten wegen Entziehung eines Rechts auf Unterhalt. Es handelt sich dabei nicht um einen an die Stelle eines entzogenen Unterhalts getretenen Ersatz U n t e r h a l t s anspruch, sondern um S c h a d e n ersatz (vgl C). Der Anspruch ist also nach den Vorschriften über Schadenersatz- nicht über Unterhaltsforderungen zu beurteilen-, s a N J W 49, 340. Ebenso zu § 3 RHaftpflG: Hbg 25. 5. 27, RdK 29, 352. B. Der Anspruch nach Abs 2 s e t z t v o r a u s : I. ein zur Zeit des U n f a l l s bestehendes V e r h ä l t n i s , vermöge dessen der V e r l e t z t e e i n e m D r i t t e n g e g e n ü b e r kraft G e s e t z e s unterhaltsp f l i c h t i g war oder werden konnte. In Abs 2 heißt es zwar: „ . . . „ z u r Zeit der Verletzung"; das ist aber gleichbedeutend mit „zur Zeit des Unfalls"; in der dem Abs 2 nachgebildeten Bestimmung des § 21 Abs 2 LuftVG heißt es denn auch „zur Zeit des Unfalls". a) Es muß sich um ein Verhältnis handeln, vermöge dessen eine Unterhaltspflicht k r a f t G e s e t z e s bestand oder begründet werden konnte; Vertragsansprüche, zB aus Leibrente, sind also nicht ausreichend. Solche Verhältnisse sind: Ehe, die bestehende (§ 1360 BGB), die geschiedene (§§ 1578 ff), die nichtige (§ 1345) und die anfechtbare (§ 1351); Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1601); uneheliche Kindschaft mit ihren Ansprüchen des Kindes (§ 1708) und der Kindsmutter (§ 1715). — Ist Kindsmutter die durch Unfall Getötete, so hat ihr uneheliches Kind einen Anspruch gegen den Halter solange nicht, wie der Erzeuger seiner Unterhaltspflicht genügt; denn dieser ist vor der Mutter unterhaltspflichtig; §§ 1709 Abs 1; 1708 Abs 1 BGB. Tod der neben ihrem Mann erwerbstätig gewesenen Frau; keine Ansprüche ihrer Kinder, denen diese Erwerbstätigkeit eine höhere (kostspieligere) Berufsausbildung ermöglicht hatte: Guelde in RdK 50, 186. b) Das Verhältnis muß zur Z e i t des U n f a l l s bestanden haben. Nur früheres Bestehen, vor dem Unfall, zB Ehe, die inzwischen ohne Unterhaltspflicht des Verletzten geschieden ist, kann als anspruchbegründend nicht in Betracht kommen; RG 9. 11. 36, VAE 1937, 111; ebensowenig nachträgliche Begründung des Verhältnisses, zB Eheschließung, Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe (§§ 1719 ff BGB) oder durch Ehelichkeitserklärung (§§ 1723 ff), Annahme an Kindes Statt (§§ 1741 ff), außereheliche Erzeugung; die Bestimmung des Abs 2 Satz 2: nasciturus pro iam nato habetur betrifft nur den Fall, daß der nasciturus zur Zeit des Unfalls schon erzeugt war, nicht den erwähnten Fall, in dem das die Unterhaltspflicht ergebende Verhältnis, die Erzeugung, erst nach dem Unfall begründet wurde. 21

Straßenverkehrsrecht

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Straßenverkehrsgesetz § 10 — Ersatz bei Tötung

c) D a s V e r h ä l t n i s muß zur Zeit des Unfalls bestanden haben, also kein Anspruch, wenn zB die Ehe erst nach dem Unfall geschlossen oder (RG 9.11.36, VAE 1937 S 111) vor dem Unfall aus alleinigem Verschulden des Uberlebenden (Witwe des durch Unfall Getöteten) geschieden war. Nicht erforderlich ist, daß der Unterhaltsanspruch damals schon begründet gewesen war („oder werden konnte", nämlich, wenn der Getötete am Leben geblieben wäre). Die weiteren Umstände, von denen in den unter a behandelten Verhältnissen der Anspruch etwa sonst noch abhängt, zB Bedürftigkeit, Fortfall zunächst verpflichteter näherer Verwandter, brauchen nicht schon zur Zeit des Unfalls vorgelegen zu haben. Anspruch der B r a u t des Getöteten?: Reichel, DJZ 31, 562; verneint: Tüb 21.6.50, RdK 125. Es genügt eine künftige gesetzliche Unterhaltspflicht aus einem bereits bestehenden Verhältnis! sobald der Unterhaltsberechtigte bedürftig werden würde, wäre zu prüfen, ob der durch den Unfall Getötete, wenn er noch lebte, zur Unterhaltsgewährung imstande gewesen wäre. Mutmaßliche Leistungsfähigkeit des Getöteten ist also Voraussetzung für die Zuerkennung des Anspruchs nach Abs 2; ist sie nach menschlicher Erfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu verneinen, so ist die Klage aus Abs 2 unbegründet! Freibg 24.5.50, 1 W 177. 49. Nur ganz entfernte Möglichkeit, daß Unterhaltspflicht habe entstehen können, reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Ersatzpflicht zu gewähren; anderseits wird aber auch nicht der Beweis der Gewißheit erfordert, sondern nur Wahrscheinlichkeit. Diese bejaht Hbg 30. 9. 25, JR 1926, 385 für ein getötetes 5jähriges Kind gegenüber seinen zur Zeit des Unfalls 40 und 35 Jahre alten, durchaus rüstigen Eltern; anders Köln 3. 3. 32, J W 1933, 1895; verneint bei Dsd 22. 10. 37, VAE, 512 bei Tötung eines 5V2jährigen Kindes der 32 und 25 Jahre alten Eltern; bei Freibg 24.5.50, 1 W 177. 49 für einen 10jährigen Knaben (Vater 42jährig); bei Bbg 14.5.48, RdK 49, 46 für ein 6jähriges Kind; bei Fkf 6. 8. 49, RdK 46 für 8jährigen Knaben (Vater 33jährig). Entscheidend ist, ob durch den Unfall das Recht auf Unterhalt verloren gegangen ist; ob Unterhalt tatsächlich gewährt worden ist, entscheidet nicht. Also würde eine Abweisung des Rentenanspruchs des Vaters der (berufstätigen) durch Unfall getöteten Tochter etwa allein deshalb, weil die Beträge, die die Tochter dem Kläger gezahlt habe, nicht Unterhalt gewesen seien, sondern Vergütung für Kost und Wohnung (Dsd 27.11. 29. 12 O 111. 29), nicht als ausreichend begründet erscheinen. Die rechtliche Verschiedenheit der Voraussetzungen für die Ansprüche von Witwe und Kind des Unfallgetöteten hindert die Zusammenfassung ihrer Ansprüche in einem einzigen Rentenanspruch (kein Gesamtgläubigerverhältnis); RG 8. 6. 31, VI 32, 31; die Witwe kann die Rentenansprüche ihrer minderjährigen Kinder nur als deren gesetzliche Vertreterin unter eigener Parteistellung der Kinder und unter näherer Bezeichnung des jedem Kind zustehenden Unterhaltsanspruchs geltend machen; Stg 16. 7. 42, VAE 218. II. D a s R e c h t a u f U n t e r h a l t m u ß d e m D r i t t e n i n f o l g e d e r T ö t u n g e n t z o g e n s e i n . Ein Unterhaltsrecht hat nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; freiwillige, nicht in Erfüllung einer Unterhaltungspflicht gewährte Leistungen des durch Unfall Getöteten begründen keine Ersatzpflicht nach Abs 2; Tüb 18.8.50, RdK 157. D a s R e c h t , das gegen den Getöteten gerichtete Unterhaltsrecht, muß ihm entzogen sein, also nicht der Unterhalt selbst; ob er das Recht ausgeübt und Unterhalt bezogen hat, ist somit gleichgültig. Der Anspruch wegen entzogenen Unterhaltsrechts entfällt nicht schon, wenn der Unterhaltsberechtigte volljährig ist und einen Beruf hat; RG 151, 330 = VAE 1936 S 434. Das Recht muß ihm e n t z o g e n sein. Da es sich, wie unter B I a erwähnt, nur um gesetzliche Rechte auf Unterhalt handelt, so kommt auch nur Erlöschen kraft Gesetzes in Betracht (§ 1615 BGB), also Entziehung des Rechts durch den Tod des Unterhaltspflichtigen, dh des Unfallverletzten. Tritt an die Stelle des durch Unfall Getöteten ein anderer, der freiwillig, nicht zwecks Erfüllung der Pflicht des Getöteten, tatsächlich freigebigerweise und ohne Rechtspflicht den Unterhalt gewährt, den der Getötete bei Lebzeit gewährt hätte, so bleibt trotzdem für den Unterhaltsberechtigten das R e c h t auf Unterhalt durch den Getöteten verloren. RG 92, 57. Tritt an die Stelle des durch Unfall Getöteten ein a n d e r e r Unterhaltsv e r p f l i c h t e t e r dem Dritten gegenüber, so ist zu unterscheiden: a) Seine Verpflichtung stellt einen n e u e n von dem erloschenen losgelösten Anspruch dar; zB an Stelle des getöteten ehelichen Vaters tritt als dem Kind Unterhalts-

Abs 2 — Entziehung des Unterhaltsrechts — B III

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pflichtig die Mutter ein; hier ist dem Dritten, also dem Kind, „das Recht auf Unterhalt entzogen", aber nach § 13 II StVG in Verbindung mit § 843 Abs 4 BGB kann der Ersatzpflichtige dies dem Ersatzberechtigten nicht entgegensetzen. b) Seine Verpflichtung beruht darauf, daß kraft Gesetzes der Unterhaltsanspruch gegen den Getöteten auf den anderen ü b e r g e g a n g e n ist; hier ist zu unterscheiden: 1. Geht die Verpflichtung des Getöteten auf die Erben über, und zwar in vollem Umfang und ohne Möglichkeit der Erben, ihm Rechte entgegenzusetzen, so ist das Recht auf Unterhalt n i c h t entzogen. 2. Geht die Verpflichtung des Getöteten auf die Erben über, und zwar in vollem Umfang, können die Erben aber durch Geltendmachung von Gegenrechten den Anspruch einschränken, so ist im Rahmen der Einschränkung das gegen den Getöteten begründet gewesene Recht auf Unterhalt entzogen; im gleichen Rahmen ist dem Unterhaltsberechtigten durch die Entziehung ein Schaden entstanden; wird der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes von den Erben des Unfallverletzten abgefunden nach § 1712 II BGB durch Zahlung des Pflichtteils, so kann das Kind Minderung seiner Ansprüche dann erfahren, wenn sein Erzeuger ohne den Unfall länger gelebt hätte und zur Leistung von Unterhalt imstande gewesen wäre, der höher gewesen wäre als das Pflichtteil. Ursächlicher Zusammenhang solchen Ergebnisses mit dem Unfall: RG 13. 4. 31, VI 544. 30. 3. Geht die Pflicht des Getöteten auf die Erben über, und zwar in vollem Umfang, können sie den Anspruch aber durch Geltendmachen von Gegenrechten (Nachlaßkonkurs usw) völlig ausschließen, so ist in ganzem Umfang das gegen den Getöteten begründet gewesene Recht auf Unterhalt entzogen, also auch der Anspruch voll begründet! RG 74, 376 und unten III. III. D u r c h d i e E n t z i e h u n g m u ß d e m D r i t t e n e i n S c h a d e n e n t s t a n den sein. „Schaden": B III c zu § 7 Abs 1 Schaden ist nicht entstanden, wenn der Anspruch in der bisherigen Höhe gegen einen anderen gerichtet werden kann. Wenn dieser andere aber dem Anspruch Einwendungen entgegenhalten kann, die zur Herabsetzung seiner Verpflichtung führen, so ist dem Unterhaltsberechtigten Schaden entstanden (zB § 1582BGB); denn es macht keinen Unterschied, ob das Recht des Dritten gegen den Getöteten auf Gewährung von Unterhalt infolge der Tötung ohne weiteres wegfällt, wie in dem Fall, wo die Unterhaltspflicht auf die Erben des Getöteten nicht übergeht, oder ob es trotz des Ubergangs der Verpflichtung auf diese durch ein unter gewissen Umständen begründetes Gegenrecht der Erben unwirksam gemacht wird; RG 74, 376. Das Recht auf Unterhalt ist auch dann entzogen, wenn trotz formalen Ubergangs der Schuld auf die Erben der Anspruch dadurch unwirksam wird, daß die Erben die Befriedigung des Nachlaßgläubigers verweigern können; ist zB Nachlaßkonkurs eröffnet oder Nachlaßverwaltung angeordnet, oder sind diese Maßnahmen mangels einer den Kosten entsprechenden Masse unterblieben, und tritt daher die Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß ein, so ist der Anspruch tatsächlich gegenstandslos, wenn der Nachlaß zur Befriedigung nicht ausreicht. Kann der Berechtigte gegen einen im gleichen Umfang wie der Getötete verpflichteten anderen seinen Anspruch nicht durchsetzen, zB wegen Zahlungsunfähigkeit des anderen, so entsteht dem Berechtigten zwar ein Schaden; es beruht dies aber nicht auf Entziehung des Rechts auf Unterhalt. Ein Schaden ist ferner nicht entstanden, wenn der Tod des Verletzten demjenigen, dem gegenüber dieser unterhaltspflichtig werden konnte, Vorteile gebracht hat, die den Fortfall des Rechts auf Unterhalt aufwiegen. Ist der Unterhaltsberechtigte Erbe des Getöteten geworden, so ist ihm nicht schlechthin anzurechnen, was er aus dem Nachlaß erhält. Denn seine Eigenschaft als Erbe ergibt sich aus dem Verwandtschaftsverhältnis oder aus letztwilliger Verfügung, nicht aus dem infolge des Todes des Verletzten entzogenen Unterhaltsrecht, ist diesem somit nicht adäquat. Aber die Tatsache, daß der Tod insofern wirtschaftliche Vorteile gebracht hat, als der Erbe in einem früheren Zeitpunkt die Verfügung über den Nachlaß erhalten hat, muß dadurch berücksichtigt werden, daß der Erbe sich die Nutzung des Nachlasses — Ertrag der ererbten Einnahmequellen — auf seinen Anspruch wegen der Entziehung des Unterhaltsrechts anrechnen lassen muß. Erbt zB die W i t w e des Getöteten sein Erwerbsgeschäft, so muß sie sich die Gewinne des von ihr weitergeführten Geschäfts anrechnen lassen, nicht aber, wenn sie das Geschäft verkauft, den Erlös daraus; RG 72, 438; 91,398. Anrechnung des Erwerbs, den die Witwe durch eigene A r b e i t nach dem Tod des Mannes hat oder hätte haben können?: RG 154, 236 = VAE 1937 S 330; Anrechnung des nunmehrigen 21*

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Straßenverkehrsgesetz § 10 — Ersatz bei Tötung

Arbeitsverdienstes der Witwe nur, wenn ihr Erwerbstätigkeit zuzumuten ist; RG 22. 5. 40, VAE S 179. — Zumutbarkeit eigener Arbeit: RG 15. 6. 38, VAE S 344; 13. 1. 42, VAE S 93; Dsd 26. 4. u 4. 7. 40, VAE S 180 u 184; dagegen, abweichend von RG, einschränkend: nur wenn die Witwe solche Erwerbstätigkeit während der Ehe ausgeübt hat oder auch ohne das schadenstiftende Ereignis voraussichtlich aufgenommen hätte; OGH 26.11.48, N J W 49, 340. — Nicht zumutbar bei Haushalt mit drei minderjährigen Töchtern: Tüb. 12. 7. 51, DAR 144. — S a Böhmer, RdK 49, 17. Hatte die Witwe im Erwerbsgeschäft ihres Mannes mitgearbeitet, so spricht das in der Regel dafür, daß ihr entsprechende Tätigkeit zumutbar; ist sie trotz Nichtzumutbarkeit erwerbstätig, so ist Anrechnung nicht gerechtfertigt; BGH 13. 12. 51, DAR 52, 41. — Berechnung des Anspruchs der Witwe: RG 159, 21 = VAE 39 S 114. — Nach Hamm 25.10.38, VAE S 522 ist nicht vom Unterschied zwischen dem Einkommen des Mannes und dem nunmehrigen der Witwe (zB Witwengeld) auszugehen, sondern zu prüfen, welchen Teil seines Einkommens der Getötete als Unterhalt weiterhin zu gewähren verpflichtet gewesen wäre, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre, und wie groß der Minderbetrag ist, den die Witwe nunmehr (infolge des Unfalls) tatsächlich erhält. Hatte zB der Mann 500 DM Monatseinkommen, und hätte er (bei kinderloser Ehe) davon 2/s für die Frau aufwenden müssen, also 200 DM, und bezieht diese nun 180 DM Witwengeld, so beträgt ihr Schaden 20DM monatlich. Ansprüche der auf Kfzunfall ersatzberechtigten Witwe bei Wiederverheiratung: steht ihr in der neuen Ehe ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch in gleicher Höhe wie in der früheren zu, so fällt ihr Ersatzanspruch insoweit weg; RG 8.11.39, VAE 40 S 26; kommt sie in bescheidenere Lebensverhältnisse, so verbleibt ihr ein ausgleichender Anspruch. — Keine Anrechnung des Verdienstes aus Dienstverpflichtung auf die vom Haftpflichtigen an die Witwe des Unfallgetöteten zu zahlenden Rente; Dsd 9.4.42, VAE S 117. Unfallrente der Kinder mindert nicht die Ansprüche der Witwe des durch Kfzunfall Getöteten; RG 27. 10. 42, VAE 1943 S 32. Hierzu Pagendarm, Arbeitsverdienst der Witwe und Ansprüche aus § 844 II, DAR 54, 169. C. Der Anspruch aus Abs 2 geht auf Ersatz des durch Fortfall des Rechts auf Unterhalt entstandenen Schadens; dabei sind aber § 254 BGB und der Grundsatz der Vorteilsausgleichung zu beachten. Zu ersetzen ist der Schaden, soweit während der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten eine Unterhaltspflicht bestanden haben würde. Grundlage für den Anspruch sind die Lebensverhältnisse, wie sie ohne den Unfall von den Beteiligten voraussichtlich gestaltet worden wären: RG 25. 2. 37, VAE S 250. Der W i t w e ist die bisherige Lebensführung zu ermöglichen; KG 11.5.32, DAR 1933, 21; RG 18. 1.37, VAE 1937 S 184 u 177. Der Anspruch beschränkt sich auf das Maß des Unterhalts, das der Pflichtige gesetzlich zu gewähren verpflichtet war; es kommt nicht darauf an, was er tatsächlich geleistet haben würde; RG 92, 58; 136, 83, sondern was der Verstorbene ohne den Unfall für den Berechtigten hätte aufwenden können; RG 25. 2. 37, VAE S 250. — Berechnungsgrundlage ist der Nettoarbeitslohn des Mannes; RG 25. 10.37, VAE 1938 S 31. F e s t s t e l l u n g s k l a g e : RG 127, 179. Zum U m f a n g des Anspruchs lehnt RG 27. 1. 36, VAE 223 einen allgemeinen Grundsatz ab, wonach etwa die Hälfte des Einkommens eines Getöteten für Witwe und Kinder zusammen anzusetzen sei. D. Der Anspruch ist regelmäßig mit Eintritt des Todes gegeben; lagen in diesem Zeitpunkt die B I c erwähnten weiteren Umstände, von denen der Anspruch etwa sonst noch abhängt (Bedürftigkeit, Fortfall zunächst verpflichteter näherer Verwandter), noch nicht vor, so entsteht der von diesen Umständen abhängige Anspruch als unbedingter erst mit ihrem Eintritt. Ist der Unterhaltsberechtigte zur Zeit des Todes des Verletzten nicht bedürftig, so ist zwar die Leistungsklage nicht, wohl aber die Feststellungsklage zulässig; diese kann nicht mit der Erwägung abgewiesen werden, der Verletzte würde (angesichts der Verhältnisse des Klägers — Beamter —) wahrscheinlich nie zur Unterhaltsgewährung verpflichtet gewesen sein; RG 7.7.30, VI 61, 30. Auch wenn zur Zeit des Todes der getötete Unterhaltspflichtige noch nicht in der Lage war, seiner Pflicht zu genügen und wenn beim Unterhaltsberechtigten ein Bedürfnis noch nicht bestand, hat dieser für den Fall späteren Eintritts der gesetzlichen Voraussetzung für die Unterhaltspflicht den Feststellungsanspruch; RG 16.6.32, VR 407; auch Stg 12.5.32, DAR 282. War durch V e r t r a g zwischen dem dann Getöteten und dem Fahrzeughalter die Haftung a u s g e s c h l o s s e n , so entsteht auch Dritten kein Anspruch gegen den Halter. Ein solcher Haftungsausschluß wird in der Regel nicht vorkommen zwischen dem Fahrzeughalter und einem unbeteiligten Dritten, sondern hauptsächlich zwischen Halter und

Abs 2 — Entziehung des Unterhaltsrechts — E

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Fahrzeuginsassen, also Fahrgast sowie Betriebstätigem. Für diese beiden gilt zwar § 10 II nicht (§ 8). Aber sie können sehr wohl (A I zu § 8) Ersatzansprüche gegen den Halter aus allgemeinem bürgerlichem Recht herleiten, und unter dieser Voraussetzung kann aus dem unterhaltsberechtigten Dritten nach § 844 II BGB ein dem § 10 II entsprechender Anspruch entstehen. Und für diesenFall hat vertraglicher Haftungsausschluß zwischen Halter und alsdann Verletztem die Bedeutung, daß auch dem unterhaltsberechtigten Dritten kein Anspruch gegen den Halter entsteht. Wie § 9 ergibt, ist der Anspruch der Hinterbliebenen nicht in dem Sinn in den Voraussetzungen seiner Entstehung selbständig, daß er von dem Verhalten des Verletzten unbeeinflußt wäre. Führt mitwirkendes V e r s c h u l d e n des Verletzten zu Verminderung oder Ausschließung der Ansprüche seiner Hinterbliebenen (vgl §846 BGB; RG 30.3.31, J W 1956), so kann vertraglicher Ausschluß der gesetzlichen Haftpflicht auch nicht rechtlich unbeachtet bleiben (RG 65, 315 ff). Das folgt auch aus dem Gesetz selbst, wenn in § 10 II bestimmt wird, welchen Ersatz dem Dritten „der Ersatzpflichtige" zu leisten hat. W a r die Ersatzpflicht dem Getöteten gegenüber durch Vertrag ausgeschlossen, so ist ein dem Getöteten Ersatzpflichtiger nicht vorhanden. Nicht erforderlich ist ausdrückliches Abkommen über Ausschluß der Haftpflicht! ergeben die Umstände stillschweigendes Einverständnis über die Befreiung von der Haftpflicht, so genügt dies zum Ausschluß auch der Ansprüche der Hinterbliebenen. Siehe auchRG 14.4.30, DAR 183. — Hatte der Verletzte auf alle Ansprüche v e r z i c h t e t , die er oder seine Rechtsnachfolger geltend machen könnten, so ist zu prüfen, ob er damit nicht etwa nur auf die Ansprüche verzichten wollte, die er und seine Rechtsnachfolger kraft dieser Rechtsnachfolge geltend machen könnten, so daß also die für die Hinterbliebenen aus eigenem Recht (§ 10 II) möglichen Ansprüche nicht getroffen wären! RG 1. 6. 31, DAR 281. KG 13. 12. 33, VR 34, 207. W a r der durch Unfall Getötete der Halter eines der mehreren am Unfall beteiligten Fahrzeuge, so wäre nach § 17 der Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände nach dem Grade der Verursachung zwischen dem Getöteten und den übrigen beteiligten Ersatzpflichtigen zu verteilen (C II c, C I c zu § 17). Aus dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 846 BGB (s oben) ist für die Rechtsstellung der Unterhaltsberechtigten zu entnehmen, daß auch die Ansprüche dieser mittelbar Geschädigten nach § 17 zu beurteilen sind; sie bestehen nur, soweit Ansprüche des Verletzten selbst nach § 17 bestehen würden, also nach dem Grade der Verursachung, wozu insbesondere auch die Betriebsgefahr (C I c zu § 17) gehört; RG 24. 9. 34, VI 187.34. E. Der Anspruch besteht nur für den Zeitraum der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten, also nicht auf die Lebensdauer des Unterhaltsberechtigten, zB der Witwe des durch Unfall Getöteten. Und auch für die mutmaßliche Lebensdauer des Getöteten besteht der Anspruch nur soweit, wie der Getötete selbst verpflichtet gewesen wäre. W ä r e der Unterhaltsanspruch, auch wenn der Verletzte nicht verstorben wäre, schon bei seinen Lebzeiten erloschen oder gemindert, zB bei Änderung in der Bedürftigkeit des Dritten, so kommt dies auch dem Ersatzpflichtigen gegenüber zur Berücksichtigung. Sache des Berechtigten, der den Ersatz für seine ganze Lebensdauer fordert, ist es, die Umstände darzulegen, aus denen sich der Schluß rechtfertigte, daß der Getötete ihn überlebt haben würde, wie es überhaupt seine Sache ist, die Tatsachen beizubringen, aus denen der Richter die mutmaßliche Lebensdauer des Verletzten zu schätzen hat. Da der Ersatzpflichtige soweit Schadenersatz zu leisten hat, wie der Getötete während seiner mutmaßlichen Lebensdauer zur Unterhaltsgewährung verpflichtet gewesen wäre, so hat der Ersatzberechtigte ferner als anspruchbegründende Tatsache auch darzutun, wieweit jene Pflicht bestanden haben würde; seine Sache also ist es, darzulegen, daß er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den Anspruch gehabt hätte, zB wegen Bedürftigkeit, die bis dahin bestehen würde. Beispiele für die Dauer der Rente: RG 13. 1. 42, Dsd 11. 12. 41, VAE 1942 S 69 und 89. — Dauer des Anspruchs eines zur Zeit noch schulpflichtigen Mädchens (spätere Berufsausübung, Heirat?); Hbg 5. 3. 29, HRR 1364. Beschränkung des Ersatzes auf die mutmaßliche Lebensdauer des Getöteten muß in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen, da sonst, mangels zeitlicher Begrenzung, die etwaige Rente auf Lebenszeit des Dritten zugesprochen sein würde; es verstieße gegen Abs 2, dem Dritten die Rente auf Lebenszeit zuzusprechen und nicht bis zu dem vom Gericht festzustellenden mutmaßlichen Tod des getöteten Unterhaltspflichtigen; ebenso RG 18. 6. 43, VAE S 117; demnach ist auch unzulässig, den Anspruch auf Zahlung einer Rente auf Lebenszeit dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entscheidung, ob der Getötete mutmaßlich ebenso lange gelebt haben würde, dem Betragsverfahren zu überlassen; RG 64. 33; wie lange der Getötete ohne Unfall erwerbsfähig geblieben wäre,

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Straßenverkehrsgesetz § 11 — Ersatz bei Körperverletzung

also die Rentendauer gehört (RG 64, 33; J W 1908. 9 ; 26. 6. 30, J W 2848) grundsätzlich in das Verfahren über den Grund des Anspruchs, sie kann dem Nachverfahren vorbehalten werden; RG 18. 6. 43, VAE S 117, doch bedarf es dann eines ausdrücklichen Vorbehalts in den Gründen; RG 16. 6. 30, VR 307. Die mutmaßliche Lebenszeit des Getöteten hat das Gericht nach freier Überzeugung zu ermitteln; OGH 26. 11.48, N J W 49, 340. Ein Beweis dafür, daß der Getötete über das übliche Lebensalter (65 Jahre) hinaus erwerbsfähig geblieben wäre, kann nicht aufgebürdet werden; ein Grundsatz, daß ein im Erwerbsleben Stehender nicht über das 65. Jahr dem Erwerb nachgehen könne, kann nicht aufgestellt werden; RG 7. 7. 30, J W 1931, 860; 3.12. 31, J W 32, 2029; 14. 3. 32, DAR 237; 6. 10. 32, VR 33, 52; OGH 26. 11.48, N J W 49, 340. Eine den Erfahrungen des täglichen Lebens zuwiderlaufende Annahme, der Getötete, zB ein Bäckermeister, hätte sein Geschäft nicht über das 65. Lebensjahr hinaus behalten, muß das Gericht näher begründen; es muß gegebenenfalls auch dartun, aus welchen Gründen es annehme, daß der Getötete nach Aufgabe seines Geschäfts nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seiner Frau einen, wenn auch vielleicht geringeren Unterhalt zu gewähren; RG 4.11.39, VAE 40, 30. Auch ein nicht mehr Erwerbsfähiger kann noch Einkommen aus Erwerb, zB Patenten, haben; OGH 26.11.48, N J W 49, 340. Die mutmaßliche Lebenszeit muß bestimmt, ziffem(kalender-)mäßig festgestellt werden; RG 13. 4. 27, J R 1420. Es kann nicht ohne wirkliche Abschätzung der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten unterstellt werden, daß er ohne Unfall ebenso lange oder länger als der Unterhaltsberechtigte gelebt hätte. Nach der Erfahrung des Lebens ist davon auszugehen, daß ein selbständiger Bäckermeister im allgemeinen auch über das 65. Lebensjahr hinaus sein Geschäft weiter betreiben wird; RG 4. 11. 39, VAE 1940 S 30. Bei vermögenslosem Arbeiter fällt der Zeitpunkt, bis zu dem er während der mutmaßlichen Lebenszeit unterhaltspflichtig gewesen wäre, im allgemeinen mit Aufhören der Erwerbsfähigkeit zusammen; KG 13. 4. 29, ARR Nr 9/10 S 8. Der W i t w e zumutbare Erwerbstätigkeit, Anrechnung des Verdienstes?: BGH 4, 170; 24. 4. 56, VRS 11, 25. Bei Wiederverheiratung der Witwe entfällt nicht schlechthin jeder Schaden etwa aus dem Gesichtspunkt, daß die Unterhaltspflicht des Mannes mit der Wiederverheiratung erlösche. Die Witwe erhält in ihrer neuen Ehe möglicherweise einen geringeren Versorgungsanspruch; bei Festsetzung der Rente scheidet deshalb die Möglichkeit der Wiederverheiratung aus; OGH 26.4.48, N J W 49, 340. F. Nur wenn das die Unterhaltspflicht begründende Verhältnis „zur Zeit des Unfalls" bestand, ist, wie unter B I b ausgeführt, ein Anspruch gegeben. Satz 2 macht zugunsten des — ehelich oder unehelich — Erzeugten eine Ausnahme. Aber der nasciturus muß zur Zeit der Verletzung bereits erzeugt gewesen sein; ob das der Fall war, wird im Zweifel nach den gesetzlichen Regeln über die Berechnung der Empfängniszeit (§§ 1592, 1717 BGB) zu entscheiden sein. §11

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. =

Leitsätze

= = = =

I. § 11 enthält, für die Haftpflicht aus Kfzverkehr zusammengefaßt, die Regeln, die für das allgemeine Recht die §§ 823, 842, 843 BGB für die Ansprüche des Unfallverletzten selbst (des Getöteten: § 10 I) gelten. II. Ansprüche der unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen: § 10 II.

Die Bestimmung befand sich bereits im Entwurf 1906, nur mit der aus der damaligen Fassung des § 1 über den Haftungsgrundsatz sich ergebenden Abweichung, daß von Verletzung der Gesundheit noch nicht die Rede war. Erst als im Entwurf 1908 dieser Begriff in den grundlegenden § 1 Aufnahme fand, wurde der dem jetzigen § 11 entsprechende damalige § 5 durch j e n e n Zusatz ergänzt.

§ 11 regelt die Ansprüche, die dem V e r l e t z t e n selbst aus dem Unfall erwachsen, während § 10 bestimmt, welche Ansprüche den E r b e n des verstorbenen Verletzten und einem unterhaltspflichtigen Dritten zustehen (A I zu § 10). Der Schaden ist deshalb auch

Straßenverkehrsgesetz § 12 — Höchstsummen

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ausschließlich danach zu beurteilen, wieweit er die Person des Verletzten berührt; sonstige Gesichtspunkte, insbesondere die nach § 10 entstehenden anderen Ansprüche, bleiben hier außer Betracht. Zust RG 129, 55; J W 1930, 2857. Körper- oder Gesundheitsverletzung: B II a 2 zu § 7 I; Heilungskosten: B I zu § 10 I; Erwerbsausfall: B II zu § 10 I; Vermehrung der Bedürfnisse: B III zu § 10 I. Dber Dauer der Rente: Böhmer RdK 54, 36.

Bestimmung der mutmaßlichen Dauer der Erwerbsfähigkeit des Verletzten, also Festsetzung der zeitlichen Grenze der für Minderung (Aufhebung) der Erwerbsfähigkeit zu zahlenden Rente, gehört, ebenso wie bei Tötung die Bestimmung der mutmaßlichen Dauer des Lebens des Getöteten, in das Verfahren über den G r u n d des Anspruchs; RG 8. 1.31, J W 865; KommRGR 6 b zu § 844. Festsetzung des Endtermins kann dem Betragsverfahren überlassen werden. Im Einzelfall kann zweckmäßig sein, die Festsetzung der Zeitdauer der Rente dem Nachverfahren vorzubehalten; dann aber muß das Grundurteil ausdrücken, ob und wieweit es über die Dauer der Rente nicht entscheiden will. Siehe E zu § 10 II. Auf die ganze Dauer der Lebenszeit kann die Rente nur zugesprochen werden, wenn das besonders begründet ist, RG 8. 1. 31, J W 865, zB wenn nach den Berufsverhältnissen des Verletzten seine Erwerbsfähigkeit bis ins hohe Alter mit Zuverlässigkeit angenommen werden kann; zB leichte Beschäftigungsart des Vaters im Betrieb seines Sohnes; RG 11. 4. 27, DMotorsportZ Nr 21 S 3. Endigung des Anspruchs auf Schadensrente bei nachträglicher, neuer, unabhängiger Schadensursache: B V zu § 13. Bei Heilungskosten handelt es sich dem Ersatzpflichtigen gegenüber um Auslagen, die alsbald nach ihrer Entstehung zu erstatten sind. Die Kosten der Vermehrung der Bedürfnisse sind für die Zukunft durch Rente zu zahlen (§ 13). Für die Unterscheidung beider Begriffe ergibt sich hiernach als Absicht des Gesetzgebers (Kirchner 192): die einmaligen oder vorübergehenden besonderen Aufwendungen zur Beseitigung der ungünstigen Folgen des Unfalls für Körper und Gesundheit sind „Heilungskosten"; Aufwendungen von ihrer Natur nach längerer Dauer für jenen Zweck fallen mit unter den Begriff der Kosten für Vermehrung der Bedürfnisse, der allerdings noch weiter geht; B III zu § 10. Der Verletzte hat die Heilungskosten zur Linderung seines Leidens zu verwenden. Fortgesetzte bestimmungswidrige Verwendung der bewilligten Heilungskostenrente würde eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse (§ 323 ZPO) in sich schließen, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Rente maßgebend waren; RG 95, 85. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau steht einem Anspruch des Mannes aus § 845 BGB nicht entgegen, wenn die Pflicht der Frau zur Arbeit im Hauswesen oder Beruf des Mannes aus der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt; BGH 16. 12. 53, N J W 54, 633.

§ 12

(1) Der Ersatzpflichtige haftet: 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich eintausendfünfhundert Deutsche Mark, 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt fünfundsiebzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von insgesamt viertausendfünfhundert Deutsche Mark; diese Beschränkung gilt, wenn die getöteten oder verletzten Menschen durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Kraftfahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, nicht für den ersatzpfliditigen Halter dieses Fahrzeugs,

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Straßenverkehrsgesetz § 12 — Höchstsummen

3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zum Betrag von fünftausend Deutsche Mark. (2> Ubersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses nach Absatz 1 Nummern 1, 3 zu leisten sind, insgesamt die in Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. (3) Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Bundesregierung die Beträge (Absatz 1) anderweitig festsetzen. Neufassung (Abs 3): 6.2.24, RGBl I 42, siehe Vorbemerkung. 10.8.37 RGBl I 901 (betrifft Reichsrat). (Abs 1 Nr 2): 7.11.39, RGBl I 2223 (betrifft Haftung gegenüber Insassen). In Kraft: 1.4.40. — Umstellung der Reichsmarkbeträge lt § 2 Währungsgesetz 20. 6. 48, GuVBl V W G Nr 15, Beil 5. Schrifttum: Inselmann, RdK 1928, 320.

Bevorstehende Änderung. Nr 1: 50000 und 3000, Nr 2: 150000 und 9000; ferner: . . . durch ein Fahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung von Personen zu Lande anzeige- oder genehmigungspflichtiger Verkehr durchgeführt wird, . . . . Nr 3: 10000. Nr 2, 2. Halbs: . . . durch ein Fahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung von Personen zu Lande anzeige- oder genehmigungspflichtiger Verkehr durchgeführt wird, . . . . Abs 3 wird aufgehoben. Vorgesehen ist ferner: 1) Geltung der neuen Beträge (nur) für die nach Inkrafttreten ÄndG eintretenden schädigenden Ereignisse. 2) Anwendung der neuen Beträge aus Billigkeitsgründen auch, wenn das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten des ÄndG lag, außer wenn vor Inkrafttreten statt Rente Kapital rechtskräftig zugesprochen oder vereinbart worden war oder bei Übergang der Ansprüche auf einen anderen. 3) Anwendung des § 323 II u III ZPO bei Rentenurteil oder gerichtlichem Rentenvergleich. =

Leitsätze.

S = = E= = = = = = = = =

I. Nur die (Gefährdungs-)Haftung aus dem StVG (§§ 7 ff) ist summenmäßig begrenzt. A I. II. Mehrheitsschaden aus „demselben Ereignis" liegt vor, wenn er aus e i n e m Betriebsvorgang entsprungen ist. A I . III. Die Grundregel für Mehrheitsschaden — Haftung nur bis zum Dreifachen des Einzelschadenhöchstbetrages — gilt nicht bei Insassenschaden in entgeltlicher öffentlicher Beförderung. Für Mehrheitsschaden unbeteiligter Dritter durch ein Fahrzeug in entgeltlicher öffentlicher Beförderung gilt die Beschränkung auf den dreifachen Einzelhöchstbetrag. Treffen beide Arten Mehrheitsschäden zusammen, so gilt für den Mehrheitsschaden der unbeteiligten Dritten die Beschränkung auf den dreifachen Einzelhöchstbetrag, daneben, für den Schaden jedes der mehreren in entgeltlicher öffentlicher Beförderung verletzten Insassen, gelten die Höchstbeträge der Nr 1. Vorbemerkung.

Entwurf 1906 enthielt keine ziffernmäßige Begrenzung der Haftpflicht. Bei Beratung in der RTK tauchte der zunächst von der Regierung bekämpfte Gedanke einer Beschränkung auf; nach einem Antrag sollte die Ersatzpflicht auf 20 000 M für jeden Unfall begrenzt werden. Ein anderer Antrag wollte den Gedanken einer Begrenzung dadurch verfolgen, daß der Richter unter Berücksichtigung der beiderseitigen Vermögensverhältnisse den Ersatzanspruch auf Antrag des Verpflichteten nach billigem Ermessen sollte herabsetzen

Vorbemerkung

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können. Ein dritter Antrag endlich wollte nach dem Gegenentwurf in Anlehnung an § 829 BGB Ersatz nur insoweit gewähren, wie die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere den Verhältnissen der Beteiligten, Schadloshaltung erfordere. Dieser Antrag wurde angenommen. Später aber wurde wieder der Gedanke einer ziffernmäßigen Begrenzung aufgegriffen; die Reichstagsauflösung hinderte Weiterberatung, insbesondere also auch Beschlußfassung über diesen Antrag. Entwurf 1908 aber machte sich diesen Antrag zu eigen und schlug in § 6 auch schon die Höchstsummen vor, die alsdann Gesetz wurden. In der Begründung (S 10 der Reich&tagsvorlage Nr 988) führte er aus, nur die feste Begrenzung der Ersatzpflicht verschaffe den Fahrzeughaltern die Möglichkeit, sich gegen die verschärfte Haftung ohne unverhältnismäßige Kosten zu versichern. Bei Beratung war beantragt worden (KommBer S21), die Vorschrift durch den Zusatz zu ergänzen: Uber diese Beträge hinaus haftet der Ersatzpflichtige insoweit, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, ein Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalte, sowie zur Erfüllung seiner gesetz* liehen Unterhaltspflichten bedarf. Der Antrag wurde zunächst angenommen, in zweiter Lesung aber wieder gestrichen, nachdem ausgeführt worden war, bei Nichtbegrenzung der Haftsummen würden die Versicherungsprämien, wie das in Österreich der Fall gewesen, so ungeheuer in die Höhe schnellen, daß der Minderbemittelte, außerstande, sich zu versichern, das Wagnis selbst tragen müßte (KommBer S 25). Die Vorschrift wurde also Gesetz in der aus der jetzigen Fassung der Absätze 1 und 2 ersichtlichen Form, nur waren die Sätze gegenüber den jetzigen verdoppelt und in Abs 1 Nr 2 fehlte der (erst 1939 angefügte) letzte Halbsatz. Beim Währungsverfall verloren die Beträge an Bedeutung, und der Gesetzgeber kam der Geldentwertung naturgemäß nur allmählich nach. Erstmalig wurden die Höchstbeträge durch Gesetz 23. 12. 1922 (RGBl 1923 I S 1) erhöht; das Gesetz fügte dem § 12 noch ferner die Ermächtigung der Reichsregierung an, die Summen zu ändern. Tritt eine wesentliche Änderung des Geldwerts ein, so kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die Summen entsprechend ändern. Von dieser Ermächtigung machte die V 3. 10. 23 (RGBl I S 932) Gebrauch — In beiden Änderungen war bestimmt, daß die Erhöhung der Beträge nur auf die Schadensfälle Anwendung finden solle, in denen das schädigende Ereignis nach Inkrafttreten der Vorschriften eingetreten sei; der Grund für diese Ubergangsbestimmung lag in dem Sinn der Summenbegrenzung überhaupt, dh, wie oben erörtert, in der Absicht, dem Halter die Versicherungsmöglichkeit nicht zu nehmen; bei Erhöhung der Haftsummen hatte aber der Halter keine Möglichkeit, das erhöhte Wagnis nachträglich durch Anpassung des Versicherungsverhältnisses abzuschwächen. Mit dieser Regelung des Ubergangs stimmte Art II des Gesetzes zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes 8. 7. 23 (RGBl I S 615) äußerlich überein; auch danach sollten die neuen Höchstbeträge nur für die nach dem Tage des Inkrafttretens eintretenden Schadensfälle gelten. Während sich aber für das Reichshaftpflichtgesetz die Notwendigkeit einer solchen Regelung — Geltung der Höchstbeträge n u r f ü r d i e Z u k u n f t — zwangsläufig aus der Tatsache ergab, daß die Haftung bis dabin unbeschränkt war, also der Geschädigte schlechter gestellt werden sollte, als er nach der bisherigen Rechtslage stand, handelte es sich bei § 12 gerade umgekehrt darum, den Geschädigten durch Erweiterung der bereits beschränkten Haftung, nämlich Erhöhung der Höchstbeträge, besser zu stellen. Konnte bei den Änderungen 1922 und 1923 die Frage einer Rückwirkung der neuen Gestaltung noch vom Gesichtspunkt der Veisicherungsmöglichkeit beantwortet werden, so mußte bei endgültiger Umgestaltung 1924 auch dieser Gesichtspunkt zugunsten des Geschädigten aufgegeben werden. Die Verordnung zur Ä n d e r u n g d e r H a f t p f l i c h t h ö c h s t s u m m e n 6. 2. 1924, RGBl I S 42 (Anhang 9) bestimmt in Art II, daß zwar für S a c h Schäden auch jetzt der neue Betrag nur gelten solle, wenn das schädigende Ereignis n a c h Inkrafttreten der Verordnung eingetreten ist; bei P e r s o n e n schaden dagegen, die sich ja meist für lange Zeit auswirken, sollen zum erstenmal die neuen Sätze auch dann Platz greifen, wenn das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten der Verordnung eingetreten war. Das soll aber nicht uneingeschränkt gelten; der Umstand, daß der Fahrzeughalter ja nicht in der Lage war, das rückwirkend erhöhte Wagnis durch Versicherung zu decken, führte dazu, auf den Gedanken des Gegenentwurfs von 1906 zurückzugreifen und in Anlehnung an § 829 BGB zu bestimmen, daß bei zurückliegendem schädigenden Ereignis der Schaden (nach den neuen Sätzen) nur insoweit zu ersetzen ist, als die B i l l i g k e i t nach den Umständen, insbesondere den Verhältnissen der Beteiligten, Schadloshaltung erfordert und dem Ersatzpflichtigen nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalt sowie zur Einhaltung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht bedarf. Der für Personenschäden angeordneten R ü c k w i r k u n g ist k e i n e zeitliche G r e n z e gezogen; sie greift auch in Fällen ein, in denen das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten der Erhöhungen 1923 und 1922 eingetreten war; RG 16.11.25, JR 1926, 276. Dazu Arndt, RdK 1926, 37. Die Verordnung 6. 2. 24 ist auf Grund des Ermächtigungsgesetzes 8.12.23 (RGBl I S 1179), also im Wege der Gesetzgebung, erlassen worden. Wie oben erwähnt, hatte zwar die Reichsregierung durch Gesetz 23. 12. 22 die Befugnis erhalten, mit Zustimmung des Reichsrats die Summen zu ändern; die Verordnung 6.2. 24 änderte aber nicht lediglich die Summen, sondern stellte gleichzeitig die Haftpflicht auf andere Grundlage, nämlich auf wertbeständige Goldmarkbeträge. Eine solche Umgestaltung erschien nicht durch jene Ermächtigung gedeckt und daher der Weg der Gesetzgebung als erforderlich. Um aber in dieser Beziehung in Zukunft freiere Hand zu haben, wurde die E r m ä c h t i g u n g des Gesetzes 23. 12. 22 gleichzeitig dahin erweitert, daß bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrati die Beträge a n d e r w e i t i g f e s t s e t z e n kann. Die Goldmarkbeträge der Fassung 1922 und 1923 sind durch die 2. Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes (30. 8. 24, RGBl II S 254) vom 12. 12. 24, RGBl I S 775, in Reichsmarkbeträge umgewandelt. Die Verordnung 6. 2. 24 ergibt also folgende Rechtslage: Bei S a c h schaden galten die neuen Sätze, wenn das schädigende Ereignis nach Inkrafttreten der Verordnung eingetreten war. Bei P e r s o n e n Schäden galten die neuen Sätze, wenn das schädigende Ereignis n a c h Inkrafttreten der Verordnung eingetreten war: u n e i n g e s c h r ä n k t ; v o r Inkrafttreten der Verordnung eingetreten war: e i n g e s c h r ä n k t nach dem Grundsatz der Billigkeit.

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Straßenverkehrsgesetz § 12 — Höchstsummen

Das Abwägen der beiderseitigen V e r h ä l t n i s s e trat somit nur dann ein, wenn das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten der Verordnung lag, andernfalls unterblieb das Abwägen, und die neuen Sätze galten uneingeschränkt. Inkraftgetreten ist die Verordnung am 10. 2. 1924. „Schädigendes E r e i g n i s " ist gleichbedeutend mit Unfall; J W 1924, 1133. Maßgeblich ist somit der Betriebsvorgang: B II zu § 7.

Die Regelung der Mindesthöhe der Haftpflichtversicherungssummen in § 7 DV PflVG hat keinen Einfluß auf die Haftpflichthöchstsummen des § 12.

Übersicht A. Höchstsätze. I. Allgemein. II. Bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung. B. Herabsetzung auf die Höchstbeträge. I. Kapitalabfindung. II. Zusammentreffen mehrerer Forderungen. a) Kapital- mit Rentenforderung. b) gleichartiger Forderungen (Kapital- mit ebensolcher, Rentenforderung mit ebensolcher). III. Mehrheitsschäden. a) Mehrere Verletzte, b) Ein Verletzter (Getöteter), aber mehrere Unterhaltsberechtigte, c) Fortfall der Herabsetzung. IV. Bei mitwirkendem Verschulden. C. Zusammentreffen von Personen- und Sachschäden. D. Sachschaden. E. Absatz 3.

A. Höchstbeträge I. Allgemein

Um dem Halter eines Kfzs das Eingehen einer Haftpflichtversicherung zu erträglichen Sätzen zu ermöglichen und die Entwicklung des Kraftverkehrs nicht durch übermäßige Belastung zu hindern, beschränkte § 12, dem inzwischen darin auch Luftverkehrsgesetz und Reichshaftpflichtgesetz durch das Änderungsgesetz 8. 7. 23, RGBl I S 615, gefolgt sind, schon in seiner ersten (1909) Fassung den Umfang der Haftpflicht durch Festlegung von Höchstsätzen, über die hinaus aus diesem Gesetz nicht gehaftet wird; vgl Vorbemerkung. Eine auf Verschulden gegründete weitergehende Haftung nach allgemeinem bürgerlichen Recht wird dadurch nicht berührt, B III a 2 zu § 16, denn das Gesetz soll mit Rücksicht auf die Gefährlichkeit des Kfzbetriebes eine M i n d e s t h a f t u n g auch für solche Fälle sichern, in denen Haftung für Schadenersatz nach allgemeinen Grundsätzen nicht oder nur mit Schwierigkeit durchzuführen wäre. Dagegen liegt es nicht im Sinn des Gesetzes, die Anwendung von Bestimmungen auszuschließen, die, insbesondere beim Nachweis eines Verschuldens, eine w e i t e r g e h e n d e Haftung des Fahrzeughalters oder des Führers oder eine Haftung anderer begründen; RG 94, 102. War, wie oben ausgeführt, gesetzgeberischer Grund für die Einführung der Höchstgrenzen des § 12 die Erwägung, daß nur die feste Begrenzung der Ersatzpflicht den Kfzhaltern die Möglichkeit verschaffe, sich gegen die verschärfte Haftung, die ihnen mit der Gefährdungshaftung auferlegt wurde, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu versichern (Begründung des Entwurfs 1908 S 10 Rtgvorlage 988 und Komm.-Bericht S 25), so entfällt Anwendung der Höchstgrenze da, wo es sich darum handelt, den Halter zur Mittragung (Ausgleichung) seines der Eisenbahn gegenüber geltend gemachten Schadens heranzuziehen! § 17. Seine Heranziehung zur A u s g l e i c h u n g ist also n i c h t auf die Höchstgrenzen des § 12 b e s c h r ä n k t ; RG 149, 213 = VAE 36, 131, uzw auch dann nicht, wenn er einem Dritten nur auf diese Höchstbeträge haften würde; BGH 13. 4. 56, VRS 11, 107. S auch C I I a zu § 17. Macht der Verletzte V e r s c h u l d e n geltend, so darf das Gericht die Frage einer Ersatzpflicht aus § 823 BGB — schon im Hinblick auf eine mögliche V e r s c h l i m m e r u n g — nicht mit der Erwägung dahingestellt lassen, daß der Ersatzanspruch im Rahmen des § 12 bleibe; RG 15. 11. 28, DAR 1930, 315. Wohl aber kann bei Sachschaden die Frage nach Verschulden unentschieden bleiben, wenn der geforderte Ersatz sich innerhalb der Höchstsumme des Abs 1 Nr 3 hält; KG 26. 1. 29, ARR NR 5/6 S 7.

Höchstbeträge — A II

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Der Ersatzpflichtige, also der Fahrzeughalter oder derjenige, der nach § 7 III als unbefugter Benutzer an seine Stelle oder neben ihn tritt, A und B zu § 7 II, hat, wenn die Klage auf dieses Gesetz gestützt wird, niemals höhere Verpflichtungen, als in § 12 festgesetzt. Das Gesetz unterscheidet: Sachschäden, Höchstbetrag 5000 DM, gleichgültig, ob eine oder mehrere Sachen beschädigt sind, und Personenschäden und teilt hier in die Fälle, in denen nur ein Mensch getötet oder verletzt ist, Höchstbetrag: Rente 1500 DM, Kapital 25 000 DM; mehrere Menschen durch dasselbe Ereignis getötet oder verletzt sind, Höchstbetrag: Rente 4500 DM, Kapital 75 000 DM. Ob d a s s e l b e E r e i g n i s vorliegt, ist danach zu beantworten, ob der Schaden aus einem und demselben Betriebsvorgang entsprungen ist; zB bei einem Rennen gerät ein Fahrzeug aus der Fahrbahn in die Zuschauermenge und verletzt mehrere; das aus dem Kühler infolge Loslösung der Verschraubung herausspritzende Kühlwasser verbrüht mehrere Umstehende; ein Kraftwagen stößt beim Überholen ein mit mehreren Personen besetztes Pferdefuhrwerk um. Nach Nr 2 wird unabhängig davon, wie viele Personen durch dasselbe Ereignis getötet oder verletzt worden sind — außer bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung — immer nur auf die Höchstbeträge in Nr 2 gehaftet; RG 127, 179. Ist der durch Erwerbsminderung und Vermehrung der Bedürfnisse (§ 13) entstandene Schaden zZ der Erlassung des Urteils abgeschlossen, weiterer Schaden nicht zu erwarten, der Schaden somit nicht im Rentenwege zu erstatten, sondern als Kapitalleistung; so beschränkt sich der Anspruch nicht auf die Höhe eines Jahresbetrages von 1500 DM; die Grenze sind vielmehr 25 000 DM Kapital; RG 133, 179; 10. 4. 33, J W 2050. Ist für in der Vergangenheit liegende Schäden schon der Höchstbetrag zugesprochen, so keine Rente mehr für künftige Schäden; RG 10. 4. 33, J W 2050. Ist der Anspruch des Ersatzberechtigten auf Höchstbeträge beschränkt, so gilt gleiches auch für den Anspruch des Versicherungsträgers aus § 1542 RVO auf Ersatz seiner an den versicherten Verletzten bewirkten Leistungen; RG 123, 40. Dieser kann auf Grund StVG nur höchstens fordern den Höchstbetrag abzüglich (B II zu § 7 I) der Leistung der Berufsgenossenschaft (BG); und das gilt selbst dann, wenn auch der von ihm geforderte, über dem Höchstbetrag liegende Betrag abzüglich jener Leistung noch innerhalb der Höchstgrenze des § 12 liegen würde. Mit anderen Worten ein über die Sätze des § 12 hinausgehender Schaden ist zunächst auf den Höchstsatz zurückzuführen, und dann ist davon die Leistung der BG abzuziehen, nicht aber ist sie vom wirklichen Schaden abzuziehen und der Rest zuzusprechen, sofern er sich nur dann in den Grenzen des § 12 hält. Fordert also der Verletzte vom Fahrzeughalter 200 DM Rente abzüglich von der BG gezahlter 90 DM, also 110 DM, so liegt dieser Betrag innerhalb der Grenze des § 12 Abs 1 Nr 1; trotzdem ist wie folgt zu rechnen: zuzusprechender Höchstbetrag 125 DM, abzuziehen Leistung der BG 90 DM, bleiben zuzuerkennen 35 DM.

II. Bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung a) Nach den Ausführungen zu I wird allgemein bei Mehrheitsschäden nur bis zum dreifachen Betrag des Einzelhöchstschadens gehaftet; es wird also nicht der Einzelhöchstbetrag mit der Zahl der Verletzten vervielfacht, falls die Zahl der Verletzten drei übersteigt. Fünf Verletzte erhalten sonach zusammen nicht mehr als das Dreifache des Einzelhöchstbetrages. Nach der Gesetzesänderung 7. 11. 39 gilt dies aber dann nicht, wenn die mehr als 3 Verletzten zur Zeit des Unfalls entgeltlich im öffentlichen Verkehr befördert wurden. In solchem Fall wird also jedem der Verletzten ohne Rücksicht auf ihre Zahl bis zur Höchstsumme gehaftet; sind also fünf verletzt, so haftet der Halter fünfmal auf den Rentenhöchstsatz von 1500 DM, fünfmal auf die Kapitalhöchstsumme von 25 000 DM. Uber die b e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g : nicht mehr „Beförderung gegen Entgelt durch ein dem öff Verkehr dienendes Kfz", sondern „entgeltliche Beförderung durch ein Kfz, mit dem ein nach den Vorschriften über die Beförderung von Personen zu Lande genehmigungs- oder anzeigepflichtiger Verkehr durchgeführt wird" s bei § 8 (Wortlaut und A III e).

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Straßenverkehrsgesetz § 12 — Höchstsummen

b) Treffen Schäden entgeltlich im öffentlichen Verkehr beförderter Personen zusammen mit andern, also entweder unbeteiligter Dritter oder Schäden von Personen, die zwar auch befördert wurden, aber nicht entgeltlich öffentlich, so gilt folgendes: Gegenüber den entgeltlich öffentlich beförderten Verletzten greift die Beschränkung aus Abs 1 Nr 2 (auf das Dreifache des Einzelhöchstbetrages) nicht ein, jeder erhält nach den Ausführungen zu a) seinen vollen Schaden bis zu den Einzelhöchstbeträgen; für die Ansprüche der andern gilt Abs 1 Nr 2; sie müssen sich also unter Umständen Zurückführung ihrer Gesamtansprüche auf das Dreifache der Einzelhöchstbeträge gefallen lassen. Die Gesetzesänderung 1939 hat somit den Halter insofern mehr belastet, als zu den bisherigen Mehrheitshöchstsummen ( = dreifache Einzelhöchstsumme) die unbegrenzt oft an jeden entgeltlich öff beförderten Verletzten zu zahlenden Einzelhöchstsummen, treten. Die Begründung der Gesetzesänderung 1939 besagt: Aus der gleichen Erwägung heraus, aus der der Entwurf die Insassenhaftung einführt, muß auch die Bestimmung des § 12 Abs 1 Nr 2, n a d i der die Haftsumme im Falle der Tötung oder Verletzung m e h r e r e r Menschen auf einen Kapitalbetrag von insgesamt 75 000 RM oder auf einen Gesamtrentenbetrag v o n 4500 RM beschränkt wird, für die Insassenhaftung ausgeschlossen werden. Wird die Unentbehrlichkeit der hier in Frage stehenden Beförderungsarten einmal anerkannt, so muß weiter auch anerkannt werden, daß der Unternehmer (Halter) den in seinem Betrieb beförderten Personen angemessen haften muß, dh die Höchstsumme der Haftung darf nicht auf einen Satz beschränkt werden, der unter Zugrundelegung der Sätze des § 12 Abs 1 Nr 1 der Tötung oder Verletzung von drei Personen entspricht, sondern die Haftsumme mußt stets der tatsächlichen Zahl der verletzten oder getöteten Personen entsprechen. Es w ä r e auch nicht zu rechtfertigen, den Unternehmer, der Kraftwagenbeförderung im öffentlichen Verkehr gegen Entgelt betreibt, besser zu stellen als den Unternehmer von Eisenbahnen oder Straßenbahnen. Daraus ergibt sich die im Entwurf vorgesehene Änderung des § 12 Abs 1 Nr 2. An der Beschränkung der H a f t h ö h e durch § 12 Abs 1 Nr 1 und 3 wird jedoch nichts geändert, weil die hier gegebenen Grenzen unter allen Umständen angemessen erscheinen.

B. Herabsetzung auf die Höchstbeträge Auf die vorgenannten Beträge sind also die nach dem StVG zuzusprechenden Ansprüche herabzusetzen. I. Diese Herabsetzung gilt auch für die K a p i t a l a b f i n d u n g nach § 843 Abs 3 BGB; D zu § 13. II. Mit den Höchstsummen sind alle Ansprüche abgegolten, die nach diesem Gesetz (§§ 10 und 11) in Betracht kommen. a) Treffen Schäden, die nur als Kapital anzuerkennen sind (vgl zu § 11) mit im Rentenweg zu entrichtendem Ersatz zusammen, so darf die umgerechnete Summe keine Überschreitung der Höchstsumme ergeben; zustimmend RG 27.11.30, J W 1931,854. Sind zB an Beerdigungskosten 250 DM Kapital zu erstatten, und würde die Rente in voller Höhe von 1500 DM zugebilligt werden sollen, so kürzt sich die Rente um den Hundertsatz (1%), den das zu erstattende Kapital (250 DM) von dem Kapitalhöchstsatz (25 000 DM) ausmacht; an Rente sind also nicht 1500 DM zuzusprechen, sondern 15 DM weniger, also 1485 DM; vgl Dsd 5. 12. 32, 10 O 183.32. Andere Berechnungsweise: 1500 DM Rentenhöchstbetrag = 6°/o von 25 000 Kapitalhöchstbetrag; zugesprochenes Kapital: 250, bleiben 24 750. Rentenhöchstbetrag 6°/o davon = 1485; siehe auch RG 136, 83. — Bei solcher Herabsetzung ist denkbar, daß überhaupt keine Rente zuerkannt wird, nämlich wenn der als Kapital zuzusprechende Schaden die Höchstsumme erreicht, zB. Heilungs- und Beerdigungskosten in Höhe des Kapitalhöchstbetrags zuzusprechen sind. Für die Zeit bis zum Urteil (Leitsatz vor § 13) ist zu prüfen, ob und wieweit der Schaden als Kapital geltend gemacht worden ist. Dieser Betrag und nicht die Rente bildet den Ausgangspunkt der Berechnung. Ubersteigt oder erreicht der Kapitalbetrag den Höchstsatz des § 12, so sind alle Möglichkeiten erschöpft und für eine weitere Geltendmachung kein Raum. Bleibt der Kapitalbetrag unter dem Höchstsatz, so dient die verbleibende Differenz zur Deckung des weiteren Rentenschadens, gibt aber zugleich dessen Höchstgrenzen an. Für eine neben dem Kapital geforderte Rente steht dann nur noch ein Höchstbetrag von 6°/o des restlichen Kapitalhöchstsatzes zur Verfügung. Wird Schadensersatz für Erwerbsbehinderung (Gehaltsausfall) gefordert, also Ersatz, der für die Zukunft in Rentenform zu leisten ist, so sind die zur Zeit des Urteils b e r e i t s f ä l l i g e n Beträge in Kapitalform zuzusprechen; in solchem Fall braucht, wenn nur nach dem StVG Ersatz zu leisten ist, die Kapitalsumme sich lediglich innerhalb der 25 000-DMGrenze (§ 12 Abs 1 Nr 1) zu halten, nicht aber muß das Kapital auf der Grundlage des Jahresrentenbetrages (von 1500 DM) berechnet werden. Es können also im Kapitalswege

Höchstbeträge — B III

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Jahresbeträge über die 1500-DM-Grenze hinaus zugesprochen werden, wenn nur die Kapitalgesamtsumme sich innerhalb der 25 OOO-DM-Grenze hält; RG 151, 5 = VAE 1936 S 5061 5.4.37, VAE S322. Bei hohen kurzfristigen Schäden ist also die Kapitalzahlung für den Verletzten günstiger; RG 16. 12. 37, VAE 1938 S 95. Ist dem Verletzten wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Vermehrung der Bedürfnisse ein laufender Schaden von 6000 DM jährlich für etwa 10 Jahre lang erwachsen, so würde er unter der Möglichkeit, ihn als Kapital geltend zu machen, für die ersten 4 Jahre 2 Monate 25 000 DM erhalten, allerdings keine weitere Rente. Muß er ihn jedoch als Rente geltend machen, so erhielte er in den 10 Jahren in Raten zusammen nur 15 000 DM; RG aaO. b) Treffen nur gleichartig zu erstattende Ansprüche, nur Kapital mit solchem oder nur Rente mit solcher, zusammen, so sind die etwaigen höheren Beträge ohne weiteres auf die Höchstsätze zurückzuführen.

III. Mehrheitsschäden Noch eine andere Herabsetzung der Schadenersatzbeträge sieht § 12 für die Fälle vor, in denen: a) mehrere durch dasselbe Ereignis verletzt oder getötet oder mehrere Sachen beschädigt sind und die Entschädigungen die für solche Mehrheitsschäden vorgesehenen Gesamthöchstsummen in Abs 1 Nr 2 und 3 übersteigen. Das kann geschehen, wenn mehr als drei — nicht im entgeltlichen öffentlichen Verkehr beförderte — Verletzte vorhanden sind. In solchen Fällen sind die (erforderlichenfalls zunächst auf das Höchstmaß bei Einzelschäden zurückgeführten) Beträge in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. Sind zB durch ein Ereignis 7 Personen verletzt und hätten sie geltend zu machen Renten in Höhe von 3500, 3000, 2500, 2000, 1500 DM, ferner zwei in Höhe von je 750 DM, so würden zunächst die 1500 DM überschreitenden Beträge auf diesen Höchstbetrag zurückzuführen sein, so daß also 5 Personen mit je 1500 DM, 2 Personen mit je 750 DM anzusetzen wären. Die Summe dieser „nach Abs 1 Nr 1" zu leistenden Beträge macht 9000 DM aus, dh das Doppelte von dem nach Abs 1 Nr 2 in Betracht kommenden Rentenhöchstbeträge. Es sind deshalb die auf die Höchstbeträge der Nr 1 des Abs 1 zurückgeführten Beträge im Verhältnis von 9000:4500, dh also von 2:1, also um die Hälfte zu kürzen; es erhalten demnach die ersten 5 Verletzten je 750 DM, die beiden anderen je 375 DM, insgesamt also den gesetzlichen Höchstbetrag von 4500 DM. Wie ist zu verfahren, wenn der Verletzte den nach § 12 zulässigen Rentenhöchstbetrag fordert und außerdem Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz allen weiteren Schadens beantragt, das Gericht aber den Anspruch nur auf Grund StVG als begründet erachtet? In diesem Fall ist entweder der Rentenhöchstbetrag, wenn er für begründet gehalten wird, zuzusprechen, für weitere Verurteilung läßt dann StVG keinen Raum. Ist der Anspruch der Höhe nach noch nicht spruchreif, entscheidet deshalb das Gericht über den Rentenanspruch nur dem Grunde nach, so besteht die Möglichkeit, daß im Betragsverfahren der Höchstbetrag nicht erreicht wird; alsdann muß die Möglichkeit offen gehalten werden, daß im Spielraum bis zum Höchstbetrag weitere Beträge zugesprochen werden; vgl die Bemerkungen von Müller zu RG 27. 11.30, J W 1931, 854. b) Die verhältnismäßige Herabsetzung greift auch dann Platz, wenn nur eine Person getötet ist, aber mehrere nach § 10 II Unterhaltsberechtigte in Betracht kommen; auf die gesetzliche Höchstsumme des Abs 1 Nr 1 müssen alsdann die Einzelansprüche zurückgeführt werden; ebenso Oberländer-Bezold 252; zust RG 12.3.28, J W 1723; RG 127, 179. c) Fortfall der Herabsetzung Nach der Gesetzesänderung 1939 unterbleibt die Herabsetzung der Gesamtentschädigungen, die mehreren Verletzten zu zahlen sind, dann, wenn diese Verletzten entgeltlich öffentlich befördert waren. Wie oben bei A II a ausgeführt, haftet der Halter bei Mehrheitsschäden zB 5 Verletzten, über die Grenzen des Abs 1 Nr. 2 — dreifacher Betrag des Einzelhöchstbetrages — dann wenn die Verletzten entgeltlich öffentlich befördert worden waren; in solchem Falle also hat der Halter nicht die Rechtswohltat der Beschränkung seiner Haftung auf nur das Dreifache der Einzelhöchstbeträge, haftet vielmehr jedem der fünf Verletzten bis zu den Einzelhöchstbeträgen, hat also unter Umständen bei fünf Verletzten fünfmal den Rentenhöchstbetrag von 1500 DM oder fünfmal den Kapitalhöchstbetrag von 25 000 DM zu zahlen. — Folgerichtig entfällt in solchem Fall die Ver-

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Straßenverkehrsgesetz § 13 — Geldrente

ringerung der Einzelschadenssummen, die sonst nach Abs 2 einzutreten hat. — Bedeutung hat diese Neuerung von 1939 (Anfügung des letzten Halbsatzes in Abs 1 Nr 2) nur für den Fall, daß der Beförderte (Verletzte) weder mit der Vertragsklage noch aus unerlaubter Handlung durchdringen kann, weil er kein Verschulden (Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung) beweisen kann. Treffen Schäden entgeltlich öffentlich beförderter Personen zusammen mit anderen, also mit Schäden unbeteiligter Dritter oder solcher Personen, die zwar auch befördert wurden, aber nicht entgeltlich öffentlich, so gilt: Verringerung der Entschädigungen der entgeltlich öffentlich Beförderten tritt ja, wie dargelegt, nicht ein. Den anderen mehreren Verletzten dagegen haftet der Halter zusammen nur bis zu den Höchstbeträgen; sind diese anderen Verletzten mehr als drei, so tritt Verringerung ihrer Ansprüche ein.

IV. Mitwirkendes Verschulden Kommt das Gericht wegen m i t w i r k e n d e n V e r s c h u l d e n s des Verletzten zu nur teilweiser Zubilligung des Ersatzes, so wird der geltend gemachte Betrag entsprechend geteilt, und zwar auch dann, wenn er den Höchstbetrag überschreitet. Die Zurückführung auf den Höchstbetrag findet erst erforderlichenfalls, wenn auch der geteilte Betrag noch den Höchstbetrag übersteigt, nach Teilung statt, nicht aber wird zunächst der Schaden, also der geforderte Betrag auf den Höchstbetrag zurückgeführt und dann die Teilung vorgenommen; zust BGH 28. 4. 54, VRS 7, 34. W ä r e der Schaden durch Rente von 1800 DM zu erstatten, und billigt das Gericht V« zu, so erhält der Ersatzberechtigte 900 und nicht 750 DM als die Hälfte des gesetzlichen Höchstbetrages (RG 87, 402; 23. 6. 30, J W 2943, 23. 11. 31, VI 261, 31). C. T r e f f e n Ansprüche wegen P e r s o n e n Verletzung und wegen S a c h beschädigung z u s a m m e n , so sind die in Abs 1 Nr 1 und 2 und in Nr 3 vorgesehenen Beträge nebeneinander zu zahlen; zustimmend RG 23. 11. 31, VI 261. 31 und RG 136, 83.

D. Sachschaden Uber Sachschaden enthält das Gesetz Bestimmungen nur hier und in § 7; im übrigen werden Art und Umfang des Sachschadenersatzes im StVG nicht geregelt; dafür gilt BGB. Danach hat zwar grundsätzlich der Ersatzpflichtige den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre; aber bei Beschädigung einer Sache hat der Gläubiger freies Wahlrecht, Wiederherstellung oder den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen; § 249 BGB. Fordert der Ersatzberechtigte den Geldbetrag, so gilt für seinen Anspruch die zahlenmäßige Begrenzung des § 12 Abs 1 Nr 3. Diese Grenze besteht aber auch, wenn der Berechtigte nicht den Geldbetrag, sondern Herstellung selbst begehrt. Das folgt schon aus § 251 Abs 2 BGB; dort wird dem Ersatzpflichtigen das Recht eingeräumt, den Wiederherstellung fordernden Ersatzberechtigten in Geld zu entschädigen, wenn Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Hier ist somit, nachdem der Ersatzberechtigte von seinem Wahlrecht (§ 249 Satz 2) in der Richtung des Verlangens auf Wiederherstellung Gebrauch gemacht hat, dem Ersatzpflichtigen das Recht eingeräumt, ihn mit Geld abzufinden. Für diesen Geldanspruch würde wieder die ziffernmäßige Begrenzung des § 12 Abs 1 Nr 3 gelten. Damit ist also tatsächlich der Wiederherstellungsanspruch des Ersatzberechtigten auf die Aufwendung eines dem Höchstbetrag des § 12 entsprechenden Betrages begrenzt.

E. Absatz 3

Eine Ermächtigung an die Reichsregierung, „die Summen zu ändern" brachte zunächst das Gesetz 23. 12. 22 (RGBl 1923 I S 1). Die spätere Fassung beruht auf der Verordnung 6. 2. 1924 (RGBl I S 42); darüber Vorb zu § 12. — Abs 3 ist nicht nach Art 129 Abs 3 GG erloschen, sondern besteht nach Abs 1 aaO weiter: Booß, Festgabe 28. Mit Inkrafttreten der oben A II a erwähnten b e v o r s t e h e n d e n Änderung wird Abs 3 fallen.

§ 13 (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

Rentenanspruch — A

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(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen. Ü Leitsätze {E Rente als Regel, Kapital als Ausnahme zwecks Abfindung. EE Vom Zeitpunkt der Erlassung des Urteils ab: Rente. = Für die zurückliegende Zeit: Wahlrecht zwischen Rente und Kapital; verschiedene = Posten können in verschiedener Form (Rente, Kapital) geltend gemacht werden, der = gleiche Posten nur in einer Form. Ubersicht A. Art und Weise des Schadenersatzes im Rentenweg. B. Bedeutung des Rentenanspruchs. I. Vorauszahlung. II. Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils. (III. fällt fort.) IV. Sicherheitsleistung. a) bei Urteilsfällung, b) nachträglich, nach Urteilsfällung, c) bei Vergleich. V. Nachträgliche Änderung der Rente. C. Rentenform „für die Zukunft". D. Kapitalabfindung. E. Unabhängigkeit des Anspruchs gegen den Ersatzpflichtigen von der Ersatzleistung durch Dritte.

A. Schadenersatz im Rentenweg § 13 setzt, übereinstimmend mit §§ 3, 7 Reichshaftpflichtgesetz die A r t und W e i s e fest, wie der in den vorangegangenen Vorschriften bestimmte Schadenersatz zu leisten ist. Seinem Inhalt nach entspricht § 13 den §§ 843 und 844 BGB. Nach Abs 1 ist der Schadenersatz für Erwerbsausfall und Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie für Entziehung eines Unterhaltsrechts f ü r d i e Z u k u n f t durch R e n t e zu leisten. Das gilt also nicht — abgesehen von den in diesem Gesetz grundsätzlich (vgl aber § 12) überhaupt nicht geregelten (A II zu § 10) Ansprüchen aus Sachbeschädigung — von den Heilungs- und Beerdigungskosten schlechthin, und ferner von den eingangs aufgezählten, soweit sie nicht für die Zukunft —• dh bei Urteilsfällung noch nicht fällige Leistungen. RG 10. 4. 33, J W 2050 •— geltend gemacht werden. Die Ausnahme findet ihren Grund darin, daß es sich bei diesen von der Rentenentrichtung ausgenommenen Ansprüchen um bereits kapitalisierte, also nicht um dauernd in bestimmten Zeiträumen wiederkehrende Leistungen handelt, bei denen somit auch mit einer rechtlicher Berücksichtigung bedürfenden Änderung nicht mehr zu rechnen ist. Die in der Person des Verletzten während seiner Krankheit entstandenen, nach seinem Tode den E r b e n gemäß § 10 I zustehenden Ansprüche sind solche, die für die Vergangenheit gefordert werden; sie sind also nicht durch Rente zu befriedigen, und zwar auch nicht die Ansprüche wegen Erwerbsausfalls und wegen Vermehrung der Bedürfnisse. Für sie ist Kapitalentschädigung zu leisten. — Rentenform auch bei Schmerzensgeld: BGHGrZS 6. 7. 55, N J W 1675, DAR 276. Begriffe: „Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit" sowie „Vermehrung der Bedürfnisse": B II und III zu § 10. Als „Vermehrung der Bedürfnisse" sind auch solche

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Straßenverkehrsgesetz § 13 — Geldrente

für Heilung aufzuwendenden Kosten anzusehen, die nicht in der Vergangenheit abgeschlossen sind, sondern, ihrer Natur nach von längerer Dauer, auch in die Zukunft hineinwirken; s auch C.

B. Bedeutung des Rentenanspruchs Die Verpflichtung („ist zu leisten") zur Leistung in Rentenform hat die B e d e u t u n g , I. daß die Leistung in Geld nicht etwa in Naturalleistung oder -herstellung besteht und Zahlung regelmäßig 3 Monate im voraus zu erfolgen hat (§ 760 BGB); II. daß das die Verpflichtung zur Zahlung der Geldrente aussprechende Urteil auch ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären ist (§ 708 Nr 6 ZPO), soweit Entrichtung für die Zeit seit Klageerhebung und das dieser vorausgehende letzte Vierteljahr zu erfolgen hat.

IV. Sicherheitsleistung

Keine unmittelbare Folge der Verpflichtung zur Leistung in Rentenform, wohl aber der Natur des Rentenanspruchs entsprechend ist es, wenn (§ 843 Abs 2 Satz 2 BGB) die Möglichkeit gegeben ist, den Ersatzpflichtigen zur S i c h e r h e i t s l e i s t u n g nach §§ 232 bis 240 BGB anzuhalten. Die Sicherheitsleistung kommt nur für Renten-, nicht aber für Kapitalansprüche in Betracht. a) über ihre Notwendigkeit und bei ihrer Bejahung über Art und Betrag entscheidet der Richter nach den Umständen, also nach freiem Ermessen; dabei wird die Vermögenslage des Ersatzpflichtigen die entscheidende Rolle spielen. Ausreichende Sicherung der Rentenzahlung (also Entbehrlichkeit der Sicherheitsleistung?) bei Bestehen einer (inländischen, ausländischen) Haftpflichtversicherung?; RG 7. 5. 38, VAE S 356. b) Grundsätzlich ist der Anspruch auf Sicherheitsleistung gleichzeitig mit dem Rentenanspruch geltend zu machen. Abs 3 gibt aber die Möglichkeit, die Rente noch n a c h t r ä g l i c h , entweder wenn im Urteil nicht auf Sicherheit erkannt war — sei es, daß ein Antrag nicht gestellt oder der gestellte Antrag abgewiesen worden war —, Sicherheitsleistung, oder, wenn der Betrag der Sicherheit sich als nicht ausreichend erweist, Erhöhung zu verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten gegenüber die Zeit der Urteilsfällung erheblich verschlechtert haben, und zwar ohne daß gleichzeitig ein Anspruch auf Änderung der Hauptleistung nach § 323 ZPO geltend gemacht würde; Abs 3 gibt also einen selbständigen, von der Hauptleistung unabhängigen Anspruch; er stimmt inhaltlich mit § 324 ZPO überein und gibt die Möglichkeit zur Änderung eines materiell rechtskräftigen Urteils. Es muß sich jedoch um erhebliche Vermögensverschlechterung handeln; liegt solche vor, so hat der Berechtigte A n s p r u c h auf die Ergänzung. Die Abweisung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung hindert nicht erneute Geltendmachung mit der Begründung inzwischen eingetretener erheblicher Vermögensverschlechterung auf Seiten des Verpflichteten. Der V e r p f l i c h t e t e hat nach Abs 3 kein Recht auf Beseitigung oder Herabsetzung der Sicherheit, wenn sich seine Vermögenslage bessert. Mit Abs 3 verläßt das Gesetz den Grundsatz, daß es sich bei den Ansprüchen aus §§ 10 und 11 um Schadenersatzforderungen handelt, die also ihrem Wesen nach nicht zu einer Besserstellung des Ersatzberechtigten führen können; zu einer solchen kann es aber unter Umständen hier kommen. Denn für die Frage der nachträglichen Sicherheitsleistung ist nur zu prüfen, ob sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten gegenüber der Zeit der Urteilsfällung verschlechtert haben; nicht jedoch werden sie in Vergleich gesetzt mit den vielleicht noch schlechteren Verhältnissen des Getöteten im Fall des § 10 Abs 2. Da es sich hier aber nur um Sicherstellung, nicht um Befriedigung handelt, so steht der Ersatzberechtigte wirtschaftlich jedenfalls nicht besser, als er nach dem zu seinen Gunsten ergangenen Urteil zu beanspruchen hat. c) War der Rechtsstreit durch V e r g l e i c h erledigt, so kann es zweifelhaft sein, ob auch dann noch nachträglich Sicherheitsleistung oder, soweit solche im Vergleich schon vereinbart war, ihre Erhöhung gefordert werden kann. Abs 3 spricht in Anlehnung an § 324 ZPO, vgl auch § 323 I ZPO, von „der Verurteilung", von der „in dem Urteil bestimmten Sicherheit". — Das Gesetz zur Ergänzung des § 323 ZPO vom 13.8. 19 (RGBl 1448) hat die in § 323 vorgesehene Änderungsklage auch beim Vorliegen von gerichtlichen Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden für zulässig erklärt. § 323 ZPO beschränkt j a die Rechtskraft des Urteils insofern, als er eine Nachprüfung zuläßt, ob und inwieweit die rechtskräftig festgestellten Ansprüche noch gerechtfertigt sind. In dieser

Nachträgliche Änderung der Rente — B V

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prozessualen Bedeutung erschöpft sich aber der Inhalt der Abs 1—3 des § 323; einen materiellen Rechtssatz enthielten und enthalten sie nicht. Insbesondere bedarf der materielle Anspruch auf Änderung der Leistung aus dem Urteil, Erhöhung oder Herabsetzung einer Begründung aus dem bürgerlichen Recht. Abs 4 nun läßt Änderungsklage auch dann zu, wenn es sich nicht um urteilsmäßig zugesprochene, sondern nur um solche Ansprüche handelt, die durch gerichtlichen Vergleich oder vollstreckbare Urkunde übernommen worden sind. Auch dieser Abs 4 hat keine materiellrechtliche Bedeutung, gibt keinen selbständigen Anspruch auf Änderung, sondern will nur etwaige, auf formellen, prozessualem Gebiet liegende Bedenken (JW 1921, 1081) gegen die Zulässigkeit einer solchen Änderungsklage beseitigen. Ob der Vergleich überhaupt einer Änderung zugänglich ist, muß nach dem bürgerlichen Recht beurteilt, also darauf abgestellt werden, ob nach dem ausdrücklichen oder zu vermutenden Willen der Vertragsteile, der dem Vergleich zugrunde liegt, solche Möglichkeit gegeben ist; RG 106, 233. Es genügt hier also nicht, daß eine Änderung der bei Vertragsschluß gegebenen Verhältnisse eingetreten ist, zB die Vermögensverhältnisse des Berechtigten sich verschlechtert haben, es muß noch weiter hinzukommen, daß die Vertragsteile nach dem zu ermittelnden Vertragswillen bei Vertragsschluß, nicht etwa auch für den Fall einer solchen Änderung der Verhältnisse das unveränderte Weiterbestehen des Vergleichsinhalts gewollt haben. Erscheint bei solcher Prüfung Änderung nicht also ausgeschlossen, so bedarf es nicht einmal der Heranziehung des Abs 4 des § 323 ZPO, um Erhöhung der Sicherheitsleistung bei erheblicher Verschlechterung der Vermögenslage des Ersatzpflichtigen als zulässig zu erachten; denn es ist nicht einzusehen, welche prozessualen Bedenken gegen Geltendmachung des Vertragswillens gegenüber der durch den Vergleich geschaffenen Rechtslage beständen; es kommt lediglich darauf an, ob ein Anspruch auf Änderung des Vergleichsinhalts nach den Vertragsgrundsätzen des bürgerlichen Rechts als gerechtfertigt erscheint. Mit Erhöhung einer bereits festgelegten Sicherheit oder mit neuer Forderung auf nachträgliche Leistung einer solchen begehrt der Ersatzberechtigte ja nur den Grad von Sicherheit, die nach dem Willen der Vergleichsteile während der Dauer des Bestehens des Rentenanspruchs vorhanden sein sollte. Verweigerung dieser Sicherheit durch den Ersatzpflichtigen würde somit gegen §§ 157, 242 BGB verstoßen. — Bei Vergleichen auf Rentenzahlung also kann noch nachträglich Sicherheit oder Erhöhung einer solchen gefordert werden, wenn nicht aus dem Vergleich der Vertragswille hervorgeht, daß Änderungen, welcher Art sie auch sein mögen, keinen Einfluß auf den Vergleichsinhalt, insbesondere die Höhe der im Vergleich festgesetzten Sicherheit haben sollten. Dabei macht es nun aber keinen Unterschied, ob der Vergleich gerichtlich oder nur privatschriftlich geschlossen ist. Für letztgenannte Art enthält zwar § 323 ZPO keine Sondervorschrift; aber Nichtanwendbarkeit der prozeßrechtlichen Vorschrift des § 323 IV schließt, was aus den obigen Erörterungen hervorgeht, Geltendmachung des Anspruchs auf Änderung aus materiellrechtlichen Gründen nicht aus (RG 106, 233). Auch hier ist nur entscheidend, ob nach Vertragswillen die beanspruchte Änderung des Vergleichsinhalts als zulässig erscheint und in der inzwischen eingetretenen Änderung der Verhältnisse begründet ist.

V. Nachträgliche Änderung der Rente Unberührt bleibt von dieser Regelung des Anspruchs auf nachträgliche Sicherheitsleistung das Recht des Ersatz b e r e c h t i g t e n , nach § 323 ZPO wegen veränderter Verhältnisse für die Zeit nach Klageerhebung E r h ö h u n g der bereits zugesprochenen R e n t e selbst zu fordern. Ebenso steht dem Ersatz P f l i c h t i g e n das Recht zu, Herabsetzung oder völligen Fortfall der Rente zu fordern und damit auch gegebenenfalls Minderung oder Aufhebung der Sicherheit (anders im Falle des Abs 3 vgl IV b). Dies gilt nicht nur für Urteilsansprüche, sondern auch auf Grund des unter B IV c genannten Gesetzes 13. 8.1919 für Ansprüche aus Vergleichen und öffentlichen Urkunden. Ist der Berechtigte auf sein Verlangen entsprechend § 843 Abs 3 BGB mit Kapital abgefunden worden (BUIb), so entfällt damit sein Recht, nach § 323 ZPO weitere Ansprüche zu stellen. Denn Wesen der Abfindung ist die endgültige Regelung. Voraussetzung für die Klage aus § 323 ZPO ist eine „Verurteilung". Ist abgewiesen worden, weil Haftpflicht nicht besteht, zB wegen überwiegenden eigenen Verschuldens des Verletzten selbst, oder weil der Verletzte zur Zeit des Unfalls von dem Fahrzeug befördert worden war, dann gibt § 323 keine Möglichkeit, etwaigen späteren Schaden 22

Straßenverkehrsredit

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Straßenverkehrsgesetz § 13 — Geldrente

geltend zu machen. — Ist die Haftpflicht an sich bejaht, die Klage nur abgewiesen worden, weil kein Schaden dargetan, zB Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht erwiesen sei, dann kann bei späterem Auftreten von Schäden Änderungsklage aus § 323 mit Erfolg erhoben werden zum mindesten dann, wenn die Rente ursprünglich zugesprochen, dann aber wegen Fortfalls der zunächst vorhanden gewesenen Minderung der Erwerbsfähigkeit aberkannt worden war und es sich nunmehr um Wiedergewährung der ursprünglichen Rente wegen neu eingetretener Minderung der Erwerbsfähigkeit handelt. Nach der einmal erfolgten Verurteilung gestattete das Gesetz die wiederholte Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse. Die ursprünglich zuerkannte Rente kann also aberkannt, aber auch wieder zugesprochen werden; RG J W 1925 55. Anspruch auf Schadenersatzrente e n d i g t , wenn unabhängig von der ersten Schadensursache eine neue eintritt, die den gleichen Schaden für sich allein zur Folge hat, zB der durch nervöse Störungen infolge Autounfalls erwerbsunfähig Gewordene zieht sich ein von jenen unabhängiges Herzleiden zu, das gleichfalls Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatj RG 68, 352.

C. Rentenform für die Zukunft F ü r d i e Z u k u n f t ist der unter A erörterte Schadenersatz in Rentenform zu leisten. Das ist aber nicht dahin zu verstehen, daß bei Erlassung des Urteils der Anspruch zu trennen und zu unterscheiden ist, welche Teilbeträge inzwischen schon fällig geworden, und diese als Kapital zuzusprechen sind im Unterschied von den „für die Zukunft" fällig werdenden, in Form der Rente zu zahlenden; vielmehr ist zu prüfen, ob der ganze Anspruch bereits der Vergangenheit angehört oder auch noch in die Zukunft wirkt. Ist ersteres der Fall, dann ist für Zuerkennung einer Rente kein Raum mehr, der Anspruch ist im ganzen Umfang abgeschlossen, ist Kapitalforderung; zustimmend RG 133, 179; im zweiten Fall, also wenn sich die (für die Zukunft) in Rentenform abzugeltende Erwerbsbeschränkung auch noch über den Zeitpunkt des Urteils hinaus erstreckt, so ist nicht etwa für die vor dem Urteil liegende Zeit eine Rente zuzusprechen, vielmehr ist für diese Zeit auf Kapitalzahlung, und nur für die Zukunft auf Rente zu erkennen; RG 151,5 = VAE 1936, S 506. Erledigt ist damit die frühere Auffassung, in solchem Fall sei entweder auf eine einheitliche Rente zu erkennen, und dieser Anspruch nehme dann ohne Rücksicht darauf, welche Teilbeträge schon fällig geworden seien, an den Vorrechten des Rentenanspruchs, vgl B, teil, oder der Schadenersatz sei für die Zukunft in Rentenform zuzusprechen, während die bereits fälligen Rentenbeträge als Kapital zusammengefaßt zuerkannt werden. RG 133, 179 ließ die Frage, wie im zweiten Fall (Anspruch auch noch für die Zukunft) zu verfahren, unentschieden, ebenso RG 10. 4. 33, J W 2050, RG 20. 9. 95, EE 12, 234 hatte zu § 7 RHaftpflG die einheitliche Rente für zulässig erachtet, ohne das andere Verfahren für unzulässig zu erklären. Der Vorbehalt der z e i t l i c h e n Begrenzung der Rente ist bereits im Zwischenurteil, § 304 ZPO, zum Ausdruck zu bringen, nicht erst im Betragsurteil; RG 90, 226; 98, 222. Festsetzung des kalendermäßigen Endtermins kann dem Betragsverfahren überlassen werden.

D. Kapitalabfindung I. Nach § 843 III BGB kann der Verletzte statt der Rente Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Fordert der Verletzte nur Rente oder nur Kapital, so kann das Gericht nicht auf eine andere als die geforderte Befriedigungsart von Amts wegen erkennen; RG 110, 150; 136.374. a) Der Anspruch steht dem V e r l e t z t e n zu; das ist auch der unterhaltsberechtigte Dritte nach § 10 II StVG. b) Ob ein w i c h t i g e r G r u n d vorliegt, entscheidet der Richter nach freiem Ermessen (ohne Nachprüfung durch Revisionsgericht; RG 26.1.33, DAR 41); ebenda wird als wichtiger Grund anerkannt die Ermöglichung der Gründung eines Erwerbsgeschäfts für den Verstümmelten. RG 73, 418: heilende Einwirkung der innere Ruhe gebenden endgültigen Austragung durch Kapitalabfindung; RG 73, 418. 1. In den Fällen, wo den berechtigten Interessen des Berechtigten durch S i c h e r h e i t s l e i s t u n g (B IV) ausreichend Rechnung getragen werden kann, wird in der Regel dem Verlangen nach Kapitalabfindung nicht entsprochen werden können.

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2. Im übrigen kann das I n t e r e s s e d e s B e r e c h t i g t e n gerade in der sicheren Rente liegen gegenüber der Abfindung durch ein in seinen Händen vielleicht der Gefahr des Verlustes ausgesetztes Kapital. c) Es kann auch gerechtfertigt sein, einen T e i l des Anspruchs k a p i t a l i s i e r t , den andern in R e n t e n f o r m zuzusprechen, zB wenn ein gewisses Kapital zur Begründung einer Stellung gebraucht wird. d) Sind m e h r e r e E r s a t z p f l i c h t i g e vorhanden, so kann die Frage, wie Schadenersatz zu leisten, nur einheitlich allen Verpflichteten gegenüber beantwortet werden,- Staudinger 1 zu § 843. e) Die Kapitalabfindung ist nach oben durch die H ö c h s t b e t r ä g e des § 12 begrenzt. — Auch für die Berechnung des Abfindungskapitals entscheidet, wie für die Rente, wieweit der Unfall die Erwerbsfähigkeit gemindert oder aufgehoben oder die Bedürfnisse vermehrt hat. Das Kapital kann niedriger bemessen werden als die Summe der Renten; RG 16.6.32, J W 1932, 3719. II. Der E r s a t z p f l i c h t i g e hat keinen Anspruch, den Berechtigten durch Kapital abzufinden. III. Renten- und Ansprüche auf Kapitalabfindung sind nicht zwei verschiedene Ansprüche, sondern nur zwei verschiedene Formen der Befriedigung desselben Anspruchs (Rechtshängigkeit, Verjährung!); RG 77, 214; Fkf 25. 11. 54, 2 U 92. 54. Übergang von Renten- zur Kapitalforderung keine Klagänderung. E. § 843 Abs 4 BGB besagt: „Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat." Diese Vorschrift bezieht sich ihrem Wortlaut nach zwar nur auf Anspruch wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und Vermehrung der Bedürfnisse; nach ständiger Rechtsprechung des RG (65, 162; 19. 6. 11, J W 774; 22. 9. 13, J W 1147) aber stellt Abs 4 einen allgemeinen, den ganzen Inhalt der Schadenersatzpflicht wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfassenden Grundsatz auf, bezieht sich somit auch auf Heilungskosten. A l l e nach dem StVG aus Unfall herzuleitenden Ansprüche werden also n i c h t dadurch a u s g e s c h l o s s e n , das ein a n d e r e r dem Verletzten U n t e r h a l t z u g e w ä h r e n h a t. § 843 Abs 4 besagt, daß der Schädiger für alle Leistungen, die zum Ersatz des angerichteten Schadens gehören, infolge seiner unerlaubten Handlung in erster Linie verpflichtet wird, auch wenn die Leistungen von einem anderen auf Grund Unterhaltspflicht geschuldet werden; RG 14. 1. 09, J W 137. Es kann somit der an sich Ersatzpflichtige sich dem Anspruch gegenüber nicht auf die Unterhaltspflicht eines andern berufen; RG 47, 211; 65, 162, Altenteil (§ 31 RErbHG): KG 23.6.38, V A E S 402. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Unterhaltspflicht auf Gesetz oder Vertrag beruht. Es muß aber U n t e r h a l t in Frage stehen; um andere Vermögensvorteile, die dem Verletzten etwa aus dem Unfall erwachsen, kann es sich höchstens insoweit handeln, wie der Berechtigte sie sich deshalb anrechnen muß, weil Bereicherung mit der Natur des Anspruchs als eines Schadenersatzes unvereinbar ist (B I V zu § 10), zB sein Ruhegehalt. Der aus dem Unfall (zB des Kindes) Ersatzpflichtige kann aber auch nicht den E r s a t z a n s p r u c h d e s U n t e r h a l t s p f l i c h t i g e n (Vaters) zurückweisen. Die Unterhaltspflicht umfaßt Gewährung des gesamten Lebensbedarfs, also auch Krankheitsund Kurkosten. Hat danach der Vater dem Kind auf Grund §§ 1601, 1610, 1612 BGB diese Leistungen gewährt, so kann er Ersatz von dem aus dem Unfall Ersatzpflichtigen fordern, und zwar aus auftragloser Geschäftsführung (§§ 677, 683 BGB), wenn der Vater in Kenntnis der Schädigung des Kindes bei Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gleichzeitig mit dem Vorsatz handelte, seine Aufwendungen dem Dritten in Rechnung zu stellen; er kann seinen Anspruch aber auch auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen; RG 14.1.09, J W 137; 24. 2. und 16. 6. 10, J W 389 und 811. Der Schädiger kann sich auch nicht auf die Leistungen berufen, die Verwandte oder andere Personen dem Verletzten freiwillig, ohne Rechts-, insbesondere Unterhaltspflicht gewähren; Kiel 23.11. 32, DAR 1933,171.

§ 14 (1) Die in den §§ 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen 22*

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Straßenverkehrsgesetz § 14 — Verjährung

Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Uniall an. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung Anwendung. Vorbemerkung

Entwurf 1906 enthielt in § 5 folgende, dem § 8 RHaftpflG im wesentlichen entsprechende Bestimmung: Die in den §§ 1 bis 3 bestimmten Ansprüche auf Schadenersatz v e r j ä h r e n in zwei J a h r e n von dem Unfall an. Gegen denjenigen, welchem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte, beginnt die V e r j ä h r u n g mit dem Tode. Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die V e r j ä h r u n g Anwendung. Entwurf 1908, dessen Fassung dann Gesetz wurde, lehnte sich an einen bei Beratung des Entwurfs 1906 gestellten Antrag an, der die Bestimmung v o r s d i l u g : Die in den §§ 1 bis 3 bestimmten Ansprüche auf Schadenersatz v e r j ä h r e n in zwei J a h r e n von dem Unfall an. Gegen denjenigen, weldiem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte, beginnt die V e r j ä h r u n g mit dem Tode. Hatte jedoch der Ersatzberechtigte von der Person des Ersatzpflichtigen keine Kenntnis, so v e r j ä h r e n die Ansprüche erst in zwei J a h r e n von der erlangten Kenntnis, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig J a h r e n von dem Unfall an.

=

Leitsätze

= j§ 5 = = ¡5 5 =j jH = = = =

I. Kurzer Verjährung unterliegt die besondere („Gefährdungs"-) Haftpflicht aus StVG A. II. Dazu gehören auch die Ansprüche gegen den Kfz-Führer aus § 1811 (Haftung) und aus § 17 aus Ausgleichung dann, wenn Unfallverletzter nicht ein unbeteiligter Dritter ist und der eine Ersatzpflichtige von den andern Ersatzpflichtigen Ausgleichung fordert, sondern wenn Verletzter ein beim Unfall beteiligter Halter selbst ist (§ 17 I 2) und dieser von den andern am Unfall beteiligten Ersatzpflichtigen die Ausgleichung fordert, der sein Anspruch aus StVG (§ 7) zugrunde liegt. H zu § 17. III. Kenntnis vom Schaden ist nicht erst seine endgültige Gestaltung; die Verjährung beginnt schon zu laufen, wenn der Ersatzberechtigte weiß,daß ein Schaden vorliegt. A l l a. IV. Keine Kenntnis (vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen), solange Ungewißheit besteht. A II b. Übersicht A. Verjährung der Ansprüche. I. Ansprüche, die verjähren, sind a) solche nach §§ 7 bis 13, b) soweit sie auf Schadenersatz gehen. II. Beginn der Verjährungsfrist. a) Kenntnis vom Schaden, 1. Kenntnis mehrerer Berechtigter, 2. Schaden, b) Kenntnis von der Person des Verpflichteten, 1. Mehrere Verpflichtete, 2. Kenntnis. III. Bedeutung der Verjährung. B. Hemmung der Verjährung. C. Verjährung des Vertragsanspruchs.

A. Verjährung der Ansprüche Gegenüber der weitgehenden Haftpflicht des Kfzhalters bringt § 14 in den Vorschriften über Verjährung eine gewisse Erleichterung für den Ersatzpflichtigen in der Abkürzung der Verjährungsfrist gegenüber den Vorschriften des BGB (§ 852; dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung), aber unter besonderer Wahrung der Interessen des Ersatzberechtigten: Beginn des Fristenlaufs nicht mit dem Unfall,

Verjährung der Ansprüche — A

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wie in § 8 RHaftpflG, sondern erst mit Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, wie in § 852 BGB; ferner (zustimmend RG 18.3.29, DAR 199) Verhinderung, daß die Verjährung vom böswilligen Ersatzpflichtigen durch Hinausziehen der Verhandlungen über den Schadenersatz herbeigeführt wird; Abs 2, auch A I I b 2 . I. In zwei Jahren verjähren die Schadenersatzansprüche nach §§ 7 bis 13, also alle Ansprüche aus der Sonderhaftpflicht des StVG. a) Die A n s p r ü c h e n a c h §§7 b i s 13 sind: Heilungskosten, Erwerbsausfall, Ersatz für Vermehrung der Bedürfnisse, Beerdigungskosten, § 10 I; Ersatz für Unterhaltsentziehung, § 10 II; für Sachbeschädigung, § 7 I; der Anspruch nach § 323 ZPO auf Änderung des rechtskräftigen Urteils; B V zu § 13; endlich der Anspruch auf Sicherheitsleistung und auf Kapitalabfindung; vgl b. Gleichgültig ist dabei, ob die Ansprüche als Renten- oder als Kapitalabfindungsforderung geltend gemacht werden; ebenso ob sie sich richten gegen den Halter, den unbefugten Benutzer oder beide. Es muß sich aber um die Forderung aus §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes handeln; auf andere Ansprüche aus diesem Gesetz kann die Vorschrift über die Verjährung ihrem klaren Wortlaut nach nicht ausgedehnt werden. Sie gilt ferner nicht, wenn der Anspruch nicht auf dieses Gesetz, sondern zB wegen unerlaubter Handlung, auf das BGB gestützt wird. Zu den Ansprüchen nach § § 7 bis 13 gehören auch nach § 18 I Satz 1 die Ersatzansprüche gegen den F ü h r e r des Kfzs. Darüber, daß auch der Ausgleichsanspruch nach § 17 StVG der kurzen Verjährung des § 14 unterliegen k a n n , H zu § 17. b) Es muß sich um S c h a d e n e r s a t z a n s p r ü c h e nach den §§ 7 bis 13 handeln; Ansprüche aus §§ 823 ff BGB trifft § 14 nicht; zust BGH 12. 10. 55, N J W 1834. „Schadenersatzansprüche" iSd § 14 sind alle Ansprüche, die auf Beseitigung des aus Unfall entstandenen Schadens abzielen; das ist auch bei dem Anspruch auf Leistung und Erhöhung einer Sicherheit für die Ersatzforderung aus § 13 Abs 2 (§ 845 Abs 2 BGB) und Abs 3 der Fall; vgl a. Dasselbe muß für den auf § 323 ZPO gestützten Anspruch des Ersatzberechtigten auf Erhöhung der Schadenersatzleistungen selbst gelten. Der Verpflichtete dagegen, der aus § 323 ZPO auf Herabsetzung seiner Verpflichtung klagt, macht keine Schadenersatzforderung geltend; für diesen Anspruch gilt § 14 nicht; vgl a. Nur die u n m i t t e l b a r e n Ansprüche aus §§ 7—13 verjähren nach § 14, nicht also ein Befreiungsanspruch, den der zunächst in Anspruch genommene Halter auf Grund Vertrags — Überlassung seines Fahrzeuges an einen andern — gegen diesen andern hat; KG 22. 1. 37, VAE S 178.

II. Beginn der Verjährungsfrist Die zweijährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen mit Erlangung der Kenntnis vom S c h a d e n und E r s a t z p f l i c h t i g e n durch den Ersatzberechtigten, und zwar durch diesen selbst; bei Personen aber, die selbst Willenserklärungen mit rechtlicher Wirkung nicht abgeben können, mit Erlangung der Kenntnis durch ihren gesetzlichen Vertreter. Wird Ersatzberechtigter infolge Ubergangs des Anspruchs auf einen anderen dieser, zB der Träger der Versicherung nach § 1542 RVO, so entscheidet für § 14 trotzdem die Kenntnis des Verletzten selbst, RG 124, 111; Dsd 27. 9. 38, VAE S 523. a) Kenntnis vom Schaden 1. Sind m e h r e r e E r s a t z b e r e c h t i g t e vorhanden, so beginnt die Frist jedem gegenüber mit dem Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis durch ihn zu laufen. 2. Maßgeblich ist die Kenntnis vom S c h a d e n und von der Person des Ersatzpflichtigen. Schaden ist nicht gleichbedeutend mit Unfall oder mit Betriebsereignis. Es kommt auf die Kenntnis der wirtschaftlich ungünstig veränderten Lage des Verletzten an; solche Kenntnis fehlt, wo der Verletzte annehmen durfte, in Kürze ohne nachteilige Folgen wieder hergestellt zu sein. Kenntnis vom Schaden hat der Berechtigte nicht erst mit dessen endgültiger Gestaltung, sondern schon, wenn er mit einer zur Klageerhebung genügenden Sicherheit weiß, daß ein Schaden auf den Unfall zurückzuführen ist. Bei nach dem Unfall auftretendem Leiden, zB Herzfehler, ist entscheidend, wann die Eigenschaft des Leidens als Unfallfolge für den Verletzten so offenbar wurde, daß sich darauf der Schadensersatzanspruch mit Aussicht auf Erfolg stützen ließ; RG 11. 10. 41, VAE 1942, S 9.

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Straßenverkehrsgesetz § 14 — Verjährung

Hat der Verletzte zunächst noch annähernd gleiches Arbeitseinkommen, wie vor dem Unfall, so hat er vor dem Eintritt der Minderung des Einkommens keine Kenntnis von einem Schaden infolge Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit gehabt und es kann die Verjährungsfrist daher noch nicht zu laufen begonnen haben; Dsd 14.6.41, VAE S 181. Der Schaden ist als einheitliches Ganzes aufzufassen, so daß es auf die wirtschaftlichen Folgen einer allmählichen Verschlimmerung nicht ankommt! J W 09,725. „Kenntnis des Schadens" ist also nicht Kenntnis des Umfangs des Schadens und aller schädlichen Folgen; es genügt, daß der Verletzte Kenntnis der schädigenden Folgen im allgemeinen hat. Bei anderer Auffassung würde der Zweck der Vorschrift des § 14, ebenso übrigens wie der des § 15, nicht erreicht werden. Unbilliger Härte dem gegenüber, der bei zunächst geringfügigem Schaden von der Geltendmachung absehen zu können glaubte und später eine schwere Schädigung aus dem Unfall davontrug, wird man dadurch entgegenwirken müssen, daß man diese schwere Schädigung, die als solche auch nicht einmal in ihrem Anfangsstadium erkennbar war, als neuen, eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzenden Schaden ansieht; vgl B. „Schaden" ist im Fall der Änderungsklage nach § 323 ZPO: die nachträglich aufgetretene Unfallsfolge, auf die der Änderungsanspruch gestützt wird, die Frist läuft also vom Eintritt der den Umwandlungsanspruch bedingenden Änderung der Verhältnisse (RG 68, 182), zB dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, im Fall des Anspruchs auf (nachträgliche) Sicherheitsleistung: der Umstand, der diesen Anspruch rechtfertigt; im Fall des Anspruchs auf Kapitalabfindung: der dieses Verlangen rechtfertigende wichtige Grund; er macht die Rente zu etwas Geringwertigerem gegenüber dem früheren Zustand. — Für den unterhaltsberechtigten Dritten (§ 10 II) beginnt die Verjährung nicht vor dem Tode des Verletzten. b) Kenntnis von der Person des Verpflichteten Ferner ist maßgeblich für den Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist die Kenntnis des Berechtigten von der P e r s o n des E r s a t z p f l i c h t i g e n . Es kommt also nicht auf Kenntnis der Ersatzpflicht selbst an; Gewißheit darüber besteht erst bei Rechtskraft der verurteilenden Entscheidung! Als Ersatzpflichtige kommen nur in Betracht Halter, Führer und unbefugter Benutzer des Kfzs. Ist der Verletzte mit seiner zunächst erhobenen Klage abgewiesen worden, weil im Rechtsstreit ein anderer als Halter zur Zeit des Unfalls festgestellt worden, so beginnt die Verjährung nicht vor Erlassung des Urteils, keinesfalls vor Kenntnis des Klägers von dem Protokoll über Vernehmung des ausschlaggebenden Zeugen; Köln, Recht 1920, 2090. Die Kenntnis des Ersatzberechtigten muß so weit reichen, daß er auf Grund des ihm bekannten Materials eine Klage gegen eine bestimmte Person begründen kann; von der Tatsache, daß ein Kfz mehr als 20 km läuft, hängt die Möglichkeit ab, Ansprüche aus StVG herzuleiten (§ 8); kennt der Verletzte die Tatsache nicht, weil der Halter des Unfallfahrzeuges behauptet hat, es liefe keine 20 km, so kann sich der Halter nicht auf inzwischen eingetretene Verjährung berufen; RG 124, 11. 1. Bei m e h r e r e n V e r p f l i c h t e t e n kommt es jedem gegenüber auf Kenntnis von seiner Person an. Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedeutet Gewißheit darüber, wer dem Berechtigten in dem auf StVG zu stützenden Rechtsstreit auf Ersatz als der rechte Beklagte gegenübersteht. Der Anspruch kann also gegen den einen Ersatzpflichtigen verjährt sein, gegen einen andern noch bestehen. 2. Keine K e n n t n i s vom Schaden und Ersatzpflichtigen, solange Ungewißheit besteht, RG 12. 4. 37, VAE 323; Neustadt 10. 1. 55, DAR 113. Kennenmüssen ist der Kenntnis nicht gleichgestellt. Erkundigungspflicht liegt dem Verletzten nicht ob; zustimmend KG 14. 11.31, DAR 1932, 267. Besondere Kosten und erhebliche Mühe zur Ermittlung braucht er sich nicht zu machen. Besitzt er aber genügend Anhaltspunkte, um die Person des Ersatzpflichtigen mit Hilfe der jedem jederzeit zur Verfügung stehenden Einrichtungen festzustellen, so ist er verpflichtet, sich diese Kenntnis zu verschaffen; zust BGH 9. 2. 55, VRS 8,338. Ist dem Verletzten eine Firma (Kommanditgesellschaft) als Halterin bekannt, so ist anzunehmen, daß ihm damit auch die Person des persönlich haftenden Gesellschafters bekannt ist; ObGer Saarlouis 26. 4. 27, VR 307. In dem bei A I I a 2 erwähnten Fall nachträglichen Auftretens von Schäden aus zunächst geringfügigen Einwirkungen wird unter Umständen die Kenntnis dieser nicht schon als die maßgebliche Kenntnis der Schäden anzusehen sein. — Ist das Kennzeichen des Fahrzeuges festgestellt, so hat der

Verjährung der Ansprüche — B

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Verletzte Möglichkeit und Pflicht, durch Anfrage bei der Zulassungsstelle (§ 18 StVZO) den Eigentümer festzustellen. In der Regel wird damit Kenntnis von der Person des Verpflichteten vorliegen; denn regelmäßig werden Eigentümer und Halter wesenseins sein. Hat der Verletzte Zweifel daran, zB bei auf Abzahlung entnommenem Fz, so sind ihm weitere geeignete Ermittlungen nach dem Halter unbenommen; die Anzeigepflicht liegt in solchem Fall erst vor, wenn die Ermittlungen zu positivem Ergebnis geführt haben. Allerdings wird der Verletzte zweckmäßiger-, wenn auch nicht notwendigerweise, um sich gegen Einwendungen zu schützen, nach Feststellung des Eigentümers aus der Zulassungsliste d i e s e m vorsorglich Anzeige machen, für den Fall nämlich, daß die weiteren Ermittlungen doch den Eigentümer als Halter ergeben sollten; jene Einwendungen könnten nämlich darauf hinauslaufen, die Berechtigung der Anstellung weiterer Ermittlungen anzuzweifeln.

III. Bedeutung der Verjährung Wegfall der Ansprüche aus StVG infolge Verjährung berührt nicht die a) Haftung aus BGB (§ 16), b) Pflicht zur Erfüllung der Führer und Halter obliegenden Pflichten aus StVO; RG 23. 1. 33, VI 270. 33; deren Vorschriften können auch dann berücksichtigt werden, wenn Haftung aus StVG verjährt ist.

B. Hemmung der Verjährung Neben dem bereits bei A erwähnten Zweck eines Schutzes des Berechtigten gegen den böswilligen Verpflichteten verfolgt die Vorschrift des Abs 2 über die Hemmung der Verjährung die Absicht der Vermeidung von Klagen, die wesentlich im Hinblick auf die drohende Verjährungseinrede erhoben werden. Wie Abs 1 nur die Ansprüche aus der Gefährdungshaftung des StVG betrifft, nicht die aus unerlaubter Handlung des BGB, oben A l u III, so gilt auch Abs 2 nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung; zust BGH 12. 10. 55, N J W 1834. Nur die Verhandlungen z w i s c h e n E r s a t z p f l i c h t i g e m und - b e r e c h t i g t e m hemmen die Verjährung, nicht aber zwischen dritten Personen, die ohne Vollmacht handeln. Der Ersatzberechtigte wird also bei Verhandlung mit einem Dritten sich dessen Vertretungsbefugnis nachweisen lassen müssen. In dem Regelfall, daß die V e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t des Pflichtigen mit dem Berechtigten verhandelt, ist die Verjährung nur dann gehemmt, wenn die Gesellschaft namens und in Vollmacht des Pflichtigen handelt. Das aber wird anzunehmen sein, wenn der Pflichtige die Zahlungsaufforderung des Geschädigten an seine Versicherungsgesellschaft zur Behandlung weitergegeben hat. — Wirkung eines Vergleichs zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer des Haftpflichtigen auch unmittelbar gegenüber dem Haftpflichtigen: Kassel 1. 2. 50, RdK 156. — Berechtigter ist, sobald und soweit der Ersatzanspruch auf einen Versicherungsträger nach § 1542 RVO übergegangen ist, dieser; denn der bisherige Ersatzberechtigte ist nun nicht mehr verfügungsberechtigt und daher auch nicht mehr zu Verhandlungen über den Schadenersatz berufen; Stg, Recht 1917, 1151. Nur V e r h a n d l u n g e n hemmen die Verjährung, dh Maßnahmen von beiden Seiten, den Anspruch zu klären. Daß die Verhandlungen auf außergerichtliche Erledigung hinzielen, ist nicht erforderlich. Das Verhandeln muß im Austausch von Meinungen über die Frage der Entschädigung bestehen: es setzt voraus, daß der Berechtigte Forderungen an den Verpflichteten stellt und dieser nicht sofort ablehnt, sondern sich in einer Weise auf Erörterungen einläßt, die zu erkennen gibt, daß er geneigt ist, unter gewissen Bedingungen gewissen Ersatz zu leisten; zustimmend RG 18. 3. 29, DAR 199; dabei macht es keinen Unterschied, ob das Einlassen darin besteht, daß die Erörterungen alsbald sachlich beginnen, oder darin, daß der Streit zunächst zurückgestellt, für den sachlichen Beginn eine spätere Zeit vorgeschlagen wird (zB Beendigung eines Vorprozesses); RG 17.3.32, VR 294 gegen Stg, Recht 1917, 1150, wonach die Anforderung des Ersatzberechtigten und die Antwort des Ersatzpflichtigen, daß er die Ersatzpflicht bestreite und vorschlage, mit weiterem Vorgehen bis zur Erledigung eines andern Verfahrens zu warten, kein Verhandeln über den zu leistenden Schadenersatz darstellten. Wie RG: Kassel 1.2.50, RdK 156. — Werden die Verhandlungen ausdrücklich auf einen von mehreren Ansprüchen beschränkt, so hemmen sie auch nur die Verjährung dieses Anspruchs. Stehen sich mehrere Personen gegenüber, so wird durch Verhandlungen eines Teils von

Straßenverkehrsgesetz § 15 — Anzeigepflicht

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ihnen die Verjährung den nicht Verhandelnden gegenüber nur gehemmt, wenn sie durch die anderen vertreten werden. Die Verjährung ist nur bis zur V e r w e i g e r u n g einer Fortsetzung der Verhandlung gehemmt. Das erfordert ein jeden Zweifel an der Ablehnung weiterer Erörterungen ausschließendes Verhalten; vgl KG 30. 5. 38, V A E S 358.

C. Verjährung des Vertragsansprudis § 14 betrifft (A I) nur die auf die Sondervorschriften des S t V G gestützten Ansprüche, oben A I; zust BGH 12. 10. 55, N J W 1834. Für Klagen aus Beforderungsvertrag ist zu beachten: Der Vertrag wird in der Regel ( A I b 1 zu § 8) Werkvertrag sein. Klagt der durch Unfall verletzte Fahrgast, dem j a § 8 den Sonderhaftpflichtanspruch in vielen Fällen entzieht, seinen Schaden auf Grund der Vorschriften über Werkvertrag ein, so gilt in diesem Fall nicht § 638 BGB; denn nur für Mangel des g e l i e f e r t e n W e r k s ist § 638 anwendbar, nicht aber für durch positives Zuwiderhandeln gegen die pflichtmäßige Sorgfalt bei Herstellung des n o c h n i c h t v o l l e n d e t e n W e r k s begangene Vertragsverletzung: dieser Fall ist aber gerade gegeben, wenn ein Fahrgast während der Beförderung durch den Transportunternehmer infolge dessen Außerachtlassung der vertragsmäßigen Sorgfalt verletzt wird. Die W e r k leistung des Transportunternehmers ist die Beförderung des Vertragsgegners von Ort zu Ort. Mängel dieser Leistung unterstehen der kurzen Verjährung des § 638. Daß der Transportunternehmer die Person, der er zu jener Leistung sich verpflichtet hat, vor Gefahren sichert, die dieser auf dem Transport durch die Transporteinrichtungen begegnen können, ist eine daneben laufende Verpflichtung, die zwar auch auf dem Vertragsverhältnis beruht und zu den Vertragspflichten gehört, die aber mit der Transportleistung nicht zusammenfällt; durch Mangel der vertragsmäßigen Sorgfalt in der Ausführung des W e r k s wird dem Vertragsgegner positiver Schaden rechtswidrig zugefügt, für dessen Geltendmachung § 638 nicht gegeben ist; für Anwendung dieser Vorschrift muß es sich um Mangel des W e r k s oder der Leistung handeln, der von dem Verschulden des V e r pflichteten abgesehen, mit Minderungs- oder Wandlungsklage zu verfolgen wäre: RG 66,12.

§ 15 Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweien Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Reditsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Ersatzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Unfall Kenntnis erhalten hat. Neufassung (Satz 2): 2 1 . 7 . 2 3 , RGBl 743, C I I a 3 . Leitsätze S I. Anzeigepflicht nur für den aus „diesem Gesetz", nicht zB aus BGB, ErsatzHI Pflichtigen. A III. = II. Anzuzeigen ist „der Unfall", also das schädigende Betriebsereignis. B II a. Keine = Zusatzanzeige bei Verschlimmerung des Schadens. B II b. = = = =

III. Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen: wie bei § 14. IV. Beweislast für die Anzeige (gegenüber der Einrede des Rechtsverlustes wegen Unterlassung der Anzeige) oder für die anderweite Erlangung der Kenntnis vom Unfall hat der Verletzte. C I . Entwurf Der da ihm deshalb

Vorbemerkung

1906 enthielt noch keine entsprechende Bestimmung; Entwurf 1908 begründete sie, wie folgt: Ersatzpflichtige hat ein berechtigtes Interesse an der schleunigen Feststellung des Sachverhalts, nach dem Entwürfe die Beweispflicht in bezug auf die Ursachen des Unfalls obliegt. Er darf verlangen, daß er so rasch als möglich von dem Schaden, für den er verantwortlich gemacht

Vorbemerkung

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werden soll, Kenntnis erhält. Mit Rücksicht hierauf setzt der Entwurf im § 9 dem Ersatzbereditigten eine Ausschlußfrist von einem Monate, binnen deren er dem Gegner den Schaden anzuzeigen hat. Der Rechtsverlust soll jedoch, um Härten zu vermeiden, nicht eintreten, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Verpflichtete innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erhalten hat. Wortlaut des dem § 15 entsprechenden § 9 im Entwurf 1908 und seine Änderungen durch den Reichstag: C II a 3.

Übersicht A. Rechtsverlust. I. Ausschlußfrist. II. Ersatzberechtigter. III. Nach diesem Gesetz. B. Anzeigepflicht. I. Anzeigepflichtiger. II. Gegenstand der Anzeigepflicht. a) Unfall im allgemeinen, b) Zu erwartender weiterer Schaden, c) Mehrheitsschaden. III. Verfahren bei der Anzeige. C. Unterlassen der Anzeige. I. Rechtsverlust. II. Unterbleiben des Rechtsverlusts. a) Anderweitige Kenntnis vom Unfall, 1. Ersatzpflichtiger, 2. Auf andere Weise, 3. Kenntnis vom Unfall. b) Schuldlose Unterlassung. A. Wie die Abkürzung der Verjährungsfrist durch § 14, so bezweckt auch die Setzung der Frist in § 15 den Schutz des Ersatzpflichtigen, wie er im Hinblick auf dessen gesteigerte Ersatzpflichten und die Eigenart des Kraftverkehrs als angemessen erscheint. I. Die Anzeigefrist ist, wie sich auch aus der oben wiedergegebenen Begründung ergibt, A u s s c h l u ß - , nicht Verjährungsfrist: C I. Der Ersatzberechtigte verliert unter bestimmten Voraussetzungen die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte. II. Der Verlust trifft den E r s a t z b e r e c h t i g t e n . Das ist der an Körper oder Gesundheit Verletzte, der durch Sachbeschädigung Geschädigte, der Unterhaltsberechtigte, dem sein Recht auf Unterhalt entzogen ist, und derjenige, der die Beerdigungskosten zu tragen verpflichtet ist. Sind mehrere Personen verletzt, also mehrere Ersatzberechtigte vorhanden, so hat jeder seinen Unfall anzuzeigen; vgl B II c. Anzeige des einen deckt den Unfall des andern nur, wenn sie den Unfall des andern mitenthält (Satz 2). Wer als Unterhaltsberechtigter nach § 10 II Ansprüche geltend zu machen hat, braucht keine Anzeige zu erstatten, wenn der an der Verletzung Gestorbene schon selbst einen Unfall angezeigt hatte; denn dann hatte der Ersatzpflichtige „auf andere Weise" (nämlich als durch Anzeige des Ersatzberechtigten) „von dem Unfall Kenntnis erhalten". Hatte der Getötete dagegen nicht schon selbst Anzeige erstattet, so läuft für den unterhaltsberechtigten Dritten eine neue selbständige Anzeigefrist, beginnend frühestens mit dem Tod des Verletzten; denn erst dann ist für ihn der Schaden eingetreten, erst dann hat er „von dem Schaden Kenntnis erhalten." Wer sonst noch nach diesem Gesetz andere als auf „Ersatz" gehende Ansprüche hat, ist nicht Ersatzberechtigter. III. Nur wer Ersatzansprüche „ n a c h d i e s e m G e s e t z e " hat, wird mit Rechtsverlust bedroht, nicht aber wer seinen Anspruch aus bürgerlichem Recht herleitet. Diese Regelung entspricht der in § 16, wonach die nach Reichsrecht sonst gegebenen Rechte unberührt bleiben, also auch in der Art ihrer Geltendmachung. — Nur die u n m i t t e l b a r e n Ansprüche aus StVG sind dem Verlust nach § 15 ausgesetzt, nicht also ein Befreiungsanspruch, den der zunächst in Anspruch genommene Halter auf Grund Vertrags — Überlassung seines Fzs an einen andern — gegen diesen hat; KG 22. 1. 37, VAE 178. Von der in § 15 vorgeschriebenen Anzeige ist zu unterscheiden die dem gegen Haftpflicht versicherten Kfzhalter obliegende Pflicht zur A n z e i g e d e s V e r s i c h e r u n g s f a l l s an den Versicherer. Solche Pflicht folgt aus § 153 VVG oder den Versicherungsbedingungen; § 153 in der Neufassung 7. 11. 39 stellt den Inhalt der Anzeigepflicht (unter Berücksichtigung früherer Zweifel, vgl noch die 12. Auflage dieses Buches) klar. Wird nach den Versicherungsbedingungen der Versicherer bei nicht rechtzeitiger Anzeigeerstattung von der Verpflichtung zur Leistung frei, so tritt aber eine solche Rechtsfolge nach § 6 W G (in der Neufassung 7. 11. 39) nicht ein, wenn Versäumung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht

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Straßenverkehrsgesetz § 15 — Anzeigepflicht

B. Anzeigepflicht I. Anzeigepflichtiger ist der Ersatzberechtigte (A II). Ein Minderjähriger kann die Anzeige mit rechtlicher Wirkung selbst erstatten.

II. Gegenstand der Anzeige a) Uniall im allgemeinen Den U n f a l l muß der Ersatzberechtigte dem -Pflichtigen anzeigen. Unfall ist, wie B II zu § 7 I ausgeführt, das plötzliche schädigende Betriebsereignis. Er hat also anzuzeigen den Betriebsvorgang und die Tatsache, daß dieser schädigende Einwirkung auf Körper oder Gesundheit oder eine Sache gehabt hat. Die Mitteilung muß somit enthalten: den Betriebsvorgang und dazu noch weiter beim Verletzten selbst die vorerwähnte schädigende Einwirkung; beim Unterhaltsberechtigten den Tod des Verletzten und die Entziehung eines Rechts auf Unterhalt infolge des Todes; bei dem, der die Beerdigungskosten fordert, den Tod des Verletzten und die eigene Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten. Hat jemand Personen- und Sachschaden erlitten, so ist zu unterscheiden: Gehört der Sachschaden ursächlich und dem körperlichen Zusammenhang nach zu dem Personenschaden, zB Blutbesudelung der Kleidung bei Körperverletzung, so ist besondere Anzeige des Sachschadens nicht erforderlich. Fehlt es an jenem Zusammenhang, so muß Anzeige erfolgen; denn dann handelt es sich um einen besonderen „Unfall"; zB es wird jemand mit seinem Hund überfahren. b) Weiterer Schaden Dagegen kann dem Verletzten nicht angesonnen werden, einen nur möglicherweise zB infolge V e r s c h l i m m e r u n g noch zu erwartenden weiteren Schaden anzuzeigen. Hat er die Anzeige erstattet, so ist damit alles gedeckt, was an weiteren Schädigungen aus dem Unfall sich noch ergibt. Im Strafrecht ist der zur Verfolgung einer leichten vorsätzlichen und einer fahrlässigen Körperverletzung erforderliche (§ 232 StGB) Antrag an die Einhaltung einer dreimonatigen Frist — seit Erlangung der Kenntnis von der Handlung und der Person des Täters — gebunden (§ 61 StGB). Ähnlich den Ausführungen bei B II b hat RG J W 1927, 2028, bei zunächst geringfügiger Verletzung und späterem Sicheinstellen schwerer Schäden ausgeführt, der Antragsberechtigte, der nur die unbeachtliche Mißhandlung kannte, habe nicht diejenige Kenntnis von der Straftat und der dadurch bewirkten Rechtsgutsverletzung gehabt, die ihn zur Entschlußfassung über die Ausübung des Rechts befähigte. Bei anderer Auffassung würde der scheinbar mit dem bloßen Schrecken Davongekommene entweder den Strafantrag auf die bloße Befürchtung späterer Folgen sofort stellen müssen oder seiner Rechte verlustig gehen. — Diese Erwägungen haben Bedeutung auch für die Anzeigepflicht des § 15. c) Mehrheitsschaden Es macht für die Anzeigepflicht keinen Unterschied, ob durch dasselbe Ereignis eine Person verletzt und eine ihr zugehörige Sache beschädigt wird, oder aber, ob mehrere Personen verletzt oder mehrere Sachen beschädigt werden; auch in diesen beiden Fällen liegen mehrere Unfälle vor, nämlich soviel, wie Personen verletzt oder bei Beschädigung mehrerer Sachen geschädigt werden, und alle diese Unfälle sind anzuzeigen. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Zweck der Bestimmung. Für die Entlastungsumstände ist der Ersatzpflichtige beweispflichtig; je mehr Zeit über den Unfall verstrichen ist, um so schwerer wird es, ihn aufzuklären; deshalb die Pflicht zur Anzeige innerhalb zweier Monate. Der Ersatzpflichtige kann aber seine aufklärende Tätigkeit nur auf ihm bekannt Gegebenes erstrecken; weiß er nur von der Verletzung einer Person, der Beschädigung einer Sache, so würde er der Wohltat des § 15 verlustig gehen, wollte man Kenntnis dieser einen Verletzung oder Beschädigung als ausreichend ansehen, um die Rechte aller etwa weiteren Verletzten dadurch zu sichern.

III. Verfahren bei der Anzeige Zu erstatten ist die Anzeige spätestens zwei Monate nach Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; dh sie muß ihm innerhalb dieser Frist, die sich

Unterlassen der Anzeige — C II

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nach BGB §§ 187 ff. berechnet, zugegangen sein, so daß er von ihr hätte Kenntnis nehmen können; daß sie wirklich zur Kenntnis gelangt ist, wird nicht gefordert (§ 130 aaO). — Wie bei § 14 I (dort A II b 2), so steht auch hier Kennenmüssen der Kenntnis nicht gleich. Aber „Kenntnis" bedeutet nicht unzweifelhafte Gewißheit; wenn auch der Ersatzberechtigte zu weitläufigen Ermittlungen nicht verpflichtet ist, so muß doch die „Kenntnis" als vorhanden angesehen werden, wenn dem Ersatzberechtigten durch eine Mitteilung, die sich nach sachlichem Maßstab nicht ohne weiteres als unglaubwürdig oder unrichtig darstellt, die Person des Ersatzpflichtigen namhaft gemacht wird. In dem von Hamburg entschiedenen Fall hatte der zunächst in Anspruch genommene Beklagte in der Klagebeantwortung unter Berufung auf Auskunft des PolizeiPräsidenten in Berlin geltend gemacht, nicht er, sondern der nach Beruf und Wohnung näher bezeichnete X in Berlin sei Halter des Fahrzeugs. Die Klage wurde — wegen Verspätung der (im Laufe des Rechtsstreits mehr als 2 Monate nach Zustellung der Klagebeantwortung nachgeholten) Anzeige an den X — abgewiesen, obwohl der Kläger behauptet hatte, die Hamburger Polizeiwache habe ihm den zunächst Beklagten als Halter des Fahrzeugs bezeichnet. — Die Form der Anzeige ist, da nichts Besonderes bestimmt, ins Belieben des Anzeigepflichtigen gestellt. Kenntnis von dem Schaden und von der Person des Ersatzp f l i c h t i g e n A I I a und b zu § 14. Kommen mehrere Ersatzpflichtige in Betracht, so gilt auch hier (A II zu § 14), daß jedem gegenüber die Frist erst mit Kenntnis seiner Person zu laufen beginnt. Fahrlässige Verzögerung der E r m i t t e l u n g des Ersatzpflichtigen steht der Fristversäumnis nicht gleich. Aus Satz 2 läßt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dort wird vorausgesetzt, daß die Frist des Satzes 1 bereits in Lauf gesetzt ist; für einen vorausliegenden Zeitraum kann daraus nichts hergeleitet werden (RG Recht 1920, 484). Für die Frage, ob der Ersatzberechtigte die Kenntnis erlangt h a t , kommt es nicht darauf an, ob er, wenn er mit mehr Umsicht und Nachdruck seinen Anpruch verfolgt hätte, früher die Person des Halters festgestellt haben würde. Pflicht des Ersatzberechtigten, sofort nach dem Unfall eingehende Ermittlungen nach der Person des Ersatzpflichtigen anzustellen, besteht nicht. Natürlich darf er nicht arglistig die Nachforschung nach der Person des Ersatzpflichtigen verzögern, um diesem die Verteidigung gegen den Ersatzanspruch zu erschweren. Hbg, Recht 1919. 823. — A u s k u n f t erteilung durch die P o l i z e i bei Verkehrsunfällen (Namhaftmachung der Fahrzeugführer und der Zeugen): pr MinErl 22.1.30, MBliVlOl; Auskunft an Versicherungsgesellschaften: MBliV 1935, 43; RMBliV 1936, 1510; ferner RMBliV 1938, 740; 1939, 292; 1940, 1229; 1941, 81. Zu richten ist die Anzeige an denjenigen, der auf Grund StVG ersatzpflichtig ist, dh den Halter (§ 7), Führer (§ 18), unbefugten Benutzer (§ 7 III). Ist der Ersatzpflichtige minderjährig, so ist die Anzeige an den gesetzlichen Vertreter zu erstatten; bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern genügt Anzeige an einen.

C. Unterlassen der Anzeige I. Rechtsverlust Unterlassung der Anzeige hat die Wirkung, daß der Verletzte seinen Ersatzanspruch verliert. Das einmal entstandene Recht auf Ersatz fällt unter gewissen Voraussetzungen wieder fort. Diesen Wegfall eines entstandenen Rechts hat der Ersatzpflichtige einredeweise geltend zu machen. Er muß behaupten, daß der Berechtigte vom Schaden und von seiner, des Pflichtigen Person an einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnis erlangt habe, und daß seitdem zwei Monate verstrichen seien. Daß er innerhalb dieser Frist Anzeige erstattet, oder daß die Anzeige ohne sein Verschulden, also infolge eines nicht von ihm zu vertretenden Umstandes unterblieben sei, oder aber, daß der Pflichtige auf andere Weise Kenntnis vom Unfall erhalten habe, hätte der Berechtigte gegenbeweislich geltend zu machen.

II. Unterbleiben des Rechtsverlusts a) Anderweitige Erlangung der Kenntnis vom Unfall Ist (siehe B II c) Zweck der kurzfristigen Anzeigepflicht, dem Ersatzpflichtigen die Aufklärung der Tatsachen zu ermöglichen, so fällt, wegen Erreichung dieses Zwecks auf andere Weise als durch die Anzeige der vorgesehene Rechtsverlust dann fort, wenn der Ersatzpflichtige innerhalb der Frist auf andere Weise die erforderliche Kenntnis von dem Unfall erhalten hat; Kennenmüssen genügt nicht.

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Straßenverkehrsgesetz § 16 — Haftung nach sonstigem Recht

1. Ersatzpflichtiger Begriff: A II b zu § 14. Wegen Kenntnis vom Unfall entscheidet bei Minderjährigen die Person des gesetzlichen Vertreters. Kenntnis des P r o k u r i s t e n wird genügen, wenn die durch den Unfall erzeugte Ersatzpflicht eine im Betrieb des Geschäfts begründete Verbindlichkeit darstellt, zB Unfall des Geschäftswagens auf geschäftlichen Zwecken dienender Fahrt; so, aber nicht allgemein, sondern nur im gegebenen Fall, Danzig 23. 12. 25, VR 1927, 46. Haben juristische Personen mehrere gesetzliche Vertreter, so genügt Kenntnis eines von ihnen. 2. A u f a n d e r e W e i s e , zB der Halter erhält Kenntnis durch Meldung seines Wagenführers. 3. Unfall Früher lauteten die Schlußworte: „auf andere W e i s e von dem Schaden Kenntnis erhalten h a t " . Dieser Wortlaut entspradi zwar dem Entwurf (§ 9); dieser hatte aber auch in Satz 1 die Anzeigepflicht des Ersatzberechtigten auf den Schaden abgestellt ( , , . . . dem Ersatzpflichtigen den Schaden anzeigt"). Hier in Satz 1 änderte die RTK den Ausdruck „ S c h a d e n " zunächst in „Beschädigung"; weil (KommBer S 28) die Fassung zu der Auslegung f ü h r e n könnte, daß der Beschädigte nicht nur die Tatsache der Beschädigung, sondern auch den Umfang des Schadens anzeigen müsse. In zweiter Lesung änderte man dann wiederum den Ausdruck „Beschädigung" in „ U n f a l l " ; der KommBer bemerkt dazu nur, dies sei „lediglich redaktioneller N a t u r " . Dagegen unterließ man es, nun auch folgerichtig im Satz 2 gleichfalls statt „ S c h a d e n " „ U n f a l l " zu setzen. Die herrschende Meinung erblickte darin ein V e r s e h e n in der Fassung, u n d das Gesetz 21. 7. 23, RGBl I S 743, änderte mit gleicher Begründung das W o r t „ S c h a d e n " in „ U n f a l l " .

Er soll genügen, wenn der Ersatzpflichtige Kenntnis davon hat, daß ein Betriebsereignis einen Schaden herbeigeführt hat; was für Schäden im einzeln daraus entstehen, insbesondere wer mit Ersatzansprüchen hervortreten kann, braucht er nach dem Zweck der Vorschrift nicht alsbald zu wissen. Es soll ihm durch alsbaldige Kenntnis vom Unfall ja nur die Möglichkeit gegeben werden, die Unfalltatsache für die Zwecke seiner Verteidigung gegen den Ersatzanspruch aufzuklären. Dafür ist es aber unerheblich, welche verschiedenen Ansprüche etwa aus den Unfalltatsachen hergeleitet werden können. Ist zB jemand tödlich verunglückt, so ist für die Ziele des § 15 gleichgültig, ob aus dem Tode auch Ansprüche der ihres Ernährers beraubten Hinterbliebenen (§ 10 II) gegen den Halter erwachsen können. Hat der Ersatzpflichtige von dem Tode Kenntnis, so kann er sich nicht darauf berufen, er habe — mangels besonderer Anzeige — keine Kenntnis vom Vorhandensein unterhaltsberechtigter Hinterbliebener gehabt. b) Schuldlose Unterlassung der Anzeige Noch in einem zweiten Fall wird von der Rechtsfolge eines Verlusts der Ansprüche des Ersatzberechtigten abgesehen, wenn dieser nämlich die Anzeige schuldlos unterlassen hat. Welche Umstände der die Anzeige unterlassende Berechtigte zu vertreten hat, wird, entsprechend § 276 BGB, dahin zu beantworten sein, daß er für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen hat. Ist der Berechtigte infolge der schädlichen Einwirkungen des Unfalls außerstande, Anzeige zu erstatten, so hat der Ersatzpflichtige nicht etwa Anspruch auf Mitteilung durch einen anderen, zB einen Angehörigen des Verletzten; allerdings kann es unter Umständen ein vom Berechtigten zu vertretender Umstand sein, wenn er es unterläßt, einem Angehörigen Erstattung der Anzeige aufzutragen. Ein vom Berechtigten nicht zu vertretender Umstand wäre die Unauffindbarkeit des bekannten Pflichtigen; hierher gehören ferner unter Umständen die Fälle, daß der Berechtigte die Anzeige rechtzeitig absandte, sie dem Pflichtigen aber nicht zugegangen ist; (Bote unterschlägt den, Brief oder erliegt tödlichem Unfall, von dem der Ersatzberechtigte, zB infolge einer Reise, nichts erfährt). Für die Frage, wieweit der Berechtigte Nachlässigkeit seines Boten „zu vertreten" hat, sind nicht die Grundsätze des § 278 BGB anzuwenden, da vertragliche Beziehungen zwischen Berechtigtem und Pflichtigem in bezug auf Erstattung der Anzeige nicht besteht. Die Anzeige ist eine zur Erhaltung eines Rechts vorgenommene Rechtshandlung, sie dient nicht zur Erfüllung einer Verbindlichkeit.

§ 16 Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.

Ubersicht

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=

Leitsätze

Ü = = = Ü = = = = = = Ü g = = =

I. Die besondere Gefährdungshaftung des StVG (§§ 7 ff) ist nur Ergänzung der allgemeinen Verantwortlichkeit des bürgerlichen Rechts. Also Wahl des Verletzten, vorzugehen aus StVG mit Haftungsbegrenzung (§ 12), aber günstiger Beweislast (§ 7 II) oder aus BGB ohne Haftungsbegrenzung, aber mit ungünstigerer Beweislast. II. Halterhaftung. 1. Weiterer Umfang: a) Personenkreis: keine Beschränkung im Sinne des § 8 (Betriebstätige, Beförderte), b) Schadensbetrag: keine Beschränkung im Sinne des § 12, c) Schadensgebiet: keine Beschränkung im Sinne der §§ 10 ff (Erschwerung des Fortkommens, entgangene Dienste, Schmerzensgeld). 2. Grundlage der Haftung: §§ 823 I und II, 278, 831, 618 BGB. III. Haftung anderer: Führer, Betriebstätige, Hersteller des Fahrzeugs, Tierhalter, Eisenbahnunternehmer, Vater Minderjähriger, Reich oder Staat, Unternehmer von KfzBetrieben, Wegeunterhaltungspflichtige, Familienangehörige, Inhaber von Instandsetzungswerkstätten, unbefugte Benutzer.

Ubersicht A. Sonderhaftung aus StVG nur ergänzend. B. Die sonstigen bundesrechtlichen Vorschriften. I. Bundesrechtliche Vorschriften. II. Schadenshaftung aus KfzBetrieb. III. Halterhaftung in weiterem Umfang. a) weiterer Umfang, 1. Personenkreis, 2. Schadensbetrag, 3. Schadensgebiete, a1) Erschwerung des Fortkommens, b1) Entgangene Dienste, c1) Schmerzensgeld. b) Haftungsgrundlage: Verschulden. 1. § 823 Abs 1 BGB, 2. § 823 Abs 2 BGB, 3. §§ 278 und 831 BGB, 4. § 618 BGB, c) Beweislast, d) Mitverschulden und Verzicht. IV. Haftung des anderen. a) Führer, 1. § 823 Abs 1, 2. § 823 Abs 2. b) Anderer. 1. Betriebstätiger, 2. FzEigentümer, der nicht Halter, 3. Sachverständiger, 4. FzHersteller, 5. Tierhalter, 6. Eisenbahnunternehmer, 7. Vater des Minderjährigen, 8. Bund oder Land, 9. Betriebsunternehmer, der nicht Halter, 10. Wegeunterhaltungspflichtiger, 11. Familienangehöriger des Halters, 12. Instandsetzungswerkstatt, 13. Straße verunreinigender Verkehrsteilnehmer, 14. Veranstalter von Rennen.

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Straßenverkehrsgesetz § 16 — Haftung nach sonstigem Recht

A. Sonderhaftung aus StVG nur ergänzend Im allgemeinen Rechtsleben, gilt der Satz, daß es den Gepflogenheiten des redlichen Verkehrs und anständiger Berufsauffassung widerstreitet, wenn der Schädiger sich auf die ihm vereinbarungsgemäß zugestandene Beschränkung seiner Haftung dann beruft, wenn er selbst grob fahrlässig seine Vertragspflichten verletzt hat; andernfalls wäre solche Vereinbarung ein Freibrief für eine noch so leichtfertige Vernachlässigung vertraglicher Pflichten. Dem entspricht der Grundgedanke des § 16, daß für Verschulden unbeschränkt gehaftet wird. § 7 hat eine mit der Gefährlichkeit des Betriebs begründete besondere G e f ä h r d u n g s h a f t u n g festgelegt, für die im einzelnen die Sondervorschriften des StVG gelten. Wie § 16 klarstellt, ist die Regelung aber nicht erschöpfend. Die Gefährdungshaftung tritt vielmehr nur e r g ä n z e n d n e b e n die sonstigen gesetzlichen Vorschriften über Haftung. Das nach dem II. Abschnitt des Gesetzes an den Verletzten zu Leistende ist der Ersatz, der grundsätzlich stets zu gewähren ist, soweit nicht nach anderen Bestimmungen weitergehende Ansprüche erhoben werden können. Die Klaganträge müssen selbst dann auf Grund der §§ 823 ff BGB geprüft werden, namentlich in Richtung auf den Halter nach § 831, wenn der Kläger ausdrücklich die Klage auf das StVG gestützt hat, aber seine Anträge über den Rahmen der Haftung nach StVG hinausgehen; RG 129, 55; 12. 4. 37, VAE S 327.

B. Die sonstigen bundesrechtlichen Vorschriften I. Bundesrechtliche Vorschriften Es bleiben die sonstigen b u n d e s r e c h t l i c h e n Vorschriften über Haftung unberührt, in erster Linie die des BGB. Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze sind bereits nach Art 5 EG BGB außer Kraft getreten, wenn nicht BGB oder EG BGB etwas anderes bestimmen; soweit das nach Art 105 EG BGB als geschehen anzusehen sein sollte, würden sie nunmehr ihre Wirksamkeit für die Ersatzansprüche aus dem Betrieb von Kfzn verloren haben. — Der Aufopferungsanspruch aus § 75 Einl ALR ist einer bundesrechtlichen Vorschrift nicht gleichzustellen; BGH 17. 2. 56, N J W 748 zu „reichsgesetzlichen" in § 7 SHaftpflG.

II. Schadenshaftung aus KfzBetrieb Unberührt sollen die Vorschriften über weitere Haftung für den durch ein K r a f t f a h r z e u g v e r u r s a c h t e n S c h a d e n bleiben. „ D u r c h d a s F a h r z e u g v e r u r s a c h t " besagt nichts anderes, als in § 7 mit den Worten „bei dem Betrieb eines Kfzs" ausgedrückt worden ist; B I zu § 7 I. Im Entwurf 1906 hieB es: „Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Betriebsunternehmer für den bei dem Betriebe . . . entstehenden Schaden . . . " Diese Fassung entsprach der des grundlegenden damaligen § 1: „ W i r d bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet . . . " Entwurf 1908 hatte in § 1 die Bestimmung v o r g e s e h e n : „Wird durch ein im Betriebe befindliches Kraftfahrzeug ein Mensch getötet . . . " und der Entwurf des § 10 lautete: „Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden . . Der Reichstag stellte zu § 1 die Fassung des Entwurfs 1906 „Wird bei dem Betrieb . . . " w i e d e r her, unterließ es aber, nun auch der Vorschrift über die weitergehende Haftung dementsprechend die Fassung von 1906 wieder zu geben. Ein gleiches Versehen ist bei Fassung des § 8 KFG unterlaufen. Ebenso wie dort, ist auch hier der textlichen Abweichung gegenüber der Fassung der Grundvorschrift (§ 7) keine Bedeutung beizulegen. Daß „durch das Fahrzeug verursacht" nichts anderes besagt, als „beim Betrieb", geht schon daraus hervor, daß es sich hier darum handelt, gerade eine H a f t u n g hervorzuheben, die über diejenige „beim Betrieb" hinausgeht.

Das StVG regelt nur die „ b e i m B e t r i e b " iS B I zu § 7 I entstehenden Schäden in besonderer Weise; für außerhalb des Betriebs verursachten Schaden gelten ohnehin die allgemeinen Vorschriften. Demgemäß beschränkt sich § 16 darauf, die ergänzende Geltung der allgemeinen Vorschriften festzustellen für die mit Sondervorschriften geregelten, beim Betrieb entstehenden Schäden. Begriff des beim Betrieb eines Kfzs entstehenden Schadens: B I a 1 bis III a zu § 7 I.

Weiterer Umfang — B III b

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III. Halterhaftung in weiterem Umfang a) Weiterer Umfang Die Grenzen, die das Gesetz der im II. Abschnitt geregelten Schadensersatzpflicht gegenüber dem allgemeinen Bundesrecht zieht, sollen nicht gelten, wenn ein anderes, eine weitere Ersatzpflicht vorsehendes Bundesgesetz eingreift. Um diejenigen bundesgesetzlichen Vorschriften handelt es sich hier, wonach der H a l t e r (B III a zu § 7) i n w e i t e r e m U m f a n g als nach StVG haftet. In Betracht kommt: 1. Personenkreis Haftung gegenüber unentgeltlich beförderten und betriebstätigen Personen und hinsichtlich beförderter Sachen (§ 8); Betriebstätige jedoch § 898 RVO, A II b zu § 8. 2. Schadensbetrag Weiteren Umfang über StVG hinaus hat die auf Verschulden gestützte, ihrem Höchstbetrag nach unbeschränkte Haftung gegenüber der beschränkten des § 12. 3. Schadensgebiete Gegenüber dem StVG erstreckt sich die „weitere" allgemeine Haftung auf folgende Gebiete: a1) Ansprüche wegen E r s c h w e r u n g d e s F o r t k o m m e n s (§ 842 BGB); b1) Ansprüche des Dritten für e n t g a n g e n e D i e n s t e , die der Verletzte dem Dritten zu leisten kraft Gesetzes verpflichtet war (§ 845 BGB)! B II zu § 10 I. War der Verletzte auf Grund Vertrages zur Dienstleistung verpflichtet, so besteht kein Anspruch des dienstberechtigten Dritten. Die der Ersatzkraft zu gewährende Verpflegung ist keine durch den Tod des Dienstverpflichteten dem Berechtigten zusätzlich zufallende Aufwendung, weil sie in gleicher Weise für den Dienstverpflichteten aufzuwenden gewesen wäre; BGH 3.12. 51, DAR 52, 133 (gegen RG 152, 208). c1) Ansprüche wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist (§ 847 BGB), zB S c h m e r z e n s g e l d . Rechtsnatur des Anspruchs und Bemessung, insb wirtschaftliche Verhältnisse beider Teile, Grad des Verschuldens, Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigung, Bestehen einer Haftpflichtversicherung: BGH (GrZS) 6. 7. 55, N J W 1675; DAR 276. Hat der erste Richter den auf StVG und BGB gestützten Anspruch nur für nach StVG begründet erachtet, so kann, wenn nur der Beklagte Berufung einlegt, im zweiten Rechtszug (§ 536 ZPO) der Anspruch als auch nach BGB begründet nur mit der Maßgabe erklärt werden, daß er nicht über den Rahmen des StVG hinausgehen kann. — Wird der Anspruch auch auf BGB wegen Verschuldens gestützt, so darf, außer bei Sachschaden, die Frage der Verschuldenshaftung nicht etwa dahingestellt bleiben; A zu § 12. b) Haftungsgrundlage: Verschulden Voraussetzung für Geltendmachung solcher weiteren Ansprüche ist Verschulden. Es gilt daher, im Gegensatz zu § 14, auch die längere, dreijährige Verjährung des § 852 BGB. Das Verschulden nach § 16 ist, wie auch das nach § 18, aber anders als das nach § 7 II, Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 BGB; A II b zu § 18, A II b 3 zu § 7 I. Ein Verschulden kommt in Frage nach: 1. § 823 I BGB. Für den Verschuldensnachweis genügt Darlegung einer Verletzung irgendwelcher durch die Rechtsordnung auferlegten Pflichten durch den Täter; es ist insbesondere nicht erforderlich, daß ein Verstoß gegen gesetzliche oder polizeiliche Vorschriften, wie unter 2 erörtert, vorliegt; vielmehr ist Verschulden schon zu erblicken in Außerachtlassung der einfachsten Vorsichtsmaßregeln, die unabhängig von jeder polizeilichen Regelung zu beachten sind; RGSt 30, 25; 57, 172. Verpflichtung des Unternehmers aus einem auf B e f ö r d e r u n g gerichteten und nach § 631 BGB als W e r k v e r t r a g zu beurteilenden Vertrag zur ungefährdeten Beförderung des Vertragsgegners ans Reiseziel: A I b 7 zu § 8. Im Verhältnis des an R e n n - oder W e t t f a h r t teilnehmenden Fahrzeughalters zu dem ihm als U n p a r t e i i s c h e r beigegebenen, durch Unfall Verletzten hat der Halter nur die Sorgfalt zu beobachten, die bei solchen mit großer Geschwindigkeit vorgenommenen Fahrten beobachtet werden kann; aus den Besonderheiten der Fahrt sich ergebende

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Straßenverkehrsgesetz § 16 — Haftung nach sonstigem Recht

Schäden hat der Halter ihm gegenüber nicht zu vertreten! Jena 21./28. 10. 26, VR 1927, 410. Vgl RG 1. 2. 26, J W 2534. Mitwirkendes Verschulden des Verletzten würde nach § 254 BGB Bedeutung haben, da diese Bestimmung ja auch gegenüber Haftung aus unerlaubter Handlung gilt. Nach RG Recht 1913, 169, kann sogar Schlafen des Fahrgastes im Kraftwagen unter Umständen eigenes Verschulden darstellen. Zwar sei dem Fahrgast im allgemeinen nicht zuzumuten, daß er während der Fahrt fortwährend aufpasse; immerhin könne aber Verschulden (§ 254 BGB) darin liegen, daß zB der Fahrgast, der aus besonderen Umständen eine Warnung oder Mahnung zu achtsamem Verhalten zu entnehmen hatte, wie etwa bei Uberfüllung des Wagens, übermäßiger Geschwindigkeit, ungünstigen Wegeverhältnissen, Dunkelheit, dessenungeachtet schläft und seinerseits nichts tut, um einer derartigen Gefahr, soweit an ihm, zu begegnen. — Es müssen schon in der Tat ganz eigenartige, einen besonderen Ausnahmefall darstellende Umstände sein, aus denen dem Fahrgast die Pflicht erwachsen könnte, gegenüber dem Führer, der allein für die Leitung des Fahrzeugs verantwortlich ist und dem gegenüber dem Fahrgast in der Regel keine Einwirkungsmöglichkeit gegeben ist, die Leitung des Fzs zu beeinflussen. W e r A l k o h o l genuß des Kfzführers ermöglicht und begünstigt, setzt fahrlässig eine bei dem durch Alkoholwirkung herbeigeführten Unfall mitwirkende Ursache: Dsd 16. 10. 41, VAE 1942 S 28; RG 3. 6. 37, VAE S 398. — Keine Pflicht des Insassen, auf E r m ü d u n g des Kfzführers zu achten: Dsd 3. 6. 37, VAE S 398. Entfällt die Haftung des Halters nach § 7 III Satz 1, weil das Fahrzeug ohne dessen Wissen und Willen benutzt worden ist, so haftet er trotzdem, und zwar unbeschränkt, wenn ihm Verschulden zur Last fällt, das einen diesem adäquaten Schaden verursacht hat, C II zu § 7 III StVG; er haftet ferner nach § 832 BGB, wenn der unbefugte Benutzer sein Sohn war und er ihm gegenüber seiner Aufsichtspflicht nicht genügt hat; KG 15. 3. 26, VR 343. Ein Verhalten, das nicht s c h u l d h a f t im Sinne des BGB ist, zB die vernünftige Ausnutzung der Geschwindigkeit des Kfzs, also nicht nach BGB zum Ersatz verpflichtet, kann aber aus dem Gesichtspunkt der G e f ä h r d u n g s haftung Ersatzpflicht begründen; KG 25. 2. 37, VAE S 254. U n t e r s c h i e d i m V e r s c h u l d e n (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nach Abs 1 u 2 des § 823 BGB: BGH 22. 6. 55, VRS 9, 99. 2. § 823 II BGB bei Verstoß gegen diejenigen Vorschriften des StVG, die als S c h u t z g e s e t z e anzusehen sind; zB die Vorschriften über Zulassung (§ 1), insbesondere auch über erneute Zulassung von Kfzn (§ 19 II StVZO); die Vorschrift über Fahrerlaubnis (Führerschein), § 2 StVG, § 4 StVZO. Die auf Grund § 6 erlassene VüKVerk war Schutzgesetz im Sinne des § 823 II; RG, Recht 1914, 1746; gleiches gilt von der StVZO und der StVO. Auf diesem W e g e können auch die I n s a s s e n des Kfzs, denen § 8 — nach der Neufassung 1939 außer bei entgeltlicher Beförderung — den besonderen Haftungsanspruch versagt, Ersatzansprüche gegen denjenigen erwerben, der gegen ein ihren Schutz bezweckendes Gesetz verstößt; zust RG 131, 190; zB der Fahrzeughalter bestellt zur Führung eine Person ohne Fahrerlaubnis ( F ü h r e r s c h e i n ) ; B III zu § 24. Dabei genügt nach RG 29. 11. 26, VR 1927, 93 zur Feststellung der Fahrlässigkeit schon, daß der Halter unterläßt, sich von dem zur Führung Ausersehenen den Führerschein zeigen zu lassen, sich vielmehr mit der Versicherung begnügt, daß der Schein vorhanden sei — Staatshaftung wegen Verletzung der Vorschriften über FzZulassung: RG 9. 6. 36, VAE 516. Der Tatbestand der unerlaubten Handlung nach § 823 Abs 2 ist in dem Verstoß gegen das Schutzgesetz erschöpft; das Verschulden des Täters bezieht sich nur auf diesen Verstoß selbst; einer Voraussicht oder Voraussehbarkeit des Erfolges (Unfalls), wie Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach § 823 Abs 1 sie erfordern, bedarf es nicht; es entscheidet, ob der Täter schuldhafterweise gesetzwidrig gehandelt hat; KommRGR 16 zu § 823. Dabei genügt es aber nicht, daß bei einem Unfall gegen ein Schutzgesetz verstoßen worden ist; der Unfall muß vielmehr gerade auf diesen Verstoß zurückzuführen sein. Ist der Unfall beim Betrieb eines gar nicht zugelassenen Kfzs eingetreten, und war für den Unfall nicht dieser Umstand, sondern etwa lediglich die Art der Führung ursächlich, so ist der Fall des § 823 Abs 2 BGB nicht gegeben. Ersatzklage kann somit nicht auf Verschulden im Sinne dieser Vorschrift gestützt werden, sondern nur auf StVG. Denn die durch die Art der Führung eines Kfzs drohenden Gefahren abzuwenden oder zu mindern, ist nicht Sinn und Zweck des § 1, wonach alle Kfze zum Verkehr zugelassen sein müssen. § 1 bezweckt vielmehr Abwendung oder Minderung der aus der Beschaffenheit des Fahrzeugs

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drohenden Gefahren, also solcher, die auf anderem Gebiet liegen, als auf dem, dem die Unfallursache, Art der Führung angehört. Vgl auch RG 15. 12. 27, VR 1928, 191: Anwesenheit des B r e m s e r s auf dem A n h ä n g e r (§ 41 I X StVZO) werde nur zur Bedienung des Anhängers erfordert; fehle der erforderliche Bremser, so könne für einen Unfall der Kfzführer nicht a l l e i n mit der Erwägung verantwortlich gemacht werden, ein etwa vorhanden gewesener Bremser hätte die dem Unfall vorausgegangenen Umstände beobachten und den Kfzführer warnen können; denn mit solchem Unfall stände die Zweckbestimmung des Bremsers in keinem Zusammenhang (der Anhänger hatte einen überholten Wagen in den Straßengraben gestoßen, der Kutscher war überfahren worden). Hbg 13. 4. 28, RdK 362 (Fehlen des Führerscheins); Dsd 20. 9. 27, VR 1929, 128 (Fahrt auf falscher Straßenseite). Unterlassen des W a r n z e i c h e n s (§ 12 StVO), des Zeichens für R i c h t u n g s ä n d e r u n g (§ 11 StVO) haben Bedeutung nur, wenn zwischen Unterlassung und Unfall ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Wurde zB der dann Verletzte des abbiegenden Kfzs erst ansichtig, als dieses schon abgebogen war, so ist es unerheblich, daß das Anzeigen des Abbiegens unterblieben war; RG 24. 9. 34, VI 187, 34. Die Tatsache des Verstoßes gegen ein Schutzgesetz, zB Führen des Fahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis, begründet auch nicht etwa eine Vermutung für ursächlichen Zusammenhang des Verstoßes mit dem Unfall; diesen Zusammenhang hat vielmehr zu beweisen, wer aus dem Unfall Ansprüche herleitet, nicht etwa hat sich der Inanspruchgenommene zu entlasten; RG 7. 6. 26, J W 2533; KG 29. 6. 36, VAE S 500. Ausreichen eines hohen Grades von Wahrscheinlichkeit: RG 29. 11. 26, RdK 1927, 35. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes braucht hinsichtlich des dadurch entstandenen Schadens dem Täter die Voraussehbarkeit des Erfolges nicht nachgewiesen zu werden; RG 16. 9. 29, DAR 361. Grundsätzlich aber muß davon ausgegangen werden (C zu § 21), daß Befolgung der v e r k e h r s p o l i z e i l i c h e n Vorschriften Sache des Führers; e r ist verantwortlich, wenn er Fußwege, wenn er Brücken mit unzureichender Tragkraft befährt; zu weit geht deshalb Hamm 10. 11. 26, VR 251, der Eigentümer müsse den Führer besonders warnen, auf die Tragfähigkeit der Straßen zu achten; zivilrechtliche Haftung des Eigentümers wegen Verschuldens (Unterlassung der Warnung). 3. 8§ 278 und 831 BGB, zB bei schuldhaftem Führen des Fahrzeugs durch den Führer, wenn etwa infolge unvorsichtigen Fahrens des Führers über ein Hindernis (Straßenrinne) der Fahrgast gegen das Verdeck gestoßen und verletzt wird; RG 22. 3. 27, DMotorsportZ Nr 31. Für die Haftung aus § 831 ist Verschulden des zur Verrichtung Bestellten (Kfzführers) nicht Voraussetzung, sondern nur Schadenszufügung durch objektiv rechtswidriges Verhalten; KommRGR 4 zu § 831. Der Halter hat hiernach den Entlastungsbeweis aus § 831 I Satz 2 zu führen. Dabei kann der Nachweis völlig schuldlosen, einwandfreien Verhaltens des Führers in dem Sinn Bedeutung haben, daß der Führer wie eine zuverlässige Person gehandelt habe und auch eine sorgsam ausgewählte Person nicht anders gehandelt haben würde; zust Old 7. 1.53, DAR 119. — Zur Anwendung des § 831 genügt nach ständ Rspr des RG innerer Zusammenhang zwischen der schadenverursachenden Handlung und der aufgetragenen Verrichtung; bei Abweichung vom Auftrag ist es Tatfrage, ob sie so erheblich ist, daß der innere Zusammenhang verloren geht. Tritt bei Fahrt über eine gesperrte Straße ein Unfall ein, so kann der auf Schadenersatz belangte Halter nicht einwenden, sein Fahrauftrag an den Führer habe jene Straßenbenutzung nicht gedeckt; RG 6. 1. 30, VR 127. Die Frage, wer Geschäftsherr im Sinne des § 831 BGB ist, hat mit der Frage nach der Haltereigenschaft iSd StVG nichts zu tun; RG 11. 10. 39, VAE 40, 6.

Die Haftung gegen den Geschäftsherrn aus § 831 gründet sich zwar nicht auf die Handlung des Angestellten, vielmehr hat er für die von ihm selbst in vermuteter Fahrlässigkeit begangene eigene unerlaubte Handlung (nicht ordnungsmäßige Auswahl und Beaufsichtigung) einzustehen; RG 71, 217. Aber bei Abwägung beiderseitigen Verschuldens (§ 254 BGB) ist nicht nur dieses Verschulden des Geschäftsherrn, sondern auch etwaiges Verschulden des Angestellten zu berücksichtigen; KommRGR 8 zu § 831; RG 18. 5. 1931, J W 3306. § 831 gilt auch für den Staat und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften soweit, w i e ihre Angestellten in Ausführung ihnen in privatrechtlichen Unternehmerbetrieben ihrer Geschäftsherren obliegender Verrichtungen widerrechtlich Schaden zufügen; RG 131, 249; über die Tätigkeit der P o s t bei Brief-, Paket- und Personenbeförderung IV b 8. U n t e r s c h i e d zwischen Vertragshaftung und Haftung aus § 831: Vertragshaftung nur bei Verschulden; Haftung aus § 831 setzt Verschulden des Führers nicht v o r a u s ; Beweislast bei Vertragshaftung: der Verletzte, allerdings mit der sich aus der Tatsache des Unfalls (RG 85, 347; 86, 322) und im Hinblick auf die Regeln des Beweises des ersten Anscheins (unten B III b 6) ergebenden Erleichterung; Haftung aus § 831: der Halter hat Abwesenheit eines Verschuldens bei Auswahl und Beaufsichtigung des Führers zu beweisen.

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Der vom Eigentümer mit Führung einer Kraftdroschke oder eines Mietwagens beauftragte Führer ist, wenn er Fahrgäste aufnimmt, Erfüllungsgehilfe des Eigentümers. — Vermietet Eigentümer A sein Fahrzeug mit Führer B an Fuhrunternehmer C, so bleibt A Halter, B ist Vertragsgegner seiner Fahrgäste, C bleibt Angestellter des A, ist aber für die Rechtstellung des B den Fahrgästen gegenüber Erfüllungsgehilfe des B. A I b zu § 8 . — Ob bei Betriebsunfall der verletzte Fahrgast Verschulden des Führers oder der beklagte Eigentümer Schuldlosigkeit des Führers zu beweisen hat, richtet sich nach Lage des Falls; Hbg, Recht 1913, 653. Im dort entschiedenen Fall befand sich der Fahrgast im Wagen, hatte kein Recht und keine Veranlassung, dem Führer Weisungen zu geben, durfte sich vielmehr gänzlich auf dessen Umsicht verlassen. Unter solchen Umständen sei es unbillig, von ihm den Beweis eines Verschuldens des Führers zu fordern; das hieße Unmögliches von ihm verlangen. Denn um solchen Beweis zu erbringen, müßte der Fahrgast die Ursachen des Unfalls aufklären, und dazu sei er nicht in der Lage. Hinzu komme, daß kein Bedenken bestehe, die Grundsätze des prima facie-Beiweises anzuwenden. Schon aus der Tatsache, daß das Kfz von der Fahrstraße abgebogen und gegen einen Kantstein, dann gegen einen Baum gefahren sei, ergebe sich die Vermutung für schuldhaftes Verhalten des Führers, die zu widerlegen Sache des Halters sei. Gegenüber der auf Verschulden des Führers gestützten Klage kann der Halter des Fahrzeugs, sofern zwischen ihm und dem Kläger kein Vertragsverhältnis besteht, hinsichtlich seines Fahrzeugführers sich nach § 831 BGB entlasten. Dazu genügt allerdings bloße Berufung auf die Tatsache nicht, daß der Führer die zur Führung von Kfzn nach § 2 erforderliche Fahrerlaubnis (Führerschein) hat; KommRGR 3 zu § 831; RG 132, 100; A II b 2 (unter „Auswahl") zu § 7 II. Vielmehr muß er sich vor Einstellung eines Führers auch über die persönlichen Eigenschaften erkundigen, insbesondere darüber, ob der Einzustellende einschlägig vorbestraft ist; ebenso Mchn 17. 1. 27, VR 357. — RG, Recht 1915, 2010: Hat der Eigentümer den Führer auf Empfehlung einer besonders sachverständigen Persönlichkeit in Dienst genommen, und hat sich der Führer bis zum Unfall nur eine polizeiliche Bestrafung wegen Nichtbeleuchtung des Kennzeichens zugezogen, so spricht dieser Umstand dafür, daß er sich auch in seiner neuen Stellung als tüchtig und zuverlässig gezeigt hat, so daß für den Dienstherrn kein Anlaß zu weiterer Prüfung bestand. Aus der J u g e n d (19 J) des Führers folgt kein Mangel an moralischer Reife; Bschwg 11.3.38, VAE S 392. Zu weit geht Nmbg 14.2.27, VR 306; wenn das Urteil den Eigentümer verpflichtet, den neueingestellten Führer, der seit Erlangung des Führerscheins nicht mehr gefahren hat, zunächst eine Ubungsfahrt mit dem ihm unbekannten Wagen machen zu lassen, so mag dem beigetreten werden können; wenn es ihn aber verpflichtet, dem Führer auf solcher Ubungsfahrt einen erprobten Führer zur Aufsicht und Kontrolle mitzugeben, so ist das ebenso abwegig, wie die Ablehnung des Beweisantritts (als unerheblich), der Eigentümer habe von seinem ständigen Führer den Bescheid erhalten, der neue Führer sei gut ausgebildet, zuverlässig und ruhig. Der Geschäftsherr kann einem bewährten Unternehmer das Vertrauen schenken, daß der von diesem gestellte Führer zuverlässig ist; eines Entlastungsbeweises nach § 831 bedarf es dann nicht; RG 79. 320; 2.11. 31, J W 1932, 782. 4. § 618 BGB; dem infolge schuldhafter Vernachlässigung des Fahrzeugs durch den Halter zu Schaden gekommenen Führer stehen aus dem D i e n s t v e r t r a g Ersatzansprüche gegen den Halter zu. Der Halter ist auf Grund des Dienstvertrages seinem Führer zu besonderer Fürsorge verpflichtet, hat ihn namentlich über die Führeraufgaben zu belehren und zu überwachen; Bremsertätigkeit: RG 20. 2. 42, VAE S 99. c) Beweislast Die Beweislast für Verschulden trifft den, der es behauptet, also in der Regel den Schadenersatz fordernden Verletzten. U n t e r s c h i e d zwischen Verschuldens- und Gefährdungshaftung. Für die Haftung nach § 823 BGB ist der Kläger für das Verschulden und den ursächlichen Zusammenhang beweispflichtig, für die Haftung nach StVG muß der Beklagte sich entlasten, die NichtUrsächlichkeit beweisen. Bei Klagen auf Schadensersatz auf B e f ö r d e r u n g s - (Werk-)verträgen muß sich der Beklagte entlasten, wenn die Sachlage zunächst den Schluß rechtfertigt, daß er die ihm vertraglich obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat; RG 148, 148. Tatbestände, in denen nach der Erfahrung ein so hohes Maß Wahrscheinlichkeit für eine Schuld eines Beteiligten spricht, daß dem gegenüber die gegenteilige Annahme

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völlig zurücktritt, rechtfertigen einen Beweis des e r s t e n A n s c h e i n s ; diese Wahrscheinlichkeit muß durch Gegenvorbringen erschüttern, wer sie nicht gegen sich gelten lassen will; BGH 4. 1.51, DAR 44; s a unten. Versagen einer Einrichtung, zB der Bremsen, kann den Schluß auf Verschulden von Halter und Führer rechtfertigen; das gilt aber nicht für alle Einrichtungen; Bruch der Kardanwelle infolge Materialfehlers: BGH 21. 12. 55, VRS 10, 190. Den ersten Anschein eines Verschuldens zu entkräften, muß dem Beklagten überlassen bleiben; RG 124, 49; 126, 329; 131, 354. KommRGR 3 zu § 823; Umkehrung der Beweislast tritt nicht ein, RG 18. 9.40, VAE S 207, 10. 2. 42, VAE S 91. Verantwortlichkeit für durch Verhalten des Beklagten entstandenen Schaden ist von der Feststellung abhängig, daß der Schaden durch das Verhalten wirklich verursacht worden ist; bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus; bei Abwesenheit gleich starker Möglichkeiten kann ein hoher Grad Wahrscheinlichkeit genügen, daß das Verhalten, da es den Erfolg herbeizuführen geeignet wäre, den Schaden auch wirklich verursacht habe; der Beweispflicht ist dann mit Darlegung solcher Wahrscheinlichkeit genügt, und es ist Sache des Gegners, eine andere Ursache als tatsächlich wirksam nachzuweisen; RG 12.2.31, DAR 121; Stg 13. 12.51, DAR 52,57. Bei diesem Beweis des ersten Anscheins handelt es sich nicht um Beweislast, sondern um richterliche Beweiswürdigung; RG 84, 384. Beweis des ersten Anscheins kommt nur in Frage, wenn nach der Lebenserfahrung mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Unfall nur durch ein bestimmtes schuldhaftes Verhalten verursacht sein kann; RG 4. 12. 40, VAE 1941 S 32. Er ist auf die Fälle typischen Geschehensablaufs (dazu RG 15. 11. 40, VAE 1941 S 103) zu beschränken; unzulässig ist die Verallgemeinerung, der Beweispflichtige habe schließlich nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dazutun und der Gegner sie zu entkräften. RG 130, 357: in Fällen, wo ein gewisser Tatbestand feststeht, der nach den Lebenserfahrungen auf eine bestimmte Ursache hinweist, sind auf die Beweiswürdigung gewisse allgemeine Rechtsgrundsätze anzuwenden derart, daß im allgemeinen, wer einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang des Verfahrens behauptet, ihn zu beweisen hat. Es würde aber durchaus nicht den allg Lebenserfahrungen entsprechen, vielmehr den technischen Verkehrserfahrungen geradezu widersprechen, allein aus dem Fahren gegen Straßenbaum oder -stein auf Verschulden des Führers zu schließen; ein solches Ereignis kann seine Ursache zB in einem vom Verschulden meist unabhängigen Versagen von Verrichtungen, Schadhaftwerden eines Reifens, der Lenkung haben. Ebenso ist zweifelhaft, ob, wie RG 14. 5. 36, VAE 440 will, ein Beweis nach erstem Anschein stets dann als vorliegend zu erachten ist, wenn ein Kfz auf den Gehweg gerät. Für den Verletzten streitet eine V e r s c h u l d e n s v e r m u t u n g zB bei Zusammenstoß zwischen stillstehendem und in Bewegung befindlichem Fz; in solchem Falle spricht nach logischer Erwägung und tatsächlicher Erfahrung nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge größere Wahrscheinlichkeit dafür, daß dem fahrenden Fz das ursächliche Verschulden zur Last fällt. Vermutung gegen das beim Vorbeifahren ein anderes Fz streifende: BGH 18. 3. 53, VRS 5, 266. Zu spätes Bemerken des Anhaltens des vorauffahrenden Fzs: BGH 23. 11. 55, VRS 10, 98. Fahrt von der Fahrbahn auf den G e h w e g rechtfertigt Schuldvermutung gegen den Führer; BGH 4. 1. 51, MDR 152. —• Sie fällt fort, wenn dem stillstehenden Fahrzeug ein Verhalten zur Last fällt, das nach Erfahrung geeignet ist, eine für den Unfall ebenso wahrscheinliche ursächliche Kausalreihe auszulösen, wie eine solche von der Beweisregel angenommen wird; zB das im Stillstand angefahrene Fahrzeug stand in voller Dunkelheit unbeleuchtet auf dem Weg; unerwartetes Anhalten ohne rechtzeitiges Zeichen, Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs, RG 22. 1. 31, HRR 664. In solchem Fall streitet nicht die Vermutung zugunsten des angefahrenen Fahrzeugs; dieses hat vielmehr das Verschulden des anderen voll zu beweisen; RG 12. 6. 26, HansRZ 776. Wer die Vermutung gegen sich hat, braucht nun aber nicht schlechthin den Gegenbeweis zu führen — RG 159, 239; 165, 339; 10. 8. 36, VAE 581; BGH 25.10.51, DAR 52, 56 — (anders noch, nämlich Umkehrung der Beweislast, ohne zureichende Gründe: RG 135,149; 136, 4; 9. 6. 32, JW3704 [DAR 33, 55], bekämpft von Müller und Bezold aaO; A I b 7 zu § 8), also nachweisen, daß die Beschädigung nicht auf ein von ihm zu vertretendes Verschulden zurückzuführen ist; vielmehr genügt, anders als bei der gesetzlichen Vermutung, wenn er die auf Erfahrung gestützte Vermutung entkräftet, indem er die M ö g l i c h k e i t (nicht mehr erforderlich: Wahrscheinlichkeit, BGH 2, 1; VkBl 53, 43) eines anderen Hergangs oder Sachverhalts dartut, insb Tatsachen beweist, die die M ö g l i c h k e i t eines Gesamtvorgangs ergeben, der ein ihm zur Last fallendes Verschulden nicht zeigt, maW, wenn er Tatsachen beweist, die eine Entstehung des Schadens ohne sein Verschulden als erklärlich erscheinen lassen. Dann verbleibt die Beweislast dem Beweispflichtigen. BGH 23. 5. 52, VkBl 53, 43 ; 7. 4. 54, DAR 256. S a Old 4. 3. 53, DAR 95. 23*

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Umkehrung der Beweislast, wenn nach den Umständen so hohe Wahrscheinlichkeit für Verschulden spricht, daß demgegenüber die gegenteilige Annahme völlig zurücktritt. Annahme von V e r s c h u l d e n entfällt durch besondere Umstände, zB das anfahrende Fz hatte einen die Lenkfähigkeit beeinträchtigenden Schaden; allerdings k a n n in der Weiterbenutzung eines schadhaften Fzs Verschulden liegen. Die Beweislast trifft den, der seinem Gegner die Führung des an sich diesem obliegenden Beweises schuldhaft unmöglich gemacht oder erschwert hat; RG 87, 440; 105, 259; zB der Halter zerlegt das Fahrzeug zwecks Ausschlachtung zu einer Zeit, wo ihm Ersatzansprüche des Verletzten bekannt sind; RG 26.1. 33, J W 2393. d) Mitverschulden und Verzicht M i t v e r s c h u l d e n ist nach § 2.54 zu werten. Der Fahrgast, der den Führer des Mietkfzs zum Alkoholgenuß auffordert und nach nächtlichem Trinkgelage die Heimfahrt anordnet, ist mitschuldig am Unfall auf der Rückfahrt, der auf Ermüdung infolge Alkoholgenusses wesentlich zurückzuführen ist; RG 10. 3. 30, DAR 136; 20. 2. 36, VAE S 338. — Wer in Kenntnis des Alkoholgenusses des Führers mit der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der sicheren Fahrweise rechnet und sich der Führung anvertraut, dem fällt mitwirkendes eigenes Verschulden zur Last; RG 19.5.30, DAR 295; 19.12.35 VAE 1936 S 132; 5.1., 30.4. und 18.5.38, VAE S 95, 285 und 286; KG 14.1. und 19.9.38, VAE S 147 und 517; ebenso dem, der im weit überfüllten Personenkraftwagen mit angeheiterten Insassen die Fahrt mitmacht; RG 6.12.37, VAE 1938 S 91. Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrt mit angetrunkenem Führer: A I b 6 zu § 8. Mitverschulden liegt vor, wenn der Verletzte sich s i n n l o s b e t r u n k e n und damit selbst außerstande gesetzt hatte, nachzuprüfen, ob er sich seinem Fahrtgenossen als Führer des Kfzs auch für die Heimfahrt a n v e r t r a u e n könne. Hätte der Verletzte sich in nüchternem oder in leicht angeheitertem Zustande darauf eingelassen, mit dem, wie er dann hätte erkennen müssen, stark angeheiterten Führer im Kfz nach Hause zu fahren, so hätte er erheblich fahrlässig gehandelt und dadurch den Unfall mitverursacht. Versetzte er sich aber selbst in einen Zustand, in dem er diese Prüfung der Eignung des Führers zur Leitung des Kfzs nicht mehr vornehmen, wie auch sonst nicht mehr für seine eigene persönliche Sicherheit sorgen konnte, so handelte er damit, und zwar in erheblichem Grade fahrlässig; RG 20.4.36, VAE 431. Schuldhafte Mitfahrt auf dem Heu ohne festen Halt: Tüb 27. 10. 49, RdK 45. Stillschweigender H a f t u n g s a u s s c h l u ß in dem Fall, daß der Verletzte die Gefahr hervorgerufen und sich in sie im Bewußtsein der Gefahr begeben hat; C zu § 7 II. Uber die Frage, ob bei u n e n t g e l t l i c h e r M i t n a h m e ohne weiteres V e r z i c h t des Mitgenommenen auch auf die S c h u 1 d haftung angenommen werden kann: A I b 6 zu § 8. Notwendigkeit richterlicher Entscheidung über geltend gemachte Verschulden selbst dann, wenn die Höhe des Anspruchs sich im Rahmen des § 12 hält: A zu § 12.

IV. Haftung des anderen Weiter handelt es sich um die Vorschriften, nach denen e i n a n d e r e r haftet. Dies ist nach § 18 II auch der Fahrzeugführer. Ihn trifft die besondere Gefährdungshaftung des StVG gleichfalls (A II zu § 18). Für ihn kommt ferner Haftung auch zB aus schuldhafter Handlung in Betracht. (Führer eines Lastkraftzuges eines Fuhrunternehmers als „B e t r i e b s a u f s e h e r " im Sinne des § 899 RVO bei vom Führer verursachtem Unfall eines Betriebstätigen: Dsd 15. 11. 38, VAE 39, 130 [mit bedenklicher Begr]; nicht dagegen der Führer des Leichenwagens: RG 170, 159, der Lkwführer einer Zigarrenfabrik RG 25. 8. 42, VAE 239 [Einfahrer einer Kfzfabrik ist in seiner Tätigkeit als Fahrer eines einzufahrenden Kfzs nicht Betriebsaufseher]; RG 16.2.43, VAE 122). Böhmer RdK 54,97. a) Solche schuldhafte Handlung des F ü h r e r s kann sein: 1. Verstoß gegen § 823 I BGB; Verschulden kann sehr wohl auch darin erblickt werden, daß jemand, der noch nicht die Fahrerlaubnis erhalten hat, auf nichtöffentlichem Weg, also an sich erlaubter Weise ( § 2 1 Satz 1), ohne jede Kenntnis ein Fahrzeug führt; 2. Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 II) darstellende Bestimmungen des StVG; zB der Führer benutzt ein unzugelassenes Fahrzeug unter Voraussetzungen, bei denen Zulassung vorgeschrieben ist, oder betätigt sich als Führer, obwohl ihm die Erlaubnis entzogen ist; Übernahme der Fahrzeugführung durch eine Person ohne behördliche Fahrerlaubnis macht den ordnungsmäßigen Führer für Unfallschaden haftbar, wenn er die Verfügungsgewalt bezüglich des Fahrzeugs und die Möglichkeit hatte, jenen von der

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Führung auszuschließen, falls er nicht etwa überzeugt war und bei gewissenhafter Prüfung überzeugt sein durfte, daß der andere ausreichend sicher in der Führung sei; RG 26.3.31, DAR 379; KG 1.3.37, VAE S 322 (Überlassung an führerscheinlosen Höhergestellten auf eine als Befehl aufgefaßte Aufforderung). b) der a n d e r e kann ferner sein: 1. B e t r i e b s t ä t i g e r , zB B e g l e i t m a n n auf dem Fahrzeug oder wer das Fahrzeug vor der Fahrt herzurichten hatte; 2. Eigentümer des Fahrzeugs, der nicht Halter ist; sehr weit geht RG 21.11.29, DAR 193, 08. Wer (Fahrzeugeigentümer) einen Auftrag gibt, dessen Durchführung mit besonderen Gefahren verbunden ist (Verschieben eines Wagens von Hand), hat persönlich Vorkehrungen zu treffen, der Verkehrsgefährdung zu begegnen; 3. der Sachverständige, auf dessen fahrlässig erteiltes Gutachten hin dem nicht verkehrssicheren Fahrzeug die Zulassung erteilt wurde; gegebenenfalls auch der nach § 31 BGB für den Sachverständigen verantwortliche Verband, dem er angehört; Haftung des „amtlich anerkannten Sachverständigen" und seiner Organisation, der technischen Prüfstelle: Anhang 10 des Buches; 4. der Hersteller, RG 29. 10. 40, VAE S 230, auch Teilhersteller (Montage) des Fzs; Hbg 11. 3. 27, VR 404; RG 3. 4. 40, VAE 136; Vertragshaftung, wenn zwischen den Streitteilen vertragliche Beziehungen bestanden hatten; wer ein nicht verkehrssicheres Kfz in Verkehr bringt, zB Konstruktionsfehler, verletzt eine allg Rechtspflicht, da er hierdurch eine Gefahr für den Verkehr setzt; Haftung nach §§ 823, 826 BGB; RG 163, 21 = VAE 40, 78; BGH 21. 4. 56, VRS 11. 16; fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht ist unerlaubte Handlung, wenn dadurch fremde Rechtsgüter beschädigt werden und Verletzter dies voraussehen konnte; RG 127, 14. Gülde und Blumenreich, RdK 31, 394; KG 28. 9. 39, VAE 40, 27. S t r a f rechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers für fehlerhafte Ausführung (Verbindung des Beiwagens mit dem Krad): RG 23. 3. 37, VAE 260; Grenzen der Prüfungspflicht des H ä n d l e r s gegenüber fabrikneuem Fz: BGH 15. 3. 56, VRS 10, 321; 5. der Tierhalter; B I b 2 zu § 7 I; bei Unfallschaden durch Jagdwild (kein Tierhalter!) keine Haftung des Jagdberechtigten; JurZentr 2/56; 6. der Unternehmer einer Eisenbahn; 7. der Vater eines Minderjährigen nach § 832 BGB. Nach KG 15. 3. 26, VR 343 genügt der Vater seiner Aufsichtspflicht nicht schon durch bloßes Verbot an den Minderjährigen. Pflicht gegenüber dem 18jährigen Sohn als Führer: RG 24.9.34, HRR 35, 127. Notwendigkeit nicht planmäßiger, aber unauffälliger Überwachung des minderjährigen Sohnes als Führers eines Kleinkraftrades: BGH 17. 4. 52, VkBl 261; 21. 5. 52, VRS 4, 404. S a § 413 StGB. Mithaftung des Vaters für den von seinem minderjährigen Sohn als Kfzführer angerichteten Schaden; Verletzung der Aufsichtspflicht: KG 16. 12. 37, VAE 38, 92; Dsd 28. 12. 39, VAE 40, 53. Haftung des Vaters wegen Nichthinderung der FzBenutzung durch seinen 19V2jährigen Sohn (nach Alkoholgenuß): BGB 29.11.51, DAR 52, 40. Obhutspflicht des Eigentümers des KIKrs: RG 19. 3. 31, DAR 181. Das KlKr darf nicht in die Hände die Sicherheit des Verkehrs gefährdender Personen kommen; BGH 21. 5. 52, VRS 4, 404. Haftung des Geschäftsherrn (Halters) für Auswahl des Führers: Ein KlKr kann den Verkehr in einer Weise gefährden, die der von eigentlichen Kfzn ausgehenden Betriebsgefahr wenig nachsteht; obwohl der Führer keinen (damals! Jetzt nur einen vereinfacht erlangbaren) Führerschein braucht, muß der Geschäftsherr große Gewissenhaftigkeit in Auswahl und Ausbildung beachten; RG 29. 10.34; DAR 35,41; BGH 17.4.52, VkBl 261. Nicht beizutreten ist aber Hamm 20. 1. 26, VR 1927, 460, das sich wohl auf den Unfall eines damals führersdieinfreien KlKr bezieht, aber darüber hinaus allgemein ausspricht, der Vater, der einem 14V2jährigen Sohn die Führung überläßt, müsse wegen der darin ohne weiteres liegenden Aufsichtsverletzung für den durch den Sohn verursachten Unfallschaden miteinstehen. Ein Vierzehnjähriger durfte ein (Klein-) Kraftrad nur mit besonderer Genehmigung der Behörde führen, diese p r ü f t e vor Erteilung die Verhältnisse; dem V a t e r ist also aus der Gestattung a l l e i n kein Vorwurf zu machen.

Aufsichtspflicht des Kfzhalters und gesetzlichen Vertreters des Kfzführers gegenüber erkanntem, pflichtwidrigem Verhalten des Führers: RG 19. 1.40, VAE S 82. 8. Bund oder Land (hierzu Hellmuth, VAE 43, 61; Brüggemann, Amtshaftg u Haftg nach StVG bei Hoheitsfahrten, DAR 55, 233. Nach § 839 I 2 BGB tritt bei fahrlässiger Amtspflichtverletzung Amtshaftung nur ein, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann. Als solche andere Weise gilt auch der Anspruch gegen den Dienstherrn des Beamten selbst, zB aus dessen Halterhaftung; besteht ein solcher Anspruch, so entfällt die Amtshaftung; eine Schadensersatzpflicht aus dem Gesichts-

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punkt der Amtshaftung kommt also hier (bei fahrlässiger Amtspflichtverletzung) nur in Betracht, soweit der Verletzte Schadenersatz nicht schon auf Grund des StVG erreichen kann. Soweit der Schaden nicht aus dem StVG gedeckt werden kann, kommt somit die Amtshaftung in Frage; zust Hamm 12. 5. 50, VkBl 311; Hbg 15. 8. 52, 1 U 165. 52s 29. 5. 53, 1 U 49. 53. Die zum Ersatz verpflichtende Handlung ist die Verletzung der Amtspflicht; ob der Beamte mit einer Schädigung rechnen mußte, ist unerheblich; BGH 28. 11. 55, III ZR 142. 54. Zu den dienstlichen Aufgaben des beamteten Kfzführers gehört Beachtung der zum Schutz des Verkehrsteilnehmers erlassenen Vorschriften. Der Beamte, der im öffentlichen Verkehr durch Gebrauch eines Kfzs des Staates einem Verkehrsteilnehmer, auch einem I n s a s s e n (RG 170, 311) schuldhaft Schaden zufügt, verletzt schuldhaft in Ausübung eines öff Amtes eine ihm dem Geschädigten gegenüber obliegende Amtspflicht, wenn er sich dabei im Dienst b e f u n d e n hat; RG 15. 7. 42, DR 43, 519. Kurierfahrten eines BMinisteriums zur Beförderung von Dienstpost: BGH 28. 11. 55, VRS 10, 119. Wird die öffentliche Körperschaft sowohl als Halter des Kfzs (§ 7), als auch nach Art 34 GG (wegen Amtspflichtverletzung des beamteten Führers) auf Ersatz belangt — der Staat wegen Unfalls auf Dienstfahrt in Ausübung eines öff Amtes —, so k a n n er gegenüber § 7 nicht geltend machen, er hafte nach § 839 I 2 BGB nur aushilfsweise; zust KG 14.9.37, VAE 516; a M (?) RG 1.12.36, VAE 37, 119. Die Haftung aus § 7 steht selbständig n e b e n der aus Art 34 GG mit § 839 BGB; zust Hbg 15. 8. 52, 1 U 165. 52; die privatrechtliche Haftung aus § 7 als Halter eines Kfzs ist grundsätzlich anders als die öff aus Art 34 GG; RG 17. 9. 34, DAR 35, 34. Inanspruchnahme des Staates wegen Unterlassung der zum Schutz des V e r k e h r s erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen des Landrats als Inhabers der Verkehrspolizei auf der Chaussee gegenüber der Ortspolizei: RG 8. 11.35, VAE 1936 S 339. Im Gegensatz dazu stehen die Haftung des beamteten Führers selbst aus § 18 StVG und die aus § 839 BGB nicht selbständig nebeneinander; die Voraussetzungen beider Haftungen decken sich; nur die Beweislast für das Verschulden ist verschieden. Dabei beachtlich (RG 164, 1 = VAE 1940 S 168): § 839 betrifft nur die Rechtslage des geschädigten Dritten zu dem Beamten, nicht die Beziehungen zwischen dem Beamten u n d dem Fiskus, auch nicht die zwischen dem geschädigten Dritten und dem Fiskus. Auch der Soldat mußte dem Reich jeden, unmittelbaren und mittelbaren, Schaden ersetzen, den er ihm durch schuldhafte Verletzung der Dienstpflicht zugefügt hat. Das Gesetz über die Beschränkung der Rückgriffshaftung der Soldaten 7. 4. 1937 (RGBl I 443) betraf nur den Rückgriff des Reichs w e g e n unmittelbaren Schadens, also wegen des Ersatzes den das Reich dem geschädigten Dritten hat leisten müssen; die Beschränkung des Rückgriffs des Reichs gegen den Soldaten w a r unabhängig von dem Rechtsgrund, aus dem der geschädigte Dritte den Fiskus belangt h a t t e (zB aus § 7 StVG). Der städtische Kraftomnibusführer kann sich nicht auf Art 34 GG zum Ausschluß seiner Haftung berufen; denn der Betrieb städtischer Omnibuslinien ist nicht A u s ü b u n g öffentlicher Gewalt; RG 26.9.44, V 152, 43. Keine Ausgleichung gegenüber dem Anspruch des (angeblich mitschuldigen) Unfallverletzten Beamten, wenn an dessen Stelle der Staat haftet; Dsd 5. 2. 42, VAE 89. Greift infolge der öffentlich-rechtlichen Betätigung eines Beamten die H a f t u n g einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus Amtspflichtverletzung Platz, sind also die Voraussetzungen des Art 34 GG erfüllt, so ist daneben f ü r A n w e n d u n g der allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts, auch des § 831 BGB kein Raum; RG 166, 1. a) Der beamtete Kfzführer ist nicht Vertreter des Staates als Privatrechtssubjekt, als Fiskus im Sinne der §§ 31, 89 BGB; diese Vorschriften kommen also nicht in Betracht. b) Verletzung der einem Führer obliegenden Pflichten durch einen beamteten Führer kann unter § 839 BGB fallen. Voraussetzung seiner in solchem Fall (an sich, vgl c) in Frage kommenden Ersatzpflicht ist Verschulden; dem Geschädigten gegenüber haftet dann aber nach Art 34 GG in der Regel nur der Staat; zust Dsd 12. 2. 42, VAE 89. c) Auch wenn der Schaden bei Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Beamten v e r u r s a c h t worden ist, gilt grundsätzlich —• soweit der Staat als Halter belangt wird — § 7 StVG; Colmar 30. 10. 16, J W 17, 114; Art 34 enthält unmittelbar anzuwendendes Recht; er setzt schuldhafte Amtspflichtverletzung voraus; RG 125, 98. Liegt ein dem Beamten nachgewiesenes schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 839 nidit vor, so kann doch, über § 18 StVG, Art 34 A n w e n d u n g finden; nach § 18 haftet der Führer grundsätzlich, sein Verschulden nimmt das Gesetz ohne weiteres an (läßt ihm nur den Gegenbeweis offen); also greift Art 34 ein, und die Klage des Geschädigten gegen den Beamten ist unzulässig; RG 26. 6. 30, J W 2848; nicht hat, im Hinblick auf Art 34, der Geschädigte das Verschulden des beamteten Führers zu beweisen; das in Art 34 erforderte Verschulden w i r d durch § 18 vermutet; RG 17. 4. 31, J W 3317. Die Anwendbarkeit des Art 34 hängt .davon ab, ob der Führer in Ausübung eines ihm a n v e r t r a u t e n öffentlichen Amtes tätig w u r d e ; das k a n n b e j a h t werden bei Fahrten zu Übungsschießen der Polizei,

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RG 125, 98; siehe auch Hamm 3. 7. 29, VR 357; der städtischen Berufsfeuerwehr RG 129, 303; Reichswehroffizier nach b e e n d e t e r Übung aus dem Ubungsgelände; RG 26. 6. 30, J W 2848 (siehe auch bezüglich der Zivilführer der Reichswehr; MinErl 17.10.31, HVB1 212); Wehrmacht bei .Dienstfahrt" RG 1.12.36, VAE 1937, S 119; 17. 6. 38, VAE S 399, der Polizei bei „eiligem dienstlichen A u f t r a g eines Polizei-Kommandos", RG 9. 3. 31, J W 1932, 1039. Reichsarbeitsdienst: Dsd 12. 7. 38, VAE S 460. Straßenverschmutzung durch P a n z e r f a h r z e u g e ; RG 2 4 . 5 . 3 7 , VAE 403. Fahrt in Ausübung eines öffentlichen Amtes kann auch in einem Privatwagen, braucht nicht in einem Dienstwagen stattzufinden; Dsd 29. 4. 37, VAE 337. — überflüssiges Hin- und Herfahren, mehrfache Fahrtunterbrechung zum Besuch v o n Wirtschaften, verbotswidrige Mitnahme f r e m d e r Personen, Überlassung der Lenkung an einen andern, nehmen der Fahrt nicht ihren hoheitlichen Charakter. — Haftung des S o l d a t e n als Kraftfahrer: Schneller DAR 1940 S 85. Zu b und c : Zu den Dienstpflichten eines b e a m t e t e n Führers gehört, daß er nicht Dritte durch das Fahrzeug in Gefahr bringt, aber diese Pflicht besteht grundsätzlich nicht jedem Verkehrsteilnehmer, sondern nur dem Dienstherrn gegenüber. Steht jedoch Ausübung eines öffentlichen Amtes in Frage, so rechnet Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu der dem Beamten auch einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht (§ 839); zustimmend Dsd 12.2.42, VAE S 89; siehe auch oben am Anfang von 8. Ist aber ein Beamter in gewerblichen Betrieben des Staates tätig, so kann er wegen Verletzung der allgemeinen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs erlassenen Vorschriften und der allgemeinen Verkehrssorgfaltspflicht dem unbeteiligten Straßenbenutzer gegenüber nur wie ein Angestellter eines P r i v a t u n t e n e h m e n s bebandelt werden; RG 139, 149. d) Kommt Verletzung einer Amtspflicht durch den beamteten Führer nicht in Betracht, w a r er aber von seiner Behörde zur Führertätigkeit bestellt, so haftet der Staat n a c h § 831 mit Entlastungsmöglichkeit. Beamter und Staat h a f t e n also dem durch Amtspflichtverletzung G e s c h ä d i g t e n auch nach BGB. Für den R ü c k g r i f f des Staates gilt, daß er vom Beamten Ersatz nur bei Vorsatz oder g r o b e r Fahrlässigkeit verlangen kann. — Haftung des beamteten Kfzführers: Hellmuth, VAE 42, 130. Staatshaftung für Kommissar der Schutzpolizei (als Führer eines Dienstkraftwagens); Dsd 13. 8. 36, VAE 43; für Gendarmerieoffizier bei Führung des Dienstfzs zur Garage nach Dienstfahrt: RG 9. 2. 37 VAE 255. Die B u n d e s p o s t (Unfall beim Betrieb eines Postfzs) ist H o h e i t s Verwaltung; umstritten aber ist, ob ihre gesamte Tätigkeit u n d ob die Tätigkeit aller am Postbetrieb mitwirkenden Beamten Ausübung eines öff Amtes ist. Ubersicht über die Streitfrage RG 158, 83 = VAE 38, 399. Dort wird die Tätigkeit der Postbeamten wegen und bei Beförderung von B r i e f e n als Ausübung eines öff Amtes bezeichnet; vgl RG 4. 10. 40, VAE 41, 12; für Beförderung von P a k e t e n blieb die Frage unentschieden, jedoch b e s a g t e RG: „Daß bei der Beförderung von Paketen, wenn auch die Rechtslage im einzelnen eine andere sein mag als bei der Beförderung von Briefen, der Gedanke einer Gleichbehandlung mit dem Briefverkehr naheliegt, bedarf keiner besonderen H e r v o r h e b u n g . " Demgemäß hat alsdann RG 164, 273, Hellmuth, VAE 41, 41 ff, auch die Paketbeförderung als Ausübung eines öff Amtes gekennzeichnet, ebenso Ksr 21. 10. 53, VRS 7, 423, BGH 16, 111 (10. 1. 55, DAR 61); Ausübg eines öff Amtes ist auch die Vorbereitgshdlg der Verbringg eines Fzs an den Ausgangsort einer Brief- u Paketbefördg; Old 6. 5. 55, ZfV 494. Postalisches F e r n s p r e c h w e s e n ; RG 166; 1 Rundfunkentstörung. Wird ein anderer Tätigkeitsbereich dagegen nicht als A u s ü b u n g eines öff Amtes anerkannt, zB Abgeben von Postwertzeichen für Sammlerzwecke, RG 13. 1. 44, II 114. 43, so gilt Art 34 GG nicht; der beamtete Führer des Postfzs, der den Unfall fahrlässig verschuldet hat, kann dann den Verletzten nicht nach § 839 I 2 BGB an den andern v e r w e i s e n ; denn Erfüllung der allg VerkSicherungspflicht durch einen Beamten, der nicht in Ausübung eines öff Amtes tätig war, ist keine Pflicht, die ihm „einem Dritten gegenüber o b l i e g t " ; RG 139, 149. Amtspflichtverletzzung des Beamten bei Ausübung eines öff Amtes, zB des Postkraftfahrers beim A u s f a h r e n von Briefen (s oben): RG 158, 83. — P e r s o n e n beförderung (Postreisedienst) Ausübung eines öff Amtes: BGH 23. 2. 56, N J W 745. Sonderausflugsfahrt Bschw 18. 2. 54, VRS 6, 402.

Staatshaftung gegenüber Unfallverletzten S o l d a t e n und B e a m t e n . Die frühere (s 16. Aufl) Rechtslage ist zugunsten des Verletzten durch Gesetz 7. 12.43, RGBl I 674 (Bülow, DJ 44, 25; Staks, VAE 44, 21) geändert worden, um zu vermeiden, daß der geschädigte Versorgungsberechtigte eine geringere Entschädigung erhält als ein anderer Verkehrsteilnehmer, für den der gleiche Unfall sich nicht als Dienstbeschädigung oder als Dienstunfall darstellt; solche Schlechterstellung war möglich, wenn der Schaden höher ist als die Versorgungssätze, auf die der Geschädigte nach den Sondergesetzen angewiesen ist; vgl A II b 2 b1 zu § 8 StVG. — Bei Teilnahme am allg Verkehr (also als normaler VerkTeilnehmer und nicht gerade als Betriebsangehöriger) können 1. Ersatzansprüche gegen eine öffentliche Verwaltung auch dann erhoben werden, wenn die Ansprüche nach den Versorgungsgesetzen bisher ausgeschlossen waren; 2. Ersatzansprüche aus Arbeitsunfall gegen den Unternehmer oder ihm Gleichgestellte (§ 899 RVO) auch dann erhoben werden, wenn die Ansprüche nach §§ 898, 899 bisher ausgeschlossen waren. Die bisherigen Versorgungsansprüche und die aus öffentlicher Versicherung bleiben also bestehen, und es können darüber hinausgehende, bisher nicht durchsetzbare Ansprüche gegen den Dienstherrn (Unternehmer) geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, daß der Geschädigte am allg Verk als normaler VerkTeilnehmer (BGH 8. 5. 56, VRS 11, 38) teilgenommen hat, und zwar gerade gegenüber der Verwaltung (dem Unternehmer), die (den) er in Anspruch nimmt, zB als Insasse eines dem öff Verk dienenden Fzs jener Verwaltung (jenes Unternehmers). Gegensatz zum allg ist der Verkehr als Betriebsangehöriger, der innerdienstliche (zB Schaffnerdienst im Omnibus) oder der innerbetriebliche (Werk-)Verk, 2 zu § 1 PBefG, (Anhang 4 des Buches). Ebenso BGH 8, 330 (16. 1.53, NJW 459) für den Fall laufender Beförderung Betriebsangehöriger durch werkseigene

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Fze zur Betriebsstätte; BGH 19, 114 (23. 11. 55, V R S 10, 112) bei Heimbeförderung von Betriebsveranstaltung im werkseigenen Fz. Am allg V e r k kann man auch teilnehmen gegenüber der eigenen Verwaltung, zB Postbeamter benutzt auf Dienstfahrt einen Omnibus einer öff Postverbindung. W e r aber seiner Verwaltung gegenüber dienstliche oder betriebliche Pflichten gehabt hat, die gerade auf den Verkehr gerichtet sind, hat nicht am allg V e r k teilgenommen. Er kann zB als Kfzführer, Unfallansprüche nicht gegen seine eigene Verwaltung erheb&n, sondern nur gegen die etwa beteiligte fremde, zB Straßenbahn; der eigenen Verwaltung gegenüber bestehen nur die Versorgungsansprüche. Benutzt ein Beamter das ihm von seiner Verwaltung zur Verfügung gestellte Kfz zu einer Dienstfahrt, so nimmt er seiner Verwaltung gegenüber nicht am allg V e r k teil. Ebenso Beförderung der Belegschaftsmitglieder zur Arbeitsstätte durch Kfz des Unternehmers (Werkverkehr). Unfall im Verkehr mehrerer Verwaltungen: Polizeifahrzeug stößt im Einsatz mit Kraftomnibus einer öffentlichen Linie zusammen; im Polizeiwagen verletzter Beamter hat gegen Polizeifiskus (nur) Versorgungsansprüche, gegen Postfiskus weitergehende aus StVG. Dabei beachtlich § 4 I Gesetz 7. 12. 43, RGBl I 674, wonach Auseinandersetzungen und Verrechnungen zwischen öffentlichen Verwaltungen dadurch vermieden werden, daß die nach Versorgungsrecht entschädigende öffentliche Verwaltung keinen Ersatzanspruch an die zum Schadenersatz verpflichtete öff Verwaltung hat; RG 26. 9. 44, V 152, 43. E n t l a s t u n g s b e w e i s (§ 831 BGB) des Staates (Überwachung des Kfzführers): a II b 2 b 1 bb zu § 7 II. Staatshaftung gegenüber Kfzinsassen wegen Verletzung der Vorschriften über Kfzzulassung, oben B III b 2. Bei, mangels Revisionssumme, nur nach § 547 I ZPO zulässiger Revision dürfen in der Rev-Instanz andere Klagegründe, als durch § 547 eingeführt, nicht nachgeprüft werden; ist der Staat nach Art 34 GG, § 839 BGB, §§ 18, 17 StVG verklagt worden, so darf (bei Fehlen der Revisionssumme) nicht geprüft werden, ob er als Halter haftet; RG 16. 3. 33, DAR 92. Die Revision ist (bei fehlender Revisionssumme) unzulässig, wenn Hauptbegründung dem StVG entnommen, Amtshaftung bloße Hilfserwägung ist; RG 9. 10. 40, V A E 1941 S 231. Ist wegen Fehlens der Revisionssumme die Vorentscheidung nicht aus der Gefährdungshaftung nachprüfbar, sondern nur aus der Amtshaftung, so ist im Hinblick auf mitwirkende Verursachung des Verletzten (Abwägung) die Vorentscheidung nicht wegen des ganzen Klageanspruchs nachzuprüfen, sondern nur wegen der Amtshaftung; RG 164, 341 = V A E 1940 S 180. Ist die Revisionssumme nicht erreicht, so kann die Haftung aus S t V G nur nachgeprüft werden, wenn sie begriffsnotwendig nicht von der Prüfung der Amtshaftung getrennt werden kann, über beide Haftungsarten nur ein im Ergebnis gleichlautendes Urteil denkbar ist; Wussow in DR 1944, 846. Bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten kann die Schadensteilung für den Anspruch aus StVG anders sein, als für den Anspruch aus der Amtshaftung; zB es steht dem groben Mitverschulden des Verletzten für den Anspruch aus StVG (Halterhaftung) nur geringe Kfz-Betriebsgefährlichkeit gegenüber, für den Anspruch aus der Amtshaftung dagegen erhebliches Verschulden des Kfz-Führers. Es ist also nicht (mehr; frühere Rechtsprechung ist aufgegeben worden) erforderlich, beide Haftungsarten gleichartig zu beurteilen. Die gegenüber der Amtshaftung ausgesprochene A u s g l e i c h u n g greift nicht ohne weiteres auch gegenüber der Gefährdungshaftung durch; der dem mitverursachenden Verletzten auferlegte Schadensbruchteil kann bei der Gefährdungshaftung anders (zB geringer) sein, als bei der (über die Grenzen des § 12 StVG hinausgehenden) Amtshaftung. Bei auf Gefährdungs- oder Amtshaftung gestütztem Anspruch kann über die Abwägung also uneinheitlich entschieden werden; RG 164, 341. Für den Rückgriff des Dienstherrn, dh des aus Kfz-Unfall in Anspruch genommenen Reichsfiskus, auf den (angestellten) Führer des Unfallfahrzeugs gelten die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Grundsätze: RG 6 . 9 . 4 0 , V A E S 222. 9. Der Betriebsunternehmer, der nicht Halter ist; zB wer das Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken g e m i e t e t hat, ohne daß Haltereigenschaft auf ihn übergegangen ist; (B III a zu § 7 I, A I b zu § 8). Auch wenn er das Fahrzeug von einem vom Vermieter gestellten Führer lenken läßt, ist dieser im Verhältnis zwischen Mieter (Betriebsunternehmer) und Fahrgast Erfüllungsgehilfe des Mieters mit Rechtsfolge aus § 278 BGB.; ähnlich RG 98, 327. 10. Der Wegeunterhaltspflichtige. V e r k e h r s s i c h e r u n g s p f l i c h t RG 54, 53; BGHZ 9, 373 (30. 4. 53).

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Hierzu: Wilhelm und Weigelt, VB1 32. 887 u 889, RdK 33, 3; Reuß, RdK 34, 8. Voß, Die Straße als Haftungsursache, VersR 53, 268. Grasmann DAR 54, 199. H e y e n N J W 55, 326. Schmalzl N J W 56, 205. Nedden DOV 56, 14. Der Eigentümer einer Sache (im weiteren Wortsinn) ist für ihren ordnungsmäßigen Zustand v e r a n t wortlich; C I a zu § 21 StVG, aber nur, soweit der Zustand die Rechtssphäre a n d e r e r b e r ü h r t . Das k a n n der Fall sein gegenüber der Allgemeinheit aGr allgemeiner Rechtssätze, dem einzelnen aGr Sonder-, insb Vertragsrechts. Die VerkSichPflicht des Eigentümers des Straßengeländes gilt gegenüber a) der Allgemeinheit bei öff Straßen, b) dem einzelnen, der ein Benutzungsrecht an der nichtöff Straße h a t ; der Umfang der VerkSichPfl im Fall b richtet sich nach dem Inhalt des eine Benutzung einräumenden Aktes, mangels Festlegung dort nach den Umständen, insb nach den Verhältnissen zZ der Rechtseinräumung; dabei ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, daß allgemeine Ä n d e r u n g e n in den V e r k A n s c h a u u n g e n und -bedürfnissen eine Änderung des ursprünglichen Inhalts der G e w ä h r u n g als gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei k a n n bedeutsam sein, ob die Einräumung ohne Gegenleistung erfolgte und ohne Interesse des G e w ä h r e n d e n , sich nach den Umständen wahrscheinlich nur auf das V o r h a n d e n e (Gegebene) erstreckte, ob die Änderungen nicht vorauszusehen gewesen w a r e n (KraftverkEntwicklungl), A u f w e n d u n g e n für den G e w ä h r e n d e n b e d e u t e n würden, die er ohne Gegenleistung nicht übernommen haben würde, ob Instandhaltungen bisher nicht vom Gewährenden ausgeführt worden und insb erst durch Ä n d e r u n g e n in den Betriebsverhältnissen des Berechtigten (schwere Lastzüge anstelle der f r ü h e r e n Gespanne) veranlaßt worden sind.

Die VerkSichPfl (über ihren Inhalt: BGH 15. 10. 53, N J W 1865) ist eine dem Verpflichteten dem Straßenbenutzer gegenüber obliegende privatrechtliche — bei schuldhafter Verletzung zum Schadenersatz nach § 823 BGB verpflichtende (s a BGH 8. 5. 52, DAR 133) — Pflicht, nämlich zur Erhaltung des Verkehrsweges in einer Beschaffenheit, die eine gefahrlose Benutzung ermöglicht; RG 147, 278. Inhalt der VerkSicherungspflicht ist nicht eine jede Gefährdung ausschließende Beschaffenheit (der Straße); keine Straße ist frei von Mängeln; Schlwg 10. 1. 56, 7 U 66. 55. — Soweit der Verpflichtete sich zur Ausführung seiner Obliegenheiten eines anderen bedient, gelten §§ 31, 89 BGB oder § 831 BGB. Es kann sich auch für die Polizei die Notwendigkeit des Eingreifens ergeben; RG 25. 3. 43, VAE 121. ü b e r die nicht einheitliche Rspr zur Frage, wer die VerkSichPflicht hat, Träger der Straßenbaulast, der -Verwaltung, der -Unterhaltung: Frisius N J W 53, 886. S a Haueisen, N J W 53, 1613. Verksichpflichtig ist, wer die Straßenbaulast hat, es sei denn, daß gesetzlich anderes bestimmt ist. Für die Frage, wer bei Verletzung der VerkSichPfl ersatzpflichtig ist, sind Eigentum und Straßenbaulast nicht maßgebend; BGH 30. 12. 54, VRS 8, 102. — Straßenbaulast bei Bundesfernstraßen: § 5 FStrG (Anhang 2 des Buches). Wandlung des Privateigentums an der Straße in publizistisches (öffentliches) Eigentum, sobald der Staat Privateigentum durch Hoheitsakt (Widmung) dem Gemeingebrauch eröffnet und damit unter öff Herrschaft stellt: BGH 9, 373 (30. 4. 53); 19. 4. 56, N J W 1028. Wer eine Straße zum öff (auch beschränkt öff) Verk bestimmt und einrichtet, ist für betriebssichere Herstellung und Instandhaltung aller Einrichtungen verantwortlich; RG 106, 340. Vertragliche Übernahme der Sorge für einen Weg gegenüber dem unmittelbar Unterhaltungspflichtigen verpflichtet auch dem Verkehrsteilnehmer gegenüber; RG 31. 8. 38, VAE 459; Hamm 11. 11. 49, VkBl 50, 104. — Verantwortlichkeit der S t r a ß e n b a h n für Schienenbettung: KG 3. 10. 38, VAE 520. Haftung für Verletzung der VerkSichPflicht bei B u n d e s s t r a ß e n idR das Land (oder die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften) nicht der Bund; BGH 30. 12. 54, VRS 8, 102; s a BGH v gl Tag, VkBl 55, 266. Allg Haftungsgründe (für Erteilung unsachgemäßer Weisungen, schuldhafte Untätigkeit) gelten auch gegenüber dem Bund; VkBl. 55, 112. — Der Pflichtige haftet für ordnungsmäßigen Zustand des Weges nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, nicht nach § 839 BGB; RG in st Rspr (54, 53; 154, 16); BGH 8. 5. 52, DAR 133 und BGH 9, 373 (30. 4. 53). — Benutzung der A u t o b a h n begründet (ebenso wie der der Straßen) zwischen ihrem Unternehmer (dem Unterhaltungspflichtigen) und dem Benutzer kein Vertragsverhältnis; RG 10. 6. 43, VAE 44, 17. Verkehissicherungspflicht der P o s t bei Wiederherstellung der Straßendecke nach Ausbesserung unterirdischer Fernsprechkabel: Schlwg 9. 7. 54, VRS 8, 84. Sicherungspflicht bei Eröffnung eines Verkehrs in ein Gebäude (Schulgrundstück zu Filmvorführung); BGH 20. 3. 56, VRS 10, 171. Der Eigentümer einer zum öffentlichen Verkehr bestimmten Straße, ebenso der Träger der Sicherheitspolizei haben für die Verkehrssicherheit zu sorgen; RG 121, 404. Dazu muß insbesondere „die Verwaltungsorganisation so eingerichtet sein, daß sich immer ein verfassungsmäßiger Vertreter ergibt, der zur Überwachung verpflichtet ist; das Gemeinwesen, das für die Verkehrssicherheit der Straßen zu sorgen hat, muß die geeigneten Anordnungen treffen, um die regelmäßige Unterhaltung und Beaufsichtigung des Straßenwesens zu gewährleisten, und die Ausführung jener Anordnung fortlaufend erproben und sicherstellen, indem es die Organisation und die Amtstätigkeit der dafür Bestellten im allgemeinen kontrolliert; kein Gemeinwesen tut in dieser Richtung genug durch Bestellung

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Straßen Verkehrsgesetz § 16 — Haftung nach sonstigem Recht

geeigneter Beamter, für die es sich nach § 831 BGB entlasten kann; es habe außerdem in der bezeichneten Weise tätig zu werden, und diese Obliegenheiten wahrzunehmen, sei Sache der verfassungsmäßigen Vertreter, für deren Betätigung die juristische Person schlechthin haftet"; RG 12.10.38, VAE 1939 S 102. Übernahme der Straßenunterhaltung durch einen von zwei öffentlich-rechtlichen Verbänden, Verhältnis gegenüber Unfallverletzten Dritten, Haftung des übernehmenden Verbandes aus unerlaubter Handlung; RG aaO. Anpassung vorhandener Wege an die Bedürfnisse des schnell wachsenden Kraftverkehrs kann nur im Rahmen der durch Krieg und Kriegsfolgen belasteten Finanzlage des Pflichtigen allmählich gefordert werden; Kassel 30. 6. 53, I U 18. 53. Der Wegeunterhaltungspflichtige muß bei Anlage und Freigabe der Straße damit rechnen, daß sie auch bei schlechtem Wetter befahren wird, und daß durch Zufälle, wie das Begegnen von Fahrzeugen in den Kurven, erhöhte Anforderungen an die Straße gestellt werden, selbst wenn einem der Verkehrsteilnehmer dabei Unvorsichtigkeit nachgewiesen werden kann; RG J W 1932, 1039. Vgl VAE 1937 S 467. Wer, ohne Eigentümer zu sein, auf einer Straße einen — wenn auch nur beschränkten, RG 11.6.31, J W 3325 — Verkehr eröffnet (auf städtischer Straße die Stadtgemeinde; Stg 19.5.32, DAR 282), zB eine Stadtgemeinde durch Einbeziehung der Straße in das Wegenetz der Gemeinde (RG 26. 9. 32, VR 612), hat für ihre Verkehrssicherheit zu sorgen; RG 7. 3. 29, DAR 170; RG 54, 53; 128, 149. Das Maß der Sorgfalt hängt von den Umständen ab; RG 17. 8. 36, VAE 40, insbes der VerkGestaltung. Die SichPfl besteht nur in den Grenzen des nach allg VerkAuffassung Zumutbaren. Grenze der Wegebaupflicht war in Preußen die Leistungsfähigkeit der Verpflichteten; OVG 64, 483. Wegebaupflicht ist die öff-rechtliche Pflicht, in Bau und Unterhaltung der Wege zu leisten, was erforderlich und zweckmäßig, damit den jeweiligen Bedürfnissen des öff Verkehrs genügt wird; RG 23. 9. 31, DAR 32, 280, und Unfälle bei der dem Verkehrsteilnehmer anzusinnenden Sorgfalt vermeidbar erscheinen. Erfüllung jener öff-rechtlichen Pflicht enthält aber keine Ausübung öff-rechtlicher Gewalt; RG 26.3.35, III 129, 34. Einschränkung des Auslegens von Verlegesteinen: pr MinErl 24. 3. 28, MBliV 378. Vgl ALR II 15, 138; dazu OVG 1.7.31, DAR 32, 253. — Dabei darf, wer einen Weg der öffentlichen Benutzung widmet, nicht nur mit vorsichtigen Wegebenutzern rechnen; eigenes Verschulden des Beschädigten kann zwar die Ersatzpflicht beschränken (§ 254 BGB), berührt aber nicht die Sorgfaltspflicht des Unterhaltungspflichtigen; mit der Möglichkeit nicht ganz gewöhnlicher Benutzung eines Weges muß gerechnet werden; RG 9.4.31, VR 157. Wer einen öff, aus einem befestigten und einem unbefestigten Teil bestehenden W e g dem Verk zur Verfügung stellt, hat, solange er nicht den unbefestigten Teil sperrt, auch für dessen VerkSicherheit — im Rahmen der Anforderungen desjenigen Verkehrs, für den er bestimmt ist — zu sorgen: Celle 4. 11. 54, RdK 55, 26; Vernachlässigung dieser Pflicht macht ersatzpflichtig nach § 823 BGB. W e r auf öff VerkStraße fährt, sei es auch auf dem unbefestigten Teil, darf sich auf deren Sicherheit (in jenem Rahmen, Celle aaO) verlassen; RG 26. 4. 34, DAR Sp 121; s auch RG 31. 8. 38, VAE 457. Pflicht zur B e l e u c h t u n g der öff Straßen auch kleinerer Gemeinden: Neustadt 25. 9. 53, VRS 5, 565. S a D zu § 5a StVG. Ermessensfrage und daher grundsätzlich nicht vom Gericht nachzuprüfen ist, in welcher Weise die Sicherungspflicht erfüllt wird. Eine Amtspflichtverletzung bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens kann nach ständiger Rechtsprechung des RG nur dann angenommen werden, wenn der Beamte ganz willkürlich oder doch in so hohem Maße fehlsam gehandelt hat, daß sein Verhalten mit den an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen schlechterdings unvereinbar ist; RG 99, 256; 113, 20; 121, 232; 126, 166; 135, 110; KG 27.4.36, VAE S 513. Der U m f a n g der Sicherungspflicht richtet sich danach, was zur Sicherung desjenigen Verkehrs nötig ist, dem die Wegefläche gewidmet ist; BGH 24. 3. 55, DAR 135. V e r a n t w o r t l i c h k e i t des Wegebaupflichtigen: Querrinne, RG 10.3.30, DAR 152; 15.12.30, DAR 1931, 45; Nichtausbesserung von Weglöchern; RG 24.1.29, DAR 87; 17.2.30, DAR 122, zu schwache Straßendecke: RG 5.5.30, VR 1931, 197; muldenartige Vertiefung: RG 7. 1.32, DAR 215; nur lose mit Sand zugeschütteter Graben; KG 27.4.36, VAE S 513; nicht eingeebneter Rohrgraben: RG 19.9.32, DAR 328; Buckel mit beiderseitigen Querrinnen: RG 10. 10. 32, J W 3702; Vertiefung im Pflaster: RG 6. 4. 33, DAR 87; Erhöhung nach Erdarbeiten: RG 21.3.35, VR 296; Vertiefung zwischen Fahrbahn und Sommerweg: RG 17.9.34, DAR 1935, 31; gefährlicher Zustand des Schachtdeckels: Stg 15.1. 32, DAR 88; Fehlen eines Geländers: RG 17. 8. 36, VAE S 40, mangelhafte Sicherung

Haftung des andern — B IV b

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einer Baugrube: Celle 25.11.31, RdK 1932, 94; Stehenlassen die Sicht behindernder Straßenbäume: RG 19.9.41, VAE 239. Zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen hat der Träger der Straßenbaulast eine den Anforderungen der Verkehrssicherheit nicht entsprechende Straßenbeschaffenheit durch Warnzeichen, § 3 StVO, zu kennzeichnen. —• Erhöhte Sorgfaltspflicht der VerkTeilnehmer im Hinblick auf die Nachkriegsverhältnisse: Schhvg 10.1.56, 7 U 66. 55. Wo bei schweren K r i e g s s c h ä d e n im ganzen Stadtgebiet gefahrfreier Zustand nur durch Sperrung aller beschädigten Straßen, also praktisch Aufhebung des Verkehrs im Stadtgebiet zu erreichen wäre, müssen die beschädigten Straßen zugänglich bleiben und die Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfalt anwenden; Kassel 31. 1.51, 2 U 140, 50'). Durch Sturmschäden herbeigeführte Verkehrshindernisse: Dsd 25. 9. 42, VAE 237; Pflicht, vor Ubergang vom gepflasterten auf ungepflasterten Straßenteil zu warnen (Warntafel): Dsd 29.1. 36, VAE 277. Warnung vor S c h l e u d e r g e f a h r aus Pflasterwechsel: Ddf 22. 6. 54, VRS 8,107. Beleuchtung von Sperren aus Anlaß von Straßenarbeiten: RG20.4.36, VAE 431. Ersatzpflicht der Gemeinde bei U n t e r l a s s u n g der Beleuchtung verkehrsgefährdender Einrichtungen (Schildkröte) auf Straßen: RG 12. 3. 34, DAR 121. Dabei ist der Begriff der Dunkelheit, wie er früher ausschließlich für die Beleuchtung von Fahrzeugen bestimmt war, an sich schon nicht auf die Beleuchtung von Straßen (Ersatzpflicht wegen Unterlassung der Straßenbeleuchtung) anzuwenden: RG aaO. Nicht zu vertretende Erhöhungen und Vertiefungen: Kbg 11. 4. 32, VR 550; Schlaglöcher: Köln 29. 8. 35, VAE 1936 S 513; RG 18. 1.37, VAE 1937 S 179 und 180; Verschlammung der Straße: KG 27. 11.39, VAE 40, S 48; in die Fahrbahn reichende Äste: RG 25.4.41, VAE S 135; Schutz gegen Steinschlag und Lawinen: RG 27.9.43, DR 111. öff Parkplatz neben Trümmergrundstück, Sicherung gegen Einsturz: BGH 22.2.51, DAR 111. Verantwortlichkeit des Wegebaupflichtigen für Beachtung der Anlage zur StVO, Abschnitt B ( S p e r r z e u g und Kennzeichnungsgerät bei Arbeiten auf öff Straßen), RG 29. 10. 41, VAE 1942 S 35: Unterschied zwischen „Arbeitsstellen" — Unterabschnitt I — und „Gesperrte Straßen und Umleitungen" — Unterabschnitt III —; Beleuchtungspflicht bezüglich „Arbeitsstellen", ohne Rücksicht, ob gearbeitet wird, die Arbeit ruht oder etwa noch gar nicht in Angriff genommen worden ist; keine Beleuchtungspflicht der Kennzeichnung von Sperrungen und Umleitungen. S a Bremen 28.4.50, VkBl 211. Schadenersatzpflicht kann (bei längerer Duldung eines verkehrsgefährdenden Straßenzustandes) nicht unter Hinweis auf Warntafel „Achtung Schlaglöcher" abgelehnt werden; RG 2.6.32, DAR 281. Anforderungen an die Ausbesserungspflicht bei Stadtgemeinden (bei geringen Unebenheiten); Dsd 17. 5. 29, 11. O. 210. 28, bei Landgemeinden (Flicksystem, Schotterg); Stg 4.4.29, J W 2065; RG 23.11. 40, VAE 1941 S 31. Erleidet ein Fußgänger dadurch einen Unfall, daß er wegen Unbenutzbarkeit des Gehwegs die Fahrbahn benutzt, so ist die Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht ersatzpflichtig; Benutzung der Fahrbahn nicht schuldhaft; OGH 24.5.50, IIb ZS 21. 5. 49. Pflicht der Bundesautobahnen zur Wegräumung liegengebliebener Fze: § 41 StVO. V e r s c h m u t z u n g der Straße (s a oben 8c). W e r eine Gefahrenquelle schafft, muß sie beseitigen; RG 121, 404; BGH 20.1. 54, NJW 594; Old 14.10. 55, 1 U 95. 55. Den Verkehr gefährdende Verschmutzung der Straße hat der Urheber zu beseitigen; neben ihm kommt der Träger der VerkSicherungspflicht in Betracht. Verkehr gefährdende Verschmutzung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße durch eine ländliche Gemeinde mit Kuhmist: Mchn 2. 4. 54, DAR 157. L a n d w e g e : Kassel 14.7.31, J W 1932, 810; Landstraßen 2. Ordnung: RG 31.8.38, VAE S 457; 15.9.42, VAE S 239 (solange die Straße nicht für den Kfzverkehr behördlich gesperrt ist, kann der Kraftfahrer mit Befahrbarkeit rechnen). Für die S t r e u p f l i c h t auf B u n d e s s t r a ß e n gilt nunmehr § 3 FStrG (Anhang 2 des Buches); im übrigen hat die Rspr RG 14. 12. 33, Seuff 88 Nr 70; Hamm 28. 10. 49, VkBl 50, 15 (auch geschlossene Ortslage); Bbg 12. 10. 50, VkBl 51, 60 eine Streupflicht") bisher verneint auf freier Landstraße; hier hat der Verkehrsteilnehmer selbst erhöhte Sorgfaltspflicht; die Streupflicht besteht erst und nur da, wo die dem Verkehrsteilnehmer im Hinblick auf die Witterungs•) Ganschezian-Finck, Kriegsschäden u VerkSicherungspflicht der Gemeinden, N J W 55, 87. ••) Hellmuth, die Streupflicht auf öff Fahrbahn, VAE 39, 96. Guelde, DÖV 50, 240; DAR 51, 54. JurZentr 140. 52. Weigelt A—Z „ G l a t t e i s " und DAR 53, 31. Zusammenstellung der Rspr: J u r Z e n t r 14/55. Streupflicht nach pr Wegereinigungsgesetz: BGH 5. 12. 55, VkBl 56, 249. Abwälzung der gemeindlichen Pflicht auf die Anlieger durch Verordnung: Bbg 25. 1. 56, N J W 554. Cremerius N J W 56, 738.

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und Straßenverhältnisse anzusinnende und zuzumutende Sorgfalt allein zur Verkehrssicherung nicht ausreicht; zust Köln 27.8.53, N J W 1631. Pflicht des Verkehrsteilnehmers, selbst auf Eisbildung Rücksicht zu nehmen; RG 3. 12. 34, DAR 35, 66; Stg 6.12.34, DAR 35, 51; Dsd 2.6.38, VAE 342 u 360. Dazu Zeitlmann, DAR 35, 148. Streupflicht der Stadtgemeinde: BGH 24. 4. 52, VRS 4, 323, an besonders gefährlichen Stellen, Stg 18. 3. 53, DAR 236; Old 14. 2. 56, DAR 129; Ddf 26. 2. 53, RdK 53, 67, nicht nur zugunsten der Fußgänger auf belebten Straßenübergängen. Keine Pflicht der Großstadt, bei Tauwetter, und dazu in der Nacht, mehrere Male sämtliche Straßen des Straßenbezirks abzufahren, um festzustellen, ob etwa Glatteisbildungen vorliegen; KG 4. 4. 38, VAE S 485; vgl KG 19. 1. 39, VAE S 160. Streupflicht der Großstadtgemeinde. Zumutbarkeit und Erfordernis verstärkten Einsatzes in aller Frühe: KG 23. 3. 39, VAE 288. S a ObLG 30. 7. 54, N J W 55, 105. Streuen bei Glatteis: VkBl 47, 79. Für Streubeginn ist ein angemessener Zeitraum zu lassen; BGH 18. 5. 55, VRS 9, 250. — L i c h t w a r n g e r ä t für Glatteis auf Autobahn: VkBl 53, 97. S o m m e r w e g e („SW"). Unbefestigte Wege sind Witterungseinflüssen besonders ausgesetzt. Das Erdreich verschiebt sich, namentlich auch durch Einwirkung der FzRäder, leicht an den Begrenzungen des SW zur befestigten Fahrbahn; mit Höhenunterschieden dort muß der Verkehrsteilnehmer rechnen; Old 19.12.51, 2 U 289. 51. Verantwortlichkeit für den Zustand des SW: RG 17. 2. 30, VR 126. Der Wegeunterhaltungspflichtige kann sich seiner Pflicht gefahrloser Gestaltung des Ubergangs von der Fahrbahn zum SW nicht durch dessen Sperrung entziehen. Nach Beendigung von Straßenarbeiten (Instandsetzung) Feststellung der unbedingten Verkehrssicherheit durch verantwortliches Organ: RG 4. 11.41, VAE 1942 S 26. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Unterhaltungspflichtige hat neben ihrer öffentlich-rechtlichen Pflicht auch nach bürgerlichem Recht für verkehrssicheren Zustand zu sorgen; ihre Verantwortung ist also privatrechtlich: KommRGR § 823, 6 b; RG 13.2.30, DAR 1924; 8. 1. 31, DAR 119; 2. 6. 32; DAR 283; RG 24. 5. 37, VAE S 406. — Für andauernden verkehrsgefährdenden Zustand muß ein verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorstandsmitglied oder besonderer Vertreter, § 30 BGB, die Verantwortung tragen; fehlt er, so ist solch Organisationsfehler zu vertreten; RG 89, 136; 1. 4. 31, DAR 214. — Himmelmann JR 1931, 249. — Ersatzpflicht des Unternehmers von Erdarbeiten, Pflicht zu Vermeidung gefahrbringender Vertiefungen zu besonderen Maßnahmen bei Unmöglichkeit alsbaldiger endgültiger Einebnung der Baustelle: RG 2.7. 31, DAR 1932, 23. Dazu auch und insbesondere zum Maß an Aufsicht des Unternehmers RG 25.2.31, HRR 1217. Verkehrssicherungspflicht an B a u s t e l l e n : KG 3. 2. 39, VAE 202; BGH 21. 4. 56, VRS 11, 91; Kennzeichnung, Beleuchtung: § 3 StVO und A IV der Anl zur StVO; Marschall in N J W 51, 907 gegen DAR 51, 74. Umfang der Sicherungs- (Beleuchtungs-)pflicht: Ddf 30. 6. 52, VRS 5, 143: der Länge der Baustelle angemessen, etwa zweistündige Nachprüfung durch Nachtwächter. Sicherungspflicht am Zufahrtsweg: Hbg 8. 7. 54 u 17. 2. 55, VRS 9, 408 u 410. W e r auf fremder Straße als B a u h e r r Bauarbeiten durch selbständigen Unternehmer ausführen läßt, ist verantwortlich für Vermeidung von Verkehrsgefährdungen; im Einzelfall ist zu entscheiden, ob der Bauherr seiner Pflicht genügt hat, indem er die Beachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßregeln einem zuverlässigen Unternehmer übertragen hat; RG 26. 9. 32, VR 612. Gefahrbringende A n l e g u n g der Straße (Führung der Fahrbahn) — unzureichende Kontrastwirkung der Bordschwelle bei plötzlich verengter Fahrbahn —• „Schulbeispiel" eines verkehrsgefährdenden Zustandes: KG 23. 4. 36, VAE S 338. — Plötzliche Verengung der Fahrbahn um mehr alsVs: RG 16.2.38, VAE S 187. Verantwortlichkeit für überhöhte Kante der Pflasterbahn gegen den Sommerweg? KG 4. 4. 38, VAE S 485. Die Wegeunterhaltungspflicht der Hauptstraße erstreckt sich bei deren S p e r r u n g auf die Umgehungsstraße; KG 28. 1.38, VAE S 187. Zur Anforderung an den Wegebaupflichtigen vgl die allerdings den Radfahrverkehr betreffende Entscheidung RG 9. 1.28, Seuff 82,112; der Wegeunterhaltungspflichtige kann sich nicht damit entschuldigen, der Weg sei zu einer Zeit angelegt worden, als man mit mechanischen Verkehrsmitteln nicht gerechnet habe. Die Anforderungen an Wege bestimmen sich nach den besonderen örtlichen und zeitlichen Verhältnissen; auf veränderte Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen, jedoch auch auf Art und Umfang des Verkehrs und die Verhältnisse der unterhaltungspflichtigen Gemeinde. Umänderung der vorhandenen Straßen in einer den Bedürfnissen des Kfzverkehrs besser entsprechenden Weise kann nicht mit dem schnellen Wachsen des Kfzverkehrs Schritt halten; RG 14. 6. 39, VAE S 326. Große Kosten einer Anpassung des Straßennetzes an die Anforderungen neuzeit-

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liehen Kraftverkehrs können zur Verteilung des Straßenumbaus auf längeren Zeitraum nötigen; die Entscheidung darüber, in welcher Reihenfolge innerhalb dieses Zeitraumes die einzelnen Straßen umzubauen sind, steht im Ermessen der Verwaltungsstelle; ist Verteilung auf längeren Zeitraum gerechtfertigt, so muß auf fortlaufende Beseitigung der Schäden und Warnung durch Verkehrsschilder mit besonderer Sorgfalt Bedacht genommen werden; RG 24. 6. 35, VAE 1936 S 53. Bleibt eine ungepflasterte oder unchaussierte Straße in ihrem Zustand eines reinen L a n d w e g e s , so muß nach RG 1. 10.28, Auto 1929, 171, besonders darauf geachtet werden, daß der Verkehr auch ohne Befestigung mit fester Decke nicht gefährdet wird, und zwar auch bei Regenwetter nicht; insbesondere dürfen sich keine tiefen Löcher bilden. Dabei bedarf es für die Bejahung einer Verletzung der Unterhaltungspflicht nicht der Feststellung, daß aus der Beschaffenheit dem Verkehr besondere Gefahren drohten. — Pflicht, entweder den erforderlichen Ausbau des Weges vorzunehmen oder den Verkehr abzuleiten, mindestens durch Warntafeln den Weg als ungeeignet zu bezeichnen: RG 5. 5. 30, DAR 184. Anforderungen an Wege einer ländlichen Gemeinde; Stg 4. 4. 29, DAR 393. Pflicht zur Aufstellung von Tafeln zur Warnung vor den aus ordnungswidriger Beschaffenheit des Wegkörpers drohenden Gefahren: RG 7.1. 32, DAR 215; 18.1.37, VAE S 180. Sorgfaltspflicht auf schlechter Straße: RG 18.1.37, VAE 37, 179. Als Schadensursache ü b e r w i e g t zu vertretende Straßenglätte gegenüber der Betriebsgefahr des (unter Verstoß gegen anerkannte Fahrregeln, Anm 13 unter B I a 3 zu § 1 StVO, bei Glatteis abgebremsten) Kfzs; Old 18. 1. 56, DAR 75. Steht dem Verschulden des Wegeunterhaltungspflichtigen ausschließlich die Betriebsgefahr des Kfzs gegenüber, also kein Verschulden des auf dem mangelhaften Wege Verunglückten, so gilt § 254 BGB nicht, den Schaden trägt allein der Wegeunterhaltungspflichtige. Kriegseinwirkungen haben erhöhte Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer auf den Straßen zur Folge und eine Herabsetzung der Anforderungen an die Wegeunterhaltungspflicht. Zustände, die früher als Vernachlässigung dieser Pflicht gelten mußten, werden vielfach als normal anzusetzen, also vom Verkehrsteilnehmer in Rechnung zu setzen sein. — Grenzen der Haftung der Straßenverwaltung bei Unfällen auf Grund von Naturkatastrophen; im Hinblick auf den Umfang der Straßenschäden und die Kriegsverhältnisse zuzumutende Maßnahmen: RG 14. 5. 43, VAE S 118; Unfall des Kfzinsassen infolge Straßenverschmutzung; Bedeutungslosigkeit eines Mitverschuldens des Fahrzeugführers für den Anspruch des Insassen gegen den Straßenfiskus: RG 24. 5. 37, VAE S 405. öffentlich-rechtliche Pflicht zur K e n n z e i c h n u n g von B a u s t e l l e n : § 3 III StVO (Bauunternehmer). — Jeder an einer öff Straße anliegende Eigentümer eines G r u n d s t ü c k s hat dafür zu sorgen, daß sein Grundstück sich in einem die VerkTeilnehmer n i c h t g e f ä h r d e n d e n Z u s t a n d befindet; schuldhafte Außerachtlassung einer allg VerkPüicht kann einen Ersatzanspruch gegen Straßenanlieger begründen: KG 3. 4. 36, VAE 337.

Die (privatrechtliche) Verkehrssicherungspflicht einer wegebaupflichtigen öffentlichrechtlichen Körperschaft kann sich auch auf die Aufstellung eines Verkehrspostens erstrecken; RG 27.5. 37, VAE S 402. B e w e i s l a s t : Ist eine Straße an der Unfallstelle in so schlechtem Zustand, daß sie als verkehrsgefährlich anzusehen ist, und ereignet sich dann gerade an dieser gefährlichen Stelle ein Unfall, für den eine andere ohne weiteres erkennbare Ursache nicht ersichtlich ist, so handelt es sich um einen typischen Geschehensablauf, der, soweit die Ursächlichkeit der schlechten Straßenbeschaffenheit für den Unfall in Frage steht, Anwendung der Grundsätze vom sog Beweis des e r s t e n A n s c h e i n s erforderlich macht; RG 11.2.39, VAE 160. 11. Ein F a m i l i e n a n g e h ö r i g e r des Halters. RG 20. 4. 31, DAR 311, fordert vom Halter Sichkümmern um ordnungsmäßige Sicherung der Türen bei Fahrtbeginn, „es sei denn vielleicht, daß er einen lange Zeit als zuverlässig erprobten Führer besitzt"; gleiche Anforderungen seien an seine Familienangehörigen zu stellen, „sofern sie mit dem Wagen vertraut sind, namentlich sofern sie mit dem Halter in häuslicher Gemeinschaft leben und sofern ihnen der Halter eigene Verfügungsmacht über den Wagen eingeräumt hat"; Ehefrau des Halters, Insassin, selbst haftbar für Schäden, angerichtet durch Aufgehen einer Tür; übrigens bestehe ihre Haftung notfalls aus dem Gesichtspunkt, daß sie, wie jeder Insasse, bei Aufgehen einer Tür verpflichtet gewesen wäre, sofort alles zu tun, um Unheil abzuwenden; Zuruf an Führer genüge nicht. Der sonstige F z l n s a s s e . Eine allgemeine Pflicht des Insassen zur Beaufsichtigung der Fahrweise des Führers besteht nicht; RG 13. 7. 33, DAR 149; auch dann nicht, wenn der Insasse Halter des geschleppten (schadhaften) Fzs ist; Zweibrücken 24. 2.43, VAE 118. — Vorzeitiges öffnen der Tür macht den Insassen haftpflichtig; RG 22. 6. 33, VR 411.

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

Uberhaupt hat der Aussteigende die Verantwortung für eine dem § 1 StVO gerecht werdende Art des Verlassens des Fzs; Celle 11.4.51, DAR 194. 12. Der Inhaber einer I n s t a n d s e t z u n g s w e r k s t a t t , der eine Probefahrt mit dem instandgesetzten Fz unternehmen läßt. Verletzt dabei der Fahrer einen andern, so kann schuldhafte Verletzung des Werkvertrages durch den Inhaber vorliegen. RG 150,134. 13. Wer (als Verkehrsteilnehmer) schuldhaft die S t r a ß e übermäßig stark b e s c h m u t z t ; Bschwg 7.3.44, DR 678: Verschleppen größerer Mengen feuchter fetter Erde vom Rübenacker auf die Straße durch Rübenfuhrwerke ; Gleitgefahr durch Schmutzschicht; vgl oben B IV b 8; § 9 StVO Anm 4 unter E. 14. Der Veranstalter eines Rennens. Haftung 1) gegenüber Zuschauern; B I a 4 zu § 7 Abs 1 StVG s auch B I a 2 aaO und 9 zu § 5 StVO; 2) gegenüber Rennfahrern-, 3) gegenüber sonstigen am Rennbetrieb Beteiligten A II b 1 zu § 8 StVG, s auch B III b 1 zu § 16. — Der Veranstalter hat sich bei Rennen auf öff Straße persönlich oder durch ein Vereinsorgan über geeignete Maßnahmen des Rennleiters zur Sicherung von Rennfahrern und Zuschauern zu vergewissern; Stg 31. 5. 32, DAR 33 Sp 165. Für Verschulden seines Rennleiters haftet er im Rahmen des § 278 BGB. Dessen Verschulden ist insb zu bejahen, wenn er nicht regelt, wer ein Rennen für beendet erklärt und den Beginn des folgenden bestimmt. Umfang, in dem diese „anderen", wenn sie neben dem Halter haften, verpflichtet sind: A II b zu § 17. § 17

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnisse der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haftpflicht, die für einen andern von ihnen eintritt. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird. Hierzu Alving, J W 1933, 809; Rost, VAE 1939, 385 (Ausgleichung nach Abs 1 Satz 2); Küster, Arch ziv Pr Bd 28, 309. Zusammenstellung der Rspr: Gelhaar DAR 54, 265. S = =E S = S S = H S ll = = = S = =

Leitsatze. § 17 regelt die Verteilung (Ausgleichung) des Schadens auf die mehreren am Unfall Beteiligten, und zwar Abs 1 auf die mehreren Kfzhalter und -führer. Abs 2 auf Kfzhalter (und -führer) und Eisenbahnunternehmer und Tierhalter. Satz 1 des Abs 1 regelt den Anspruch des einen Kfzhalters (und -führers) gegen die übrigen beteiligten Halter (und Führer) auf Ausgleichung des Schadens, wegen dessen er von dem geschädigten unbeteiligten Dritten in Anspruch genommen worden ist; es stehen sich also als Streitteile gegenüber der (im Vorprozeß vom geschädigten Dritten belangte) eine Halter als Kläger und die übrigen beteiligten Halter als Beklagte; Klaggrund für diesen (selbständigen) Ausgleichungsanspruch ist eben Satz 1 selbst. Gleiches würde gelten, wenn der Geschädigte von vornherein gegen alle beteiligten Halter geklagt hätte (mit dem Ziel ihrer Verurteilung als Gesamtschuldner); auch dann ist Satz 1 die Rechtsgrundlage für den nachfolgenden Ausgleichungsprozeß der beteiligten Halter untereinander. A II, C 1. Satz 2 des Abs 1 regelt den Anspruch der übrigen beteiligten Kfzhalter gegen den geschädigten Kfzhalter darauf, daß dieser an der Schadenstragung selbst teilnimmt.

Ubersicht

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Streitteile sind der beschädigte Halter (Kläger) und die übrigen beteiligten Halter (Beklagte). Der Anspruch des geschädigten Halters ist der aus § 7 StVG, § 823, § 831 BGB (oder auch — Abs 1 Satz 2 — einem anderen Gesetz, zB Reichshaftpflichtgesetz); Satz 2 gibt dem so in Anspruch Genommenen einen Einwand gegen jenen Anspruch. C II. Voraussetzung der Heranziehung zur Ausgleichung ist Ersatzpflicht des Herangezogenen; nur wer ersatzpflichtig ist, kann auch ausgleichungspflichtig gemacht werden; eine nicht vorhandene Ersatzpflicht kann nicht auf dem Umweg über die AusglPflicht geschaffen werden. C I a 4, C II b. Zust BGH 27. 10. 54, DAR 55, 18. Dabei ist gleichgültig, ob die Ersatzpflicht des zur Ausgleichung Herangezogenen auf StVG beruht oder auf einer anderen Rechtsnorm (BGB). C I a 4. Ist der Unfallersatzanspruch aus § 7 etwa verjährt, und wird deshalb Klage nur aus BGB erhoben, so können die Beklagten (Satz 2 des Abs 1) trotzdem den Einwand der Ausgleichungspflicht erheben. Ausgleichungspflicht ist Folge der Ersatzpflicht. Deshalb gilt: der vom geschädigten Dritten in Anspruch genommene Halter (Satz 1 des Abs 1) kann zur Ausgleichung nur diejenigen beteiligten weiteren Halter heranziehen, die nach StVG oder anderem Gesetz ihrerseits ersatzpflichtig sind. C I a 4; dem selbst geschädigten Halter können die von ihm auf Ersatz (§ 7 StVG, BGB, HaftpflG usw) in Anspruch genommenen übrigen beteiligten Halter den Einwand seiner Ausgleichungspflicht nur dann entgegensetzen, wenn •— wäre nicht er, sondern ein Dritter an seiner Stelle geschädigt worden, er diesem ersatzpflichtig sein würde. C II b. Das bedeutet aber nicht, daß der Halter wegen des Schadens, den er als Insasse seines eigenen Fahrzeuges erlitten hat, um deswillen nicht ausgleichungspflichtig wäre, weil er ja einem an seiner Stelle in dem Fahrzeug verletzten Dritten grundsätzlich (§ 8) nicht ersatzpflichtig sein würde; vielmehr gilt, daß der Halter als in seinem Fahrzeug Verletzter sich die Betriebsgefährlichkeit seines Fahrzeuges dann entgegenhalten lassen muß, also ausgleichungspflichtig ist, wenn er in seinem Fahrzeug geschädigt worden ist. C II b. Ist ein Dritter als Insasse des Fahrzeuges beschädigt, so besteht für dessen Halter ihm gegenüber grundsätzlich keine Ausgleichungspflicht; den Schaden tragen vielmehr die Halter der übrigen beteiligten Fahrzeuge allein. Für die Ausgleichung aus Satz 1 des Abs 1 schafft das Urteil im Vorprozeß (zwischen dem Geschädigten — Dritten —• und dem in Anspruch genommenen Halter und nunmehrigen Ausgleichungskläger) keine Rechtskraft. A II b. Der Anspruch des vom dritten Geschädigten auf Ersatz belangten Halters aus Satz 1 des Abs 1 gegen die übrigen Halter auf Ausgleichung unterliegt als Anspruch eigener Art — vgl den Anspruch aus § 426 BGB — nicht der kurzen Verjährung aus § 14 H. — Der Anspruch des selbst geschädigten Halters gegen die Mitbeteiligten — dem diese den Einwand der Ausgleichungspflicht entgegensetzen können — verjährt nach den Vorschriften desjenigen Gesetzes, aus dem er hergeleitet wird, StVG, RHaftpflG, SachhaftpflG, BGB usw — H. Bedeutung des Vorhandenseins eines Ausgleichungsanspruchs für die Bemessung des S c h m e r z e n s g e l d e s : BGH (GrZS) 6. 7. 55, N J W 1675; DAR 276. Übersicht A. Grundgedanke. I. Mehrere Ersatzpflichtige nach außen. II. Mehrere Ersatzpflichtige untereinander. a) nach BGB, b) nach StVG. B. Die verschiedenen Ausgleichungsfälle. C. Die Ausgleichung bei Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge. I. Schädigung eines Dritten, a) Voraussetzung, 1. Schaden, 2. Verursacht durch mehrere Fahrzeuge, 3. Mehrere Halter, 4. Schadenersatzpflicht kraft Gesetzes,

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung 1

D.

E. F. G. H.

a ) Ersatzpflicht, b1) Kraft Gesetzes, 5. Dritter, b) Beispiele, c) Durchführung der Ausgleichung. II. Schädigung eines der beteiligten Halter. a) Grundgedanke der Ausgleichungspflicht, b) Voraussetzung der Ausgleichungspflicht, c) Durchführung der Ausgleichung, d) Beweislast, e) Kfz und Kleinkraftrad. Die Ausgleichung bei Beteiligung von Kraftfahrzeug und Tier oder Eisenbahn. I. Schädigung eines Dritten. a) Voraussetzungen, 1. Kraftfahrzeug und Tier, 2. Kraftfahrzeug und Eisenbahn, 3. Beispiele. b) Durchführung der Ausgleichung. II. Schädigung des beteiligten Halters oder Unternehmers. III. Beweislast. Ausgleichung zwischen Kraftfahrzeug- und Luftfahrzeughalter. Ausgleichungsanspruch nach bürgerlichem Recht. Der Ausgleichungsanspruch. Verjährung.

A. Grundgedanke Stoßen zwei Kfze zusammen, und wird dabei ein Unbeteiligter verletzt, so ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob der Verletzte von dem einen oder dem anderen Fahrzeug erfaßt worden ist. Die Verletzungen sind „bei dem Betrieb" (§ 71) beider Fahrzeuge erfolgt, ursächlich oder mitursächlich auf den Betrieb beider zurückzuführen, und damit ist grundsätzlich die Haftung beider Fahrzeughalter (und -führer) gegeben. Allerdings kann das Verhalten des einen Fzs für das andere unabwendbare Ereignis (§ 7 II) sein. § 17 regelt die Schadensausgleichung zwischen den mehreren ersatzpflichtigen Kfzhaltern untereinander; die Umstände, insbesondere die überwiegende Verursachung sollen den Maßstab für die Schadensverteilung unter die mehreren Halter abgeben. Zu den Umständen gehören auch solche besonderen Umstände, die gewöhnlich und regelmäßig mit dem Fahrzeug- (oder Eisenbahn-) Betrieb nicht verbunden sind und im Einzelfall durch ihr Auftreten zur Herbeiführung des Unfalls besonders mitgewirkt haben; beim Vorliegen solcher besonderer Umstände spricht man von erhöhter (D I b) oder verstärkter Betriebsgefahr; D I b und RG 10.10.44, V 54.44. — Voraussetzung der Heranziehung eines Halters zu der Ausgleichung ist seine Ersatzpflicht; denn § 17 setzt nicht eine selbständige Verpflichtung fest, sondern eine bereits gegebene Verpflichtung voraus; zust BGH 21. 11. 53, DAR 54, 39; RG 84, 415 (431); 123, 164. Wer nicht an sich schon ersatzpflichtig ist, kann nicht auf Grund des § 17 durch Heranziehung zur Ausgleichung (mit) ersatzpflichtig gemacht werden. Gleiches soll nach Satz 2 des Abs 1 auch gelten, wenn Geschädigter nicht ein unbeteiligter Dritter, sondern einer der beteiligten Halter selbst ist. Auch er muß sich unter Umständen gefallen lassen, zur Ausgleichung wegen des ihm selbst entstandenen Schadens herangezogen zu werden. Auch hier wieder ist Heranziehung nur in dem Fall zulässig, daß der beteiligte und geschädigte Halter ersatzpflichtig wäre, dh daß ihn eine Ersatzpflicht dann treffen würde, wenn in seiner, des Halters, Lage ein Dritter, also wenn ein Dritter der Geschädigte gewesen wäre. S aber C II. S a t z 1 gibt also dem vom Geschädigten in Anspruch Genommenen einen Anspruch gegen die übrigen Beteiligten auf Schadensverteilung; Rechtsgrundlage dieses Ausgleichungsanspruchs ist eben Satz 1. Es stehen sich hier gegenüber der eine (vom Geschädigten in Anspruch genommene) und die anderen (vom Geschädigten nicht in Anspruch genommenen) nunmehr zur Schadensverteilung herangezogenen Halter Dieser Ausgleichungsanspruch ist ein Anspruch ganz anderer Art als der Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten. Keine Rechtskraft des Urteils des Vorprozesses für den Ausgleichungsprozeß siehe unten A l l b ; Verjährung des Ausgleichungsanspruchs: unten H.

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Grundgedanke — A II

S a t z 2 ermöglicht, dem Anspruch des geschädigten einen Halters auf Schadenersatz einen Anspruch auf seine Beteiligung an der Tragung des Schadens entgegenzusetzen; der Anspruch des geschädigten Halters auf Schadenersatz ist der Anspruch aus § 7 StVG oder aus § 823 BGB. Der Anspruch der übrigen beteiligten Halter gegen den geschädigten Halter auf Mittragung des Schadens (Ausgleichung) ist Einwand aus Satz 2, Einwand der mitwirkenden Betriebsgefahr; Seuff. 86, 149. Voraussetzung der Heranziehung zur Ausgleichung ist gesetzliche Verpflichtung zum Schadenersatz; nur wer gesetzlich zum Schadenersatz verpflichtet ist, kann zur Ausgleichung herangezogen werden. Klagt der geschädigte Halter aus § 823 oder 831 BGB, weil sein Anspruch aus § 7 verjährt ist, und setzt der beklagte mitbeteiligte Halter den Einwand aus § 17 I Satz 2 auf Heranziehung des Geschädigten zur Mittragung des Schadens entgegen, so kann der Kläger diesen Einwand nicht mit dem Hinweis zurückschlagen, seine Klage sei ja nicht aus dem StVG erhoben; denn der Einwand aus § 17 I 2 ist auch gegen Klagen aus BGB zulässig (RG aaO). Die Verjährung des Anspruchs aus StVG hindert nicht Heranziehung des Klägers zur Ausgleichung nach § 17 I 2. Nur wenn der Kläger überhaupt nicht für den Schaden haftbar gemacht werden könnte, würde er auch nicht zur Ausgleichung herangezogen werden können, weil ja die Ausgleichungspflicht eine Folge der Ersatzpflicht ist; ist dagegen nur der Anspruch aus dem StVG verjährt, besteht aber der aus BGB weiter, so kann diesem Anspruch § 17 I 2 entgegengehalten werden; denn ,,die Verjährung kann wohl die Ansprüche des Klägers beschränken, sie kann aber nicht seine eigene Haftung beseitigen, soweit diese nicht als Grundlage eines gegen den Kläger geltend gemachten Anspruchs, sondern lediglich für den Umfang des dem Kläger selber zustehenden Anspruchs in Betracht kommt" (RG aaO). Die Schadensausgleichung nach § 17 findet nur zwischen den Ersatzpflichtigen (mehreren Haltern und Führern, Halter und Eisenbahn oder Tierhalter) statt, nicht auch im Verhältnis zum Geschädigten. Verteilung der Haftpflicht zwischen Betriebsführer und Belegschaftsmitglied: Wussow, DR 1941, 2085. Im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Kfzhalter kann dieser also nicht geltend machen, es müsse abgewogen werden, in welchem Umfang sein Kfz und das (etwa am Unfall) beteiligte Pferdefuhrwerk den Unfall verursacht hat; KG 11. 2. 37, VAE S 251. Ausgleichungsanspruch als Schadenersatzanspruch im Sinn des § 67 VVG (Ubergang auf den Versicherer): RG 19.9.41, VAE S 239. Begründet das Zusammenwirken mehrerer Kfze eine Schadensersatzpflicht, so gilt ausschließlich § 17, nicht daneben noch §9 (§254 BGB); RG 1.3.37, VAE S 250; Dsd 12. 2. 42, VAE 89; Köln 12. 7. 54, 5 U 29. 54; Ddf 23. 11. 54, VRS 9, 432;

I. Das Verhältnis der mehreren Ersatzpflichtigen n a c h

außen

Das Verhältnis der mehreren Ersatzpflichtigen nach außen, dem Ersatzberechtigten gegenüber, regelt § 840 BGB. Danach haften die mehreren aus unerlaubter Handlung für den Schaden nebeneinander Verantwortlichen als Gesamtschuldner. Dies gilt auch für die Verantwortlichkeit der mehreren aus den Haftpflichtbestimmungen des StVG Haftbaren; denn als „unerlaubte Handlung" im Sinne des § 840 BGB gilt auch die von Verschulden unabhängige gesetzliche Haftpflicht. Mehrere Halter haften also als Gesamtschuldner; RG 16.11.1925, JR 1926, S210. Endlich gilt § 840 auch da, wo die mehreren Verantwortlichen aus v e r s c h i e d e n e n Rechtsgründen haften. Der aus dem Kfzunfall Ersatzberechtigte kann also jeden der mehreren Ersatzpflichtigen nach Wahl auf den ganzen Schaden in Anspruch nehmen.

II. Das Verhältnis der mehreren Ersatzpflichtigen u n t e r e i n a n d e r a) nach BGB Im Innenverhältnis, untereinander, haften mehrere Ersatzpflichtige nach § 426 BGB zu gleichen Teilen; das gilt jedoch nur, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Diese andere gesetzliche Regelung des Innenverhältnisses bringt nun für die mehreren aus Kfzunfall Verantwortlichen des § 17, und zwar in Abs 1 für die zwei Fälle, in denen Schaden durch mehrere Kfze verursacht worden ist (vgl b): 1. wenn die mehreren beteiligten Halter einem Dritten ersatzpflichtig sind, 2. wenn der Schaden einem der mehreren beteiligten Halter entstanden ist. 24

Straßenverkehrsrecht

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

b) nach StVG § 17 gestaltet die Pflicht zum Schadenersatz und seinen Umfang für den Fall, daß mehr als eine Person für den Schaden verantwortlich ist, im Verhältnis dieser mehreren Verantwortlichen untereinander. Die Grundbestimmung des § 17 überträgt den gesetzgeberischen Gedanken des § 254 BGB über Abwägung des Umfangs der Ersatzpflicht und die Verteilung des Schadens zwischen Schädiger und Beschädigten im Fall mitwirkenden Verschuldens des letzteren nach dem Grade der Verursachung auf das Verhältnis zu mehreren Ersatzpflichtigen; RG 84, 415 (429). „§ 17 schaltet für sein Anwendungsgebiet den Verteilungsgrundsatz des § 426 Abs 1 Satz 1 BGB aus und setzt an die Stelle des allgemeinen Maßstabes der Kopfteile den besonderen aus den Umständen des Einzelfalls zu entnehmenden der Beteiligung nach dem Maß der Verursachung durch die Betriebsgefahren und deren Erhöhung durch Verschulden der beteiligten Betriebspersonen. Durch entsprechende Anwendung des § 254 BGB hatte die Rechtsprechung des RG schon vor Inkrafttreten des StVG den allgemeinen gleichen Maßstab der Verteilung nach § 426 Abs 1 Satz 1 BGB durch den der Festsetzung im Einzelfall nach Maßgabe der vorwiegenden Verursachung und Verschuldung ersetzt und die Berechtigung hierzu aus dem Nebensatz des Gesetzes, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, abgeleitet, so daß die scheinbare Regel des § 426 Abs 1 Satz 1 BGB nur als Hilfssatz erscheint, der eintritt, wo ein besonderer, in den Einzelverhältnissen begründeter Maßstab fehlt"; RG 92, 143. Die mehreren Verantwortlichen sind ein weiterer Kfzhalter, ein Tierhalter oder ein Eisenbahnunternehmer. Diese Tatbestände anderweiter Beteiligung an einem Kfzunfall regelt § 17 einheitlich aus dem Gesichtspunkt der o b j e k t i v e n u r s ä c h l i c h e n B e t e i l i g u n g mehrerer Betriebsgegenstände an einem Unfall wegen der gleichartigen durch diese B e t r i e b e erzeugten G e f a h r e n (RG 24. 5. 17; Recht 1724). Mit § 17 hatte das KFG eine Neuregelung der Haftung von Eisenbahn und Kfz f ü r den Fall des Mitwirkens beider Verkehrsmittel bei Entstehung des Schadens geschaffen; Anwendbarkeit des § 17 auf § 25 preußisches Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen 3. 11. 1838, GS S 505, konnte daher nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, § 17 sei nur (siehe oben!) Fortentwicklung des allgemeinen Rechtsgedankens des § 254 BGB für das Kraftverkehrsrecht, die A n w e n d u n g des § 254 auf das preußische Eisenbahngesetz aber werde von RG in ständiger Rechtsprechung (RG 98, 11) abgelehnt; Bsl 12. 11. 28, DAR 1929 349. Vergleiche D II b 1 und RG 142, 356. — Jetzt gilt für (unverschuldete) Beschädigung unbeteiligter Sachen durch Eisenbahnen (aller Art) Gefährdungshaftung.

Abs 1 Satz 1 bestimmt Schadensausgleichung der mehreren Fahrzeughalter untereinander nach der überwiegenden Verursachung. Satz 2 überträgt diesen Grundsatz auf den Fall, daß der Schaden nicht einem Dritten, sondern einem der beteiligten Fahrzeughalter selbst entstanden ist; während sonst dem Ersatzanspruch des Geschädigten nur sein eigenes V e r s c h u l d e n entgegengehalten werden kann (§ 254 BGB, § 1 RHaftpflG, § 9 StVG, § 3 SachhaftpflG), wird hier eine besondere Ausgleichungspflicht aus den beiderseitigen B e t r i e b s g e f a h r e n und deren Ursächlichkeit bestimmt. § 254 ist also erweitert: neben der Berücksichtigung schuldhaften Verhaltens des Geschädigten wird Beachtung der Mitverursachung des Geschädigten vorgeschrieben, also Berücksichtigung auch solcher Ursachen, die zur Entstehung des Schadens beigetragen haben, aber dem Geschädigten nicht als Verschulden angerechnet werden können, zB Bruch der Bremsstange an dem kurz vorher nachgesehenen und überholten Fahrzeug; RG 20.3.33, VR 209. Abs 2 dehnt Anwendung dieser Bestimmung des Absatz 1 auch auf die Fälle aus, daß der Schaden durch ein Kfz und ein Tier oder eine Eisenbahn verursacht wurde; RG 82, 112; 84, 415 (429); 96, 130; Recht 1917, 1724. — Ausgleichung der Betriebsgefahr: N J W 54, 139. Für die Ausgleichungsklage des einen Gesamtschuldners (Halters) gegen die übrigen beteiligten Halter macht das Urteil im Vorprozeß des geschädigten Dritten gegen den einen der beteiligten Halter auf Schadenersatz ebensowenig Rechtskraft, wie das für die Ausgleichungsklage nach § 426 BGB der Fall ist; RG 59, 422; 29.11.34, VI 331. 34. Hatte zB der geschädigte Dritte zwei der beteiligten Halter verklagt, so kann sich im nachfolgenden Ausgleichungsverfahren der eine Beteiligte nicht darauf berufen, daß im Vorprozeß der andere bereits gegenüber dem Geschädigten unterlegen sei, siehe H. Rückgriffsanspruch des Mitverpflichteten, der den Berechtigten befriedigt aus vertraglich abgetretenem Recht gegen die Mitverpflichteten: RdK 1929, 400.

B. Die verschiedenen Ausgleichungsfälle Die vom Gesetz betroffenen Fälle, in denen nicht lediglich ein Kfz den Unfall verursacht hat, sind die eines Zusammenwirkens.

Schaden Dritter — C I a 2

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I. mehrerer Kfze II. eines Kfzs mit Eisenbahn oder Tier In beiden Fällen kann verletzt sein a) ein Unbeteiligter oder b) ein Beteiligter, und dieser wieder kann sein 1. ein beliebiger Insasse des Kfzs, der Eisenbahn oder zB des Pferdefuhrwerks oder 2. der Halter des Kfzs, des Tieres selbst, der Unternehmer der Eisenbahn selbst. In den Fällen a und b 1 ist der Verletzte „Dritter".

C. Die Ausgleichung bei Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge I. Fall der Schädigung eines Dritten a) Voraussetzungen 1. Schaden Begriff B II und III c zu § 7 I. — Zu dem zur Ausgleichung zu stellenden Schaden gehört nicht nur der dem Halter selbst erwachsene, sondern auch der Schaden, den ein Dritter nach § 10 erstattet verlangen kann; Celle 14. 11.31, DAR 1932, 219. 2. Durch mehrere Kraftfahrzeuge ist der Schaden verursacht, wenn beim Betrieb (B I zu § 7 I, zust. RG 123, 164; 7.1.29, DAR 88; Bremen 13.7.51, DAR 52,57) mehrerer Kfze ein Schaden durch Unfall entstanden ist, also („beim Betrieb") die Betriebsgefahr mehrerer Kfze für den Unfall ursächlich war; RG 130, 129. ZB zwei Kfze fahren ineinander, dabei wird ein Fußgänger zwischen beiden eingepreßt; oder ein Wagen fährt gegen einen andern und wirft diesen auf einen Fußgänger, oder ein Kfz wirft einen Fußgänger gegen ein anderes, gleichfalls fahrendes Kfz (Celle 2. 12. 48, RdK 50, 31 verneint irrig im letzten Fall, daß der Unfall beim Betrieb auch des zweiten Fzs eingetreten sei); dazu auch OGH 5.7.50, DAR 51, 13. Ob der Unfall durch die Betriebsgefahren beider Kfze im Fall des Zusammenstoßes verursacht ist oder die des einen, ist wesentlich Tatfrage; RG 123, 164. Sie kann nicht durch die bloße Erwägung bejahend entschieden werden, wäre der eine Teil zB der Kraftfahrer, zu Fuß gegangen, so hätte er der Gefahr des Zusammenstoßes durch Beiseitespringen entgehen können, also habe die Betriebsgefahr des Krades zu dem Zusammenstoß beigetragen; solche Erwägung würde zur irrigen Bejahung der Ursächlichkeit der Betriebsgefahren aller beteiligten Fahrzeuge bei jedem Zusammenstoß führen, RG 2.2.31, DAR 171. — Ist der Unfall lediglich auf sachwidriges Verhalten des Führers eines der Fahrzeuge zurückzuführen, so haben die andern keine Bedingung für den Unfall gesetzt, die von ihnen ausgehende Betriebsgefahr war nicht ursächlich, ist ihren Haltern nicht anzurechnen. § 17 greift nicht ein; zustimmend KG 7. 10. 37, VAE S 512. — Ist ein beteiligtes Kfz ein solches im Sinne des § 8 (20 km Höchstgeschwindigkeit), so greift ihm gegenüber § 17 nur ein, wenn auf seiner Seite ersatzpflichtbegründendes Verschulden (823 BGB) vorliegt, vergleiche unter Nr 4; zustimmend RG 4. 2. 37, VAE S 252; Kbg 16. 6. 38, VAE 1939 S i l . — Den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schaden und Betrieb eines beteiligten Fahrzeugs, also die Ursächlichkeit der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs, hat zu b e w e i se n , wer daraus Rechte herleitet, somit wer die Heranziehung des andern zur Ausgleichung fordert; RG 26. 3. 31, DAR 314; KG 17. 12. 37, VAE 1938 S 57. A n h ä n g e r sind nicht K r a f t f z e ; durch vom Kfz gezogenen Anhänger angerichteter Schaden ist durch das Ksz verursacht; B I a 2 zu § 7 I; § 17 greift deshalb nicht ein, wenn Kfz und Anhänger verschiedener Halter zusammen Schaden verursachen. § 17 ist Sondervorschrift zur Regelung der Ersatzpflicht in den darin genannten Fällen (mehrere Kfze, Kfz und Tier oder Eisenbahn); er kann nicht auf andere Fälle ausgedehnt werden, etwa auf den der Beschädigung eines Kfzhalters durch Straßenunfall, verursacht durch schuldhafte Vernachlässigung der Wegunterhaltungspflicht; hier wäre Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Kfzs, also Abwägung der beiderseitigen Verursachung mit gegebenenfalls Ausgleichung, nur auf Grund § 254 BGB möglich, RG. 26. 4. 34, VI 20. 34. Die für die Ausgleichung zu wertende Verursachung kann in einem Verschulden liegen; auch ein solches kann nach § 17 nur berücksichtigt werden, wenn es für den Schaden ursächlich war; RG 142, 356 (368). 24*

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

3. Mehrere Halter Die Ausgleichung findet statt zwischen den mehreren Haltern der mehreren am Unfall beteiligten Fahrzeuge. Keine Sondervorschrift besteht dagegen für die Ausgleichung zwischen den etwaigen m e h r e r e n Haltern e i n e s der beteiligten Fahrzeuge; hierfür würde der Grundsatz der Verpflichtung zu gleichen Anteilen (§ 426 BGB) gelten, soweit die Beteiligten darüber keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben. § 18 III dehnt die Ausgleichungspflicht auf die Fälle aus, in denen auch der F ü h r e r zum Ersatz verpflichtet ist; C zu § 18; die Ausgleichungspflicht besteht dann zwischen dem ersatzpflichtigen Führer und dem oder den gleichfalls ersatzpflichtigen Haltern (oder Führer bzw Führern). Also im Innenverhältnis dieser nach außen ersatzpflichtigen Personen wird der Schaden ausgeglichen. Neben dem Führer kann sein Halter ersatzpflichtig sein; seine Pflicht kann beruhen auf § 7 oder auf BGB, letzteres insbesondere nach § 831 (B III b 3 zu § 16), da in der Regel der Halter den Führer zu seiner Führertätigkeit bestellt haben wird. Verursachen die Fahrzeuge A und B einen Unfall des X, und kann der Führer A den Entlastungsbeweis aus § 18 I nicht führen, so findet also nach § 18 III Ausgleichung statt zwischen Halter A, Führer A und Halter B; gleiches würde nach § 17 I 2 gelten, wenn nicht X, sondern A selbst den Schaden erlitten hätte, und zwar selbst dann, wenn (unten C II b) der Halter A als Insasse seines eigenen Fahrzeugs verletzt worden wäre. Die von RG 27. 4. 38, VAE S 299 a u s d r ü c k l i c h a u f g e g e b e n e Auffassung bei RG 12. 3. 31, J W 3345 (insoweit nicht abgedruckt in RG 132, 100), wandte diese Grundsätze auch auf den Fall an, daß nicht der Halter eines der am Unfall beteiligten Kfze verletzt wurde, sondern ein I n s a s s e , der A n g e s t e l l t e r des Halters war und als solcher den Führer des Fahrzeugs zur Führertätigkeit bestellt hatte; RG zog also den Insassen des Fahrzeugs hinsichtlich seines Schadens zur Ausgleichung heran, wandte § 17 I 1 an, obwohl dessen Voraussetzung, Haltereigenschaft des zur Ausgleichung Heranzuziehenden, nicht vorlag; RG verwies darauf, daß der Geschädigte für seine Hilfspersonen in derselben Weise einstehen müßte wie der Schädiger; RG 75, 257; 77, 213; 79, 312. Anders RG 8. und 15. (nicht 28.!) 10.31, VI 188 und VR 486; hier lehnt RG Heranziehung des S o z i u s f a h r e r s (InsassenI) zur Ausgleichung wegen des ihm bei Zusammenstoß mit einem Kraftwagen verursachten Schadens trotz Mitschuld des Kraftradführers mit der zutreffenden Begründung ab, der Verletzte sei weder Halter noch Führer des Kraftrades; nach diesen Entscheidungen ist die Rechtslage bei Unfall des Soziusfahrers bei Zusammenstoß zwischen Kraftrad und Kraftwagen: dem Verletzten haften a) nach StVG, bei Verschulden auch nach BGB Halter und Führer des Kraftwagens; b) nicht nach StVG (— seit der Gesetzesänderung: es sei denn, daß entgeltliche öffentliche Beförderung vorlag; § 8 -—), aber bei Verschulden nach BGB der Führer (der gleichzeitig Halter sein kann) des Kraftrades; ist dessen Haftung gegeben, so haften alle Ersatzpflichtigen (a und b) dem Verletzten als Gesamtschuldner (§ 840) mit Ausgleichung nach §§ 17, 18 III, die aber den Anspruch des Verletzten nicht berührt. Auch aus dem Gesichtspunkt des § 831 kann dem als Insasse verletzten Fahrgast (der nicht gleichzeitig Halter ist), Verschulden des FzF nicht angerechnet werden; zust Old 21.1.53, DAR 94. — Beim Beforderungsvertrag wird in der Regel davon auszugehen sein, daß der Fahrgast nicht den Führer zu dessen Verrichtung, der Führertätigkeit, bestellt; diese Bestellung erfolgt durch den Halter des Fahrzeugs, also den Vertragsgegner, des Fahrgastes aus dem Beförderungsvertrage. Das ist auch dann nicht anders, wenn dieser Vertragsgegner selbst die Führertätigkeit ausübt. Ist nun gar der Führer selbständiger Unternehmer, so gilt unzweifelhaft, daß er nicht zur Verrichtung von demjenigen bestellt ist, der seine Arbeit in Anspruch nimmt. — S a RG 11.11.29, VR 31, 420 (Kraftradhalter als Zessionar des verletzten Sozius'). 4. Schadenersatzpflicht kraft Gesetzes a1) E r s a t z p f l i c h t Ausgleichung findet nur statt, wenn die mehreren Halter für den Schaden haften. Denn Ausgleichungspflicht ist Folge der Schadenersatzpflicht, ohne diese kann jene nicht bestehen; zust BGH 21.11. 53, DAR 54, 39. Ist ein beteiligter Halter nicht „einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersätze des Schadens verpflichtet", so kann er naturgemäß auch nicht zur Ausgleichung herangezogen werden, denn das würde ja bedeuten, daß die vom Gesetz nicht gewollte Haftung ihm gegenüber wieder eingeführt würde. „Ein Ausgleichungsanspruch kann nur in den Grenzen bestehen, in denen der Ausgleichungskläger ersatz-

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pflichtig ist, und eine Ausgleichungspflicht nur in den Grenzen, in denen der Ausgleichungsbeklagte ersatzpflichtig ist"; RG 84, 415 (431). Die Voraussetzungen der Ausgleichung, daß eine Ersatzpflicht besteht, kann bei einem der beteiligten Halter, zB deshalb fehlen, weil dieser Halter für sich den Entlastungsbeweis aus § 7 — unabwendbares Ereignis, KG 21. 3. 38, VAE S 246, möglicherweise sogar zu erblicken im Verhalten des andern Halters — führt oder das Fahrzeug ein solches war, für das nach § 8 nicht die Haftpflichtvorschriften und mangels Verschulden auch nicht die Vorschriften des BGB über unerlaubte Handlungen gelten — zustimmend Dsd 29. 10.40, VAE 1941 S 14 —, oder wenn die Haftpflicht dieses Halters auf Grund ihm gegenüber vorliegenden überwiegenden eigenen Verschuldens des Verletzten verneint worden ist. Ausgleichungspflicht bei gesetzlicher (Wehrmachtfürsorgegesetz. Beamtengesetz) Beschränkung der Ersatzpflicht des einen Halters (des Staates): § 16, IV b 8. b1) K r a f t G e s e t z e s aa) Die Ersatzpflicht der mehreren Halter muß kraft Gesetzes bestehen. Das bedeutet nach RG (82, 436i J W 29, 918) nicht etwa nur Ersatzpflicht aus Sondergesetzen, wie StVG, RHaftpflG, SachHaftpflG, sondern aus dem Gesetz allgemein, insb aus unerlaubter Handlung nach BGB, zB im Fall des § 8 I; kann der Anspruch wegen Verjährung nicht mehr auf StVG, sondern nur noch auf BGB gestützt werden, so steht das der Anwendung des § 17 nicht entgegen; RG 21. 4. 32, VR 336. Diesen Standpunkt scheint neuerdings RG 8. 10. 36, VAE 37, 37 aufgegeben zu haben; wo die Ersatzpflicht auf BGB beruhe, sei § 17 nicht anzuwenden, sondern §§ 254, 426, 840 BGB; ebenso Tüb 10. 7. 52, DAR 119. Aus RG 4. 2. 37, VAE 252 folgt, daß Ausgleichung nach § 17 selbst dann stattfindet, wenn auf keiner Seite Gefährdungs-, sondern auf beiden Seiten Verschuldenshaftung in Betracht kommt! vgl auch J W 37, 1770 u Dsd 29. 10. 40, VAE 41, 74. Gegensatz der Ersatzpflicht kraft Gesetzes ist die v e r t r a g l i c h e Schadenshaftung, die unter den Begriff einer gesetzlichen Schadenspflicht nicht gebracht werden kann (RG 82, 436). Der Einwand aus § 17 ist also auch gegenüber der Haftung aus BGB gegeben, soweit es sich nicht um Vertragshaftung, zB aus dem Beförderungsvertrag, handelt. Bei Vertragshaftung kommt Ausgleichung nach §§ 421, 426, 254 BGB in Betracht, zB zwischen der ihrem verletzten Fahrgast aus Beförderungsvertrag wegen Sachschadens ersatzpflichtigen Straßenbahn und dem Halter des am Unfall (Zusammenstoß) beteiligten Kfzs. Hatte der Dritte als Insasse eines der am Unfall beteiligten Kfze dem Halter des von ihm benutzten Kfzs gegenüber auf Ersatzansprüche v e r z i c h t e t , so gilt für die Auswirkung auf § 17: Der Verzicht bedeutet, daß der Insasse seinen (etwaigen) Schaden insoweit nicht geltend machen will, wie der Schaden ohne Verzicht vom Halter zu tragen wäre. Ist X als Insasse des Kfzs des A verletzt worden beim Zusammenstoß des Kfzs des A mit dem des B, und leistet B an X Ersatz, so kann grundsätzlich B wegen seiner Leistung von A Ausgleichung fordern; ausgleichungspflichtig ist aber nur, wer dem Verletzten ersatzpflichtig ist; A ist dem X nicht ersatzpflichtig (Verzichtl); A würde also den Ausgleichungsanspruch des B unter Hinweis auf den Verzicht des X zurückweisen. Auf Grund seines Verzichts gegenüber A müßte X den A schadlos halten wegen des Ausgleichungsanspruchs des B gegen A; dh X müßte unter Umständen vom B Empfangenes dem A z u r Befriedigung des Ausgleichungsanspruchs desB zur Verfügung stellen-, X hätte also gefordert, was er wieder zurückgewähren muß; sein Verzicht gegenüber A hindert also auch die Inanspruchnahme des B auf den ganzen Schadensbetrag, dh auf mehr, als denjenigen Betrag, der bei Abwägung der Verursachung auf B entfällt! s a Böhmer, N J W 56, 1018. Anders Gülde, DRW 1941, 192. Koffka, VAE 1942, S 61, will die Ausgleichungpflicht (des A gegenüber B) trotz des Verzichts bestehen lassen; sie bestehe, wenn „in abstracto" eine gesetzliche Ersatzpflicht bestehe, ohne Rücksicht, ob sie in concreto entfalle, zB durch Verzicht; wegen dieser grundsätzlich bestehenbleibenden Ausgleichungspflicht des A gegenüber B müsse unter Umständen X den A schadlos halten, nämlich wenn in dem Verzicht des X eine Gewährübernahme (gegen die Inanspruchnahme des A von anderer Seite) liege. BGH 3. 2. 54, VRS 6, 247 (NJW 875; s auch Hoffmann RdK 55, 184) hält die hier (am Anfang dieses Absatzes) vertretene Meinung f ü r möglich, wenn im Einzelfall die Verzichtabrede eine solche Auslegung zulasse; andernfalls wirke die Abrede nur im Verhältnis der Absprechenden, nicht also auf das Ausgleichungsverhältnis. RG 29. 10. 41, VAE 28 trifft den anderen Fall eines Verzichtes

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gegenüber einem der mehreren Ersatzpflichtigen n a c h dem Unfall und beantwortet die vorstehend behandelte Frage nicht. Eine Haftpflicht des A und damit seine Ausgleichungspflicht gegenüber B k ö n n t e auch nicht aus dem Gesichtspunkt hergeleitet werden, A sei verantwortlich für die Entschädigungen, die etwa B dem X (auf Grund § 7) zu leisten hätte. Absatz 1 des § 17 setzt in seinen zwei Sätzen in scharfen Gegensatz den Fall, daß ein D r i t t e r geschädigt ist (Satz 1), und den, daß Geschädigter einer der beteiligten Halter selbst ist (Satz 2); Satz 2 also hat, im Gegensatz zu Satz 1, den Fall im Auge, daß gerade ein Dritter nicht beteiligt, vielmehr ein beteiligter Halter der unmittelbar Geschädigte ist. Bei anderer Auslegung, also bei Zubilligung des Ersatzanspruchs des X gegenüber B (trotz des Verzichts des X gegenüber A), wäre die unbillige Folge, daß B — dem der Ausgleichungsanspruch ja versagt ist, weil A nicht ersatzpflichtig ist •—• den Schaden allein trüge, und zwar auch dann, w e n n A den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat. Nach § 10 UnfFürsG besteht Schadenersatzpflicht der Betriebsverwaltung ihren Betriebsangehörigen gegenüber aus Betriebsunfällen nicht; man k a n n also nicht von Schadenersatzpflicht k r a f t Gesetzes sprechen; trotzdem, obwohl Fürsorgepflicht nicht Schadenersatzpflicht ist, w e n d e t RG 129, 128; DAR 1930, 283, J W 1931, 871 den § 17 insoweit an, zieht also die Betriebverwaltung (mit dem Kfzhalter) zur Ausgleichung des dem Beamten entstandenen Schadens insoweit heran, wie die Betriebsverwaltung ohne Bestehen der Fürsorgepflicht den Unfall auf Grund von Verschuldens- oder Gefährdungshaftung zu v e r t r e t e n hätte; s a RG 21. 4. 43, VAE 44, 15. bb) Die Ausgleichungspflicht des Halters (Führers) tritt ein, w e n n bei ihm die gesetzlichen Voraussetzungen der Haftpflicht vorliegen, also wenn seine Haftpflicht gegeben ist nach: § 7 I, weil er den Entlastungsbeweis aus § 7 II nicht führen kann; § 7 III, weil er den ebenda Satz 1, 1. Halbsatz vorgesehenen Entlastungsbeweis nicht führen kann; § 8, weil er den Beweis nicht f ü h r e n kann, daß sein Kfz ein langsames im Sinne dieser Vorschrift ist; § 18 I Satz 1, weil er den Entlastungsbeweis aus § 18 I Satz 2 nicht führen kann. Sind diese gesetzlichen Voraussetzungen der Haftpflicht gegeben, so ist es f ü r den Ausgleichungsanspruch unerheblich, ob Sondermaßnahmen zwischen dem Verletzten und dem Haftpflichtigen dessen Verpflichtung beseitigen. Ist ein I n s a s s e verletzt, so haften ihm Halter und Führer — abgesehen von entgeltlicher öffentlicher Beförderung — nur nach § 823 BGB. Diese Haftung k r a f t Gesetzes besteht, es sei denn, daß der Verletzte den ihm obliegenden Verschuldensbeweis oder der Halter den ihm obliegenden Entlastungsbeweis aus § 831 BGB nicht führt. Auch hier ist für diese „Ersatzpflicht k r a f t Gesetzes" und damit f ü r die Ausgleichungspflicht unerheblich, ob etwa durch V e r t r a g die Haftpflicht (soweit das überhaupt zulässig, § 8 am Ende) ausgeschlossen worden ist. Siehe C I a 5. Zu den Fällen, in denen der Halter wegen eines Schadens seines Insassen zur Ausgleichung herangezogen werden kann, § 823 BGB, ist seit der Gesetzesänderung 1939 noch der Fall getreten, daß der Unfallverletzte Insasse zur Zeit des Unfalls in entgeltlicher öffentlicher Beförderung befördert worden war; § 8 II. 5. Dritter E i n e m D r i t t e n müssen die mehreren Halter zum Ersatz verpflichtet sein. Kommt Ersatzpflicht gegenüber einem von ihnen selbst in Frage, so gilt das unter C II Ausgeführte. Dritter ist, w e r nicht Halter ist. Auch der gesetzliche Vertreter des Halters, zB der Oberbürgermeister einer Stadt (Dsd 18. 7. 35, VAE 1936 S 134) ist, wenn im Kraftwagen der Halterin (Stadt) verletzt, an sich Dritter. Verletzter Dritter k a n n sein ein a) ganz U n b e t e i l i g t e r . Ihm haften die Halter aller beteiligten Fahrzeuge, so weit nicht im Einzelfall bei einem von ihnen die H a f t u n g nach § 7 II oder § 9 entfällt; b) B e t e i l i g t e r , dem gegenüber Haftung n a c h S t V G überhaupt nicht — seit der Gesetzesänderung 1939: oder nur bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung — eintritt (§ 8), also Fahrgast oder Betriebstätiger. — Hierzu Carl, J W 1938, 2356. 1. Die Halter der beteiligten Fahrzeuge, in denen der Verletzte nicht befördert wurde, haften dem Verletzten „kraft Gesetzes", nach § 7 (soweit nicht § 7 II oder § 9 eingreift); auch den Halter des Fahrzeugs, als dessen Insasse der Verletzte seinen Schaden erlitten hatte, trifft, wenn der Insasse entgeltlich im öffentlichen Verkehr befördert wurde, nach § 8 die Gefährdungshaftung (§ 7); w a r das nicht der Fall, so trifft den Halter unter

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Umständen Ersatzpflicht „kraft Gesetzes" bei Verschulden nach § 823; ferner, wenn ihm der Führer in Ausführung der ihm vom Halter aufgetragenen Verrichtung rechtswidrig (Verschulden ist nicht erforderlich) Schaden zugefügt hat und der Halter den Entlastungsbeweis aus § 831 nicht führt. Alsdann findet Ausgleichung zwischen der Ersatzpflicht des Halters, in dessen Fahrzeug der Insasse verletzt wurde (BGB), und der Ersatzpflicht der übrigen Halter (§ 7 StVG) statt; es ist nicht erforderlich für den Ausgleichungsanspruch, daß die Verbindlichkeit der mehreren Halter auf gleichem Rechtssatz beruht, vielmehr lediglich, daß die Verpflichtung sich aus dem Schaden, angerichtet durch mehrere Fahrzeuge, ergibt. Es ist durchaus möglich, daß die Ersatzpflicht aus § 7 und eine solche aus BGB zur Ausgleichung kommen. 2. Liegt entgeltliche öffentliche Beförderung (§ 8) nicht vor, auch auf seiten des Halters kein Verschulden, und greift auch § 831 nicht ein, so ist an sich nach dem Buchstaben des § 17 Heranziehung des Halters, in dessen Fahrzeug der Insasse beim Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge verletzt wurde, zur Ausgleichung mit den Haltern der übrigen am Unfall beteiligten Fahrzeuge nicht möglich, weil er nicht „kraft Gesetzes einem Dritten zum Ersatz verpflichtet" ist; an dieser Voraussetzung für die Heranziehung zur Ausgleichung fehlt es also, da Haftung des Halters seinem Insassen gegenüber in solchem Fall weder nach StVG noch nach BGB besteht. Dieses Ergebnis wäre innerlich nicht gerechtfertigt, entspräche auch wenig der Rechtsprechung des RG zum Abs 1 Satz 2, die unten C II behandelt wird. Nach ihr muß der in seinem Fahrzeug selbst zu Schaden gekommene Halter sich Heranziehung zur Ausgleichung gefallen lassen auf Grund der für den Unfall (mit)ursächlich gewesenen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs (sofern der Unfall nicht für ihn unabwendbares Ereignis war), also insbesondere ohne daß ihn Verschulden zu treffen brauchte. Hinsichtlich des in seinem Fahrzeug selbst verletzten Halters räumte RG 12.3.31, DAR 170; 26.11.31, J W 1932, 785 dem damaligen § 8 Nr 1 KFG (keine Gefährdungshaftung gegenüber Insassen des Unfallkfzs) nicht die Wirkung ein, seine Ausgleichungspflicht bezüglich seines eigenen Schadens zu verneinen; die Entstehungsgeschichte des KFG biete keinen Anhalt dafür, daß die Ausnahmevorschrift des § 8 Nr 1 auch für den Fall des § 17 I Satz 2 Bedeutung haben sollte. Gleiches wird für den jetzigen § 8 Abs 2 zu gelten haben. Nun läge nahe, diesen Grundsatz auch dann anzuwenden, also die Ausgleichungspflicht des Halters auch für den Fall zu bejahen, wenn nicht er selbst in seinem Fahrzeug zu Schaden gekommen ist, sondern ein anderer; denn es ist kein hinreichender Grund vorhanden, den selbst als Insassen seines Fahrzeugs verletzten Halter bezüglich seines eigenen Schadens zur Ausgleichung heranzuziehen, ihn für die Betriebsgefahr seines Kfzs einstehen zu lassen, bei Verletzung aber eines Dritten in seinem Fahrzeug die Ausgleichungspflicht des Halters grundsätzlich (nämlich abgesehen von § 8 II, entgeltlicher öffentlicher Beförderung, §§ 823, 831 BGB) zu verneinen. Gegen die Anwendung jenes Grundsatzes spricht aber der Umstand, daß grundsätzlich der Halter seinen Insassen nicht haftet, ihnen, von Ausnahmen (§ 8 II, ferner §§ 823, 831 BGB) abgesehen, nicht kraft Gesetzes zum Ersatz verpflichtet ist, es also an der gesetzlichen Voraussetzung für die Heranziehung zur Ausgleichung fehlt, seine Heranziehung zur Ausgleichung des seinen Insassen zugefügten Schadens aber seine Haftung bedeuten würde. Dieses Bedenken war für RG 146, 97 ausschlaggebend; n a c h d i e s e r E n t s c h e i d u n g i s t a l s o d i e R e c h t s l a g e : Ist ein Dritter als Insasse eines Kfzs geschädigt worden, so besteht für dessen Halter (außer bei Verschulden oder nach § 831 oder bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung) keine Ersatzpflicht, also auch keine Ausgleichungspflicht; den Schaden tragen vielmehr die Halter der übrigen beteiligten Fahrzeuge allein; siehe auch Fkf 29.11.34, DAR 1935, 58; KG 7.5. u 30. 11. 36, VAE 429 u 37, 114; RG 7. 1. 37, VAE 114; Dsd 29. 10. 40, VAE 41, 73 BGH 27. 10. 54, DAR 55, 18: haftet der Halter seinem Insassen nicht, so führt lediglich die mitursächlich gewesene Betriebsgefahr seines Fzs nicht zur AusglPflicht. Danach sind bei Beschädigung des Insassen die Voraussetzungen „und sind die . . . Halter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersätze verpflichtet" nicht dahin zu verstehen, daß bei Ursächlichkeit der Betriebsgefahr des betreffenden Fahrzeugs Ausgleichung zwischen den übrigen Haltern und dem Halter, in dessen Fahrzeug der Insasse verletzt wurde, stattzufinden hat, sofern nur für dieses Fahrzeug der Unfall nicht etwa unabwendbares Ereignis war. Ist ein Dritter durch die zusammenwirkenden Betriebsgefahren mehrerer Fahrzeuge als Insasse in deren einem verletzt worden, so kann dessen Halter seine Heranziehung zur Ausgleichung vielmehr mit dem Hinweis darauf ablehnen, er hafte dem Dritten nach § 8 nicht, sei also nicht „kraft Gesetzes zum Ersätze ver-

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pflichtet", es fehle also die Voraussetzung seiner Ausgleichungspflicht. Mit dieser grundsätzlichen RG-Entscheidung (vom 29.11.34!) ist Kiel vom 1.2.35 (!), HRR 1158, mit seinen Erwägungen gegen die früher (9. Aufl S 333) hier vertretene Meinung überholt. — Bei Beschädigung b e f ö r d e r t e r S a c h e n müßte nach RG Entsprechendes gelten, also keine Ausgleichungspflicht des Halters des befördernden Fahrzeugs bezüglich des der Sache durch Unfall mehrerer Fahrzeuge zugefügten Schadens, außer bei Verschulden oder entgeltlicher öffentlicher Beförderung. Macht der seinen Insassen wegen Verschuldens ersatzpflichtige Halter deren Ansprüche (zusammen mit seinen eigenen) gegen den Halter des andern am Unfall beteiligten Kfzs geltend, so braucht nach KG 221.42, VAE 1943 S 53, der andere sich nicht wegen seines Ausgleichungsanspruchs auf einen neuen Rechtsstreit verweisen zu lassen. Ersatzleistung an Insassen auf Grund einer vom Halter eines beteiligten Fahrzeugs genommenen Haftpflicht- oder Unfallversicherung: B II zu § 7 1 . b) Beispiele 1. Fährt das Kfz des B von hinten auf das stehende des A auf, wird durch den Anprall das des A auf einen Fußgänger geworfen und dieser verletzt, so war in diesem Fall Fahrzeug A gar nicht in Betrieb (B I a zu § 7 I). Also (oben C I a) ist der Unfall gar nicht „durch mehrere Kfze" verursacht. B haftet allein; Ausgleichung kommt nicht in Betracht. (Das gilt aber nur mit folgender Einschränkung: Wie B I a 2 b 1 zu § 7 1 ausgeführt, erachtet RG 19.6.30, VR 306, DAR 263 auch das Fahrzeug A dann also noch im Betrieb befindlich, wenn sein Führer ,,nur ein kurzes Anhalten beabsichtige". Also würde RG alsdann auch die Ausgleichungspflicht bejahen.) 2. Die Kfze des A und des B fahren in gleicher Richtung, das des A voraus. Wagen B fährt auf den vorauffahrenden Wagen A auf, schleudert ihn aus der Fahrbahn auf den Fußweg, dort wird durch Wagen A ein Fußgänger verletzt. Hier ist der Schaden „durch mehrere Kfze", also bei deren Betrieb, verursacht; denn für die Frage, ob sich ein Unfall im Betrieb mehrerer Fahrzeuge ereignet hat, kommt e s nicht darauf an (RG 7. 11. 18, Recht 1919, 494), welcher von beiden Führern durch letztbestimmende Betriebshandlung der Urheber des Zusammenstoßes gewesen ist. Haftung aus § 7 ist Gefährdungs-, nicht Schuldhaftung; die Quelle der Gefahren für den Verkehr als Ausgangspunkt der Haftung ist lediglich die Bewegung des durch maschinelle Kraft mit einer gegenüber anderen Fuhrwerken erhöhten Geschwindigkeit betriebenen Fahrzeugs. Die Bewegung, die maschinelle Kraft und dadurch die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge ist für den Unfall mit ursächlich gewesen. Es besteht somit Ausgleichungspflicht; über diese vgl unter c. 3. Die Wagen des A und des B kreuzen sich, fahren dabei zusammen, und ein Fußgänger wird vom Fahrzeug des B gegen das des A geschleudert und verletzt. Hier besteht kein Zweifel, daß der Schaden beim Betrieb mehrerer Fahrzeuge entstanden ist. 4. In den Beispielen 1 bis 3 war der Verletzte ein unbeteiligter Fußgänger. Ist es dagegen der I n s a s s e oder ein B e t r i e b s t ä t i g e r (Fahrgast, Führer) eines der beteiligten Fahrzeuge, so ist die Rechtslage die folgende. Beispiel 1 — Auffahren auf stehendes (nicht in Betrieb befindliches) Fahrzeug — ist ebenso zu beurteilen, wie oben angegeben. Ausgleichungspflicht zwischen den Haltern der beiden Fahrzeuge kommt nach § 17 nicht in Betracht, weil der Schaden gar nicht beim Betrieb mehrerer Fahrzeuge entstanden ist. (Siehe aber die Einschränkung oben, Nr 1) Ist der Fahrgast des stehenden Fahrzeugs verletzt worden, so haftet der Halter des anderen für den Schaden allein und ebenso, als wenn der Verletzte nicht in einem Kraftwagen gesessen, sondern etwa danebengestanden hätte. Ist der Fahrgast des auffahrenden Fahrzeugs verletzt, so haftet dafür der Halter dieses Fahrzeugs ebenfalls allein, und zwar grundsätzlich nicht aus StVG, sofern nicht wegen entgeltlicher öffentlicher Beförderung § 8 II eingreift, wohl aber gegebenenfalls nach § 16 StVG nach §§ 823, 831 BGB. Nach der unter 1 erwähnten Auffassung des RG käme aber auch unter Umständen Haftung des Halters des stehenden Fahrzeugs gegenüber dem Insassen des auffahrenden, und zwar aus StVG, in Betracht; dann also auch Ausgleichung mit dem (C 1 a 5 u C II) Halter des auffahrenden Fahrzeugs, aber nur (C I a 5), wenn diesen Verschulden trifft oder bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung. Ist im Fall des Beispiels 2 — Auffahren auf vorauffahrendes Fahrzeug — ein Fahrgast (oder Führer) verletzt, so kommt nach StVG Ausgleichungspflicht nach den Ausführungen unter C I a 5 — außer bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung — nicht in

Schaden Dritter — C I c

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Betracht. Zwar ist der Schaden durch mehrere Fahrzeuge entstanden, aber der Halter des Fahrzeugs ist (außer nach § 8 II) seinen Insassen nicht „kralt Gesetzes zum Ersätze des Schadens verpflichtet") es fehlt also an den Voraussetzungen für die Ausgleichung nach StVG, und ebenso wäre es nach BGB, wenn den Halter kein Verschulden träfe und er wegen seines etwaigen Führers den Entlastungsbeweis aus § 831 führte, oben C I a 5, also auch nach BGB nicht haften würde; den Schaden trägt der Halter des auffahrenden Fahrzeugs allein. Nicht also muß in solchem Fall der Halter des Fahrzeugs, dessen Insasse verletzt wurde, sich die (mit)-ursächliche Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen, demgemäß die Heranziehung zur Ausgleichung gefallen lassen. Für das Beispiel 3 — Zusammenstoß zweier sich kreuzender Fahrzeuge — ist zu unterscheiden: (a) Es sind Fahrgäste beider Fahrzeuge (A und B) verletzt. (1) Liegt auf k e i n e r Seite e n t g e l t l i c h e ö f f e n t l i c h e B e f ö r d e r u n g oder V e r s c h u l d e n oder Haftung aus § 831 vor, so haftet — von etwaiger hier nicht in Betracht kommender (CI a 4) Vertragshaftung abgesehen — kein Halter seinen Fahrgästen (§ 811), aber jeder Halter den Fahrgästen des andern Fahrzeugs, und zwar kraft Gesetzes (§ 7). Dann findet keine ( C I a 5 ) Ausgleichung statt, auch wenn die Betriebsgefahren beider Fahrzeuge ursächlich waren, weil jeder Halter seinem eigenen Insassen nicht haftet. (2) Liegt auf b e i d e n Seiten V e r s c h u l d e n oder e n t g e l t l i c h e ö f f e n t l i c h e B e f ö r d e r u n g vor, so haftet jeder Halter seinen Fahrgästen kraft Gesetzes, auf Grund § 823 BGB, §§ 8, 7 StVG, außerdem den Fahrgästen des andern Fahrzeugs gleichfalls aus Verschulden und ferner aus § 7; Ausgleichungspflicht ist gegeben. (3) Liegt auf nur e i n e r Seite (A) V e r s c h u l d e n vor, so haftet jeder Halter den Fahrgästen des andern aus § 7, außerdem der schuldhafte A seinen und den Fahrgästen des B aus § 823. Es steht also A den Fahrgästen beider Fahrzeuge als Ersatzpflichtiger gegenüber (denen des B übrigens aus doppeltem Rechtsgrund, § 823 BGB und § 7 StVG), B dagegen nur den Fahrgästen des A. Es findet Ausgleichung zwischen beiden hinsichtlich der Ansprüche der Fahrgäste von A statt, hinsichtlich der von B auch dann nicht, wenn die Betriebsgefahr von B (mit)-ursächlich war. (4) Liegt auf nur e i n e r Seite (A) e n t g e l t l i c h e ö f f e n t l i c h e B e f ö r d e r u n g vor, so haftet jeder Halter den Fahrgästen des andern aus § 7, ferner Halter A seinen Fahrgästen ebenfalls (§ 8) aus § 7, Halter B seinen Fahrgästen nicht. Also Ausgleichung zwischen A und B nur wegen des Schadens der Fahrgäste von A, für die ja kraft Gesetzes A (wegen entgeltlicher öffentlicher Beförderung) haftet, B auf Grund des § 7. — Da für die Fahrgäste von B nur A (nicht aber auch B) haftet, kommt Ausgleichung wegen des Schadens der Fahrgäste von B nicht in Frage. (b) Es sind Fahrgäste n u r eines Fahrzeugs (A) verletzt. (1) Liegt auf k e i n e r Seite e n t g e l t l i c h e ö f f e n t l i c h e B e f ö r d e r u n g oder V e r s c h u l d e n vor, so haftet B aus § 7, A dagegen nicht (§8). Den Schaden trägt allein B, auch wenn die Betriebsgefahr A (mit)ursächlich war. (2) Liegt auf b e i d e n Seiten V e r s c h u l d e n vor, dann haften A und B aus § 823 BGB, ferner aus § 7. Also Ausgleichung. (3) Liegt a u f n u r e i n e r S e i t e V e r s c h u l d e n vor, so ist zu unterscheiden: war der V e r l e t z t e F a h r g a s t der s c h u l d h a f t e n Seite, so hat er Ansprüche an seinen Halter aus § 823 BGB, an den andern aus § 7; Ausgleichung findet statt; zustimmend Stg 4.2.37, VAE 357; war der V e r l e t z t e F a h r g a s t der s c h u l d l o s e n Seite, so hat er gegen seinen Halter keinen Anspruch (siehe aber unten, 4), sondern nur gegen den andern Halter aus § 823 BGB. Keine Ausgleichung, auch wenn die Betriebsgefahr des schuldlosen Fahrzeugs mitursächlich war. (4) Liegt bei A entgeltliche öffentliche Beförderung vor, so haftet A auf Grund § 8 nach § 7, ebenso wie B nach § 7 haftet. Also Ausgleichung. c) Durchführung der Ausgleichung Pflicht und Umfang des Ersatzes sollen von den Umständen (oben, A), insbesondere der überwiegenden Verursachung abhängen. (Das Wort „vorwiegend" ist sprachlich

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

unrichtig und daher auch in § 27 LuftVG, der dem § 17 StVG entspricht, durch „überwiegend" ersetzt worden.) Uberwiegend verursacht ist der Schaden von demjenigen, der die größere Gefahr zur Entstehung des Schadens gesetzt hat; D II zu § 9. Maßgebend sind die Betriebsgefahren in dem durch die Umstände des Falles konkret gegebenen Ausmaß; BGH 2. 10. 52, VkBl 53, 58. Dies bedeutet, daß einmal die Betriebsgefahr der verschiedenen bei Zusammenstoß beteiligten Fze, zust BGH 14.7.52, VRS 4,503, sodann etwaige die (konkrete! Vorbem bei B zu § 7 I) Betriebsgefahr erhöhenden Umstände, insb verschuldetes oder auch unverschuldetes Versagen von Einrichtungen, BGH 2. 10. 52, VkBl 53, 58 (Verschulden des Führers bei Entlastung aus § 831: C II b), endlich auch etwaiges zu vertretendes Verschulden der Ersatzberechtigten selbst bei Verursachung des Unfalls und die ursächliche Bedeutung aller dieser Umstände für den Unfall abzuwägen und danach die Quoten der Ausgleichung zu bestimmen sind; RG 84, 415 (432). „Die umfassende Abwägung aller Umstände gegeneinander, wie sie § 17 im Auge hat, umfaßt die Zustände, unter denen sich der Unfall abspielte, die Vorgänge, von denen er begleitet war, und die Handlungen und Unterlassungen der Beteiligten, die für sein Eintreten verursachend mitgewirkt haben, nebst diesen Personen etwa zur Last fallenden Verfehlungen gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt" (Recht 1915, 2150). Die Umstände müssen mit dem Unfall oder mit den Handlungen oder Unterlassungen der Beteiligten in bezug auf den Unfall irgendwie zusammenhängen; RG 8. 5. 30, DAR 201. Die Betriebsgefahr des (einen beteiligten) Kfzs ist aber bei Ausgleichung nur zu berücksichtigen, wenn Haftung des Halters dieses Kfzs aus der Betriebsgefahr (§ 7) gegeben ist. Sie entfällt für den Halter, für den der Unfall unabwendbares Ereignis (§ 7 II) war (zust Stg 5. 11. 52, VRS 5, 18) oder eigenes Verschulden des Verletzten (§ 9) zur gänzlichen Versagung des Ersatzanspruchs zu führen hätte. War der Verletzte ein Insasse, ihm gegenüber eine Haftung des Halters dieses Kfzs also nur aus Verschulden oder bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung (§ 8) gegeben, so ist (außer bei Verschuldung oder bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung) die ursächliche Betriebsgefahr des befördernden Kfzs nach oben C I a 5 zur Ausgleichung nicht zu berücksichtigen. B e t r i e b s g e f a h r ist die Summe der Gefahren, die das Fz durch seine Eigenheiten in den Verkehr trägt. RG 19. 8. 37, VAE 463: Sie umfaßt alle aus der Natur der Kfze entspringenden Umstände, die unter den gegebenen Verhältnissen (konkrete, iGsz abstrakten, Vorbem bei B zu § 7 I) Gefahren für die beteiligten Personen oder Güter mit sich bringen; zust BGH 16. 12. 53, VRS 6, 116. Ebenso Ddf 30. 6. 55, RdK 124. Die Betriebsgefahr kann gering sein (zB Krankenfahrstuhl), § 18 II StVZO, oder groß (200pferdiger Sportzweisitzer). Die Betriebsgefahr des einzelnen Fahrzeugs kann durch seine Abweichung vom Normalen e r h ö h t (s oben A) sein, zB durch Fehler in der Beschaffenheit (schadhafte Bremse) oder durch Besonderheiten, zB überbreiten (§ 32 StVZO) Aufbau. Aber die Handhabung des Fahrzeugs, zB fehlerhafte Fahrweise des Führers, hat mit der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, seiner Beschaffenheit, seinen Eigenheiten nichts zu tun; D I zu § 9; diese ändern sich nicht (aM Stg 1. 10. 52, 1 U 82, JurZentr 82. 52, im Anschluß an BGH 11. 12. 50 u 8. 3. 51, VRS 3, 213 u 217). Wenn das RG in seiner oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung (VAE 1937, 463) sagt: „unter den gegebenen Verhältnissen", so ist dem zuzustimmen, wenn das RG Verhältnisse im Auge hat, die in Beziehung zur Beschaffenheit des Fahrzeugs stehen; zB ein Kfz, das als „schlechter Bergsteiger" zu bezeichnen ist, wird auf starker Steigung verwendet. Nur so verstanden kann auch RG 23. 2. 31, VI 488, 30 zugestimmt werden, daß die Art der Benutzung im Einzelfall die allgemeine Betriebsgefahr erhöhen kann; zB Bewegungen des Lkw zwecks Anhängens eines Anhängers; RG 21. 2. 39, VAE S 167. Wenn aber Entscheidungen des RG die Auffassung zugrunde liegt, eine Erhöhung der Betriebsgefahr liege darin, daß der Führer der Betriebsgefahr nicht genügend Rechnung getragen habe, so ist dem nur in dem Sinn zuzustimmen, daß eine Erhöhung der Betriebsgefahr in der Beschaffenheit des Fahrzeugs gefunden und nur darauf hingewiesen wird, daß sie sich nicht ausgewirkt hätte, wenn der Führer ihr ausreichend Rechnung getragen hätte, Abzulehnen BGH 20. 1. 54, VRS 6, 164 aus den Gründen bei D I zu § 9; auch OGH 24. 6. 49, N J W 669: großer Andrang zu einem öff Verkehrsmittel (und Verschulden des Angestellten des Unternehmers) bedeuteten eine Erhöhung der Betriebsgefahr. — Es ist zu prüfen, inwieweit die Betriebsgefahr, zB der Bruch eines betriebswichtigen Fahrzeugteils (Bremsgestänge), im Verhältnis zu den anderen Ursachen zur Entstehung des Schadens beigetragen hat und die Ersatzpflicht zu beeinflussen geeignet ist; RG 20. 3. 33, DAR 105. Eine a l l g e m e i n e Regel, daß die Betriebsgefahr einer FzArt höher sei, als die einer andern, zB eines K r a f t r a d e s h ö h e r als die eines K r a f t w a g e n s , ist nach RG

Schaden Dritter — C I c

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2.4.36, VAE 334; 6.4.38, VAE 244 n i c h t anzuerkennen. Es bedarf im einzelnen Fall der Prüfung und der Abwägung. — Kraftwagen und Kraftrad: Dsd 27. 10. 38, VAE 39, 33; RG 20. 1. 42, VAE 110; Pkw und Lkw: Dsd 26. 1. 43, VAE 112; Celle 29. 6. 50, DAR 51, 81; Lkw und Lieferdreirad: Dsd 29. 12. 42, VAE 43, 77. KRad mit 98 ccm und Moped (im Fall C II): Neustadt 23. 11. 55, VRS 10. 189. Bei Zusammenstoß ist beachtlich: Die lebendige Kraft eines bewegten Körpers ergibt sich aus Masse und Geschwindigkeit, und zwar Masse ( = Gewicht) im einfachen Verhältnis, Geschwindigkeit im Quadrat: m . v 2 ; vgl 13 zu § 36 StVZO und RG 2.5.44, 2

V. 137, 43; also hat höhere Geschwindigkeit größere Bedeutung als höheres Gewicht. Höhere Betriebsgefahr wird bei Celle 20. 4. 29, DAR 429 erblickt in höherem Fahrzeuggewicht und größerer Fahrgeschwindigkeit, bei KG 15. 12. 38, VAE 1939 S 168 in der (gegenüber dem andern beteiligten Fahrzeug) schlechteren Straßenlage; bei RG 24. 3. 42, VAE S 110, im Zickzackfahren, das ja nicht schuldhaft — D I zu § 9 — zu sein braucht. Nur ein Scheinwerfer am Wagen: RG 18. 1. 32, DAR 220. Hin- und Herpendeln des unbeladenen zweiten Anhängers: RG 26. 9. 44, V 44, 44. — Abwägen der Betriebsgefahr zwischen überholendem und überholtem Kfz: RG 30. 11. 40, VAE 41, 33. Abmessen der beiderseitigen Verursachung ist erst möglich, wenn Art und Umfang der Verursachung auf beiden Seiten feststehen; andernfalls würde Gewisses mit Ungewissem verglichen werden; RG 23.4.31, J W 1959. Es genügt nicht, ein Verschulden der Beteiligten festzustellen; es kommt darauf an, wie das Verschulden jedes einzelnen zu bewerten ist und in welchem Maß es zur Entstehung des Unfalls mitgewirkt hat; RG 131, 125; RG 3. 3. 32, DAR 220. Die ursächlichen, auf beiden Seiten vorliegenden Umstände gegeneinander abzuwägen, ist in erster Linie Sache des Tatrichters; hat er keinen wichtigen Umstand übersehen, so liegt kein Rechtsfehler darin, daß er die Schadensteilung anders vorgenommen hat, als es die Revision für angemessen hält; RG 26.9.44, V44, 44. Das A b w ä g e n kann zur Verteilung des Schadens auf sämtliche Beteiligten, aber auch dazu führen, daß die Haftbarkeit eines von ihnen gänzlich verneint wird, zB wenn auf einer Seite nur die gewöhnliche allgemeine Betriebsgefahr zu vertreten ist, während auf der andern schuldhaftes oder sachwidriges Verhalten der Fahrzeugführer die Gefahr beträchtlich vergrößert hat; diese Vergrößerung würde dem Betriebsunternehmer zur Last fallen. Geringe Geschwindigkeit (5—10 km/st) eines der beteiligten Kfze kann es rechtfertigen, die Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs als Unfallursache ganz auszuscheiden, RG 26. 2. 31, VI 505, 30. — Abwägung der Verursachung einschließlich der Betriebsgefahr und des Verschuldens ist Sache tatrichterlicher Würdigung und mit Revision nur anfechtbar, wenn der Tatrichter aus rechtsirrtümlichen Erwägungen die Abwägung unrichtig vorgenommen hat oder wenn mit der Möglichkeit eines Rechtsirrtums bei Abwägung zu rechnen ist oder wenn wesentliche Umstände nicht erkennbar berücksichtigt sind, RG 125, 203; 30.4.31, VI 434. 30. In dem unter b 2 gegebenen Beispiel — Auffahren auf den vorauffahrenden Wagen — wird man bei Abwägung der überwiegenden Verursachung zu dem Ergebnis kommen, die des B überwiege in solchem Maße, daß die lediglich in der allgemeinen Betriebsgefährlichkeit liegende Mitverursachung des A demgegenüber gänzlich zurücktritt, B also den Schaden ganz zu tragen hat. In dem Beispiel zu 3 kann der für das Abwägen der überwiegenden Verursachung maßgebliche Tatbestand, die besonderen Umstände, verschieden liegen. Aus der Tatsache allein, daß zB das Fahrzeug des B an seinem hinteren Teil von dem des A getroffen worden ist, folgt nicht ohne weiteres (prima-facie-Verschulden) eine überwiegende Verursachung durch A. Hatte zB A auf Grund der Regelung der V o r f a h r t in § 13 StVO als von rechts kommend, die Vorfahrt, und konnte er ferner damit rechnen, RG 84, 415, daß B diese Regelung beachten würde, und hat er damit gerechnet, so liegt die überwiegende Verursachung bei B. Freilich muß A, nachdem er das regelwidrige Verhalten des B erkannt hatte, alles tun, den Zusammenstoß zu vermeiden. Der Umstand, daß er das Fahrzeug des B hinten getroffen hat, kann sehr wohl darauf hindeuten, daß er diese Pflicht erfüllt hat, nämlich durch starkes Bremsen nach Erkennung der Lage die Stelle des Zusammenstoßes im Bestreben, B vorbeizulassen, nach hinten verlegt hat. In solchem Fall kann Teilung, es kann aber auch gänzliche Freistellung des A von der Ersatzpflicht geboten sein.

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Ist durch § 17 Anwendung der §§ 4261 1, 840 BGB im Verhältnis der Ausgleichungspflichtigen untereinander ausgeschlossen, A II b, so hindert das nicht Anwendung des § 426 I 2, wonach dem Ausgleichungsberechtigten gegenüber bei Ausscheiden eines zahlungsunfähigen Ausgleichungsverpflichteten dessen Schuldanteil den übrigen Gesamtschuldnern (Ausgleichungsverpflichteten) zuwächst, RG 92, 143 (147). Hat also der beim Zusammenstoß zweier Kfze A und B verletzte Fahrgast von A ein obsiegendes Urteil gegen B auf Ersatz erstritten, und fordert nun B von A und dessen Führer auf Grund Verschuldens des A und seines Führers oder auf Grund entgeltlicher öffentlicher Beförderung (§ 8) Ausgleichung, und wird in diesem Streit festgestellt, daß der Schaden dem B gegenüber von A und dem Führer je zur Hälfte zu tragen sei, so ist damit nur über den Ausgleichungsanspruch des § 17 entschieden, nicht aber über den weiteren Ausgleichungsanspruch des B gegen den A in dem Fall, daß der Führer zahlungsunfähig ist. A hat dann an B den ganzen Betrag zu leisten, ohne sich darauf berufen zu können, daß er im Vorprozeß nur zur Hälfte neben dem Führer für haftbar erklärt worden sei. Ständen dem B statt der beiden Genannten etwa vier Ausgleichungspflichtige gegenüber, und wäre festgestellt worden, daß diese dem vom Ersatz völlig freigestellten B den Schaden je zu l /t zu erstatten hätten, so wäre beim Ausscheiden eines von ihnen die Sachlage nur insofern anders, als das Anwachsen des Anteils des als zahlungsunfähig wegfallenden einen Ersatzpflichtigen auf die Anteile der andern in dem im Vorprozeß festgelegten Verhältnis zu erfolgen hätte; „der Verteilungsmaßstab für die zweite Ausgleichung ist selbstverständlich derselbe wie für die erste und Hauptausgleichung" (RG 92, 143) ; das Anwachsen des ausgefallenen Anteils aber erfolgt auf Grund eines selbständigen zweiten Ausgleichungsanspruchs, über den im vorangegangenen Rechtsstreit noch gar nicht entschieden worden ist. Zu den bei Abwägung zu beachtenden Umständen gehört auch Beachtung der bei Auswahl und Beaufsichtigung des Führers erforderlichen Sorgfalt (§ 7 II); die insoweit zu stellenden Anforderungen decken sich mit den nach § 831 BGB; siehe A II b 2 b 1 zu § 7 II. Steht im Rechtsstreit auch Verschuldenshaftung (§ 16) nach § 831 BGB in Frage, und ist in dieser Beziehung die Sache zur Entscheidung noch nicht reif, so kann auch Abwägung nach § 17 insoweit noch nicht erfolgen, der Anspruch also im Rahmen des StVG auch noch nicht entschieden werden; denn Abwägung nach § 17 ist zu allen Ansprüchen vorzunehmen, gleichgültig, ob sie aus StVG oder BGB folgen; es kann also nicht bereits zur Haftung nach StVG abschließend beurteilt werden, was zur Haftung nach BGB noch aufklärungsbedürftig ist; RG 139, 302, VR 1933, 38. — Die im Kfz ihres Mannes verletzte Ehefrau braucht sich Verschulden des Führers nicht entgegenhalten zu lassen, wenn sie zu ihm in keinem die Anwendung des § 831 BGB rechtfertigenden Rechtsverhältnisse stand; RG 9. 2. 34, VR 209. Sind Halter und (sonstiger) Insasse des einen beteiligten Kfzs verletzt worden, ist der Halter verstorben und von dem (gleichfalls verletzten) Insassen beerbt worden — zB Mann und Frau auf Kraftrad, Zusammenstoß mit Personenkraftwagen, Mann verstorben, Frau Erbin —, so muß sich die Frau die etwaige Ausgleichungspflicht ihres Mannes entgegensetzen lassen; RG 160, 148 — VAE 1939 S 292. — Keine Aufrechnung zwischen der Forderung des (verletzten) Ersatzberechtigten (Erbe!) und seiner Ausgleichungspflicht (also dem Anspruch des Ersatzpflichtigen [Halter des andern beteiligten Kfzs] auf Ausgleichung); RG aaO.

II. Fall der Schädigung eines der beteiligten Halter a) Grundgedanke der Ausgleichungspflicht Stoßen zwei Fahrzeuge A und B zusammen, so regelt sich die Haftpflicht nach StVG wie folgt: f ü r den Schaden bei A haften Halter (§ 7) und Führer (§ 18) von B, für den Schaden bei B haften Halter und Führer von A. Die Haftung fällt fort: jeweils für den Halter bei von ihm zu beweisendem unabwendbarem Ereignis (§ 7 Abs 2); solches liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Führer nicht jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet hat; jeweils für den Führer, wenn er beweist, daß der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist (§ 18 I 2). Nach § 17 Satz 2 des Abs 1 findet Ausgleichung statt, wenn beim Zusammenwirken mehrerer Fahrzeuge dem Halter des einen ein Schaden entstanden ist. Dann besteht die

Schaden des beteiligten Halters — C II b

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Ausgleichungspflicht zwischen diesem und demjenigen Halter oder denjenigen Haltern, den oder die eine Ersatzpflicht trifft. Die Worte „Das gleiche g i l t . . . von der Haftpflicht, die für einen andern von ihnen eintritt" weisen auf die Ersatzpflicht hin, die dem geschädigten mitbeteiligten Halter gegenüber ein anderer Halter hat; „Haftpflicht, die für einen andern eintritt" ist gleichbedeutend mit „die einen andern trifft". Der Satz nimmt also den Rechtsgedanken von Satz 1 wieder auf, daß nämlich nur ausgleichungspflichtig ist, wer ersatzpflichtig ist. Satz 2 stellt eine Weiterentwicklung des Grundsatzes des § 254 BGB. in der Richtung dar, daß dem Ersatzberechtigten nicht nur sein eigenes V e r s c h u l d e n entgegengesetzt werden kann, sondern auch der Umstand, daß er eine B e t r i e b s g e f a h r gesetzt hat, die bei Entstehung des Unfalls mitgewirkt hat; zustimmend Ksr 29.3.33, J W 1667. Wie weit dann, wenn dem geschädigten Fahrzeughalter mehrere Fahrzeughalter als ersatzpflichtig gegenüberstehen, diese mehreren im Innenverhältnis, u n t e r s i c h , ausgleichungspflichtig sind, ist bereits in Satz 1 geregelt. Bei Satz 2 handelt es sich darum, daß Ausgleichung zwischen dem oder den schädigenden Haltern auf der einen und dem m i t b e t e i l i g t e n geschädigten Halter auf der anderen Seite stattzufinden hat, aus der Erwägung, daß ja der geschädigte Halter durch den Betrieb seines Fahrzeugs auch selbst gewisse Gefahren zur Entstehung des Schadens gesetzt hat. Stehen also nach Satz 1 sich nur die mehreren Halter als Schädiger gegenüber, während der Dritte, der Geschädigte, außer Betracht bleibt, denn er hat keine Gefahren gesetzt (hätte ihn Verschulden getroffen, so würde das nach § 9 zu berücksichtigen sein), so treten sich hier schädigende Halter auf der einen, geschädigter Halter auf der anderen Seite gegenüber. Einer besonderen Regelung dieses Falles bedurfte es; denn § 9 war um deswillen nicht ohne weiteres anzuwenden, weil die Gefahr, die der Geschädigte durch den Betrieb seines Fahrzeugs gesetzt hat, n i c h t V e r s c h u l d e n ist. Zwar wird, wie bei A zu § 9 ausgeführt, § 254 BGB auch auf die Fälle angewandt, in denen ohne Verschulden gehaftet wird; diese Anwendung betrifft aber die Haftung des V e r p f l i c h t e t e n , dem (mitwirkendes) Verschulden des Geschädigten zugute gehalten werden soll; „mitwirkendes" Verschulden des Geschädigten setzt an sich „Verschulden" des Schädigers voraus; dem Verschulden des Schädigers setzt man gemeinhin auch die schuldlose, die gesetzliche Gefährdungshaftung des Schädigers gleich. Hier aber handelt es sich darum, daß auch als (mitwirkendes) Verschulden des G e s c h ä d i g t e n seine Gefährdungshaftung erachtet werden soll. — Siehe auch KG 8.1.29, ARR Nr 5/6 S 6. Der Halter eines Kfzs haftet grundsätzlich für Unfallschaden nach § 71; seine Haftung kann nach § 7 II fortfallen. Wird beim Zusammenstoß zweier Kfze der Halter des einen geschädigt, so muß er sich grundsätzlich wegen seines Schadens zur Ausgleichung heranziehen lassen; eigenes V e r s c h u l d e n ist nicht Voraussetzung dafür; er muß auch schon die B e t r i e b s g e f a h r seines Fzs, sofern sie (mit)ursächlich gewesen ist, gegen sich gelten lassen als Grundlage der Heranziehung zur Ausgleichung. Dazu unten, b. Die Ausgleichungspflicht darf somit nicht lediglich mit dem Hinweis verneint werden, daß den Ersatz beanspruchenden Halter selbst kein Verschulden treffe; RG 7. 1. 37, VAE S 114. Die AusglPfl des schuldlosen Halters besteht in Höhe der ihm auferlegten Schadensquote (BGH 13. 4. 56, DAR 215), uzw insoweit in vollem Umfang, beschränkt sich also nicht auf die Höchstbeträge des § 12; A I zu § 12. Beansprucht der Beklagte Berücksichtigung des ihm selbst entstandenen Schadens, so handelt es sich nicht um Aufrechnungseinrede, sondern um das Verlangen, daß die Schäden ausgeglichen werden, daß also bei Festsetzung des vom Beklagten an den Kläger zu leistenden Ersatzes der dem Beklagten erwachsene Schaden mitberücksichtigt werde; zustimmend Dsd 20. 6. 39, VAE S 363. Dadurch, daß beide Teile den Unfall verursacht haben, entsteht zwischen ihnen ein Gemeinschaftsverhältnis, zu dessen Lösung sie in der Art verpflichtet sind, daß keiner von dem beiderseitigen Schaden mehr zu tragen hat, als dem §17 entspricht; RG 18.3.35, HRR 1159. Daher die in C II c enthaltene Schadensberechnung, Feststellung des einheitlichen Gesamtschadens, davon Berechnung der Anteile von Kläger und Beklagten. b) Voraussetzung der Ausgleichungspflicht Auch hier ist Voraussetzung der Ausgleichungspflicht kraft Gesetzes bestehende Ersatzpflicht des geschädigten Beteiligten; zust Schlwg 2. 3. 50, JurZentr 34. 50. Wäre er nicht mitersatzpflichtig (zB weil seine Ersatzpflicht auf Grund ihm gegenüber vorliegenden überwiegenden eigenen Verschuldens des Geschädigten oder weil der Unfall für ihn unabw Ereignis war, RG 123, 164 (darüber unten), verneint wird, C I a 4, zust Schlwg 30. 10. 52, 1 U 258. 51, oder weil das Fz unter § 8 fiel und kein Verschulden vorlag) und

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würde er trotzdem zur Ausgleichung herangezogen werden, so würde dies gleichbedeutend sein mit der Auferlegung einer Ersatzpflicht; oben C I a 4. Es kommt also hier darauf an, ob der geschädigte Beteiligte, wenn der Schaden nicht ihn, sondern einen Dritten betroffen hätte, in seiner Eigenschaft als Halter eines der beim Unfall beteiligten Fze dem Dritten ersatzpflichtig geworden wäre; RG 96, 68; 123, 164. Jene die Voraussetzung der AusglPflicht bildende kraft Gesetzes bestehende Ersatzpflicht nach StVG regelt dessen § 7 auf der Grundlage der Gefährdung, der Betriebsgefahr („BG") des Kfzs. Aber (s Vorbem bei B zu § 7 I) Haftung besteht nicht schon bei Auswirkung der allgemeinen, der abstrakten BG, sondern erst der konkreten, im Einzelfall über die abstrakte hinaus tatsächlich wirksam gewesenen. War bei einem Unfall nur die abstrakte BG wirksam gewesen, so reicht das zur Verurteilung zum Ersatz nicht aus; der vom Unfallverletzten auf Ersatz belangte Halter kann einwenden, der Unfall sei für ihn unabwendbares Ereignis („uE") gewesen; und dieser Einwand wird nicht schon allein durch den Hinweis des Verletzten zurückgeschlagen, es sei ja bei dem Unfall die abstrakte BG wirksam gewesen. Wird das uE bejaht, so kann der Verletzte nun nicht zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs vorbringen, es sei aber doch immerhin die (abstrakte) BG des Unfallfzs wirksam gewesen. Nun ist § 254 BGB (§ 9 StVG) auch dann anzuwenden, wenn der Kläger ohne Verschulden, kraft Gesetzes, für den Schaden einstehen muß. Im Verhältnis zwischen dem geschädigten Halter und dem auf Ersatz verklagten Halter des andern Fzs hat die Rspr die BG des Fzs des Geschädigten (§ 9) — als bei der Schadensentstehung mitwirkend — nur dann berücksichtigt, wenn beide Seiten schuldlos waren, also insb beim Schädiger nur die BG, kein Verschulden, wirksam gewesen war; so anscheinend auch KG 7. 10. 37, VAE 512: habe allein der eine beteiligte Halter den Unfall fahrlässig verschuldet, der andere nur die BG zu vertreten, so finde keine Ausgleichung statt. Dabei ist nach dem oben Ausgeführten iVm Vorbem bei B zu § 7 I diese Voraussetzung des Wirksamseins nur der BG, die Schuldlosigkeit dahin zu verstehen, daß auf beiden Seiten (nicht nur Verschulden, sondern auch) haftungbefreiendes uE verneint wird. Weder also liegt Verschulden vor, noch kann der Nachweis eines solchen uE geführt werden, das von der Haftung befreit; damit verbliebe es bei der Haftung nach § 7 I, der Grundlage der Ausgleichung. Demgegenüber haben RG (7. 1. 37, VAE 114) und BGH 6, 319 (9. 6. 52) = DAR 52, 183 = VRS 4, 481) die BG des Fzs des Geschädigten als iSd § 254 BGB (§ 9 StVG) mitverursachend auch dann behandelt, wenn auf Seiten des Schädigers Verschulden vorliegt, wenn sich also gegenüberstehen der nur aus seiner BG ggf verantwortliche Geschädigte und der nicht nur für seine BG einstehende, sondern gleichzeitig auch aus Verschulden verantwortliche Schädiger. S auch BGH 13. 4. 56, VRS 11, 1. Ergibt Anwendung des § 254 (§ 9 StVG) auf die Haftungsregelung des § 7 eine Mitverantwortlichkeit des klagenden geschädigten Halters, so ist damit grundsätzlich die Voraussetzung für seine Heranziehung zur Schadensausgleichung, die Ersatzpflicht kraft Gesetzes, gegeben. Die Rspr stellt die Haftung ohne Verschulden in ihrer Wirkung bei der Schadensverursachung einem Verschulden gleich und berücksichtigt sie zugunsten des Beklagten, der schuldhaft gehandelt hat. Es wäre (nach BGH aaO) nicht verständlich, weshalb bei beiderseitiger Schuldlosigkeit der geschädigte Halter sich seine BG entgegenhalten lassen müßte, jedoch dann nicht, wenn der Schädiger schuldhaft gehandelt hätte. Nun darf das aber nicht so verstanden werden, daß schon die abstrakte BG ausreichte, um eine zugunsten des Schädigers zu berücksichtigende Mitwirkung anzunehmen; sonst würde von dem Grundsatz abgewichen werden, daß ausgleichungspflichtig nur, wer ersatzpflichtig; nach der Vorbem bei B zu § 7 I reicht die abstrakte BG zur Verurteilung zum Ersatz nicht aus; das scheint auch die Meinung des BGH aaO zu sein: bei Haftung des Schädigers aus BG und Verschulden erscheine es unbillig, ihn den ganzen Schaden tragen zu lassen, wenn der zwar schuldlose Kläger dennoch den Schaden in einer Weise mitverursacht habe, die ihn, wäre der Schaden einem Dritten entstanden, verpflichtete, im Innenverhältnis zu dem anderen Halter einen Teil des Schadens mitzutragen. Hiernach gilt: Kann der geschädigte Halter sich mit Erfolg auf (haftungsbefreiendes, A I zu § 7 II) uE berufen, so ist er nicht ausgleichungspflichtig; das ist er aber, wenn das von ihm geltend gemachte uE kein solches ist, das zu seiner Haftungsbefreiung führt. Bei anderer Auslegung wäre die Heranziehung zur Ausgleichung nicht grundsätzlich davon abhängig, daß mehr als die abstrakte BG wirksam gewesen wäre.

Schaden des beteiligten Halters — C II b

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Anwendung dieses Grundsatzes bietet keine Schwierigkeit, wenn der Halter des einen am Unfall beteiligten Fahrzeugs wie ein unbeteiligter Dritter geschädigt wurde; zB beim Zusammenstoß der Fahrzeuge A und B ist der auf der Straße laufende Hund des A, ist der Zaun des A'schen Grundstücks beschädigt worden, ist schließlich der auf der Straße als Fußgänger befindliche A selbst verletzt worden. Wären Hund und Zaun Eigentum eines H, wäre der Fußgänger ein Herr H gewesen, so wäre A als Halter seines Fahrzeugs dem H ersatzpflichtig; also ist er auch ausgleichungspflichtig hinsichtlich des Schadens, der ihn selbst getroffen hat; denn hier gilt der Grundsatz ohne weiteres, daß der Halter bezüglich seines eigenen Schadens ausgleichungspflichtig dann ist, wenn er, wäre an seiner Stelle ein anderer geschädigt, diesem andern ersatzpflichtig sein würde. Schwierigkeiten entstehen, wenn der H a l t e r den Schaden als I n s a s s e s e i n e s F a h r z e u g s erlitten hat, also A beim Zusammenstoß seines Fahrzeugs mit dem des B verletzt wurde. Dem Insassen haftet der Halter nur bei Verschulden (§ 16) und bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung (§ 8); wäre an Stelle des Halters A der H als Insasse im Fahrzeug A verletzt worden, so bestände Ersatzpflicht des A gegenüber H grundsätzlich nicht, sondern nur bei Verschulden oder bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung, demgemäß bei Durchführung jenes Grundsatzes eine Ausgleichungspflicht des A bezüglich des ihm selbst als Insassen seines Fahrzeugs entstandenen Schadens grundsätzlich nicht, sondern nur bei eigenem Verschulden d e s A ; eigene entgeltliche öffentliche Beförderung kommt nicht in Frage. Die Folge wäre: Der als Fußgänger verletzte Halter eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs müßte sich wegen seines Unfallschadens zur Ausgleichung heranziehen, die von seinem Fahrzeug ausgegangene ursächliche Betriebsgefahr anrechnen lassen, dem in seinem Fahrzeug verletzten Halters könnte die ursächliche Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht entgegengehalten, er könnte nicht zur Ausgleichung herangezogen werden. RG 12. 3. 31, J W 3331 hat jedoch auch die Ausgleichungspflicht im letzten Fall gleichfalls bejaht, nach RG gibt die Entstehungsgeschichte keinen Anhalt dafür, daß der damalige § 8 Nr 1 — nunmehr § 8 II StVG — auch für die Ausgleichungspflicht des selbst geschädigten Halters (§ 17 I 2) die Bedeutung haben sollte, seine Ausgleichungspflicht auszuschließen; diese ist vielmehr schon gegeben, wenn nur die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs, dessen Insasse der Halter war, ursächlich für den Unfall gewesen ist. S a Vorbem zu § 9. Die Ausgipflicht entfällt, wenn für diesen Halter der Unfall (haftungbefreiendes, A I zu § 7 II) unabw E war; Müller, J W 31, 863; RG 130, 129; RG 1. 12. 36, VAE 37, 113; Dsd 29. 10. 40, VAE 41, 75. — Uber die Frage einer Ausdehnung dieser Rspr auf den Fall, daß als Insasse nicht der Halter, sondern ein Dritter (§17 11) verletzt wurde: C I a 5 unter b. Auch bei m i t w i r k e n d e m V e r s c h u l d e n regelt sich die Ausgleichungspflicht bei Schäden infolge Zusammenwirkens mehrerer Kfze ausschließlich nach § 17, nicht nach § 9 StVG, § 254 BGB; RG 16. 3. 38, VAE 190; Dsd 12. 2. 42, VAE 89; Köln 12. 7. 54, 5 U 29. 54; Ddf 23. 11. 54, VRS 9, 432. Ursächliches Verschulden des Kfzführers ist dem klagenden (als Insasse verletzten) Halter gegenüber unbeachtlich, wenn er den Entlastungsbeweis aus § 831 BGB erbracht hat; wohl aber stellt es nach BGH eine bei Ausgleichung zB mit dem Eisbuntemehmer beachtliche Erhöhung der Betriebsgefahr des Kfzs dar. BGH 8. 3. 51 u 2. 10. 52, VRS 3, 217; 5. 35; 20. 1. 54, VRS 6, 164: Zu den abzuwägenden Umständen gehöre auch ein den VerkErfordernissen entsprechendes Verhalten der Betriebstätigen; ihr fehlerhaftes Verhalten erhöhe die BetrGefahr und sei dem ersatzpflichtigen Halter entgegenzusetzen, auch wenn er sich nach § 831 BGB entlasten könne; dem ist nicht beizutreten; eine solche Wertung würde den nur für die Betriebsgefährlichkeit haftenden Halter auf dem Umweg über die erhöhte Betriebsgefahr für seinen Führer trotz Entlastungsbeweises haftbar machen. Eine aus Verschulden des Kfz-Führers hergeleitete Erhöhung der Betriebsgefahr ist für die Haftung aus § 7 nicht zu prüfen. Haftet der Halter dagegen aus Verschulden, so ist nur dieses zu prüfen; etwa noch eine Pflicht des Führers zu prüfen, einer besonderen Betriebsgefährlichkeit des Kfzs besonders Rechnung zu tragen, würde bedeuten, in die Verschuldenshaftung die Betriebsgefahr als für die Ausgleichung bedeutsam einzuführen. Im ersten Fall würde sonst die Gefährdungshaftung gleichzeitig zur Verschuldenshaftung werden, im zweiten die Verschuldenshaftung zur Gefährdungshaftung. Wie hier in Celle 29. 6. 50, DAR 51, 81; aM Tüb 26. 8. 51, VkBl 52, 63; s a RdK 55, 49 Nach BGH 13. 4. 56, VRS 11, 1, kommt für den in in seinem Fz selbst verletzten (schuldlosen) Eigentümer auch Ausgleichung wegen seines Anspruchs auf S c h m e r z e n s g e l d lediglich auf Grund der (konkreten) Betriebsgefahr seines Fzs in Frage. Eigenes V e r s c h u l d e n des als Führer seines Kfzs (durch Zusammenstoß mit Eisenbahn) getöteten Mannes muß sich seine mitverletzte, wegen ihrer Verletzung klagende

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

Frau als Erbin ihres Mannes insoweit entgegenhalten lassen, wie es ihrem Rechtsvorgänger entgegenzusetzen wäre, also insoweit, wie der Mann nach §§ 17, 18 ausgleichungspflichtig wäre; Ausgleichungspflicht der Frau bezüglich ihres Anspruchs wegen Verlustes ihres Unterhaltsrechts: D zu § 10 II; RG 30. 3. 31, J W 1956. Der Schaden des Halters kann auch in seiner Inanspruchnahme durch einen Dritten nach § 10 bestehen: oben C I a 1. c) Durchführung der Ausgleichung Vgl oben C I c. — Im Rechtsstreit zwischen den beiden Haltern der am Unfall beteiligten Kfze ist Mitverursachung des Unfalls durch weitere Kfze nicht zu berücksichtigen; KG 25. 11. 39, VAE 40, 54; Schlwg 13. 3. 52, 1 U 233. 51; Fkf 29. 11. 55, 1 U 64. 55. Haftung der auf der einen Seite mit verschiedenen Anteilen Beteiligten gegenüber der anderen Seite: RG 15. 11.39, VAE 1940 S 30. Bei Abwägung ist nicht nur das Verhalten der Parteien zu berücksichtigen, zB Verschulden von Kläger und Beklagten, sondern auch das Verschulden von Angestellten. Beruht der Zusammenstoß der Kfze A und B auf Verschulden des Führers von B, so ist die Betriebsgefahr von A gegenüberzustellen dem etwaigen Verschulden (§ 831 BGB) des Halters von B, sowie dem Verschulden des Führers von B; RG 16. 3. 33, VR 208. Ist etwa ein Unfall zweier Kfze dadurch herbeigeführt worden, daß der Führer des einen sich ohne Grund mit den Fahrvorschriften in Widerspruch setzte, leichtsinnig und rücksichtslos fuhr, so ist es ohne entscheidende Bedeutung, ob es etwa dem Führer des andern Fahrzeugs möglich gewesen wäre, bei größerer Geistesgegenwart oder Geschicklichkeit dem Zusammenstoß zu entgehen. Denn selbst, wenn für ihn die Möglichkeit, zweckmäßiger zu handeln, vorgelegen hätte, so würde doch die Tatsache bestehen bleiben, daß die von dem anderen Führer herbeigeführte gefährliche Lage es war, die zu ruhigem Uberlegen keine Zeit ließ und durch den Zwang plötzlicher Entschließung zugleich deren etwaige Unzweckmäßigkeit zur Folge hatte; zust Old 4. 3. 53, DAR 95; 15. 12. 54, DAR 55, 63. Beim U b e r h o l e n ist die vom überholenden Kfz ausgehende Betriebsgefahr größer wegen der höheren Geschwindigkeit und der notwendigen Linkswendung; RG 27. 4. 33, DAR 105; ObLG 31. 10.51, III 320.51; Schlwg 13.3.52, 1 U 233.51. Die unter C I b erörterten Beispiele würden, wenn nicht der dort erwähnte Fußgänger der Verletzte wäre, sondern der eine der beiden beteiligten Fahrzeughalter, folgendermaßen zu beurteilen sein: Im Beispiel I — Auffahren auf stehendes, nicht im Betrieb befindliches Fahrzeug — liegt, wie bereits ausgeführt, kein „durch mehrere Fahrzeuge verursachter Schaden" vor; alleiniger Verursacher ist das eine Fahrzeug des B, das auf das des A aufgefahren ist; Ausgleichung kommt daher nicht in Betracht, mag nun A oder B als Insasse verletzt sein (beachte aber die Einschränkung bei C I b unter Nr 1). Im Beispiel 2 — Auffahren des Fahrzeugs B auf das vorauffahrende A — besteht Ausgleichungspflicht, selbst wenn dem Verletzten (A oder B) Verschulden nicht zur Last fiele-, denn es kann (oben b) der selbst geschädigte Halter zur Ausgleichung wegen des ihm selbst zugefügten Schadens herangezogen werden lediglich aGrd Betriebsgefahr seines Fzs, falls diese ursächlich und der Unfall für ihn nicht (haftungbefreiendes, A I zu § 7 II) unabwendbares Ereignis gewesen ist. Ist eines der beiden Fze ein solches nach § 8, I — unter 20 km/st —, und ist sein Halter verletzt, so kann er zur Ausgleichung herangezogen werden, wenn ihn Verschulden trifft; fällt das andere Fz unter § 8, so findet wiederum Ausgleichung nur statt, wenn auf Seiten dieses Fzs Verschulden liegt; denn der Halter des langsamen Fzs haftet dem Dritten nur aus Verschulden, weil die Sonderhaftpflicht des StVG ihn nicht trifft, der selbst verletzte Halter aber ist, wie dargelegt, auf Grund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zur Ausgleichung verpflichtet. Gleiches gilt, wenn eine in dem Fahrzeug des Halters b e f ö r d e r t e S a c h e des Halters beim Unfall beschädigt wird. Wäre es die Sache eines Dritten, so würde Ersatzpflicht des Halters grundsätzlich nicht, sondern nur bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung bestehen (§ 811); aber damit entfällt die Möglichkeit einer Heranziehung des Halters zur Ausgleichung bezüglich des ihm durch Beschädigung der Sache zugefügten Schadens dann nicht, wenn man, wie unter b ausgeführt, den § 8 II nicht auf § 17 I 2 anwendet. Sinngemäß müßte dieses weiter gelten für die Beschädigung des Fahrzeugs selbst. In allen diesen Fällen also wäre der Halter ausgleichungspflichtig, soweit nicht für ihn unabwendbares Ereignis vorliegt.

Schaden des beteiligten Halters — C II c

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Bei Abwägung der Verursachung wird man nach dem oben bei C I b unter „Beispiele" im Beispiel 2 gegebenen Tatbestand dazu kommen, eine zur Haftungsbefreiung des A führende, ganz überwiegende Verursachung des B anzunehmen, mag nun A oder B der verletzte Halter sein; Ausgleichung unterbleibt also. B e i s p i e l : Werden bei Zusammenstoß die Kfze A und B beschädigt, erleidet A 2000, B 1000 DM Schaden, den sie begründeterweise geltend machen, so ist die (einheitliche) Schadensfolge des Unfalls: 3000 DM. Klagt A auf 2000 DM Ersatz und macht nun B seinen Schaden von 1000 DM geltend, so beansprucht er damit Berücksichtigung dieses Betrages bei der Entscheidung über die Höhe des von einer, ggf beiden Seiten nach § 17 zu leistenden Ersatzes; zust RG 18.3.35, HRR 1159; Hbg 15.8.52; 1 U 165. 52. Setzt der Richter bei Abwägung der beiderseitigen Verursachungen die des A mit 1/s, die des B mit 2/s, hat also vom ganzen Schaden (3000) A 1000, B 2000 zu erstatten, so trägt B seinen Schaden (1000) selbst und er hat dem A 1000 zu erstatten; in Höhe von 2000 abzüglich der von B zu erstattenden 1000, also in Höhe von 1000 trägt A seinen Schaden selbst. Würden die Verursachungen als gleich gewertet werden, hätte also jeder V2 des ganzen Schadens (3000), mithin 1500 zu tragen, so hätte wiederum B seinen Schaden (1000) selbst zu tragen und ferner dem A 500 zu erstatten; anderer Meinung KG 28. 10. 29, DAR 1930, 104, das bei Verursachungsgleichheit keinem Teil einen Ersatzanspruch gibt, auch bei verschiedener Höhe der beiderseitigen Schäden; dagegen erklärt KG 14. 6. 30, 30 U 5684. 27 auf Grund der Annahme von Verursachungsgleichheit Klage- und Widerklageanspruch der beiden Halter der beteiligten Kfze jeden „als zur Hälfte dem Grunde nach gerechtfertigt". Anders Nmbg. 11.12.34, VR 1935, 337, das keine quotenmäßige Teilung vornimmt, sondern jeden Teil seinen Schaden selbst tragen läßt. Wieder anders Ksr 29. 3. 33, DAR 151 (ihm folgend Old 1. 4. 53, N J W 1515): es entstehe kein einheitlicher Schaden (oben 3000 DM), sondern jeder Schaden sei selbständig zu behandeln; jeder Teil könne vom Gegner den von diesem zu vertretenden Schadensanteil einklagen. Levis, RdK 33, 120; Ksr 29. 3. 33, J W 1667. — Nmbg 8. 9. 36, J W 3406 verneint die Notwendigkeit quotenmäßiger Teilung des Schadens; die Verteilung könne auch in völliger Ausgleichung der beiderseitigen Ansprüche bestehen; dagegen Jonas aaO. Hierzu noch BGH 28. 4. 54, VRS 7, 34 und 27. 10. 54, DAR 55, 17: Nicht erst brauche der Gesamtschaden der beteiligten Halter festgestellt zu werden, bevor entschieden werden könne, ob und in welchem Umfang eine Ersatzpflicht unter den beteiligten Haltern bestehe; es seien selbständige Ansprüche, die den geschädigten Haltern gegeneinander zuständen. Hat hiernach ein beteiligter Halter zB den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden selbst zu tragen, so ist, wenn er eine K a s k o v e r s i c h e r u n g " ) geschlossen hatte, zu beachten: Hat der Versicherungsnehmer den Schaden v o r s ä t z l i c h o d e r g r o b f a h r l ä s s i g (§ 61 VVG) herbeigeführt, so wird der Versicherer von der Leistung frei im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung (Befreiung nur bei vorsätzlicher widerrechtlicher Herbeiführung, § 152 VVG.) und zur Transportversicherung von Gütern (§ 129 I) oder Binnenschiffen (§ 129 II), bei der (§ 130) vorsätzliche oder fahrlässige Schadensverursachung die Haftung des Versicherers ausschließt; Nichtgeltung des § 130 für Autokaskovers: RG 13.3.31, VR 258 m Bern v Stiefel ebenda 231; iGgsz KG 7.3.31, VR 298; wie RG: KG 13.5.31, VR 432. Kasko und Alkoholbeeinflussung: Kbg 8.4.38, RdK 39, 116. § 61 bezieht sich auf das eigene Verschulden des VersNehmers; wieweit hat er aber auch fremdes gegen sich gelten zu lassen? § 278 BGB kann hier nicht herangezogen werden; es gehört nicht zu den Vertragspflichten des Versicherungsnehmers, Fahrlässigkeit bezüglich des versicherten Wagnisses zu vermeiden. Es fehlt also für die Anwendung des § 278 schon an der Voraussetzung, daß sich der Versnehmer zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit eines anderen bedient; RG 62, 190; 83,43; 102, 111 ¡Hamm7.5.28, RdK352. Trotzdem kann dem Versicherungsnehmer („VN") fremdes Verschulden entgegengehalten werden, wenn der Dritte, schuldhaft Handelnde, im Betrieb des VN als R e p r ä s e n t a n t diesem zur Seite steht. Ob das der Fall, ist Tatfrage; RG 28. 6. 27, Rdk 189. Als solcher kann nach RG 149, 69 gelten, wer in einem Geschäftsbereich von einiger Bedeutung (auf den sich das VersVerhältnis bezieht) aGrd Vertrags- oder eines ähnlichen Verhältnisses an Stelle des VN steht, so daß seine Handlungen und Unterlassungen den eigenen des VersNehmers gleichzusetzen sind; Neustadt 14.3.53, DAR 116. Dabei muß es sich aber um Fälle handeln, in denen der VN nicht selbst die Geschäfte wahrnehmen ") G e r i c k e , G r u n d z ü g e d e r A u t o k a s k o Versicherung, V e r s F a l l s , DAR 53, 88. 25

Straßenverkehrsredit

DAR 53, 61. Ders,

Schuldhafte Herbeiführung

des

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

konnte oder wollte, ihm das auch nicht zugemutet werden konnte, in denen also ein Bedürfnis nach Repräsentanz besteht und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse auch sich solchem Bedürfnis entsprechend gestaltet hatten, überträgt der VN (als FzEigentümer) für die Dauer seiner Abwesenheit einem Angestellten die Geschäftsführung, zB des Fuhrbetriebs, so kann dieser dadurch zum Vertreter im Rahmen des VersVerhältnisses werden mit der Wirkung, daß dem vertretenen VN Verschulden des „Repräsentanten" in bezug auf das versicherte Wagnis, die Fze, anzurechnen ist. S a BGH 25. 11. 53, DAR 54, 16. — Grobe Fahrlässigkeit seiner Familienangehörigen hat der VN grundsätzlich unmittelbar nicht zu vertreten: § 67 Abs 2 W G . — Übergang der Kaskoversicherung bei Eigentumswechsel auf den Erwerber des Fzs: 10 zu § 27 II StVZO. d) Beweislast Aus Abs 1 Satz 2 folgt nicht, daß, wer den andern Beteiligten in Anspruch nimmt, das Maß der Verursachung des Unfalls durch ihn zu beweisen hat; der in Anspruch Genommene hat die Tatsachen, die zu seiner Entlastung dienen sollen, zu beweisen; er hat darzulegen, inwieweit die vom Kfz des Verletzten ausgehende Betriebsgefahr bei dem Unfall mitgewirkt hat; RG 114, 74; 21.6.38, VAE S 358; KG 8.1.29, ARR Nr 5/6 S 6. Wer als Unfallbeteiligter zur Berücksichtigung bei der A b w ä g u n g Verschulden seines am Unfall beteiligten Gegners behauptet, das die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs erhöht habe, hat die Beweislast; RG 26.9.44, V 44.44. Anders, wenn nach § 1812 A u s s c h l u ß der Ersatzpflicht erstrebt wird; A I I b 3 zu § 18. Dabei können die Grundsätze über die prima-facie-Vermutung (B IIIc zu § 16) Bedeutung gewinnen. Stoßen in einer Kreuzung zwei Kfze zusammen, so hat in der Regel der Führer des wartepflichtigen den sog Beweis des e r s t e n A n s c h e i n s gegen sich, wonach anzunehmen, daß er das Vorrecht des andern schuldhaft verletzt habe; 7 zu § 13 StVO. Wie mitwirkendes Verschulden nach § 9 StVG von dem zu b e w e i s e n ist, der damit den gegen ihn gerichteten Haftpflichtanspruch abwehren will (E zu §9), so hat auch für die Schadensausgleichung nach § 17 die zur Entlastung des Haftpflichtigen dienenden Umstände dieser zu beweisen, zB Verschulden des andern am Unfall Beteiligten; RG 114, 73; Kobl 11.4.51, VkBl 52, 78; und zwar auch dann, wenn der Ersatzberechtigte den ihm obliegenden Beweis aus § 7 II nicht geführt hat; RG 7. 10. 39, VAE 40, 30. Nicht also hat der eine Beteiligte zu beweisen, daß er gehupt, vielmehr muß sein Gegner beweisen, daß jener nicht gehupt hat; RG 20. 4. 31, JW 32, 787; Schlwg 4. 7. 51, VkBl 488. e) Kfz und Kleinkraftrad Bei Schadensverursachung durch Kfz und Kleinkraftrad (§ 27 StVG, § 67a StVZO) folgte bis zur Änderung des § 27 (19. 12. 52) die Ausgleichungspflicht für den Eigentümer des Kleinkraftrads aus § 254 BGB; RG 30. 6. 32, J W 3716, aber nicht, wie RG aaO meinte, aus § 9 KFG und § 254 BGB, denn § 9 galt damals gerade nach dem (vom RG ausdrücklich angezogenen) § 27 I nicht für KIKr; gleichfalls irreführend b e g r ü n d e t : RG 6. 1. 39, VAE 248.

Erst das Ges 19.12. 52 macht den Teil II des StVG auf KIKr anwendbar; A I a 2 zu § 27. Auch auf Seiten des KIKr ist also die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Für Fahrräder m Hilfsmotor gilt wegen Anwendbarkeit des Teils II des StVG seit der Änderung 19.12. 52 dasselbe wie für KIKr; B II b zu § 27.

D. Die Ausgleichung bei Beteiligung von Kraftfahrzeug und Tier oder Eisenbahn Bei „Tier" und „Eisenbahn" handelt es sich um a) solche Tiere für die in besonderer Weise, nach § 833 BGB, gehaftet wird, b) solche Bahnanlagen, für die § 1 Reichshaftpflichtgesetz, § 1 Sachhaftpflichtgesetz gelten, also insbesondere nicht um Anlagen, die lediglich Bestandteile eines andern Unternehmens sind, dem sie ausschließlich dienen. Zu berücksichtigen ist weder die gewöhnliche, noch eine erhöhte Betriebsgefahr, sondern die im Einzelfall; Bschw 18. 2. 54, VRS 7, 255. I. Fall der Schädigung eines Dritten a) Voraussetzungen Ist der Schaden durch ein Kfz und entweder ein Tier oder eine Eisenbahn verursacht, so sollen die Vorschriften des Abs 1 entsprechend gelten, dh im Verhältnis zwischen Fahr-

Kraftfahrzeug und Tier — D i a 1

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zeug- und Tierhalter oder Fahrzeughalter und Eisenbahnunternehmer soll für die Ersatzpflicht und den Umfang des Ersatzes die überwiegende Verursachung entscheiden, und zwar sowohl im Fall der Schädigung eines Dritten, als in dem der Schädigung eines der genannten Beteiligten selbst. 1. Kraftfahrzeug und Tier Voraussetzung für die Ausgleichungspflicht ist auch hier, vgl C I a 4, daß die beiden Halter, Kfz- und Tierhalter, für den Schaden haften. Ist das bei einem nicht der Fall, so entfällt auch die Ausgleichung. Der Kfzhalter zB haftet nicht, wenn ihm gegenüber unabwendbares Ereignis vorliegt, oder wenn sein Fahrzeug nicht mehr als 20 km Geschwindigkeit hat und ihn kein Verschulden (§ 823 BGB) trifft. Der Tierhalter haftet, wenn durch sein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 833 BGB). Schädigung durch Tier liegt vor (KommRGR 2 zu § 833), wenn durch das willkürliche Tun des von seiner Tiernatur getriebenen Tiers (Beweislast dafür: Kläger; Dsd 2.8.38, VAE S398) ein Schaden herbeigeführt wird! zB H u n d läuft vor Krad, das umstürzt; RG 23. 3. 31, VR 152; von der Weide (nachts) auf die Fahrbahn entkommenes P f e r d : BGH 11.1. 56, VRS 10, 183. Um willkürliches Tun des Tieres handelt es sich nicht, wenn eine ein solches ausschließende unwiderstehliche Gewalt über das Tier hereinbricht (RG 54, 73), zB ein Pferd wird durch mechanische Einwirkung, Druck, Stoß, Anprall, auf danebenstehenden Menschen geschleudert. Willkürliches Tun liegt ferner nicht vor, wenn das Tier dem Willen und der Leitung des Menschen folgt (Zügellenkung); hier ist der Handelnde der Mensch, nicht das Tier; RG 8. 1. 31; J W 860. Dagegen liegt auch in solchem Falle menschlichen Willens und menschlicher Leitung ein den Halter verpflichtendes, der tierischen Natur entsprechendes Verhalten vor, wenn ein Pferd scheut und beiseitespringt und dabei einen danebenstehenden Menschen umstößt. RG hält in ständiger Rechtsprechung daran fest, „daß ein der tierischen Natur entsprechendes, zum Schadenersatz aus § 833 BGB verpflichtendes Verhalten eines Tieres auch dann noch vorhanden ist, wenn es durch äußeren Anreiz, zB Pfiff, Geräusch, flatternde Wäsche und dergl. zu einer jähen, gewaltsamen Bewegung veranlaßt wird, da gerade hierin die Betätigung der tierischen Natur zum Ausdruck kommt. Dieses willkürliche selbständige Tun ist erst dann ausgeschlossen, wenn ein äußeres Ereignis auf Körper oder Sinne des Tiers mit übermäßiger Gewalt nach Art einer mechanischen Ursache derart einwirkt, daß ihm gar keine Freiheit gelassen wird, sich anders zu verhalten, wenn also das Tier etwa nur als Werkzeug fremder Kraft benutzt oder wenn es nur in bestimmter, von fremder Kraft ihm aufgezwungener Richtung tätig wild. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn eine fremde Kraft auf die schadenbringenden Bewegungen mit eingewirkt hat". RG 29.9. 1923, VR 1924, 336. Ein heftiger äußerer Anreiz genügt nicht zur Ausschließung der Haftbarkeit aus § 833 BGB. Das würde den Begriff der Zwangsbewegung verkennen, die mehr, nämlich eine Einwirkung von übermäßiger Kraft und nach Art einer mechanischen Ursache, erfordert, so daß dem Tier gar keine Freiheit, sich anders zu verhalten, verbleibt; RG aaO. In Stg 27. 5. 21, OLG 43, 95, sprang der Hund des Klägers, dessen Angestellte begleitend, auf ihren Ruf quer über die Straße, als er vom Kfz des Beklagten überfahren wurde (ähnlicher Fall: Dsd 17. 12.40, VAE 1941 S69). Die Schadenersatzklage wurde für begründet erklärt, Ausgleichungspflicht verneint. Auswirkung der tierischen Energie liege hier nicht vor; der Hund sei nicht aus Mutwillen oder Feindseligkeit auf das Kfz losgesprungen, sondern nur ihm ausgewichen. Es fehle somit an einem Verhalten des Tieres, für das der Tierhalter nach § 833 BGB haftbar wäre. Daher scheide auch Ausgleichung nach § 17 aus. Zum Vorstehenden: RG 50, 180 und 219; 54, 73 und 407; 60, 65; 61, 316; 69, 399; 82, 112. Fehlt es an einer Mitverursachung „durch das Tier", also an willkürlichem Verhalten des Tieres, so kann mitwirkendes Verschulden des Tierhalters nur nach § 9 berücksichtigt werden. — Ersatzanspruch des durch Hund zu Schaden gekommenen Kraftradfahrers: RG 26.11.34, DAR 1935 S 66. Die gesamte A b w ä g u n g zwischen Tier- und Kfzhalter findet bezüglich aller Ansprüche n u r aus § 17 II statt, ganz gleich, ob sie auf StVG oder BGB b e r u h e n ; nicht also k a n n sie bei einem Teil der Ansprüche aus § 17, bei einem andern aus § 254 BGB abgeleitet werdeni RG 30. 1. 33, DAR 90.

Nach Satz 2 des 833 BGB haftet Tierhalter nicht, wenn der Schaden durch Haustier verursacht ist, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, zB zum Viehtreiben und zur Bewachung von Haus und Hof eines Land- und Gastwirts, und entweder der Tierhalter bei Beaufsichtigung des Tiers die im 25'

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Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde; RG 8. 3. 37, VAE S 323. Der Tierhalter h a t also die doppelte Vermutung zu widerlegen, daß er die Aufsicht vernachlässigt h a b e und daß der vom Tier angerichtete Schaden auf diese Vernachlässigung ursächlich zurückzuführen ist; er muß zur Widerlegung die Umstände aufklären; Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. An Führung des Entlastungsbeweises sind strenge Anforderungen zu stellen; auch der friedfertigste Hund bedeutet, ohne Aufsicht auf dem Verkehr dienender Landstraße eine Verkehrsgefahr, namentlich für den Kfzverkehr; der Tierhalter muß damit rechnen, daß sein unbeaufsichtigter Hund infolge der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens eine VerkGefahr bedeutet; RG 30. 1. 33, J W 832. Pflichten des Hundehalters, insb in ländlicher O r t s c h a f t (nicht unbeaufsichtigt auf der Straße herumlaufen lassen): RG 23. 3. 31, VR 152; 1 zu § 40 StVO.

Ist nach dieser Bestimmung der Tierhalter von der Haftung frei, so kommt auch keine Haftung dem beteiligten Kfzhalter gegenüber in Frage, somit auch keine Ausgleichung zwischen diesen beiden; zust RG 129, 55; ebenso RG 23.3.31, DAR 216. Denn Abs 2 des § 17 hat nicht nur die Bedeutung (RG 82, 112), den vom Grad der Verursachung abhängigen Verteilungsmaßstab des Abs 1 auf die Fälle des Abs 2 zu übertragen, sondern alle Vorschriften des Abs 1 sollen in den Fällen des Abs 2 entsprechend gelten, auch die, von denen die Anwendbarkeit des § 17 überhaupt abhängt. Ebenso Hamm 14.12.28, VR 1929,76. Die Bedeutung des Abs 2 liegt in einer Änderung der nach § 840 III BGB sonst gültigen Regelung. In § 840 III wird das Innenverhältnis gewisser, auch ohne Verschulden kraft Gesetzes ersatzpflichtiger und dritter mitverantwortlicher Personen geregelt, sei es, daß diese kraft Verschulden, sei es, daß sie ohne solches haften. Wenn nämlich neben einem kraft Gesetzes ersatzpflichtigen Tierhalter, Jagdberechtigten oder Gebäudebesitzer n o c h e i n D r i t t e r für den Schaden mitverantwortlich ist, so ist im V e r h ä l t n i s u n t e r e i n a n d e r der D r i t t e a l l e i n verantwortlich. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Dritte wegen Verschuldens haftet, oder lediglich aus Gründen der Gefährdungshaftung. Stößt zB ein Straßenbahnwagen mit einem Pferdefuhrwerk zusammen, wird infolgedessen das Pferd scheu und tritt einen unbeteiligten Menschen tot, so haftet der Straßenbahnunternehmer nach RHaftpflG, der Tierhalter aus § 833 BGB; und zwar haften beide als Gesamtschuldner nach § 8401 BGB, obwohl aus verschiedenen Rechtssätzen gehaftet wird (A I). Im Innenverhältnis aber haftet nur (§ 840 III) der Straßenbahnunternehmer; der Tierhalter ist dem dritten Mitverantwortlichen gegenüber bevorrechtigt. Den dieser gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden G e d a n k e n h a t sich das StVG n i c h t zu e i g e n gemacht. Es hat vielmehr die bevorrechtigte Stellung des Tierhalters durch die allgemeine Bestimmung in Abs 2 beseitigt, daß überall da, wo n e b e n dem aus der Gefährdungshaftung verantwortlichen K r a f t f a h r z e u g h a l t e r ein Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer kraft Gesetzes mitverantwortlich ist, das Verhältnis der Verantwortlichkeit u n t e r e i n a n d e r nach der ü b e r w i e g e n d e n V e r u r s a c h u n g zu beurteilen ist. Fahrzeughalter im Sinne dieser Vorschrift ist auch der kraft Gesetzes ihm gleichstehende (§ 7 III) unbefugte Benutzer. Ändert also § 17 die Regel des §840111 BGB, wonach dann, wenn Fahrzeughalter und Tierhalter nebeneinander einem Dritten haften, im Verhältnis der beiden Halter zueinander der Fahrzeughalter allein verpflichtet wäre, dahin, daß beide nach dem Gesichtspunkt der überwiegenden Verursachung haften, so wird durch diese Regelung an der Voraussetzung der Haftpflicht nichts geändert (RG 82, 112) und ebensowenig ein Ausgleichungsanspruch gegen eine dem Verletzten nicht haftende Person geschaffen. Führt der Tierhalter den Beweis aus § 833 Satz 2 BGB, so ist er von der Haftimg frei, § 17 kommt nicht in Frage. Führt er ihn nicht, so ist der Betriebsgefahr des Kfzs gegenüber die Gefahr der Tiernatur und das Maß der Verursachung abzuwägen. Daneben kommt auch Verhalten der beteiligten Personen in Betracht. RG 23. 6.1919, DJZ 938. Vgl D II. Uber Anwendung des § 17 auf den nach § 834 BGB (neben dem Tier h a 11 e r) haftpflichtigen Tier W ä r t e r : VR 1935, 304. 2. Kraftfahrzeug und Eisenbahn Beispiel: Das Kfz durchbricht die Eisenbahnschranke und wirft den Schrankenbaum aufs Gleis; herangekommener Eisenbahnzug wirft den Baum zur Seite, von ihm wird der Schrankenwärter getroffen; RG 129,128. Siehe oben C I a 4 . Der Begriff der Eisenbahn ist hier der gleiche wie im RHaftpflG; RG 1, 279, und dieser wieder derselbe wie im SachhaftpflG. Danach gehören zu den Eisenbahnen auch die Straßenbahnen, gleichgültig, ob sie mit tierischer Kraft (Pferdebahnen), Dampf, Elektrizität, gasförmigen Kraftstoffen — Benzingas, Kohlengas — oder durch eigene Schwerkraft (bei schiefer Ebene) bewegt werden.

Kraftfahrzeug und Tier — D I a 2

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Wiederum ist auch hier, wie unter 1, Voraussetzung der Ausgleichungspflicht, daß die beiden Beteiligten, Kfzhalter und EisbUnternehmer, für den Schaden haften; ebenso BGH 14. 7. 52, VRS 4, 503. Der Eisenbahnunternehmer haftet nach § 1 HaftpflG, § 1 SachhaftpflG für Tötung oder Körperverletzung und für Sachschaden, soweit nicht höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Betroffenen — bei Sachschaden durch Eisen(Straßen-)bahnen „innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße" ferner, soweit nicht unabwendbares Ereignis — vorliegt. Entfällt auf einer beiden Seiten die Haftung (Eisenbahn: höhere Gewalt, eigenes Verschulden, unabwendbares Ereignis), so entfällt gleichfalls die Ausgleichungspflicht. Schadensentstehung aus der dem EisbBetrieb eigentümlichen Gefahr: A II b. Auch auf Seiten der Eisb muß der Schaden bei ihrem Betrieb (B I a 1 zu § 71, A II b und C I a 2 zu § 17 StVG) entstanden sein. Das ist bei Schäden, die nur durch die Anlagen der Eisb entstehen, nicht der Fall; deshalb ist Schaden durch Anfahren einer geschlossenen Schranke nicht beim Betrieb entstanden, LG Hbg 26.3.43, VAE 110. Beschädigung des Kfzs auf Bahnübergang durch Eisenbahnzug: Bsl 7.11. 30. JW 31, 694. Pflichten des Straßenbahnunternehmers zu fortgesetzter eindringlicher Überwachung und Unterweisung der Fahrer über besondere Gefahrenpunkte zwecks Entlastungsbeweises aus § 831 BGB: KG 14. 10.37, VAE 1938 S71. Außergewöhnliche Rauchentwicklung der Lokomotive (Zusammenstoß Kfz mit Eisenbahn, verursacht durch Behinderung der Sicht des Kfzführers infolge LokRauchs) keine höhere Gewalt für die Eisenb; RG 18. 10. 34, DAR 35 S 68; s a RG 28. 3. 35, DAR S 93; 30. 3. 36, VAE 337. Die von der Eisenbahn zu vertretende Betriebsgefahr ist mit der Kfzgefahr und etwaigem eigenen Verschulden abzuwägen; die Betriebsgefahr der Eisenbahn ist keineswegs immer höher, als die eines Kfzs; es entscheiden die Umstände: RG 26. 9. 44, V 32, 44. Ohne daß Verschulden der Eisenbahn in Frage zu kommen bTauchte, würde sich aus etwa anzunehmender Erhöhung der Betriebsgefahr auf Seiten der Eisenbahn für diese eine gesteigerte Verantwortlichkeit ergeben können, während trotzdem ein Selbstverschulden des Kfzhalters also so überwiegend angesehen werden kann, daß es die Haftung der Eisenbahn ganz ausschließt; zust Köln 12. 7. 54, 5 U 29. 54. Erhöhung der BetrGefahr durch Hochschlagen des K l a p p v e r d e c k s (Erschwerung der Sicht für den Kfzführer): RG 17. 10. 29; VR 562; durch Schließen der Fenster (überhören der Eisenbahnsignale): RG 8. 3. 37, VAE 251; Zweibr 3. 12. 42, VAE 43, 107, aM (keine Erhöhung der BetrGefahr des Kfzs): RG 23. 2. 38, VAE 191. Berücksichtigung erhöhter BetrGefahr der Eisenb auch zulässig, wenn Fehlen von Sicherung des Ubergangs von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist; Bschw 18. 2. 54, VRS 7, 255. S auch D I b. Sind beide Betriebsgefahren, der Eisenbahn (Straßenbahn) und des Kfzs, als gleich groß zu werten, so kann der Teil, der den Schaden abgegolten hat, vom andern nur die Hälfte ersetzt verlangen. — Mäßigung der Geschwindigkeit des Kfzs bei Annäherung an den Eisenbahnübergang: Hamm 21. 6. 28, VR 29, 566. — Zur Entscheidung, ob die Haftung der Bahn zufolge e i g e n e n V e r s c h u l d e n s des Verletzten entfällt, bedarf es der Erwägung, inwieweit der Schaden durch dieses Verschulden, anderseits durch die Betriebsgefahr der Bahn verursacht worden ist; RG 8. 3. 37, VAE 239; für diese Abwägung ist zunächst die allgemeine Betriebsgefahr des Bahnbetriebs, dh die Gefährlichkeit dieses Betriebes an sich, als Haftungsgrund auf seiten der Bahn von Bedeutung; ist die Betriebsgefahr durch besondere Umstände noch gesteigert, so fällt dies noch weiter zu Lasten der Bahn ins Gewicht; erste und vornehmste Haftungsgrundlage aber bleibt die a l l g e m e i n e B e t r i e b s g e f a h r a l s s o l c h e , zust BGH 14.7.52, VRS 4,503. Eigenes Verschulden trifft den Kraftfahrer, der, anstatt auszusteigen, über Minute in seinem auf dem Bahnübergang liegen gebliebenen Wagen bleibt, obwohl ihm bekannt, daß der Ubergang über eine der verkehrsreichsten Bahnstrecken führt; BGH 14. 7. 52, VRS 4, 503. Bei klaren übersichtlichen Verkehrsverhältnissen kann einer Straßenbahn nicht angesonnen werden, jedesmal auf größere Entfernungen die Fahrgeschwindigkeit herabzusetzen, um ein Anhalten auf der Stelle zu ermöglichen; eine solche Forderung wäre unvereinbar mit einer den Bedürfnissen großstädtischen Verkehrs entsprechenden Erfüllung der Aufgaben der Straßenbahn; Hbg 26. 2. 36, VAE 412; s auch § 35 BOStrab (im Anhang 4, hinter dem PBG). — Erhöhung der Betriebsgefahr bei einseitiger Verlegung der Gleise? RG 21. 9. 38, VAE 461; bei Kreuzen einer sehr belebten Bundesstraße durch die StrßB: Bremen, 25. 2. 55, 1 U 232. 54. Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn der Blockwärter die Schranke noch einmal öffnet, nachdem er die Signale schon auf freie Fahrt gestellt hatte; BGH 14. 7. 52, VRS 4, 503.

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

3. Beispiele (a) Kraftfahrzeug und Tier (') Es sind Insassen des Kraftfahrzeugs verletzt Ausgleichung kommt überhaupt nur in Frage, wenn auch der Tierhalter haftet, also bei ihm die Entlastungsumstände des Satzes 2 des § 833 nicht vorliegen. Haftet er, so ist die Tiergefahr zur Ausgleichung zu bringen, und zwar nur mit der Betriebsgefahr des Kfzs oder mit etwaigem Verschulden auf Seiten des Kfzs. Liegt auf Seiten des K r a f t f a h r z e u g h a l t e r s k e i n V e r s c h u l d e n vor, so haftet er seinen Fahrgästen — außer bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung •— nicht (§ 8); nach den Ausführungen oben C I a 5 unter b und C II b wird die von seinem Fahrzeug ausgegangene ursächliche Betriebsgefahr nicht, außer bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung, zur Ausgleichung gebracht. Liegt auf Seiten des K r a f t f a h r z e u g h a l t e r s V e r s c h u l d e n v o r , so findet Ausgleichung des Verschuldens mit der Tiergefahr statt; ebenso Ausgleichung der Betriebsgefahr bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung. (!) Es sind Insassen des Pferdefuhrwerks verletzt Grundsätzlich (falls nicht zB unabwendbares Ereignis vorliegt), haftet der Kfzhalter den Insassen des Fuhrwerks (§7); der Tierhalter haftet ihnen ebenfalls, sofern nicht die Entlastungsumstände des Satzes 2 des § 833 vorliegen; es findet also Ausgleichung statt. Liegen jene Umstände beim Tierhalter vor, so haftet der Kfzhalter allein. Gleiches würde bei Verletzung von Reitern gelten. (») Es sind Unbeteiligte verletzt Der Kfzhalter haftet grundsätzlich, ebenso der Tierhalter, falls nicht § 833 Satz 2 BGB eingreift. Greift er nicht ein, so findet Ausgleichung statt. (b) Kraftfahrzeug und Eisenbahn (') Es sind Insassen des Kraftfahrzeugs verletzt Liegt beim K f z h a l t e r e n t g e l t l i c h e ö f f e n t l i c h e B e f ö r d e r u n g vor, haftet er also den Insassen nach § 8 II, oder liegt beim K f z h a l t e r V e r s c h u l d e n vor, so findet Ausgleichung zwischen ihm und der Eisenbahn statt. Liegt auf Seiten des K f z h a l t e r s k e i n V e r s c h u l d e n vor, so ist er nicht ausgleichungspflichtig. Hierzu Biermann, VAE 1936 S 12. (*) Es sind Insassen der Eisenbahn verletzt Der Kfzhalter haftet grundsätzlich, soweit der Unfall nicht für ihn unabwendbares Ereignis war; also findet auch grundsätzlich Ausgleichung statt. b) Durchführung der Ausgleichung Hier gilt das gleiche, wie C I c ausgeführt. Ein für die Abwägung der Verursachung bedeutsames, die allgemeine Betriebsgefahr erhöhendes schuldhaftes oder auch nur sachwidriges Verhalten kann hier insbesondere auch in schuldhaftem Verhalten des bei der Beaufsichtigung des T i e r s Tätigen, zB des Kutschers (§ 834 BGB) bestehen; Recht 1919, Nr 1686; 1922, 1311. Aus der Tatsache aber, daß ein Kutscher beim Herannahen eines Kfzs nicht absteigt, wenn das Pferd unruhig wird, ist dem Kutscher nicht ohne weiteres ein Vorwurf zu machen. Ebensowenig daraus, daß er dem Kfz kein Zeichen zum Ausweichen gibt; denn er kann nicht voraussetzen, daß das Kfz nicht rechtzeitig ausweichen wird; RG 82, 112. Die erhöhte Sorgfaltspflicht des Halters und Führers eines Kfzs (A II b zu § 7 II) gilt nicht für den Tierhalter; RG 21.2.31, J W 1550. Angesichts der dem Kfzführer zuzumutenden und erfahrungsgemäß auch bei ihm vorhandenen Kenntnis von der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens (bei Hunden), namentlich bei Begegnung mit Kfzn, ist der Führer zu entsprechender Vorsicht verpflichtet; RG 30. 1. 33, DAR 88. Sind die Eisenbahnschienen in die zum Eisenbahnbetrieb mitbenutzte öffentliche Straße eingelassen, so sind an sich die Gleise und der Bahnkörper zum Befahren mit den übrigen Fahrzeugen nicht bestimmt, wenn neben den Gleisen noch genügend Raum zur Verfügung steht. Rechtfertigen einmal besondere Umstände die Benutzung des Bahnkörpers durch

Durchführung der Ausgleichung — D I b andere Fahrzeuge, so bringt das nicht der Bahn die Pflicht, auch das Gelände zwischen den Schienen für solches Befahren zu u n t e r h a l t e n . Fahrlässig handelt der Kfzführer, der dann nicht dabei von vornherein besondere Gefahren, Schlüpfrigkeit, Schlammbildung und dergleichen in Rechnung stellt; LG Nmbg 9. 10.35, VAE 1936 S 267. Bei der Straßenbahn können Schienengebundenheit (Unmöglichkeit des Ausweichens), gegenüber dem Kfz größeres Wagengewicht, auch höhere Geschwindigkeit die allgemeine BetrGefahr höher bewerten lassen; Hbg 10. 5. 54, 7 U 70. 54. Die B e t r i e b s g e f a h r kann als mitwirkende Ursache nicht nur dann vollständig außer Betracht zu lassen sein, wenn ein Kraftfahrer trotz Erkennens des Bahnüberganges die Gleise überquert hatte, ohne Umschau zu halten, sondern es kann auch bei fahrlässigem Nichterkennen des Uberganges nach den besonderen Umständen die Haftung der Bahn ausgeschlossen sein; RG 8. 3. 37, VAE S 239. — E r h ö h t ist die Betriebsgefahr, wenn Umstände in Betracht kommen, die nicht schlechthin und regelmäßig mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind, sondern ergeben, daß dieser Betrieb im Einzelfall mit besonderen Gefahren verbunden ist; Fehlen eines Dampfläutewerks, RG 24. 6. 31, DAR 327; Unterlassen der Dampfpfeifenzeichen, RG 15. 5. 31, DAR 330; zu schwache Warnzeichen, Unübersichtlichkeit durch Bahndammhecke, RG 21.5.31, DAR 329; ungünstige Stellung des Warnzeichens, RG 23.2.38, VAE S195; Unterlassung notwendiger, wenn auch von der Aufsichtsbehörde nicht geforderter Sicherungsmaßnahmen: RG 23.2.38, VAE 186; auch wenn das Fehlen von Schranke u Warnanlage nicht zu beanstanden ist (s unten), bedeutet es doch erhöhte Gefährdg des Straßenverkehrs, die auf die Beschaffenht der Bahnanlage zurückzuführen, der Betriebsgefahr der Bahn zuzurechnen ist; BGH 29.9.52, VRS 5, 38. Ungünstige Windverhältnisse, Mangel an Vorschriften über Verminderung der Fahrgeschwindigkeit, Köln 28. 10. 31, DAR 32, 269. Erkennt der Zugführer, daß die Schranke nicht geschlossen, muß er den Zug möglichst vor dem Ubergang zum Halten oder auf eine ungefährliche Geschwindigkeit bringen; Unterlassen bedeutet Erhöhung der Betriebsgefahr der Eisenbahn; BGH 8. 3. 51, VRS 3, 217. Die Voraussetzungen erhöhter Betriebsgefahr brauchen nicht notwendig Verschulden einzubegreifen, können vielmehr rein objektiver Art sein; RG 14. 10. 31, DAR 32, 217. — Gegen „erhöhte" BetrG Finger N J W 56, 1018. Die Polizei hat das Recht, also unter Umständen die Pflicht, im öffentlichen Sicherheitsinteresse die Benutzung von Grundstücken im Hinblick auf eine Eisenbahnlinie zu beschränken, zB Pflanzungen, Zäune zu verhindern, die den Überblick über eine Eisenbahn-Straßenkreuzung behindern; OVG 41, 428. Als gefahrerhöhend kommen nicht nur solche Umstände in Betracht, die mit dem Straßenbahnbetrieb und der eigentümlichen Art seiner Durchführung zusammenhängen, der Wiederherstellung oder Erneuerung einer Betriebseinrichtung oder eines Betriebsmittels dienen oder sonst irgendwie in den Rahmen des Straßenbahnbetriebs fallen. Insbesondere muß der Unternehmer einer nicht über bahneigenes, abgeschlossenes Gelände, sondern über eine dem Verkehr dienende Straße geführten Bahn sich auch alle solche Umstände anrechnen lassen, die damit zusammenhängen, daß die Straße auch zu anderen Zwecken benutzt wird, sofern nur dadurch die Möglichkeit schädigender Einwirkungen des Bahnbetriebs selbst auf die Straßenbenutzer vergrößert wird. RG 22. 10. 32, DAR 1933, 7.

Vergrößerung der Eisenbahngefahr kann auch darin liegen, daß Schutzvorrichtungen, die regelmäßig wirksam sind, durch besondere Umstände in ihrer Wirksamkeit behindert werden; Ubertönung der Warnzeichen des Zuges durch Eigengeräusch des herannahenden Lkw siehe unten. Dunkelheit ist beiden Teilen in gleicher Weise anzurechnen; Unterlassen des L ä u t e n s stellt Erhöhung der Eisenbahnbetriebsgefahr dar, falls der Kfzführer den Zug nicht ohnedies schon bemerkt hatte; RG 8.11.26, EE 45,210; ebenso Fehlen der Schranken, oben C I c : Eisenbahnbetrieb auf Landstraße ohne Schrankensicherung gegen diese: RG 15.5.30, DAR 255; unzulängliche Sicherungsvorrichtungen am Eisenbahnübergang, Nichtbeseitigung unzeitgemäßer Zustände als erhebliches Verschulden der Eisenbahn: RG 21.10.29, DAR 394; 15.11.30, DJZ 1931, 767; 22.1.31, DAR 154; Rstck 6.3.31, DAR 153. Fehlen einer Luftdruckbremse am Straßenbahnwagen: RG 14. 10. 31, DAR 1932, 217. — Wegen pflichtmäßigen Verhaltens des Führers vgl im übrigen § 1 StVO. — Erhöhung der Betriebsgefahr auf seiten des K f z s durch Beauftragung eines unerprobten Nichtführers mit der Führung; KG 13. 3. 36, VAE S 334. Fehlerhaftes Verhalten des KfzFührers vermindert nicht die Betriebsgefahr der Bahn, sondern erhöht die des Kfzs; BGH 29. 9. 52, VRS 5, 38. Es entscheidet die überwiegende V e r u r s a c h u n g , nicht etwa das überwiegende V e r s c h u l d e n ; so auch RG 25.10.28, EE 1930, 69. Nichtanbringung einer Eisenbahnschranke, Nichtbeleuchtung eines Eisenbahnübergangs brauchen nicht schuldhaft zu sein; aber ihr Fehlen kann mitverursachend sein und als die Betriebsgefahr der Eisenbahn erhöhendes Moment gewertet werden; RG IV 280. 25 und 28.1.26, beide AAZ

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

1927 Nr 26; 28.3.37, J W 1687; 17. 10. u 16. 12.29, DAR 396 u 1930, 45; 2.5.32, VR 330; Tüb 31.10.51, DAR 193; Pflicht der Eisenbahn zu besonderen Maßnahmen bei Versagen des zur Beleuchtung der geschlossenen Schranke dienenden Tiefenstrahlers: RG 31.1.35, VR 325; Stg 2.11.28, DAR 1929, 136, wonach auch die EisenbahnBBO die Eisenbahn nicht von der Pflicht befreit, in Fällen erhöhter Gefahr wegen des gesteigerten Verkehrs sachdienliche Vorkehrungen zu treffen. Die Sicherung ist grundsätzlich Pflicht der Eisenbahn als derjenigen, die durch die besondere Anlage, den Ubergang, eine besondere Gefahrenquelle für den Verkehr schafft; RG 17.4.30, VI 562, 29. Erhöhung der Betriebsgefahr der Eisenbahn liegt nicht nur vor, wenn die Bahnstrecke durch eine größere Zahl Züge, sondern auch, wenn der Überweg durch eine größere Zahl Fahrzeuge befahren wird, RG 17. 10. 29, DAR 396. Für Kfze ungeeignete Warntafeln am Eisenbahnübergang: RG 25. 10. 28, EE 1930, 69. N a c h § 18 Abs 3 EisenbahnBBO sind W e g ü b e r g ä n g e bei H a u p t b a h n e n stets mit Schranken (oder vom BVM genehmigten anderen Sicherungsvorrichtungen) zu v e r s e h e n ; bei N e b e n bahnen ist grundsätzlich Sicherung mit Schranken oder in anderer Weise nur (ür „ v e r k e h r s r e i c h e W e g ü b e r g ä n g e " v o r g e s c h r i e b e n ; dies gilt nicht 1 bei übersichtlichen Wegübergängen, wenn die Eisenbahn dort höchstens 15 km/Std fährt; 2 bei von der Aufsichtsbehörde beim Vorliegen besonderer Verhältnisse zugelassenen Ausnahmen. Ubersichtlich ist ein Wegübergang, wenn der Kfzführer bereits 20 m vor der ersten Schiene auf annähernd ebener Straße und bei etwa rechtwinkliger 'Kreuzung der Straße mit der Eisenbahn die Strecke genügend (Zuggeschwindigkeit!) weit übersehen kann. Stets sind nach § 49 Ubergänge verkehrsreicher öffentlicher W e g e bei Dunkelheit zu beleuchten, solange die Schranken geschlossen sind. Ist Anbringung einer Schranke der hohen Kosten wegen dem Unternehmer nicht zuzumuten, so hat er andere geeignete Maßnahmen für die Sicherheit des öffentlichen Fuhrverkehrs zu treffen, zB Lichtzeichen. Dabei kann er sich, um von solcher Pflicht frei zu bleiben, nach RG 20. 6. 27, VereinsZ 1928, 1243 nicht auf die seinerzeitige Planfeststellung b e r u f e n ; gegenüber den Verhältnissen zur Zeit der Genehmigung der Anlage kann Anwachsen des Verkehrs die Gefahren am Ubergang vergrößert haben; dem muß der Unternehmer, und zwar auf Grund eigener Prüfung, Rechnung tragen: so auch RG 27. 3. 30, DAR 215; Celle 15. 5. 54, 5 U 252. 52. Unterlassung der von der Aufsichtsbehörde nicht für nötig erachteten Abschrankung bedeutet nur, daß der Unternehmer idR seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat; das ist aber doch der Fall (Organverschulden, §§ 823 , 89 , 31 BGB wegen Verletzung der allgemeinen VerkSicherungspflicht, Celle 15. 5. 54, 5 U 252. 52), wenn er die Anbringung der Schranke als notwendig erkennen mußte: RG 17. 4. 30, VI 562, 29; 30. 5. 30, DAR 201: 21. 1. 32, DAR 216: zust Kassel 14. 4. 53, 1 U 241. 52, uzw auch dann, wenn die Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anlage und eine weitere Sicherung nicht gefordert h a t t e ; BGH 21. 11. 53, N J W 54, 640. V e r k e h r s r e i c h : BGH 3. 12. u Ksr 28. 10. 55, VRS 10, 178 u 181. Verhalten am Ubergang: § 3a StVO.

Nichtschließen der Schranke befreit den Kfzführer nicht von jeder Sorgfaltspflicht; BGH 8. 3. 51, VRS 3, 217 und Vorbem zu § 3a StVO; der Umfang hängt von seinen Beobachtungsmöglichkeiten ab; s a 12 zu § 3a StVO. Es genügt nicht, wenn die Eisenbahn lediglich die Pflichten aus der EisenbahnBuBO erfüllt; sie muß darüber hinaus Sichthindernisse beseitigen; RG 31.8.36, VAE 561. Gewöhnliches Motorgeräusch stellt keine erhöhte Betriebsgefahr des Kfzs dar (beim Uberhören des Eisenbahnsignals infolge Motorgeräuschs); hat aber das Fahrzeug eine Auspuffklappe (Anm 1 zu § 47 StVZO), und war durch deren Benutzung das Geräusch besonders stark, so kann darin erhöhte Betriebsgefahr liegen. Anderseits geht es zu Lasten der Eisenbahn, wenn der Kfzführer deren Läuten und Pfeifen infolge des Lärms seines Fahrzeugs nicht (ausreichend) wahrnehmen kann; RG 25.1. 34, DAR Sp 75. überhören des Eisenbahnwarnzeichens braucht nicht für den KfzFührer schuldhaft zu sein. Die von einem Kfz ausgehenden und unvermeidlichen Störungsgeräusche können die Eisbzeichen verdecken, auch und gerade bei offenem Fenster. Das gilt besonders bei Lkw und Omnibussen. Die Angabe des KfzFührers, Eisbzeichen überhört zu haben, sind nicht als ohne weiteres unglaubhaft abzutun. Gegenüber dem üblichen Eigengeräusch der Kfze nicht ausreichend laute Eisbzeichen b e d e u t e n Erhöhung der Betriebsgefahr der Eisb. Mangelhafter Hinweis auf die kommende Eisbkreuzung bedeutet in erster Linie Erhöhung der eigenen Betriebsgefahr der mit hoher Geschwindigkeit w e i t e r f a h r e n d e n Kraftwagen; die Betriebsgefahr der Eisb wird nur insofern davon berührt, als ein mangelhaftes Warnzeichen die Betriebsgefahr nicht in der sonst üblichen W e i s e verringert; RG 14. 11. 35, VAE 36, 133.

Uberwiegend verursacht hat zB die Eisenbahn (Straßenbahn) einen Zusammenstoß, wenn sie die dem Kfz verkehrsrechtlich etwa zustehende Vorfahrt abgeschnitten hat; dagegen das Kfz, wenn es trotz erkennbar beginnenden Schließens der Schranken noch das Gleis zu überfahren versucht und dabei zwischen den Schranken eingeschlossen wird. Rechtzeitiges Schließen der Schranken (nicht so kurz vor Eintreffen des Zuges, daß das noch durch die offene Schranke gefahrene Fahrzeug vom Zug erfaßt wird) RG 30. 5. 30, DAR 256. Ausgleichung zwischen allgemeiner Betriebsgefahr der von links kommenden Straßenbahn und besonderer Betriebsgefahr des vorfahrtberechtigten Lastkraftzuges; Dsd 13. 10. 38, VAE 1939 S 41.

Kraftfahrzeug und Eisenbahn — D II b

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Für S t r a ß e n b a h n e n zulässige G e s c h w i n d i g k e i t : §35 BOStrab (hinter Anhang 4). — Pflicht, bei N a c h t so zu fahren, daß Bremsweg nicht länger ist (§ 9 StVO) als Überblick: KG 15.11.30, DAR 1931, 123. Gehört der Führer des Kfzs zu den Ausgleichspflichtigen, zB Straßenbahn hat Schaden ihres Fahrgastes abgegolten und verlangt vom Halter und Führer des beteiligten Kfzs Erstattung, so ist ein Verschulden des Führers des Kfzs mit der Betriebsgefahr der Straßenbahn und des Kfzs abzuwägen; sind die Betriebsgefahren der beiden Fahrzeuge als gleich zu werten, hat die Straßenbahn also Erstattungsanspruch auf die Hälfte des von ihr dem Geschädigten Geleisteten, und ist die Betriebsgefahr des Kfzs dem Verschulden seines Führers gleichzusetzen, so haften der Straßenbahn Halter wie Führer des Kfzs je zur Hälfte. II. Fall der Schädigung des beteiligten Halters oder Unternehmers Nach Abs 1 Satz 2 findet Ausgleichung auch statt, wenn beim Zusammenwirken mehrerer Kfze dem Halter des einen ein Schaden entstanden ist. Dies soll nach Abs 2 entsprechend gelten, wenn ein Zusammenwirken von Kfz und Tier oder Eisenbahn stattgefunden hat, und zwar auch dann, wenn der beim Zusammenstoß mit einem Kfz Beschädigte durch sein eigenes Tier (Pferd) zu Schaden gekommen ist; Recht 1921, 2652. — Kfz und Eisenbahn: Bei Zusammenstoß zwischen Eisenbahn und Kfz wird dieses zertrümmert. Vgl im allgemeinen darüber oben C II. Voraussetzung ist auch hier Haftung der mehreren Beteiligten. Ist sie aus einem der oben erörterten Gründe nicht gegeben, so entfällt auch die Ausgleichung. C I a 4. Zurückführbarkeit der Schadensentstehung auf die dem Eisenbahnbetrieb eigentümlichen Gefahren: A l l b . — Insbesondere der selbst verletzte Halter (Unternehmer) hat seinen Schaden im Ausgleichungsverfahren an seinem Teil mitzutragen, wenn, wäre nicht er selbst, sondern ein Dritter der Verletzte, er diesem ersatzpflichtig wäre; zB beim Zusammenstoß von Kfz und Straßenbahnwagen ist dieser beschädigt worden: der Straßenbahnunternehmer muß seine Heranziehung zur Ausgleichung wegen seines gegen den Kfzhalter geltend gemachten Sachschadens dulden; § 1 SachhaftpflG. — Darüber, daß der als I n s a s s e seines Kfzs verletzte Halter, auch ohne daß ihn Verschulden trifft, zur Ausgleichung verpflichtet ist: C II b. Beispiele a) Kraftfahrzeug und Tier 1. V e r l e t z t i s t d e r K f z h a l t e r . Grundsätzlich wäre er einem verletzten Dritten ersatzpflichtig (§ 7); haftet der Tierhalter wegen NichtVorliegens der Entlastungsgründe des § 833 Satz 2 BGB gleichfalls, so findet Ausgleich statt. Haftet der Tierhalter nicht (§ 833 Satz 2), so trägt den Schaden allein der Kfzhalter. Haftet dieser nicht, etwa weil sein Fahrzeug ein solches nach § 8 ist, so haftet der Tierhalter allein, wenn seine Entlastung aus § 833 Satz 2 nicht gegeben ist. Danzig 12. 5. 31, VR 425; Oldbg 13. 4. 32, JW 1763. Keine Pflicht einen Wachhund dauernd an der Kette zu halten; grundsätzlich kein Recht, einen Hund ohne Aufsicht auf der öffentlichen Straße herumlaufen zu lassen: RG 23. 3. 31, DAR 216. S a 1 zu § 40 StVO. Polizeidiensthund nicht an Leine auf der anderen Straßenseite: Dsd 17. 12. 40, VAE 41, 69. 2. V e r l e t z t i s t d e r T i e r h a l t e r . Hier haftet der Kfzhalter grundsätzlich, und zwar allein, wenn auf Seiten des Tierhalters § 833 Satz 2 eingreift; ist das nicht der Fall, dann findet Ausgleichung statt. b) Kraftfahrzeug und Eisenbahn Hierzu VereinsZ 1931, 266; RdK 1933 , 251. Ersatz der Eisenbahn für Personenschaden (Insassen) richtet sich nach RHaftpflG, für Sachschaden (Beschädigung des Kfzs, der Sachen der Insassen) nach SachhaftpflG; bei beiden Schadensarten Haftung bei Verschulden auch nach BGB.

1. V e r l e t z t i s t d e r K f z h a l t e r . Grundsätzlich Ausgleichung. Bei höherer Gewalt entfällt Haftpflicht der Eisb, somit die Ausgleichungspflicht; der Halter trägt seinen Schaden allein. Die Eisb trägt den Schaden allein, wenn auf Seiten des Kfzhalters unabw E vorlag; ferner bei Fzn nach § 8 I, es sei denn, daß den Halter Verschulden trifft. Die vom gesch&digten Kfzhalter v e r k l a g t e Eisenbahn kann Ausgleichung verlangen (RG 142, 356), wenn 1. ursächliches Mitverschulden des Klägers oder 2. ursächliche widerrechtliche Schadenszufügung des Kfzführers des Klägers bewiesen wird (Hinstehen auch des Geschädigten für seine Hilfspersonen), mit Entlastungsmöglichkeit aus § 831; 3. sich der Kläger (ohne den Nachweis zu 1 oder 2) nach $ 17 die Betriebsgefahr seines Kfzs entgegenhalten lassen muB; RG 130, 130.

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

Die Heranziehung des Kfzhalters zur Ausgleichung seines Schadens ist nicht auf die Höchstsummen des § 12 beschränkt; A zu § 12. 2. V e r l e t z t i s t d e r E i s e n b a h n u n t e r n e h m e r . Unter der Voraussetzung, daß der Kfzhalter haftet (§§ 7, 8), findet Ausgleichung statt.

III. Beweislast Die zur Entlastung des Haftpflichtigen, zB Eisenbahn, dienenden Umstände hat dieser zu beweisen ( C l l d ) , zB die Fahrlässigkeit des Kfzführers. Beweisregeln galten dafür zunächst nicht; es kam also zugunsten des Beweispflichtigen nur der sog Beweis des e r s t e n A n s c h e i n s in Betracht. Die Verordnung 10. 5. 32 hatte dies grundsätzlich geändert, soweit es sich um Unfälle von Kfzn auf schienengleichen Eisenbahnübergängen handelt. Sie verpflichtete den Kfzführer, „wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, daß sich kein Zug in gefahrdrohender W e i s e nähert, die Geschwindigkeit so einzurichten, daß das Fahrzeug noch vor dem Übergang angehalten werden k a n n " . Damit war regelmäßig die Eisenbahn der Beweispflicht enthoben, daß der Kfzführer bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt den Zug hätte bemerken müssen; umgekehrt war es Sache dessen, der aus dem Unfall die Eisenbahn in Anspruch nahm, darzulegen, aus welchem Grunde sich der Führer zu der unzweifelhaften Annahme für berechtigt halten konnte, daß sich kein Zug in gefahrdrohender W e i s e nähere. Das ist geändert; § 9 I S t V O .

E. Ausgleichung zwischen Kraft- und Luftfahrzeughalter Das StVG sieht, w i e unter A bis D erörtert, nur eine Ausgleichung vor zwischen mehreren Kfzhaltem, ferner zwischen dem Kfzhalter auf der einen und dem Tierhalter oder dem Eisenbahnunternehmer auf der andern Seite. Ergänzt wird diese Regelung durch § 27 LuftVG. Dieser ist dem § 17 StVG in enger Anlehnung nachgebildet, geht aber in seinem dem zweiten Abs des § 17 entsprechenden zweiten Abs über die Regelung des StVG insofern hinaus, als er die Ausgleichung nicht nur auf Tierhalter und Eisenbahn beschränkt, sondern auf jeden Fall der Verantwortlichkeit ,,eines a n d e r e n " ausdehnt. Die Vorschrift lautet; Absatz 1 gilt entsprechend, wenn neben dem Fahrzeughalter ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. Der andere kann auch ein Kfzhalter sein. Die im 5 17 II aufgezählten Fälle sind also durch LuftVG um den der Mitverantwortlichkeit des Luftfahrzeughalters vermehrt worden. Haftet für den Schaden außer dem Kfzauch der Luftfahrzeughalter, so findet Ausgleichung zwischen beiden statt.

Die Haftung des Luftfahrzeughalters für Schäden außerhalb des Luftfahrzeugs besteht schlechthin auch bei höherer Gewalt (§ 19 LuftVG); seinen Fluggästen gegenüber haftet er mit Entlastungsmöglichkeit. Stößt zB ein Kfz mit einem in Abflug oder Landung begriffenen Flugzeug zusammen so gilt für die Ausgleichung: 1. bei Verletzung U n b e t e i l i g t e r : Beide Halter haften grundsätzlich mit Ausgleichungspflicht; 2. bei Verletzung d e r I n s a s s e n des K r a f t f a h r z e u g s : Dessen Halter haftet ihnen (außer bei Verschulden und bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung) nicht, also nur der Luftfahrzeughalter allein; nach den Ausführungen C I a 5 unter b braucht der Kfzhalter die ursächliche Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zur Ausgleichung bringen, wohl aber bei Verschulden; des L u f t f a h r z e u g s : Dessen Halter haftet ihnen mit oben erwähnter Entlastungsmöglichkeit; entlastet er sich, so entfällt seine Haftung und damit seine Ausgleichungspflicht; 3. bei Verletzung des (Kraft- oder Luftfahrzeug-)H a l t e r s s e l b s t : Beide haften, da sie, wäre der Unfall nicht ihnen, sondern einem Dritten zugestoßen, diesem verantwortlich wären. Also ist auch der eigene Schaden zur Ausgleichung zu bringen. Vorausgesetzt ist in diesen Beispielen, daß es sich beim Kfzhalter um den Fall der grundsätzlichen Verantwortlichkeit (§ 7) handelt, liegt dagegen auf seiner Seite eine solche nicht vor, zB weil es sich um ein Fahrzeug nach § 8 I handelt oder der Unfall auf seiner Seite unabwendbares Ereignis war, so würde es an der Voraussetzung für die Ausgleichung, nämlich der eigenen Haftbarkeit, fehlen und nur der andere den Schaden tragen.

F. Ausgleichungsanspruch nach bürgerlichem Recht Wie C I a 4 erwähnt, ist Voraussetzung der Ausgleichungspflicht nach § 17, daß die beteiligten Halter (Unternehmer) zum Schadenersatz kraft Gesetzes verpflichtet sind. Dies ist nicht ( C I a 4 ) , wer nur vertraglich, etwa aus Beförderungsvertrag dem Verletzten

Der Ausgleichungsanspruch — G

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(Insassen) für den Schaden einzustehen hat. Bei solcher nur vertraglichen Verpflichtung greift also der Grundsatz des § 17, Schadenersatz nach der überwiegenden Verursachung, nicht ein. Trotzdem ist dem in Anspruch Genommenen in solchem Fall nicht jeder Rückgriff auf den vertraglich Haftbaren versagt. „Insoweit eine Ausgleichung verlangt wird von einem auf Grund Vertrags zum Ersatz Verpflichteten oder gegen einen solchen, müssen die allgemeinen Bestimmungen des BGB, und zwar da § 840 BGB hierfür nicht anwendbar ist, die Bestimmungen des § 426 zur Anwendung kommen"; RG 84, 415 (430); 138, 1. Ist zB beim Zusammenstoß zweier Kfze der Fahrgast des einen verletzt, kann den Halter des von ihm benutzten Fahrzeugs zwar grundsätzlich (nämlich außer bei entgeltlicher öffentlicher Beförderung) nicht aus StVG (§ 8) oder bei Verneinung eines Verschuldens auch nicht aus §§ 823, 831, wohl aber aus dem etwaigen Beförderungsvertrag in Anspruch nehmen. Auf Seiten der beiden so verantwortlichen Halter liegt somit ein Gesamtschuldverhältnis nach § 421 BGB vor. Dem steht nicht entgegen (RG 82, 436), daß der Entstehungsgrund — Vertrag auf der einen, unerlaubte Handlung oder Haftung kraft Gesetzes auf der andern Seite — verschieden ist. Erforderlich ist nur, daß die beiden Haftbaren nicht ohne jeden inneren Zusammenhang Schuldner geworden sind. Ein solcher Zusammenhang ist hier gegeben, weil die beiderseitigen Schuldgründe nur formell verschieden sind, materiell aber demselben Tatbestand, dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge, entspringen und daher zusammengehören. Gegen die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses kann ferner nicht eingewendet werden, daß die von den beiden Verpflichteten geschuldeten Leistungen nicht dieselben seien. „Soweit der eine Halter für einen weiteren Schaden oder für denselben Schaden, aber in größerem Umfang haftet als der andere, liegt allerdings kein Gesamtschuldverhältnis vor, aber nur wegen jenes Schadens oder dieses Mehr." In solchen Fällen beschränkt sich die Ausgleichungspflicht eben auf die beiderseitigen Leistungen, soweit sie nicht verschieden sind. Haftet der eine auf Grund der gesetzlichen Haftpflicht nur unter Beschränkung auf die gesetzlichen Höchstsummen des § 12, der andere unbeschränkt auf den ganzen, höheren Schaden, so besteht Ausgleichungspflicht nur hinsichtlich des begrenzten Anspruchs (RG aaO). Beträgt also der Sachschaden 10 000 DM, so sind auszugleichen die 5000 DM des § 12 Abs 1 Nr 3. Sind zwei Ersatzpflichtige vorhanden, und werden beide für gleich verantwortlich gehalten, so hat der beschränkt Haftende Vt von 5000 DM zu zahlen, der andere 7500 DM. Die in RG 87, 402 entwickelten Grundsätze über Berechnung bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten (B IV zu § 12) sind hier nicht anwendbar. Wo bei Verletzung des Kfzinsassen Ausgleichungspflicht nach § 17 verneint wird, ist zu prüfen, ob im Hinblick auf vertragliche Haftung, zB nach § 278 BGB, Ausgleichung nach § 426 BGB in Frage kommt. Ist das der Fall, so sind also die beiden beteiligten Fahrzeughalter im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet. Dies gilt aber nur, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist". „Eine solche anderweite Bestimmung kann jedoch aus dem die Ersatzpflicht begründenden Sachverhalt in entsprechender Anwendung des § 254 BGB auf die Handlungen der mehreren einander gegenübertretenden Ersatzpflichtigen geschöpft werden, so daß auch für diese Ausgleichung die verschiedene Beteiligung der Gesamtschuldner an der Verursachung des Schadens, und wo Verschulden in Betracht kommt, dessen Schwere den Maßstab abgibt, die gleichanteilige Haftung des § 426 BGB sonach nur als eine Hilfsregel gilt, die eintritt, wo eine Grundlage für eine besondere, aus dem Einzeltatbestand zu gewinnende Verteilung fehlt. Diese Ausgl folgt mithin denselben Regeln wie die in § 17 vorgesehenen"; RG 84, 431.

G. Der Ausgleichungsanspruch Ausgleichungsanspruch zwischen den Ersatzpflichtigen ist scharf zu scheiden vom Ersatzanspruch des Unfallverletzten, also des Ersatzberechtigten. Beide Ansprüche sind nach Inhalt und Personenbeziehung voneinander verschieden; zust BGH 21.11.53, DAR 54, 39, und jeder ist selbständig, nur hat der Ausgleichungsanspruch zur Voraussetzung eine (aus StVG, BGB oder einem anderen Gesetz hergeleitete, vgl unter H) Ersatzpflicht mehrerer gegenüber dem Verletzten. Stoßen die Kfze A und B durch die Schuld des Führers von A zusammen, und wird dabei X, Insasse von A, verletzt, so wird der Anspruch des X gegen B nicht durch die Tatsache berührt, daß A schuldhaft gehandelt hat. Welche Rechtsbeziehungen aus dem Unfall für A und B untereinander entstehen, hat grundsätzlich keine Bedeutung für den Anspruch des X, er wird durch die etwaige Ausgleichungspflicht zwischen A und B nicht berührt. Erhebt aber A den Anspruch des X gegen B aus abgetretenem Recht, so kann B demgegenüber

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Straßenverkehrsgesetz § 17 — Schadensausgleichung

seinen Ausgleichungsanspruch geltend machen, wie er ihm gegen A zusteht, der dem X aus Verschulden (§ 823 BGB) oder aus entgeltlicher öffentlicher Beförderung haftbar ist; RG 24. 10. 12, VI 157, 12; 11. 11.29, JW 1930, 1954. Durchführung der Ausgleichung, wenn die mehreren beteiligten Kfzhalter Schäden erlitten haben: oben CII, Beispiel. Ist bei Zusammenstoß zwischen Straßenbahn und Kfz ein Kfzfahrgast verletzt worden, und hat der Straßenbahnunternehmer den Schaden ersetzt, so kann er, oben D I a 3 Beispiel (b) (1), vom Halter des Kfzs Ausgleichung nach § 17 fordern, aber nur (C 1 a unter b), wenn diesem Verschulden zur Last fällt oder der Kfzinsasse entgeltlich öffentlich befördert (§ 8 II) wurde. Nach § 426 BGB haften mehrere Ersatzpflichtige im Innenverhältnis, untereinander, nur anteilig zu gleichen Teilen, jedoch nur, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Das ist nun in § 17 durch die Vorschrift geschehen, daß Ersatzpflicht und Umfang im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander von der Abwägung der Verursachung abhänge. Kommt das Gericht bei dieser Abwägung zur Verneinung der Ersatzpflicht des einen Teils, zB der Straßenbahn, so haftet sie auch nicht anteilig, der Grundsatz des § 426 BGB hat dann keine Bedeutung; die Straßenbahn kann den ganzen von ihr an den Verletzten geleisteten Ersatz vom Fahrzeughalter fordern; stehen ihr in solchem Fall mehrere Personen als ausgleichspflichtig gegenüber, so sind sie für den Anspruch der Straßenbahn Gesamtschuldner (RG 87, 64 zu 3). Die K o s t e n des vom Verletzten aus gesetzlicher Haftpflicht gegen einen Gesamtschuldner geführten Rechtsstreits auf Ersatz können nicht in die von diesem gegen die übrigen Gesamtschuldner betriebene Ausgleichung einbezogen werden: RG 92, 143; anschließend ebenso KG 5. 10. 28, RdK 1929, 332. Hat also der beim Zusammenstoß von Straßenbahn und Kfz verletzte Fahrgast der Straßenbahn dem diese nach § 1 RHaftpflG, der Kfzhalter nach § 7 StVG als ersatzpflichtig, und zwar nach § 840 BGB als Gesamtschuldner, gegenüberstehen, gegen die Straßenbahn ein obsiegendes Urteil erstritten und fordert nun diese vom Fahrzeughalter Ausgleichung, so können die Kosten des vorangegangenen Rechtsstreits des Verletzten gegen die Straßenbahn nicht in diese Ausgleichung nach § 426 1 1 BGB einbezogen werden. Denn diese Kosten „sind nicht Bestandteil des dem Verletzten aus dem Unfall erwachsenen Schadens, sondern ein Vermögensschaden, der der Straßenbahn selbst erwachsen ist und für dessen Erstattungsverlangen der Ausgleichungsanspruch keinen Rechtsgrund angibt, der nur die Ersatzleistungen umfaßt, die die Gesamtschuldner dem Verletzten schulden". Auch auf Gemeinschaftsverpflichtungen der Ersatzpflichtigen im Innenverhältnis kann die Einbeziehung der Vorprozeßkosten in die Ausgleichung nicht gestützt werden; denn es handelte sich in dem vorangegangenen Rechtsstreit zwischen Verletzten und einem der Haftpflichtigen noch gar nicht um Gemeinschaftsverpflichtungen, um die gesamtschuldnerische Beteiligung der Ersatzpflichtigen. „Und die Prozesse der Ersatzberechtigten gegen die Urheber des Unfalls waren völlig selbständig und hatten keine Rechtskraftwirkung für oder gegen den Ausgleichungsanspruch. Die Gemeinschaft legt den Gesamtschuldnern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, daß der Mitschuldner nicht mehr als seinen Anteil an den Gläubiger zu leisten hat. Aber dafür, daß der andere nicht vom Gläubiger allein in Anspruch genommen werde, hat er nicht zu sorgen und kann er nicht sorgen", RG aaO.

H. Verjährung Der Ausgleichungsanspruch nach Abs. 1 Satz 1 ist ein vom Ersatzanspruch des Verletzten dem Inhalt wie der Personenbeziehung nach verschiedener selbständiger Anspruch, der selbständiger Verjährung unterliegt und selbständiger Rechtskraft fähig ist; RG 84, 421; 87, 65. Auf ihn kann § 14 nicht angewandt werden; er unterliegt der ordentlichen Verjährung; zust BGH 21. 11. 53, DAR 54, 39. — Anders der Anspruch nach Abs 1 S a t z 2. Im Fall des Satzes 1 ist Verletzter ein Dritter, und im Ausgleichungsverfahren ist Kläger der eine der Fahrzeughalter; im Fall des Satzes 2 ist der Verletzte der Kläger und der aus dem Unfall Ersatzpflichtige der Beklagte. Der Anspruch des Klägers nun kann sich herleiten aus StVG, aber auch aus einer anderen gesetzlichen Haftvorschrift (§§ 823,831 BGB), nach Abs 2 auch aus § 1 RHaftpflG (oder SachhaftpflG) oder § 833 BGB. Diesem Anspruch gegenüber kommt als Verjährung daher nicht schlechthin die aus § 14, sondern diejenige in Betracht, die auf den gerade vorliegenden gesetzlichen Ersatzanspruch des Beschädigten anwendbar ist; RG 90, 290. Das k a n n §14 sein, und i s t es, wenn der Anspruch des Klägers auf Schadenersatz auf § 7 des Gesetzes beruht, kann aber auch §8 RHaftpflG oder §852 BGB sein.

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Straßenverkehrsgesetz § 18 — Führerhaftung

§ 18

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung. (3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Fahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so finden auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Fahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechende Anwendung. =

Leitsätze

|§ = = = 5 = 5} = ES E= =

I. Der Grundsatz der Gefährdungshaftung aus dem Kfzverkehr und ihr Inhalt gelten w i e für den Halter, § 7, auch für den Führer. II. Der Umfang der Führerhaftung entspricht dem der Halterhaftung, A II a 2. III. Die Entlastungsmöglichkeit ist für den Führer erleichtert; er hat nicht Beachtung jeder nach den Umständen gebotenen Sorgfalt (§ 7 II) zu beweisen, sondern nur Beachtung der nach § 276 BGB erforderlichen Sorgfalt. A II b 2. IV. Auch die besondere („Gefährdungs"-) Haftung des Führers aus KFG ist, wie die des Halters, nur Ergänzung der allgemeinen Verantwortlichkeit des bürgerlichen Rechts, also Wahl des Verletzten, vorzugehen aus StVG mit Haftungsbegrenzung (§ 12) aber günstiger Beweislast (§ 181 2) oder aus BGB ohne Haftungsbegrenzung, aber mit ungünstigerer Beweislast. B.

Vorbemerkung Der Entwurf 1906, der sich in der grundsätzlichen Regelung der Haftpflicht eng an die Bestimmungen des RHaftpflG anlehnte und insbesondere als schadenersatzpflichtig den „ B e t r i e b s u n t e r n e h m e r " ansehen wollte, kannte keine Haftung des Führers. Einen gleichen, die Haftung des Führers ablehnenden Staadpunkt nahm alsdann der RTA bei Beratung des LuftVG v 1. 8. 22 ein? Anträgen auf Einführung der Haftung des Luftfahrzeugführers stimmte er nicht zus maßgebend w a r dabei hauptsächlich die Erwägung, daß die Gründe erzieherischer Natur, die zur Einführung der Haftung des Führers im KFG im J a h r e 1909 Veranlassung gegeben hatten, das Bestreben, den Führer dadurch zu erhöhter Sorgfalt anzuspornen, für den Luftverkehr u m deswillen nicht zuträfen, weil j e d e r unvorsichtige Luftfahrzeugführer sein eigenes Leben schwer gefährdet. In das KFG fand die Führerhaftung Eingang auf Grund des Gegenentwurfs; A III zu § 7 I, § 12 des Entwurfs 1908, mit dem, von einer geringfügigen sprachlichen Abweichung abgesehen, die noch jetzt gültige Fassung übereinstimmt, folgte dem Gegenentwurf. Die Begründung zu § 12 lautete: Neben dem Halter des Kfzs haftet schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zugleich der Führer des Fahrzeugs, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. Die Durchführung des Ersatzanspruchs ist jedoch infolge der von der Eigenart des Automobilbetriebs unzertrennlichen Beweisschwierigkeiten dem Führer gegenüber ebenfalls wesentlich erschwert. Deshalb verschärft der Entwurf auch die Haftung des Führers insofern, als er ihm die Beweislast dafür auferlegt, daß der Schaden nicht durch sein Verschulden entstanden ist (Abs 1). Die Bestimmung enthält keine Unbilligkeit gegenüber den Automobilführern, erscheint anderseits aber geeignet, das Gefühl der Verantwortung bei ihnen zu steigern. Wird der Führer nur deshalb ersatzpflichtig, weil er den ihm obliegenden Entlastungsbeweis nicht führen kann, so bestimmt sich auch für ihn der Umfang der Haftung und die Durchführung des Anspruchs nach den §§ 1 bis 9 des Entwurfs. Kann ihm dagegen eigenes Verschulden nachgewiesen werden, so fallen die Beschränkungen seiner Haftpflicht weg (Abs 2). Auch die Erwägungen, welche in den Fällen des § 11 eine billige Ausgleichung des Schadens unter mehreren Verpflichteten rechtfertigen, treffen für die Haftung des Automobilführers zu. Der Abs 3 erklärt deshalb die Vorschrift des § 11 auf den Führer in seinem Verhältnisse zu den Haltern und Führern der anderen bei einem Unfälle beteiligten Kfze sowie zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer für entsprechend anwendbar. § 12 des RegEntwurfs entsprach mit seinen Vorschriften über den Haftungsaus Schluß („wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers entstanden — in der Reichstagsvorlage: „ v e r u r s a c h t " — ist") dem damaligen § 1, wonach die Haftung des Halters ausgeschlossen sein sollte, „ w e n n der Schaden weder durch ein Verschulden des Fahrzeughalters . . . verursacht worden i s t " . Die RTK änderte zwar die Bestimmung über den Haftungsausschluß beim Halter in der aus dem jetzigen Abs 2 des § 7 ersichtlichen W e i s e (unabwendbares Ereignis, Beobachtung jeder gebotenen Sorgfalt), paßte jedoch nicht die Vorschrift über den Ausschluß der Führerhaftung der geänderten Fassung des Grundsatzes der Halterhaftung (Beobachtung jeder gebotenen Sorgfalt) an. Der Kommissionsbericht (S 9) enthält nur den Vermerk, daß § 12 ohne Debatte zur A n n a h m e gelangt ist.

Haftung des deutschen OGH 16.6.50, RdK 120.

Kfzführers im Dienst

der Besatzungsmacht

aus

Unfall:

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Straßen Verkehrsgesetz § 18 — Führerhaftung Übersicht A. Grundsatz der Führerhaftung. I. Führerbegriff. II. Führerhaftung im Rahmen der Gefährdungshaftung des Halters, a) § 7 Abs 1, 1. Voraussetzung der Haftung, 2. Umfang der Haftung, b) Fortfall der Haftung, 1. Entlastungsmöglichkeit, 2. Umfang der Sorgfalt, 3. Beweisführung. III. Haftung neben dem Halter, a) Grundsatz, b) Abweichungen. B. Haftung nach bürgerlichem Recht. C. Ausgleichung (Abs 3). D. Rechtsverhältnis zwischen Halter und Führer.

A. Grundsatz der Führerhaitung I. Führerbegriff Führer ist, wer das Fahrzeug lenkt und seine maschinellen Einrichtungen bedient. Die Führereigenschaft setzt die tatsächliche Herrschaft über das Fahrzeug voraus; dieses Erfordernis hindert nicht, daß der Führer die tatsächliche Herrschaft auf Grund besonderer Verhältnisse, zB des Dienstverhältnisses, nur nach bestimmten Weisungen auszuüben verpflichtet ist. B I zu § 2. — Auch wer nur aus Gefälligkeit die (selbständige) Führung eines Fahrzeugs übernimmt, ist Führer; RG 6.4.39, VAE S 267. W e c h s e l n sich m e h r e r e Personen in der Führung a b , so ist „Führer" (im straf- wie zivilrechtlichen Sinne) nur, wer im Augenblick des Unfalls führte; zust. RG 138, 320. Ebenso ObLG 13. 6. 56, 1 St 331. 56. Kommt es also für die Feststellung der Führereigenschaft auf die Tatsache an, wer die Herrschaft ausübt, wer das Fahrzeug lenkt, so ist es unerheblich, ob die hiernach als Führer anzusehende Person auch zur Führung des Fahrzeugs bestellt war. „Wer nach § 18 als Führer anzusehen ist, ergibt sich aus Sinn und Zweck der Bestimmung. Dritten gegenüber, dem Verletzten sowie anderen bei einem Unfälle Beteiligten, kommt es nicht darauf an, welche Person zum Führen des Kfzs, durch dessen Betrieb ein Unfall verursacht wurde, bestellt war und das Fahrzeug hätte leiten sollen. Nicht die mit der Führung betraute Person, die aber tatsächlich bei der Unfallsfahrt diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat, sondern die Person, die in Wirklichkeit die Maschine des Kfzs gehandhabt und das Fahrzeug gelenkt hat, ist als Führer anzusprechen und denjenigen verantwortlich, die durch die Führung zu Schaden gekommen sind"; RG 90, 175. Uberläßt der bestellte Führer die Führung einem andern, so ist hiernach dieser andere der Führer selbst dann, wenn der bestellte Führer sich etwa „innerlich vorbehalten hatte, erforderlichenfalls einzugreifen und die Führung wieder an sich zu nehmen" (RG aaO); solange er nicht diesem Vorbehalt entsprechend handelte, ist in Wirklichkeit der andere der Führer. Überlassung der Führung an einen andern mag den überlassenden seinem Dienstherrn gegenüber verantwortlich machen, an der Rechtsstellung des tatsächlichen Führers gegenüber Dritten wird dadurch nichts geändert. Ob derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich geführt hat, die behördliche Fahrerlaubnis (§ 2) hatte, ist für die Anwendung des § 18 unerheblich (sofern nicht § 3 eingreift). Wer ohne behördliche Fahrerlaubnis ein Kfz führt, sei es in Gebrauchsanmaßung (§7111), sei es kraft Ermächtigung (§ 24 II), kann von dem dabei durch Unfall verletzten Dritten nach § 18 in Anspruch genommen werden. Hatte der eigentliche, bestellte Führer einer Person, die nicht die Fahrerlaubnis besaß, die Führung überlassen, so haftet er mit dem aus § 18 ersatzpflichtigen tatsächlichen Führer als Gesamtschuldner. Führer ist nicht, wer nur Werkzeug eines andern ist. Das ist er, wenn er nur nach Willen und Weisung eines andern die maschinellen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, also dergestalt, daß er nichts aus eigener Entschließung tut; in solchem Fall ist der Führer der andere. Aber solche Betätigung des als Werkzeug Verwendeten wird in der Regel Verschulden darstellen. Führer ist nicht, wer dem Führer lediglich Hilfsdienste

Führerbegriff — A II a 1

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leistet! LG Hamburg 28.3.49, MDR 698. — Führer ist der „Lotse" (Wegweiser durch Städte), der das Fz selbst lenkt; fährt er, wegweisend, nur mit, so ist der andere Führer. Führer ist ferner nicht, wer sich unter Aufsicht und Begleitung eines behördlich ermächtigten Fahrlehrers in der Führung von Kfzn zwecks Ablegung der Prüfung übt; D zu § 3. Führer bleibt in einer Betriebs p a u s e , wer bis zu ihrer Führer gewesen war; das folgt auch aus §§ 20, 35 StVO; s a BGHSt 7, 315 (28. 4. 55, VRS 8, 477),- ObLG 9. 11. 55, 1 St 678. 54. Führer kann n u r e i n e r sein; B I zu § 2; auch Wille zu ObLG 23. 6. 25, J W 1926,2201. Aber ObLG 15.1.29, HRR 1194, im Auszug DAR 199, B I zu § 2. — Führereigenschaft mehrerer bei wechselseitiger A b l ö s u n g auf der Strecke: Dsd 12.7.38, VAE S 409; siehe auch oben. Wenn RG 90 157 ausführt: „Es bedarf nicht der Entscheidung, ob unter allen Umständen nur e i n e Person als Führer . . . angesprochen werden kann . . . Denn von einer Mehrheit von Führern könnte nur dann die Rede sein, wenn eine Teilung der Lenkungstätigkeit stattgehabt hat, eine solche Teilung ist praktisch kaum ausführbar und jedenfalls ist sie für den gegebenen Fall nicht festgestellt", so kann dem nur insoweit beigepflichtet werden, als rechtlich vielleicht Teilung der Lenkungstätigkeit möglicht ist; der eine kann zB Lenkrad und Schalthebel, der andere Kupplung und Gashebel bedienen, praktisch ist solche Teilung nicht nur „kaum ausführbar", sondern unausführbar; sie würde alsbald zur Zerstörung der maschinellen Anlagen und zu Unfällen führen, falls nicht die Gesamttätigkeit nach einheitlichem Willen ausgeübt wird. Ist dieses aber der Fall, dann ist eben derjenige, nach dessen Willen das Fahrzeug gelenkt wird, der Führer, der andere ist sein Werkzeug. Auch bei großen Fahrzeugen, etwa Kriegsfahrzeugen, Uberlandkreuzern usw, ist der Führer der (eine) Kommandant, wenn die maschinellen Einrichtungen des Fahrwerks (von einem oder bei Teilung der Tätigkeit, von mehreren Mitgliedern der Besatzung) ausschließlich nach dem Willen eines einzigen, des Kommandanten, bedient werden; die übrigen bedienen gewisse maschinelle Einrichtungen des Fahrzeuges, „führen" es aber nicht. Wer als Fzhalter selbst führt, haftet (weitergehend) als Halter.

II. Führerhaftung im Rahmen der Gefährdungshaftung des Halters Dem Gesetzgeber erschien die im ersten Entwurf vorgeschlagene Regelung nicht als ausreichend, wonach dem Geschädigten als Ersatzpflichtiger nur der Fahrzeughalter gegenüberstehen sollte; vgl Vorbemerkung. Das praktische Ergebnis der Einbeziehung des Führers in die Sonderhaftung des StVG wird in der Hauptsache auf prozessualem Gebiet liegen; der neben dem Halter mitverklagte Führer scheidet damit als Entlastungszeuge für den Halter aus. Das gleiche Ergebnis würde zwar auch erreicht werden, wenn der Führer, bei Fehlen einer Bestimmung wie der des § 18, aus dem bürgerlichen Recht mitbelangt würde; jedoch wäre in solchem Fall wegen der Schwierigkeit des Nachweises eines Verschuldens des Führers mit alsbaldigem Ausscheiden des Führers aus dem Rechtsstreit infolge Klagabweisung gegen ihn zu rechnen. a) § 7 Abs 1 1. Voraussetzung der Führerhaftung Die Haftung des Führers hat zur Voraussetzung, daß beim Betrieb (B I zu § 7 I) des von ihm tatsächlich geführten (A I) Kfzs ein Mensch (der nicht zur Zeit des Unfalls Halter des den Unfall verursachenden Kfzs ist; B II a zu § 7 I) getötet, Körper oder Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt worden ist. Bei unbefugter Benutzung tritt grundsätzlich an die Stelle der Haftung des Halters die des Benutzers. Führt der unbefugte Benutzer das Fz selbst auf der unbefugten Fahrt, so treffen ihn die Halter- und die Führerhaftung des § 18; zust BGH 29. 9. 54, DAR 298. Der Fall ist nicht anders zu werten, als wenn der Halter sein Fz selbst führt; oben A I. Ist der angestellte Führer der unbefugte Benutzer, so trifft ihn nach der Änderung 1939 nicht an der Stelle des Halters dessen Gefährdungshaftung, diese verbleibt vielmehr beim Halter. Aber die Führerhaftung des § 18 trifft jeden, der zur Zeit des Unfalls das Fz geführt hat, mag er es berechtigterweise oder unbefugt geführt haben, mag er angestellter Führer sein oder Dritter. Zwar verweist § 18 ausdrücklich auf § 7 I, nicht auch auf § 7 III. Aber § 7 III nimmt ja mit seiner Bestimmung: „Daneben bleibt der Halter . . . verpflichtet" nur die Grundregel des Abs 1 des § 7 (Halterhaftung) auf.

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Straßenverkehrsgesetz § 18 — Führerhaftung

2. Umfang der Führerhaftung Der Führer haftet „nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15". Die Bezugnahme auf § 7 I legt fest, daß der Haftlingsgrundsatz, wie er dort ausgesprochen ist, auch die Grundlage für die Haftpflicht des Führers bildet. Der Hinweis auf §§ 8 bis 15 besagt, daß der Umfang der Führerhaftung der gleiche ist, wie der der Haftung des Halters. Der Führer haftet also nicht, sofern nicht Verschuldenshaftung in Frage kommt (Abs 2); er haftet weiter grundsätzlich nicht (Ausnahme: Fall entgeltlicher öffentlicher Beförderung), wenn der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls von dem Fahrzeug befördert wurden, weiter nicht, wenn das Fahrzeug nicht mehr als 20 km/st fahren kann (§ 8 I), zustimmend Dsd 5.12. 35, VAE 1936 S 135, wenn und soweit eigenes Verschulden des Verletzten den Unfall mitverursacht hat (§ 9), er haftet weiter nicht für Schmerzensgeld und entgangene Dienste (§§ 10, 11, 13), nur auf die Höchstsummen des § 12, endlich nur, soweit der Anspruch auf Grund des § 14 verjährt oder aGrd § 15 über die Unfallanzeige ausgeschlossen ist. b) Fortfall der Haftung 1. Entlastungsmöglichkeit Die Ersatzpflicht des Führers fällt fort, wenn der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht ist. Es kommt somit nicht nur auf den Unfall an, sondern auf den Schaden in seiner Gesamtheit. Während der Halter sich nach § 7 lediglich wegen des Unfalls zu entlasten hat, geht § 18 hinsichtlich des Führers darüber hinaus. Er hat sich also auch wegen der Folgen des Unfalls zu entlasten, nachzuweisen, daß ihn kein Verschulden treffe; ein solches Verschulden kann insbesondere da vorliegen, wo eine Rechtspflicht zum Handeln bestanden hätte, der Führer aber untätig geblieben ist; § 330 c StGB. — Für den Führer in Betracht kommende prima-facie Vermutung: B III c zu § 16. Es kommt nicht nur darauf an, ob der Führer im letzten Augenblick der Gefahr die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, sondern auch darauf, ob er durch sein vorausgehendes Verhalten fahrlässig die bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt vermeidbare Gefahr und damit den rechtswidrigen Erfolg verursacht hat; Dsd 26. 9. 28, DAR 1929, 21. Der Führer, der übermäßig lange Fahrten, insbesondere bei Nacht unternimmt, obwohl er als erfahrener Automobilist weiß, daß die Anstrengungen leicht Erschlaffung der Nerven herbeiführen können, handelt schuldhaft; RG, Recht 1915, 1786; JR 1926, 984. Wessen Fahrerlaubnis auf ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug beschränkt ist, A I c 2 zu § 24, der handelt zum Schadenersatz nach BGB verpflichtend schuldhaft, wenn er ein anderes Fahrzeug führt; Celle 13.11.29, RdK 1930, 98. 2. Umfang der Sorgfalt Zur Entlastung nach Abs 1 Satz 2 hat der Führer nur Beachtung der nach § 276 erforderlichen Sorgfalt zu beweisen, nicht etwa jeder nach den Umständen des Falls gebotenen Sorgfalt (§ 7 II); § 18 bezweckt nur Umkehrung der Beweislast zuungunsten des Führers; RG 6. 27. 11. 30, J W 31, 863 u 854, m Bern v Müller; RG 152, 46 = VAE 36, 508 m Bern v Müller; auch RG 5. 1. 38, VAE 96; BGH 14. 7. 52, III ZR 308. 51; 19. 10. 55, VRS 10, 12. Vorsichtsmaßnahmen nicht bei nur abstrakter, sondern lediglich bei konkreter Gefährdung: Fkf 25.9.52, 2 U 82.52. — Ist die Sorgfalt aus § 18 gleich, also nicht größer als die nach § 276 BGB, so ergibt Feststellung einer Außerachtlassung der nach § 18 gebotenen Sorgfalt den Beweis schuldhaften Verhaltens nach § 276 (RG 6. 11. 30, J W 31, 863) mit der Rechtsfolge der Haftung (§ 16) nach BGB auch über die Höchstsätze des § 12 hinaus. — Der Verschuldensbegriff des § 276 BGB legt die im Verkehr erforderliche, dem durchschnittlichen Können entsprechende Sorgfalt als objektiven Maßstab zugrunde; RG 30. 4. 38, VAE 286. Aber die Sorge des Kfzführers nach § 276 ist eine gesteigerte, an die mit Rücksicht auf die von einem Kfz der Öffentlichkeit drohenden Gefahren strenge Anforderungen zu stellen sind; RG 6. 11. 30, J W 31, 863; 10. 11. 30, DAR 31, 25; KG 22. 12. 38, VAE 39, 168; BGH 14.7.52, III ZR 308.51. Vgl RG 8.6.36, VAE 510 (betr Schadensverteilung — § 9 StVG und § 254 BGB — zwischen Führer und Verletztem). Zwar bestimme sich die Führerhaltung nach StVG nur nach § 18, nicht nach § 7; das schließe aber nicht aus, bei der Abwägung den Umstand mitzuberücksichtigen, daß der Führer ein gefährliches Fahrzeug führte. An den Umfang der Sorgfaltspflicht bei R e n n e n auf geschlossener Bahn, BGH 7. 4. 52, VRS 4, 332, ist anderer Maßstab anzulegen, als bei normalem Verkehr; der objektive Maßstab bei Sorgfaltsprüfung sei in subjektiver Hinsicht durch Berücksichtigung dessen

Haftung neben dem Halter — A III b

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einzuschränken, was bei dem in Betracht kommenden Personenkreis, den Rennfahrern, tüchtige und gewissenhafte Leute für genügend halten; Bremen 18. 2. 55, DAR 192; Vertrauen der Fahrtteilnehmer der Zuverlässigkeitsfahrt (2 zu § 5 StVO) auf freie Fahrbahn: BGH 22. 6. 55, DAR 194. 3. Beweisführung Der Führer kann den Entlastungsbeweis nicht lediglich dadurch führen, daß er Versagen der Verrichtungen des Fahrzeugs, mangelhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs dartut. Er müßte weiter beweisen, daß er weder dieses Versagen von Verrichtungen noch den dadurch verursachten Unfall habe vermeiden können, ersteres trotz sorgfältigster Befolgung der ihm in § 31 I StVZO auferlegten Untersuchungs- und Prüfungspflicht, letzteres trotz Erfassung und Anwendung der geeigneten Gegenmittel. Dem aus unerlaubter Handlung in Anspruch Genommenen muß Verschulden als anspruchbegründete Tatsache nachgewiesen werden; dagegen legt § 18 dem Führer den Entlastungsbeweis auf. Führt er diesen nicht, so folgt daraus seine Haftung, aber auch, daß dann der Halter sich gleichfalls nicht von der Ersatzpflicht befreien kann; denn nach § 7 II setzt ja die Befreiung des Halters den Nachweis voraus, daß auch der Führer jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet hat. — Führt der Führer den Entlastungsbewais nicht, so folgt daraus aber für einen auf Verschulden nach bürgerlichem Recht gestützten Anspruch noch nicht, daß das diese Klage begründende Verschulden erwiesen ist; zust Kassel 1. 7. 54, 2 U 39. 53. Für den Umfang der vom Führer zu beweisenden Entlastungstatsachen genügt es bei der Beschränktheit der Mittel menschlichen Erkennens, wenn für die Tatsache oder Tatsachenkette ein so hoher Grad Wahrscheinlichkeit erbracht wird, daß daneben die anderen Möglichkeiten, wie der Erfolg eingetreten sein könnte, verschwinden; RG 10. 6. 26, JR 1955. Abs 1 Satz 2 regelt die Beweislast, wenn es sich darum handelt, die Ersatzpflicht des Führers auszuschließen. Anders, wenn schuldhaftes Verhalten des Führers die Betriebsgefahr seines Kfzs in für die A b w ä g u n g der Verursachung erheblicher Weise erhöht haben soll; Beweislast des Behauptenden: C l l d zu § 17. III. Haftung neben dem Halter a) Grundsatz „Auch der Führer" ist schadenersatzpflichtig. Seine Haftung tritt also neben die nach § 7 gegebene des Halters, so daß der Verletzte von vornherein beide in Anspruch nehmen kann (siehe II). Das gilt aber nur, soweit nicht anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Für den b e a m t e t e n Führer geht § 839 BGB dem § 18 vor; zust RG 139, 149; Hamm 12.5. 50, VkBl 311. Der Führer selbst haftet bei Fahrlässigkeit nur, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann; er haftet für Amtspflichtverletzung; zu ihr gehört nicht nur Verletzung der die Amtstätigkeit regelnden Dienstvorschriften, sondern auch die der allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (§§823 ff BGB). Verletzter Dritter ist nicht nur der unmittelbar an der Amtshandlung Beteiligte, sondern jeder, in dessen Rechtskreis eingegriffen wird. KommRGR § 839 Anm3; RG 108, 366. In diesem Rahmen also ist der Führer nur hilfsweise ersatzpflichtig. Im übrigen aber haften der nach § 18 ersatzpflichtige Führer und der Halter (§ 7) dem Verletzten (§ 840 BGB) als Gesamtschuldner. Im Verhältnis untereinander gilt grundsätzlich § 426 BGB, wonach beide zu gleichen Teilen den Schaden tragen. Hierzu Karpe, JR 1930, 44. S a B IV b 8 zu § 16. b) Abweichungen Diese Teilung des Schadens gilt, soweit nicht besondere Gesetze anderes vorschreiben. 1. Insbesondere kommt hier § 254 BGB in Betracht. Auch für die mehreren zum Ersatz Verpflichteten gilt der Rechtsgedanke des §254 entsprechend, RG 2.6.13, J W 919; 6. 7.14, JW 922, so daß im Verhältnis des Fahrzeughalters und -führers untereinander es darauf ankommt, wie sich die von jedem zu vertretenden Gefährdungsumstände zueinander verhalten. 2. Weiter hat im Verhältnis zwischen Halter und Führer das zwischen beiden bestehende Vertragsverhältnis, meist D i e n s t v e r t r a g , Bedeutung. Der Führer hat auf Grund des Anstellungsverhältnisses das Fahrzeug in jeglicher Beziehung pfleglich zu behandeln und vor Schaden, insbesondere durch unvorsichtiges Fahren, zu bewahren; er hat die Fahrten so auszuführen, daß die Insassen nicht verletzt werden und der Halter von 26

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Straßenverkehrsgesetz § 18 — Führerhaftung

Ersatzansprüchen unbeteiligter Dritter freigehalten wird. Schuldhafte Verletzung einer dieser Pflichten führt dazu, daß im Verhältnis zwischen Halter und Fahrer der letztere als allein verantwortlich angesehen wird. Der Halter dagegen hat den Dienst so einzurichten, daß der Fahrer ihn in sachgemäßer Weise wahrnehmen kann; er hat ihm insb angemessene R u h e p a u s e n zu gewähren (§ 15a StVZO), um Nervenerschlaffung infolge Überanstrengung zu vermeiden. Die aus § 618 BGB folgende Pflicht des Halters, für gute Beschaffenheit des Fzs zu sorgen, hat geringe Bedeutung; denn in erster Linie trifft die Pflicht ordnungsmäßiger Instandhaltung des Fahrzeugs den Führer, der auch nach § 31 I StVZO, § 7 I StVO sich vor Antritt jeder Fahrt von der verkehrssicheren Beschaffenheit des Fahrzeugs und der Ladung zu überzeugen hat. Immerhin ist auch schuldhafte Zuwiderhandlung gegen jenen § 618 durch den Halter denkbar, zB wenn der Führer ihn auf Mängel, die jener nicht selbst beseitigen kann, aufmerksam gemacht hat, der Halter aber die erforderliche Instandsetzung nicht vornehmen läßt, § 31 II StVZO über selbständige Verantwortlichkeit des Halters für ihm bekannte Mängel an Fahrzeug und Ladung.

B. Haltung nach bürgerlichem Recht Nach Abs 2 sollen die reichsgesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, wonach der Führer in weiterem Umfang als nach dem StVG für Schäden verantwortlich ist; vgl B IV zu § 16. Für den die Haftung des Führers ausschließenden Entlastungsbeweis werden hier geringere Anforderungen gestellt, als in § 7 II für den die Haftung des Halters ausschließenden; § 7 II kommt für die Haftung des Führers überhaupt nicht in Frage; RG 9.7.28, HansRZ 601.

C. Ausgleichung (Absatz 3) Ist ein Schaden durch mehrere Kfze verursacht, zB beim Zusammenstoß zweier wird ein Fußgänger verletzt, und sind neben dem Führer des einen noch Halter oder Führer oder Halter und Führer eines anderen Fahrzeugs zum Ersatz verpflichtet, so erfolgt Ausgleichung des Schadens im Verhältnis dieser Ersatzpflichtigen untereinander nach § 17 nach dem Gesichtspunkt der überwiegenden Verursachung. Gleiches gilt, wenn die Führerhaftung neben die des Tierhalters oder des Eisenbahnuntemehmers tritt. Für diese Ausgleichspflicht zwischen dem einen Führer und Führer oder Halter anderer Fahrzeuge oder Tierhalter, Eisenbahn- oder Straßenbahnunternehmer gilt Abs 3 ausschließlich; RG Recht 1915, 2152. —• F a h r z e u g im Sinne der Eingangsworte des Abs 3 ist nicht die Eisenbahn, aber wie der Führer eines Kfzs nach § 18 III verlangen kann, daß im Falle des Zusammenstoßes seines Fahrzeuges mit einem anderen zu seinen Gunsten nicht nur ein Verschulden des Führers des anderen Kfzs, sondern auch die Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs berücksichtigt wird, so kann auch der Führer eines Eisenbahnzuges verlangen, daß beim Zusammenstoß des Zuges mit einem Kfz zu seinen Gunsten auch die Betriebsgefahr des Kfzs in Betracht gezogen wird; RG 20. 3.33, DAR 105. Trotz des „mißverständlichen" (BGH) Wortlauts soll Abs 3 nicht nur gelten, wenn der Führer ersatzpflichtig sei und es sich um die Ausgleichung zwischen den ersatzpflichtigen Schädigern handle, sondern wenn der Führer Geschädigter ist und seine etwaige (Mit)Verursachung in Frage stehe. Wäre er, wenn der Schaden nicht ihm selbst, sondern einem Dritten entstanden sein würde, diesem ersatzpflichtig, so müsse der geschädigte Führer die Betriebsgefahr seines Fzs sich entgegenhalten lassen; BGH 24.6.53, DAR 156. Bei solcher Auslegung entfällt die Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Fzs des geschädigten Führers, wenn diesen keine Schuld trifft. Ausgleichung zwischen Halter und Führer desselben Fahrzeuges erfolgt nach allgemeinem Recht; oben A III b. Wie A II b 2 b1 zu § 7 II erwähnt, kann das Verschulden des Führers gering, das seines Halters bei Auswahl und Beaufsichtigung groß sein; Abwägungen nach § 17 (zwischen dem Halter des einen, Halter und Führer des anderen Fahrzeuges) kann daher für den Halter zu ungünstigerem Ergebnis führen als die nach § 18 für den Führer; RG 139, 302.

D. Rechtsverhältnis zwischen Halter und Führer Grundsätzlich hat der Dienstverpflichtete das ihm zur Führung anvertraute Kfz in jeglicher Beziehung pfleglich zu behandeln und vor Schaden zu bewahren, er muß die Fahr-

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ten mit dem Fahrzeug so ausführen, daß sein Halter vor Ersatzansprüchen unbeteiligter Dritter tunlichst bewahrt bleibt. Unvorsichtiges Fahren v e r p f l i c h t e t den Führer des Fahrzeuges gegenüber dem Dienstherrn zum Schadensersatz. Er hat insbesondere dem Dienstherrn für den Schaden einzustehen, den dieser als Halter dadurch erleidet, daß ein Unfallgeschädigter seinen Schaden beim Halter geltend macht; oben A III b 2. Aber es ist in solchem Fall, wenn der Halter wegen des ihm so erwachsenen Schadens sich an den Führer halten will, zu fragen, ob, namentlich im Hinblick auf den Rechtsgedanken des Gesetzes 7. 4. 37, RGBl I 443, es noch im Sinn der Abieden des Dienstvertrages liegt, dem Angestellten bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung für den entstandenen Schaden aufzuerlegen, selbst wenn sein Gehalt in keinem Verhältnis zu der Höhe des Schadens steht; RArbG 12.6.37, VAE S 463, also ob nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben die Ersatzpflicht auf Fälle besonders großer Fahrlässigkeit zu beschränken ist. Nunmehr (RArbG 24, 199 und 290) wird aus dem Wesen des Arbeitsverhältnisses hergeleitet, daß der Grundsatz des § 276 BGB zu durchbrechen ist, wo nach der Natur der Arbeitstätigkeit, zB Kraftfahrer, bei der allgemeinen menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsmäßig leichte Versehen unvermeidbar sind und Schäden von außerordentlicher Höhe verursachen können. S. auch RArbG 30.9.41, DRW 42, 476 mit Bern v Herschel; LArbG Bremen 22.6.49, RdK 50, 192; LArbG Ddf 6. 12.50, DAR 52, 16; LArbG Hamm 27.6.50, NJW 51, 124. — Rückgriff der Reichsverwaltungen gegen ersatzpflichtige Bedienstete: RVkBl B 1942, S 61.

§ 19 Schon der RegEntw 1908 hatte die Vorschrift enthalten: In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder W i d e r k l a g e ein A n s p r u c h auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. Sie entsprach dem Inhalt des § 6 EGBGB. Damals bestimmte § 8 EGGVG: Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgerichte zugewiesen w e r d e n . Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des Reichs-Oberlandesgerichts gehören oder durch besondere Reichsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen werden, keine Anwendung, es sei denn, daß für die Entscheidung im wesentlichen Rechtsnormen in Betracht kommen, die in Landesgesetzen enthalten sind. Damals hatte nur B a y e r n ein oberstes Landesgericht; also hatte § 19 nur für dieses Land Bedeutung. Es w a r e n somit durch § 19 die Rechtsstreitigkeiten über die in Abs 1 genannten Ansprüche der Zuständigkeit des bayr ObLG (Revision und Beschwerde) entzogen; denn § 19 w a r eben das in § 8 Abs 2 EGGVG genannte „besondere Reichsgesetz", das diese Rechtstreitigkeiten dem RG zuwies. Mit der Aufhebung des bayr ObLG (1. 4. 35) w u r d e § 19 gegenstandslos; das Ges 7. 11. 39, RGBl I 2223, hob ihn auf. Das bayr ObLG ist inzwischen wiedererrichtet worden (Ges 124 idF 15. 11. 50, GVB1 215). N a c h § 3 dieses Gesetzes w e r d e n dem ObLG die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des BGH gehörenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Maßgabe des § 8 EGGVG zugewiesen. Den früheren. (§ 19 KFG) Rechtszustand hat Art 1 Nr 81 des Ges zur Wiederherstellung der Rechtseinheit usw v 12. 9. 50, BGBl 455, wiederhergestellt. Danach lautet der erwähnte § 8 EGGVG n u n m e h r : Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem m e h r e r e Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgericht zugewiesen werden. Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen für die Entscheidung Bundesrecht in Betracht kommt, keine Anwendung, es sei denn, daß es sich im wesentlichen um Rechtsnormen handelt, die in den Landesgesetzen enthalten sind. Das KFG w a r (Art 125 GG) Bundesrecht geworden; Klagen und Widerklagen daraus sind dem bayr ObLG entzogen, soweit nicht im Einzelfall neben dem StVG im wesentlichen bayr Landesrecht in Frage kommt.

Damit ist also in der Hauptsache der Rechtszustand des früheren § 19 wiederhergestellt worden. B u n d e s r e c h t , also hier namentlich StVG und BGB; insoweit ist die Rechtslage so, wie früher: „Anspruch auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes", schon damals insb §§ 17 und 18. Ferner sind es, wie früher, die Ansprüche des „Verletzten", des „Dritten" nach § 10 II, ebenso Feststellungsklagen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen nach dem StVG, für die nachträgliche Sicherleistung oder ihre Erhöhung (§ 13). Z u s t ä n d i g k e i t des BGH. In letzter Instanz entscheidet der BGH über die Revisionen gegen die in der Berufungsinstanz von den OLG erlassenen Endurteile, § 545 ZPO; die Revision ist aber bedingt durch ausdrückliche Zulassung durchs OLG oder bei vermögensrechtlichen Ansprüchen durch mehr als 6000 DM Streitwert; § 546 I ZPO; 26'

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Straßenverkehrsgesetz § 20 — Zuständigkeit

Beschwerden gegen diejenigen Beschlüsse der OLG, durch die nach § 519b ZPO eine Berufung als unzulässig verworfen wird; hier sofortige Beschwerde an BGH dann, wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts Revision zulässig wäre. Revision in S t r a f s a c h e n : E l l zu §21.

§ 20 Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Beschleunigung der Zivilprozesse aus Verkehrsunfällen: AV pr JM 10. 3. 31, JMB1 104. Für Klagen „aus unerlaubten Handlungen" ist nach § 32 ZPO das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begangen ist eine unerlaubte Handlung überall da, wo eine der etwaigen mehreren Ausführungshandlungen begangen ist und wo sich der zum Schadenersatz verpflichtende Tatbestand verwirklicht hat. Als unerlaubte Handlung im Sinne des § 32 ZPO gelten nach der Rechtsprechung (RG 60, 300) auch die Tatbestände, die unabhängig von Verschulden, zB l§ 833, 835 BGB, § 1 RHaftpflG, die sog. Gefährdungs- und Erfolgshaftung auslösen. Dies soll auch für Klagen aus StVG gelten.

Klagen a u f G r u n d d i e s e s G e s e t z e s : aus Abschnitt II. Dazu gehört auch die unter B IV c zu § 13 erwähnte Klage auf Änderung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 323, 324 ZPO, weil der dieser Klage sachlich zugrunde liegende Anspruch ein solcher nach den Vorschriften des StVG ist. Für solche Klagen ist im Interesse erleichterter Rechtsverfolgung a u c h das Gericht des Orts zuständig, wo das schädigende Ereignis stattgefunden hat; dh der Kläger kann nach Wahl bei diesem Gericht oder dem sonst nach §§ 13 ff ZPO zuständigen klagen. Das Gesetz spricht nur an dieser Stelle (aber Vorbein zu § 12) von „schädigendem Ereignis"; wiederholt ist von „Unfall" die Rede. „Schädigendes Ereignis" ist weiter als Unfall. Unfall ist, B II zu § 7 I, ein plötzlicher regelwidriger Betriebsvorgang, der schädigend auf Mensch oder Sache einwirkt. Der Unfall ist da eingetreten, wo die schädigende Einwirkung stattfindet. Das Betriebsereignis, das an seinem Schluß zu einer Schädigung geführt hat, wird mit dem Begriff „schädigendes Ereignis" in seinem gesamten Ablauf ergriffen. Die Folgerung aus § 20, daß in solchen Fällen die Gerichte aller Orte zuständig sind, in denen ein Tatbestandsmerkmal in die Erscheinung getreten ist, entspricht nur der Rechtsprechung des RG: dieses hat, Entscheidungen der verein. Zivilsenate Bd 72, 41 ausgeführt: Setze sich eine Handlung aus einer Reihe von Tatbestandsmerkmalen oder von einzelnen Handlungen in der Art zusammen, daß erst diese Reihe von Merkmalen oder Handlungen dasjenige Tun bilde, aus dem jemand haftbar gemacht werde und seien die Tatbestandsmerkmale oder Einzelhandlungen an verschiedenen Orten in Erscheinung getreten oder begangen, so sei die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk eine oder einige der Einzelhandlungen begangen seien, nicht nur in dem Umfange begründet, in dem Ansprüche gerade aus dieser Einzelhandlung abgeleitet werden, sondern in vollem Umfang, also auch insoweit, wie die Einzelhandlungen, aus denen sich die unerlaubte zusammensetzte, außerhalb des Gerichtsbezirks verübt seien.

§ 20 gilt auch dann, wenn der Anspruch außer auf StVG noch auf andere Gesetze gestützt wird.

Anhang zu den Haftpflichtvorschriften Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden Vom 29. April 1940, RGBl. I S. 691 Vorbemerkung Das SachhaftpflG bringt die Rechtseinheit in der Haftung der Schienenbahnen für Sachschäden. Das durch Art 105 EGBGB aufrechterhalten gewesene Länderrecht sowie die Länderbefugnis zu neuer Rechtsetzung sind nunmehr beseitigt; vgl § 12 II. Das Gesetz stimmt in wichtigen Teilen mit dem oben behandelten StVG überein; wo das der Fall, erübrigten sich Erläuterungen; Verweisungen genügten. B e g r ü n d u n g zum Gesetz: DJ 1940, S 544. Schrifttum: K o f f k a . Die Haftung der Eisenbahn für Sachschäden, VAE 1940, 85; derselbe DJ 40, 538. Biermann, Komm, Münster iW 1948. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1. Wird bei 1 ) dem Betrieb einer Eisenbahn 2 ) oder 3 ) einer Straßenbahn 4 ) eine Sache 5 ) beschädigt, so ist der Betriebsunternehmer verpflichtet®), den Schaden zu ersetzen.

Sachschaden-Haftpflichtgesetz

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') B I a 1 zu 5 7 I. „Bei dem Betrieb": B I a 1 zu § 7 I, A II b und C I a 2 zu § 17. ! ) Begriff: RGZ 1, 247 und 13, 17. Oberleitungsomnibusse (A III zu § 1 StVO) sind nicht Eisenbahnern Ksr 23. 9. 55, VRS 10, 81. Vgl 3 zu § 3 PBG. ') Eine Straßenbahn ist unzweifelhaft eine Eisenbahn im Sinne des § 1 und RG 1, 247. Offenbar will § 1 das nur klarstellen. — Durch abgestellten StrßbWagen verursachter Schaden ist nur dann nicht beim Betrieb einer Eisenbahn eingetreten, wenn das Fz an einer den besonderen Gefahren des Bahnbetriebs völlig entrückten Stelle, zB einem Abstellgleis, stand: Ddf 6. 12. 51, VkBl 52, 195: s a BGH 15. 4. 53, VkBl 240. ') Begriff: } 3 PBG (Anhang 4 dieses Buches). Hoch- und Untergrund-(Unterpflaster-)bahnen gehören dazu; § 3 II PBG Seil- und Schwebebahnen (A III zu § 1 StVG) wird man als Eisenbahnen im Sinne des § 1 ansehen müssen. 5 ) Vorbem und B II b zu § 7 I StVG. — Beschränkung auf Höchstbeträge bei Beschädigung beweglicher Sachen: § 4. ") Haftungsausschluß für beförderte Sachen: § 10.

§ 2. Die1) Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch höhere Gewalt2) oder, soweit die Eisenbahn oder die Straßenbahn innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt®), durch ein unabwendbares Ereignis4) verursacht ist, das weder auf einem Fehler5) in der Beschaffenheit der Fahrzeuge oder der Anlagen der Eisenbahn oder der Straßenbahn noch auf einem Versagen 5 ) ihrer Vorrichtungen6) beruht. ') Nämlich die gesetzliche Haftpflicht des $ 1, also die Gefährdungshaftung. «1 A IV zu § 7 I StVG, A I zu § 7 II StVG. ') Allgemein wird entsprechend RHaftpflG, bis zur höheren Gewalt gehaftet. Wo aber die Bahn sich in den allgemeinen Straßenverkehr hineinstellt, § 4 II BOStrab (Anhang 4 dieses Buches), rechtfertigt sich Gleichstellung mit der Kfzhaftung In § 7 II StVG. — Begriff des „Verkehrsraums einer öffentlichen Straße": AB (16) zu § 4 BOStrab. Insbesondere liegt die Eisenbahn nur dann innerhalb des Verkehrsraums einer öff Straße, wenn ihre Gleise in der Längsrichtung der Straße liegen, nicht aber bei höhengleicher Kreuzung von Eisb und Straße: Zweibr 3. 12. 42, VAE 43, 107; Ddf 12. 1. 50, 1 U 59. 49; Hbg 8. 4. 52, 1 U 281. 51: Kassel 1. 7. 54, 2 U 162. 53, BGH 20. 4. 55, VRS 8, 438. ') A I zu § 7 II StVG. Der Begriff ist hier der gleiche, wie in § 7 II StVG; BGH 1, 192 (21. 5. 51); 22. 10. 55, VRS 3, 254 und 9, 417. — Entlastungsbeweis des Unternehmers wegen des Straßenbahnfahrers: Ddf 1. 7. 41, VAE 198; dazu aber RG 6. 1. 42, VAE 70. Rucke (mehr oder weniger starke) sind in gewissen Grenzen unvermeidbar, also nicht schuldhaft; Ddf 2. 4. 53, VkBl 54, 228. ') A I zu 5 12 StVG. •) Vorbemerkung zu § 7 II StVG.

§ 3. Hat1) bei der Entstehung des Schadens1) ein Verschulden 5 ) des Geschädigten4) oder desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt5), mitgewirkt6), so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 7 ). ') B zu 5 9 StVG. ') § 3 entspricht § 9 StVG. ') C zu 5 9 StVG. ') A zu { 9 StVG. ») B III c zu § 9 StVG. ') C zu § 9 StVG. — Bei Herabfallen von Plattform des fahrenden StraßenbWagens Vermutung für Mangel an Vorsicht: Ddf 29. 12. 51, VkBl 53, 269. ') D zu § 9 StVG.

§ 4. Der Betriebsunternehmer haftet1), auch wenn durch dasselbe 2 ) Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zum Betrage von fünfzehntausend Deutsche Mark. (2) Sind auf Grund desselben Ereignisse an mehrere Personen Entschädigungen zu leisten, die insgesamt den Höchstbetrag von fünfzehntausend Deutsche Mark übersteigen, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht3). (3) Abs 1 und 2 gelten nicht für die Beschädigung von Grundstücken4). ') § 12 StVG. ')J A I zu } 12 StVG. ) B zu § 12 StVG. ' j Schaden durch Funkenflug (nicht Immission nach § 906 BGB): BGH 17. 2. 56, NJW 748. — Für Grundstückschäden besteht kein Höchstbetrag, auch keine Verrechnung bei mehreren Geschädigten und keine Verrechnung des Grundstückschadens mit dem Höchstbetrag des Mobiliarschadens; BGH 17. 2. 56, NJW 748. S a 5 zu § 1.

§ 5. Der Ersatzberechtigte verliert1) den Ersatzanspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines Umstandes unterblieben ist, den der Ersatzberechtigte nicht zu vertreten hat, oder wenn der Ersatzpflichtige innerhalb der Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erhalten hat. >) § 15 StVG. — Keine Anwendung auf § 17 StVG: BGH 21. 11. 53, DAR 54, 39.

§ 6. Der Ersatzanspruch verjährt1) in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden Kenntnis erhalten hat.

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(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den Schadenersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis ein Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) Im übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. ') § 14 StVG. — Keine Anwendung auf § 17 StVG: BGH 21. 11. 53, DAR 54, 39.

§ 7. Unberührt bleiben 1 ) die reichsgesetzlichen Vorschriften, wonach der Betriebsunternehmer für den Schaden in weiterem Umfang haftet oder die Haftung eines anderen begründet ist. ') § 16 StVG.

§ 8. Wird ein Schaden durch mehrere 1 ) Eisenbahnen oder Straßenbahnen verursacht und sind die Betriebsunternehmer einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadenersatz verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Betriebsunternehmer zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der Betriebsunternehmer entstanden ist, von der Haftpflicht des einen gegenüber dem anderen. (2) Abs 1 gilt entsprechend, wenn neben dem Betriebsunternehmer ein anderer 8 ) kraft Gesetzes für den Schaden haftet. 1) { 17 StVG. — Auch hier entscheidet über den Haftungsanteil in erster Linie das Ausmaß der beiderseitigen Betriebsgefahr; BGH 2. 10. 52, VkBl 53. 58. ') ZB ein KfzHalter.

§ 9. Das Gesetz findet keine Anwendung 1 ) auf Schäden, die durch Einwirkungen der im § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art verursacht worden sind. *) Das Gesetz betrifft die Haftung für U n f a l l s c h ä d e n ! vgl § 4: „durch dasselbe Ereignis", § 5: „den Unfall" und B II zu § 7 I StVG. § 9 hat daher nur dies klar stellende, also erläuternde Bedeutung.

§ 10. Das Gesetz findet keine Anwendung auf Eisenbahn oder die Straßenbahn zur Beförderung hat. la ) (2) Das Gesetz findet auch keine Anwendung die dritte Personen bei der Reichspost aufgeben Straßenbahn befördert werden. 1 )

die Beschränkung von Sachen, die die oder zur Aufbewahrung angenommen auf die Beschädigung von Sendungen und die von der Eisenbahn oder der

la) Findet Beförderung (Aufbewahrung) statt, ohne daß die Eisen-(StraBen-)bahn die Sache zu solchem Zweck angenommen hat, so gilt das Gesetz erst recht nicht. S a c h s c h a d e n d e s F a h r g a s t e s , V 6 . 5. 41, RGBl I 252 (auf Grund des § 13): Wird beim Betrieb einer Straßenbahn oder einer Eisenbahn, für welche die Elsenbahn-Verkehrsordnung nicht gilt, eine Sache beschädigt, die ein Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, so finden die 55 1 bis 8, 11, des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen fttr Sachschaden Anwendung. Die Vorschrift des $ 21 Abs 5 Satz 3 der Elsenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 in der Fassung des Artikels I Nr 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1940 (RGBl 1941 II S I) bleibt unberührt. 1) Vielmehr haftet die Post ausschließlich nach den postalischen Sondervorschriften ($5 65, 66 PostO), A I b 9 zu 8 8 StVG. Die Beförderungsart im Einzelfall (Schienenbahn) hat keinen Einfluß auf die Haftung.

§ 11. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. 1 ) J

) § 20 StVG.

§ 12. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1940 in Kraft. Es findet auf Schadenfälle, die vorher eingetreten sind, keine Anwendung; für diese Fälle bleiben die bisher geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Bestimmungen über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen im Artikel 105 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und in den danach geltenden landesrechtlichen Vorschriften außer Kraft. 1 ) ') Siehe Vorbemerkung.

§ 13. Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Straßenverkehrsgesetz — Vor § 21

407

III. Straf- und Schlußvorschriften Richtlinien f d S t r a f v e r f a h r e n v 1. 8. 53 (vereinbart von den Landesjustizverwaltungen), 13. Abschn, 252, 254, 257, 258.

Bevorstehende Änderung: III. Strafen und gebührenpflichtige Verwarnungen. Eisenführ, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kraftfahrers, Leipzig Diss. 1930. Die Vorschriften der Grundzüge, betr den Verkehr mit Kfzn, vgl Anmerkung vor § 1, als die Vorläufer der jetzigen ,,Verkehrsvorschriften", Abschnitt I des Gesetzes und der Ausführungsbestimmimgen dazu, w a r e n durch Polizeiverordnungen geschützt! § 366 StGB und § 28 der Grundzüge. Entwurf 1906, der nur die Haftpflicht behandelt, Anm vor § 1 StVG und A I zu § 7 I, enthielt naturgemäß keine Strafbestimmungen. Anders Entwurf 1908; er war bereits in die drei Abschnitte Haftpflicht, Fahrerlaubnis und Strafvorschriften geteilt und begründete die Notwendigkeit der letzteren wie folgt: Zuwiderhandlungen gegen die für den Automobilverkehr erlassenen polizeilichen Bestimmungen können zur Zeit n u r auf Grund der allgemeinen Vorschrift des § 366 Nr 10 des Strafgesetzbuches b e s t r a f t werden, wonach die Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften mit Geldstrafe bis zu 60 M oder Haft bis zu vierzehn Tagen bedroht ist. Diese Strafe hat sich gegenüber den Führern von Kraftfahrzeugen vielfach als ungenügend erwiesen. Namentlich besteht insofern eine Lücke, als es an einer besonderen Strafbestimmung gegen unlautere Machenschaften fehlt, mittels deren manche Automobilfahrer, die zur Kennzeichnung ihrer Fahrzeuge getroffenen Maßregeln zu vereiteln wissen. In der Öffentlichkeit w e r d e n daher seit längerer Zeit schärfere Strafvorschriften gefordert. Der Entwurf trägt diesem Verlangen Rechnung, soweit es als berechtigt anzuerkennen ist. Die jetzigen §§ 21, 24 und 25 entsprechen dem Entwurf der 55 17 bis 19 (Fassung der Bundesratsvorlage), und zwar der § 21 (vor der Änderung 1952) dem damaligen 5 17, § 24 dem § 18 mit geringen Abweichungen, 5 25 dem § 19 in wörtlicher Übereinstimmung des Abs 1, Abs 2 mit geringen Abweichungen in der Fassung. $ 22*) über Führerflucht ist vom Bundesrat n e u eingefügt, alsdann vom Reichstag umgestaltet; § 23 ist vom Bundesrat in die Regierungsvorlage eingefügt worden, und zwar in der Fassung, wie sie alsdann auch Gesetz geworden ist. Die Einfügung dieser Strafvorschrift war nötig, nachdem der Bundesrat den II. Abschnitt des Entwurfs, Fahrerlaubnis, ergänzt hatte durch die .in § 17 des Entwurfs enthaltene Ermächtigung an die Landesbehörden, zu erlassen: 2. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen W e g e n oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und über das Verhalten der Führer.

Nach §§ 3, 4 StGB gelten die Strafgesetze des Deutschen Reichs für alle in dessen Gebiet begangenen strafbaren Handlungen auch dann, wenn der Täter Ausländer ist. Wer als Ausländer ein Kfz in Deutschland führt, ohne die deutsche Fahrerlaubnis (§ 2 StVG) sowie die deutsche Zulassung für das Fahrzeug (§ 1) zu haben, würde sich daher nach § 24 Nr 1, § 23 strafbar machen; B IV zu § 2. Zur Vermeidung der Schwierigkeiten, die sich aus der Notwendigkeit des Nachsuchens der Fahrerlaubnis und der Zulassung für den zwischenstaatlichen Verkehr ergeben würden, ist durch Abkommen (Anhang Nr. 7) solcher Verkehr dadurch erleichtert worden, daß die wechselseitige Anerkennung des von den Heimatstaaten ausgestellten internationalen Führerscheins (BIV zu § 2) vereinbart wurde, daß also damit die Voraussetzungen für die innerstaatliche Gestattung des fremden Verkehrs gegeben sind. Wird dem im internationalen Führerschein bezeichneten ausländischen Führer des Kfzs von der deutschen Behörde die Führung von Kfzn nach § 3 1 1 StVZO untersagt und fährt er trotzdem weiter, so ist er zwar nicht nach § 24 Nr 2 strafbar, C zu § 4, B zu § 24,- wohl aber nach § 3 I StVZO mit § 71 StVZO. Der deutsche Führer eines Kfzs, der beim Kfzverkehr im Ausland sich strafrechtlich vergangen hat, kann nach § 3 StGB von einem deutschen Gericht zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. — Vor dem Weltkrieg 1914 bestand mit Frankreich eine Vereinbarung über Namhaftmachung der Führer und Eigentümer ausländischer Kfze, die im Inland den Verkehrsvorschriften zuwiderhandelten (Bek 31.1.1914, RGBl S i l ) . Jetzt gilt Art 10 IntAbk (Anhang Nr 7), betreffs Auskunfterteilung; wird der Heimatstaat durch die Anfrage aus dem Ausland — die hauptsächlich die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen erleichtern oder die Untersagung der Führung eines Kfzs an den Führer gemäß Art 7 V IntAbk, vgl § 3 I i StVZO, ermöglichen soll — Kenntnis auch von strafbaren Handlungen eines eigenen Staatsangehörigen im Ausland erhalten, so wäre für Deutschland die Möglichkeit geschaffen, angesichts seiner im vorstehenden erwähnten Rechtslage den Zuwiderhandelnden vor das deutsche Gericht zu stellen. B e s c h l a g n a h m e u n d E i n z i e h u n g von Kfzn bei strafbaren Handlungen (Krusinger, RdK 1927, 58; Schläger DAR 1931, 133; Steffan, DAR 1939, 161): I. Beschlagnahme kann stattfinden, wenn das Kfz als Beweismittel von Bedeutung sein kann (§ 94 StPO); zB dafür, daß es ohne oder mit falschem Kennzeichen gefahren worden ist. Rechtsbehelf gegen solche Beschlagnahme: Antrag auf gerichtliche Ent*) § 22, dessen Strafrahmen durch Gesetz 7. 11. 39, RGBl I 2223 geändert worden war, ist inzwischen (siehe bei 9 22) aufgehoben worden.

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Straßenverkehrsgesetz — § 21

Scheidung nach § 98 II StPO — Beschlagnahme ist ferner möglich als rein vorbeugende Maßnahme zB um den von einem Kfz, dessen Lenkung schadhaft geworden ist, drohenden Gefahren vorzubeugen. P r ä v e n t i v beschlagnahmerecht der Polizei; RGSt52, 118 (zu ALRII 17, 10). Solche vorläufige Beschlagnahme fällt unter § 137 StGB. II. Einziehung ist möglich nach § 40 StGB. Dabei ist aber zu beachten, daß „zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gebraucht" nach RGSt 56, 222; 57, 329 nicht solche Sachen sind, die selbst Gegenstand der strafbaren Handlung sind, sondern nur diejenigen, die Mittel zur Ausführung der Tat waren; ein ohne Zulassung oder ohne Kennzeichen gefahrenes Kfz war nicht Mittel zur Ausführung der Straftat, sondern selbst Gegenstand der strafb Hdlg; RG 29. 10. 36, VAE 37, 40; Ksr 24. 2. 55, VRS 9, 459. — Einziehung des Kfzs als des Mittels zur Verbringung des Opfers (Notzucht) an den Tatort: BGH 30. 6. 55, N J W 1327; als des zum S c h m u g g e l benutzten Beförderungsmittels: § 193 RAbgO, V 23. 12. 31. RGBl I 782. Härtung, DAR 53, 27. — Einziehung auch des KfzS c h e in s mit dem Kfz: BayObLGSt 52, 93 (7. 5. 52). Beschlagnahme des Kfzs verpflichtet den Staat zur ordnungsmäßiger V e r w a h r u n g . A n e r k a n n t ist in der Rspr des RG (108, 251), daß durch die Inverwahrungsnahme von Sachen Dritter durch den Staat, insbesondere die strafprozessuale Beschlagnahme ein Rechtsverhältnis entsteht, d a s den auch im öffentlichen Recht als Teil von ihm geltenden Regeln des Verwahrungsvertrags (§§ 688 ff BGB) untersteht. Daraus folgt die Pflicht des Staats, die in seinem Machtbereich gelangten Gegenstände in einer W e i s e zu verwahren, daß sie vor Verderb geschützt sind. Wird diese Pflicht von den beteiligten Beamten schuldhaft verletzt und ein Schaden dadurch verursacht, so ist ein Ersatzanspruch gegen den Staat gegeben; RG 108, 249; 51, 219; 3. 12. 25, JR 1926, 468; 12. 7. 32, DAR 329; KG 11. 7. 33, VR 1935, 102.

Wer durch I n b e t r i e b n a h m e eines Kfzs Leben und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer gefährden kann, ist verp f l i c h t e t , sich über die j e w e i l s g e l t e n d e n V e r k e h r s v o r s c h r i f t e n a u f d a s S o r g f ä l t i g s t e z u u n t e r r i c h t e n ; BGH 5.4.51, 3 StR 12.51. Die Strafvorschriften in der vom BVM aGrd Ermächtigung in Art 8 des VerkSichG 19. 12. 52 veröffentlichten Fassung entsprechen der schon vorher gehandhabten Fassung; diese hatte s i c h a u s d e r N e u g e s t a l t u n g ' d e r S t r a f r a h m e n (ggüb der Fassung 3 . 5 . 0 9 ) ergeben. Nach § 27 StGB idF der V ü Vermögensstrafen und Bußen 6. 2. 24 (RGBl I S 44) beträgt die Geldstrafe bei Vergehen mindestens 3 und höchstens 10 000 GM, bei Übertretungen mindestens 1 und höchstens 150 GM. Dauer der Ersatzstrafe; § 29 StGB in der Fassung der genannten V. An die Stelle von Goldmark ist nach § 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Miinzgesetzes 12. 12. 24 (RGBl I S 775) iVm Artikel V der V 6. 2. 24 die Reichsmark, an deren Stelle nunmehr (Währungsgesetz 20. 6. 48, GuVBl VWG Beilage 5 zu Nr 15) die Deutsche Mark getreten.

§21

Wer den zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen polizeilichen Anordnungen über den Straßenverkehr zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. Neufassung: 19. 12. 52, BGBl I 832. Bevorstehende Änderung: Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die über den Straßenverkehr zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straße oder zur Verhütung von Belästigungen erlassen worden sind, wird . . . . Ubersicht A. Blankettgesetz. I. Polizeiliche Anordnungen. a) Allgemeine Anordnungen, b) Einzelanordnungen, c) Ergebnis. II. Zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit. III. Uber den Straßenverkehr. IV. öffentliche Wege. B. Zuwiderhandlung. C. Zuwiderhandelnder.

Blankettgesetz — A l b

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I. Fahrzeugeigentümer. a) Der Eigentümer als solcher, b) Verantwortlichkeit für Straftaten des Führers. II. Fahrzeugführer. III. Fahrzeughalter. IV. Sonstige D. Übertretung. E. Zuständigkeit. I. Polizeiliche Ahndung. II. Gerichtliche.

A. Blankettgesetz

Die Vorschrift stand in der Fassung: „über den Verkehr mit Kfzn" schon im Entw 1908 und ist solange das Gesetz selbst nicht einschlägige, durch § 21 getroffene (allgemeine) Anordnungen enthält, eine Strafbestimmung, die b u n d e s rechtlich nur die Strafandrohung festsetzt, die Festsetzung des mit Strafe bedrohten Tatbestandes dagegen anderen Stellen überläßt ( B l a n k e t t g e s e t z ) . Die von näher bestimmten Stellen geschaffenen oder zu schaffenden Anordnungen — außerhalb der gesetzlichen Regelung — werden bundesrechtlich durch Strafen geschützt; die derzeitigen Verbote des Gesetzes selbst fallen unter die im Gesetz selbst enthaltenen besonderen Strafandrohungen; ObLG 21.6.27, RdK 28, 62 (Fahren eines unzugelassenen Kfzs nicht aus §§ 18, 71 StVZO zu strafen, sondern aus § 1 iVm § 23 StVG).

I. Polizeiliche Anordnungen a) Allgemeine Anordnungen § 21 überläßt die Festlegung des unter Strafe gestellten Tatbestands polizeilichen Anordnungen. 1. Solche p o l i z e i l i c h e n Anordnungen sind diejenigen, die erlassen werden vom Bundes V e r k e h r s minister nach § 6, von denjenigen Landesbehörden, die in einer auf Grund des Gesetzes erlassenen Anordnung für zuständig erklärt worden sind; zB Verkehrsbeschränkungen, etwa Regelung der Geschwindigkeit, § 4 StVO. 2. A n o r d n u n g e n sind zunächst allgemeine, für jedermann verbindliche Vorschriften, also Polizeiverordnungen, dh Rechtsverordnungen, erlassen von den Organen der vollziehenden Gewalt, mit durch Strafandrohung geschützten Ge- oder Verboten an die Staatsbürger. Sie unterwerfen gleichgearteter Regelung die Gesamtheit gewisser gleichliegender Fälle. Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges gegen solche Maßnahmen aus § 4 StVO, die sich als Rechtsnorm (Verordnung) kennzeichnen: LVG RhPf 12.10.50, JZ 51, 372. Daß diese polizeilichen Anordnungen, um rechtsverbindlich zu sein, ordnungsgemäß b e k a n n t g e m a c h t sein müssen, ergibt sich aus den Landesgesetzen. Die Anordnungen im Straßenverkehr sind (§ 4IV StVO) „durch amtliche Verkehrszeichen zu treffen". Das heißt, die Aufstellung des Zeichens stellt die behördliche Anordnung selbst dar; zust BayObLGSt 52, 102 (27. 5. 52); Hamm 11. 3. 54, VRS 7, 210. Gegenüber der auf Anordnung einer zuständigen Behörde aufgestellten Tafel kann nicht geltend gemacht werden, die Anordnung sei, etwa wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Formvorschrift, ungültig; zust Hamm aaO. V e r b o t s i r r t u m : Wer zwar weiß, was er tutL aber nicht weiß, daß er Unrecht tut. Nach BGHSt 2, 194 Schuld ausschließend, wenn der Täter auch bei gehöriger Gewissensanspannung kein Unrechtsbewußtsein haben konnte. Voraussetzung der Strafbarkeit also pflichtwidrige Nichtkenntnis, gegen ein Gesetz zu verstoßen oder sonst Unrecht zu tun. In entschuldbarem Verbotsirrtum begangener Verstoß gegen eine VerkVorschrift ist nicht verwerfbar; Bschw 23. 12. 55, DAR 56, 220. Diese Grundsätze gelten auch für die Strafbestimmungen der StVO; BGH 23. 12. 52, NJW 53, 431. Dazu Köln 21. 9. 54, VerkMitt 55, 4. — Uber den Umfang der Anspannung des Gewissens: BGH 23. 4. 53, NJW 1151. b) Einzelanordnungen Polizeiliche Anordnung iSd § 21 ist nicht nur eine allgemeine (oben a) Anordnung, also eine PolVerordnung, sondern auch eine Einzelmaßnahme; zust LVG RhPf 12.10.50, JZ51, 372. Darin besteht gerade ein wesentlicher Unterschied zwischen § 21 StVG und § 366 Nr 10

410

Straßenvexkehrsgesetz § 21

StGB, daß nach § 21 strafbar ist nicht nur die Zuwiderhandlung gegen eine Verkehrspolizei V e r o r d n u n g , sondern auch gegen eine Einzelverfügung. § 21 hat also ferner die Bedeutung einer Gewährung unmittelbaren Strafrechtsschutzes an polizeiliche Einzelmaßnahmen. Die PolBehörden haben im Rahmen der Gesetze die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwenden, durch die die öff Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. PolVerfügungen sind aber, sofern sie nicht auf Grund einer PolVerordnung oder eines besonderen Gesetzes erlassen werden, nur gültig, soweit sie zur Beseitigung einer Störung der öff Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer im Einzelfall bevorstehenden Gefahr für die öff S o O erforderlich sind. Als solche im Einzelfall ergehende, für den einzelnen, an den sie sich richten, verbindliche polizeiliche Maßnahmen zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Wegen kommen in Betracht: 1. Anordnungen, die die Behörde bei Handhabung der bundesrechtlichen Vorschriften über Straßenverkehr trifft, zB an die Zulassung eines Fahrzeugs, Erteilung einer Fahrerlaubnis, einer Genehmigung, etwa nach § 70 StVZO und § 46 StVO, auch § 5 StVO, knüpft. Beispiele solcher im Einzelfall gegenüber dem einzelnen ergehenden Anordnung: Erteilung der Fahrerlaubnis (Führerschein) unter der Verpflichtung, zur Verbesserung des Sehvermögens geeignete Augengläser zu tragen und eine Ersatzbrille mitzuführen ; Freigabe eines an sich wegen seines Zustandes gesperrten Weges für einen Anwohner unter der Verpflichtung der Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit; Untersagung der Führung eines ausländ Fzs an den ausländ Führer, A I b 4, III b 2 zu § 24, 2. 2. Anordnungen, die der einzelne Beamte zur Verkehrsregelung trifft. Die Frage, ob sie durch § 21 unmittelbar geschützt werden, hat jetzt geringe praktische Bedeutung; § 2 StVO macht das Zuwiderhandeln gegen die zur Verkehrsregelung gegebenen Weisungen des Polizeibeamten zu einem besonderen strafrechtlichen Tatbestand, der mit der Strafe aus § 49 StVO bedroht ist, der Erörterung der Frage nach der Möglichkeit unmittelbarer Bestrafung aus § 21 bedarf es hier also nicht. Aber wo ein solcher besonderer gesetzlicher Tatbestand nicht festgelegt ist, bleibt die Frage praktisch. Sie ist dahin zu beantworten, daß mündliche Anordnungen des Verkehrsbeamten, soweit § 2 StVO nicht eingreift, durch § 21 unmittelbar strafrechtlich geschützt sind. Das würde auch den Grundsätzen entsprechen, die das KG (46, 316) in ständiger Rechtsprechung (Ergänzungsband 4, 307; 5, 150; 6, 257) entwickelt hat über die Frage nach der Rechtsgültigkeit einer Polizeiverordnung, die eine Norm nicht festsetzt, sondern nur eine Strafandrohung für Übertretung eines Ge- oder Verbots enthält, das erst im Einzelfalle vom Polizeibeamten ausgesprochen werden soll. KG erachtete solche Polizeiverordnungen für gültig, soweit der Verkehr auf öffentlichen Straßen durch sofortiges Eingreifen eines gegenwärtigen, mit den jeweiligen Verkehrsverhältnissen vertrauten Beamten geregelt werden muß angesichts der Tatsache, daß der Verkehr fortwährend neue, von der Behörde nicht vorauszusehende und deshalb durch a l l g e m e i n e Vorschriften n i c h t zu l ö s e n d e Verwicklungen mit sich bringt; denn „für das Verhalten des einzelnen im großstädtischen Straßenverkehr lassen sich n i c h t f ü r j e d e n bestimmten E i n z e l f a l l bestimmte N o r m e n i m v o r a u s festlegen (II e vor § 1 StVO), vielmehr erfordert dieser Verkehr jeweiliges sofortiges Einschreiten der Aufsichtsbeamten. Diese Anordnungen bedürfen, um wirksam zu sein, eines besonderen strafrechtlichen Schutzes". KG 26.3.28, RdK 321; 19.4.32, J W 2047; ObLG 16. 12.30, DAR 31, 189. — Zu § 2 StVO ist noch zu bemerken: Ist ein Rechtsgebiet durch Polizeiverordnung geregelt, so ist die Polizei auch selbst an die Grenzen gebunden, die sie sich durch Erlassung der Polizeiverordnung gesetzt hat; darüber hinaus kann die Polizei ihren Aufgaben entsprechend, nur Regelungen treffen, wenn im Einzelfall die allgemeine Regelung der Polizeiverordnung unzureichend ist, um Gefahren abzuwenden; solche Einzelregelung betrifft § 2.

c) Ergebnis Zu den „Anordnungen", denen § 21 Strafrechtsschutz leiht, gehören hiernach 1. diejenigen nach § 6 zur Ausführung der §§ 1—5a erlassenen allgemeinen Bestimmungen, die sich als Vorschriften zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit auf öff Wegen darstellen; 2. diejenigen Einzelanordnungen, die die Behörde bei Handhabung der bundesrechtlichen Straßenverkehrsvorschriften zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen trifft;

Blankettgesetz — A II

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3. diejenigen Einzelanordnungen, die der Beamte bei Regelung des Straßenverkehrs trifft; hier greift aber § 21 unmittelbar nur insoweit ein, wie nicht, wegen Verstoßes gegen eine allgemeine verkehrspolizeiliche Anordnung, auf dem Wege über diese selbst oder aber wegen Verstoßes gegen § 2 StVO deren § 49 anzuwenden ist; zustimmend Kiel 14.12. 36, DJ 1937, 288. B e d e u t u n g d e s § 21 g e g e n ü b e r d e n §§ 71 S t V Z O u 49 S t V O : Bis Gesetz 19.12.52 deckte § 21 überhaupt nur Kraftverkehr; für den übrigen griffen ergänzend § 71 StVZO und § 49 StVO ein-, seitdem deckt § 21 den gesamten Straßenverkehr; §§ 71 und 49 brauchen also i n s o w e i t nicht mehr herangezogen zu werden. Trotzdem haben sie auch jetzt noch nicht jede Bedeutung verloren: § 21 deckt nur Anordnungen „zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit" auf den öff Wegen; soweit nun aber § 6 die Erlassung auch anderer Vorschriften ermöglicht, die also nicht jenem Erfordernis dienen, A II a 1 zu § 6, und daraufhin solche Vorschriften in StVZO und StVO aufgenommen worden sind, bleiben §§ 71 und 49 bedeutsam. Hierzu: § 71 StVZO und § 49 StVO.

II. Zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit Um den strafrechtlichen Schutz zu haben, müssen die pol Anordnungen solche sein, die die Erhaltung d e r O u n d S auf öff Wegen oder Plätzen bezwecken, dh wenn sie Schaffung und Erhaltung der unerläßlichen Voraussetzungen für geregelte Abwicklung des Verkehrs und die Abwendung der sie selbst und die einzelnen Teilnehmer bedrohenden Gefahren bezwecken. Ob das bei der einzelnen Anordnung der Fall ist, unterliegt der richterlichen Nachprüfung, nicht jedoch die Frage, ob die Anordnung zur Erreichung dieses Ziels zweckmäßig ist. Drohende Gesundheitsschädigung auch nur eines Einzelnen kann polizeiliches Einschreiten (im Interesse des Einzelnen!) rechtfertigen; denn eine Störung der öff Sicherheit und Ordnung kann auch in einer Schädigung eines Einzelnen liegen; diese Gefährdung muß unter dem Gesichtspunkt polizeiwidrigen Verhaltens eindeutig feststehen, um Einschreiten im Einzelfall aus öffentlichen Gründen zu rechtfertigen. Anderen Zwecken dienende Vorschriften gehören nicht hierher; zust Ksr 10.3. 27, SR 23. 27; Verstöße gegen sie sind nicht aus § 21 strafbar. Das gilt zB von Vorschriften, die steuerlichen Interessen, der Erleichterung der polizeilichen Überwachung oder nach PBG (Anhang 4 des Buches) der Regelung des öff Fuhrgewerbes dienen; eine solche etwa auf das PBG gestützte polizeiliche Anordnung hat nicht den Strafrechtsschutz des § 21, sondern den des PBG. Ausführungsbestimmungen zu §§ 1—5a des Gesetzes k ö n n e n solche sein, die zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen erlassen sind, sie brauchen es aber nicht. Die in § 6 1 1 StVG dem BVM erteilte Ermächtigung zur Erlassung von AusfBest zu §§ 1—5a läßt auch AusfBest zu, die sich nicht als zur Erhaltung der Ö und S auf den öff Wegen bestimmt kennzeichnen; oben A l e und A II a 1 zu § 6, ferner Müller, DAR 30, 17 ff. Wie oben ausgeführt, ist § 21 anwendbar nur auf Verstöße gegen Vorschriften zur Erhaltung der O und S auf den öff Wegen; Zuwiderhandlungen gegen AusfBest zu §§ 1—5a, soweit diese sich nicht als derartige Vorschriften kennzeichnen: vgl ObLG 9. u 13.10. 31, 1759 und 760, 31. Die b e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g wird den Strafschutz, über die Anordnungen zur Erhaltung v o n O u S hinaus, auch denen zur Verhütung übermäßiger Straßenabnutzung und von Belästigungen geben. Mit dieser sachlichen Ergänzung der Strafvorschrift, nämlich Ausdehnung des Strafschutzes aus § 21, wird der Anwendungsbereich der §§ 71 StVZO, 49 StVO eingeengt, nämlich auf solche Anordnungen von StVZO und StVO, die keinem der 3 Zwecke des § 21 dienen. — Die noch bis zum Inkrafttreten des ÄndG gültigen obigen (I c und II) Ausführungen erfahren dann gewisse Änderungen: I c unter 1: Die AusfBestimmungen zu §§ 1—5a werden den Strafschutz des § 21 nicht nur dann haben, wenn sie zur Erhaltung von O u S dienen, sondern auch, wenn sie Verhütung übermäßiger Straßenabnutzung oder von Belästigungen bezwecken. I c unter 2 und 3; II Abs 1 und 3: Dieselbe Ausdehnung — über das Ziel (nur) der Erhaltung von O u S hinaus — gilt auch hier. 1 c Schlußabsatz: Seine Beeinflussung durch die bevorstehende Änderung ist oben behandelt . Die in der Änderung geplante Zufügung zweier Arten von Anordnungen (über Straßenabnutzung und Belästigungen), uzw in der Form gleichwertiger Nebeneinanderstellung

412

Straßenverkehrsgesetz § 21

neben die (bisherigen) Anordnungen über O u S zeigt für ihre Auslegung, daß es sich um Maßnahmen handelt, die nicht schon mit dem Begriff O u S erfaßt sind.

III. über den Straßenverkehr Die Anordnungen müssen solche sein, die über den Straßenverkehr ergangen sind, den mit diesem Verkehr verbundenen Gefahren begegnen wollen. — Erweiterung der ursprünglichen Fassung (nur) „über den Verkehr mit Kfzn" durch Ges 19. 12. 52: oben A I c. Straßenverkehr: l a zu § 69 StVZO, 2 zu § 45 StVO, A I a 3 zu § 6 StVG, B zu § 1 StVG.

IV. öffentliche Wege Begriff: C zu § 1. — Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die nicht den Verkehr auf in diesem Sinn öffentlichen Wegen betreffen, sind nicht nach § 21 zu ahnden; ebenso Stg 20. 8. 54, DAR 305; zB Befahren eines nicht öffentlich benutzten P r i v a t w e g e s nach § 368 Nr 9 StGB; Fkf 16. 8. 27, RdK 1929, 110; Dsd 3. 11. 36, VAE 1937 S 47; vgl § 49 StVO, Anm 1.

B. Zuwiderhandlung

Die Zuwiderhandlung kann je nach der Natur des Rechtsbefehls ein Tun oder ein Unterlassen sein. Die Strafbarkeit der Handlungsweise ist gegeben, wenn der Täter der Vorschrift schuldhaft zuwidergehandelt hat; ob durch seine Handlungsweise die Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen in Frage gestellt oder gar gefährdet worden ist, hat keine Bedeutung. Die Gehorsamspflicht des Staatsbürgers besteht aber nicht gegenüber solchen Anordnungen des Beamten, die dieser nur erläßt, weil er die tatsächlichen V o r a u s s e t z u n g e n der Anwendung i r r t ü m l i c h als g e g e b e n ansieht! KG 21. 11. 24, DJZ 1925, 439, zB der Straßenpolizist gibt dem Kfzführer in der Meinung, dieser wolle vor einem Theater vorfahren, die Weisung, dies in bestimmter W e i s e zu tun, während tatsächlich solche Absicht gar nicht bestand. Die Gehorsamspflicht gegenüber Anordnungen der polizeilichen Aufsichtsbeamten besteht f e r n e r nicht, wenn für diese kein Grund vorlag, eine Anordnung der getroffenen Art zu erlassen. In KG HrgBd 4, 306 war der Angeklagte langsam dreimal mit einem Fahrrad um einen Häuserblock gefahren; Verkehr w a r nicht. KG führt aus: Es lag für den polizeilichen Aufsichtsbeamten k e i n G r u n d vor, zur Unterlassung der Fahrt aufzufordern. Die Vorschrift, daß den zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf öffentlichen Straßen ergehenden Anforderungen der Polizeibeamten unbedingt Folge zu leisten sei, wird zwar von der Rechtsprechung des KG als gültig anerkannt. Sie ist aber, ihrem Zweck gemäß, eng auszulegen. Sie soll dem augenblicklichen Bedürfnis dienen und setzt deshalb auch eine solche (?) Eigenart des V e r k e h r s zur Zeit der Aufforderung als v o r h a n d e n voraus.

C. Zuwiderhandelnder Zuwiderhandelnder ist, an wen sich Befehl oder Verbot der Vorschrift richtet. Die Ausgestaltung der Vorschriften ist verschieden; zum Teil sprechen sie selbst aus, an wen sie sich richten, vgl §§ 23, 32 StVZO; wo das nicht der Fall ist, muß den Vorschriften entnommen werden, wen sie betreffen; dafür, daß das Fahrzeug sich in einem den Bestimmungen entsprechenden Zustand befindet, ist — unter Umständen neben dem besonders für verantwortlich erklärten Führer und Halter — auch der Eigentümer des Fahrzeugs verantwortlich, soweit ihn Verschulden trifft; A II b 2 zu § 7 II. Das ist zB nicht der Fall, wenn ohne sein Wissen bei einer Fahrt, woran er nicht teilgenommen hat, ein Kennzeichen gefehlt hat. Ist der Eigentümer (Halter) eine juristische Person, so ist der strafrechtlich für Beachtung der Vorschriften Verantwortliche der gesetzliche Vertreter oder der „verfassungsmäßig b e r u f e n e " Vertreter (§ 31 BGB): zust BayObLGSt 51, 541 (31. 10. 51), dh ein innerhalb eines gewissen Wirkungskreises mit gewisser Selbständigkeit in der Willensentschließung zur Vertretung der jur Person Berufener, zB der über den W a g e n p a r k selbständig verfügende, den Führern die Fahraufträge erteilende Angestellte.

Der

Zuwiderhandelnde

kann

sein:

I. Der Eigentümer des Fahrzeugs a) Der Eigentümer als solcher 1. Der Eigentümer ist, eben wegen seiner Eigenschaft als Eigentümer einer Sache, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen für ihren vorschriftsmäßigen Zustand verantwortlich. Wenn auch die Zulassung des Fahrzeugs allein (D II a 1 zu § 1) keinen Beweis für seine vorschriftsmäßige Beschaffenheit darstellt, so hat doch eine behördliche Untersuchung des Fahrzeugs bezüglich derjenigen Einrichtungen, auf die sie sich erstreckte, die Wirkung einer Entlastung des Eigentümers in der Richtung, daß er annehmen kann,

Zuwiderhandelnder -— C I b

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die Einrichtungen genügten den gesetzlichen Anforderungen; vom Eigentümer kann nicht bessere Kenntnis und Beurteilung der Anforderungen verlangt werden, als von der Behörde selbst; RG 13.3.34, DAR 135. Siehe auch §31 StVZO. Die Vorschriften über Beschaffenheit und Ausrüstung von Fahrzeugen dürfen als Niederschlag der allgemein geltenden Anschauungen angesehen werden. Uber die Vorschrift hinaus können dem Verkehrsteilnehmer weitere Anforderungen nur in besonderen Fällen angesonnen werden; RG 22. 2. 34, VR 149 und 218. Darüber 11 zu § 31 StVZO. 2. Der H e r s t e l l e r , bei ausländischen Fahrzeugen der Händler, erhält bei reihenweise gefertigten Fahrzeugen eine allgemeine Betriebserlaubnis (D II a 2 zu § 1) auf Grund sachverständiger Prüfung, die insbesondere auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs festzustellen hat. Solche Fahrzeuge reihenweiser Fertigung sind also behördlich als vorschriftsmäßig anerkannt, soweit sie den Angaben des Typscheins (D II a 2 b 1 zu § 1) entsprechen. Insoweit ist der Eigentümer (Hersteller oder Händler) bezüglich der Beschaffenheit des Fahrzeugs entlastet. 3. Geht das Fahrzeug nun aus der Hand des Herstellers (Händlers) an denjenigen über, der es betreiben will, Eigentümer als Halter, so trifft nun diesen, außer der ihm besonders auferlegten (unten C III) Verantwortlichkeit die allgemeine Verantwortung eines Eigentümers (oben 1) für die Vorschriftsmäßigkeit. Auch er ist durch den Typschein gedeckt, solange nicht a1) Änderungen vorgenommen werden, die nach § 19 II StVZO eine erneute behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit erfordern. b1) sonstige Änderungen eintreten, zB durch Abnutzung, Unfall, die das Fahrzeug als nicht mehr vorschriftsmäßig, zB betriebssicher, § 30 StVZO, erscheinen lassen. Nun erklärt § 31 StVZO den Führer für vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs für verantwortlich; dem liegt der Gedanke zugrunde, daß der Führer infolge seiner näheren Beziehung zum Gegenstand und seiner Kenntnisse, § 11 StVZO, in erster Linie für Ordnungsmäßigkeit sorgen kann und muß; der Eigentümer (Halter), von dem technische Kenntnisse grundsätzlich nicht verlangt werden, dem daher Untersuchungspflicht nicht angesonnen werden kann, ist nur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und als Halter nach § 31 II StVZO verantwortlich, wobei zu berücksichtigen ist, daß er sich grundsätzlich auf Beachtung des § 311 StVZO durch den Führer wird verlassen dürfen. Jene allgemeine Eigentümerverantwortung geht übrigens auf den Halter über, wenn der Eigentümer das Fahrzeug in einer Weise aus der Hand gegeben hat, daß er die mit der tatsächlichen Herrschaft verbundene unmittelbare Beziehung zur Sache und Einwirkungsmöglichkeit nicht mehr besitzt, zB das Fahrzeug auf längere Zeit vermietet; vgl darüber unten III. Der Eigentümer bleibt aber verantwortlich für die bei Uberlassung des Fahrzeugs an den Halter vorhandenen und ihm bekannten Mängel. Mit dieser Neuregelung der Verantwortung durch die StVZO sind die früheren Verantwortlichkeiten von Führer, Eigentümer und Halter, S 444 ff der 8. Auflage dieses Buches, überholt. Manche Vorschriften legen dem Eigentümer ausdrückliche Verpflichtungen auf: § 19 II StVZO die Pflicht der Beantragung einer erneuten Betriebserlaubnis nach Änderung des Fzs in Teilen, deren Betrieb eine Gefährdung anderer verursachen kann; § 21 StVZO die Pflicht, bei Einzelfahrzeugen (nicht zu einem genehmigten Typ gehörig) die Betriebserlaubnis zu beantragen; § 27 II mit I StVZO die Pflicht der Beantragung eines neuen Kennzeichens bei Verlegung des Fahrzeugstandorts in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle; § 27 III StVZO die Pflicht der Beantragung eines neuen Kfz-Scheins bei Ubergang des Eigentums an einem zugelassenen Kfz. b) Verantwortlichkeit des Fahrzeugeigentümers ittr Straftaten des Führers Eine Sondervorschrift, wonach der Eigentümer neben dem Führer als für die Beachtung der VerkVorschriften strafrechtlich verantwortlich erklärt würde, besteht nicht. Die Verantwortlichkeit des FzEigentümers für Straftaten des Führers ist nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen; die Verkehrsbestimmungen setzen die strafrechtliche Verantwortlichkeit allein des Führers fest; eine Pflicht, den Führer von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten, ist dem Eigentümer nicht auferlegt, folgt auch nicht aus allgemeinem Strafrecht; KG 11. 2. 29, ARR Nr 4 S 8. Aber Pflicht des Eigentümers (Halters), durch Eingreifen Verkehrswidrigkeiten seines Führers abzustellen: Dsd

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Straßenverkehrsgesetz § 21

30. 12. 30, DAR 31, 278. S auch lc zu § 7 StVO. Voraussetzung der Pflicht des Kraftwagenm i e t e r s , Fahrten des mit dem Kraftwagen gestellten Führers (nach Alkoholgenuß) zu verhindern: RGSt 74, 185. Der im Kfz befindliche Eigentümer kann als A l l e i n t ä t e r in Frage kommen, wenn der strafbar handelnde Führer lediglich sein willenloses Werkzeug ( A I zu § 18) ist. Weiter kann er als M i t t ä t e r o d e r A n s t i f t e r in Betracht kommen, zB er veranlaßt ihn zur Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, zum Befahren eines verbotenen Wegs. Grundsätzliche Frage, ob bei fahrlässigem Handeln Teilnahme möglich ist: D. Bei Duldung könnte Mittäterschaft da vorliegen, wo Rechtspflicht zu handeln gegeben wäre. Solche Rechtspflicht ist dem Eigentümer (Halter) nirgends ausdrücklich auferlegt; aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist sie gleichfalls nicht zu entnehmen. Eine Pflicht des Insassen, in die Führung des Fahrzeugs bei Beobachtung unsachgemäßen Handelns des Führers einzugreifen, könnte überhaupt nur für den Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs in Erwägung kommen; zwar nicht deshalb, weil zwischen ihm und dem Führer ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, kraft dessen dieser Weisungen entgegenzunehmen hätte, sondern aus dem Gesichtspunkt, daß es der Eigentümer (Halter) sei, der durch Inbetriebnahme des Fahrzeugs gewisse Gefahren für die Öffentlichkeit setzte und deshalb für Beachtung der zur Herabminderung jener Gefahren erlassenen sicherheitspolizeilichen Vorschriften zu sorgen habe. Solche Schlußfolgerung ist als zu weit abzulehnen: A II b 2 zu § 7 II. (Anders bei Wahrnehmung gesetzwidrigen Verhaltens; Dsd 26.9.28, DAR 465; zB Pflicht des mitfahrenden Halters zum Eingreifen bei Verkehrsgefährdung — unter Alkohol stehendem Führer und bedrohlicher Haltung eines Fahrgastes: RG 3.2.39, VAE S221). Es ist auch nicht einzusehen, warum die einschlägigen sicherheitspolizeilichen Vorschriften der StVZO und der StVO ausdrücklich auf den Führer des Fahrzeugs abstellen, obwohl doch in der RTK ein Antrag gestellt war, auch den Halter strafrechtlich verantwortlich zu machen, wenn er den Führer nicht, obwohl dazu imstande, von Begehung der strafbaren Handlung abgehalten hat. Ist diese Bestimmung n i c h t aufgenommen worden, hat man es vielmehr bei den auf den Führer abgestellten Vorschriften belassen, so muß gefolgert werden, daß eine allgemeine Rechtspflicht des Eigentümers (Halters) zum Eingreifen nicht bestimmt werden sollte. — Anderer Ansicht ObLG 14. 5. 26, LZ 836; aber wenn man schon mit dieser Entscheidung den mitfahrenden Eigentümer für verpflichtet halten wollte, Gesetzwidrigkeiten des Führers zu verhindern, so darf dieser Satz nicht dahin umgekehrt werden, der angestellte Führer müsse seinen das Fz selbst führenden Dienstgeber von Gesetzwidrigkeiten zurückhalten; ObLG aaO. Aus der Rspr: Als Mittäter kann der mitfahrende Eigentümer behandelt werden, wenn er merkt, daß sein Führer die zulässige Geschwindigkeit überschreitet, sich darüber klar ist, daß Personen oder Sachen gefährdet werden können, und es nun unterläßt einzugreifen, obwohl er die Möglichkeit hat; Dsd 26.9.28, J W 3195; ObLG 25.1.29, I. 904. 28. Nichtausreichen bloßen Duldens oder Dabeiseins, Erfordernis positiven Handelns, mindestens intellektueller Mitwirkung, psychischer Förderung mit dem Vorsatz der Mittäterschaft: A II b 2 zu § 7 II. — Keine Verantwortlichkeit des Eigentümers für die ja für ihn nicht voraussehbare Unterlassung des Hupens durch den Führer: Celle 4. 10. 29, S 304. 29. — Darüber, daß für Zuwiderhandlungen gegen die sich a u s d r ü c k l i c h a n d e n F ü h r e r r i c h t e n d e n V o r s c h r i f t e n n u r d i e s e r a l s T ä t e r in Betracht kommt, Mittäterschaft eines andern grundsätzlich ausgeschlossen ist: unten C II. Strafrechtliche Mitschuld des FzEigentümers — nicht als Verkehrsteilnehmers, sondern nach allgemeinen Grundsätzen — am Unfall, wenn er seinem FzFührer lange Zeit R ü c k w ä r t s ausfahrt mit langem Omnibus aus dem Grundstück, also ein W a g n i s z u g e m u t e t , das durch Gestellung eines Warners vermeidbar wäre; Haftung für das unter gefährlichen Umständen stattfindende Ausfahren: BGH 1. 4. 52, VkBl 248. Bei zwei abwechselnd als Führer tätig gewesenen Personen kann M i t t ä t e r s c h a f t angenommen werden, wenn unter ihnen ausdrücklich oder stillschweigend Einverständnis dahin bestand, daß jeder auf den gemeinsamen Fahrten die Art der Führung durch den anderen auch dann duldet, wenn sich dieser nicht an die Verkehrsvorschriften hält und wenn auf Grund solchen Einverständnisses derjenige, der bei der gemeinsamen Fahrt führt, damit rechnet, daß der andere gegen die Vorschriftswidrigkeit keinen Einspruch erhebt, er dadurch in seinem Tun bestärkt wird, also bewußtes und gewolltes Zusammenwirken angenommen werden kann. UU kann auch A n s t i f t u n g in solchem Fall in Frage kommen. Kommt Mittäterschaft oder Anstiftung nicht in Frage, so kann passives Verhalten

Zuwiderhandelnder — C II

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des einen M e h r - o d e r N e b e n t ä t e r s c h a f t begründen (ObLG 8, 293). Sie setzt voraus, daß für den Nebentäter eine Rechtspflicht zu einem Tun, einem positiven Eingreifen bestand, entweder auf Grund einer besonderen Rechtsvorschrift oder nach allgemeinen Regeln über die Begehung der Kommissivdelikte durch Unterlassung. Wenn solche selbständige Rechtspflicht nicht bestanden hat, so bleibt noch zu prüfen, ob derjenige von den beiden, der nicht führte, sich nicht etwa des anderen als Führers bediente und nun als der Führung von Kfzn kundiger Miteigentümer verpflichtet gewesen wäre, die gefahrdrohende Handlung des andern zu verhindern. S a ObLG 26. 10. 26, J W 27, 2812; Dsd 26. 9. 28, J W 3195; 30.12. 30, DAR 31, 278. Abgeben der Führung nach strafbarer Handlung zu dem Zweck, den PolBeamten über die Person des Täters zu täuschen: § 145d StGB; Ddf 23.4.53, Ss 141.53. Von A n s t i f t u n g k a n n da nicht gesprochen werden, w o der Eigentümer oder Halter die Ubertretung — ohne ausdrückliche oder durch schlüssige Handlungen dargetane W e i s u n g — l e d i g l i c h g e d u l d e t hat. Strafbarkeit der Nichthinderung eines rechtsverletzenden Erfolgs setzt v o r a u s : ursächlichen Zusammenhang, Rechtspflicht zur V e r h i n d e r u n g u n d Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Für f a h r l ä s s i g e N i c h t h i n d e r u n g ist der Täter verantwortlich, wenn er bei Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt (unten, D) die Handlung u n d den Erfolg hätte v o r a u s s e h e n und die Möglichkeit der Verhinderung und seine Rechtspflicht dazu h ä t t e erkennen können, er jedoch infolge Außerachtlassung j e n e r Sorgfalt zu dieser Voraussicht und Erkenntnis nicht gelangt ist ( u n b e w u ß t e Fahrlässigkeit) oder die Handlung und den Erfolg zwar als möglich vorausgesehen, seine Hinderungspflicht als möglicherweise vorhanden angenommen, aber darauf vertraut hat, daß der Erfolg nicht eintreten w e r d e oder die HinderungspOicht nicht bestehe ( b e w u ß t e Fahrlässigkeit),

Wegen Anstiftung des Führers aber kann der Fahrzeugeigentümer nur bestraft werden, wenn der Führer selbst strafbar ist. Läßt zB der Eigentümer den Führer einen gesperrten Weg fahren, dessen Sperrung dem Führer nicht bekannt war oder sein mußte, so bedient sich der Eigentümer des Führers, um den Tatbestand des § 49 (in Verbindung mit § 4 StVO) zu v e r w i r k l i c h e ^ e r ist deshalb der Täter, nämlich der mittelbare Täter, der Führer dagegen straffrei; ObLG 19.5.1925, JR 841. Mittelbarer Täter ist, wer vorsätzlich veranlaßt, daß die Tat durch einen anderen begangen wird, dem selbst der zum Tatbestand nötige Vorsatz fehlt (gutgläubiges Werkzeug). Die Verantwortlichkeit des mitfahrenden Fahrzeugeigentümers für nicht verhinderte Verstöße des Führers trifft in ähnlicher Weise den F a h r l e h r e r (§ 3) für die von ihm nicht verhinderten straßenpolizeilichen Verfehlungen allgemeiner Art des übenden; ObLG 26. 10.26, J W 1927, 2812. Auch hier Mehr- oder Nebentäterschaft; s o. Aber bedenklich RG 10. 8. 38, VAE S 409, wonach leichtfertig der Fahrlehrer handele, der die ihm aufgetragene Lenkung des Kfz einem Unfähigen (ohne Fahrerlaubnis) übergibt. Strafrechtliche Verantwortlichkeit in dem Fall, daß die z w e i E i g e n t ü m e r eines Kfzs dieses auf einer Fahrt a b w e c h s e l n d f ü h r e n , auf der gegen eine Verkehrsvorschrift verstoßen worden ist: ObLG 23.6.25, J W 26, 2201. Z u w i d e r h a n d e l n d e r kann ferner sein

II. Der Führer des Fahrzeugs Für ihn kommen in Frage: a) Vorschriften der StVZO und der StVO, die ihrer Natur nach n u r den F ü h r e r t r e f f e n können u n d ausdrücklich a u f d e n F ü h r e r a b g e s t e l l t s i n d ; zB §§ 7, 8, 9, 10 StVO über das Verhalten im Verkehr. b) Vorschriften, die ihrer Natur nach n u r den F ü h r e r t r e f f e n können, a b e r n i c h t ausdrücklich a u f d e n F ü h r e r a b g e s t e l l t sind, zB § 4 II StVZO; Mitführen des Führerscheins; §§ 2, 3, 11 StVO. c) Vorschriften, die ihrer Natur nach a u c h a n d e r e t r e f f e n können, a b e r ausdrücklich a u f d e n F ü h r e r a b g e s t e l l t sind; § 13 I über Ordnungsmäßigkeit des Fahrzeugs; das bedeutet, daß an sich diese Verantwortung nicht den Führer treffen würde, ihm also besonders auferlegt werden mußte. Ohne solche Bestimmung hatte nur derjenige für Ordnungsmäßigkeit einzustehen, den solche Verantwortung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Eigentümer) trifft. d) Vorschriften, die ihrer Natur nach den F ü h r e r oder auch a n d e r e t r e f f e n können a b e r n i c h t ausdrücklich a u f den F ü h r e r a b g e s t e l l t sind. Dazu gehört § 1 der StVO. Strafrechtlich verantwortlich ist der Führer aber nur, wenn ihn V e r s c h u l d e n trifft, und zwar Verschulden im gewöhnlichen Sinn der Strafgesetze, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

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Straßenverkehrsgesetz § 21

Für den V e r s t o ß g e g e n e i n e auf d e n F ü h r e r abgestellte V o r s c h r i f t k o m m t a l s T ä t e r n u r e r i n B e t r a c h t , Mittäterschaft ist ausgeschlossen. Wegen Beschaffenheit und Einrichtungen des Fzs kann sich der Führer nicht schlechthin darauf berufen, daß das Fz vor Inbetriebsetzung ja behördlich geprüft (§ 19 StVZO) worden sei; zust Hamm 8. 10. 54, VRS 7, 390; er hat sich vor jeder Fahrt von dem vorschriftsmäßigen Zustand zu überzeugen ( § 3 1 1 StVZO). Allerdings hat er nicht die Pflicht, etwa von Zeit zu Zeit lediglich deshalb anzuhalten, um sich von dem Zustand zB der ordnungsmäßigen Beschaffenheit der Beleuchtungsanlage, zu überzeugen; eine solche Verpflichtung würde mit dem Wesen des Kfzverkehrs in unlöslichem Widerspruch stehen. Weiß er aber, daß eine Einrichtung seines Fahrzeugs, zB die Beleuchtungsanlage, nicht einwandfrei ist, so darf er vor Behebung des Mangels die Fahrt nicht antreten, die bereits angetretene, wenn der Mangel unterwegs nicht zu beheben ist, nur unter angemessenen Vorsichtsmaßregeln fortsetzen. Tritt er die Fahrt an, obwohl ihm die Unzuverlässigkeit der Einrichtung bekannt ist, so handelt er schuldhaft. Die Neufassung des § 16 VüKVerk 28. 7. 26 legte dem Führer ausdrücklich die Pflicht auf, für Abhilfe unterwegs sich einstellender Mängel zu sorgen; vgl darüber III. Die Verpflichtung, unterwegs anzuhalten und den Zustand des Fahrzeuges zu untersuchen und etwaige Schäden festzustellen, kann sich aus besonderem Anlaß ergeben, zB die Nachprüfung der Bremsen, wenn sie nicht gezogen haben, die Nachprüfung der Lenkung (Steuerung) nach Streifen eines Chausseesteins und dgl. Verantwortlichkeit des F a h r l e h r e r s : D zu §3. Für vom Schüler begangene fahrlässige Körperverletzung, wenn der Lehrer unter Verletzung seiner Pflichten einen leichtfertigen Rat gab (seinem Wagen nur immer nachzufahren): ObLG 2. 11. 26, JR 27, 192. Zuwiderhandelnder

kann

ferner

sein

III. Der Halter des Fahrzeugs Im allgemeinen wird der Eigentümer gleichzeitig auch Halter des Fahrzeugs sein. Im Rahmen d e r bis zur Änderung der VüKVerk vom 28. 7. 26 gültig gewesenen Bestimmungen war anzunehmen, daß die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen den Eigentümer treffende Verantwortung für vorschriftsmäßigen Zustand seines Eigentums, C 1, im allgemeinen auf einen anderen überging, wenn er seine Sache in einer Weise aus der Hand gab, daß ein wesentlicher Grund der Verantwortung, die tatsächliche Herrschaft über die Sache fortfiel, der andere, mit dem Willen des Eigentümers in einer Stellung wie ein Eigentümer Befindliche w a r dann in dem Umfang wie ein Eigentümer f ü r den Zustand der Sache verantwortlich. Da auf dem Gebiet des Kraftverkehrs die Verantwortung des Fahrzeugeigentümers eingeschränkt war durch Aufbürdung gewisser Verantwortlichkeiten auf den Führer, so traf den anderen a u c h nur eine solche eingeschränkte Verantwortung. Es war also der andere — unter der angegebenen Voraussetzung — verantwortlich in dem Umfang, den die Übertragung von Verantwortungen auf den Führer noch ließ. Das war dann geändert worden: Die V 28. 7. 26 hatte eine besondere V e r a n t w o r t u n g des ,,H a l t e r s " eingeführt. § 16 Satz 2 lautete zunächst: Der Halter eines Kraftfahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, w e n n ihm ein Mangel bekannt ist. Stellen sich Mängel unterwegs ein, so hat der Führer für Abhilfe zu sorgen. Diese Vorschrift ließ die Frage offen, ob durch Gegenschluß gefolgert w e r d e n müßte, daß eine etwa aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgende weitergehende Verantwortung des Halters nicht bestehen sollte, ob also der Halter nur in dem durch § 16 Satz 2 umgrenzten Maße verantwortlich sein sollte. Dieser Zweifel hatte aber keine praktische Bedeutung: denn als Mangel, für den der Halter verantwortlich ist, mußten alle die Verkehrssicherheit (§ 30 StVZO) beeinträchtigenden Fehler und alle Abweichungen von der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit gelten; A II b 2 zu § 7 II, für andersgeartete Mängel w ä r e aber der Halter auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht verantwortlich zu machen. Die Neufassung 15. 7. 30 hatte alsdann klargestellt, daß die Verantwortlichkeit des Halters f ü r vorschriftsmäßigen Zustand besteht. Die StVZO (§ 31 II) hatte die Sonderregelung einer Verantwortlichkeit des Halters für Vorsatz übernommen; die V 25. 11. 51 belastet ihn mit der V e r a n t w o r t u n g auch für Fahrlässigkeit. Fallen Eigentümerund Haltereigenschaft auseinander, so gilt das C I a 3 Ausgeführte; das folgt auch aus § 17 StVZO.

Die aus der Erörterung zu I, II und III sich ergebende Verantwortung für den Zustand des Fahrzeugs ist also: V e r a n t w o r t l i c h ist der F ü h r e r , daß Fahrzeug (einschließlich namentlich der Kennzeichen) und Ladung sich in vorschriftsmäßiger Verfassung befinden; vor Fahrtantritt hat er sich davon zu überzeugen, unterwegs hat er für Mängelbeseitigung zu sorgen; der H a l t e r neben dem Führer für Mängel, die ihm bekannt sind oder sein müssen. Ist das der Fall, so darf er die Inbetriebnahme nicht zulassen; neben dem Halter ist der Eigentümer von seiner Verantwortung frei für die Dauer der Haltereigenschaft des andern; der E i g e n t ü m e r , dem eine Unvorschriftsmäßigkeit bekannt ist oder, wenn er gleichzeitig Halter, sein muß.

Übertretung — D

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Auch der Halter kann nach allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen als Anstifter, Mittäter usw der den Führer betreffenden Straftaten in Betracht kommen; zB beim Fahren verbotener Wege, mit zu hoher Geschwindigkeit.

IV. Sonstige Der I n s a s s e , der eine Obliegenheit des Führers übernimmt und eine Gefahr schafft; ObLG 5. 6. 56, 2 St 1029. 55. Der F a b r i k a n t , H ä n d l e r u n d G e w e r b e t r e i b e n d e , der die Bestimmungen des § 28 StVZO über den Gebrauch der Probefahrtkennzeichen verletzt, macht sich nach § 71 StVZO strafbar.

D. Übertretung I. Die strafbare Handlung nach § 21 ist Übertretung iSd § 1 Nr 3 StGB und zu verfolgen, wenn es das öff Interesse fordert; V 6. 10. 31, RGBl I 537. Eine Übertretung liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich, aber auch, wenn er (RGSt 49, 118) fahrlässig gehandelt, dh die im Verkehr n a c h den gegebenen Umständen g e b o t e n e Sorgfalt und Umsicht, soweit sie ihm nach seiner persönlichen Veranlagung zugemutet w e r d e n kann, außer acht gelassen hat; zustimmend Ksr 27. 10. 27, RdK 1928, 254. Seine Handlungsweise muß Verstoß gegen einen bestimmten, gesetzlich festgelegten Tatbestand darstellen. Bei Vorsatz besteht das Verschulden in der gewollten, bei Fahrlässigkeit in der ungewollten, aber durch pflichtwidrige Unaufmerksamkeit herbeigeführten Verletzung der Rechtsordnung; RG 57, 173. Dabei muß dasi Verhalten des Führers n a c h der Sachlage beurteilt werden, wie sie sich ihm darstellte; Anm 13 A zu § 1 StVO. F a h r l ä s s i g k e i t ist Außerachtlassung der Sorgfalt, zu der jemand n a c h den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist. W e g e n Fahrlässigkeit wird bestraft, w e r denjenigen Umstand außer Acht gelassen hat, der den Erfolg in strafrechtlichem S'inn mindestens mitverursacht hat. Zur Fahrlässigkeit gehört, daß der Täter eine Ihm durch die Rechtsordnung auferlegte Pflicht verletzt hat und bei Anwendung der ihm obliegenden Aufmerksamkeit einen Unfall von der Art des eingetretenen als Folge seiner Pflichtverletzung v o r a u s s e h e n konnte; RG 8. 4. 37, VAE S 338. Damit ihm sein Verhalten als Schuld angerechnet w e r d e n kann, muß ihm das richtige, den Erfolg vermeidende Verhalten zugemutet werden können. Die Pflichtverletzung kann, kommt Übertretung eines besonderen Rechtsverbots nicht in Frage, darin bestehen, daß der Täter die durch das menschliche Zusammenleben allgemein gebotene billige Rücksicht auf Gesundheit und Leben anderer außer Acht ließ. Unsachgemäßes V e r h a l t e n b e g r ü n d e t nicht ohne w e i t e r e s A n n a h m e eines Verschuldens, s o n d e r n k a n n durch Unvollkommenheit der menschlichen Natur im allgemeinen oder durch besondere A n l a g e n v e r u r s a c h t sein. Ganz unvernünftiges Verhalten anderer nicht v o r a u s s e h b a r : Kiel 17. 10. 30. RdK 32, 68.

Bedeutung der Außerachtlassung besonderer Weisungen oder allgemeiner U n f a l l v e r h ü t u n g s Vorschriften für Feststellung von Fahrlässigkeit: RG 3. 11. 39, VAE 40, 32. Bei Verursachung eines Unfalls durch verkehrswidriges Verhalten ist für die Frage strafrechtlicher Verantwortlichkeit die Voraussehbarkeit des Unfalls zu prüfen, bei Mitursächlichkeit des Verhaltens eines anderen die Voraussehbarkeit auch dieses Verhaltens. Sorgfältige Prüfung der V o r a u s s e h b a r k e i t ist zum Ausgleich gegen etwaige Härten der Verursachungslehre geboten, wenn auf eine weiter zurückliegende Ursache zurückgegriffen wird und fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen anderer (siehe unten) erheblich zum Erfolg beigetragen haben; RGSt 64, 316 und 370; RG 24. 4. 33, 2 D 820, 32. Nach RG (zB 17. 3. 36, VAE S 279) ist bei der Entscheidung über die Voraussehbarkeit eines Ereignisses neben dem, was ganz allgemein betrachtet, nach Lebenserfahrung möglicherweise eintreten konnte, auch das zu berücksichtigen, was im Einzelfalle wirklich eingetreten ist, und hierbei kommt es darauf an, ob dieser wirklich eingetretene Verlauf des Einzelfalles im Rahmen der gewöhnlichen, dem Täter nicht bekannten Erfahrung l a g ; zust BGH 19. 1. 56, VerkMitt 56, 13. Ist dies zu b e j a h e n , so genügt zur A n n a h m e des Verschuldens des Täters, daß er den schließlichen Erfolg bei pflichtgemäßer Sorgfalt auf der Grundlage der allg Lebenserfahrung unabhängig v o n dem besonderen späteren Verlauf als möglich v o r a u s s e h e n konnte. Im Straßenverkehrsrecht schränkt d e r „ V e r t r a u e n s g r u n d s a t z " (Vorbem I zur StVO; 13 zu § 1 StVO unter B I a 1) das Maß des V o r a u s s e h b a r e n ein. — IdR kann aus dem Bestehen einer der Betriebssicherheit dienenden Vorschrift ein Rückschluß darauf gezogen werden, daß der Täter nachteilige Folgen ihrer Übertretung habe voraussehen können-, RG 7. 7. 39, VAE 374; ObLG 20. 6. 51, III. 69, 51. Ein verständiger VerkTeilnehmer mufi sich bei pflichtgemäßer Überlegung sagen, daß die zur VerkSicherung erlassenen Vorschriften dazu bestimmt sind, die Entstehung von Gefahrenlagen zu verhindern; zust ObLGSt 53, 73 (22. 4. 53); DAR 53, 175. Nur wenn die Gefahren, die die verletzte Vorschrift hindern will, nach Sachlage als ausgeschaltet angesehen werden dürfen, kann der gleichwohl eingetretene Unfall als nicht mehr voraussehbar gelten; BayObLGSt 52, 57 (11. 3. 52). Der Zeitraum, auf den sich der Sorgfaltsmangel erstreckt, ist für die Bejahung der Fahrlässigkeit unerheblich; auch ein nur ganz geringe Zeiträume, wenige Sekunden, umfassender Sorgfaltsmangel ist Fahrlässigkeit; RG 7. 11. 40, VAE 1941, S 13.

B r u c h der Kardanwelle während der Fahrt ist etwas Ungewöhnliches, worauf sich also kein Fahrer während der Fahrt — dauernd — einzustellen hätte. Daher kann sein Verschulden nicht schon darin bestehen, daß er nicht mit dem Eintritt eines solchen Bruches während der Fahrt gerechnet und sein Verhalten nicht von vornherein auf die Möglichkeit eines solchen Bruches und auf die darauf möglicherweise entstehenden 27

Straßenverkehrsrecht

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Folgen für die Lenkung des Kfzs eingerichtet hätte! RG 29.11. 38, VAE 1939 S 81. — Äußere und innere Tatseite bei einem auf Bruch beruhenden Kfz-Unfall: RG aaO. II. B e s t ü r z u n g ( S c h r e c k w i r k u n g ) . W e r in von ihm nicht verschuldeter Gefahrenlage, zust ObLG 10. 12. 52, 1 St 355. 52, zur Abwendung eines Unfalls fahrtechnisch und verkehrsmäßig unrichtig handelt, wer beim Anblick äußerster Gefahr die Fähigkeit zu verständiger Überlegung und zweckmäßigem Handeln verloren hat, dem kann Fahrlässigkeit nur vorgeworfen werden, wenn er sich durch vorangegangene Pflichtwidrigkeit schuldhaft in diese Lage versetzt hatte-, zust BGH 19.1. 56, VerkMitt 56, 13. Das Verschulden ist regelmäßig im Verhalten vor Eintritt der Gefahrenlage zu finden; nur besondere Umstände können andere Beurteilung zulassen; RG 24. 11. 44, 1 D 311 und 323. 44; 29. 1. 38, VAE S 79; Dsd 10. 9. 42, VAE S 220. S a A II b 3 zu § 7 II. Unsachgemäßes Verhalten gegenüber nicht verschuldeter und nicht voraussehbarer Gefahrenlage ist regelmäßig für sich allein noch kein Verschulden; RG 17. 1. 39, VAE S 128. Kann dem Täter nach den Umständen nicht zum Verschulden angerechnet werden, daß es im Augenblick höchster Gefahr nicht mehr gelang, den Unfall zu verhüten, so ist zu prüfen, ob er es überhaupt bis zu dieser Gefahr kommen lassen durfte; RG 18. 10. 32, DAR 1933, 14. Hat der Täter ohne Zuhilfenahme seiner geistigen und seelischen Kräfte und ohne jede Überlegung gehandelt in der Hoffnung, das Wagnis werde schon gelingen, so liegt bewußte Fahrlässigkeit vor, da der Nichtgebrauch der zu Gebote stehenden inneren und äußeren Hilfsmittel bei Gefahr für einen Kraftfahrer Pflichtverletzung bedeutet; RG 12.1.31, J W 1965. III. Mangel an Geschicklichkeit gegenüber schwieriger Lage ist nicht ohne weiteres Fahrlässigkeit; Mchn 27. 11. 36, VAE 37, 120; man kann den A n f ä n g e r ohne genügende Fahrpraxis nicht als fahruntauglich ansehen und ihm damit die Erwerbung von Praxis verwehren; Köln 4. 6. 54, VRS 7, 219; aber er handelt fahrlässig, wenn er im Bewußtsein seiner Ungeübtheit nicht besonders vorsichtig fährt; zust ObLG 29. 2. 56, 2 St 541. 55; RG 15. 4. 37, VAE 347 (keine längere Reaktionszeit); RGSt 59, 355; 64, 263; Hamm 6. 5. 318. Fahrlässig handelt, wer sich mit einer Sache befaßt, von der er erkennt oder erkennen muß, daß er ihr nicht gewachsen ist, zB den noch unbekannten Besonderheiten winterlicher Gebirgsfahrt; Dsd 22. 2. 38, VAE 207; RG 30. 3. 38, VAE 244; Glatteis mit Gefälle: ObLG 7. 2. 56, 2 St 719. 55. Kopflosigkeit in harmloser Lage; RG 18. 6. 29, J W 2822. Mangel an Geistesgegenwart siehe Beispiele bei § 1 StVO. Versagen gegenüber normalen Betriebsgefahren ist Fahrlässigkeit; J W 1927, 2030. über Anfänger (Großstadtverkehr): Krebs, Festgabe 54. IV. Wenn auch der Täter das Ereignis vorausgesehen haben muß, so ist doch nicht erforderlich, daß er den ursächlichen Verlauf in allen Einzelheiten erkennen konnte; es ist aber nötig, daß er bei der ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, nach Einsicht und Erfahrung zumutbaren Aufmerksamkeit sich den allgemeinen Verlauf vorstellen konnte; RG 18.4.29, DAR 270. Zur Bejahung der Voraussehbarke.it des Erfolges genügt, daß der Täter voraussehen konnte, daß durch sein fahrlässiges Verhalten irgendein Körperschaden möglicherweise verursacht wird, der sich so auswirken kann, daß er zum Tode des Verletzten führt; RGSt 19, 51. Er ist nicht verantwortlich für solche zur Herbeiführung des Erfolgs mitwirkende Umstände, die völlig außerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Lebenserfahrung liegen; ObLG 11.1.29, J W 2828. Beispiele vom Führer in Rechnung zu stellender Umstände: bei § 1 StVO, aber (nach Inkrafttreten des § 25 RStVO 1934) nicht mehr schlechthin unverständiges Verhalten anderer; die Verkehrssicherheit verlangt, daß jeder mit E i n h a l t u n g d e r V o r s c h r i f t e n d u r c h a n d e r e r e c h n e n d a r f und soll; zust ObLG 24. 1. 51, BayObLGSt 50/51, 271; Hamm 6. 6. 50, DAR 51, 29. S a RG 2. 6. 30, DAR 231, wonach der vorfahrtberechtigte Radfahrer nicht mit vorschriftswidrigem Verhalten des Kfzführers zu rechnen brauche. Aber nach RG 8. 1. 31, DAR 56 muß der Führer damit rechnen, daß Hindernisse (Fuhrwerke) auf der Fahrbahn nicht beleuchtet sind. Bei mitwirkendem Verschulden eines Dritten, zB des Verletzten, wäre die Verursachung des Erfolges durch Fahrlässigkeit des Täters dann zu verneinen, wenn diesem die Nichtberücksichtigung der Möglichkeit eines solchen Hinzutretens des Verschuldens eines Dritten wegen Fernliegens solcher Möglichkeit nicht angerechnet werden kann. Bei grober, die für den Erfolg überwiegende Bedingung setzender Fahrlässigkeit des Verletzten muß besonders streng geprüft werden, ob der Täter solches Verhalten voraussehen konnte und damit zu rechnen hatte, daß unter Berücksichtigung dessen sein eigenes Verhalten pflichtwidrig und mitursächlich für den rechtswidrigen Erfolg werden

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könne; RGSt 56, 343. Der Verkehrsteilnehmer braucht nicht damit zu rechnen, daß ein anderer sich mutwillig in Gefahr b e g i b t RG 8. 5. 30, RdK 366; 9. 7. 31, J W 32, 799; er braucht sich nicht dauernd darauf einzustellen, daß die andern, wenn sie bisher sachgemäß gehandelt haben, plötzlich unbesonnen und vorschriftswidrig handeln: RG 25. 2. 32, DAR 302. Fälle nicht voraussehbarer Unbesonnenheit: RG 9. 5. und 30. 6. 32; Bsl 10. 6. 32, DAR 301 ff; RG 29.9.32, DJZ 1933, 304; RG 20.3.33, DAR 110. Unbesonnenheiten eines Berliner Kraftdroschkenführers ?: RG 25. 2. 32, DAR 30. Ungewöhnliches, unvermutetes, unüberlegtes Verhalten von K i n d e r n : Anm 13 zu § 1 StVO unter B II b 2. Bedeutung der Übertretung einer dem Täter bekannten Verkehrsvorschrift als Beweisanzeichen für die V o r a u s s e h b a r k e i t des Erfolges: RG 19. 8. 38, VAE 470. V. Die Pflicht des Führers besteht nicht nur in Beachtung der Fahrvorschriften, sondern auch in der durch den Verkehr gebotenen Rücksicht auf Leben, Gesundheit und Eigentum der übrigen am Straßenverkehr beteiligten Personen; RGSt 61, 120; Befolgung jener Polizeivorschriften schließt Fahrlässigkeit ebensowenig aus, wie ihre Verletzung notwendig fahrlässiges Verhalten dartut; RGSt 60, 84. Insbesondere folgt aus § 222 StGB die allgemeine Rechtspflicht, das Leben der Mitmenschen nicht durch Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt zu verletzen, selbst wenn darunter der Verkehr leidet; RG 2.10.30, 3 D 436. 30. Verkehrssicherheit vor Einhaltung des Fahrplans: 4 zu § 9 StVO unter AIII. Konnte Nichterfüllung einer D i e n s t a n w e i s u n g größeren Nachteil verhüten, so handelt pflichtwidrig, wer ohne Rücksicht auf möglicherweise eintretenden und tatsächlich eingetretenen Erfolg sich darauf beschränkte, nach der Dienstanweisung zu handeln; RGSt 20, 190. VI. Die Unvorsichtigkeit braucht nicht in einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften der StVO zu bestehen. Auch wenn keine solche Sondervorschrift verletzt worden ist, kann Fahrlässigkeit vorliegen, zB der Führer wendet seine Aufmerksamkeit von der Fahrbahn ab und der Unterhaltung mit dem Insassen neben ihm zu; ein Verbot solcher Unterhaltung besteht nicht, und § 1 StVO enthält ein solches gleichfalls nicht; Köhler in J W 1927, 1522. — Es ist also nicht erforderlich, daß gegen eine b e s o n d e r e Verkehrsvorschrift verstoßen worden ist, das Fehlen einer gebietenden oder verbietenden Vorschrift schließt Fahrlässigkeit nicht aus; ObLG 21.1.26, J W 1927, 1386. — W e r eine V e r k e h r s g e f a h r , mit oder ohne Verschulden, begründet, hat die Rechtspflicht, sie, soweit er dazu imstande, zu beseitigen; BGH 20. 1. 54, N J W 594; Old 14. 10. 55, 1 U 95. 55; wer durch eigenes Tun eine Gefahr herbeiführt oder eine bestehende Gefahr vergrößert, darf nicht damit rechnen, daß andere zur Abwendung dieser Gefahr geeignete Maßnahmen treffen werden; er hat den aus der Gefahr drohenden schädlichen Erfolg abzuwenden, wenn er die Macht dazu hat; unterläßt er das, so haftet er strafrechtlich für den infolge seiner Säumnis eingetretenen rechtsverletzenden Erfolg wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verwirklichung; RG 30. 6. 30, DJZ 1592. Ob der Täter fahrlässig gehandelt, zB durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht hat, ist nicht schon mit der Feststellung eines Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften beantwortet. W e d e r b e w e i s t d e r e n B e a c h t u n g S c h u l d l o s i g k e i t d e s T ä t e r s , n o c h ihre V e r l e t z u n g s c h u l d h a f t e s Verhalten; RGSt 59, 341; 60, 84; 61, 318; BGH 23.4.53, DAR 132. Ob in Übernahme der FzFührung ohne Fahrerlaubnis schon für einen Unfall ursächliche Fahrlässigkeit liegt, ist Tatfrage; RG 19. 9. 29, J W 31, 886. Der Verstoß gegen eine VerkVorschrift ist nur Beweisgrund für die Annahme unvorsichtigen Verhaltens. Aber nicht alle Verk Vorschriften haben die Bedeutung als Beweisanzeichen für die Voraussehbarkeit des Erfolges; BGH 23. 4. 53, DAR 132; 22. 6. 55, VRS 9, 99. Nach RG 24. 1. 28, RdK 66, bezwecken polizeiliche Fahrvorschriften Verkehrsschutz und -Sicherung; somit kein starres Festhalten daran, wenn daraus gerade Gefährdung folgen würde; liegen also im Einzelfall besondere Umstände vor, die gerade von Beobachtung der Fahrvorschriften eine Gefährdung des Verkehrs erwarten lassen, und dazu kann insbesondere vorschriftswidriges Verhalten anderer Personen gehören, so kann dem Führer A b w e i c h e n v o n d e n V o r s c h r i f t e n nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten sein; RGSt 59, 341; 62, 193; 5. 4. 27, J W 2805; ObLG 10. 4. 31, I 181. 31; zust Old 4. 5. 54, DAR 214. Eine S o n d e r vorschrift b i n d e t n i c h t , „wenn ihre E i n h a l t u n g sich als g e f ä h r l i c h e r oder s c h ä d l i c h e r erweisen würde, als ihre N i c h t b e a c h t u n g " ; ObLG 30. 1. 52, III 747. 51; dh wenn „ihre Beachtung unvernünftig wäre, insb zu einer erheblichen Gefährdung oder Schädigung eines VerkTeilnehmers führen würde, ohne gleichzeitig die aus ihrer Nichtbeachtung fließende Gefährdung eines anderen VerkTeilnehmers irgend27*

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wie erheblich herabzumindern"; ObLG 20. 12. 55, 2 St 605. 55. „Als letzter oder sicherster Ausweg zur Vermeidung eines Unglücks ist eine Verkehrswidrigkeit in Kauf zu nehmen",' Bremen 6. 7. 50, VkBl 347. Ferner müssen gegenüber der gesetzmäßigen Durchführung staatlicher Notwendigkeiten im Bedarfsfall verkehrspolizeiliche Vorschriften zurücktreten; vgl auch die besonders angeordneten Ausnahmen § 48 StVO. In der Regel wird Voraussetzung für das Abweichen von einer Verkehrsregel sein, daß sich die Beteiligten darüber einigen oder daß sonstwie der Abweichende mit Sicherheit darauf rechnen kann, daß sich der andere in gleichem Sinn verhalten wird: Mchn 14. 6. 35, VAE 36, 67. Wer von einer Verkehrsregel abweicht, muß sich so verhalten, daß die gleiche Sicherung des Verkehrs gewährleistet ist, wie die Verkehrsregel bezweckt. Bei lange unter behördlicher Duldung ausgeübtem Abweichen von einer VerkRegel, zB links Halten entgegen § 15 StVO, kann dem Täter das U n r e c h t s b e w u ß t s e i n fehlen,- Schlwg 22. 4. 53, Ss 117, 53. — Die VerkRegeln können nicht erschöpfend sein, jeden erdenklichen VerkVorgang regeln; oben A l b , ferner II e vor § 1 StVO. Der Einzelfall ist dann danach zu beurteilen, ob sich dem VerkTeilnehmer bei Anwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt sein Verhalten als verkehrsgemäß darstellen konnte. Herbeiführung rechtsverletzenden Erfolges durch U n t e r l a s s u n g strafbar nur, wenn Täter imstande und rechtlich verpflichtet war, den Eintritt des Erfolges durch Handeln zu verhindern, sei es, daß dies durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht geboten, sei es, daß die Pflicht zur Verhinderung durch Vertrag oder schlüssige Handlung übernommen worden war; RGSt 58, 130. Die Annahme einer Fahrlässigkeit bei T r a n s p o r t g e f ä h r d u n g wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Unübersichtlichkeit des Eisenbahnübergangs der Eisenbahnverwaltung als Fahrlässigkeit angerechnet werden muß, sondern erst dann, wenn der Kfzführer gar nicht mit der Möglichkeit einer Anlage von so hoher Unübersichtlichkeit hatte rechnen können; RG 16.11.28, VR 1929, 458. Begriff der Eisenbahntransportgefährdung: RGStr 30, 178, auch wenn Zusammenstoß noch gerade vermieden wird, kann Eisenbahntransport in Gefahr gewesen sein. RG 5.7.32, DAR 319; siehe auch RG 10. 10. 29, VR 1932, 404. Gefahr einer Betriebsstörung liegt schon vor, wenn einem einzelnen Betriebsmittel Schaden droht; Dsd 9.7.29, LZ 1489; Anfahren an geschlossene Eisenbahnschranke genügt nicht; Dsd 26. 6. 29, 1 OSta 55. 29. „Auf der Fahrbahn" ist ein Hindernis nicht bereitet, wenn das Kfz 2 m vor der Wandung der Lok entfernt zum Stehen gekommen ist; Dsd 3. 9. 29, RdK 1930, 96. Transportgefährdung im großstädtischen Straßenbahnverkehr: Hbg 11.1.32, DAR 222. Ausfahren aus Grundstücken auf eine Straße mit Straßenbahnverkehr: Bsl 2.10.31, DAR 1932, 222. VII. Ob der vom Täter verursachte r e c h t s w i d r i g e E r f o l g ihm als durch Fahrlässigkeit verursacht zugerechnet werden kann, hängt von der Feststellung ab, daß er die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande war, außer acht gelassen, infolgedessen entweder den Erfolg, den er bei pflichtmäßiger Sorgfalt hätte vorhersehen können, nicht vorhergesehen hat ( u n b e w u ß t e Fahrlässigkeit) oder den Eintritt des Erfolges zwar für möglich gehalten, aber darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten ( b e w u ß t e Fahrlässigkeit), RGSt 56, 349; BGH 20.2.51, 1 StR 43, 50, und demgemäß ein anderes Verhalten, das er hätte beobachten sollen, nicht beobachtet hat. Wer einem Führer, wissend, daß er keine Fahrerlaubnis hat, K r a f t s t o f f zur Fahrt liefert, ist nicht mitschuldig an der vom Führer auf der Fahrt begangenen Tötung; RG 7.1. 29, DAR 172; wohl aber, wer den alkoholbeeinflußten Kraftfahrer trotz Erkenntnis der VerkUnsicherheit zur Fahrt überredet hat; BGH 9.10. 52, 3 StR 432. 52. Halter, der solchen oder einen bekannt unzuverlässigen und verwegenen Führer anstellt oder beläßt; RG 23. 9. 32, 1 D 836. 32. Verabreichung von A l k o h o l an den Führer, der dann einen Unfall verursacht: RG 26. 5. 32, DAR 33, 54. Tatfrage ist, wieweit der mit seinem Führer in ein Wirtshaus einkehrende Kfz-Halter sich um dessen Alkoholgenuß kümmern muß; BGH 12. 9. 52, VkBl 463. Wer die Gefahr für die Begehung einer Straftat schafft, hat den aus dieser Lage drohenden Erfolg abzuwenden, indem er den zu diesem hindrängenden Kräften entgegentritt; sonst setzt er im Rechtssinn weitere Erfolgsursachen; BGH 22. 1.53, DAR 76. Der Gastwirt, der dem dadurch erkennbar fahrunfähig gewordenen Gast Alkohol ausgeschänkt hat, muß, uU durch die Polizei, die Führung eines Kfzs durch den Berauschten verhindern; BGH aaO und 8. 4. 54, DAR 209. Gemeinsames Zechen begründet nicht ohne weiteres die Pflicht, den Alkoholbeeinflußten an der FzFührung zu hindern; BGH 25. 2. 54, VRS 7, 105. Urheber

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eines Unfalls ist auch, wer einem anderen Gelegenheit bietet, in eine für ihn selbst oder für andere gefahrvolle Lage sich zu begeben; BayObLGSt 52, 66 (26. 3. 52). Der Angehörige der B e h ö r d e (§ 101 StVZO), der dem ihm als geistig nicht normal beurteilten Anwärter den FSchein Klasse 4 ausfertigen läßt, ist an der von dem Führer begangenen Tötung mitschuldig; ObLG aaO. Bruch des Bremsgestänges (Voraussehbarkeit): RG 15.6.37, V A E 408; 27.3.41, V A E 122. Die mögliche Todesfolge ist auch beim Zusammenstoß des Radfahrers mit Fußgängern voraussehbar, mögen auch Zusammenstöße mit Radfahrern im allgemeinen keine besonders schweren Folgen haben; BGH 9.3.51, 4 StR 48. 51. W e r eine gefährliche Lage herbeiführt, muß mit einem durch Hinzutreten unbekannter weiterer Ursachen entstehenden Unfall rechnen; BGH 12. 6. 51. 1 StR 118. 51. Die Feststellung eines schuldhaften Verhaltens, zB eines Verstoßes gegen eine Verkehrsregel der StVO, und eines schädlichen Erfolges, zB des Todes eines Verkehrsteilnehmers durch Uberfahren, genügt aber nicht zur Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. Vielmehr ist festzustellen, daß das Verhalten des Täters u r s ä c h l i c h für den Unfall war, also nicht die Möglichkeit besteht, der Unfall wäre auch ohne das schuldhafte Verhalten eingetreten, zB blindes Hineinlaufen in ein zu schnell fahrendes Kfz; BayObLGSt 53, 103 (2. 6. 53). Bei Prüfung der Ursächlichkeit ist nicht von einer gedachten, sondern von der gegebenen VerkLage auszugehen; BGH 6. 11.52, VRS5, 46. Der ursächliche Zusammenhang zwischen Verstoß gegen ein Schutzgesetz und Unfall ist zwar nach RG 29.11.26, RdK 1927, 35 nicht zu vermuten; aber bei der Unzulänglichkeit menschlicher Erkenntnis reicht ein hoher Grad Wahrscheinlichkeit aus. — U r s a c h e ist nach ständiger Rechtsprechung des RG, was nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der rechtswidrige Erfolg mindestens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele; RGSt 54, 349; 56, 343; BGHSt 1,332: für die Frage der Verursachung entscheidet ausschließlich der im Einzelfall nachweislich äußere Zusammenhang. Zur Verneinung des ursächlichen Zusammenhangs genügt nicht schon die bloße Möglichkeit einer Ursache, die dieselbe Wirkung hätte haben können, wenn die tatsächlich wirksam gewordene Bedingung nicht vorhanden gewesen wäre; nur wenn die Gewißheit oder eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür vorläge, daß das schädigende Ereignis auch in derselben Schwere ebenfalls eingetreten sein würde, wenn das schuldhafte Verhalten nicht vorausgegangen wäre, so würde damit bewiesen sein, daß dieses Verhalten jenen Erfolg nicht verursacht (mitverursacht) hat; RGSt 63, 211; 14. 11. 30, DAR 1931, 42; 18. 4. 29, V R 569; 12. 11. 29, 1 D 915, 29. Eine Ursache hört nicht deshalb auf, ein solche zu sein, weil außer ihr noch Z w i s c h e n u r s a c h e n mehr oder weniger zur Herbeiführung des Erfolges beigetragen haben; RGSt 61, 318. Bei vom Kfzführer verschuldetem Zusammenstoß ist gleichgültig, ob der dabei getötete Kutscher vom Kfz überfahren oder von seinem scheu gewordenen Pferd totgetreten ist; RG 22.6.30, J W 31, 884. Fkf 7.5.52, 2 Ss 64. 52: Durch Kfz Verletzter wird bei Beförderung durch das Kfz (zum Arzt) durch die schlecht geschlossene FzTür geschleudert und tödlich verletzt. Es genügt für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters, wenn seine Fahrlässigkeit e i n wesentliches Glied in der Kette der Umstände bildet, die den Erfolg herbeigeführt hat; RG 18.4.29; V R 569. VIII. M i t s c h u l d des Verletzten ist im Strafrecht für die Schuldfrage bedeutungslos; KG 10. 2. und 7. 10. 54, DAR 90 und 1 Ss 468. 54 (aber bedeutsam für das Strafmaß); nur wenn dem Verletzten a l l e i n die Schuld zur Last fällt, ist Verschulden des Verletzers zu verneinen; RG 15. 9. 36, V A E 584; KG 24. 2. 54, 1 Ss 528. 53. Mitschuld kann in so unvernünftigem Verhalten bestehen, daß es für den Täter nicht voraussehbar gewesen ist; BGH 18. 10. 51, 8 StR 664. 51. — Bedeutungslos ist, was der Täter über die Mitschuld wußte oder wissen konnte; ObLG 29. 11. 55, 2 St 469. 55. — Mitschuld eines (wenn auch n i c h t v e r l e t z t e n ) anderen VerkTeilnehmers kann die Schuld des Täters in das Strafmaß beeinflussender Weise mindern; BGH 14. 4. 55, 4 StR 15. 55 braucht es aber nicht zu tun; BGHSt 3, 218. IX. U n t e r b r e c h u n g des ursächlichen Zusammenhanges kommt nur in Frage, wenn eine freie, vorsätzliche, auf den Erfolg gerichtete Handlung eines Dritten in die Kette des Ursachen Verlaufs eingreift; Mchn 10.2.37, V A E S 259; bloß fahrlässige Handlung eines Dritten führt keine Unterbrechung herbei; RG 6.11.30, DAR 1931, 42; die vorsätzliche Handlung muß, um die Annahme einer Unterbrechung des ursächlichen Zusammenhangs zu rechtfertigen, auf Herbeiführung des eingetretenen Erfolges gerichtet sein; RG 7. 10. 29, V R 1930, 516 (Verweigerung der O p e r a t i o n durch den Verletzten in der Hoffnung, auch ohne sie gesund zu werden, unterbricht den ursäch-

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liehen Zusammenhang nur, wenn ein Zweifel daran so gut wie ausgeschlossen ist, daß durch sofortige Operation das Leben gerettet werden konnte; RG 7. 10. 29, DAR 430. Dazu auch RG 25.1.35, DAR S 121). Gleichfalls unterbricht nicht die F a h r l ä s s i g k e i t des Verletzten, mag es sich um bewußte oder unbewußte handeln; RG 1.10.25, VR 729. Dabei ist zu beachten, daß für Fußgänger, anders als für Fuhrwerke, eine Polizeivorschrift, immer rechts zu gehen, nicht besteht; Ddf 7.2.27, RdK 112. Zwischenursachen, die sich nicht im Rahmen gewöhnlicher Lebenserfahrung halten — zB gänzlich Verkehrs- und vernunftwidrige Handlungsweise des Verletzten — heben aber die Fahrlässigkeit des Täters auf; ObLG 10.7.28, DAR 1929, 173; 11.1.29, RdK 256, ObLG 20.3.31, I 97. 31: Unterbrechung des ursächlichen Zusammenhangs nur, wenn eine freie, vorsätzliche, auf den Erfolg gerichtete Handlung des Verletzten oder eines andern in den Ursachenverlauf eingreift. Wer durch eigenes unvorsichtiges Fahren eine Gefahrenlage geschaffen hat, kann nicht damit rechnen, daß andere Wegebenutzer zur Abwehr der so geschaffenen Gefahr die geeigneten Maßnahmen treffen werden; RG 9. 12. 29, 2 D 1929. 29. X. Führt nach anfänglich gutem Heilungsverlauf B l u t v e r g i f t u n g zum Tod, so liegt dieser, mag sie auch seltener Ausnahmefall sein, doch nicht außerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Erfahrung, die tödliche Wirkung ist für den Täter voraussehbar; RG 6.11.30, DAR 1931, 5; 6.7.36, VAE S 517; jedoch nicht ohne weiteres dann, wenn die Blutvergiftung Folge schuldhaft unsachgemäßer ärztlicher Behandlung ist; RG 7. 12. 35, VAE 36, 136. Hinzutretende L u n g e n e n t z ü n d u n g : RG 15. 6. 37, VAE 408; BGH 18. 8. 55, VerkMitt 58. Ist der Unfall nicht in seinem ganzen Verlauf aufgeklärt, hat insbesondere nicht festgestellt werden können, durch welche unmittelbar einwirkende Kraft der Getötete unter das Kfz geraten war, so genügt zur Verurteilung die Feststellung, daß das unvorsichtige Fahren die w e s e n t l i c h e Unfallursache darstellt; RG, LuK 1926, 110. Im übrigen aber geht — im Gegensatz zur Beweisregelung des § 7 — s t r a f rechtlich unaufgeklärter Sachverhalt nicht zu Lasten des Angeklagten. — Verantwortlichkeit für den infolge nachträglicher Blutvergiftung eingetretenen Tod: RG 7. 10. 27, J W 1228, 2324. Wenn ein Kfz aus der Fahrbahn gerät und an einen Baum anprallt, so spricht der Beweis des e r s t e n A n s c h e i n s für das Verschulden des Lenkers des Fahrzeugs; Mchn 28. 10.38, VAE 1939 S 45. Die Vermutung aus dem ersten Anschein ist entkräftet, wenn als Unfallursache eine andere Möglichkeit als das aus dem Anschein gefolgerte Verschulden dargelegt wird. Gegenbeweis ist im Strafrecht nicht erforderlich; vergleiche Dsd 3. 6. 37, VAE S 407. Hat der Führer die zulässige Geschwindigkeit überschritten, der G e s c h w i n d i g k e i t s m e s s e r dagegen nicht mehr als die zulässige Geschwindigkeit angezeigt, so kann der Führer nur dann bestraft werden, wenn es ihm als Schuld anzurechnen ist, daß er sich auf den Messer verlassen hat, etwa wenn er wußte, daß er zu niedrig zeigte oder wenn er die mangelhafte Zuverlässigkeit des Messers lediglich deshalb nicht gekannt hatte, weil er ihn nicht oder nicht sorgfältig genug geprüft hatte; KG 13. 9. 26, VR 1927, 44; Sttin 18.1.30, DAR 233. Nach KG 29.4.29, DAR 332 (und 1931, 173) darf er sich auf Ablesen des Messers beschränken, handelt aber fahrlässig, wenn er ihn ohne Zuverlässigkeitsprüfung in Benutzung nimmt oder während der Fahrt auftretende Zweifel an der Genauigkeit außer acht läßt. An seiner Auffassung über Unzuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmesser hielt ObLG fest; 26.3. 26, J W 1937, 802; sie stand im Gegensatz zu dem preußischen Erlaß 29. 6. 25, der gerade die Feststellung der Geschwindigkeit durch mit Messern ausgerüstete Polizeifahrzeuge vorschrieb. Jetzt fordert übrigens § 57 StVZO eine festbestimmte Genauigkeit der Messer. Darüber Goebel, DAR 51, 105. — Mit dem Messer verbunden ist vielfach ein die Zahl der zurückgelegten km anzeigender K i l o m e t e r z ä h l e r ; dieser ist nicht „Urkunde" im Sinne des StGB; RG 3. 3. 30, DAR 255. Beschaffenheit: § 57 StVZO. XI. Bei fahrlässigem Handeln ist Teilnahme ausgeschlossen; die richterliche Handlung gegen einen Beschuldigten, dem zur Last gelegt wird, einen Erfolg durch Fahrlässigkeit herbeigeführt zu haben, kann daher nie als zugleich gegen eine andere Person gerichtet bewertet werden, die denselben Erfolg auch ihrerseits herbeigeführt haben soll; diese Handlung u n t e r b r i c h t also n i c h t d i e V e r j ä h r u n g gegen den Mitbeschuldigten; RG 28. 10. 26, JR 2394. Siehe auch Dsd 30. 4. 29, HRR 1532.

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Der Führer, dessen vorschriftswidriges Fahren einen anderen Führer zu plötzlichen Maßnahmen nötigt, wodurch dieser einen Unfall erleidet, ist Täter der dadurch verursachten Körperverletzung; RG 8. 2. 26, VR 1927, 384. Mittäterschaft und Anstiftung zu strafbarer Handlung nach § 21 sind möglich (§§ 47 und 48 StGB), nicht aber Beihilfe (§ 49); Versuch und Begünstigung (§§ 43, 257) straflos. XII. Liegt Vergehenstatbestand nach einem der §§ 22 bis 25 vor, so entfällt i n s o w e i t Anwendbarkeit des § 21 auf diesen Tatbestand. T a t e i n h e i t im Sinne des § 73 StGB liegt vor, wenn jemand unter Überschreitung der Geschwindigkeit ein Kfz führt, ohne den Führerschein zu haben (§§ 24 Nr 1, 21 StVG, § 9 StVO) ; dazu A l e am Ende zu § 24. Zust BayObLGSt 52, 246 (25. 11. 52); s a BGH 15. 6. 54, DAR 403. Wer nicht bloß bei Gelegenheit einer Fahrt, sondern dadurch, daß und wie er sie ausführt, gegen mehrere VerkGesetze verstößt, begeht nur e i n e strafb Hdlg: Fahrt durch geschlossene Ortschaft in unzulässiger Geschwindigkeit (§§ 1, 9, 4 StVO) und ohne die notwendig gewesenen Warnzeichen, § 12 StVO. Denn Tateinheit im Sinne des § 73 StGB ist gegeben, wenn sich das Tun und Lassen des Täters vom Standpunkt der natürlichen Betrachtung als Handlungseinheit darstellt und mindestens die eine oder andere der in den Bereich dieser Einheit fallenden Handlungen zur Verwirklichung der Tatbestände der mehreren in Betracht kommenden Strafgesetze beigetragen hat (RGSt 31, 137; 44, 28; 55, 110). Die Betätigung als Kfzführer stellt den in natürlichem Sinne in sich abgeschlossenen einheitlichen Vorgang dar, in dem sich das gesamte strafbare Tun abgewickelt hat. Durch die Wagenführung ist, je nach dem Gesichtspunkt, von dem aus sie betrachtet wird, der Tatbestand der verschiedenen gesetzlichen Vorschriften verwirklicht. Vgl. RG 30. 4. 30, J W 1931, 3370; ObLG 9. 10. 31, I 714. 31. Wer beim Fahren durch Uberschreiten der zulässigen Geschwindigkeit und Unterlassung der Abgabe von Warnzeichen einerseits die polizeilichen Strafbestimmungen verletzt und anderseits fahrlässigerweise den Tod eines Menschen verursacht, handelt gleichfalls in Tateinheit (RG 23. 4. 25, VR 811). Tateinheit (Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften und fahrlässige Körperverletzung) liegt vor, wenn der Führer bei vorschriftswidriger Fahrt, zB zu hoher Geschwindigkeit, bei links statt rechts Fahren, Schneiden der Kurve, einen Fußgänger verletzt. Anders, wenn er nicht gerade durch die vorschriftswidrige Art des Fahrens den Unfall verursacht, sondern nur gelegentlich der Übertretung der Fahrvorschriften und unabhängig davon durch anderweite Unvorsichtigkeit den Unfall herbeiführt, dann kommt Tatmehrheit in Frage; RG 1. 10. 26, VR 524. — Bestrafung wegen Zuschnellfahrens auf der H i n f a h r t steht abermaliger Verurteilung wegen gleichartiger Zuwiderhandlung auf der R ü c k f a h r t nicht entgegen; Hbg 23. 2. 28, RdK 1929, 78. V e r s c h i e d e n h e i t der S c h u l d f o r m , Fahrlässigkeit bei der einen, Vorsatz bei der andern Verfehlung, schließt Annahme einer Tateinheit nicht aus, vorsätzliche und fahrlässige Verfehlungen können rechtlich zusammentreffen; vorsätzliche Handlung, die für sich allein betrachtet, als vorsätzliche Übertretung erscheint, kann Bestandteil eines Gesamtverhaltens sein, das den Tatbestand eines fahrlässigen Vergehens erfüllt. Auch bei zwei in Tateinheit begangenen strafbaren Handlungen schließt Verneinung eines fahrlässigen Verhaltens hinsichtlich der einen Handlung, zB der Körperverletzung, die Bejahung eines solchen hinsichtlich der anderen, zB der Überschreitung der Geschwindigkeit, insbesondere dann nicht aus, wenn fahrlässiges Verschulden hinsichtlich der einen Tat lediglich deshalb verneint wird, weil der weitere Erfolg des an sich schon strafbaren fahrlässigen Handelns (nämlich der Geschwindigkeitsüberschreitung), die Körperverletzung, für ihn nicht voraussehbar war; Dsd 4.12.28, DAR 116. Siehe auch Braun, Ideal- und Realkonkurrenz. DAR 1930, 145. Hat der Führer eines Kfzs einen Menschen totgefahren, und war festgestellt, daß der Unfall auf Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zurückzuführen ist, so liegt Tateinheit, § 222 StGB (§ 49 mit §§ 1, 9 StVO) vor. Hatte der Täter nicht die Fahrerlaubnis (§ 2 StVG), so liegt weiter Verstoß gegen § 24 Nr 1 vor. Dies gilt, obwohl das Vergehen aus § 24 Nr 1, nämlich die ohne Besitz des Führerscheins unternommene Führung des Wagens, bereits zu früherer Zeit und an einem anderen Ort begonnen und im Rechtssinn vollendet gewesen ist. Denn entscheidend ist, daß die strafbare Handlung noch f o r t d a u e r t e , als die anderen Verfehlungen einsetzten (RGSt 44, 28). Ist Strafverfolgung wegen Übertretung nach § 21 verjährt, so ist dies für die Verurteilung wegen eines mit der Übertretung in Tateinheit stehenden Vergehens, zB fahrlässiger Tötung unter Verstoß gegen die Geschwindigkeitsvorschriften, ohne Einfluß; RG 20. 5.24, J W 1925, 487; Dsd 20.8.30, 1 OSt 155. 30. — Die für Bemessung der Strafe

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Straßenverkehrsgesetz § 22

möglicherweise bedeutsame Tatsache, daß die dem Täter zur Schuld angerechneten Handlungen und Unterlassungen zugleich Verstöße gegen mehrere als Warnungen dienende polizeiliche Verbote und Gebote enthielten, wird durch Verjährung nicht berührt; RG aaO. Das M a ß der Aufmerksamkeit, die vom Kraftfahrer verlangt werden muß, ist ausschließlich vom T a t r i c h t e r zu beurteilen. Das R e v i s i o n s g e r i c h t kann nur nachprüfen, ob der Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit richtig aufgefaßt ist. RG 18.6.36, VAE S 436. Zulässigkeit der N e b e n k 1 a g e bei fahrlässiger Tötung: Mehr. 20.10. 36, VAE 1937 S 121; bei Tatmehrheit (Körperverletzung und Verkehrsflucht): RGSt 71, 104.

E. Zuständigkeit I. Zu polizeilicher Ahndung Das Recht der Polizei, Strafverfügungen zu erlassen, besteht nicht mehr; jetzt (seit Gesetz 19. 12. 52) gilt § 22 StVG.

II. Gerichtliche Zuständigkeit § 413 StPO.

Für die Entscheidung über Zuwiderhandlungen (Übertretungen!) gegen § 21 ist zuständig der Amtsrichter allein (§§ 25, 24 GVG). Gegen sein Urteil: Berufung zur (kleinen, } 76 GVG) StrK (§ 312 StPO, § 73 GVG), keine Berufung, wenn (§ 313 StPO) " d e r 6 nur Geldstrafe" 1 1 9

}

in diesen

Fällen Revision an OLG (ObLG)

§ 334 StPO, § 121 GVG.

Der

frühere § 22 und Verlassen in hilfloser Lage) V des „Anhangs zu den Strafvorschriften" des StVG Verordnung 2. 4. 40, RGBl I 606 aufgehoben worden. § 142, Abs 2: bei § 330 c.

(Führerflucht war durch Art II der unter Ziffer (siehe hinter § 25) abgedruckten Wortlaut seines Abs 1: Vorbem zu Statt seiner gelten nunmehr § 142 StGB (Verkehrsflucht) und § 330 c StGB (Verweigerung der Hilfeleistung), beide erläutert unter Ziffer III und IV des erwähnten „Anhangs zu den Strafvorschriften". Gesetz 19. 12. 52 fügte an der durch Aufhebung des § 22 (Führerflucht) freigewordenen Stelle als nunmehrigen § 22 nachstehende Regelung polizeilicher Ahndung verkehrswidrigen Verhaltens ein: §22

(1) Bei leichteren Übertretungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Reditsvorsdiriften strafbar sind, kann ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sidi durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr bis zu zwei Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist. Uber die Verwarnung und die Zahlung der Gebühr ist eine Bescheinigung zu erteilen. (2) Nach Zahlung der Gebühr kann die Zuwiderhandlung nicht mehr als Übertretung verfolgt werden. (3) Die oberste Dienstbehörde des Polizeibeamten oder die von ihr bestimmte Behörde erteilt die Ermächtigung nach Absatz 1. Eingefügt 19. 12. 52, BGBl I 832. Schrifttum: Bode DAR 56, 173.

Vgl § 8 Ges ü Ordnungswidrigkeiten.

Straßenverkehrsgesetz § 23 — Unzugelassenes Fahrzeug

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B e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g : fünf statt zwei DM. Die Verwarnung ist nicht kriminelle Strafe, sondern eine Verwaltungsmaßnahme, für die eine Gebühr erhoben wird. Landesrechtlich bestand die gebührenpflichtige Verwarnung („gV") schon vor 1945. Die Besatzungsmacht hatte sie dann beseitigt. Schon etwa 2 Jahre vor dem Gesetz 19. 12. 52 hatten die Länder mit der Wiedereinführung begonnen. § 22 gibt nur die Möglichkeit („kann") zum Einschreiten durch gebV; das Verhalten des PolBeamten, der von ihr keinen Gebrauch machen will, regelt § 22 nicht; nicht diesem, sondern dem allg Recht und den allg Weisungen ist zu entnehmen, ob der PolBeamte dann Anzeige zu erstatten hat oder die Tat unverfolgt lassen oder gebührenfrei verwarnen darf. — Grundsätzlich ist pol E i n s c h r e i t e n bei leichterer Übertretung überhaupt n u r (s 1 zu § 1 StVO) a n g e b r a c h t bei einer das n o r m a l e und u n v e r m e i d l i c h e M a ß ü b e r s c h r e i t e n d e n Beeinträchtigung (Gefährdung usw) anderer. § 22 schafft eine im Hinblick auf §§ 153 I, 413 StPO, § 6 I EGStPO einwandfreie bundesrechtliche Grundlage und die Rechtsvereinheitlichung. „Leichtere" Übertretung steht wohl nicht in Gegensatz zu § 315a 14 StGB (grob verkehrswidrig) ; die Steigerangsform „leichtere" bedeutet sprachlich ja auch schwerer als schlechthin „leicht". Es muß sich um einen Fall handeln, bei dem ein öff Interesse an gerichtlicher Bestrafung nicht besteht. — Ob das der Fall, entscheidet der PolBeamte selbst, ebenso die Höhe der Gebühr innerhalb des gesetzlichen Rahmens. — Irrtum des PolBeamten über Schwere der Übertretung unschädlich: Celle 24. 3. 56, DAR 159. Rechtsvorschriften aGrd StVG: §§ 6 und 27 StVG. § 22 betrifft auch die Führer von Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor (§ 27 StVG), wie überhaupt alle VerkTeilnehmer. Bundesrechtlich wird die Polizei ermächtigt, durch uniformierte oder durch zwar in bürgerlicher Kleidung befindliche, aber besonders ausgewiesene Beamte gebpfl zu verwarnen. Die Notwendigkeit des „sich auf andere Weise Ausweisens" in Abs 1 betrifft die Eigenschaft als PolBeamter und das Ausweisen gegenüber dem Täter; die „Ermächtigung" des Abs 3 ist eine innere Angelegenheit der Pol Verwaltung; daher besagt die amtl Begr, der PolBeamte brauche die besondere Ermächtigung dem Betroffenen nicht nachzuweisen. Auf frischer Tat: am Tatort im unmittelbaren Anschluß an die Tat; vgl § 127 StPO, der aber noch die (hier fehlende) Voraussetzung „oder verfolgten" enthält. Nur bei Übertretungen ist die gV zulässig. Verbraucht ist die Strafklage nur durch gV. nicht auch durch gebührenfreie und nur durch gV wegen Verstoßes gegen StVG oder danach erlassene Vorschriften, nicht auch gegen andere Rechtsvorschriften, zB EisbBauu BetrO; Hamm 11. 2. 54, 2 Ss 1158. 53. Eine Verfolgung der Tat ist nach gV selbst dann ausgeschlossen, wenn sie sich nicht als leichtere herausstellt; wohl aber kann die Tat als Vergehen weiterverfolgt werden. Verweigert der Betroffene die Zustimmung zur gV, so gelten die allgemeinen Vorschriften der StPO (Begr). Stellt die Verwarnung einen nichtigen Verwaltungsakt dar, so hat sie nicht die Rechtswirkung des Abs 2; Celle 24. 3. 56, DAR 195.

§ 23 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen ist. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet.

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Straßenverkehrsgesetz § 23 — Unzugelassenes Fahrzeug Übersicht A. Nicht zugelassene Fahrzeuge. I. Zulassungspflicht. II. Ausnahmen. III. Nicht zugelassen. IV. Zuständige Behörde. B. Strafbarkeit. I. Verkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen. II. Absatz 1. a) Zuwiderhandelnder, b) Fahrlässigkeit genügt. III. Absatz 2, Gebrauchsgestattung. a) Begriff, b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit, c) Halter. C. Bestrafung.

A. Nicht zugelassene Kraftfahrzeuge Nach den Grundzügen (§§ 4, 5 und 28) w a r die Inbetriebnahme eines Kfzs ohne die Zulassung als Übertretung nach § 366 Nr 10 StGB strafbar. Nach §§ 15, 28 der Grundzüge war in gleicher Weise der Führer strafrechtlich dafür verantwortlich, daß das Fahrzeug mit dem Kennzeichen versehen war. Der Regierungsentwurf 1908, der erstmalig auch Verkehrsvorschriften enthielt, sah die Zulassungspflicht für Kfze noch nicht vor. Der Bundesrat beschloß, den Entwurf durch die Vorschrift zu ergänzen, daß die Landeszentralbehörden erlassen sollten: . . . 2. die sonstigen zur Erhaltung der O r d n u n g und Sicherheit auf den öffentlichen W e g e n oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Prüfung und Kennzeichnung der Fahrzeuge. Demgemäß ergänzte der Bundesrat auch die Strafvorschriften durch Bestimmungen, denen der jetzige § 23 wörtlich entspricht. Die RTK. hob die Regelung der Zulassung v o n Kfzn aus den der Zuständigkeit der Landesregierungen zugewiesenen Gebieten heraus und beschloß die reichsrechtliche Zulassungspflicht des § 1 Abs 1. Die dem Schutz dieser Vorschrift dienende Strafbestimmung blieb, wie erwähnt, in den Beratungen des Reichstags unverändert.

Danach ist aus den früheren Grundzügen der eine besondere Straftat des Führers bildende Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften, §§ 15, 28, nur noch aus der allgemeinen Strafandrohung des § 21 StVG (oder § 71 StVZO), Verstoß gegen § 23 mit 31 StVZO, unter Strafe gestellt; als besondere Straftat, — und zwar, im Gegensatz zu den nur Übertretungen darstellenden Verstößen gegen die Vorschriften der Grundzüge, nunmehr als Vergehen — ist jetzt herausgehoben der Betrieb unzugelassener Fahrzeuge. Unzugelassen ist grundsätzlich (Ausnahme siehe unten) ein Kfz, das nicht die Betriebserlaubnis und außerdem die Kennzeichnung hat; wo gesetzlich die Zulassung vereinfacht ist, zB durch Fortfall der Betriebserlaubnis, siehe unten, Probefahrten, kann aus dem Fehlen der Betriebserlaubnis nicht der Tatbestand des Nichtzugelassenseins hergeleitet werden. Z e i t p u n k t , mit dem das Kfz als zugelassen anzusehen ist: D II zu § 1. Zu P r o b e f a h r t e n im Sinne des § 28 StVZO bedarf es keiner Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO, sondern nur einer besonderen Kennzeichnung. Die Zulassung (§ 16) zu solchen Fahrten ist also gegenüber der regelmäßigen Zulassung von Kfzn vereinfacht. Verkehr so gekennzeichneter Fahrzeuge in anderen als Probefahrten ist Vergehen nach § 23, denn für andere Fahrten ist die bloße Kennzeichnung eben keine „Zulassung".

I. Zulassungspflicht

§ 23 bedroht schlechthin, ohne Ausnahme, jedes Führen (Abs 1) und jedes Gebrauchenlassen (Abs 2) unzugelassener Fahrzeuge mit Strafe. Diese Gestaltung ist jetzt infolge der Gesetzesänderung 21. 7. 23, RGBl I S 743, ungenau geworden. Denn seitdem ist der früher in § 1 Abs 1 enthalten gewesene, allgemeine, Ausnahmen unzugängliche Zulassungszwang beseitigt; der RVM (nunmehr BVM) kann jetzt Ausnahmen bestimmen. Folgerichtig hätte § 23 schärfer gefaßt werden können in Abs. 1: . . . wer . . . ein Kfz führt, das zulassungspflichtig, aber nicht . . . zugelassen ist; und Abs. 2: Die gleiche Strafe trifft den Halter eines zulassungspflichtigen, aber nicht . . . zugelassenen Kfzs. Jedenfalls sind die Vorschriften des § 23 jetzt so zu handhaben, als ob an Stelle der bisherigen Fassung die angeführte genauere getreten wäre.

IL Ausnahmen

Bis zum Inkrafttreten der RStVO 1934 galten vom Zulassungszwang besondere Ausnahmen. Nach § 2 III VüKVerk waren gewisse Kfze von der Geltung dieser Verordnung

Nicht mehr zugelassen — A III

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überhaupt und damit insbesondere von deren Zulassungsvorschriften ausgenommen. Diese Sonderstellung ist weder in die RStVO 1934 noch in die StVZO 1937 übernommen worden. Jedoch enthält § 18 StVZO einzelne Ausnahmen. Die so von der Zulassungspflicht freigestellten Kfze sind nunmehr auf Grund der Regel des § 16 StVZO, von der die Zulassungspflicht der Kfze nach §§18 ff die Ausnahme darstellt, ohne weitere Voraussetzungen zum Verkehr zugelassen. Ferner galt das Gesetz selbst nicht für K l e i n k r a f t r ä d e r ; §27. Auch für sie sahen die AusfBest zu § 27 (§§ 47 ff VüKVerk) keinen Zulassungs-, sondern nur Kennzeichnungszwang vor. Diese Sonderstellung wurde beseitigt. KIKr werden zwar nicht im normalen Verfahren „zugelassen", brauchen aber (§ 18 II Nr 2 StVZO) eine allgemeine oder Einzelbetriebserlaubnis| Verstoß gegen § 18 II 2 StVZO strafbar nicht nach § 23, sondern nach § 71 StVZO; B II b zu § 27. Dem steht nicht entgegen, daß § 27 nur die Geltung des (wesentlichen) Teils I, nicht aber des Teils III (also auch nicht des § 23) des StVG für KIKr ausnimmt. Hier nämlich hat sich die Rechtslage durch eine nach der Änderung der StVZO geändert: Bis zur V 17. 11. 54 (BGBl I 352), Herabsetzung der Hubraumgrenze der KIKr von 250 auf 50 ccm, waren KIKr von über 50 (bis 250) ccm im normalen Verfahren zulassungspflichtig gewesen, und für diese galt § 23; KIKr bis zu 50 ccm waren zulassungsfrei gewesen; es genügte eine Betriebserlaubnis nach § 18 II StVZO; Verstoß gegen dieses Erfordernis der StVZO strafbar aus § 71 StVZO. Seit V 17. 11. 54 gibt es zulassungspflichtige KIKr überhaupt nicht mehr: was m e h r a l s 5 0 c c m hat, ist n i c h t mehr K I K r , a l s o als K r a f t r a d normal zulpflichtig, und es gilt § 23; für KIKr ist § 23 gegenstandslos geworden; was nicht mehr als 50 ccm hat, ist KIKr und zulfrei und braucht n u r die B ß t r E r l a u b n i s aus § 18 II 2 StVZO; S t r a f v o r s c h r i t t : § 71 StVZO. Für Fahrräder mit H i l f s m o t o r gilt nicht (§ 27) die Zulassungspflicht des § 1 StVG; sie werden (§ 67a IV StVZO) für den Bereich der StVZO wie Fahrräder behandelt, nur besteht für den Motor ein vereinfachtes, der Zulassung ähnliches VeTwaltungsverfahren; Verstoß dagegen strafbar nicht nach § 23 StVG, sondern § 71 StVZO; B II b 2 b 1 zu § 27. Für a u s l ä n d i s c h e Kfze gilt VInt, Anhang 8. Sie müssen entweder den internationalen Kfzschein, die heimischen (nationalen) Scheine oder endlich den deutschen Kfzschein haben; F zu § 1. Ist keinem dieser Erfordernisse genügt, so gilt § 23. A n h ä n g e r sind keine Kfze; A II am Ende zu § 1, B I a 2 am Ende zu § 7 I, fallen also nicht unter die Zulassungspflicht des § 1; aber § 18 StVZO unterwirft sie einem Zulassungsverfahren, das im wesentlichen dem der Kfze nachgebildet ist. Verstoß dagegen wäre sonach nicht nach § 23 zu ahnden, sondern § 71 StVZO; zust BayObLGSt 50/51, 541 (31. 10. 51), S a D I a zu § i StVG. V e r s u c h s w e i s e Zulassung von Kfzn ist jetzt nicht mehr ausdrücklich, wurde demnach vom RVM verwaltungsmäßig geregelt. „Versuchswagen" (-krafträder) mit gelbem Schild: RVkBl B 1942 S 59; 1943 S 57; 1944 S 49.

III. Nicht zugelassen Nicht zugelassen ist ein Fahrzeug, wenn es überhaupt noch keine Zulassung gehabt hat, oder die erteilte u n g ü l t i g geworden ist; das ist der Fall bei Betriebsuntersagung nach § 17 StVZO, ferner aus-dem-Verkehr-ziehen nach § 27 V StVZO, endlich bei Eintritt von Änderungen beim Fz, die nach § 19 II neue Betriebserlaubnis erfordern, nicht aber bei Wohnortsverlegung und Eigentumsübergang. Damit ist das frühere Recht (S 481 der 8. Auflage des Buches) umgestaltet.

Ursprünglich (VüKVerk 1910) b e d u r f t e es neuer Zulassung bei a) Verlegung des Wohnorts in einen andern Verwaltungsbezirk, b) Eigentumswechsel, c) Änderung von Motor, Bremse und Lenkung, dagegen nur einer Berichtigung des Zulassungsscheins bei anderen Änderungen, als den unter c genannten. Das Erfordernis neuer Zulassung bei Wohnorts- und Eigentumswechsel wurde, als zu weit gehend, bereits am 28. 7. 26 abgeschwächt: es genügte nunmehr Ausstellung eines neuen Zulassungsscheins; Verstoß war nun nicht mehr Vergehen gegen § 23, sondern nur noch Übertretung des § 21. Schon der Ä n d e r u n g v o n 1926 lag offenbar der Gedanke zugrunde, daß die Zulassung, also die behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs, unabhängig sei von dem W o h n o r t des Halters und der Person des Eigentümers. Dieser Gedanke ist dann in der RStVO 1934 und nunmehr in der StVZO voll durchgeführt worden; Handhabe dazu gab die Trennung des Zulassungsverfahrens in Betriebserlaubnis und Kennzeichnung; D II zu § 1. Die Betriebserlaubnis gilt für das Fahrzeug schlechthin und h a f t e t am Fahrzeug ohne Rücksicht auf dessen rechtliche Schicksale. — Nach §5 19 und 22 StVZO gilt jetzt folgendes:

a) Ä n d e r u n g e n scheiden:

a m F a h r z e u g . Hier ist auch jetzt (siehe oben) zu unter-

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Straßenverkehrsgesetz § 23 — Unzugelassenes Fahrzeug

1. Änderungen in Teilen, der Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann, zB Einbau einer in Bauart oder Übersetzung veränderten Bremse oder Lenkung. Solche Änderungen erfordern erneute Betriebserlaubnis (§ 19 II StVZO) für das Fahrzeug oder für den ausgewechselten Teil: das Fahrzeug gilt mit Eintritt der Änderungen als nicht mehr zugelassen, die bisherige Zulassung, die in ihrem die Betriebserlaubnis enthaltenden Teil ein Fahrzeug anderer Eigenschaften (Beschaffenheit) betraf, ist hinfällig geworden; Betrieb des Fahrzeugs vor Erteilung der neuen Betriebserlaubnis strafbar nach § 23 I. 2. Sonstige Änderungen erfordern nur (§ 27 I StVZO) Berichtigung des Kfzscheins sowie des Kfzbriefs. Verstoß strafbar nach § 71 StVZO; denn die Zulassung als solche bleibt von diesem Berichtigungsverfahren unberührt, das Fahrzeug bleibt zugelassen. — Soll ein bisher als Lastkraftwagen bezeichnetes Fahrzeug nunmehr dauernd als Personenwagen verwendet werden, so bedarf es jener Berichtigung; das Fahrzeug aber bleibt ein zugelassenes; die Zulassung ist eine einheitliche und nicht nach Lastkraftwagen und Personenkraftwagen verschieden. Es läge somit bei Unterlassung der Berichtigung Übertretung nach §§ 27, 71 StVZO vor; wird dagegen der Lastkraftwagen gar nicht dauernd, sondern nur vorübergehend als Personenkraftwagen benutzt, so bedarf es überhaupt keiner Berichtigung, weil die Zweckbestimmung nicht durch gelegentliche anderweitige Benutzung geändert wird; Jena 11. 6. 26, JR 1197. b) Bei V e r l e g u n g des S t a n d o r t s des Fahrzeugs in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle ist jetzt nur noch Zuteilung eines neuen Kennzeichens, bei E i g e n t u m s w e c h s e l hinsichtlich des Fahrzeugs nur (siehe oben) Ausstellung eines neuen Kfzscheins (und gegebenenfalls Zuteilung eines neuen Kennzeichens bei Standortwechsel) erforderlich; § 27 StVZO. 1. Standortverlegung. Die Betriebserlaubnis als die behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs wird von der Standortänderung grundsätzlich nicht berührt; siehe oben. Folgerichtig bedarf es keiner Erneuerung der Betriebserlaubnis oder des Kfzscheins. Für den zweiten Teil der Zulassung, die Kennzeichnung, hat Standortänderung Bedeutung dann, wenn der neue sich im Bezirk einer andern Zulassungsstelle befindet; alsdann bedarf es neuer Kennzeichnung mit einem diesem Bezirk entsprechenden Kennzeichen. Unterlassung des Antrags auf Neukennzeichnung s § 71 StVZO. 2. Rechtsverhältnisse bei Eigentumsübergang hinsichtlich des bisherigen wie des neuen Eigentümers. D IV zu § 1 StVG und § 27 III StVZO. c) A u ß e r b e t r i e b s e t z u n g . 1. Nach § 27 V StVZO muß der Eigentümer der Zulassungsstelle mitteilen, wenn er das Fz für m e h r a l s 1 J a h r nicht verwenden will. Der Verzicht auf die Verwendung wird wirksam, das Fz ist, sobald es nach § 27 V Satz 1—3 behandelt worden ist (Vorbem zu § 27 Abs 5 StVZO), nicht mehr zugelassen; es kommt nicht darauf an, ob und wann es in der Kartei der zugelassenen Fze gestrichen wird; die Eintragungen in die Kartei haben keine rechtsbegründende Wirkung; D II zu § 1. 2. Bei beabsichtigter nur k ü r z e r e r NichtVerwendung ist Abmeldung vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus nicht mehr erforderlich; steuerlich: RdErl RVM 22.11.34 RVB1 B S 12 (Vernichtung des Dienststempels auf dem Kennzeichen, Einziehung des Kfzscheins), ferner § 40 DB. KStG. Unterlassung rechtzeitiger Erneuerung der Steuerkarte nimmt dem Kfz nicht den Charakter eines zugelassenen Kfzs; unter § 23 fällt somit die Weiterbenutzung nicht; Jena 13. 9. 27, VR 1928, 32.

IV. Zuständige Behörde Für die Zulassung zuständige Behörden sind: im allgemeinen die Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle), § 18 StVZO; Bundesbahn, -post, -grenzschutz und Polizei; § 68 StVZO. Außerdeutsche Kfze müssen entweder den deutschen Vorschriften gemäß zugelassen werden; dann sind die für deutsche Fahrzeuge zuständigen Behörden auch für die ausländischen zuständig. Oder die ausländischen Fahrzeuge sind auf Grund des internationalen Abkommens von der Zulassung frei (weil sie den internationalen Kfzschein haben oder ihre heimischen Ausweise); in diesem Fall kommt eine deutsche „zuständige Behörde", wie sie § 23 im Auge hat, für sie nicht in Betracht.

Halter — B III a

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B. Strafbarkeit I. Verkehr auf öffentlichen W e g e n oder Plätzen Strafbar ist das Führen oder das Gebrauchenlassen nur auf öffentlichen Wegen oder Plätzen. Diese Regelung ergab sich daraus, daß ja nur für einen solchen öffentlichen Betrieb die Zulassungspflicht nach § 1 I besteht, während der Betrieb auf nichtöffentlichen Wegen oder Plätzen von Zulassung unabhängig ist. Begriff der öffentlichen Wege und Plätze: B zu § 1. „Führen" bedeutet hier, im Hinblick auf § 1, soviel wie: als Führer Inbetriebsetzen; Dsd 22.12.31, DAR 1932, 269. Anschieben des Kraftrades, um Motor und damit Fahrzeug in Gang zu bringen, ist „Verkehr"! ObLG 21. 6.27, RdK 1928, 62; B I zu § 1. II. Absatz 1 a) Zuwiderhandelnder Nach Abs 1 strafbar ist der Führer. Begriff: B I zu § 2; A I zu § 18. Insb ist F, wer das Fahrzeug tatsächlich führt, ohne Rücksicht, ob er der gewöhnlich mit der Führung Betraute, ob er Halter ist und ob er die behördliche Fahrerlaubnis hat. — Beginn der Führertätigkeit, Ingangsetzen der Maschine mit dem Ziel der Fortbewegung des Fahrzeugs, genügt. b) Fahrlässigkeit genügt Der Führer muß wissen, daß das Fahrzeug nicht zugelassen ist, es muß ihm also das Fehlen der Zulassung des Fahrzeugs, ihr Erlöschen, es müssen ihm die eine neue Zulassung erfordernden Änderungen nach § 19 II StVZO bekannt sein. Fahrlässiges Nichtwissen genügt zur Strafbarkeit; zustimmend Hbg 27. 4. 33, DAR 106. Das Vergehen ist rein polizeilicher Natur; somit genügt jeder Verschuldensgrad; KG 42, 408.

Zwar erklärt Abs 2 den Halter, der den Gebrauch eines nicht zugelassenen Fahrzeugs gestattet, ausdrücklich für strafbar, w e n n er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Daraus folgt aber für Abs 1, der keine Vorschriften über den Grad des Verschuldens gibt, nicht, daß der Führer in Abweichung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen lediglich für Vorsatz verantwortlich sei. Denn der Zusatz „vorsätzlich oder fahrlässig" beim Halter steht nicht im Gegensatz zum Führer, sondern w a r ursprünglich als Gegensatz zu „ w i s s e n t l i c h " des § 20 II des Entwurfs 1908 in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung gewählt worden. N a c h diesem Entwurf sollte nach § 20 I s t r a f b a r sein, w e r ein Kfz führt, ohne sich über die Fahrerlaubnis ausweisen zu können, wem die Fahrerlaubnis entzogen ist und wer seinen Schein nach Entziehung der Fahrerlaubnis nicht abliefert. Ferner sollte n a c h § 21 I bestraft werden, w e r ein unzugelassenes Fahrzeug führt. D i e s e Strafandrohungen gegen den F ü h r e r enthielten keine Beschränkung des Verschuldens. Dagegen betrafen § 20 II und § 21 II den H a 11 e r. § 20 II bedrohte ihn mit Strafe, wenn er eine Person ohne Führereigenschaft zum Führer bestellt! jedoch sollte er n u r s t r a f b a r sein, wenn er wissentlich handelte. Demgegenüber sollte n a c h § 21 II der Halter strafbar sein, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Gestattung des Gebrauchs eines unzugelassenen Fahrzeugs. Im Gegensatz zueinander also standen § 20 II: Strafbarkeit nur der wissentlichen Bestellung eines Führers ohne Führereigenschaft, und § 21 II Strafbarkeit der vorsätzlichen, aber auch der fahrlässigen Gebrauchsgestattung. Die RTK nun strich in erster Lesunq das W o r t „ w i s s e n t l i c h " aus § 20 II, weil sie auch die Fahrlässigkeit treffen wollte, und stellte somit innerhalb des § 20 die gleiche Rechtslage bezüglich der Straftaten des Führers wie des Halters h e r ; beide w a r e n auch bei nur fahrlässigem Handeln s t r a f b a r . Man unterließ es aber, nunmehr auch die W o r t e „vorsätzlich oder fahrlässig" in § 21 II zu streichen, obwohl diese ja Bedeutung nur hatten, solange im Gegensatz zu ihnen der § 20 II Wissentlichkeit forderte. Fiel dieses Erfordernis, stellte auch § 20 II — durch Streichen des einschränkenden Zusatzes „wissentlich" — auf Vorsatz u n d Fahrlässigkeit ab, so mußten die W o r t e „vorsätzlich oder f a h r l ä s s i g " in § 21 II als bedeutungslos gestrichen werden. In der zweiten Lesung fügte man jedoch in § 20 II die W o r t e vorsätzlich oder fahrlässig neu ein, um klarzustellen, daß, was durch die Streichung des W o r t e s „wissentlich" nicht deutlidi genug schien, auch hier Fahrlässigkeit genüge, ebenso wie in § 21 II. Richtiger w ä r e es gewesen, in beiden Bestimmungen die W o r t e „vorsätzlich oder f a h r l ä s s i g " zu streichen und dadurch klarzustellen, daß es beide Male wegen des Grades des zur Verurteilung erforderlichen Verschuldens bei den allgemeinen Rechtsgrundsätzen verbleibe. Jedenfalls kann man aber nicht geltend machen, daß die W o r t e des jetzigen § 23 II „vorsätzlich oder fahrlässig" in einem Gegensatz zum Abs 1 ständen (KG aaO).

III. Absatz 2, Gebrauchsgestattung a) Begriff G e b r a u c h ist diejenige Art Fahrzeugverwendung, für die nach § 1 Zulassung Voraussetzung ist. Strafbar ist G e s t a t t u n g des Gebrauchs; die Fassung ist unscharf; nach dem Wortlaut wäre die strafbare Handlung vollendet, wenn der Halter die Erlaubnis zum Gebrauch gegeben hat, ohne daß es darauf ankäme, ob von ihr Gebrauch gemacht worden ist. Das kann aber nicht der Sinn sein; denn das durch die Straf Vorschrift zu schützende Interesse besteht darin, daß nicht ein unzugelassenes Fahrzeug öffentlich verkehrt und erhöhte Gefahr setzt. Man wird also trotz des Wortlauts annehmen müssen, daß erst mit dem tatsächlichen Gebrauch die Straftat vollendet ist.

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Straßenverkehrsgesetz § 23 — Unzugelassenes Fahrzeug

b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit Darüber, daß die Worte „vorsätzlich oder fahrlässig" nicht in Gegensatz zur Schuldform des Abs 1 stehen, sich nur aus der Entstehungsgeschichte erklären: B I I b . Auch für die Strafbarkeit aus Abs 1 genügt in subjektiver Beziehung Fahrlässigkeit. c) Halter Daß hier, ebenso übrigens wie in § 24, vom Halter die Rede ist, erklärt sich wohl in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte. Der Begriff des Halters stammt aus dem Gedankenkreis der Haftpflicht. Das KFG ist, wie in der Bemerkung vor § 1 ausgeführt, entstanden aus einem Entwurf, der nur die Haftpflicht für Kfzunfälle regeln wollte. Der neue zweite Entwurf 1908 erweiterte zwar das Gesetz zu einem solchen über den Verkehr mit Kfzn, gab also auch die Grundlagen für die Verkehrsregelung, ließ aber an seiner Spitze die Vorschriften über Haftpflicht, und diese Anordnung beeinflußte offenbar auch die Ausdrucksweise in den den jetzigen §§ 23 und 24 entsprechenden Vorschriften des Entwurfs. In den Ausführungsbestimmungen war man bei den Verkehrsvorschriften zu dem systematisch richtigeren Eigentümerbegriff zurückgekehrt; § 5 VüKVerk. Später hatte wieder die VüKVerk 28. 7. 26 mit § 16 einen Schritt in der Richtung des Gesetzentwurfs 1908 getan, indem sie gewisse Vorschriften über die den Halter hinsichtlich des Fahrzeugs treffenden Pflichten gab; C I und III zu § 21. Es fragt sich nun, ob hier in § 23 der Begriff des Halters der gleiche ist, wie in § 7. Für die Auslegung des Begriffs im Sinne der Haftpflicht war die Erwägung wesentlich mitbestimmend, daß, wer die wirtschaftlichen Vorteile des Fahrzeugs genieße, auch die Lasten zu tragen habe; abgesehen von dem Erfordernis weitgehender Verfügungsgewalt wird für den Halterbegriff deshalb verlangt, daß das Fahrzeug für eigene Rechnung des Gebrauchenden betrieben wird. Jene Erwägung trifft für das verkehrspolizeiliche Erfordernis der Zulassung nicht in vollem Umfang zu; und es hat ja auch die Ausführungsvorschrift nicht dem Halter, sondern dem Eigentümer die Pflicht zur Herbeiführung der Zulassung auferlegt. Anderseits wäre es bedenklich, einen Begriff innerhalb desselben Gesetzes verschieden auszulegen, man wird also kaum umhin können, anzunehmen, daß Halter im Sinne der Verkehrsvorschriften gleich Halter im Sinne der Haftpflichtbestimmungen; RG 15. 10.29, J W 30, 2861 mit Bern von Bezold. S a ObLG 22.3.29, DAR 301.

C. Bestrafung Z u s t ä n d i g zur Aburteilung von Vergehen sind: Amtsrichter allein (§ 25 GVG) bei Strafdrohung bis 6 Monaten Gefängnis staatsanwaltlicher Anklageerhebung zum Einzelrichter, wenn nicht mehr als 1 Jahr Gefängnis zu erwarten; sonst Schöffengericht, falls nicht StAnw Anklage bei StrK erhebt (§ 24 GVG). R e c h t s m i t t e l gegen Urteil des AR in Vergehenssachen: Berufung zur (kleinen, § 76 GVG) StrK (§ 312 StPO); des Schöffengerichts zur (großen, § 76 GVG); gegen Berufungsurteil der StrK: Revision zum OLG. Beschlagnahme und Einziehung des Kfzs siehe vor § 21, Verwahrungspflicht des Staats hinsichtlich beschlagnahmter Kfze siehe vor § 21. — Der Führer, der Abs 1 zuwiderhandelt, ist nach § 23 strafbar; nicht etwa ist, im Hinblick auf §§ 18 ff StVZO, die Strafe dem § 71 aaO zu entnehmen; RGSt 69, 350 (VAE 1936, S 54). Er ist ferner n u r nach § 23 strafbar, nicht etwa auch nach § 71 StVZO, weil er gegen § 24 StVZO, Mitführung des Kfzscheins, verstoßen habe. S t e u e r rechtlich kann Benutzung (nicht zugelassener und) nicht versteuerte Kfze strafbar sein als S t e u e r h i n t e r z i e h u n g , § 396 RAbgO, Verkürzung der Steuereinnahmen; RGSt 58, 186; 4 zu § 12 KStG. Strafandrohung: Geldstrafe unbeschränkt und daneben Gefängnis bis 2 Jahren; bei mildernden Umständen und geringem Vergehen kann (Neufassung 20. 4. 49, WiGBl 72) ausschließlich auf Geld erkannt werden. Dann ist § 396 das mildere Gesetz gegenüber § 23 StVG, §§ 18, 71 StVZO, § 49 StVO. Ebenso bei Tateinheit des § 23 mit Steuer g e f ä h r d u n g , § 402. — Wegen § 23 erlassener rechtskräftiger Strafbefeh] hindert nicht Verfolgung der Steuerstraftat, wenn diese eine erhöhte Strafbarkeit begründet; RGSt. 56, 251 mit Nachweis.

Straßenverkehrsgesetz § 24 — Unzugelassener Führer

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§ 24 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft: 1. wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führerschein zu besitzen; 2. wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist; 3. wer nicht seinen Führerschein der Behörde, die ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat, auf ihr Verlangen abliefert. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter des Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kaiui oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist. Ubersicht A. Abs 1. I. Nr 1, Ohne Besitz des Führerscheins. a) Kraftfahrzeug, b) Ausnahmen, 1. Nach dem Gesetz, 2. Kleinkrafträder, 3. Nach StVZO, 4. Ausländer, c) Die Straftat, 1. Verkehr auf öffentlichen Wegen, a1) öffentliche Wege, b1) Führen, 2. Fehlen des Führerscheins, a1) Allgemein, b1) entsprechende Anwendung. II. Nr. 2, Nach Entziehung der Fahrerlaubnis. a) Entziehung der Fahrerlaubnis, 1. Begriff, 2. Mehrfache Fahrerlaubnis, 3. Sonderregelung (Post usw), b) Wirksamwerden der Entziehung. III. Nr. 3, Nichtablieferung des Scheins. a) Entstehungsgeschichte, b) Die Straftat, 1. Allgemein, 2. Ausländer, a1) mit internat. Fahrausweis, b1) ohne internat. Fahrausweis, c1) Untersagung der Führung. B. Abs 2. I. Bestellen oder ermächtigen, II. Durch Führerschein ausweisen. a) Haben des Führerscheins, b) Nachweis. III. Unfallhaftung des Halters. a) Gegenüber unbeteiligten Dritten, b) Gegenüber Insassen. C. Bestrafung.

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Straßenverkehrsgesetz § 24 — Unzugelassener Führer

A. Absatz 1 I. Zu Nr. 1: Ohne Besitz des Führerscheins a) Kraftfahrzeug Nach Nr 1 ist strafbar, w e r e i n K r a f t f a h r z e u g f ü h r t , o h n e e i n e n F ü h r e r s c h e i n zu b e s i t z e n . B e g r i f f des Kfzs: A zu § 1. Obwohl er nach § 1 II für den Bereich des ganzen Gesetzes gilt, kann er doch nicht hier zugrunde gelegt werden. Bis zur Gesetzesänderung 21. 7. 23, RGBl. I S. 743, w a r der Begriff des Kfzs im Sinne des Gesetzes und der VüKVerk der gleiche: er umfaßte K r a f t w a g e n und Kraft r ü d e r . Alsdann hatte das Gesetz 21. 7. 23 den Begriff für das Gesetz ausgedehnt auf alle L a n d f a h r z e u g e i A l b und c sowie D III b zu § 1. Dagegen hatte die Verordnung zunächst noch an dem bisherigen Begriff des Kfzs festgehalten: ,,Als Kraftfahrzeuge ( K r a f t w a g e n o d e r K r a f t r ä d e r ) im Sinne dieser V o r s c h r i f t e n . . . " ; mit anderen W o r t e n die Reichsregierung hatte von der ihr nach § 6 zustehenden Befugnis zur Erlassung von Ausführungsanordnungen auch für Kfze des erweiterten Begriffs noch nicht Gebrauch gemacht. Es b e s t a n d also keine Ubereinstimmung in den Begriffen des Kfzs im Sinne des Gesetzes und im Sinne der VüKVerk. Diese w a r durch Verordnung vom 28. 7. 26 wiederhergestellt worden, die Grundbegriffe w a r e n damit wieder, wie bis 1923, die gleichen; jedoch nahm die VüKVerk in § 2 III von der Geltung der Bestimmungen eine Reihe Fahrgeräte aus. Für diese galt also zwar das Gesetz, aber nicht die Verordnung. Es bestand für sie somit der Führerscheinzwang des § 2, es fehlten aber die dazu nötigen Ausführungs-Vorschriften, eben weil die Verordnung nicht galt. Man mußte also den § 24 dahin auslegen, daß unter Kfzn nicht alle im Sinne des Gesetzes zu verstehen waren, sondern nur die, für die die Verordnung Ausführungs-Vorschriften getroffen hatte. Für alle nicht von der Verordnung getroffenen Fahrgeräte h a t t e somit § 24 keine Bedeutung, auch nicht etwa vom Standpunkt der landesrechtlichen Regelung. Denn an sich w a r e n die Landeszentralbehörden n a c h § 6 III befugt, für die nicht von der reidisrechtlichen Regelung getroffenen Fahrgeräte Vorschriften zu erlassen, könnten sonadi auch eine Art Fahrerlaubnis oder Führerschein vorschreiben. Taten sie dies, so galt trotzdem § 24 für solche landesrechtliche Regelung nicht. Denn die Begriffe Fahrerlaubnis und Führerschein, von denen § 24 handelt, sind reichsrechtlich festgelegt; sie können nicht auf landesrechtlich etwa getroffene Regelung übertragen werden. Nur der r e i c h s - (nunmehr bundes-) rechtliche Fahrerlaubnis- und Führerscheinzwang ist durch §24 strafrechtlich geschützt; etwaige landesrechtliche Anordnungen genießen nur den Strafrechtsschutz des § 21.

Jetzt erstreckt sich die StVZO grundsätzlich auf alle Fahrgeräte, also insb auch auf alle motorisch getriebenen. Ausnahmen vom Führerscheinzwang von Kfzn gibt es nach der StVZO selbst nur noch f ü r Fze bis 6 km Höchstgeschwindigkeit; Fahrräder mit Hilfsmotor, § 67a IV StVZO, sind nicht Kfze iSd Teils I StVG, werden als Fahrräder behandelt. B e g r i f f d e s F ü h r e n s : B I zu § 2. b) Ausnahmen 1. Nach dem Gesetz Die Vorschrift des § 2 des Gesetzes, wonach die Führer von Kfzn behördlicher Fahrerlaubnis (FE) bedürfen, erleidet zunächst nur eine Ausnahme; nach § 3 braucht keine FE, wer sich in Begleitung und unter Beaufsichtigung eines mit Führerschein versehenen, behördlich ermächtigten Lehrers in der Führung übt oder prüfen läßt. Weitere Ausnahmen zu bestimmen, war durch Gesetz vom 21. 7. 23 (§ 2 11) der RVM ermächtigt worden. Nr 1 und 2 des Abs 1 sind dahin zu verstehen, daß dex Führer nur strafbar ist, wenn der Besitz des a n s i c h e r f o r d e r l i c h e n Führerscheins fehlt; auch kann nur die zur Führung e r f o r d e r l i c h e FE entzogen werden. Dazu A I zu § 23. — Der sich in der Führung übende ist nach § 24 Abs 1 Nr 1 strafbar, wenn in der Person des Begleiters nicht die Voraussetzungen erfüllt sind, von deren Vorliegen § 3 des Gesetzes die Freistellung des übenden vom Führerscheinzwang abhängig macht; zB wenn der Begleiter nicht mit Führerschein versehen ist oder nicht die behördliche Ausbildungsermächtigung hat; D zu § 3. Siehe auch § 6 StVZO. 2. Kleinkrafträder KIKr ( = Kräder bis 50 ccm) sind Kfze; B II b zu § 27; aber Fahrerlaubnis- und Führerscheinzwang des G e s e t z e s (anders: StVZO) gelten f ü r sie grundsätzlich nicht für den innerdeutschen Verkehr. Nur zum Verkehr ins Ausland müssen sie die für den zwischenstaatlichen Verkehr allgemein vorgesehenen Bestimmungen erfüllen, Fahrräder m HM aber nur, wenn sie nicht nach Anhang 1 des IntAbk 1949 (Anhang 7 des Buches) auch international als Fahrräder behandelt werden. Die Freistellung der KIKr von § 2 (s § 27) bedeutet nun aber nicht, daß die KIKr k r a f t G e s e t z e s vom Fahrerlaubniszwang freigestellt sind, also keinem derartigen Zwang durch AusfVorschriften unterworfen werden dürften. Daher konnte (über § 67 a StVZO) § 4 StVZO Fahrerlaubnis fordern; er tat das, indem er von dem dort angeordneten Zwang keine Ausnahme für KIKr zuließ. Damit ist die noch in der RStVO 1934 enthalten gewesene Freiheit der KIKr vom sogen Führerscheinzwang beseitigt worden.

Fehlen des Führerscheins — A l e l a 1

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Fahrerlaubnispflichtig sind die Führer von KIKr jedoch lediglich auf Grund der StVZO; in ihr ist nicht etwa außerdem § 2 für anwendbar erklärt worden, was dann die Anwendbarkeit des § 24 ohne weiteres zur Folge gehabt hätte. W e r bezüglich eines nach § 2 fahrerlaubnispflichtigen Kfzs einen der Tatbestände des § 24 erfüllt, wird nach § 24 bestraft. Gleiches gilt nun aber seit ÄndGes 19. 12. 52 auch für den, der ein KIKr ohne die seit der StVZO 1937 erforderliche Fahrerlaubnis führt; denn nach § 27 sind die Strafvorschriften des Teils III auch für KIKr anwendbar,- A I a 2 und B II b zu § 27. Zust ObLG 20. 12. 55, 2 St 745. 55. 3. Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Freistellung der Führer irgendwelcher Kfze vom Fahrerlaubniszwang — wie noch in der RStVO 1934 enthalten gewesen — gab es seit StVZO 1937 nicht mehr; oben Nr 2 und § 4 StVZO. Nur für Kfze mit 6 km/st Höchstgeschwindigkeit gilt nicht der Führerscheinzwang; § 4 StVO. Fahrräder mit H i l f s m o t o r sind zwar begrifflich Kfze (B II b zu § 27), aber für sie gilt nicht (§ 27) die Fahrerlaubnispflicht des § 2, auch nicht die des § 4 StVZO, weil sie nach § 67 a IV rechtlich als Fahrräder behandelt werden. Für sie hat also § 24 keine Bedeutung; B II b zu § 27. 4. Ausländer Wer ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland führen will, muß entweder den internationalen Führerschein haben oder das dem Führerschein entsprechende ausländische Zeugnis, bei Fremdsprachigkeit versehen mit Ubersetzung des deutschen Konsuls oder eines anerkanten Klubs; § 4 VInt. Kann er keines von beiden vorweisen und auch nicht den unten erwähnten internationalen Führerschein einer deutschen Behörde, so ist er nach § 24 strafbar, denn an sich besteht (B IV zu § 2) auch für den Kfzverkehr der Grundsatz, daß die deutschen Gesetze in Deutschland für jedermann gelten, daß also, wer hier ein Kfz führen will, die deutsche Fahrerlaubnis (Führerschein) haben muß; zugunsten des zwischenstaatlichen Verkehrs wird dieser Grundsatz zwar durchbrochen, aber nur dergestalt, daß die deutschen Vorschriften als erfüllt gelten, wenn der ausländische Führer den internationalen Führerschein oder den gegebenenfalls vom Konsul oder Klub übersetzten heimischen Führerschein hat. Hat er aber keins von beiden, so gilt eben von jenem Grundsatz keine Ausnahme, und der Umstand, daß es sich um einen Ausländer handelt, hat keine rechtliche Bedeutung; er führt ein Kfz, ohne einen Führerschein zu besitzen. Eine dritte Möglichkeit, in Deutschland ein Kfz zu führen, hatte dem Ausländer die Verordnung vom 21.1. 28, RGBl I 12, eröffnet. Sie gestattete (§ 14 Abs 3 der damaligen Vlnt.) die Erteilung des internationalen Führerscheins durch die d e u t s c h e Behörde an Ausländer aus Gründen deren heimischer, bei Fremdsprachigkeit von Konsul oder Klub übersetzten Ausweise. Siehe jetzt § 8 II VInt. Verkehrt nun ein Ausländer mit (ausländischem oder deutschem) internationalem oder mit gegebenenfalls übersetztem heimischen (dh ausländischen) Führerschein in Deutschland, und wird ihm dann auf Grund des § 3 I 1 StVZO die Führung des Fahrzeugs untersagt, und führt er trotz des Verbots das Fahrzeug weiter, so greift keiner der Fälle des § 24 des StVG ein; die naheliegende Heranziehung der Nr 2 des Abs 1 scheitert daran, daß das Gesetz hier von Fahrerlaubnis spricht und dies nach der scharf auseinandergehaltenen Ausdrucksweise etwas ganz anderes ist als die Untersagung der Führung. Es kann also nur Übertretung (StVZO und Vlnt) angenommen werden. Endlich gibt nach dem Vorbild der Verordnung vom 27. 4. 29, RGBl I 12, dem Ausländer § 15 StVZO die Möglichkeit, in vereinfachtem Verfahren die d e u t s c h e Fahrerlaubnis zu erhalten. Sie kann dann nach § 4 StVG, § 3 1 2 StVZO wieder entzogen werden; alsdann wäre Fortsetzung der Führertätigkeit nach § 24 strafbar. c) Die Straftat 1. Verkehr auf öffentlichen Wegen a1) ö f f e n t l i c h e W e g e Strafbar ist, wer auf ö f f e n t l i c h e n W e g e n den Führerschein nicht besitzt; Dsd 15.11.27, RdK 28, 76. Das ist im Gegensatz zu § 23, in § 24 nicht ausdrücklich gesagt, folgt aber unmittelbar aus § 2 des Gesetzes. Die Unstimmigkeit zwischen § § 2 3 und 24 28

Straßenverkehrsredit

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Straßenverkehrsgesetz § 24 — Unzugelassener Führer

erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte. Der Entwurf 1908 enthielt keine Vorschriften über Fahrzeugzulassung und keine dem jetzigen § 23 entsprechende Bestimmungen! § 14 (jetzt 2) lautete: „Wer ein Kfz führen will, bedarf der Erlaubnis . . .". Der Bundesrat fügte einen dem jetzigen § 23 wörtlich entsprechenden § 21 ein (A zu § 23), und zwar wohl aus Gründen der Genauigkeit mit den Worten „auf öffentlichen Wegen oder Plätzen". Die Bestimmungen über Fahrerlaubnis dagegen blieben unverändert; sowohl der dem heutigen § 2 entsprechende § 14, Grundsatz des Erfordernisses der Erlaubnis, wie § 20, Strafbarkeit des Führens ohne Schein, enthielten die Worte nicht. Sie wurden dann vom Reichstag, wohl in Anlehnung an den von diesem eingefügten (A I a zu § 1) Grundsatz des § 1 I — Grundsatz der Fahrzeugzulassung — hinzugesetzt, aber nur beim jetzigen § 2, nicht auch bei § 24. Nach dem KommBer (S 33) bezweckte der Zusatz nur klarere Fassung. b1) F ü h r e n Der Begriff des Führens ist der gleiche wie in § 2; B I zu § 2; A I zu § 18. 2. Fehlen des Führerscheins a1) A l l g e m e i n Strafbar ist, wer einen F ü h r e r s c h e i n n i c h t b e s i t z t . Gesetz und StVZO sprechen von Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 2,4 Abs 2 StVG, §§ 3, 4, 5, 8 StVZO), von Erbringung des Nachweises der Fahrerlaubnis durch den Führerschein (§ 2 StVG, § 4 II StVZO), von der Untersagung der Führung (§ 11 Abs 2 VInt), vom Mitführen des Führerscheins (§ 4 StVZO), vom Sichausweisenkönnen (§ 24 II). Vom Besitz des Führerscheins dagegen ist nur hier in § 24 I Nr 1 die Rede. Man kann unter den Worten Führen, ohne einen Führerschein zu besitzen, verstehen: das Nichtbeisichführen, zB der Führer hat den Schein zu Hause gelassen, das Nichthaben, zB der Schein ist abhanden gekommen, verloren, vernichtet, in diesen beiden Fällen ist die Fahrerlaubnis vorhanden, das Fehlen der Fahrerlaubnis! dieser Fall kann vorliegen, wenn eine FE überhaupt nicht erteilt war, oder wenn die erteilte wieder entzogen ist (§ 4). Der letzte der beiden Fälle ist in Nr 2 besonders getroffen. Entstehungsgeschichte s die früheren Auflagen des Buches (18.: Seite 414) und nunmehr auch BGH 20. 10. 54, VRS 7, 466; ihr hatten Rechtslehre und Rspr entnommen: Der B e s i t z b e g r i f f d e c k e s i c h mit dem des b ü r g e r l i c h e n Rechts (KG 44, 429; DJZ 1913, 1079)! „Besitzen heißt sprachlich und rechtlich, die tatsächliche Gewalt über eine Sache haben. Wem der Führerschein abhanden gekommen ist, der hat die tatsächliche Gewalt über ihn nicht mehr. Bei Fassung der Vorschrift mag die RTK über die Tragweite anderer Ansicht gewesen sein; ihre Auffassung hat aber im Gesetz keinen Ausdruck gefunden und kann gegenüber unzweideutigen Gesetzesworten nicht in Betracht kommen." Diese Ausgestaltung hat, wie KG weiter ausführt, ihren guten Grund. Die behördliche Aufsicht über die Führer sollte wegen der erheblichen Verkehrsgefährdung durch ungeeignete Führer erleichtert werden. Deshalb werde nach § 4 StVZO schon der bestraft, der seinen Führerschein nicht bei sich führe, sich also nicht auf der Stelle über seine Berechtigung ausweisen könne. W e r aber den S c h e i n gar n i c h t b e s i t z e , den N a c h w e i s der FE in der vom Gesetz geforderten Weise (§2) ü b e r h a u p t n i c h t e r b r i n g e n könne, solle zum Gewinn klarer Rechtsverhältnisse stets s o b e h a n d e l t w e r d e n , a l s o b i h m d i e F E n i c h t e r t e i l t s e i . Eine andere Auslegung würde einen unmöglichen Zwiespalt in den § 24 hineintragen. Mit derselben Strafe, die nach Abs 1 den Führer treffe, sei nach Abs 2 der Halter eines Fahrzeugs zu belegen, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung bestelle oder ermächtige, die sich nicht durch Führerschein ausweisen könne. Es sei nicht anzunehmen, daß das Gesetz dem Fahrzeughalter weitergehende Verantwortlichkeit habe auferlegen wollen, als dem Führer selbst. Wenn die vom KG bekämpfte Ansicht richtig wäre, so müßte der Fahrzeughalter bestraft werden, wenn er einen Führer anstelle, der einen Führerschein zwar erhalten, aber verloren habe, während der Führer selbst straflos bliebe. So auch ObLG 6. 8. 26, J W 2768; Ksr 21. 6. 51, VRS 3, 269; Celle 19. 5. 54, VRS 7, 136. Abs 2 enthält eine Strafandrohung auf Grund eines selbständigen Tatbestands. Der Tatbestand ist die Bestellung eines Führers, der sich nicht durch FSchein ausweisen kann. Die Frage, ob dieser Tatbestand vorliegt, ist unabhängig von der strafbaren Handlung des Abs 1 Nr 1 zu beantworten. Ein Führer, der seinen Schein nur verloren hat, kann sich nicht durch ihn

Führen nach Entziehung — A II a 1

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ausweisen; der Halter, der ihn zur Führung bestellt, ist nach Abs 2 strafbar. Der Führer selbst wäre aber nach der vom KG abgelehnten Ansicht nicht nach Abs 1 Nr 1 (sondern nach §§ 71, 4 StVZO) strafbar, weil er zwar nicht den FSchein, aber die FE hat und es nach Abs 1 Nr 1 nur auf diese, nicht auf das Haben des Scheins ankomme. Zust Rstck aaO. — Dem hat sich BGH 20. 10. 54, VRS 7, 466 mit der Einschränkung angeschlossen, wer den Schein zufällig nicht bei sich, zB zuhaus gelassen habe, „besitze" ihn noch, habe ihn nur nicht zur Hand und sei aus §§ 4, 71 StVZO zu strafen; so bisher auch hier schon; s A II a 1. Aber wer den Schein verlegt hat, ohne sicher zu sein, ihn zu finden, „besitzt" ihn nicht; BGH 19.4.56, VRS 11, 61. Um die Anwendung des § 24 auszuschließen, genüge, daß der Führer Auskunft geben könne, wo sich der Schein befinde; dagg Booß VerkMitt 54, 6. Fehlen des Führerscheins infolge vorläufiger p o l i z e i l i c h e r Fortnahme wegen zeitweiliger Ungeeignetheit (Trunkenheit) des Führers: A II a 1. In Ausführung (§ 6) des § 2 sieht § 5 StVZO eine Einteilung der Kfze nach Klassen vor, denen K l a s s e n d e s F ü h r e r s c h e i n s entsprechen. Führen eines Kfzs ohne einen gerade zur Führung der betreffenden Klasse berechtigenden Schein ist nach § 24 strafbar; zust Hamm 18. 10. 55, DAR 56, 166. — Ist die FE auf ein einzelnes bestimmtes Fz beschränkt, zB bei Kriegsverletzten, § 2 StVZO, und demgemäß ein so beschränkter Schein erteilt, so ist Führung eines anderen Fzs nach § 24 strafbar; Fahrlässigkeit: A II b zu § 18. Gefälschter FSchein: Hamm aaO. Tateinheit im Sinne des § 73 StGB liegt vor, wenn jemand, ohne FE, ein Kfz führt und nicht bloß bei Gelegenheit dieser mangels Fahrerlaubnis unerlaubten Fahrt, sondern dadurch, daß und wie er sie ausführte, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht; zust BayObLGSt 52, 246 (25. 11. 52); s a BGHSt 6, 229 (15. 6. 54, DAR 215); Fahruntüchtigkeit (Alkohol) und Verstoß gegen Vorschriften ü Beschaffenheit der Fze; s a BGH 1. 3. 55, VerkMitt 55, 21. Dabei ist es bedeutungslos, daß das Vergehen gegen § 24 Nr 1 bereits zu früherer Zeit und an anderem Ort begonnen und im Rechtssinn vollendet gewesen sein mag; denn entscheidend ist insoweit, daß die Tat noch fortdauerte, als die übrigen Verfehlungen einsetzten; RGSt 44, 28; 59, 317; 18. 2. und 30. 4. 30, DAR 250. — Tateinheit mit § 2 StVZO: ObLG 20. 12. 55, 2 St 745. 55. — Wer dem Fahrer K r a f t s t o f f zur Verfügung stellt, obwohl ihm der Mangel der FE bekannt ist, begeht Beihilfe zum Vergehen gegen § 24; RG 7. 1. 29, DAR 172. Dazu aber RG 21. 1. 44, VAE 60. Prima-facie-Vermutung, daß der Unfall auf den Mangel der Führerprüfung zurückzuführen ist: Rstck 6. 12. 32, DAR 33, 168. b1 E n t s p r e c h e n d e Anwendung Wer den Führerschein zwar (körperlich) hat, also „besitzt" im Sinne obiger Ausführungen, ihn aber zu Unrecht erlangt hat, etwa durch Bestechung, ohne die Fahrerlaubnis selbst zu haben, ist nach RGSt 72, 158 = VAE 1938 S 301 aus Nr 1 zu strafen. II. Zu Nr. 2: Nach Entziehung der Fahrerlaubnis a) Entziehung der Fahrerlaubnis 1. Begriff Nach Nr. 2 ist strafbar, w e r e i n K r a f t f a h r z e u g f ü h r t , o b w o h l ihm die F a h r e r l a u b n i s (FE) e n t z o g e n ist. Während Nr 1, wie oben ausgeführt, auf das Formelle, den Führerschein abstellt, betrifft Nr 2 das Materielle, die FE. Von Entziehung der FE ist die Rede in § 4 StVG und § 3 StVZO. Es ist das der Ausdruck für die Maßnahme, die sich richtet gegen den Inhaber der FE des § 2, also denjenigen, dem die deutsche Verwaltungsbehörde in dem durch die Ausführungsbestimmungen zum deutschen StVG, also der StVZO geregelten Verfahren die Erlaubnis erteilt hat, in Deutschland ein Kfz zu führen. Bei den a u s l ä n d i s c h e n Führern, die nicht auf Grund einer solchen deutschen FE zugelassen wurden, sondern auf Grund internationalen Führerscheins (Art 7 IntAbk), sprechen die Bestimmungen von „Verweigerung des Rechts, von dem Führerschein Gebrauch zu machen" und damit zu verbindender „Untersagung der Führung von Kfzn", § 3 I StVZO, § 11 Vlnt, in gleicher Weise von „Untersagung der Führung" bei den ausländischen Führern, die auf Grund ihres heimischen Fahrausweises (§ 4 Vlnt) nach Deutschland kommen (A I b 4). Da die Begriffe Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung der Führung scharf auseinander gehalten und beide Maßnahmen gesondert geregelt werden, so geht es nicht an, § 24 Nr 2 auch auf die Untersagung der Führung anzuwenden; man kann also den 28*

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Straßenverkehrsgesetz § 24 — Unzugelasssener Führer

ausländischen Führer aus § 24 Nr 2 nicht strafrechtlich belangen, wohl aber aus § 71 StVZO. Anders ist die Rechtslage bei demjenigen ausländischen Führer, der nach § 15 StVZO die deutsche FE im erleichterten Verfahren (C zu § 4 unter d: B IV c zu § 2) erhalten hat; hier greift § 24 ein; C zu § 4, unter d. — Wird aGrd § 3 StVZO die Führung eines FE-freien Fzs, zB eines Fahrrades mit H i l f s m o t o r , B II b zu § 27 StVG, untersagt, so gilt für Zuwiderhandlung nicht § 24, sondern § 71 StVZO. — Gesetzeskonkurrenz zwischen Nr 1 und 2: ObLG 20. 6. 56, 1 St 110. 56.

Außer den besonderen Maßnahmen des Verkehrsrechts, Entziehung der FE, uU auch bei ausländischen Führern, besteht noch die v o r l ä u f i g e Maßnahme nach allgemeinem P o l i z e i r e c h t in Gestalt der vorläufigen Entfernung des Führers von seiner Führertätigkeit. Diese ohne weiteres aus dem allgemeinen Polizeirecht fließende Befugnis, unter Umständen sogar Pflicht der Polizei, einen offensichtlich vorübergehend ungeeigneten Kfzfühier zu hindern, Unfälle anzurichten, bestand schon früher, zZ der Erlassung des KFG. Es ist nicht etwa so, daß solche polizeilichen Möglichkeiten erst jetzt, etwa unter der Herrschaft neuerer Polizei-Verwaltungsgesetze, entstanden sind; wäre das der Fall, so könnte man erwägen, ob nicht der Entziehung der Fahrerlaubnis des § 24 I 2 die vorläufige polizeiliche Maßnahme der einstweiligen Untersagung der Führung gleichzustellen wäre. So aber muß als Rechtslage gelten: Die vorläufige polizeiliche Sicherungsmaßnahme steht im Sinne des § 24 I 2 der Entziehung der FE nicht gleich. Wer entgegen dieser gegen ihn getroffenen Maßnahme die Führertätigkeit weiter ausübt, ist zwar nicht nach § 24 Abs 1 Nr 2 StVG strafbar; denn die Untersagung der Ausübung der FE betrifft nicht deren Bestand; sie bleibt dem Betroffenen, nur ausüben darf er sie nicht; aber er handelt dem § 4 Abs 2 Satz 2 StVZO zuwider, führt den Führerschein nicht mit sich. Zweifelhaft allerdings kann sein, ob in solchem Fall nicht auch § 24 Abs 1 Nr 1 StVG anzuwenden ist, ob also Führen ohne Besitz des Führerscheins vorliegt. Der Umstand, daß die vorübergehende polizeiliche Fortnahme des Führerscheins die FE selbst nicht berührt, sie nur der Ausübung nach, nicht aber in ihrem Bestand betrifft, steht der Anwendung des § 24 I 1 nicht entgegen. Denn nach fester Rechtsprechung bedeutet der „Besitz" des Führerscheins in § 24 1 1 das körperliche Haben des Scheins; wer in d i e s e m Sinne den Schein nicht hat, fällt unter § 24 I 1. Wer ihn nur zu Hause liegen läßt, „besitzt" ihn und wird nur 1wegen Übertretung nach § 4 II 2 StVZO bestraft. So jetzt auch BGH 20. 10. 54, VRS 7, 466; s oben A I c 2 a . Wer den Schein aber überhaupt nicht hat — und das ist der Fall, wenn ihn die Polizei eingezogen hat —, der ist nach 5 24 I 1 strafbar, wenn er trotzdem fährt. Ebenso bei polizeilicher Beschlagnahme des FScheins: Köln 26. 3. 54, VkBl 355. BGH aaO: Bei vorübergehender polizeilicher Wegnahme (wegen Trunkenheit) sei der Schein weder eingezogen noch abhandengekommen, sondern ,,nur zeitweilig nicht greifbar", 5 24 I 1 entfalle; .dagg Booß VerkMitt 54, 6.

Entziehung einer im Ausland von einer ausländischen Stelle erteilten Ermächtigung durch inländische Behörde kommt nicht in Betracht. Es kann also dem ausländischen Führer weder seine ausländische FE entzogen werden noch der ausländische internationale Führerschein. Es kann nur das Recht verweigert werden, von dem internationalen Führerschein Gebrauch zu machen; seinem Inhaber und dem nicht durch internationalen, sondern durch heimischen Führerschein ausgewiesenen ausländischen kann die Führung des ausländischen Fahrzeugs untersagt werden; § 3 I 1 StVZO; § 11 VInt. Die (sachlich-rechtliche, siehe oben) Entziehung der FE ist und bleibt in ihrem Bestände unabhängig vom Besitz des Führerscheins. Wie aus Abs 1 Nr 3 (siehe A III) folgt, hat die nach Entziehung etwa widerrechtlich unterbleibende Ablieferung des Scheins auf die Wirksamkeit der Entziehung keinen Einfluß; auch die widerrechtliche Wiedererlangung des nach Entziehung abgelieferten Scheins gibt nicht die entzogene FE wieder; vielmehr gilt hier Nr 2, strafbares Fahren nach Entziehung, trotz Vorliegens des Führerscheins; RGSt 72, 158 = VAE 1938, 300. E n t z o g e n ist der FE, wenn die Entziehungsverfügung dem Führer zugestellt ist; die Entziehung wird wirksam entweder, wenn — vgl C I c zu § 5 — die (sofortige) Vollziehung der Verfügung angeordnet worden ist: mit Zustellung, oder wenn die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels aufgehoben worden ist oder endlich mit Rechtskraft, dh mit Ablauf der Rechtsmittelfrist oder mit endgültiger Entscheidung über das Rechtsmittel. Ist nach einer dieser Möglichkeiten die Wirksamkeit eingetreten, so ist weiteres Führen strafbar nach Nr 2; das verkennt wohl HambVGerH 12.11.26, VR 27, 94 (D zu § 4 StVG, § 31 StVZO), der einem die Entziehung aufhebenden VerwStreiturteil die ex tunc-Wirkung, also dem Führen zwischen Entziehung und solcher Entscheidung nur die Bedeutung eines Führens ohne Mitnahme des Führerscheins (§ 4 StVZO) beilegen will. Der e r w e r b s l o s e Führer, der weiterfährt, nachdem ihm w ä h r e n d d e r E r w e r b s l o s e n u n t e r s t ü t z u n g der FSchein abgenommen worden ist, ist nicht nach Nr 2 strafbar. Denn „Entziehung der FE" ist die Bezeichnung für die in §§ 4, 5 StVG, § 3 I 2 StVZO geregelte Maßnahme der für Angelegenheiten des Kraftverkehrs zuständigen Verwaltungsbehörde; jene Maßnahme aus dem Gebiet der Fürsorge fällt nicht darunter. Auch nach Nr 1 ist ein solcher Fall nicht strafbar (Ale), sondern nur nach § 21 StVG, § 4 II, § 71 StVZO. — Belassung des Führerscheins nach Entziehung der FE in Händen des Führers berechtigt nicht zu weiterer Betätigung als Führer.

Nichtablieferung des Scheins — A III b 1

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(Unbeachtlicher) Einwand, der Täter sei nur Schritt und nur gefahren, um den schadhaften Wagen (für den eigentlichen Führer) aus dem Verkehr zu ziehen: Ddf 10.3.52, Ss 38.52. 2. Mehrfache Fahrerlaubnis War jemand Inhaber der Fahrerlaubnis (FE) für mehrere Betriebsarten oder Klassen Kfze, zB Elektromobil und Wagen mit Verbrennungsmaschine oder Kraftrad und Lkw, und wird ihm nun die FE entzogen, so ist er nach Nr 2 strafbar, wenn er nach Entziehung die davon betroffene Fahrzeugart weiterfährt. Wer nur eine FE für Kraftrad hat und einen Kraftwagen führt, ist nach Nr 1 strafbar. Für die strafbare Handlung aus Nr 2 ist unerheblich, ob der Täter den Führerschein hat; er kann ihn trotz Entziehung der Erlaubnis haben, wenn er ihn noch nicht der Behörde abgeliefert hat (vgl Nr 3). 3. Sonderregelung Wer als Angehöriger von Bundesbahn, -post, -grenzschutz und Polizei von einer dieser Verwaltungen den Führerschein erhalten hat, darf, solange er im berechtigten Besitz des Scheins ist, auch Kfze führen, die nicht der betreffenden Verwaltung angehören; § 14 StVZO. Auch er wäre strafbar, wenn er ein Fahrzeug einer anderen Betriebsart oder Klasse führte, als sein Führerschein lautet, gleichgültig, ob es ein Fahrzeug derselben Verwaltung ist oder ein fremdes. Der Kradführer der Post darf also ein nicht zur Post gehöriges Krad führen, nicht aber einen Pkw oder Lkw, gleichgültig, ob dieser zur Post gehört. — Führung nach Entziehung der Sonderfahrerlaubnis ist nach gleichen Grundsätzen strafbar wie bei der allgemeinen Fahrerlaubnis. b) Wirksamwerden der Entziehung S oben A II a 1 und C I c zu § 5. Der Führer hat für die Dauer der aufschiebenden Wirkung das Recht, das Fz weiter zu führen. Ist ihm aber die Erlaubnis rechtskräftig entzogen, so darf er selbst dann nicht weiter fahren, wenn ihm etwa der Schein (noch) nicht abgenommen (§ 41) sein sollte; Hbg 13. 2. 28, DAR 326. — Frage der Zulässigkeit einer mehrmaligen Betrafung aus Nr 2: E V zu § 4 StVG. III. Zu Nr. 3: Nichtablieferung des Scheins a) Entstehungsgeschichte Nach Nr 3 ist strafbar, w e r n i c h t s e i n e n F ü h r e r s c h e i n d e r B e h ö r d e , die ihm die F a h r e r l a u b n i s e n t z o g e n h a t , auf ihr V e r l a n g e n abliefert.

Bereits die Grundzüge besagten in § 27: Ungeeignete Personen, insbesondere . . kann das Führen von Kraftfahrzeugen dauernd oder für bestimmte Zeit polizeilich untersagt werden. Sie haben alsdann das ausgestellte Zeugnis . . . der Polizeibehörde abzuliefern . . . Die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmung war zweifelhaft (Vorbemerkung zu § 4) und vom KG verneint) KG 36 C 13. Soweit die Vorschrift eine Strafbestimmung darstellt, sei sie unwirksam, weil Untersagung des Gewerbebetriebs als Strafe dem Recht unbekannt sei; soweit sie AdministrativmaSregel, komme in Betracht, daB die Wirksamkeit der Entziehung ihre Grenzen Bnde an der ertlichen Zuständigkeit der Polizeibehörde, von der die Maßnahme ausgehe. Bs kann dahingestellt bleiben, ob es zutreBend war, die Tätigkeit des Kfzführers schlechthin als Gewerbebetrieb anzusehen; soweit es sich nicht um Nichtberufsfahrer handelt, für die von der Anwendung des Gewerberechts wohl keine Rede sein kann, Ist der Führer entweder Angestellter oder Gewerbegehilfe, nicht aber Unternehmer eines Gewerbebetriebs. Dem Zweifel hat nun § 4 Abs 1 in Verbindung mit $ 24 ein Ende gemacht.

b) Die Straftat 1. Allgemein Während Nr 2 das Führen eines Kfzs nach Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig davon unter Strafe stellt, ob der Führerschein noch im Besitz des Führers ist, ist nach Nr 3 N i c h t a b l i e f e r u n g des Scheins strafbar. Wer nach Entziehung der Fahrerlaubnis weiterfährt und auf Verlangen den Schein nicht zurückgibt, verstößt gegen Nr 2 und 3. Nach § 4 Abs 4 Satz 2 ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein der Behörde abzuliefern. Nr 3 enthält dazu die erforderliche Strafandrohung. Für die Straftat aus Nr 3 genügt, ebenso wie für die aus Nr 1 und 2, f a h r l ä s s i g e s Handeln.

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Straßenverkehrsgesetz § 24 — Unzugelassener Führer

Ist der Schein a b h a n d e n gekommen, verloren, vernichtet, so kann Bestrafung aus Nr 3 nicht eintreten, weil es an der für die Rückgabepflicht notwendigen Voraussetzung des Habens des Scheins fehlt, es sei denn, daß der Inhaber den Schein vernichtet hat, um Rückgabe unmöglich zu machen. Das behördliche Verlangen auf Rückgabe muß dem Betroffenen zugegangen sein. Die Behörde wird in der Regel für die Rückgabe eine F r i s t s e t z e n . Für die Strafbarkeit aus Nr 3 w ä r e dann Voraussetzung, daß die Frist unter Berücksichtigung etwaiger Umstände angemessen war; wurde das Verlangen nicht befristet, muß dem Betroffenen gleichwohl eine angemessene Frist gelassen werden. Wird zB das Verlangen auf Ablieferung durch Boten überbracht, der den Auftrag hat, den Schein gleich abzuholen, und wird der Aufforderung nicht entsprochen, weil der Schein nicht auffindbar, sein bisheriger Inhaber nicht anwesend sei, so muß stillschweigend oder ausdrücklich eine angemessene Frist gelassen werden. Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis berufene Behörde ist die V e r w a l t u n g s b e h ö r d e des Wohnorts des Betroffenen; B zu § 4. Ist der bisherige Führer wegen Unterlassung der Ablieferung bestraft worden, so kann n i c h t n o c h e i n m a l B e s t r a f u n g eintreten. Möglichkeit, auch noch nach Verurteilung die Ablieferung polizeilich zu erzwingen: E V zu § 4. 2. Ausländer Für die Führer ausländischer Fahrzeuge kommt Ablieferung eines Führerscheins nicht in Frage.

ausländischen

a1) M i t

internationalem Führerschein aa) I m A u s l a n d ausgestellt Nach dem Internationalen Abkommen (Anhang 7), werden internationale Führerscheine ausgestellt. Sie gewähren nach Art 7 Abs 5 IntAbk freie Zulassung zum Verkehr in allen Vertragsländern. Das Recht, von dem internationalen Führerschein Gebrauch zu machen, kann versagt werden, wenn die Bedingungen des Art 6 (IntAbk) augenscheinlich nicht erfüllt sind, dh w e n n der Führer nicht die Eigenschaft besitzt, die eine hinreichende Gewähr für die öffentliche Sicherheit bieten. Die zur A u s f ü h r u n g des IntAbk erlassene VInt bestimmt in § 11, daß dem Führer die Führung von Kfzn im Deutschen Reich zu untersagen ist, w e n n er sich als ungeeignet erweist. Die Untersagung ist in dem internationalen Führerschein zu vermerken und der ausstellenden Stelle mitzuteilen, Rücksendung des internationalen Führerscheins an die Ausstellungsbehörde (wie des internationalen Zulassungsscheins bei Versagung der A n e r k e n n u n g des für das Fahrzeug erteilten internationalen Zulassungsscheins wegen der Beschaffenheit des Fahrzeugs) ist hier nicht vorgeschrieben. Diese Verschiedenheit stellt ein Überbleibsel aus den früheren Bestimmungen dar, als noch für Fahrzeug und Führer ein einziger, gemeinsamer sog. internationaler Fahrausweis (B IV a zu § 2 StVG vorgesehen war. Schritt die Behörde wegen des nicht mehr verkehrssicheren Zustands des Fahrzeugs ein, so durfte dieses nicht im Verkehr belassen werden; der internationale Fahrausweis w u r d e deshalb abgenommen und zurückgeschickt; lag der Grund des Einschreitens in der Person des Führers, so kam Abnahme und Rücksendung des internationalen Fahrausweises nicht in Frage, da das Fahrzeug doch die Möglichkeit haben mußte, mit neuem Führer das Land wieder zu verlassen. Bei der jetzigen Trennung von Fahrzeug- und Führerausweis (B IV c zu § 2) w ä r e eine entsprechende internationale Regelung, auch den internationalen Führerschein abzunehmen und zurückzusenden, wohl möglich gewesen.

bb) I n D e u t s c h l a n d a u s g e s t e l l t Hatte der Ausländer den internationalen Führerschein in Deutschland (von der deutschen Behörde) erhalten ( § 8 VInt, B I V b zu § 2 StVG und oben A I b 4 ) , so kommt das in Art 7 IntAbk geregelte Recht, die A n e r k e n n u n g des Führerscheins zu verweigern (Verweigerung des Rechts, von dem Schein Gebrauch zu machen), nämlich des im Ausland ausgestellten internationalen Führerscheins, nicht in Frage, ebensowenig aber auch die durch eine deutsche Behörde erfolgende Versagung der A n e r k e n n u n g des von einer ebensolchen erteilten internationalen Führerscheins, sondern n u r die Untersagung der Führung von Kfzn nach § 3 I 1 StVZO ( § 1 1 VInt) durch die deutsche Behörde; C zu § 4 unter c. b1) O h n e i n t e r n a t i o n a l e n F ü h r e r s c h e i n Das IntAbk enthält Vorschriften über die freie Zulassung zum V e r k e h r o h n e internationalen Führerschein nicht. Wohl aber sieht § 4 der deutschen VInt die Zu-

Nichtablieferung des Scheins — A III b 2

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lassung auch auf Grund des heimischen Ausweises vor, wenn er, falls fremdsprachig, mit Ubersetzung eines deutschen Konsuls oder eines anerkannten Klubs versehen ist. Für diesen Fall enthält § 11 VInt die Grundlage für eine Untersagung der Führung des Fahrzeugs. c1) U n t e r s a g u n g d e r F ü h r u n g § 36 VüKVerk sah vor, daß Personen, die nur während eines v o r ü b e r g e h e n d e n Aufenthalts im Deutschen Reich ein Kfz führen, aus Gründen, die dem deutschen Führer gegenüber die Entziehung der deutsdien Fahrerlaubnis rechtfertigen, die Führung des Fahrzeugs untersagt w e r d e n kann.

Dieser Gedanke des Ausschlusses weiterer Führertätigkeit durch Personen, die in anderer Weise als durch die deutsche Fahrerlaubnis („Führerschein", § 2) zur Führertätigkeit befugt sind, ist in § 3 I 1 StVZO in der allgemeinen Form der „Untersagung der Führung" übergangen und betrifft dort sowohl die von einer besonderen Erlaubnis unabhängige Führertätigkeit, zB bei nichtmotorischen Fahrzeugen, wie die Führertätigkeit von Ausländern im internationalen Verkehr. — Die entsprechende Sonderregelung für diese enthält § 11 VInt. Er regelt a) die Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, und zwar sowohl des durch Internationalen Zulassungsschein wie des durch ausländischen (heimischen) Zulassungsschein ausgewiesenen, b) die Untersagung der Führung durch einen ausländischen Führer, und zwar sowohl einen durch einen internationalen Führerschein, wie einen durch ausländischen (heimischen) Fahrausweis ausgewiesenen. Entspricht das Fahrzeug nicht mehr den heimischen Vorschriften, hat der Führer nicht mehr die erforderlichen persönlichen Eigenschaften, so kann den Ausweisen die Anerkennung versagt werden. Im Fall des ausländischen internationalen Führerscheins wie auch des ausländischen Fahrausweises (heimischen Führerscheins) ist f§ 11 VInt) dem Führer die Führung von Kfzn im Inland zu untersagen und dies im Führerschein, bei internationalem Führerschein an der dafür bestimmten Stelle zu vermerken; vgl den Vordruck: „Dem . . . wird das Recht, Kfze auf dem Gebiete des . . . zu führen, aberkannt." Mitteilung geht an die ausländische ausstellende Stelle. Eine Ablieferung des internationalen Führerscheins etwa an die untersagende Behörde kommt (a1) nicht in Frage; die Strafvorschrift des § 24 Abs 1 Nr 3 hätte also für die Fälle des internationalen Führerscheins keine Bedeutung. Für den Fall einer Untersagung an den ausländischen Inhaber eines ihm in Deutschland ausgestellten internationalen Führerscheins ist dieser zu entziehen; gleiches gilt für den in Deutschland erteilten internationalen Zulassungsschein des ausländischen Kfzs, wenn dessen Betrieb untersagt werden muß. — Verstoß gegen die auf Grund Versagung der Anerkennung des internationalen Führerscheins ausgesprochene Untersagung der Führung ( § 1 1 VInt) ist nach § 14 VInt zu b e s t r a f e n , wie der Verstoß gegen die Untersagung der weiteren Führung auf Grund des heimischen Führerscheins. § 24 kommt nicht zur Anwendung, weil er nur die deutsche Fahrerlaubnis des § 2 betrifft. Zur praktischen Durchführung der Verkehrsbestimmungen w a r e n § 36 II VükVerk und § 9 der alten VInt unzulänglich. Dem fremden Führer konnte nur Führung d e s Fahrzeugs untersagt werden, also des von ihm gerade g e f ü h r t e n ; nicht aber Führung von K f z n schlechthin. Kam er also mit einem a n d e r n Fahrzeug wieder nach Deutschland, so konnte er nicht strafrechtlich zur V e r a n t w o r t u n g gezogen w e r d e n . Kehrte er dagegen mit dem gleichen Fahrzeug wieder nach Deutschland zurück, dessen Führung ihm untersagt worden war, so konnte er nach § 21 bestraft werden. Das hatte aber zur Voraussetzung, daß der Verstoß auch erkannt wurde, indem entweder aus dem Auswels die frühere Untersagung hervorging — er hatte wieder den früheren internationalen Fahrausweis oder den alten heimischen, noch mit dem von der deutschen Behörde gestrichenen konsularischen Anerkennungsvermerk, — oder dem Beamten der Grenzbehörde zufällig die Untersagung b e k a n n t war. Erforderlich w ä r e gewesen, die Zustellung des Untersagungsbeschlusses auch im Ausland durch zwischenstaatliche Abmachungen zu gewährleisten.

§ 11 VInt sieht schlechthin die Untersagung der Führung von Kfzn vor; dem Inhaber wird die Möglichkeit genommen, überhaupt ein Kfz in Deutschland zu führen. Die deutschen Konsuln können angewiesen werden, einem Ausländer, dem schon einmal die Führung von Kfzn in Deutschland untersagt worden war, bei etwaigem neuen Antrag die Ubersetzung seines heimischen Führerscheins — eines neuen oder des früheren — zu versagen; vorausgesetzt also, daß der Führer sich an einen Konsul wendet, dem die entsprechende Weisung bekannt ist, kann auf diesem Weg verhindert werden, daß der Ausländer noch einmal auf Grund seines heimischen Führerscheins nach Deutschland kommt; nicht aber ist zu verhindern, daß er sich einen neuen internationalen Führerschein von seiner heimischen Behörde geben läßt; allerdings könnten die Grenzzollämter angewiesen werden, von diesem Führer geführte Fahrzeuge nicht hereinzulassen; und

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gleiche Maßnahme könnte gegen den Ausländer ergriffen werden, der ohne internationalen Führerschein und ohne Ubersetzung, also lediglich auf Grund seiner (deutschsprachigen) heimischen Ausweise nach Deutschland gekommen ist. Hat der Ausländer im ordentlichen Verfahren nach § 2 StVG, § 4 StVZO oder im vereinfachten Verfahren nach § 15 StVZO (C zu § 4 StVG unter d) die d e u t s c h e F E erhalten, so steht er dem deutschen Führer gleich, § 24 trifft auf ihn zu.

B. Absatz 2 Nach Absatz 2 ist der Kfzhalter strafbar, wenn er v o r s ä t z l i c h o d e r f a h r l ä s s i g eine Person zur F ü h r u n g des Fahrzeugs b e s t e l l t oder e r m ä c h t i g t , die sich n i c h t d u r c h F ü h r e r s c h e i n a u s w e i s e n kann oder der die F a h r e r l a u b n i s e n t z o g e n ist. — Personen ohne FE lassen Verstöße gegen VerkRegeln und damit Unfälle befürchten! bei Unfall trotz Beachtung der Regeln fehlt der urs Zushang zwischen dem Mangel der FE und dem Unfall; BayObLGSt 55, 96 (24. 5. 55); dazu unten C), und zwar auch dann, wenn der Nichtführer zwar die gehörige Sorgfalt des § 7 III StVO beobachtet hat, nicht aber „jede nach den Umständen des Falls gebotene" des § 7 II StVG; ObLG aaO. Abs 2 ist. ebenso wie Abs 1 (oben A I b 2), seit dem ÄndGes 19.12. 52 auch auf K l e i n k r a f t r ä d e r anwendbar. Wer als Halter sein KIKr verleiht, muß aGrd Abs 2 sich vergewissern, ob der Entleiher den FSchein hat.

I. Bestellen oder ermächtigen Allgemein hat „Ermächtigung" im Rechtssinn die Bedeutung, daß sie eine Handlung des Ermächtigten, die sich sonst als Eingriff in die Rechtssphäre des andern darstellen würde, zu einer erlaubten macht; der Ermächtigende begibt sich also gewisser Rechte, die ihm ohne die Ermächtigung gegen den Handelnden zustehen würden. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Ermächtigendem und Ermächtigtem können mannigfacher Art sein; aus der Ermächtigung allein sind sie nicht zu erkennen, sondern erst aus dem Inhalt der Ermächtigung selbst. Dieser erst und insbesondere, was die Beteiligten mit der Ermächtigung erstrebten, gibt die Grundlage für die rechtliche Beurteilung des zwischen den beiden bestehenden, rechtlichen Bandes. Die Einstellung eines Führers durch Dienstvertrag würde zweifellos auch die Ermächtigung erhalten, das Fahrzeug zu führen. Wird aber das Ermächtigen in Gegensatz zum „Bestellen" gesetzt, so kann der Sinn der Ermächtigung nur sein, dem Betroffenen lediglich ein Recht zu geben, ein Fahrzeug zu führen, ohne daß die Absicht der Beteiligten weiter ging, als eben dahin, nur dieses Recht zu übertragen. Insbesondere braucht die Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen den Beteiligten nicht bezweckt zu sein. Der „Bestellung" dagegen liegt ein solches zugrunde. Die Ermächtigung wird also regelmäßig Einzelfälle betreffen, zB der Halter ermächtigt seinen Freund zu einem Ausflug mit seinem, des Halters Fahrzeug. — Hat der Halter durch Dienstvertrag jemanden zum Führer „bestellt", so braucht er sich nicht etwa vor jedem Fahrauftrag von neuem zu vergewissern, ob der Führer auch noch die Fahrerlaubnis hat; die Pflicht aus Abs 2 betrifft den Akt der Bestellung nicht mehr. Die Ermächtigung wird in der Regel ausdrücklich erfolgen; sie kann aber auch stillschweigend zB dadurch erteilt werden, daß der Halter lediglich nicht einschreitet, obwohl er dazu imstande gewesen wäre; so auch RG 21.2.27, J W 2705 und Dsd 16.10.29, 1 OSta 194, 29. Vorsatz und Fahrlässigkeit beziehen sich nicht auf Bestellung oder Ermächtigung, sondern auf das Fehlen des Führerscheins; ObLG 15.1.29, HRR 1194; Kiel 17.1.31, DAR 1932, 43; der innere Tatbestand des Vergehens ist erfüllt, wenn die Bestellung (Ermächtigung) der führerscheinlosen Person vorsätzlich oder fahrlässig geschehen ist; ObLG 15.1. 29, HRR 1194. Weiß der Halter, daß der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, so handelt er vorsätzlich dem Abs 2 zuwider; ObLG aaO; ebenso wenn er zwar annimmt, der Fahrer habe die Fahrerlaubnis, aber weiß, daß er sich nicht durch Führerschein ausweisen kann; RG 25. 3. 36, VAE S 337. Der Halter muß sich vergewissern, daß der bestellte Führer den vorschriftsmäßigen Schein (Klassel) hat. Unkenntnis der Klasseneinteilung (§ 5 StVZO) entlastet nicht; ObLG 14. 10. 27, HRR 1928, 402. „Halter": B III c zu § 23. Nur ihn betrifft Abs 2, nicht also den F ü h r e r . Uberläßt dieser die Lenkung einer nicht hinreichend sicheren, behördlich nicht geprüften Person, so ist er für die von dieser verschuldete Körperverletzung oder Tötung mit verantwort-

Durch Führerschein ausweisen — B II

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lieh. RG 21.2.27, JW 2705 läßt die Frage unentschieden, ob der Führer der Verantwortung deshalb enthoben wäre, weil der H a l t e r ihn zur Überlassung der Lenkung a n g e w i e s e n hätte und dem Führer nicht zugemutet werden könnte, durch W e i g e r u n g s e i n e S t e l l e a u f s S p i e l z u s e t z e n , seine eigenen Interessen zugunsten anderer zu opfern. Sie wäre wohl nach RGSt 30, 25 zu bejahen gewesen. RG 3.12.31, DAR 1932, 270 läßt unentschieden, ob der Führer schon dann von jeder Verantwortung frei war, wenn er auf Verlangen des fahrunkundigen Fahrzeugeigentümers, seines Dienstherrn, diesem die Lenkung zwar überläßt, jede eigene Mitwirkung an dessen Unterfangen, den Wagen selbst weiter zu führen, dagegen verweigert und unterläßt, oder ob nicht die ihm obliegende öffentlich-rechtliche Sorgfalt auch die Pflicht in sich schließt, sich solchem Unterfangen zu widersetzen, zum mindesten davor zu warnen, und ob nicht aus einer Verabsäumung nach dieser Richtung sich die weitere Rechtspflicht ergibt, den dadurch rechtswidrig herbeigeführten Gefahrenzustand durch positives Eingreifen bei Fahrfehlern des Eigentümers und Dienstherrn wieder zu beseitigen (RGSt 60, 77). Besteht aber zwischen beiden Ubereinstimmung, daß der Führer den Eigentümer bei Fahrversuchen unterstützen, notfalls auch selbst eingreifen solle, dann hat der Eigentümer nicht allein geführt, sondern auch der Führer mitgewirkt; jeder ist mitverantwortlich. — Schwer verständlich ist auch der vom RG (JW 2705) gemachte Unterschied zwischen einem Befehl des Dienstherrn, seiner nicht geprüften Frau die Lenkung zu überlassen und — so lag der Fall: — dem in Gegenwart des Dienstherrn ohne Widerspruch geäußerten Verlangen der Frau selbst. Hier hätte Anwendung der Grundsätze RGSt 30, 25 um so näher gelegen, als der Dienstherr bei Antritt der Fahrt die Bitte seiner Frau um spätere Gestattung der Führung nicht nur nicht abgelehnt, sondern mit der Äußerung beantwortet hatte: „Wir werden dann schon sehen." Hier lag für den Führer offenbar die gleiche Zwangslage vor, die in RGSt 30, 25 Freisprechung gerechtfertigt hat. Siehe auch Jena 19. 6. 31, DAR 319. Ksr 14. 3. 29, VR 213 will solcher Zwangslage einen Schuldausschließungsgrund nicht entnehmen. Gehorsamspflicht des B e a m t e n gegenüber Vorgesetzten: RG 19.6.28, JR 57: trotz unbedingter Gehorsamspflicht des Schutzpolizeibeamten müsse er gesetzwidrigem Befehl den Gehorsam versagen, selbst bei Gefährdung seiner Stellung; siehe D zu § 21. Überlassung der Führung an Nichtführer ohne die allgemeine oder die besondere Erlaubnis der §§ 1 oder 9 AusbildV: KG 6. 1. 55, VRS 8, 140. Der Wortlaut in Abs 2 ist in ähnlicher Weise unscharf, wie in § 23 II, vgl B III a zu § 23. Für die Strafbarkeit aus Abs 2 ist nicht allein Voraussetzung die Bestellung oder Ermächtigung zur Führung, sondern noch ferner, daß die Person auch t a t s ä c h l i c h das Fahrzeug g e f ü h r t h a t . Eine andere Auslegung würde dem Zweck des Gesetzes, die öffentliche Sicherheit zu schützen, nicht gerecht.

II. Durch Führerschein ausweisen a) Das Haben des Führerscheins D u r c h F ü h r e r s c h e i n a u s w e i s e n kann sich nicht, wer den Schein rein körperlich nicht hat; ob er die Fahrerlaubnis hat, spielt hier keine Rolle. Den Schein hat nicht, wem solcher noch nicht erteilt worden ist, oder wem der erteilte abhanden gekommen ist. Es kann wohl auch angenommen werden, daß die Abweichung im Ausdruck nur auf Verseben beruht; ursprünglich lautete, wie zu Nr 1 ausgeführt, die Fassung auch in Abs 1 dahin, ,,wer . . . führt, ohne sich dabei durch einen Führerschein über die ihm erteilte Fahrerlaubnis ausweisen zu können". Bei Änderung dieser Fassung in „ohne . . . zu besitzen" übersah man anscheinend, nun auch in Abs 2 die gleiche Fassung zu wählen. So erklärte sich auch die unscharfe Ausdrudesweise: „der sich nicht durch Führerschein ausweisen kann", während doch gemeint ist: über die erteilte Fahrerlaubnis ausweisen kann; solange noch Abs 1 diese Fassung hatte, konnte sich Abs 2 mit der kürzeren Ausdrucksweise begnügen.

b) Nachwels Der Halter muß sich also bei Bestellung oder Ermächtigung den F ü h r e r s c h e i n v o r z e i g e n l a s s e n . Selbst wenn er weiß, daß die Person die Fahrerlaubnis hat, kann er nicht vom Verlangen auf Vorlage absehen; zust BGH 5. 10. 54, VRS 8, 139. Dieses Erfordernis des Habens des Scheins, also die Möglichkeit, sich durch Vorlegung auszuweisen, kann vorhanden sein, ohne daß materiell die Fahrerlaubnis noch besteht; zB diese ist entzogen, der Schein aber noch nicht abgeliefert. Weiß der Halter um die Entziehung der Fahrerlaubnis, oder ist sie ihm auch nur durch Fahrlässigkeit unbekannt

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Straßenverkehrsgesetz § 24 — Unzugelassener Führer

geblieben, so ist er strafbar, wenn er trotzdem die Person bestellt oder ermächtigt. „Bestellt" wird der Führer bei Eingehung des darauf gerichteten Vertragsverhältnisses. Nach dem Wortlaut des Gesetzes genügt es, wenn der Halter sich b e i dieser B e s t e l l u n g den Schein vorlegen läßt. Es ist ihm keine Pflicht auferlegt, etwa vor jeder Betätigung des Führers als solcher den Schein sich vorlegen zu lassen; aber lediglich nach dem Wortlaut wäre der Halter auch nicht strafbar, wenn nach der Bestellung dem Führer die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Halter in Kenntnis dieser Tatsache ihn weiter als Führer tätig sein läßt; denn der Halter hat ja dann nicht eine Person „bestellt", der die Fahrerlaubnis entzogen war. Man wird aber Absatz 2 auch dann eingreifen lassen müssen, wenn der Halter nach Entziehung der Fahrerlaubnis nicht die Bestellung oder Ermächtigung zurücknimmt. Eine Pflicht, etwa von Zeit zu Zeit sich danach zu erkundigen, ob die Fahrerlaubnis noch besteht, hat der Halter nicht. Weiß er aber, daß gegen den Führer behördliche Maßnahmen schweben wegen Tatsachen, die die Eignung als Führer zweifelhaft erscheinen lassen, zB der Fahrer hat in Trunkenheit einen Unfall herbeigeführt, so wird der Halter sich zuverlässige Kenntnis vom Ausgang der behördlichen Maßnahmen verschaffen müssen und handelt fahrlässig, wenn er es unterläßt und den Führer, dem tatsächlich dann die Fahrerlaubnis entzogen ist, weiter das Fahrzeug führen läßt.

III. Unfallhaftung des Halters a) Gegenüber unbeteiligten Dritten Bestellt oder ermächtigt dem Abs 2 zuwider der Halter eine Person ohne Fahrerlaubnis zum Führer, zB er überläßt die Lenkung seines Fahrzeugs einem Angehörigen, den er — ohne Befugnis (§ 3) — in der Führung unterweisen will, so kann der bei solcher Führertätigkeit zu Schaden gekommene unbeteiligte Dritte den Halter aus § 7 in Anspruch nehmen, ferner aber auch 1. entweder aus §823 BGB (RG 26.1.38, VAE S 148), wobei allerdings der Verletzte den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schaden und Fehlen der Fahrerlaubnis zu beweisen hat; B I c zu § 7 I, A II b 3 zu § 7 II, B III b 2 zu § 16. Fahrlässig handelt schon der Halter, der sich nicht den FSchein zeigen läßt; KG 13. 3. 36, VAE 334; 2. oder aus § 831 BGB, wobei der unter 1 erwähnte Beweis sich erübrigt und der Halter sich mit dem wohl kaum zu führenden (Meyer RdK 1930, 423) Nachweis sorgfältiger Auswahl entlasten könnte. b) Gegenüber Insassen Abs 2 ist nach RG 7. 6. 26, RdK 1927, 35 Schutzgesetz nicht nur gegenüber unbeteiligten Dritten, es bezweckt vielmehr jedermanns Schutz, auch derjenigen, die nach § 8 als Beförderte den besonderen Haftpflichtanspruch nicht haben; B III b 2 zu §16 StVG. Auch Abs 1 ist Schutzgesetz; Rstck 6. 12. 32, DAR 168.

C. Bestrafung Der Führer, der Abs 1 Nr 1 oder 2 zuwiderhandelt, ist nach § 24, nicht etwa nach § 71 StVZO zu strafen; D zu § 2; zust Dsd 23. 6. 39, VAE 366. — Wer als Deutscher im Ausland ein nach deutschem Recht führerscheinpflichtiges Fz führt, „ohne einen FSchein zu besitzen", kann im Inland nicht bestraft werden, wenn am Tatort das Fz fscheinfrei ist, wohl aber dann, wenn dort Fahrt ohne FSch nur Ordnungswidrigkeit ist, nicht kriminelles Unrecht; BGH 15. 12. 55, 4 StR 342, 54. — Das Vergehen gegen Abs 1,1 dauert vom Beginn bis zur Beendigung der Fahrt; dabei — gerade durch die unerlaubte Führung des Kfzs — herbeigeführte Tötung ist in Tateinheit mit der unbefugten Führung des Kfzs begangen; ObLG 4. 7. 51, III 67. 51. S a oben A I c 2 a1. Das ohne Fahrerlaubnis gefahrene Fz ist Gegenstand der Straftat, nicht Mittel oder Werkzeug, kann daher nicht nach § 40 StGB e i n g e z o g e n werden; Fkf 24. 3. 54, DAR 112. Dazu Hoffmann-Walldorf NJW 54, 1147. — Fahrlässige Tötung durch Überlassung des Kfzs an einen Nichtführer, wenn dessen Fahrweise zu beanstanden ist; RG 6. 4. 37, VAE 253 und 339; 25. 3. 36, VAE 340; Old 28. 6. 49, RdK 50, 142; BayObLGSt 55, 96 (24. 5. 55).

Straßenverkehrsgesetz § 25 — Fahrzeugkennzeichnung

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§ 25 (1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug, für welches von der Polizeibehörde ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, welches geeignet ist, den Anschein der polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der polizeilich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeug gemäß polizeilicher Anordnung angebrachte Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug Gebrauch machen, von dem sie wissen, daß die Kennzeichnung in der im Absatz 1 unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht oder unterdrückt worden ist. Bevorstehende Änderung. Nr. 1—3: 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt. Abs 2. . . . . Kraftfahrzeuge oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, daß die Kennzeichnung in der in Absatz 1 unter Nummern Vorbemerkung Schon Entwurf 1908 enthielt die Strafbestimmung des jetzigen § 25; Regierungsentwurf § 19, ReichstagsEntwurf $ 22; über geringfügige Abweichung dieser Entwürfe in Abs 2 v o n der endgültigen Fassung vgl unter B. Die Begründung b e s a g t e : Die Strafbestimmungen . . . richten sich gegen die . . . Versuche mancher Fahrer, die Feststellung ihrer Person bei Unfällen dadurch zu verhindern, daß sie die amtlichen Kennzeichen ihrer Fahrzeuge fälschen oder verfälschen, vertauschen oder unkenntlich machen. Ein solches V e r h a l t e n hat mit Recht jederzeit große Erbitterung erregt und verdient strenge Ahndung. Die Strafe . . . trifft nicht nur denjenigen, der selbst das Kennzeichen fälscht, verfälscht oder unterdrückt, sondern jeden, der wissentlich von einem Kraftfahrzeuge Gebrauch macht, mit dessen Kennzeichen in der angegebenen Art verfahren worden ist. Unter Umständen wird in den Fällen des § . . der Tatbestand der Urkundenfälschung gegeben sein; dann hat es nach dem Entwürfe bei der hierdurch verwirkten höheren Strafe sein Bewenden.

Ubersicht

A. Abs 1. I. Rechtswidrige Absicht. II. Kraftfahrzeug. III. Kennzeichen. B. Die einzelnen Straftaten des Abs 1. I. Nr 1. II. Nr 2. III. Nr 3. C. Abs 2. D. Bestrafung.

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Straßenverkehisgesetz § 25 — Fahrzeugkennzeichnung

A. Absatz 1 I. Rechtswidrige Absidit In rechtswidriger Absicht handelt, wer vorsätzlich handelt; fahrlässiges Handeln genügt nicht; zust BGH 28.2.52, 4 StR 63.51; es kann nach § 21 strafbar sein. Der Täter muß damit rechnen, daß seine Maßnahmen durch Verstoß gegen einen Rechtssatz (Geoder Verbot) rechtliche Bedeutung haben. In r e c h t s w i d r i g e r A b s i c h t im Sinne des § 25 h a n d e l t , w e r i m R e c h t s l e b e n , also da, wo es rechtlich erheblich ist, d u r c h M a ß n a h m e n , betr das Kennzeichen, d i e F e s t s t e l l u n g (Ermittlung) des F a h r z e u g s z u e r s c h w e r e n s u c h t ; ebenso Bschwg 1.6.52, Pol Heft 13/14, 1952. KG 42, 405 sieht die rechtswidrige Absicht darin, daß dem Tun die Absicht zugrunde liegt, dem Fz in der Öffentlichkeit eine falsche Kennzeichnung zu verschaffen; diese Begriffsbestimmung ist unscharf. Einmal wird sie („falsche Kennzeichnung verschaffen") nicht allen Tatbeständen des § 25 gerecht; vgl Abs 1 Nr 3. Ferner ist der Ausdruck „in der Öffentlichkeit" unklar; er läßt die Vermutung aufkommen, KG habe an die Verwendung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen, § 25 Abs 2, gedacht. Endlich dürfte lediglich die (in den Worten „dem Fahrzeug eine falsche Kennzeichnung zu verschaffen" liegende) Zusammenfassung der Haupttatbestände der Nr 1 bis 3 nicht den ihnen vorangeschickten Gesetzesworten „in rechtswidriger Absicht" gerecht werden. Diese Worte sagen mehr, als schon in Nrn 1—3 enthalten ist. N i c h t i n r e c h t s w i d r i g e r Absicht handelt, wer sich irrigerweise zu seiner Handlung für befugt erachtet hat; in solchem Falle handelt es sich nicht um einen regelmäßig außer Betracht bleibenden Irrtum in bezug auf die Rechtswidrigkeit der Handlung, sondern § 25 fordert die Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal. Nimmt der Täter irrigerweise an, daß seine Handlung nicht rechtswidrig ist, so entfällt damit auch die Strafbarkeit. Die Fassung des Gesetzes dürfte zu weit sein; nicht schlechthin überall da, wo es irgendwie rechtlich erheblich ist, hat jene Absicht strafrechtliche Bedeutung, sondern nur, wo es vom Standpunkt der gesetzlichen Regelung des Verkehrs mit Kfzn rechtlich erheblich ist. Nach der zweifellos darüber hinausgehenden Fassung der Nr 1 wäre zB nach § 25 strafbar, wer ein Kfz mit einem Kennzeichen versieht, um das Fahrzeug als bereits zugelassen hinzustellen und dadurch leichter verkaufen zu können, eine Handlungsweise, die nach allgemeinem Strafrecht und ferner zivilrechtlich verantwortlich machen kann, aber wohl kaum vom Gesetzgeber als strafbare Handlung nach § 25 Nr 1 angesehen werden wollte. Es kann aber nicht zweifelhaft sein, daß nach dem Wortlaut in der Tat die strafbare Handlung Nr 1 in solchem Fall gegeben ist. Hat ein Führer zwei Fahrzeuge völlig gleichen Typs und völlig gleichen A u f b a u s und versieht er den zweiten W a g e n im Schuppen mit dem f ü r den ersten zuständigen Kennzeichen, lediglich, um im Scherz den Halter oder jemanden anders in Verlegenheit zu bringen, die Fahrzeuge auseinanderzuhalten, aber in der Absidit, ohne vorherige Inbetriebsetzung wieder die vorschriftsmäßige Kennzeichnung anzubringen, so liegt s t r a f b a r e Handlung nicht vor, denn es fehlt die Absidit, i n r e c h t l i c h e r h e b l i c h e r W e i s e die Feststellung des Fahrzeugs zu erschweren. Anders, w e n n er vorhat, etwa im Anschluß an eine Fahrt eine sogenannte Schwarzfahrt zu unternehmen, und das falsche, mit dem des zurückgebliebenen W a g e n s gleichlautende Kennzeichen anbrachte, um später geltend machen zu können, daß das Fahrzeug des auf der Schwarzfahrt beobachteten Kennzeichens w ä h r e n d der von ihm bestrittenen Fahrt dauernd im Schuppen gestanden habe. Dann liegt s t r a f b a r e Handlung nach § 25 Nr 1 oder 2 vor, ohne daß es übrigens darauf ankäme, ob er die Fahrt mit dem falsch gekennzeichneten Fahrzeug wirklich angetreten hat. Denn vollendet ist die Straftat mit der (in rechtswidriger Absicht) erfolgten falschen Kennzeichnung.

Wer das vorschriftsmäßige Kennzeichen während der Unterbringung des Fahrzeugs im Schuppen abnimmt oder verhängt, um es vor Beschädigung zu schützen, handelt nicht in rechtswidriger Absicht, weil es im Rechtsleben unerheblich ist, ob das Fahrzeug mit oder ohne Kennzeichen im Schuppen steht. Unzutreffend aber wäre es, die rechtswidrige Absicht schlechthin stets da zu verneinen, wenn das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Gebrauch ist. Es ist offenbar aus guten Gründen dieses Merkmal nur im Abs 2 enthalten, dagegen im Abs 1 fortgelassen. Verändert etwa der Führer das Kennzeichen des nach einem Unfall untergestellten Fahrzeugs, um die Nämlichkeit des untergestellten mit dem am Unfall beteiligten Fahrzeug abstreiten zu können, so handelt er in rechtswidriger Absicht und wäre selbst dann strafbar, wenn etwa durch zuverlässige Beobachtung des Kennzeichens gleich nach dem Unfall das Fahrzeug schon festgestellt oder feststellbar geworden, also die Erreichung des mit der Maßnahme erstrebten Erfolgs unmöglich war.

IL Kraftfahrzeug Der Begriff des Kfzs (A zu § 1) gilt zwar nach 5 1 II Ges für den ganzen Bereich des Gesetzes, k a n n aber dem § 25 ebensowenig zugrundegelegt werden, wie dem § 24; A I a zu § 24. W i e dort erörtert, hatte die

Unbefugte Kennzeichnung — A III

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Gesetzänderung 21. 7. 23 (RGBl I 743) eine Unstimmigkeit in die Begriffe Kfz im Sinne des Gesetzes und Kfz im Sinne der Verordnung hineingetragen. Dann wurde sie durch die Verordnung 28. 7. 26 beseitigt, die Übereinstimmung der Begriffe wieder hergestellt; A l b und c sowie D III b zu § 1. Reichsrechtliche Ausführungsanordnungen waren (in der VüKVerk) nicht für alle Kfze im Sinne der Verordnung erlassen worden; Ausnahmen in 5 2 III VüKVerk.

Ausnahmen vom Zulassungszwang: § 18 II StVZO; A II zu § 23 StVG; im übrigen unterliegen ihm alle Kfze mit mehr als 6 km bauartbedingter Höchstgeschw. Die Ausnahmen bedeuten, daß diese Fze nunmehr nach dem Grundsatz des § 16 StVZO — freie Zulassung, soweit keine Vorschrift über ein besonderes Erlaubnisverfahren besteht — ohne weiteres (ex lege) zugelassen sind. Geltung des Teils III StVG auch für KIKr: A I a 2 und B II b zu § 27. Die b e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g dehnt die Strafvoischrift auf die A n h ä n g e r aus; sie sind nach § 18 StVZO in gleicher Weise zulpflichtig, wie Kraftfze; zur Zeit ist Verstoß gegen die ZulPflicht nur aus § 71 StVZO zu strafen.

III. Kennzeichen Der Polizeibegriff hat sich in neuester Zeit gewandelt; bisher als polizeilich aufgefaßte Aufgaben sind jetzt solche der Verwaltungsbehörde, zB das „polizeiliche" Meldewesen, für das Straßenverkehrsrecht die Zulassung der Kfze und ihrer Führer. Der Gesetzgeber hat trotz dieser Wandlung und iGgsz anderen Bestimmungen, zB den Zulassungsvorschriften, in § 25 — auch bei der Neugestaltung des Gesetzes v 19.12. 52 — den Begriff der polizeilichen Kennzeichen beibehalten; darin liegt der Hinweis, daß es sich um die Tätigkeit derjenigen Verwaltungsbehörde handelt, die die früheren „polizeilichen" Aufgaben übernommen hat, nicht die Tätigkeit der VerwBehörden schlechthin; s insb d und e. „Polizeiliche" Kennzeichen sind: a) das im allgemeinen erforderliche des § 23 StVZO, b) das Probefahrtkennzeichen, das dem amtlich anerkannten Sachverständigen zwecks Vornahme der technischen Prüfung eines Kfzs behördlich und dann von ihm im Einzelfall dem zu prüfenden Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, § 28 I StVZO, c) das Probefahrtkennzeichen, das dem Eigentümer oder den Fabriken, Händlern usw. (§ 28 II StVZO) zwecks Erprobung oder Überführung des Fahrzeuges behördlich zur Verfügung gestellt wird, Die bevorstehende Änderung spricht nicht mehr von polizeilicher, sondern von amtlicher Kennzeichnung, weil die Zulassung (und damit ihr zweiter Teil — D II zu § 1 —, die Kennzeichnung, § 23 StVZO) nicht mehr Aufgabe der Polizei ist. d) das im internationalen Verkehr denjenigen ausländischen Fahrzeugen zuzuteilende Kennzeichen, die ohne internationalen Fahrausweis und ohne Nationalitätszeichen (Vorbemerkung zur VInt, Anhang Nr 8 dieses Buches) nach Deutschland kommen, „länglichrundes Kennzeichen". Zwar wird dieses Kennzeichen von den Grenzzollämtern (auch Zollund Steuerämtern im Innern) ausgegeben, nicht also von den jetzt die früher polizeilichen Aufgaben ausübenden (s oben), sondern anderen VerwBehörden; also werden die Nrn 1 und 2, wie bisher schon, so auch jetzt nicht zutreffen; wohl aber wird man Nr 3 eingreifen lassen, indem man die VInt als „polizeiliche Anordnung" ansieht. Daß der Gesetzgeber selbst an eine solche Auslegung nicht gedacht, anscheinend bei Gestaltung des § 25 Ausländer überhaupt nicht im Auge gehabt hat, ist schon daraus ersichtlich, daß er hier in der Nr 3 nicht auch die Auswechslung des (zB länglichrunden) Kennzeichens gegen ein anderes unter Strafe gestellt hat, entsprechend dem für deutsche Fahrzeuge geltenden Gedanken der Nr 2. Vergleiche hierzu § 6 VInt. e) das im internationalen Verkehr nach § 2 Abs 1 VInt von denjenigen ausländischen Fahrzeugen zu führende Kennzeichen, die mittels internationalen Fahrausweises nach Deutschland kommen, das „heimatliche" (also ausländische) Kennzeichen und das „Unterscheidungszeichen (Nationalitätszeichen)". Auch diese, ebenso wie die unter d erwähnten länglichrunden, rechnen nicht zu den nach § 25 Abs. 1 Nr 1 und 2 „polizeilich ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichen"; wohl aber müssen sie auf Grund der erwähnten Bestimmung der VInt, also „gemäß polizeilicher Anordnung" angebracht sein; man kann sie also allenfalls (vergl d) als „gemäß polizeilicher Anordnung angebrachte Kennzeichen" ansehen. Klarer wäre die Rechtslage, hieße es: „behördlicher" Anordnung. „ K e n n z e i c h e n " im Sinne des § 25 s i n d n i c h t die etwa 1 a n d e s rechtlich bestimmten Zeichen zur Kenntlichmachung solcher Fahrzeuge, für die b u n d e s rechtliche Kennzeichen nicht vorgeschrieben sind. — Nur Maßnahmen werden von § 25 getroffen, die das „Kennzeichen" im technischen Sinn der Kfz-Verkehrsregelung betreffen.

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Straßenverkehrsgesetz § 25 — Fahrzeugkennzeichnung

Wer an dem Fabrikschild (§ 59 StVZO) Änderungen vornimmt, ist unter Umständen wegen Urkundenfälschung strafbar, nicht aber wegen Vergehens gegen §25. A n h ä n g e r von Kfzn unterliegen jetzt (seit StVZO 1937, — § 18) einem Zulassungsverfahren das auch die Zuteilung eines Kennzeichens vorsieht; § 23 StVZO. Dieses Zeichen fällt nicht unter den Strafschutz des § 25, der ja gerade nur Kraftfahrzeuge betrifft; und Anhänger sind nicht Kraftfahrzeuge; A l l zu § 1; B I a 2 zu § 7 II; Straf schütz des Anhängerzeichens nur aus § 71 StVZO. Die b e v o r s t e h e n d e G e s Ä n d e r u n g wird den Strafschutz des § 25 auch der Kennzeichnung des Anhängers geben. — die höhere Strafe kann verwirkt sein zB wegen Urkundenfälschung; B I und III. Dann bleibt § 25 außer Anwendung; RG 12. 9. 30, 4 D 203. 30; ebenso ZAkDR 1937, 346. Zulfreie (§ 18 II StVZO) Anhänger haben naturgemäß kein Kennzeichen; um den Zug von rückwärts identifizierbar zu machen, 12 zu § 60 StVZO, führen sie (§ 60 V) das K des ziehenden Kfzs. Diese Regelung ist erst am 24. 8. 53 eingeführt worden (vorher allerdings VkBl 47, 72), also nach Erlassung des § 25 (1909!); man wird auf Verstöße gegen § 60 V die Nr 2 des Abs 1 des § 25 anzuwenden, als amtlich zugelassen die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung anzusehen haben, sobald die bevorstehende Ausdehnung des § 25 auf Anhänger Gesetz geworden sein wird.

B. Die einzelnen Straftaten des Abs. I I. Nr. 1 Der Handlung nach Nr 1 liegt die A b s i c h t zugrunde, die Feststellung des Fahrzeugs als eines nicht gekennzeichneten zu erschweren, in Nr 2 und bei der „Veränderung" in Nr 3 geht sie dahin, die Feststellung des Fahrzeugs vom Gesichtspunkt strafund zivilrechtlicher Verantwortlichkeit des Führers und des Halters durch Erschwerung der Feststellung der Nämlichkeit zu erschweren. In Nr 1, 2 und bei der „Veränderung" in Nr 3 wird das Fahrzeug mit einem Kennzeichen versehen, das dafür nicht zuständig ist; in Nr 3 und im übrigen wird das Kennzeichen so behandelt, daß es seinen Zweck nicht mehr zu erfüllen geeignet ist. Die Fassung: „ W e r . . . versieht" ergibt, daß die in Nr 1 bis 3 gekennzeichneten strafbaren Handlungen von j e d e r m a n n begangen werden können, für sie also eine besondere Beziehung zum Fahrzeug, wie sie Führer und Halter haben, nicht Voraussetzung ist. Der H a u p t f a l l der Nr 1 ist der, daß jemand ein überhaupt nicht zugelassenes und daher auch nicht amtlich gekennzeichnetes Fahrzeug mit einem Kennzeichen versieht, um es wie ein zugelassenes zu gebrauchen; zB für ein noch nicht zugelassenes Fahrzeug wird das Kennzeichen eines anderen benutzt oder ein dem Benutzer nicht zugeteiltes Probefahrtkennzeichen zu einer anderen als einer Probefahrt; oder ein von der Fabrik zur Überführung mitgegebenes rotes Kennzeichen wird weiterhin zu Nutzfahrten verwendet. Unerheblich ist dabei, ob der Täter die Steuer hinterziehen wollte oder etwa wegen Eilbedürftigkeit der Inbetriebnahme nicht auf Erledigung der Zulassung warten zu können glaubte oder was sonst etwa seine Gründe waren. Denkbar ist auch Verstoß gegen Nr 1 dadurch, daß ein etwa vom Kennzeichnungszwang freies Kfz mit einem Kennzeichen versehen wird. A u s g e g e b e n wird das „ l ä n g l i c h r u n d e K e n n z e i c h e n " an die ohne internationalen Fahrausweis und ohne Nationalitätszeichen nach Deutschland kommenden ausländischen Kfze (A III d, Vorbemerkung zu Anhang 8, §§ 2, 6 VInt), diese Kennzeichen werden aber von Nr 1 nicht betroffen, denn sie werden nicht „von der Polizeibehörde" ausgegeben, sondern von den Grenzzollämtern, auch Zoll- und Steuerämtern des Inlandes. Dagegen werden von der Behörde iSd § 25 ausgegeben die P r o b e f a h r t z e i c h e n an die amtlich anerkannten S a c h v e r s t ä n d i g e n zwecks Prüfung von Kfzn nach § 28 StVZO. A u s g e g e b e n o d e r z u g e l a s s e n wird das im allgemeinen erforderliche Kennzeichen nach § 23 StVZO. Dieses wird entweder behördlich hergestellt und gestempelt dem Eigentümer das Fahrzeugs gegeben, „ausgegeben", oder der Eigentümer läßt sich selbst ein Kennzeichen des ihm zugeteilten Inhalts anfertigen, und dieses wird dann behördlich abgestempelt, „zugelassen". — Der Ausdruck „zugelassen" würde auch eine gesetzlich oder behördlich einer Stelle (Behörde, Vereinigung) überlassene Kennzeichnung mitumfassen. S t r a f b a r ist das Versehen des Fahrzeugs mit einem Zeichen. Straftat vollendet mit Beendigung der auf das Versehen gerichteten Tätigkeit, nicht erst mit der Benutzung

Unbefugte Kennzeichnung — B II

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des Fahrzeugs; zustimmend ObLG 14. 11. 32, J W 1933, 853; was alsdann mit dem falsch gekennzeichneten Fahrzeug geschieht, ist unerheblich, insbesondere ob es öffentlich gebraucht wird; ebenso Celle 2. 12. 24, HRR 1925, 357; Hbg 10. 10. 29, DAR 77. Vgl jedoch wegen des Erfordernisses der rechtswidrigen Absicht A I. Wer vorsätzlich ein Kfz mit verfälschtem Kennzeichen im öffentlichen Verkehr benutzt, gebraucht im Sinne des § 267 StGB die Urkunde; RGSt 72, 369. Das Zeichen muß g e e i g n e t sein (auf den Erfolg kommt es nicht an), den A n s c h e i n der angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen: echtes, für ein anderes Fahrzeug zuständiges; falsches, bei Zusammenstellung von Ziffern oder (und) Buchstaben mit Zahlen, ähnlich den vorgeschriebenen; das fälschlich angebrachte muß also ein gewisses Maß Ähnlichkeit mit dem amtlichen Kennzeichen haben derart, daß es im gewöhnlichen Verkehr den Arglosen zu täuschen geeignet ist. Daß der Anschein polizeilicher Kennzeichnung tatsächlich hervorgerufen worden ist, ist für die Strafbarkeit nicht erforderlich. Reine Phantasiezeichen, wie die Wahl einer Krone, eines Wappens, sind nicht geeignet, jenen Anschein zu erwecken. Daß auch der Dienststempel nachgeahmt wäre, ist für die Strafbarkeit aus Nr 1 nicht erforderlich; solche Handlungsweise würde den Tatbestand der U r k u n d e n f ä l s c h u n g erfüllen; zust Celle 18. 5. 49, NdsR 162; s a 13 zu § 23 StVZO. Kfze werden gekennzeichnet: entweder durch Ausgabe des amtlich hergestellten und mit Stempel versehenen oder durch Stempelung des privat hergestellten Kennzeichens (vergl. oben). Der Ausdruck: „Anschein der polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung" dagegen ist in seiner Bedeutung zweifelhaft. „Angeordnet" ist die Kennzeichnung durch die gesetzlichen, nämlich „polizeilichen" Vorschriften der StVZO, und zwar gilt dies von jeglicher Art Kennzeichnung. Die „zugelassene" Kennzeichnung bildet keinen Gegensatz dazu; von ihr könnte man allenfalls bei den ausländischen Fahrzeugen sprechen, deren heimatliche Kennzeichen unter gewissen Voraussetzungen zum Verkehr in Deutschland zugelassen werden; an diese ist aber, wie überhaupt in § 25 — A III d — offenbar nicht gedacht. Die Bestimmung dahin auszulegen, daß sie die Kennzeichnung entweder mit dem amtlich ausgegebenen oder mit dem privat hergestellten und dann amtlich abgestempelten Kennzeichen habe treffen wollen, scheitert am Wortlaut. Man wird daher die Vorschrift so behandeln müssen, als ob sie lautete: „den Anschein polizeilicher", besser jetzt (oben A III): „amtlicher Kennzeichnung". II. Nr. 2 Während Nr 1 Fahrzeuge betrifft, für die ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen ist, betrifft Nr 2 Fahrzeuge, bei denen dies der Fall ist. Die S t r a f t a t der Nr 2 b e s t e h t d a r i n , daß an Stelle der polizeilichen Kennzeichnung eine andere gesetzt wird. (Anbringung einer anderen Kennzeichnung n e b e n der polizeilichen des § 23 StVZO siehe unten). Jene andere Kennzeichnung kann eine echte, für ein anderes Fahrzeug zuständige sein oder eine falsche. ZB statt des zuständigen Kennzeichens 333 wird das für den Wagen 888 ausgegebene angebracht oder das zuständige Kennzeichen 333 wird durch das überhaupt nicht ausgegebene 888 ersetzt. Als falsche Kennzeichnung ist es auch anzusehen, wenn das abhanden gekommene echte Kennzeichen kurzerhand, ohne behördliche Mitwirkung (§ 23 III StVZO ohne behördliche Abstempelung) durch ein gleichlautendes ersetzt wird. Ändert dagegen der Täter auf dem ausgegebenen Kennzeichen 333 die Zahlen in 888, so ist die Straftat aus Nr. 3 gegeben, „Veränderung des Kennzeichens". Der Händler, der das ihm nach § 28 StVZO für Probefahrtzwecke zugeteilte Kennzeichen an die Stelle des für das Fahrzeug ausgegebenen allgemeinen Kennzeichen setzt, ist nach Nr 2 strafbar. Nr 2 betrifft Kennzeichen materiell anderen I n h a l t s ; Kennzeichnung in unvorschriftsmäßiger F o r m , zB Nationalitätszeichen (A III e) in rechteckiger statt länglichrunder Form, gehört nicht hierher, sondern fällt unter § 14 VInt. Streitig ist, ob die Anbringung eines unzuständigen Kennzeichens n e b e n dem bestehen bleibenden echten nach § 25 Nr 2 oder nur nach § 71 StVZO (mit § 60 VI) strafbar ist (außer dem hinten links angebrachten zuständigen 333 wird rechts 888 angebracht). Die herrschende Meinung nimmt ersteres an, mE zu Unrecht. Der Wortlaut: „mit einer anderen als der polizeilich . . . . ausgegebenen Kennzeichnung versieht" spricht für die Auslegung, daß das „andere" Kennzeichen an Stelle des echten getreten ist, wenn auch nicht verkannt werden kann, daß die Fassung eine andere Auslegung nicht gerade ausschließt. Es kommt aber ferner hinzu, daß § 13 VüKVerk in seiner bis 24.10. 30 gültig

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Straßenverkehrsgesetz § 25 — Fahrzeugkennzeichnung

gewesenen Fassung die Anbringung mehrerer verschiedener Kennzeichen für unzulässig erklärte; wäre eine solche bereits durch §25 Abs 1 Nr 2 verboten, so hätte sich das erübrigt. Es mag richtig sein, daß Grund vorgelegen hätte, auch die Anbringung mehrerer Kennzeichen in dem erörterten Sinn unter die schwerere Strafandrohung des § 25 zu stellen, weil ein solches Verfahren die Irreführung hervorbringen könne, de lege lata hat aber solche Erwägung keine Bedeutung. Die Anbringung eines falschen neben dem echten Kennzeichen ist somit nur Übertretung (§ 21 StVG, § 71 StVZO). Während Nr 1 von einem Zeichen spricht, das geeignet ist, den Anschein der polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen, konnte Nr 2 solchen Zusatz entbehren; denn mit der Fassung: „mit einer anderen . . . Kennzeichnung" ist zum Ausdruck gebracht, daß es sich dabei um etwas der echten Kennzeichnung Ahnliches handeln müsse.

III. Nr. 3 Nr 3 behandelt die Veränderung des Kennzeichens, Beseitigung und Beeinträchtigung seiner Erkennbarkeit. V e r ä n d e r t wird das Kennzeichen zB, wenn aus einer 3 eine 8, aus A ein B gemacht wird. Dabei ist es unerheblich, ob das Kennzeichen durch die Änderung einem anderen tatsächlich ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichen angeglichen worden ist oder ein echtes Kennzeichen dieser Gestaltung gar nicht existiert. B e s e i t i g t wird das Kennzeichen durch Abnehmen des die Zeichen tragenden Schildes (Laternenscheibe) oder durch Beseitigung nur der Zeichen zB durch übermalen; werden die Zeichen dagegen durch Bestreichen mit Schmutz unbekenntlich gemacht, so liegt nicht Beseitigung vor, sondern Verdecken. V e r d e c k e n des Kennzeichens. Kennzeichen dürfen niemals verdeckt sein; die Verantwortlichkeit trifft den Täter nach § 25 — wenn dem Handelnden rechtswidrige Absicht in dem unter A I erörterten Sinne nachgewiesen werden kann —, unter Umständen auch den Führer, diesen gegebenenfalls nach § 71 mit § 31 I, § 22 StVO. Wird das Kennzeichen d u r c h e i n a n d e r e s K e n n z e i c h e n v e r d e c k t , so liegt der Fall der Nr 2 vor. Verdecken nach Nr 3 erfordert, daß das Kennzeichen ganz oder teilweise anders als durch ein Kennzeichen den Blicken entzogen wird. Verdeckt wird zB ein Kennzeichen durch ein davor angebrachtes Reserverad, durch einen davor geschnallten Koffer, durch die Andrehkurbel, aber auch durch ein Kleidungsstück des auf dem Sattel sitzenden Kraftradfahrers. Wer das Kennzeichen durch Lösen der Verbindungen aus der senkrechten Stellung in die waagerechte bringt, „verdeckt" es nicht, beeinträchtigt es aber in seiner Erkennbarkeit. Die s o n s t i g e B e e i n t r ä c h t i g u n g der Erkennbarkeit in Nr 3 schließt sich sprachlich nicht nur an das Verdecken, sondern auch an das Beseitigen und das Verändern an; logisch aber kann man bei Beseitigung überhaupt nicht und bei Veränderung nur in eingeschränkter Weise von einer Beeinträchtigung der Erkennbarkeit sprechen. Hiernach ist Beeinträchtigung der Erkennbarkeit nicht ein Begriffsmerkmal der Veränderung und der Beseitigung; vielmehr folgt aus dem Erfordernis der „rechtswidrigen" Absicht", daß es dem Täter auf Erschwerung der Feststellung des Fahrzeuges ankam. D i e N i c h t b e l e u c h t u n g d e s h i n t e r e n K e n n z e i c h e n s bei Dunkelheit § 60 IV StVZO ist als ü b e r t r e t u n g nach § 71 StVZO strafbar; unterbleibt Beleuchtung aber „in rechtswidriger Absicht" (A I), so liegt V e r g e h e n nach § 25 Nr 3 vor, Beeinträchtigung der Erkennbarkeit. Die Maßnahmen der Nr 3 müssen das nach gesetzlicher Anordnung a n g e b r a c h t e Kennzeichen betreffen. Sie sind also nicht nach Nr 3 strafbar, wenn sie ein nicht angebrachtes Kennzeichen betreffen; wer ein „ausgegebenes" (BI) Kennzeichen vor Anbringung verändert und dann gebraucht, kann nur wegen Urkundenfälschung zur Verantwortung gezogen werden (unten B I am Ende). Hiernach greift Nr 3 nicht ein, wenn im Fall des allgemein erforderlichen (§ 23 StVZO) Kennzeichens dieses nicht vom Halter hergestellt, sondern von der Polizei ausgegeben und dem Eigentümer zwecks Anbringung übergeben worden ist; ebenso in den Fällen der an Sachverständige (§ 28 I StVZO) und Fabriken usw (§ 28 II StVZO) ausgegebenen Probefahrtkennzeichen, wenn diese vor Anbringung v e r ä n d e r t werden. Wer es unterläßt, ein so „ausgegebenes" Kennzeichen anzubringen, ist auch nicht etwa wegen „Beseitigung" strafbar. Die Strafe des § 25 kommt bei Urkundenfälschung (s Vorbem) nicht in Betracht; ObLG 20. 6. 56, 1 St 110. 56; iübr, zB bei Körperverletzung, Strafe aus beiden Vorschriften.

Unbefugte Kennzeichnung — C

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Nach § 22 StVO hat der Führer das Kennzeichen im Verkehr stets gut lesbar zu halten; Strafe §49 StVO; geschieht die Zuwiderhandlung in rechtswidriger Absicht, so kommt Anwendung des § 25 in Frage. Der Dienststempel (§23111 StVZO) macht die Kennzeichentafel zur öff Urkunde; RGSt 40, 169; was dort über die mit Polizeistempel versehenen Nummernschilder der Fahrräder ausgeführt, trifft auch für das abgestempelte KfzKennzeichen zu. Wer ein Kfz für das ein Kennzeichen nicht zuständig ist, mit einem Kennzeichen nach Art der vorgeschriebenen versieht, ist nach § 251 Nr 1 strafbar; wer aber solchem Kennzeichen außerdem noch die Nachahmung des Dienststempels aufdrückt, stellt eine unechte öff Urkunde her; U r k u n d e n f ä l s c h u n g nach § 267 StGB. — Kennzeichen der zulassungsfreien A n h ä n g e r von Kfzn werden nicht gestempelt; § 23 IV 1 StVZO. W e r ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen zuständig ist, in anderer als der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet, ist nach Nr 2 strafbar; benutzt er aber zu dieser anderen Kennzeichnung ein für ein anderes Fahrzeug ausgegebenes und zugelassenes Kennzeichen, um das Fahrzeug als das andere zu kennzeichnen, so liegt Urkundenfälschung vor. Veränderung des polizeilich ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichens ist regelmäßig Verfälschung des Inhalts einer öffentlichen Urkunde; bei Gebrauchmachen zwecks Täuschung sonach Strafbarkeit aus § 267 StBG. „Beseitigung" einer Urkunde nach § 274 StGB nur strafbar, wenn sie dem Handelnden überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört und die Beseitigung in der Absicht erfolgt, einem anderen Nachteile zuzufügen. Dieser andere braucht nicht der Eigentümer der Urkunde zu sein; aber der zu Benachteiligende muß ein rechtliches Interesse haben, das durch die Vernichtung verletzt wird; dieses Interesse kann ein prozessuales sein, etwa Nichterschwerung des Beweises; KommRGR 8 zu § 274. Beseitigt zB der Führer das Kennzeichen, so liegt Urkundenbeseitigung vor, wenn die Maßnahme der Verhinderung der Feststellung dienen, aus einem Unfall herzuleitende Ersatzansprüche vereiteln sollte.

C. Absatz 2 Im Entwurf 1908 lautete Abs 2: Die gleiche Strafe trifft Personen, welche wissentlich auf öffentlichen Straßen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeuge Gebrauch machen, dessen Kennzeichnung in der im Abs 1 unter Nr 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht oder unterdrückt worden ist. Die jetzige Fassung erhielt Abs 2 in der RTK.

P e r s o n e n , d i e G e b r a u c h m a c h e n . Gebraucht wird das Fahrzeug von demjenigen, der es als Fz verwendet. Diese Verwendung besteht in der Bewegung, hervorgerufen durch Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte; B I a 2 zu § 1 I. „Gebrauchmachen" in diesem Sinn liegt also nicht vor, wenn das Fahrzeug durch tierischen Zug oder Menschenkraft fortbewegt wird. „Von einem Kfz" macht Gebrauch, wer das Fahrzeug als Ganzes (bestimmungsgemäß) verwendet; vgl § 248 b StGB, bei D zu § 7 III; das können sein: 1. Halter des Fahrzeugs, 2. Führer des Fahrzeugs, ferner auch andere Personen, jedoch nicht schlechthin, sondern nur, wenn sie „das Kfz" vermittels des Führers (als Werkzeugs) gebrauchen, zB 3. Fahrgast, 4. Absender (Versender) der mit dem Fahrzeug beförderten Güter, §§ 407, 425 HGB, 5. Frachtführer, § 425 HGB, 6. Spediteur, § 407 HGB. Die unter 3—6 Genannten gebrauchen, sofern nicht die erwähnte Voraussetzung bei ihnen vorliegt, nicht das Fahrzeug und sind selbst dann nicht als Täter strafbar, wenn sie um die Fälschung des Kennzeichens wissen. A u f ö f f e n t l i c h e n W e g e n o d e r P l ä t z e n (Begriff: C zu § 1) G e b r a u c h m a c h e n . Die Straftaten des Abs 1 sind vollendet, B I und A I , wenn die das Kennzeichen betreffenden Maßnahmen des Täters abgeschlossen sind. Ob das Fahrzeug mit der von der Handlung des Täters betroffenen Kennzeichnung dann auch öffentlich gebraucht worden ist, hat, wie ausgeführt, wohl für die Strafbarkeit der Handlung als Urkundenfälschung, nicht aber für die Strafbarkeit aus § 25 Abs 1 Bedeutung. Das Gebrauchmachen des Abs 2 aber stellt eine Handlung dar, die zwar erst ermöglicht ist durch die voraufgegangene Tat nach Abs 1, aber neben diese Tat als neue selbständige 29

Straßenverkehrsrecht

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Straßenverkehrsgesetz § 26

Handlung tritt. Da nun die Kennzeichnung im Verkehr Bedeutung nur hat auf öffentlichen Wegen und Plätzen, so ist das Gebrauchen des falsch gekennzeichneten Fahrzeugs auch nur strafbar auf öffentlichen Wegen oder Plätzen. W i s s e n t l i c h macht von dem falsch gekennzeichneten Fahrzeug Gebrauch, wer um die Fälschung weiß; Wissen um die rechtswidrige Absicht ist nicht erforderlich! zustimmend Dsd 22.12.31, 2 OSt 300,31. Vermuten ist nicht Wissen. Strafbar ist wissentliches Gebrauchen; welcher Zweck damit verbunden, inbesondere ob Täuschung bezweckt, ist unerheblich. Für die Strafbarkeit aus Abs 2, das Gebrauchmachen, ist unerheblich, ob die Fälschung des Kennzeichens in rechtswidriger Absicht erfolgt war; der subjektive Tatbestand des Abs 1 braucht für die Straftat aus Abs 2 nicht vorzuliegen, wie die Fassung, insb des Abs 2 ergibt, wonach nur die Maßnahmen der Nrn 1—3 herangezogen werden, nicht der (ganze) Abs 1 mit seinem Begriff „in rechtswidriger Absicht"; andere Meinung, zB Härtung 5, wird dieser Fassung nicht gerecht, wohl auch nicht dem Ziel des Abs 2. Auch wenn eine Maßnahme nach Nr 1, 2 oder 3 des Abs 1 nicht in rechtsw Absicht, sondern zB aus Scherz vorgenommen wird, also Strafbarkeit aus Abs 1 nicht gegeben war, ist trotzdem aus Abs 2 strafbar, wer in Kenntnis des objektiven Tatbestands, der Fälschung, das Fz gebraucht. Abs 2 und Nr 1 des Abs 1 einheitliche Straftat; jener umfaßt diesen; ObLG 20. 6. 56, 1 St 110. 56.

D. Bestrafung

Siehe C zu § 23. Beschlagnahme und Einziehung des Kennzeichens siehe vor § 21. Die Subsidiaritätsklausel des Abs 1 gilt auch für Abs 2; ObLG 20.6.56, 1 St 110. 56.

§ 26 Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Kraftfahrzeugs den Vorsdiriften über das Mitführen von Anhängern zuwiderhandelt, 2. als Fahrzeughalter das unzulässige Mitführen von Anhängern anordnet oder zuläßt, 3. ein Kraftfahrzeug führt oder einen Kraftfahrzeuganhänger mitführt, bei denen das Gesamtgewicht des einzelnen Fahrzeugs das zulässige Gesamtgewicht um mehr als zehn vom Hundert überschreitet, 4. als Fahrzeughalter die Inbetriebnahme eines nach Nummer 3 überladenen Fahrzeugs anordnet oder zuläßt oder 5. Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, welche nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Eingefügt durch Gesetz 19.12. 52, BGBl I 832. Dem Ziel des VerkSichGesetzes 19. 12. 52 entsprechend bedroht § 26 einige bisher nur nach § 71 StVZO als Übertretung zu ahnende Verstöße mit schwererer Strafe, nämlich Tatbestände, in denen eine besondere Gefährdung liegt; dem „wirtschaftlichen Anreiz" zur Begehung tritt eine verschärfte Strafdrohung entgegen (Begr). Soweit der Tatbestand des § 26 nicht erfüllt ist, kann § 71 StVZO eingreifen; 12 zu § 22 StVZO und Schlwg 11. 1. 55, 6 U 44. 54. Nr 1. Führerbegriff: B zu § 2 StVG, A I zu § 18 StVG, 4 zu StVZO. — Anhänger: 3 zur Überschrift vor § 18 StVZO. Die „Vorschriften über das Mitführen von Anhängern" sind 1. die die Voraussetzungen für das Mitführen enthaltenden, also die Zulassungsvorschriften, auch die über die FScheinklasse für „Züge"; 2. die über das Mitführen selbst, also die Verkehrsvorschriften. Zu 1. gehört § 18 StVZO; Mitführen eines zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen A ist nicht mehr aus § 71 StVZO zu strafen, sondern aus § 26 Nrn 1 u 2. Der Begriff „Kfz"

Straßenverkehrsgesetz § 26

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ist der des § 1 II; er deckt sich mit dem der StVZO, § 4 I (vgl § 8 VII StVO). Härtung 3 zu § 4 StVZO will in die BegrBest des Kfzs iSd StVZO noch das BegrMerkmal der 6 km überschreitenden Höchstgeschwindigkeit einbeziehen, langsamere Fze also nicht als Kfze iSd StVZO behandeln; daß das irrig, ist hier in 3 zu § 4 StVZO dargelegt; s a 1 zu § 7, 1 zu § 32 a StVZO. Folgte man Härtung, so könnte man § 26 nur auf Kfze mit mehr als 6 km anwenden; denn die Vorschriften über das Mitführen von Anhängern und die über das GesGewicht stehen in der StVZO, und für deren Bereich will Härtung ja die langsameren Fze nicht als Kfze ansehen. — Zu 2. gehören § 32a StVZO, im allg nur ein Anhänger zulässig, hinter Sattelkfzn überhaupt keiner; § 321, Länge eines aus Motorfz und Anhängerin) bestehenden „Zuges". Hätte der Gesetzgeber hier nur die Vorschriften über die Zulässigkeit des Mitführens (Anh überhaupt zulässig und ggf wieviele?) treffen, die Auslegung bei 1 und 2 (soweit darüber hinausgehend) also ausschließen wollen (so ArndtGuelde und Brösicke; Härtung: überhaupt nur § 32a StVZO uzw für Nr 1 und 2!), so hätte er eine gegenüber der umfassenden („Vorschriften über das Mitführung von Anhängern") sehr viel engere Fassung gewählt; es ist auch schwer einzusehen, weshalb wegen Vergehens (§ 26) bestraft wird, wer unzulässig zwei ordnungsmäßig zugelassene und voll verkehrssichere Anhänger mitführen läßt, aber nur wegen Übertretung (der StVZO), wer das Mitführen eines nicht einmal zugelassenen und schwer schadhaften Anhänger zuläßt; vom Standpunkt der Verkehrssicherheit, dem Ausgangspunkt der Regelung vom 19. 12. 52, ließe sich eine solche Unterscheidung kaum rechtfertigen. Der Begriff des Anhängers ist dem § 18 StVZO in der Fssg 24. 8. 53 zu entnehmen. Nr 2 Halter: B III c zu § 23; B III a zu § 7 I StVG; 17 zu § 31 StVZO und unten bei Nr 4. Unzulässiges Mitführen nicht nur, wenn das Mitführen überhaupt verboten war, zB zweiter oder Sattelanhänger, sondern auch wenn das Mitführen in unzulässiger Weise erfolgte, Verstoß gegen § 18 StVZO, Mitführen eines unvorschriftsmäßigen oder verkehrsunsicheren Anhängers, § 31. Ein „Zulassen" liegt auch schon im Dulden ohne (mögliches) Einschreiten. Nr 3. § 26 ist Strafvorschrift für erhebliche, § 71 StVZO für geringe Uberschreitungen; Verfahrensvorschrift zur Gewichtsermittlung (in allen Fällen): § 34 V StVZO. — Nr 3 ist gegenüber Nr 1 die vorgehende Sondervorschrift. Gesamtgewicht: § 34 StVZO. Nur Überschreitung von mehr als 10 %> wird nach § 26 gestraft, geringere als Übertretung nach § 71 StVZO. Denn Nr 3 regelt nicht erschöpfend die Überschreitung des zul GesGew, so daß geringere Überschreitungen als 10 °/o zulässig seien; vielmehr hebt er, ähnlich § 315a StGB Nr 2, 3 u 4, besonders schwere Fälle bisher nur als Übertretungen gewerteter Verstöße heraus. Überschreitungen bis 1 0 % bleiben Übertretungen; freilich sollen sie in den Grenzen des (weitergeltenden) Erl VkBl 52, 66 (bis 5 °/o) nicht verfolgt werden. So jetzt auch VkBl 54, 526. Fahrlässigkeit bei Überschreitung durch (schwer schätzbare) Holzladung: Hbg 8. 2. 56, DAR 227. Nr 4. Strafbar ist auch der vom Halter eingesetzte Betriebsleiter; BGH 29. 2. 56, VerkMitt 25. Nr 5 knüpft mit dem Wortlaut „in einer vom KBA genehmigten Bauart" deutlich an das in § 22 III StVZO enthaltene Erfordernis einer „amtlich genehmigten Bauart" für die dort aufgeführten „Einrichtungen" an; § 22 III gilt nur für zulassungspflichtige Fze; 1 a zu § 22 StVZO; also kann sich Nr 5 des § 26 auch nur auf FzTeile solcher erstrecken. § 22 III StVZO behandelt „Einrichtungen"; sie müssen in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein; Abs 4 aaO spricht von „Fahrzeugteilen", ebenso § 26 Nr 5 und § 6 I 3b StVG. Es ist anzunehmen, daß die „Einrichtungen" des § 22 III als „Fahrzeugteile" gelten sollen. Nach § 6 I 3b erläßt der BVM AusfVorschr über Feilbieten, Erwerb und Verwendung solcher FzTeile. Das in dieser Regelung liegende Verbot der Ausführung solcher Teile, ohne daß die Bauart amtlich genehmigt wäre, erhält hier den Strafschutz. Die Regelung dient insofern der Verkehrssicherheit, als sie der Verwendung unzulänglicher Teile, zB Schlußleuchten, Rückstrahler, entgegenwirkt. — Gewerbsmäßig (vgl aus StGB zB §§ 175a, 181a, 260, 285, 292, 293) handelt, wer die Tat in der Absicht begeht, sich — und zwar sich selbst, nicht etwa (zB als Angestellter) einem anderen — durch wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Das ist, worauf Härtung NJW 53, 886 (s a DAR 53, 141) zutr hinweist, nur bei vorsätzlichem Handeln denkbar. — Hier wird nur das Feilbieten mit Strafe bedroht; anders § 22 IV StVZO. Dort auch das nichtgewerbsmäßige Feilbieten. — Mitführen eines überladenen Kfzs mit einem überladenen Anhänger nur e i n Vergehen; Stg 11. 3. 55, N J W 918. 29*

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Anhang zu den Strafvorschriften

Anhang zu den Strafvorschriften*) I. II. III. IV. V. VI.

"

Ubersiebt Unbefugter Gebrauch von Kfzn und Fahrrädern s bei § 7 III StVG unter D. § 142 StGB. § 330 c StGB. Verkehrsflucht, fahrlässige Tötung und Körperverletzung. Pflichtversicherung. §§ 315, 315a, 316 und 316a StGB. Der

§ 142 StGB,

eingefügt durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen v 2. 4. 40, RGBl I 606 als § 139a StGB, nunmehr (BGBl 1953 I 735) lautet:

(1) Wer sich nadi einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall vorsätzlich durch die Flucht entzieht, obwohl nadi den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Haft und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders sdhweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder Zuchthaus. Amtliche Begründung zur Verordnung vom 2. 4. 40: DJ 1940, 508. Schrifttum: Rietzsch, DJ 1940, 532; Booß, VAE 40, 88. Snell N J W 55, 659; Krebs, RdK 55, 181.

Vorbemerkung I. Bereits die „Grundzüge" des Bundesrats (§ 18 Abs 7) enthielten die Vorschrift:

Im Falle eines Zusammenstoßes des Kraftfahrzeuges mit Personen oder Sachen hat der Führer sofort zu halten und die nach den Umständen des Falles gebotene Hilfe zu leisten.

Der Regierungsentwurf 1908 zum KFG sah keine entsprechende Bestimmung vor; sie wurde vom Bundesrat dahin beschlossen: § 19 Der Führer eines Kraftfahrzeugs, der im Falle eines Zusammenstoßes seines Fahrzeugs mit Personen oder Sachen nicht sofort hält, wird mit Geldstrafe bis zu 3 0 0 Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten b e s t r a f t . Dazu führte die Begründung (S 21) a u s : Eine besondere Bestimmung ist in dem Falle gerechtfertigt, daß bei dem Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit Personen oder Sachen der Führer des Fahrzeugs nicht sofort hält. Nicht nur die Gesinnung, welche sich durch die rücksichtslose Fortsetzung der Fahrt unter diesen Umständen verrät, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit an der Feststellung des Kraftfahrzeugs, seines Führers und Halters läßt es angemessen erscheinen, das bezeichnete Verhalten des Führer als Vergehen zu bestrafen.

Abs 2 über vorsätzliches Verlassen Verletzter in hilfloser Lage war erst vom Reichstag beschlossen worden. Im KFG erhielt die Vorschrift ihren Platz als § 221 **), der in seiner zuletzt gültig gewesenen Fassung besagte: Der Führer eines Kraftfahrzeugs, der nach einem Unfälle (§ 7) es unternimmt, sich der Feststellung des Fahrzeugs oder seiner Person durch die Flucht zu entziehen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Haft oder mit Geldstrafe bestraft. Er bleibt jedoch straflos, wenn er spätestens am nächstfolgenden Tage nach dem Unfall Anzeige bei einer inländischen Polizeibehörde erstattet u n d die Feststellung des Fahrzeugs und seiner Person bewirkt.

Gegen diese Bestimmung wurde, namentlich in der Zeit fortdauernd wachsender Motorisierung des Straßenverkehrs, allgemein eingewendet, sie sei ein nicht mehr begründetes Ausnahmegesetz gegen den Kraftverkehr; s unten die Begründung. Abs 2 des § 22 KFG über das Verlassen in hilfloser Lage hatte seine Bedeutung in weitem Umfang durch die allgemeiner gehaltene Vorschrift des § 330 c StGB verloren. Wie schon •) Hierzu Wimmer, Zur Strafzumessung bei Verkehrsdelikten, DAR 53, 145. ••) Abs 2 des früheren § 22 s unten bei § 330c StGB.

§ 142 StGB — A

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§ 330 c den Gedanken des § 22 II KFG verallgemeinerte, also nicht lediglich auf den Kraftfahrer abstellte, so schuf der (nunmehrige) § 142 gleichfalls eine j e d e n Verkehrsteilnehmer treffende Bestimmung. § 22 KFG wurde durch V v 2. 4. 40, RGBl I 606 aufgehoben. II. § 142 will die frühere Regelung (§ 22 KFG) nicht einschränken, sondern erweitern ; RG 7.8.41, VAE 205. Sein Inhalt (RG 21.1.43, VAE 79): Ä u ß e r e r Tatbestand: Es muß sich ein Verkehrsunfall ereignet haben. Der Täter muß Verursacher oder Mitverursacher sein oder doch (so auch BGH 12.3.51, 3 StR 17.51) als solcher nach den Umständen vom Standpunkt eines objektiven Beobachters aus in Frage kommen. Der Täter muß ferner durch das Verlassen der Stätte des Verkehrsunfalls auf eine Entfernung, in der er nicht mehr erreichbar ist, die Feststellung seiner Person oder seines Fzs oder der Art und Weise seiner Beteiligung durch einen Dritten an der Unfallstelle verhindert haben. Der i n n e r e Tatbestand erfordert Vorsatz. Es muß daher mindestens erwiesen sein, daß der Täter damit gerechnet hat, daß es sich um einen Verkehrsunfall handele, daß er als Verursacher oder Mitverursacher angesehen werden könne, und daß er durch sein Entfernen von der Unfallstelle die Feststellungen daselbst vereitele. S auch unten die Begründung und B II c. Ebenso wie $ 330 c ist § 142 vom nationalsozialistischen Gesetzgeber erlassen worden. Ebensowenig wie $ 330 c ist $ 142 durch die Besatzungsmacht ausdrücklich aufgehoben worden. Für § 142 bestand über Weitergeltung kein Zweifel; Ddf 7. 11. 47, N J W 348; Old 6. 6. 50, VkBl 51, 59; BayObLGSt 51, 602 (28. 11. 51). W e g e n J 330 c alter Fassung: Nach Art IV Nr 7 des Ges 1 der MilReg und Art II Nr 3 der KontrRProkl Nr 3 durften deutsche Gerichte nicht nach ,»gesundem Volksempfinden" bestrafen. Aber das Merkmal des Verstoßes gegen das gesunde Volksempfinden {§ 330 c) machte die Vorschrift nicht unanwendbar; zwar entstammt der Ausdruck nationalsozialistischer Terminologie, aber Inhaltlich wies er nur auf das, was recht und billig ist. — Die Neufassung 25. 8. 53 beseitigt die Zweifel.

Aus der B e g r ü n d u n g zu §142 (DJ 1940, 508): Zunächst ist die Beschränkung des Täterkreises auf den Kraftfahrzeugführer nicht mehr am Platze; der Insasse des Kraftwagens, der e t w a dem Fahrer Weisungen erteilt hat, der Radfahrer oder FuBgänger, überhaupt j e d e r Verkehrsteilnehmer muß grundsätzlich unter die Vorschrift fallen, w e n n nach den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat. Ob objektiv diese Voraussetzung erfüllt ist, muß unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles erwogen werden, die einseitige Auffassung eines vielleicht beteiligten Verkehrsteilnehmers allein darf hierbei nicht zugrunde gelegt werden. Der subjektive Tatbestand erfordert, daß der Täter weiß oder damit rechnet, daß er als Verursacher oder Mitverursacher des Unfalls n a c h den Umständen in Frage kommt und sich gleichwohl den Feststellungen entzieht.

Ubersicht A. Verhalten der Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsunfall. I. Zweck der Vorschrift. II. Verkehrsteilnehmer. a) Begriff, b) Mitverursacher. III. Verkehrsunfall. B. Die strafbare Handlung. I. Feststellung. a) Person oder Fahrzeug, b) Art der Beteiligung am Unfall. II. Entziehung durch Flucht. a) Vorsatz, b) Flucht, c) Sich entziehen, d) Versuch. III. Keine Straflosigkeit bei späterer Feststellung. IV. Verhältnis zu § 330 c und §§ 222, 230, 221, §§ 315 a und 316 StGB. V. Verhältnis zu der voraufgegangenen Verkehrsübertretung. C. Bestrafung.

A. Verhalten des Verkehrsteilnehmers nach einem Unfall § 142 regelt das Verhalten der VerkTeilnehmer nach Unfall. Er schützt das öff und das private Interesse an alsbaldiger Feststellung über Unfallablauf und -beteiligung; Köln 5. 6. 53, VRS 5, 595. — Sein Vorläufer, § 22 KFG, kannte als Täter nur den „Führer eines Kraftfahrzeugs"; oben Vorbem. Den neuzeitlichen Anschauungen über die „Verkehrsgemeinschaft", die Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer — erstmalig im Vorspruch der

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Anhang zu den Strafvorschriften

RStVO 1934 (vor § 1 StVZO), dann übernommen von der StVO 1937 (vor § 1 StVO, hinter der „Inhaltsübersicht" der StVO) — entsprach die Verallgemeinerung, die Ausdehnung des Gedankens auf jeden Verkehrsteilnehmer (All). Das Strafrecht kennt grundsätzlich keine Pflicht zur Selbstanzeige; auch für § 142 besteht keine Pflicht, sich der Polizei zu stellen, ihr den Unfall sofort anzuzeigen; BGH 12. 3. 51, VRS 3, 262; 19. 3. 53, VRS 5, 367; Fkf 26. 11. 52, 1 Ss 471. 52. § 142 ist eine Ausnahme von der sonst straflosen Selbstbegünstigung; BGHSt 5, 125 (10. 11. 53, VRS 6, 35); liegt keine Straftat vor, nur ein Unfall, so begründet § 142 eine besondere VerkPflicht. Ob der Täter sich einer Schuld am Unfall bewußt gewesen war, ist unerheblich; für die Pflicht aus § 142 ist die Schuldfrage bedeutungslos; ObLG 10. 2. 54, 1 St 810. 53.

I. Zweck der Vorschrift § 142 StGB bezweckt, wie schon sein Vorgänger (§ 22 KFG) nach der für diesen gegebenen Begründung, außer dem privaten Interesse des Verletzten, Wahrung des Interesses der Allgemeinheit; zust BayObLGSt 54, 95 (5. 10. 54). Dieses geht dahin, Fahrzeuge, die sich bei Betriebsunfall als betriebsunsicher herausgestellt haben, vom weiteren Verkehr auszuschließen, wozu die Verwaltungsbehörde nach §§ 17, 30, 19 StVZO befugt ist. Ferner besteht Interesse daran, Führern, die sich bei einem Unfall als ungeeignet zum Führen erwiesen haben, nicht weiter die Eigenschaft als Fahrzeugführer, insbesondere als Kfz-Führer zu belassen; endlich den Betrieb des Halters eines bei einem Unfall beteiligten Fahrzeugs schärferer behördlicher Aufsicht zu unterwerfen. Der Halter des bei einem Unfall beteiligten Kfzs ist nach Feststellung des Fahrzeugs aus der behördlichen Liste der zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln. Diese Maßnahmen sind nur möglich, wenn Fahrzeug, Führer und Halter festgestellt sind. Die Feststellung des Halters hat nebenbei den Wert, Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche zu erleichtern. — Stg 3. 2. 56, VerkMitt 41 zum privaten Feststellungsinteresse eines Unfallbeteiligten, m Bern v Booß.

II. Verkehrsteilnehmer a) B e g r i f f Nach Entstehungsgeschichte (Vorbem) und Ziel des Gesetzes bezieht sich die Vorschrift nur auf Personen, die unmittelbar am Verkehr teilgenommen oder auf die Abwicklung des Verkehrsvorgangs unmittelbar eingewirkt haben, also auf „Verkehrsteilnehmer" iSd Anm 2 zu § 1 StVO. So auch RG 25. 9. 42, VAE 43, 38. Die Bedenken von Booß, VAE 43, 87 erledigen sich, wenn man, wie in 2 zu 1 StVO dargelegt, a k t i v e Teilnahme nicht als Begriffsmerkmal des Verkehrsteilnehmers erfordert. — An der erforderlichen unmittelbaren Einwirkung auf die Abwicklung des Verkehrsvorgangs selbst fehlt es in den bei D zu § 21 die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den späteren Unfall behandelnden Fällen der Verabreichung von Kraftstoff an den Nichtführer oder von Alkohol an den zur Fahrt entschlossenen Führer; ebenso bei dem Erbauer des fehlerhaften Fahrzeugs. — Da die Vorschrift nunmehr jeden Verkehrsteilnehmer trifft, sich nicht mehr auf den Führer des Kfzs, überhaupt nicht auf Führer von Fahrzeugen beschränkt, fallen bei Ubungsfahrten im Sinne des § 3 sowohl der eigentliche Führer, also der Fahrschüler, unter die Bestimmung, als auch der Fahrlehrer; dieser wirkt auf die Verkehrsvorgänge durch den Fahrschüler ein. Gleiches kann für den (bloßen) Insassen (Fahrgast) gelten; auch für ihn kann in Frage kommen, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat; zB Ablenkung der Aufmerksamkeit des Führers. — Straßenbahnschaffner als Verursacher des Unfalls: RG 21.1. 43, VAE S 79.— Auch der V e r l e t z t e selbst kann als (Mit-)Verursacher in Frage kommen; zust ObLG 5. 10. 54, 2 St 403. 54. b) M i t v e r u r s a c h e r Nicht jeden etwa am Unfallort anwesenden Verkehrsteilnehmer trifft § 142; Voraussetzung seiner Anwendung ist, daß der Täter durch sein Verhalten zur Verursachung eines Verkehrsunfalls beigetragen haben kann; ObLG 3.10.51, III 323.51. Auch der Insasse kann sich nach § 142 strafbar machen (BGH 9. 10. 52, VRS 5, 42; 8. 10. 53, VRS 6, 33), zB wenn er den Führer ablenkt und dadurch den Unfall mitverursacht. Daß der Täter den Unfall v e r s c h u l d e t hat, wird nicht erfordert; RGSt 69, 364; Bremen 30. 11. 55, VRS 10, 278, nicht einmal, daß er ihn tatsächlich (mit-) verursacht hat; BayObLGSt 54, 48

§ 142 StGB — A III

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(25. 5. 54). Beihilfe des Insassen zur Flucht: BGH 8. 12. 52, VRS 5, 279. Alle Teilnahmeformen denkbar: KG 23. 2. 56, VRS 10, 453. Zweck der Vorschrift ist, vgl oben, Aufklärung des Unfalls zu gewährleisten. Aber nicht jeden, der dazu beitragen könnte, trifft die Pflicht aus der Vorschrift: wer als unbeteiligter Zuschauer, vielleicht am schärfsten, den Hergang schildern könnte, wird von der Vorschrift nicht erfaßt. Als Täter kommt in Betracht nicht nur, wer den Unfall verschuldet oder mitverschuldet hat, sondern auch schon, wer als Verursacher oder Mitverursacher in Frage kommen kann. Das ist der Fall bei jedem, bei dem objektiv die Voraussetzungen dafür vorliegen können, daß sein Verhalten im Verkehr Bedingungen für den Unfall geschaffen hat. Lediglich die Tatsache, daß jemand am V e r k e h r teilgenommen hat, reicht nicht aus zu der Annahme, daß er möglicherweise den U n f a l l (mit-) verursacht hat. Wer vorschriftsmäßig seinen Kraftwagen äußerst rechts durch eine unübersichtliche Kurve führt, hat nicht den Unfall des in der Kurve die Überholung versuchenden Kradfahrers verursacht, der mit entgegengekommenen Kradfahrer zusammenstößt. Zur inneren Tatseite genügt bedingter Vorsatz; BayObLGSt 51 622 (12. 12. 5t); der Täter muß mindestens damit rechnen, er komme als (Mit-) Verursacher in Betracht. Ob jemand Bedingungen für den Unfall geschaffen hat, wird vielfach erst spätere Untersuchung ergeben. Die Handlungsweise des (angeblichen) Täters ist von dem Gesichtspunkt aus zu beurteilen, wie sich ihm der Sachverhalt darstellte; das kann dazu führen, den nach dem Gesetz erforderlichen Vorsatz zu verneinen, nur eine (leicht ausreichende) Fahrlässigkeit anzunehmen; zust BayObLGSt 54, 48 (25. 5. 54). Schon der frühere § 22 KFG erforderte Kenntnis von dem Unfall; das gilt auch jetzt; bedingter Vorsatz genügt. Er muß sich ferner darauf erstrecken, daß „nach den Umständen in Frage kommt, daß das Verhalten des Täters zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat." Endlich erfüllt auch nur das v o r s ä t z l i c h e Sichentfernen vom Unfallort das Tatbestandsmerkmal der Flucht.

III. Verkehrsunfall B e m e r k u n g z u §§ 142 u n d 330 c S t G B Unfall ist ein ungewolltes (Celle 25. 8. 54, VRS 7, 305) regelwidriges (beim Verkehrsunfall: vom normalen Verkehrsablauf abweichendes) Ereignis mit schädlichen Auswirkungen. Das regelwidrige Ereignis kann auf der einen beteiligten Seite gewollt, also begrifflich nicht Unfall sein; vorsätzlich, zB in Tötungsabsicht, rammt ein Fz ein anderes; für das gerammte Fz handelt es sich um Unfall. Die erwähnten schädlichen Auswirkungen treffen iSd VerkHaftpflRechts einen am VerkGeschehen des Unfallfzs Unbeteiligten (oder auch einen darin unentgeltlich Beförderten, § 8 II 1), also nicht Führer und Halter des Unfallfzs; iSd § 142 ist es aber auch „Verkehrsunfall", wenn nur Insassen (in nicht entgeltlicher Beförderung) Schaden erleiden, zB Führer oder Halter, und § 330 c gilt ohne Rücksicht darauf, wer vom Unglücksfall betroffen worden ist; hier ist maßgeblich die Hilfsbedürftigkeit des vom regelwidrigen Ereignis in Mitleidenschaft Gezogenen und bei § 142 das Interesse an der Unfallklärung. Für die Frage der Hilfs- und die der Aufklärungspflicht ist also unerheblich, ob Verletzter (Geschädigter) ein Unbeteiligter oder ein Insasse ist. Die frühere Verweisung im § 22 KFG auf § 7 „Der Führer eines Kfzs, der nach einem Unfall (§ 7) es unternimmt..." ist mit der Herübernahme der Vorschrift ins StGB fortgefallen; sie war nicht so zu verstehen gewesen, Unfall sei nur ein die Gefährdungshaftung begründendes Ereignis gewesen; sonst wären die Unfälle langsamer Fze (§ 8) und die Verletzungen Betriebsbeschäftigter und der nicht öff Beförderten nicht getroffen gewesen. Der Hinweis auf § 7 stellte nur klar, daß es sich auch hier, wie in § 7, um ein regelwidriges Ereignis mit Schadensfolgen handelte. Löst sich vom Wagenrad eine Bereifung, und kommt das Fz ohne weiteren Zwischenfall zum Halten, so liegt weder nach Haftpflichtrecht, noch nach StGB ein Unfall (Unglücksfall) vor; es fehlen die schädlichen Auswirkungen des regelwidrigen Ereignisses. Anders, wenn das Fz durch Ablösen des Reifens aus der Richtung kommt und zB ein entgegenkommendes Fz umwirft. Für das Haftpflichtrecht, wie für §§ 142 und 330c StGB ist bedeutungslos (s a Old 1. 12. 53, VkBl 54, 443), ob das regelwidrige Ereignis auf öff Straße (iSd C zu § 1) stattfand (B I a 4 zu § 7 I); s a bei § 315 a StGB.

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Anhang zu den Strafvorschriften V e r k e h r s u n f a l l i S d § 142

Gegenüber dem Vorbild, dem § 22 KFG, erweiterte die Neufassung die Vorschrift auf alle Verkehrsarten: der Zweck erfordert Erstreckung ihres Anwendungsgebiets auf alle „Unfälle" im Sinne der früheren weiten Auslegung; zust ObLG 28. 11. 51, III 451.51. Danach ist V e r k e h r s u n f a l l jedes Ereignis, in dem beim Verkehr ein Mensch getötet oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt worden ist; ebenso RG 7. 8. 41, VAE 205; RGSt 75, 355: „jedes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem Verkehr und seinen Gefahren zur Verletzung eines Menschen oder zu Sachbeschädigung geführt hat"; zust BayObLGSt 50/51, 602 (28. 11. 51); Old 1. 12. 53, VkBl 54, 443. AM wohl BGH 12. 3. 51, VRS 3. 262: die Pflicht aus § 142 sei unabhängig davon, „ob tatsächlich ein Schaden eingetreten ist"; auch BGH 4. 11. 52, DAR 53, 17: bleibe der infolge Zusammenstoßes gestürzte Radfahrer einige Zeit benommen liegen, so komme es für die Bejahung eines Unfalls nicht darauf an, ob er Verletzungen erlitten habe. — Das Kriterium des Ungewollten gehört nicht unbedingt zum Unfallbegriff; BGH 1. 12. 55, VRS 10, 220: Verletzung des aus dem fahrenden Fz springenden Insassen. — Das Gesetz trifft nicht lediglich Unfälle, in denen unmittelbare körperliche Einwirkung, zB des Kfzs, auf Mensch oder Sache stattgefunden hat, begreift vielmehr auch Fälle mittelbarer Schadenszufügung, zB Verletzung eines Tiers, das durch das Kfz scheu geworden, beim Durchgehen zu Schaden kommt, Verletzung eines beim Unfall in der Nähe befindlichen Menschen durch Umfallen eines vom Kfz umgeworfenen Baumes. Nervenstoß eines am Unfall selbst unbeteiligten, nahebei befindlichen Menschen. Aber es muß sich um schädigende Einwirkung auf Personen oder Sachen handeln; Zusammenstoß allein genügt nicht; zust ObLG 6. 2. 52, VkBl 262; noch weniger genügt, wenn es nicht einmal zu einem Unfall gekommen ist, ein solcher vielmehr durch wenn auch äußerste Maßnahmen gerade noch vermieden wurde. Unerheblich ist, wie auch schon nach §22 KFG, ob ein E r s a t z a n s p r u c h besteht, also beim Kfz-Unfall der Fall des § 7 I vorliegt, oder etwa das Ereignis ein solches ist, zB höhere Gewalt, für das nach § 7 I nicht gehaftet wird; oder ferner ein solches, für das Ersatzpflicht nach § 8 ausgeschlossen ist, oder endlich ein solches, das Ersatzansprüche zwar nicht nach StVG, wohl aber nach BGB, wegen Verschuldens, auslöst; bedeutungslos ist endlich auch der Umfang des Schadens; RG 23.1.39, VAE 168; BGH 12. 3.51, VRS 3, 262. Auch nur geringfügige Sachbeschädigung, zB Schramme im Lack des gestreiften Pkw, ist „Verkehrsunfall"; eine andere Auslegung würde den Maßstab sachgemäßer Beurteilung preisgeben; ebenso Berger DAR 55, 150; aM RG 21. 1. 43, VAE 79 (nicht ganz unerhebliche Beschädigung). Ähnlich Hamm 17. 11. 52, VRS 5, 40; auch VRS 4. 55; BGH 3. 8. 51 (ebenso 8. 5. 52, VRS 4, 359; 19. 1.54, VRS 6, 364; Ksr 17.3.55, DAR 253): „jedes Ereignis, das zur Verletzung eines Menschen oder zu einer — nicht gänzlich belanglosen — Sachbeschädigung geführt hat, sei Verkehrsunfall"; anders BGH 12. 3. 51, VRS 3, 262: auf tatsächlich eingetretenen Schaden und Art und Größe etwaigen Schadens komme es nicht an. Dazu Pol 51, 300. Nach BGH 8. 5. 52, VRS 4, 359 soll sogar die Vorstellung des Führers, es sei nur Schaden am eigenen Fz entstanden (Celle 11. 1. 56, N J W 356: und seine Absicht, Ansprüche nicht geltend zu machen), die Annahme des Vorsatzes der Flucht nicht ausschließen. Geringer Schaden am vom Flüchtenden geführten, einem anderen gehörigen Fz: BGH 28. 6. 56, VexkMitt 44; Bremen 20. 6. 56, DAR 250. — Für das Anwendungsgebiet des § 1 s Anm 7 dort. Unerheblich ist auch, ob bei Körperverletzungen Bestrafung eingetreten ist, Strafverfolgung überhaupt nicht stattgefunden (§ 232 StGB) oder das Gericht nach § 153 StPO eingestellt hat. Der VerkVorgang muß sich bei natürlicher Betrachtung und objektiver Beurteilung als Verletzung des Körpers eines Menschen oder Beschädigung einer Sache darstellen. Wie später in einem etwaigen Strafverfahren das Gericht den Sachverhalt wertet, ist demgegenüber für die Frage der VerkFlucht von zweitrangiger Bedeutung. Die Verteidigung, der Täter habe den Vorgang als völlig bedeutungslos angesehen und sei deshalb davongefahren, würde allerdings durch gleiche gerichtliche Bewertung bestärkt werden. Dazu Weigelt, DAR 53, 129. — Hamm 6.3.52, DAR 79 will Härten bei Anwendung des § 142 auf Unfälle geringen Ausmaßes durch Anwendung der §§ 153, 154 StPO oder beim Strafmaß Rechnung tragen. — Der Tod eines Menschen als Unfallfolge ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 142, kann also als strafschärfend gewertet werden; BGH 14.6.51, VRS 4,52. — BGH 16. 1.55, 2 StR 391.54 will (bedenklich!) Schaffung eines verkehrsgefährdenden Zustandes (also ohne Tötung, Verletzung oder Beschädigung) ausreichen lassen.

§ 142 StGB — B I

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Der Wortlaut („Beteiligung" und „beigetragen hat") zeigt (BGH 26. 5. 55, DAR 169), daß von § 142 nicht betroffen wird, wer allein Verursacher und Opfer seines eigenen Unfalls war; bei Beschädigung nur der eigenen Sache des Täteis gilt also § 142 — s a BayObLGSt 50/51, 602 (28. 11. 51) — nicht, wenn eine weitere Person für die Verursachung des Unfalls nicht in Betracht kommt oder aus tatsächlichen Gründen zu der Zeit, da sich der Täter der Feststellung entzieht, als nicht mehr feststellbar ausgeschieden ist; so auch Old 8. 3. 55, DAR 170. Ddf 8. 3. 54, Ss 719. 53 und Celle 23. 6. 54, DAR 188 erachten als VerkUnfall schlechthin auch Beschädigung (nur) des eigenen Fzs des Fliehenden. S a BGH 8. 7. 54, VRS 8, 272; Berger DAR 55, 151. Im V e r k e h r muß ein Unfall eingetreten sein; wie oben, Vorbem vor Ubersicht, erwähnt, ist die Beschränkung auf den Kraftverkehr fallen gelassen worden; § 142 bezieht sich nicht nur auf Straßen-, sondern auf jeglichen, als auch Eisenbahn-, Wasserund Luftverkehr, und im Straßenverkehr auf die Lenker (gegebenenfalls Insassen, A II a) von Fahrzeugen aller Art — Kfzn, Fuhrwerken, Hand- und ähnlichen Wagen, Fahrrädern, Straßenbahnwagen —, sowie auf alle sonstigen Personen, die die Straße (nicht bloß die Fahrbahn!) zu Verkehrszwecken benutzen, Reiter (1 zu § 39 StVO), Viehtreiber (3 zu § 40 StVO), Fußgänger (1 zu § 37 StVO); auch die Führer von K l e i n k r a f t r ä d e r n und Fahrrädern m Hilfsmotor (§ 27 StVG). — Nicht erforderlich ist, daß der Unfall auf öff (C I a zu § 1 SVG) Wegen stattgefunden hat; das folgt aus dem Zweck der Vorschrift und aus ihrer Herleitung von § 22 KFG, der (s oben) sich mit dem Klammerhinweis auf § 7 KFG auf die Haftpflichtgrundbestimmung bezog; diese aber galt schlechthin für jeden „Betrieb", nicht bloß für den auf öff Wegen: B I a 4 zu § 7 I. N a c h einem Verkehrsunfall besagt: nachdem (irgendwelche) schädliche Folgen (siehe oben) eines Verkehrsvorgangs eingetreten sind; nicht notwendig ist, daß etwa der ganze Verkehrsvorgang mit allen Auswirkungen abgeschlossen ist. Dem Täter muß bewußt sein, daß ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt worden ist und nach den Umständen sein Verhalten dazu beigetragen hat, ferner daß für die Vornahme von Feststellung in Frage kommende Personen vorhanden sind oder zu diesem Zweck in absehbarer Zeit an den Tatort kommen werden und daß er sich diesen Feststellungen durch Sichentfernen entzieht; ObLG 16.1.52, III 701.51. War ihm der Unfall unbekannt geblieben, so liegt der Tatbestand des § 142 nicht vor. Rechnet er aber mit der Möglichkeit, daß ein Unfall eingetreten ist, zB bei einer schwierigen und gefährlichen Lage, in die er mit seinem Fahrzeug gekommen ist, — zB der scharf Bremsende, der schon vorher bemerkt hatte, daß ein Kfz unmittelbar folgt, hört hinter sich ein Krachen — und fährt er davon, ohne sich zu vergewissern, ob die Lage zu einem Unfall geführt hat, so wird in der Regel Strafbarkeit (dolus event) gegeben sein; zust für § 22 KFG RGSt 63, 308; für § 142: RG 18. 6. 42, VAE 161. Irrige Annahme, es sei kein Schaden (Körperverletzung oder Sachschaden) entstanden, liege also kein Unfall vor, als Vorsatz ausschließender Sachverhaltsirrtum (§ 59 StGB): Hamm 17. 11. 52 u. 6. 9. 54, VRS 5, 40 u 7, 366. Entzieht sich der Verkehrsteilnehmer, ohne daß es zu einem Unfall gekommen ist, der Feststellung durch die Flucht lediglich aus Anlaß der Zuwiderhandlung gegen eine Verkehrsvorschrift, zB er ist als Fahrzeugführer vorschriftswidrig links gefahren und hat dadurch eine Verkehrsstörung hervorgerufen, ohne daß ein Unfall eingetreten wäre, so kann strafbare Handlung nach §§ 1, 2, 8 StVO, Nichtanhalten auf Haltruf eines Polizeibeamten, vorliegen; § 142 greift aber nicht ein. Auch BGH 19. 1. 54, VRS 6, 364 kann nicht gefolgt werden. W e r im Dunkeln auf einen Gegenstand heftig auffahre, müsse sich über die verursachten Folgen alsbald unterrichten; insoweit zutreffend; aber: selbst wenn Verletzung von Menschen oder Tieren ausscheide, könne der Anprall ein VerkHindernis oder einen verkehrsgefährdenden Zustand geschaffen haben. — Sicher können alsdann §§ 1, 41 I StVO verletzt sein; unklar aber ist der Zusammenhang eines Weiterfahrens mit § 142.

B. Die strafbare Handlung I. Feststellung Jeder wirklich oder möglicherweise an einem Unfall Beteiligte muß am Ort bleiben, damit die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können; BGH 1. 12. 55, VRS 10, 220. Bestraft wird nach § 142 die Erschwerung der Sachaufklärung durch Flucht; BGH 26. 5. 55, DAR 169; nicht etwa die durch Einwirkung auf den Verletzten (Verschleierung des Hergangs); Fkf 5. 10. 55, 2 Ss 784. 55.

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Anhang zu den Strafvorschriften

Strafbar ist, wer sich der Feststellung seiner Person o d e r seines Fahrzeugs o d e r der Art seiner Beteiligung am Unfall entzieht. Aus dem Umstand, daß jeder Verkehrsteilnehmer Täter sein kann, nicht bloß der Fahrzeugführer, Vorbemerkung und A II a, rechtfertigt sich die alternative („oder") Aufzählung. — Der Beteiligte muß so lange an der Unfallstelle bleiben, wie noch Feststellungen über seine Person oder sein Fz oder seine Beteiligung am Unfall getroffen werden sollen; Celle 6. 2. 52, VkBl 211. — Feststellung der Person ist noch nicht Feststellung der Art der Beteiligung am Unfall, zB Trunkenheitsgrad. a) P e r s o n o d e r F a h r z e u g Der Beteiligte kann sich entfernen, wenn er nach Namen und Wohnung bekannt ist; Celle 6.2.52, VkBl 211; anders unten bei b). Feststellung bedeutet die Festlegung von Merkmalen, die die Person oder das Fahrzeug so kennzeichnen, daß sie für die Behörde ohne weitere Ermittlung eindeutig feststehen. Die Pflicht, die Feststellung zu ermöglichen, betrifft sowohl die Person (des Beteiligten), als auch sein Fahrzeug, wie endlich noch die Art der Beteiligung. Das ergibt der Wortlaut; nach ihm ist strafbar schon, wer sich einer der Feststellungen („Person, Fahrzeug o d e r . . .") entzieht. Feststellung der Person erfolgt regelmäßig durch vom Festzustellenden zu gestattende Einsichtnahme in Personalausweise, die des Fahrzeugs erfolgt aus dem Kennzeichen; nur wenn dieses, zB weil beschädigt, keine hinreichend sichere Auskunft gibt, sind Ausweise vorzulegen; anderer Meinung Gülde, DAR 27 Nr 16, der schlechthin die Pflicht, Fahrzeugausweise vorzulegen, bejaht. Auch die dargestellte, beschränkte Pflicht zur Vorlegung von Fahrzeugausweisen kann zweifelhaft sein, da das Fabrikschild genügende Feststellungsunterlagen gibt. Nach RG 23.1. 39, VAE 169 genügt nicht immer Nennung des Namens; Vorzeigung der Ausweispapiere könne erforderlich sein. Hat der Verkehrsteilnehmer die Feststellung (nur) ermöglicht, so besteht k e i n e weitere R e c h t s p f l i c h t , selbst seine Personalien und etwa die Erkennungsnummer seines Wagens dem Verletzten oder anderen a n z u g e b e n . Fährt er dann ab in der Meinung, er habe dem Verletzten genügend Gelegenheit zur Feststellung seiner Person und seines Erkennungszeichens gegeben, so liegt keine strafbare Handlung vor; KG 3. 8. 37, VAE 466; 15.7.38, VAE 409. Keine Pflicht, bis zur pol Feststellung am Unfallort zu bleiben; BayObLGSt 50/51, 622 (12. 12. 51); BGH 3. 3. 53. VRS 3. 287 und unten B IIb. AM BGHSt 4, 145 (12. 3. 53, VRS 5, 359): der VerkTeilnehmer müsse „abwarten, bis Personen erscheinen, die zur Feststellung bereit und imstande sind, ja nach Lage sogar das Eintreffen der Polizei oder des Arztes abwarten, vor allem, wenn ein anderer Beteiligter es verlangt". Das Sichentfernen in der Erwartung baldiger Herbeirufung der Polizei ist Unfallflucht; ObLG aaO. Und der Umstand, daß der Verletzte genügend Zeit hatte, die Person des KfzFührers festzustellen, ehe er sich entfernte, schließt nicht aus, daß der Führer sich in der Absicht vom Tatort entfernt hat, dadurch die Ermittlung seiner Person unmöglich zu machen; RG 6. 2. 39, VAE 168. Keine Pflicht, den Unfall der P o l i z e i zu m e l d e n bei geringem Sachschaden und Verzicht des Verletzten auf Feststellungen, wenn weitere Feststellungen am Unfallort nicht zu erwarten; BayObLGSt 54, 95 (5. 10. 54). Welchen Beweggründen die Absicht entsprang, sich der Feststellung zu entziehen, ist unerheblich; insbesondere ist also nicht erforderlich, daß der Wunsch bestand, sich oder andere vor straf- oder zivilrechtlicher Verantwortung zu bewahren. Es genügt Weiterfahren mit dem Willen, auf keinen Fall mit dem Unfall in Zusammenhang gebracht zu werden; BGH 12. 3. 51, 3 StR 17. 51. Unbedingtes A n h a l t e n nach Unfall ist n i c h t v o r g e s c h r i e b e n ; aber BGH 14.6.51, VRS 4,54 billigt Verurteilung aus §142 In jedem Fall müsse verlangt werden, daß der Kraftfahrer anhält und sich so über die Folgen des Unfalls vergewissert; nur so könne bei einer „durch den Unfall — sei es durch Körperverletzung, sei es durch Sachschaden — eingetretenen Hilfsbedürftigkeit einer Person der etwa notwendig gewordene Beistand gewährt werden". Hier scheinen (zu Unrecht) Gedanken aus § 330 c verwertet zu sein. Aber wer sich entfernt, um ärztliche Hilfe zu holen, will sich nicht seiner Feststellung durch Flucht entziehen; die Pflicht aus § 330 c StGB geht vor. — Wer davonfährt oder -läuft, wird darlegen müssen, zu welchem anderen Zweck als dem der Flucht er sich entfernt hat, zB weil man ihm feindlich gegen-

§ 142 StGB — B II a

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übergetreten sei (KommBer S 40). Flucht, um sich Tätlichkeiten zu entziehen, kann nach § 54 StGB zu beurteilen sein. — Mitnahme des Verletzten bis zur nächsten Ortschaft würde noch nicht ohne weiteres eine strafbare Handlung ausschließen; es kommt vielmehr darauf an, wie sich der VerkTeilnehmer im weiteren Verlauf verhält; dieses Verhalten läßt Schlüsse auf die Absicht zu, die ihn beim Davonfahren geleitet hat. Was aus dem Verhalten des VerkTeilnehmers für Folgerungen zu ziehen sind, ist Tat-, nicht Rechtsfrage; KG 8. 12. 36, VAE 37, 397. Hat ein FzFührer einen Straßenbaum umgefahren, und ist weit und breit kein Mensch zu sehen, so würde das Anhalten keinen Zweck haben; vgl RG 28.9.31, DAR 32,55; daß ein sorgfältiger FzFührer schon um deswillen anhält, eine etwaige Beschädigung des Fzs festzustellen, und daß er dazu auch idR verpflichtet sein wird (C II hinter d zu § 21 StVG), hat mit § 142 nichts zu tun. Keine Entlastung bei verschuldeter Notstandslage: Mchn 19.10. 37, VAE 38, 64. b) A r t d e r B e t e i l i g u n g am U n f a l l Ein am Unfallort zur Unfallzeit am Verkehr Beteiligter scheidet als Täter nur aus, wenn sein Verhalten für den Unfall zweifelsfrei nicht ursächlich gewesen ist; das trifft nicht zu, wenn gegen ihn ein nicht offensichtlich abwegiger Verdacht der (Mit-)Verursachung geäußert worden ist; BayObLGSt 54, 48 (25. 5. 54). „Beteiligung" ist nicht dasselbe wie Teilnahme iSd § 47 StGB; es handelt sich nicht um schuldhafte Beteiligung, sondern um ein Verhalten, das zur Entstehung des Unfalls beigetragen hat. Für Aufklärung der Beteiligung am Unfall kann die Höhe des Blutalkoholgehalts bedeutsam sein; zust Hbg 28. 9. 55, DAR 56, 16; Verhinderung seiner Ermittlung, zB durch Gegenmittel, kann dartun, daß der Täter sich dadurch der Feststellung der Art seiner Beteiligung entziehen wollte; Hamm 23. 10. 53, DAR 54, 43. Ein solches Handeln ist aber nur strafbar, wenn es durch Flucht erfolgt, zB Sichentfernen, um das Gegenmittel einzunehmen. Feststellung etwaiger Trunkenheit kann durch Sichentfernen vereitelt werden, auch wenn Namen und Wohnort bekannt sind; Celle 6. 2. 52, VkBl 211. Bezweckt die Vorschrift (A I b) Aufklärung des Unfalls, und wendet sie sich an jeden, der als Verursacher oder Mitverursacher in Frage kommt, so bedeutet „sich der Art seiner Beteiligung an dem Unfall entzieht" jedes Verhalten, das geeignet ist, jene Aufklärung dadurch zu erschweren, daß der Täter sich der Mitwirkung an der Aufklärung durch Flucht (B II) entzieht. — Art der Beteiligung; lt Begründung zB Grad der Trunkenheit (Blutprobe), schlechter Zustand des Fzs. So auch BGH 7. 6. 51, VRS 4, 48; BGHSt 4, 145 (12. 3. 53, VRS 3, 359); Bschw 4. 1. 52, Pol Heft 15/16. 51; Ddf 11. 12. 52, Ss 535. 52; Celle 1. 2. 56, VerkMitt 17. Stand des Fzs, Art seiner Beschädigung: Ddf 12. 3. 53, Ss 64. 53; Betriebssicherheit, Unfallspuren: ObLG 4. 1. 56, 1 St 899. 55. An der Feststellung der Art seiner Beteiligung am Unfall hat jeder „Beteiligte" persönlich mitzuwirken; Überlassung der Aufklärung an einen Beauftragten wird in der Regel nicht genügen. II. Entziehung durch Flucht a) V o r s a t z Uber die uneinheitliche Rspr — BGH 3. 8. 51 (4. StrS) u 6. 9. 51 (3. StrS), VRS 4, 55 u 57, 4.11. 52 (2. StrS), DAR 53, 17; BayObLGSt 50/51, 622 (12. 12. 51); Hamm 6. 3. 52, DAR 52, 79; Bschwg 9. 5. 52, VRS 4, 366; Tüb 1.7. 52, DAR 53, 17 — und dazu Guelde, DAR 52, 79; Seibert, DAR 52, 145; s a Schlwg 12.11.52, Ss 405.52; Ddf 19.3.53, Ss 69.53 siehe H ä r t u n g JZ 53,398: „Der Täter muß wissen oder für möglich halten", daß er eine Feststellung „vereitelt oder wesentlich erschwert, wenn er sich entfernt". Dazu müsse der „unbedingte Wille, der Entschluß zum Handeln (zum Fliehen) treten" und mit dessen Betätigung begonnen werden. Das Wissen darum, ob damit die Feststellung vereitelt werde, brauche (und könne auch) kaum bestimmt sein, da es sich um eine erste erwartete Wirkung handele; es genüge, daß der Täter für möglich halte, sein Fliehen werde diesen Erfolg haben, und ihn innerlich billige. ObLG 23. 11. 55, 1 St 375. 55: Bedingter Vorsatz genügt in allen Tatbestandsmerkmalen. — S a BGH 25. 1. 55, VerkMitt 55, 10. Maßgebend für die Ermittlung des Willens, sich der Feststellung zu entziehen, ist der Zeitpunkt, an dem der Täter sich zur Weiterfahrt entschloß; BGH 12.3.51, VRS 3, 262. — Uber den Vorsatz hinaus ist eine Absicht der Flucht zur Strafbarkeit nicht erforderlich; Köln 2. 7. 53, Ss 256. 53.

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Anhang zu den Strafvorschriften Berger DAR 55, 151.

b) F l u c h t

Flucht ist willkürliches Verlassen des Unfallorts; BGH 3. 3. 52 (53?), RdK 53, 204, das Sichfortbegeben außerhalb der Reichweite der an der Feststellung Interessierten; KG 6. 1. 55, VRS 8, 130; Hbg 28. 9. 55, DAR 56, 16. Beginn der Entfernung: nur Versuch; Vollendung: Entfernung so, daß der Täter nicht ohne weiteres erreichbar oder als Beteiligter feststellbar; BGH 7. 1. 55, VerkMitt 5; Schlwg 26. 10. 55, Ss 273. 55. Aber die Flucht kann auch später an anderm als dem Unfallort begangen werden; RG 5. 5. 39, VAE 294; 7. 8. 41, VAE 205; BGH 14. 6. 51, VRS 4, 49, insb von einem (vom Unfallort verschiedenen) Ort, an dem die Feststellung erfolgen soll; Schlwg 18. 3. 53, Ss 70. 53; zB Flucht auf der Fahrt zur oder am Ort der Blutentnahme: Ddf 23. 4. 53, Ss 141. 53. Verschleierung der Beteiligung am Unfall ist nicht allgemein verboten, sondern nur eine solche durch Flucht; BGHSt 5, 125 (10. 11. 53, VRS 6, 35); 7, 117 (25. 1. 55, VerkMitt 10); Hamm 23. 10. 53, DAR 54, 43; Old 3. 8. 54, VRS 7, 305: Alkoholgenuß in neben der Unfallstelle gelegener Gastwirtschaft. Flucht ist nicht schon die nur verschleiernde Unterlassung, zB sich nicht den Umstehenden als Unfallbeteiligt zu erkennen geben (BGH 3. 3. 53, VRS 5, 287). § 142 will Klärung der Schuldfrage durch Feststellungen an Ort und Stelle ermöglichen; Fkf 28. 5. 52, 1 Ss 187.52; Flucht ist also sich Fortbegeben (RG 21. 1. 43, VAE 79) auf eine Entfernung, in der Verursacher nicht mehr erreichbar ist; zust KG 3. 2. 54, DAR 89. Flucht ist möglich nicht nur vom Unfallort, sondern auch an einem im weiteren Fahrtverlauf erreichten Ort; BGH 12. 2. 53, VRS 5, 200; wenn noch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Unfall und seiner ö r t lichkeit besteht; BGH aaO. Mit dem Führer des beschädigten Fzs vereinbarte Fahrt des Schädigers zu dessen Halter wird zur Flucht, wenn der Schädiger sie zu anderem Fahrtziel durchführt; Old 27. 7. 54, VkBl 55, 355. Flucht kann nicht ohne weiteres darin gefunden werden, daß der VerkTeilnehmer es unterläßt, nach Erlangung der Kenntnis vom Unfall an die Unfallstelle zurückzukehren, um die Feststellung zu ermöglichen; RG 2. 5. 27, JR 1494; wohl aber darin, daß er, zur Versorgung des Verletzten zunächst weggefahren, nicht sofort zurückkehrt BGHSt 4, 149, auch darin, daß er bei vermeintlich nur leichtem Unfall weiterfährt; OVG 10. 12. 36, VAE 37, 169. Die Geschwindigkeit des Sichentfernens ist für die Beurteilung nicht allein entscheidend; ebenso Ddf 8. 6. 53, Ss 189. 53; allerdings wird hohe Geschwindigkeit für die Annahme beabsichtigter Entziehung sprechen, ruhiges Sichentfernen zur Entlastung herangezogen werden können; auch wird man bei ruhiger Weiterfahrt nicht ohne weiteres von „Flucht" sprechen können. Ob eine solche vorlag, muß den Umständen entnommen werden. — Anhalten erst nach 60—80 m Weiterfahrt (unter Beibehaltung der Geschwindigkeit) u n d angesichts der Verfolgung: RGSt 69, 364 — VAE 36, 50. Weiterfahrt 200 m, also nicht bloß in den Grenzen des Bremswegs, des Ausrollens, der Auswirkung der Schrecksekunde, der Reaktionszeit: BGH 30. 6. 55, VRS 9, 136. — Sichentfernen zulässig, um den Unfall über die „Notrufsäule" der Autobahn (ADAC-Motorwelt 55, 550) an die Straßenmeisterei zu melden, die die Polizei verständigt, ggf einen Arzt ruft, ferner zulässig, wenn keine Feststellungen gefordert werden; RG 21. 1. 43, VAE 79. Ist Zweck der Vorschrift, die Feststellung während der A n w e s e n h e i t a m U n f a l l o r t sicherzustellen, weil nachträgliche Ermittlungen vielfach erfolglos wären, so bedarf es zur Strafbarkeit nicht einer Feststellung der Absicht, die Aufklärung überhaupt zu vereiteln; es genügt der Wille, die sofortige Feststellung am Unfallort zu hintertreiben; zust ObLG 26. 10. 54, 2 St 989. 54. Pflicht, Erscheinen des Geschädigten oder anderer zur Feststellung berechtigter Personen abzuwarten, ist dann zu bejahen, wenn mit alsbaldigem Erscheinen zu rechnen; Ddf 1. 6. 53, Ss 187. 53. Entfernung zum zweiten Mal nach sofortiger Rückkehr zum Unfallort: Flucht; BGH aaO. Verhalten nach dem Verbringen des Verletzten ins Krankenhaus kann Flucht sein, wenn nämlich der Täter sich entfernt, um weitere Feststellung seines Tatbeitrags unmöglich zu machen; BGH 7. 6. 51, VRS 4, 48; Schlwg 26. 10. 55, Ss 279. 55. — Keine Pflicht, das herbeigerufene Unfallkommando abzuwarten, wenn es nicht den Unfallhergang feststellen kann, sondern nur die verschiedenen Auffassungen der Beteiligten feststellen soll; Fkf 23. 1. 52, 1 Ss 455. 51. — Zurücklassen eines Mitfahrers am Unfallort nur mit der Weisung, die weitere Entwicklung der Dinge zu beobachten, nicht aber, über die Person Auskunft zu geben, schloß schon nach § 22 KFG den Vorsatz des Täters nicht aus: RG 27. 11. 39, VAE 40, 34; das muß nach der Verschärfung des Gesetzes erst recht gelten. — Der Straßenbahnschaffner, der selbst den Fahrgast vom Wagen gestoßen, kann den Tatbestand des § 142

§ 142 StGB — B II c

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erfüllen, wenn er die Fahrt fortsetzen läßt, obwohl er den Befehl zum Halten geben könnte; RGSt 75, 355. — Tatfrage ist, wie lange ein Beteiligter am Unfallort warten muß. Das Sichentfemen allein rechtfertigt noch nicht den Schluß auf strafbares „Sichentziehen"; zB der Täter nimmt an, die nötigen Feststellungen erforderten sein Verweilen nicht mehr oder überhaupt nicht — wofür die Umstände des Falles sprechen können —; ObLG 16.1.52, III 701.51. Keine rechtswidrige vorsätzliche Flucht ist entschuldigte (Furcht vor Mißhandlung), gebotene — Fahrt zum Arzt, ärztliche Versorgung hat Vorrang vor den Feststellungen, BGHSt 5, 127 (14.6.51) — oder erlaubte (wenn Beteiligter nach Namen und Wohnung bekannt) vorübergehende Entfernung; aber alsbaldige Rückkehr erforderlich. Das Fluchtverbot darf nicht in ein Meldegebot (bei der Polizei) umgestaltet werden. BGHSt 7, 112 (25. 1. 55, VerkMitt 10) gegen BGHSt 5, 124 (10. 11. 53, VRS 6, 35). BGH 26. 5. 55, 4 StR 135. 55: Rückkehrpflicht von Arztfahrt, aber nur, wenn Veränderungen oder Wirkungen des Unfalls noch fortbestehen, also noch Feststellungen über Unfallhergang möglich, mit Eintreffen von VerkTeilnehmern oder Polizei oder Anwesenheit von Zeugen zu rechnen ist. Das Sichentfernen muß dazu dienen, die Feststellung zu verhindern. Begibt sich der Verkehrsteilnehmer nur kopflos davon, ohne daß jemand in der Nähe ist, der die Feststellung bewirken könnte, so ist er nicht strafbar; zust RG 28. 9. 31, DAR 32, 55; KG 20. 8. 35, DAR 153; Fkf 26. 11. 52, 1 Ss 471. 52. — Nachträgliche Ermöglichung der Feststellung nach ursprünglicher Entfernung vom Unfallort: RG 10. 2. 41, VAE 100. Bedeutungsloser späterer (nach Entfernung ausgeführter) Entschluß, zu einer weiter entfernten Amtsperson zu fahren: Schlwg 18.3.53, Ss 70.53. Nur durch Flucht kann der Tatbestand verwirklicht werden; so auch BGH 12.3.53, N J W 1190. Nicht „durch die Flucht" sucht sich der Feststellung zu entziehen, wer sich einen falschen Namen beilegt, eines ihm nicht zukommenden Ausweises (zB eines gefundenen Führerscheins), eines unzutreffenden Kfz-Scheins (zB geltend für ein anderes Fahrzeug), eines gefälschten Kennzeichens (§ 25 StVG) bedient; zust Ddf 23. 4. 53, Ss 141. 53. Ebenso wenig kann aus § 142 (auch nicht wegen Versuchs) bestraft werden, wer Beweismittel seiner Beteiligung am Unfall in anderer Weise als durch die im Gesetz allein verpönte Flucht beseitigt; zust Ddf aaO; auch nicht, wer spätere pol Aufforderung zur Vernehmung nicht sogleich befolgt; BGHSt 7, 117 (25. 1. 55, VerkMitt 55, 10). — Flucht ist auch möglich, wenn das Kennzeichen am Unfallort zurückbleibt; Schlwg 16. 2. 55, VerkMitt 26. Sich entfernen, ohne sich um den Verletzten zu kümmern, kann in Tateinheit mit § 142 noch Verletzung des § 221 oder des § 330c StGB sein. Die Straftat ist mit dem Sichentfernen im Rechtssinn vollendet, wenn auch tatsächlich nicht beendet; BGH 6. 9. 51, VRS 4, 57. Widerstand gegen einen PolBeamten, der später Feststellungen machen will, steht nicht in Tateinheit mit der Flucht. Innerer Tatbestand: Vorbem und B IIa; BGH 3. StrS 6, 9. 51, 2. StrS 4. 11. 52, VRS 4, 57 u DAR 53,17; BGH 4. StrS 3. 8.51, VRS 4, 55 u 142; Guelde, DAR 52, 79. c) S i c h e n t z i e h e n Die RStVO 1934 stellte den Gedanken der Gemeinschaft der Verkehrsteilnehmer (Verkehrsgemeinschaft) in den Vordergrund; er ist in die späteren Regelungen übergegangen und nicht mehr wegzudenken. Jeder Teilnehmer dieser Gemeinschaft ist nach dem Grundgedanken des § 142 verpflichtet, nach seinem Können an der Aufklärung des Unfalls mitzuwirken. Das „Sich entziehen" ist die (vorsätzliche) Herbeiführung eines Zustandes, der diese Mitwirkung an der Aufklärung des Unfalls (auch nur zeitweise) unmöglich macht. Wer zunächst „geflohen" ist, sich aber dann der Polizei zwecks „Feststellung" stellt, hat den Tatbestand des § 142 erfüllt ohne Rücksicht darauf, ob sich inzwischen für die Aufklärung wichtige Umstände (zB Trunkenheit, Schaden am eigenen Fahrzeug) geändert haben. Im Gegensatz zu dem früheren § 22 KFG bedroht § 142 nicht das Unternehmen, sondern das Entziehen durch die Flucht mit Strafe, so daß, wenn die Entziehung nicht gelungen ist, nur Versuch vorliegen kann; RG 25. 9. 42, VAE 1943 S 38. Erleichterung der Ermittlungen durch eigene Mitwirkung des VerkTeilnehmers wird nicht verlangt; BGHSt 4, 145 (12. 3. 53, VRS 5, 359); ebensowenig, daß er sich als Unfallbeteiligter zu erkennen gibt; Bremen 30. 11. 55, VRS 10, 278. Sich der Feststellung durch Flucht entziehen kann der Täter nur, wenn die Voraussetzungen für eine Feststellung vorliegen; denn Sichentziehen ist ein Handeln gegenüber einem Dritten; aM BGH 12. 3. 53, NJW 1190; es muß also jemand anwesend sein, der zur Feststellung der Person, ggf des Fzs und ferner der Art der Beteiiigang an dem Unfall

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Anhang zu den Strafvorschriften

fähig und gewillt ist; RG 10.7.42, VAE 184! BGH 14.6.51, VRS 4,54s 8.5.53, 2 StR 91.53. Auf den Unfall aufmerksam gewordener Bewohner eines 200 m vom Unfallort entfernten Hauses: BGH 8. 5. 53, VRS 5, 529; s a BGH 3. 8. 51, VRS 4, 55. Ist niemand anwesend, der für die Feststellung in Frage käme, so ist Flucht grundsätzlich nicht (ebenso Hamm 31.8. 50. JurZentr 45/51), sondern nur möglich, wenn der Führer angenommen hat, es würde jemand hinzukommen, der die Feststellung treffen will; RG 25. 9. 42, VAE 43, 38. Gegen RG: BGHSt 4, 145 (12. 3. 53, VRS 5, 359). Weiterfahrt auch unzulässig, wenn zur Feststellung bereite und fähige Personen nicht anwesend, ja nicht einmal alsbald zu erwarten sind; Polizei abwarten: BGH aaO und 10. 11. 53, VRS 6, 35; auch KG 3. 2. 54, DAR 89; nicht abwarten: BGH 8. 5. 53, VRS 5, 529. — Uber das Recht jedes Unfallbeteiligten, die Polizei zu verständigen und von dem andern Beteiligten zu fordern, daß er den PolBeamten abwartet: Hamm 22. 10. 54, VRS 8, 53. Uber den früheren § 22 KFG hinaus umfaßt die Pflicht zur Duldung der „Feststellung" auch die „Art der Beteiligung an dem Unfall". Es genügt also nicht mehr, daß Person und gegebenenfalls Fahrzeug festgestellt werden. Zur Aufklärung der Art der Beteiligung muß (siehe oben) der Fordernde geeignet sein; ist er das nicht, verlangt er aber Verweilen am Unfallort bis zum Eintreffen des herbeigerufenen Polizeibeamten, so handelt rechtswidrig, wer sich vorher entfernt; KG 31.8.37, VAE 151. Wer zur F e s t s t e l l u n g b e r e c h t i g t ist, bestimmt das Gesetz nicht. Geht man vom vorstehend erörterten Zweck der Vorschrift aus, so ist der Kreis der Berechtigten weit zu ziehen und insb weder auf amtliche Persönlichkeiten, noch auf den Verletzten oder Geschädigten oder deren Angehörige zu beschränken; berechtigt ist auch jeder Dritte; zust Hbg 20.5.35, HansRZ 558; BayObLGSt 50/51, 622 (12.12.51). Anderseits muß aber irgendein, wenn auch nur mittelbarer Zusammenhang des die Feststellung Fordernden mit dem Unfall gegeben sein, zB der Fordernde ist beim Unfall zugegen gewesen und kommt daher als Zeuge im Straf-, Zivil- oder behördlichen Verwaltungsverfahren — Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausschließung des Kfzs (§ 15 b und § 17 StVZO) — in Betracht. Der Führer, der längere Zeit nach dem Unfall in größerer Entfernung vom Unfallort von einer Zivilperson angerufen wird, kann in der Regel nicht erkennen, ob der Anruf im Zusammenhang mit dem Unfall steht und die Feststellung nach § 142 bezweckt. — Kommt für ein Erfordern der Feststellungen nur der Unfallverletzte in Betracht, wird sich der möglicherweise am Unfall Beteiligte nach diesem entfernen dürfen, wenn er nach Lage der Sache oder dem Verhalten des Geschädigten anzunehmen berechtigt ist, dieser werde von ihm keine Feststellungen auf der Stelle begehren: zust BayObLGSt 54, 95 (5. 10. 54). Läßt zB der vom Kfzunfall betroffene Radfahrer erkennen, daß er auf Feststellungen keinen Wert lege, etwa wegen eigener Schuld oder Geringfügigkeit des Unfalls, so wird vorsätzliches Sichentziehen kaum festzustellen sein. Vollendet ist die Straftat, sobald der Täter die Absicht, sich der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung am Unfall zu entziehen, durch Handlungen betätigt hat, die über reine Vorbereitungshandlungen hinausgehen; ebenso Hamm 31.8.50, JurZentr 45/51. § 46 StGB ist also unanwendbar. Das Gesetz bestraft die dem Grundgedanken der Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer (s oben) entgegenstehende Gesinnung, die sich darin äußert, daß der Täter sich der Mitwirkung an der Aufklärung des Unfalls entzieht; deshalb ist unerheblich, ob diese Aufklärung dann auch ohne ihn erfolgt. — Tatsächliche Verhinderung der Aufklärung durch die Flucht ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 142, kann also als strafschärfend gewertet werden; BGH 14.6.51, VRS 4,52. Hatte sich der Täter seiner Feststellung deshalb entzogen, weil er von einer erregten Volksmenge dazu durch schwere D r o h u n g e n gegen Leib oder Leben genötigt worden ist (§ 54 StGB), so ist in seiner Flucht eine strafbare Handlung nicht zu erblicken; er darf aber nicht über die durch den Notstand gebotene Maßnahme, beschleunigte Entfernung, hinaus den Zweck verfolgen, sich der Feststellung zu entziehen, also nicht mehr tun, als sich aus dem Bereich der drohenden Menschenmenge bringen; RGSt 63, 18; BGH 14. 6. 51, 3 StR 252, 51; ObLG 15. 6. 55, DAR 56, 15. Kein Notstand, wenn der Täter nur um Unannehmlichkeiten oder Auseinandersetzungen zu vermeiden, oder aus Kopflosigkeit sich fortbegibt. — Die Pflicht aus § 142 besteht auch, wenn durch das Warten eine vor dem Unfall begangene Straftat (Freiheitsberaubung gegenüber dem dann abgesprungenen und verletzten Fahrgast) offenbar wird; BGH 1. 12. 55, VRS 10, 220. Recht zur Mitfahrt auf dem Unfallwagen zwecks Ermittlung des schuldigen Führers: RG 4. 3. 40,

§ 142 StGB — C

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VAE 116. Anhalten des Unfallfzs, auch mittels Hindernisses, zwecks Feststellung: 2 zu § 49 StVO.

d) V e r s u c h

Maßnahmen nur zur Fertigmachung des (beschädigten) Fzs für das Abschleppen sind Vorbereitungshandlungen; Köln 24. 11. 53, VRS 6, 30. Ein (untauglicher) Versuch kann auch dadurch begangen werden, daß der Täter bei dem Versuch, sich zu entfernen, fälschlich einen Verkehrsunfall annimmt; BayObLGSt 52, 31 (6. 2. 52).

III. Keine Straflosigkeit bei späterer Feststellung Nach § 22 KFG hatte der zunächst geflohene Täter immer noch die Möglichkeit, später, zB bei ruhiger Überlegung, die Folgen seiner an sich vollendeten Straftat durch Selbstanzeige innerhalb bestimmter Frist zu beseitigen. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr; ebenso Hamm 31.8.50, JurZentr 45/51. OVG 17.4.39, VAE 328 (zum früheren Recht!): „Die Pflicht, sich nach einem angerichteten Schaden zur Wiedergutmachung zu melden, ist Selbstverständlichkeit für jeden anständig denkenden Volksgenossen, und sie wäre es auch dann, wenn sie im Gesetz überhaupt nicht erwähnt worden wäre." — Freilich fehlt nunmehr für den zunächst geflohenen Täter der in der Erlangung der Straflosigkeit gelegene Anreiz, nach der Flucht durch Selbstanzeige an der Aufklärung des Unfalls mitzuwirken.

IV. Verhältnis zu § 330 c und §§ 220, 230, 221, 315 a und 316 StGB T a t e i n h e i t zwischen den Vergehen nach § 142 und § 330c StGB: RGSt 71, 200; 9.10.41, VAE 42, 12. T a t m e h r h e i t zwischen Flucht und vor ihr begangenen Straftaten. Verkehrsflucht ist begrifflich erst nach dem Unfall denkbar: Täter unternimmt es nach einem Unfall aus Gründen besonderen Vorsatzes, sich der Feststellung des Fahrzeugs oder einer Person durch die Flucht zu entziehen. Sie kann daher mit der Straftat, die den Unfall verursachte, zB einer infolge des Kfzbetriebs verursachten Körperverletzung nicht durch dieselbe Handlung begangen w; RG 17.12. 40, VAE 41, 35. Bei Dauerstraftat (Führen in Trunkenheit): T a t e i n h e i t : RG 16. 6. 41, VAE 188. Tateinheit ist möglich: § 142 und § 221 (Aussetzung). — Tateinheit mit § 315 a I, 2, § 316 II: Bschwg 23. 4. 54, DAR 163.

V. Verhältnis zu der voraufgegangenen Verkehrsübertretung Die Flucht ist eine neue, selbständige Straftat gegenüber den Übertretungen, die zu einem Unfall geführt haben; sie sind mit dem Eintritt des Unfalls abgeschlossen; also Tatmehrheit; ObLG 3. 10. 51, III 323. 51. S a BGH 2. 5.52, VRS 4,418; Bschw 23. 9. 53, N J W 54, 45.

C. Bestrafung Gefängnis oder Haft je allein oder je i V m Geld, ferner Geld. Beschlagnahme und Einziehung des Fzs s vor § 21 StVG; BGH 16. 1. 53, 2 StR 533. 52 und Wimmer, DAR 53,147. Zur Flucht benutztes Fz unterliegt nach stand Rspr der Berliner Gerichte der Einziehung ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Bedeutung der Maßnahme; LG Bin West 19. 9. 50, JurZentr 6. 51. Entziehung der F a h r e r l a u b n i s (C zu § 4 StVG): Bad VGH 20.11.28, JW 31, 909. — Besonders schwerer Fall: RG 16. 4. 42, VAE 160. Ein Sachverhalt, der sich deutlich von dem gewöhnlichen Bild einer Flucht — von dem der Gesetzgeber bei Festsetzung des ordentlichen Strafrahmens ausgegangen ist, BGH 19. 3. 53, 5 StR 911. 52, — an Strafwürdigkeit in einer den Täter belastenden Weise so unterscheidet, BGH 18.12. 52, VRS 5, 279, daß bei Würdigung der Tat u des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände der übliche Strafrahmen nicht mehr zur Sühne ausreicht; BGH 16.1.53, VRS 5,288; zB Verschulden am Unfall besonders groß, Folgen besonders schwer, im Gegensatz zu geringer Schuld, Unfall ohne irgendwie bedeutsame Folgen. Berücksichtigung roher Gesinnung keine (unzulässige) strafschärfende Verwertung der Tatbestandsmerkmale, RG 30. 11. 39, VAE 1940 S 34 Nr 93.

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Anhang zu den Strafvorschriften III. Der

§ 330 c StGB.

ist durch Gesetz vom 28. Juni 1935 RGBl 1842 eingefügt worden (geänderte Fassung: BGBl 1953 I 743):

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlidi und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Schrifttum: Gülde: VAE 36, 12. Welzel, N J W 53, 327. Seibert, DAR 53 , 69. Ferner JurZentr 44/53 über Abtraasport Unfallverletzter (mit Merkblatt des D Roten Kreuzes).

Schon vorher hatte für den KfzVerkehr § 22 II Satz 1 KFG bestimmt:

Verläßt der Führer des Kfzs eine bei dem Unfall verletzte Person vorsätzlich in hilfloser Lage, so wird er mit Gefängnis bis zu zwei J a h r e n oder mit Haft bestraft.

Diese Vorschrift blieb noch hinter den „Grundzügen" des Bundesrats zurück; sie hatten dem KfzFührer bei Zusammenstoß die Pflicht auferlegt, die nach den Umständen gebotene Hilfe zu leisten: Im Falle eines Zusammenstoßes des Kfzs mit Personen oder Sachen hat der Führer sofort zu halten und die nach den Umständen des Falles gebotene Hilfe zu leisten.

Eine solche Hilfe forderte das dann erlassene KFG nicht, verbot vielmehr nur das Verlassen. D h es legte dem Führer k e i n e P f l i c h t z u p o s i t i v e m H a n d e l n , zur Hilfeleistung auf, sondern verbot nur das „Verlassen", nämlich (RGSt 38, 378 und J W 1911, 514) das räumliche Verlassen, die nachteilige Veränderung der räumlichen oder örtlichen Beziehungen zwischen dem Hilflosen und dem Fahrzeugführer. Nur untätiges Verhalten beim Verletzten war somit aus d i e s e r Vorschrift nicht strafbar, rechtfertigte aber unter Umständen Entziehung der Fahrerlaubnis; Bad VGH 20.11.28, J W 1931, 909. § 330 c ist also eine gegenüber dem früheren § 22 KFG (und auch § 360 Nr 10 StGB) sachlich erweiterte Vorschrift; RGSt 75, 68; die Neuregelung bringt den Wandel der Auffassung über die Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft und sein Verhältnis zu ihr zum Ausdruck; RG aaO. § 22 ist durch Verordnung 2. 4. 40, RGBl I 606 aufgehoben w o r d e n ; bis dahin bestanden seit Erlassung des § 330 c dieser und § 22 KFG nebeneinander; man konnte § 330 c verletzen, ohne dem § 22 zuwiderzuhandeln: wenn keine Hilfe geleistet, aber der Verletzte nicht verlassen worden war. Man konnte § 22 verletzen, ohne dem § 330 c zuwiderzuhandeln; man verließ in hilfloser Lage, aber Hilfeleistung w a r nicht zumutbar. Man konnte beide §§ verletzen: w e n n die zumutbare Hilfe nicht geleistet und der Verletzte in hilfloser Lage verlassen worden war; ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich zustimmend, RG 30. 11. 39, VAE S 34 Nr 92. Bis zur Änderung BGBl 1953 I 743 hatte die Vorschrift gelautet: W e r bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies nach gesundem Volksempfinden seine Pflicht ist, insbesondere w e r der polizeilichen Aufforderung zur Hilfeleistung nicht nachkommt, obwohl er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten genügen kann, wird mit Gefängnis bis zu zwei J a h r e n oder mit Geldstrafe bestraft. N a c h dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus' w a r der Fortbestand der Vorschrift zweifelhaft geworden. Auch die vom Präs des ZentrJustAmts f d Britische Zone angeordnete (11. 4. 47) A n w e n d u n g des § 330 c ohne die W o r t e „ o b w o h l dies nach gesundem Volksempfinden seine Pflicht ist", also die Fortlassung dieses Zwischensatzes, h a t t e Auslegungszweifel gebracht; darüber: 17. Aufl S 423. S a BGHSt 1, 226 = VkBl 51, 439 und Vorbem zu § 142.

U n g l ü c k s f a l l (Vorbem bei A III zu 142 StGB) ist das plözlich eintretende Ereignis, das erheblichen Schaden verursacht hat und weiteren zu verursachen droht; ebenso BGHSt 2, 150; 19. 2. 54, VRS 6, 364. Unglücksfall ist nicht nur Tötung oder Verletzung eines Menschen, RGSt 74, 199, sondern auch ein überraschendes Ereignis, das Schaden noch nicht angerichtet hat, von dem aber unmittelbare ernste Gefahr droht; dabei ist gleichgültig, ob die Gefahrlage dem Gefährdeten von außen zugestoßen oder von seinem Willen hervorgerufen worden ist; deshalb ist Selbstmord Unglücksfall; BGH GrStrS 10. 3. 54, N J W 1049 gegen BGH 12.2.52, BGHSt 2, 150. Gegen den Großen Strafsenat: Gallas JZ 54,641 und Schweiger N J W 55,816. Bloßes Zubodenfallen eines schwer Betrunkenen, selbst wenn er sich nicht aus eigener Kraft erheben kann, ist kein Unglücksfall, es sei denn, daß er plötzlich auf belebter Straße oder auf Eisenbahnschienen zusammenbricht oder sich durch den Sturz erheblich verletzt; ObLG 9. 12. 52, N J W 53, 556. Auch Sachbeschädigung kann die Pflicht zur Hilfeleistung auslösen; RG 18.6.42, VAE 161; aber nicht als Unglücksfall, sondern als mit ihr verbundene gemeine Gefahr-, BGH 19. 2. 54, VRS 6, 364. — G e f a h r ist der Zustand, bei dem eine nahe auf Tatsachen beruhende Möglich-

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keit des Eintritts eines (Personen- oder Sach-)Schadens vorliegt, vgl 5 zu § 1 StVO. G e m e i n e G e f a h r ist eine solche, bei der eine Beschränkung auf einen begrenzten Kreis von Personen oder Sachen als nicht möglich erscheint. Es ist nicht erforderlich, daß ein Verkehrsvorgang, zB Schleudern eines Kfzs, auf eine an ihm beteiligte (zB Insassen des Kfzs) oder nicht beteiligte (zB Fußgänger) Person schädigend eingewirkt hat; es genügt auch ein Unglücksfall, der sich nicht über das Fz hinaus ausgewirkt hat, zB Achsbruch. Unerheblich ist, ob der Täter an dem Unglücksfall irgendwie beteiligt ist, ihn etwa (mit) verursacht oder gar verschuldet hat, RG 10. 5. 40, VAE S 143, ebenso ob er Ursachen für eine Körperverletzung gesetzt hat. Auch für den Beifahrer des Kfzs (RGSt 74, 199 = VAE 1940 S 210), ferner den ganz Unbeteiligten gilt, im Gegensatz zum früheren § 22 II KFG der § 330 c. Es wird also jetzt nicht mehr, wie nach § 22 II KFG, nur der U r h e b e r eines Verkehrsunfalls gehindert, seinen Weg ohne Rücksicht auf das Opfer seines Verhaltens fortzusetzen! gewiß entsprach die frühere Pflicht, beim Verletzten zu bleiben, einem Gebot der Billigkeit und Menschlichkeit (KG ArchfStrafr 69, 296),' aber nach geläuterter Anschauung ist die Hilfeleistung eines j e d e n eine aus der Verbundenheit aller folgende Selbstverständlichkeit. Nicht schlechthin wird jedem Hilfeleistung angesonnen, sondern nur dem, der wirklich dazu imstande ist; RGSt 74, 199. Das kann bei erheblicher Alkoholbeeinflussung zu verneinen sein; Fkf 26. 11. 52, 1 Ss 471. 52. Der Laie wird vielfach nicht beurteilen können, ob Hilfeleistung überhaupt möglich und welche geeignet ist; ferner wird er uU nicht zweckmäßige Hilfe leisten können. Ihm schlechthin die Pflicht aufzuerlegen, wäre somit zweischneidige Maßnahme gewesen. — Die Vorschrift setzte schon früher (erst recht jetzt) eine polizeiliche Aufforderung nicht notwendig voraus; BGHSt 1, 268: nur ein Unterfall einer Hilfspflicht ist auch jetzt der einer polizeilichen Aufforderung zur Hilfeleistung; richterliche Nachprüfung in solchem Fall, ob die Pflicht bestand — Hilfe erforderlich und zumutbar, insb ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich —. Die eigene Gefahr ist Bedrohung der Gesundheit oder des Vermögens des Täters; RG 14.1.44, DR 726. Also keine Pflicht zu dem Versuch, den Insassen aus dem brennenden Fz zu retten. Nach BGHSt 1, 266 = VkBl 51, 439 ist bei Abgrenzg der strafwürdigen von der nicht strafwürdigen Untätigkeit, dh der Frage der Zumutbarkeit helfenden Eingreifens, auf das Rechtsempfinden des Volkes zu achten. — Pflicht des Straßenbahnschaffners, der den Fahrgast vom Wagen gestoßen hat, Hilfe zu leisten ohne Rücksicht auf Einhaltung der Fahrzeit: RGSt 75, 355. Für die Frage der Anwendbarkeit des § kommt nur das Bild der Sachlage in Betracht, wie es sich zu der Zeit darstellt, die für die Feststellung der allgemeinen Pflicht zur Hilfeleistung maßgebend ist; RGSt 75, 68. „Erforderliche" Hilfeleistung; Keine Pflicht zur Hilfeleistung, wenn nicht mehr zu helfen ist, zB sofortiger Tod des vom Unfall Betroffenen; BGHSt 1, 266 = VkBl 51, 439; also bedenklich BGH 19. 2. 54, VRS 6, 364: Ob sie Erfolg gehabt hätte, sei für die Hilfeleistungspflicht bedeutungslos. Auch keine Pflicht, wenn der Betroffene keiner weiteren Hilfe bedarf, zB weil er sich selbst helfen kann oder schon ausreichende Hilfe zur Stelle; BGH 22. 11. 51, VkBl 52, 101; Ddf 14. 8. 52, Ss 320. 52. Die Hilfepflicht beginnt, wo die eigene Kraft des hilflos Gewordenen endet und Hilfe von anderer Seite ausbleibt oder versagt; RG 10. 9. 42, DR 1787; BGH 22. 11. 51, VkBl 52, 101. Der Verpflichtete hat seine Kraft dafür einzusetzen, daß schlimme Folgen des Unfalls nach Möglichkeit abgewendet werden; nur das dazu Erforderliche hat er zu leisten, selbst dann, wenn der Verletzte Weitergehendes beansprucht; BGH 13.12.51, 4 StR 762.51. Die Leistung kann darin bestehen, einen Arzt herbeizuholen (RG 13.8.43, DR 1103) oder den Verletzten zum nächsten Arzt mitzunehmen. Darauf, ob die Art der Hilfe im gegebenen Fall zweckmäßig war (RG 13. 8. 43, DR 1103), ob der Verletzte durch Hilfeleistung gerettet werden konnte, kommt es nicht an; ebensowenig ob durch die Unterlassung Nachteile erwachsen sind; RG 30.11.39, VAE 1940 S 34 Nr 91. Hilfeleistung durch Fürsorge für die Leiche des Verunglückten: RG 13.8 43, DR 1103. — Recht und Billigkeit entscheiden, ob eine Pflicht zur Hilfeleistung bestand, wie auch dafür, ob der Pflichtige in eigener Person hätte Hilfe leisten müssen oder sich dazu eines anderen bedienen durfte, wie schließlich auch dafür, in welcher Form und zu welcher Zeit hätte Hilfe geleistet werden müssen; RGSt 74, 69 = VAE 40, 99; RG 25.9.42, VAE 43, 39. Die Hilfepflicht findet ihre Grenze in dem, was der Hilfeleistende ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten zu tun in der Lage ist; RG 10. 9. 42, DR 1787. Die Pflicht zur 30

Straßenverkehrsrecht

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Änderung der Strafvorschriften

Hilfeleistung, und zwar zu eigener Tätigkeit, liegt auch dem (bloß mitgenommenen) Insassen des Unglücksfahrzeugs ob; Weisung an den Fahrzeugführer genügt nicht; so jetzt auch RG 18.6.42, VAE 161; 13.8.43, DR 1103. — § 330 c verlangt sofortige, nicht erst Hilfeleistung nach kürzerer oder längerer Zeit; RG 10. 5. 40, VAE 143; BGH 1. 12. 55, VRS 10, 220. — Bei Notstand und vermeintlichem Notstand keine Pflicht zur Hilfeleistung: RG 18. 3. 40, VAE 118. Das geschützte R e c h t s g u t ist je nach Lage des Falls das Leben, der Leib oder das Eigentum des durch den Unfall Betroffenen. Der Gutwillige, der sich bei der Hilfeleistung unzweckmäßig verhält, ist nicht strafbar; RG 13. 8. 43, DR 1103, auch wenn im Ergebnis die Hilfe unterbleibt. Rechnet der Täter mit der Möglichkeit, daß ein Unglücksfall und die tatsächlichen Voraussetzungen der Hilfspflicht vorliegen, so handelt er mit bedingtem Vorsatz, wenn er keine Hilfe leistet und sie auch für den Fall des Bestehens seiner Hilfspflicht nicht leisten will; RG 10. 9. 42, DR 1787. Der V e r s u c h eines Vergehens nach § 330c ist nicht strafbar; BGH 29.5.52, 3 StR 185.52. Berücksichtigung roher Gesinnung ist keine (unzulässige) strafschärfende Verwertung der Tatbestandsmerkmale; RG 30. 11. 39, VAE 34. Die Schuld des Täters entfällt nicht deshalb, weil es seiner Hilfe nicht bedurft habe, um für den Verletzten weiteren Schaden zu vermeiden, sein Unterlassen also keine weiteren Folgen nach sich gezogen habe; RGSt 75, 68. Das Davonfahren eines Kfz-Führers nach einem Unfall, bei dem jemand verletzt worden ist, kann den Tatbestand sowohl des § 142 (Flucht) als auch des § 330 c erfüllen. Alsdann (§ 73 StGB) Strafe aus § 142; siehe auch (betr § 22 KFG, I und II zueinander) RG 11.3.32, DAR 1933,76. Bestrafung aus §§ 222, 223, 230 StGB kommt in Frage, wenn, Ursächlichkeit der Unterlassung vorausgesetzt, der Täter damit gerechnet oder es gebilligt hat, daß seine Unterlassung einen tödlichen Ausgang des Unfalls mitverursachen könnte; RGSt 75, 68. Entziehung der F a h r e r l a u b n i s ( C z u § 4 StVG): BadVGH 20.11.28, J W 31, 909. IV. Die

Verordnung*) zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen

Vom 2. April 1940, Reichsgesetzbl I S 606. Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet mit Gesetzeskraft: Artikel I Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich wird wie folgt geändert: 1. . . . 2. . . , 4. Hinter § 139 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich wird eingefügt: „§ 139 a . . . " " ) A r t i k e l II 1 Im § 374 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsstrafprozeßordnung werden die Worte „sofern nicht die Körperverletzung mit Übertretung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbepflicht begangen ist" gestrichen. 2. § 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) wird gestrichen. Artikel II Nr. 7 und 8 des Gesetzes vom 7. November 1939 (Reichsgesetzbl I S 2223) entfällt.*") Gemeingefahr: Guelde RdK 55, 5. •) Hierzu Begründung: DJ 1940, 508; ferner AV des RJM 23 . 4. 40, DJ 509. ••) Erläutert unter II dieses Anhangs zu den Strafvorschriften des StVG als nunmehriger § 142. Schrifttum: Boofl, Neues Verkehrsstrafrecht, VAE 1940, 88; Meyer, Das Ende der „ B e r u f s f a h r e r f r a g e " , VAE 1940, 105. ***) An die Stelle des § 22 KFG ist der umfassendere § 330 c StBG getreten, der unter III dieses Anhangs zu den Strafvorschriften des StVG erläutert wird.

§ 315 StGB

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A r t i k e l III . . . . Artikel IV Die Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 1 ) ' ) Tag der Verkündung: 9.4.40. V. § 5 des Gesetzes über die Einführung der P f l i c h t v e r s i c h e r u n g für Kfzhalter usw vom 7.11.39 ist am Ende des § 7 Abs 3 StVG hinter den Erläuterungen ,,G. Versicherungsschutz" enthalten. VI. Das VerkSichG 19.12. 52, BGBl I 832, hat dem StGB die nachstehenden §§ 315a und 316a eingefügt und die §§ 315 und 316 neu gefaßt.

§ 315 W e r die Sicherheit des Betriebs einer Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper oder Schwebebahn, der Schiffahrt oder der Luftfahrt durdi Beschädigen, Zerstören oder Beseitigen von Anlagen oder Beförderungsmitteln, durch Bereiten von Hindernissen, durch falsche Zeichen oder Signale oder durch ähnliche Eingriffe oder durch eine an Gefährlichkeit einem solchen Eingriff gleichkommende pflichtwidrige Unterlassung beeinträchtigt und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. In besonders sdiweren Fällen ist auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen. In minder sdiweren Fällen kann auf Gefängnis nicht unter drei Monaten erkannt werden. Gemeingefahr bedeutet eine Gefahr für Leib oder Leben, sei es auch nur eines einzelnen Menschen, oder für bedeutende Sachwerte, die in fremdem Eigentum stehen oder deren Vernichtung gegen das Gemeinwohl verstößt. § 3 a S t V O als s u b s i d i ä r gegenüber § 315: Vorbem zu § 3a. Bis zur Änderung 19. 12. 1952 hatte der Eingang des Abs 1 gelautet: „ W e r die Sicherheit des Betriebs einer Eisenbahn oder Schwebebahn . . ."; der Betrieb der Straßenbahn fand seinen Schutz in Abs 2. Die Änderung schuf durch Einfügung des § 315a den besonderen Schutz des Straßenverkehrs allgemein, und der umfaßt auch den Schutz des Straßenbahnverkehrs; Abs 2 des § 315 wurde dadurch entbehrlich. § 315 a I 1 aber schützt nicht den Straßenbahnbetrieb als solchen, sondern den Straßenverkehr allgemein; BGH 9. 7. 54, VRS 7, 120. § 315 hatte in Abs 1 ausschließlich Zuchthaus eingesetzt, die in Abs 2 (Straßenbahnbetrieb) eingesetzte Strafe war Gefängnis, nur in besonders schweren Fällen Zuchthaus. Die Anwendung der §§ 315, 316 II setzt nicht voraus, daß gleichzeitig eine VerkRegel der StVO (§ 3a) verletzt ist; ObLG 21. 12. 55, 1 St 565. 55. „Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper", unabhängig von der Antriebsart. Der Begriff umfaßt auch die Straßenbahn; 6 zu § 1 StVZO und Nr 16 der AB zu § 4 BOStrab (bei Anhang 4 des Buches); denn der besondere Bahnkörper kann auf der Straße oder außerhalb ihres Verkehrsraums liegen. Die Straßb verliert ihren Charakter als solche nicht dadurch, daß sie außerhalb des Verkehrsraumes einer öff Straße auf besonderem (eigenem) Bahnkörper verläuft; Nr 16 AB aaO iVm § 3 PBG; also umfaßt „Schienenbahn auf besonderem Bahnkörper" auch die in solcher Weise die Straße benutzende Straßenbahn, für die dann sowohl § 315 als auch § 315a gilt. Strßb iSd § 315 ist nach Neustadt, 12.11.52, N J W 53, 394, ein solcher schienengebundener, von mechanisch wirkenden Kräften in Gang gesetzter Fahrbetrieb, der dazu bestimmt und nach seiner Betriebsart darauf eingerichtet ist, die allgemeinen Verkehrsstraßen menschlicher Siedlungen zu durchfahren, ggf auch also durchfahrene benachbarte menschliche Siedlungen miteinander zu verbinden. 30'

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§ 315a StGB

„Bereiten von Hindernissen": Auch in Bewegung befindliche Fze können im Rahmen des § 315 Hindernisse des Bahnverkehrs sein; BGH 8. 7. 54, VRS 8, 272. S ferner zu § 315a. überqueren der Gleise: BGH 8. 7. 54, VRS 8, 272, nämlich wenn das Straßenfz sich an höhengleichem Ubergang zu verbotener Zeit (§ 79 BO) auf dem Gleis befindet oder sonst in bedrohlicher Weise den Verkehrsraum der Schienenbahn in Anspruch nimmt; BGH 15. 3. 55, 1 StR 574. 54. — Ähnliches pflichtwidriges Unterlassen, zB des Abblendens (§ 33 StVO) gegenüber auf zur Straße gleichlaufender Strecke entgegenkommender Eisenbahn. — Geschwindigkeitsüberschreitung als „ähnlicher Eingriff": BGH 16. 6. 55, NJW 1764. Pflichtwidriges Unterlassen steht hier ohnehin dem tatbestandsmäßigen Handeln gleich (Härtung, NJW 53, 885), brauchte also nicht erwähnt zu werden. Gemeingefahr ist nicht gleichbedeutend mit allgemeiner Beeinträchtigung der VerkSicherheit; Köln 2. 2. 54, VRS 6, 307. Die in jedem sich bewegenden Kfz ruhende Gefahr ist noch keine GemGefahr; BayObLGSt 54,33 (7.4.54); Hbg 15.6.55, NJW 1768. Ist die Straße menschenleer, kann die GGef verneint werden; Weigelt DAR 53, 92; s a Birk NJW 54, 1146. Trunkenheit des Fahrers erhöht zwar die allgemeine Gefahr des Kfzs, aber macht sie noch nicht zur GemGefahr; ObLG aaO.; Hamm 17. 11. 53, DAR 54, 70, bringt noch nicht über die dem Kfz eigentümliche (übliche), auch die durch unzulässige Fahrweise, zB unter Alkoholeinfluß, erhöhte Gefahr hinaus eine besondere Gefahrenlage für die Allgemeinheit mit naheliegender oder wahrscheinlicher Schädigung; Hamm 17. 11. 53, NJW 54, 86. Begrenzung der Gefahr schließt „Gemeingefahr" nicht aus; diese kennzeichnet sich durch die aus ihrer Art folgende Größe der Gefahr im Hinblick auf die Unübersehbarkeit ihrer Folgen und die mögliche Ausdehnung auf einen weiteren Kreis, die der Täter, wenigstens idR, nicht in seiner Gewalt hat; Ddf 14. 12. 53, VRS 6, 304. Gefährdung eines e i n z e l n e n trifft schon § 1 StVO; §§ 315 und 315a machen Gefährdung nicht allgemein zum Vergehen; aber der einzelne kann in seiner Eigenschaft als Angehöriger eines unbestimmten Personenkreises getroffen sein; Hbg 16. 12. 53, NJW 54, 813. GemGefahr auch, wenn nur die Insassen (Fahrer ausgenommen) gefährdet wurden; BGH 23. 2. u 24. 6. 54, DAR 165 u 210; Hamm 11. 1. 54, VRS 6, 305; aM Celle 7. 4. 54, VRS 6, 381; zwar genüge Gefährdung eines einzelnen, aber als Teil der Allgemeinheit; die der Insassen reiche nicht aus. Die anderen VerkTeilnehmer „geraten in den Bereich der vom Täter ausgehenden Gefahr und sind in einer Weise gefährdet, die begründeten Anlaß zur Besorgnis für Leib und Leben gibt und das Eintreten eines Schadens als wahrscheinlich und naheliegend erscheinen läßt"; Old 9.2.54, DAR 116. Herbeiführen einer Gemeingefahr bedeutet Herbeiführen eines Zustandes, bei dem die nahe auf Tatsachen beruhende Besorgnis des Eintretens der Verletzung eines Menschen oder bedeutender fremder Sachwerte in dem in Rede stehenden Fall gegeben ist. Theoretische Möglichkeit einer Gefährdung genügt nicht; BGHSt 8, 28; 5 zu § 1 StVO. K o n k r e t e Gefahr ist auch hier zu fordern; GemGefahr ist nicht mit allgemeiner Beeinträchtigung der VerkSicherheit gleichzustellen; BayObLGSt 53, 200 (27. 10. 53); Köln 2. 2. 54, DAR 92 und unten bei § 315 a. Konkrete Gefährdung liegt erst vor, wenn tatsächliche VerkVorgänge in ihrem reibungslosen Ablauf mit der Wirkung in Frage gestellt worden sind, daß ein schädlicher Erfolg nur durch besondere Umstände vermieden worden ist; ObLG 12. 5. 54, 1 St 836. 53. „Gefahr" (Abs. 3) genügt, tatsächlich eingetretene Schädigung wird nicht erfordert; ebenso BGH 11. 2. 55, VRS 8, 456. — Der Begriff der GemGefahr setzt keinen wirklichen Schadenseintritt voraus; BGH 11.2. 55, VRS 8, 456. — Nur geringer Sachschaden beweist noch nichts, daß keine GemGefahr vorgelegen hat; KG 24. 11. 55, VerkMitt 56, 1. Schuldform: Vorsatz; § 316. Anwendung der Grundsätze für das Verhalten des Kraftfahrers vor schrankengesicherten Übergängen (§ 3 a StVO) setzt voraus, daß die Vorrichtung nicht gestört ist; BGH 3. 2. 55, DAR 199.

§ 315a Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß ei 1. Anlagen oder Beförderungsmittel beschädigt, zerstört oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen Eingriff vornimmt,

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2. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, 3. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann und keine Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet, oder 4. in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise die Vorfahrt nidit beachtet, falsch überholt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu schnell fährt und dadurch eine Gemeingefahr (§ 315 Abs. 3) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 3 ist der Versuch strafbar. In besonders sdtweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren erkannt werden. Härtung DAR 53, 143. Gemeingefahr: Guelde RdK 55, 5. § 315a, eingefügt durch ÄndergsG 19. 12. 52, droht eine gegenüber der Ubertretungsstrafe des § 49 StVO und des § 71 StVZO schwerere Strafe selbst da an, wo ein Schade nach § 1 StVO nicht eingetreten ist; schon „schuldhafte Herbeiführung einer Gefahr für Leib oder Leben oder für bedeutende Sachwerte" (Begr) ist nun strafbar. — „Sicherheit" und „Straßenverkehr" s Erl zu § 6 I 3 StVG. Beeinträchtigung der VerkSicherheit: störender Eingriff betr Menschen oder Einrichtungen, die in Beziehung zu einem bestimmten Beförderungsvorgang stehen; dagegen GemGefahr auch ohne diese Beziehung; BGH 4. 3. 54, N J W 931. Der PolBeamte nimmt auch beim Einschreiten gegen VerkVerstöße am Verkehr teil, kann also von einer GemGefahr betroffen werden; Celle 18. 5. 55, VerkMitt 30. Bedeutung einer E i n w i l l i g u n g des dann Verletzten für die Bejahung der Herbeiführung einer Gemeingefahr: BGH 24. 6. 54, DAR 210. Nr 1 erweitert den bisherigen, durch die Änderung 1952 beseitigten Abs 2 des § 315 über den Betrieb einer Straßenbahn hinaus auf den (gesamten) Straßenverkehr. Dieser Begriff ist hier, worauf die Begr hinweist, der gleiche wie in den Regelungen von StVG, StVO und StVZO: 2 zu § 45 StVO, A I a 3 zu § 6 StVG, B zu § 1 StVG. Zweifelhaft ist, ob hier nur der Verkehr auf ö f f Straßen getroffen werden soll I. D a f ü r spricht: § 315a ist zwar im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs erlassen (darüber II), ergänzt aber formell nicht das StVG, sondern das StGB. II. D a g e g e n spricht: a) Das VerkSichG ändert das KFG; dieses (ebenso StVG) beschränkte sich nicht auf den öff Verkehr: 1. die Haftpflichtvorschriften erstrecken sich auch auf den Verkehr auf nichtöff Straßen (B I a 4 zu § 71 StVG); 2. die übrigen betreffen zwar den Verkehr auf öff Straßen, aber nicht bloß auf öff Straßen im Rechtssinn, sondern auch den Verkehr auf rein tatsächlich öff Straßen (C I a zu § 1 StVG). b) Das VerkSichG will in denkbar weitestem Rahmen die Unfälle im Straßenverkehr bekämpfen; es ist kaum anzunehmen, daß das Gesetz den Verkehr auf nichtöff Straßen ungünstiger behandeln, also weniger schützen wollte, als den auf (rechtlich oder tatsächlich) öff Straßen. Es ist auch kein Grund abzusehen, den nach § 315a straffrei zu lassen, der unter Alkoholeinfluß sein Fz auf nichtöff Straße führt und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt. — Man wird also dem Begriff des Straßenverkehrs die weiteste Auslegung nicht versagen dürfen; bei aM (Booß, DAR 53,5; Arndt-Guelde, SichG 8 und 1 zu § 315 a) würde man den dem Straßenverkehr zugedachten Schutz auch im Rahmen des § 316 StGB (Raub) dem Verkehr auf nichtöff Straßen nicht zubilligen dürfen. Wegen der Zugehörigkeit der Straßenbahn zum „Straßenverkehr" s die Erl zu § 315. Im übrigen betrifft § 315a jeglichen Straßenverkehr; Fze iSd Nrn 2 und 3 sind Fahrgeräte jeglicher Art, auch Straßenbahnwagen. Täter bei Nr 2—4 ist der aktive VerkTeilnehmer; bei Nr 1 kann er am Verkehr unbeteiligt sein. Schuldform: Vorsatz und Fahrlässigkeit; § 316. — Die Straftat setzt in allen 4 Fällen ein Handeln voraus; der Vorschlag des RegEntw, auch pflichtwidriges Unterlassen ein-

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§ 315 a StGB

zubeziehen, ist nicht Gesetz geworden; anders § 315. — Der Vorsatz muß sich auf die Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften, zB Vorfahrt, und das Herbeiführen der GemGefahr erstrecken, nicht gerade auf deren Verwirklichung; Billigung des Schadenseintritts braucht der Vorsatz nicht zu umfassen; KG 15. 3. 56, VerkMitt 28. Des Herbeiführens der GemGef muß der Täter sich bewußt sein; Bschwg 9. 1. 54, N J W 486. Wissen von der Gefährdung bedeutet nicht Vorsatz hinsichtlich der GemGefahr; Celle 25. 5. 55, DAR 202. Bei bedingtem Vorsatz — Bewußtsein der Alkoholwirkung und der daraus folgenden Fahruntüchtigkeit — muß der Täter das Herbeiführen der GemGefahr innerlich billigen und für den Fall des Eintretens wollen; Hamm 26. 7. 54, N J W 1418. — Uber die Vorstellbarkeit vorsätzlicher Gefährdung des Verkehrs im Hinblick auf die Selbstgefährdung des Täters: ObLG 18. 8. 54 u 2. 2. 55, DAR 285 u N J W 1448. Vorsätzliches Herbeiführen einer GemGefahr erfordert nicht tatsächliches Eintreten einer Schädigung; ist sie eingetreten, kann der Erfolg fahrlässig herbeigeführt worden sein; Celle 6. 2. 54, N J W 612. Nr 1. „Anlagen" sind Vorrichtungen, die auf den Verkehr auf öff Straßen regelnd einzuwirken geeignet und bestimmt sind, besonders die amtlichen VerkZeichen (§ 3 StVO) und die Signaleinrichtungen der Straßenbahn (§ 8 BOStrab), zB Lichtzeichen für Eingleisverkehr, aber auch zB Rückstrahler an Verklnseln. — Nr 1 behandelt „Beförderungsmittel", Nrn 2 und 3 „Fahrzeuge"; einen Unterschied will offenbar diese Abweichung im Ausdruck nicht bedeuten; sie hat ihre Ursache wohl in der Entwicklung der Nr 1 aus § 315 I. „Anlagen" sind nicht die Straße als solche, wohl aber können dazu Vorrichtungen gehören, die in räumlichem Zusammenhang mit ihr dem Verkehr dienen, zB Schutzsteine. „Bereiten von Hindernissen" war Übertretung von § 41 StVO und ist jetzt bei Herbeiführung einer Gemeingefahr Vergehen. Die Herübernahme des Inhalts des hauptsächlich den Bahnverkehr schützenden § 315 auf den (allgemeinen) Straßenverkehr des § 315a darf nicht dazu führen, dem Begriff „Bereiten von Hindernissen" eine im Bahnverkehr entwickelte und berechtigte weite Auslegung zu geben; zust Hamm 6. 12. 54, VRS 8, 134; im Straßenverkehr kann meist — und zwar auch in anderen als den durch Nr 4 unter Strafe gestellten (also in Nr 1 nicht betroffenen) Fällen — verkehrswidriges Verhalten dem übrigen Verkehr hinderlich sein und eine Gemeingefahr herbeiführen. S Hochreuther, N J W 53, 1697. Bereiten von Hindernissen: Stg 23. 10. 53, N J W 54, 84; eingeschränkt: 11. 3. 55, N J W 918 im Hinblick auf BGH 9. 7. 54, N J W 1256. Neustadt 10. 11. 54, VRS 9, 360. S a Bschw 17. 2. 54, VkBl 55, 107. Liegenlassen der Leiche des Unfallgetöteten als Bereiten von Hindernissen: Old 15. 11. 55, VRS 11, 53. Blenden mit Scheinwerfer ist kein Bereiten v H, Fkf 28. 3. 56, N J W 1210. Im heutigen Verkehr werden sich VerkTeilnehmer ständig gegenseitig irgendwie behindern; durch fließenden Verkehr hervorgerufene Behinderungen sind kein Hindernisbereiten iSd Nr 1; BGH 2. 9. 54, 4 StR 344. 54; Hamm 20. 3. 56, N J W 963. Unbeleuchtet parkendes Fz kein „Hindernis": Hamm 20. 3. 56, N J W 963. Hindernisbereiten auch möglich durch ein in Bewegung befindliches Fz, wenn der Täter Schaffung eines Hindernisses beabsichtigt; BGH 26. 5. 55, VRS 9, 39. — W e n n auch nicht jede verkehrswidrige Fahrweise ein Hindernis bereitet, BGHSt 5, 298 (4. 2. 54, VRS 6, 300); 6, 221 (25. 2. 45, VRS 6, 373), so kann doch ein über die im Verkehr stets vorhandene Behinderung anderer hinausgehendes Verhalten ein H bereiten; zB absichtliches Verhindern des Uberholens („Behinderung keine bloße Folgeerscheinung, sondern Zweck der verbotenen Fahrweise"); dann ist also als H auch ein Kfz zu verstehen; (BGHSt 9, 379 (26. 5. 55). Das in Bewegung befindliche eigene Fz ist kein „Hindernis", wohl aber das fremde, zertrümmerte zur Seite geworfene und nun vom Verursacher des Unfalls nicht weggeräumte Fz; BGH 11. 2. 55, VRS 8, 456. Einem Kradfahrer in den W e g treten: ObLG 23. 2. 55, 1 St 37. 55. — Beschmutzen der Fahrbahn durch Ackerwagen kein Hindernisbereiten: Hamm 6. 12. 54, N J W 55, 193. — Ein stehengelassenes Fz kann Hindernis sein; anders „Gegenstände"; zust BGH 9. 7. 54, VRS 7, 120; 1 zu § 41 StVO. E i n g r i f f , nämlich in den normalen Verkehrsablauf. W e r einen Stein in die Windschutzscheibe des fahrenden Kfzs wirft, beschädigt ein Beförderungsmittel und beeinträchtigt die Sicherheit des Verkehrs, weil der KfzFührer, mag er auch unverletzt bleiben, durch Schreckwirkung in der sicheren Führung des Fzs beeinflußt wird. Beschädigen: Eingreifen in die dadurch beseitigte Unversehrtheit von Teilen, die Bedeutung für die VerkSicherheit haben. — Wer schuldhaft verursacht, daß ein StraßbWagen notgebremst werden muß und durch den damit verbundenen scharfen Ruck die stehenden Fahrgäste durcheinander geworfen werden, führt eine Gemeingefahr herbei;

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Bremen 23.9.53, VRS 5,621. Bei schweren Zusammenstößen werden Leib und Leben der Straßenblnsassen stets gefährdet! BGH 15.10. 53, DAR 54, 17. Zu den dem Beschädigen, Zerstören, Beseitigen und Hindernisse Bereiten „ähnlichen" Eingriffen k a n n Geben falscher Zeichen (wie der von § 315a abweichende und bewußt weitergehende § 315 StGB ausdrücklich vorschreibt) gehören, zB Zeigen eines nicht amtlich aufgestellten, sondern unbefugt verwendeten Haltzeichens; so Härtung, NJW 53, 885; jedoch falsches Stellen des Winkers kann (und wollte, s Bericht des BTAussch 3774) man nicht allgemein dazu zählen, wie aber wohl Härtung will. — Die noch in § 315 enthaltene pflichtwidrige Unterlassung ist hier als entbehrlich, weil selbstverständlich, nicht hervorgehoben; s bei § 315 und Härtung, N J W 53, 885. Schlag mit Flasche gegen Kradfahrer: ObLG 23. 2. 55, 1 St 37. 55. Fahren ohne Fahrerlaubnis und ohne Übung bedeutet zwar eine Gefährdung des Verkehrs, ist aber kein „ähnlicher Eingriff"; Hamm 12. 11. 54, VRS 8,57. Nr 2. Uber die Auslegungszweifel: Trunkenheit allein noch nicht GemGefahr, sondern dazu: Gefährdung bestimmter VerkTeilnehmer oder schon nur der Allgemeinheit oder in den Bereich des Täters Geratener? siehe Straube N J W 55, 407. Nr 2 betrifft, ebenso wie § 2 StVZO (dessen Auslegung hier herangezogen werden kann, BGH 7. 1. 54, DAR 69), Führer von Fzn aller Art, nicht etwa nur von Kfzn, also zB von Fahrrädern, Pferdefuhrwerken, Handwagen; aber § 2 aaO betrifft darüber hinaus jeden VerkTeilnehmer, Fußgänger, Reiter usw. Härtung 4a rechnet hier (iGsz Härtung 4 zu § 7 und 1 zu § 15 StVO, 3 zu § 30, StVZO) Handwagen und -schütten nicht zu den Fzn, ohne dies und die Abweichung zu begründen. Trunkenheit im öff Verkehr, nicht bloß „Trunkenheit am Steuer" ist Übertretung des § 2 StVZO. Verursacht sie den Erfolg einer Gemeingefahr, so gilt § 315a. Der Unterschied zu Nr 3 (s unten) besteht hauptsächlich darin, daß die Strafbarkeit nach Nr 2 unabhängig davon ist, ob der Täter Vorsorge getroffen hatte, daß er andere nicht gefährdet. Bis zur Änderung 19. 12. 52 war ein dem neuen § 315a Abs 1 Nr 2 entsprechendes Verhalten als Übertretung des § 2 StVZO strafbar; war ein schädlicher Erfolg eingetreten, kam Strafbarkeit auch noch aus § 1 StVO in Betracht. § 2 StVZO behandelt die Unfähigkeit zur sicheren Teilnahme am Verkehr nur in allgemeiner Formulierung „infolge geistiger oder körperlicher Mängel". Schon die VüKfzV 1932 hatte neben der durch geistige Getränke hervorgerufenen Unfähigkeit zur sicheren Führung auch die auf Rauschgiftwirkung beruhende hervorgehoben. § 315a folgt dem mit den neben die geistigen Getränke gestellten „anderen berauschenden Mitteln". — Der BRat hatte zum Entwurf der BReg (BTDrcks Nr 2674/1949) einen § 139c in das StGB einfügen wollen: W e r auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei J a h r e n bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Diese Vorschrift hatte schon die bloße FzFührung unter der erwähnten Wirkung und ohne Rücksicht auf eine konkrete Gefährdung strafen wollen. § 315 a nun macht seine Anwendung vom Eintritt einer wirklichen Gefährdung abhängig; ObLG 27. 10. 53, 2 St 432.53. 1,5 °/oo Blutalkoholgehalt bedeutet stets Fahruntüchtigkeit; zu § 2 StVZO; ob der VerkTeilnehmer aber dadurch eine Gemeingefahr herbeigeführt hat, entscheiden die Umstände. W a n n Unfähigkeit zu sicherer Führung vorliegt, ist nach den Erläuterungen bei § 2 StVZO zu entscheiden; s a BGH 7. 1. 54, DAR 69. Fahren unter Alkoholeinfluß erhöht nur die mit dem KfzBetrieb verbundene allgemeine Gefahr, führt aber für sich allein — wenn es nicht tatsächlich zu einem Reaktionsfehler oder einer sonstigen Regelwidrigkeit in der Fahrweise kommt — zu keiner Störung des reibungslosen Fahrtablaufs, trotzdem aber nach BGHSt 8, 28 (VRS 9, 143; gegen ObLG 12. 5. 54, 1 St 836. 53 und 125. 54) zu einer GemGefahr idS § 315 III; eine solche könne auch gegeben sein, wenn die Fahrweise nicht zu beanstanden sei; hiergegen Schmidt-Leichner und Mayer N J W 55, 1297 und 1749. S a Celle, 29. 1. 55, VkBl 268 (Vorlagebeschluß) und dazu BGH aaO. Aber auch nach BGH muß „die reibungslose Abwicklung des VerkVorgangs so gefährdet worden sein, daß der Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher war, als sein Ausbleiben". Die durch den Alkohol bedingte Fahruntüchtigkeit muß das Verhalten beeinflußt und die GemGefahr herbeigeführt haben; ObLG 24. 3. 54, DAR 115; Bremen 1. 12. 54, Ss 132. 54. Nicht erforderlich ist, daß die GemGefahr a l l e i n auf die alkoholbedingte Unsicherheit

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zurückzuführen ist; ObLG 12. 1. 54, 2 St 580. 53; aM Celle 29. 1. 53, VkBl 268 (Vorlagebeschluß). Führen des Fzs ist zu verstehen im Sinn der Anm 1 zu § 2 StVZO (dort: „Verkehrsteilnehmer"); BGHSt 7, 315 (28. 4. 55, VRS 8, 477). Der Entw zu einem neuen § 139c StGB ist nicht Gesetz geworden. § 139c mit der Strafbarkeit des Versuchs hätte insb bedeutet: vordem war Einschreiten nicht möglich gewesen gegen denjenigen, der sich berauscht ans Lenkrad setzte und dem einschreitenden PolBeamten gegenüber behauptete, er habe nur erst schlafen, nicht sogleich fahren wollen; wohl hatte die Polizei vorbeugend einschreiten und das Fahren verhindern können; eine strafbare Handlung aber lag so lange nicht vor, wie der Berauschte nicht anfuhr. § 139c hätte die Möglichkeit polizeilichen Einschreitens schon aus dem Gesichtspunkt der Strafbarkeit des Versuchs geboten. Der Vorsatz betrifft die Unfähigkeit zur sicheren Führung, die Beeinträchtigung der VerkSicherheit und die Herbeiführung einer GemGefahr. Der Täter muß sich vorgestellt haben, er werde, zB durch Trunkenheit, eine GemGefahr herbeiführen und muß eine solche Gefahr mindestens in Kauf genommen und gebilligt haben: BayObLGSt 54, 22 (24. 3. 54); Celle 25. 5. 55, DAR 202. Auch hier (s § 315) genügt nicht abstrakte Gefährdung; ebenso Köln, 2. 2. 54, VRS 6, 207; KG 20. 5. 54, VRS 7, 62. VerkGefährdung Dauerstraftat, nicht beendet, solange Teilnahme am Verkehr in fahruntüchtigem Zustand nach Herbeiführung einer GemGefahr; Bschwg 23. 4. 54, DAR 163; ebenso BGH 4. 8. 55, VerkMitt 51; wiederholtes Hervorrufen von GemGef durch die Fahruntüchtigkeit während der Fahrt: Handlungseinheit. Gemeinsames Zechen kann eine Rechtspflicht begründen, den Angetrunkenen am Weiterfahren zu hindern; KG 5. 1. 56, VerkMitt 20. Nr 3 betrifft, wir auch Nr 2, Führer von Fzn aller Art, anderseits nicht andere VerkTeilnehmer als gerade FzFührer; verwirklichen diese anderen den Tatbestand der Nr 3, so werden sie nach §§ 2, 71 StVZO bestraft. Das Verhalten iSd Nr 3 war ebenfalls schon bisher — wie das darin einbegriffene, einen Sonderfall der Nr 3 darstellende Verhalten nach Nr 2 — Übertretung des § 2 StVZO. Der Tatbestand der Nr 3 ist nun, wie der der Nr 2, nicht etwa allgemein zum Vergehen geworden, sondern nur bei Herbeiführung einer Gemeingefahr. — Auch der ,.körperliche Mangel" kann auf „Genuß geistiger Getränke" (Nr 2) beruhen. — Übermüdung: § 15a StVZO. Nr 4. Verhalten nach Nr 4 ist kein Hindernisbereiten oder ähnlicher Eingriff iSd Nr 1; Nr 4 ist gegenüber Nr 1 Sondervorschrift; BGH 9. 7. 54, DAR 211; 19. 10. 54, 1 St 356. 54; Schlwg 15. 6. 55, Ss 63. 55. Nr 4 (§§ 13, 10, 9 StVO) bedroht mit schärferer Strafe Tatbestände, die erfahrungsgemäß besonders häufig Unfällen zugrunde liegen; zust ObLG 5. 10. 55, DAR 56, 19; s a Neustadt 10. 11. 54, VRS 9, 360. „Verkehrswidrig" ist objektives, „rücksichtslos" subjektives (Nichtbeachtung der Rechte anderer) und objektives Tatbestandsmerkmal. Ob „grob" auch zu „rücksichtslos" gehört, ist zweifelhaft-, der RegEntw hatte besagt: „als Führer eines Fahrzeugs rücksichtslos fährt"; „grob verkehrswidrig" ist vom BTag eingefügt worden. Der in § 1 StVO (vorher schon § 25 RStVO) zum Ausdruck gekommene Gedanke der Verkehrsgemeinschaft aller fordert, wie in Rspr und Rechtslehre feststeht, gegenseitige Rücksichtnahme; deren Vernachlässigung ist bereits nach § 1 StVO strafbar, wenn einer der dort verpönten 4 Erfolge eingetreten ist. Hier wird nun ein solches Verhalten im Hinblick auf seinen Erfolg zum Vergehen. Rücksichtslosigkeit und VerkWidrigkeit schließen sich nicht gegenseitig aus; Köln 23. 3. 54, VRS 6, 376. — Rücksichtslosigkeit ist ein dem Bereich der Sitte entnommener Begriff, der die für ein Strafgesetz erforderliche Bestimmtheit vermissen läßt; BayObLG 52, 91 (6. 5. 52) zu § 20 BOKraft. Rücksichtslos handelt, wer aus eigensüchtiger Einstellung heraus (zust ObLG 7. 12. 55, 1 St 374. 55) die Verantwortlichkeit hintansetzt, die ihn als Mitglied der Verkehrsgemeinschaft trifft. S auch Hamm 2. 12. 53, DAR 54, 71; ähnlich BGHSt 5, 392 (25. 2. 54, VRS 6, 373; zust KG 24. 2. 55, VRS 8, 462); BGH fährt fort: oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen läßt. S auch BGH 1. 7. 54, VRS 7, 98: Insb wer zwecks eigenen schnelleren Fortkommens die VerkRegeln nicht beachtet und dadurch andere erheblich gefährdet; Schlwg 2. 12. 53, SchlHA 54, 257. Bloßes Verkennen der VerkLage nicht rücksichtslos; Köln 23. 3. 54, VRS 6, 376; Hamm 21. 7. 55, DAR 307. — Vorsätzlich rücksichtslos s Anm zu § 316. — „Grob": in besonders schwerem Maße Fall besonderer Rücksichtslosigkeit: Köln 26. 7. 55, VRS 9, 362.

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„Falsch" ist nicht nur Uberholen, das unter Verletzung der gesetzlichen Regel (§ 10 StVO) durchgeführt wird, sondern auch ein Verhalten, das den von der Rspr an die Durchführung dieses VerkVorgangs gestellten Anforderungen, zB genügenden Zwischenraum, nicht entspricht; ObLG 9. 2. 55, 1 St 448. 54; Neustadt 22. 12. 54, VRS 9, 363; so wohl auch Hamm 8. 9. 55, DAR 56, 108. IGsz Rechtsüberholen der Straßenbahn (§ 10 IV StVO) ist der normale UVorgang (24 zu § 10) nicht schon mit dem Vorbeikommen abgeschlossen; Verstoß gegen die Erfordernisse beim Wiedereinordnen (6 zu § 10 StVO unter II c) ist hier falsches Überholen, nicht Übertretung des § 1 StVO; Hamm 21. 7. 55, DAR 307. — Nur den Uberholenden trifft Nr 4; Verhalten des Eingeholten, zB schuldhaftes Be- oder Verhindern des U, treffen §§ 10 und 1 StVO. — Das Verbot des zu schnell Fahrens entbehrt der für ein Strafgesetz unerläßlichen Bestimmtheit; zur Handhabung wird man den Abs 1 des § 9 StVO heranziehen müssen. Unübersichtlich ist die Stelle, wo der VerkAblauf nicht vollständig zu überblicken ist und deshalb Hindernisse und Gefahren nicht rechtzeitig wahrnehmbar sind und ihnen nicht sicher begegnet werden kann; ObLG 19. 7. 55, 2 St 249. 55. S a 5 zu § 9 StVO. Nr 4 ist nur anwendbar auf den Wartepflichtigen und den Uberholenden, nicht auch den Vfberechtigten und den Eingeholten, wenn sie etwa sich verkehrswidrig verhalten. Keine Ausdehnung auf andere Verk Verstöße: ObLG 9.3.55, NJW 841. „Und dadurch eine GemGefahr herbeiführt". Zu der Beeinträchtigung der VerkSicherheit tritt die Herbeiführung einer ihr entspringenden Gemeingefahr; ohne eine solche ist § 315a nicht anwendbar; anders BGHSt 8, 28 (VRS 9, 143, s oben bei Nr 2). Die Beschädigung des Beförderungsmittels muß der GemGefahr vorausgehen; BGH 4. 2. 54, DAR 91 — Gerade durch ein in Nrn 1—4 verbotenes Handeln muß die GemGefahr herbeigeführt worden sein; ObLG 24. 3. 54, DAR 115. Nr 4 geht als Sondervorschrift der Nr 1 vor; BGH 4. u 25. 2. 54, BGHSt 5, 298 (VRS 6, 300) u VRS 6, 373. Wer durch falsches Uberholen, Verletzung der Vorfahrt oder zu schnelles Fahren (iSd Nr 4) die VerkSicherheit beeinträchtigt, ist nur bei grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem Verhalten und nur aus Nr 4 strafbar uzw auch dann, wenn die Sicherheit einer Straßenbahn (ohne besonderen Bahnkörper) beeinträchtigt wird; BGH 9. 7. 54, VRS 7, 120. Eine iSd Nr 4 verkehrswidrige Fahrweise ist kein Hindernis oder ähnlicher Eingriff nach Nr 1. Eine (konkrete, s oben!) Gefährdung liegt nach ObLG 27.10. 53, DAR 54, 20 nur vor, wenn der Verkehr in der besonderen Gestaltung des Falles gefährdet worden ist; s a Anm 5 zu § 1 StVO; eine bestimmte Person oder Sache muß in den Gefahrenbereich gelangt sein; eine solche Person kann auch ein Insasse sein. Herbeiführung einer GemGefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der gefährdete Fahrgast in Kenntnis der Fahruntüchtigkeit an der Fahrt teilgenommen hat; BGH 24. 6. 54, DAR 210. Einwilligung des Verletzten in etwaige Körperverletzung berührt nicht die Rechtswidrigkeit der VerkGefährdung; BGH aaO. Mangels Herbeiführung einer Gemeingefahr greifen nur § 2 StVZO u § 1 StVO ein. — „Gemeingefahr" s § 315. — Daß sich auf der vom Täter befahrenen Straße auch andere VerkTeilnehmer befunden haben, daß die Straße eng und gefahrvoll ist, reicht zur Annahme einer GemGefahr nicht aus; Hamm 21. 5. 54, DAR 260. Der „selbstverständliche Wunsch des Täters, selbst mit dem Leben davonzukommen, schließt vorsätzliche Gefährdung anderer nicht aus"; BGH 16. 6. 55, VerkMitt 47. Bestrafung wegen Übertretung (§ 49 StVG) erfolgt nur, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist; der Regelfall der Subsidiarität liegt aber hier nicht vor: lt amtl Begr (VkBl 53, 452) ist der Zusatz (24. 8. 53) zum § 49 nur ein Hinweis; ObLG 27.10. 53, RdK 54, 15. A b s a t z 2. Hier Strafbarkeit des V e r s u c h s im Ggsatz zu den §§ 1, 49 StVO, 2, 71 StVZO. — Versuch fahrlässiger (§ 316 II) Verkehrsgefährdung ist begrifflich nicht denkbar; Hamm 7.10. 54, VRS 7, 364.

§ 316 Wer fahrlässig eine der in § 315 bezeichneten Taten begeht, wird mit Gefängnis bestraft. Wer fahrlässig eine der in § 315 a bezeichneten Taten begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 316a StGB

„Rücksichtslos" (§ 315a I 4) kann man nur vorsätzlich sein; Lackner MDR 53, 75; Bschwg 9. 1. 54, N J W 486; insoweit ist also § 316 bedeutungslos; aM Härtung 53, 142; BGH 25. 2. 54, VRS 6, 373. Fahrlässigkeit bzgl der Gemeingefahr des § 315a genügt zur Anwendung des § 316 II; Lackner MDR 53, 73. Dazu DAR 54, 12. Fahrlässig handelt, wer alkoholbeeinflußt bei pflichtmäßiger Berücksichtigung des Alkoholgenusses mit der naheliegenden Möglichkeit eines Schadens für Leib oder Leben der Verkehrsteilnehmer hatte rechnen können und müssen; Old 9. 2. 54, DAR 116.

§ 316 a Wer zur Begehung von Raub oder räuberischer Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib, Leben oder EntschluBfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unternimmt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. Das Gericht kann die in Absatz 1 angedrohte Mindeststrafe unterschreiten, auf Gefängnis erkennen oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt und den Erfolg abwendet. Unterbleibt der Erfolg ohne Zutun des Täters, so genügt sein ernstliches Bemühen, den Erfolg abzuwenden. Härtung in Weigelt A—Z, „Autofalle". Vorläufer ist das aufgehobene „Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen" v 22. 6. 38, RGBl I 651. Auf weitere Tatbestände als Raub und räuberische Erpressung ist die Vorschrift nicht anzuwenden, zB Notzucht gegen die KfzFührerin oder eine sonstige Insassin. Handeln ohne Raub- oder Erpressungsabsicht ist nach der jeweils einschlägigen Vorschrift des StGB zu strafen. Die Meinung (Lütkes S 11), § 316a „schütze vor Straßenüberfällen, i n s b e s o n d e r e vor Raub und räuberischer Erpressung", wird dieser übrigens von L bejahten Ausschließlichkeit nicht gerecht. Die Tat richtet sich gegen Kfzlnsassen, dh Führer oder Mitfahrer; Täter kann sein ein (am KfzVerkehr) Unbeteiligter, in Richtung auf Führer oder/und Mitfahrer handelnd; ein Beteiligter, nämlich Führer gegen Mitfahrer handelnd, aber auch Angriff von Insassen auf den Führer und uU auch vom stehenden Fz aus: BGH 3. 6. 54, N J W 1169. Der Begriff des Kfzs ist hier nicht festgelegt worden; er wird dem § 248b StGB (s hinter § 7 III StVG) zu entnehmen sein; dort Anm 10. Auch diejenigen Fze gehören dazu, für die die Begriffsbestimmung in § 1 II StVG nicht gilt, wie jetzt noch, bis zur b e v o r s t e h e n d e n Ä n d e r u n g , Kleinkrafträder und Fahrräder mHM (§ 27 StVG). Der Zweck der Vorschrift rechtfertigt weitgespannten Rahmen seiner Anwendbarkeit. — Ob das Fz zur Tatzeit noch „im Betrieb" (B I zu § 7 I) war, ist unerheblich; BGH 12. 1. 54, N J W 521. U n t e r n e h m e n ist auch der Versuch; bei Mieten eines Kfzs zwecks Uberfallens und Beraubung des Führers im Lauf der Fahrt ist die Tat schon bei Beginn der Fahrt vollendet; BGH 3. 6. 54, N J W 1169. „Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" knüpft an das Fallengesetz an; wie dieses, will § 316 a vor den besonderen Gefahren schützen, die „namentlich in der Inanspruchnahme des Führers durch die Lenkung, in der Erschwerung der Flucht und der Gegenwehr, aber auch in der Vereinzelung und der damit verbundenen Unerreichbarkeit fremder Hilfe" (BGH aaO) bestehen. Wenn auch Schutz vor besonderen Gefahren des KfzVerks Ziel des § 1 ist, so ist doch eine strafbare Handlung iSd § nicht dem KfzBetrieb „adäquat" iS B I b 1 zu § 7 I StVG. Ist Tatort nicht das Fz selbst, so fragt sich, ob er „seiner besonderen Lage nach gerade mit den sich aus dem KfzVerkehr ergebenden Möglichkeiten und Gefahren in Beziehung steht, ob die durch die VerkVerhältnisse geschaffene und ihnen wesenseigene besondere Lage noch fortbesteht"; Locken des Führers an eine einsame Stelle, Veranlassen zum Aussteigen, dann Überfall 100 m vom FzStandort. Nicht aber trifft § 316 a den Fall, daß das Fz nur als Beförderungsmittel zum

Straßenverkehrsgesetz § 27 — Kleinkrafträder

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Tatort benutzt wird (BGH aaO), ebensowenig „Fälle wie den, daß ein Kraftfahrer in der Garage oder im Gasthaus überfallen wird" (BTagBer), weil die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs, also die der Eigenart dieses Verkehrs entsprechenden Verhältnisse nur auf Straßen vorliegen. Auch der Überfall auf den im Kfz schlafenden Führer fällt nicht unter § 316a, wohl aber der Angriff des Fahrgastes auf den Droschkenführer. Zwingt in Beraubungsabsicht der Fahrgast mit der Waffe den Führer zur Lenkung des Fzs an einen einsamen Ort, so ist die Tat vollendet, auch wenn der Raub nicht zur Ausführung kommt. Ein Angriff auf die Entschlußfreiheit (auch auf Leib und Leben) kann im Stellen einer Autofalle (Baumstämme, Drahtseil, Aufstellen eines den KfzFührer plötzlich unerträglich blendenden Scheinwerfers) liegen; der Führer soll dadurch zum Anhalten gezwungen werden. Schießen auf ein fahrendes Fz war nicht „Stellen einer Autofalle", fällt aber unter § 316a. „Erfolg" iSd Abs 2 ist nicht der Raub oder die Erpressung, sondern der Angriff) denn das Unternehmen ist vollendet mit dem Anfang der Ausführung des Angriffs; dieser selbst braucht nicht vollendet zu sein. — Ob der Uberfall während des Fahrens, eines vorübergehenden Haltens oder nach Erreichung des Fahrtziels ausgeführt werden soll, ist gleichgültig; BGH 29. 4. 54, auch 3. 6. 54, N J W 1168 u 1169.

IV. Kleinkrafträder § 27 (1) Die Vorschriften im Teil I gelten mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Nr. 5 nicht für Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche Arten von Fahrzeugen dazu gehören; er hat dabei internationale Regelungen zu beachten und zu berücksichtigen, welche Fahrzeuge nadt dem jeweiligen Stande der Technik eine geringere Gefährdung verursachen. (2) Wird die Erlaubnis zur Führung eines Kleinkraftrades entzogen oder kommt ihre Entziehung in Betracht, so gilt § 4 Abs. 2 und 3. (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Verkehr mit Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Reditsverordnungen dürfen keine strengeren Anforderungen vorsehen, als für den Verkehr mit anderen Krafträdern gelten. Eingefügt: 21.7.23, RGBl 743. Neufassung (Abs 2): 10.8.37, RGBl I 901. (Abs 1—3): 19. 12.52, BGBl I 832. Müller, DAR 52, 1; Booß DAR 53, 5. International (FmH): Art 2 IntAbk 1949 und dessen Anhang 1 sowie Zusatzvereinbarung 16. 9. 50. Bevorstehende Änderung. Abs 1: . . . mit Ausnahme des § 1 Abs 2 und des . . . Abs 3 aE: . . . gelten. § 6 Abs 1 letzter Satz gilt entsprechend. Ferner ist die Preisgabe der bisherigen getrennten Behandlung von KIKrn und FnmH zu erwarten. Vorbemerkung A. G e s c h i c h t e Die rechtliche Stellung der KlKr und damit auch der FmH, die bis zur ÄndV 24. 8. 53 zu ihnen rechneten, war unklar gewesen. Der IV. Abschnitt Kleinkrafträder mit seinem einzigen § 27 war durch Art XII des Änderungsgesetzes vom 21. 7. 23, RGBl I 743, angefügt worden: Die Vorschriften im Teil I, II und III gelten nicht für Kleinkrafträder. Die Reichsregierung erläBt mit Zustimmung des Reichsrats Anordnungen über den Verkehr mit Kleinkrafträdern.

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Zur Zeit seines Inkrafttretens, 14. 8. 23, w a r e n Ausführungsbestimmungen noch nicht erlassen; es fehlte also damals auch die Bestimmung des Begriffs Kleinkraftrad. Er ist aGrd § 27 erst mit V v 18. 4. 24 (RGBl I 413) festgelegt worden. Für die Zwischenzeit seit Inkrafttreten des Gesetzes v 21, 7. 23 hatte man die V v 15. 3. 23 (RGBl I 175) heranziehen müssen, die in § 2 Abs 3 Satz 2 eine Begriffsbestimmung für KIKr gab; dies um so eher, als die Begriffsbestimmung der V v 18. 4. 24 wörtlich mit der der V v 15. 3. 23 übereinstimmte. Danach war z u n ä c h s t KIKr ein durch Maschinenkraft bewegtes, nicht an Bahngleise gebundenes, auf nicht mehr als drei Rädern laufendes, in betriebsfertigem Zustand nicht mehr als 200 kg wiegendes Landfahrzeug ( = Begriffsbestimmung des Kraftrades), dessen nach der Sleuerformel berechnete Nutzleistung bei Außendurchmesser der Radreifen von mehr als 40 cm */< PS, bei kleinerem Durchmesser 1 PS nicht übersteigt! Überschreitungen von 0,02 PS blieben unberücksichtigt. Vgl den durch V v 18. 4. 24 der V v 15. 3. 23 angefügten § 40 (später § 47). Dann hat zunächst die V v 5. 12. 25 (RGBl I 439) diese BegriBsbestimmung insofern geändert, als die höchstzulässige Nutzleistung nicht mehr l U und 1 PS, sondern nur noch 0,7 und 0,9 PS betragen durfte. Das KStG v 21. 12. 27 (Anhang 15) f ü h r t e endlich für KIKr einen n e u e n Begriff ein, und so e r g a b sich die Notwendigkeit, diesem die Verkehrsvorschriften anzupassen; das geschah mit V v 16. 3. 28, RGBl I 91. Alsdann § 2 I RStVO 1934, KRäder bis 200 ccm, dazu RdErl. RVM 20. 10. 34, RVB1 B 3 unter 4; 10. 8. 35, RVkBl B 1935, 129.

Die Verordnung vom 13.11.37 (RGBl I 1215 bestimmte als KIKr Krafträder mit Hubraum bis 250 ccm. Es trat aber der Zweifel auf, ob als „Kraftrad" im Sinne dieser Begriffsbestimmung nur Zwei l ä d e r (ohne oder mit Beiwagen; vgl § 5 I StVZO) zu verstehen seien oder — in Anlehnung an früheres Recht (§ 47 in Verbindung mit dem § 1 Nr 2 VüKfzV vom 10.5.32, RGBl I 201) — auch Dreirad w a g e n , also namentlich die kleinen Dreiradlieferwagen, sofern sie nur die 250-ccm-Grenze einhielten. Jetzt: unten, Neuregelung A II a 1. § 67 a StVZO, eingefügt durch V 24.9.38, RGBl I 1198, und insoweit von der ÄndV 24.8.53 nicht betroffen, erledigte die Frage: KIKr -waren nun unzweifelhaft n u r Kraftr ä d e r , nicht aber Kraft w a g e n . B. N i c h t g e l t u n g d e s K F G Für die in dieser Weise bestimmten Fahrzeuge galten nach § 27 nicht die Vorschriften im Teil I, II und III des KFG. I. Hinsichtlich des Teils I, Verkehrsvorschriften, bedeutete das die in § 1 Abs 2 des Gesetzes enthaltene Begriffsbestimmung des „Kfzs" galt nicht für die Kleinkrafträder („KIKr"). überall, wo von Kfzn im Sinne des Gesetzes die Rede war, wurden die KIKr nicht betroffen. Wurde also irgendwo etwas für Kfze vorgeschrieben, zB hinsichtlich der Benutzung eines Weges, so fragte sich, ob die Vorschrift auch für KIKr galt. Grundsätzlich war die Frage zu verneinen, wenn die Vorschrift auf dem KFG beruhte. Anders wäre die Lage gewesen, wenn die in § 1 enthaltene Begriffsbestimmung des Kfzs an die Spitze des Gesetzes gestellt, den Vorschriften der Abschnitte I, II und III vorangeschickt worden wäre. Bei solcher Gestaltung würde, wenn auch die Abschnitte I, II und III als für die KIKr nicht anwendbar erklärt wurden, doch klargestellt, daß die KIKr immerhin „Kraftfahrzeuge" seien. — Anderseits konnte nicht verkannt werden, daß ein KIKr doch jedenfalls ein motorisch betriebenes Fz oder auch, wenn auch nicht gerade iSd Gesetzes, gleichfalls ein „Kraftfahrzeug" tatsächlich ist. Eine Bestimmung somit, die das Motorfz treffen will, mußte auch für KIKr gelten, wenn die sonstigen Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit gegeben waren. — Jetzige Rechtslage unten B II b. Der Ausschluß der Geltung des Teils I bedeutete ferner, daß die KIKr nicht dem Zwang zur Z u l a s s u n g iSd § 1 unterlagen. Das bedeutete nun nicht, daß KIKr kraft positiver Bestimmungen von jeder Zulassung freigestellt waren; lediglich § 1 galt für sie nicht; die uneingeengte Befugnis aus § 27 II zur Regelung des Verkehrs der KIKr ließ insb auch zu, die KIKr dem für Kfze allgemein geltenden Zulassungsverfahren zu unterwerfen. — Zunächst schrieb die V 18. 4. 24 K e n n z e i c h n u n g dergestalt vor, daß am Motor Fabrikschild mit Firma, Motornummer und Pferdestärke sowie Nutzleistung nach der Steuerformel angebracht sein mußten. Diese Vorschriften waren durch V 5.12.25 erweitert worden. Zu der fabrikmäßigen Kennzeichnung der Maschine trat als Voraussetzung für den öff Verkehr eine p o l i z e i l i c h e K e n n z e i c h n u n g des KIKr. § 18 StVZO hatte grundsätzlich alle motorisch betriebenen Fze, also auch die KIKr, dem Zulassungszwang unterworfen; eine Sonderstellung der KIKr hatte insoweit nicht mehr bestanden. Aber alsdann hatte die V 25. 11. 51, BGBl I 908, alle KIKr bis 50 ccm Hubraum von der Zulassungspflicht ausgenommen (§ 18 II Nr 2 StVZO) — das gilt noch jetzt, uzw für alle KIKr, die ja seit V 17. 11. 54 begrifflich nur noch bis 50 ccm haben dürfen, aber allgemeine Betriebserlaubnis!, — und ferner gleiches mit den

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Fahrrädern mit Hilfsmotor — das sind nur solche bis 50 ccm Hubraum (§ 67 a StVZO) — dadurch getan, daß diese Fze überhaupt nicht mehr als Kfze iSd StVZO galten (§ 67 a III StVZO aF). Jetzt gilt § 67 a IV, s unten. Der F ü h r e r eines KIKr b e d a r f , da § 2 nicht gilt, an sich auch nicht der für Kfze im G e s e t z vorgeschriebenen F a h r e r l a u b n i s . Aber die zur Ausführung des StVG erlassene StVZO enthielt in Ausführung des § 27 III schon 1937 mit Wirkung 1.10. 38 eine dem § 2 entsprechende Regelung insofern, als für KIKr die Fahrerlaubnis, der Führerschein 4, vorgeschrieben wurde; §§ 4, 5 StVZO; Fahrräder mit Hilfsmotor sind führerscheinfrei; § 67 a IV. — Bürgerlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Vaters für den m i n d e r j ä h r i g e n Führer eines KIKr: B I V b 7 zu § 16. W e n n KIKr ohne Führerschein g e f a h r e n w e r d e n durften, so überließ der Staat die V e r a n t w o r t u n g für geeignete Ausbildung in erster Linie dem Fahrer. W e n n aber ein Geschäftsherr den Fahrer mit der Vornahme von Fahrten beauftragt, so traf ihn die Verantwortung, für eine Ausbildung zu sorgen, oder sich von den Fahreigenschaften seines Fahrers zu überzeugen; RG 24. 6. 37, VAE S 400.

II. Hinsichtlich des Teils II bedeutete der Ausschluß seiner Geltung für KIKr den A u s s c h l u ß d e r v e r s c h ä r f t e n H a f t u n g . Wer beim Betrieb eines KIKr durch Unfall verletzt, wessen Sache dabei beschädigt wurde, hatte E r s a t z a n s p r ü c h e nur nach b ü r g e r l i c h e m Recht, mußte also dem Inanspruchgenommenen Verschulden, Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachweisen. Der Anspruch richtete sich auch nicht, wie nach § 7, schlechthin gegen den Fzhalter, sondern gegen den selbst schuldhaft Handelnden, also in der Regel den F a h r e r . Haftung des Halters insbesondere aus § 831 BGB; RG 13. 7. 33, DAR 169: Führung eines KIKr (Lieferwagens) erfordere im wesentlichen gleiche technische und moralische Fähigkeit, wie die eines Kfzs; daher seien an den Halter aus § 831 keine wesentlich geringeren Anforderungen zu stellen (A II b 2 zu § 7 II), als an Halter von Kfzn. Die in § 12 vorgesehene Beschränkung des Anspruchs auf H ö c h s t s u m m e n war auf den Ersatzanspruch aus Kleinkraftradunfall nicht anzuwenden. Ausgleichungspflicht (§ 17) kam gleichfalls nicht in Frage; dem KlKr-Fahrer konnte eigenes Verschulden nach § 254 BGB, nicht aber die Betriebsgefahr seines KIKr entgegengehalten werden. Auch wegen des dem Mitfahrer des KIKr durch Unfall entstandenen Schadens kam — eben wegen Nichtgeltung des KFG — § 17 im Verhältnis zwischen dem Halter des KIKr und dem Halter des andern am Unfall beteiligten Kfzs nicht zur Anwendung. Der Mitfahrer hatte gegen den Halter des andern Kfzs den Anspruch aus § 7, gegen den Halter (Fahrer) des KIKr dagegen nicht —• zwar nicht wegen § 8, wohl aber wegen des § 27 —, sondern ggf einen Anspruch aus § 823 BGB; der Halter des andern Kfzs hätte nun aus dem — ja an sich schon (§ 27!) nicht anwendbaren — § 17 Ausgleichung selbst dann nicht fordern können, wenn dieser überhaupt auf solchen Fall der Verletzung von Insassen des einen Fzs anwendbar gewesen wäre, was aber nach RG 146, 97 — C I a 5 zu § 17 — nicht der Fall ist; wohl aber konnte Ausgleichung nach § 426 BGB verlangt werden, da die beiden Fahrzeughalter Gesamtschuldner des Mitfahrers sind. III. Galten für KIKr die VerkVorschr des Gesetzes (Teil I) nicht, so entfiel auch die Anwendbarkeit der ihre Befolgung sichernden S t r a f b e s t i m m u n g e n (Teil III). Nur § 22 KFG über Führerflucht nach Unfall hatte (bis zu seiner Aufhebung) für KIKr aGrd Sondervorschrift in § 67a StVZO aF gegolten. C. G e l t u n g d e s S t V G Das VerkSichG 19. 12. 52, Anhang 11 des Buches, hat diese (B) Rechtslage der KIKr wesentlich vereinfacht (s unten) durch weitgehende Anpassung ihrer Rechtsstellung an die der Kfze im allgemeinen. Rechtssystematische Unterstellung der KIKr und der FmH unter den Begriff „Kfz": unten B II b. = = Ü == == == = = = =

Leitsätze A.Kleinkrafträder. I. Rechtssystematisch sind sie Kfze idS StVG, StVZO und StVO. F z e n a c h A r t d e r K l K r ( z B mit Tretkurbeln, „Motorfahrräder", unten B II a), a b e r m i t m e h r a l s 5 0 c c m s i n d (gewöhnliche) K r a f t r ä d e r , also ohne Sonderstellung. II. Aus Teil I StVG gelten ferner Beschränkung der Verwaltungsbeh im FE-Entziehungsverfahren nach § 4 StVG, Rekurs im Fahrerlaubnisverfahren nach § 5 StVG, § 67 a II StVZO, Gebührenregelung nach § 6 I 5 StVG.

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= III. Zulassungs- und Fahrerlaubnispflicht nicht nach Teil I StVG, sondern nach StVZO. = B. F a h r r ä d e r m i t H i l f s m o t o r = I. sind = a) überhaupt nur Fze bis 50 ccm. = F z e n a c h A r t d e r F m H (mit deren sonstigen Merkmalen), a b e r m i t m e h r = a l s 5 0 c c m s i n d (gewöhnliche) K r a f t r ä d e r , also ohne Sonderstellung. = b) rechtlich Kfze, uzw KlKr. = II. Teile II und III StVG gelten für sie ebenso, wie für Kleinkrafträder. = III. Haftpflichtversicherungspflicht zweifelhaft. Ü C. M o t o r r o l l e r sind Kleinkrafträder, nicht Fahrräder mit Hilfsmotor. Übersicht A. Kleinkrafträder. I. Verkehrssicherungsgesetz. a) Nichtgeltung des Teils I StVG, 1. Teil I, 2. Teile II und III, 3. Ergebnis. b) Verordnungsrecht des BVM. II. Zulassungs- und Verkehrsordnung. a) Zulassungsordnung, b) Verkehrsordnung. III. Zusammenfassung. B. Fahrräder mit Hilfsmotor. I. Vorgeschichte. a) Bis zum § 67b StVZO, b) § 67b StVZO, c) § 67a III StVZO, d) Ergebnis. II. Regelung vom 24. 8. 53. a) Begriffsbestimmung, b) Rechtliche Stellung, c) Haftpflichtversicherungszwang? C. Motorroller. I. Begriff. II. Rechtliche Behandlung. D. Zuständigkeit des Bundesminister für Verkehr. I. Absatz 1. II. Absatz 3. Die Neuregelung Das VerkSichG 19. 12. 52 (BGBl I 832) gab dem § 27 obige Fassung, und § 67a StVZO wurde durch die ÄndV 24.8.53 (BGBl I 1131) umgestaltet.

A. Kleinkrafträder I. Verkehrssicherungsgesetz a) Nichtgeltung des Teils I StVG 1. Wie vordem nach KFG, gilt T e i l I StVG nicht für KlKr (und FmH). Die Ausführungen Vorbem B I behalten ihre Bedeutung; überholt aber sind sie insofern, als diese Fze nunmehr Kfze iSd § 1 II StVG sind; unten B II b. Wo im Teil I (außerhalb des § 4 II und III und des § 6 I 5) von Kfz die Rede ist, sind somit die KlKr (Begriff unten II a) nicht betroffen. Die bisheriger Regelung entsprechende Nichtgeltung des Teils I ist weiter eingeschränkt worden durch die ausdrücklich ausgesprochene Geltung zweier (einer dritten: A II a 3) Vorschriften: a1) Für das Verfahren einer Entziehung (§ 15b StVZO) der Fahrerlaubnis für ein KlKr gilt die Beschränkung der Befugnisse der V e r w a l t u n g s behörde in § 4 II u III StVG. b1) Nach § 61 5 setzt der BVM (mit Zustimmung des BRats) Gebühren für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr auch für KlKr (und FmH) fest. Das hatte er schon vordem in der Gebührenordnung (Anhang 9 des Buches) getan;

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freilich hatte die Befugnis dazu nur aus der Ermächtigung in § 27 aF „sowie Anordnungen über den Verkehr mit Kleinkrafträdern" hergeleitet werden können, nicht aus § 6 aF („Anordnungen über Gebühren . . . im Straßenverkehr"), da mit dem ganzen Teil I des ehemaligen KFG auch dessen § 6 ja gerade, auch damals, für KIKr nicht galt. 2. T e i l e I I u n d I I I . Die entsprechenden Teile des KFG (wie auch sein Teil I) hatten bis zur Änderung 19. 12. 52 (Vorbem C) nicht für KIKr gegolten: Vorbem B. Die negative Fassung im VerkSichG „Die Vorschriften im Teil I g e l t e n . . . n i c h t . . . " ist als positive Anordnung der Anwendung der Teile II u III zu werten (BTBericht Drcks 3774); s a Booß, DAR 53, 9. Die Teile II und III sind sonach auch auf KIKr anzuwenden. Hiernach ist die Rechtslage: Die KfzZulassungs- und die Fahrerlaubnisvorschriften des Teils I StVG gelten für KIKr nicht; die Anwendung dieser Vorschriften nun wird durch die Strafvorschriften §§ 23—25 des Teils III gesichert. Es liegt danach der Schluß nahe, daß die §§ 23—25 auf KIKr nicht anwendbar sind, wenn Teil I nicht gilt. Aber an Stelle der einschlägigen Vorschriften des Teils I gelten für die Fahrerlaubnis der KIKr die entsprechenden Vorschriften der StVZO (§§ 4ff); und auf die Fahrerlaubnispflicht für KIKr können sehr wohl, mangels entgegenstehender Bestimmungen, die Strafvorschriften des Teils III angewendet werden. Ferner sichern die Strafvorschriften des Teils III das (allgemeine) Zulassungsverfahren der Kfze; KIKr sind von der ZulPflicht ausdrücklich (§ 18 II StVZO) ausgenommen; an deren Stelle steht das vereinfachte Verfahren der Erteilung einer Betriebserlaubnis, und für dieses gilt § 71 StVZO. S a unten B II b. Es gelten für die KIKr (als „Krafträder", § 67a I StVZO) für die Zulassung: die ZulFreiheit nach § 18 II 2, allerdings mit dem Erfordernis der Betriebserlaubnis; für die Fahrerlaubnis: die Pflicht nach § 4 I aaO. Wegen der FmH: unten B. 3. E r g e b n i s . KIKr sind jetzt (unten B II b) Kfze iSd StVG; dessen Kfze betreffende Vorschriften gelten also (mit den zwei Ausnahmen) für KIKr u n m i t t e l b a r . Die Strafvorschriften des Teils III gehen denen von StVO und StVZO vor. Für KIKr (und FmH) gelten die Haftpflichtvorschriften des Teils II, soweit sie allgemein für Kfze gelten, dh mit der Ausnahme des § 8. b) Verordnungsrecht des Bundesverkehrsministers Wie vordem aGrd § 27 aF zwei Reichsminister die Vorschiiften über KIKr im Verordnungsweg erlassen hatten, so liegt dieselbe Aufgabe jetzt dem BVM ob, aber 1. er bedarf der Zustimmung des Bundesrats, und 2. seine Befugnis ist im Hinblick auf Art 80 GG nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß" näher bestimmt worden.

II. StVZO und StVO

a) StVZO 1. Die B e g r i f f s bestimmung des KIKr bringt (aGrd § 27 I Satz 2) der § 67a StVZO in der Fassung zunächst der ÄndV 24. 8. 53, BGBl 1 1131; sie lautete der früheren (24. 9. 38, RGBl I 1198) Fassung gleich, und diese wiederum war auch schon bei der Änderung der StVZO 25. 11. 51 (BGBl I 908) aufrechterhalten gewesen. — Die nunmehrige Herabsetzung der Hubraumgrenze von 250 auf 50 ccm beruht auf V 17. 11. 54, RGBl 1955 I 352. KIKr sind danach K r a f t r ä d e r (Zweiräder, auch mit Beiwagen) bis 50 ccm Hubraum. Dreirad w a g e n gehören also nicht dazu; oben Vorbem unter A. 2. Z u l a s s u n g s f r e i waren schon vor der Änderung 17. 11. 54 KIKr bis 50 ccm Hubraum; jetzt sind „KIKr" überhaupt nur Kräder bis 50 ccm; ihre ZulFreiheit besteht weiter; § 18 II StVZO. Diese Regelung entspricht der für FmH; das sind Fze mit Motor bis 50 ccm (§ 67a III StVZO); sie werden nach IV aaO wie gewöhnliche Fahrräder behandelt, sind also zulassungsfrei, und auch die übrigen Vorschriften der StVZO gelten nur, soweit das ausdrücklich bestimmt ist oder sie allgemein jedes Fz treffen. S dazu unten B und § 67 a StVZO. 3. ü b e r die oben A I a 1 behandelte Geltung zweier Vorschriften aus dem Teil I des StVG hinaus ist nach § 67a II StVZO ferner der § 5 StVG ( R e k u r s bei Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis) anwendbar. b) StVO Sondervorschriften für KIKr bringt die StVO nicht. Wenn § 67a StVZO, oben II a 1, den Begriff KIKr „im Sinn des Straßenverkehrsgesetzes" bestimmt, so ist damit gleichzeitig auch für die aus §§ 6 und 27 StVG her-

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geleitete StVO der Begriff festgelegt. Im Rahmen der StVO g e l t e n also, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder wird, alle V o r s c h r i f t e n ü b e r K r a f t f a h r z e u g e a u c h f ü r K I K r . Denn KIKr sind nach § 67a StVZO Krafträder, und das sind maschinell angetriebene, nicht an Gleise gebundene Landfahrzeuge, also (§ 8 IV StVO) Kfze iSd StVO. — Die StVO macht keinen Unterschied zwischen KRädem bis (= KIKr) und über 50 ccm.

III. Zusammenfassung Das Recht der KIKr regelt sich (außer nach § i II, der den die KIKr mitumfassenden — unten B II b — Begriff des Kfzs festlegt) nach a) S t V G . 1. § 4 II u III, Sperre für Verwaltungsbehörde bei Entziehung der Fahrerlaubnis, 2. § 5, Rekurs bei Entziehung oder Versagung der Fahrerlaubnis, 3. § 6 I 5, Gebührenfestsetzung durch BVM, 4. §§ 7—27, Haftpflicht und Strafvorschriften : b) S t V Z O . § 18 II 2, Ausnahme von der Zulassungspflicht, statt ihrer: Betriebserlaubnis; dagegen keine Ausnahme von der Fahrerlaubnispflicht; sie beruht allerdings nicht auf § 2 StVG, der ja für KIKr nicht gilt, sondern auf § 4 iVm § 67a I StVZO; FSchein Klasse 4: § 5 I aaO. — Gilt § 2 über die Fahrerlaubnis nicht, so gilt auch § 3 über den Begleit(Lehrer-) zwang nicht, der ja nur eine Ausnahmebestimmung zum § 2 darstellt; aber § 6 StVZO fordert den Begleitlehrer auch für Fahrten iSd § 3. c) S t V O . Keine Sondervorschriften.

B. Fahrräder mit Hilfsmotor I. Vorgeschichte a| V o r Einfügung des § 67 b in die StVZO durch Gesetz 3. 9. 48, WiGBl 89, hatte es kein Verkehrssonderrecht für FmH gegeben. Nur das KfzSteuerrecht (§ 18 II KStGAusfV 29. 2. 28) behandelte ausdrücklich „gewöhnliche Fahrräder mit eingebautem Hilfsmotor" als steuerfreie Krafträder = Kräder bis 200 ccm. — FmH traten schon bald nach dem ersten Weltkrieg auf. Bis zur Neuregelung 1948 galten sie als KIKr, also als nach § 18 I StVZO zulassungspflichtige Kfze; der für KIKr früher allgemein zulässig gewesene Typschein für die Antriebsmaschine war auch für den Hilfsmotor verwendbar. b) Der neue § 67 b stellte die erste gesetzliche Regelung dar. Er besagte: (1) Motoren, die geeignet und bestimmt sind, die Fortbewegung gewöhnlicher Fahrräder zu erleichtern (Fahrrad-Hilfsmotoren), dürfen im öffentlichen Verkehr verwendet werden, wenn für sie vorliegt entweder a) eine allgemeine Betriebserlaubnis (§ 20) oder b) eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erteilt durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt". (2) Für die mit Hilfsmotor versehenen Fahrräder sind nicht erforderlich: a) Fahrzeugbrief, b) Zulassung des Fahrzeugs, cj Kennzeichnung des Fahrzeugs, d) Meldung des Fahrzeugs bei der Straßenverkehrsbehörde. Von den Bau- und Betriebsvorschriften gelten nur die Vorschriften für Fahrräder (§§ 65 und 67). (3) Wer ein mit Hilfsmotor versehenes Fahrrad im öffentlichen Verkehr benutzt, hat, neben dem Führerschein der Klasse 4 (§ 5) und der Haftpflichtversicherungsbestätigung (§ 29b), die für den Motor erteilte Einzelerlaubnis oder eine vom Hersteller erteilte, mit der Motornummer versehene Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhandigen. Der Motor muß ein deutliches Unterscheidungszeichen (Motornummer) haben. Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km in der Stunde gefahren werden.

§ 67b behandelte also den Motor, nicht das Fahrzeug; dieses wurde nicht zugelassen, nicht gekennzeichnet und unterlag nicht den bei Kfzn üblichen Meldepflichten; der Motor erhielt Betriebserlaubnis und Kennzeichnung; die Haftpflichtversicherung betraf das (jeweils) mit dem Motor betriebene Fz. c) Dieses Recht wurde am 25.11.51 durch E i n f ü g u n g eines A b s 3 in den die KIKr behandelnden § 67a StVZO (vom 24. 9. 38, RGBl I 908) geändert. Obwohl sie (als Kräder) Kfze iSd StVZO waren, wurden sie nun dann nicht mehr als Kfze behandelt, „wenn ihre Bauart alle üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweist". Darin lag eine (die erste I) Abweichung von dem Begriff „gewöhnliches Fahrrad" in § 67b. Aber eine sachliche Abweichung konnte damit schon wegen der übereinstimmenden Grundbegriffe — FmH

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in § 67a und mit Hilfsmotor versehenes Fahrrad in § 67b II —, nicht beabsichtigt sein, ebenso BayObLGSt 52, 143 (16.7.52); es war nicht anzunehmen, daß man sich bei den (kleineren) FmH bis 50 ccm durch die Fassung „übliche Merkmale von Fahrrädern" von dem Fahrradbegriff weiter entfernen wollte, als das nach § 67b (für größere FmH über 50 ccm) durch den Begriff „gewöhnliches Fahrrad" zulässig war. Der Wechsel im Ausdruck, die Fassung „übliche Merkmale" sollte wohl Auslegungszweifel zum Begriff „gewöhnliches Fahrrad" beseitigen, ihn erläutern; zB schwerere Ausführung etwa stärkerer Rahmen, könnte vielleicht als ungewöhnlich angesehen werden, hat aber mit den „Merkmalen" nichts zu tun. Mit der Behandlung der FmH bis 50 ccm als NichtKfze hatte der neue (25.11. 51) Abs 3 des § 67a die spätere (24. 8. 53) entsprechende Regelung in § 67a IV vorweggenommen. Die Regelung des Rechts der FmH lief bis zur ÄndV 24. 8. 53 darauf hinaus: § 67a III enthielt die VerkVorschr, § 67b die Zulassungsvorschr; freilich hatte § 67b III auch noch (mit § 67a übereinstimmende) VerkVorschr, die zunächst noch beibehalten worden waren. d) Inhalt der Regelung in §§ 67 a und b war: § 67 a betraf nur FmH bis 50 ccm; — iGgsz Neuregelung 24. 8. 53, die als FmH begrifflich überhaupt nur Fze bis 50 ccm kennt, rechnete man damals zu den FmH auch solche mit größerem Hubraum, gab aber die erleichternden Sondervorschriften nur den bis 50 ccm. Der vorher (3. 9. 48) erlassene § 67b allerdings hatte, iGgsz der (zeitlich späteren) Änderung — Zufügung des Abs 3 — des § 67 a, die im wesentlichen mit § 67 a III übereinstimmenden Sondervorschriften allen FmH gewährt. Nach § 67a III war rechtssystematisch die Lage: da die FmH nicht Kfze iSd StVZO waren, galten aus deren Regelung nur die ausdrücklich in § 67a III enthaltenen Anforderungen: nicht mehr als 50 ccm Hubraum, Bauart in allen üblichen Merkmalen der Fahrräder, 16 Jahre Mindestalter des Fahrers, für den Motor allgemeine Betriebserlaubnis oder Sachverständigenbescheinigung, Haftpflichtversicherung (?), Einhalten von 20 km Höchstgeschwindigkeit. Neben dieser Neuregelung des § 67a III bestanden noch, im wesentlichen damit übereinstimmend — aber, s oben, ohne Beschränkung auf 50 ccm —, die Vorschriften des § 67b. Er ist bei der Neuregelung durch Art 9 Ges 19. 12. 52 beseitigt worden. Im übrigen gab die ÄndV 24. 8. 53 dem § 67 a die (mit Ausnahme der Hubraumbegrenzung für KIKr) noch heute gültige Fassung; in ihren Abs 3—6 bringt sie vordem in §§ 67 a und b enthalten gewesenen Vorschriften, aber nicht unverändert.

II. Regelung vom 24.8.1953 a) Begriffsbestimmung Abs 3 des § 67a idF 25. 11. 51 (oben I d und c) kannte noch FmH über 50 ccm; seit V 24. 8. 53 ist die H u b r a u m b e g r e n z u n g auf 50 ccm B e g r i f f s m e r k m a l des FmH, wie nunmehr (V 17. 11. 54) auch beim KIKr die 50-ccm-Hubraumgrenze Begriffsmerkmal ist. FmH und KIKr sind jetzt übereinstimmend nur noch Fze bis 50 ccm. Fze mit g r ö ß e r e m Hubraum sind Kräder, uzw nicht mehr (wie bis zur V 17. 11. 54) K I K r , selbst wenn sie im übrigen die Merkmale des FmH haben würden, verlieren also ihre Sonderbehandlung nach § 67 a IV bis VI und ihre rechtssystematische Sonderstellung. Zu der Hubraumbegrenzung muß ferner treten, daß das Fz „ h i n s i c h t l i c h d e r G e b r a u c h s f ä h i g k e i t die üblichen M e r k m a l e von Fahrrädern a u f w e i s t". Zunächst, § 67b (3.9.48), war das FmH ein „ g e w ö h n l i c h e s F a h r r a d " ; die technische Entwicklung ging darüber hinweg; der ursprüngliche Einbau einer Motoranlage in ein gewöhnliches Fahrrad wich der organischen Herstellung eines von vornherein für motorischen Antrieb bestimmten Fzs; der gewöhnliche Fahrradrahmen wird fast nicht mehr verwendet; das frühere „Fahrrad" mit „Hilfs"motor ist fast überall zu dem früher „Motorfahrrad" genannten kleinen, mit Tretkurbel versehenen Krad geworden; der ursprünglich als zusätzliche „Trethilfe" (Nr 297 Drcks WiRat 28. 5. 48) gedachte Motor wurde zum Charakteristikum des Fzs; als Hilfe für den Motor kann nunmehr ausnahmsweise zusätzlich das Fz getreten werden. Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber (25.11. 51) im Abs 3 des § 67a durch die Fassung Rechnung, die Bauart müsse „ a l l e ü b l i c h e n M e r k m a l e v o n F a h r r ä d e r n a u f w e i s e n " . Rechtlich aber blieb (und bleibt) unerheblich, ob das Fz von vornherein als FmH gebaut oder als gewöhnliches Fahrrad später mit Hilfsmotor versehen worden ist. 31

Straßenveikehrsredit

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Auch von dem Erfordernis „aller üblichen Merkmale" des Fahrrades ging nun die ÄndV 24. 8. 53 ab. Diese Merkmale werden nur noch „hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit" verlangt. Diese Fassung läßt der Auslegung Spielraum. G e b r a u c h s f ä h i g k e i t des Fzs bedeutet Verwendungsmöglichkeit für seinen Benutzer, ist also ein verkehrswirtschaftliches Element und wird in erster Linie durch technische Eigenschaften bestimmt, von denen § 67a III StVZO einige aufzählt, nämlich diejenigen, bei deren Vorhandensein das Fz als FmH gilt. Insb darf der Hinterraddurchmesser nicht kleiner sein als 580 mm; je größer das Rad, um so leichter überwindet es Fahrbahnunebenheiten, um so größer somit die Verwendungsmöglichkeit (also des FmH!) gegenüber dem Motorroller (unten C) mit kleinem Raddurchmesser; Benutzer des MR allerdings werden über die Verwendungsmöglichkeit ihres Fzs gegenüber dem Fahrrad entgegengesetzter Meinung sein. Übrigens neigen die Hersteller von MRn zur Vergrößerung des Raddurchmessers. Diese Auslegung des Wortes „Gebrauchsfähigkeit" als „Verwendungsmöglichkeit" würde auch dem früheren Erfordernis „gewöhnliches Fahrrad" nahestehen. Die amtl Begr (VkBl 53, 446 bringt keinen eindeutigen Aufschluß: Die bisherige Begriffsbestimmung für Fahrräder mit Hilfsmotor w a r in Anlehnung an den Anhang l des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 so gefaßt, daß die Fahrräder mit Hilfsmotor, die nicht als Kraftfahrzeuge zu behandeln sind, n u r eine Gruppe unter den Fahrzeugen darstellten, die als Fahrräder mit Hilfsmotor bezeichnet wurden. In Ausführung des § 27 des Straßenverkehrsgesetzes wird der Begriff jetzt so bestimmt, daß er nur die Fahrzeuge umfaßt, die im Bereich des Straßenverkehrsrechts im engeren Sinne nicht als 'Kraftfahrzeuge (Kleinkrafträder) behandelt werden sollen. Die Forderung, daß die Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweisen müssen, wird aus dem Europäischen Zusatzabkommen vom 16. September 1950 zum Genfer Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 übernommen und ersetzt den bisherigen Hinweis a u f d i e B a u a r t . A u ß e r d e m w e r d e n zur Erleichterung der Nachprüfung drei Merkmale angegeben, bei deren Vorhandensein die Erfordernisse als erfüllt gelten.

Insbesondere bleibt unklar, was es mit den „außerdem", nämlich zusätzlich zu Gebrauchsf ä h i g k e i t , aufgezählten Merkmalen für eine Bewandtnis hat. Aber wenn lt Begr der neue Wortlaut „den bisherigen Hinweis auf die Bauart ersetzen" soll, so ist als Absicht zu folgern, Gebrauchsfähigkeit solle kein wirtschaftliches Element sein, sondern ein technisches. Das Fz müsse nach seinen technischen Eigenschaften wie ein Fahrrad gebraucht werden können; und das solle (ohne weiteren Nachweis) der Fall sein, wenn die in § 67a III aufgezählten Merkmale vorhanden seien. Das Genfer Abkommen 1949 (Anhang 7, hinter Anhang 8 des Buches) besagte in seinem Anhang 1 nur: „ . . . wenn sie in ihrer Bauart alle üblichen Merkmale von Fahrrädern behalten.", „ . . . à condition qu'ils conservent toutes les caractéristiques normales des cycles quant à leur structure."; engl und span Wortlaut gleichlautend. Erst im Zusatzabkommen 16.9.50 findet sich (nach der deutschen Übersetzung): Wenn sie in ihrer Gebrauchsfähigkeit (!) alle üblichen Merkmale von Fahrrädern behalten (!). Zieht man übrigens zur Klärung der mit „Gebrauchsfähigkeit" zusammenhängenden (s oben) Zweifel den (maßgeblichen) fremdsprachigen Text heran, so ergibt sich, daß nicht von Gebrauchsfähigkeit die Rede ist, sondern von Verwendungsmöglichkeiten „ . . . à condition qu'ils aient" — nicht mehr: „conservent" — „les" — nicht mehr: „toutes les" — „caractéristiques normales du cycle quant à leurs p o s s i b i l i t é s d ' e m p l o i". Auch § 67a III enthält nur noch „die", nicht alle „üblichen Merkmale". Die neue deutsche Vorschrift in § 67a III StVZO legt die „üblichen Merkmale" des FmH (erschöpfend!) in dem Sinn fest, daß bei ihrem Vorliegen ein weiterer Nachweis des Vorliegens der üblichen Merkmale nicht gefordert werden darf; der Hinweis: „hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit" ist schon deshalb entbehrlich. b) Rechtliche Stellung Die Rechtsnatur der KIKr und der FmH war umstritten (noch Ddf 8. 12. 53, JurZentr 33.54, spricht von „Zwitterstellung" und „Sonderstellung"); zweifelhaft war insb, ob sie „Kfze" iSd gesetzlichen Regelungen seien. a1) Die Tatsache, daß das StVG die FmH behandelt, zeigt nicht etwa ihre Rechtsnatur als K r a f t fze. Bis zur Änderung 21. 7. 23, erweitert 13. 12. 33 (s vor § 1 StVG, unter „Änderungen") betraf das damalige KFG allerdings nur Kfze. Seitdem bezog es sich auf den gesamten Straßenverkehr, und dieser Rechtslage (s § 6, auch § 5 a) ist dann auch der Titel des Gesetzes angepaßt worden. Aus der Tatsache der Behandlung der FmH im § 27 folgt also nichts zur Frage der Rechtsnatur dieser Art Fze.

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b 1 ) Das ÄndG 19. 12. 52, BGBl I 832 hatte unter der — aus der früheren, die FmH nicht erwähnenden Gesetzeslage beibehaltenen — Uberschrift des § 27 „KIKr" auch die FmH behandelt. Wenn auch eine §-Uberschrift nicht dem §-Inhalt gleichzuwerten ist, sondern nur Erkenntnisquelle, „Hinweis und vielleicht auch Auslegungsbehelf", BayObLGSt53,102 (20. 5. 53), so ließe sie hier doch den Schluß zu, die FmH gehörten zu den KIKrn; dem hätte aber entgegengestanden, daß Abs 1 und 3 KIKr und FmH einander gleichstellte, als gleichgeordnet nebeneinander behandelte. c 1 ) Mit der Regelung in § 67 a IV StVZO, FmH seien wie gewöhnliche Fahrräder zu behandeln, ist nicht gesaqt, was sie eigentlich sind. d1) Klärung in dieser Richtung bringt auch nicht die amtl. Begr. (VkBl 53, 466): In Ausführung des § 27 des Straßenverkehrsgesetzes wird der Begriff jetzt so bestimmt, daß er nur die Fahrzeuge umfaßt, die im Bereich des Straßenverkehrsrechts im engeren Sinne nicht als Kraftfahrzeuge (Kleinkrafträder) behandelt werden sollen.

e 1 ) Den rechtssystematischen Zweifel hatte auch nicht die weitere Gesetzesgestaltung beseitigt, namentlich nicht die verschiedenen Wortlaute der V z Ä der StVZO und der StVO v 24. 8. 53 (BGBl I 1131) in BGBl I 1144: „Kfzn und FnmH", I 1203: „Kfzn", I 1354: „Kfzn (einschließlich der FmH)" zum § 4 StVO. Darüber besonders S 456 ff der 18. Aufl. f 1 ) Nun hat die ÄndV 17. 11. 54, BGBl 1955 I 352, klargestellt, daß die ÄndV 24. 8. 53 nicht in ihrer ursprünglichen Fassung (der ersten, S 1144), auch nicht in ihrer Fassung der Neubekanntmachung (S 1203), sondern in der der S 1354 gelten soll. Damit ist der Zweifel (18. Aufl. S 458) beseitigt, welcher der drei Wortlaute des § 4 StVO für die Erkenntnis der rechtssystematischen Behandlung der FmH maßgebend ist. Die Schlußworte des § 4 lauten nunmehr unbestreitbar „durch den Verkehr mit Kfzn (einschließlich der FmH)". Folgerung für die Beurteilung der Rechtsnatur der FmH, für die Frage: sind sie Kfze? Bestehen geblieben ist, daß die einzige Vorschrift der StVO über FmH, ihr § 31a, der übrigens nur auf § 67 a StVZO verweist, nicht in dem die Kfze betreffenden Abschnitt B 2 c der StVO steht, sondern in einem, den übrigen Abschnitten — Radfahrer, Fuhrwerke, Kfze und off Verkehrsmittel — gleichgeordneten Sonderabschnitt „FmH", also die FmH nicht als Kfze behandelt, sondern als Fze eigener Art. Auch § 27 StVG stellte, wie erwähnt, KIKr und FmH nebeneinander, hielt also die FmH nicht für bereits durch den Begriff KIKr erfaßt; weiter sah § 27 die FmH nicht als Kfze iSd § 1 II StVG an. Die amtl Begr (VkBl 53, 447, linke Spalte) besagte, nach § 27 III dürften an FmH keine strengeren Anforderungen gestellt werden, als an Kräder; danach waren also die FmH nicht Kräder. Demgegenüber sollten, nach § 27 III selbst, die RVerordnungen ü d Verkehr mit KIKrn und FnmH „keine strengeren Anforderungen vorsehen, als für den Verkehr mit anderen Krafträdern gelten"; beide FzArten, KIKr und FmH, werden hier als Kräder (mithin also auch als Kfze) behandelt; auch die nun (aGrd V 17. 11. 54) maßgebliche Fassung des § 4 StVO „Kfzn (einschließlich der FmH)" kann man so verstehen, daß FmH in den Begriff Kfz eingeschlossen seien. § 27 behandelt, wie erwähnt, freilich iGgsz § 67 a, zu dessen Uberschrift „KIKr und FmH", unter der Uberschrift „KIKr" sowohl diese, also auch die FmH. Nimmt man hinzu, daß die bevorstehende Änderung des § 27 die BegrBest des § 1 II StVG auch auf KIKr und FmH für anwendbar erklären wird und daß wohl auch im § 27 die getrennte Behandlung der KIKr und der FmH, ihre gleichwertige Nebeneinanderstellung beseitigt und nur der eine Begriff KIKr beibehalten werden wird, so rechtfertigt sich, den Erläuterungen dieses Buches nunmehr die Auffassung zugrundezulegen, beide FzArten seien V e r k e h r s rechtlich Kfze iSd gesetzlichen Regelungen. Das FmH insb wird nicht mehr als ein Fz eigener Art behandelt, wie das die 18. Aufl. aGrd damaligen Unklarheiten in der Regelung tat, sondern als Kfz; uzw ist das FmH innerhalb des umfassenden Begriffs Kfz rechtssystematisch Krad, obwohl Abs 1 und 3 des § 27 KIKr und FmH nebeneinanderstellt. Die FmH haben nur bis 50 ccm Hubraum; Kräder bis 50 ccm aber sind KIKr; § 67 a I StVZO; damit wären also die FmH KIKr, obwohl § 67a III die FmH als „Fze, d i e . . . " bestimmt, und nicht als „KIKr, d i e . . . " . Damit g i b t e s K I K r i m w e i t e r e n S i n n (oder auch: KIKr allgemein) u n d d a n e b e n n o c h s o l c h e K I K r , d i e aGrd ihrer besonderen Merkmale iSd § 67 a III F m H s i n d. Wo Vorschriften das KIKr behandeln, wäre also zu prüfen, ob KIKr allgemein betroffen sind oder die FmH; F z e b i s 5 0 c c m n a c h F a h r r a d a r t nehmen i n n e r h a l b der FzArt KIKr eine S o n d e r s t e l l u n g g e g e n ü b e r d e n a n d e r e n K I K r n e i n . — Der Erwähnung der FmH neben („einschließlich") den Kfzn in § 4 StVO (ebenso wie der Verweisung des die FmH behandelnden § 31 a in einen Sonderabschnitt, also außerhalb der Kfze) mag auch die Erwägung zugrunde liegen, nach § 3 1 a aaO seien FmH (nicht als Kfze, sondern) als 31*

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Fahrräder zu behandeln, Vorschriften für Kfze beträfen sonach die FmH nicht (16 zu § 4, Vorbem zu § 3, 4 zu § 31 a, je StVO); sollten sie das, so müsse das besonders gesagt werden. Die FmH sind also rechtlich Kfze und tatsächlich sind sie ja auch mit Maschinenkraft bewegte, nicht-gleisgebundene Landfze, entsprechen also der BegrBest des § 1 II; aber abweichend von den Kfzn werden sie (zunächst noch) entweder durch menschliche Muskelkraft (Treten) oder durch Treten iVm Maschinenkraft (oder umgekehrt) oder auch allein durch Maschinenkraft bewegt. Auch Kfze verlieren ihre Eigenschaft als solche nicht bei ausnahmsweiser anderer Art der Fortbewegung — nur die Frage des Betriebsbegriffs iSd § 7 StVG entsteht bei solcher andersartigen Fortbewegung —. Uberholt ist damit ObLG 5. 10. 54, VRS 7, 454, wonach das FmH nicht Kfz iSd StVG, StVZO u StVO sei. A l s F a h r z e u g sind die FmH zulassungsfrei, für den M o t o r gilt eine vereinfachte Zulassung (§ 67 a IV a); sie werden in § 67 a IV und VI b so behandelt, als ob ihr Halter haftpflichtversicherungspflichtig wäre; über die Rechtsgültigkeit dieser Behandlung: unten. Der Benutzer bedarf keiner besonderen E r l a u b n i s , insb keiner „Fahrerlaubnis"! er muß mindestens 16 Jahre alt sein. Bürgerlichrechtliche Verantwortlichkeit des Vaters für den minderjährigen Führer eines FmH: B IV b 7 zu § 16 StVG. Der Gesetzgeber hat, im Rahmen des ihn dazu ermächtigenden § 27 frei, das Recht der FmH besonders geregelt, nämlich in § 67 a StVZO und § 31a StVO; er hat insb den Begriff festgelegt; § 67a III, die Teile II und III des StVG und Teil I teilweise für anwendbar erklärt. Vgl, was oben A I a 2 für KIKr ausgeführt worden ist, namentlich über die Haftpflichtregelung (§§ 7 ff StVG); FmH können idR mehr als 20 km (§ 8 StVG) fahren, dürfen es übrigens auch, seit das VerkSichGesetz 19.12. 52 die frühere (Gesetz 3. 9.48, WiGBl 89) Vorschrift (§ 67 b III StVZO) beseitigt hat, wonach FmH „mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km in der Stunde gefahren werden" durften. Diese Beschränkung ist im Hinblick auf Art 4 Nr 2 VerkSichG (Anhang 11 im Buch) und § 6 I 3c StVG, ferner § 27 III 2 StVG beseitigt worden. Die Aufhebung entsprach dem technischen Fortschritt — Bauart schon im Hinblick auf die Verwendung mit Motor (oben B II a) — natürliche Begrenzung der Geschwindigkeit folgt aus der Leistung des Motors. Jetzt begriffliche Beschränkung auf 40 km. — Die Gefährdungshaftung entfällt, wenn das FmH ausschließlich durch Muskelkraft bewegt wird; B I a 2 a 1 bb zu § 7 I StVG. Hiernach kann jetzt nicht mehr — wie es noch aGrd früheren Gesetzeslage BayObLGSt 52, 143 (16. 7.52, s a VRS 4, 544) — tat, innerhalb derselben gesetzlichen Regelung (StVO) das FmH bald als Kfz gewertet werden, bald als Fahrrad. Zur Frage der A n w e n d b a r k e i t des Teils III S t V G ( S t r a f v o r s c h r i f t e n ) auf KIKr und FmH: Zulassung: Kräder ü b e r 50 ccm (sind nicht mehr KIKr) sind zulassungspflichtig im üblichen Verfahren; §§ 23 u 25 StVG sind anwendbar; KIKr (= Kräder b i s 50 ccm) sind rechtlich Kfze, aber zulassungsfrei; Verstoß gegen das Erfordernis einer v e r e i n f a c h t e n B e t r i e b s e r l a u b n i s (für das F a h r z e u g ) : § 71 StVZO; FmH sind rechtlich Kfze; verkehrsmäßig werden sie als Fahrräder behandelt; Zuwiderhandlung gegen das Erfordernis einer vereinfachten Betriebserlaubnis für den M o t o r : § 71 StVZO; Fahrerlaubnis: KIKr (= Kräder b i s 50 ccm): Fahrerlaubnis erforderlich; § 24 StVG ist anwendbar. FmH werden (als — rechtlich — Fahrräder) ohne Fahrerlaubnis gefahren; bei Untersagung des Führens gilt § 3 StVZO. Den Unterschied zwischen der jetzigen Rechtsstellung der KIKr und den FmH gegenüber der bisherigen zeigt die nachstehende Ubersicht. Die rechtliche Behandlung der FmH als gewöhnliche Fahrräder gilt n i c h t n u r für den i n n e r d e u t s c h e n Verkehr; nach Anhang 1 zum IntAbk 1949 (Anhang 7 dieses Buches) werden Fahrräder mit Verbrennungshilfsmotor bis 50 ccm nicht als Kfze behandelt, wenn sie in ihrer Bauart alle üblichen Merkmale von Fahrrädern behalten; der „wenn"-Satz hat dann in der europäischen Zusatzvereinbarung 1950 die Fassung erhalten: „wenn sie hinsichtlich ihrer Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern haben;" darüber oben B II a. Ferner ist die Beschränkung auf Verbrennungsmotoren fortgefallen.

Straßenverkehrsgesetz § 27 — Kleinkrafträder b i s 1 953

Regelung 1

Kfze

Pkw Lkw

und

FmH ) (= bis 50 ccm) (= Fze besonderer Art, nicht Kfze)

KIKr (= bis 250 ccm)

Pkw

Lkw

Kräder u MFahrräder 1 )

usw

485 1 953 Kfze

KIKr (bis 250 ccm)

Kräder u MFahrräder 1 )

über 50 bis 50 (gelten nicht als KIKr ISd StVZO) J e t z t (1 9 5 4) Kfze Pkw

usw

Lkw

Krafträder über 50 ccm

bis 50 ccm = KIKr

KIKr (im engeren Sinn)

FmH

F ü h r e r von FmH. Wird das FmH für die Geltungsbereiche von StVO u StVZO als Fahrrad behandelt, so können deren für die Führer von Kfzn gegebenen Sondervorschriften nicht unmittelbar für den Führer des FmH angewendet werden. Für ihn gilt, was 1. jedem VerkTeilnehmer, 2 jedem Führer eines Fzs, 3. dem Radfahrer vorgeschrieben ist. AM (Führer des FmH sei „Kraftfahrer"): Fkf 18. 5. 55, VerkMitt 30. c) Haftpflichtversicherungszwang? Mit der Geltung des Teils II des StVG ist noch nicht ohne weiteres die- Pflicht zur Haftpflichtversicherung gegeben. Zwar gehen Abs IV und VI des § 67a StVZO vom Vorliegen der VersPfl aus; die Rechtsgültigkeit der vorangegangenen Regelung war nicht zweifelsfrei; Müller DAR 52, 1. Die VersPfl ist in einem besonderen, vom StVG unabhängigen Gesetz aufgestellt; sie beruht auf dem PflVG 7.11.39 (s hinter § 7 StVG). Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes steht nicht zweifelsfrei fest. Ein Gesetz muß seinen Anwendungsbereich selbst bestimmen oder in anderer Weise zweifelsfrei erkennen lassen. Wohl kann das Gesetz seinen AusfBestimmungen überlassen, den Geltungsbereich einzuengen, also n e g a t i v gewisse, dem Gesetz an sich unterfallende Tatbestände von der Geltung freizustellen, — wobei es zweifelhaft sein kann, ob solche Möglichkeit zu derartiger Ausnahmebestimmung ausdrücklich im Gesetz selbst vorgesehen sein muß oder selbstverständlich ist; vgl D III b a 1 zu § 1 StVG —. Aber p o s i t i v kann die AusfBestimmung den Rahmen der Anwendbarkeit des Gesetzes nicht weiter spannen, als das Gesetz selbst getan hat; und das wäre auch dann ungültig, wenn das Gesetz selbst eine derartige Erweiterung auf dem Weg der AusfBestimmung vorsehen würde; denn damit würde, rechtsstaatlichen Anschauungen zuwider, die dem ') Der Begriff ist nur Verkehrs- u handelsüblich, nicht gesetzestechnisch. *) Nur Fze (nach Fahrradart) bis 50 ccm sind überhaupt rechtlich FmH.

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Straßenverkehrsgesetz § 27 — Kleinkrafträder

Gesetz selbst obliegende Bestimmung des Anwendungsbereichs gerade der Gesetzgebung entzogen sein. Das PflVG hat seine Anwendung auf „Kraftfahrzeuge und Anhänger" festgelegt; es hat Ausnahmen selbst zugelassen (§ 2), weiter stellt § 1 DVPflVG gewisse Fze frei. Nun sieht Art V des PflVG Ausführungsbestimmungen zum Gesetz durch zwei Reichsminister „zur Durchführung und Ergänzung" des Gesetzes vor. Wollte man dem W o r t „Ergänzung", dem Sprachgebrauch entsprechend, das Recht entnehmen, den Geltungsbereich des Gesetzes zu erweitern, zB durch Erstreckung der VersPfl auf Fze, die nach dem Gesetz selbst ihm nicht unterliegen, so w ä r e Art V insofern von Anfang an ungültig gewesen. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs im W e g e solcher AusfBest, praktisch in ministeriellem Verwaltungweg, wäre auf Art V rechtswirksam nicht zu stützen. In Ausführung des den Haltern von Kfzn und Anhängern die VersPflicht auferlegenden PflVG sind zwecks Durchsetzung der VersPfl die Zulassungsvorschriften der StVZO ergänzt (V 8. 4. 40, RGBl I 619) worden; die §§ 29a—d StVZO setzen eine vorhandene VersPfl voraus — nämlich die nach dem PflVG —, begründen nicht etwa selbst eine solche; m a W : die neuen §§ betreffen das Zulassungsverfahren nur solcher Fze, die nach PflVG verspflichtig sind. Als sich der Gesetzgeber entschloß, das Recht der FmH zu ordnen, verpflichtete er (§ 67b StVZO) den Benutzer eines solchen Fzs, die „Haftpflichtversicherungsbestätigung (§ 29 b) mitzuführen". Man schuf also nicht eine neue VersPfl der Benutzer von FmH, sondern nahm diese Pflicht, als bestehend, zur Voraussetzung für die Aufstellung der Pflicht zum Mitführen der VersBestätigung. Eine VersPfl für FmH neu zu begründen, wäre zwar rechtlich durchaus möglich gewesen: § 67b war nicht im Verordnungswege aGrd KFG eingefügt worden, sondern durch Gesetz des damaligen Wirtschaftsrats. — Daß dieses Verfahren nur wegen der staatsrechtlichen Zweifel über die Zulässigkeit des Verordnungsweges diesem vorgezogen worden war, hat hier keine Bedeutung. — Zweifellos konnte ein solches Gesetz des WiRats die VersPfl für FmH festlegen, in Änderung oder Ergänzung des PflVG; das geschah aber nicht; der WiRat ging vielmehr nach dem damaligen Stand der Rechtserkenntnis von der Annahme aus, die VersPfl für FmH bestehe bereits. Daher die Fassung des Abs 3 des § 67b, die nur, mit einem Klammerhinweis auf § 29b, die Pflicht zur Mitführung der VersBestätigung ausspricht. Daß darin keine Änderung oder Ergänzung des PflVG, keine Ausdehnung der VersPfl auf die FmH gesehen werden kann, bedarf keiner Darlegung, um so weniger, als ja damals gerade das Bestehen der VersPfl {aGrd PflVG) angenommen wurde. Diese Regelung von 1948 in 5 67b übernahm man nun am 25. 11.51 in den § 67a. In seiner ursprünglichen ( 2 4 . 9 . 3 8 , RGBl I 1198) Fassung ergänzte er die StVZO durch eine Ausführungsbestimmung zum damaligen § 27 KFG und enthielt nur die beiden ersten Absätze jetziger Fassung; das PflVG bestand damals noch nicht. In der (erst am 2 4 . 8 . 5 3 verwirklichten) Absicht einer Aufhebung des die FmH betreffenden § 67b nahm die V 25. 11.51 dessen Inhalt als dritten Abs in den § 67a schon vorweg und damit auch die Pflicht zur, Mitführung der VersBestätigung; und von hier aus ist die sachlich entsprechende Regelung in die Abs 4 und 6 des am 24. 8. 53 wiederum neugefaßten § 67a übergegangen, übrigens verpflichtet auch § 18 II 2 StVZO idF 24. 8. 53 die Führer von KIKrn, „die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung mitzuführen". Diese Regelungen setzen also eine anderwärts, außerhalb des Straßen V e r k e h r s rechts begründete und bestehende VersPfl voraus, begründen selbst keine solche Pflicht. Beide Neuordnungen, die vom 25. 11. 51 und die vom 24. 8. 53, sind auf das KFG (bzw StVG) gestützt und können cjarnicht aus diesen förmlichen und den oben dargelegten sachlichen Gründen das PflVG ändern oder erweitern. Die Frage nach dem Bestehen einer VersPfl für FmH ist sonach n i c h t a u s d e m V e r k e h r s r e c h t zu beantworten; entscheidend ist, was dem P f l V G s e l b s t über seinen Anwendungsbereich zu entnehmen ist. W i e oben erwähnt, muß ein Gesetz seinen Anwendungsbereich selbst bestimmen; das PflVG hat (iGgsz zB 5 248 b StGB, KStG, PBG) nicht gesagt, was es unter dem Begriff „Kraftfahrzeug" verstanden wissen will. Das PflVG hat sein selbständiges Eigenleben; man kann nicht ohne weiteres einen anderswo festgelegten Begriff auf das PflVG herübprnehmen; das würde auch kaum im Sinn des Gesetzgebers liegen; denn er hat in § 1 DV selbst eigene Bestimmungen über den Anwendungsbereich gegeben, und ferner würde die Verbinduna des Anwendungsbereichs des PflVG mit der Bestimmung des Begriffs des Kfzs im StVG die zukünftige Abhängigkeit der VersPfl von der ggf sich

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ändernden Festlegung und Auslegung dieses Begriffs bedeuten. Solche Änderungen könnten weittragende Auswirkungen auf das Versicherungswesen haben. Man wird nicht annehmen dürfen, der Gesetzgeber des PflVG habe Umfang und Tragweite dieses Gesetzes unübersehbar lassen wollen. Es kommt hinzu: Für KIKr und FmH galt gerade die Begriffsbestimmung des § 1 II StVG nicht. Die Änderung dieser Rechtslage (oben B II b) zeigt die Gefährlichkeit zwangsläufiger Verknüpfung des Anwendungsbereichs des PflVG, also des Umfangs der VersPflicht, mit den uU wechselnden Begriffen des StVG. Die Annahme liegt nahe, der Gesetzgeber des PflVG habe als Kfz iS dieses Gesetzes das ansehen wollen, was man zZ der Erlassung dieses Gesetzes im Rechtsleben allgemein darunter verstand. Aber er hat als Kfz iSd PflVG durchaus nicht alles das gelten lassen wollen, was Kfz iSd (damaligen) KFG war; schon aus verwaltungstechnischen und Gründen der Überwachung wollte man die VersPfl an die Zulassungspflicht knüpfen (amtl Begr), und es gibt und gab schon damals zulfreie Kfze. Wenn auch dann, wie § 1 DVPflVG zeigt, der Gedanke einer Verknüpfung von Zulassungs- und Versicherungspflicht nicht restlos durchgeführt worden war, so bleibt doch festzuhalten, daß der Begriff Kfz iSd PflVG mit dem des Verkehrsrechts nicht gekoppelt worden war. Das PflVG führt sein eigenes selbständiges Leben. — übrigens galt die BegrBest des Kfzs iSd KFG (§ 1 II) damals gerade nicht für die KIKr. Allen diesen Bedenken könnte man aber wohl entgegenhalten, daß (s oben) die FmH tatsächlich dem Begriff entsprechen, der zZ der Erlassung der PflVG für den Rahmen des damaligen KFG galt; und weiter ist beachtlich, daß jetzt, seit VerkSichG 19. 12. 52, für FmH die Gefährdungshaftung gilt (soben), die VersPflicht also wohl auch sachlich gerechtfertigt wäre. Das Ergebnis ist sonach, daß trotz nicht unerheblicher Bedenken die FmH als versicherungspflichtig anzusehen sein werden, § 67a Abs IV und VI StVZO sie dann also zu Recht als verspfl ansieht. G1A Hamm 4. 7. 55, VRS 9, 311.

C. Motorroller I. Begriff Schon bald nach dem ersten Weltkrieg gab es dem MR ähnliche Fze. Ihre Benennung „Sesselräder" zeigte, daß man den Unterschied gegenüber dem Kraftrad in der Ausgestaltung des Sitzes sah. Zwar legte man der Antriebsart des Kraftrades (Kette, Keilriemen, Welle) keine diese FzArt kennzeichnende Bedeutung bei; entscheidend aber war nach früherer Gesetzeslage (VüKfzVerk) für den Begriff des Krades das Fahren vom Sattel aus; nach dieser Rechtsanschauung hatte man auch noch später, nach Preisgabe des Fahrens vom Sattel aus, Dreiradwagen mit Sattelsitz uU als Krafträder behandelt (oben Vorbem und A II a 1). Jetzt sind (§ 67a I StVZO) Krafträder „Zweiräder, auch mit Beiwagen", also Fze mit 2 einspurig angeordneten Rädern. Deren Zahl darf nur durch den Beiwagen erhöht werden; die Zahl der Räder des Beiwagens ist nicht beschränkt. Als Beiwagen gilt nur ein Gerät, das an ein selbständiges Krad, ein auch ohne den „Bei"wagen selbständig verwendbares Fz, angefügt wird; insb darf der Beiwagen die Einspurigkeit des Krades nicht beseitigen; das geschieht auch nicht durch seitliche Vorrichtungen, Skistützen, Gleisketten („Raupenkrad"); ausdrücklich ausgesprochen war das früher (VüKfzVerk) für kleine Seiten(Stütz)räder, eigentlich Rollen, die nur im Ruhezustand, beim Anfahren und Anhalten und bei starker Neigung in Krümmungen in Tätigkeit traten, sonst hochgestellt waren. In seiner derzeitigen Bauart ist der MR hiernach Krad. Auch wenn man für das Krad jetzt noch an dem seit Jahrzehnten preisgegebenen Erfordernis des Fahrens vom Sattel aus festhalten würde, so würde man trotzdem nach heutiger Einstellung zur Verkehrsentwicklung den Sesselsitz des MR noch als Sattel gelten lassen können. Der MR hat die das Krad vom KWagen hauptsächlich unterscheidenden kennzeichnenden Merkmale; das sind außer der Einspurigkeit die Lenkweise — unmittelbare Einwirkung auf das zu lenkende Rad durch Stellen des Lenkers (Lenkstange) in die Fahrtrichtung statt mittelbarer (über Lenkgestänge usw) Lenkung des vorderen Räderpaares durch Drehen des Lenkrades —, das sind ferner das Fahren ohne Wetterschutz und die Art der Unterbringung der Beförderten. Verlieren würde der MR seine Stellung als Krad, wenn man ihn, zB zur Gewährung von Wetterschutz, mit einem Aufbau versehen und so die Einspurigkeit beseitigen würde, etwa 2 Räder vorn, eines hinten. Kräder können nie Dreiradfze sein; § 67a I StVZO.

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II. Rechtliche Behandlung

Der MR ist Kraftrad, dh bis 50 ccm KIKr, dh zulassungsfrei; § 18 II 2, § 67 a I StVZO; über 50 ccm Kraftrad ohne rechtliche Sonderstellung. Die technischen Unterschiede zwischen MR und Krad verwischen sich: Beim MR zeigt sich die Neigung zur Vergrößerung des Hinterraddurchmessers (oben B II a); Kräder zeigen bereits die dem MR eigen gewesene Hinterradumkleidung. Als beachtliche Unterschiede bestehen noch der freie Durchtritt für den Führer des MRs und das Fahren der Kräder mit Knieschluß. Auch MR und FmH nähern sich in technischer Beziehung. Für das FmH hatte man zunächst das ursprüngliche Erfordernis des Merkmals „gewöhnliches Fahrrad" fallen lassen, dann das „Aufweisen aller üblichen Merkmale von Fahrrädern"; jetzt wird nur noch gefordert, daß das Fz „hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweist"; und dieses Aufweisen wird als unwiderlegbar (oben B II a) angenommen, wenn die technischen Bedingungen des § 67a III vorliegen. — Um die rechtliche Behandlung als Fahrrad zu haben, brauchte der MR nur ein Gewicht bis 33 kg einzuhalten, dem Hinterrad mindestens 580 mm Durchmesser zu geben und eine Tretkurbel mit mindestens 125 mm wirksamer Länge anzubringen.

D. Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr Vorgeschichte Abs. 3 (bisher 2) enthält die Ermächtigung zur Erlassung v o n Anordnungen über den Verkehr mit KIKr und FmH. Ursprünglich lag das Verordnungsrecht, wie auch das nach § 6, bei der Reichsregierung. Das Ges 13. 12. 33 setzte an ihre Stelle den RVM; Vorbem § 6; dieses Gesetz hatte dem RVM (durch Änderung des 5 6 1 2 ) die Zuständigkeit zur Regelung des gesamten Straßenverkehrs gegeben? darin lag auch die Befugnis zur Regelung des Verkehrs mit KIKrn; an sich bedurfte es also wohl der Aufrechterhaltung des Abs 2 nicht mehr; die damalige Fassung des Abs 1 aber schloß die Geltung der Teile I—III aus; also könnte gefolgert werden, auch § 6 gelte nicht; man könnte zweifeln, ob die Zuständigkeit des RVM zur Regelung des Straßenverkehrs nicht gerade die Regelung des Verkehrs d e r KIKr ausschloß! um jeden Zweifel zu vermeiden, war Abs 2 erhalten geblieben und die RStVO 1934 auch auf ihn gestützt worden. Diese Rechtslage bestand in gleicher W e i s e gegenüber dem Gesetz 10. 8. 37, das die damalige Zuständigkeit des RVM in der bei A I—III zu § 6 dargestellten Weise zerlegte. — Abs 2 des § 27 w a r dann durch das genannte Gesetz jener neuen Zuständigkeitsregelung angepaßt worden. Eine neben die Zuständigkeit der Reichsbehörden tretende selbständige Zuständigkeit der obersten Landesbehörden, etwa zur Erlassung ergänzender Bestimmungen, wie sie der frühere $ 6 III KFG allgemein vorsah, war hier nicht begründet worden und bestand auch schon vor der Neufassung 19. 12. 52 nicht mehr; § 6 III war als allgemein gegenstandslos geworden, durch Gesetz 10. 8. 37 aufgehoben worden. Einem Bedürfnis zur Erlassung rein örtlicher Bestimmungen trägt § 4 StVO Rechnung.

Neuregelung in Abs 1 und 3 I. A b s a t z

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Nach Abs 1 hat der BVM die Begriffe KIKr und FmH und damit den Anwendungsbereich der diese FzArten betreffenden Vorschriften zu bestimmen. Das ist in § 67a StVZO geschehen, uzw in der Weise, daß festgelegt ist, was KIKr „im Sinne des § 27" ist; für die FmH ist zwar, ohne diesen Zusatz, nur gesagt, was Fahrräder mit Hilfsmotor „sind"; es kann aber die Absicht nicht zweifelhaft sein, in gleicher Weise und mit gleicher Wirkung auch diesen Begriff zu bestimmen. Die Wirkung beider Bestimmungen ist, daß für alle aus § 27 hergeleiteten Vorschriften über diese beiden FzArten die beiden Begriffsbestimmungen gelten, insb auch für die StVO; hierzu oben A II a 1 und B II a. Bedeutung der Worte „nach dem jeweiligen Stande der Technik". Vorbem zu §§ 18—29 StVZO. II. A b s a t z 3 Zur Ermächtigung des BVM, den Verkehr der KIKr und der FmH zu regeln, s Art 80 und 84 GG. Satz 2 berücksichtigt — übrigens ebenso wie in Abs 1 der 2. Halbs des Satzes 2 — die Forderung des Art 80 Abs 1 Satz 2 GG. Zunächst hat der BVM Rechtsverordnungen durch die ÄndV 24.8.53, BGBl I 1131, zur StVZO und zur StVO erlassen; darüber oben A und B. Die V 17. 11. 54, BGBl I 352, änderte den Begriff des KIKr durch Begrenzung des Hubraums auf 50 ccm.

Zweiter Teil

I. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO in der Fassung vom 29. März 1956, BGBl I 271 (auf Grund der AndV v 14. 3. 56, BGBl I 199); dazu BGBl 1956 I 510 Die Änderungen der StVZO v 14. 3. 56 sind lt BGBl 1956 I S 214 (Art 6 der AndV) am 1. 5. 56 in Kraft getreten, soweit nicht §§ 72, 72a und 73 anderes bestimmen. Inhaltsfibersicht s vorn im Buch vor dem „Wortlaut" der StVZO, Wortlaut B II. Muster 1—8 siehe vorn im Buch hinter dem „Wortlaut der Zulassungs-Ordnung". Die StVZO und die StraOenverkehrs-Ordnung vom gleidien Tage (Zweiter Teil des Buches, unter 2) gehören innerlich zusammen. Jene regelt die Voraussetzungen ffir die Teilnahme am öffentlichen StraBenverkehr, dieses die Teilnahme selbst. Verhältnis der StVO zur StVZO: Vorbem II d zu StVO. Das Rechtsgebiet, das vordem von der RStVO 1934 und der dazu ergangenen Ausfiihrungsanweisung geregelt wurde, ist sonach jetzt geordnet durch die Zulassungsordnung, die Verkehrsordnung und die ministeriellen Anweisungen zu deren Handhabung, nämlich die „DA" (Dienstanweisung) des RVM zur StVZO und die „VA" (Allgemeine Verwaltungsvorschrift) des BVM zur StVO v 29. 3. 56, BAnz Nr. 68, in Kursivdruck jeweils hinter dem Wortlaut der Vorschrift (StVZO oder StVO), zu der sie gehören. Sie binden zwar nur die mit Durchführung der Straßenverkehrsregelung befaßten Dienststellen, bilden aber für die Gerichte ein wichtiges Auslegungsmittel. Gleiches hatte für die DA des RMdl (zu seiner StVO) gegolten! Art 2 der AV v 29. 3. 56 hat sie aufgehoben: Die Dienstanweisung zur Durchführung der Vorschriften über den Straßenverkehr vom 13. Mai 1940 (Reichsministerialblatt innere Verwaltung S. 1879) und alle das Sachgebiet der Straßenverkehrs-Ordnung betreffenden Erlasse und amtlichen Verlautbarungen des Reichsverkehrsministers, des Reichsministers des Innern und des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen werden aufgehoben; ausgenommen sind die Erlasse des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen an Reichsautobahnen vom 15. April 1938 und über die einheitliche Beschriftung der Ortstafeln und Wegweiser nach Nahzielen und Fernzielen vom 16. Juni 1938. Artikel 3 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. Vorläufer beider war die Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. Sie war auf Grund des § 6 KFG 3. 5. 1909 am 3. 2. 1910, RGBl 389, Bundesrat Nr 175/1909 erlassen worden; Änderung 1. 2. 1921, RGBl 150. RRatdrucks 274/1920; nachdem sie durch V 15. 3. 23, RRatdrucks 345/1922 in zahlreichen Punkten geändert worden war, wurde sie unter diesem Tage neu veröffentlicht (RGBl 1923 I 175). Weitere wesentliche Änderungen durch V 5. 12. 25, RGBl I 435, RRatdrucks 129 (vgl auch RRat-Niederschr 51. Sitzung der Tagung 1925 § 667) veranlaßten wiederum eine Bekanntmachung des neuen Wortlauts. Auch diese Fassung hatte Änderungen erfahren, zunächst durch V 28. 7. 26, RGBl I 425, RRatdrucks 119 (vgl RRat-Niederschr der 33. Sitzung der Tagung 1926, § 501); dann durch V 31.1. und 16.3.28, RGBl I 14 und 66, RRatdrucks 158/1927 und 40/1928 (vgl RRat-Niederschr der 3. und 11. Sitzung der Tagung 1928, § 36 und § 158). Daraufhin erfolgte von neuem die Bekanntmachung des Wortlauts (16. 3. 28, RGBl I 91). Weitere Änderungen: V 13. 7. 28, RGBl I 204, RRatdrucks 83 (vgl RRat-Niederschr der 29. Sitzung der Tagung 1928, § 402); zwei V 27. 4. 29, RGBl I 88, RRatdrucks 30 und 39 (vgl RRat-Niederschr der 11. Sitzung der Tagung 1929, §§ 199 und 200; V 28. 6. 29, RGBl I 125, RRatdrucks 81 (vgl RRat-Niederschr der 20. Sitzung der Tagung 1929, § 373). Weitere Änderungen 15. 7. 30, RGBl I 267, RRatdrucks 66 (vgl RRat-Niedeischr der 29. Sitzung der Tagung 1930, § 430) führten zur Bekanntmachung des neuen Wortlauts, RGBl 1930 I S 276. Einige Änderungen in Zusammenhang mit der Neufassung der sogen Internat V (Anhang 8) brachte die V 24. 10. 1930, RGBl I 505, RRatdrucks 166 (vgl RRat-Niederschr der 42. Sitzung der Tagung 1930, § 615). Weitere Änderungen: V 10. 5. 1932, RGBl I 193 RRatdrucks 137/1931 (vgl. RRat-Niederschr der 11. Sitzung der Tagung 1932, § 198). Bei Erlassung der RStVO 1934 galt die V 10. 5. 32

Zulassungsordnung

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in der Fassung 3. 2. 33, RGBl I 52-, 25. 12. 33, 4. 1. 34, RGBl 1934 I 17, 18. Das Gesetz 3. 9. 48, WiGBl 89 fügte den § 67b ein; er ist inzwischen durch das VerkSichG 19. 12. 52 wieder aufgehoben w o r d e n ; s § 67a.*)

Die Vorschriften der RStVO 1934 sind nun (einschließlich der dazu ergangenen Ausführungsanweisung) — in weitem Umfang wörtlich — in die StVZO und die StVO aufgegangen. Beide enthalten, wie schon die RStVO 1934, nicht nur Vorschriften über den Verkehr mit Kfzn, sondern regeln den g e s a m t e n S t r a ß e n v e r k e h r , also auch den nichtmotorischer Fahrzeuge, den der Fußgänger, Radfahrer und Reiter. Die Rechtsgrundlage dazu gab § 6 KFG in der Fassung 10. 8. 37; darüber A I a 2 und A II a 2 zu § 6 StVG, ferner Vorbem zu § 1 StVG. Jetzt gilt die noch weitergehende Zuständigkeit nach § 6 StVG. Die DA (StVZO: RVkBl 38, 1; neu gefaßt: RVkBl 39, 191) und die VA (StVO) sind für den Verwaltungsbeamten (insbesondere die Polizei) Richtschnur, für den Richter Erkenntnisquelle, Art 97 GG, § 1 GVG (s a Celle 22.2.51, DAR 52, 75, zust ObLG 25.4.51, III 21. 51), im Rahmen des § 71 StVZO (vgl zB § 19 I StVZO) — ebenso BGH 11.3.52, VRS 4, 217 — und des § 49 StVO dagegen bindend. Amtliche Begründung zur Änderung v 24. 8. 53: VkBl 53, 439 ff. Für Fahrräder m Hilfsmotor (§ 67 a III) gelten Vorschriften der StVZO über Kraftfahrzeuge grundsätzlich nicht, Abs IV aaO, also nur, soweit sie ausdrücklich für anwendbar erklärt werden. Grundsätzlich gelten für sie die Sondervorschriften für FmH und ggf ergänzend die allgemeinen Vorschriften über Fze und die Sondervorschriften Uber Fahrräder. Vgl B H b f1) zu § 27 StVG; ferner Vorbem zu § 3; 16 zu § 4 StVO. Vor § 1 Haftpflicht im Straßenverkehr Die StVZO und die StVO sind, wie sich aus § 21 StVG, $ 71 StVZO, 5 49 S t V O ergibt, Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB; vgl (zur f r ü h e r e n VüKVerlc) RG 84, 415 (425); RG 12.1.28, RdK 327; RG 120. 154, 130, 168.

Wird (im Straßenverkehr) eine Vorschrift der StVZO oder der StVO schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) verletzt und dadurch (ursächlicher Zusammenhang!) ein Schaden herbeigeführt, so haften: 1. im K r a f t v e r k e h r Halter und Führer des Fahrzeugs nach §§7 ff, §§18, 16 StVG; §§ 823, 831 BGB; 2. im S t r a ß e n b a h n verkehr der Unternehmer nach § 1 RHaftpflG, § 1 SachhaftpflG; §§ 823, 831 BGB. 3. im n i c h t m o t o r i s c h e n Verkehr Fahrzeugeigentümer und Fahrer nach §§ 823, 831 BGB.; in den Fällen 2 und 3 kommt, wenn auch ein Kfz beteiligt war, § 17 StVG, Ausgleichung des Schadens zwischen den Beteiligten, in Betracht. Zur Frage der Sorgfaltspflicht des Geschäftsherrn (§ 831 BGB) bei Auswahl und Beaufsichtigung des zur Fahrzeugführung Bestellten gelten im Kfzverkehr die hohen bei A I I b 2 zu §711 StVG dargelegten Anforderungen; geringer sind sie zB bei Einstellung eines Radfahrers zum Ausfahren von Waren; KG 3. 2. 36, VAE S 225. W o r t l a u t der StVZO :

Auf Grund1) der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:2) *) Die StVZO ist also, ebenso wie die StVO, AusführgsV zum StVG; daraus folgert RGSt 69, 350 (JW 1935, 3624 mit Bemerkungen von Müller; VAE 1936 S 54), daß dieses neben beiden Verordnungen fortbesteht und zwar unverändert; dazu D zu § 2; C zu § 23; C zu § 24 (jeweils) StVG; § 71 StVZO. Soweit beide Verordnungen auch den Verkehr der Kleinkrafträder, § 27 StVG regeln, ist die Rechtsgrundlage dazu dessen Abs 3. Allein auf § 6 StVG die Regelung der KIKr zu stützen, konnte bedenklich sein, weil ja nach § 27 I StVG der § 6 StVG mit Ausnahme seiner Nr 5 für KIKr gerade nicht gilt; s bei § 27 StVG. B e i d e , S t V Z O und S t V O e n t h a l t e n i n s b e s o n d e r e a u c h A n o r d n u n g e n z u r A u s f ü h r u n g d e r §§ 1—5a StVG. S o l c h e A n o r d n u n g e n • Auf Änderungen Ist jeweils unmittelbar hinter dem Wortlaut des geänderten § hingewiesen.

StVZO — Vor § 1

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k ö n n e n , b r a u c h e n aber nicht V o r s c h r i f t e n für S i c h e r h e i t und O r d n u n g (§ 21 StVG) z u s e i n . S t r a f s c h u t z : § 71 S t V Z O , § 49 S t V O . Die Einleitungsworte entstammen nicht der Neubekanntmachung v 29. 3. 56, BGBl I 271, sondern der ÄndV v 14. 3. 56, BGBl I 199. ä ) Mit der StVZO ist das Rechtsgebiet der Zulassung zum Straßenverkehr bundesrechtlich erschöpfend geregelt. L a n d e s r e c h t l ä ß t d i e S t V Z O n e b e n s i c h n i c h t zu. Durch die Ausschließlichkeit der Vorschriften der StVZO wird die Anwendung der andere Rechtsgebiete regelnden Vorschriften nicht berührt. Zur V über den Schutz der Sonn- und Feiertage 16. 3. 34, RGBl I 199, betr staatlichen Schutz der Sonn- und Feiertage, also ein von der allg Regelung des Straßenverkehrs verschiedenes Rechtsgebiet (Mchn 6. 5. 35, DAR 106) s jetzt § 4a StVO. S a 28 zu § 28 StVZO. Für Auslegung und Handhabung der StVZO hat der Vorspruch Bedeutung, den der Gesetzgeber der RStVO 1934 vorangestellt hatte:

Die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Kraftfahrzeugs hat eine Wandlung des Straßenverkehrs von Grund auf angebahnt. Der neue Schnellverkehr und Fernverkehr auf der Straße bedarf einer Regelung, die einfach, großzügig und einheitlich sein muß und alle Hemmungen durdi die Zersplitterung des Redits und durch kleinliche Reglementierung des Verkehrs forträumt. Die Förderung des Kraftfahrzeugs ist das Ziel, dem auch diese Ordnung dienen soll. Sie will dem technischen Fortschritt dadurch die Wege ebnen, daß nicht mehr bestimmte technische Mittel vorgeschrieben werden, sondern nur der mit dem jeweils besten Mittel zu erreichende Erfolg für den Verkehr. So will sie auch das Verhalten im Verkehr und die Verkehrsbewegung regeln, ohne durch unübersehbare und doch für die Vielfältigkeit des Lebens niemals ausreichende Einzelvorschriften den Verkehr zu hemmen und einzuengen. Hersteller und Halter der Verkehrsmittel, jeder Verkehrsteilnehmer und alle die Verkehrsordnung durchführenden und anwendenden Verwaltungs- und Gerichtsbehörden müssen sich von dem neuen Geist dieser Ordnung leiten lassen, um so ihrer Verantwortung gegenüber der Verkehrsgemeinschaft gerecht zu werden. A. Personen I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen A b s c h n i t t A bestimmt, welche Voraussetzungen P e r s o n e n , A b s c h n i t t B, welche Voraussetzungen F a h r z e u g e erfüllen müssen, um am Verkehr teilnehmen zu können. Unterabschnitt A I enthält allgemeine Grundsätze! Unterabschnitt A II legt die besonderen Voraussetzungen für das Führen eines Kfzs fest. Unterabschnitt B I enthält die allgemeinen Zulassungsvorschriften für Fahrzeuge schlechthin, B II das Zulassungsverfahren für Kfze und ihre Anhänger! B II a die Pflichtversicherung! B III Bau- und Betriebsvorschriften, und zwar 1. allgemein, 2. für Kfze und ihre Anhänger, 3. für andere Straßenfahrzeuge; B IV Vorschriften über Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. A b s c h n i t t C bringt in „Schlußbestimmungen" Vorschriften über Zuständigkeiten, Geltungsbereich, Ausnahmen, Strafen, Inkrafttreten, Ubergang, vorläufig nicht anzuwendende Vorschriften und Sondervorschriften für ältere Fze. Die StVZO g i l t , von ausdrücklichen Einzelvorschriften (zB § 43 III) abgesehen, n i c h t f ü r a b g e s c h l e p p t e Kfze! BayObLGSt 52, 162 (22.7.52) und 13 zu § 1 unter B II a 5.

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Zulassungsordnung

§ 1. Grundregel der Zulassung1) Zum Verkehr ) auf öffentlichen3) Straßen ist jedermann4) zugelassen,5) soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten6) eine Erlaubnis7) vorgeschrieben8) ist. Als Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flädien. 2

') § 1 ist nur verkehrsrechtliche Bestimmung, spricht den Grundsatz freier allgemeiner Zulassung zum Verkehr aus; er enthält keine materielle Regelung des Rechts zur Benutzung von Wegen; wer das Recht, einen W e g zu benutzen, beansprucht, kann sich auf § 1 nicht berufen, muß sein Recht vielmehr aus dem Wegerecht dartun. § 1 gibt den Gedanken des G e m e i n g e b r a u c h s (GG) am öff W e g wieder. Das Wegerecht gibt die grundsätzliche Ermächtigung zur Benutzung einer Bodenfläche für VerkZwecke; das VerkRecht gestaltet (regelt) diesen Verkehr, ü b e r GG: Erdsiek, DJZ 35, 147. S a § 7 FStrG, Anhang 2 des Buches. — Benutzung des Straßen-Luftraums zu T a n k zwecken (Füllschläuche): RG 150, 216 (VAE 36, 342). GG (5 zu § 16) am öff W e g ist der kraft öff Rechts jedermann freie (Entgeltlichkeit würde dem Wesen des GG widersprechen; § 7 FStrG, Anhang 2 des Buches) polizeilich zugelassene, sich innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen und der verkehrsüblichen Grenzen haltende freie Gebrauch der Wege für den V e r k e h r . (Vgl ALR II 15 § 7: „Der freie Gebrauch der Land- und Heerstraßen ist einem jeden zum Reisen und Fortbringen seiner Sachen gestattet.") Inhalt und Umfang des GG regeln sich also nicht nach festen Rechtssätzen, sind vielmehr dem Wandel der Zeiten im Verkehrsbedürfnis und in der Verkehrsüblichkeit unterworfen; OVG 50, 284; 29.4.37, VAE 425; RG 123, 181 u 187; Fkf 26. 10. 55, 1 Ss 787. 55, richten sich auch nach den VerkBedürfnissen, denen die jeweilige Straße zu dienen hat; Schlwg 8. 6. 55, VerkMitt 44, und werden begrenzt durch das berechtigte Interesse aller (Gemeininteresse) an der Wegebenutzung, mit dem die einzelne Inanspruchnahme von Rechten aus dem GemGebr vereinbar sein muß. Fzprüfungen, Bremsversuche udgl sind verkehrsüblich. Zwar beschränkt sich die Widmung eines Weges zum öff Verkehr nicht nur auf die eigentlichen Verkehrsvorgänge, die Ortsveränderung von Fahrzeugen, Personen und Gütern; es fallen darunter auch die unmittelbar aus der Inanspruchnahme des Weges zu Verkehrszwecken folgenden Vorgänge, zB Anhalten und Aufstellen der Fze, Parken (7 zu § 16 StVO). Dabei kann es sich aber nur um solche Vorgänge handeln, die einem Bedürfnis entspringen, das nur durch Inanspruchnahme gerade der Straße befriedigt werden kann. Diese Voraussetzung liegt bei Benutzung der Straße a u ß e r h a l b i h r e r e i g e n t l i c h e n B e s t i m m u n g (zust ObLG 1. 2. 56, VerkMitt 21); s a Lassally N J W 56, 1017, als Garagenersatz, also bei Belassung der Fze auf der Straße nachts, nach völliger Zurruhesetzung ( „ L a t e r n e n g a r a g e " ) , ebensowenig vor (aM Arndt-Guelde Anm 2), wie wenn zB eine Werkstatt (nicht betriebsfähige, übrigens auch abgemeldete Fze nehmen am GG nicht teil; VR 1938 Heft 10) die Fze auf der Straße instandsetzen wollte; 7 zu § 16; ein solcher Fall ist nicht anders zu beurteilen, als wenn jemand einen standfesten Straßenhandel eröffnen oder Antennen über die Straße spannen wollte; es würde einer Erlaubnis an die Werkstatt bedürfen, und die würde für den Verk dann eine Beschränkung des GG bedeuten. Solche schon bei Widmung zulässigen Beschränkungen können auch nachträglich erfolgen; Hbg OVG 19. 11. 54, RdK 55, 45; sie können in Entwidmung von Parkflächen bestehen. Aufstellen des Fzs auf der Straße vor dem Büro entspricht nicht einem Bedürfnis, das nur durch Inanspruchnahme gerade der Straße befriedigt werden kann und ist meist kein unmittelbar aus der Inanspruchnahme der Straße zu VerkZwecken folgender Vorgang; s oben. Was im einzelnen zum GG gehört, entscheidet der Richter. Der GG wird polizeilich (§ 14 pr PolVG) geregelt; es ist also nicht die VerkRegelung Begriffsmerkmal des GG, sondern der GG kann (und wird auch iallg) durch Verk Vorschriften geregelt werden mit der Folge, daß er nach ihnen ausgeübt werden muß; anderseits besagt auch § 7 FStrG nicht, daß der GG ganz verhindert oder von polizeilicher Genehmigung oder von Erlegung einer Gebühr oder eines Benutzungsentgelts abhängig gemacht werden könnte. Die Polizei kann also auch nicht den GG beschränken lediglich zu dem Zweck, um etwa einer Gemeinde die Erhebung von Gebühren zu ermöglichen. Aber sie kann ihn beschränken (zB auch die jeweilige Dauer der Aufstellung), um den Rechtsgedanken durchzusetzen, daß das Recht des einzelnen am

§ 1. Grundregel der Zulassung

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GG seine Grenze findet an dem g l e i c h s t a r k e n R e c h t d e r a n d e r e n . Besteht für die Benutzung einer Straße polizeilicher Erlaubniszwang, und hängt Erteilung der Erlaubnis von polizeilichem Ermessen ab, so besteht kein GG. Eine durch grundsätzlich zulässige (s oben) Neugestaltung der ursprünglichen Widmung herbeigeführte Beeinträchtigung des bisherigen GG ist nicht anfechtbar; Hambg OVG 19. 11. 54, RdK 55, 45. Aus Anlaß des gesteigerten Verkehrs übliche und in Rechnung zu stellende B e s c h r ä n k u n g des GG (zB Anlegung einer neuen Straße, Umleitung des Fußgängerverkehrs) löst für den dadurch beeinträchtigten Anlieger einen Aufopferungsanspruch idRegel nicht aus ; BGH 22.12. 52, N J W 53, 383. Ein- und Ausfahrt über den Gehweg fallen unter den GG, ebenso Be- und Entladen mit vorübergehender Frachtgutlagerung. RG 10. 6. 29, RdK 433 erachtet die Benutzung des Gehwegs für Zwecke der Kraftstoffabgabe an Kfze aus Z a p f s t e l l e n im Einzelfall, also nicht in allgemeinem Ausspruch, als innerhalb des Rahmens des GGs liegend. Dazu OVG 19. 12.29, J W 1931, 3400; Schrammen, DAR 1935 S 146. P a r k e n gehört zum GG, ist also grundsätzlich gebührenfrei; OVG 27.1.31, VR 498 (VB1 32, 373). Auch Parkplätze, auf denen gewerbliche Bewachung betrieben wird, bleiben Teil der öff Straße und damit jedermann zugänglich, auch dem die Bewachung Ablehnenden, es sei denn, daß für den als Parkplatz bestimmten Teil der Straße die Widmung zum öff Verkehr zurückgenommen wird; in diesem Fall kann die Benutzung gebührenpflichtig gemacht werden. — Umfang und Ausübung des GG werden durch das grundsätzlich gleichstarke Recht aller an der Benutzung der Straße zu VerkZwecken geregelt; dessen Beeinträchtigimg kann zu polizeilichen Beschränkungen des Parkens (nach Ort und Dauer) führen. Im Rahmen des GG ist der Eigentümer der Straße kraft öff Rechts in seinem Eigentums- und Verfügungsrecht (§ 903 BGB) beschränkt. Gemeingebräuchlich ist nicht ein Verhalten, das eine Verletzung des § 1 StVO darstellt; Bremen 24. 8. 55, VerkMitt 61. Straßen, die äußerlich erkennbar, nur einer bestimmten Verkehrsart gewidmet, besonders für diese bestimmt sind, zB Rad-, Reitwege, sind nur von dieser Verkehrsart zu benutzen; die Sonderverkehrsart ist dann von dem grundsätzlich jedem Verkehr zugänglichen allgemeinen Fahrweg in der Regel ausgeschlossen; s § 8 I StVO. (Fahrzeuge), § 27 I (Radfahrer), § 37 I (Fußgänger), § 39 I (Reiter), § 40 III (Vieh), 5 zu § 16. Zulassung von Verkehrsmitteln zum GG der Wege schneidet, soweit nicht besonderes Verschulden vorliegt, Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Wegeunterhaltspflichtigen wegen Straßenbeschädigung grundsätzlich ab; diese haben auch — iGgsz der besonderen Zulassung des GG nicht teilhaftigen Fzen oder dem g e s t e i g e r t e n GG (zB Umzüge, Wettfahrten; § 5 StVO) oder dem auch durch den GG nicht rechtsgrundsätzlich ausgeschlossenen S o n d e r n u t z u n g s r e c h t (Linienverkehr, Anhang 4, mit Aufstellen von Fahrdrahtmasten. Haltestellenpfosten, Wartehallen; s aber VGH Stg 31.8. 50, DAR 51, 48) — nicht die Möglichkeit, besondere Bedingungen zu setzen, die einen Ersatzanspruch eröffnen würden. § 13 FinAusglG. Fze, die den gesetzlichen Anforderungen zur Zulassung nicht entsprechen, zB überschwere, nehmen am GG nicht teil (also auch kein gesteigerter GG); zu einer für sie nach § 70 StVZO in Betracht kommenden Sonderregelung müßten die Straßenbaubehörden und ggf die Straßenbaupflichtigen gehört werden; das ermöglicht dann Vereinbarungen über den Ersatz der Straßenbeschädigungen. — Sondernutzung, die den Verkehr beeinträchtigt, ist durch Verwaltungsakt, die ihn nicht beeinträchtigt, ist bürgerlichrechtlich, zB durch Miete, Pacht zu regeln. Nach Bundesrecht zum GG der öff Wege zugelassene Fze können nur nach § 4 StVO im Gebrauch der Wege beschränkt werden; dh insbes können bundesrechtlich zugelassene Fzarten nicht schlechthin ausgeschlossen werden, sondern nur auf ganz bestimmten, besonders bezeichneten Wegen. AM anscheinend das in der Wiedergabe schwer verständliche Urteil Hbg 18.11.29, DAR 30, 57, das die oldenburgische Sperrung aller Nicht-Hauptdurchgangsstraßen für Lkw über 3 t für rechtsgültig erachtet. B e s c h r ä n k t öffentlicher Weg: C l a zu § 1 StVG. Die Ausnahmen von der „Grundregel" der Zulassung ex lege (§ 1, Satz 1, erster Satzteil), die Vorschriften über die besondere „Erlaubnis", enthalten die §§ 18ff. Vor Inkrafttreten der StVO erteilte landesrechtliche Erlaubnis zur S o n d e r b e n u t z u n g von Straßen besteht unter der Herrschaft der StVO nicht weiter: Mchn 28.2.36, VAE S 346.

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Zulassungsordnung

Unzulässigkeit (landesrechtlicher) ortspolizeilicher Vorschriften über Gewerbsunzucht aus dem Gesichtspunkt der Erhaltung v o n Ordnung und Sicherheit auf öff W e g e n : Mchn 28. 2. 36, VAE 280. ! ) V e r k e h r . Begriff: B zu § 1 StVG. — Satz 1 gilt für jede Art öffentlichen Verkehrs, insbesondere auch für die Führer von Fuhrwerken ; § 31 StVZO. 3 ) ö f f e n t l i c h e Straße. Begriff: C zu § 1 StVG. Off im Sinn des Fuhrbetriebes ist der jedermann zugängliche Verkehr eines nicht durch persönliche Beziehungen dauernd verbundenen Personenkreises; im Sinne der Regelung des Straßenverkehrs ist öff der Verkehr auf öff Straßen im Sinne der Ausführungen C I a zu § 1 StVG; Mchn 9.10.36, VAE 37, 49; Dsd 15. 9. 37, VAE 532. Vgl § 16 StVZO und § 1 StVO. Die Straße kann einem bestimmten VerkZweck gewidmet sein — Radweg, Gehweg, Autobahn usw — oder dem Verkehr allgemein. StVZO u StVO regeln den Verkehr auf öff Straßen; dazu gehören Brücken (vgl § 1 IV FStrG, Anhang 2 des Buches) und Durchgänge im Zuge der öff Straßen. Die im Zuge einer öff Straße zwischen den etwa vorhandenen Schranken auf dem Eisenbahnkörper gelegene Strecke ist — trotz Privateigentums am Bahnkörper — öffentlich; Rstck 14. 6. 28, JW 29, 794. — Dem öff Verkehr gesperrte Straße Dsd 12. 3. 37, VAE 262. S t r a ß e ist eine bauliche Anlage auf oder unter der Erdoberfläche, die nach ihrer technischen Einrichtung und ihrer rechtlichen Bestimmung einem Verk dienen soll. Satz 2 ergibt, daß der Begriff nicht einen VerkWeg mit künstlich errichteter Fahrbahn erfordert; BGH 22. 6. 55, VRS 9, 99. 4 ) J e d e r m a n n . Grundsatz der freien Teilnahme am Verkehr. § 1 steht im Abschnitt I „Personen"; es handelt sich also um physische Personen, deren Teilnahme am Verkehr in verschiedener Weise in Betracht kommt: a) als nur Individuum, ohne jede Verbindung mit Verkehrsgeräten, also Fußgänger, und diese wieder einzeln oder in Abteilungen (§ 38 II StVO.) zusammengefaßt: b) in Verbindung mit Fortbewegungsmitteln als deren Führer (Handfahrzeug, Pferdefahrzeug, Kfz, Straßenbahn, Fahrrad, Reitpferd), nicht aber als bloßer Insasse eines Fahrzeugs: als solcher ist nicht er (unmittelbarer) Verkehrsteilnehmer, sondern der Fzführer; s aber 2 zu § 1 StVO. Aber der G r u n d s a t z der f r e i e n Zulassung zum Verkehr, das Recht, zu verkehren, ist n u r a n z u e r k e n n e n mit der B e s c h r ä n k u n g , die (abgesehen von den besonderen Vorschriften der StVZO selbst, §§ 2, 3 und 4) sich a u s d e m G e d a n k e n d e r V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t (§ 1 StVO., siehe auch den Schluß des Vorspruchs vor § 1) e r g i b t . 6 ) Z u l a s s u n g (von Personen; von Fahrzeugen: § 16) ist der allgemeine gesetzliche oder besondere behördliche Akt, der den Rechtszustand herbeiführt, daß jemand zur Teilnahme am Verkehr befugt ist. Die Zulassung zum Verkehr (Anmerkung I), die an sich für den gesamten Straßenverkehr erforderlich ist, erfolgt entweder durch das Gesetz selbst, nämlich für den Verkehrsteilnehmer im allgemeinen, §§ 1 und 16, oder durch Verwaltungsakt, nämlich für Kfze und ihre Anhänger nach §§ 18 ff.; der grundsätzlich freien Zulassung steht gegenüber der Schutz des Verkehrs vor Ungeeigneten; § 3 I und § 17 StVZO. °) V e r k e h r s a r t e n (Anm 4) sind die verschiedenen Weisen, auf die eine Straße zwecks Fortbewegung benutzt werden kann. Verkehr a u f öffentlichen Straßen ist Benutzung der Straßen(oberfläche) selbst; Fliegen, wenn auch in niedriger Höhe aber ohne unmittelbare Benutzung der Straßenoberfläche ist ebensowenig Verkehr a u f der Straße, wie etwa Fahrt unter der Oberfläche (U-Bahn). Anderseits ist Verkehr auf der Straße auch ein Verkehr, der nicht die (allgemeine) Fahr-, Geh- usw Bahn benutzt, sondern auf der Straßenfläche eine eigene Bahn (Fahrbahn) benutzt, zB Straßenbahn auf eigenem Bahnkörper. Für ihn gelten sowohl für die Zulassung als auch für die Durchführung des Verkehrs selbst Sonderbestimmungen; BOStrab, Anhang 4 des Buchs, am Ende. ') E r la u b n i s. Damit wird nur die verkehrsrechtliche Erlaubnis getroffen, nicht etwa eine gewerberechtliche Maßnahme; B II zu § 4 StVG. 8 ) Nur soweit in dieser StVZO eine (besondere) Erlaubnis vorgeschrieben wird, ist der Grundsatz freier Verkehrsteilnahme eingeschränkt. Vorgeschrieben ist die Erlaubnis für die Führer von Kfzn: § 4.

§ 2. Bedingte Zulassung!) (1) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel2) sich nicht sicher') im Verkehr3®) bewegen kann, darf am Verkehr3b) nur4) teilnehmen, wenn in

Bedingte Zulassung

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geeigneter5) Weise — für die Führung von Fahrzeugen6) nötigenfalls durch Vorrichtungen7) an diesen — Vorsorge 8 ) getroffen ist, daß er andere8®) nidit gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen, z. B. einem Erziehungsberechtigten.81') (2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen ist, richtet sich nach den Umständen; Ersatz fehlender Gliedmaßen durch künstliche Glieder, Begleitung durch einen Menschen oder durch einen Blindenhund kann angebracht sein, auch das Tragen von Abzeichen. Körperlich Behinderte können9) ihr Leiden durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete deutlich sichtbare gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen; die Abzeichen sind von der zuständigen örtlichen Behörde oder einer amtlichen Versorgungsstelle abzustempeln. Die gelbe Fläche muß wenigstens 125 Millimeter im Geviert, der Durchmesser der schwarzen Punkte, die auf den Binden oder anderen Abzeichen in Dreiecksform anzuordnen sind, wenigstens 50 Millimeter betragen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen10) angebracht werden. DA: Zu §§ 2 und 3. (1) Die Einhaltung derjenigen Vorschriften der Verordnung, die sich an die Verkehrsteilnehmer richten, ist laufend zu überwachen. Daß und wie die ¡aufende Überwachung durchzuführen ist, wird in der Verordnung nicht ausdrücklich bestimmt; soweit nicht besondere Bestimmungen (z. B. für Fahrzeuge in § 29 StVZO.) gegeben sind, ist auch auf diesem Sondergebiet nach allgemeinen Vorschriften, z. B. nach PolizeiVerwaltungs-Gesetzen, und allgemeinem Verwaltungsbrauch zu verfahren. (2) Die Vorschrift über die bedingte Zulassung in § 2 ist einerseits eine bedingtes Verbot der Teilnahme am Verkehr und andererseits ein Gebot zur Sicherung bei der (eingeschränkten) Bewegung im Verkehr. Zuwiderhandlungen sind strafbar nach § 71, soweit nicht nach den anderen Vorschriften schwerere Strafe verwirkt wird. (3) Ein „M ang e 1" im Sinne des § 2 ist jedes Fehlen oder jede Schwäche einer körperlichen oder geistigen Fähigkeit, die für die Teilnahme am Verkehr auf öffentlichen Straßen bedeutsam ist. Solche Mängel können ständige körperliche oder geistige Anlagen oder Eigenschaften sein, oder auch vorübergehende Zustände, z. B. besonders infolge der Einwirkung von Alkohol. Die Mängel können auch durch das Lebensalter bedingt sein, und zwar durch die mangelnde Entwicklung in der Kindheit wie durch das Nachlassen der Kräfte im Alter. (4) In § 2 ist für gelbe Binden oder andere Abzeichen zur Kenntlichmachung von körperlich Behinderten die Abstempelung durch die Ortspolizeibehörde oder eine amtliche Versorgungsstelle (z. B. für Kriegsbeschädigte) vorgeschrieben. Bei diesem Anlaß ist die ordnungsmäßige Beschaffenheit dieser Abzeichen zu prüfen. Als geeignet kann z. B. ein Stock anerkannt werden, der eine beim Betreten der Fahrbahn aulklappende gelbe Fläche mit drei schwarzen Punkten in vorgeschriebener Größe enthält. (5) In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird nur die Voraussetzung für das behördliche Eingreifen festgelegt und nicht bestimmt, daß und wie die Behörden diese Voraussetzung für ihr Einschreiten ermitteln sollen; dies ergibt sich aus allgemeinen Vorschriften und allgemeinem Verwaltungsbrauch. Die Eignung ist auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen; Richtlinien für besonders wichtige Fälle gibt der letzte Satz von § 3. Als ,erheblich" sind schwere, aber auch solche Fälle (z. B. wiederholte) leichte Verstöße zu betrachten, die iür die Beurteilung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren bedeutsam sind. Neben den im § 3 Abs. 2 genannten Beispielen kommen z. B. in Betracht: grob fahrlässige Übermüdung eines Kraftfahrers; Anrichten eines Schadens, der nicht gedeckt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Unterlassung des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung dem Kraftfahrer selbst zur Last gelegt werden kann. Diese Frage ist zu verneinen, wenn z. B. ein angestellter Kraftfahrer ein Fahrzeug geführt hat, dessen Versicherung der Betriebsführer als Halter abzuschließen hätte. Hingegen ist der fehlende Versicherungsschutz nicht entschuldbar,

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wenn z. B. der Kraftfahrer das Fahrzeug für eine Vergnügungsfahrt entliehen und sich nicht über die Versicherung vergewissert hatte. (6) (überholt). (7) Die Entziehung einer Fahrerlaubnis erfolgt grundsätzlich nicht auf Zeit. Jedoch kann die Behörde die Bedingungen für die Wiedererteilung nach Lage des Falles frei gestalten, also auch die Wiedererteilung nach Erfüllung von Bedingungen innerhalb eines gewissen Zeitraums in Aussicht stellen. Die Bedingungen müssen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis stehen, sich also auf die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen beziehen. Besteht bei der Wiedererteilung kein Zweifel über die Befähigung, kann von einer nochmaligen Prüfung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. (9) Einarmigen ist die Benutzung eines Fahrrades nur zu gestatten, wenn die Abgabe von Zeichen zur Änderung der Fahrtrichtung durch entsprechende mechanische Vorrichtungen sichergestellt ist. Zu beacbten § 315a Abs 1 Nr 2 und 3 StGB: (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er . . . . 2. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, 3. ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann und keine Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet . . . und dadurch eine Gemeingefahr (§ 315 Abs. 3) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 3 ist der Versuch strafbar. Strafbar ist die FzLenkung bei Ü b e r m ü d u n g a) wenn keine Vorsorge gegen Gefährdung anderer getroffen ist, nach § 2 ohne Rücksicht darauf, ob ein schädlicher Erfolg (insb § 1 StVO) eingetreten ist, § 315 a, wenn die VerkSicherheit dadurch beeinträchtigt und dadurch eine Gemeingefahr herbeigeführt wird, b) ohne Rücksicht auf schädliche Erfolge: schlechthin bei Überschreitung der Höchstdauer der täglichen Lenkungszeit (§ 15a StVZO; s Anm 1 dort); die Übermüdung wird hier unwiderleglich vermutet. Strafbarkeit der F a h r l ä s s i g k e i t : § 316 StGB (s Nachtrag zu den Strafvorschriften hinter § 26 StVG). 1 ) U n t e r s c h i e d zwischen § 2 und § 3: § 2 betrifft den Ausgleich eines Mangels durch taugliche Mittel; Teilnahme am Verkehr nach erfolgtem Ausgleich. — § 3 betrifft Ausschließung vom Verkehr oder Einschränkung der Teilnahme am Verkehr. Beispiel zu § 2: Begleitung eines schwerhörigen Kraftfahrers durch eine Person mit ausreichendem Hörvermögen. Beispiel zu § 3: Beschränkung der Fahrerlaubnis eines Schwerhörigen auf den (etwa völlig verkehrsarmen) Weg zwischen Wohnung und Geschäftsort. Ob die Voraussetzungen des § 2 vorliegen, ist vom Richter zu entscheidende Tat- und Rechtsfrage; ob nach § 3 I vorzugehen ist, liegt im Ermessen der Verwaltungsbehörde; deren Entscheidung prüft der Verwaltungsrichter darauf, ob Ermessensmißbrauch vorliegt; VGH Stg 7. 6.51, PL 2 S 46. 51.

§ 2 enthält eine Einschränkung zu § 1. Stellt § 1 (vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus!) den Grundsatz freier Verkehrsteilnahme auf, so schränkt § 2 ihn, auch vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus, ein; und diese Einschränkung bezieht sich auch auf den Fall der Verkehrszulassung nach Erlaubniserteilung: auf wen § 4 (Fahrerlaubnis für Kfzführer) anzuwenden ist, der darf sich nicht etwa auf das Vorliegen der (besonderen) Erlaubnis (§ 4) berufen und trotz der (nicht ausgeglichenen) Mängel am Verkehr teilnehmen. Es gilt also insbes § 2 auch für Kfzführer, die die Fahrerlaubnis (§ 4) haben. Entziehung der Fahrerlaubnis für Kfze: § 15b.

§ 2. Bedingte Zulassung

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Körperliche und geistige Eignung werden in der Regel nur bei den Führern von Kfz (§ 9) vorher geprüft. W e r ein führerscheinfreies, ein nicht motorisches Fahrzeug führt, tut dies, wenn er Mängel im Sinne des § 2 hat, auf die Gefahr: er kann bestraft werden (siehe unten); ihm werden Vorkehrungen zur Ausgleichung der Mängel auferlegt; ihm wird, wenn auch Auflagen oder Bedingungen den Mangel nicht ausgleichen können, die Führung untersagt. Bestehen der Führer p r ü f u n g (bei der die Untauglichkeit nicht in Erscheinung getreten ist) entlastet nicht; der Führer muß sich selbst stets von neuem auf Fahrtüchtigkeit prüfen; BGH 19. 8. 54, 4 StR 275. 54. § 2 betrifft jeden VerkTeilnehmer, § 315a StGB nur die Führer von Fzn (jeder Art); so auch BGH St 7, 315 (28. 4. 55, VRS 8, 477). Gleichstellung (Alkoholgehalt) der Führer von FmHilfsmotor mit denen von Kfzn allgemein: Stg 13. 5. 55, VRS 9, 64. Anwendung der Erkenntnisse über VerkUnsicherheit des Kraftfahrers auf den Fußgänger: BGH 24.1. 56, VRS 10, 245 (2,32%o). Fußgänger unter Alkohol: BGH 24. 1. 56, VRS 10, 245. VerkTeilnehmer iSd § 2 ist, wer befugt oder unbefugt auf öff Straße an einem VerkVorgang teilnimmt; BGH 2. 5. 52, VRS 4, 527, wer an einem dem Verkehr dienenden Vorgang körperlich beteiligt ist; BGH St 7, 315 (28. 4. 55, VRS 8, 477); ob stets der Fahrgast im Fz, läßt BGH 20. 5. 54, VRS 7, 60 unentschieden, bejaht es aber für den S o z i u s f a h r e r . Als Kraftfahrer nimmt am Verkehr auch teil, wer mit der Absicht alsbaldiger Fortbewegung (also zB nicht lediglich zur Verhütung von Frostschäden) das Trieb- oder Fahrwerk des Fzs bedient; BGH 28. 4. 55, VRS 8, 477. Jeder VerkTeilnehmer hat sich selbst vor einem Zustand zu bewahren, der geeignet ist, den Verkehr zu gefährden; BGH 8. 5. 52, VRS 4, 359. Abs 1 Satz 1 enthält das g r u n d s ä t z l i c h e V e r b o t einer Teilnahme am Verkehr für denjenigen, der sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr bewegen kann; zust KG 26. 5. 55, DAR 227. Schon seine Teilnahme am Verkehr gilt nach § 2 als verkehrsgefährdend; nicht erforderlich ist zur Strafbarkeit, daß eine konkrete Gefährdung möglich gewesen ist; Ddf 19. 1. 53, Ss 589. 52; Celle 8. 4. 53, RdK 156; KG 4. 11. 54, DAR 55, 45. Schuldhaft handelt, wer trotz Untauglichkeit (hochgradiger Kurzsichtigkeit) überhaupt ein Kfz führt, obwohl er sich hätte sagen müssen, daß er untauglich sei; BGH 19. 8. 54, 4 StR 275. 54. Wer § 2 zuwider am Verkehr teilnimmt, ist strafbar (§ 71) ohne Rücksicht darauf, ob verkehrswidriges Verhalten vorlag, auch ob ein nach § 1 StVO verpönter Erfolg eingetreten ist (Dsd 29. 3. 35, DAR S 52; Mdin 29. 4. 38, VAE 304); Müller, VerkMitt 56, 22; er ist ferner, da § 2 Schutzgesetz zugunsten des allgemeinen Verkehrs, ersatzpflichtig nach § 823 II BGB. Das gilt namentlich bei Trunkenheit, Anm 2. Pflicht des Kraftfahrers, sich vor Fahrtantritt auf Fahrsicherheit zu prüfen: Anm 3. Bei Fortsetzung der Fahrt trotz Ü b e r m ü d u n g keine Entlastung durch übergesetzlichen Notstand (Furcht des Verlustes der Stellung), wenn Beifahrer hätte ablösen können (Ddf 10. 3. 52, Ss 61. 52) oder Schlafpause möglich gewesen wäre. Teilnahme am Verkehr trotz Unfähigkeit, das Fahrzeug ohne Gefährdung anderer zu lenken, ist D a u e r s t r a f t a t , die so lange nicht beendet ist, wie die Teilnahme am Verkehr im Zustand der Unfähigkeit anhält; RG 16. 6. 41, VAE 188; BGH 7. 2. 52, StR 743. 51; zust ObLG 6. 2. 52, III 912. 51. ! ) Von M ä n g e l n kann man nur sprechen, wo gegenüber dem Regelzustand ungünstigere Verhältnisse vorliegen, also wo, wenn auch nur vorübergehend, eine für den öff Verkehr bedeutsame körperliche oder geistige Fähigkeit gemindert ist oder fehlt; ObLG 21. 5. 51, III 193. 51. Nur solche Mängel kommen in Frage, die die sichere Haltung im Verkehr beeinträchtigen („infolge") und zwar in solchem Umfang, daß andere dadurch gefährdet werden. K i n d e r , zB sehr junge Radfahrer, bedürfen uU erwachsener Begleitung. Absolute A l t e r s grenzen nur für Führer von Kfzn und Fahrrädern m Hilfsmotor; §§ 7 u 67 a IV. 16jähriges Mädchen im Stadt-Verkehr: RG 17. 10. 31, DAR 32, 198. 15jähriger als Fuhrwerkslenker: RG 21.2.35, VR 268; 14.1.35, DAR 67. Mit Langholzfuhren Befaßte sind besonders vorsichtig auszuwählen und gut zu beaufsichtigen; RG 10.11.32, VR 669. Eine (zB wegen Alters) nicht mehr volle Arbeitskraft ist den Anforderungen an Umsicht und Nervenkraft, wie sie der heutige Verkehr (Gespannführung) stellen kann, nicht mehr voll gewachsen; Dsd 17. 5.38, VAE 293. Mangel an geistiger Spannkraft: Celle 29.4.50, DAR 51, 16. In Betracht kommen Dauer- und vorübergehende Zustände, zB gelegentliche Einwirkung von A l k o h o l ; zust RG 28.2.35, DAR S 71; 32

Straßenverkehrsredit

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RGSt 69, 364; RVM 6. 5. 35, RVkBl B 58. Wer Zweifel hat, zB bei Krankheitserscheinungen, Schwindel, Krämpfen, Nervosität, gemindertem Hör- und Sehvermögen udgl, hat sich vor Beantragung der Fahrerlaubnis für Kfze (§ 4) oder Fortsetzung der Führertätigkeit in geeigneter Weise (zB ärztliche Untersuchung) zu vergewissern; er kann sich nicht mit dem Hinweis auf die bestandene Prüfung (§11) entlasten; vgl § 1 StVO Anm 13 unter A. Radfahren mit v e r k r ü p p e l t e r Hand? RG 17.12. 38, VAE 39, 105. Fahrunsicherheit bedeutet nicht volle Fahruntauglichkeit; ObLG 12. 1. 54, 2 St 580.53. T r u n k e n h e i t (s a u c h C I c 2 zu § 2 S t V G ) oder auch nur Angetrunkenheit sind nicht gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 2 I; KG 10. 6. 38, VAE 362. Alkoholgenuß beeinflußt den Kontakt mit der Umgebung, verlangsamt insb Wahrnehmungen und Empfindungen, verlängert überhaupt die Reaktionszeit (BGH 5. 6. 52, 5 StR 457. 52; § 9 StVO, Anm 4 unter A III) und setzt das Unterscheidungsvermögen herab, wobei noch die durch die Kriegszeit verursachte Herabsetzung der allgemeinen Spannkraft zu berücksichtigen ist. — Schon geringe Mengen Alkohol beeinträchtigen erfahrungsgemäß die Fähigkeit, sich sicher im Verkehr zu bewegen-, bayr VGH 13 9.51, 48 IV 50. Alkoholeinfluß macht unvorsichtig und leichtsinnig, mindert die normalen Hemmungen, trübt Verstand und Überlegung (RG 25.3.36, VAE 340). — Früher bestimmte § 17 II VüKVerk: Wer unter der Wirkung von geistigen Getränken oder Rauschgiften steht und infolgedessen zur sicheren Führung nicht imstande ist, darf ein Kraftfahrzeug nicht führen.

Ein Verbot des Führens von Kfzn in einer Weise, daß infolge Alkoholgenusses andere gefährdet, behindert oder belästigt werden, folgt schon aus § 1 StVO; darüber hinaus aber verbietet § 2 StVZO schlechthin das Führen eines Fahrzeuges demjenigen, der infolge Alkoholgenasses „sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann"; zust Hbg 1.11.49, VkBl 50, 399; es ist weder der Nachweis der Volltrunkenheit, noch der Nachweis der Betrunkenheit im landläufigen Sinne notwendig; Mchn 29.4.38. VAE 304. Verstoß strafbar nach § 71; zust RG 28. 2. 35, 2 D 64. 35; BGH 12. 3. 51, 3 StR 15. 51. Fahrlässige Körperverletzung im Berufe in Trunkenheit: Tateinheit § 230 StGB, §§ 2, 71 StVZO, § 1 StVO; RGSt 69, 364 (VAE 1936, 59); Mchn 23. 11.37, VAE 166. Tateinheit liegt vor, wenn die auf dem Rauschzustand beruhende Fahruntüchtigkeit einen Einfluß auf die Handlungsweise gehabt hat, die den Unfall verursacht hat; bloße Gleichzeitigkeit der Verwirklichung verschiedener Tatbestände auf einer Fahrt genügt nicht; RGSt 44, 28. — Verschulden von Kfz-Halter oder Führer, der das Kfz von jemandem lenken läßt, der erkennbar unter erheblicher Alkoholwirkung steht: RG 14. 7. 39, VAE 363; zust HansOLG 1. 11. 49, VkBl 50, 399. Erhebliche Alkoholwirkung (s oben) ist nicht gleichzusetzen mit Betrunkenheit; s a BGH 11.2.54, 4 StR 677.53; es entscheidet die psychotechnische Leistungsfähigkeit (und zwar nicht nur vorübergehende, beim Sichzusammennehmen während ärztlicher Untersuchung, sondern) auf längere Zeit. Eigene Auffassung unerheblich: Alkohol gibt das (unzutreffende) Gefühl gerade einer Steigerung der Leistungsfähigkeit. Das Gesetz hat kein Höchstmaß von Alkoholgehalt festgelegt, bei dessen Uberschreitung § 2 übertreten wäre; stets entscheidet die Einwirkung nach den persönlichen Eigenschaften; Celle 12.3.52, DAR 127. Aber die Wissenschaft hat Erfahrungssätze gewonnen, s unten, die sich die Rspr zu eigen gemacht hat; dabei ist die Schwankungsbreite der Widmark'schen Untersuchung, BGH 5, 168 (5. 11. 53) = DAR 54, 46, schon berücksichtigt. Gegenüber diesen wissenschaftlichen Erfahrungen bedarf es sorgfältiger, wissenschaftlich begründeter Gegenuntersuchungen, wenn das Gericht von ihnen abweichen will; Kobl 1. 2. 51, VRS 3, 280. Bei Dunkelheit kann sich Alkoholgenuß besonders auswirken; Ddf 16. 3. 53, Ss 60. 53. — Geringerer BAlkGehalt kann VerkUntüchtigkeit begründen, wenn an den VerkTeilnehmer mit Rücksicht auf die Technik seines Fzs (Gleichgewichthalten auf Fahrrad!) höhere Forderungen zu stellen sind; Schlwg 6. 7. 55, VerkMitt 44; Stg 11.5. 56, NJW 1044. Für die Bejahung einer Beeinflussung durch Alkohol ist nicht erforderlich, daß der Verkehrsteilnehmer nach einem Unfall der Polizei und den Tatzeugen gegenüber erkennbar unter Alkoholwirkung gestanden hat; auch wenn das nicht der Fall war, wenn er einen durchaus nüchternen Eindruck gemacht hat, kann seine Fähigkeit, ein Kfz sicher zu führen, beeinträchtigt gewesen sein; zust Kobl 1.2.51, VRS 3, 280; Ddf 29.1.53, Ss 606.52. Alkoholwirkung auf das äußere Verhalten des Menschen ist verschieden, insb je nach ihrer Gewöhnung an Alkohol, und an Alkohol Gewöhnte können sehr wohl auch nach erheblichem Alkoholgenuß ihre Haltung bewahren und sich nicht anmerken lassen;

§ 2. Bedingte Zulassung

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RG 10. 1. 41, VAE 66; Ddf 3.5.54, Ss 152. 54; aber die Reaktionsfähigkeit ist von Gewöhnung unabhängig; Fkf 4. 2. 53, N J W 597. Die Auffassung vonRspr und Wissenschaft, bei weniger als 1,5 %o Blutalkoholgehalt sei Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nicht sicher anzunehmen, bedeutet nur, daß ein geringes Maß allein keinen Beweis der Beeinträchtigung erbringt. Der Richter hat alle im Zusammenhang mit dem Unfall aufgetretenen Umstände frei zu würdigen; Köln 20. 1. 53, VRS 5, 226; ObLG 14. 10. 53, 1 St 265. 53. Bejahung der Fahruntüchtigkeit bei 1,5%« (im Regelfall) bedeutet nicht Zulässigkeit eines Alkoholgehalts bis 1,5 %o; Old 9. 3. 54, DAR 118. — Ob eine auf Alkoholgenuß beruhende Verkehrsunsicherheit durch vortägigen oder durch Alkoholgenuß am Unfalltage hervorgerufen ist, ist unerheblich; s a Old 9. 2. 54, DAR 116. Ob am Vortage genossener Alkohol zur Zeit des Unfalls noch im Blut kieiste, kann das Gericht aus eigener Sachkunde nicht beurteilen: RG 6.3. 41, VAE 101. Zur S t r a f b a r k e i t erforderlich ist eine aus dem Alkoholgenuß folgende U n f ä h i g k e i t z u r s i c h e r e n F ü h r u n g ; zust ObLG 16.1.52, III 711.51; Neustadt 14.1.53, DAR 60; diese ist bei Alkoholgenuß nach §2 n i c h t o h n e w e i t e r e s gegeben, muß i m E i n z e l f a l l dem Führer n a c h g e w i e s e n werden, zust Köln 11. 5. 51 u 22. 5. 53, JurZentr 40. 52 u DAR 178; Hbg 20.8.52, DAR 187; Neustadt aaO, was bei Unfall (primafacie-Anschein!) nicht schwer sein wird. Seine Unfähigkeit (Herabsetzung des Reaktionsvermögens) muß dem Führer bewußt oder aus Fahrlässigkeit unbewußt gewesen sein; BGH 12.3.51, 3 StR 15.51; Frbg 27.7.51, Ss 23.51; Köln 11.5.51, JurZentr 40.52; Hamm 9. 10. 52, VRS 5, 77; ObLG 15. 4. 53, 1 St 37. 53; er braucht weder Kenntnis seines AlkGehalts zu haben, noch zu wissen, welcher AlkGehalt Untüchtigkeit bedeutet oder welchen AlkMengen dieser AlkGehalt entspricht; Fkf 4. 2. 53, N J W 597. Der Kraftfahrer hat die Pflicht, sich selbst zu beobachten, um zu erkennen, ob er infolge Trunkenheit oder Ü b e r m ü d u n g außerstande ist, sicher zu fahren; RG 8.9.38, VAE 465. Wer Alkohol genossen hat, muß, selbst wenn er seine Beeinträchtigung in der sicheren Führung nicht erkennt, allein schon die Tatsache berücksichtigen, daß Alkoholgenuß allgemein das Reaktionsvermögen beeinträchtigt; RG 28. 2. 38, VAE S 153. Unterlassung dieser Uberlegung ist fahrlässig; Fkf 4. 2. 53, 1 Ss 703. 52; zust. ObLG 1. 8. 56, 1 St 201. 56. Fahrlässiges Sich-in-Trunkenheit-Versetzen: RG 12. 11. 36, VAE 37, 45. M e h r a 1 s 1,5 %o bedeutet m i t S i c h e r h e i t U n t ü c h t i g k e i t , also S t r a f b a r k e i t ; BGHSt 5, 168 ( 5 . 1 1 . 5 3 ) . = DAR 54, 46; Köln 2. 2. 54, DAR 92; die Umstände des Falls sind dann bedeutungslos; aber Untüchtigkeit kann auch bei niedrigerem Gehalt, wenn weitere Beweisumstände hinzutreten, angenommen werden; BGH 18. 11. 54, VerkMitt 55, 1. Nachtfahrt begründet allein noch nicht die Annahme von Fahruntüchtigkeit schon bei weniger als 1,5 %>o; Hamm 23. 3. 56, DAR 251. Hat für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit der Blutalkoholgehalt Bedeutung, so kommt es auf den Zeitpunkt des rechtserheblichen Ereignisses (Fahrt, Unfall) an, nicht auf den der Blutentnahme; zust ObLG 26. 10. 54, 2 St 720. 54. Ob ein Verkehrsteilnehmer von Alkohol beeinflußt gehandelt hat, ist durch B l u t U n t e r s u c h u n g (RMdJ 19.7.38, DJ 1378) nachweisbar'). Dabei ist zu beachten: I. Von Natur enthält menschliches Blut einen gewissen Protausendsatz Alkohol. — Die Menge des genossenen Alkohols ist nicht entscheidend; Ermittlung eines bestimmten Alkoholgehalts ist also kein allgemein gültiger Beweis für Fahrtuntüchtigkeit. A. Fehlerquellen bei der Ermittlung. Gebrauch einer in Alkohol aufbewahrten (wenn auch mit destilliertem Wasser durchspülten) Kanüle, Desinfizierung der Entnahmestelle mit entweder alkoholhaltigem oder zu lokaler Konzentration des Blutalkoholgehalls führendem Mittel; LG Stade 16.8.50, VkBl 51, 252. *) Blutproben ohne Einwilligung bei Beschuldigten: § 81a, bei anderen, zB Zeugen (Kraftradbeifahrer: Pol 51, 290): § 81 c StPO. Verweigerung der Blutentnahme ist Vereitelung der Sicherung des Beweismittels oder Vernichtung von Spuren (§ 112 I 2 StPO); also vorläufige Festnahme (§ 127) zur Herbeiführung der Probe zulässig; Bschw 11.11.48, NdsRpfl 1949, 21. PolBeamter als Hilfsbeamter der StA bei Gefahr im Verzug zur Anordnung der Probe befugt; V 14.1. 47, VB1BZ S 20. „Der Betrieb" (Verlag Ddf) 52, 649 bringt von Holtz eine Ubersicht von Rspr und Schrifttum über die Bedeutung der Trunkenheit für die verschiedenen Versicherungsarten. Für UnfallV: Wussow ZfV 54, 625; Luff DAR 54, 289. E i n m a l i g e Fahrt des betrunkenen Kraftfahrers keine Gefahrenerhöhung iSd §§ 23 ff VVG; BGH 18. 10. 52, VRS 4, 750. Gefahrerhöhung nur solche VerkVorgänge, die 32*

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B. Ein bestimmter Alkoholgehalt hat nicht bei allen Menschen die gleichen Ausfallerscheinungen; BGH 18.6.53, VRS5,541. — Verschiedenartigkeit der Wirkung bestimmter Alkoholmengen: a) Gewöhnung an Alkohol; aber auch durch Zeugen bestätigte Gewöhnung an Alkohol kann a l l e i n nicht die wissenschaftlichen Erfahrungen (s oben) widerlegen; Kobl 1. 2. 51, Ss 208. 50; mehr oder minder große Alkoholempfindlichkeit ist nur für die Frage bedeutsam, ob und in welchem Maß der festgestellte Alkoholgehalt die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen kann; sie ist einflußlos auf die Feststellung des Blutalkoholwertes; BGH 16. 12. 54, VerkMitt 55, 9. b) Körperbeschaffenheit, c) Trinkzeit (Zeitspanne, auf die sich der Genuß verteilt), d) Unterlage (Mageninhalt bei Beginn des Genusses); bei leerem Magen kann geringe Alkoholmenge hohen Protausendsatz ergeben; auch früherer Höhepunkt der Einwirkung als bei vollem und schnelleres Abklingen, — zu c und d: schnell trinken bei leerem Magen: höherer Blutalkoholgehalt 1 — e) Rauchen steigert Alkoholwirkung, Koffein schwächt sie, f) die Stimmung des Trinkenden beeinflußt seine Reaktion. — Infolge beim Unfall erlittener Schockwirkung kann schlagartige Ernüchterung eingesetzt haben. II. Äußerlichkeiten sind nicht ausschlaggebend: a) Geruch, weder beweist er (schädliche) alkoholische Beeinflussung, noch beweist sein Fehlen unbeeinflußte Verkehrstüchtigkeit; RG 17.4.42, VAE 116; zust ObLG 11.6.52, 1 St 7. 52; b) Trunkenheitserscheinungen (Lallen, Torkeln) sind nicht erforderlich zur Bejahung ungünstiger Beeinflussung. III. Einatmen von Benzingasen kann Alkoholgehalt im Blut verursachen; Ddf 18. 2. 47, JR 1948 S 199. IV. Nach dem Unfall ermittelter Alkoholgehalt braucht nicht dem zur Zeit des Unfalls gleich zu sein; in der Regel wird dieser höher gewesen sein als jener; aber es kann auch umgekehrt sein, wenn nämlich der Genuß erst unmittelbar vor Fahrtantritt endete; zust ObLG 26. 10. 54, 2 St 720. 54; Bschw 9. 12. 55, DAR 56, 53. Aufklärung des Sachverhalts: BayObLGSt 50/51, 365 (4. 4. 51); Notwendigkeit der Zurückrechnung des Alkoholgehalts auf die Tatzeit, Berücksichtigung des Abbaus des Alkohols zwischen Unfall und Blutentnahme: Old 18. 12. 51, DAR 112. Höhepunkt der Konzentration idR 1 bis IV« Stunden nach Trinkabschluß; BGH 24. 11. 55, 4 StR 292. 55. — Nach oben I kann bei verschiedenen Personen der gleiche Alkoholgehalt verschiedene Wirkung, ungleichen Leistungsabfall haben. Bei geringem Gehalt kann Fahruntüchtigkeit vorliegen, bei hohem braucht das nicht der Fall zu sein; auch kann bei kleiner Alkoholmenge jemand großen Protausendsatz haben. Aber bei steigendem Alkoholgehalt nimmt die Möglichkeit ab, zugunsten des Täters das Fortbestehen voller Fahrsicherheit anzunehmen, bis Werte erreicht werden, die auch unter günstigsten Bedingungen die Sicherheit ausschließen; BGH 18. 6. 53, VRS 5, 541. Bei mehr als 1,5 %o liegt erhebliche Beeinträchtigung sehr nahe; BGH aaO. Bei Vorliegen dieser Grenzzahl braucht nach Fkf 8. 4. 53, 1 Ss 18. 53, nicht mehr Rücksicht auf individuelle Alkoholverträglichkeit genommen zu werden. — Frühere Rspr zum Promillegehalt: einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schaffen, wobei dieser mindestens von der Dauer sein muß, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des VersFalls allgemein fördern kann. Aber auch w i e d e r h o l t e Trunkenheitsfahrten fallen in das Vertragsrisiko, falls nicht „die Neigung zum Alkoholmißbrauch beim VersNehmer bereits zu dauernden geistigen und körperlichen Schäden geführt und eine gefahrdrohende Änderung seiner Persönlichkeit und seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten zur Folge gehabt hat, die sich in einer dauernden, die Sicherheit des Fahrens nachteilig beeinflussenden Weise ausgewirkt hat"; Hamm 20.11. 52, N J W 53, 1517. — Auch kein Einwand der Arglist gegen den VersAnspruch des betrunkenen Fahrers; BGH aaO. Zur Bedeutung von 1,7 %o Alkoholgehalt für den Anspruch aus der U n f a l l v e r s i c h e r u n g : Dem N J W 54, 645. Fahruntüchtigkeit (l,5°/oo) allein ist nicht Ausschluß der Unfallversicherung bedeutende Bewußtseinsstörung; BsChw 15. 3. 55, N J W 1325. Dagegen BGH 24. 10. 55, N J W 56, 21: Bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit liegt stets auch Bewußtseinsstörung iSd UnfVersBedgn vor. — Bei K a s k o v e r s i c h e r u n g befreit grobfahrlässige Herbeiführung des VersFalls durch trunkenen VersNehmer von der Leistungspflicht; KG 15. 10. 51, N J W 52, 349; Kbg 8. 4. 38, DAR 39, 116.

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17. Aufl S 440. Beeinflussung des Analysenergebnisses durch Zuckerkrankheit; Ausschaltung von Fehlerquellen; Verwendung alkoholischer Desinfektionsmittel: RG 5. 7. 40, VAE 192. Beschleunigung der Ausscheidung des Alkohols durch L a e v u l o s e : JurZentr 58. 53. Keine gerichtlich erhebliche Beschleunigung des Abbaus durch sie: JurZentr 25. 54. Erheblichkeit starken Alkoholgenusses am Vortage, an dem gleichfalls Alkohol genossen worden ist, Erheblichkeit auch geringer Alkoholmengen: RG 6. 3. 41, VAE 100. Stets aber ist zu beachten: Trotz eines nach Erfahrung allgemein die psychische Reaktion ungünstig beeinflussenden Alkoholgehalts kann im Einzelfall Verkehrssicherheit vorgelegen haben; Guelde, DAR 51, 162. — ü b e r R e s t alkohol: DAR 53, 60 u 52; Fkf 30. 9. 53, DAR 244. Fahrlässigkeit in Nichtbeachtung der Nachwirkungen des RestA: KG 26. 5. 55, 1 Ss 3. 55. Kenntnis seiner Auswirkungen vorauszusetzen: Stg 30. 9. 55, VerkMitt 67. Auch wenn die Probe erst nach wenigen Tagen untersucht wird, bleibt das auf den Promillegehalt ohne Einfluß; OVG Münster 30. 1. 52, III a A 176. 50, JurZentr 133, 52. R e s o r p t i o n s z e i t ist der Zeitraum zwischen dem Einnehmen des Alkohols und dem Erreichen des Verteilungsgleichgewichts. Dazu: Liebnitz, Die Feststellung von Alkohol im Blut, VAE 36, 398; B. Mueller, DJ 1938, 630 Ober Blutalkoholbestimmung: Lossagk, VkR 49, 196. Ponsold Lehrbuch d gerichtl Medizin, 413 ff. Weltzien, Die Feststellung alkoholischer Beeinflussung, DAR 53, 48; gegen ihn: Kleber, RdK 53, 178. Mattil DAR 54, 193. Mülhaus DAR 54, 121. Wietold u Grüner N J W 55, 371. Lavas, Alkohol u K r a f t f a h r e r (ein Gutachten); Nolte, Problematik der Blutalkoholuntersuchungen; Abele u Ponsold, Rückrechnung auf die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit an Hand von zwei zeitlich getrennten Blutentnahmen, DAR 55, 52. Ponsold, Zum Beweiswert der W i d m a r k ' s c h e n Untersuchung, DAR 54, 8. Mattil, Die Alkoholblutprobe, Erich Schmidt Verlag. — Gutachten des BGesundhAmts .Blutalkohol bei VerkStraftaten", Kirschbaum Verlag. Kohlhaas, V e r f a h r e n s f r a g e n bei der Blutprobeentnahme, DAR 56, 201.

In der Regel ist die Fahruntüchtigkeit durch Blutprobe festzustellen; ObLG 4.4.51, VRS 3, 200; aber nicht in jedem Fall ist sie Voraussetzung dieser Feststellung; Köln 9. 1. 53, VRS 5. 156. Unabhängig von Maßnahmen nach § 3 hat die Polizei sofort Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu treffen, also in der Regel den Trunkenen vom Lenkrad zu entfernen. Diese Pflicht besteht schon dann, wenn der Kraftfahrer Alkohol zu sich genommen hat und (allein schon deshalb) die Besorgnis gefährdenden Verhaltens besteht; hier ist polizeiliches Einschreiten gerechtfertigt ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich durch den Alkoholgenuß eine Beeinträchtigung in der Sicherheit der Führung von Kfzn eingetreten ist; Anm zu OVG 11. 1. 40, VAE S 94. — Abgesehen von § 2 I besteht auch schon die allgemeine Sorgfaltspflicht des Kfzführers, vor Antritt einer Fahrt und unterwegs sich des Genusses geistiger Getränke zu enthalten, soweit sie an sicherer Führung behindern können; RG 12. 6. 33, DAR 1934, 12. — Schuldhaft handelt, wer als Halter oder (und) Fahrer die Führung einem Führer überläßt, der, wie er erkennt, nicht mehr sicher (Alkohol!) fahren kann! RG 15. 4. 35, 3 D 196, 35. — Die Feststellung; leichter alkoholischer Beeinflussung reicht nicht zu dem Schluß aus, daß der Betroffene nicht imstande gewesen ist, sein Fz ordnungsmäßig zu lenken; KG 14.5.37, VAE 408. Nach §51 StGB II kann die Strafe nach den Vorschriften über Versuch gemildert werden, wenn die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche erheblich vermindert war. Die Anwendung des § 51 Abs 2 auf den angetrunkenen unter § 2 fallenden Verkehrsteilnehmer ist nicht etwa deshalb grundsätzlich ausgeschlossen, weil der in § 51 Abs 2 vorausgesetzte Zustand in diesem Falle notwendig zum Tatbestand des 5 2 gehörte; zust BayObLGSt 53, 143 (14. 7. 53); KG 21. 6. 54, VRS 7, 103. Die Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit durch Alkoholeinfluß ist im Einzelfall zu prüfen. Verkehrsteilnahme in Trunkenheit u n d Schädigung anderer: zwei Verstöße (gegen § 2 StVZO u n d § 1 StVO); Mchn 4. 6. und 23. 11. 37, VAE 1937 S 411, 1938 S 166. Übertretung der Straßenverkehrsvorschriften ist ohnehin strafbar, also unabhängig von einem besonderen Erfolg. Tritt aber ein solcher Einfolg ein und wird damit der Tatbestand eines anderen Gesetzes — fahrlässige Körperverletzung — verwirklicht, so kann das Außerachtlassen ausdrücklicher Gesetzesbestimmungen, so des § 2 StVZO, bei der Beurteilung des Grades des Verschuldens mit von Bedeutung sein. Alsdann handelt es sich nicht um die Heranziehung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals — denn die Straßenverkehrsvorschriften enthalten selbständige Tatbestände und gehören für sich nicht zu den Voraussetzungen einer schuldhaft verursachten Körperverletzung —, sondern lediglich nach Lage des einzelnen Falles um die Art und den Grad der Fahrlässigkeit; Mchn 14.10. 38, VAE S 526. Feststellung von Fahrunsicherheit (infolge Alkoholgenusses)

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läßt die Möglichkeit einer Verursachung des Unfalls durch andere Umstände offen; RG 19.1.40, VAE 82. Für Fahren bei Übermüdung gilt grundsätzlich gleiches wie bei Alkoholwirkung. S a § 1 StVO Anm 13 unter A. — Guelde, DAR 51, 57. Fahren unter Alkoholeinfluß und Versicherungsschutz: Jur Zentr 53/51 und Fußnote bei Anm 2. — Mitnahme eines Angetrunkenen ist nicht ohne weiteres schuldhaftes Verhalten des Führers; zutr Guelde gegen Old 3.7.51, DAR 147. Verminderter Z u r e c h n u n g s f ä h i g k e i t (§51 II StGB) ist die beginnende Fahruntüchtigkeit nicht schlechthin gleichzusetzen; BGH 12. 3. 53, N J W 1190; jene tritt idR nur bei höherem Blutalkoholgehalt ein. S a BGH 30. 1.53, VRS 5,282. Bei hohem BlutAGehalt kann § 51 I StGB eingreifen; BGH aaO (2°/oo). 3 ) „Sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann", wer infolge körperlichen oder geistigen Mangels die VerkRegeln nicht beherrscht und beachtet (Ddf 18. 2. 54, Ss 461. 53) oder in der sicheren Bewegung im Verkehr derart beeinträchtigt ist, daß seine Teilnahme am Verkehr zu einer Gefahrenquelle für andere werden kann; Mchn 16. 12. 38, VAE 119. Fahruntüchtigkeit wird nicht erfordert; BGH 7. 6. 51, DAR 52, 43. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Kraftfahrer überhaupt noch fahren kann-, Fkf 4. 2. 53, N J W 597. — Besondere Vorsicht bei dem VerkTeiln bekanntem Leiden: RG 24. 3. 42, VAE 115. Fahrtantritt eines Radfahrers trotz Störung des körperlichen Wohlbefindens (Kreislaufstörungen, Schwindel beim Bücken) kann Verschulden sein, wenn er mit nicht mehr sicherer Beherrschung des Fahrrades rechnen mußte; Frbg 25. 5. 51, Ss 12. 51. Sichere Bewegung im Verkehr ist nicht absolut in dem Sinn, daß Gefährdungen schlechthin ausgeschlossen sind, sondern relativ; „sicher" besagt: so, wie durchschnittlich Personen des Entwicklungszustandes (Kinder, Greise) sich unter normalen Verhältnissen bewegen können; nicht bedarf etwa jedes Kind, jeder Greis der besonderen Vorsorge, zB der Begleitung durch andere; mit kindlichen Unzulänglichkeiten und solchen Altersschwacher muß jeder Verkehrsteilnehmer rechnen; zustimmend Dsd 3. 4. 35, RdK 170; ohne weiteres erkennbare „Mängel" verpflichten nicht zur „Vorsorge"; Dsd 13. 5. 35, VAE 1936 S 66; aber wer stark kurzsichtig oder schwerhörig, muß das, etwa durch Binde, kennzeichnen; Anm 8. Nach RG 28. 3. 41, VAE S 118 ist die Fahrtüchtigkeit des Kraftfahrers nicht von äußeren Umständen völlig unabhängig. Je nach Beschaffenheit der Straßen, ihres Verkehrs und äußerer Umstände, wie helles Tageslicht, V e r d u n k e l u n g , können die Anforderungen veihältnismäßig gering, aber auch besonders groß sein; entsprechend diesen Verschiedenheiten der Anforderungen muß sich auch die Grenze verschieben, bis zu der nach dem Zustande des einzelnen Kraftfahrers seine Lenkung eines Kfz noch als verkehrssicher anzuerkennen ist. Da Fahrten bei Verdunkelung besonder schwierig sind, kann die Fähigkeit, sich sicher im Verkehr zu bewegen, durch Alkoholgenuß für solche Fahrten schneller verloren gehen, als für das Führen unter gewöhnlichen Umständen. Der Kraftfahrer muß vor Fahrtantritt seine körperliche Verfassung genau prüfen BGH 8. 3. 56, VerkMitt 25; seine Fahrlässigkeit kann gerade darin liegen, daß er die Prüfung unterließ, ob er angesichts gewisser Erscheinungen (krisenhafte Sinnesstörungen, Augenflimmern, Schwindel eines sklerotisch erkrankten Neurasthenikers, bei dem Stupor neuroticus auftrat, RG 28. 10. 32, DAR 33, 30) noch wagen durfte, ein Kfz zu führen. Kopflosigkeit in harmloser Lage; RG 18. 6. 29, J W 2822. Mangel an Vorsicht bei körperlicher Behinderung RG 131, 119; C I c 2 am Ende zu § 2. Mangel an Geistesgegenwart siehe Beispiele bei § 1 StVO. Versagen gegenüber normalen Betriebsgefahren ist Fahrlässigkeit; J W 1927, 2030. Tötung unter Bewußtseinstörung kann fahrlässig sein, wenn der Täter sich einem Zustand von Störung hingegeben hat, obwohl er den Eintritt der rechtsverletzenden Wirkung seines Zustands voraussehen konnte. — Uber Anfänger (Großstadtverkehr): Krebs, Festgabe 54. Verhalten des Kraftfahrers gegenüber Kindern und Altersschwachen (Gebrechlichen): Anm 13 zu § 1 StVO unter B II b 2 und 3. 3a ) § 2 trifft jeden VerkTeilnehmer (2 zu § 1 StVO) ohne Rücksicht auf VerkArt. — Was nicht alsbaldiger Fortbewegung des Fzs dient, kann nicht als Teilnahme am Verk gewertet werden; Hamm 20. 1. 56, VRS 11, 74. ">) 2 zu § 45 StVO. Auch Kraftfahren ohne Motorkraft (im Gefälle) gehört dazu; Ddf 19. 1. 53, Ss 589. 52. W e r sich ans Lenkrad setzt und den Motor anläßt, nimmt am Verkehr teil; Hamm 7. 10. 54, VRS 7, 364. 4 ) Teilnahme am Verkehr ohne die erforderliche Vorsorge: Anm 1. 5 ) In g e e i g n e t e r Weise, d. h. so, daß die an sich aus dem Mangel drohenden Gefährdungen beseitigt werden, z. B. Begleitung des Blinden durch einen Sehenden, Führung

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durch einen Führhund; über Zulässigkeit des Tragens einer Warnbinde: Anm 8. Die (beispielsweise) Aufzählung in Abs 2 hindert nicht Maßnahmen (nach Abs 1) systematisch anderer Art, zB Begrenzung der Geschwindigkeit; 9 zu § 12. — Ein taugliches Mittel zum Ausgleich des Mangels anzubieten, ist Sache des Betroffenen; fehlt ein solches Angebot, so kann die Fahrerlaubnis versagt (entzogen) werden; OVG 5. 5. 38, VAE S 349. •) F a h r z e u g e aller Art. Für den einarmigen Führer eines Pferdefuhrwerks wird zB Fuß- statt Handbremse vorzusehen sein. Für K r a f t f a h r z e u g e gilt: Zu ihrer Führung ist besondere Erlaubnis (§ 4) erforderlich; sie wird erst nach Prüfung erteilt; in ihr ist im allgemeinen die Fähigkeit zu sicherer Führung darzutun; ist sie nur bei Benutzung eines Ersatzgliedes (Prothese) oder bei Anpassung des Fahrzeugs an die Körperbeschaffenheit (Fehlen eines Fußes) durch besondere Einrichtungen gewährleistet, so wird die Behörde die Erlaubnis entsprechend beschränken; (so schon früher VII Abs 2 der früheren FührPrüfAnw.; jetzt: § 12); international: Zusatzvereinbarung 1950 zu Art 24 IntAbk 1949 (Anhang 7 des Buches). Führung ohne das erforderliche Ersatzglied oder Führung anderer als des besonders hergerichteten Fahrzeugs ist, wie schon früher, schuldhaft und strafbar; A II b zu § 18 StVG, A I c 2 zu § 24 StVG; zust Frbg 27.7.51, Ss 23. 51. — Kfze mit Nurhandbedienung: Hebel an Lenksäule betätigt Kupplung und Fußbremse; Handgashebel an der Lenksäule betätigt Drosselklappe. Mit einem F a h r r a d wird sich der Einarmige idR nur dann sicher im Verkehr bewegen können, wenn er das Richtgszeichen mit mechanischer Vorrichtung geben kann; VkBl 39, 191. Wenn OVG 5.5.38, VAE 349 ausführt, wer wegen körperlichen Mangels die uneingeschränkte Fahrerlaubnis nicht erhalten könne, habe einen Anspruch auf Erteilung einer eingeschränkten, so ist dabei wohl vorausgesetzt, daß nach Uberzeugung der Behörde volle Tauglichkeit zur Ausübung der eingeschränkten Fahrerlaubnis vorhanden ist. Bis zum Inkrafttreten der RStVO 1934 bestimmte § 15 II VüKV: Personen, bei denen die Sehsdi&rfe auf einem Auge ohne oder mit Glas weniger als Ve beträgt oder das Sehvermögen auf einem Auge ganz fehlt, müssen beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit offenem Führersitz eine staubdicht abschließende Schutzbrille tragen; sie dürfen einen Kraftwagen nur führen, wenn er vor dem Führersitz eine Schutzscheibe mit selbsttätigem Scheibenwischer hat.

Diese Vorschrift wird auch jetzt noch einen Anhalt für die Auslegung des § 2 bieten, wenn auch jetzt nicht mehr schlechthin die frühere starre Forderung aufrechterhalten werden kann, sondern nach Lage des Falls im einzelnen entschieden werden muß. — Notwendigkeit, die Geschwindigkeit der durch Trübung (Regenl) der Brille verringerten Sicht anzupassen: Ksr 23. 5. 34, DAR 1935 S 40. ') V o r r i c h t u n g am Fahrzeug: 6 und § 12II. 8 ) V o r s o r g e , daß andere nicht gefährdet werden, nämlich durch eben den Mangel; Gefährdung als Auswirkung des Mangels muß vermieden werden. Gefährdung bedeutet Eröffnung von Gefahrenquellen, die ohne den Mangel nicht vorhanden sein würden, also Gefahren über diejenigen hinaus herbeiführen, die sich aus dem Verkehr an sich, der Benutzung der Straße durch mehrere, ergeben. Die „Vorsorge" muß im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren den die Gefährdung verursachenden Mangel ausgleichen, muß anstreben, daß andere durch den Mangel nicht mehr gefährdet werden. E i n ä u g i g e r KfzFührer muß bei seiner Geschwindigkeit seine Sichtbehinderung berücksichtigen; BGH 4. 3. 54, VRS 6, 294. Es genügt also in der Regel nicht, daß, statt positiver Vorkehrungen zur Behebung des Mangels, der „Unsichere" die anderen Verkehrsteilnehmer auf seine Unsicherheit hinweist; ihm liegt ob, unmittelbar auf Behebung (Ausgleichung) des Mangels zielende Einrichtungen zu treffen, zB (Anm 6) Zusammenfassung der Fußhebel des Kfzs in einen einzigen; nicht genügt, daß er am Fahrzeug ein Warnschild anbringt: „ich kann nur beschränkt bremsen". Begleitung eines Schwerhörigen durch Person mit normalem Hörvermögen. Tragen der Armbinde schützt den Träger vor den i h m von anderen drohenden Gefahren, ist aber — außer beim Fußgänger — nicht gleichzeitig eine „Vorkehrung" zur Behebung des Mangels in der Richtung einer Abwendung der den anderen Verkehrsteilnehmern aus dem Mangel drohenden Gefahr; RVM 26. 7. 35, RVkBl B S. 109. Sie ist deshalb für den Fußgänger ausdrücklich zugelassen, im Fahrverkehr ausdrücklich (Schlußsatz!) nicht; in ihm genügt es nicht, daß nur den anderen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit geboten wird, ihrerseits durch eigene Maßnahmen die gefährdenden Auswirkungen zu vermeiden. Ob ein Blinder, der sich durch Armbinde als körperlich behindert kenntlich macht, sich ohne Begleitung eines Sehenden oder eines Führhundes (Anm. 5) als Fußgänger im Straßenverkehr bewegen darf, hängt von den Umständen des Falles ab, wobei neben Umständen, die nicht in der Person des Blinden liegen (z. B. Dichte des Verkehrs), namentlich auch seine körperliche und

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geistige Gewandtheit (z. B. die Entwicklung seines Hörvennögens und seiner Tastfähigkeit und seine Gewöhnung an den Straßenverkehr) von Bedeutung sind und der Umstand, daß erfahrungsgemäß organische Leiden vielfach durch bewußte Vorsicht, Besonnenheit ausgeglichen werden. — Die Vorsorge braucht nicht weiter zu gehen als nötig, um die Gefährdungen zu beseitigen (Anm 5): Gefährdung besteht nicht, wenn der Mangel erkennbar ist, zB Gehen auf Krücken — besonderer, oder Verkehr von Kindern — allgemeiner Mangel (zustimmend Dsd 3. 4. 35, DAR S 52), sich somit jeder im Rahmen der ihm zuzumutenden Sorgfalt in Gefahr ausschließender Weise verhalten kann. 8 a) Andere: 6 zu § 1 StVO. 8b ) Grenzen der Pflichten des Vaters gegenüber ll'Ajährigem radfahrendem Sohn: Stg 23. 9. 54, VRS 7, 332; s a Ddf 16. 6. 55, RdK 123. 9 ) Rechtslage: Die Behinderten m ü s s e n geeignete Vorsorge treffen, daß sie andere nicht gefährden; sie k ö n n e n das durch Kenntlichmachung (Armbinde oder Abzeichen) tun; vorgeschrieben ist das Tragen solcher Zeichen nicht; der Behinderte kann jede andere „geeignete Vorsorge" treffen. — Blindenstock: VkBl 48, 87. Unterlassen der „Vorsorge" (Anmerkung 8) kann ersatzpflichtig machen (Abs 1 ist Schutzgesetz zugunsten der übrigen Verkehrsteilnehmer) und eigene Ersatzansprüche ganz oder teilweise ausschließen. 10 ) Anm 8 und VkBl 1947 S 43 Nr 89, Unzulässigkeit von Schwer- (und Kriegs-) beschädigtenabzeichen an Kfzn.

§ 3. Einschränkung oder Entziehung der Zulassung.1) (1) Erweist2) sich jemand als ungeeignet3) zum Führen4) von Fahrzeugen5) oder Tieren, so muß5*) ihm die Verwaltungsbehörde6) deren Führung untersagen7) oder die erforderlichen Bedingungen8) auferlegen9). Zur Prüfung10) der körperlichen oder geistigen Eignung kann sie — auch bei der Vorbereitung einer Entscheidung nach § 15bllb) — die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des eignungstechnischen Gutachtens einer Untersuchungsstelle anordnen; Gegenstand der Untersuchung ist die Begutachtung der körperlichen und geistigen Eignung im allgemeinen, wenn nicht die Verwaltungsbehörde ein Gutachten über eine bestimmte Eigenschaft (z. B. Seh- oder Hörvermögen, Prothesenträger) anfordert. (2) Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren ist besonders,12*) wer unter erheblicher13) Wirkung geistiger Getränke oder Rauschgifte am Verkehr teilgenommen oder sonst14) gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze erheblich15) verstoßen hat. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. DA. zu § 3 siehe bei § 2. Schrifttum: Bflrckner, DM Fahrverbot, VAE 37, 83( Schmidt-Leichner, N J W 53, 1849.

§ 3 enthält keinen strafrechtlichen Tatbestand; zust ObLG 11.6.52, 1 St 7. 52. Er gibt der Behörde in sachlicher Ubereinstimmung mit den (nur Kfzführer betreffenden) §§ 4 StVG, 15 b StVZO Vorschriften über Ausschließung der Führer von Fzn und Tieren von der Teilnahme am öff Verkehr, und zwar der Führer nicht erlaubnispflichtiger (§ 4) Fze. Beschränkung bei erlaubnispflichtigen Fzn: § 12 II. § 3 enthält die Grundlagen für behördliches Einschreiten, wenn Zweifel an der Geeignetheit eines Führers auftreten; alsdann gibt er die Handhabe, Ermittlungen anzustellen. Sie muß die Führung untersagen, wenn die völlige, auch durch Auferlegung von Bedingungen nicht auszugleichende Ungeeignetheit feststeht; denn die Geeignetheit ist nach § 2 StVZO Voraussetzung für die Teilnahme am Verkehr — Das (dem Einschreiten der Verwaltungsbehörde nach § 3) etwa vorangehende polizeiliche Ermittlungsverfahren — Wahrnehmung eines Mangels, Anzeige, vorläufige Ermittlungen — wird hier nicht

§ 3. Einschränkung oder Entziehung der Zulassung

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geregelt und auch nicht berührt. — § 3 gilt auch für ausländische Führer im intern Verkehr; § 11 II VInt. — Unterschied zwischen § 3 und § 2: 1 zu § 2. Bis zur Änderung 24. 8. 53 hatte § 3 in Satz 1 die für jeden Verkehr geltende allgemeine Bestimmung über die Untersagung der FzFührung bei Ungeeignetheit enthalten; und Satz 2 hatte eine Sondervorschrift über die (ungeeigneten) Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kfze. Diese Sondervorschrift ist (24. 8. 53) in § 15 b übergegangen. *) E r w e i s t . Die Ungeeignetheit muß dargetan sein; Bedenken genügen nicht; LVG Arnsberg 27.10. 54, RdK 55, 48. Verschiedener Maßstab bei Beurteilung der Führer von Kraft- und von anderen Fzn: OVG 25. 2. 37, VAE 246. ') U n g e e i g n e t , nicht allein wegen verkehrstechnischen Versagens, sondern auch wegen sittlicher oder körperlicher oder geistiger Mängel. Vgl dazu § 2 I StVZO, C zu § 4 StVG. — Ungeeignet zum Führen insb von Kfzn (Sondervorschrift § 15b, s a Anm 5) ist, wer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, von deren Vorliegen die Erteilung der Fahrerlaubnis (Führerschein) abhängt (§ 2 StVG); C I c 2 zu § 2 StVG. — Einmaliges, allgemein menschliches, nicht allzu schweres Versagen in besonderer, durch grobes Verschulden eines anderen herbeigeführter Gefahr: BGH 17. 11. 55, VRS 10, 216. — Tierquälerei macht ungeeignet zum Führen von Fuhrwerken: OVG 25. 2. 37 VAE 246; Trunksucht zum Radfahren; OVG aaO. Ungeeignetheit, gefolgert aus der — mangels Haftpflichtversicherung — unterlassenen Ersetzung eines Unfallschadens: Abs 5 der DA zu §§ 2 und 3 (siehe bei § 2) und OVG 20. 1. und 21. 4. 38, VAE S 240 und 351. *) F ü h r e n . Begriff: B I zu § 2 Gesetz. Zum „Führen" gehört auch Erfüllung der dem Führer auferlegten Pflichten; § 31. ") § 3 betrifft (s die Uberschrift vor § 1, Teilnahme am Verkehr i m a l l g e m e i n e n ) Fze aller Art, also auch Kfze; ebenso ObLG 9. 2. 54, VRS 6, 288; für deutsche Kfze brachte aber der durch V 24. 8. 53 eingefügte § 15 b die Sondervorschrift; § 3 war daher nur anzuwenden (19. Aufl S 485) auf nichtmotorische Fze, darunter insb auch Fahrräder, OVG 25. 2. 37, VAE 246; Anforderungen an ihre Führer angesichts der heutigen Verkehrsverhältnisse: OVG 5. 7. 37, VAE 475; weiter auf Fahrräder m Hilfsmotor, die ja, obwohl Kfze, B II b zu § 27 StVG,für die StVZO reditlidi als Fahrräder behandelt werden; § 67 a IV, und auf ausländische Kfze, deren Führer im Inland verkehren aGd internat Führerscheins, mag er im Ausland oder im Inland (§ 8 VInt) ausgestellt sein, oder heimischer Ausweise, die nach § 4 VInt im Inland zugelassen sind. Die V v 14. 3. 56 fügte die Worte „auch bei . . . 15 b" ein, um klarzustellen, „daß § 3 Abs 1 S a t z 2 in den Fällen anzuwenden ist, die § 15 b nennt" (Begr.). Hat der Ausländer (im vereinfachten Verfahren nach § 15) die deutsche Fahrerlaubnis iSd § 4 I erhalten, so gilt nichts anderes als allgemein für den deutschen Kfz-Führer; S a t z 1 dagegen betrifft Führer nur von fahrerlaubnisfreien Fzn; „Untersagung der Führung" bedeutet für solche wirkungsmäßig dasselbe, wie Entz der FE nach § 4 StVG, § 15 b StVZO. 5a ) Schon das VerkSichG (Anhang 11 des Buches) hatte die frühere Kannvorschrift des § 4 KFG in die behördliche Pflicht geändert, Ungeeigneten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die ÄndV 24. 8. 53 hat die jetzige Bestimmung des § 15b StVZO dem angepaßt, und gleiches tut § 3 allgemein für die Führer von Fzn aller Art. •) § 68 und B I zu § 4 StVG. 7 ) Untersagung wirkt (§ 68 II 3) für das ganze Inland; vgl § 4 II StVG. 8 ) B e d i n g u n g e n : Vgl D II zu § 4 StVG und § 12 II StVZO. ') Wirkung der Untersagung (dauernd, falls nicht anderes durch Zufügung von Bedingungen festgesetzt worden ist); vgl D II zu § 4 StVG. Zuständigkeit für Entziehung der Erlaubnis, Untersagung der Führung, Setzen von Bedingungen für Wiederermächtigung: § 68. Untersagung der Führung ist Zurücknahme einer rechtlich (§ 1) vorgesehenen polizeilichen Erlaubnis und damit polizeiliche Verfügung iSd § 40 pr PolVG. Gegen Untersagung der Führung — nichtmotorischer Fze und ausländischer (oben 5) Kfze — gelten bis zu anderer bundesrechtlicher Regelung die landesrechtlichen Rechtsmittel. 10 ) Erfordern der Beibringung eines Gutachtens zur Prüfung der Eignung hat nicht die Feststellung von Tatsachen (die gegen die Eignung sprechen) zur Voraussetzung; anderseits kann die Behörde nicht ohne äußere Veranlassung von jedem Beliebigen jederzeit die Beibringung eines Sachverständigen-Gutachtens über seine körperliche und geistige

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Eignung verlangen; vielmehr muß die Behörde gewisse Anhaltspunkte für Bedenken gegen die Eignung haben; OVG Jena 9. 9. 38, VAE 39, 35. n ) Facharztzeugnis über Fragen der Körper- oder Geistesbeschaffenheit; es dient hier der' Vorbereitung der Entscheidung, ob jemand vom Verkehr ausgeschlossen werden soll; im Gegensatz dazu hat es in § 12 I Bedeutung auch schon in dem der Ermächtigung zur Teilnahme am Verkehr vorausgehenden Prüfungsverfahren. Ebenso in § 11 III StVZO. llb ) Satz 2 gilt also auch für die Führer von Kfzn nach der Erteilung der FE, zB nach einem Unfall, der Zweifel am Fortbestehen der Eignung hervorruft. 12 ) Sachverständigengutachten wird hauptsächlich in Betracht kommen für die Beurteilung der Vorrichtungen an Fahrzeugen im Sinne des § 2 I 1. — Wegen des Zusatzes „oder Prüfers" (14. 3. 56): 6 zu § 10; nach der dort erwähnten Begr ist die Tätigkeit des Prüfers auf das Gebiet der Prüfung der Anwärter auf die FE (§ 2 StVG) beschränkt. — Der Zusatz (14. 3. 56) „oder des eignungstechnischen . . Untersuchungsstelle" schaltet auch die „medizinisch-psychologischen oder psychologisch-medizinischen Untersuchungsstellen" (Begr) in die Begutachtung ein; 8 zu § 12. 12a ) Absatz 2 enthält keine den Verwaltungsrichter bindende Rechtsvorschrift, sondern nur Richtlinien für die Auslegung des Begriffs Eignung; zust OVG Lünbg 1. 9. 54, IV A 64. 54; OVG Münster 18. 10. 50, DAR 52, 15. — Verhältnis des § 3 Abs 2 zum § 2 Abs 1: § 3 Abs 2 bezieht sich (vgl Überschrift des § 3!) auf Einschränkung oder Entziehung der Zulassung und gibt eine Richtlinie zur Handhabung des Begriffs der Ungeeignetheit im Rahmen des Einschränkungs- oder Entziehungsverfahrens; § 2 Abs 1 stellt einen (allgemeinen) Rechtssatz über die Teilnehmer am Verkehr auf. 13 ) OVG 18.3.37, VAE S 320. Die bei C I c 2 zu § 2 StVG erörterte Pflicht des Kfzführers, sich vor der Fahrt geistiger Getränke zu enthalten, beschränkt sich nicht auf die Zeit unmittelbar vor Fahrtantritt; OVG 23. 9. 37, VAE S 512. 14 ) Denn auch die Teilnahme am Verkehr unter Alkoholeinfluß ist ( § 2 1 StVZO) Verstoß gegen eine verkehrsrechtliche Vorschrift. Gewohnheitsmäßiger Alkoholgenuß schließt nicht aus, daß der Alkohol im Einzelfall schädliche Wirkungen äußert; OVG 23.9.37, VAE 512. Haftpflichtversicherungsschutz bei Trunkenheit am Lenkrad: BVM 23.11. 50, VkBl 367. Dazu DAR 51, 86 ff und Fußnote bei Anm 3 zu § 2. — Auch die Verfehlungen gegen „andere Strafgesetze" müssen einen Rückschluß auf die Eignung zum Kfzführer und auf das Verhalten im Verkehr zulassen; VG Stg 28. 6. 49, ÖV 50, 598. ") VGH Dmst 16. 9. 39, VAE 429.

II. Führen von Kraftfahrzeugen § 4. Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen1) (1) Wer auf öffentlichen2) Straßen ein Kraftfahrzeug3) (maschinell angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug) mit einer durdi die Bauart bestimmten Hödistgesdiwindigkeit von mehr als 6 Kilometern je Stunde führen4) will, bedarf der Erlaubnis der Verwaltungsbehörde5) (Fahrerlaubnis).6) Ausgenommen63) sind Krankenfahrstühle, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 10 Kilometer je Stunde beträgt, sowie einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. (2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein)7) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen8) und auf Verlangen zuständigen9) Beamten zur Prüfung auszuhändigen.10) Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56 BGBl I 199. International: Art 24 IntAbk 1949 und dessen Anhänge 8—10.

l ) § 4 enthält eine in § 1 vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der freien Zulassung zum Verkehr, nämlich die besonderen Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr als Führer des Kfzs.

§ 4. Erlaubnis- und Ausweispflicht

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Abs 1 wiederholt den § 2 I StVG. Für Kfze fordert § 2 StVG allgemein die Fahrerlaubnis! er gilt aber nicht für Kleinkrafträder (§27 StVG); § 4 StVZO schreibt gleiches wie § 2 StVG vor, was nun (§ 67a I) auch für KIKr gilt; s a Anm 3. Für Kfze allgemein hat § 4 keine Bedeutung neben § 2 StVG; soweit Verstoß gegen § 4 gleichbedeutend ist mit Verletzung des § 2 StVG, ist aus diesem Gesetz (§ 24) zu strafen; das gilt auch bei Kleinkrafträdern; A I a 2 und B II b zu § 27 StVG; A I c 2 zu § 24 StVG. § 4 gilt allgemein für die Führer in- wie ausländischer Kfze. Ausländer haben jedoch die Wahl, sich den deutschen FSchein nach den Vorschriften der StVZO — im regelmäßigen oder im vereinfachten Verfahren des § 15 StVZO — erteilen zu lassen oder aGrd IntAbk mittels internat FScheins oder aGrd ausländischen, wenn fremdsprachig, mit Ubersetzung des deutschen Konsuls oder eines anerkannten Klubs versehenen Ausweises (§ 4 VInt) im Inland ein Kfz führen wollen; auch kann ihnen der internat FSchein im Inland erteilt werden; § 8 II VInt. — Wer die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, darf ein Kfz nicht führen, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen bestimmt sind; wer die Fahrprüfung ablegen will, darf das Kfz zum amtlichen Sachverständigen nur führen, wenn er nach § 3 StVG von einem Lehrer begleitet wird; wer die Fahrprüfung auf Kräder ablegen will, darf nicht etwa mit dem Krad über öffentliche Straßen zu dem Sachverständigen fahren, über die Möglichkeit, ohne Fahrerlaubnis ein Krad auf öffentlichen Straßen zu führen: C III zu § 3 StVG. Die Vorschrift geht auf 5 14 der Grundzüge, Wortlaut siehe bei § 2 StVG, zurück. Der Entwurf zu diesem § 14 enthielt nur die Vorschrift, daß das Zeugnis über die Befähigung „der Polizeibehörde des Wohnorts des Führers zur Kenntnisnahme vorzulegen und von dieser mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen" ist. Eine Prüfung der persönlichen Eigenschaften auf die Zuverlässigkeit des Bewerbers war somit nicht vorgesehen. Dem Entwurf gegenüber wurde darauf hingewiesen, es empfehle sich nicht, zu warten, bis ein Unglück vorgefallen sei, das die UnZuverlässigkeit des Führers ergebe und die Handhabe zum Einschreiten nach § 27 des Entwurfs der Grundzüge — Untersagung der Führung — biete; man schlug vor, die Erlaubnis nur solchen Personen zu erteilen, gegen deren Zuverlässigkeit und Befähigung keine Bedenken bestünden; ein maßgebliches Urteil über die Zuverlässigkeit hätten in der Regel nur die Polizeibehörden des Wohnorts. Diese Anregungen wurden dann dahin ergänzt: Für die Anwendung der Strafbestimmungen des Entwurfs der Grundzüge sei wichtig, zu wissen, ob der Schuldige etwa gewohnheitsmäßig, vielleicht weil ihn Geldstrafen nicht empfindlich träfen, die Vorschrift übertrete; femer um für die Entschließungen bei Erteilung der Erlaubnis und bei Untersagung der Führung von Kfzn ausreichende Grundlage bereit zu stellen, sollten alle Bestrafungen auf Grund der Kraftverkehrsvorschriften einer Zentralbehörde und von dieser auf Antrag an die Behörden mitgeteilt werden. Daraufhin wurde zwar in den Entwurf der Grundzüge eine Ergänzung hinsichtlich der Zuverlässigkeit dergestalt aufgenommen, daß die Vorschrift lautete: ,,Das Zeugnis ist . . . von der Polizeibehörde, s o f e r n g e g e n die Z u v e r l ä s s i g k e i t und B e f ä h i g u n g d e r b e t r e f f e n d e n P e r s o n Bed e n k e n n i c h t b e s t e h e n , m i t e i n e m h i e r a u f b e z ü g l i c h e n Vermerke zu versehen." Der zweiten Anregung dagegen — vgl § 320 des Protokolls der 19. Sitzung des Bundesrats 3. 5. 06: „Vom Königreich Sachsen wurde angeregt, eine Sammelstelle für Nachrichten über Bestrafung von Automobilfahrern und über Entziehung von Fahrgenehmigungen zu errichten" —, wurde zunächst nicht entsprochen. In den darüber nach Erlassung der Grundzüge geführten Erörterungen wurde, von formellen Erwägungen über die Unterbringung bei den Strafregistern abgesehen, für die Ablehnung geltend gemacht^ die Sammelstelle sei zur Zeit fast wertlos; die nach § 27 der Grundzüge mögliche Untersagung der Führung sei wenig wirkungsvoll, da sie nur für den Bezirk der untersagenden Polizeibehörde gelte (Vorbemerkung zu § 4 StVG); im übrigen sei die ganze Vorschrift des § 27 in ihrer Rechtsgültigkeit zweifelhaft (vgl zu § 4 StVG). Eine Sammelstelle habe aber nur Zweck, wenn die Möglichkeit bestehe, ungeeigneten Führern die Führung wirksam zu untersagen. Das sei aber nur möglich auf Grund staatsrechtlicher Regelung; solange solche fehle, müsse die Einrichtung der Stelle unterbleiben. Nachdem diese reichtsrechtliche Regelung in § 4 KFG geschaffen war, griff man wieder den Gedanken auf, und in I Abs. 2 FührPrüfAnw wurde die Beteiligung der S a m m e l s t e l l e im Verfahren über die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet, nachdem der Bundesrat — § 12 des Protokolls der 11. Sitzung vom 24. 2. 10 — Einverständnis festgestellt hatte, „daß die Verwaltungskosten der bei dem Kgl. Pol.-Präs. Berlin nach näherer Instruktion des Kgl. Pr. Min. d. I. zu errichtenden Sammelstelle . . . von den einzelnen Bundesstaaten und Elsaß-Lothringen . . . übernommen werden, daß die Verteilung der Kosten durch das Reichsschatzamt bewirkt wird . . ." Verfahren bei Beteiligung des (nunmehrigen) Kraftfahrt-Bundesamts: Pr MinErl 28. 5. 31, MBliV 574. 2

) ö f f e n t l i c h e Straße: C zu § 1 StVG. ®) K r a f t f a h r z e u g : A z u §1 StVG. Der Unterschied der Begriffsbestimmungen ist nur sprachlich. § 4 gibt für den Bereich der StVZO eine BegrBest des Kfzs einheitlich für alle unter diese Bestimmung fallenden Fze, also auch KIKr ( = Kräder bis 50 ccm) (§ 67a); für sie gelten grundsätzlich alle Vorschriften der StVZO über Kfze, insb §§ 4 ff über Fahrerlaubnis; Erleichterungen im ZulVerfahren: § 18 II 2; Fahrräder mit Hilfsmotor ( = bis 50 ccm) (§ 67a III) sind gleichfalls Kfze (B IIb zu § 27 StVG), sind aber (§ 67a IV) iSd StVZO (nicht aber StVO) als Fahrräder zu behandeln. Jene BegrBest des Kfzs (für den Bereich der StVZO) ist in der (ersten) Klammer des Abs 1 enthalten, aber auch n u r in ihr; für die so bestimmten Fze setzt Abs 1 die FE-Pflicht fest, und von den so bestimmten Fzn nimmt Abs 1 die bis 6 km von dieser FE-Pflicht aus. Es ist also gerade nicht so, wie Härtung 3 meint, daß zur BegrBest des Kfzes (iSd StVZO) die Überschreitung der 6 kmGrenze gehörte; nicht „von der BegrBest des Kfzs" (Härtung) werden die Fze bis 6 km

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ausgenommen, sondern vom Erfordernis der FE, das für sie, als Kfze, an sich gelten würde. Auf diese Rechtslage ist schon früher in Anm 2 zu § 18 hingewiesen worden. Härtung ist noch befangen im früheren Recht der DA zu § 4, die in der Tat Kfze bis 6 km grundsätzlich für den Bereich der StVZO nicht als Kfze behandelte; diese DA ist iZushg mit der Änderung 24. 8. 53 aufgehoben worden, wie Härtung mit Recht anführt) aber die Neuregelung in § 4 entspricht gerade nicht dem früheren Recht der DA, engt vielmehr die Ausnahmebehandlung der Kfze bis 6 km wesentlich ein, beschränkt die Ausnahme auf die Fahrerlaubnis (und die Zulassung). Hartungs Auffassung würde bedeuten, daß für Fze bis 6 km, weil nicht unter die BegrBest fallend, alle für Kfze gegebenen Vorschriften der StVZO nicht gelten würden. Der BVM regelt, abgesehen von der nach § 6 StVG bestehenden Zuständigkeit zur Regelung der Zulassung zum Straßenverkehr im allgemeinen, nach § 27 II StVG den Verkehr mit KlKr; für sie gilt ja § 6 StVG nicht. Der BVM kann ferner nach § 7013 Ausnahmen von den Vorschriften der StVZO genehmigen. AGr der gleichen Ermächtigung des § 2 KFG hatte der RVM in DA zu § 4 angeordnet, daß Kfze bis 6 km/st (ausgenommen ihren Verkehr auf den Reichsautobahnen) für das Anwendungsgebiet der StVZO nicht als Kfze gelten (sondern als „andere Straßenfahrzeuge" — §§ 63 ff); sie konnten also außerhalb der Autobahn ohne Führerschein (übrigens auch ohne Zulassung) selbst dann gefahren werden, wenn sie Anhänger mitführten; zust ObLG 31. 10. 51, III 297. 51. Diese Regelung ist durch Art 4 Nr 2 der V 24. 8. 53, Aufhebung der DA zu § 4, beseitigt worden; ihr sachlicher Inhalt ist aber, unter Aufhebung der Beschränkung auf den Verkehr außerhalb der Autobahnen, in die §§ 4 und 18 I übergegangen. E i n Kfz: Ob es ein in Deutschland (§ 17 StVZO, § 7 Abs 1 Abschn b VInt) oder im Ausland (§ 1 VInt) zugelassenes ist, macht keinen Unterschied. 4 ) F ü h r e r : B I zu § 2 StVG; ein „Führen" liegt also nicht vor, wenn ein Kfz etwa, weil es schadhaft geworden oder aus andeiem Grunde, nicht durch die bestimmungsmäßigen Triebkräfte bewegt, sondern von Pferden gezogen, von Menschen geschoben wird. Es würde auch dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechen, wollte man in solchem Fall verlangen, daß derjenige, der nichts weiter tut, als das Lenkrad drehen und die Bremse bedienen, die Fahrerlaubnis haben müßte; vgl § 5 II 3 StVZO. Anders, wenn das Fahrzeug zwar ohne Motorkraft, aber noch in Nachwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte sich bewegt, zB auf schiefer Ebene weiterläuft. Wie dieser Verkehr noch in den Rahmen des dem Kfz eigentümlichen „Betriebs" des Fahrzeugs fällt (B I a 2 zu § 7 1 StVG), so ist für die Fahrzeugführung in solchem Fall auch die vorgeschriebene Erlaubnis erforderlich; ObLG 9.3.25, J W 1766. Wird aber ein Krad l e d i g l i c h durch Betätigen etwa vorhandenen Pedalantriebs fortbewegt, so ist das Krad nach nicht allgemeiner, aber zutreffender Ansicht lediglich Fahrrad, zu seiner Führung eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich, wie auch ein Unfall dabei nicht als „beim Betrieb eines Kfzs" eingetreten anzusehen ist; B zu § 1 StVG, B I a 2 a l bb zu § 7 I StVG. — A n s c h i e b e n 5 des Krads: B I zu § 1 StVG. ) § 68. *) F a h r e r l a u b n i s ist Fachausdruck für die von einer deutschen Behörde auf Grund StVG erteilte Ermächtigung zum Führen eines Kfzs, für dessen Führung besondere Erlaubnis vorgeschrieben ist; zust BGH 27.6.51, DAR 127. Für andere Ermächtigungen zum Führen von Kfzn hat das Gesetz andere Ausdrücke gewählt; 3 zu § 15b. — FE ist der die Berechtigung zum Führen eines Kfzs begründende behördliche Akt; der FSchein verkörpert nicht die FE; er ist (nur) der amtliche Ausweis für den Inhaber der FE; ObLG 20. 7. 55, 1 St 424. 55. 6 a ) Ausnahmen vom Fahrerlaubniszwang bestanden (abgesehen von den in Anm 3 erwähnten Kfzn bis 6 km/st) nicht mehr seit der Neuregelung 13.11.37, in Kraft getreten: § 72 I mit Übergangsvorschrift: § 72 III (aF). S aber noch § 67a IV. Nunmehr (V 14. 3. 56) treten als erlaubnisfrei zu den Fzn bis 6 km 1. Krankenfahrstühle; Begriff § 18 II 3; von den dort (für die Zulassungsfreiheit) gegebenen Begriffsmerkmalen ist für die hier in § 4 gewährte Freistellung von der FE die dortige Höchstgeschwindigkeit von 30 km hier auf 10 km herabgesetzt. Uber 10 km (bis zur absoluten Höchstgrenze von 30 km): FScheinklasse 4 (§ 5 I); 2. Zug- oder Arbeitsmaschinen, die nicht schon wegen ihrer 6 km nicht überschreitenden Geschw aGrd Satzes 1 frei sind, werden ohne Rücksicht auf die mögliche Höchstgeschwindigkeit freigestellt. — Freistellung vom Zulassungszwang: § 18 II 1 b. Satz 2 bringt die Ausnahmen zu „Kraftfahrzeug" des Satzes 1, gibt also über die schon in der BegrBest des Satzes 1 liegende allg Ausnahme hinaus weitere für gewisse

§ 4. Erlaubnis- und Ausweispflicht

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KfzArten, die an sich unter den Begriff des (fahrerlaubnispflichtigen) Kfzs des Satzes 1 fallen würden. Frei sind Krankenfahrstühle bis 6 km nach Satz 1; bei mehr als 6 km bis 10 km stellt Satz 2 sie frei. Frei sind die erwähnten Zug- oder Arbeitsmaschinen; läßt ihre Bauart mehr als 6 km zu, so wird die höhere Geschwindigkeit idR nicht ausgenutzt werden können (vom Fußgänger geführt!); so rechtfertigt sich die FEFreiheit (Begr). „Geführt werden": 16 aa zu § 18. 7 ) Führerschein: C IV zu § 2 StVG Satz 2 über Mitführen und Vorzeigen bezieht sich nur auf den auf Grund der StVZO von der deutschen Behörde erteilten Führerschein, nicht aber zB den ausländischen oder den internationalen. Pflicht zur Mitführung der dem Führerschein gleichgestellten Ausweise folgt aus § 10 VInt (Anh 8). Hat der ausländische Führer von dem sich aus dem IntAbk ergebenden Recht zum Verkehr auf Grund seines internationalen Führerscheins oder von dem aus § 4 VInt folgenden Recht zum Verkehr auf Grund seines heimischen Führerscheins keinen Gebrauch gemacht, sich vielmehr Fahrerlaubnis und Führerschein nach deutschem Recht erteilen lassen, im ordentlichen oder im vereinfachten (§ 15 StVZO) Verfahren, so gilt nunmehr § 4 II auch für ihn; nicht aber, wenn er nach § 8 Abs 2 VInt sich den internationalen Führerschein in Deutschland hat ausstellen lassen. — Mitführung eines etwa vorhandenen internationalen Führerscheins ist für den Führer eines deutschen Fahrzeugs selbst dann nicht vorgeschrieben, wenn dieses das Nationalitätszeichen („D") führt; Württ MinErl Nr 1152 vom 18.4.28 AAZ Nr 18. — Für den Verkehr im Inland — Führen eines Kfzs durch deutschen Führer — genügt der etwa im Inland für den Verkehr ins Ausland ausgestellte ( § 8 1 VInt) internationale Führerschein nicht; vgl (bezüglich des Kfzscheins) 19 zu § 16. 8 ) M i t f ü h r e n . Abs 2 Satz 2 ordnet zur erleichterten Überwachung des Kfzverkehrs Mitführung des Führerscheins (entsprechend § 24: des Kfzscheins und des Anhängerscheins) an. Dies erleichtert die Feststellung, ob (das Fahrzeug zugelassen ist, und ob) der Führer die Fahrerlaubnis hat, und zwar gerade diejenige, die zum Führen des betr Fahrzeugs ermächtigt; zust Stg 14. 1. 55, N J W 514. Bei übungs- und Prüfungsfahrten gilt nach § 3 II StVG der behördlich zur Ausbildung ermächtigte Begleiter als Führer auch im Sinne des §411 (D zu § 3 StVG). Mitzuführen ist der Schein beim Führen des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen; vgl den früheren § 15 VüKVerk. Geführt wird das Fahrzeug, wenn es durch Einwirkenlassen seiner bestimmungsmäßigen Triebkräfte (und nicht etwa durch Pferdezug, Beförderung auf anderem Transportmittel) fortbewegt wird; vgl das „Gebrauchen" in §§ 23 II, 25 II StVG. Zum Führen rechnen auch Fahrpausen, in denen sich das Fahrzeug noch auf einem öffentlichen Weg befindet; KG 21.7.30, DAR 1931, 252; Ksr 23.10.30, VR 518; Dsd 29.4.30, DAR 298, VR 1931, 428 u B I zu § 1 StVG. Kann der Pflicht des Mitführens nicht genügt werden, zB weil der Schein zeitweilig bei einer Behörde liegt, muß Führertätigkeit unterbleiben; A I c 2 zu § 24 StVG. ") Z u s t ä n d i g e Beamte. § 163 SIPO: Polizei- und Sicherheitsdienst, insb Orts- und Wegepolizei, Feld- und Forsthüter bei Feld- oder Forstschutz, Grenzzollbeamte nach VInt, Gendarmen. Vorzeigen der Steuerkarte: § 13 KStG, Anhang 15. — Daß der Beamte des § 4 zuständig ist, hat er auf Verlangen nachzuweisen, falls es sich nicht von selbst, zB durch Dienstkleidung, ergibt. Dann wird ein Verlangen nach weiterer Legitimierung nur als berechtigt anerkannt werden können, wenn trotz Tragens von Dienstkleidung begründete Zweifel an der Beamteneigenschaft bestehen. Vgl auch § 2 StVO. 10 ) Satz 2 will die Überwachung des Mitführens des Scheins im Verkehr ermöglichen. Die Pflicht zur Aushändigung besteht daher nur im Verkehr auf öff Wegen; anderwärts, zB in der Wohnung des Führers, kann aus § 4 eine Vorzeigepflicht nicht hergeleitet werden; sie besteht unabhängig von der an sich regelmäßig für den Beamten vorhandenen Möglichkeit, das Fz aus dem Kennzeichen festzustellen; zust BayObLGSt 50/51, 383 (18. 4. 51). Die Pflicht zum Mitführen (und Aushändigen) trifft nur den Führer; ObLG 6. 2. 52, III 908. 51. Ihr ist genügt, wenn die Papiere sich nicht am Körper des Führers, sondern im Fz befinden; ObLG aaO. — Ausübung der Überwachung steht im pflichtmäßigen Ermessen des Beamten; Nachprüfung steht weder dem Führer noch dem Gericht zu; Rstck 30. 5. 30, DAR 31, 89.

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Zulassungsordnung

§ 5. Einteilung der Fahrerlaubnisse (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart 13 ) (Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampfmaschine und andere) in folgenden Klassen 1 ) erteilt: Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, 2 ) auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum 28 ) über 50 Kubikzentimeter, Klasse 2: Kraftfahrzeuge 213 ), auch soldie mit aufgesatteltem Anhänger 3 ), deren Leergewicht 20 ) (einschließlich dem eines aufgesattelten Anhängers) über 3,5 Tonnen beträgt, und Züge 4 ) mit mehr als drei Achsen ohne Rücksicht5) auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs — das Mitführen der nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 zulassungsfreien Anhänger bildet keinen Zug im Sinne dieser Vorschrift —, Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2 oder 4 gehören,") Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern, Krankenfahrstühle 68 ) (§ 18 Abs. 2 Nr. 3) und7) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden. 78 ) (2) Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3 berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 4,8) Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten audi für Fahrzeuge der Klasse 3. Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genügt der Führerschein für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs. 9 ) (3) Fahrerlaubnisse, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. Fahrerlaubnisse der Klasse 3 aus der Zeit vor dem 1. September 1953 gelten auch für Kraftfahrzeuge der Klasse 2 mit einem Leergewicht von nicht mehr als 3,7 10 ) Tonnen. Eine Fahrerlaubnis, die vor dem 1. Dezember 1954 in der Klasse 1, 2, 3 oder 4 erteilt worden ist, berechtigt 11 ) zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubikzentimetern und Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde. (4) 12) Für die den Angehörigen der Bundeswehr aus dienstlichen Gründen zu erteilenden Fahrerlaubnisse gelten die aus dem Muster 1 a dieser Verordnung ersichtlichen Klassen. Neufassung (Abs 1): 24.8.53, BGBl I 1131. (Abs 1—3): 17.11.54, BGBl I 352. In Kraft 1. 12. 54. 14. 3. 56, BGBl I 199. DA: (1) Grundsätzlich sind Führerscheine für Fahrzeuge aller Art der jeweiligen Führerscheinklasse zu erteilen. Die Beschränkung (nach § 12) auf bestimmte Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugarten kann jedoch geboten sein; sie soll erfolgen, wenn der Bewerber um den Führerschein nur eine bestimmte Fahrzeugart, z. B. nur Zugmaschinen

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mit beschränkter Höchstgeschwindigkeit, führen und nur auf einem solchen Fahrzeug die Prüfung ablegen will. (2) Zur Klarstellung der Abgrenzung zwischen den Führerscheinklassen 2 und 4 wird darauf hingewiesen, daß ein Fahrzeug mit einem Gewicht über 3,5 t, wenn es eine Geschwindigkeit von 20 km/st nicht erreicht, zu Klasse 4 gehört. Vorbemerkung Verfahren zur Erteilung der Fahrerlaubnis: §§ 8 ff. Ftthrerscheinfrei sind jetzt nur noch Kfze bis 6 km/st. F a h r r ä d e r m HM, deren (grundsätzliche) Rechtsstellung als Kfz nunmehr (B II b zu § 27 StVG) festgestellt worden ist, sind — wegen ihrer rechtlichen Behandlung (im Bereich der StVZO) wie Fahrräder (§ 67a IV) — eben als Fahrräder gleichfalls führerscheinfrei. Durch Mitführung zulfreier Anhänger entsteht kein „Zug" iSd Klasse 2. Führt zB ein Kfz bis 20 km, also Klasse 4, einen solchen Anhänger, so genügt Schein 4-, nicht erforderlich ist dann der Schein 2 für „Züge". Betriebsberechtigungsschein für Generator: RVkBl B 41, 170! VkBl 1947, 55. Durch Einbau von Gasgenerator- oder Flüssiggasanlage verursachte Überschreitung des Gewichts unbeachtlich: RVkBl B 42, 61. la ) Die FE beschränkt sich auf die Betriebsart, für die sie erteilt ist. Betriebsart Elektromotor: ob die elektr Energie aus im Fz mitgeführter AkkuBatterie oder aus besonderer Stromzuführung (Drahtleitung, Obus) stammt, ist gleichgültig. ') Grundsätzlich ermächtigt ein FSchein immer nur zur Führung von Fzn e i n e r Klasse, Abs 2 Satz 1 bringt Ausnahmen, Abs 3 Überleitungsbestimmungen. Klasse 3 ist die Einheitsklasse, die alles umfaßt, was nicht nach 1, 2 oder 4 gehört; 1, 2 und 4 sind die wegen fahrtechnischer Besonderheiten herausgehobenen Sonderklassen. K r a f t w a g e n können nach der Grundeinteilung in A b s a t z 1 niemals mit Schein 1 für K r a f t r ä d e r gefahren werden, auch wenn die Wagen (bei mehr als 50 ccm) nicht mehr als 3 Räder haben; wohl aber gilt Klasse 4 für K r a f t f a h r z e u g e , nicht bloß für Kraft r ä d e r ; und nach der Regelung in A b s a t z 2 schließt das Recht aus Klasse 1 das aus Klasse 4 ein; sonach können mit Klasse 1 auch W a g e n der Klasse 4 (bis 50 ccm), ferner bis 20 km/st gefahren werden. Weitere Möglichkeit für FSchein 1: Abs 3 Satz 3. Personenwagen werden, wie bisher, in der Regel mit Schein 3 zu fahren sein; auch wenn sie einen einachsigen Anhänger mitführen-, hat der Anhänger aber mehr als eine Achse, ist Schein 2 erforderlich. Dieses Scheines bedarf der Führer eines Zuges mit mehr als 3 Achsen auch dann, wenn das ziehende Fahrzeug selbst zur Klasse 4 gehört. Diese Klasseneinteilung wird nun auch für Kfze jeder anderen Antriebsart durchgeführt. — Prüfung auf Fahrzeugen der betreffenden Klasse: § 11 I StVZO. 2 ) Das Krad unterscheidet sich vom Wagen durch seine Einspurigkeit; es wird direkt (durch Lenkstange) gelenkt, der Wagen idR (Ausnahme zB Holmlenkung bei Einachszugmaschine) mit Achsschenkellenkung. Bis zur RStVO 1934 konnten Kraft w a g e n mit dem Schein für Kraft r ä d e r gefahren werden, falls die Wagen nicht mehr als 3 Räder, als 200 ccm Hubraum und 350 kg Eigengewicht hatten; bei Einhaltung dieser Grenzen galten solche Wagen rechtlich als Kräder, insb also Dreiradlieferwagen. Jetzt sind Kräder, § 67 a, I, nur noch Zweiräder, allerdings auch mit Beiwagen, also insofern doch dreirädrige Fze; aber nach seiner Bauart muß das Fz ein Krad sein, 2 Räder in einer Ebene haben; Dreiradfze, zB als Krankenfahrstuhl, als Lieferwagen, beide mit 3 Rädern in 3 Ebenen, sind Wagen, dieser auch, wenn seine Pritsche vor oder hinter dem sattelartigen Führersitz angeordnet ist. Wagen ist auch das Dreiradfz, bei dem vor dem Sattelsitz sich ein schwenkbarer Kastenaufbau befindet, den der Führer in der Art des Kraftradlenkers lenkt. K R ä d e r (zweirädrige) mit oder ohne Beiwagen; a) im allgemeinen; auch GroßKRäder genannt; dieser Ausdruck ist aber weder amtlich, noch gesetzestechnisch. b) Kleinkrafträder (bis 50 ccm); zwar zulassungs- (§ 18II2), nicht aber fahrerlaubnisfrei. KRäder mit e i n achsigem Anhänger bleiben Klasse 1 (über 50 ccm) oder 4 (bis 50 ccm Hubraum); mit einem mehr als einachsigen oder mit zwei einachsigen Anhängern werden sie „Züge", Klasse 2; Anm 4. Krafträder sind nach StVZO immer nur Zweiräder, wenn auch gegebenenfalls mit Beiwagen. Kraft w a g e n gelten (rechtlich) nie mehr als Kraft r ä d e r . § 27 StVG gilt nur für Kraft-Zweiräder (mit oder ohne Beiwagen) bis

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Zulassungsordnung

50 ccm; § 67 a I. Dreiradfzge sind jetzt stets Kraftwagen; also erhalten sie den Kfzbrief I (Kraftwagen), nicht II (Krafträder); RdErl RVM 20. 10. 34, RVkBl B S 2 unter 6. 2a ) H u b r a u m = Kolbenfläche mal Weg, dh der Raum, der begrenzt wird von der obersten und untersten Stellung des Kolbens im Zylinder. Berechnung: 3 zu § 10 KStG. Der Zylinderraum oberhalb des obersten Totpunktes ist der Verdichtungsraum. — Maßnahmen gegen unbefugte Änderung (Vergrößerung) des Hubraums mittels Herausnehmens von Laufbuchsen: Erl 10. 3. 33, MBlWuA 99. 2b ) Ohne Rücksicht auf die Art, Pkw, Lkw, Omn, Zugmaschine. Sonderausweis für Omnibusse: § 9 BOKraft. 2c ) Leergewicht: § 39 II. Der frühere Ausdruck „Eigengewicht" bleibt im Kfz-Steuerrecht. ') S a t t e l Zugmaschinen (§ 32 I, § 34 III) bis 3,5 t Leergewicht, wenn mehr als 20 km, können mit Klasse 3 nur gefahren werden, wenn sie auch noch mit ihrem Sattelanhänger nicht mehr als 3,5 t (Leergewicht) wiegen. Hiernach ergibt sich für Sattelkfze: bis 20 km: Klasse 4 bis 3 Achsen und 3,5 t Leergewicht. Eigengewicht. über 20 km bis 3 Achsen: Klasse 3, wenn nicht über 3,5 t Leergewicht, über 3 Achsen: Klasse2, ohne Rücksicht auf Leergewicht. 4 ) „Züge" (§§ 31, 32, 32 a, 55 a StVZO; §§ 7 und 24 StVO) sind Zusammenstellungen eines Kfzs mit einem oder mehreren NichtKfzn derart, daß die verbundenen Fze eine technische und wirtschaftliche Einheit bilden; DAR 45, 145; die mit dem Kfz verbundenen Nicht Kfze sind die Anhänger des § 18 I, dh auch zulassungsfreie A; aber abgeschleppte betriebsunfähige Fze bilden mit ihrem ziehenden Kfz keinen „Zug". Die in § 18 II enthaltenen Ausnahmen betreffen nur das Zulassungsverfahren, nicht die Fahrerlaubnis; für § 5 gilt, aber nur für ihn: ObLGSt 53, 85 (5. 5. 53) die Besonderheit, daß auch zulfreie A hier keinen Zug bilden. Führt also eine Zugmaschine bis 20 km/st (also Klasse 4) in landwirtschaftlichem Betrieb einen nur für 1- u forstw Zwecke verwendeten Anhänger mit, so genügt Schein 4; wird dann noch ein weiterer (2achsiger) Anhänger (§ 32 a) mitgeführt, der nicht zu einer der in § 18 II aufgeführten Art gehört, so ist Schein 2 erforderlich. Zulassungsfreie Anhänger verlieren ihre Sonderstellung bei der „Zug"bildung mit einem Kfz der Klasse 4 nicht dadurch, daß sie — etwa wegen geplanter auch anderweiter Verwendung — vorsorglich zugelassen werden; der zulassungsfreie Anhänger bleibt in der Rechtsstellung zulassungsfreier Anhänger auch dann, wenn er zugelassen wird. 6 ) Werden zweiachsige Kfze bis 50 ccm Hubraum oder bis 20 km Höchstgeschwindigkeit, also der Klasse 4, mit zweiachsigen Anhängern verbunden, so ist wegen der 4 Achsen Führerschein 2 erforderlich; es sei denn, daß die Anhänger zulassungsfrei sind nach § 18 II; Anm 4. Ein „Zug" kann mit Schein 4 gefahren werden, wenn 1) das ziehende Fz (keinen Hubraum über 50 ccm hat oder) keine Höchstgeschwindigkeit über 20 km/st hat und 2) die gezogenen Anhänger zulassungsfrei sind. Eine zweiachsige Zugmaschine (bis 3,5 t oder — Anm 7 — über 3,5 t) mit höchstens 20 km fordert mit nur einachsigem Anhänger nur Klasse 4. Ist das ziehende Kfz fahrerlaubnisfrei, so greift die Vorschrift „ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs" überhaupt nicht ein, eben weil das ziehende Fz keine FErl irgendeiner Klasse erfordert. Ein erlaubnisfreies Kfz (§ 4, zB Zugmaschine bis 6 km/st) bleibt also fscheinfrei, wenn es mit seinen Anhängern einen Zug von mehr als 3 Achsen bildet; in solchem Fall kommt es also auch nicht mehr darauf an, ob die Anhänger solche sind, deren Mitführung lt § 5 keinen Zug bildet. Die Bestimmung „ohne R ü c k s i c h t . . . " besagt: Ist für das ziehende Fz irgendein anderer Schein als der der Klasse 2 erforderlich, etwa 3 oder 4, so wird beim Mitführen von Anhängern nunmehr Klasse 2 verlangt. Hiernach gilt: Entsteht durch Verbindung eines Kfzs K l a s s e 4 ein Zug von a) mehr als 3 Achsen, so ist zu unterscheiden: 1. Gehört der Anhänger nicht zu den in § 18 II Nr 4 zulassungsfreien, so verbleibt es bei der Regel, daß Züge mit mehr als 3 Achsen Klasse 2 fordern; 2. Ist der Anhänger nach § 18 II Nr 4 zulassungsfrei, so bleibt er für die Festsetzung der FScheinklasse außer Betracht; es genügt der Schein für das ziehende Kfz, also Klasse 4; b) höchstens 3 Achsen, so kann zweifelhaft sein, ob Klasse 4 genügt oder 3 erforderlich ist. Eine Sonderregelung fehlt; insb spricht § 5 bei Klasse 4 nur von Kfzn; der Fall der Züge wird überhaupt nur bei Klasse 2 behandelt. Die danach naheliegende Folgerung, Klasse 3, also die Klasse „aller Kfze, die nicht zu Klasse 1, 2 oder 4 gehören", sei erforderlich, würde

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kaum dem Sinn der Vorschrift gerecht werden. Die Regelung bei Klasse 2 „Züge" läßt erkennen, daß Züge bis zu 3 Achsen keiner Regelung unterworfen werden sollten, die von der Regelung für das Kfz selbst abweicht. Es genügt also FSchein Klasse 4. Würde ein zweiachsiges Kfz zur Klasse 3 gehören, so verbleibt es dabei, wenn es einen einachsigen Anhänger mitführt. Auch S c h l i t t e n (3a zu § 18) bilden mit dem ziehenden Kfz einen Zug; sie müssen aber, mangels Sonderregelung, bei der Frage nach der FScheinklasse unberücksichtigt bleiben (keine „Achsen"!}. e ) Die StVZO erachtet die Führung schwerer Lastzüge für besonders schwierig und fordert deshalb Schein 2 dafür; dessen Inhaber darf ohne weiteres alle übrigen Kfze, außer Kräder über 50 ccm, führen, aber nicht umgekehrt. — Kfze bis 3,5 t können ohne Rücksicht auf die FzArt (Lkw, Omnibus, Pkw) mit Schein 3 gefahren werden; entscheidend ist hier nur das Gewicht. Für sog Kettenkrafträder (VkBl 49, 14) gilt Klasse 3; im „Zuge" sind sie mit nur einer Achse zu bewerten; erst bei Mitführen weiterer 3 Achsen Klasse 2 erforderlich. 6a) Die Begrenzung des Hubraumes auf 250 ccm konnte gestrichen werden (14. 3. 56) im Hinblick auf die Gewichts- (300 kg) und die GeschwGrenze (30 km) in § 18 II 3. FEfrei sind die KrFahrst bis 10 km; § 4 I 2. ') Es brauchen also nicht nebeneinander beide Forderungen (bis 50 ccm u n d bis 20 km/st) erfüllt zu sein. — 20 km Höchstgeschwindigkeit vgl auch § 8 I StVG. IGgs zur Haftpflichtregelg (A II a 3 zu § 8 StVG) entscheidet für die geschwindigkeitsbeschränkte Fze betreffenden Vorschriften der StVZO (§§ 18, 41, 53, 55 a, 56, 5?) nicht, wie schnell das e i n z e l n e Fz unter vom Zufall abhängigen Umständen möglicherweise fahren kann, sondern die in der allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) enthaltene Geschwindigkeitsgrenze des T y p s . Toleranzen sind also zuzubilligen. Die Höchstgeschwindigkeit ist in den KfzSchein (§ 24) und den KfzBrief (§ 25) einzutragen; sie hat Bedeutung für verschiedene Regelungen, insb für Bau- und Betriebsvorschriften; § 36 (Bereifung), § 41 (Bremsen), §18 (Zulassungsverfahren). Kfze bis 20 km/st gehören stets nach Klasse 4. Hat ein solches Kfz mehr als 3,5 t Leergewicht, so gilt trotzdem Klasse 4, nicht etwa Klasse 2; denn in der Vorschrift bei Klasse 2, erster Teil (betr. Fahrzeuge über 3,5 t) fehlt gerade ein Zusatz, wie er dort im zweiten Teil (betr. Mehrachser) mit den Worten „ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs" enthalten ist; hätten Fahrzeuge über 3,5 t ohne Rücksicht auf ihre Geschwindigkeit zur Klasse 2 gerechnet werden sollen, so wäre dies bei der Regelung der Klasse 2 zum Ausdruck gekommen durch den Zusatz . . . über 3,5 Tonnen beträgt, o h n e R ü c k s i c h t a u f i h r e H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t , dies um so mehr, als das eine Abweichung von der bisherigen Regelung über die Führerscheinfreiheit der Fahrzeuge bis 20 km/st — gleichfalls ohne Rücksicht auf ihr Gewicht! — gewesen wäre. Ein solcher Zusatz ist aber gerade unterblieben, also erfordert eine Z u g m a s c h i n e bis 20 km/st mit nur einem einachsigen Anhänger ohne Rücksicht auf ihr Gewicht den Schein 4 über 20 km/st mit nur einem einachsigen Anhänger wenn ihr Gewicht bis 3,5 t: den Schein 3 wenn ihr Gewicht über 3,5 t: den Schein 2. „Gewicht" ist jeweils das der Zugmaschine. Fze bis 250 ccm konnten vom 1.1.38 ab, nicht erst vom 1.10.38 ab, mit Schein 4 gefahren werden. — Fze bis 200 ccm waren bis 30. 9. 38 führerscheinfrei. 's) Innerhalb jeder der 4 Klassen 1—4 kann also eine Erleichterung gewährt werden. Beispiel: Wer n u r einen Schlepper mit Anhänger führen will, also Schein Klasse 2 braucht, aber nie Lkw mit Anhängern fahren will, kann sich mit der einfacheren Fahrausbildung auf Schlepper begnügen, die einfachere Prüfung darauf ablegen und erhält dann zwar den Schein Klasse 2, aber mit der entsprechenden Beschränkung; so jetzt auch RVkBl B 42, 112. Wer einen kleinen Dreiradwagen (über 20 km und über 50 ccm) fahren will, kann den erforderlichen Schein 3 erhalten mit Beschränkung auf solches Fz. — Nicht aber ist es möglich, in solchem Fall die Führung des Schleppzuges etwa auf Grund des Scheins 4 zu gestatten; denn (siehe oben) Erleichterungen sind nur innerhalb der an sich in Betracht kommenden Klasse möglich. Der Schlußsatz gibt a l l g e m e i n die Möglichkeit einer Beschränkung der FE auf FzA r t e n innerhalb einer Klasse; zB Krad bis 125 ccm. § 12 ermöglicht bei nur bedingter 33

Straßenverkehrsrecht

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Zulassungsordnung

Eignung (zur Führung von Kfzn) die Erteilung der FE unter Anpassung an die Lage des E i n z e l falls. Unscharf ist daher die DA zu § 5; die dort nach § 12 behandelte FE nur für Zugmaschinen ist gerade ein Fall des § 5 I Schlußsatz. — Erleichterungen f Kfze Klasse 3 bis 250 ccm: BVM 1. 3. 55, StV 2 Nr 2046 N/55. Wer mit so beschränktem Führerschein ein Kfz anderer Art führt, zB im obigen Beispiel einen Lkw mit Anhänger, ist nach § 24 StVG strafbar; 6 zu § 2 StVZO. Der beschränkte (Schlußsatz des Abs 1) Schein berechtigt nur zur Führung des(r) in der Beschränkung genannten Fahrzeugs(e), nimmt also nicht an den einen Ausnahmefall darstellenden Möglichkeiten des Abs 2 Satz 1 teil. *) Es gelten die Scheine der Klasse auch für Fze der Klasse 1. 2, 3 4 2 3 3 aus der Zeit vor 1. 9. 53 2 (bis 3,7 t) 1, 2, 3 und 4, je aus der Zeit alle Fze bis vor 1. 12. 54 1) 250 ccm und bis 2) 20 km 1, 2, 3a und b früheren Rechts Fze der jetzigen Klassen 1, 2, 3 Nach VkBl 54, 527 hatte das Führen von Kfzn Kl 3 bis 250 ccm nur mit FSchein Kl 1 (statt 3) aus der Zeit vor 1. 12. 54 nicht beanstandet werden sollen; das ist jetzt (14. 3. 56) gesetzlich vorgeschrieben und in obiger Übersicht berücksichtigt; dagegen gelten spätere (ab 1. 12. 54 erteilte) FScheine 1 nicht für Kl 3 bis 250 ccm. 9 ) Es werden also insbesondere die Achsen des geschleppten Kfzs nicht gerechnet. — Der Führer des geschleppten Kfzs braucht keinen Führerschein; B II a 5 der Anm 13 zu § 1 StVO. über Schleppen, insb Sorgfalt dabei: § 1 StVO, Anm 13 unter B II a 5. 10 ) Früher forderte ein Eigengewicht über 3,5 t den FSchein 2. Der Begriff Eigengewicht wurde dem § 10 DBKStG entnommen. Die V 25. 11. 51, BGBl I 908, brachte den vom Steuerrecht abweichenden Begriff „Leergewicht", § 39 II StVZO; dieses ist idR 50 bis 150 kg höher als das steuerrechtliche Eigengewicht. „Zur Beseitigung der dadurch bedingten Härten sieht § 5 III eine Ubergangsregelung vor" (amtl Begr). u ) Die Übergangsvorschrift in Abs 3 Satz 3 bedeutet nicht, daß der Inhaber des bisherigen (bis ÄndV 17. 11. 54) FSchs 4 nun uneingeschränkt jedes Krad (von 51 ccm) bis 250 ccm führen dürfte. Wessen (bisheriger) FSch 4 beschränkt (§§ 5 I, 12) war, zB auf (bisherige) KIKr bis 100 ccm, der ist an diese Einschränkung auch jetzt gebunden. Ferner darf der 17jährige Inhaber eines (bisherigen) FSchs 4 nicht aGrd Abs 3 Satz 3 die nun zur Klasse 1 gehörigen Kräder (von 51 bis 250 ccm) führen (§ 7); andere Auslegung würde dem Zweck der Verschärfung v 17. 11. 54 zuwiderlaufen. Dagegen kann der 17jährige weiterhin mit seinem (bisherigen) FSch 4 Kfze bis 20 km führen, uzw auch mit Anhängern, sofern diese mit dem Kfz keinen „Zug" bilden (§ 5 I).

12) Begr.: „ W e g e n der notwendigen internationalen Zusammenarbeit der deutschen Streitkräfte sollen die Klassen der deutschen Militärfahrerlaubnisse im wesentlichen d e r im Anhang 9 des Abkommens über den S t r a ß e n v e r k e h r vom 19. September 1949 v o r g e s e h e n e n Einteilung entsprechen." — IntAbk: (zweiter) Anhang 7 des Buchs mit dem im A n h a n g 9 des IntAbk enthaltenen Muster des FScheins.

§ 6. Ubungs- und Prüfungsiahrten von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis (1) Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat,1) darf führerscheinpflichtige2) Kraftfahrzeuge auf öffentlichen3) Straßen führen,4) wenn er von einem Fahrlehrer5) (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der hierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich6) ist, beaufsichtigt wird.7) (2) 8) Lenken Mitglieder ausländischer Streitkräfte, die sich auf Grund internationaler Verträge im Inland aufhalten, oder der zivilen Dienstgruppen dieser Streitkräfte bei9) dienstlichen Ubungs- oder Prüfungsfahrten Kraftfahrzeuge, ohne eine entsprechende Fahrerlaubnis zu besitzen, so genügt die Beaufsichtigung durch eine von den ausländischen Streitkräften dazu ermächtigte und für die Führung des Fahrzeugs verantwortliche Begleitperson. Die Begleitperson hat die Ermächtigung durch eine

§ 6. Ausbildungsfahrten

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mit deutscher Ubersetzung versehene Bescheinigung der Streitkräfte (Ausbildungsschein) nachzuweisen. Diese Bescheinigung ist bei den Ubungs- oder Prüfungsfahrten mitzuführen und auf Verlangen zuständigen10) Personen zur Prüfung auszuhändigen.11) ') Nach § 3 StVG muß, wer sich zwecks Ablegung der Prüfung in der Führung übt, dabei auf öffentlichen Wegen von einem Lehrer begleitet sein; gleiches gilt für die Fahrt bei der Prüfung. Grund dieser Regelung: A zu § 3 StVG. Schwierigkeiten traten bei der Handhabung auf: Zulässigkeit des Dbens (mit Lehrer) nach bestandener Prüfung, aber vor Erteilung der Fahrerlaubnis? Begriff der Ubungs-, der Prüfungsfahrt? Zulässigkeit des Ubens (mit Lehrer) ohne die Absicht des Ablegens der Prüfung? —• Um diese Zweifelsfragen zu erledigen, hat § 6 das ü b e n (mit Lehrer) schlechthin überall da für zulässig erklärt, wo jemand noch keine Fahrerlaubnis hat; „wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat." Die V 14. 3. 56 hat die Überschrift „Ausbildungsfahrten vor Erlangung der FE" ersetzt durch „Ubungs- und Prüfungsfahrten von Bewerbern um eine FE"! für die Zulässigkeit des Ubens (mit Lehrer) nach bestandener Prüfung, aber vor Erteilung der FE wird man gegenüber der neuen Uberschrift geltend machen können, der Geprüfte bleibe „Bewerber" bis zur Erteilung des FScheins. Die Begr (des BRats) besagt nur: „Anpassung an den Wortlaut des § 3 Abs 2 StVG". Die Streifrage über die Zulässigkeit des (Weiter-)Ubens (mit Lehrer) nach bestandener Prüfung (aber vor Erteilung von Fahrerlaubnis und Führerschein) ist übrigens durch § 10 I StVZO unbedeutend geworden, da meist sofort nach erfolgreich beendeter Prüfung der FSchein ausgehändigt wird. S a KG 16. 6. 55, DAR 225. „die" Fahrerlaubnis ist die erstrebte, also auch die zu einer vorhandenen beantragte FE einer anderen Klasse oder Betriebsart (§ 5). S a B I zu § 3 StVG. 2 ) F ü h r e r s c h e i n p f l i c h t i g sind alle Kfze über 6 km (§ 4 I); weitere Ausnahmen kann der BVM nach § 1 I 1 StVG zulassen. 3 ) 3 zu § 1. ') F ü h r e n : B I zu § 2 StVG. 5) F a h r l e h r e r : C z u § 3 StVG, AusbildV, Anhang 1 dieses Buchs. *) V e r a n t w o r t l i c h k e i t . Nach § 3 StVG muß der Lehrer den Schüler „begleiten und beaufsichtigen". Das Erfordernis des Begleitens ist vielfach dahin verstanden worden, der Lehrer müsse im gleichen Fahrzeug mitfahren, ein Erfordernis, das bei Krafträdern schwer durchführbar ist; dazu C III zu § 3 StVG. Das Ziel der Vorschrift in § 3 StVG, wie es namentlich aus dessen Abs 2 hervorgeht, die Festlegung der Verantwortlichkeit des Lehrers für die Führertätigkeit des Schülers, ist nunmehr in § 6 hervorgehoben worden; wie der Lehrer dieser seiner Verantwortlichkeit gerecht wird, ist ihm überlassen. Vgl § 11 I 3 StVZO, wonach bei Prüfung Sachverständiger und Lehrer nicht unbedingt im gleichen Fahrzeug wie der Prüfling zu sein brauchen. — Verantwortlichkeit eines den vorauffahrenden Fahrlehrer unterstützenden Begleiters (auf Soziussitz): C III zu § 3 StVG. Sinn der Fahrausbildung ist, den ungeübten Schüler zu einem die Lenkung eines Kfzs beherrschenden Kraftfahrer zu machen. Dazu gehört auch, den Schüler in die Gefahren des Verkehrs einzuweihen; dabei ist der Ausbildungsstand zu berücksichtigen. Der Schüler darf nicht in Verkehrsverhältnisse geführt werden, denen er zweifellos nicht gewachsen ist; anderseits entwickelt sich sein Können an neuen Aufgaben; sie sind ihm nur unter der erforderlichen Vorsicht zu stellen; Anmerkung zu RG 22. 6. 39 VAE S 327. 7 ) Bei Krafträdern (C III zu § 3 StVG) kann, insb nach dem Stand der Ausbildung und der Persönlichkeit des Schülers, mittelbare Einwirkung durch Zeichen und Zurufe ausreichen; zust BGH 27. 10. 55, VRS 10, 225; Bremen 21. 8. 50, VkBl 376. 8 ) Abs 2 bringt eine Ausnahmeregelung von dem an sich auch für die ausl Streitkräfte geltenden Abs 1 insofern, als der nach Abs 1 erforderliche Begleiter von den Streitkräften bestimmt wird. 8 ) „Bei dienstlichen Ub- oder PrFahrten" bezieht sich auch auf die Mitglieder der ausl StrKr; das folgt aus Sinn und Überschrift (Vorbem II e 9 vor § 1 StVO) und aus Satz 3. Diese Kreise können also das Sonderrecht des Satzes 1 nicht schlechthin für alle Fahrten fordern. 10 ) Die zuständigen Personen sind die deutschen; vgl auch „mit deutscher Übersetzung versehene" im vorletzten Satz. ") § 4 II. 33*

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§ 7. Mindestalter der Kraftfahrzeugführer Niemand darf vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge irgendwelcher Art, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres1) Kraftfahrzeuge2) der Klassen 1, 2 oder 3 führen; Ausnahmen3) kann die Verwaltungsbehörde4) mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen.') International: Anhang 8 des IntAbk 1949. DA: Eine Bewilligung von Ausnahmen ist nur zulässig, wenn die außergewöhnliche körperliche und geistige, besonders charakterliche Reile des Jugendlichen ihn zum Führen von Kraltlahrzeugen bereits geeignet erscheinen läßt. Wirtschaftliche Verhältnisse oder andere Gründe können ohne diese Voraussetzung eine Ausnahme nicht rechtfertigen. Zulässig ist auch die Erteilung der Ausnahmegenehmigung unter Beschränkungen, z. B. nur für einen bestimmten Weg zur Schule oder Arbeitsstelle.... Soll die Ausnahmegenehmigung erteilt werden, so ist ihre besondere Ausiertigung nicht erforderlich; sie gilt mit Ausfertigung des Führerscheins als erteilt. Voraussetzung für das Führen von Kfzn ist die behördliche Fahrerlaubnis, § 4; eine Voraussetzung für deren Erteilung ist das Alter (18 Jahre, vgl Art 6 III IntAbk, Anhang 7 des Buches. Untere A l t e r s g r e n z e ist also, soweit nicht im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen wird, für Kfze das 18. (16.) Lebensjahr. Festlegung einer Altersgrenze beruhte auf § 6 I 2 KFG idF 13.12.33; jetzt § 6 I 3 c StVG. Obere Altersgrenze besteht nicht; hohes Alter kann aber die Verneinung der Eignung rechtfertigen und damit Grund zur Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis sein. — Beseitigt ist die frühere Regelung (§ 14 VüKVerk), wonach Beförderung einer größeren Personenzahl höheres Alter des Führers bedingte. Aber Sondervorschriften für das öffentliche Fuhrgewerbe bleiben unberührt; dazu § 12 BOKraft (hinter PBG, Anhang 4 des Buches). „Kfze irgendwelcher Art": also Kfze schlechthin, ohne Rücksicht auf Fahrerlaubniszwang (§ 4), also auch die bis 6 km; auch diese sind (3 zu § 4, 2 zu § 18) Kfze (aM Härtung 3 zu § 4); von den für Kfze gegebenen Vorschriften der StVZO gelten für sie nur nicht die über Fahrerlaubnis- und Zulassungspflicht. Härtung behandelt (trotz richtiger Wiedergabe der § 4 I StVZO, § 8 VII StVO) die dortige Begriffsbestimmung des Kfzs so, als ob die Klammerdefinitionen jeweils erst hinter den Worten „je Stunde" endigten — dann hätte er recht —, und nicht schon mit den Worten „Landfahrzeug (en)"; sonach hat die Höchstgeschwindigkeit in § 4 StVZO nichts mit dem Begriff Kfz zu tun, vielmehr Bedeutung nur für die Fahrerlaubnispflicht; und in § 8 StVO bedeutet Überschreitung der 6-km-Geschwindigkeit nur die Voraussetzung für die Anwendung der das Kfz betreffenden VerkRegeln der StVO; s a 39 zu § 8 StVO. Die Unrichtigkeit der Hartungschen Meinung folgt auch aus § 18 I StVZO. Folgte man Härtung, daß nämlich Fze bis 6 km keine Kfze iSd StVZO seien, so dürfte ein 7j ähriger solche Motorfze führen, sogar mit Anhängern, da die Altersgrenzen ja nur die Führer von Kfzn betreffen. Altersgrenze also für I Kfze der Klassen 1, 2 und 3 18 Jahre II die übrigen „Kfze irgendwelcher Art", dh a) fahrerlaubnispflichtige, also Klasse 4, dh 1. bis 50 ccm, Krankenfahrstühle bis 250' ccm 2. bis 20 km b) fahrerlaubnisfreie, dh bis 6 km sämtlich 16 Jahre Für Fahrräder m HM gelten 16 Jahre. Das würde an sich schon aus II folgen, „Kfze irgendwelcher Art", nachdem jetzt (B II b zu § 27 StVG) klargestellt ist, daß auch die FmH Kfze sind; es mußte aber die Altersgrenze trotzdem (in § 67a V) besonders, rechtsbegründend, bestimmt werden, weil ja die FmH für den Geltungsbereich der StVZO als Fahrräder zu behandeln, Fahrräder aber nicht Kfze, somit nicht mit den „Kfzn irgendwelcher Art" getroffen, sondern altersgrenzenfrei sind. § 7 fordert Zustimmung des gesetzlichen Vertreters („gV") zur Führung von Kfzn

§ 9. Ermittlung über die Eignung durch die Behörde

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der Klassen 1, 2, 3 (und 4) bei Jugendlichen unter 18 (und 16) Jahren, erklärt also den Jugendlichen von 18 (16) bis 21 für selbst antragsberechtigt. Die Behörde (§ 10) ist somit nicht verpflichtet, bei Antragstellern über 18 (16) Jahren den gV zu hören. Die selbständige Antragsbefugnis des Jugendlichen ändert aber nichts an der Aufsichtspflicht des gV; er kann verantwortlich sein für a) Nichthinderung der Antragstellung durch den ihm etwa als leichtfertig und unzuverlässig bekannten Jugendlichen; b) Unterlassung des Einschreitens in der Richtung der Herbeiführung der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn dem gV die Ungeeignetheit bekannt ist; s a § 143 StGB. 2 ) Für die Führer von Pferdefuhrwerken besteht keine untere Altersgrenze; Festsetzung jetzt möglich aGrd § 6 I 3c StVG. Das Fuhrwerk muß aber einen „geeigneten" Führer haben; § 7 I StVO. — Die frühere (§ 2 III RStVO 1934) untere Altersgrenze 16 Jahre) für Führer führerscheinfreier Kfze war mit dem 1. 10. 38, Fortfall der Führerscheinfreiheit, gegenstandslos geworden. ') Im Einzelfall; daneben steht nach § 70 I die Befugnis, Ausnahmen auch allgemein, für Gruppen von Personen, zuzulassen, und nach § 70 IV ein Sonderrecht für die dort 4 genannten Verwaltungen. ) § 68. 5 ) Kein Rechtsanspruch auf A u s n a h m e n von beiden Altersgrenzen; OVG 23.4.36, VAE 37, 102; sie sind nur innerdeutsch zulässig, nicht im internationalen Verkehr; Anm 1. Bewilligung der Ausnahme kann von Erfüllung mit der Ausübung der Führertätigkeit zusammenhängender Bedingungen abhängig gemacht werden. — Mitführung einer etwa erteilten, aber nicht erforderlichen besonderen schriftlichen Ausnahmebewilligung ist nicht vorgeschrieben; oben, DA.

§ 8. Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis1) Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis2) ist bei der zuständigen örtlichen Behörde3) einzureichen; beizufügen sind ein amtlicher Nachweis4) über Ort und Tag der Geburt5) und ein Lichtbild in der Größe von 38x52 bis 45x60 Millimeter, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt. Neufassung: 24.8.53, BGBl I 1131. DA: (1) Der amtliche Nachweis über Ort und Tag der Geburt soll in einer standesamtlichen Geburtsurkunde, die in abgekürzter Form ausgefertigt sein kann, bestehen; jedoch genügt auch ein Reisepaß, Wehrpaß, Taufschein oder dgl. (2) Lichtbilder müssen... deutlich und dem Aussehen des Antragstellers z Z. des Antrages ähnlich sein. *) Abs 1 betrifft das Verfahren bei Erteilung der Fahrerlaubnis für die Führer von Kfzn. ! ) Fahrerlaubnis: 9 zu § 3. ') Den Antrag hat der Bewerber (unter Leistung seiner Unterschrift unter dem Formblatt des Führerscheins) an die Behörde nämlich des Wohnorts des Bewerbers, § 68 II, vorzulegen, die ihn nach § 9 weiterzubehandeln hat — Ermittelung, ob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers vorliegen. *) Paß genügt: RVM 24. 11. 36, RVkBl B S 372. s ) Geburtsschein wegen der Altersgrenze in § 7.

§ 9. Ermittlungen über die Eignung des Antragstellers durdi die Behörde Die zuständige örtliche Behörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung1) des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (z. B. Bedenken wegen schwerer oder wiederholter Vergehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trünke, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere Roheitsvergehen, ferner Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung).2) Wird ein Führerschein der Klasse 4 beantragt, so hat, wenn die zuständige oberste Landesbehörde keine andere Stelle bestimmt, die zuständige örtliche Behörde oder eine von ihr beauf-

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tragte Stelle außerdem3) zu prüfen, ob der Antragsteller ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden Verkehrsvorschriften38) hat. Mit einem Bericht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die Ortspolizeibehörde den Antrag der Verwaltungsbehörde4) vor.

Neufassung: 2 4 . 8 . 5 3 , BGBl I 1131. DA: (1) Regelmäßig ist ein Strafregisterauszug anzufordern und zu ermitteln, ob der Antragsteller polizeilich bestraft ist. Wegen Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt s. § 13. (2) Prüfungen von Bewerbern um den Führerschein Klasse 4 sind regelmäßig durch im Verkehrsdienst erfahrene Beamte der Pol.-Behörden abzunehmen. Die Veranstaltung von Sammelprüfungen kann zweckmäßig sein. In ländlichen Bezirken können die Prüfungen den Gendarmeriebeamten, besonders auch Beamten der mot. Gend.Bereitschaften, übertragen werden. Von der Befugnis zur Übertragung auf nichtamtliche Stellen ist nur nach Anweisungen Gebrauch zu machen, die noch ergehen werden . . . . (3) Der Gegenstand der Prüfung ist in § 9 selbst bestimmt. Dabei ist jedoch zu beachten, daß gelegentlich der Prüfung auch Fragen gestellt werden können, die sich auf die Gegenstände der sonstigen Ermittlungen beziehen, die den Pol.-Behörden durch § 9 vorgeschrieben sind. Außer der Prüfung auf Kenntnis der Verkehrsvorschriften kann also bei dieser Gelegenheit auch die körperliche oder geistige Eignung des Prüflings zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgeprüft werden. Dabei können an den Prüfling auch Fragen gerichtet werden, wie er sich in einer bestimmten Verkehrslage verhalten würde, z. ß. bei plötzlichem starken Gefälle auf der Straße, bei Schleudern des Fahrzeugs, in unübersichtlichen Kurven u. a. m.; solche über die Prüfung der Kenntnis von Verkehrsvorschriften hinausgehende Fragen können zur Prüfung der geistigen Eignung (schnelles Auffassungsvermögen und Entschlußfähigkeit) dienen. Ergeben sich Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung, so ist auch bei Führerscheinen der Klasse 4 die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen zu fordern. (4) Als Sinn der Prüfung von Bewerbern um den Führerschein der Klasse 4 ist zu beachten, daß die Prüflinge durch den Zwang zur Prüfung veranlaßt werden sollen, sich mit den Verkehrsvorschriften vertraut zu machen. In der Prüfung ist durch wenige Fragen in Stichproben zu ermitteln, ob der Prüfling sich mit den Vorschriften vertraut gemacht hat, die für die Verkehrssicherheit wichtig sind. Dagegen genügt schriftliche Ausfüllung eines Fragebogens nicht dem Sinn der Prüfung. ') 3 zu § 3. — Die Behörde hat die Pflicht, tätig zu werden; nur negative Feststellung genügt nicht. Mindestforderungen, zB an das H ö r v e r m ö g e n (C 1 c 2 zu § 2 StVG), werden in der Verordnung selbst nicht erhoben; die Behörde hat nach pflichtmäßigem E r m e s s e n über Eignung zu entscheiden. RegOuMFranken 5. 8.38, VAE 407. Anleitung gibt ihr die DA zu § 12, s dort. 2 ) C I c 2 zu § 2 StVG; 2 zu § 2 StVZO. — Aus Satz 1 folgt zwar ein allgemeines Recht, nicht aber eine allgemeine Pflicht zur Herbeiführung eines Gutachtens; § 11 Abs 3. 3) Weil hier keine besondere Prüfung durch Sachverständige im Sinne des § 10 erfolgt. Nach dem Wortlaut kann die Behörde eine andere Stelle mit der Prüfung beauftragen; also kann sie auch durch höhere Anordnung zur allgemeinen Beauftragung einer anderen Stelle angewiesen werden; ebensowohl kann, ohne diesen Umweg dienstlicher Anweisung, die höhere Weisung, zB des Landesministeriums, allgemein mit der Prüfung andere Stellen unmittelbar beauftragen. Dies ist jedoch nur eine Zuständigkeitsregelung; die höhere Weisung kann nicht, entgegen Satz 2, die Prüfung umgestalten, insb gegenüber § 10 I 1 erschweren; und ebensowenig kann die nach Satz 2 zuständige Stelle entgegen Satz 2 eine praktische Prüfung fordern. Körperliche und geistige Eignung sind also auch beim Bewerber um Klasse 4 zu prüfen; geistig ungeeignet ist zB auch, wer einen Mangel an Fähigkeit zeigt, auf gegebene Verkehrslagen richtig zu handeln 3 a ) Es wird nicht Kenntnis der Vorschriften überhaupt gefordert, sondern ausdrücklich nur der Verkehrsvorschriften; diese Beschränkung erklärt sich daraus, daß die Einführung der FScheinpflicht für KIKr (1937) schon gegenüber der FScheinfreiheit eine im Zuge der Motorisierung des Verkehrs nicht bedenkenfreie Erschwerung bedeutete. W e n n DA Abs 4

§ 10. Ausfertigung des Führerscheins

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Satz 2 von „für die Verkehrssicherheit wichtigen Vorschriften" spricht, so ist das keine Ausdehnung über den Satz 1 („Verkehrsvorschriften") hinaus, sondern (eher im Gegenteil eine einschränkende) Erläuterung des Satzes 1. Insb wurde bei Schaffung der Vorschrift Kenntnis technischer Bestimmungen ausdrücklich abgelehnt! sie kann nur soweit verlangt werden, wie sie zur Erfüllung der Forderung nach Kenntnis und Beachtung der 4) § 68 VerkVorschriften erforderlich ist.

§ 10. Ausfertigung des Führerscheins (1) Ergeben sich keine Bedenken1) gegen die Eignung®) des Antragstellers, so hat die Verwaltungsbehörde,3) wenn eine Fahrerlaubnis der Klasse 44) beantragt ist, diese zu erteilen,5) einen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 1, 2 oder 3 hat sie einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr6) zur Prüfung der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu übersenden. Ein vorbereiteter7) Führerschein (Muster 1) ist beizufügen, der vom Sachverständigen oder Prüfer dem Antragsteller auszuhändigen ist, wenn die Prüfung bestanden wird; die Aushändigung hat der Sachverständige oder Prüfer auf dem Führerschein zu vermerken und der Verwaltungsbehörde unter Angabe des Datums mitzuteilen. Ist der Antragsteller bereits im Besitz eines Führerscheins für eine andere Klasse oder Betriebsart, so ist kein neuer Schein auszufertigen, sondern die Erweiterung der Fahrerlaubnis in den vorhandenen einzutragen.8) (2) Die Verwaltungsbehörde5) hat die von ihr vorbereiteten Führerscheine vor Ubersendung an den Sachverständigen in eine Liste einzutragen, deren laufende Nummer im Führerschein anzugeben ist. über die ausgehändigten Führerscheine hat die Verwaltungsbehörde außerdem eine Kartei zu führen, die nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Führerscheininhaber zu ordnen ist. (3) 9) Hat der Bewerber bei den ausländischen Streitkräften im Geltungsbereich dieser Verordnung mit Erfolg eine Fahrprüfung abgelegt, bei der die deutschen Verkehrsvorschriften berücksichtigt worden sind, so kann die Verwaltungsbehörde von der Prüfung absehen, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Unterbleibt die nochmalige Prüfung, so gilt Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 entsprechend auch für Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3. (4) 10) Für die den Angehörigen der Bundeswehr aus dienstlichen Gründen zu erteilenden Fahrerlaubnisse sind Führerscheine nach dem Muster la auszufertigen. Neufassung: VkBl 47, 44 N. 91. 14. 3. 56, BGBl I 199. International: Anhang 9 und 10 des IntAbk 1949. DA: (1) Der Führerschein der Klasse 4 gilt ohne weiteres für alle Antriebsarten; eine praktische Prüfung wird nicht gelordert. Es ist deshalb im Führerschein einzutragen „mit Antrieb jeder Art", oder es sind die vorgedruckten Worte „mit Antrieb durch' zu streichen; unzulässig dagegen ist die Eintragung: „mit Verbrennungsmaschine". Nur dann, wenn im Einzelfall aus einem besonderen Grunde lediglich die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Antriebsart erteilt werden kann, ist die Antriebsart anzugeben unter gleichzeitiger Hervorhebung, daß nur die Führung von Kraftfahrzeugen dieser Antriebsart gestattet ist. Führerscheine der Klassen 1, 2 und 3 — ganz gleich, auf

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welche Antriebsart sie lauten, — gelten zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 4 jeglicher Antriebsart. (2) Wird ein Führerschein verloren, beschädigt oder sonst unbrauchbar, so ist aul Antrag eine neue Auslertigung zu erteilen, die durch Aufschrift als „Ersatzführerschein' bezeichnet sein muß; darin sind die Worte „nach Ablegung der Prüfung" und der Vermerk über die Aushändigung zu streichen. Der Ersatzführerschein darf erst erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Fahrerlaubnis gehabt hat. An den Nachweis ist ein strenger Maßstab anzulegen; eine sogenannte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers genügt dazu nicht. Der Nachweis kann z. B. geführt werden durch Anstellungsvertrag oder andere Urkunden, aus denen unzweifelhaft der Besitz der Fahrerlaubnis der betreffenden Klasse hervorgeht, Bescheinigungen oder Aussagen glaubwürdiger Personen oder ähnliche einwandfreie Beweismittel. Der Beteiligung der Ortspolizeibehörde bedarf es nicht. Zuständig ist die Behörde, welche die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder, wenn sie nicht mehr sachlich zuständig oder nicht mehr erreichbar ist oder überhaupt nicht mehr besteht, oder wenn feststeht, daß die Unterlagen bei der an sich noch bestehenden Behörde nicht mehr vorhanden sind, die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Behörde. Vor Erneuerung eines angeblich verlorenen Führerscheins ist bei der Behörde, die den verlorenen Schein erteilt hatte, Rückfrage zu halten, wenn das möglich ist (vgl. außerdem § 13 Abs. 2). Uber die neue Ausfertigung ist ein Vermerk auf dem Karteiblatt zu machen; ist ein solches noch nicht vorhanden, so ist es anzulegen. Für die Erteilung des Ersatzführerscheins ist eine einheitliche Höchstgebühr von 9 DM zu erheben. Ist nach den Umständen Mißbrauch des verlorenen Führerscheins zu befürchten, so ist der verlorene Schein auf Kosten des Antragstellers öffentlich für ungültig zu erklären. Wegen der inzwischen eingetretenen Umsiedlung umfangreicher Bevölkerungsteile ist es geboten, die Anzeige über verlorene Führerscheine einem größeren Kreis von Behörden zugänglich zu machen. Die Führerscheine sind daher jedenfalls im ,Verkehrsblatt" . . . . unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtstages und -ortes, sowie des Amtes, das den der früheren und jetzigen Anschrift und der Führerscheinklasse Schein ausgestellt hatte, aufzubieten. Dabei ist wie folgt zu verfahren: a) Die Straßenverkehrsbehörden senden die Verlustanzeige in zweifacher Ausfertigung an das Kraftfahrt-Bundesamt, das die Veröffentlichung veranlaßt. b) Bei Annahme der Verlustanzeige erhebt die Straßenverkehrsbehörde einen Betrag von 10 DM. Davon sind 5 DM als Verwaltungsgebühren zu vereinnahmen und die weiteren 5 DM als Kosten für die Veröffentlichung unmittelbar an das KraftfahrtBundesamt zu überweisen; auf dem für den Empfänger bestimmten Postabschnitt ist anzugeben: .Kosten für Veröffentlichung der Verlustanzeige zum Führerschein für . . .' (Angabe des Namens). (3) Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis (eines Führerscheins) erneut ein Führerschein erteilt, so ist eine neue Karteikarte unter Aufnahme der noch nicht gelöschten Strafen auszufertigen. (4) Für die Kartei werden Vordrucke nach Muster 6 empfohlen (nicht abgedruckt). ') Bei Bedenken ist nach § 12 StVZO zu verfahren. — Die Bedenken sind im Fall der Führerscheine 1 bis 3 die aus § 9 Satz 1 ersichtlichen; im Fall des Scheines 4 erstrecken sie sich auch auf § 9 Satz 2. — Berücksichtigung früherer Verkehrsübertretungen (Heranziehung der polizeilichen „Verkehrssünderkartei") zulässig: OVG Münster, 28. 7. 53, N J W 1727; BVerwG 20. 10. 55, VRS 10, 152. Dazu Händel N J W 54, 1516. ') 3 zu § 3. ') § 68. Strafrechtliche Mitverantwortlichkeit des Verwaltungsangehörigen für die von einem Führer begangene Straftat, dem er trotz ihm bekannter Ungeeignetheit den 4) § 5. FSchein 4 hat erteilen lassen: D VII zu § 21 StVG. 6) Eine weitere Prüfung, als die in § 9 vorgeschriebene, kommt für den Bewerber um Schein 4 nicht in Betracht: seine Eignung steht also bereits fest; eine Prüfung durch den Sachverständigen, wie nach § 11 für die Scheine 1—3, fällt bei Schein 4 fort. 6) Tätigkeit des aaS nach §§ 10 u 11 ist Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Anhang 10 dieses Buches und OVG Münster 22. 6. 54, N J W 1663. Das gilt auch für den „Prüfer". Die Regelung 24. 3. 56 verzichtet auf die Forderung, daß die FScheinprüfungen von einem aaS iSd V 6. 1. 40, also mit abgeschlossenem Hochschulstudium, abgenommen werden

§11. Prüfung der Befähigung des Antragstellers

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müssen. — Zwar spricht die Begr nur davon, die Eignung des Prüfers könne auch anders als durch Hochschulstudium erworben sein; damit wird aber beim „Prüfer" nicht auf die vom aaS neben der Sachkunde (§ 1 III V 6. 1. 40) erforderte Unparteilichkeit (§ 1 II aaO) verzichtet; sie wird uU bei jenem größere Bedeutung haben, als beim keinen anderen Beruf ausübenden aaS. 7 ) Satz 2 hat den Fall der ersten Erteilung einer Fahrerlaubnis im Auge; er kann nicht auch bei Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Betriebsart oder Klasse angewendet werden; der Bewerber könnte sonst in der Zeit zwischen Antragstellung und Prüfung (wegen Einreichung seines Führerscheins) die Führertätigkeit nicht ausüben, und bei Nichtbestehen der Erweiterungsprüfung würde ihm sein Führerschein nicht ausgehändigt werden können; es würde also ein neuer FSchein für die alte (bisherige) Klasse ausgestellt werden müssen. Im Sinn der durch Satz 2 bezweckten Beschleunigung würde folgende Handhabung liegen: Auf den Antrag auf Erweiterung beauftragt die Behörde den Sachverständigen zu prüfen und nach Bestehen der Prüfung die Erweiterung auf dem FSchein zu vermerken und dies der Behörde zu melden mit dem Zusatz, der erweiterte FSchein sei ausgehändigt worden. — Auskunftserteilung über Fahrerlaubnis an Dritte, insb bei Versicherungsvertrag: MBliV 1934, 1041; 1936, 1509. 8 ) Umfang der Ausdehnungsprüfung: Abs 2 behandelt die „Ausdehnung" der FE, die GebührenO (Anhang 9) in Art II unter B die „Ergänzungsprüfung zur Ausdehnung der FE", beide Stellen sprechen also von etwas Zusätzlichem, das auf Vorhandenem aufbaut. Die Gebühr für die ErgPrüfg ist geringer, als für die erste Prüfung; der Gesetzgeber nimmt an, daß die ErgPrüfg nicht der ersten gleichwertig ist. Diese Regelung in der GebO stammt aber aus der Zeit vor Einführung des FScheins 4, also einer Zeit, in der noch alle Prüfungen sich auf die ganze Materie erstreckten. Unmittelbar ist somit den gesetzlichen Vorschriften eine Beantwortung der Frage nach dem Umfang der ErgPrüfg nicht zu entnehmen, insb auch nichts darüber, ob grundsätzlich auch Kenntnis der VerkVorschriften festzustellen ist. Nun übernimmt der Sachverständige bei jeder Prüfung die rechtliche Verantwortung für volle Eignung des Bewerbers; Zweifel verpflichten ihn zur Klärung; sie sind idR berechtigt bei Inhabern des FScheins 4 aus der ersten Zeit der alleinigen Prüfung durch die Polizei, sie sind stets berechtigt, wenn sich inzwischen die Vorschriften geändert haben. Davon abgesehen ist die Pflicht des Sachv unbeschränkt, die Prüfung auf die rechtlichen Unterschiede in der Behandlung der Klassen durch die VerkVorschriften zu erstrecken. •) Erteilung der deutschen FE an den Inhaber einer ausländischen reqelt allgemein § 15; insb fordert er Kenntnis der deutschen VerkVorschriften. Auf deren Nachweis kann nach Abs 3 idR verzichtet werden, wenn schon die ausl FE auf der Grundlage der deutschen VerkVorschr erteilt worden war. 10 ) 12 zu § 5.

§ 11. Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (1) Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt Zeit und Ort der Prüfung. Der Prüfling hat ein Kraftfahrzeug der Betriebsart und Klasse, für die er seine Befähigung nachweisen will, für die Prüfung bereitzustellen.1) Das Fahrzeug muß ausreichende Sitzplätze für den Sachverständigen,1®) den Fahrlehrer und den Prüfling bieten; das gilt nicht bei Fahrzeugen der Klasse 1 sowie dann, wenn die Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge der Klassen 2 oder 3 mit nicht mehr als zwei Sitzen (z. B. nur für Zugmaschinen) erteilt werden soll. (2) In der Prüfung hat sich der Sachverständige oder Prüfer zu überzeugen, ob der Prüfling ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften und die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse hat und zu ihrer praktischen Anwendung

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fähig ist.2) Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so darf er sie wiederholen, wenn er nachweist, daß er in der Zwischenzeit gründlichen Unterricht genommen oder andere ihm von der Verwaltungsbehörde auferlegte Bedingungen erfüllt hat. Die Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemessenen Zeitraums (in der Regel nicht weniger als eines Monats) wiederholt werden. (3) Macht der Sachverständige oder Prüfer Beobachtungen,2®) die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Prüflings (insbesondere Seh- oder Hörvermögen,3) körperliche Beweglichkeit, Nervenzustand) begründen, so hat er der Verwaltungsbehörde Mitteilung zu machen, damit sie eine ärztliche Untersuchung anordnen kann. (4) Die Sachverständigen oder Prüfer haben ein Verzeichnis über die Prüflinge und Prüfungsergebnisse zu führen. Nach der Prüfung ist der Antrag unter Angabe der laufenden Nummer des Verzeichnisses und unter Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Verwaltungsbehörde zurückzusenden.4) Neufassung: 14. 3. 56, BGBl I 199. DA: (1) Das zur Prüfung bereitzustellende Fahrzeug muß geeignet sein, dem Sachverständigen die praktische Prüfung zu ermöglichen, ob nach seiner Überzeugung der Prüiling zur Führung von Kraftfahrzeugen der betreffenden Klasse befähigt ist. Dafür kann nicht allgemein ein Fahrzeug bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung

§ 12. Bedingte Erteilung

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so weniger snzusinnen, als damit die vorgeschriebene ( § 3 1 2 S t V G , C II a und D zu § 2 StVG) Begleitung durch den Lehrer entfiele.

Durchführung der Prüfung zur Ausdehnung der Fahrerlaubnis: 8 zu § 10.

2) Die Fähigkeit zur erhöhten Sorgfalt des § 7 II 2 S t V G wird nicht geprüft BayObLGSt 55, 96 (24. 5. 55); B zu § 24 S t V G . Zur Feststellung der Fähigkeit ist grundsätzlich j e d e s Fz brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften und Fähigkeiten des Prüflings beobachtet werden können. Der Prüfling muß die KfzTechnik soweit kennen, um die fahrtechnischen Auswirkungen seiner Maßnahmen zu wissen, ihre Bedeutung für den V e r k e h r rechtzeitig im Voraus zutreffend beurteilen zu können. Fähigkeit zur Anwendung der technischen Kenntnisse: zB muß der Prüfling wissen, warum Gefälle in kleinem Gang zu fahren sind; vgl. DA zu § 9. 2a) Der Sachv bekommt den Auftrag zur Prüfung, nachdem (§ 10 I 1) Bedenkenfreiheit auch in körperlicher und geistiger Beziehung (§ 9) festgestellt worden ist. So erklärt sich Abs 3; ein Recht des Sachv zur Prüfung gibt Abs 3 ebensowenig wie Abs 2.

») Hörvermögen: DA zu § 12, ferner OVG 5. 5. u 16. 6. 38, VAE 349 u 403 und Schroer, VAE 39, 269; Booß, VAE 39, 349 (Ziffer 3). — Gehörlosigkeit kein grundsätzlicher Hinderungsgrund: OVG Münster 22. 6. 54, N J W 1543. 4) Wegen der neben die aaS getretenen „Prüfer": 6 zu § 10.

§ 12. Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis (1) Werden Tatsachen 1 ) bekannt, die Bedenken2) gegen die körperliche oder geistige Eignung®) des Bewerbers begründen, so kann4) die Verwaltungsbehörde') die Beibringung6) eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses,7) des Gutachtens8) eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des eignungstechnischen Gutachtens einer Untersuchungsstelle fordern. (2) Ergeben der Bericht der zuständigen örtlichen Behörde, ein ärztliches Zeugnis, das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder das eignungstechnische Gutachten einer Untersuchungsstelle, daß der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt geeignet ist, so kann8a) die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Bedingungen9) erteilen; insbesondere kann sie die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen10) beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. DA: (1) Betreffen die Bedenken das Hörvermögen, so hat der untersuchende Arzt festzustellen, in welcher Entfernung die gebräuchliche Umgangssprache auf jedem Ohr deutlich verstanden wird. Es genügt, wenn sie auf jedem Ohr ohne Hilfsvorrichtung auf fünf Meter bei abgewendetem Gesicht des zu Untersuchenden sicher verstanden wird. Ist das nicht der Fall, so hat die Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob der Betroffene von der Führung von Kraftfahrzeugen auszuschließen ist, oder ob der Mangel ausgeglichen werden kann. Dies kann geschehen etwa (im Einzelfalle sind auch andere Mittel denkbar, worüber die Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat) durch Begleitung einer Person, die ausreichendes Hörvermögen besitzt, oder durch Benutzung einer geeigneten Hilfsvorrichtung; ein weiteres Mittel kann auch die Gewöhnung sein. Wer trotz ungenügenden Hörvermögens lange Zeit beispielsweise ein Kleinkraftrad oder ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt hat, ohne einen Unfall verschuldet zu haben, wird damit oft den Beweis erbringen, daß er für die Führung von Kleinkrafträdern sein mangelndes Hörvermögen durch die Gewöhnung auszugleichen in der Lage ist. Schließlich kann auch das Bedenken gegen die Betätigung als Kraftlahrzeugführer dadurch beseitigt werden, daß der Verkehrsbereich oder die Verkehrszeit beschänkt wird — Verkehr etwa nur zwischen Wohnung und Tätigkeitsort über verkehrsarme Straßen oder Einhaltung be-

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stimmter Zeiten —. Bei der Prüfung, ob ein Mangel ausgeglichen werden kann, ist zur Wahrung der Verkehrssicherheit ein strenger Maßstab anzulegen. (2) Die Erteilung der (bedingten) Fahrerlaubnis an einarmige Kraftradiah r e r setzt Sicherstellung einwandfreier Handhabung der Bedienungsvorrichtungen voraus. Die Abgabe von Zeichen zur Änderung der Fahrtrichtung muß durch entsprechende mechanische Vorrichtungen gewährleistet sein. (3) Bei jeder Befassung mit einem Inhaber einer Fahrerlaubnis ist besonders auch auf etwaige körperliche Mängel zu achten. Zweifeln an der vollen Verkehrsfähigkeit ist nachzugehen. 4

) Tatsachen: C I c 2 zu § 2 StVG. — Abs 1 gilt nicht allgemein, sondern nur im Vorverfahren (vgl Überschrift!); für den weiteren Verlauf, zB bei Unfall des Inhabers der Fahrerlaubnis, gilt § 3 StVZO. 2 ) Verfahren, wenn keine Bedenken vorliegen: § 10. ') Eigung: C I c 2 zu § 2 StVG; 2 zu § 2 StVZO. 4 ) Die Maßnahmen zur Klärung der Bedenken sind ins Ermessen der Behörde gestellt; eine Maßnahme ist besonders hervorgehoben. „Kann" bedeutet aber nicht, es sei ins Ermessen gestellt, ob die Behörde überhaupt den Bedenken nachgehen oder den Antrag ohne Ermittlung ablehnen will; VkBl 52, 350 (Gehörlose). 5 ) § 68. e) Beschaffung der verlangten Urkunden ist Sache des Bewerbers, also hat er auch die Kosten zu tragen. 7 ) A m t s ä r z t l i c h e s Z e u g n i s wurde nach VüKVerk von jedem Führerscheinbewerber außer Kradführer erfordert; C 1 c 2 zu § 2 StVG. Nunmehr gilt: Bei Bekanntwerden Bedenken begründender Tatsachen kann Arztschein gefordert werden, dh a) vor Erteilung der Erlaubnis, zB der Bewerber ist der Behörde als ungeeignet bekannt (notorischer Krüppel), oder gelegentlich etwaiger mündlicher Verhandlungen aus Anlaß seines Antrags treten dem Beamten Bedenken auf; b) nach Erteilung der Erlaubnis (§ 3), zB aus Anlaß eines Unfalls, und zwar sowohl bei solchen Führern, die noch nicht (weder bei Erteilung der Erlaubnis, noch späterhin) ärztlich untersucht worden sind, als auch bei solchen, bei denen das schon der Fall gewesen ist. Die Behörde kann sich die Gewißheit darüber, ob ihre Bedenken begründet sind, auch in anderer Weise verschaffen, zB durch Zeugnis eines Privatarztes. Das Zeugnis hat zu den „Bedenken" Stellung zu nehmen; es ist also nicht erforderlich, daß bei bestimmt begrenzten Bedenken, zB Beweglichkeit eines Fußgelenkes, ein Zeugnis über den ganzen Körperzustand erfordert wird; 11 zu § 3. 8 ) Das Gutachten wird sich hauptsächlich auf die „Vorrichtungen" des § 2 I erstrecken. — Wegen Zufügung der „Prüfer": 6 zu § 10. — Einschaltung (Abs 2) der anerkannten Untersuchungsstellen (vgl 12 zu § 3): Sie können „eine wertvolle Erkenntnisquelle bieten" (Begr). 8a ) § 12 gestaltet den die Rechtsgrundlage bildenden, nur eine Erlaubnis schlechthin (ohne deren nähere Ausgestaltung) fordernden § 2 StVG in der Richtung einer von der Norm (§ 5 StVZO) abweichenden einschränkenden Erlaubnis aus. „Kann": Ermessensache; zust OVG Lünbg 22. 6. 54, IV A 129. 53. AM OVG Münster 14. 12. 54. VRS 9, 382: RAnspruch auf beschränkte FE, wenn die vom Bewerber vorgeschlagenen Mittel zur Gefahrenabwehr geeignet sind. Belassung bedingter FE bei Entziehung: C I zu § StVG. •) Vgl die oben wiedergegebene DA; sie gilt für jeden Grad Schwerhörigkeit, also auch Taubheit. Bedingung kann auch Einhaltung einer Geschwindigkeitsgrenze sein; 5 zu § 2. l °) 6 zu § 2.

§ 13. Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes (1) Jede Versagung der Fahrerlaubnis, ihre Entziehung, die Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs2) und die Zurücknahme einer dieser Maßnahmen haben die Verwaltungsbehörden umgehend dem Kraftfahrt-Bundesamt unter kurzer Angabe der Gründe mitzuteilen. (2) Vor Erteilung einer Fahrerlaubnis oder3) vor der Ausfertigung einer Ersatzurkunde für einen verlorenen Führerschein hat die Verwal-

§ 14. Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst

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tungsbehörde bei dem Kraftfahrt-Bundesamt anzufragen, ob Nachteiliges über den Antragsteller dort bekannt ist. Die Anfrage kann auf Wunsch des Antragstellers und auf seine Kosten telegrafisch erfolgen. Bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis (§ 15) kann von der Anfrage abgesehen werden. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. DA: (1) Für Mitteilungen und Anfragen sind die vorgeschriebenen Formblätter (Muster 7 und 8) zu benutzen. (2) Von der Anfrage soll bei fnhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er im Deutschen Reich noch keinen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis gestellt hatte. (3) . . . (4) Gemäß des § 13 Abs. 2 haben die Verwaltungsbehörden bei dem KraftfahrtBundesamt anzufragen, das sind nach § 68 Abs. 1 in Preußen die als Kreispolizeibehörden tätigen, in den übrigen Ländern die ihnen entsprechenden Behörden. Ortspolizeibehörden sind zur Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht befugt. ') 1 zu § 4. — Dienstsitz des Kraftfahrt-Bundesamtes (§ 2 Ges 4 . 8 . 5 1 , BGBl I 488): Flensburg (BAnz 1951 Nr 180; vgl VkBl 51, 334). 2 ) Die Worte „die Untersagung des Führens eines Kfzs", waren so lange gegenstandslos, wie es führerscheinfreie Kfze nicht gab; deren Führer gegenüber käme ja nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis in Frage, die er gar nicht zu haben brauchte, sondern nur die Untersagung des Führens eines (nämlich fahrerlaubnisfreien) Kfzs nach § 3 1 1 . Die StVZO vom 13.11.37 hatte die Führerscheinfreiheit beseitigt. Ausnahmen sind nun inzwischen (§ 4) für Kfze bis 6 km/st bewilligt worden; für sie hat die Untersagung wieder Bedeutung erhalten, ebenso für Fahrräder m HM (§ 67a), die, obwohl auch „Kfze" (B II b zu § 27 StVG), in der StVZO als Fahrräder behandelt werden; für sie gilt also Abs 1. 3 ) Die Notwendigkeit einer Anfrage beim KBA „vor Erweiterung auf eine andere Betriebsart oder Klasse" der FE ist mit V 14. 3. 56 beseitigt worden.

§ 14. Sonderbestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Bundeswehr, der1) Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei, die durch deren Dienststellen erteilt wirdla) (§ 68 Abs. 3) beschränkt2) sich nicht auf Dienstfahrzeuge. Sie gilt nur für die Dauer des Dienstverhältnisses; dies ist auf dem Führerschein zu vermerken, wenn es sich nicht um eine Fahrerlaubnis der Bundeswehr handelt. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als Kraftfahrzeugführer ist der Führerschein einzuziehen; auf Antrag ist dem Inhaber zu bescheinigen,23) für welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen ihm die Erlaubnis erteilt war. Auf Grund dieser Bescheinigung213) über die frühere besondere Fahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen — innerhalb von fünf Jahren nach Ausscheiden aus dem Kraftfahrdienst ohne nochmalige Prüfung der Befähigung — zu erteilen, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller künftig als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen.3) Neufassung: 4. 12. 41, RGBl I 750; 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199.

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DA: Von jedem Einschreiten gegen einen Inhaber eines Sonderlührerscheins ist dei Dienststelle, für die das von dem Betroffenen geführte Fahrzeug zugelassen ist, Mitteilung zu machen. Auf Antrag ist Einsicht in die Akten zu gewähren oder Abschrift der Akten oder von Auszügen fertigen zu lassen, um eine disziplinarische Behandlung des Falles durch die vorgesetzten Dienststellen zu ermöglichen. 1

) Das heißt im Dienst der genannten Verwaltungen; dazu Anm 2. — Zufügung der Bundeswehr: V 14. 3. 56. la ) Die Sonderverwaltungen sind bzgl der Erteilung (der FE für ihren Dienstbereich) sachlich nicht beschränkt, können also die FE einem Dienstangehörigen erteilen, der a) überhaupt noch keine FE hat, b) bereits die gleiche (nach Betriebsart und Klasse) wie die geplante SonderFE hat, c) eine andere FE hat, als die geplante. — In den Fällen b und c muß, schon wegen des Satzes 2, Einziehung des SonderFScheins, zusätzlich zum allgemeinen FSchein, ein besonderer FSchein ausgestellt werden. 2 ) Die Inhaber der Fahrerlaubnis der genannten Verwaltungen können (im Rahmen der Betriebsart und Klasse ihres Scheines) jedes beliebige Privatfahrzeug zu jeder beliebigen Privatfahrt führen. Daß sie etwa in den Dienst der genannten Verwaltungen eingestellte Privatfahrzeuge führen dürfen, folgt aus ihrer dienstlichen Fahrerlaubnis; vgl Anmerkung 1. Sie können also Dienstfahrten mit Dienst- oder Privatfahrzeugen, Privatfahrten mit Privat- oder (wenn auch disziplinwidrig!) Dienstfahrzeugen ausführen. — Nicht aber darf der Angehörige der einen Verwaltung Fahrzeuge einer andern führen, auch nicht solche Fahrzeuge des öffentlichen (Fuhrgewerbe-) Verkehrs, für die eine besondere Erlaubnis nötig ist. Es darf also der Inhaber einer Bundesbahnfahrerlaubnis den Privatwagen seines Freundes fahren, nicht aber einen Postwagen. Unberührt bleibt das Recht der Verwaltung, den Inhabern ihrer FE das Führen anderer Kfze — auf Grund der Befehlsgewalt — zu untersagen; das hat aber nach außen hin (für die Frage, ob der Führer die erforderliche FE gehabt hat) keine Bedeutung für Strafbarkeit, Versicherung, Schwarzfahrt. Ergänzung des Satzes 2, Halbs 2 „wenn . . . handelt" durch V 14. 3. 56 im Hinblick auf das besondere Muster des militärischen FScheins. 2a ) Die Bescheinigung ersetzt weder die (eingezogene) Sonderfahrerlaubnis, noch die allgemeine Fahrerlaubnis, gibt also nicht das Recht, Kfze zu führen. Sie ist also eine zum Beweise von Rechten erhebliche Privaturkunde, keine öffentliche, weil nicht für den Verkehr nach außen bestimmt; Jena 21. 4. 39, DJ 1439. 2b ) Die Bescheinigung muß auch ergeben, daß der Sonderführerschein (usw) eingezogen worden ist; RVkBl B 41, 190. ') C zu § 6 StVG.

§ 15. Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis1) (1) Demlnhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann2) die deutsche3) Fahrerlaubnis für die entsprechende4) Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen erteilt werden, wenn er ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in einer Prüfung5) durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer6) für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch die zuständige örtliche Behörde nachweist und im übrigen keine Zweifel an seiner Eignung bestehen. (2) 7) Hat der Bewerber im Inland ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in einer Prüfung durch die ausländischen Streitkräfte nachgewiesen, die sich auf Grund internationaler Verträge im Inland aufhalten, so kann die Verwaltungsbehörde von der Prüfung absehen, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199.

§ 15a. Höchstdauer der täglichen Lenkung

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DA: Pol.-Beamte sollen mit Abnahme der Prüfung iür Führerscheine der Klassen 1 bis 3 nur beauftragt werden, wenn sie ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im Verkehrsdienst haben. Entstehungsgeschichte der Regelung: B IV zu § 2 StVG. Vgl 5 zu § 3 StVZO. Gleichgültig ist, unter welchen Voraussetzungen die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wird, insbesondere ob, wie im Inland, der Nachweis der Eignung und der Befähigung verlangt wird. — Besteht im Ausland überhaupt keine der Fahrerlaubnis ähnliche Einrichtung, weist also der Ausländer nach, daß in seinem Land das Führen von Kfzn von keinen entsprechenden Voraussetzungen abhängig ist, so gilt gleichfalls § 15; dann hat der Ausländer ja die „ausländische Fahrerlaubnis". 2 ) Kein Rechtsanspruch. Gegen Versagung kein Rekurs: B II zu § 5 StVG. s ) Der ausländische Inhaber der nach § 15 erteilten Erlaubnis steht dem Inhaber der nach § 4 erteilten Erlaubnis rechtlich gleich. 4 ) „Entsprechende" Betriebsart und Klasse: die der deutschen Einteilung (§ 5) am nächsten kommende. 6 ) Ausnahme für Volksdeutsche Abwanderer aus Italien, RVkBl B 1940 S 76. 6) 6 zu § 10, 12 zu § 3. 7 ) Abs 2 ermöglicht die deutsche Anerkennung des in ausländischer (militärischer) Prüfung abgelegten Nachweises der Kenntnis der deutschen VerkVorschriften für den Fall, daß Mitglieder der ausl Streitkräfte einen ZivilFSchein erhalten wollen.

§ 15a.1) Höchstdauer der täglichen Lenkung von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen2) (1) Von demselben Kraftfahrzeugführer dürfen in einer Arbeitsschicht nicht länger als 9 Stunden gelenkt werden 1. Lastkraftwagen3) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen und darüber, 2. Kraftomnibusse mit mehr als 14 Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen.4) Ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 Kilometern je Stunde und Kraftomnibusse im Linienverkehr5) mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 Kilometern. (2) Die Zeit der Lenkung darf in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 bei besonderem Anlaß6) in zwei Arbeitsschichten der Woche bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden, jedoch in der Kalenderwoche 54 Stunden nicht überschreiten. (3) Hat ein Kraftfahrzeugführer ein Fahrzeug, für das die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten, ununterbrochen viereinhalb Stunden7) lang gelenkt, so hat er vor der weiteren Lenkung eine Unterbrechung von mindestens einer halben Stunde einzulegen; die Lenkungszeit gilt als ununterbrochen, wenn sie nicht wenigstens eine zusammenhängende halbe Stunde lang unterbrochen worden ist. Unbeschadet dieser Pflicht sind Pausen8) von solcher Dauer einzulegen, daß die zur Erhaltung der Fahrsicherheit erforderliche Erholung gewährleistet ist.*) 10 ) (4) Die Führer11) der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge haben die Zeit der Lenkung und die Pausen jeweils bei Beginn und am Ende in

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einen auf ihren Namen lautenden Fahrtennachweis12) einzutragen, aus dem das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs ersichtlich sein muß, das während der eingetragenen Zeit benutzt worden ist. Für jeden Kalendertag dar! nur ein Fahrtennachweis geführt werden. Als Fahrtennachweis können entsprechende Aufzeichnungen verwendet werden, die durch andere Bestimmungen123) vorgeschrieben sind. Bei der Lenkung des Fahrzeugs sind die Fahrtennachweise der Kalenderwoche und am Tage der ersten Arbeitsschicht der Kalenderwoche die Fahrtennachweise der Vorwoche mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen; als erster Tag der Kalenderwoche ist der Sonntag anzusehen. Die Fahrtennachweise sind ein Jahr lang zur Verfügung der zuständigen Behörde zu halten; verantwortlich ist bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber, sonst der Kraftfahrzeugführer. Kraftfahrzeugführer, die als Arbeitnehmer im Dienste der in § 14 Satz 1 genannten Verwaltungen1') stehen, sind von den Vorschriften über die Fahrtennachweise befreit; die Verwaltungen haben den zuständigen Behörden innerhalb eines Jahres auf Verlangen jederzeit die Dauer der täglichen Lenkung von Kraftfahrzeugen und die Dauer der Unterbrechungen, Pausen und Ruhezeiten nachzuweisen. (5) Weitergehende arbeitsrechtliche Beschränkungen und Pflichten zugunsten7) der Arbeitnehmer sind zulässig. (6) Hinsichtlich der Dauer der Ruhezeit zwischen zwei14) Arbeitsschichten sind die für Kraftfahrer geltenden arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Vorschriften15) entsprechend auf Kraftfahrzeugführer anzuwenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen. Kommen am Wohnort oder16) am Sitz des Gewerbebetriebes unterschiedliche Regelungen in Betracht oder ist die Regelung am Wohnort anders als am Sitz des Betriebes, so gilt in diesen Fällen die Regelung, die die kürzeste Ruhezeit vorschreibt. (7) Unberührt17) bleibt die Pflicht der Kraftfahrzeugführer, das Fahrzeug nur zu lenken, solange sie in der Lage sind, es sicher zu führen. Eingefügt V 24. 8. 53, BGBl I 1131. In Kraft 1. 11. 53 (§ 72 IV). — § 15 enthält, wie auch § 2, Gedanken des Zulassungsrechts, aber überwiegend VerkRegelung; er bringt hauptsächlich Verhaltensvorschriften, die wohl wegen ihres Zusammenhangs mit § 57a (vgl § 15a IV) in die StVZO aufgenommen worden sind. — Er hat verkehrsrechtliche Bedeutung; die arbeitsrechtlichen Vorschriften über das Fahrtenbuch (Anm 2) bezwecken Schutz der Arbeitskraft; Hamm 16 u. 13. 7. 54, VRS 7, 394 u DAR 311. § 6 I 4 StVG ermögl Festsetzung täglicher Höchstzeiten für die Lenkung von Lkw und Kom zwecks Hebung der VerkSicherheit durch Verhinderung von Übermüdung. Diese schloß zwar schon vorher (§ 2 StVZO) Teilnahme am Verkehr aus, allerdings nur, wenn nicht in geeigneter Weise Vorsorge gegen Gefährdung anderer getroffen wurde. Jetzt ist, ohne Rücksicht darauf und auf den Stand der Leistungsfähigkeit im Einzelfall, Teilnahme am Verkehr durch Lenkung der genannten Fze nach Ablauf der Höchstzeit unzulässig. Verantwortlichkeit des Führers: Vorbem zu § 31. ') Beschränkung der Arbeitszeit von „Gefolgschaftsmitgliedern als Fahrer oder Beifahrer im Betrieb" bezweckte § 4 der Tarifordnung d Sondertreuhänders der Arbeit für den Güterfernverkehr v 15.10. 36, RVkBl B 366; er verpflichtete das Gefolgschaftsmitglied zur Ausfüllung eines Kontrollblatts für jede Arbeitsschicht; Vorbild für den Abs 4 des § 15a. — Die A V zur ArbZeitV (RGBl 1938 I 1799) sieht (mangels zulässigen abweichenden

§ 15a. Höchstdauer der täglichen Lenkung

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Tarifs) — s § 2 der genannten TarifO — eine Höchstdauer für die Lenkung von Kfzn vor. — Bedeutung des Fahrtnachweises des Abs 4 (Fahrtschreibers, § 57a) für das Erfordernis der Führung des arbeitsrechtlichen Arbeitszeitbuchs: Hamm 16. 7. 54, VRS 7, 394. Im Arbeitsverhältnis stehende Kraft- und Beifahrer (außer denen von Pkw und ArbMasch, ferner bei überführungs- u Probefahrten, gewissen Omnibuslinien- und Nahverkehrsfahrten) müssen ein Schichtenbuch (oder einen Arbeitszeitnachweis) zu Kontrollzwecken mitführen; V 8. 2. 56, BGBl I 65. Die Ermächtigung (Anm 1) gilt auch für Tätigkeit außerhalb eines „Beschäftigungsverhältnisses" ; sie beruht auf der Notwendigkeit der Sicherung des allg Verkehrs, nicht auf Erwägungen des Arbeiterschutzes, 3 ) Verkehrsrechtlich ist der Begriff gesetzlich nicht festgelegt. Man versteht darunter nach Bauart ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmte und eingerichtete Kfze mit mehr als 2 Rädern. Fze mit einem Fahrgestell, wie es für Lkw hergestellt und bestimmt wird, aber mit einem nicht zur Güterbeförderung bestimmten Aufbau (Polizei-, Gefangenenwagen, Zahnklinik, Postamt) sind als Lkw nur zu behandeln, wo das nach dem Inhalt der Vorschrift sinnvoll ist. Abgrenzung vom Pkw: 3 zu § 42. Nutzfläche für Güterbeförderung größer als 21k qm: § 10 II KStG. Ddf 1. 10. 53, DAR 242 wollte die Zulassung entscheiden lassen; ein als Lkw zugelassenen Kfz, selbst wenn es auch zur PersBeförderung benutzt werden könnte, „KombiFz", müßte VerkBeschränkungen für Lkw beachten. Nun hat die ÄndV 24. 8. 53 den Begriff „Kombinationskraftwagen" in das gesetzliche Z u 1 a s s u n g s verfahren (§ 23 I StVZO) eingefügt; man wird diese Art Fze für die Beurteilung von für Lkw ausgesprochenen V e r k e h r s beschränkungen nunmehr als Pkw behandeln müssen. — Zugmaschinen, wozu auch Sattelzugmaschinen ohne Sattelanhänger rechnen, sind nicht Lkw; wohl aber Sattelkfze (§ 32a), wenn sie Güterfze sind. Der Zusammenhang des § 15a mit § 57a (der von „zur Beförderung von Gütern bestimmten Kfzn" spricht, zeigt, daß nur ebensolche Fze mit § 15 a gemeint sind. Mit den Lkw und den Kom trifft die Vorschrift Fze, die nach § 57a den die Einhaltung der Fahrzeit überwachenden Fahrtschreiber haben müssen. — Die Gewichtsgrenze betrifft, wie auch sonst in StVZO und StVO, das einzelne Fz, nicht etwa den „Zug" (Kfz mit Anhänger). 4) Es entscheidet also nur die Platzzahl; ein Kom einer sonst mit mehr als 14 Sitzen ausgestatteten Bauart, dessen Fahrgastraum zur Hälfte für andere Zwecke als der PersBeförderung hergerichtet ist, Vorführgeräte, Arbeitstische udgl, fällt nicht unter 2. s ) § 2 PBG, s Anhang 4 des Buches. •) Lt Begr: zur Vermeidung von Härten und zur Ermöglichung der Durchführung von Termintransporten. 7 ) Die Fristen in Abs 1 und 2 und die 4 l /2-Stundenfrist in Abs 3 können für Arbeitnehmer arbeitsrechtlich gekürzt werden; Abs 5. Geschieht das, so kann der Arbeitgeber nicht aus Abs 1—3 eine Mehrforderung herleiten. — Läßt Gewerberecht (§ 69 II) eine gegenüber § 15 a weitergehende Beschäftigung zu, so steht ihrer Ausübung die engere verkehrsrechtliche Regelung entgegen. 6) Begr: Der Begriff der Pause entspricht der Pause des Arbeitsrechts, ist also weiter als der der Unterbrechung. 9) B e g r : Die Vorschrift über die Unterbrechungen und Pausen entspricht im wesentlichen der Nummer 51 Satz 3 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung von 1938.

Übermüdung infolge Verstoßes gegen § 15a kann Anwendung der Strafe aus § 315a StGB rechtfertigen. 10 ) Gegen Vorwürfe aus einem durch Nichtbeachtung des Satzes 2 verursachten Unfall schützt nicht der Hinweis, Satz 1 sei beachtet worden. u ) Mit der Folge seiner strafrechtlichen (§ 71) Verantwortlichkeit. — Halter (lt Begr): §§ 48, 222, 230 StGB und Arbeitsschutzbestimmungen. Im gewerbsmäßigen PersVerkehr: §§ 3 ff BOKraft (s bei Anhang 4 des Buches). " ) Vgl Anm 2. Ferner Begr: Fahrtennachweis im Sinne des $ 15a sind alle Aufschreibungen, die den dort genannten Erfordernissen entsprechen, also auch die Fahrtenbücher nach der Nummer 54 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung und die Arbeitszeitkontrollbücher der Unternehmer des privaten Kraftomnibusgewerbes (vgl. die Verordnung über die Arbeitszeit der Unternehmer des privaten Kraitomnibusgewerbes vom 17. Februar 1938 in Verbindung mit ihrer Ausführungsverordnung vom gleichen T a g e und § 8 der Tarifordnung für das private Kraftomnibusgewerbe vom 8. J a n u a r 1938, sämtlich abgedruckt im Reichsverkehrsblatt B 1938 S. 39, 40). Kraftfahrzeugführer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, werden oft für den Fahrtennachweis die Schaublätter des Fahrtschreibers verwenden können, die ohnehin mit dem Namen des Fahrzeugführers versehen werden müssen (vgl. § 57a Abs. 2 Satz 2 StVZO). Ein auf den Namen des Führers lautender Fahrtennachweis wird verlangt, weil der Nachweis sämtliche Fahrten enthalten soll, bei denen derselbe Kraftfahrzeugführer am gleichen Kalendertage Fahrzeuge der im § 15a Abs 1 genannten Art gelenkt hat. 34

Straßenverkehrsrecht

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Zulassungsordnung

1S

) Bei diesen Verwaltungen ist der Nachweis in anderer Weise gewährleistet. ") Zwischen 2 gewöhnlichen (Abs 1) oder ungewöhnlichen (Abs 2). ls ) Auch die nach Abs 5. ") Also mehrere unterschiedliche Regelungen am Wohnort oder mehrere unterschiedliche Regelungen am Sitz. 17 ) Abs 7 gilt allgemein und nicht etwa nur für die von Abs 1 nicht erfaßten Fze. Aus Abs 3 Satz 2 ist nichts gegenteiliges zu folgern! er betrifft nur die Fahrpausen; Abs 7 geht weiter, und das Wort „solange" (nicht: „wenn") ist zwar Zeitbegriff, knüpft aber nicht an die Arbeitszeitregelung an. — Einhaltung von Abs 1—3 entlastet also nicht schlechthin. Abs 7 enthält Pflichten aller KfzFührer, ohne Rücksicht auf Arbeitsverhältnis; Abs 6 gilt außerhalb eines Arbeitsverhältnisses! Abs 3 u 4 betreffen Arbeitsverhältnis; Abs 1 u 2 Arbeitnehmer und -geber.

§ 15b.1) Entziehung2) der Fahrerlaubnis3) durch die Verwaltungsbehörde 4 ) (1)5) Erweist6) sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 42 m des Strafgesetzbuchs) in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Zum Strafverfahren im Sinne dieser Vorschrift gehört7) das Ermittlungsverfahren der Anklagebehörde und der Polizei vor der Erhebung der Anklage. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksiditigen, der Gegenstand der UrteilsSndung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Sdtuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedingungen für die Erteilung einer neuen7") Fahrerlaubnis festsetzen. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam. (6) Nach der Entziehung ist der von einer deutschen Behörde ausgestellte Führersdiein der Behörde abzuliefern,8) die die Entziehung ausgesprochen hat; ausländische Fahrausweise sind ihr zur Eintragung der Entziehung vorzulegen.9) Dies gilt auch, wenn die Entziehung angefochten worden ist, die zuständige Behörde die aufschiebende Wirkung der Anfechtung jedoch ausgeschlossen hat.10) § 15b ist durch ÄndV 24.8.53 (BGBl I 1131) eingefügt worden. ) § 4 I StVG (über Entziehung der FE) gilt nicht (§ 27 StVG) für Kleinkrafträder (KlKr)i es bedurfte deshalb des (mit § 4 I aaO im wesentlichen gleichlautenden) § 15b I, der (über § 67a I StVZO) für KIKr gleiches vorschreibt, wie § 4 I StVG für Kfze allgemein. Die Abs 2 u 3 des § 4 StVG dagegen gelten auch für KIKr; es hätte also wegen der KIKr — wie wegen der übrigen fahrerlaubnispflichtigen Kfze — der Wiederholung der Abs 2 J

§ 15c. Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

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u 3 des § 4 StVG in den Abs 2 u 3 des § 15b nicht bedurft; sie dient der Klarstellung und der Zusammenfassung der einschlägigen Bestimmungen, bringt aber Beseitigung einiger Zweifel zu § 4 StVG; s unten 7 und 10. *) Fahrerlaubnis: 6 zu § 4. § 15b betrifft also nur fahrerlaubnispflichtige Fze, dh Kfze über 6 km (§ 4 1); darunter fallen sonach auch die KIKr (also — § 67a I — Krafträder bis 50 ccm), die zwar zulassungsfrei sind (§ 18 II 2) aber nicht fahrerlaubnisfrei. — Behördliches Einschreiten gegen Führer nichtfahrerlaubnispflichtiger Fze (Fuhrwerke, Fahrräder, auch solcher m Hilfsmotor) regelt § 3 StVZO. — Für ausländische Führer gilt § 15b nur, wenn sie („Fahrerlaubnis") im — ggf vereinfachten, § 15 — deutschen Verfahren die deutsche Fahrerlaubnis erhalten haben; verkehren sie dagegen im Inland aGrd internationalen oder der ausländischen Ausweise, so kommen die Sondervorschrift des § 11 II VInt und § 3 StVZO in Betracht; 5 zu § 3. 4 ) Die Entziehung der FE im Zusammenhang mit einem Strafverfahren durch das Gericht erfolgt nach § 42m StGB (s bei § 4 StVG). s ) E r l ä u t e r u n g des § 15b: s § 4 StVG. •) Das Sicherweisen braucht nicht beim Führen von Kfzn hervorzutreten (jemand hetzt seinen Hund auf vorbeifahrenden KradFahrer) und nicht iZushgm einem VerkVorgang zu stehen (gelegentlich ärztlicher Untersuchung wird höchstgradige Kurzsichtigkeit festgestellt). Die Frage der mangelnden Eignung entscheiden die Umstände des Falls, das Verhalten des Inhabers der Fahrerlaubnis. Zur Führung von Kfzn ungeeignet ist nicht schlechthin, wer betrunken lediglich in einem Omnibus mitfährt, also ohne Einwirkung auf den Ablauf der VerkVorgänge; dagegen kann der betrunkene Soziusfahrer, auch unbeabsichtigt, die sichere Führung des KRades beeinträchtigen und durch die Tatsache des Mitfahrens in solchem Zustand sich als unzuverlässig, als ungeeignet erweisen; dabei wird der Grad der alkoholischen Beeinflussung bedeutsam sein. — Überlassung des eigenen Kfzs zur Führung durch einen Betrunkenen wird regelmäßig Ungeeignetheit dartun; OVG Münster 23.6.53, VII B 223.53. 7 ) Satz 2 stellt eine Ergänzung gegenüber § 4 II StVG zur Klarstellung Zweifels dar.

eines

7a) Begr: Statt des in 5 4 des Straßenverkehrsgesetzes verwendeten Ausdrucks „Wiedererteilung der Fahrerlaubnis" wird im Anschluß an } 42 m StGB die Bezeichnung „Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis" gewählt, weil sie die Tatsache, daß die frühere Fahrerlaubnis endgültig erloschen ist, besser zum Ausdruck bringt.

8 ) Vgl § 42m II Satz 1 StGB (s bei § 4 StVG). •) Vgl § 42m II Satz 2 StGB (s bei § 4 StVG) und § l i l a III StPO bzgl der vorläufigen Entziehung. 10 ) Vgl C I c zu § 5 StVG.

§ 15 c.1) Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine neue Erlaubnis für dieselbe Betriebsart und eine entsprechende Klasse erteilt, so ist eine Prüfung nach § 9 Satz 2 oder § 11 nur erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber ausreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besitzt. Unterbleibt die Prüfung, so gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 auch für Führerscheine der Klassen 1, 2 oder 3. 1) § 15 c ist durch AndV 24 . 8. 53, BGBl I 1131, eingefügt worden. Lt Begr klärt er, .daß für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis die allgemeinen Bestimmungen (§§ 8 ff StVZO) gelten, die früher abgelegten Prüfungen aber berücksichtigt werden dürfen (vgl § 2 Abs 1 Satz 2 StVG)."

B. Fahrzeuge I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen1) ') Zwei Grundgedanken: a) allgemein für alle Fahrzeuge gilt, daß sie zum öffentlichen Verkehr nur zugelassen werden, wenn sie verkehrssicher sind; §§ 16, 30; 34*

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Zulassungsordnung

b) für Kfze und ihre Anhänger gilt darüber hinaus: jedes dieser Fahrzeuge muß listenmäßig erfaßt, sein Verbleib, insbesondere Standort muß jederzeit bei der Behörde nachgewiesen, also feststellbar sein; §§ 23 ff.

§ 16. Grundregel der Zulassung1) Zum Verkehr ) auf öffentlichen9) Straßen sind alle Fahrzeuge4) zugelassen5), die den Vorschriften dieser Verordnung6) und der StraßenverkehrsOrdnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201) entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren7) vorgeschrieben ist. 2

Neufassung: 24.8.53, BGBl I 1131. S c h r i f t t u m : v. Unruh, Verkehrstechnische Woche 1937, 565s derselbe Verkehrstechnik 1

1937 , 559.

) § 16 spricht für Fahrzeuge den gleichen Gedanken aus, den § 1 für Personen enthält. § 16 geht davon aus, daß jedes Fahrzeug, um auf öffentlichen Wegen verkehren zu dürfen, zugelassen sein muß und deckt sich insoweit mit dem Erfordernis der Zulassung der Kfze in § 1 StVG. Die Zulassung nun erfolgt durch die StVZO selbst in § 16 für alle Fahrzeuge, ausgenommen Kfze; für diese gelten Sonderregeln über ein besonderes Zulassungsverfahren. Die übrigen Fahrzeuge dagegen, ferner die vom Zulassungsverfahren ausgenommenen Kfze (§ 4) sind durch § 16 unmittelbar zugelassen. Fze mit den gesetzlichen Abmessungen machen von den Straßen nur einen normalen („verkehrsüblichen", Anm 7 zu § 5 StVO) Gebrauch. 2 ) B zu § 1 StVG. ») C zu § 1 StVG. 4 ) Fahrzeuge: 5 zu § 3 StVZO; A I c zu § 1 StVG. § 16 spricht nur den Grundsatz der „Zulassung zum Verkehr", der Teilnahme am Gemeingebrauch aus; wie und wo der Verkehr vorsichgehen darf und muß, ergeben Wegerecht und Verkehrsvorschriften, also auch ob ein Fz, zB Fahrrad, Kinderwagen, Kinderspielzeug, den Gehweg benutzen darf. § 37 V und VI, § 43, § 24 VII StVO. S auch Bay ObLG St 55, 73, (27. 4. 55, VerkMitt 36 u 45). 5 ) Gemeingebrauch („GG"): Anm 1 zu § 1. Ein allgemeines Recht auf Inanspruchnahme der Straße über die Grenzen des GG hinaus besteht nicht, also auch dann nicht, wenn Einhaltung der Grenzen des GG dazu nötigt, die bisherige wirtschaftliche Ausnutzung eines an der Straße gelegenen Grundstücks unter Einstellung oder Verlegung des darauf betriebenen Unternehmens aufzugeben; OVG 29. 4. 37, VAE 425. ü b e r den GG hinausgehenden Gebrauch ( g e s t e i g e r t e n GG, S o n d e r gebrauch — Benutzung der Straße außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung, zB Straßenbahnschienen —) zu gestatten, zu versagen oder die Gestattung dazu wieder zurückzunehmen, ist nicht Sache der Verkehrs-, sondern der Wegepolizei. 1 zu § 1. Das überhaupt nicht betriebsfähige (zB abgemeldete) Kfz nimmt am Gemeingebrauch nicht teil; vgl VR 38 Heft 10; zust Stg 20.7.51, DAR 52, 62. A. Welche V e r k e h r s a r t e n auf einer Straße zulässig sind, ist in erster Linie eine Frage des Wegerechts. Diesem gehört die Frage des Gemeingebrauchs am W e g e an; der Gemeingebrauch kann polizeilich beschränkt werden; insoweit ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Verkehrsart eine verkehrspolizeiliche. Ohne weiteres berechtigt ist jedermann zum Verkehr nur auf öffentlichen Wegen, öffentlich in diesem Sinn ist ein Weg, der durch Maßnahmen aller rechtlich Beteiligten, Eigentümer, Wegebaupflichtigen und Wegebaubehörde, C I a zu § 1 StVO, dem öff Verkehr gewidmet worden ist. Das ist der Fall, wenn der Weg einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich ist. Bei Benutzung durch bestimmte Personenkreise ist der Weg öffentlich; die Wege eines Grubengeländes zB, die den Lieferwagen aller mit Grubenlieferungen befaßten Geschäftsleuten zugänglich, sind beschränkt öffentlich; Anwendung der StVO auf den Verkehr: Dsd 4.9. 41, VAE 42, 38; Pol 49, 377. Die Frage, ob der Weg im öffentlichen (Gegensatz: Privat-) Eigentum steht, also subjektiv öffentlich ist, hat mit der objektiven Öffentlichkeit, Zugänglichkeit für jedermann, nichts zu tun. Es bedarf entweder eines ausdrücklichen Widmungsaktes, einer Eröffnung des Weges und Ubergabe an den allgemeinen Verkehr oder einer stillschweigenden Wid-

§ 16. Grundregel der Zulassung

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mung, tatsächlicher Benutzung mit stillschweigender Genehmigung. Genehmigung des Wegeigentümers genügt nicht, und bloße Untätigkeit der Polizei gegenüber unbefugter Benutzung ist nicht Genehmigung; ObLG 5. 2. 29, DAR 222. Ein W e g kann aber auch ohne Rechtsakt, rein tatsächlich, wie ein öff Weg benutzt werden: tatsächlich öffentlicher Weg. ObLG aaO; KG 14. 3. 32, DAR 284; Waldschneisen ( W a l d w e g e ) , sind idR nicht tatsächlich öff; Befahren solcher kann aus § 368 Nr 9 StGB nur dann bestraft werden, wenn er durch Warnzeichen geschlossener Privatweg ist; Fahrlässigkeit genügt nicht. Lediglich das Schild „Privatweg" besagt nichts über Benutzungsbeschränkung. Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Verkehrsarten auf den dem öff Verkehr gewidmeten Privatwegen: C I b zu § 1 StVG. — NaturschutzG 26. 6. 35 mit DV 31. 10. 35, RGBl I 821 und 1275. Ist ein Waldweg (wenn auch nicht rechtlich; C I a zu § 1 StVG, so doch tatsächlich) öffentlich, so fragt sich im Einzelfall, ob seine Beschaffenheit etwa die Vermutung (s oben) ausschließt, daß er auch für Kfe bestimmt ist; im allgemeinen wird ein Führer damit rechnen müssen, daß ein Schneisenweg nicht dafür bestimmt ist, es sei denn, daß er lange Zeit mit stillschweigender Duldung des Eigentümers viel mit Kfzn befahren worden ist; KG 14. 3. 32, DAR 284. Daß ein Weg an sich eine bestimmte Benutzungsart ermöglicht, genügt nicht. Zu den Straßen gehören auch P l ä t z e , soweit ein öff Weg darüber führt; zust ObLG 17. 7. 56, 2 St 269. 56. Straße ist jede Verbindung zwischen zwei Orten, auch jeder S t r a ß e n t e i l , wenn etwa die Verbindung längs derart unterteilt ist, daß im Zuge der gleichen Verbindung zwei selbständige, aber nicht voneinander unabhängige Straßen sich ergeben; zB neben der Fahrbahn der Chaussee links ein Gehweg, rechts ein Radweg. B. Grundsätzlich sind Fahrwege allen Verkehrsteilnehmern zugänglich. Das gilt, abgesehen von Beschränkungen im Einzelfall (§ 4 StVO) nicht, soweit Sonderwege, für gewisse Verkehrsarten, eingerichtet sind. Vgl §§ 8, 27, 37, 39 StVO. I) B e g r i f f des Sonderweges: Weg, der für eine Verkehrsart bestimmt ist durch ausdrückliche Anordnung, Widmung zB „Radweg", Bild 17; durch seine objektive Beschaffenheit, die seine Zweckbestimmung klar dartut, so daß bei der dem Verkehrsteilnehmer zuzumutenden Sorgfalt die Bestimmung erkennbar ist; zust Schlw 10. 6. 53, Ss 177. 53. Der Weg muß äußerlich erkennbar zur Benutzung durch eine VerkArt iGgsz anderen Verkehrsarten bestimmt sein; s a Dsd 26. 2. 36, VAE 351. Seitenstreifen (Bankette), deren Befahren durch Radfahrer nach § 27 StVO nur zugelassen ist, sind nicht für den Radverkehr bestimmt; dazu 5 zu § 27 StVO. Befahrbare und zum Fahrverkehr (beschränkt) freigegebene Wege sind Fahrwege, also, trotz gegenteiliger äußerer Beschaffenheit, nicht Gehwege; Mchn 2. 2. 37, VAE S 286. Die VüKVerk hatte sich ursprünglich streng an den Rahmen verkehrspolizeilicher Regelungen gehalten. Sie bestimmte in § 22: „Das Fahren von Kfzn ist nur auf Fahrwegen gestattet. Auf Radfahrwegen und auf Fußwegen, die für Fahrräder freigegeben sind, ist der Verkehr mit Kraftzweirädern mit besonderer polizeilicher Genehmigung zulässig." Alsdann griff die Fassung vom 28. 7. 26 ins Wegerecht, indem sie bestimmte: „Der Verkehr mit Kfzn ist auf die h i e r f ü r b e s t i m m t e n Fahrwege b e s c h r ä n k t " (§ 29 VüKVerk). Diese Fassung ließ audi Zweifel: Ob ein Fahrweg für Kfz bestimmt ist, kann ihm nicht angesehen werden. Insb kann seine Beschaffenheit, wenn sie (zB die Breite) auch wichtig ist, keine allein maßgebliche Bedeutung h a b e n ; in manchen Gegenden, zB im Hochgebirgsgebiet, sind vielfach die einzigen Verbindungswege so schmal und von solcher Beschaffenheit der Fahrbahn, daß nach den A n s c h a u u n g e n des Flachlandes die Beschaffenheit des W e g e s seine Benutzung als Autoverbindung ausschlösse.

Grundsätzlich wird die Frage, für welche Art Verkehr ein Weg bestimmt ist, nach Verkehrsauffassung zu beantworten sein. Auch ein Weg, der nach ursprünglicher Widmung der zuständigen Stellen (oben und C zu § 1 StVG) nicht für den Verkehr mit Kfzn vorgesehen war, z. B. Widmung zu einer Zeit, wo es Kfzverkehr kaum gab, kann, unbeschadet der behördlichen Beschränkungsbefugnisse aus § 4 StVO., auf Grund der Verkehrsentwicklung als für solchen Verkehr bestimmt zu gelten haben, z. B. der einzige Verbindungsweg zweier Orte. Auch die technische Entwicklung des Fahrzeugbaues kann zu einer Änderung in der Auffassung führen; Bau geländegängiger Fahrzeuge. Man wird, vom Wegerecht ausgehend, einen für den Fahrverkehr überhaupt bestimmten Weg im Zweifel ohne weiteres auch als dem Kraftverkehr zugänglich ansehen müssen. — S o m m e r w e g auch für Kfze befahrbar: KG 11. 12. 36, VAE 37, 131. — Fahren auf Fahrwegen ist schlechthin gestattet, nicht an weitere Bedingungen geknüpft, als an die Befolgung von StVZO und StVO. Ist ein Weg dem Verkehr eröffnet, so steht er im Gemeingebrauch und darf von jedem Kfz nach den bestehenden Vorschriften benutzt werden. ObLG 30. 6. 31, DAR 343. Beschränkungen: § 4 StVO.

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Zulassungsordnung

II) V e r k e h r s r e g e l u n g auf Sonderwegen. Die besondere Verkehrsart; für die der Sonderweg bestimmt ist, hat den Sonderweg zu benutzen; §§ 8, 27, 37, 39 StVZO. Ihrer Bevorzugung durch Bereithalten eines Sonderweges entspricht ihre Fernhaltung von den allgemeinen Wegen und von dem einer anderen Verkehrsart gewidmeten Sonderweg. Das besagte von 1934 bis 37 ausdrücklich in der RStVO. die AA zu § 25: Ist eine Straße für einzelne Arten des Verkehrs erkennbar bestimmt (Fußweg, Radlahrweg, Reitweg), so ist dieser Verkehr auf den ihm zugewiesenen Straßenteil beschränkt, der übrige Verkehr hiervon ausgeschlossen und gilt sinngemäß auch nach StVO; vgl Anlage zur StVO unter A I b 3. Die Verweisung auf den Sonderweg unter Ausschluß der Benutzung des allgemeinen (Fahr-) Weges gilt aber nur, soweit der Sonderweg zur Aufnahme des Sonderverkehrs ausreicht. Das war früher (§ 25 a StrVO) für die Benutzung der Radwege ausdrücklich bestimmt: Zum Radfahren sind die dafür eingeriditeten b e s o n d e r e n W e g e (Radfahrwege), soweit diese zur A u f n a h m e des Radfahr Verkehrs ausreichen, andernfalls die für Fuhrwerke bestimmten F a h r w e g e zu benutzen. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf mit Zweirädern audi auf den neben den Fahrwegen hinführenden, nicht erhöhten Banketten gefahren werden.

und gilt jetzt allgemein; RVM 7. 2. 36, RVkBl B 28 (Benutzung von Radwegen durch Dreiund Fahrräder mit Anhängern), s auch AV Abs 4 zu § 27 StVO. Liegt auf der öffentlichen Straße ein gegen sie durch Bordstein, Gitter oder dergleichen abgetrennter, nur dem Straßenverkehr gewidmeter besonderer Bahnkörper, so ist dieser Wegteil dem übrigen Verkehr entzogen, auch soweit er das nicht schon aus natürlichen Gründen (nicht eingebettete Schienen auf hochliegenden Schwellen!) wäre; Fußgängerverkehr zB wäre darauf an sich denkbar; zust Hbg 24. 6. 53, Ss 82. 53 — Radfahrer auf Radwegen und Seitenstreifen (Banketten): § 27 StVO. Auch der durch zwei Schutzinseln von den übrigen Fahrbahnen abgegrenzte mit Straßenbahngleisen versehene Straßenteil k a n n ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen (zB entsprechender baulicher Ausgestaltung) „Sonderweg" sein; grundsätzliche Zulässigkeit seiner Befahrung: 24 zu § 10 StVO. Keine Pflicht zur Benutzung des Sonderwegs (zB des Radwegs, Old 29. 7. 52, VkBl 53, 190) bei schlechter Beschaffenheit?: RG 22. 2. 39, VAE 219; bei Unbenutzbarkeit, zust Bremen 12. 12. 51, Ss 64. 51, zB tiefem Schnee; bei aufgeweichtem und schmutzigem Gehweg: BGH 26. 2. 53, 4 StR 67:7. 52; alsdann Benutzung des allg Fahrwegs auch durch den Sonderverkehr. Aber nicht schon jede Erschwerung der Benutzung des Gehwegs gegenüber der des Fahrwegs berechtigt den Fußgänger zur Benutzung des Fahrwegs: KG 9. 11. 37, VAE 38, 79. Benutzung des (grundsätzlich jedem Verkehr dienenden — s oben —) Fahrweges auch durch die Verkehrsart, für die ein Sonderweg vorhanden, ist also nur unter besonderen Umständen zulässig. Die Pflicht zur Benutzung des Sonderwegs bezieht sich naturgemäß nur auf den „Verkehr". Benutzung des Gehwegs zum Führen eines Fahrrades an der Hand siehe C. Aufstellen eines Fahrrades auf dem Gehweg k a n n Verkehrsbehinderung sein, kann aber nicht aus der Pflicht zur Benutzung des Radwegs zum „Verkehr" des Fahrrades mißbilligt werden. Anderer Meinung — Aufstellen eines Fahrrades auf dem Gehweg an der Hauswand strafbar! —: KG 30. 11.34, J W 1935, 962. Jede VerkArt gehört unter Ausschluß der übrigen auf den ihr besonders zugewiesenen W e g (Wegteil); die übrigen VerkArten haben kein Recht auf Benutzung des Sonderwegs; also sind Kfze (aller Art) von Fuß-, Rad- und Reitwegen ausgeschlossen; s aber § 8 VIII StVO. Gemeinsame Benutzung eines Weges durch verschiedene VerkArten nur, soweit Sonderwege fehlen. Ist hiernach auf einem Weg eine Verkehrsart unzulässig, so kann ein solches Verbot nicht durch Umgestaltung der Verkehrsart umgangen werden. Ist ein W e g für Kfze verboten, so gilt das auch für eine Bewegung des Kfzs durch Pferdezug oder von Hand; ebenso für Treten oder Führen eines Krades an der Hand. Wird der hiernach verbotene Weg nicht zum Verkehr im eigentlichen Sinn, nicht nur Fortbewegung zwecks Ortsveränderung benutzt, sondern nur zur Aufstellung des zum Stillstand gelangten Fzs, so ist das keine unzulässige Benutzung des Weges; zust Köln 20. 2.51, DAR 52,123-, BayObLGSt 52, 25 (30.1. 52). Wer sein Fz (ganz oder teilweise) statt auf schmaler Fahrstraße auf den breiten Gehweg stellt, handelt in der Regel im Sinne des § 1 StVO, also nicht verkehrswidrig, sondern rücksichtsvoll und vernünftig; zust Köln 20.2.51, DAR 52, 123; ObLG aaO; Ddf 24. 9. 53, Ss 400.53; s a N ü m b g 1. 2. 51, N J W 373 und Müller VkR 48 Nr 28. S jetzt § 16 StVO. — Solcher Benutzung des Gehwegs stehen nicht entgegen:

§ 16. Grundregel der Zulassung

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a) § 8 I StVO; er regelt nur die Benutzung von Bodenflächen zur F o r t b e w e g u n g von Fzn; aM BGHSt 2, 390 (23.4 52, DAR 120); ihm zust Guelde aaO; dagegen Booß, ZVSich 52, 176); b) § 37 StVO; er betrifft nur das „Verhalten der Fußgänger", weist sie von der Fahrbahn auf den Gehweg; c) der Begriffs des G e h wegs, also die Widmung eines Weges für den Verkehr der Fußgänger; die Widmung von Wegen hat, ebenso wie der Gemeingebrauch (1 zu § 1 StVZO), keinen für alle Zeiten unveränderlich feststehenden Inhalt; er ändert sich mit den Verkehrsbedürfnissen und der Verkehrsauffassung; beide gehen, auch im Ausland dahin, Aufstellen, zum mindesten teilweises, auf breitem Gehweg zur Entlastung schmaler Fahrbahn oder einer mit starkem Verkehr belegten, sei grundsätzlich verkehrsgemäß, vernünftig und daher nicht zu beanstanden. Jedoch darf § 1 StVO nicht verletzt werden, sei es durch Behinderung des Fußgängerverkehrs; auf breitem Gehweg wird sie kaum eintreten; oder durch Beschädigung des Weges selbst oder der in der Erde unter ihm verlegten Einrichtungen; bei leichten Fzn wird sie kaum eintreten. Hierzu Jur Zentr 61. 52. Nach BGHSt 2, 390 (23. 4. 52, DAR 120) — ihm folgend Schlwg 28. 1. 53, DAR 135 — durften Fze auf dem Gehweg (grundsätzlich) nicht parken; 1 zu § 8 StVO. Einen Ausschnitt der Frage des Aufstellens von Fzn auf Gehwegen regelt jetzt § 16 II StVO. Zulässigkeit der Benutzung des Gehwegs zum Ladegeschäft: Vorbem IV zu § 15 StVO, 23 zu § 16 StVO. Ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Weg darf nicht zum Viehtreiben benutzt werden etwa mit der Begründung, der Treiber sei Fußgänger; 1 zu § 37 StVZO. C. Gehweg. Das Befahren anderer als der Fahrwege ist schlechthin verboten, einer Anordnung nach § 4 StVO bedarf es nicht, also auch nicht eines Verkehrszeichens nach § 3 StVO; zust BayObLGSt 52, 28 (30.1.52). Der Fahrverkehr ist also grundsätzlich (aber oben B am Ende, Aufstellen von Fahrzeugen!) vom Gehweg ausgeschlossen; zust Old 4. 5. 54, DAR 214. Luftraum über dem Gehweg: 2 zu § 37 StVO. Eine Ausnahme vom Verbot des Befahrens der Fußwege muß aus natürlichen Gründen (s a § 17 StVO) für die A u s f a h r t aus Grundstücken (Verkehrssorgfalt dabei: § 17 I StVO; Radfahrer: BGH 9. 3. 51, 4 StR 48. 51) gelten; zust Dsd 15. 10. 29, DAR 30, 12; Hamm 19. 6. 53, DAR 199. Ist eine eigentliche „Ausfahrt" vorhanden, so ist dieser Teil des Fußwegs für den Fahrverkehr ausdrücklich bestimmt. A u s n a h m e n : § 48 StVO. G e h w e g : für Fußgänger, namentlich auch durch räumliche Trennung von einer etwaigen. Fahrbahn eingerichteter und äußerlich als Gehweg erkennbarer Weg; zust Köln 29. 10. 54, N J W 55, 73. Bezeichnung als Gehweg (Bild 17b) durch Verkehrstafel nicht erforderlich. E r k e n n b a r bestimmt ist ein Gehweg (oben B II), wenn er sich durch seine Beschaffenheit als solcher kennzeichnet, insb so von der Fahrbahn abhebt, daß er bei Beachtung der gehörigen Sorgfalt auch vom Ortsfremden als Gehweg zu erkennen ist; zust Jena 20. 6. 38, RdK 39, 8; ObLG 22. 3. 55, 2 St 1102. 54; Bremen 18. 5. 51, VkBl 172 (für Radweg) oder aber, wenn er als Gehweg bezeichnet ist; eine solche Bezeichnung braucht keine Anordnung iSd §§ 3, 4 zu sein; sie kann einen (zu befolgenden) Hinweis auf den durch die Widmung des Verfügungsberechtigten begrenzten Verwendungszweck darstellen; Bay ObLGSt 52, 28 (30. 1. 52). Das Vorhandensein eines besonders festen Streifens am Straßenrande, wie er zB durch den Fahrradverkehr hervorgerufen wird, ist allein kein ausreichendes Kennzeichen für einen Gehweg. Anderseits bedarf es nach RG 10.1.29, DAR 92 nicht ganz besonders bestimmter Abgrenzungsmerkmale, wie Rinnstein, Graben, Bordstein; zust Köln 29. 10. 54, N J W 55, 73. Aber Trennung des Gehwegs von der Fahrbahn ist Voraussetzung für den Zwang zur Benutzung des Gehwegs; Dsd 16. 4. 37, VAE 349. Für Gehwege geeignet, aber nicht im Sinn eines Sonderwegs dafür bestimmt, ist das B a n k e t t . „Bankett" ist Fachausdruck des Straßenbaus für die neben der festen Straßendecke liegenden unbefestigten (auch grasbewachsenen oder gar mit Sträuchern bestandenen) Streifen ohne den festen Unterbau einer Fahrbahn; verkehrsrechtlich ist das Bankett eine der Befestigung nach nicht als Fahrbahn bestimmte, nicht für schwerere Fze benutzbare, für Kfze und Fuhrwerke im allg nicht, wohl aber für Fußgänger geeignete

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Erweiterung der durch die Fahrstraße gebildeten Bahn nach einer oder beiden Seiten, also dem Fußgängerverkehr zugänglicher Randstreifen der Fahrstraße; zust ObLG 5. 10. 54, 2 St 766. 54. Es ist ein Teil des Weges, steht aber verkehrlich dem übrigen Teil des Weges nicht gleich. Benutzung durch Kfze zum Fahren (zum Aufstellen im Rahmen des Parkens geregelt durch § 16 II StVO) grundsätzlich unzulässig, nur eingeschränkt möglich; ObLG aaO; s a BGH 20. 12. 51, VRS 4, 178, Bambg 20. 1. 54, VRS 6, 161, Mchn 19. 10. 54, VRS 7, 143; Stg 22. 3. 55, DAR 108; 27. 1. 56, VRS 11, 63 (nur im Notfall zulässig und mit Vorsicht durchzuführen). Hebt sich der Seitenstreifen durch Erhöhung, Grenzsteine, Graben oder dergl eindeutig von der Fahrbahn ab, so kann er die Rechtsstellung eines für den Gehverkehr bestimmten Sonderwegs haben. — Umfang der Pflicht zur Sicherung des — für Notfälle in Rechnung zu setzenden — Verkehrs auf ihnen bei mangelhafter Beschaffenheit, insb zur Aufstellung von Warntafeln: BGH 26. 1. 56, VkBl 534. S a 17a zu § 4 StVO. Hinweis (durch Verkehrszeichen) auf die Eigenschaft als Bankett, also auf die beschränkte Befahrbarkeit durch Kfze, nur da erforderlich, wo auch bei zumutbarer Aufmerksamkeit die Seitengrenzen der festen Fahrbahn nicht erkennbar; zust Stg aaO. Mit festgefahrenem Kies und Schotter befestigter und mit Teersplitt abgedeckter Seitenstreifen nicht „Bankett": Köln 10. 11. 54, VRS 8, 81. — Bei Auffahren schwerer Fze auf unbefestigtes Bankett drückt sich erfahrungsgemäß das Vorderrad ein; Beeinträchtigung der Lenkfähigkeit, Richtungsänderung nach der Seite des eingesunkenen Rades; Kassel 30. 10. 51, 2 U 302. 50. — Umfang der Pflicht zum Freihalten des Banketts von Verkehrshindernissen: BGH aaO. Celle 4. 11. 54, RdK 55, 26. — Senger, Bankett und VerkSicherheit, RdK 55, 161. Dürfen Fahrzeuge, wenn sie nicht mit den zur bestimmungsgemäßen Fortbewegung vorhandenen Einrichtungen (tierischer Zug, motorischer Antrieb, Tretteile des Fahrrades), sondern v o n H a n d bewegt (geschoben, gezogen, geführt) werden, den Gehweg benutzen? — Ist diese Art des Verkehrs, die Verbindung eines zu Fuß Befindlichen mit einem Fahrzeug, für den auf dem Gehweg üblichen Verkehr völlig wesensfremd — z. B. von-Hand-Verschieben eines Kfzs —, so kann solcher Verkehr nicht dem (auf dem Gehweg zulässigen) Fußgängerverkehr zugerechnet werden. Der Fahrverkehr bringt es mit sich, daß das F a h r r a d hin und wieder geführt wird — starkes Gefälle, lange Steigung, ungeeignete Fahrbahn u. a. —, auch über nicht ganz geringfügige Strecken; diese Verkehrsart wurde — auch unter Berücksichtigung einmal der engen Verbindung des (zu Fuß gehenden) Radfahrers mit seinem Fahrrad, ferner der Wertung von Fahrer und Fahrrad — dem Fußgängerverkehr zugerechnet; vorübergehendes Führen des Fahrrades auf dem Gehweg wurde deshalb als nicht grundsätzlich unzulässig angesehen, so auch Fkf 5. 10. 54, VerkMitt 55, 4; nun (14. 3. 56) regelt § 37 V solchen Verkehr. — Für die Anwendung der die Verteilung des Verkehrs auf den verschiedenen VerkFlächen regelnden Vorschriften gehört Führen des Fahrrades nicht zum Fußgängerverkehr; Bay ObLGSt 55, 73 (27. 4. 55, VerkMitt 36 u 45); dazu 1 zu § 37 u la zu § 27, je StVO. — Wendete man auf den ein F Schiebenden § 27 11 an, so müßte gleiches für den gelten, der, ohne Zusammenhang mit einer bestimmungsmäßigen Verwendung des F (weder vor Antritt noch vor Fortsetzung einer Fahrt) das F schiebt, zB lediglich zu dessen Ortsveränderung, etwa vom Bahnhof zum Verkaufslager, vielleicht gar unter der Transportverpackung, bei abgenommenen Tretteilen und geradeaus gestelltem Lenker; hier würde § 37 VI eingreifen, besonders wenn der Führende gar nicht radfahren kann. — Benutzung des Gehwegs zum Führen eines Fahrrades, freigegeben in § 37 V StVO, k a n n allerdings im Einzelfall unzulässige (§ 1 StVO) Behinderung der übrigen Fußgänger sein; umgekehrt kann Führen eines Fahrrades auf belebter Fahrbahn oder Radweg den Verkehr mehr behindern als auf wenig benutztem Gehweg. Ob ein W e g Fahr- oder Gehweg ist, hängt in erster Linie von der (auch stillschweigend möglichen) Widmung des Verfügungsberechtigten ab; zust BayObLGSt 52, 28 (30. 1. 52); vgl die Rechtslage bei C I a zu § 1 StVG. Gehweg ist nicht ein zwar zunächst nur dem Fußgängerverkehr gewidmeter, aber dann, unter Duldung der Beteiligten, allgemein als Fahrweg benutzter Weg; Bsl 3. 1. 30, DAR 329. — Ein (vorübergehend) für Fußgänger gesperrter und dem Fahrverkehr freigegebener Gehweg ist Fahrweg. •— Befahren des Gehweges in Zwangslage: Gestattet die Breite der Straße nicht, durch Ausbiegen nach rechts genügenden Raum für gefahrlose Vorbeifahrt zu schaffen, so darf unter entsprechender Vorsicht und Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern der Gehweg vorübergehend benutzt werden; Mchn 6. 1. 39, VAE 116; Schlwg 10. 6. 53, Ss 177. 53; BGH 12. 1. 56, DAR 106.

§ 17. Einschränkung oder Entziehung der Zulassung

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Dsd 29. 11.27, VR 1928, 137: Beim Einhalten von 70 cm Zwischenraum von der Bordkante braucht der Kfzführer nicht damit zu rechnen, eine auf der Bordkante gehende Person anzufahren. — Die Vorschrift, mindestens 1 m vom Straßenrand abzubleiben (§ 29 VüKVerk v 16.3.28) besteht nicht mehr; jetzt gilt § 1 StVO. Besondere Verhältnisse können größeren Zwischenraum bedingen; RG 22.2.32, VT 170. Keine Benutzung des Luftraumes über Gehwege durch Fz-Teile: Ddf 7.5.51, JurZentr 66.51. Einhaltung eines gewissen Zwischenraumes ist wichtig auch zur Vermeidung des Anstoßes an Baumäste. Keine Pflicht, vom Straßenrand (Fußgängerbankett) abzubleiben, wenn im Hinblick auf die geringe Straßenbreite Gefahr des Zusammenstoßes mit Begegnenden besteht; RG 2.2. 33, DAR 59. Darüber, wieweit das Verbot des Befahrens von Gehwegen auch gegenüber einer Fahrgerechtigkeit durchgreift, s ObLG 1. 12.26, J W 27, 1433. Auch das linke Bankett kann befahren werden, wenn rechts ein Bankett fehlt und der Zustand der Fahrbahn ihre Benutzung erheblich erschwert; § 27 II StVO. Benutzung der Gehwege grundsätzlich nur durch F u ß g ä n g e r ; Begriff: § 37 StVO. Gegenstände können mitgeführt werden, wenn damit nicht gegen § 1 StVO verstoßen wird: § 37 VI StVO. Zulässig das Mitführen von Tieren, die verkehrsüblicherweise Menschen begleiten, zB einzelne Hunde, nicht aber getriebenes oder geführtes Vieh, Herde, Koppeln, einzelne Stücke; § 40 III StVO. — Mitführen von Fahrzeugen nur im Rahmen des § 37 V StVO zulässig. — Treten sowie Führen eines Kraftrades an der Hand auf Gehwegen unzulässig. Mchn 22. 9. 36, VAE S 590. Recht des Fußgängers zur Benutzung der Fahrbahn, wenn kein Gehweg vorhanden: RG 5. 8. 37, VAE S 479. Fußgänger sind e i n z e l n e zu Fuß gehende Menschen. Zusammenfassung von Personen zu räumlicher Verbundenheit unter einheitlicher Führung nimmt ihnen die Eigenschaft als Fußgänger, macht sie zur geschlossenen Gruppe, Abteilung (§ 38 StVO). Eine solche gehört nicht auf den Gehweg, wie durch Gegenschluß aus § 38 III StVO zu folgern ist. Nicht als verbotener Verkehr auf dem Gehweg ist anzusehen, wenn ein Fahrzeug ohne Willen des Führers (Zusammenstoß), Old 12.1.31, VR 365, oder auch mit Wissen und Willen (Vermeidung eines Unfalls), Hbg 30.4.41, DAR 384, auf dem Gehweg gerät. Benutzung von L e i n p f a d e n und K a n a l Seitenwegen durch Fußgänger und Radfahrer: RVM 22.8.35, RVkBl B S 171. D. Radwege. Radfahrer müssen etwa vorhandene Radwege benutzen, oben B II, § 27 StVO und VkBl 47, 44 Nr 92 (zust Bremen 12.12.51, Ss 64. 51), naturgemäß nur soweit diese zur Aufnahme des Verkehrs ausreichen, andernfalls die allg Fahrbahn. Dem Radfahrer steht also jetzt nicht mehr, wie noch Rstck 1 Le 467. 28, DAR 1929, 19, meinte, die Wahl zwischen Rad- und allgemeinem Fahrweg offen. RG 2. 10. 28, DRZ 1929, 65, es sei nicht einzusehen, warum für Radfahrer nicht der Fahrdamm den regelmäßigen Verkehrsweg darstellen sollte, erleidet jetzt die aus oben B II ersichtliche Einschränkung. Benutzung des Banketts: oben C. —• Nichtbenutzung des Radweges als mitwirkendes Verschulden: A II zu § 9 StVG. E. Die Verkehrsvorschriften von StVG, StVZO und StVO regeln den Verkehr auf öffentlichen Wegen; für ihre Anwendung macht es keinen Unterschied, ob der Verkehrsteilnehmer auf jenen Wegen befugt verkehrt oder rechtswidrig; sie gelten ebenso für einen Verkehr auf einem gesperrten Fahrweg, wie auf einem überhaupt nicht für Fährverkehr bestimmten öffentlichen Fußweg; verkehrt auf solchen das Fahrzeug verbotswidrig, so sind trotzdem die Verkehrsregeln zu beachten. •) Abschnitt B III dieser StVZO. 7 ) Erlaubnis vorgeschrieben für Kfze und ihre Anhänger: §§ 18 ff.

§ 17. Einschränkung oder Entziehung der Zulassung Erweist ) sich ein Fahrzeug2) als nidit vorschriftsmäßig,*) so kann4) die Verwaltungsbehörde5) dem Eigentümer oder Halter') eine angemessene Frist6®) zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls7) den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr8) untersagen') oder beschränken; sie kann die Beibringung") eines Sachverständigen-Gutachtens oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen. Nach Untersagung des Betriebs von 1

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Fahrzeugen, die unter Ausstellung eines Erlaubnisscheins") zugelassen waren, ist der Schein abzuliefern"). Gegen Mißbrauch") des amtlichen Kennzeichens sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kennzeichen zu entstempeln. Neufassung: V 24. 8. 53. BGBl I 1131. ') Das mit der Zulassung (und zwar der ex lege-Zulassung des § 1 [1 zu § 16] und besonderen Zulassung der Kfze nach § 18) verbundene Recht, das Fahrzeug öffentlich verkehren zu lassen, ist aus Gründen des Gemeinwohls beschränkt! Behörde kann unter gewissen Voraussetzungen das Fahrzeug vom Verkehr wieder ausschließen. Die Voraussetzungen sind nicht ins Ermessen der Behörde gestellt; Ausschließung darf nur erfolgen, wenn das Fahlzeug nicht mehr vorschriftsmäßig ist. Die Notwendigkeit, den — nämlich den zur Zeit der polizeilichen Maßnahme geltenden Anforderungen zu genügen, besteht aber nicht uneingeschränkt. Kfze werden vor Inbetriebnahme in gesetzlich (§§ 18 ff) geregeltem Verfahren behördlich auf Vorschriftsmäßigkeit geprüft. Allerdings kann dabei der Behörde ein Fehler verborgen bleiben; schon daraus rechtfertigt sich, daß der Halter aus der trotzdem erfolgten Zulassung keinen Anspruch herleiten kann, das Fahrzeug mit den Fehlern weiter in Betrieb zu halten (D II zu § 1 StVG). Selbst wenn die Behörde die Zulassung in Kenntnis des Mangels ausgesprochen hätte, würde jener Anspruch nicht bestehen, da die Erwerbung eines Rechts auf Fortbestehen eines rechtswidrigen Zustands im öffentlichen Recht ausgeschlossen ist; zust Bremen 14. 7. 53, VkBl 576. Gibt hiernach die Zulassung kein grundsätzliches Recht auf Fortbestand der darin liegenden Ermächtigung zum Betrieb, so kann aber auf eine Änderung der gesetzlichen Anforderungen an das Fahrzeug dessen Ausschließung, die Anwendung der neuen Vorschriften auf bereits zugelassene Fahrzeuge nur dann gestützt werden, wenn die Änderung selbst ein solches Vorgehen rechtfertigt. Das ist unzweifelhaft der Fall, wenn die Änderung ausdrücklich sich auch auf bereits zugelassene Fahrzeuge bezieht. Fehlt ein solcher Ausspruch, und klärt auch eine sonstige Ubergangsvorschrift nicht die Rechtslage, so ist zu unterscheiden: das V e r bot zukünftiger Neuanbringung und Neuverwendung von Einrichtungen gilt regelmäßig auch für bereits zugelassene Fahrzeuge; ein entsprechendes G e bot ist von solchen bereits zugelassenen Fahrzeugen zu befolgen, denen ihrer Bauart nach die Maßnahme zuzumuten ist; das gilt auch hinsichtlich konstruktiver Erfordernisse. Es geht also nicht an, lediglich aus der Tatsache einer Änderung der Vorschriften gegen ein nach den bisherigen vorschriftsmäßiges Fahrzeug aus § 17 vorzugehen. Endlich kann die Behörde nicht von sich aus, ohne die Grundlage der Anforderungen in der StVZO, nachträglich, nach der Zulassung neue Bedingungen setzen; ein solches Recht würde unter Umständen auf eine Entziehungsbefugnis hinauskommen. Vorbemerkung vor § 18. Ein besonderer Anlaß zur Prüfung, insbesondere der Verdacht einer Verletzung von Verkehrsvorschriften, ist nicht Voraussetzung für die Ausübung des Rechts zu behördlichem Einschreiten, insbesondere zur Untersuchung; Rstck 30.5.30, VR 436. „Erweist" bedeutet nicht, daß jedes behördliche Einschreiten den schon vorliegenden Nachweis der Unvorschriftsmäßigkeit voraussetzt. — Zeitlich wiederkehrende Überwachung der Kfze und ihrer Anhänger: § 29. Der Eigentümer hat als solcher die Pflicht, für ordnungs- und vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu sorgen; C I zu § 21 StVG, A II b 2 zu § 7 II StVG, 1 zu § 30 StVZO. Daraus wird seine Pflicht hergeleitet, die Prüfung zu dulden, ob das Fahrzeug sich in diesem Zustand befindet; an ihn haben sich die auf Herbeiführung eines vorschriftsmäßigen Zustandes abzielenden behördlichen Maßnahmen zu richten. Er hat die behördlichen Aufwendungen sachlicher und persönlicher (Sachverständiger!) Natur zu erstatten; Anm. 10; HbgOVG. 9.10. 29. DAR. 1930, 95. Art und Umfang der Untersuchung bestimmt die Behörde. Sie kann — unbeschadet weitergehender aus dem allgemeinen Polizeirecht etwa folgender Befugnisse — Vorführung des Fzs (vgl § 29) bei sich, bei der Polizei oder bei einer anderen geeigneten Stelle, zB „Techn Uberwachungsverein" anordnen. Der Eigentümer hat hier nicht, wie das bei § 29 der Fall, nur die Pflicht zur Duldung der Untersuchung, sondern muß ferner, bei Vermeidung der Gebrauchsuntersagung oder -beschränkung, die Ordnungsmäßigkeit

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des Fzs (§ 30, §§ 32 ff) herstellen. Vorführung des Fzs beim Sachverständigen kommt insb dann in Frage, wenn die angeordnete Beibringung des Gutachtens unterbleibt. Widersetzt sich der Eigentümer der Untersuchung, so ist er nach § 71 strafbar; KG 17.11.30, 3 S 556.30. Neben der gerichtlichen Strafe Zwangsstrafen nach Landesrecht; OVGPlenum 29. 11. 28, VB1 1929, 650, vgl E V zu § 4 StVG. Daß das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist, muß vor Durchführung der Maßnahmen des Satzes 1 festgestellt worden sein. Dazu ist nicht vorgeschrieben, daß die Feststellung nur durch die Prüfung nach dem 2. Halbsatz (Gutachten) getroffen werden kann; vielmehr ist der 1. Halbsatz selbständige Vorschrift. Wird zB einwandfrei wiederholt eine Unregelmäßigkeit beobachtet, zB Entwicklung von Rauch, und vereitelt etwa der Eigentümer die angeordnete Untersuchung, so steht nichts im Weg, die Ausschließung des Fahrzeugs zu verfügen. Zustimmend KG 17.11.30, 3 S 556. 30. 2 ) Fahrzeuge. Alle ohne Ausnahme, auch die nicht zulassungspflichtigen Kfze (§ 18 II), ferner (ohne Rücksicht auf Zulassungspflicht, § 18 II Nr 4) alle KfzAnhänger; auch ausländische Kfze, § 11 VInt, ferner Fuhrwerke, Fahrräder usw. s ) § 16, also vorschriftsmäßig iSd VerkVorschriften; bei Verstoß gegen andere Vorschriften ist aus diesen vorzugehen, zB aus § 91 BOKraft (bei Anhang 4); Bremen 14. 7.53 VkBl 576. 4 ) Die Behörde ist nicht gezwungen, zunächst die Frist zu setzen; Fristsetzung entfällt, wo Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes unmöglich ist. 6 ) Verwaltungsbehörde; § 68; unabhängig von der in § 68 geregelten örtlichen Zuständigkeit zur Betriebsuntersagung oder -beschränkung besteht die allgemeine Zuständigkeit jeder Polizeibehörde (zB derjenigen, in deren Bezirk das Fahrzeug gelegentlich des Verkehrs oder aus anderen Gründen gelangt ist; so auch Ksr Bad-RPrax 14, 64) zu sofortigem Eingreifen mit vorläufigen, der Entscheidung der zuständigen Stelle nicht vorgreifenden Maßnahmen. 6 ) Dem H a l t e r (an Stelle des in erster Linie für vorschriftsmäßigen Zustand seines Eigentums verantwortlichen Eigentümers, 2 zu § 30) dann, wenn der Eigentümer das Fahrzeug in einer Weise aus der Hand gegeben hat, daß ihm die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit fehlt. Das Wahlrecht der Behörde („oder") trägt auch dem Umstand Rechnung, daß der Behörde nicht angesonnen werden soll, erst die manchmal unklaren Eigentumsund Halterverhältnisse zu klären. Besondere Halterverantwortlichkeit; § 31 II StVZO. 6a ) Fristsetzung zur Behebung des Mangels hat nicht die Wirkung, daß das Fz trotz ordnungswidrigen Zustandes benutzt werden darf; ObLG 30. 4. 52, 1 St 43. 52. ') N ö t i g e n f a l l s , wenn das zur Erreichung des Zwecks, Verkehrssicherung, erforderlich; bei unerheblichen Mängeln würde Ausschließung des Fahrzeugs das Maß des Erforderlichen und damit des Zulässigen überschreiten; denn nach anerkanntem Verwaltungsgrundsatz darf die Verwaltungsregel nicht außer Verhältnis zu dem zu beseitigenden Mißstand stehen. Es darf also Ausschließung nur verfügt werden, wenn sie das einzige Mittel ist, das den erstrebten Erfolg verbürgt; als einschneidende Maßregel muß sie auf Fälle zwingender Notwendigkeit beschränkt bleiben. e ) öffentlicher Verkehr: Verkehr auf öffentlichen (3 zu § 1) Straßen. 8 ) B e t r i e b s u n t e r s a g u n g ist das Gegenteil von Betriebserlaubnis. Diese (§ 18) ist für Kfze ein Teil des aus ihr und der Kennzeichnung (§ 23) bestehenden Zulassungsverfahrens; ist ein Teil der Zulassung zurückgenommen, so besteht sie nicht mehr. Betriebsuntersagung als die die Betriebserlaubnis beseitigende Maßnahme macht also das Fahrzeug zu einem nicht mehr zugelassenen; vgl auch die Pflicht zur Rückgabe des Kfzscheins, Anm 12. Anders die Rechtslage vor deT RStVO 1934; 8. Aufl des Buchs, S 824 ff. Bei anderen als Kraft-, also bei nichtmotorischen Fahrzeugen, ist Untersagung des Betriebs gleichfalls die Zurücknahme der Zulassung, die für sie in § 16 allgemein, ex lege, ausgesprochen ist; Betrieb unzugelassener nichtmotorischer Fahrzeuge ist aber, mangels einer dem § 23 StVG entsprechenden Sondervorschrift, nur Übertretung der StVZO.; gleiches gilt für zulassungsfreie (§ 18) Kfze. Strafbarkeit des Handelns gegen die behördliche Maßnahme: Betriebsuntersagung bei nichtmotorischen Fzn und zulassungsfreien Kfzn nur § 71 StVZO, Kfzn § 23 StVG; dort A III. Betriebsbeschränkung für nichtmotorische und für Kfze: nur § 71 StVZO.

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Zulassungsordnung

Die Betriebsuntersagung ist, wie erwähnt, die Zurücknahme der Zulassung; dabei kommt es aber nur auf den sachlichen Inhalt der behördlichen Verfügung, nicht auf den ausdrücklichen Gebrauch des Wortes Betriebsuntersagung oder Zurücknahme der Zulassung an. Geht die Verfügung dahin, vor weiterer Verwendung des Fahrzeugs gewisse Mängel abzustellen, so liegt darin tatsächlich eine Betriebsuntersagung. Dies hat Bedeutung für die Zuständigkeit; eine ortspolizeiliche Verfügung, vor weiterer Verwendung des Fahrzeugs einen bestimmten Mangel abzustellen, wäre als Betriebsuntersagung unwirksam, weil nur die Verwaltungsbehörde zu solcher Maßnahme zuständig ist; die ortspolizeiliche Anordnung könnte nur als vorläufige Maßnahme im Sinne der Anm. 5 gewertet werden. — Die Verwaltungsbehörde kann nicht schlechthin Änderungen am Fahrzeug, sondern nur Herstellung eines vorschriftsmäßigen Zustands fordern; ihre Zuständigkeit erschöpft sich in dem Recht, Mängelbeseitigung zu verlangen und Betriebsverbot oder -beschränkung auszusprechen; eine, wie oben erwähnt, anders gefaßte Verfügung wäre nur gültig, wenn darin eine dieser Maßnahmen zu erblicken ist; OVG. 63, 265. 10 ) Beibringung des Gutachtens vgl § 3 I 3. — Die Neufassung von StVZO und StVO (BGBl 1953 I 1166) ersetzt die Formulierung „Sachverständiger" durch „Sachverständiger für den KfzVerkehr" überall da, wo der Sachverständige iSd V v 6. 1. 40, Anhang 10 des Buches, gemeint ist. Unterlassung der entsprechenden Änderung des § 17 zeigt, daß hier eine Beschränkung auf Gutachten gerade jenes durch die V 1940 erfaßten Personenkreises nicht gewollt ist. ") Erlaubnisschein: § 24. 12 j A b l i e f e r u n g ohne Aufforderung; Verstoß strafbar nach § 71. Erforderlichenfalls Einziehung des Kfzscheins; Gebühr; Anhg 9, Art. I Abschn. A 13. Zur Wiederinbetriebnahme bedarf es neuer Betriebserlaubnis nach § 18; Abstellung des gerügten Mangels genügt also nicht; Anm. 9. 1S ) In der ÄndergsV 24. 8. 53 heißt es in Art 1 Nr 3 (BGBl I 1133): „Gegen mißbräuchliche Weiterverwendung . . . " ; die aGrd Art 6 der ÄndV erlassene „Bekanntmachung" dagegen hat obigen Wortlaut. „Mißbrauch" (nämlich überhaupt, in irgendeiner Weise durch irgendwen) könnte weiter ausgelegt werden, als „mißbräuchliche Weiterverwendung" (nämlich durch den bisherigen Berechtigten in der bisherigen, aber nun unzulässigen Weise). Da nun aber die Bekanntmachung den Inhalt der ÄndV nicht ändern (hier: erweitern) kann, darf das Wort „Mißbrauch" nicht weiter ausgelegt werden, als der Text der ÄndV selbst: mißbräuchliche Weiterverwendung. S übrigens § 27 V.

II. Zulassungsverfahren1) für Kraftfahrzeuge2) und ihre Anhänger3) Zulassung international (Kfze): Art 18 IntAbk und dessen Anhänge 3—5. Begriff Kfz und Anhänger international: Art 4 IntAbk. Abschnitt B II betrifft nur zulpfl Kfze und Anhänger; das hat Bedeutung insb für § 22; Anm la dort; die Bau- und Betriebsvorschriften des Abschn B III 2 dagegen machen jene Einschränkung weder ausdrücklich, noch nach ihrem Inhalt; Anm z Uberschr des Abschn B III 2 (vor § 32). Uber „Anhänger" und „Züge" s DAR 54, 145. ') Der Abschnitt regelt die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung von Kfzn und ihren Anhängern zum Verkehr; §§ 18—28. — Das Zulassungsverfahren dient der öff Sicherheit; vor ungeeigneten Fzn soll der öff Verkehr geschützt werden; BGH 11. 7. 55, N J W 1316. s ) Kfze: 3 zu § 4. Ausnahmen vom Zulassungszwang § 18 II; ferner können Ausnahmen nach § 70 gestattet werden. S a § 1 StVG, A I c am Ende. *) Hierzu Booß, VAE 39, 349 (Ziffer 2). Kfz-Anhänger waren nach § 18 alle zum Mitführen hinter Kfzn nach ihrer Bauart bestimmte Fze; in der Handhabung aufgetretene Zweifel, wann ein Fz nach seiner Bauart zum Mitführen hinter Kfzn bestimmt ist, hatten eine Fülle Sonderentscheidungen notwendig gemacht, eine Lösung, die die Nachteile der Kasuistik hatte. Der RVM hatte deshalb wenigstens für die Landwirtschaft mit Erl v 14. 2. 38, RVkBl B S 33 bestimmt, daß ihre für tierischen Zug eingerichteten Geräte und Fze selbst dann nicht als Anhänger zu behandeln seien, wenn sie, etwa durch Umstellung auf Gummibereifung, auch für die Mitnahme durch Kfze hergerichtet seien. Dies wurde aber mit Neufassung der DA v 23. 5. 39 wieder grundsätzlich geändert; nunmehr wurde Kfz-Anhänger jedes Fz, das durch ein Kfz fortbewegt wird mit Ausnahme

Zulassungsverfahren

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abgeschleppter betriebsunfähiger Fze und von Abschleppachsen. Auch die „Nachlaufachsen" für Langholzbeförderung sind in diesem Sinn Anhänger; VkBl 49,58. —Volle Anwendung aller für Kfz-Anhänger geltenden Vorschriften auf alle Kfz-Anhänger erschien in Sonderfällen entbehrlich; dem trugen — in Anlehnung an MinErl 11.3.39, RVkBl B 108 — die bei den einzelnen Vorschriften eingefügten Ausnahmen Rechnung. Es trat also an die Stelle der erwähnten positiven Kasuistik eine negative. — Die ÄndV 24. 8. 53 hat die Klammerdefinition des Anhängers in § 18 I neu gefaßt: „hinter Kfzn mitgeführte Fze mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fzn, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen". Zweifelhaft ist, ob die Worte „mit Ausnahme" bis „Abschleppachsen" rechtsbegründend diese Fze — als nach Auffassung des Gesetzgebers an sich unter den Begriff „Anhänger" fallend — ausnehmen sollten, oder ob sie nur rechtserläuternd klarstellen, die genanten Fze seien nicht hinter Kfzn mitgeführte. Darüber 3c zu § 18. — Begriff des A hiernach: Müller DAR 54, 145; A ist jetzt (mit Ausnahme v Kfzn, 3 und 3c zu § 18) ohne Rücksicht auf Bauart und Bestimmung jedes hinter einem Kfz mitgeführte Fz; ausschlaggebend ist lediglich die Tatsache des Mitführens hinter einem Kfz. Darüber, daß nicht jeder A mit seinem ziehenden Kfz einen „Zug" iSd StVZO und der StVO bildet: 4 zu § 5. — Anhänger zur Beförderung des Gasgenerators (Antriebs des Kfzs) im Zulassungsverfahren Teil des Kfzs: VkBl 47, 65 und 72; 49, 96. Welchem Zweck der Anhänger dient, ist für seine rechtliche Beurteilung als Anhänger unerheblich, insbesondere also ob er zur Güter- oder Personenbeförderung dient oder Arbeitsgerät ist. Zum Verkehr mit Kfzn gehört auch der Verkehr der voll Kfzn mitgeführten Anhänger. Deshalb lag die Regelung des Verkehrs mit Anhängern im Rahmen der in § 6 StVG — damals an den Bundesrat — gegebenen Ermächtigung. Der Entwurf der Grundzüge enthielt noch keine Vorschriften über das Mitführen von Anhängern; auch diese Tatsache spricht dafür, daß man schon damals Anhänger nicht als Kfze im Sinne der Vorschriften ansah; A II Ende zu § 1 StVG, B I a 2 Ende zu § 7 I StVG. Man hätte sonst von vornherein Vorschriften über Anhänger vorgesehen. Zum Entwurf der Grundzüge war eine Vorschrift über Anhänger beantragt, wie sie denn auch im § 23 der Grundzüge beschlossen wurde: Das Mitführen von Anhängewagen ist nur auf Grund polizeilicher Erlaubnis zulässig. Der Erlaubnisschein ist bei der Fahrt mitzuführen und den Polizeibeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Auf den Transport schadhaft gewordener Fahrzeuge findet diese Vorschrift keine Anwendung. Diese Bestimmung schien bei Abfassung der Verordnung von 1910 nicht als ausreißend. Sie wurde wesentlich ausgestaltet. Auch sie erwies sich bald als nicht genügend und wurde weiter ergänzt durdi Verordnung vom 21. 6. 13, RGBl. 326, Verordnung vom 1. 2. 21, Art. I Nr. 33 der Verordnung vom l!i. Jte23, Nr. 19 des Art. I der Verordnung vom 5. 12. 25, Verordnung vom 16. 3. 28, Verordnung vom 15. 7. 30, 10. 5. 32. — RStVO. 1934 hatte nur wenige Sondervorschriften über Anhänger: § 18, § 19 I und II. Im übrigen gelten auch für Anhänger die allgemeinen Vorschriften in §§ 5 ff. Einer (besonderen) Betriebserlaubnis, wie sie für Kfze vorgeschrieben (§ 14) ist, bedurften Anhänger nicht; sie waren, Vorschriftsmäßigkeit (§§ 18, 19) vorausgesetzt, ex lege .zugelassen"; A II zu § 23 StVG. Das hat StVZO 1937 grundlegend geändert.

Anhänger ist nur ein Fahrgerät, das durch Zug mitgeführt wird. § 181 spricht vom Mitführen „hinter" Kraftfahrzeugen, also sind Anhänger nicht geschobene Kfze; zust ObLG 9. 8. 55, VRS 9, 368; die frühere VüKVerk behandelte den Kradbeiwagen als Anhänger, und wenn man auch mit Recht geltend machen kann, daß außer den Druck- oder Schub- auch Zugkräfte auf den Kradbeiwagen wirken, und daß er in gewissem Sinn (Vergleichung der Schwerpunkte!) hinter dem Krad mitgeführt wird, so kann man ihn doch schon deshalb nicht als Anhänger behandeln, weil ihm jede Selbständigkeit fehlt, er mit dem Kraftrad eine technische Einheit bildet. Auf Fahrgeräte, die in anderer Weise mitgeführt werden, zB als Vorsteckwagen, werden entweder die Anhängervorschriften sinngemäß anzuwenden sein, oder sie werden gleichfalls mit dem Kfz als völlige Einheit zu gelten haben. Der wirkliche „Anhänger" eines Krades, mag seine Verbindung (Kupplung) mit dem Krad ausgestaltet sein, wie sie wolle, bildet mit dem Krad keine Einheit; es entsteht also kein Kraftwagen, sondern ein „Zug" (§ 5 I, § 31 I). Anhänger sind Fahrzeuge, also nicht Menschen, die sich lediglich vom Kfz ziehen lassen, etwa auf Schneeschuhen; A II d zu § 8 StVG.

Die Vorschriften über Anhänger gelten unterschiedslos für Anhänger an Kraftwagen (Personen- und Lastwagen), an Zugmaschinen, an Krafträdern, und ohne Rücksicht auf die Zahl der Achsen. Die Frage, ob ein mitgeführtes Fahrzeug Anhänger ist, hat insofern Bedeutung, als Anhänger den besonderen Vorschriften der §§ 18, 19 und §§ 32 ff. genügen müssen; Bedeutung für die Klasse des Führerscheins: § 5 I. — Von Kfzn geschleppte betriebsunfähige Fze werden „hinter Kfzn mitgeführt", sind also an sich A iSd § 18 I, werden nur von der Unterwerfung unter den Begriff „A" freigestellt; ihr Verkehr ist damit bundesrechtlich erfaßt; er ist grundsätzlich zulässig im Rahmen des § 1 StVO.

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Zulassungsordnung

Vorbemerkung zu §§ 18 bis 29 Für das Zulassungsverfahren bestand schon früher (VüKVerk.) eine Trennung in Fahrzeuge reihenweiser Herstellung und Einzelfahrzeuge; so auch jetzt. Die frühere Regelung ist in ihren Grundzügen beibehalten worden. Für r e i h e n w e i s e hergestellte Fahrzeuge sah 5 5 III VüKVerk. vor: a ) Typprüfung durch Sachverständige, d. h. Feststellung, daß die Bauart (der Reihe) vorschriftsmäßig; b) Typschein, erteilt durch die Behörde, d. h. behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit der Bauart auf Grund Sachverständigengutachtens, also der Typprüfung (a); c) Ergänzungsbescheinigung (Firmenbescheinigung) des Herstellers (Händlers), die die Übereinstimmung des einzelnen, nunmehr individuell bestimmten, in Betrieb zu nehmenden Fahrzeuges mit dem genehmigten Typ bestätigt.

An diesem Aufbau ist festgehalten worden; die frühere Firmenbescheinigung (c) wird jetzt in den Kfzbrief gesetzt. Beim E i n z e l f a h r z e u g , also einem nicht zu einer bereits allgemein durch Typschein behördlich geprüften Gattung gehörenden Fahrzeug, bedurfte es der sachverständigen Prüfung dieses einen Fahrzeugs; auf Grund des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen erfolgte die behördliche Zulassung des Fahrzeugs unter Eintragung in die Liste der zugelassenen Fahrzeuge und Erteilung des Zulassungsscheins.

Auch die jetzige Regelung hält an der Notwendigkeit der sachverständigen Begutachtung fest. Auch der Zulassungsschein, seit der RStVO. 1934 „Kraftfahrzeugschein" (entsprechend dem „Führerschein", § 4) ist beibehalten worden; das schriftliche Gutachten des Sachverständigen über die Vorschriftsmäßigkeit des (einzelnen) Fahrzeugs wird jetzt nicht gesondert ausgestellt, sondern in den Kfzbrief gesetzt dergestalt, daß a) die in den Brief vom Fahrzeugeigentümer gesetzte Beschreibung über die Beschaffenheit des Fahrzeugs als richtig bescheinigt, b) das Fahrzeug als vorschriftsmäßig anerkannt, c) die technische Unbedenklichkeit der Zulassung zum Verkehr bestätigt wird. — Damit sind die Voraussetzungen für die behördliche Zulassung zum Verkehr gegeben. In b e i d e n F ä l l e n — Zulassung der reihenweise hergestellten, „getypten" und der Einzelfahrzeuge — teilt die Behörde dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, vermerkt dies im Kfzbrief und im Kfzschein und läßt den Schein dem Berechtigten (Eigentümer) aushändigen. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zulassung: D II g zu § 1 StVG. Von ^jgsem Zeitpunkt an würde Inbetriebsetzung des Fahrzeugs auf öffentlicher Straße nicht mehr Verstoß gegen § 23 StVG sein. Weder hat die Eintragung des Fahrzeugs in die von der Zulassungsstelle geführte Kartei der zugelassenen Fahrzeuge rechtsbegründende Wirkung, noch kommt der Aushändigung des Kfzscheins an den Eigentümer andere strafrechtliche (§ 71) Bedeutung zu, als die, daß er nun das Erfordernis des § 24, Mitführen des Scheins, erfüllen kann. Auch § 12 KStG (Anhang 15), wonach die Steuer vor Aushändigung des KfzScheins zu entrichten ist, ändert an obigem Satz 1 nichts. Eine Darstellung des (damals neuen) Zulassungsverfahrens gab die Ausführungsanweisung zu § 14 RStVO. 1934: Das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge wird in zwei Teile geschieden: Die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehr ist zulässig, wenn nach Prüfung seiner Eignung eine Betriebserlaubnis erteilt und wenn ihm von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist. Die einmal genehmigte Bauart braucht nicht wiederholt geprüft und genehmigt zu werden. Schwertransporte auf S p e z i a l f z n , deren Abmessungen wesentlich von den Vorschriften abweichen: Die Zulassung ist die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit; sie ermächtigt zum örtlich unbeschränkten (§ 68 II) „Betrieb" (B zu § 1 StVG) des Fzs mittels seiner ihm wesenseigenen bestimmungsmäßigen Triebkraft. Damit ist die allg Voraussetzung (§ 16) für die Teilnahme am Gemeingebrauch (1 zu § 1, 5 zu § 16) gegeben, -aber nicht zu einem den GemGebr überschreitenden Gebrauch. Zu einem solchen „Verkehr" (B zu § 1 StVG) bedarf es idR einer weiteren Ermächtigung: § 5 I 2 StVO. R e c h t l i c h e B e d e u t u n g der Betriebserlaubnis D zu § 1 StVG. Bei Änderung der Rechtslage, also in den Vorschriften über die Beschaffenheit der Kfze, gilt: Die Betiiebserlaubnis wird nach Prüfung des Fahrzeugs entweder auf Grund Typscheins (bei Gattungsfahrzeugen) oder auf Grund Einzelgutachtens (bei einem einzelnen nicht einer Gattung angehörigen Fahrzeug) erteilt. Nachträgliche rechtliche Änderung in den Anforderungen bezüglich derjenigen Teile, die von der Betriebserlaubnis erfaßt werden, zB § 22 III, haben für den Bestand deT BE keine Bedeutung; Näheres 11 zu § 31.

§18. Zulassungspflichtigkeit

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An manchen Stellen (zB §§ 38, 43, 49) läßt die StVZO (s a § 59 BOKraft) den „ j e w e i l i g e n S t a n d d e r T e c h n i k " da entscheiden, wo sich „eine einheitliche abgeschlossene Auffassung über die zu erzielende Wirkung noch nicht herausbilden konnte" (Seebohm in Festgabe 19). Darüber 11 zu § 31. Eine solche Handhabung der Gesetzgebung über technische Fragen ist da unvermeidlich, wo, zur Vermeidung einer Hemmung der Technik, es angebracht ist, „nicht die technischen Mittel vorzuschreiben, sondern dem gewünschten Erfolg"; Seebohm aaO. Fall einer Änderung des Fahrzeugs: § 19 II. Zulassung der A n h ä n g e r von Kfzn. Sie ist von der StVZO. 1937 neu eingeführt worden; A II zu § 23 StVG. Verfahren: §§ 18 bis 28 StVZO. Auch beim Anhänger zwei Zulassungsarten: Typ und Einzelfahrzeug. Statt „Kraftfahrzeugscheins" und ,,-briefs" erhält der Anhänger einen „Anhängerschein" und ,,-brief", § 20 III. Kennzeichnung der (zulassungspflichtigen und -freien) Kfzanhänger: Anm. 11 zu § 18, 4 zu § 23. Mit dieser Neuregelung ist Mchn 4. 6. 37, VAE S 476 überholt, wonach es für Anhänger kein „Typzeichen" gibt und keine Typprüfung.

§ 18. Zulassungspflichtigkeit1) (1) Kraftfahrzeuge 2 ) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern je Stunde und ihre3) Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge33) mit Ausnahme3b) von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt3") werden, und von Abschleppadisen) dürfen auf öffentlichen Straßen4) nur in Betrieb gesetzt5) werden, wenn sie durch6) Erteilung einer Betriebserlaubnis7) und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde 8 ) (Zulassungsstelle) zum Verkehr 9 ) zugelassen sind.10) (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren") sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen12) (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind)1, die13) zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß eine Bescheinigung der Zulassungsstelle13") mitführen, daß das Fahrzeug den Vorschriften14) dieser Verordnung entspricht; die Bescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als14a) 20 Kilometern je Stunde nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Die Zulassungsstelle kann die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs anordnen. Für die Kennzeichnung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit15) von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gilt § 64b entsprechend. Die Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen16) ein amtliches Kennzeichen führen; die Bestimmun-

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Zulassungsordnung

gen über die Kennzeichen zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge, insbesondere § 23 (mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 und der Buchstaben c und d des Satzes 4), §27 Abs. 2, §28 und §60 gelten entsprechend; la. einachsige Zugmaschinen16®*), wenn sie nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet 19 ) werden; Nummer 1 Sätze 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden; lb. einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. 2. Kleinkrafträder16®). Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß a) eine Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausstellt,16bb) b) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung (§ 29b)1,b) mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigen.160) Für die Kennzeichnung gilt Nummer 1 letzter Satz16d); 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle 17 ) (zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen nach der Bauart bestimmte Kraftfahrzeuge mit höchstens 2 Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 Kilogramm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern je Stunde); Nummer 1 Sätze 2,3 und 5 ist entsprechend anzuwenden17®); 4. folgende Arten von Anhängern: 18 ) a) Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet 19 ) und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde hinter Zugmaschinen19®) oder hinter selbstfahrenden Arbeitsmaschinen einer vom Bundesminister für Verkehr nach Nummer 1 bestimmten Art mitgeführt werden. Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 20 Kilometer je Stunde, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet oder — beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 Kilometern je Stunde (BetriebsVorschrift) — eisenbereift sind; b) land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte;19®®) c) Anhänger hinter Straßenwalzen; d) Maschinen für den Straßenbau, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend;

§18. Zulassungspflichtigkeit

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e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmasdiinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend; I) Anhänger, die lediglich der Straßenreinigung dienen; g)' eisenbereifte Möbelwagen;19b) h) einachsige Anhänger hinter Krafträdern; 19c ) i) Anhänger für Feuerlöschzwecke; k) Anhänger des Abwehrdienstes gegen den Kartoffelkäfer; 1) Arbeitsmasdünen; m) Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Segelfluggerät und Segelflugzeugen; n) Anhänger, die als Verladerampen dienen;19d) o) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nidit mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Budistabe a letzter Satz gilt entsprechend. Auf Antrag 1 ') können auch für soldie Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln.21) Neufassung: 8. 4. 40, RGBl I 619; 25. 11. 51, BGBl I 908j 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I, 199. Strafbarkeit unzulässigen Mitftthrens von Anhängern: § 26 StVG, nicht § 71 StVZO. DA zum § 18 Abs. 2: (1) Für reihenweise gefertigte Arbeitsmaschinen braucht die Bescheinigung, daß das Fahrzeug den Vorschriften der StVZO entspricht, nur einmal erteilt Absdirift zu werden. Der Führer eines solchen Fahrzeugs braucht dann nur eine beglaubigte der Bescheinigung mitzuführen, vorausgesetzt, daß keine Zweifel an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu dem bescheinigten Typ bestehen können. (2) Die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen ist stets anzuordnen, wenn das Fahrzeug eine Höchstgeschwindigkeit über 20 Kilometer je Stunde erreichen kann. (4) Als Arbeitsmaschinen sind bisher bezeichnet worden: a) Abschleppwagen, Turmwagen, Fördermasdiinen (z. B. Förderbänder), Bagger Straßenwalzen, Kocher und Spritzmaschinen für Teer und Asphalt, Bodenrüttler, Bodenstampfer, Motorsägen, Motorspaltmaschinen, Kernbohrmaschinen, Motor- und Dampfpflüge, selbstfahrende Schneepflüge, land- und forstwirtschaftliche Motorhackmaschinen und Motorwalzen, Bodenfräsen, Mähmaschinen, Lokomobilen, selbstfahrende Spritzen für Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft, Maschinen zur Durchführung von Bodenverbesserungen (z. B. Mergelförderund Grabenreinigungsmaschinen, Grabenherstellungsmaschinen, Drainagepflüge), Mähdrescher (RVkBl. B 1937 S. 1);') b) Kraftfahrzeuge, auf deren Plattform eine Steigeleiter zur Verrichtung von Arbeiten an Straßen- und Reklamebeleuchtungen aufgebaut ist, ferner Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Kanalreinigung und -entgasung geeignet und bestimmt sind und die ausschließlich diesen Zwecken dienen (RVkBl. B 1937 S. 29); c) Kraftfahrzeuge, die der Versorgung der elektrischen Batterien in den Unterwerken der Elektrizitätswerke mit Schwefelsäure und destilliertem Wasser dienen und mit einem durch Steckkontakt in Gang zu setzenden Motor und einer Pumpe sowie Behältern fest verbunden sind; Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Reinigung von Bettfedern geeignet und bestimmt sind; Kraftfahrzeuge mit festen Einrichtungen zum Reinigen von Bierdruckapparaten (RVkBl. B 1937 S. 83); *l Zu a) zählen landwirtschaftliche U n i v e r s a l g e r i t e 35

Straßenverkehrsrecht

iS des Erl BVM 16. 8. 50, VkBl 258.

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Zulassungsordnung

d) Kraitiahrzeuge mit elektrischen Maschinen zum Schweißen von Straßenbahnschienen; Zugmaschinen mit einem Gleichstrom-Schweißgenerator zur Instandsetzung der Eisenmasten in den Fernleitungsstrecken; Raupenschlepper mit Seilwinden, die durch den Motor angetrieben werden, zur Verrichtung verschiedener Arbeiten; Elektrokarren mit Schweißumiormer (RVkBl. B 1937 S. 133); e) Kraitlahrzeuge mit lest montierter Kabelwinde (RVkBl. B 1938 S. 23); i) Kurvenschmierwagen iür Straßen- und Kleinbahnen (RVkBl. B 1938 S. 53); g) Straßensprengmaschinen und Straßenkehrmaschinen (RVkBl B 1938 S. 111); h) Elektro-Hilisdienstlahrzeuge, wenn mit ihnen eine Ausrüstung, bestehend aus Prülgeräten mit der nötigen Stromquelle (Batterieanlage), Lötanlage, Schraubstock, Schleifstein. Tischdrehbank, Tischbohrmaschine usw. lest verbunden ist (RVkBl. B 1938 S. 177); i) Planierraupen (RVkBl. 1938 S. 255); k) Lautsprecherwagen. Voraussetzung ist jedoch, daß die Fahrzeuge ausschließlich der Durchführung von Musik- und Sprechübertragungen dienen und zur Beförderung von anderen Gütern als den zur Durchführung von Übertragungen notwendigen Arbeitsgeräten nicht geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1939 S. 262); 1) Schleiferei-Kraltfahrzeuge, wenn mit ihnen eine Vorrichtung zum Schleifen von Schneidewerkzeugen (Scheren, Messern usw.) fest verbunden ist und die Fahrzeuge nicht zur Beförderung von Personen und Gütern geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1939 S. 277); m) Beton-Mischmaschinen, wenn die Mischmaschinen mit den Fahrzeugen fest verbunden sind und durch die Antriebsmaschinen der Fahrzeuge betrieben werden. Die Fahrzeuge dürfen nicht zur Beförderung von Personen und Gütern geeignet und bestimmt sein (RVkBl. B 1941 S. 197); n) Steinbrecher, wenn mit dem Steinbrecher-Kraftfahrzeug eine Vorrichtung zum Brechen von Steinen fest verbunden ist und die Fahrzeuge nicht zur Beförderung von Personen und Gütern geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1942 S. 111); o) Fahrbare Filtrieranlagen, die mit ¡esteingebauten und durch Rohrleitungen untereinander verbundenen Einrichtungen, wie Wasserbehältern, Pumpen, Filtern und den notwendigen sonstigen Apparaturen zum Filtrieren von Wasser versehen und zur Beförderung von Personen und Gütern nicht geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1943 S. 53); p) Kraftfahrzeuge mit festeingebauter Vulkanisierwerkstatt, insbesondere mit vom Motor angetriebenen Stromerzeuger und davon angetriebenen Werkmaschinen (VkBl. 1949 S. 117), q) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit lest eingebautem Spezialkran (ParallelogrammKran, mit dessen Hilfe Leitungsmasten aufgerichtet werden können (VkBl. 1951 S. 148); r) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit eingebauter öldruckpresse, mit deren Hille Blechabfälle aller Art zu transportablen Ballen zusammengepreßt werden können VkBl. 1951 S. 234); s) Kraltfahrzeuge, die mit Einrichtungen zur Aufnahme und Übertragung von Rundfunksendungen oder zur Aufnahme von Tonsendungen versehen sind (VkBl. 1951 S. 334); t) Kraftfahrzeuge mit einer Schrotmühle als festverbundenem Fahrzeugaufbau (VkBl. 1951 S. 334); u) Kraftfahrzeuge mit einem festeingebauten Ladegerät (Netzersatzanlage) oder mit einer ¡esteingebauten Drucklultprüleinrichtung oder mit einer lesteingebauten Kabelkraitwinde (VkBl. 1952 S. 68); v) Kraitiahrzeuge mit einem festeingebauten Turmkran oder Kraftfahrzeuge mit einem eingebauten Kran, dessen Sitz so angeordnet ist, daß eine Schwenkung von 360° (Rundumbetätigung) vorgenommen werden kann (VkBl. 1952 S. 82); w) Kraitiahrzeuge mit einem in das Fahrzeug festeingebauten Stromaggregat zur Herstellung von Drehstrom für Filmaufnahmen und mit festaufmontierter Seilwinde (VkBl. 1952 S. 150); x) Kraitiahrzeuge mit einem Planierhobel und einem Aulreißbaiken (VkBl. 1953 S. 214); y) Kraitiahrzeuge mit einer fest eingebauten Seilwinde (VkBl. 1953 S. 214); z) Kraitiahrzeuge zur Durchlührung geophysikalischer Untersuchungen: 1. Registrierwagen zur Aulnahme seismischer Wellen mit fest eingebauten Verstärkern, Regelgeräten und Lichtschreibern,

§ 18. Zulassungspflichtigkeit

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2. Kabelwagen mit iest eingebauten Kabeltrommeln, 3. Spülbohrwagen mit lest eingebautem umklappbaren Kranausleger, Ansaugvorrichtung und Kreiselpumpenaggregat, 4. Schießwagen zur Durchführung von Sprengungen im Bohrloch mit fest eingebauter Ansaugvorrichtung, Zündmoment-Übertragungsgerät und Generator zur Stromversorgung (VkBl. 1953, S. 313); aa) Kraltfahrzeuge zur Durchführung von Erdölbohrund Förderarbeiten und zur Durchführung von technischen Meßarbeiten im Erdölbohr- und Förderbetrieb; 1. selbstfahrende Bohranlage für Untersuchungsbohrungen mit fest eingebautem Klappmast und einer Rotary-Bohranlage, 2. selbstfahrender Zementierwagen zur Zementierung der Verrohrung mit eingebauter Wasserdruckpumpe und gesondertem Antriebsmotor, 3. selbstfahrende Ausbauwinden zum Ein- und Ausbau der Pumprohre oder des Pumpengestänges mit fest eingebauten Fördertrommeln mit Schaltgetriebe, 4. selbstfahrende Bohrlochmeßwagen zur Tiefen-, Temperatur-, Lot- und Abweichmessung usw. mit fest eingebauter Kabeltrommel, 5. selbstfahrende Meßwagen für zerstörungsfreie Materialprüfung mit fest eingebautem induktiv-magnetischem Meßgerät (VkBl. 1953 S. 313); bb) Kraftfahrzeuge zur Durchführung seismographischer Messungen mit fest eingebauten Meßgeräten und Kabeltrommeln (VkBl. 1953 S. 313); cc) Kraftfahrzeuge zum Reinigen der Weichen für Straßen- und Kleinbahnen (VkBl. 1953 S. 314); dd) Selbstfahrende Obstpressen (VkBl. 1954 S. 138); ee) Kraftfahrzeuge mit einer fest aufmontierten Saatgutreinigungsmaschine (VkBl. 1954 S. 315); f f ) Kraftfahrzeuge mit fest eingebautem Kran (VkBl. 1955 S. 226); gg) Kraftfahrzeuge zur Durchführung von Hochfrequenzmessungen mit fest eingebauten Lichtmaschinen und Zusatzaggregaten zur Erzeugung des Hochfrequenzstroms, fest eingebauter Kabeltrommel und fest eingebauter Meßanlage zum Registrieren der Ergebnisse (VkBl. 1955 S. 226); hh) Kraftfahrzeuge mit fest eingebauter Melkmaschine (VkBl. 1955 S. 462); ii) Kraftfahrzeuge mit einem fest aufmontierten Notstromaggregat, das zur Erzeugung von Notstrom bestimmt ist (VkBl. 1956 S. 286); kk) selbstfahrende Stroh- und Heupressen (VkBl. 1956 S. 368); 11) Kraftfahrzeuge, die mit festeingebauten und durch besondere Anlagen verbundenen Einrichtungen . . . versehen und zur Aufbereitung oder zur Untersuchung und Bestimmung des Zucker-, Asche- und Stickstoffgehaltes von Zuckerrüben bestimmt sind (VkBl. 1956 S. 538). DA. vom 25. 4. 40: Neu ist der 2. Halbsatz: .die Bescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaltpflichtversicherung (§ 29a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt." Zu § 18 im allgem: Vorbem vor § 18 und D II zu § 1 StVG. — S t r a f b a r k e i t der Nichtzulassung von zulpflichtigen a) Kfzn § 23 StVG, b) Anh: §§ 18, 71; zulpfliditig i s t grundsätzlich jeder Anh, der nicht gesetzlich freigestellt ist; w i r d der zulfreie A, bei dem die Voraussetzungen seiner ZulFreiheit wegfallen: Abs 2 Nr 4a Satz 2, Überschreitung der 20 km, § 58. 2 ) Kfze: 3 zu § 4. Arbeitsmaschinen: Abs II, 1. Gewisse Zugmaschinen: Abs II, la. Kleinkrafträder: Abs II, 2. Krankenfahrstühle: Abs II, 3. Gewisse Anhänger: Abs II, 4. Fahrräder mit Hilfsmotor § 67a III: 6 zu § 22. — Abs 1 bringt eine Abweichung vom bisherigen Recht. AGrd § 70 hatte der RVM mittels DA zu § 4 Fze bis 6 km außerhalb der Autobahnen nicht als Kfze behandelt; es galten für sie also nicht nur nicht die Zulassungsvorschriften (für Fz und Führer), sondern auch nicht die den Bau und den Betrieb der Kraftfze regelnden Vorschriften der StVZO. Die ÄndV 24. 8. 53 hat diese Ausnahmestellung beseitigt (Art 4 der ÄndV, BGBl I 1153) und den genannten Kfzn nur noch die Zulassungsfreiheit (und die Fahrerlaubnisfreiheit) belassen; sie sind somit Kfze. S 3 zu § 4. 3) Anhänger: 3 zur Überschrift vor § 18. Daß es sich bei den zulassungspflichtigen gerade um K r a f t fahrzeuganhänger handelt, kommt doppelt zum Ausdruck: durch das 35*

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Zulassungsordnung

Wort „ihre" und durch die Begriffsbestimmung in der Klammer. Feiner zeigt das Wort „ihre", daß Kfze nicht Anh iSd § 18 sein können. „Ihre" bedeutet weiter: Anh der wegen ihrer (6 km nicht überschreitenden) Höchstgeschw zulfreien Kfze. — A n h ä n g e r h i n t e r K f z n b i s 6 km sind schlechthin z u l a s s u n g s f r e i ohne Rücksicht auf ihre „Art" (Abs 4). *«) Zu den Fzn gehören auch S c h l i t t e n . Soweit sie nicht zu den von der Zulassungspflicht freigestellten Anhängern gehören — vielfach wird § 18 II 4 eingreifen —, und soweit — mindestens sinngemäße — Anwendung der Bau- und Betriebsvorschriften möglich, gelten für sie auch die Vorschriften der StVZO. S auch 5 zu § 5. 3b ) S Anm 3 zur Abschnittsüberschrift B II vor § 18. Abgeschleppte betriebsunfähige Fze und Abschleppachsen bilden mit dem ziehenden Kfz keinen Zug; wohl aber der zulassungsfreie Anhänger ¡DAR 54,145. — Die Klammer enthält zweierlei: eine wohl nur rechtserläuternde Klarstellg, daß abgeschleppte Fze nicht „Anhänger" sind und das konstituve Herausnehmen der Abschleppachsen vom Zulassungszwang, dem sie an sich als „hinter Kfzn mitgeführte Fze" unterfallen würden. Diese Ausnahme gehörte systematisch nach Abs 2 Nr 4. Abschleppen ist aus dem Verkehrziehen des unterwegs betriebsunfähig liegengebliebenen Fzs, also nicht etwa Beförderung nicht-fahrfähiger Fze auf der Ladefläche anderer Fze, zB auf (Tieflade-)Anhängern; BGH 17. 11. 55, VRS 10, 27 (zum Versicherungsrecht). Abschleppachse ist eine Vorrichtung, die unter ein auf einer Achse nicht lauffähiges Fz geschoben wird, um es iVm dessen anderer Achse lauffähig zu machen; eine Vorrichtung, auf die ein nicht lauffähiges Fze ganz verladen wird, kann Einachsanhänger sein, ist nicht Anhängerachse. Daß K r a f t fze hinter Kfzn nicht mitgeführte Fze, also nicht Anhänger sind, ist in DAR 54, 145, Anm 3 zu § 18 dargelegt; gegenteilige Meinung würde hier Auslegung des Begriffs „betriebsunfähige" Kfze fordern. Als betriebsunfähig würde man dann auch Kfze zu behandeln haben, die keinen den Betrieb hindernden technischen Mangel haben, zB Achsbruch, aber wegen (augenblicklichen) Fehlens zum Betrieb unerläßlicher Stoffe, Wasser, Kraftstoffe, nicht betrieben werden können; es wäre nicht sinnvoll, solche Fze den Bestimmungen für Anhänger zu unterstellen, noch dazu für eine einzelne Fahrt. Wird zB ein fabrikneues Kfz von einem Kfz gezogen (überführt), so ist es nach hier vertretener Meinung, eben weil Kfz, nicht Anhänger; bei anderer Meinung ergibt sich dieselbe Rechtsfolge einer Verneinung der Anhängereigenschaft aus der Betriebsunfähigkeit. 4 5 ) öffentliche Straße: C zu § 1 StVG. ) In Betrieb setzen: B zu § 1 StVG. •) Teilnahme am öff Verkehr hat zur Voraussetzung eine „Zulassung", diese besteht entweder ex lege (3 zu § 4) oder erfolgt durch behördliche Maßnahme ( § 1 1 StVG), und zwar zwei Maßnahmen: a) Erteilung einer Betriebserlaubnis, dh die nach Prüfung getroffene behördliche (materielle) Entscheidung, daß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist. Diese Entscheidung kann (Vorbemerkung vor § 18) für a) eine Bauart (Typ) erteilt werden (§ 20) oder ß) ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug (§ 21). b) Zuteilung des amtlichen Kennzeichens (formelle Entscheidung); § 23. Zu a) und b) tritt (nicht rechtsbegründend) c) Erteilung des Kfz- (Anhänger-) scheins; § 24. ') Betriebserlaubnis: D II a zu § 1 StVG. Die Betriebserlaubnis, dh (§ 19 I) die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart oder eines Einzelfahrzeugs gilt für das ganze Inland; § 68 II; D II a 1 zu § 1 StVG. 8 ) Verwaltungsbehörde: § 68. ®) Zulassung zum V e r k e h r : D zu § 1 StVG. t0 ) Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zulassung: Vorbemerkung vor § 18. n ) Also weder Betriebserlaubnis, noch Kennzeichen (Ausnahme: Nr 1 aE), auch kein Kfzschein und kein Kfzbrief (Ausnahme: Abs 2 aE). Auch die T e i l e zulfreier Fze können nicht nach § 22 behandelt werden, der ja ein Teil des ZulVerfahrens ist; la und 4 zu § 22. — Die Fze bleiben aber Kfze iSd Haftpflichtrechts, §§ 7 ff StVG, fallen also unter die G e f ä h r d u n g s h a f t u n g bei mehr als 20 km (§ 8 StVG). — Hinter zulassungsfreiem Kfz braucht auch der zulfreie Anhänger kein Kennzeichen; hinter zulpflichtigem Kfz führen zulfreie Anhänger dessen Kennzeichen; § 60 V. Fze, für die eine Zulassung nicht vorgeschrieben ist, sind ex lege (§ 16) zugelassen. Die hiernach vom Zulassungsverfahren (§§ 18 bis 29 d) freigestellten Kfze und Anhänger können einem solchen Verfahren verkehrsrechtlich nicht unterworfen werden. — Die Ausnahme betrifft aber n u r das Z u 1 a s s u n g s verfahren; dagegen gelten auch

§ 18. Zulassungspflichtigkeit

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für hiernach zulassungsfreie Fze (zust Schlwg 11. 1. 55, 6 U 44, 54) außer den allgemeinen Vorschriften der §§ 30 und 31 die Sondervorschriften in §§ 32 ff, und nicht die Vorschriften für „andere Straßenfze" in 63 ff, also auch die über Bremsen und (bei Anhängern) Geschwindigkeitsschilder, wenn die Fze nur begrifflich unter diese Bestimmungen fallen, also zB Anhänger iSd § 18 I sind. ") A r b e i t s m a s c h i n e n . (Fahrerlaubnis: § 4 II.) Selbstfahrende Geräte, zB Dampf- und Motorpflüge, Motorsägen, -eisschneider, -rasenmäher, -handpflüge, -handwagen, -handkarren, -bagger, -kräne, -gartenfräsen, Planier-, Grabeneinstech-, Straßenteermaschinen. Sie sind Fze, denn sie können sich mit oder ohne Umstellung, zB Anbringung anderer Räder auch auf der Straße selbständig fortbewegen. Die Klammerdefinition paßt mit ihrer Änderung v 24. 8. 53 („Fahrzeuge" statt bisher „Kraftfahrzeuge") auch für Anhänger, aber sie schließt sich an das Wort „selbstfahrende" an. Auch die übrigen Vorschriften, zB Satz 2: „Der Führer eines s o l c h e n Fzs" betreffen Kraftfahrzeuge. Ursprünglich (VüKVerk 1910) waren von der reichsrechtlichen Regelung ausgenommen „selbstfahrende Arbeits- und Werkzeugmaschinen zu landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken (zB Dampf-, Motorpflüge, Motorsägen)". Eine Neufassung (15. 7. 30) änderte den Wortlaut in: als selbstfahrende Arbeitsmaschinen gelten Kraftfahrzeuge, deren Antriebsmaschine überwiegend zur Verrichtung von Arbeiten mit Hilfe einer mit dem Kraftfahrzeug dauernd verbundenen Vorrichtung dient (zB Motortragpflüge, Motorsägen, Straßenwalzen). Die Begründung dazu besagte: Um Zweifel über den Begriff „Arbeitsmaschine" auszuschließen, wird in Nr 5 eine genaue Begriffsbestimmung gegeben. Diese neue Begriffsbestimmung war aber nicht frei von innerem Widerspruch. Der neue Wortlaut verlangte, daß es gerade die das Fahrzeug zu seiner Fortbewegung treibende Maschine selbst sein muß, die zur Verrichtung der Arbeiten dient, und zwar nicht zur Fortbewegung, die ja auch „Arbeit" ist, sondern zu der Arbeit, die dem Sondergerät wesenseigen ist. Damit stand nun aber der ausdrücklich hervorgehobene Motortragpflug in Widerspruch; bei ihm ist der Pflug verstellbar; angehoben arbeitet der PDug nicht; hinabgelassen, also in Arbeitsstellung, unterscheidet er sich (in seiner Beziehung zur Antriebsmaschine des Kfzs) nicht von dem an das Kfz angehängten Pflug; in beiden Fällen bildet die Antriebsmaschine lediglich das Mittel zur Fortbewegung des Kfzs; unmittelbare Wirkung auf den Pflug übt sie gerade nicht aus. Motortragpflüge fielen somit gerade nicht unter die Begriffsbestimmung; in ihr hieß es ja nicht: Fahrzeuge, die . . . zur Verrichtung von Arbelt dienen.

Diese Unstimmigkeit vermeidet die jetzige Fassung. Arbeitsmaschine ist nun ein Kfz, das nach seiner Bauart und seiner besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtung zur Leistung von Arbeit, nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt und geeignet ist. Es muß sich also um ein Arbeitsgerät handeln, das mit einer selbstfahrenden (Kraftfahrzeug!) Fortbewegungseinrichtung verbunden ist. Dabei kann die Fortbewegung ausschließlich zur Änderung des Arbeitsplatzes dienen (zB Motorsäge) oder zugleich auch einen Teil des Arbeitsvorgangs darstellen (zB Tragpflug, Bodenfräse); die Kraftquelle, die der Fortbewegung dient (Motor), kann gleichzeitig den Antrieb der Arbeitsmaschine bilden (zB Motorsäge, Bodenfräse); dieser kann aber auch von einer besonderen Kraftquelle erfolgen, die sich wiederum entweder auf dem Fahrgerät selbst befindet (zB "Elektromotor) oder außerhalb des Fahrgeräts, zB Antrieb durch Dampfmaschine. Früher waren die letztgenannten nicht selbstfahrende Arbeitsmaschinen; jetzt ist das der Fall. — Eine (Unter-) Art Arbeitsmaschinen sind die Werkzeugmaschinen. L e i s t u n g v o n A r b e i t . Allerdings ist im technischen Sinne das Antreiben des Fahrzeugs zur Fortbewegung auch Leistung von Arbeit. Daß diese Arbeit nicht gemeint ist, kann nicht zweifelhaft sein. Es muß sich um Arbeit handeln, die mittels des oben erwähnten Arbeitsgeräts (oder der Vorrichtung) geleistet wird. Die Einrichtung muß dem Fahrzeug ein besonderes Gepräge geben, das bestimmt wird durch den Hauptverwendungszweck, die Leistung einer außerhalb des Wesens des Fzs im allgemeinen liegenden Arbeit; die sonst für den Fahrzeugbegriff wesentliche Fortbewegung zwecks Ortsveränderung tritt in den Hintergrund, ist nur Hilfszweck zu jenem Hauptzweck; das Gerät ist eben nicht Fahrzeug mit Arbeitsmaschine, sondern Arbeitsmaschine, die zum Fahren eingerichtet ist. Deshalb muß auch die Einrichtung mit der Fahrvorrichtung organisch verbunden sein; das schließt nicht aus, daß die Einrichtung abmontiert werden kann, und zwar nicht nur, wie etwa der Motor, zur Instandsetzung, sondern auch zu vorübergehender Verwendung an anderer Stelle; aber das Fz selbst darf ohne die Einrichtung nur beschränkt verwendbar sein. Ein als ArbMasch anerkanntes Arbeitsgerät verliert sein Vorrecht, wenn es gleichzeitig als Zugmaschine gebaut und bestimmt ist und verwendet wird, dh mit Nutzlastanhänger. Anders, wenn das Anhängeaggregat nach Bauart und Bestimmung dem Hauptverwendungszweck der ArbMasch dient; ähnlich Hamm 20. 5. 55, VRS 9, 234. Hiernach muß Hauptzweck sein, daß das Fz selbst mit Hilfe seiner festverbundenen

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Zulassungsordnung

Einrichtungen die Arbeitsleistung vollbringt, zB Motorsäge, Bagger. Es genügt nicht, wenn das Fz Einrichtungen hat, die eine Arbeitsverrichtung im Innern des Fzgs ermöglichen. Fze, deren Hauptzweck ist, neben den Begleitpersonen Geräte und Material zur Arbeitsstätte zu befördern, sind auch dann nicht ArbM, wenn die Geräte mit dem Fz teilweise fest verbunden sind und mit ihren für den Gesamtarbeitserfolg erforderlichen Teilarbeitsvorgängen in Gang gesetzt werden; VkBl 51, 291. Im Rahmen dieser Ausführungen bewegte sich schon der den Begriff Arbeitsmaschine festlegende und ihre Arten erschöpfend aufzählende MinErl 6. 1.37, RVkBl B S 1: Durch meinen Erlaß vom 22. April 1936 — K l , 4387 (RVkBl B S 201 — sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen vom Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge freigestellt worden. Der Reichsminister der Finanzen hat die Arbeitsmasdiinen durdi Verordnung vom 21. Dezember 1936 (vgl. RVkBl. B S. 389) von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt. Für das Verkehrsrecht wird — übereinstimmend mit dem Steuerrecht — der Begriff der Aibeitsmaschine folgendermaßen festgelegt: Als Arbeits maschinell gelten Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen Einrichtungen zur Leistung von Arbeiten, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet und bestimmt sind. Die Hinrichtungen zur Arbeitsleistung müssen mit dem Fahrzeug fest verbunden sein. Dia Eigenschaft des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß von dem Fahrzeug auch die zur Verrichtung der Arbeit erforderlichen Begleitmannschaften und Arbeitsgeräte und die sonstigen Hilfsmittel, die für die mit der Arbeitsmaschine vorzunehmenden Arbeiten notwendig sind, mitbefördert werden. Arbeltsmaschinen in diesem Sinne sind — unter den oben bestimmten Voraussetzungen — folgende Fahrzeuge: (hier folgte eine inzwischen überholte Aufzählung; siehe jetzt die oben wiedergegebene DA.).

Nicht-selbstfahrende Arbmasch werden als „ArbGeräte" in Nr 4b freigestellt in 1 u f Betrieben; in anderen bleiben sie zulpflichtig. ls ) Es genügt nicht, daß ein Fz der Begriffsbestimmung in der Klammer entspricht; darüber hinaus ist Anerkennung durch BVM erforderlich. Die Vorschriften über Arbeitsmaschinen gelten für alle der Begriffsbestimmung entsprechenden Fahrgeräte; aber zulfrei sind nur die durch Bekanntmachung des BVM als zulassungsfrei anerkannten; es sind dies die oben (DA zu § 18 II im Abs 4 unter a bis ee) aufgeführten. — Anerkennung durch Verwaltungakt (3 I zu § 70) iGgsz Erfordernis einer Rechtsverordnung, die § 70 I 3 ausdrücklich fordert und § 72 II b nicht ausdrücklich, aber wegen seines sachlichen Inhalts. Wird die Arbeitsmaschine durch Abnehmen des Sonderaufbaus in einen (üblichen) Kraftwagen umgewandelt, so entsteht die allgemeine Zulassungspflicht. 13a ) Für die unter Nr. 1 des Abs. 2 fallenden Fahrzeuge kann der Hersteller, wenn es sich um reihenweise Fertigung handelt, ein Gutachten über vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Typs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen ausstellen lassen; dieses Gutachten würde dann die Einzelbegutachtung der Fahrzeuge desselben Typs durch einen Sachverständigen (2. Halbsatz der Nr. 1 Satz 2 in Abs. 2) entbehrlich machen, nicht aber würde es die Bescheinigung der Zulassungsstelle (1. Halbsatz aaO.) entbehrlich machen. Die Regelung in (1) der DA zu § 18 Abs 2 — nur einmalige Erteilung der Bescheinigung der Zulassungsstelle — nimmt den Gedanken aus § 20 (Typschein für Kfze allgemein) und aus § 68 II 2 (Wirksamkeit der Verfügung der örtlich zuständigen Behörde für das ganze Inland auf. Es wird der (ersten) Bescheinigung die Bedeutung eines Typscheins beigelegt. ») Abschnitt B III. 14a ) Arbeitsmaschinen bis 20 km/st sind von der Haftpflichtversicherungspflicht frei; § 1 DV. zum PflVG. 15 ls ) A II a zu § 8 StVG. ) Anmerkung 11. "») Kleinkrafträder („KlKr") waren früher zulassungsfrei, wenn auch kennzeichnungspfliditig gewesen. § 14 RStVO 1934 beseitigte die Zulassungsfreiheit; die V v 25. 11. 51, BGBl I 908, hatte sie in beschränktem Umfang, nämlich bis 50 ccm Hubraum, wiederhergestellt; es bedurfte nur der allgemeinen oder der Einzelbetriebserlaubnis; und dies gilt auch jetzt noch, nun aber für alle KlKr, nachdem die V 17. 11. 54, BGBl I 352 durch Änderung des § 67a I die Hubraumgrenze für KlKr (von 250) auf 50 ccm herabgesetzt hat, es also KlKr über 50 ccm nicht mehr gibt; Krafträder über 50 ccm sind jetzt ohne rechtliche Sonderstellung. Einen KfzSchein (§ 24 StVZO) bekommen also die KlKr, weil zulassungsfrei, nicht, einen KfzBrief nur auf Antrag, s Schlußsatz, dann allerdings auch den KfzSchein. Die Kennzeichnung fällt bei KIKrn fort; nur bei KIKrn über 20 km ist auch sie erforderlich (Abs 2 Nr 2 am Ende), und dann besteht die im Fortfall der Zulassungspflicht gewährte Erleichterung nur im Wegfall von KfzSchein und -Brief. Eine Art Ersatz für den KfzSchein ist die Ablichtung der „Allgemeinen Betriebserlaubnis" bzw bei Einzelfzn die auf Grund des Sachverständigengutachtens erteilte Einzelbetriebserlaubnis. Diese Regelung (25. 11. 51) war der des § 67b für FmH v 3. 9. 48 nachgebildet worden.

§ 18. Zulassungspflicht

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In Angleichung an die über § 67 a III (idF vor 24. 8. 53) hinausgehende ZulFreiheit derjenigen Fahrräder m HilfsM, deren Motorhöchstleistung 1 PS (reduziert) nicht überstieg, § 72 III aF, gewährte VkBl 52, 419 ZulFreiheit auch den KleinKrädern (auch Motorrollern) mit ebensolchen Motoren, wenn sie vor dem 1. 12. 51 in Verkehr und nach BVM 22. 12. 49, St 787/811/49 als zulfrei angesehen worden waren. Diesen Stichtag ändert § 74 II in 1. 9. 52. Abs 2 Nr 2 trifft nur KlKr mit Verbrennungsmaschine; gleichgestellt hat ihnen BVM (aGr § 70) KlKr mit Elektromotor, deren Leistung die eines Verbrennungsmotors mit 50 ccm Hubraum nicht übersteigt. i«aa) E i n a c h s s c h l e p p e r sind Arbeitsmaschinen, wenn sie mit einem Arbeitsgerät zu einer Einheit verbunden und nach ihrer Bauart und den mit ihr fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, aber nicht zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet und nach Abs 2 Nr 1 anerkannt worden sind; VkBl 50, 258. — Zugmaschinen („ZMasch) sind Fahrgeräte, die nach ihrer Bauart nicht auf ihnen untergebrachte Personen oder Güter befördern, sondern Lasten durch Zug, also Anhänger fortbewegen, stellen Vorspann für Anhänger dar („eisernes Pferd"!). Vom Lkw der selbst Lasten trägt, unterschied sich die ZMasch hauptsächlich durch Fehlen der Pritsche, also des zur Aufnahme der Ladung dienenden Aufbaues. Das frühere Recht hatte den Begriff „Zugmaschine ohne Güterladeraum". Jetzt ist zwar eine grundsätzliche Änderung auch durch Fortlassen des Zusatzes „ohne Güterladeraum" nicht eingetreten; aber iGgsz früher nimmt geringfügiger Laderaum allein dem Fahrgerät noch nicht die Kennzeichnung als ZMasch. Denn zur Erzielung der nötigen Adhäsion zur Fahrbahn braucht die Antriebsachse ein bestimmtes Mindestgewicht; es kann durch ihre Belastung mit Gewichten erzielt werden oder, wirtschaftlicher, durch Nutzlast. Diese muß begrenzt werden, um zu vermeiden, daß die ZMasch zum Lkw wird; 3 zu § 32 a. H o l m e n g e f ü h r t e Einachs-Zug- oder -arbeitsmaschinen. Die V 14. 3. 56 hat solche Fze vom (FE-Zwang, § 4 I 2, und hier vom) ZulZwang freigestellt, nämlich soweit sie nicht schon — wegen ihrer 6 km nicht überschreitenden Geschw — aGrd Abs 1 zulfrei sind; vgl 6a zu § 4. Eine etwa von der Bauart ermöglichte höhere (als 6 km) Geschw wird idR nicht ausgenutzt werden können; von Fußgängern geführt! So rechtfertigt sich die ZulFreiheit (Begr). — Sondervorschriften haben ferner § 41 II, keine Bremse; § 50 II, nur eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung; § 51 I, keine Begrenzungsleuchte; § 53 VI, keine Schluß- und Bremsleuchten, keine Rückstrahler. Alle betreffen jene Maschinen, „die von Fußgängern an Holmen geführt werden"; ) Die (eine) Bremse kann an der Zug- oder Arbeitsmaschine angebracht sein oder an der damit verbundenen Achse ; VkBl 55, 252. •) Abs 4 enthält die Mindestanforderungen an die Bremswirkung. Prüfung der Bremsanlagen kommt in Betracht bei Typ- und bei Einzelprüfung (§§ 20, 21) von Fzn, bei Prüfung von Fzteilen (§ 22), ferner nach § 17. Durchführung der Prüfung: Abs 12. •») § 18 II 3. — Ausdehnung der Ausnahme auf 3räderige Krankenfze mit mehr als ab 30 km: VkBl 53, 537. ) S aber § 74 I a. 7 ) § 41 bezieht sich auf alle Anhänger im Sinne des § 18; geschleppte Kfze sind nicht Anhänger. 8 ) Beispiel einer feststellbaren Bremse: Bremsdeichsel, die, heruntergeklappt, die Bremswirkung auslöst. 9 ) A III c zu § 8 StVG. — Die „Mitbetätigung" durch die Bremse des ziehenden Kfzs kann auch mittelbar sein; Auflaufen der Anhänger auf das durch Betätigung seiner Bremse verlangsamte Kfz, Auflaufbremse. ®a) S aber § 74 I a. — Satz 3 zeigt, daß diese Bremse nicht ausschließlich zum Feststellen im Ruhezustand bestimmt ist. 10 ) Bremser ist erforderlich auf jedem Anhänger, der nicht eine der beiden Voraussetzungen erfüllt; zust KG 23. 9. 37, VAE 535. In einem Zuge können daher, vorbehaltlich § 32a, Anhänger mit und ohne Bremser sein. S aber Abs 10 Satz 2. 11 ) Die Selbsttätigkeit der Bremse kann zB darauf beruhen, daß bei dem auf den gebremsten Zugwagen auflaufenden Anhänger die Auflaufkraft zum Anziehen der Bremse benutzt wird; der Anhänger schiebt den infolge Bremsung langsamer fahrenden Kraftwagen; dadurch fällt die Anhängerbremse ein. Ist das Gewicht des auflaufenden Anhängers größer als das des gebremsten Zugwagens, so besteht die Gefahr, daß letzterer weggeschoben wird. Das Erfordernis der Bremsung des Anhängers auch bei Lösung der Verbindung kann dadurch erfüllt werden, daß das Gewicht der herabfallenden Zuggabel zum Anziehen der Bremse benutzt wird. Nach KG vom 23.9. 37, VAE S 523 ist selbstverständlich, daß die Bremsung nicht nur dann wirksam sein muß, wenn der Lastzug vorwärts fährt, sondern auch dann, wenn er zurückrollt. 12 ) Verantwortlichkeit (Halter und Führer) für das Vorhandensein des Bremsers: RG 21.9.36, VAE 587; (Betriebsführer): KG 23.9.37, VAE 535; (KfzFührer) dafür, daß der Bremser stets in der Lage ist (Anm 14), die Bremsen zu bedienen; BGH 12.2.53, 4 StR 582. 52. Bedeutung des Fehlens des Bremsers für § 903 RVO: KG aaO. Pflicht des Führers, sich nach jeder auch nur kurzen Fahrtunterbrechung davon zu überzeugen, daß der Bremser auf seinem Platz ist: RG 22. 1. 31, DAR 151. Fällt der Bremser zB wegen Krankheit aus, so muß der Kfzführer den Anhänger zurücklassen; ObLG 17. 1. 30, I 976. 29. — Bremser nicht erforderlich, wenn nicht einmal eine Bremse vorhanden zu sein braucht; Abs 11. ") Aufgabe des Bremsers ist in erster Linie „Bedienung der Bremsen" des Anhängers, also die Regelung seiner Geschwindigkeit, insb seine Feststellung zwecks Stillstands. — Verantwortung für vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Anhängers hat nicht er, KG 18. 12. 26, J W 1927, 926, sondern nach § 31 der Führer des ganzen Zuges; zustimmend RG 21.9.36, VAE 587. Beachtung der Verkehrsregeln ist gleichfalls Sache der Kfzführer; aber die allgemeine Sorgfaltspflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers (§ 1 StVO) kann auch den Bremser zu anderen Maßnahmen als lediglich Ausübung der Bremstätigkeit veranlassen; nach RG 14. 1.32, VR 214 muß der Bremser kraft allgemeiner Sorgfaltspflicht von dem Lastzug herrührende Gefahren von der Öffentlichkeit fernhalten (22 zu § 53); so auch RG 21. 10. 37, VAE 38, 73 und BGH 6. 5. 54, VRS 6, 444. Von der zwingenden Vorschrift des Abs 9 letzter Satz können über die Ausnahme des Abs 11 hinaus weitere Ausnahmen (§ 70) bewilligt werden. Soll im übrigen der Bremser erspart werden, so geht das nur durch Verwendung durchgehender oder selbsttätiger Bremsen. ") W o sich der Bremser aufzuhalten hat, ist nicht vorgeschrieben; BGH 12.2.53, 4 StR 582. 52. Daß er auf dem für ihn bestimmten Sitz sein muß, ergibt der Sinn des

§ 43. Zugvorrichtungen

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letzten Halbsatzes und die (auch vom BGH aaO bejahte) Notwendigkeit, ohne Verzögerung die Bremse des Anhängers bedienen zu können. Unzureichend also Mitfahrt des (als Bremser tätigen) Beifahrers auf dem ziehenden. Fz und Bedienung einer Anhängerspindelbremse durch den (dazu abgesprungenen) Beifahrer vom Ende des Anhängers aus: Fkf 6.5.53, 1 Ss 171.53. — Es genügt, daß der Bremser auf dem Anhänger die Fahrbahn hinreichend — soweit das ziehende, die zulässige (§ 32) Fahrzeughöhe ausnutzende Kfz dies ermöglicht — beobachten kann. Nicht mehr erfordert wird, daß eine Verständigung zwischen ihm und dem Führer des Kfzs möglich ist. 15 ) Es bestehen also folgende Möglichkeiten: a) Bremser auf dem Anhänger; oder b) Ohne Bremser auf dem Anhänger: Bremse des Anhängers wird 1. vom Führer des Zugwagens bedient: zB Druckluftbremse, Unterdruckbremse, durchgehende Gestänge- oder Drahtseilbremse; 2. durch den Anhänger selbst bedient; Anm 16. 16 ) Gegen den verlangsamt fahrenden Zugwagen drückender oder schiebender Anhänger läßt selbsttätig die Anhängerbremse einfallen; sie wird bei Wiederanziehen des Zugwagens wieder gelöst, da Anhänger gegenüber Zugwagen geringere Geschwindigkeit hat. Dabei wird selbsttätiges Einfallen der Bremsen bei Abreißen des Anhängers (Aufhören der Wirkung von Zugkräften, auch bei Stillstand) verlangt. •— Typscheinpflicht für Auflaufbremsen: § 22 III, 3. 16a ) S aber § 741 c. 17 ) Erforderlich ist also weder eine eigene Bremse des Anhängers, noch eine auf den Anhänger unmittelbar wirkende Bremse des Triebwagens. VkBl 52, 379 befreite ferner (am 1.12.51 schon verkehrende) einachsige Anhänger (bis 31.12.54) dann, wenn ihre zulässige Achslast das Leergewicht des ziehenden Fzs nicht übersteigt. Jetzt Abs 13 Satz 2. — Anhänger hinter Personenfzn: § 42 II. 18 ) Nur Satz 4 und 5 gelten; insb braucht also die Bremse nicht feststellbar zu sein. 19 ) Dort handelt es sich um a) Kfze — gewisse Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen, b) Anhänger nicht im eigentlichen (§ 181) Wortsinn, sondern um hinter Kfzn mitgenommene fahrbare Einrichtungen. Ob diese Fahrzeuge Eisenbereifung haben oder andere, ist für die Anwendung des Abs 13 unerheblich; nach § 36 IV sind Eisenreifen (nur) zulässig, nicht vorgeschrieben. 19a ) Die Regelung in der Neufassung (24. 8. 53) des .Satzes 2 war verwaltungsmäßig schon in VkBl 52, 380 getroffen gewesen. 20 ) Die Vorschrift gilt für alle Anhänger, auch landwirtschaftliche. — Die amtliche Begründung zu Abs 14 besagt: Durch die Unterlegkeile sollen abgestellte Fahrzeuge gesichert werden; ferner soll verhindert werden, daß behelfsweise verwendete Steine, Holzstüdce und dergleichen nach Gebrauch auf der Fahrbahn liegen bleiben (Anpassung an die Unfallverhütungsvorsdiriften für Fahrzeuge).

Fehlt der Keil, so ist das Fz nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet; 4 zu § 30. 21 ) Abs. X V ist durch V 21. 3. 56, BGBl I 127 angefügt worden.

§ 42. Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (1) *) Die von Kraftfahrzeugen gezogene Anhängelast darf den vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen und amtlidi als zulässig erklärten Wert nicht übersteigen. Im Kraftfahrzeugbrief und im Kraftfahrzeugschein von Kraftfahrzeugen, die mit einer Vorrichtung zum Mitführen von Anhängern (Anhängerkupplung) ausgerüstet sind, ist zu vermerken: „Zulässige Anhängelast Anhänger mit Bremse Kilogramm Anhänger ohne Bremse Kilogramm." (2) Hinter Krafträdern,1) Personenkraftwagen9) und anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen4) dürfen Anhänger ohne aus41*

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Zulassungsordnung

reichende eigene") Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allradbremse hat. Werden solche Anhänger mitgeführt, so darf die Anhängelast a) bei Krafträdern und Personenkraftwagen nicht mehr als die Hälfte des um 75 Kilogramm erhöhten Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, b) bei anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Falle mehr als 750 Kilogramm betragen. (3) Die von Lastkraftwagen6) gezogene Anhängelast darf das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigen. Neufassung: 25. 11. 51, BGBl I 908, 24. 8. 53, BGBl I 1131, 21. 3. 56, BGBl I 127. — I n K r a f t : § § 72, 73. DA: (3) Bei Krafträdern ist die Forderung einer AUradbremse trotz getrennter Bedienungsvorrichtungen iür Vorder- und Hinterradbremse als erfüllt anzusehen. Abs 1 soll das Mitführen solcher Anhängelasten verhindern, deren Gewicht im 2) Begriff: § 67a I. Verhältnis zum ziehenden Fz zu groß ist (Begr). 3) Seine Abgrenzung gegenüber dem Lkw ist seit langem umstritten; eine gesetzliche Begriffsbestimmung enthält nur § 10 KStG; sie ist aber nicht ohne weiteres auf Verkehrszwecke übertragbar. Die Auslegung kann auch verschieden sein, je nach dem Zwecke des Gesetzes. Selbst für das Gebiet der Verkehrsregelung kann die Auslegung uneinheitlich sein; hier: Kfze, die nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich zur Personenbeförderung eingerichtet und bestimmt sind, mit mehr als 2 Rädern, und mit nicht mehr als 7 Nutzplätzen. S auch 3 zu § 15a und § 51 III. — Abs 2 gilt nicht für Fahrr m HM; § 67a IV, § 63. 4) Ohne Rücksicht auf die Art der Aufbauten. PersWgFahrgestell ist ein reihenweise gefertigtes FG, das der Hersteller für Pkw oder für Pkw und Lkw oder für Kombiwagen (§ 23 I) bestimmt hat. Ob nachträgliche Änderungen (im Hinblick auf den Verwendungszweck) den Charakter ändern, ist im Einzelfall zu beurteilen. — Werden Pkw zu Zugmaschinen umgebaut, so müssen sie (§ 271) verwaltungsmäßig (Fzpapiere!) als Zugm behandelt werden; BVM 16.11.49, VkBl 150; haben sie beim Umbau ihr Fahrgestell behalten, so gilt § 42; BVM 27. 2. 50, VkBl 75. 6) Vgl § 41 XI; danach gilt Abs 2 nur für Einachsanhänger; mehrachsige müssen Bremsen haben; § 41 IX. — § 42 betrifft die aus Brief und Schein ersichtliche allgemein an einem Kfz zulässige Achslast. Soll ein Anh ohne ausreichende eigene Bremse hinter Kfzn nach Abs 2 mitgeführt werden, so 1) muß das ziehende Fz Allradbremse haben, 2) darf die angehängte Last zum Leergewicht des jeweils (uU wechselnden!) ziehenden Kfzs nur in dem bei a ( = halbes Zugwagengewicht plus 75 kg, aber höchstens 750 kg) und b festgelegten Verhältnis stehen. «) 3 zu § 15a.

§ 43. Zugvorrichtungen (1) ') Einrichtungen zur Verbindung®)' von Fahrzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stand der Technik*) erreichbare Sicherheit — auch bei der Bedienung der Kupplung — gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhänger muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; das gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. (2) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht4) von mehr als 4 Tonnen und Zugmaschinen mit mehr als einer Achse müssen vorn eine ausreichend bemessene Vorrichtung zur Befestigung einer Abschleppstange oder eines Abschleppseils haben.

§ 46. Kraftstoffbehälter

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(3) 5) Bei Verwendung von Abschleppstangen oder Abschleppseilen darf der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 Meter betragen. Bei einem Abstand von mehr als 2,75 Metern ist die Zugvorrichtung ausreichend erkennbar zu machen, z. B. durch einen roten Lappen. (4) Anhängerkupplungen müssen selbsttätig wirken. Nicht selbsttätige Anhängerkupplungen sind jedoch zulässig an a) Zugmaschinen mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, b) Anhängern hinter Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, c) Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen, d) Krafträdern. In jedem Fall muß die Herstellung einer betriebssicheren Verbindung leicht und gefahrlos möglich sein. Neufassung: 25. 11. 51, BGBl I 908, 14. 3. 56, BGBl 1 199. — I n K r a f t : § 72a. DA: (1) In Abs. 1 und 2 handelt es sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung vor die nach Abs. 1 für die Anbringung einer Anhängerkupplung § 30). Als Lastkraltwagen, vorbereitet sein müssen, gelten bis auf weiteres nur Lastkraftwagen mit Pritsche oder offenem Kastenaufbau. (2) Auf die Erfüllung der Vorschriften in Abs. 3 ist besonders zu achten. ') Die amtliche Begründung zu Abs 1 besagt: Vorschriften über die Beschaffenheit der Anhängerkupplungen waren bisher nur in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr — BOKraft — (§ 59) enthalten. Die Kupplung ist eines der wichtigsten Organe zur sicheren Führung von Zügen. Die Neufassung schafft allgemein die Möglichkeit, technische Anforderungen an die Beschaffenheit der Verbindung von Fahrzeugen zu stellen, die sowohl für die Sicherheit im V e r k e h r als auch für die Sicherheit des Bedienungspersonals bei der Zusammenstellung von Zügen von ausschlaggebender Bedeutung sind.

§ 43 betrifft (s Ubersdlr vor § 32) Kfze und ihre Anhänger, nicht audi „andere Straßenfahrzeuge"; § 63. — Für Fahrräder gilt die Sondervorschrift des § 31 StVO. Für Fahrr m HM gilt § 43 nicht, weil sie für die StVZO als Fahrräder behandelt werden, also nicht Kfze sind; und § 31 StVO gilt für sie auch nicht, weil sie für die StVO Krafträder sind, also nicht Fahrräder. 2) Typscheinpflicht: § 22 III, 4. — Der Begriff „Einrichtung zur Verbindung von Fzn" geht weiter als „Zugvorrichtung", umfaßt auch Einrichtung zur Bewegung in anderer Weise als durch Zug; maßgebend ist nicht die einschränkende Uberschrift. — Einheitskupplung „Wehrmacht" unzulässig: VkBl 52, 68. s ) Uber ausnahmsweise bestehende Möglichkeit, bei Änderung des Standes der Technik nachträglich höhere Anforderungen zu stellen: Vorbem zu §§ 18—29. 4) § 34 II. — Abs 2 bezweckt Ermöglichung des Abschleppens zur Vermeidung des gefährlicheren Schiebens; ObLG 9. 8. 55, VRS 9, 368. 6) Abs 3 ist Betriebsvorschrift. Andere Mittel als rote Lappen zulässig, uU sogar nötig: ObLG 25. 7. 56, 1 St 383. 56.

§44 (weggefallen)

§ 45. Kraftstoffbehälter (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt und bei doppeltem Betriebsdrude, mindestens bei 0,3 atü, auf Dichtheit geprüft sein; weidigelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender Uberdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sidt durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen,

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Zulassungsordnung

Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Der Behälter muß an seinem tiefsten Punkt eine Ablaßvorrichtung haben. Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher befestigt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Uberdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen. (2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung des Fahrzeugs liegen; sie müssen so vom Motor getrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzündung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist. Das gilt nicht für Krafträder und Zugmaschinen mit offenem Führersitz. Neufassung (Abs 1 und 2): 25.11. 51, BGBl I 908 (Abs 2 in Kraft: § 72 II). DA: Es handelt sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung vor § 30). Das sogenannte Tanksieb, das früher vorgeschrieben war, ist nicht mehr Fahrräder m Hilfsmotor: § 67a IV.

erforderlich

§ 46. Kraftstoffleitungen (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel herzustellen. In die Kraftstoffleitung muß eine vom Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedienende Absperrvorrichtung eingebaut sein; sie kann fehlen, wenn die Fördervorrichtung für den Kraftstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Einspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht, oder wenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstof feste andere Schläuche aus schwer brennbaren Stoffen eingebaut werden; sie müssen gegen mechanische Beschädigungen geschützt sein. (3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle anderen kraftstofführenden Teile sind gegen betriebsstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß abtropfender oder verdunstender Kraftstoff sich weder ansammeln1) noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann. Neufassung (Abs 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. DA: Es handelt sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung

vor § 30).

Zur verkehrssicheren (§ 30) Beschaffenheit des Fahrzeugs gehört, daß etwa a u s t r o p f e n d e r Kraftstoff unmittelbar ins Freie zu leiten ist. Austropfen braucht nicht auf ordnungswidriger Beschaffenheit des Fahrzeugs zu beruhen; namentlich nach längerem Stillstand des Motors muß der Kraftstoffzufluß zum Motor durch besondere Maßnahmen verstärkt werden; Ausfließen ist dabei nicht immer ganz zu vermeiden. Ausgetropfter Kraftstoff ist vielleicht für das stillstehende Fahrzeug die Quelle von B r a n d s c h a d e n ; z.B. ein vom Zuschauer weggeworfenes Streichholz bringt die Gase des ausgeflossenen Kraftstoffs zur Entzündung. Fahrräder m Hilfsmotor: § 67a IV.

§ 48. Dampfkessel

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§ 47. Schalldämpfer und Auspuffrohre Dampf und Verbrennungsgase sind durch nicht ausschaltbare1) Schalldämpfer von ausreichender Gröfle und Wirksamkeit so abzuführen, daß niemand innerhalb des Kraftfahrzeugs gefährdet oder belästigt wird; § 30 bleibt unberührt. Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oder*) nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie dürfen zur Fahrbahn nur so geneigt sein, daß Aufwirbeln von Staub vermieden wird. Auspuffrohre dürfen über die seitliche Begrenzung der Fahrzeuge nicht hinausragen.') Neufassung: V v 25.11.51, BGBl I 908. International: Anhang 6 III g des IntAbk 1949.

DA zu §§ 47 und 49: (1) Auf übermäßige Geräuschentwicklung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren, von Krafträdern und Dreiradwagen ist besonders zu achten. (2) Können nach dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen Mängel aus Gründen, die in der Bauart des Fahrzeugtyps liegen, nicht ausreichend beseitigt an den RVM. zu berichten. werden, so hat die Verkehrspolizeibehörde S VkBl 53,229 betr Lärmbekämpfung aGrd §§45—47 GaragenO (Anhang 12). Auswechseln von Schalldämpfern: VkBl 56, 518. ') In dem Gebot nicht-ausschaltbarer Schalldämpfer liegt das Verbot der Auspuffklappen (AK1). Das sind Vorrichtungen, die, vor dem Auspufftopf angeordnet, einen Nebenauslaß für die Abgase aus dem Abgassammeirohr darstellen; ihr öffnen bedeutet, daß die Abgase, ohne vorherige Entspannung im Topf, unmittelbar ins Freie geleitet und dort unter erheblicher Schallwirkung entspannt werden. Nicht nur das öffnen dieser besonderen Vorrichtungen ist verboten; wird durch sonstige Maßnahmen die gleiche Wirkung wie durch öffnen der AK1 erzielt, so liegt gleichfalls Verstoß vor. Ursprünglich (1910) war die Anbringung von AK1 an deutschen W a g e n schlechthin verboten, ferner das Offnen an ausländischen Fahrzeugen etwa vorhandener Klappen. Die Verordnung vom 15. 3. 23 verbot dann das Offnen der AK1 nur innerhalb geschlossener Ortsteile. Fortgesetzte Umgehungen dieses Verbotes führten dazu, die Klappe wieder gänzlich zu verbieten; Verordnung vom 5. 12. 25. Wird festgestellt, daß bei einem deutschen Kraftfahrzeug eine AK1 geöffnet worden ist, so können neben dem Führer, der j a für das Vorhandensein verantwortlich, FzEigentümer und -halter verantwortlich gemacht werden, wenn sie von dem Vorhandensein gewußt haben, der Halter auch, wenn er es hätte wissen müssen; § 31 II S t V Z O , C III zu § 21 S t V G . Der Eigentümer ist nach allg Rechtsgrundsätzen für den vorschriftsmäßigen, nichtpolizeiwidrigen Zustand verantwortlich, C I zu § 21 S t V G . Den Dritten (Insassen), der die etwa vorhandene AK1 öffnet, kann man strafrechtlich nach § 47 S t V O belangen, der j a nicht nur eine Bau-, sondern auch eine .Betriebsvorschrift" ist; Überschrift vor § 30 StVZO.

Ist keine AK1 am Fahrzeug vorhanden, so kann aus §§ 71 mit 47 dann gestraft werden, wenn eine Gefährdung oder Belästigung eingetreten ist. Bei langsam fahrenden Wagen ist es, namentlich bei Spätzündung, selbst für den Fachmann, nicht leicht zu unterscheiden, ob eine AK1 geöffnet ist oder nur der Schalldämpfer (Auspufftopf) das Entweichen der Abgase nicht in ausreichender Weise verlangsamt. Das Verbot des Satzes 1 bezweckt Verhütung der V e r g i f t u n g s gefahr. Fahrräder m Hilfsmotor: § 67a IV. *) Zulässig ist also (vom Führer zu steuernder) Wechsel in den Mündungsrichtungen. ') Qualmen beim Dieselmotor: VkBl 52, 198.; 12 zu § 30. Vorschriftsmäßige Führung des Rohrs verhindert nicht Qualmentwicklung, mildert aber ihre Auswirkungen. Keine grobe Lärmerregung iSd § 360 11 StGB beim gewöhnlich laufenden Dieselmotor, mag auch eine (ggf unvermeidbare, daher erlaubte, § 30 StVZO) Belästigung vorliegen; Schlwg 15.10. 52, Ss 353. 52.

§ 48. Dampfkessel und Gaserzeuger (1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit einer Rohrschlange bis zu 35 Litern Gesamtinhalt, Sauggaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeranlagen mit einem Aufladedruck von nicht mehr als 2 atü sind in dem

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Zulassungsordnung

Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nach dieser Verordnung, nicht nach anderen Vorschriften, genehmigungs- oder abnahmepflichtig. (2) Funkenauswurf und Herausfallen von Brennstoffresten müssen ausgeschlossen sein. Brennbare Teile des Fahrzeugs sind gegen starke Erhitzung im Betrieb zu schützen. Neufassung (Abs 1): V v 25.11.51, BGBl I 908.

§ 49. Auspuffgeräusch und Fahrgeräusdi Das Auspuffgeräusch und das Fahrgeräusdi 1 ) der Kraftfahrzeuge dürfen das nach dem jeweiligen Stand2) der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen. Neufassung: 25. 11. 51, BGBl I 908. DA: (1) Für die Messung von Lautstärken sind nach dem Ergebnis der durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt im Aultrage des RVM. vorgenommenen Untersuchungen lolgende Geräte als eichiähig bezeichnet worden: 1. Der Siemens & Halske-Geräuschmesser Type VG 37, 2. der Siemens & Halske-Geräuschmesser Type VG 37 in Verbindung mit dem Neumann-Pegelschnellschreiber, 3. der Neumann-Geräuschschreiber. (2) Vor ihrer Indienststellung müssen die Geräte durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt geeicht sein. Ferner ist eine alljährliche Nachprüfung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt erforderlich. *) Insb Triebwerksgeräusche — Zahnräder, Ketten, Ventilator —; vom Verschleiß abhängig. Gemessen wird die Summe aller Geräusche, Auspuff- und Fahrgeräusche. — Richtlinien für die Geräuschmessung an Kfzn: VkBl 53, 467; 55, 286 u 588. Fahrräder m Hilfsmotor: § 67a IV. 2 ) Vorbem vor §§ 18—29. — Ausgangspunkt für den Lärmmaßstab ist also nicht dessen Erträglichkeit für den Menschen, sondern die Technik. — Entziehung der Zulassung: VkBl 54, 334.

§ 49 a. Beleuchtungseinrichtungen, allgemeine Grundsätze 1 ) (1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur2) die vorgeschriebenen3) und die für zulässig erklärten 4 ) Beleuchtungseinrichtungen') angebracht 53 ) werden; als Beleuchtungseinrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Sie müssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig betriebsfertig50) sein; sie dürfen weder verdeckt515) noch verschmutzt sein. Laternen (Sturmlaternen und ähnliche) können jedoch am Tage zum Schutz gegen Beschädigungen an anderer Stelle des Fahrzeugs oder Zuges mitgeführt werden. (2) Die Beleuchtungseinrichtungen an einem Fahrzeug müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung auch dann nicht beeinträchtigen, wenn verschiedene Beleuchtungseinriditungen in einem Gerät*) vereinigt sind. (3) Sind Beleuchtungseinrichtungen paarweise 7 ) angebracht, so müssen sie gleichen Abstand von der Mittellinie der Fahrzeugspur und — mit Ausnahme von Schlußleuchten8) an Krafträdern mit Beiwagen — gleiche") Höhe über der Fahrbahn haben; sie müssen — mit Ausnahme von Fahrt-

§ 49a. Beleuchtungseinrichtungen

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richtungsanzeigern10) und Parkleuchten11) — gleichzeitig und gleich stark leuchten. (4) Alle nach vorn wirkenden") elektrischen Beleuchtungseinrichtungen — ausgenommen Fahrtrichtungsanzeiger und Parkleuchten — müssen so geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit der Schluß- und Kennzeichenbeleuchtung brennen können.13) Eingefügt: 25. 11. 51, BGBl I 908. Neufassung: 24 .8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl 1199. § 49a gilt nicht für Fahrräder m HM; § 67a IV. Übersicht über die Beleuchtungsvorschriften A Fahrzeuge

Bs enthalten die StVZO die Vorschriften über die Beschaffenheit — ausgenommen für nichtmaschinell angetriebene Fze und ihre Anhänger, wohl aber für Fahrräder und damit (§ 67a IV) auch für FmH —, die StVO die Vorschriften über die Verwendung (Inbetriebsetzung); die StVZO die Anforderungen an die Beleuchtungseinrichtungen in §§ 49a bis 53 und § 60 IV für Kfze und ihre Anhänger, § 67 für Fahrräder (und damit, s oben, wiederum auch für FmH) und ihre Anhänger und Beiwagen, die StVO in § 23 die Vorschriften über Inbetriebsetzen der Beleuchtungseinrichtungen aller Fze, § 24 die Vorschriften über Beschaffenheit und „Führen" von Leuchten und Rückstrahlern an nichtmaschinell angetriebenen Fzn — außer Fahrrädern (wozu hier, in der StVO, die FmH nicht zählen) —, § 25 das Verbot der Benutzung von Fahrrädern (wozu auch hier die FmH nicht zählen) bei Versagen der Beleuchtung, die Erlaubnis des Mitführens in solchem Fall. § 32 die Vorschriften über Beleuchtung unbespannt auf der Straße belassener Fuhrwerke, § 33 die Vorschriften über Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen der Kfze, wozu hier die FmH zählen. B Marschierende Abteilungen (einschl Schulklassen)

Es enthält die StVO in § 38 die Vorschriften über Beleuchtung.

C Reiter Es enthält die StVO in § 39 die Vorschriften über Beleuchtung geschlossener Abteilungen und von Einzelreitern. D V i e h (getriebenes und geführtes) Es enthält die StVO in § 40 die Vorschriften über Beleuchtung. Inhalt der Beleuchtungsvorschriften A. Fahrzeuge I . K r a f t f a h r z e u g e und ihre A n h ä n g e r — zu den Kfzn, nämlich den KRädern, zählen in der StVZO nicht die Fahrräder m HM; § 67a IV; sie werden als Fahrräder behandelt; unten IIb — a) A l l g e m e i n e G r u n d s ä t z e . § 49a StVZO. Nur die vorgeschriebenen (unten b) und die zulässigen (unten c) Beleuchtungseinrichtungen dürfen angebracht werden, betriebsfertig, sichtbar und sauber. Keine gegenseitige Beeinträchtigung.

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Zulassungsordnung

Paarweise Einrichtungen: Gleicher Abstand von Mittellinie, gleiche Höhe über Fahrbahn, gleichzeitig und gleich stark leuchten. Vordere und Rückbeleuchtung zusammengeschaltet. b) V o r g e s c h r i e b e n e B e l e u c h t u n g s e i n r i c h t u n g e n . 1. F a h r b a h n b e l e u c h t u n g . § 50 StVZO. Zwei Scheinwerfer: Kfze allgemein. Ein Scheinwerfer: Krafträder, Kfze bis 1 m Breite, Krankenfahrstühle (ohne Rücksicht auf Breite). Zwei Nichtscheinwerfer: Fze bis 8 km Höchstgeschwindigkeit. Ein Nichtscheinwerfer: an Holmen geführte einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, betriebsfertige Anbringung nicht erforderlich. 2. B e g r e n z u n g s l e u c h t e n (seitliche). § 51 StVZO. Zwei: Kfze allgemein von 1 m Breite ab; (im Scheinwerfer zulässig, wenn er bis 400 mm von FzUmriß), Anhänger, wenn sie mehr als 400 mm über den Rand der Begrenzungsleuchten des vorderen Fzs hinausragen. Eine: Krafträder mit Beiwagen. Keine: wenn Scheinwerfer bis 400 mm vom FzUmriß: Elektrokarren, an Holmen geführte oder auf 30 km begrenzte einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. Eine Parkleuchte (in geschlossener Ortschaft) mit Licht nach vorn und hinten genügt für: Pkw, sonstige Kfze mit Länge und Breite, wie Pkw. Rückstrahlende Mittel an den Längsseiten, § 51 IV. 3. R ü c k b e l e u c h t u n g . § 53 StVZO. S c h l u ß leuchten. Zwei: Kfze allgemein, Anhänger der mit 2 Schlußleuchten zu versehenden Kfze, Anhänger der an Holmen geführten einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen. Eine: Krafträder ohne Beiwagen. Keine: an Holmen geführte einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. B r e m s leuchten. Eine oder zwei: Kfze allgemein, Anhänger der mit Bremsleuchten zu versehenden Kfze. Keine: Krafträder, an Holmen geführte einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, Kfze bis 20 km, Krankenfahrstühle, — aber zulässig —. Rückstrahler. Zwei: Kfze allgemein, Anhänger der an Holmen geführten einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen. Zwei dreieckige: Anhänger allgemein, ein: Krafträder ohne Beiwagen. 4. K e n n z e i c h e n beleuchtung (rückwärts). § 60 IV StVZO. c) Z u g e l a s s e n e B e l e u c h t u n g s e i n r i c h t u n g e n .

§ 52 StVZO.

N e b e l Scheinwerfer: ein bis zwei.

S u c h Scheinwerfer: ein (nur zugleich mit Schlußlicht und Kennzeichen). R ü c k f a h r t Scheinwerfer: ein. K e n n Scheinwerfer (blau): ein (Polizei, Zoll, BGrenzschutz, Feuerwehr). II. N i c h t m o t o r i s c h e F z e u n d A n h ä n g e r a) F u h r w e r k e * ) u n d A n h ä n g e r . § 24 StVO. 1. F a h r b a h n beleuchtung: mindestens eine Leuchte. 2. R ü c k b e l e u c h t u n g : mindestens eine Schlußleuchte. *) Auch wenn unbespannt auf der Straße belassen; 5 32 StVO.

§ 49a. Beleuchtungseinrichtungen

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3. B e g r e n z u n g (seitliche): Fze allgemein: durch die Fahrbahnbeleuchtung, Anhänger, wenn sie mehr als 400 mm über den Rand der Leuchten des vorderen Fzs hinausragen: eine fest angebrachte Leuchte. — Zur Fahrbahn-, zur Rückbeleuchtung und als Begrenzung genügt eine linke nach vorn und hinten sichtbare Leuchte bei: beladenen landwirtschaftlichen Fzn. — 4. R ü c k s t r a h l e r : mindestens einer für jedes Fz. Ausnahmen: keine Fahrbahn-, keine Rückbeleuchtung, kein Rückstrahler für Rodelschlitten; Kindersch^Uten, }

die ihrem

Bestimmungszweck dienen. b) F a h r r ä d e r . §67 StVZO. — und damit auch die Fahrräder m HM; oben A I — 1. F a h r b ahnbeleuchtung: eine (oder mehr) Lampe, allgemein; keine: bei ihrem Bestimmungszweck dienenden Rennrädern, außer bei Dunkelheit auf öff Straßen. 2. R ü c k beleuchtung: eine Schlußleuchte, auch am Anhänger, wenn er die des Fahrrades verdeckt, ein Rückstrahler, auch am Beiwagen; ferner am Anhänger, wenn er den des Fahrrades verdeckt, Rückstrahler an den Tretteilen (gilt ab 1.11.53 für Fahrräder, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, sonst ab 1.10. 55, keine Rückbeleuchtung: bei ihrem Bestimmungszweck dienenden Rennrädern, außer bei Dunkelheit auf öff Straßen. B. Marschierende Abteilungen. § 38 StVO. 1. R ü c k b e l e u c h t u n g und j 1 und r Flügelmann des 1. und letzten 2. B e g r e n z u n g (seitliche) / Gliedes eine Laterne, — zusätzlich Rückstrahler nach vorn und hinten zulässig. — C. Reiter. § 39 StVO. Geschlossene Abteilung wie B, Einzelreiter: eine linke, nach vorn und hinten sichtbare Leuchte. D. Vieh. § 40 StVO. Getriebenes: Leuchten am Anfang und am Ende, geführtes: eine linke, nach vorn und hinten sichtbare Leuchte. *) Amtl Begründung: Zur besseren Übersicht sind aus den bisherigen Beleuchtungsvorschriften die Bestimmungen zusammengefaßt worden, die für die lichttechnischen Einrichtungen gemeinsam gelten. Typscheinpflicht für Glühbirnen: § 22 III. § 49a will ein einheitliches Signalbild sicherstellen; VkBl 53, 64, und zwar nicht nur beim fahrenden, sondern auch beim ruhenden Verkehr; soweit für diesen keine Sondervorschriften bestehen, zB § 51 III, sind die allg Bestimmungen zu beachten. Daneben müssen die Beleuchtungseinrichtungen die §§ 30 StVZO, 7 u 1 StVO berücksichtigen. «) Damit stellt Satz 1 klar, daß („nur die", dh) nach Art u n d Z a h l nur die in Satz 1 genannten Einrichtungen angebaut sein dürfen. Unzulässig ist also die Anbringung an sich vorschriftsmäßiger („Art") Einrichtungen in größerer Zahl, als in den folgenden Bestimmungen vermerkt. Die unscharfe Fassung „An" (dazu: § 53 V „In oder an") läßt Zweifel; wollte der Gesetzgeber etwa Anbringung an der Außenseite des Fzs trefien iGgs zur Innenbeleuchtung? „An" ist aber nicht Gegensatz zu „in", sondern Oberbegriff; übrigens wäre eine scheinwerferartig nach vorn durch die Windschutzscheibe wirkende Innenbeleuchtung sicher unzulässig; Satz 1 muß also uneingeschränkt gelten; jede Lichtquelle ist danach unzulässig, die (nach außen dringend) die mit den Vorschriften über zugelassene und vorgeschriebene Beleuchtung angestrebte Verkehrssicherheit in Frage stellen würde, zB am Schaufenster eines Waren ausstellenden Fzs, von innen beleuchtete Firmenschilder, beleuchtete Visierkugeln. Satz 1 trifft nicht nur solche BeiEinrichtungen, die das Signalbild verändern (Anm 1); dessen Nichtbeeinträchtigung war ein Zweck der Einfügung des Abs 1 Satz 1, aber nicht der einzige und ist

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Zulassungsordnung

nicht ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen worden; auch die Außenwirkung einer Innenbeleuchtung kann (zB Blendwirkung!) den Verkehr gefährden. „Beleuchtungseinrichtungen" iSd Satzes 1 waren auch nicht bloß zur Beleuchtung der Fahrbahn bestimmte! das folgte aus dem Zweck der Regelung (VerkSicherung) und aus dem zB auch den Suchscheinwerfer (§ 52) umfassenden Begriff BeiEinrichtung. Nun stellt der zugefügte (V 14. 3. 56) 2. Halbs des Satzes 1 dies klar. Auch Rückstrahler dürfen also nicht verdeckt oder verschmutzt sein; ObLG 4. 11. 53, 1 St 445. 53. Das Verbot des Satzes 1 bedeutet iVm § 30 StVZO (und § 1 StVO), daß die Außenwirkung einer Innenbeleuchtung nicht schädigen, gefährden usw darf; das kann allgemein der Fall, kann aber auch Tatfrage des Einzelfalls sein; die Verantwortung für einen auf Blendwirkung einer Innenbeleuchtung beruhenden Unfall kann nicht abgelehnt werden. — Verbot von Leuchtreklame: VkBl 53, 64. — Reklameverbot an Fzn des gewerbsm PersV; § 38 BOKraft. — Der frühere Kurven-Scheinwerfer ist unzulässig. s 4 ) §§ 50, 51, 53 sowie § 32 BOStrab, § 39 BOKraft. ) § 52. ®) Eine Einrichtung dient der Beleuchtung, wenn sie durch eigene Lichtquelle (zB Scheinwerfer) oder durch auf Lichtquellen ansprechende Vorrichtungen Lichteffekte hervorruft; die Begr (Anm 1) spricht von „lichttechnischen Einrichtungen". Die L i c h t h u p e (ADAC-Motorwelt 56, 328) ist eine Einrichtung zum Senden von Lichtstrahlen in . gleichmäßigen Zeitabständen (Art Blinkleuchte); sie wird zum Geben von Warnzeichen (§ 12 IV StVO) verwendet. 1) Ist sie eine selbständige, neben die vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten BelEinr tretende Vorrichtung, so ist sie nach A b s 1 unzulässig ohne Rücksicht auf Art und W i r k u n g s w e i s e ; die Gründe des Gesetzgebers für Einfügung des § 49a, insb Erhaltung des Signalbildes der vorgeschriebenen Schweinwerfer, sind nicht in das (unbeschränkte) V e r b o t des 1. Halbsatzes aufgenommen worden. 2) Ist die LH nur eine b e s o n d e r e Schaltvorrichtung f ü r einen vorgeschriebenen BeiKörper, die dessen Wirkungsweise so beeinflußt, daß er kurze Lichtblitze sendet, so handelt es sich nur um eine von der Regel abweichende Art der Betätigung und Wirkungsweise des Scheinwerfers (nämlich ein Auf- und Abblenden, das auch durch rasche Fuß- oder Handschaltung zu erreichen wäre), also nicht um eine (nach Abs 1 unzulässige) zusätzliche Beleuchtungseinrichtung. System 2 ist zulässig, w e n n bei Dunkelheit die Ausleuchtung der Fahrbahn trotz der Unterbrechung der Lichtstrahlen den A n f o r d e r u n g e n des § 50 V genügt; es muß die Dauerwirkung der Leuchten nach § 53 I—III, § 60 IV u V unbeeinträchtigt bleiben; Betätigung der LH bei Dunkelheit und nicht eingeschalteten Scheinwerfern, also Geben selbständiger, von Scheinwerferschaltung unabhängiger Lichtblitze, w ü r d e Fahren ohne die normale Beleuditungseinrichtung erlauben, da die Lichtblitze genügenden Uberblick über die F a h r b a h n geben, w ü r d e somit Verkehrsflucht fördern; daher w ä r e Abs 4 zu befolgen; vgl Anm 12 über Sudler; jedoch soll nach VkBl 56, 541 die von Schluß- und Kennzeichen unabhängige Schaltung vorläufig nicht beanstandet werden. V e r w e n d u n g s v e r b o t außerhalb der Dunkelheit: § 12 IV StVO. 5 a) Abs 1 ist Beschaffenheitsvorschrift; zust ObLG 4.11.53, 1 St 445.53. — Bis zur Änderung 24. 8. 53 hieß es „verwendet"; die Neuregelung brachte, wenigstens für Kraftfze, eine fast vollständige Trennung der Beschaffenheits-(StVZO) und der Benutzungsvorschriften (StVO); darauf beruht offenbar die Änderung „verwendet" in „angebracht". Die StVZO verwendet die Ausdrücke: angebracht sein, ausgerüstet sein und mitführen. §§ 49a bis 53 u 67 sowie § 24 (StVO) betreffen das „Anbringen" der Beleuchtungseinrichtungen, uzw § 49a im allgemeinen, die übrigen die Anbringung der einzelnen Einrichtungen. §§ 50 bis 53 sprechen ferner von der „Ausrüstung" der Fze mit Beleuchtungseinrichtungen, §§ 50 und 53 endlich, sowie § 24 StVO von „Mitführen". — Das „ A u s g e r ü s t e t s e i n " bedeutet, daß das Fz etwas „haben", daß etwas „vorhanden sein" muß; den Ausrüstungsforderungen entspricht — mit der Ausnahme in § 52 III, blauer Kennscheinwerfer — jeweils eine Vorschrift in §§ 50 ff über den Ort, wo die geforderte Einrichtung vorhanden sein muß, also über die „Anbringung"; „ a n g e b r a c h t sein" legt die Stelle (am FzKörper selbst) fest, wo die Einrichtung angebaut, „anmontiert" sein muß. „M i t f ü h r e n" ist auch ein „Haben", bedeutet die Notwendigkeit des Vorhandenseins; verbunden ist mit dem Erfordernis des Mitführens keine nähere Ortsbestimmung (§ 53 V StVZO — in oder am Fz — und § 24 VIII StVO) oder die Angabe „von Hand" (§ 50 II StVZO und § 24 III StVO); „mitführen" fordert hiernach iGgsz zum „Angebrachtsein" keine „Anmontierung", keine starre Verbindung mit dem FzKörper. W a s „angebracht" sein muß, ist sonach stets vorhanden; sein Fehlen wäre Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der StVZO oder der StVO, es sei denn, daß ausdrücklich (§ 50 II 2, § 24 III StVO) Anbringung o d e r Mitführung von Hand gefordert wird. Eine Unstimmigkeit scheint allerdings darin zu liegen, daß § 241 StVO nur das „Führen" einer Leuchte fordert, nicht ihre Anbringung, Abs 2 aber den Ort der „Anbringung" vorschreibt und Abs 8 wieder sagt, daß die Leuchten auch bei Tage „mitgeführt" werden müßten; aber Abs 2 Satz 1 will wohl gar nicht die „Anbringung" anordnen, sondern nur die Stelle festlegen, an der die Leuchte „geführt" werden soll. — Eine Abweichung von oben dargelegter Terminologie bedeutet es auch, wenn Abs 1 Satz 1 fordert, es dürften nur die vorgeschriebenen . . .

§ 50. Fahrbahnbeleuchtung

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Einrichtungen „angebracht" werden; gemeint ist hier das „Haben" überhaupt; im Satz 2 dagegen ist das „angebracht" wieder zutreffend angewendet. Das Wort „vorschriftsmäßig" angebracht verweist auf die oben erwähnten Vorschriften der §§ 50 bis 53, ferner § 24 StVO, über den Ort der Anbringung. sb ) § 49a steht im Abschnitt B III, „Bau- und Betriebsvorschriften"; im allgemeinen enthält die StVZO die Beschaffenheits-, die StVO die Betriebsvorschriften. „Nicht verdeckt sein" kann beides sein, „nicht verschmutzt" ist Betriebsvorschrift. Das Verbot „nicht verdecken" verbietet 1. als Beschaffenheitsvorschrift sichtbeeinträchtigende bauliche Maßnahmen; dazu gehört auch Anbringen von Ausrüstungsgegenständen, zB Reserverädern, Kofferstützen; 2. als Betriebsvorschrift die über die Beschaffenheit des Fzs selbst hinausgehenden Maßnahmen, zB Anbringen von Koffern, Kleidungsstücken. Verdeckt ist der Rückstrahler (Anm 5) nicht nur, wenn er schlechthin durch über ihn hinausragende Fz- oder Ausrüstungsteile zugedeckt ist; ObLG 4. 11. 53, 1 St 445. 53. Beide Verbote, verdecken und verschmutzen lassen, wenden sich als Betriebsvorschrift an Führer und ggf Halter (§ 31 StVZO, § 7 StVO); als Beschaffenheitsvorschrift wendet sich das Verbot des Verdeckens in erster Linie an den Hersteller. — Zu den Beleuchtungseinrichtungen gehört die des hinteren Kennzeichens dei Kfze (§ 60 IV); das Verbot des Verdeckens dieser BelEinr enthält das Verbot des Verdeckens der Kennzeichen selbst, das als Betriebsvorschrift noch besonders durch § 22 StVO — Gebot an den Führer, das Kennzeichen stets gut lesbar zu halten — und bei Verdecken in rechtswidriger Absicht in § 25 StVG als Vergehen noch weiter unter Strafe gestellt ist. 5c ) Bis zur Änderung 24. 8. 53: „betriebsfähig"; das besagte: es mußten die betrieblichen (Bau und Ausrüstung) Voraussetzungen für die bestimmungsmäßige Verwendung vorliegen; „betriebsfertig": sie müssen so vorliegen, daß weitere (vorbereitende) Maßnahmen vor der Betätigung nicht mehr erforderlich sind; zust Hamm 10. 9. 54, DAR 310. 6 7 ) § 51 I 3; § '53 II 3. ) § 50 II, § 51 I u II, § 52 I, § 53 I—IV. 8 ) Begrenzungsleuchte an Krafträdern: § 51 I 5. •) Verschieden hohe Scheinwerfer würden Entgegenkommenden das Erkennen erschweren. 10 ) § 54. — Weitere Ausnahme: § 33 IV StVO (Nebelscheinwerfer), § 52 I 2. ") § 51 III. 1! ) Dem Anreiz für den Führer, die Feststellung des Fahrzeugs durch Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung zu verhindern, wird dadurch entgegengetreten, daß bei Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung auch die Fahrbahn dunkel und durch den jähen Wechsel der Führer unfähig wird, das Fz sicher zu führen. Dürfte auch nur eine Lichtquelle, zB der S u c h e r , brennen bleiben, wäre jener Sicherungszweck der Vorschrift verfehlt. Deshalb wurde schon die frühere Fassung „wenn beim Abstellen gleichzeitig sämtliche Laternen verlöschen" dahin ausgelegt, daß darunter alle überhaupt angebrachten und auch der Suchscheinwerfer zu verstehen seien. Der Sucher ist regelmäßig in allen Richtungen drehbar, also auch auf die Fahrbahn, zB zur Verstärkung der Wirkung der Scheinwerfer, einzustellen. Es wäre an sich zulässig, ihn so zu konstruieren, daß er nur nach den Seiten und hinten, nicht nach vorn auf die Fahrbahn gerichtet werden kann; in solchem Fall würde die Vorschrift für ihn nicht gelten. Hier aber greift ergänzend § 52 II ein; der Sucher darf, ohne Rücksicht auf Anbringungsart und Wirkungsweise, überhaupt nur zusammen mit Schluß- und Kennzeichenlicht einschaltbar sein. Auch die Freilampen der Droschken (§ 74 BOKraft) werfen einen Lichtschein nach vorn auf die Fahrbahn. — Abs 4 hindert nicht, daß die Schluß- und Kennzeichenbeleuchtung selbständig, unabhängig von der nach vorn wirkenden Beleuchtung, schaltbar ist. Auch Winker und Blinkleuchten (§ 54) „wirken nach vorn"; das ist gerade ihre Aufgabe, aber VkBl 52, 88 nimmt sie von der Schaltvorschrift des Abs 4 aus, weil sie „zur Beleuchtung der Fahrbahn weder geeignet noch bestimmt" seien. ls ) § 60 IV. — Es besteht also keine Pflicht, bei durch Parkleuchte kenntlich gemachten parkenden Fzn das hintere Kennzeichen zu beleuchten. Dazu 9 zu § 23 StVO.

§ 50. Fahrbahnbeleuchtung1) (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn2) darf nur weißes oder schwach gelbes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei') gleichfarbig und gleich stark nach vorn leuchtenden Sdieinwerfern (Leuchten für geriditetes Licht) ausge-

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Zulassungsordnung

rüstet4) sein; an Krafträdern — audi mit Beiwagen —, an Kraftfahrzeugen, deren Breite 1 Meter nidit übersteigt sowie an Krankehfahrstühlen1) ist nur ein') Sdieinwerfer erforderlich; bei Kraftfahrzeugen mit einer durdi die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern7) je Stunde genügen zwei Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden,,8) ist vom Hereinbrechen der Dunkelheit8®) an, oder wenn die Witterung8") es erfordert, eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung für weißes oder schwachgelbes Lidit auf der linken Seite so anzubringen oder von Hand so mitzuführen,8c) daß ihr Lidit entgegenkommenden und überholenden Verkehrsteilnehmern gut sichtbar ist.*) (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als1®) 1 Meter, bei Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben11) nicht höher als 1,20 Meter über der Fahrbahn liegen; dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßenwinterdienstes113) der öffentlichen Verwaltungen. Scheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte12) Verstellung nicht eintreten kann. (4) Die Leistungsaufnahme von Glühlampen in elektrischen Scheinwerfern oder Leuchten darf bei einer Nennspannung von 6 oder 12 Volt höchstens je 35 Watt, bei einer Nennspannung von 24 Volt höchstens je 50 Watt betragen. Durch Riffelung der Scheinwerferspiegel oder -Scheiben oder auf andere Weise muß eine Streuung des Lichts bewirkt werden. Lampenfassungen dürfen nicht zum Spiegel verstellbar sein, wenn die Lampenfassung nicht als Teil einer Abblendvorrichtung vom Führersitz aus verstellt werden kann. (5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit13) die Fahrbahn14) so beleuchten (Fernlicht), daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 Metern in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Scheinwerfermitten mindestens beträgt a) 0,25 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum von nicht mehr als 100 Kubikzentimetern, b) 0,50 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum über 100 Kubikzentimeter, c) 1,00 Lux bei anderen Kraftfahrzeugen. Die Einschaltung des Fernlichts muß durch eine blau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels angezeigt werden.14®) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern je Stunde brauchen nur mit Scheinwerfern ausgerüstet zu sein, die den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 und 3 entsprechen. (6) Scheinwerfer müssen so eingerichtet sein, daß sie vom Führersitz15) aus beide gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet1') werden können. Die Blendung gilt17) als behoben (Abblendlicht), wenn die Beleuchtungs-

§ 50. Fahrbahnbeleuchtung

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stärke' in einer Entfernung von 25 Metern vor jedem einzelnen Sdieinwerter auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 Lux beträgt. Liegt die untere Spiegelkante der Scheinwerfet (Absatz 3 Satz 1) höher als 1 Meter, so darf die Beleuchtungsstärke unter den gleichen Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1 Meter 1 Lux nicht übersteigen. Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß die Beleuchtungsstärke' in einer Entfernung von 25 Metern vor den Scheinwerfern senkrecht zum auffallenden Licht in 150 Millimetern Höhe über der Fahrbahn mindestens die in Absatz 5 angegebenen Werte erreicht. (7) Die Messung der Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Motor, vollgeladener Batterie und vollbelastetem Fahrzeug vorzunehmen; wird jedoch der Lichtkegel durch die Belastung gesenkt, so ist bei unbelastetem Fahrzeug zu messen.

Neufassung: 25. 11. 51, BGBl I 908. 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. International: Art 15 und Anhang 6 des IntAbk 1949; Fahrräder: Art 26. Beleuchtungsstärke bei Fernlicht DA zu §§ 50 bis 52: (1) Wenn die vorgeschriebene nicht schon vom stehenden oder langsam ¡ahrenden Kraftfahrzeug (etwa einem Kraftrade ohne Batterie), sondern erst bei der Geschwindigkeitsgrenze von 30 km/h erreicht wird, ist das mit Sinn und Wortlaut von § 50 StVZO vereinbar. (2) Künftig dürfen nicht mehr als zwei Begrenzungslampen (§ 51) außer den Scheinwerfern (§ 50) und nur ein oder zwei zusätzliche Scheinwerfer (§ 52 Abs. 1) geführt werden. Die Vorschriften unter Abs. 2 und 3 des § 52 werden hierdurch nicht berührt. (3) Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn bei Krafträdern mit Beiwagen die Begrenzungslampen gleichzeitig als Schlußzeichen (§53 Abs. 1) ausgeführt werden und demgemäß nach hinten rotes Licht zeigen. Voraussetzung ist, daß die Begrenzungslampen entsprechend §§ 51 und 53 angebracht werden. (4) Uber die Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen siehe § 33 StVO. (5) Für die Prüfung der Beleuchtungseinrichtungen gilt die als Anlage abgedruckte „Anweisung zur Prüfung der Beleuchtungseinrichtungen der Kraftfahrzeuge und Fahrräder' '). DA zum § 50: (1) Die Beleuchtungsvorrichtung von Kraftfahrzeugen muß beim Verkehr auf öffentlichen Straßen betriebsfertig, fest und dauernd angebracht sein. Um bei Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Beleuchtungsvorrichtungen vor Beschädigungen, denen sie erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, zu schützen, braudien diese nicht da angebracht zu sein, wo sie bestimmungsgemäß verwendet werden, sondern dürfen zum Schutz gegen Beschädigungen an anderer Stelle auf dem Fahrzeug untergebracht werden. (2) Zur Vermeidung einer Verwechslung mit Fahrtrichtungsanzeigern oder anderen Zeichen dürfen an Gehäusen von Beleuchtungsvorrichtungen auch keine Rückstrahler unberührt. angebracht werden. Abs. 3 der DA zu §§ 50 bis 52 bleibt Übersicht Uber die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und der StVO: bei § 49a StVZO. § 50 gilt nicht (§ 67a mit § 67) für Fahrräder m HM. ü b e r B l i n d s e k u n d e : D A R 5 3 , 1 8 1 ; 4 zu § 9 StVO unter A III b 3.

M Die Beleuchtungspflicht ist in §§ 50—53, 60 VI, ferner §§ 23, 33 StVO abschließend geregelt. Erweiterung dieser Bestimmungen auf dem Weg über § 30 StVZO oder § 1 StVO nicht möglich; Mchn 28. 5. 37, VAE 424. — § 50 handelt lediglich von der „Beleuchtung der Fahrbahn", also den Einrichtungen (der Kfzel) zur Erhellung des vor dem FzFührer liegenden Weges. § 50 will dafür sorgen, daß dem Fahrzeugführer die Fahrbahn deutlich gemacht wird; $ 51 bezweckt, den übrigen Verkehrsteilnehmern das Fahrzeug deutlich zu machen. § 50 will also die von dem herannahenden Kfz drohenden Gefahren den übrigen Verkehrsteilnehmern dadurch fernhalten, daß der Kfzführer rechtzeitig und deutlich ihrer ansichtig *) Siehe am Ende der StVZO hinter 5 74.

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wird; § 51 will das Kfz selbst, aber gleichzeitig auch die übrigen Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren schützen, die mangelhaftes Erkennen des Kfzs durch die übrigen Verkehrsteilnehmer für das Kfz und diese selbst mit sich bringen kann. Typscheinpflicht: § 22 III. Die Vorschriften über Beleuchtungseinrichtungen der übrigen, also nichtmotorischen Fze (ausgenommen Fahrräder), enthält nicht die StVZO, sondern § 24 StVO. § 23 StVO: B e d i e n u n g der BelEinr a l l e r Fze, auch der Kfze; für diese ferner § 33 über A b b l e n d e n , Fahrt mit S t a n d l i c h t , Benutzung des S u c h s c h e i n w e r f e r s . BelEinr der Fahrräder und damit (§ 67a IV) auch der F m HM: § 67. s ) Wie weit die Fahrbahn beleuchtet sein muß, ist nur für Kfze (Abs. 5) vorgeschrieben! für die übrigen Fahrzeuge wird (§ 24 I StVO) „Beleuchtung der Fahrbahn" gefordert. — Kennscheinwerfer (§ 52 III) sind nicht zur Beleuchtung der Fahrbahn, bestimmt. ®) Anbringung: § 49a III. — Die Beschränkung auf 2 (iVm den nach § 521 zulässigen weiteren) Scheinwerfern wäre bei Anbringung weiterer nicht beachtet, mögen die weiteren auch nur bei Verlöschen der 2 vorgeschriebenen leuchten oder umgekehrt. Aber besondere Scheinwerfer je für Fernlicht und für Abblendlicht: VkBl 55, 502. — Zulässige weitere Scheinwerfer: § 52 I. — Weiterfahrt mit nur einem, dem linken Sch: 13 zu § 31. 4 ) Stets, nicht bloß bei Dunkelheit und entsprechender Witterung; 5a zu § 49a; zust ObLG 30. 4. 52, 1 St 43. 52. Also kann auch bei Prüfung des Fzs Vorführung mit Beleuchtungseinrichtung gefordert werden. 5 ) § 18 II 3. Ausdehnung der Ausnahme auf 3räderige Krankenfze mit mehr als 30 km: VkBl 53, 537. — Haben KRäder oder Krankenfahrstühle zwei Scheinwerfer, so müssen diese den dafür gegebenen Vorschriften entsprechen. — Seitliche Begrenzung der Krankenfahrstühle: § 51 I 1. 6 ) Kenntlichmachung des etwaigen Beiwagens: § 51 I Satz 1. 7 ) § 36 IV b. — 8) 16aa zu § 18. — ®a) 2 zu § 23 StVO. — 8b) 3 zu § 23 StVO. — 8 c) 5a zu § 49a. Betriebs-, nicht Ausrüstungsvorschrift. •) Nach Abs 2 sind Fze mit nur einer Leuchte nach vorn zulässig: a. ein Scheinwerfer: allgemein alle nicht mehr als 1 m breiten Fze, Krankenfahrstühle auch bei größerer Breite, b. eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung, links angebracht oder von Hand mitgefühlt: einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. — Der Relativsatz „die . . . mitgeführt werden" knüpft an beides, Zug- und Arbeitsmaschinen, an, und „einachsig" gehört zu diesen beiden. Die Erleichterung in der Beleuchtung gilt auch, wenn diese Geräte Anhänger mitführen. Ausnahme für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen a l l g e m e i n bei Einhaltung (Betriebsvorschrift!) von 8 km: 2 Leuchten ohne Scheinwerferwirkung; VkBl 54, 254. 10 ) A n b r i n g u n g vgl Begründung (RRatsdrucksache 66/1930) S 11: Da Scheinwerfer, die hoch über der Fahrbahn angebracht sind, Fußgänger besonders leicht blenden, soll in Zukunft die Spiegelunterkante der Scheinwerfer nicht höher als 1 m über der Fahrbahn liegen dürfen. Bei elektrischen Scheinwerfern sind unerwünschte Blendwirkungen zu befürchten, wenn die bei der Abbiendung benutzte Glühlampe in ihrer Lage zum Brennpunkt jederzeit von unkundiger Hand verstellt werden kann; deshalb sollen derartige Ausführungen in . . . Zukunft nicht mehr zulässig sein. Die Art der Befestigung der Scheinwerfer darf nicht die Aufrichtung des Lichtbündels (Erhöhung der Blendwirkung!) ohne weiteres ermöglichen.

") 3 zu § 32; 18 zu § 18. "") VkBl 55, 3. — Begr: Ob ein Fz als Fz „des Straßenwinterdienstes der öff Verwaltungen" anzusehen ist, richtet sich nach der Art des Einsatzes, nicht danadi, wer Eigentümer oder Halter ist.

12 ) Schwenkbarkeit der Scheinwerfer (Kurvenleuchten) ist ebensowenig verboten wie ihre beabsichtigte Neigung nach unten zwecks Abbiendung (Abs 4 am Ende). ls ) Dunkelheit bedeutet in diesem Zusammenhang, Festlegung der Leuchtweite, nur das gänzliche Fehlen jeder natürlichen oder künstlichen Beleuchtung; zust BGH 6. 5. 54, VRS 7. 59; anders § 23 StVO. u ) Fahrbahn ist nicht nur die Straßendecke, sondern der gesamte vom Fz bestrichene Raum. Auch Hindernisse müssen durch den Lichtschein wahrnehmbar werden. Wird festgestellt, daß bei vorschriftsmäßiger Wirkung der Scheinwerfer auf 100 m ein Hindernis

§ 51. Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten

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hätte bemerkt werden müssen, so liegt im allg Fahrlässigkeit des Führers vor, wenn er dagegenfährt. —• Die vorgeschriebene Beleuchtung wird bei jeder Art Witterung gefordert) RG 20. 6. 27, RdK 247, außer bei Nebel. 14 «) Entbehrlichkeit von blauer Lampe und Schalthebelstellungj RVkBl. B 1941, 48. Bei Versagen der Kontrollampe ist darauf beruhendes Nichtabblenden nur strafbar, wenn der Mangel bekannt war oder mit ihm gerechnet werden mußte; Fkf 16.4.52, 1 Ss 122. 52. 1B ) Führer r ä u m ist nicht Führer s i t z . ") A b b l e n d e n . Starke Scheinwerfer erhellen unabgeblendet mit ihrem Fernlicht die Fahrbahn bis auf etwa 600 m. Ihre Helle löst Blendung Entgegenkommender aus. Der Raum zwischen zwei sich begegnenden aufgeblendet fahrenden Kfzn ist hell beleuchtet; unmittelbar nach der Begegnung ist der Raum vor den Fzn nur schwach erhellt; Blindsekunde: Einstellung des Auges auf den starken Lichtabfall; 4 zu § 9 StVO unter A III d 3. Wird zur Vermeidung der (verbotenen, § 33 StVO) Blendung abgeblendet, so reicht die Fahrbahnbeleuchtung idR nicht wesentlich weiter als 25 m, gewährt also keine ausreichende Helle, insbesondere nicht seitlich des vom Lichtkegel bestrichenen Raums. Je stärker die Scheinwerferwirkung, um so besser die Beleuchtung der Fahrbahn, aber um so stärker auch die Blendwirkung; je höher die Scheinwerfer angebracht sind, um so früher trifft ihr Lichtstrahl das Auge des Entgegenkommenden, tritt also die Blendwirkung ein; daher: Spiegelunterkante des Scheinwerfers höchstens 1 m über der Fahrbahn; Abs 3 Satz 1. Je früher die Blendwirkung, um so früher muß abgeblendet werden; um so früher schwindet also die Wahrnehmbarkeit von Hindernissen; diese Folge bleibt bis zum Wiedereinschalten der vollen Scheinwerferwirkung (Aufblenden nach dem Vorbeifahren an dem Entgegenkomm enden) bestehen. Bei Begegnung mit beleuchtetem Kfz tritt stets Blendwirkung ein, was idR eine Gefahrenquelle bedeutet, BGH 22. 8. 52, 4 StR 951. 51. Abs 6 betrifft die Beschaffenheit der Scheinwerfer und fordert, daß ihre Blendwirkung aufgehoben werden kann; die Rechtspflicht zum Abblenden folgt aus § 33 StVO. Die Einrichtung zum Abblenden muß (§§ 49a I, 30 StVZO) betriebsfertig sein. ") Auch von einem abgeblendeten Fz kann noch eine Blendwirkung ausgehen; RG 30. 9. 39, VAE 40, 10; ObLG 16. 7. 29, DAR 410; BGH 21. 9. 51, DAR 52, 108. — Scheinwerfer werden idR bei unbelastetem Fz eingestellt; Belastg (Rücksitze u rückwärtiger Kofferraum) ändert die Einstellung, richtet den Lichtkegel nach oben. Darunter leiden die Beleuchtg der Fahrbahn und der Entgegenkommende (Blendg). Eine bei Belastung die Scheinwerfer selbsttätig senkende Vorrichtg ist bisher nicht vorgeschrieben. Nickschwingungen des Fzs (auf welliger Fahrbahnoberfläche) haben ähnliche Wirkung wie jene rückwärtige Belastg.

§ 51.1) Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten (1) Kraftfahrzeuge — ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen1) und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1 Meter — müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei23) Begrenzungsleuchten ausgerüstet2b) sein, deren Lichtaustrittsflächen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein dürfen. Das Licht der Begrenzungsleuchten muß weiß oder schwachgelb sein; es darf nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten dürfen Bestandteil der Scheinwerfer sein, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses3) nicht mehr als 400 Millimeter') beträgt.5) Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten.6) Bei Krafträdern mit Beiwagen muß eine7) Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht20) sein. Krafträder ohne Beiwagen dürfen7*) im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der Begrenzungsleuchten 42

Straßenverkehrsredit

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führen; Satz 4 ist nicht anzuwenden. An Elektrokarren 8 ) sind Begrenzungsleuchten nicht erforderlich, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 Millimeter beträgt; dasselbe gilt für einachsige Zug-8") oder Arbeitsmaschinen,8b) wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt80) werden oder ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer je Stunde nicht übersteigt. (2) Die seitlidie Begrenzung von Anhängern"), die mehr als 400 Millimeter über den Rand der Liditaustrittsflädien der Begrenzungsleuchten des vorderen10) Fahrzeugs hinausragen, muß nach Absatz 1 kenntlich gemacht werden. (3) An Personenkraftwagen 11 ) ohne Anhänger und an anderen Kraftfahrzeugen,1') deren Länge und Breite diejenige von Personenkraftwagen nicht übersteigt, genügt zur Kenntlidimachung der seitlichen Begrenzung beim Parken"") innerhalb geschlossener Ortschaften eine Leuchte (Parkleuchte),13) die nach vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigt und an der dem Verkehr zugewandten Seite mindestens 600 Millimeter und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein muß. Die Leuchte muß so beschaffen sein, daß sie während ihres Gebrauchs von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, rechtzeitig wahrnehmbar14) ist. (4)15) Die Längsseiten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern dürfen durch weiße rückstrahlende Mittel kenntlich gemacht werden. (5) An Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes 16 ) der öffentlichen Verwaltungen können statt Begrenzungsleuchten rote, von besonderen Scheinwerfern angestrahle Warnflaggen verwendet werden. Die Warnflaggen müssen mindestens 500X500 Millimeter groß sein, sie dürfen oben und unten einen weißen Querstrich tragen. Die besonderen Scheinwerfer dürfen nicht blenden. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. Ubersicht über die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und der StVO: bei § 49a StVZO. § 51 gilt nicht (§ 67a mit § 67) für Fahrräder m HM. Bedeutung des § 51: 1 zu § 50. *) VkBl 52, 332: Trotz § 49a sind Begrenzungsleuchten an Krädern ohne Beiwagen zulässig. Kräder mit Beiwagen: Satz 5. Beleuchtung abgestellter Kräder: 9 zu § 23. Krankenfahrstühle (§ 18 II 3), wenn weniger als 1 m breit, frei nach Satz 1. Lt RVkBl B 1940, 219 geht diese Regelung von der praktischen Erfahrung aus, daß Krafträder ohne Batterie (der Wegfall der Batterie ist für die Anschaffung und Unterhaltung der Kleinkräder von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung) genau so wie Fahrräder bei Dunkelheit außerhalb der Fahrbahn abgestellt werden, wenn sie nicht anderweitig, zB durch Straßenlaternen, ausreichend beleuchtet sind. Abweichend von diesem üblichen Verfahren kann ein solches Kraftrad bei Dunkelheit auch auf der Fahrbahn abgestellt werden, wenn es durch eine lose mitgeführte Lichtquelle beleuchtet wird. Das Fehlen des Standlichtes darf danach keinen Anlaß zum Versagen der Zulassung geben. *a) Mehr als zwei sind also (§ 49a) nicht zulässig; sind sie Bestandteil der Scheinwerfer, so sollen daneben noch zwei außerhalb der Scheinwerfer angebrachte zulässig sein: VkBl 53, 29. Dazu VkBl 54, 314. *b) 5a zu § 49a. s ) IdR die äußere Kante des Kotflügels. *) Vgl § 53 IV.

§ 52. Zusätzliche Scheinwerfer

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•) Sind die Begrenzungsleuchten in die Scheinwerfer eingebaut, so dürfen, da nur zwei Begrenzungsleuchten zulässig, Satz 1, weitere Begrenzungsleuchten, zB am Dach des Führerraums, nicht angebracht werden. Das stellt jetzt § 49a (Anm 2 dort) besonders fest. Unzulässigkeit an den Längsseiten angebrachter Begrenzungsleuchten: VkBl 52, 380. — Hier ist gerade eine dem § 52 entsprechende Zulässigkeit zusätzlicher Beleuchtungskörper nicht ausgesprochen worden. — Der Ausdruck Standlicht für die in die Scheinwerfer (zulässigerweise) eingebauten Begrenzungsleuchten ist mit V v 25.11.51 aufgegeben worden. Damit ist die Festlegung des Begriffs für die Betriebsvorschrift des § 33 StVO fortgefallen, und § 33 selbst enthält sie auch nicht. ') Im Hinblick auf den möglichen Ausfall eines Scheinwerfers. — Das Erfordernis nach Satz 4 entfällt, wenn besondere Begrenzungsleuchten (außerhalb der Scheinwerfer) vorhanden sind. Dann brauchen diejenigen, die Bestandteil der Scheinwerfer sind, nicht ständig mitzubrennen; VkBl 53, 30. Dazu VkBl 54, 314. 7 ) Die eine Begrenzungsleuchte braucht nicht in gleicher Höhe etwa mit dem Scheinwerfer angebracht zu sein; § 49a III greift nicht ein, weil nur e i n e Begrenzungsleuchte vorgeschrieben ist (also nicht „paarweise"). Satz 1 enthält den Grundsatz, jedes Kfz müsse seine Begrenzung kenntlich machen; bei Krädern wird darauf verzichtet; zur Kenntlichmachung seiner breitesten Stelle (Enden des Lenkers) genügt der (idR nicht mehr als 400 mm davon entfernte) Scheinwerfer. Hat das Krad einen Beiwagen, so muß dessen seitliche Begrenzung kenntlich gemacht werden; einer Begrenzungsleuchte auf der anderen Seite (des Krades) bedarf es aber auch in diesem Fall nicht. — Fahrräder m HM siehe oben. 7a ) Bisherige Fassung des Abs 1 ließ Einbauen der Begrenzungsleuchte in den Scheinwerfer („Standlicht") zu; Satz 6 hält dies (§ 49a I) aufrecht. 8 ) la zu § 54. — 8a) 16 aa zu § 18. — "b) 12 zu § 18. — 8c) Vgl § 50 II, § 53 VI. 10 ) Also uU der erste Anhänger gegenüber dem ziehenden Kfz, der zweite gegenüber dem ersten Anhänger. Maßgebend ist der tatsächliche Unterschied in der Breite bei normaler Fahrt, nicht der aus jeweiliger vorübergehender Stellung des Anhängers zum Triebwagen — zB seitlicher Staffelung — sich ergebende Unterschied; Dsd 22.4.41 VAE 187. — Vgl § 24 II StVO. — Verbot von A, die breiter als das ziehende Kfz: § 42 BOKraft. u 1S ) § 42 II. ) Also auch an Krafträdern. 12a ) Ein Fz „parkt" (Vorbem IV zu § 15), wenn es über die Zeit des Ein- und Aussteigens und des Be- und Entladens hinaus innerhalb eines noch nicht abgeschlossenen VerkVorgangs nach dem Willen seines Führers vorübergehend in den Ruhezustand gebracht worden ist; § 16 StVO. Folgerichtig behandelt die Rspr als Parken, wenn der FzFührer beim Herausrufen seiner Fahrgäste aus der Wirtschaft dort selbst etwas verzehrt. In solchen Fällen genügt also nach Abs 3 die Parkleuchte. — Abs 3 gilt auch für reihenweises Parken (Aufstellung hintereinander). — Beleuchtung „abgestellter" Fze: 9 zu § 23 StVO. 13) Aus der Amtlichen Begründung: Nach bewährtem ausländischen Vorbild wird die V e r w e n d u n g sogenannter Parkleuchten zugelassen; sie ermöglichen, wo ausreichende f r e m d e Lichtquellen nicht vorhanden sind, ein Abstellen v o n Fzn bei Dunkelheit, ohne die Batterie in so starkem Maße zu belasten, wie das bei V e r w e n d u n g von Begrenzungsleuchten unvermeidbar ist.

") Vgl 4b zu § 24, 9 zu § 23 je StVO. 15 ) Die Kenntlichmachung mußte (V 14. 3. 56) wegen § 49 ausdrücklich zugelassen werden; Anm 2 dort. " ) I I a zu § 50.

§ 52. Zusätzliche Scheinwerfer1) (1) Außer den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern können zur Beleuchtung der Fahrbahn2) ein oder zwei3) Nebelscheinwerfer verwendet werden.4) Sie dürfen nicht höher5) als die in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfer angebracht") sein. Ihre Leistungsaufnahme darf höchstens je 35 Watt und die Beleuchtungsstärke jedes zusätzlichen Scheinwerfers für sich bei einer Entfernung von 25 Metern senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Mitte (des Schwerpunkts) der Lichtaustrittsfläche und darüber höchstens 42*

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1 Lux betragen. Für die Messung gilt § 50 Abs. 7. Für die Farbe der zusätzlichen Scheinwerfer gilt § 50 Abs. 1,*") für ihre Anbringung der letzte Satz des § 50 Abs. 3. (2) Suchscheinwerfer815) und Rückfahrtscheinwerfer7) fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. Ein7a) Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme von höchstens 35 Watt mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig; er darf nur zugleich mit dem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren Kennzeichens8) einschaltbar sein. Ein7") Rückfahrtscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig, wenn er so geneigt ist, daß er die Fahrbahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahrzeug beleuchtet, und wenn er nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang brennen kann.9) Als Rückfahrtsdieinwerfer gelten Lampen zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht. (3) 10) Mit einem oder zwei zusätzlichen Scheinwerfern für blaues Blinklicht oder einer oder zwei anderen Leuchten für blaues Blinklicht (Kennleuchte) dürfen ausgerüstet sein: a) Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst,11) der Polizei,12) der Militärpolizei, des Bundesgrenzschutzes, des Zollgrenzdienstes13) oder der Zollfahndung dienen, insbesondere Kommando-,14) Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge, b) Lösch- und Sonderkraftfahrzeuge aller Feuerwehren 15 ) und Kommandokraftfahrzeuge 14 ) der Berufsfeuerwehren, c) Einsatz- und Kommandokraftfahrzeuge 14 ) des Technischen Hilfswerks,16) d) Kraftfahrzeuge,, die nach dem Kraftfahrzeugschein 17 ) als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe anerkannt sind, e) Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart zur Beförderung von Kranken oder verletzten Personen geeignet sind, von jedermann benutzt werden können und nach dem Kraftfahrzeugschein 17 ) als Krankenwagen anerkannt sind. (4) Kraftfahrzeuge des Straßenwinterdienstes 18 ) der öffentlichen Verwaltungen dürfen mit einer nach vorn gerichteten Blinkleuchte für orangefarbenes19) Licht ausgerüstet sein. Neufassung: 4. 2. 39, RGBl I 163. 25. 11. 51, RGBl I 908. 24. 8. 53, BGBl 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. — I n K r a f t : § 72a. DA zu § 52: siehe § 50. Feiner: Der Zusatzscheinwerier darf andersfarbiges Licht als die Scheinwerfer nach § 50 haben, also schwach gelbes statt weißen oder weißes statt schwachgelben Lichtes. Übersicht über die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und der StVO: bei § 49a StVZO. § 52 gilt nicht (§ 67a IV mit § 67) für Fahrräder m HM. Verwendung der Nebelscheinwerfer: § 33 IV StVO. 2 !) Typscheinpflicht: § 22 III. ) 1 und 2 zu § 50. ) Werden 2 Nebelscheinwerfer verwendet, so sind sie paarweise anzubringen, und es gelten für sie § 49a III, § 50 I u III Satz 2. 4 ) Es können außer den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern noch vorhanden sein a) zur Beleuchtung der Fahrbahn bis zu 2 Nebelscheinwerfern; sie dürfen (§ 33 StVO) nur bei Nebel und Schneefall, und nur iVm dem Abblendlicht, s

§ 53. Schlußleuchten usw.

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bei Dunkelheit nur iVm dem Abbiend- oder dem Begrenzungslicht eingeschaltet werden, also nie allein und nie iVm den (Haupt)Scheinwerfern; b) ferner ein Suchscheinwerfer und ein Rückfahrtscheinwerfer. 5 ) Aber tiefer. Bei Nebelscheinwerfer wichtig, weil Nebel in geringer Höhe weniger dicht und die Blendung des Führers durch seine eigene Beleuchtung dann geringer ist. e ) 5a zu § 49a. •a) Er muß also weißes oder schwachgelbes Licht haben; das Licht braucht aber mit dem der Hauptscheinwerfer nicht übereinzustimmen; diese können weiß, der Zusatzscheinwerfer schwachgelb sein und umgekehrt. Auch darf die Lichtfarbe zweier Nebelscheinwerfer verschieden sein. S oben, DA. ,b ) Der S u c h s c h e i n w e r f e r ist iGgsz den (bei Dunkelheit und Nebel) ständig einzuschaltenden Lichtquellen seiner Bestimmung nach zur nur vorübergehenden Benutzung angebracht. Er darf höher als 1 m über der Fahrbahn angebracht sein, und seine Lichtstärke ist nicht in die der üblichen Scheinwerfer einzurechnen; Abblendmöglichkeit ist für ihn nicht vorgeschrieben. ') Nach hinten leuchtende Scheinwerfer — Such- und Rückfahrtscheinwerfer gelten nicht als „zusätzliche" Scheinwerfer iSd Abs 1. 7a ) Nur einer ist zulässig; vgl den Gegensatz in Abs 1 und 3 „ein oder zwei". Damit hat für die Beleuchtungsvorschriften das Gesetz selbst die nach § 70 IV mögliche Sonderregelung getroffen; insoweit bestehen also weitere Möglichkeiten aus § 70 nicht mehr. VerkVorrecht der genannten Verwaltungen: § 48 III StVO. 8 ) Bei E i n Schaltung des Suchers muß auch das Kennzeichen beleuchtet sein (oder bleiben). 12 zu § 49a. •) Trotz des in soweit von Satz 2 („einschaltbar") abweichenden Wortlauts des Satzes 3 „brennen kann" wird eine Schalteinrichtung als unzulässig anzusehen sein, die den RfSch auch dann schaltet, wenn der RückwGang nicht geschaltet ist. 10 ) Die Neufassung 14. 3. 56 bezweckte Beseitigung der Abweichung von § 48 III StVO. — Das blaue Licht darf nur für die a u ß e r den vorgeschriebenen, weißes oder schwachgelbes (§ 50 I) Licht gebenden Scheinwerfern des § 50 zulässigen Leuchten geführt werden. " ) „Vollzugsdienst" gehört zu der ganzen Aufzählung bis „Zollfahndung"; „der Militärpolizei" ist also nicht (von „dienen" abhängiger) Dativ, sondern von „Vollzugsdienst" abhängiger Genitiv; das folgt aus: des (Genitiv!) BGrenzschutzes, des ZollgrDienstes". — Vollzugsdienst ist lt Begr Einsatz im Außendienst. Nur also die sogen Exekutive selbst darf die Kennscheinwerfer verwenden, nicht aber der nur die Dienstaufsicht über den Vollzug handhabende Vorgesetzte. Auch die Exekutive hat das Recht nur unter den Voraussetzungen des § 48 III StVO. 12 13 ) 14 zu § 70. ) 15a zu § 70. 14 ) Die Eigenschaft als Kommandofz legt bindend die Dienststelle dem Fz bei. 10 ") 15 zu § 70. ) 7 zu § 48 StVO. 17 ) Die Angabe des KfzScheins bindet auch die Organe der Verküberwachung. Offensichtliche Fehlentscheidung der ZulStelle, zB bei Fehlen der Voraussetzungen unter e), wären bei der ZulStelle zu rügen. 18 19 ) I I a zu § 50. ) Vgl § 531.

§ 53. Schlußleuchten, Bremsleuchte^, Rückstrahler, Sicherungsleuchten (1) Kraftfahrzeuge1) müssen nach hinten mit zwei2) ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht ausgerüstet211) sein, deren Lichtaustrittsflächen wenigstens 400 bis höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn liegen müssen. Die Schlußleuchten müssen möglichst weit23) voneinander angebracht,2b) der Rand ihrer Lichtaustrittsflächen darf nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses9) entfernt sein. Elektrische Schlußleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nur angeschlossen sein, wenn die Wirksamkeit der Schluß-

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Zulassungsordnung

leuchten vom Führersitz aus überwacht werden kann. Krafträder ohne4) Beiwagen brauchen nur mit einer Schlußleuchte ausgerüstet2b) zu sein.5) An Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes5") der öffentlichen Verwaltungen dürfen die Lichtaustrittsflächen der Schlußleuchten höher als 1550 Millimeter über der Fahrbahn liegen und bis zu zwei zusätzliche Schlußleuchten für orangefarbenes513) Licht angebracht sein. (2) Kraftfahrzeuge6) müssen mit einer oder zwei7) Bremsleuchten für rotes oder orangefarbenes Licht ausgerüstet21") sein, die nach rückwärts die Betätigung8) der Betriebsbremse,9) bei Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7 der mechanischen Bremse, anzeigen und auch bei Tage deutlich93) aufleuchten. Dies gilt nicht für Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit10) von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde und für Krankenfahrstühle;10®) an diesen Fahrzeugen vorhandene10b) Bremsleuchten müssen jedoch den Vorschriften dieses Absatzes entsprechen. Bremsleuchten für rotes Licht, die in der Nähe der Schlußleuchten angebracht25) oder damit zusammengebaut11) sind, müssen stärker als diese leuchten. Bremsleuchten dürfen höchsten 300 Millimeter oberhalb der Höhe der Schlußleuchten und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht213) sein; die Bremsleuchten von Fahrzeugen des Straßenwinterdienstes53) der öffentlichen Verwaltungen dürfen höher als 1550 Millimeter über der Fahrbahn liegen. Bei Verwendung von nur einer Bremsleuchte muß diese auf der linken Seite oder etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur liegen. (3) Beim Mitführen von Anhängern") müssen die Schluß- und Bremsleuchten, soweit11) sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht811) sein;14) jedoch müssen mehrspurige Anhänger14®) mit Schlußleuchten ausgerüstet sein,2b) wie sie für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (4) Kraftfahrzeuge15) müssen an der Rückseite mit zwei1') roten Rückstrahlern17) ausgerüstet"3) sein.18) Die wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß mindestens 20 Quadratzentimeter betragen. Anhänger183) müssen mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muß mindestens 150 Millimeter betragen, die Spitze des Dreiecks muß nadi oben zeigen. Rückstrahler dürfeil nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses18b) entfernt und höchstens 600 Millimeter über der Fahrbahn19) angebradit2b) sein. Krafträder ohne Beiwagen braudien nur mit einem Rückstrahler ausgerüstet213) zu sein. An den hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Schneeräumgeräten mit einer Breite von mehr als 3 Metern muß in der Mitte zwischen den beiden anderen Rückstrahlern ein zusätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht sein. (5) In oder an20) Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht") von mehr als 2,5 Tonnen müssen zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs

§ 53. Schlußleuchten usw.

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unabhängige,22) tragbare Sicherungslampen für gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes22") Blinklicht oder zwei Fackeln oder ähnliche Beleuchtungseinrichtungen mit ausreichender Brenndauer oder rückstrahlende Warneinrichtungen in betriebsbereitem22«) Zustand mitgeführt2b) werden, die zur Kenntlichmachung des Fahrzeugs auf ausreichende Entfernung zu verwenden sind, wenn23) dies zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist.24) (6) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht für einachsige Zug- oder Arbeitsmasdiinen, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt") werden. Sind einachsige Zug- oder Arbeitsmasdiinen mit einem Anhänger verbunden, so müssen — abgesehen von den Fällen des Absatzes 7 — an der Rüdeseite des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen rückwärtigen Beleuchtungseinrichtungen angebracht sein; bei einspurigen Anhängern genügt die für Krafträder ohne Beiwagen vorgeschriebene rückwärtige Sicherung. (7) § 24 det Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201) gilt entsprechend für die rückwärtige Sicherung von a) land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrer Zweckbestimmung entsprechende Arbeit leisten können, b) eisenbereiften Anhängern, die nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Neufassung: 25. 11.51, BGBl I 908. 24.8.53, BGBl I 1131. 14.3.56, BGBl I 199.

Übersicht über die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und der StVO: bei § 49 a StVZO. § 53 gilt nicht (§ 67a IV mit § 67) für Fahrräder m HM. DA: (1) Wegen des Inkrafttretens vgl. RdEri. vom 16. 9. 1938 — K 4. 9519 — RVkBI. B S. 192) und vom 23. 6. 1938 — K 4 6400 (RVkBI. B S. 134). Nach letzterem Erlaß müssen ferner Anhänger, die kein sicher wirkendes elektrisches Schlußlicht haben, an der Rückseite zwischen Fahrzeugmitte und linker Außenkante eine rote Laterne (Sturmlampe) führen. (2) Die in Abs. 1 und 3 vorgeschriebene Anbringung von zwei Schlußlichtern ergibt ein bestimmtes Signalbild, welches dem Fahrer auf freier Landstraße (Reichsautobahn) das rechtzeitige Erkennen eines voraus fahrenden Kraftfahrzeugs erleichtern und die Schätzung des Abstandes sowie der Annäherungsgeschwindigkeit ermöglichen soll. Die Abstände der Schlußlichter und Rückstrahler voneinander, von der Fahrbahn usw. beziehen sich auf die Mitte der Schlußlichter (Rückstrahler). Abweichungen bis zum Rande der leuchtenden Flächen sind zulässig; dies gilt auch für den Abstand der Schlußlichter von der Mittellinie der Fahrzeugspur. (3) Die Schlußlichter dürfen lichtsammelnde Linsen oder Spiegel haben, wenn sie in einer gemäß § 22 Abs. 3 amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sind und das hintere Kennzeichen gut beleuchtet ist. (4) Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter a und b bezeichneten landund forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sind von allen Vorschriften in $ 53 befreit; die Befreiung von der Führung eines Schlußzeichens gilt für die Fahrzeuge unter a nur, wenn sie nicht schneller fahren als 8 km/h; sie müssen dann mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 entsprechend gekennzeichnet sein. In allen Fällen muß jedoch der letzte Anhänger an der Rückseite zwischen Fahrzeugmitte und linker Außenkante wenigstens ein rotes Schlußlicht führen. (5) Bei Elektrokarren, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nfdit übersteigt, und ihren Anhängern dürfen:

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a) der Abstand der Schlußlichter voneinander entsprechend der geringen Breite dieser Fahrzeuge weniger als 110 cm betragen — wobei Jedes Schlußlicht nicht mehr als 5 cm von der Außenkante des Fahrzeugs entfernt sein darf — und die Unabhängigkeit der Lichtquelle für das linke Schlußlicht der Anhänger entfallen, b) für die Kennzeichen auch die für Krafträder und Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vorgesehenen Maße (Anlage II Buchst, a — Maße der Kennzeichen — zur StVZO.) angewendet werden und die Bestimmungen über die Mindesthöhe des Kennzeichens über der Fahrbahn außer Betracht bleiben. (6) Dreirad-Lieferwagen mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 250 cm', die in ihrer Bauart — abgesehen von den beiden Vorderrädern und der vorn befindlichen Ladefläche — einem Kraftrad entsprechen, brauchen kein Bremslicht zu führen. (7) Bei fahrbaren Anhängeleitern dürfen die vorgeschriebenen Schlußund Bremslichter auch am hinteren Ende des Fahrgestells angebracht werden; jedoch sind nach hinten herausragende Leitern dann wie eine Ladung, bei Tage durch rote Flaggen, bei Dunkelheit oder starkem Nebel durch rote Laternen, gemäß § 19 Abs. 3 StVZO. kenntlich zu machen. An fahrbaren Anhängeleitern braucht das linke Schlußlicht keine von der Lichtanlage des Ziehenden Fahrzeugs unabhängige Lichtquelle zu haben. Absatz 1: Schlußleuchte Bedeutung der Schlußleuchte für die rückwärtige Sicherung (BGH 11.1.51, NJW 234): Erfahrungsgemäß ist auch eine schwache Lichtquelle auf eine Entfernung erkennbar, auf die ein selbst von einer stärkeren Lichtquelle angestrahlter Gegenstand (Fz auf Fahrbahn) bei weitem noch nicht erkennbar ist. — „Ausreichende Wirkung": VkBl 53, 466. ') Auch Elektrokarrenj ebenso Krafträder, jedoch mit der Sonderregelung in Abs 1 Satz 4. Fahrräder m HM: § 67a IV mit § 67. Bei Dreixadwagen mit vorn liegender Ladefläche können die Schlußleuchten beiderseits hinten an den beiden vorderen Kotflügeln angebracht werden. — Schlußsicherung der Kfz-Anhänger: Abs 3, der nicht motorischen Fze: § 24 StVO. Unzulässig, die Schlußleuchte so zu verdecken, daß sie ihren Zweck nicht erfüllen kann! RG 12. 7. 40, VAE 190; § 49a I. — Weitere Sicherungen: § 53 V und § 23 II StVO. 2 ) Mehr als zwei Schlußleuchten unzulässig; § 49a I 1. Verbot einer Beeinträchtigung der Wirkung der Schlußleuchten durch Bremsleuchten und Richtungsanzeiger (§ 54): unten Anm 9 am Ende und § 49a II. Sa ) Die Vorschrift will dem einholenden Verkehrsteilnehmer ermöglichen, seinen Abstand vom eingeholten und seine Annäherungsgeschwindigkeit zutreffend zu schätzen; das ist bei (nur einer Schlußleuchte und bei) näher zusammengerückten Schlußleuchten nicht gewährleistet. Dazu VkBl 54, 103. 2 b) 5a zu § 49a. — Bauvorschrift; Hamm 22. 4. 54, VRS 6, 472. s ) 3 zu § 51. *) Krafträder mit Beiwagen müssen also, im Gegensatz zur RStVO 1934, die zwei Schlußleuchten auch dann führen, wenn der Beiwagen rechts angebracht ist. 5 5 5b ) Anhänger: Abs 3. *) Vgl IIa zu § 50. ) Vgl § 52 IV. Absatz 2: Bremsleuchte •) Anhänger: Abs 3. 7 ) Mehr als zwei Bremsleuchten unzulässig; § 49a I. 8 ) Betätigung der Bremsleuchte: In Ruhestellung des Bremshebels (Bremspedals) ist der Kontakt unterbrochen! wird der Bremshebel hinuntergetreten, so wird der Stromkreis zur Bremsleuchte geschlossen, das Licht leuchtet auf. •) 2 zu § 41. — Nach § 11 I StVO hat, „wer . . . halten will, dies anderen Verkehrsteilnehmern . . anzuzeigen", und nach Abs 2 dort ist dazu eine etwa vorgeschriebene mechanische Einrichtung zu benutzen. Die Anzeigepflicht besteht somit nach StVO nur für das Halten, obwohl bis zur V v 25.11.51 nach § 53 II die Bremsleuchten auch eine „Verminderung der Geschwindigkeit" („VdG") anzeigen mußten. Die Pflicht nach § 1 1 1 StVO ist bisher nicht auf die VdG ausgedehnt worden; trotzdem bleibt in § 53 II dessen bisherige Rechtslage insofern bestehen, als auch die VdG angezeigt wird, nämlich dann,

§53. Schlußleuchten usw.

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wenn zu diesem Zweck die Betriebsbremse betätigt wird; denn „die", also jede, Betätigung der Betriebsbremse muß angezeigt werden. Die Vorschriften in StVZO und StVO hindern hiernach nicht, die VdG ohne die Betriebsbremse, nur durch Betätigung der Feststellbremse herbeizuführen; und dann wird die VdG nicht in der Bremsleuchte angezeigt. Zum Anhalten aber m u ß die Betriebsbremse benutzt werden, falls nicht etwa die Feststellbremse ebenfalls die Bremsleuchte betätigt. Das „deutliche Aufleuchten" darf nicht durch mit den Bremsleuchten verbundene Richtungsanzeiger (§ 54) beeinträchtigt werden; § 49a II. •a) Vermeidung der Blendung: 12 zu § 54. 10 10 ) A II a 3 zu § 8 StVG. a) § 18 II 3. "•>) Sie werden also, entgegen § 49a I 1, gestattet. ") § 49a II. — Bremsleuchten können rechts und links, nur links oder in der Mitte angebracht sein. Mehrfaches kurzes Treten des Bremspedals kann bei (nur) linker Bremsleuchte zur Verwechslung mit Fahrtrichtungsanzeiger führen. § 49a II. Absatz 3: Anhänger. ") Anhänger: § 18 I. Dazu gehören auch die Anhänger von Sattelzugmaschinen, 7 zu § 34 und von Elektrokarren. Landwirtschaftliche Geräte (3 zu § 32) hinter Zugmaschinen sind zwar (§ 18 II 4) vom Zulassungsverfahren freigestellt, von den f ü r Anhänger allgemein geltenden Bau- und Betriebsvorschriften jedoch nur, soweit das im Einzelfall besonders gesagt ist; zu § 53 ist das in der oben vor Anm. 1 enthaltenen DA. (Abs. 4) geschehen, danach genügt bei den a) Anhängern in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, b) land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die nur im Fahren Arbeit leisten können, die rote Schlußleuchte. Fahren sie nicht mehr als 8 km/h, so braucht nur der letzte Anhänger Schlußleuchte, die anderen weder Rückstrahler noch Schlußleuchte; vgl. 18a und Abs 6. Die Regelung ist also (Pol 49, 309): A. Allgemein muß der Anhänger Rückstrahler und Schlußleuchte haben. B. Bei Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben: I. gilt grundsätzlich dasselbe; II. bei Geschwindigkeiten bis 8 km/h: a) muß stets der letzte Anhänger Schlußleuchte haben; wird nur e i n Anhänger mitgeführt, so gilt für ihn das Erfordernis der Schlußleuchte; b) die Erleichterung (Fortfall der Schlußleuchte) gilt also nur für Anhänger, die nicht an letzter Stelle des Zuges fahren. III. Rückstrahler brauchen diese Anhänger sonach nur, wenn sie schneller als 8 km/h fahren. C. Die Schlußzeichen (Rückstrahler und Schlußleuchte) müssen stets vorhanden sein, nicht bloß bei Dunkelheit oder starkem Nebel. ls ) Oberhaupt und der Zahl nach; ein Kraftrad ohne Beiwagen braucht nur ein Schlußlicht, also ebenso sein Anhänger. — „Soweit . . . vorgeschrieben sind" besagt: in dem Umfang, wie Schluß- und Bremsleuchten für das ziehende Kfz vorgeschrieben sind. Freistellung eines Kfzs wirkt also auch auf seinen Anhänger. 14 ) IGgsz RStVO 1934 braucht auch der Anhänger eine Bremsleuchte und zwei Schlußleuchten. 14 «) Nämlich hinter einspurigen Kfzn. Absatz 4: Rückstrahler ") Kfze: Anm 1. — Nur e i n e n Rückstrahler brauchen von den Kfzn lediglich die KRäder (Satz 5). — Zweck der zusätzlich neben den Schlußleuchten vorgeschriebenen Rückstrahler ist rückwärtige Sicherung bei Ausfall der Schlußleuchten; besonders wichtig bei den nicht mit eigener Lichtquelle versehenen Anhängern von Pkw und KRädern; VkBl 52, 266. w ) Nach RStVO 1934 brauchten Kfze Schlußleuchten, aber keine Rückstrahler, Anhänger keine Schlußleuchten, sondern nur Rückstrahler. Jetzt wird für beide beides gefordert. — Rückstrahler für die übrigen (nichtmotorischen) Fze: § 24 StVO. Fahrräder und damit auch (§ 67a IV) die mit HilfsM: § 67.

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) Der R ü c k s t r a h l e r erhält seine Bedeutung als Leuchtkörper erst durch eine andere Lichtquelle! daraus folgt aber nicht, wie RG. 22.2.34, DAR. 1934, 119 meint, daß er in erster Linie nicht Abwendung einer Gefahr bezwecke, die von dem damit versehenen Fahrzeug ausgehe, daß er also dem Führer eines überholenden Fahrzeuges die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt erleichtern und den eingeholten Verkehrsteilnehmer schützen wolle. Er will die anderen Verkehrsteilnehmer davor bewahren, mit einem Fahrzeug zusammenzustoßen, weil etwa dessen Umrisse nicht deutlich genug erkennbar sind; zust Mchn 31.5.35, VAE 36, 74; KG 4.3.38, VAE 204. Verbot des Verdeckens, zB durch Ladeklappe oder Tür des Kraftwagens, und der Verschmutzung: § 49a I. — Beeinträchtigung der Wirkung: 21 zu § 24 StVO. 18 ) In Fahrt und im Stillstand. Unbeachtlicher Einwand, den R auf der Fahrt verloren zu haben; Mchn 26.11.35, VAE 36, 136 (Pflicht, für eine das Verlieren ausschließende Befestigung zu sorgen). S a 21 zu § 24 StVO. 18 a) Alle Anhänger von K r a f t fzn, auch Sattelanhänger und die an Pkw, KRädern und landwirtschaftlichen Zugmaschinen; s aber DA Abs 4. In Kraft: 1. 12. 51; Zeitpunkt verlegt auf 1. 8. 52: VkBl 52, 93. Nur Anhänger, nicht die Kfze selbst, dürfen dreieckige Rückstrahler führen; VkBl 52, 315. — Nicht maschinell angetriebene Fze: § 24 V StVO. Die DA zu § 53 stellt Anhänger in land- u forstwirtschaftlichen Betrieben mit Einrichtung für wechselnden Zug und Fze für tierischen Zug, wenn diese ausnahmsweise von einem Kfz mitgeführt werden, von der Befolgung des § 53 dann frei, wenn sie nicht schneller als 8 km fahren. Das für die Frage der Zulassungspflichtigkeit, § 18 II 4, fortgefallene (V 25.11.51) Erfordernis der Einrichtung für wechselnden Zug besteht für die Frage der Befreiung nach § 53 weiter. Die erwähnten zwei Anhängerarten, die mit Einrichtung für wechselnden Zug und die ausnahmsweise mitgeführten, sonst tierischen Zuges, brauchen also bei Einhaltung der 8 km-Grenze überhaupt nicht die in Satz 3 geforderten dreieckigen R, auch nicht nach § 24 StVO den gewöhnlichen R, weil § 24 nur für nichtmaschinell angetriebene Fze und deren Anhänger gilt; wohl aber brauchen sie nach der DA Abs 4 eine Schlußleuchte. Hiernach gilt: Von den durch DA zu § 53 freigestellten Anhängern müssen diejenigen den R nach § 24 führen, die für tierischen Zug eingerichtet sind; das Fehlen kann aber nicht bemängelt werden, solange diese Anhänger hinter Kfzn mitgeführt werden. — Für die gleichfalls in der DA zu § 53 von dessen Vorschriften freigestellt gewesenen landu forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräte (2b der DA zu § 18 I) schreibt Abs 7 unter a) den Rückstrahler (§ 24 VI StVO) vor. Gleiches gilt für diejenigen der oben erwähnten Anhänger für (ausschließlich) land- u forstwirtschaftliche Zwecke, die eisenbereift sind; bei ihnen fällt also die oben erwähnte Schleußleuchte weg. 18 >>) 3 zu § 51. 1(> ) Weil sonst der (nach vom geneigte) Lichtkegel namentlich des abgeblendeten Scheinwerfers keine ausreichende Wirkung hat. — Um die 600 mm-Höhengrenze einzuhalten, muß der Rückstrahler vielfach an einer Sondervorrichtung, auch freihängend, angebracht werden. Bei langsamen Fzn, zB Langholzanhängern, besteht die Gefahr, daß in Wegkrümmungen für längere Zeit das in der Krümmung befindliche Ladungsende nicht gekennzeichnet ist; dann müßten mehrere Rückstrahler im Winkel zueinander angebracht werden. Absatz 5: Sicherungsleuchten ) Abs 5 ist Ausrüstungsvorschrift uzw für die in ihm genannten K r a f t f z e ; eine V e r k e h r s v o r s c h r , uzw für a l l e Fze, bringt § 23 II StVO. Abs 5 enthält aber ferner in den Worten „die zu verwenden sind, wenn . . . erforderlich ist" eine Betriebs(Verkehrs-)anordnung (zust Hbg 3. 5. 54, 7 U 36. 54), die, erweitert, nun auch in § 23 II StVO enthalten ist; s dort Anm 12. Welchem etwaigen Zweifel die Fassung „In oder an Kfzn . . . müssen . . . mitgeführt werden" statt der (dem Abs 4 entsprechenden, einfacheren) Fassung „Kfze mit . . . müssen . . . mitführen" entgegengetreten werden soll, ist nicht ersichtlich. Genehmigung der Bauart erforderlich: § 22 III. Ausnahmen: VkBl 52, 43; aufgehoben aaO 53, 199. ") § 34 II. — Die Gewichtsgrenze ist die des (einzelnen) Kfzs selbst, auch zB der Zugmaschine; das Gewicht eines etwaigen Anhängers wird nicht dem unter 2,5 t liegenden Gewicht des Kfzs zugerechnet. Pol 54, Heft 1/2, B 10. Vorsorge für Fze geringeren Gewichts: Hamm 19. 3. 56, VRS 11, 149. ,2 ) ZB Petroleumlampe; Dynamo nur, wenn sie so mit einem Sammler verbunden ist, 20

§ 54. Fahrtrichtungsanzeiger

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daß die Lampe auch bei stehendem Fz brennen kann. — Die Sicherungslampen müssen zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen vorhanden sein; diese können also nicht als jene verwendet werden. "») Bereits mit Brennstoff gefüllt; Hamm 10. 9. 54, DAR 310; s a 5c zu § 49a. 22b) Rotes Blinklicht unzulässig wegen § 54 I, ferner § 3a IV StVO. 23 ) Gefordert werden Einrichtungen mit eigener Lichtquelle (Sicherungslampen, Fackeln o ä ) oder mit Rückstrahler. Abs 5 soll (Begr V 25.11. 51) „Unfällen, insb durch Auffahren, entgegenwirken"; gefordert wird die Verwendung überall da, wo eine nicht bloß auf der Tatsache des Verkehrs (abstrakte Gefährdung) beruhende Gefährdung vorliegt. Die der allg Formulierung der Begründung entsprechende weitgehende Fassung des wenn-Satzes besagt: a) die Pflicht zur Verwendung beschränkt sich nicht etwa auf die Fälle des Ausfallens der rückwärtigen Beleuchtung; auch das hinter unübersichtlicher Kurve beleuchtet liegengebliebene Fz kann des besonderen Deckungsschutzes bedürfen; b) in der Regel wird für die Fahrt (Fortbewegung) Beachtung der Abs 1—4 des § 53 ausreichen; auf die Deckung stillstehender Fze ist aber die Verwendung der Einrichtungen des Abs 5 nicht beschränkt; seine allgemeine Fassung ermöglicht Anwendung auch auf fahrende Fze; die besonderen Sicherungen können zB bei Versagen der sonst vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen nötig sein; Auffahren (Begr!) ist auch auf fahrende, zB langsame Fze möglich; c) die Entscheidung, ob zur Sicherung auf die Einrichtungen des Abs 5 hätte zurückgegriffen werden müssen, hat der Richter; d) die Sicherungspflicht hat der KfzFührer, 5 zu § 31, ferner uU der Bremser, 13 zu § 41, ggf auch der Halter, C I a zu § 21 StVG. „Erforderlich" ist die Sicherg bei längerem Parken oder unter besonders gefährlichen Umständen, zB Anhalten nicht ganz rechts oder quer zur Fahrtrichtg oder mit hinten herausragender Ladung; Tüb 13.11.52, VkBl 53, 43. — Uber die Sicherungspflicht s ferner 13 zu § 1 StVO unter A. Der „Wenn"satz schließt sich an „zu verwenden sind" an, nicht an „mitgeführt werden"; also Mitführung stets, Verwendung nur, wenn . . . „Ausreichende Entfernung" gilt auch für selbstleuchtende, nicht bloß für rückstrahlende SL; sie bemißt sich nach den Umständen, Straßenart und -führung, Witterungsverhältnissen, Art (Wirkungsweise, Rückstrahlung, Eigenbeleuchtung) der Einrichtung. Die Gründe der Beschränkung auf Kfze über 2,5 t GesGew sind unbekannt; ein (liegengebliebener) leichter Pkw setzt die gleiche Gefahr, und zuzumuten ist ihm Mitführung von Sicherheitsleuchten (SL) ebenfalls; § 1 StVO fordert auch von seinem Führer uU Sicherungsvorkehrungen; s a Old 16. 12. 53, DAR 54, 85, aber Mitführung von SL ist ihm nicht vorgeschrieben; entfernt er sich (bei brennender Rückbeleuchtung) zwecks Beschaffung einer SL etwa von der nächsten Tankstelle, so kann ihm aus dem Fehlen der SL bis zur Rückkehr idR kein Vorwurf gemacht werden. u ) § 53 war bis zur Änderung v 25. 11.51 Beschaffenheitsvorschrift; aM Tüb 6. 12.51, DAR 52, 6. Dann enthielten die Schlußworte des Abs 5 eine Betriebsvorschrift, die nunmehr (24. 8. 53) in § 23 II StVO aufgenommen worden ist; s oben; und für alle Kfze und sonstigen Fze Sicherung nach Art des Abs 5 vorschreibt. Absatz 6: Ausnahmen ) Vgl 16 a a zu § 18. — Abs 2 enthält selbst auch schon Ausnahmen; gemeint ist mit der 2e ) S Anm 18a. Nichtgeltung des Abs 2 wohl dessen Satz 1. 25

§ 54. Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge ) müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern3) ausgerüstet sein, die als leuchtende Zeichen an der Seite des Fahrzeugs erscheinen müssen, nach der abgebogen werden soll. Zulässig1) sind nachstehende Ausführungsarten: a) Blinkleuchten (Blinker), die 1. an beiden1) Längsseiten für orangefarbenes Liebt oder 2. paarweise') an der Vorder- und Rückseite' des Fahrzeugs anzubringen sind; die an der Vorderseite angebrachten Blinkleuchten müssen 1

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weißes oder'") orangefarbenes, die an der Rüdeseite angebrachten Blinkleuchten rotes oder orangefarbenes Blinklicht zeigen. Die Blinkleuchten können auch so beschaffen sein, daß sie eingeschaltet7) den Fahrzeugumriß verändern;8) b) den Fahrzeugumriß verändernde8) Arme (Winker) mit orangefarbenem Lidit') an beiden') Längsseiten des Fahrzeugs in der Nähe des Führersitzes, die 1. in ihrer Betriebsstellung waagerecht stehen und Blink- oder Dauerlicht zeigen müssen oder 2. auf und ab pendelnd Dauerlicht zeigen müssen (Pendelwinker).") (la) An der Rückseite von Anhängern103) müssen als Fahrtrichtungsanzeiger Blinkleuchten für rotes oder orangefarbenes Licht paarweise angebracht sein. Sie können so beschaffen sein, daß sie eingeschaltet den Fahrzeugumriß verändern. (2) Fahrtrichtungsanzeiger müssen so angebracht und beschaffen11) sein, daß die Anzeige der beabsichtigten Richtungsänderung unter allen Beleuchtungs- und Betriebsverhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen12) werden kann. (3) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld13) des Führers angebracht, so muß ihre Wirksamkeit dem Führer14) sinnfällig angezeigt") werden. Winker und Blinkleuchten dürfen die Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern; Winker dürfen ausgeschaltet nicht sichtbar sein. Die paarweise Verwendung verschiedener Ausführungsarten an einem Fahrzeug oder Zug ist zulässig, wenn die Forderung nach Absatz 2 nur auf diese Weise erfüllt werden kann. (4) Krafträder15*1) — auch mit Beiwagen —, offene Elektrokarren,16) einachsige Zugmaschinen, einachsige Arbeitsmaschinen und offene Krankenfahrstühle17) sowie Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 Kilogramm und die in § 18 Abs. 2 Nr. 4 genannten Anhänger brauchen nicht mit einem Fahrtrichtungsanzeiger ausgerüstet zu sein; dies gilt auch für Zug- und Arbeitsmaschinen mit nach hinten offenem19) Führersitz, wenn eine beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung in anderer Weise im Sinne des Absatzes 2 angezeigt werden kann. (5)20) Werden an den in Absatz 4 genannten Fahrzeugen Fahrtrichtungsanzeiger verwendet, so müssen sie den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechen. Fahrtrichtungsanzeiger an Krafträdern müssen mindestens 300 Millimeter von der durch die Längsachse des Kraftrades verlaufenden senkrechten Ebene entfernt und mindestens 400 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Bei paarweiser Verwendung von Blinkleuchten an der Vorder- und Rückseite von Krafträdern muß der Abstand von der durch die Längsachse des Kraftrades verlaufenden senkrechten

§ 54. Fahrtrichtungsanzeiger

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Ebene mindestens 200 Millimeter und bei den vorn angebrachten Blinkleuchten der Abstand von der Mitte des Scheinwerfers mindestens 300 Millimeter betragen. Wird ein Beiwagen mitgeführt, so muß der eine Fahrtrichtungsanzeiger an der Außenseite des Beiwagens angebracht sein. Neufassung: 25.11.51, BGBl I 908. 24.8.53, BGBl I 1131. — 14.3.56, BGBl I 199. — I n K r a f t : § 72a. DA zum § 54: (1) Wenn der Fahrtrichtungsanzeiger blinkt oder pendelt, wird er sich in der Regel auch von rotem Farbanstrich des Fahrzeugs abheben. (2) Fahrtrichtungsanzeiger dürfen in ihrer Erkennbarkeit auch nicht durch in ähnlicher Farbe gehaltene Zierleisten an den Aufbauten oder durch rote Scheiben in der Rückseite der Scheinwerfer oder Begrenzungslampen beeinträchtigt werden (vgl. § 50 Abs. 7, § 51 Abs. 1). (3) Fahrtrichtungsanzeiger braudien nicht angebracht zu sein an Dreirad-Lieferwagen mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 250 cm', wenn ihre Bauart — abgesehen von den beiden Vorderrädern und der vorn befindlichen Ladefläche — einem Kraftrad entspricht. 1) § 54 gilt für Kfze, grundsätzlich (aber Abs 2) nicht für Anhänger und nicht für nichtmotorische Fze. Straßenbahn: RVkBl B 35, 64 und §§ 21, 8 BOStrab (Anhang 4 des Buches.) — BVM 28. 3. 50, VkBl 106 stellt den Zugmaschinen m off FSitz die nur mit Behelfsführersitz ausgerüsteten Omnibus- und Lkwfahrgestelle gleich, die zur Herstellung des Aufbaus an andere Plätze überführt werden. Bei Versagen Zeichen in anderer geeigneter Weise; Mchn 18. 7. 39, VAE 369. Die V 28. 1.44, RGBl I 48, hatte dem § 11 StVO einen Abs 3 angefügt, der bis auf weiteres bei Kraftwagen, die nicht mit betriebsfähigen Winkern ausgerüstet waren, die Pflicht zum Anzeigen der beabsichtigten Richtungsänderung aufhob. Damit war aber nicht § 54 Abs 1 beseitigt! BayObLGSt 50/51, 383 (18.4.51). Die neue Verkehrsbetriebs-) Vorschrift des dem § 11 angefügten Abs 3 trug dem Kriegserlaß des RVM v 16. 2. 43, RVkBl 24 — 23 zu § 11 StVO — (aufgehoben: VkBl 49, 94 mit Wirkung 1.1. 50) Rechnung und hatte gegenüber dem bestehen gebliebenen § 54 Abs 1 die Bedeutung, daß bis auf weiteres das Fehlen betriebsfähiger Winker nicht beanstandet werden durfte. Diese Rechtslage war wichtig bei Wiederherstellung der Pflicht zum Zeichengeben: 23 zu § 11 StVO. — Strafrechtliche Verantwortlichkeit: §§ 31, 71. 3) Vorrichtung zur Erfüllung der Pflicht aus § 11 StVO. 4 ) Fahrtrichtungsanzeiger zählen, wie § 49 a III 2. Halbsatz ergibt, zu den „Beleuchtungseinrichtungen"; daraus folgt nach § 49a I 1, daß nur die Anzeiger nach a) und b) zulässig sind; bis zur Änderung durch V v 25. 11.51 war Anbringung einer zusätzlichen anders gearteten Einrichtung, zB am Kennzeichen, nicht unzulässig. Aber unzulässig ist (jetzt) nur die „Ausrüstung" der Kfze mit anders gearteten Einrichtungen; zusätzliche Verwendung zB einer Signalscheibe ist also neben der Betätigung des vorgeschriebenen Anzeigers ebenso zulässig wie Armzeichen. § 54 will lediglich Vorsorgen, daß als Hauptvorrichtung nur ein einheitliches System verwendet wird. 6) Unzulässig war bisher schon eine Einrichtung, die an nur einer Seite angebracht, auf dieser auch das Zeichen für die entgegengesetzte Richtung gibt, zB Gehäuseanzeiger. •) § 49a III. •a) Damit ist die frühere (bis zur V v 25.11.51) Regelung aufgegeben, wonach die Anzeiger kein rotes Licht haben durften, weil rot die Rückseite des Fzs bezeichne (§ 53; vgl § 53 II 1, jetzt auch Zulässigkeit beider Farben für die Bremsleuchte). 7 ) Also bei Betätigung zwecks Anzeigens. 8) Aus den Fahrzeugumrissen herausragen. Gehäuseanzeiger (Anm 5) waren bisher schon auch deshalb verboten, weil sie in Tätigkeit den FzUmriß nicht ändern. •) Bis zur Änderung durch V v 25.11.51 wurde nicht verlangt, daß die Arme eine Lichtquelle hatten, leuchtende Farbe genügte; bei Dunkelheit genügte das Leuchten im (fremden) Licht einholender oder entgegenkommender Fze. Das ist nun geändert worden. 10) Pendeln, also Heben und Senken eines Armes oder einer armartigen Vorrichtung, bedeutet in der Zeichensprache des Kraftverkehrs an sich: langsamer fahren; deshalb

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mußte die sonst als irreführend unzulässige Pendelbewegung anderer Bedeutung besonders zugelassen werden. 10a ) Anm 3 zur Überschrift vor § 18. Die Einschränkung, wonach nur der breitere Anh hinter einem schmaleren Kfz Anzeiger zu haben brauchte (gefolgert aus Abs 2), ist (V 14. 3. 56) fortgefallen. Ausnahmen Abs 4. ") Anzeiger genügen nur dann, wenn nach Länge (der Arme) und Anbringungsort der Zweck damit erreicht ist; RG 21.12.33, VR 34, 148. Die „anderen Verkehrsteilnehmer", denen ( § 1 1 StVO) die Richtungsänderung anzuzeigen ist, sind alle, für die eine Richtungsänderung von Bedeutung ist, vor wie hinter den Fzn Befindliche. Dabei ist beachtlich, daß für den schon etwas seitlich aufgeschlossenen Führer das Blinklicht der Rückseite des nachbarlichen Fzs nicht mehr wahrnehmbar ist. 12 ) Nur am FzEnde (zB in Verbindg m Brems- o Schlußleuchten) angebrachte Anzeiger erfüllen die Anforderungen des Abs 2 idR nicht gegenüber neben dem Fz befindlichen VerkTeilnehmern. Verdecken des Winkers durch flatternde Wagenplane (schuldhaft): KG 15. 12. 38, VAE 39, 126, s a VkBl 54, 526; 55, 462. Einrichtungen, die selbst nicht Richtungsanzeiger sind, aber damit verwechselt werden können, sind unzulässig. — Abs 2 betrifft zwar nach seinem Wortlaut die Unzulässigkeit nicht deutlich wahrnehmbarer Winker, enthält aber wohl doch eine in Abhängigkeit zur Beschaffenheit des Fzs, insb seinem Farbanstrich gestellte Regelung; demnach sind a m F z unzulässig: a) irreführende (rote) Zierstreifen in Höhe des Richtungsanzeigers: RVM 20.5.36, RVkBl B 221; b) Farbanstriche des (ganzen) Aufbaus, von denen sich der Anzeiger nicht deutlich genug abhebt. — Die Grenze zwischen „deutlicher Wahinehmbaikeit" und der (verbotenen) Blendung kann nicht scharf festgelegt werden. ") Die Anzeiger brauchen nicht mehr in räumlich unmittelbarer Beziehung zur Person des Führers zu stehen; nicht beim Führersitz, sondern hinten am Fz angebrachte Einrichtungen sind (s aber 121) nicht unzulässig; ") Wahrnehmbarkeit durch Beifahrer genügt nicht. ") Zur sinnfällig anzuzeigenden „Wirksamkeit" gehört bei den Armen (Winkern) auch das Funktionieren des Lichtes. Die Vorschrift sinnfälligen Anzeigens will vermeiden, daß der Führer das Zurückstellen vergißt, hat aber auch Bedeutung für den Fall eines Versagens des Winkers. — Dient der Erfüllung des Erfordernisses des „sinnfälligen Anzeigens" eine Kontrollampe, so genügt sie der Vorschrift nicht schon dann, wenn die Lampe zwar in Abhängigkeit vom Winker S c h a l t e r aufleuchtet — also beim Betätigen des Winkerschalters —, aber unabhängig von der Winker S t e l l u n g — also auch dann leuchtet, wenn zwar der Schalter betätigt worden ist, aber der Winker selbst, etwa wegen Klemmens im Gehäuse, nicht herauskommt. Die Lampe muß somit aufleuchten, wenn der Winker heraussteht und erst dann verlöschen, wenn er in die Ruhestellung zurückgekehrt ist. 15a ) Zu den KRädern gehören im Geltungsbereich der StVZO nicht die Fahrräder m HM; § 67a IV. 16 ) Eine Begriffsbestimmung für E l e k t r o k a r r e n fehlt noch; insb ist das Fehlen eines Führerplatzumbaus (-hauses) nicht als den Karren kennzeichnendes und vom Wagen unterscheidendes Merkmal festgelegt. Vielfach haben sich die früheren Elektrokarren in -wagen verwandelt, die sich auch selbst so bezeichnen. Bis zu einer etwaigen gegenteilige Schlüsse erfordernden Begriffsbestimmung wird man die Vergünstigungen der Elektrokarren auch den Elektrowagen zubilligen müssen. Vgl 20 zu § 36. ") § 18 II 3. " ) Oben Anm 1. 20 ) Abs 5 (V 14.3.56) vereinheitlicht die Anbringung der gesetzlich nicht vorgeschriebenen Anzeiger.

§ 55. Vorriditungen für Schaltzeichen (1) Kraftfahrzeuge1) müssen2) eine3) Vorrichtung für Schaltzeichen4) haben, deren Klang gefährdete5) Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen6) eines Kraftfahrzeugs aufmerksam7) macht, ohne8) sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar9) zu belästigen.10) (2) Vorriditungen für Schallzeichen (z. B. Hupen, Hörner) müssen einen in seiner Tonhöhe11) gleichbleibenden Klang (auch harmonischen Akkord)

§ 55. Vorrichtungen für Schallzeichen

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erzeugen, der frei von Nebengeräusdien ist. Die Lautstärke darf in 7 Metern Entfernung von der Schallquelle an keiner Stelle 104 Phon 12 ) (neuer Berechnung) übersteigen. Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei Windstille durchzuführen; Hindernisse (Bäume, Sträucher u. a.), die durch Widerhall oder Dämpfung stören können, müssen von der Schallquelle mindestens doppelt so weit entfernt sein wie der Schallempfänger. (3) Neben 13 ) den in Absatz 2 beschriebenen Warnvorrichtungen dürfen 14 ) andere Vorrichtungen für Schallzeichen, 15 ) deren Lautstärke 104 Phon (neuer Berechnung) übersteigen kann, an Kraftfahrzeugen angebracht, 16 ) aber nur außerhalb geschlossener Ortschaften 17 ) benutzt werden 18 ) (§ 21 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953, Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201); sie müssen — mit Ausnahme sogenannter Kompressions- oder Zwitscherpfeifen 19 ) — in einem Akkord anklingen. (4) Eine Warnvorrichtung mit einer Folge verschieden hoher Töne muß an Fahrzeugen angebracht 20 ) werden, die auf Grund des § 52 Abs. 3 Kennleuchten führen. Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne dürfen nur an diesen Fahrzeugen geführt werden. Sirenen dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht sein. (5) Bei Kraftomnibussen der Deutschen Bundespost dürfen Zweiklanghupen mit der Tonfolge der Postquinte verwendet werden.20®) (6) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte 21 ) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern je Stunde 22 ) und für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. 23 ) Neufassung: 25. 11. 51, BGBl I 908. 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. — I n K r a f t : § 72a. Pflicht, Warnzeichen zu geben: § 12 StVO. Alle Arten Kfze; Ausnahme: Abs 6. Für Fahrräder m HMotor sind nur Glocken zulässig; § 67IV mit § 64a. ') Die Fassung „Kfze müssen haben" ergibt iVm Abs 3 „an Kfzn angebracht", daß die Vorrichtung am Fz fest angebracht sein muß. So schon früher § 19 VüKVerk: „Außerhalb geschlossener Ortsteile kann das Warnungszeichen auch mit einer Fanfarentrompete abgegeben werden; dies Signalinstrument darf auch lose im Kraftfahrzeug mitgeführt werden . . . " — Es genügt nicht, wenn der Führer oder ein sonstiger Insasse eine Vorrichtung „hat"; s a 5a zu § 49a. ®) Ist eine vorschriftsmäßige Hupe vorhanden, so kann daneben auch noch eine andere nach Abs. 3 mitgeführt werden; KG. 24. 10. 27, RdK. 1928, 160. Das stellt die neue (1937) Fassung klar. ') Freigestellt sind Art und Weise, wie nun die (vorschriftsmäßigen) Töne erzeugt werden. Es gehört nicht zum Begriffsmerkmal der Warnvorrichtung für Schallzeichen, daß sie elektrisch betrieben wird oder durch den Motor; sie kann auch durch Handdruck auf einen Gummiball betätigt werden; nur müssen die Erfordernisse des § 55 erfüllt sein. 5) Warnzeichen sollen durch das Herannahen des Kfzs gefährdete andere Wegbenutzer aufmerksam machen; RG. 4. 12. 33, VR. 1934 50, und zwar solche (normalen) Menschen, die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten; KG. 4.4.29, ARR. Nr. 5/6 S. 7. — Gefährdung: 5 zu § 1 StVO.

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Zulassungsordnung

®) Das S c h a l l z e i c h e n muß auf das Herannahen gerade eines K r a f t fzs hinweisen; es muß sich also um ein dem Kfz (nach Brauch und Gewohnheit) eigentümliches Zeichen handeln. Verwechslung mit Feuerzeichen (Feueralarm): Anm. 10. ') Auch vorschriftsmäßige Zeichen können überhört werden; die Feststellung, daß das bei einer Einzelperson, z. B. Schutzmann der Fall war, genügt nicht; sein Standort, seine Beschäftigung und Hörfähigkeit hätten festgestellt werden müssen; KG. 4.4.29, ARR. Nr. 5/6 S. 7. Warnzeichen zu anderen Zwecken als zur Warnung zu geben, war schon früher (VüKVerk) ausdrücklich verboten; s bei § 12 StVO; nach der AA zu § 25 RStVO 1934 durfte das Warnzeichen nur auch noch zum Überholen gegeben werden, nicht aber „zu anderen Zwecken". Dies hat § 12 I und IV StVO übernommen. 8 ) Den objektiven Maßstab enthält Abs 2. Entspricht ihm eine Vorrichtung, so ist sie als solche nicht zu beanstanden, und die Frage einer Belästigung kann überhaupt nur aufgeworfen werden im Hinblick auf eine im Einzelfall nach § 1 StVO. unzulässige, weil belästigende Art, in der der Führer von der Vorrichtung Gebrauch gemacht hat. Da also der Begriff der Belästigung anderer (vom Gesichtspunkt der Beschaffenheit der Vorrichtung aus) durch Abs. 2 festgelegt ist und ferner § 1 StVO. auch andere, nicht am Verkehr beteiligte Personen schützt (6 zu § 1 StVO.), so ist es unerheblich, ob § 55 Abs. 1 mit den „anderen" nur Verkehrsteilnehmer oder schlechthin jedermann meint. ') 9 zu § 1 StVO. ") 11 zu § 1 StVO. — Benutzung vorschriftsmäßiger Warnvorrichtungen kann nicht deshalb verboten werden, weil ihre Signale mit anderen, etwa F e u e r w e h r Signalen, verwechselt werden können; OVG 10.2.38, VAE S 249. u ) Die Art des Tons ist abhängig von der Art seiner Erzeugung und der Zahl der Schwingungen der tonerzeugenden metallischen Körper. Bei elektrischer Vorrichtung werden die Schwingungen des Metallkörpers durch Schalltrichter verstärkt; bei pneumatischen Vorrichtungen erzeugt ein Luftstrom Schwingungen einer metallischen Zunge, die durch Schalltrichter verstärkt werden. Töne elektrischer Vorrichtungen sind meist härter als die der pneumatischen. 12 ) Ein objektiver Maßstab für Klangfarbe und -stärke bestand früher nicht; Tonstärke der „Phon", dh etwa der kleinste Tonstärkenunterschied, den ein normales Ohr noch deutlich wahrnehmen kann. Geräusche, die die unterste Hörgrenze des menschlichen Ohres berühren, werden mit 0 Phon bezeichnet. ls u ) Anm 3. ) Zulässigkeit noch anderer als der Vorrichtungen der Abs 1—3? In der eisten reichsrechtlichen Regelung, in der Fassung 1910 hieß es: Innerhalb geschlossener Ortsteile sind Warnungszeichen mit der im § 4 Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Hupe abzugeben. Außerhalb geschlossener Ortsteile kann das Warnungszeichen auch mit einer Fanfarentrompete abgegeben w e r d e n ; dies Signalinstrument darf auch lose im Kraftfahrzeug mitgeführt und unter Verantwortung des Führers auch durdi eine a n d e r e im Fahrzeug beförderte Person angewendet werden. An die Stelle der früher außerhalb geschlossener Ortsteile zulässig g e w e s e n e n Trompete w a r durch V. 15. 3. 23 die Pfeife getreten. Ferner b e j a h t e eine spätere Fassung die Streitfrage, ob innerhalb geschlossener Ortsteile Warnzeichen nur mit der vorgeschriebenen Hupe abgegeben w e r d e n dürfen.

Aber auch gegenüber dieser späteren (ein ausdrückliches Verbot des Gebrauchs anderer Warnzeichen innerhalb geschlossener Ortsteile enthaltenden) Fassung mußte gelten, was zur früheren Fassung Rstck 15.11.11, DJZ 1913, 108 ausgeführt hatte, nämlich daß zwar der Gebrauch anderer Warnvorrichtungen zur Abgabe von Warnzeichen unstatthaft sei, daß dieses Verbot jedoch eine sich aus dem Zweck der Verordnung — Verhütung der der Allgemeinheit aus dem Kfzverkehr drohenden Gefahren — ergebende Einschränkung erleide; Wenn die Umstände zur Beseitigung einer drohenden Gefahr es geboten erscheinen ließen, das Warnzeichen zu verstärken oder in anderer Weise als mit der Hupe abzugeben, so sei darin ein Verstoß nicht zu erblicken. Mit dieser Einschränkung ist Verwendung anderer als der nach § 55 zulässigen Vorrichtungen strafbar; § 71 StVZO, uU § 49 mit § 12 III StVO. Zulässig aber ist Mitführung und Verwendung anderer Instrumente außerhalb des Verkehrs zu anderen Zwecken als der Abgabe von Warnzeichen, zB zum Herbeirufen der Fahrgäste. Allerdings kommt es nach Rstck 18.10.12, DJZ 1913, 1448 nicht darauf an, in welcher Absicht das Zeichen abgegeben werde, sondern seine objektive Beschaffenheit entscheide. Warnzeichen im Sinne der Vorschrift seien nicht nur Zeichen, die zum Zweck der Warnung abgegeben würden, sondern überhaupt Zeichen, die geeignet seien, vom Straßenpublikum als Warnung aufgefaßt zu werden. Diese Entscheidung betraf aber den Fall, daß aus dem i n F a h r t befindlichen Fahrzeug ein Zeichen abgegeben wurde, das einen Hausbewohner auf das Nahen des Fahrzeugs aufmerksam machen sollte, und damals bestand das Verbot der Benutzung von Warninstrumenten zu anderen als

§ 56. Rückspiegel

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Warn-, insbesondere zu Rufzeichen noch nicht; keinesfalls darf der Gedankengang der Entscheidung auch auf die Fälle übertragen werden, in denen aus dem stehenden Fahrzeug ein Zeichen mit einer anderen als der „Schallvorrichtung" gegeben wird. In solchem Falle muß jeder Insasse als berechtigt gelten, alle Arten anderer Zeichen abzugeben, die nach allgemeinen Vorschriften zulässig sind. Andere Ansicht würde zu dem Ergebnis führen, daB zB zwecks Herbeirufens einer Person der Führer oder ein anderer Insasse des Fzs zwar jedes allgemein zulässige Zeichen abgeben dürfte, wenn er sich neben das haltende Fz stellte, nicht aber, wenn er darin sitzen bliebe. S a Stg 8. 2. 33, DAR 143 (Glocke zum Herbeirufen von Kunden eines Gewerbetreibenden). 16 ) ZB Pfeifen. — Benutzung der Scheinwerfer zu Warnzwecken: § 12 III StVO. ") Vgl Anm 2. 17 ) Die ÄndV 24.8.53 hat zwar (auf S 1139 des BGBl) den Abs 3 an zwei Stellen geändert, nicht aber den bisherigen Begriff „außerhalb geschlossener Orts t e i l e " in „ O r t s c h a f t e n " geändert. Wohl aber enthält die aGrd ÄndV (Art 6) gegebene „Bekanntmachung" des nunmehrigen Wortlauts der StVZO auf S 1186 des BGBl die Fassung „geschlossener Ortschaften". Das bedeutet eine sachliche Änderung, die nachträglich (V 17.11.54, BGBl I 352) auf dem in § 6 StVG vorgeschriebenen Weg gutgeheißen worden ist; s a Anm zu Art 6 ÄndV (bei den „Wortlauten" vorn im Buch, B I). — Daß es sich bei dieser Abweichung der „Bekanntmachung" von der ÄndV nicht etwa nur um die Berichtigung einer „Unstimmigkeit" (Art 6 der ÄndV) handelt, ergibt folgende Erwägung: Geschlossener Ortsteil ist stets (nur) Teil einer Ortschaft; innerhalb einer Ortschaft können geschlossene und nichtgeschlossene Ortsteile vorhanden sein; Dsd 10.1. 28, DRZ 244; RG 14.1.30, DAR 187; 23.5.32, DAR 298. Zusammenstellung der Entsch über den Begriff des geschl Ortsteils: RdK 28, 252. Ortsteil ist also (§4 1 StVO) nicht gleich Ort' schaft. Die nachträgliche (rechtswirksame) Sanktionierung der in der Bekanntmachung vorgenommenen (wohl rechtsunwirksam gewesenen) sachlichen Änderung ermöglicht nun, für die Auslegung des Begriffs „geschl Ortschaft" die Begriffsbestimmung des § 9 StVO anzuwenden, zwar nicht unmittelbar, weil sie nur für die StVO gegeben ist; aber der enge Zusammenhang zwischen StVZO und StVO rechtfertigt wechselseitige Übernahme der Begriffe, wo nicht sachliche Bedenken sie hindern. 18 ) Die Ton s t ä r k e begrenzt Abs 3; für die Ton h ö h e gilt Abs 2. 1 ') Auch die kurzen Einzeltöne der hiernach zulässigen Zwitscherpfeifen dürfen nicht dauernd wiederholt und so von kurzen zu langanhaltenden, belästigenden Warnzeichen werden: KG 6. 5. 29, ARR Nr 5/6 S 9. 20 ) Dazu Betriebsvorschxift: § 21 II StVO. — Nach § 52 III dürfen gewisse Fze mit blauen Kennleuchten ausgerüstet sein, mit denen sich nach § 48 III StVO die Führer von Wegerechtsfzn „bemerkbar machen dürfen". Bis zur Änderung 14. 3. 56 war für die zur Führung der blauen Kennleuchten befugten Fze eine Warnvorrichtung mit verschieden hohen Tönen (nur) zulässig; jetzt ist sie vorgeschrieben. — Übergangsvorschrift: § 73 I e. 20a ) Ein Verkehrsvorrecht ist damit nicht verbunden. 22 ") § 36 IV. ) A IIa zu § 8 StVG. 2S ) § 55 enthält nicht erschöpfend die Merkmale vorschriftsmäßiger Beschaffenheit; außerdem muß diese die Befolgung der sonstigen Vorschriften ermöglichen, zB des (§ 12 II StVO) sofortigen Einstellens des Zeichengebens. § 55 a. Überholsignalgeräte Eingefügt: 25. 11. 51, BGBl I 908; gestridien: 14. 3. 56, BGBl I 199.

§ 56. Rückspiegel13) (1) Kraftfahrzeuge1) müssen Innen- und2) Außenspiegel haben, die so beschaffen und in solcher Anzahl so3) angebracht sind, daß der Führer des Fahrzeugs nach rückwärts4) alle für ihn wesentlichen Verkehrsvorgänge beobachten kann.5) Ist ein Innenspiegel nicht verwendbar, so muß dies durch Außenspiegel erreicht werden. Bei Krafträdern6) genügt ein 43

Straßenverkehrsredit

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Rückspiegel. Innenspiegel müssen so beschaffen sein, daß eine Blendung des Fahrers durch das Scheinwerferlicht nachfolgender Kraftfahrzeuge vermieden werden kann. (2) Absatz gilt nicht7) für einachsige Zugmaschinen und einachsige Arbeitsmaschinen sowie offene8) Elektrokarren9) und Kraftfahrzeuge mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt.10) Neufassung: 25. 11. 51, BGBl I 908. 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. — I n K r a f t : § 72a. International: Anhang 6 III b des IntAbk 1949. DA: (1) In geschlossenen Fahrzeugen ist ausreichende Wirkung des Rüdespiegeis nur bei entsprechender Größe des Rückfensters erreichbar. Uberholende Verkehrsteilnehmer müssen vom Fahrer reditzeitig erkannt werden können. Ist im Einzelfalle eine zweckentsprechende Anbringung des Spiegels technisch nicht möglich, so kann sie nicht gefordert werden. Die Unmöglichkeit zweckentsprechender Anbringung ist im Krattfahrzeugsdiein (bzw in der Bescheinigung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2) zu vermerken.«) (2) Dreirad-Lieferwagen mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 250 cm1, die in ihrer Bauart — abgesehen von den beiden Vorderrädern und der vorn befindlichen Ladefläche — einem Kraftrad entsprechen, brauchen keinen Rückspiegel zu haben. a) Satz 3 und 4 nicht mehr anzuwenden; VlcBl 54, 446.

Benutzung des R: Brüggemann RdK 55, 162. *) Begriff: § 4 I. Die Erweiterung der Verwendungspflicht in der Neufassung 14. 3. 56 bezweckt Erhöhung der Sicherheit des Uberholvorgangs. — Nichtmotorische Fze: § 66. 2) Bis zur Änderung 14. 3. 56 war nur e i n Spiegel vorgeschrieben. Satz 1 fordert zwingend mindestens einen Innen- und einen Außenspiegel in bestimmter Beschaffenheit und Anbringungsart. Der Zusatz „in solcher Anzahl" besagt offenbar, notfalls sei mehr als je ein I- und A-Spiegel erforderlich. Satz 2, vom BRat eingefügt, schränkt wohl die Forderung des Satzes 1, Beobachtungsmöglichkeit mittels I- u n d A-Spiegels, wieder ein, rechnet damit, daß ein I-Sp die Forderung des Satzes 1 nicht erfüllt und begnügt sich dann mit Erfüllung der Forderung durch (den in Satz 1 vorgeschriebenen oder einen zusätzlichen?) Außenspiegel. Wenn ein I-Sp „nicht verwendbar" ist, so wäre trotz des uneingeschränkten Erfordernisses (Satz 1) die Erzwingung seiner Anbringung wenig sinnvoll, übrigens ist auch die Forderung des Satzes 1, Beobachtung a l l e r wesentlichen VerkVorgänge nach rückwärts, technisch nicht erfüllbar; 13 zu § 1 StVO unter B II a 4. Wesentlich sind alle VerkVorgänge, die nach den VerkVorschriften die in § 1 enthaltene Pflicht, insb zu unfallverhütendem Verhalten, auslösen. — S auch 3 zu § 30. Kfze, die hier vom Spiegelzwang freigestellt werden, fallen nun nicht etwa unter den Spiegelzwang der (Last-)Fze des § 66; dieser gilt nur für „andere Straßenfze" (B III 3 der Übersicht zur StVZO), nämlich andere als Kraftfze. Nur da, wo die StVZO Fze, die an sich Kfze sind, ausdrücklich nicht als Kfze behandelt, gelten nun die Bestimmungen der „anderen Straßenfahrzeuge", als die sie ja nach besonderer Vorschrift anzusehen sind. s ) Anbringungsort ist nicht mehr vorgeschrieben; früher: an der linken Seite; zur Erfüllung seines Zweckes wird der Spiegel in der Regel an der Seite des Führersitzes anzubringen sein. — Mangelhafte Sicht: RG 5. 11. 38, VAE 74; BGH 17. 12. 53, DAR 54, 67. Bedeutung des toten Sichtwinkels bei Innenanbringung: KG 14. 10. 54, VerkMitt 55, 3. 4) Ein Spiegel, der diesen Erfordernissen nicht entspricht, hat, weil zwecklos, als nicht vorhanden zu gelten; Mchn 22. 3. 38, VAE 192; Dsd 30. 5. 40, VAE 190; zB wenn er zu klein oder ganz oder teilweise blind ist; ObLG 15. 10. 52, 1 St 316. 52. — Die Breite der Ladung (§ 19 StVO) darf den Spiegel nicht unwirksam machen; Mchn 22. 3. 38, VAE 250; ebensowenig die (vielleicht gar durch Fahrwind gebauschte) Plane (so auch VkBl 54, 526) oder ein Anhänger. Muß der Spiegel, um seinen Zweck zu erfüllen, über die seitliche Begrenzung des Fzs hinausragen, so

§ 57. Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler

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kann daraus allein dem Halter und dem Führer kein Vorwurf gemacht werden. Muß — wegen der hinteren Breite des Fahrzeuges — der Spiegel an langer Stange befestigt werden, so geTät er leicht in Schwingungen, die seinen Wert aufheben können; Nichterkennen rückwärtiger Vorgänge braucht nicht fahrlässig zu sein. Der Spiegel soll die durch Fahrzeugaufbau und Fahrzeugeigengeräusch erschwerte oder unmögliche Beobachtung (durch Auge und Ohr) ersetzen. 5 ) P f l i c h t zur wenn auch nicht dauernden Beobachtung des Spiegels: Dsd 25. 9. 35, VAE 1936, S 75; Mchn 29. 4.38, VAE 455; ObLG 25. 4. 51, III 21. 51; 16.1.52,111790.51. Die Fahrbahn muß nach rückwärts so weit übersehen werden können, daß der Kfzführer sich beim Abbiegen — Anfahren aus dem Halten oder Änderung der Fahrtrichtung (sei es auch nur zum Uberholen) — von der Ungefährlichkeit der Ausführung überzeugen kann; Tatfrage des Einzelfalls. Durch Unterlassung der Beobachtung verursachte Verhinderung des Überholens ist Verstoß gegen § 1 StVO; Dsd aaO (zur Rechtslage der RStVO 1934). Mängel der R: VkBl 54, 446. ®) KRäder bis 20 km brauchen keinen RSp; Abs 2. — Fahrräder m HM werden in der StVZO nicht als Kfze (also KRäder) behandelt, sondern als Fahrräder; § 67a IV, brauchen also (ohne Rücksicht auf Geschwindigkeit) keinen RSp nach § 56, dagegen uU nach § 66. — Wenn für KRäder e i n RSp genügt, so setzt diese Einschränkung den Zwang für ein Mehr bei anderen Fzn voraus, wie ihn Satz 1 ja auch enthält: „I- und ASp", „in solcher Anzahl"; der vom BRat eingeschobene (Anm 2) Satz 2 hat aber den ursprünglichen logischen Zusammenhang des Satzes 1 (mit dessen Forderung einer Mehrzahl von RSp) mit dem nunmehrigen Satz 3 unterbrochen. — Der ursprüngliche Zusammenhang zeigt übrigens deutlich, daß Satz 1 zwingend (Anm 2) mehrere RSp fordert. 7 ) Grund der Ausnahmen: Die Führer der freigestellten Kfze können durch Kopfwendung nach rückwärts unmittelbar beobachten. 8 ) Der Unterschied im Ausdruck „offene Elektrokarren" und demgegenüber „Kfze mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz" hat wohl keine sachliche Bedeutung; auch der „offene Elektrokarren" bietet Ausblick nach rückwärts. ») 1 a zu § 54. 10 ) „Sowie" vor „offene" trennt die beiden Satzteile; Zug- und ArbMasch stehen in selbständiger, von dem „Wenn"-Satz getrennter Aufzählung; diese Maschinen sind also schlechthin freigestellt; die 20 km sind bei ihnen nicht Voraussetzung. Freigestellt sind also: einachsige Zugmaschinen, einachsige Arbeitsmaschinen und, wenn sie nicht mehr als 20 km fahren können: offene ElKarren, alle Kfze mit offenem Führersitz. Zur Neufassung der DA: Für eine Ladung, die aus land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht, gilt nicht § 19 II StVO über die höchstzulässige Breite der Ladung; seit ÄndV 24. 8. 53 mit der Einschränkung der Ausnahme auf den Verkehr außerhalb der BAutobahnen. Bei wechselnder und besonders breiter Ladung ist zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels vielfach unmöglich. Dem trug bisher schon § 66 Satz 2 StVZO Rechnung; eine entsprechende Ausnahme für Kfze dagegen fehlte bisher; wurde also ein Fahrzeug mit besonders breiter Ladung land- oder forstwirtschaftlicher Erzeugnisse von Pferden gezogen, so war bisher schon der Spiegel nicht erforderlich, wenn seine zweckentsprechende Anbringung technisch unmöglich war-, wurde nun das gleiche Fahrzeug mit derselben Ladung von einer Zugmaschine gezogen, so wurde der Spiegel verlangt, obgleich seine Anbringung technisch unmöglich war. — Das ist durch Neufassung der DA geändert worden.

§ 57. Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler') (1) Kraftfahrzeuge1) müssen mit einem im Blidrfeld des Führers liegenden Geschwindigkeitsmesser, der mit einem Kilometerzähler verbunden sein kann, ausgerüstet sein; ausgenommen1) sind Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht (§ 39 Abs. 2) von nidit mehr als 400 Kilogramm und Kraftfahr43'

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zeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde sowie mit Fahrtschreibern 3 ) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Führers liegt. (2) Die Anzeige der in Absatz 1 genannten Geräte darf vom Sollwert abweichen4) a) bei Geschwindigkeitsmessern in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs 0 bis plus 7 vom Hundert des Skalenendwertes, b) bei Kilometerzählern plus / minus 4 vom Hundert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht4) für Fahrzeuge mit den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen. Neufassung 25. 11. 51, BGBl I 908. — I n K r a f t : § 74. DA: (1) Es handelt sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung vor § 30). (2) Für Kilometerzähler, die im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499) an Kraftfahrzeugen im ö f f e n t lichen Verkehr zur Bestimmung des U m f a n g s von Leistungen angewendet oder bereitgehalten werden, gelten die einschlägigen Vorschriften der Eichordnung. Diese Vorschriften sind in der Fünften Verordnung über Änderung der Eichordnung vom 27. Januar 1936 (RGBl. I S. 42) enthalten. ') Für ältere Fze gilt § 74 I d. Uber Anzeigegenauigkeit der GeschwMesser: Goebel, DAR 51, 105. Bedeutung des Geschwindigkeitsmessers für die Schuldfrage bei Geschwindigkeitsüberschreitung: D zu § 21 StVG. — Ebenda über Kilometerzähler; er hat rechtliche Bedeutung namentlich, w o das Benutzungsentgelt für das Kfz nach den am Zähler ausgewiesenen Fahrkilometem bemessen wird. — „Wegstreckenmesser" (Kilometerzähler): §30 BOKraft. s ) Ausgenommen sind also Fze mit a) höchstens 400 kg Leergewicht, also zB Krafträder, b) 20 km Höchstgeschwindigkeit; Fze, die hiernach einen Messer haben müssen, sind befreit, wenn sie mit Fahrtschreibern ausgerüstet sind, deren Geschwindigkeit im Blickfeld des Führers liegt. *) Vgl § 57a. — Bedeutung des Fahrtschreibers für § 831 BGB: VAE 39, 203. — Die auf dem Fahrtschreiberblatt verzeichnete Geschwindigkeitskurve gibt keine Auskunft darüber, an welcher Stelle der Fahrstrecke eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren worden ist; Fkf 23.1.52, 1 Ss 458.51. 4 ) Die amtliche Begründung besagt: Die Fassung des Absatzes 2 über die Festlegung der zulässigen Fehlergrenzen richtet sich bei Kilometerzählern nach den Vorschriften der Eichordnung, während die zulässigen Fehlergrenzen bei Geschwindigkeitsmessern im Interesse des Exports den amerikanischen Normen (SAE) angepaßt worden sind. 5

) Wegen der Radiusänderung durch allmähliches Abfahren des Gummis.

§ 57 a. Fahrtschreiber (1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber1) sind auszurüsten: 1. zur Beförderung von Gütern2) bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen und darüber, 2. Zugmaschinen3) mit einer Motorleistung von fünfundfünfzig Pferdestärken und darüber, 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als vierzehn Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen.33) Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten') Höchstgeschwindigkeit bis zu vierzig Kilometern in der Stunde')

§ 57 a. Fahrtschreiber

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sowie für Kraftomnibusse im Linienverkehr") mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nidit mehr als drei Kilometern. (2) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen.6811) Die Schaublätter sind vor Antritt6393) der Fahrt mit dem Namen der Führer, dem Ausgangspunkt sowie dem Datum der Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenmessers am Beginn und Ende der Fahrt vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen. Die Schaublätter sind zuständigen1) Beamten auf Verlangen jederzeit63) vorzuzeigen; der Kraftfahrzeughalter7) hat sie ein Jahr lang8) aufzubewahren. (3) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften83) bleiben unberührt. Eingefügt Art 4, lc StrVerkSichG 19. 12. 52, BGBl I 832; in Kraft: Art 9 II 3 iVm § 72 III. 1 ) Der Fahrtschreiber dient der Überwachung der Fahrgeschwindigkeit („Tachograph") und der Fahrweise (amtl Begr, BTag 1949, Drcks 2674 v 10. 10. 51); nach Ausrüstung der Fze mit FSch habe sich „bei großen VerkUnternehmen die Zahl der Unfälle erheblich verringert"; im Hinblick ferner auf die Erfahrungen mit Kraftomnibussen im GelegenheitsV (§ 30 BOKraft) sei der FSch „im Interesse der VerkSicherheit" erwünscht; im LinienV sei er entbehrlich, weil die „Fahrweise hinreichend durch die Fahrplanbindung überwacht werden könne". Hiernach ist das Schaublatt keine „Aufzeichnung, die für die Besteuerung von Bedeutung" ist (§ 160 RAbO) und deshalb (§ 171) auch den FinBehörden vorzulegen wäre. — Er hat Bedeutung auch für den Nachweis der Einhaltung der Arbeitszeiten ( § 6 1 4 StVG; § 15a StVZO). Arbeitsrechtliche Bedeutung: 2 zu § 15a. — Die technische Gestaltung des FSch ist nicht vorgeschrieben; Abs 2 hat offenbar nicht einen Mehrtageapparat im Auge, handelt nur von dem im Voraus für die einzelne Fahrt mit dem Namen der (in Betracht kommenden) Fahrer versehenen Einzelschaublatt. Daraus wird aber nicht die Unzulässigkeit des mit selbsttätigem Blattwechsel versehenen Mehrtageapparats zu schließen sein, wenn die angestrebte Überwachung anderswie ermöglicht wird. Schaublattbündel für längeren Zeitraum; VkBl 55, 212. 2 ) Zur Güterbeförderung bestimmte Kfze sind auch die sog Kombinationsfze (1 zu § 1 GüKG, Anhang 5). Sie haben aber regelmäßig weniger als 7,5 t Gesamtgewicht. — Nr 1 gilt nicht für Arbeitsmaschinen (12 zu § 18): VkBl 53,582. 3 ) Begriff der Zugmaschine: 16 aa zu § 18. Sa ) Fahrgastplätze sind alle nicht für Fahrpersonal bestimmten Plätze. — Beförderung: A III d zu § 8 StVO. 4 ) Fze bis 40 km werden idR schon befreit sein, weil ihr Gesamtgewicht meist unter 7,5 t, Zugmaschinen, weil ihre Leistung meist unter 55 PS liegen wird. 5 ) 18 zu § 36. «) §§ 24—27 PBG (Anhang 4 des Buches). 6aa) Mitführung von Ersatzschaublättern wegen der Möglichkeit der Entnahme des Blattes durch die Verküberwachung: VkBl 54, 527. — Fze, die mit Fschr ausgerüstet sein müssen, dürfen bei seinem Ausfallen nicht benutzt werden. «aaa) Mehrere Fahrtabschnitte können e i n e Fahrt daxstellen. Vor Antritt der Fahrt heißt nicht: täglich; ObLG 15. 11. 55, VerkMitt 56, 3. — Verantwortlichkeit: § 31 I 2, im Verkehr: § 7 I 3 StVO; ferner Betriebsleiter (§ 151 I 1 GewO) 18 zu § 31 und ObLG 29. 11. 55, 2 St 227. 55. 6a ) Also auch unterwegs. Der Schlüssel zum F muß also, ggf gegen Mißbrauch durch den Führer gesichert, VkBl 54, 164, am Fz sein. Verantwortlichkeit des Führers: Vorbem zu § 31. — Aushändigung ist hier iGgsz §§ 4 II, 24, 67a VI StVZO nicht vorgeschrieben; nimmt die Polizei, etwa aus strafprozessualen Gründen, ein Blatt an sich, so soll sie lt VkBl 56, 106 eine Bescheinigung geben. 7 ) Der Begriff des KfzHalters ist hier der gleiche, wie im StVG (B III a zu § 7 I StVG). 8 ) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit der Beendigung der Verwendung des einzelnen Blattes.

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Zulassungsordnung

§ 30 BOKraft. — Für außerdeutsche (2 zu § 1 VInt, Anhang 8 des Buches) Kfze im internat Verkehr ist der FSch nicht gefordert (1 zu § 30), außer bei nach Bundesrecht betriebenem Personenverkehr.

§ 58. Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luftbereift sind — mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5 letzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge — und ebensolche Anhänger la) sowie Anhänger mit einer eigenen mittleren Bremsverzögerung von weniger als 2,5 m/sek* müssen an beiden Seiten ein kreisrundes weißes Sdiild mit einem Durchmesser von 200 Millimetern führen,1) das nidit verdeckt1) sein darf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit welcher Hödistgesdiwindigkeit das Fahrzeug fahren darf (z. B. 25 km).3) In der Aufschrift müssen betragen Buchstabenhöhe der Ziffer 75 Millimeter des „k" 35 Millimeter des „m" 24 Millimeter

Strichstärke 12 Millimeter, 6 Millimeter, 5 Millimeter.

(2) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge und4) Anhänger sowie für Kraftfahrzeuge,5) die6) infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten können. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. DA: Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter b bezeichneten 1 and - und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräte brauchen keine Geschwindigkeitsschilder zu führen (vgl. jedoch Abs. 4 der DA zum § 53). •a) Begriff: 3 zur Überschrift vor § 18. — S auch VkBl 55, 601. *) 17 zu § 36. — Bedeutung des Schildes im ZulVerfahren: 19a zu § 18. 2) Verantwortlichkeit: § 31. — § 22 StVO über das Kennzeichen. 3) Überschreitung der Geschwindigkeit (19a zu § 18) strafbar nach §§ 58, 71. 4) Nämlich eisenbereifte. Bei ihnen erfüllt für die Überwachung der Geschwindigkeit die Bereifung selbst die Zwecke des Schildes. 5) Also nicht für Anhänger. •) Können Fze, deren Höchstgeschwindigkeit in Abhängigkeit zur Fahrbahnbeleuchtung steht (§ 50 V), und solche, deren Bremsverzögerung die Überschreitung einer gewissen Geschwindigkeit nicht zuläßt, die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten, so ist auch hier wieder das Schild entbehrlich; Pol 49, 304.

§ 59. Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle (1) An allen1) Kraftfahrzeugen und Anhängern muß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite2) gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild3) mit folgenden Angaben angebracht sein: a) b) c) d)

Hersteller des Fahrzeugs, Fahrzeugtyp, Baujahr, Fabriknummer des Fahrgestells ,3b)

§ 59. Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle

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e) zulässiges Gesamtgewicht, f) zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern) .**) (2) Die Fabriknummer4) des Fahrgestells muß außerdem an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder auf einem angenieteten5) Schild oder in anderer Weise dauerhaft angebracht sein. Wird nach dem Austausch des Rahmens oder des ihn ersetzenden Teils der ausgebaute Rahmen oder Teil wieder verwendet, so ist a)' die eingeschlagene Fabriknummer dauerhaft so zu durchkreuzen, daß sie lesbar bleibt, b) die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird, neben der durchkreuzten Nummer anzubringen und c) die durchkreuzte Nummer der Zulassungsstelle zum Vermerk auf dem Brief und der Karteikarte des Fahrzeugs zu melden,6) an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird. (3) Ist eine Fabriknummer des Fahrgestells nicht vorhanden7) oder läßt sie sich nicht mit Sicherheit feststellen, so kann die Zulassungsstelle eine Nummer zuteilen. Absatz 2 gilt für diese Nummer entsprechend. Neufassung (Abs 1 und 2): 25. 11. 51, BGBl I 908; (Abs 2 u 3): 24. 8. 53, BGBl I 1131. International: Art 21 IntAbk 1949 und dessen Anhang 5. DA Bei Verbrennungsmaschinen ist die Fabriknummer auf dem Kurbelgehäuse anzubringen. Ferner ist nunmehr zu § 59 zu beachten die zum früheren § 61 erlassene Dienstanweisung: DA: (1) § 61 gilt nur für Anhänger, die vom Zulassungsverfahren erfaßt werden. Jedoch müssen auch andere Kraftfahrzeuganhänger (vgl. dazu Abs. 1 der DA zum § 18 Abs. 1), um verkehren zu dürfen, das für den Verkehr erforderliche Schild führen, auf dem ihr Eigengewicht, die einzelnen zulässigen Achsdrücke, die Fabriknummer des Fahrgestells und dessen Hersteller angegeben sind. (2) Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter a und b bezeichneten landund forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sind von der Führung eines Fabrikschildes befreit, die unter a jedoch nur, wenn sie nicht schneller fahren als 8 km/h; diese Fahrzeuge müssen dann mit G eschwindigkeitsschildern nach § 58 entsprechend gekennzeichnet sein. ') Typ-Fahrzeugen (§ 20) und Einzel-Fahrzeugen (§ 21). *) Unzulässig ist also Anbringung an der zwischen Motor und Führersitz befindlichen Spritzwand oder an einem besonderen Armaturenbrett oder Bügel. — „Dauerhaft": so, daß es sich unter normalen Betriebsverhältnissen nicht ablöst. ») Beweiserhebliche Privaturkunde; RGSt 68, 94; RG 9. 5.35, JW 2636; Mchn 22. 2. 37, VAE 260; BGH 6. 11. 52, DAR 53, 37. Begriffsbestimmung über Gewichte von Kfzn und Anhängern: VkBl 48, 68. — Hersteller des Fzs ist der des Fahrgestells: Celle 26. 11. 55, VRS 10, 423. s ») Und Krankenfahrstühlen (§ 18 II 3): RVkBl B 1942, 63. »b) Urkunde iSd § 267 StGB; BGH 25. 2. 55, VerkMitt 47. — Auswechseln des Rahmens gegen einen andern mit anderer FNummer: BGH 26. 6. 56, VerkMitt 43. ') Die Fahrgestellnummer ist das wichtigste Identifizierungsmerkmal des Fzs; das Vorgehen nach Abs 3 kommt daher erst in Frage, wenn alle Mittel zur Feststellung der ursprünglichen Nummer versagt haben. Daß die Fahrgestellnummer von außen feststellbar sein muß, ist nicht vorgeschrieben; sie kann auch im Innern des Fzs angebracht werden; iVm dem Fz ist sie beweiserhebliche Privaturkunde; RGSt 58, 16. S a RG 5.3.34, 2D 1012.33 (Nr der Antriebsmaschine). Unstimmigkeit der Fahrgestell-Nr zwischen Gestell und Typschild: VkBl 48,

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88. — RVM 21. 2. 45, RVkBl B 24 hatte für die Dauer des Krieges zur Verwaltungsvereinfachung auf Anbringung der MotorNr verzichtet; V 25. 11. 51 verzichtet nunmehr auf sie, entsprechend Anhang 5 des IntAbk 1949; international wird sie (anders die FahrgNr) gefordert, wenn sie vom Hersteller angebracht ist. — Triptyk, Carnet s 2 zu § 6 VInt. 5 ) Auswechseln der Nummern ist unzulässig. — Nur Beseitigung von (Motor- und) FgNummer am gestohlenen Kfz durch den Dieb (ohne Anbringung anderer Nummern), also bloße Urkundenvernichtung ist durch die Diebstahlsstrafe abgegolten; BGH 5. 4. 55, N J W 876. •) Amtl Begr: Der Vermerk der durchkreuzten Nummer im Brief und in der Kartei soll die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten erleichtern.

') Weil zB das Fz aus Ersatzteilen zusammengebaut oder der für das Fahrgestell verwendete Rahmen oder der Teil, auf dem sonst die Originalfahrgestellnummer angebracht ist, als Ersatzteil ohne Fahrgestellnummer geliefert worden ist.

§ 60. Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen1) Kennzeichen (1) Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern (§ 23 Abs. 2) sind in schwarzer Schrift auf weißem Grundla) anzugeben. Bei Fahrzeugen, deren Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist die Beschriftung grün auf weißem Grund; dies gilt nicht2) für Fahrzeuge von Behörden, für Fahrzeuge des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie für Fahrzeuge, deren Haltern Steuererlaß gewährt worden ist. Kennzeichen können erhaben sein. Sie dürfen nicht spiegeln,3) und sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt33) sein. Form, Größe und Ausgestaltung von Kennzeichen müssen den Mustern und Angaben in Anlage V4) entsprechen. (2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Kraftfahrzeugs fest49) anzubringen; bei Anhängern genügt die Anbringung an deren Rückseite. An schrägen Außenwänden können an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens je zwei Kennzeichen beiderseits an jedem Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Das hintere Kennzeichen darf bis zu einem Winkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Bei allen Fahrzeugen mit Ausnahme von Elektrokarren und ihren Anhängern darf der untere Rand des vorderen Kennzeichens nicht weniger als 200 Millimeter, der des hinteren nicht weniger als 300 Millimeter über der Fahrbahn liegen. Die Kennzeichen dürfen die sonst vorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht verringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf nicht höher als 1250 Millimeter über der Fahrbahn liegen;5) dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßenwinterdienstes53) der öffentlichen Verwaltungen sowie für Fahrzeuge mit Türen in der Rückwand.6) Kennzeichen müssen vor und hinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 60 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein.7) (3) Krafträder8) brauchen im innerdeutschen Verkehr ein vorderes Kennzeichen nicht zu führen.9) Wird ein solches Kennzeichen in der Fahrtrichtung angebracht, so kann es der Kotflügelrundung entsprechend gekrümmt sein. Seine Vorderecken sind abzurunden; seine vordere und seine obere Kante müssen wulstartig ausgestaltet sein.

§ 60. Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen

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(4) Hintere Kennzeichen98) müssen eine Beleuchtungseinrichtung haben, die das ganze Kennzeichen bei Fahrzeugen der Gattung a) der Anlage V auf 20 Meter, bei Fahrzeugen der Gattungen b) und c) dieser Anlage auf 25 Meter lesbar macht.10) Sie darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen. (5) Beim Mitführen von zulassungsfreien11) Anhängern mit Ausnahme der in § 53 Abs. 7 bezeichneten oder im Straßenwinterdienst53) der öffentlichen Verwaltungen eingesetzten Anhänger muß an der Rückseite des letzten Anhängers das gleiche Kennzeichen12) wie am Kraftfahrzeug angebracht werden. Für die Anbringung und Beleuchtung des hinteren Kennzeichens gelten die Vorschriften der Absätze 2 und 4; auswechselbare Kennzeichentafeln sind zulässig.13) (6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das Nationalitätszeichen „D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137)14) angebracht werden. (7) Einrichtungen15) aller Art, die zu Verwechslungen mit amtlichen Kennzeichen Anlaß geben oder die Wirkung dieser Zeichen beeinträchtigen können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht werden; über Ausnahmen, insbesondere für die Zeichen „CD" (Fahrzeuge von Angehörigen anerkannter diplomatischer Vertretungen) und „CC" (Fahrzeuge von Angehörigen zugelassener konsularischer Vertretungen), entscheidet der Bundesminister für Verkehr nach § 70. Als amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die nach der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr angeordneten oder zugelassenen Kennzeichen und Nationalitätszeichen. International: Art 19 u 20 IntAbk 1949 und dessen Anhänge 3 u 4. Neufassung: 28. 12. 37 (RGBl I 1422). 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. — I n K r a f t : § 72a. Richtlinien f d Durchführung der Neukennzeichnung: VkBl 56, 264 u 312. DA: (1) Ist eine zweckentsprechende Anbringung der amtlichen Kennzeichen an Sonderfahrzeugen, die zur Führung amtlicher Kennzeichen verpflichtet sind (z. B. Sonderfahrzeugen der Feuerwehr und Straßenreinigung, Feldküchen hinter Kraftfahrzeugen), aus technischen Gründen nicht möglich, so darf sie unterbleiben. (2) Es ist nicht vorgeschrieben, daß hintere Kennzeichen links angebracht sein müssen; sie dürfen auch rechts oder in der Mitte angebracht sein. (7) Die Beleuchtung des Nationalitätszeichens „D" (Abs 6) ist nicht nachzuprüfen. (8) Ausländische Fahrzeuge können mit folgenden Kennzeichen in Deutschland verkehren: a) mit ihren heimischen Kennzeichen und Nationalitätszeichen, wenn sie einen Internationalen Zulassungsschein oder einen ausländischen Zulassungsschein in deutscher Sprache (Übersetzung) haben, b) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer, wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimische) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen, c) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer und dem deutschen Nationalitätszeichen „D", wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimisches) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen und hier einen (deutschen) Internationalen Zulassungsschein erwerben, um nach anderen außerdeutschen Ländern weiterzufahren.

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Zulassungsordnung

) § 23. — Für die Kennzeichnung der Nioht-Kraftfze gilt § 64b. — Strafschutz der Kennzeichnungsvorschriften betr Anhänger nicht § 25 StVG, der nur für Kfze gilt, sondern 5 71. B e v o r s t e h e n d e G e s Ä n d e r u n g : Einbeziehung der Anhängerkennzeichen in den Strafschutz des § 25 StVGl — Zu § 60 s ferner § 22 III 18, §§ 69 u 73. — Von der amtlichen Kennzeichnung zu unterscheiden ist die Kenntlichmachung besonderer Fze: Straßenwinterdienst —, insb Schneeräumfze; VkBl 55, 3. la ) Ursprüngliche Fassung der StVZO 1937: weiße Schrift auf schwarzem Grund; Wiederherstellung des früheren (RStVO 1934 und vordem) Zustandes: schwarz auf weiß durch V 28. 12. 37, RGBl I 1422. Dann auf Kontrollratsanordnung (vgl 2 zu § 23) wieder weiß auf schwarz. V. 14. 3. 56: wieder schwarz auf weiß. — Kennzeichen aus Aluminium: MBliV 1934, 87; audi nadi RStVO 1934 weiterhin zulässig; Erlaß RVM 9. 4. 35. — Die Buchstaben (Ziffern) können aufgenietet sein. 2 ) Lt Begr (des BRats) führen nicht das grüne K: a) Behörden und ausl Vertretungen (§ 35 KraftStDV 1955), weil „Mißbrauch nicht zu befürchten ist"; b) Fze mit. Steuernachlaß (§ 3 KStG), weil hier keine gesetzliche Steuerbefreiung. 3 ) VkBl 56, 265 bei C 2. 3a ) 14 zu § 22 StVO. — Nach RStVO 1934 durfte „das Kennzeichen" nicht zum Umklappen „eingerichtet" sein; dh die das Kennzeichen enthaltende besondere Vorrichtung (Tafel) durfte nicht mittels besonderer Einrichtung planmäßig auf die Umklappmöglichkeit hin ausgebildet sein. Das gilt auch jetzt. Bei Anbringung auf einem beweglichen Teil der Aufbauwandung ist es Tatfrage, ob die Vorschrift befolgt ist: Wäre etwa nur der kleine, das Kennzeichen tragende Teil der Rückwand eines Lkw dreh- oder klappbar ausgestaltet, so könnte über die Unzulässigkeit kein Zweifel sein; ist aber das Kennzeichen nur auf der ohnehin beweglichen Rückwand angebracht, so ist es zwar „fest angebracht", aber bei Fahrt mit heruntergeklappter Wandung wäre § 22 StVO verletzt. — „Weder verdeckt" ist Beschaffenheits-(Bau-) u n d Verkehrsvorschrift-, § 22 StVO ist Verkehrsvorschrift. 4 ) Anlage V ist nicht mitabgedruckt; sie findet sich BGBl 1956 I 225. 5 ) Also uU am oberen Rand des Wagenkastens unzulässig. 5 *) IIa zu § 50. •) So bisher schon: VkBl 47,71. ') „Diese Forderung wird jedenfalls dann erfüllt sein, wenn die Zeichen nachts bei klarem Wetter auf eine Entfernung von 20 m lesbar sind" (Begr). — Satz 7 ist auch Verkehrsvorschrift; es dürfen gegenüber dem vorschriftsmäßig angebrachten Kennzeichen keine den Sichtbereich verringernde Maßnahmen getroffen, zB nachträglich ein die Sicht beeinträchtigendes Reserverad angebracht werden. S a Anm 3a. e ) § 67a I. 8 ) So bisher schon RVkBl B 42, 125; 51, 320. Anbringung eines Schildes nach Art des (ehemaligen, § 60 aF) vorderen Kennzeichens nun mit privater Aufschrift, zB Firmennamen, ist zulässig; kein Verstoß gegen § 25 I 1 StVG, denn das Fz ist zugelassen; § 2512 trifft den Fall, daß ein Fz anstelle, also nicht neben der amtlichen Kennzeichnung mit einer anderen Kennzeichnung versehen wird. Auch Abs 7 des § 60 greift nicht ein; da das vordere Kennzeichen beseitigt ist, kann ein privates Schild nicht Anlaß zu Verwechslung mit einem amtlichen Kennzeichen geben. — Gleiche Vergünstigung für außerdeutsche KRäder — gegenüber Art 3 II des noch gültigen IntAbk 1926, aber entspr Art 19 und Anhang 3 des neuen IntAbk 1949 (Anhang 7 des Buches) —: VkBl 56, 3. ®a) Die Mehrzahl „Hintere Kennzeichen müssen" gegenüber der Einzahl der früheren Fassung in § 11 VüKVerk ergab sich aus der Neuregelung vom 15. 2. 23, wonach spitz zulaufende Fahrzeuge das hintere Kennzeichen beiderseits, also zweimal, führen können. Die Fassung besagt, daß bei mehrfacher Anbringung des hinteren Kennzeichens nun auch alle diese Kennzeichen beleuchtet werden müssen; wer aber zwei bezüglich Sichtbarkeit völlig gleichwertige Kennzeichen führt, braucht nur eins zu beleuchten. 10 ) Die Forderung deutlicher Lesbarkeit des hinteren Kennzeichens ist vom Gesichtspunkt der Beleuchtung erhoben, OVG 66, 322; mangelnde Lesbarkeit aus anderen Gründen: oben 3a und 7, ferner § 22 StVO, der aber gleichzeitig den Führer auch zur Sorge für die Kennzeichenbeleuchtung verpflichtet. — Fortfall der Beleuchtung des Kennzeichens bei stillstehendem Fahrzeug: §231 StVO; Pflicht des Führers, sich vor Fahrtantritt vom Brennen der Lampen zu überzeugen: Anm 11 zu §22 StVO. Mängel der Beleuchtung, dadurch hervorgerufen, daß der untere Teil des Kennzeichens nach innen gebogen ist: Dsd 11.12.29, DAR 1930,58.

§ 62. Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge

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Benutzung eines Fahrzeugs mit einer hiernach unvorschriftsmäßigen Beleuchtungsanlage ist auch bei Tage, dh auch zu einer Zeit strafbar, zu der die Beleuchtung nicht in Tätigkeit zu sein brauchte! zust ObLG 30. 4. 52, 1 St 43. 52. " ) § 18 II 4. — Die Worte „oder" bis „eingesetzten" sind eine zweite Ausnahme, sprachlich abhängig von „mit Ausnahme der". 12 ) Zulassungspflichtige Anhänger hatten durch die Besatzungsmacht selbständige Kennzeichen erhalten. Für die zulfreien galt, mangels anderer Regelung durch die Besatzungsmacht, deutsches Recht weiter. — Ist das ziehende Kfz zulfrei und hat es kein Kennzeichen, so braucht auch sein Anhänger nicht gekennzeichnet zu werden. Ist aber das den zulfreien Anhänger ziehende Kfz zulpflichtig, so muß der Anhänger das Kennzeichen des ziehenden Kfz führen; würde der Anhänger dann ohne Kennzeichen sein, so würde der Zug von hinten nicht feststellbar sein; VkBl 47, 72; Pol 49, 227; 11 zu § 18. l s ) Weil das ziehende Kfz wechseln kann. 14 ) Nicht durch § 60 getroffen sind die im zwischenstaatlichen Verkehr vorgeschriebenen besonderen Kennzeichen. Hier gilt die erschöpfende Regelung der VInt, Anhang 8 des Buches. Danach muß a) das Nationalitätszeichen des deutschen Fahrzeugs so angebracht werden, daß es deutlich beleuchtet werden kann; Beleuchtung ist im innerdeutschen Verkehr nicht vorgeschrieben; das deutsche „Nationalitätszeichen" für den internationalen Verkehr ist seit der ÄndV 24. 8. 53 ein „amtliches Kennzeichen" iSd StVZO; Abs 7 am Ende; b) das Nationalitätszeichen des fremden Fahrzeugs deutlich erkennbar erleuchtet sein, wenn es in Deutschland verkehrt; vergl auch Art 3 IntAbk; c) das länglichrunde Kennzeichen des fremden Fahrzeuges im Verkehr in Deutschland beleuchtet sein. Im Hinblick auf die demnächst in Kraft tretende internat Neuregelung durch das Abk 1949 (Anhang 7) weist aber die amtl Begr zu § 60 auf folgendes hin, was zu obigen Ausführungen (a—c) zu beachten ist: Die bisherige Angabe, daß das Nationalit&tszeichen ,,D" bei Dunkelheit oder starkem Nebel auf Fahrten im Ausland beleuchtet &ein muß, entspricht dem Artikel 3 Abschnitt II des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926. Sie war als Hinweis von Bedeutung, da auch die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137) nur den internationalen Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland regelt und nichts über den Verkehr im Ausland sagt. Das Genfer Abkommen über den Strafienverkehr vom 19. September 1949 schreibt im Anhang 4 für das sogenannte Unterscheidungszeichen, das dem Nationalitätszeichen entspricht, keine Beleuchtung mehr vor, im Gegensatz zu der Regelung, die der Anhang 3 für das Kennzeichen trifft. Der Hinweis auf die im Ausland geltenden Bestimmungen wird wegen der künftig hierdurch gegebenen Uneinheitlichkeit der Rechtslage in die neue Fassung des $ 60 nicht mehr aufgenommen. 15 ) Verboten ist also Anbringung nicht nur von Zulassungszeichen, sondern von Einrichtungen aller Art. Die verbotenen Einrichtungen sind insb nicht nur solche, die mit amtlichen Kennzeichen des deutschen Verkehrsrechts verwechselt werden könnten; auch ein Zeichen, das den Eindruck ausländischer amtlicher Kennzeichnung (§ 2 VInt) erwecken könnte („heimisches" Kennzeichen und „Nationalitätszeichen") ist am deutschen Kfz unzulässig.

$ 61 (gestrichen 25. 11. 51, BGBl I 908) betraf Zulassungszeichen und Fabrikschilder an Anhängern; jetzt: § 59.

§ 62. Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge (1) Elektromotoren, Schalter und dergleidien sind so anzuordnen, daß etwaige im Betrieb auftretende Feuererscheinungen keine Entzündung von brennbaren Stoffen hervorrufen können; in ihrer unmittelbaren Nähe dürfen keine Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten liegen. (2) Akkumulatorenzellen elektrisch angetriebener Fahrzeuge können auf Holz aufgestellt werden; es muß Jedoch ein Sdiutz gegen aufsteigende Feuchtigkeit und gegen überfließende Säure vorhanden sein. Zelluloid ist

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Zulassungsordnung

zur Verwendung für Kästen und außerhalb des Elektrolyten unzulässig. Soweit nur unterwiesenes Personal mit der Wartung der elektrischen Anlagen der Fahrzeuge besdiäftigt wird, ist ein Berührungsschutz für Teile verschiedener Spannung nicht erforderlich. Akkumulatoren dürfen den Fahrgästen nidit zugänglich sein. Für ausreichende Lüftung ist zu sorgen. (3) Der Querschnitt aller Leitungen zwischen Stromquelle und Antriebsmotor ist nach der Dauerstromstärke des Motors gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder stärker zu bemessen. Der Querschnitt von Leitungen für Bremsstrom muß mindestens so groß wie der von Fahrstromleitungen sein. Alle übrigen Leitungen dürfen im allgemeinen mit den in nachstehender Tabelle verzeichneten Stromstärken dauernd belastet werden: Querschnitt in Quadratmillimetern bei Verwendung von Kupfer

Stromstärke in Ampère

6 0,75 6 1 10 1,5 15 2,5 20 4 25 6 35 10 16 60 25 80 35 100 50 125 70 160 95 190 120 225 150 260 (4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie isoliert verlegt und gegen Berührung geschützt sind. Isolierte Leitungen in Fahrzeugen müssen so geführt werden, daß ihre Isolierung nicht beschädigt, insbesondere nicht durch die Wärme benachbarter Widerstände oder Heizvorrichtungen gefährdet werden kann. Die Verbindung der Fahr- und Bremsstromleitungen mit den Geräten ist mit gesicherten Schrauben oder durch Lötung auszuführen. (5) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahrstromleitungen sind zu Mehrfachleitungen mit einer gemeinsamen wasserdichten Schutzhülle zusammenzufassen, so daß ein Verschieben und Reiben der Einzelleitungen vermieden wird, oder getrennt zu verlegen und, wo sie Platten, Wände, Fußböden oder dergleichen durchsetzen, durch Isoliermittel gegen Durchscheuern zu schützen. An den Austrittsstellen von Leitungen ist die Isolierhülle gegen Wasser abzudichten. Im Innern eines Wagens dürfen isolierte Leitungen unmittelbar auf Holz verlegt und mit Holzleisten verkleidet werden.

§ 63. Andere Straßenfahxzeuge

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(6) Leitungen, die einer Verbiegung oder Verdrehung ausgesetzt sind, müssen aus leicht biegsamen Litzenseilen hergestellt und, soweit sie isoliert sind, wetterbeständig hergerichtet sein. Lampenleitungen, die aus der Betriebsstromquelle gespeist werden, müssen Gummiadetleitungen sein. (7) Das Material der isolierten Leitungen muß bei Spannungen über 65 Volt den „Vorschriften für isolierte Leitungen in Starkstromanlagen" (VDE 0250) entsprechen. (8) Für Freileitungen zum Betrieb elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge gelten die „Vorschriften nebst Ausführungsregeln für elektrische Bahnen" (VDE 0115). (9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug muß eine Hauptabschmelzsicherung gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder einen selbsttätigen Ausschalter haben, der auf das Anderthalbfache der Dauerstromstärke des Motors (vgl. Absatz 3) eingestellt ist. Jeder Stromkreis, der keinen Fahrstrom führt, muß gesondert gesidiert sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsleitungeü dürfen keine Sicherungen enthalten. Bei benzin- oder dieselelektrischen Fahrzeugen ohne Betriebsbatterie (Fahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung) sind Sicherungen in den Hauptleitungen nicht erforderlich. Ein vom Führersitz aus bedienbarer Haupt(Not-) Ausschalter muß in jedem elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeug das Ausschalten des Fahrstroms unabhängig vom Fahrschalter ermöglichen. Der Haupt-(Not-)Ausschalter kann mit dem selbsttätigen Ausschalter verbunden sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsstromkreise dürfen nur im Fahrschalter abschaltbar sein. 3. Andere1) Straßenfahrzeuge §63. Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften und der Vorschriften anderer Verordnungen (1) Die Vorschriften über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Abs. I) 2 ) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 34 Abs. 5 mit der Abweichung, daß der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 Kilometer betragen darf. (2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Ausrüstung von Fahrzeugen im gewerblichen Personenverkehr die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231),3) für Straßenbahnen die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StraßenbahnBau- und Betriebsordnung)4) und für die Beleuchtung von nicht maschinell angetriebenen Fahrzeugen — ausgenommen Fahrräder — und ihren Anhängern die Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201). Neufassung: 24.8.53, BGBl I 1131.

Zulassungsordnung

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') Gegensatz: Die in §§ 32—62 behandelten Kfze und ihre Anhänger. *) Für die Bereifung der Straßenfahrzeuge (die nicht Kfze oder Kfzanhänger sind) gilt also nur die Grundregel des §36 I 1, wonach Maße und Bauart den Betriebsbedingungen entsprechen müssen. Zur Auslegung dieser allgemeinen Grundregel können die bisherigen nicht mehr gültigen (§ 69) landesrechtlichen Vorschriften über die Breite der Fuhrwerksfelgen herangezogen werden. Abs 4 des § 36 (Auflagedruck 125 kg/cm Reifenbreite) gilt hier nicht, da ausdrücklich nur Abs 1 des § 36 für anwendbar erklärt worden ist. Aber die Handhabung jener Grundregel findet ihre Grenze nach oben in Abs 4 des § 36; er ist eine Ausnahme zugunsten der dort genannten Fahrzeuge; über seine zahlenmäßige Begrenzung kann die Auslegung der Grundregel nicht hinausgehen. s ) Anhang 4 des Buches. 4 ) Soweit BOStrab (Anhang 4 des Buches, am Ende) nichts anderes vorschreibt, gilt auch für Straßenbahnen die StVZO; sonst geht BOStrab als lex specialis vor.

§ 64. Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1) Fahrzeuge1) müssen leicht lenkbar2) sein. § 35 a Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur)' eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einein Zugtier3) ist unzulässig, wenn die sidiere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kummetgesdiirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Sdiwengel) der Bracke (Waage) oder nur an einem Ortscheit der Bracke, wenn diese nidit mit einer Kette oder dergleichen festgelegt ist. Bei Pferden ist die Verwendung sogenannter Zupfleinen (Stoßzügel)4) unzulässig. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. *) Alle nichtmotorischen; 1 zu § 63. *) Vgl § 38. — Wird das Erfordernis leichter Lenkbarkeit ohne besondere Lenkvorrichtungen erreicht, zB durch Muskelkraft (Handwagen), so bedarf es keiner beson3 deren mechanischen Vorrichtung. ) Vgl RVM RVkBl B 35, 136. ') Kreuzleine — Verbindung der beiden linken und der beiden rechten Flügel des Gespanns zu je einem Zügel — ermöglichen unmittelbare Lenkung beider Pferde. Die Zupfleine besteht aus den beiden in einen Zügel zusammengefaßten Zügeln des linken („Sattel"-)Pferdes; dieses wird gelenkt nach rechts durch schnelles mehrmaliges Stoßen des Zügels, nach links durch ein langes Ziehen. Auf das rechte („Hand"-)Pferd wird nicht unmittelbar durch Zügel eingewirkt.

§ 64 a. Vorrichtungen für Schallzeichen Fahrräder ) und Schlitten2) müssen mit mindestens einer hell tönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten. 1

Eingefügt: 24.8.53, BGBl 11131 (bis dahin: §21 StVO). International: Art 26 IntAbk 1949. J

) F a h r r a d : 1 zu § 25 StVO. *) Nicht erforderlich ist, daß die Glocke sich gerade am Fahrzeuge befindet; das nach § 21 zulässige Schellengeläut kann auch am Pferd angebracht sein; Abs 1 gilt nur für Fahrzeuge, die im Verkehr sind; handgeführte Fahrräder sind idR (nämlich soweit sie

§ 64 b. Kennzeichnung

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nicht selbst Gegenstand einer Beförderung — zB vom Güteischuppen zum Lager, 5 zu § 16 unter C — sind) im Verkehr. Bei den Fahrrädern und den Schlitten handelt es sich um Fahrzeuge, deren Nahen ihrer Beschaffenheit nach, unabhängig von der jeweiligen Beschaffenheit der Fahrbahn, nicht durch (Eigen) Geräusch erkennbar ist. Das frühere (RStVO 1934) Erfordernis, daß alle Fahrzeuge, deren Herannahen nicht durch Geräusch erkennbar ist", mit Glocke ausgerüstet sein müßten, ist durch § 64a abgeschwächt. Radlaufglocken zulässig: VkBl 49, 117; Pol 49, 407; zwangsläufig mit Bremsbetätigung verbundene Betätigung der Radlaufglocke kann Verstoß gegen § 1 StVO sein. Andere Warnvorrichtungen als Glocken für Fahrräder unzulässig, also insbes S i r e n e n : Pol 49, 205; dann ebenso BVM 16. 12. 49, VkBl 50, 4. Mit anderen Schallvoirichtungen als gerade Glocken dürfen Fahrräder (also auch solche mit Hilfsmotor § 67 a IV) nicht ausgerüstet sein. — Lautstärke: § 21 StVO.

§ 64 b. Kennzeichnung (1) An jedem Fahrzeug1) müssen auf der linken Seite2) Vorname, Zuname und Wohnort (Firma und Sitz) des Besitzers3) in unverwischbarer1) Schrift deutlich4") angegeben sein. (2) Absatz 1 gilt nicht für Schienenbahnen,4b) Fahrräder,5) Krankenfahrstühle, Kutschwagen, Personenschlitten, fahrbare land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,6) Handwagen7) und Handsdilitten. Eingefttgt: 24. 8. 53, BGBl 11131 (bis dahin: § 22 StVO). DA: (1) Zur Angabe des Namens an Fahrzeugen ist ein besonderes Schild nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Angaben über Vorname, Zuname und Wohnort (Firma und Sitz) auf der linken Wand des Fahrzeugs aufgemalt werden. Die Schrift muß jedoch unverwischbar sein; Beschriftung mit Kreide genügt nicht. (2) Unterscheidungsnummern für mehrere Fahrzeuge des gleichen Besitzers sind nicht vorgeschrieben. In der Regel werden die Führer aller nicht maschinell angetriebenen Fahrzeuge zur Feststellung der Personalien ohne Schwierigkeit angehalten werden können. Ergeben sich bei Fahrzeughaltern mit größeren Wagenparks hinsichtlich der Vorführung von Fahrzeugen zur Beseitigung der Mängel Schwierigkeiten, so kann die Verkehrspol.Behörde gegebenenfalls die Anbringung von Unterscheidungsnummern durch polizeiliche Verfügung anordnen. (Siehe ferner § 7 StVO — Fahrtenbuch.) ') F a h r z e u g . Abs 1 enthält die grundsätzlich für jedes Fahrzeug geltende Regel, Abs 2 die Ausnahme. § 64b gilt, entsprechend seiner Stellung im Abschnitt B III 3, „Andere Straßenfze", nicht für Kfze; deren Kennzeichnung regelt § 23 mit § 60. — Angabe am Geschirr des Zugtiers genügt nicht mehr; die solches zulassende AA zur RStVO 1934 ist nicht übernommen worden. Beim Ausspannen der Zugtiere wäre das Fahrzeug unter Umständen ohne Bezeichnung. — Zulässig aber ist zusätzliche Anbringung am Zugtier Beseitigt ist die Vorschrift der RStVO 1934, daß mehrere Fahrzeuge des gleichen Besitzers eine deutlich erkennbare Unterscheidungsnummer führen mußten. Sondervorschrift für gewerbsm Personenverkehr: § 38 BOKraft. ') Zwingend; vorn (oder hinten) genügt nicht; KG 5. 1. 37, VAE S 346. ') Besitzer: im Rechtssinn, ähnlich A 1 c 2 zu § 24 StVG. Besitzer ist idR der Halter, B III zu § 7 StVG. 4 ) Kreideaufschrift genügt nicht. 4a ) Beleuchtung ist nicht vorgeschrieben. 4b ) § 22 BOStrab (bei Anhang 4 des Buches). 5 ) Fahrräder (1 zu § 25 StVO) sind auch zur Warenbeförderung dienende Dreiräder (vgl § 67a III am Ende). Als Fahrräder werden auch die mit Hilfsmotor behandelt; § 67a IV. •) 3 zu § 32. ') 6 zu § 65.

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Zulassungsordnung

s ) Fahrgeräte des Abs 2 sind von der Kennzeichnung nach Abs 1 bundesrechtlich freigestellt; zulässig bleibt landesrechtliche Kennzeichnung etwa aus sicherheitspolizeilichen (zB Sprengstoffbeförderung, RVkBl B 40, 269) oder gewerberechtlichen Gründen; § 37 GewO gilt für öff Personenverkehr nicht mehr (§ 45 PBG), für öff Güterverkehr nur noch bei Ausübung mit nichtmotorischen Fzn (§ 104 II iVm § 1 u § 2 II GüKG); ist dafür polizeilich Kennzeichnung vorgeschrieben, so entfällt die nach Abs 1.

§ 65. Bremsen (1) Alle ) Fahrzeuge müssen2) eine ausreichende Bremse3) haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreidit, ohne die Fahrbahn zu beschädigen.4) Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige5) Bremsen haben. Bei Handwagen6) und Schlitten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen,7) die nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich.7®) (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest8) angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. 9 ) (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche10) Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann. 1

Neufassung (Abs 2): V v 25. 11. 51, BGBl I 908. International: ATt 22 IntAbk 1949 und dessen Anhang 6; Fahrräder: Art 26. DA: Außerdeutsche Radfahrer brauchen an ihren Fahrrädern nur eine Bremse zu haben. Außerdeutscher Radfahrer ist ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, wer im Auslande wohnt und im Reichsgebiet vorübergehend (d. i. nicht länger als ein Jahr) radfährt. ') Nichtmotorischen; 1 zu §63. Kraftfahrzeuge: §41: Straßenbahnen: §18 BOStrab (Anhang 4 des Buches, am Ende). 2) Ausnahmen außer Satz 3 sind nach § 70 möglich. Bereits früher bewilligte Ausnahmen: K i p p k a r r e n : RVkBl B 1935, 81; land- u forstwirtschaftliche Betriebe im Flachland: VkBl 49, 61 und 100. Bewilligte Ausnahmen berühren nicht die aus Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften etwa folgende Pflicht zur Anbringung von Bremsen. 3) B r e m s e i s t Vorrichtung zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und hier auch zum Feststellen des haltenden Fzs (anders § 41 V). Bauart ist grundsätzlich freigestellt; insbesondere ist nicht vorgeschrieben, daß die Bremse auf Radkränze wirkt. 4) Dieses Erfordernis gilt für die „fest angebrachte Einrichtung" (Abs 2), nicht aber — weil nicht stets erfüllbar — für die Hilfsmittel des Abs 3. 5) § 41 I. — Als Fahrrad wird auch das F mit HMotor behandelt; § 67a IV. — Ausnahme für außerdeutsche Radfahrer: VkBl 49, 100. ") Handwagen ist ein für die Fortbewegung (Schieben, Ziehen, Betätigen von Hebeln) durch Menschen bestimmtes, von Hand zu lenkendes Fahrzeug, auch wenn es nicht ausschließlich von Hand bedient, sondern zB durch (zusätzliche) tierische Kraft (Hund) bewegt (mitbewegt) wird, zB auch geschobene oder durch den Insassen selbst bewegte Krankenfahrstühle. Auf die Zahl der Räder kommt es nicht an. 7a ) Auch bei allg Befreiung gewisser FzArten von gesetz') 3 zu § 32. lichen Anforderungen (Bremse) muß der Fahrzeughalter die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, wenn besondere Verhältnisse (Gebrauch des Fahrzeugs auf abschüssiger Straße) das als erforderlich erscheinen lassen; RG 14. 2. 40, VAE S 96. 8 ) Wo keine Freistellung vom Bremszwang (nach Abs 1 Satz 3 oder nach § 70) erfolgt ist, genügt also das „zusätzliche Hilfsmittel" des Abs 3 nicht.

§ 67. Beleuchtung an Fahrrädern

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•) Die Zulässigkeit der „Spindelbremse" ist durch V v 25.11.51 beseitigt worden. Die amtliche Begründung besagt: Dia von hinten zu bedienende Hinterradbremse (Spindelbremse) läßt im Einmannbetrieb eine zuverlässige Führung des Fahrzeugs nicht mehr zu. 10 ) Also nicht statt, sondern nur neben der (erforderlichen! Anmerkung 8) fest angebrachten Einrichtung. Ist die Bremse, mangels Ausnahmebewilligung, erforderlich, so genügt es also nicht, wenn der Führer des Leiterwagens beabsichtigt, sich unterwegs aus dem Wald ein Knüppelholz zu verschaffen, um damit ein Rad oder ein Radpaar festzulegen. Dagegen „hat" das Fahrzeug eine Bremse, wenn es eine Kette mitführt, die um eine Radspeiche geschlungen wird; nur feste Anbringung ist erforderlich, nicht Bestandteilseigenschaft! RVM 19.11.34, RVB1 B 16.

§ 66. Rückspiegel1) Lastfahrzeuge2) müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen.3) ') § 56 Rückspiegel für Kfze. 2 ) Nämlich nichtmotorische, 1 zu § 63. Der gesetzlich nicht festgelegte Begriff Lastfz ist aus dem Wortsinn und aus Sinn und Zweck der Vorschrift zu klären. Wo Beobachtung nach rückwärts (§ 56) auch ohne R möglich, ist er entbehrlich; Lastfz ist hiernach ein solches, dessen Ladung (Last) sichere Beobachtung hindert; dabei entscheidet nicht, ob im Einzelfall den Rückblick hindernde Ladung vorhanden ist, sondern ob das Fz für solche rückblickhindernde Ladung bestimmt und eingerichtet ist. — Die allg Freistellung der 1- und f Fuhren (RVM 19.11.34, RVB1 B 12) besteht nicht mehr; ebensowenig über Satz 2 hinausgehende Befreiung: („wo der angestrebte Zweck bereits in anderere Weise erreicht ist"): aaO. Wegen § 67a IV fallen auch Fahrräder m Hilfsmotor, wenn sie Lastfze sind, unter § 66. ») 3 zu § 32.

§ 67. Beleuchtung1) an Fahrrädern 19 ) (1) Die Beleuchtung der Fahrbahn 2 ) nach vorn muß weiß oder schwadi gelb sein. Das Licht muß auf 300 Meter sichtbar sein; es darf nicht blenden. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 Meter Entfernung vor der Lampe nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus der Lampe. Die Lampen müssen am Fahrrad so angebracht3) sein, daß während der Fahrt ihre Neigung zur Fahrbahn nicht verändert 4 ) werden kann. (2) Bei elektrisdier Fahrradbeleuchtung müssen Spannung und Leistungsaufnahme der Glühlampe mit Spannung und Leistungsabgabe der Lichtmaschine übereinstimmen; auf Maschine und Lampe müssen Spannung und Leistungsabgabe (-aufnähme) angegeben sein. Leistungsaufnahme der Glühlampe und Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei einer Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilometern je Stunde 3 Watt nicht übersteigen. Durch Riffelung der Abschlußsdieibe muß ausreichende Streuung des Lichts erreicht werden.48) (3) Fahrräder müssen an der Rückseite mit einer Schlußleuchte für rotes Licht und mit einem roten Rückstrahler ausgerüstet413) sein. Die Schlußleuchte muß mindestens 400 Millimeter, der Rückstrahler darf nicht höher als 600 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Der Radfahrer muß 44

Straßenverkehrsredit

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Zulassungsordnung

das Brennen des Schlußlichtes während der Fahrt ohne wesentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung überwachen können.5) Beiwagen von Fahrrädern müssen mit einem roten Rückstrahler versehen sein; Satz 2 gilt entsprechend. (4) Fahrräder müssen an beiden Seiten der Tretteile (Pedale) mit gelben Rückstrahlern versehen sein.5b) (5) § 49 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. Leuditeh und Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder versdunutzt sein.5a) Verdecken hinter Fahrrädern mitgeführte Anhänger das rote Schlußlicht oder den roten Rückstrahler, so müssen die Sdilußleuchte oder der Rückstrahler auch am Anhänger angebradtt sein. Im übrigen gilt § 22 Abs. 3 und 4. (6) Für Rennräder, die ihrem Bestimmungszweck dienen, gelten die Absätze 1 bis 5, wenn die Räder während der Dunkelheit auf öffentlichen Straßen benutzt werden; § 49 a Abs. 4 ist nicht anzuwenden.6) Neufassung (Absl): 24.9.38, RGBl 11198; (Abs 3—6): 24.8.53, BGBl 11131. International: Art 26 IntAbk 1949. DA: Fahrradlampen blenden häufig dadurch, daß sie nicht genügend nach vorn sind. Auf die Bestimmungen in Abs. 1 wird besonders hingewiesen.

geneigt

') Übersicht Ober die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und der StVO: bei § 49a. § 67 nimmt die bisher in der das Verhalten regelnden StVO gewesenen Bestimmungen über Beschaffenheit und Ausrüstung in die StVZO. A n w e i s u n g zur P r ü f u n g der Beleuchtungsvorrichtungen siehe hinter § 74. Abs 3 und 4 in Kraft: § 72 IV. Die Vorschrift über vordere Fahrradbeleuchtung ist, iGsz Abs 3 und 4, Betriebsvorschrift, muß also nur bei Fahrt in Dunkelheit (oder entsprechender Witterung § 25 StVO) erfüllt werden. — Zulässigkeit mehr als eines Scheinwerfers: § 49a (hier nach Abs 5 anwendbar) verbietet mehr als die vorgeschriebenen oder zugelassenen Beleuchtungseinrichtungen; aber § 67 schreibt nicht lediglich e i n e vor; im Gegenteil: zwar spricht Abs 1 Satz 3 (zweimal) von „der" Lampe, im Gegensatz dazu Satz 4 von „Die Lampen". Bei Beachtung der §§ 30 („ausgerüstet") und 22 III Nr 19 sind also mehrere Scheinwerfer zulässig. Im Geltungsbereich der StVZO werden F mit HMotor als Fahrräder behandelt; § 67a IV; aber Abs 2 des § 67 ist nicht anzuwenden. Ja) 1 zu § 25 StVO. *) § 50 I ') 5a zu § 49a. Feste Verbindung erforderlich; es genügt nicht, daß der Fahrer die Lampe in der Hand hält oder am Körper befestigt hat. Dsd 22. 3. 32, DAR 251 über Zulässigkeit notdürftiger Befestigung einer Taschenlampe ist überholt. ') § 50 III 2. Der Radfahrer braucht nur eine der Fahrgeschwindigkeit angepaßte Aufhellung des Raumes vor sich, keine Fernwirkung. — Kugelgelenk in der Befestigungseinrichtung unzulässig: BVM 24. 4.50, VkBl 138. *«) Abs 2 gilt auch (§ 67a IV) für Fahrräder m Hilfsmotor, obwohl sie Geschwindigkeiten von 40 km und mehr erreichen. Bis zur V 25. 11. 51 hatte der Schlußsatz gelautet: „Glühlampen müssen mattiert sein". Amtliche Begründung der Änderung: Die neue Fassung entspricht der Entwicklung auf dem Gebiet der Fahrradlampen und bringt eine größere Sicherheit gegen Blendung, da es praktisch nicht möglich ist, den Austausch der bisher zur Streuung des Lichts vorgeschriebenen mattierten gegen klare Glühlampen zu verhindern.

4*>) Ständig, 5a zu § 49a; also Ausrüstungs-, nicht Betriebsvorschrift; so auch die amtl Begr. — Vereinigung von Schlußleuchte und Rückstrahler ist zulässig; Abs 5 Satz 1 mit seiner Verweisung auf § 49a Abs 2. — Auch wenn das Fahrrad einen mit R versehenen Anhänger hat, braucht es noch selbst einen R. 6) Hier und in Abs 5 wird der Schlußleuchte (der technischen Einrichtung) das Schlußlicht als die von der Leuchte ausgehende Wirkung gegenübergestellt; sie und nicht die

§ 67 a. Kleinkrafträder

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Einrichtung ist nach Abs 3 zu überwachen und sie muß, wenn durch Anhänger beeinträchtigt, nach Abs 5 mit besonderer Einrichtung hergestellt werden. — Ununterbrochene dauernde Überwachung wird nicht gefordert. 5a) Ständige Betriebsfertigkeit (§ 49a I 2) der Beleuchtungseinrichtungen des Fahrrades wird also nicht gefordert. 5b) Gilt nicht für ausländische (DA zu § 65; vgl 2 zu § 4 VInt) Radfahrer! VkBl 55, 486. 6 ) Außerhalb der Dunkelheit dürfen sie also bei Rennen (nicht beim Training, VkBl 55, 400) ohne die vorgeschriebenen Beleuchtungseiniichtungen gefahren werden. — Die Ausnahme betrifft nur die Beleuchtungsvorschriften, nicht zB § 651, § 64a.

IV. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor § 67 a. 1 (1) Als Kleinkrafträder ) im Sinne des § 272) des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837)' gelten Krafträder,3) (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern.4) (2) Für die Führer von Kleinkrafträdern gilt5) § 5 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.6),7) (3) Fahrräder8) mit Hilfsmotor9) sind10) Fahrzeuge, die hinsichtlich der Gebraudisfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweisen,11) jedoch zusätzlich als Antriebsmaschine einen Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern12) besitzen. Die üblichen Merkmale von Fahrrädern gelten als vorhanden, wenn13) a) der Durchmesser des Hinterrades13*) nicht kleiner ist als 580 Millimeter, b) die wirksame Länge der Tretkurbel mindestens 125 Millimeter beträgt, c) die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs 40 Kilometer je Stunde nicht überschreitet.1315) Diese Merkmale gelten14) entsprechend für zweisitzige Fahrzeuge (Tandems) und Fahrzeuge mit drei15) Rädern. (4) Fahrräder mit Hilfsmotor werden wie gewöhnliche Fahrräder behandelt,16) wenn nichts anderes bestimmt ist. §§ 29a, 29b Abs. 1 und 3, § 29c Satz 1 und § 5916a) sind entsprechend anzuwenden;17) hat die Versicherungsbestätigung ihre Geltung verloren, so ist sie der zuständigen Behörde (§ 68) abzuliefern. Die Vorschriften über die Betriebserlaubnis17®) gelten entsprechend, ebenso § 45 Abs. 1 mit Ausnahme des Satzes 3, §§ 46,47 18 ) und 49. § 67 Abs. 2 ist nicht anzuwenden; die Leistungsaufnahme der Glühlampe im Scheinwerfer darf 15 Watt nicht übersteigen.18®) (5) Niemand darf vor Vollendung des 16. Lebensjahres19) ein Fahrrad mit Hilfsmotor führen; Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen.20) (6)21) Der Führer eines Fahrrades mit Hilfsmotor muß mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigen22) 44*

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Zulassungsordnung

a) entweder die Ablichtung einer allgemeinen Betriebserlaubnis23) (§ 20) oder einen Abdruck dieser allgemeinen Betriebserlaubnis, auf dem der Hersteller bestätigt hat, daß das Fahrzeug24) dem durch die Erlaubnis genehmigten Typ entspricht, oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausstellt, b) eine Versicherungsbestätigung26) nach § 29b, wenn der Halter nicht von der Versicherungspflicht befreit ist. Bei Fahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde genügt statt der unter Buchstabe a genannten Urkunden. entweder die Ablichtung einer allgemeinen Betriebserlaubnis für den Motor27) oder ein Abdruck dieser allgemeinen Betriebserlaubnis, auf dem der Hersteller bestätigt hat, daß der Motor dem durch die Erlaubnis genehmigten Typ entspricht, oder eine Bescheinigung25) des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über den Hubraum des Motors und darüber, daß der Motor mit seinen zugehörigen Teilen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Eingefügt: 24. 9. 38, RGBl I 1198. Neufassung: 25. 11. 51, BGBl I 908. 24. 8. 53, BGBl 1131. 17.11.54, BGBl I 352. 14.3.56, BGBl I 199. — I n K r a f t : § 72a. International (FmH): Art 2 IntAbk 1949 und dessen Anhang 1 sowie Zusatzvereinbarung 16. 9. 50. Grundsätzliches über KIKr, Fahrräder m HM und Motorroller: bei §27 StVG. Man unterscheidet (verkehrsmäßig, nicht rechtlich!) als „Krafträder": Motorräder, Motorfahrräder (MF) und Fahrräder mit Hilfsmotor (FmH). Das MF (B II a und b zu § 27 StVG) ist baulich Kraftrad, hat aber iGgsz Motorrad eine Einrichtung (Tretteile), die es ermöglicht, die vom Motor geleistete Arbeit durch zusätzliche Muskelkraft zu erhöhen. Das FmH nimmt in wachsendem Maße eine Entwicklung in Richtung auf das Motorfahrrad. x ) Geschichltiche Entwicklung des Begriffs des Klkr: Vorbem zu § 27 StVG. — FmH sind jetzt KIKr iSd § 27 StVG; s dort, auch iSd StVO und der StVO; ihre Nebeneinanderstellung in der Uberschrift mit den KIKr beruht auf der Sonderstellung, daß sie für die StVZO (überwiegend) als Fahrräder behandelt werden; Abs 4. 2 ) Damit ist der Begriff KIKr für die auf § 27 StVG beruhenden Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insb StVZO und StVO, festgelegt. Eine dem Abs 1 entsprechende Vorschrift enthält die StVO nicht; sie hat aber in § 8 VII für ihren Geltungsbereich bestimmt, was sie unter Kfzn versteht; und da die KIKr der dortigen Begriffsbestimmung entsprechen, gelten alle das Kfz betreffenden Vorschriften der StVO grundsätzlich auch für KIKr; A II b und A III zu § 27 StVG. ') Kraft w a g e n , mögen sie auch nicht mehr Räder haben, als ein Kraftrad mit Beiwagen, idR nur drei, sind also nicht mehr (Vorbem und A II a 1 zu § 27 StVG) KIKr. Die für das Krad und damit auch für das KIKr begrifflich festgelegte Einspurigkeit gilt nicht für die ja als Fahrräder behandelten FmH; unten. 4 ) Führerscheinklasse 4: § 5 1. ') Daß die Anwendung des § 5 StVG hier angeordnet wird und nicht in § 27 StVG, der die anderen aus Teil I StVG auf KIKr anwendbaren §§ des Teils I enthält, erklärt sich aus der Entwicklung: Ursprünglich (21.7.23) galt das ganze KFG nicht für KIKr. Sie waren bis zur StVZO 1937 fahrerlaubnis-(führerschein-)frei gewesen; nach Aufhebung

§ 67 a. Kleinkrafträder

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dieser Freiheit mußte § 5 KFG für anwendbar erklärt werden; das geschah in dem mit V 24. 9. 38 eingefügten § 67a. Bei Änderung des § 27 KFG nun (19.12.52) hat man unterlassen, den aus Teil I KFG für anwendbar erklärten §§ 4 und 6 aus § 67a den § 5 hinzuzufügen. Bei Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 4 gilt nicht mehr der landesrechtliche Rechtsbehelf gegen polizeiliche Verfügung, sondern der bundesrechtliche § 5 StVG; hierzu B IV zu § 5 StVG. e ) Uber M o t o r r o l l e r : C zu § 27 StVG. ') Aus Teil I StVG gelten außer § 5 für KIKr noch § 4 II und III und § 6 I 5, A I a 1 zu § 27 StVG. Bevorstehende GesÄnderung: Einbeziehung der KIKr in die BegrBestimmung des § 1 II StVG. — Geltung der Teile II und III: A I a 2 und 3 zu § 27 StVG. — Führen eines KIKr ohne die (seit StVZO 1937) erforderliche Fahrerlaubnis oder ohne Mitführung des Führerscheins: A I b 2 zu § 24 StVG. ") Ursprünglich war der Motor als „Trethilfe" (H i 1 f s motor) gedacht gewesen, der die Fortbewegung eines „gewöhnlichen Fahrrades" erleichtern sollte. Darüber und über die weitere technische Entwicklung: B II a zu § 27. I0 ) Zur Begriffsbestimmung, insb darüber, daß der Hubraum (bis 50 ccm) begrifflich zum FmH gehört, ein größerer also dem Fz den Charakter eines FmH nimmt: B I d zu § 27 StVG. ") B II a zu § 27 StVG. 12 ) Unabhängig von der Freistellung (Abs 4) der FmH vom Zulassungszwang (und selbständig neben ihr) ist die Zulassungsfreiheit der KIKr nach § 18 II 2 StVZO. 1S ) B II a zu § 27 StVG. — 10% Toleranz für Gewichtsgrenze: VkBl 53, 582. — Kein Höchstgewicht für Tandems. ls a) Zum Rad gehört, als Bestandteil, seine Bereifung. 13 b) Die V 14. 3. 56 hat die Gewichtsgrenze (33 kg) durch eine technische Geschwindigkeitsgrenze ersetzt. Kann diese überschritten werden, so verliert das als FmH gebaute Fz seine Rechtsstellung als FmH. ") Die Bedeutung der Worte „ g e l t e n . . . drei Rädern" ist zweifelhaft. Sie besagen nicht, daß Fahrräder mit mehr als 3 Rädern überhaupt unzulässig seien; — das wäre als Abweichung von bisheriger Rechtsauffassung (1 zu § 25 StVO) deutlich gesagt worden —; besagen auch nicht, daß FmH nicht mehr als 3 Räder haben dürften; vielmehr bedeuten sie: bei mehr als 3 Rädern genügt nicht der bloße Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen a—c für den Nachweis, daß das Fz „hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweist"; es bedarf vielmehr des Nachweises im Einzelfall. 15 ) Da die FmH in der StVZO nicht als KIKr behandelt werden, brauchen sie auch nicht einspurig (Abs 1) zu sein. — Voraussetzung der Behandlung als Fahrrad ist auch für Tandems und Dreiradfze Einhaltung der 50 ccm-Grenze. 16 ) Aber nur noch im Rahmen der StVZO, nachdem der Gleiches für die StVO anordnende § 31a StVO aufgehoben (14.3.56) worden ist. Die Anwendbarkeit der Teile II und III des StVG (A I a 2 zu § 27 StVG) bleibt unberührt. Was in der StVZO für Kfze vorgeschrieben ist, zB über Fahrerlaubnis (Führerschein), Zulassung, FzBau und •ausrüstung, g i l t n i c h t für FmH. Es g e l t e n danach a) die Sondervorschriften für Fahrräder (Beleuchtung: § 67); b) die für Fze im allg gegebenen Vorschriften, die auch auf Fahrräder anwendbar sind. 16a ) Fabrikschild und Fahrgestellnummer (Zusatz 14.3.56) sollen die Identifizierung erleichtern. Übergang: § 72a III. ") Zur Versicherungspflicht: B II c zu § 27 StVG. Wird die Rechtsgültigkeit bejaht, so muß die Versicherung vorliegen, wenn das FmH im Verkehr (B I zu § 1 StVG) ist; ob es ausschließlich durch Treten bewegt wird, ist unerheblich; die Tatsache der Möglichkeit jederzeitiger Verwendung des Motors ist ausreichende Grundlage für die VersPflicht. Fehlen der Versicherung strafbar nach § 5 PflVG, Nichtmitführen der VersBestätigung strafbar nach §§ 67a, 29b, 71. 17a ) Die bisherige BetrErl für den Motor und seine zugehörigen Teile ist (V 14. 3. 56) auf das ganze Fahrzeug ausgedehnt worden. Ubergang: § 72a III. 18 ) Uberholt ist damit VkBl 52, 380, wonach für Auspuff- und Fahrgeräusche der FmH die allgemeine, für alle Fze erlassene Bauvorschrift des § 30 herangezogen werden sollte; jetzt ist § 47 (unmittelbar) anwendbar. 18a ) Bis zur Änderung 14. 3. 56 höchstens 3 Watt. Mindestwattzahl war schon vordem und ist auch jetzt nicht vorgeschrieben; nur Abs 1 Satz 2, 1. Halbs gilt.

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Zulassungsordnung

" ) 16 J a h r e sind das Mindestalter für Führer v o n Kfzn der FScheinklasse 4, insb also von KIKt. Da f ü r FmH § 7 nicht gilt (Abs 4), mußte die Altersgrenze besonders bestimmt werden. — Der Hinweis, das FmH sei nur mit Pedal gefahren worden, befreit ebensowenig von der Erfüllung der Erfordernisse des § 67a, wie der, ein Kraftwagen sei ohne Motor (zB im Gefälle) von einem 17jährigen oder ohne Fahrerlaubnis gefahren worden, v o n den Erfordernissen nach §§ 7 und 4. — Da das FmH als Fahrrad behandelt wird, erhält es auch keinen KfzBrief. " ) Vgl § 7, 2 Halbs. " ) Abs 6 betrifft nicht das Fz; es wird nicht zugelassen, nicht gekennzeichnet und unterliegt nicht den bei Kfzn üblichen Meldepflichten. Gegenstand der Regelung ist der Motor; er erhält die Betriebserlaubnis. Die Haftpflichtversicherung betrifft das mit dem 22 Motor betriebene Fz. ) Vgl § 4 II 2. !5 ) W i e § 22 für Kfze eine Betriebserlaubnis für einzelne Teile vorsieht, so wird die Betriebserlaubnis für den Motor vorgeschrieben, und zwar allgemein oder im Einzelfall. — Vgl bei KIKrn: § 18 II Nr 2. Die Betriebserlaubnis wird auf Grund technischer Prüfung erteilt; VkBl 49, 17. 24 ) Also das ganze Fahrrad, w i e bei KIKrn; § 18 II Nr 2; bis zur Änderung 14. 3. 56: nur der Motor (oben 17a), somit wie jetzt noch bei FmH bis 20 km. — Ubergang: § 72a III. — Die Zulassungsstelle wird (außer nach Abs 4 Satz 1) mit einem FmH bis 20 km nicht befaßt; es entfällt also hier auch die durch Vermerk der Zulassungsstelle erfolgende Betriebserlaubnis. 25 ) VkBl 49, 17. *•) Rechtsgültig?: oben 17. — Die im allg bei Kfzn nicht erforderte Mitführung der VersBestätigung — schon vor der Änderung 25.11.51 in § 67b für FmH vorgeschrieben gewesen — ist nötig, weil die Zulassungsstelle mit dem FmH nicht befaßt wird, oben 24, also das Vorliegen der Versicherung nicht prüfen kann. Erfüllung der Versicherungspflicht, w e n n sie b e j a h t wird, kann, da das Fz nicht zugelassen wird, nur im V e r k e h r geprüft werden; iGgsz allgemeinen Regelung (3 zu § 29b) kann hier also pol Verkehrskontrolle auch Vorweisung der VersBestätigung fordern; VkBl 49, 19. *') Hier gilt, w a s bis V 14. 3. 56 allgemeine Regel f ü r alle FmH gewesen war, nämlich BetrErl nur f ü r den Motor; oben 17a. Ubergang: § 72a III.

C. Schlußbestimmungen § 68. Zuständigkeiten (1) Diese Verordnung wird, soweit nicht die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden, ausgeführt. Die höheren Verwaltungsbehörden werden von den zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt. (2) örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist,1) die Behörde des Wohnorts,2) mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Anträge können mit Zustimmung39) der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde (Satz 1 und 2) sind im Inland3) wirksam. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlidi zuständigen Behörde Jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.

§ 69. Geltungsbereich

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(3) Die Zuständigkeit4) der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen.5) Neufassung vom 4.12. 41, RGBl I, 750; 24. 8. 53, BGBl I 1131.

') Wie zB § 23: Zuteilung des amtlichen Kennzeichens im Zulassungsverfahren durch die Behörde des Standorts des Fzs. Die (einschränkende) Fassung des § 35 RStVO 1934: „örtlich zuständig f ü r V e r w a l t u n g s m a ß n a h m e n auf Grund dieser Ordnung . . . " ist nicht in § 68 übergegangen. Die (nunmehrige) Zuständigkeit umfaßt also auch die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die StVZO, soweit Verwaltungsbehörden dazu zuständig sind, zB Ermittlungen vor Abgabe nach StPO; vgl §§ 7, 163, 413 StPO, § 143 GVG. l ) Es entscheidet nicht der W o h n o r t zur Zeit der Erteilung der Fahrerlaubnis (der Ausstellung des Führerscheins), sondern der Wohnort zur Zeit der Einleitung des Entziehungsverfahrens i B zu § 4 StVG. s ) Geltungsbereich das ganze Inland, soweit sich nicht aus § 70 III — Geltungsbereich von Ausnahmen, 11 zu § 70 — etwas anderes ergibt. Sa ) Die Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde zur Entscheidung der örtlich unzuständigen muß v o r der Entscheidung vorliegen; LVG Schwerin 20. 7. 39, VAE 40, 16. 4 ) Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde zB Vorgehen gegen unvorschriftsmäßige Fahrzeuge nach § 17. Die Polizei etwa, die eine Unvorschriftsmäßigkeit eines Postwagens beobachtet, wendet sich an die Postdienststelle, die das weitere veranlaßt; 2 zu § 71. 5) Die Zuweisung der Zuständigkeit betrifft nur den (eigenen) Dienstbereich. Vermietet etwa einer der Verwaltungen ein Kfz an einen nicht bevorrechtigten Dritten, so gehört das weitere rechtliche Schicksal des Fahrzeugs nicht zum Dienstbereich; zur Personenbeförderung mit Lkw zB müßte der Dritte nach § 34 StVO die Gestattung der Verwaltungsbehörde einholen.

§ 69. Geltungsbereich (1) Diese Verordnung ist auf den gesamten1) Straßenverkehr1®) anzuwenden. Sie enthält zusammen mit den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung,2) der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166,1201) mit etwaigen späteren Änderungen, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeug verkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137),3) der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231),4) der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung),4) den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen, der Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Personenkraftwagen und Krafträdern vom 4. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 186)6) und den Bestimmungen über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder im Straßenverkehr.1) die ausschließliche6) Regelung des Straßenverkehrs.

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(2) Unberührt bleiben die Bestimmungen des Gewerberechts7); unberührt bleiben ferner die Vorsdiriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen über a) die bahnpolizeiliche Zuständigkeit, b) die technische und betriebliche Ausrüstung der Fahrzeuge, c) die Führung von Schienenfahrzeugen, d) die Anbringung von Warnkreuzen. Neufassung: 14. 3. 56, BGBl I 199. *) Die Vorschriften zur Regelung des Eisenbahnverkehrs — gesetzlich und Konzessionsbedingungen — sind Sonderrecht (lex specialis) im Verhältnis zur Regelung des allgemeinen Straßenverkehrs durch StVZO und StVO. Das gilt für Verkehr und Betrieb. Die Bestimmungen der StVO u StVZO über Verkehr und über die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr (Führer, Beschaffenheit der Fahrzeuge) gelten somit für Eisenbahnen im Straßenverkehr nur, soweit Sonderregelung nichts anderes vorschreibt. Es gehen als zB den Vorschriften über Ausrüstung der Fahrzeuge mit Bremse und Beleuchtung zur seitlichen Kennzeichnung der Fahrzeuge die Vorschriften der EisBuBO und der EisbSignO vor. — Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs (Anhang 4, Anm 8 zu § 1), die am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen, unterliegen StVO u StVZO nur, soweit nicht für sie gegebene Sondervorschriften entgegenstehen. — Zu den Eisenbahnen im Sinne des § 69 gehören auch die P r i v a t a n s c h l u ß bahnen (nicht dem öffentlichen Verkehr dienend, auf die aber Betriebsmittel des allgemeinen Verkehrs übergeben können). — S t r a ß e n b a h n e n unterstehen seit Inkrafttreten des PersBefördG (Anhang 4) nicht mehr dem Kleinbahnrecht! verkehrspolizeilich gelten für sie grundsätzlich StVO u StVZO. — Sonderrecht für sogenannte „ N e b e n b a h n ä h n l i c h e K l e i n b a h n e n " wird durch § 69 zugelassen; auch Landes-, zB Bergrecht betr Bahnen, die Zubehör eines Bergwerks sind und stellenweise öffentliche Straßen benutzen, preuß KlbhnG 28.7.92. Eine grundlegende Änderung gegenüber der VüKVerk. besteht seit 1934 in der Beschränkung auf das, was vom Standpunkt der Verkehrsregelung erforderlich war, also insbesondere in der Ausmerzung aller Kraftverkehrsvorschriften, die ihre Grundlage im S t e u e r r e c h t haben. Manche Vorschriften der früheren VüKVerk fanden ihre ausschließliche Rechtfertigung im Steuerrecht. Bei einer Kodifizierung des Straßenverkehiisrechts ließ sich eine solche Rechtsgestaltung u m so weniger aufrecht erhalten, als die betr Bestimmungen in ihrer Rechtsgültigkeit zweifelhaft waren; § 6 KFG. deckte sie nidit. Bedeutung der deutschen V e r k V o r s c h r i f t e n für im Bundesgebiet stationierte ausländische S t r e i t k r ä f t e : BGBl 1955 II S 301, Art 17 (S 340). Abs 1: VerkBefugnis; Abs 3: deutsche VerkGesetze gelten, Abweichungen bei dringenden militärischen Erfordernissen; Abs 4: eigene Zulassung, Registrierung, Kennzeichnung und technische Überwachung zulässig. Auf Ansuchen Mitteilung von Namen und Anschrift des FzEigentümers an deutsche Behörde; A b s 5: freigestellt von Vorschriften über Beschaffenheit der Fze; Abs 6: Gültigkeit der ausländischen Führerscheine; Art 7: Benutzung privater Kfze nur bei Bestehen einer HaftpflVersicherung. — S a Art 7 und 36.

2 ia) 2 zu § 45 StVO. ) §§ 6 und 27 StVG. ») Anhang 8 des Buches. ) BOKraft und BOStrab, Anhang 4 des Buches. 4a ) Nämlich die besatzungsrechtlichen Bestimmungen (so die amtl Begr). — S a § 22 III 18, §§ 23, 60 u 73. 5 ) Nach hM hat die reichsrechtliche Regelung der RStVO 1934 das auf § 366, 10 StGB gestützte Landesrecht insoweit beseitigt, wie diese Regelung reicht, und sie hat insoweit auch Bildung neuen Landesrechts verhindert; BayObLGSt 52, 211 (22.10.52); Bremen 24. 8. 55, VerkMitt 61. In einigen deutschen Ländern gilt § 366 StGB nicht nur als Blankettstrafvorschrift, sondern auch als Rechtsgrundlage zur Erlassung in seinem Rahmen gehaltener Verordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs. Um zu verhindern, daß sich neben der RStVO 1934 neues Landesrecht bildete, bestimmte die AusfAnw zur RStVO. 4

Die genannte Bestimmung des Strafgesetzbuches ist nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Entwicklung von Landesrecht neben der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung zu nehmen (Artikel III Abs 1 der Einführungsverordnung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. Mai 1934 — Reichsgesetzbl I S 455.)

Das galt auch für das neue Recht 1937 und gilt jetzt; s a § 45 StVO. Unberührt bleiben landesrechtliche Befugnisse, aGrd § 366 Vorschriften anderer als verkehrsrechtlicher Art zu erlassen, zB über Straßenreinigung oder solche gewerbepolizeilicher Art (Handel auf

§ 70. Ausnahmen

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der Straße). Zur Frage, wie weit die Landesrecht ausschließende reichs(bundes)rechtliche Regelung sich erstreckt: WBVGH 19.4.51, MDR 570; unzweifelhaft gehören dazu die verkehrspolizeilichen Regelungen zur Lenkung und Überwachung des Verkehrs, aber auch die wegepolizeilichen Vorschriften zum Schutz des Straßenkörpers und des Verkehrs gegen Angriffe und Gefahren von außen; auch auf diesen Schutz erstrecken sich die verkpol Regelungen der StVO; §§ 3 II, 41, 42. S a Lassally NJW 56, 1017. Straßenverkehr ist die Gesamtheit der Beziehungen der einer Fortbewegung auf Straßen dienenden Vorgänge, also nicht nur der Verkehrsvorgänge selbst (A I a 1 zu § 6 StVG), sondern auch insb der Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr und hier wieder der Beschaffenheit der Verkehrsmittel (B III u IV der StVZO), aber nur vom reinen Verkehrsstandpunkt aus, also zB Ausrüstung der Fze, jedoch nur vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus. Nur in soweit ist die StVZO die ausschließliche Regelung; wer sein Kfz mit einer „Fernmeldeanlage" ( R a d i o ) versehen will, braucht also eine „Verleihung" des (dem Reich allein zustehenden — § 1 I Ges 14.1.28, RGBl I 8) Rechts zur „Errichtung und zum Betrieb" einer „Fernmeldeanlage" ( § 2 1 aaO). Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt, wird (§ 15 I u III aaO) auf Antrag (§ 15 IV) bestraft. 6 ) Anhang 6 des Buches. 7 ) 14 zu § 42 StVO.

§ 70. Ausnahmen1) (1) Ausnahmen können genehmigen 1. die höheren Verwaltungsbehörden 2 ) in bestimmten Einzelfällen oder allgemein3) für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32,34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 18 Abs. 1, des § 41 Abs. 9 und der §§ 53, 58, 59 und 60 Abs. 5, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, daß die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist,4) 3. der Bundesminister für Verkehr von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind — allgemeine Ausnahmen ordnet er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an —5), 4. das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr bei Erteilung oder in Ergänzung6) einer allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung. (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. (3) Der örtliche Geltungsbereich7) jeder Ausnahme ist festzulegen. (4)12) 13) Die Bundeswehr, die Polizei,14) der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr,15) der Zollgrenzdienst15a) und die Zollfahndung sind von den16) Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit17) dies zur Erfüllung hoheitlicher18) Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffent-

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Zulassungsordnung

liehen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.19) Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung20) mit Kennleuchten, über Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne und über Sirenen sind nicht zulässig. Neufassung: 4. 12. 41. RGBl I, 750. 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. Zuständigkeit des BVM: Art 5 VerkSichG (Anhang 11 des Buches). ') Um nicht durch strenge Bindung die technische Entwicklung einzuengen und um ihren Ergebnissen ohne jedesmalige Änderung der Grundregeln Rechnung tragen zu können, sieht § 70, entsprechend § 31 RStVO 1934, Ausnahmemöglichkeiten vor. Bei Bewilligung ist zu beachten: a) Schon die RStVO 1934 bedeutete einen der technischen Entwicklung in weitem Umfang Rechnung tragenden Fortschritt. Gewisse Beschränkungen können nicht ohne Gefährdung anderer Interessen preisgegeben werden; bei Bemessung der höchstzulässigen Achslast zB mußte insbesondere die Belastungsfähigkeit der Brücken berücksichtigt werden. In technischer Beziehung stellt die Regelung der StVZO im allgemeinen die Grenze des Zulässigen dar. b) Die vielfach nicht gleichbleibenden Interessen des Verkehrs und des Straßenwesens 2 sind aufeinander abzustimmen. ) § 68 I. ') I. Einzelfall. Verwaltungsakt. a) Einzelner Schlepper einer Firma, b) Eine Reihe gleichartiger Einzelfälle, zB alle Schlepper eines bestimmten Typs. — Zuständig: BVM (mit Ubertragungsbefugnis, KfBundesAmt!), soweit überländermäßige Tatbestände geregelt werden sollen und zweckmäßig nur vom Bund geregelt werden können; Art 129 I GG. II. Allgemeine Regelung unbegrenzter und unbestimmter Fälle; Rechtsverordnung. ZB alle Schlepper schlechthin. — Zuständig: BVM ohne Zustimmung des BRates, aber nach LändeTanhörung; § 6 StVG. 4 ) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überregionaler Verwaltungsakte oberster Bundesbehörden ist nicht mehr zweifelhaft (amtl Begr). 8 ) Vgl Art 5 VerkSichG 19.12.52 (Anhang 11 des Buches). Zuständigkeit des KBA zur Bewilligung von Ausnahmen bei „Erteilung einer allgemeinen Betriebserlaubnis" beruht auf Art 5 III VerkSichG (Anm 5); Nr 4 stellt lt amtl Begr klar, daß als Erteilung einer neuen BE auch die Ergänzung einer BE anzusehen sei. 7 ) Abweichend von dem Grundsatz § 68 II 2 (Geltungsbereich für das ganze Inland). — Der Geltungsbereich der Ausnahme kann von der nach § 68 II zuständigen Behörde auch über ihren Geschäftsbereich hinaus, also auch auf das ganze Inland erstreckt werden; dann ist Zusammenwirken der beteiligten Behörden nötig. Mangels Festlegung ist der örtliche Geltungsbereich der Bezirk der Behörde, sofern sich nicht aus der Anordnung, zB Ausnahme von § 32 für eine bestimmte Straße, anderes ergibt. 12 ) Abs 4 betrifft die darin genannten Dienste in der Gesamtheit ihrer Auswirkungen, nicht etwa bloß ihre Wagen, sondern zB auch Radfahrer, Reiter. ") Abs 4 setzt für die Ausübung des Rechts auf Befreiung zwei Voraussetzungen: a) es muß sich um Erfüllung hoheitlicher Aufgaben handeln; b) deren Erfüllung muß die Nichtbeachtung gerade der im Einzelfall oder allgemein nicht befolgten Vorschriften erfordern. u ) P o l i z e i : im weitesten Wortsinn alle Dienststellen, die polizeiliche Aufgaben irgendwelcher Axt erfüllen, ebenso jetzt (zu § 48 StVO): Erl 7.2.39, RMBliV 291. Durchführung der Aufgaben des zivilen L u f t s c h u t z e s gehört zu den Hoheitsaufgaben der Polizei. Uber Polizei und Luftschutz: Butenop in Pol 52, 167. 15 ) Rechtsstellung der F e u e r w e h r f a h r z e u g e : VAE 1936, Anm S 300. Feuerwehr ist eine Einrichtung zur Abwehr der dem einzelnen oder der Allgemeinheit durch Schadenfeuer drohenden Gefahren; Abwehr anderer Gefahren kann der Feuerwehr von der Aufsichtsbehörde übertragen werden. — Der Führer einer freiwilligen Feuerwehr ist B e a m t e r iSd Haftpflichtgesetze; Ausübung eines öff Amtes ist nicht nur die Tätigkeit des Führers beim Löschen, sondern auch vorbereitende Tätigkeit; KG 6. 2. 36, VAE 278. 15a ) Zollgrenzdienst überwacht die Grenzen, bekämpft strafbare Handlungen, zB Schmuggel, hat also sicherheits p o l i z e i l i c h e Aufgaben. le ) Nicht nur von bestimmten, sondern von allen Vorschriften schlechthin; ebenso BGH 25. 10. 51, DAR 52, 139. Damit ist RG 21. 2. 33, VR 34, 49 (zur früheren Rechtslage)

§ 71. Strafbestimmungen

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eingeschränkt, das der Feuerwehr Befreiung von der Abblendvorschrift nur beschränkt gewähren wollte. 17 ) Nicht schlechthin alle Fahrzeuge der genannten Dienste, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, sind befreit, sondern nur soweit die Befreiung erforderlich. Ob im Einzelfall die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben die Befreiung erforderte, kann maßgeblich nur die Hoheitsverwaltung selbst entscheiden; zustimmend Kassel 4.11. 37, J W 1938, 596. Die Tätigkeit des Fahrzeugführers der Dienstzweige steht mit der Ausübung des öff Amtes in untrennbarem Zusammenhang; also § 839 BGB iVm Art 34 GG, wenn ihn Verschulden trifft und er, soweit StVG in Betracht kommt, nach § 18 StVG haftbar wäre; RG 15. 2. 34, VR 216. B IV b 8 zu § 16 StVG. 18 ) Hoheitlich sind diejenigen dienstlichen Aufgaben, die sich als Betätigung eines öff Amtes darstellen. Rein wirtschaftliche Betätigung ist regelmäßig keine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Wohl aber können andere Betätigungen bald Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sein, bald nicht; zB eine Einheit der Bundeswehr befördert Verpflegung; tut sie das im Rahmen des inneren Dienstes, so ist es keine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben; geschieht es dagegen im Rahmen einer Übung, etwa durch den Verpflegungstroß, so werden damit hoheitliche Aufgaben erfüllt; zust Celle 18. 4. 55, 5 U 12. 55. ") Dringend geboten ist die Freistellung von den Vorschriften, wenn deren Beachtung der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hindernd im Wege steht. Die einschränkenden Worte „unter . . . dringend" (V 14.3.56) sollen die VerkSicherheit erhöhen. Obwohl Ausnahmevorschrift, wurde § 70 aF nicht eng ausgelegt. Demgegenüber will die Neufassung lt Begr das Ausnahmerecht beschränken; insb ist also § 1 im Rahmen der Möglichkeiten zu beachten, die die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben läßt. V e r h ä l t n i s d e s A b s 4 z u § 48 S t V O. Es stellen frei: Abs 4 von Beachtung der technischen und verwaltungsmäßigen Vorschriften über die Voraussetzungen der Teilnahme am Verkehr („Zulasssung"), § 48 von der Beachtung der Verkehrsvorschriften. Voraussetzungen bei § 70 und bei § 48 I: Wenn Freistellung zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öff Sicherheit und Ordnung dringend geboten; ferner bei § 48 III: zur Abwehr oder Bekämpfung einer Gefahr für die öff Sicherheit oder Ordnung oder zur Verfolgung flüchtiger Personen oder zur Rettung von Menschenleben oder bedeutenden Sachwerten, wenn höchste Eile geboten,. V e r h ä l t n i s d e s A b s 4 z u § 6 8 I I I : § 6 8 III legt in die Hand der dort genannten Sonderverwaltungen die Zuständigkeiten der (allgemeinen) Verwaltungsbehörden und damit auch die Befugnis (§ 701), Ausnahmen allgemein oder im Einzelfall zu genehmigen. — § 70IV befreit die Sonderverwaltungen von den Vorschriften der StVZO, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Erfüllung hoheitlifcher Aufgaben die Befreiung, also gerade erfordert, sich über die Vorschriften der StVZO hinwegzusetzen (vgl RG 26.4.39, VAE S 304); diese Voraussetzung ist bei § 701 nicht erforderlich. — Beispiel: Der Culemeyer'sche „Straßenroller", ein Fahrgerät zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße, weicht von §§ 32 ff StVZO ab, bedarf also der Ausnahmebewilligung; soll er im Dienst etwa der Polizei eingesetzt werden; so ist zu unterscheiden: a) Ist die Ausnahme zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich, so bedarf es keiner Bewilligung der Ausnahme nach § 701 (BVM oder höherer Verwaltungsbehörde), sondern die Polizei ist (ex lege) nach § 70 IV von den betreffenden Vorschriften frei. b) Ist die Ausnahme nicht zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich, so muß sie nach § 701 besonders genehmigt werden, und zwar im Rahmen der in § 701 begründeten Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde (§ 68 III), des BVM: durch diesen. Dazu D III b a 1 zu § 1 StVG. Anwendung aller möglichen und zumutbaren Sicherungen (zB Vorausfzg): BGH 8. 3. 56, VRS 10, 359. 20 ) Und damit auch ihre Verwendung.

§ 71. Wer Vorschriften dieser erlassenen Anweisungen5) 6) wird mit Geldstrafe bis zu

Strafbestimmungen1) Verordnung8) oder zu ihrer Ausführung4) vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit

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Haft ) bestraft, ) wenn ) die Tat nicht nadt anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. ') Es bestehen drei einschlägige Strafvorschriften: Es decken § 21 StVG: a) Einzelanordnungen auf Grund des Gesetzes; A I c zu § 21 StVG, b) die in Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, also Anordnungen über den Straßenverkehr, uzw zur auch StVZO enthaltenen § 71 StVZO: Erhaltung der öff Ordnung und Sicherheit die in der StVZO enthaltenen bundesrechtiichen § 26 StVZO gewisse wegen ihrer Bedeutung verschärfter Strafdrohung unterstellte Tatbestände der StVZO. In Ausführungsbestimmungen (StVZO) zum Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit enthaltene Anordnungen sind strafrechtlich geschützt sowohl durch § 21 StVG, als auch durch § 71 StVZO, die Strafe war bisher aus § 71 zu nehmen; zust RGSt 69, 208. Jetzt gilt (in soweit) § 21 StVG; s aber Anm 3. § 366 Nr 10 StGB ist bei Zuwiderhandlungen gegen die StVZO nicht heranzuziehen. Das besagte ausdrücklich die AA zur RStVO 1934: Verstöße gegen die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung und die zu ihrer A u s f ü h r u n g erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers sind auf Grund von § 36 als der Sondervorschrift zu bestrafen, nidit auf Grund der allgemeinen Bestimmung v o n § 366 Nr 10 des Strafgesetzbuches für d a s Deutsche Reich vom 15. Mai 1871.

und gilt auch für das neue Recht 1937. — Vorrang der §§ 23, 24 StVG vor § 71 siehe dort jeweils bei C. 3 ) Bei den „ V o r s c h r i f t e n dieser Verordnung" handelt es sich um die nach § 6 Abs 1 StVG erlassenen Bestimmungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie — was bei § 21 StVG Voraussetzung seiner Anwendbarkeit ist — zur Erhaltung der öff Ordnung und Sicherheit erlassen sind: Soweit sie es nicht sind, würde der Strafschutz des § 21 versagen (Anm 1 und A I c zu § 21 StVG); § 71 aber deckt auch sie; denn die StVZO ist nicht auf Anordnungen zur Erhaltung der O und S des Verkehrs beschränkt, sondern kann auch Vorschriften treffen, die nicht zur Erhaltung von O und S des Verkehrs dienen; A I a 3 zu § 6 StVG. 4 ) Zur A u s f ü h r u n g der StVZO müssen die Anweisungen dienen; sie können also nichts regeln, wozu die StVZO selbst nicht die Grundlage enthält. 5 ) A n w e i s u n g e n . Auf ihre Rechtsform kommt es nicht an; es muß sich aber um Rechts-, nicht Verwaltungsanordnungen handeln. Sie können erlassen werden allgemein auf Grund von §§ 6 und 27 StVG oder im einzelnen auf Grund der Bestimmungen der StVZO, oder endlich zur Regelung der Anwendung der Vorschriften der StVZO überhaupt. A l l e diese Anordnungen genießen den Strafschutz, insb kann das auch bei den im VkBl veröffentlichten Runderlassen der Fall sein; Mchn 20. 3. 36, VAE 441. •) Strafschutz aus § 71 haben seit ÄndV 24. 8. 53 Ausführungsanweisungen nicht nur des BVM, sondern auch die der anderer Behörden, Polizei-, Verwaltungs-, insb höheren Verwaltungsbeh; auch der Stellen, die für einen besonderen Dienstbereich den allg Verwaltungsbeh gleichgestellt sind; § 68 III. 7 ) Bis zu 6 Wochen. 8 ) Neues Landesrecht unzulässig: 5 zu § 69. Unberührt bleiben landesrechtliche Befugnisse, auf Grund des § 366 Vorschriften anderer als verkehrsrechtlicher Art zu erlassen, zB über Straßenreinigung oder solche gewerbepolizeilicher Art (Handel auf der Straße); 5 zu § 69 und § 42 StVO. ") W e r mit einem in mehreren Beziehungen unvorschriftsmäßigen Kfz (Handbremse unwirksam, Kennzeichen unlesbar) fährt, begeht mehrere Übertretungen in T a t e i n h e i t ; Mchn 4. 2.36, VAE 283; Hamm 30. 10.52, 2 S 590. 52; BGHSt 6, 229 (15.6. 54, DAR 215).

§ 72. Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen

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" ) Neben der Möglichkeit, in dem bundesrechtlich angeordneten Strafverfahren vorzugehen, stand die Befugnis, landesrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, zB gebührenfreie oder -Pflichtige V e r w a r n u n g ; jetzt: § 22 StVG. " ) Eintragung von Strafen in den Führerschein unzulässig: VkR 50, 21; S J Z 50, 148; VG Konstanz 65. 49, RdK 50, 144; BVM 19. 8. 50, VkBl 258. 1S) 5 zu § 49 StVO.

§ 72. Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938*) in Kraft. (2) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) treten erst nach dem 1. September 1953 in Kraft nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr die Änderungen zu § 35a Abs. 2 und § 43 Abs. 1 Satz 3 für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 in Betrieb genommen worden sind, § 45 Abs. 2 für reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine allgemeine Betriebserlaubnis bereits vor dem 1. April 1952 erteilt worden ist. (3) Von den Änderungen dieser Verordnung durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) tritt erst nadi dem 1. September 1953 in Kraft: § 57 a am 23. Dezember 1953 für Kraftfahrzeuge, die am 23. März 1953 bereits zugelassen waren. (4) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1131) treten erst nach dem 1. September in Kraft: § 15a am 1. November 1953, § 22 Abs. 3 Nr. 19 am 1. Juli 1956 für Lichtmaschinen (§ 67 Abs. 2),1) deren Leistungsabgabe bei einer Geschwindigkeit des Fahrzeugs von 15 Kilometern je Stunde nicht mehr als 3 Watt beträgt und die weder in einen Fahrradhilfsmotor eingebaut noch vor dem 1. Juli 1956 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, im übrigen an einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Zeitpunkt, § 67 Abs. 3 Satz 3 am 1. Januar 1954 für Fahrräder, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. Oktober 1955 für die anderen Fahrräder, *) Datum des Inkrafttretens der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 13. November (Reichsgesetzbl I S 1215).

1937

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Zulassungsordnung

§ 67 Abs. 4 am 1. November 1953 für Fahrräder, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. Oktober 1955 für die anderen Fahrräder, die Änderungen des Musters 1 am 1. Januar 1954 — vor diesem Tage ausgestellte Führerscheine bleiben gültig —, die Änderungen der Muster 2,3,4 und 5 am 1. November 1953 — vor diesem Tage ausgestellte Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe verlieren spätestens mit dem Ablauf des 31. August 1957 ihre Geltung; der Umtausch ist gebührenfrei —, die Muster 6, 7 und 8 am 1. Januar 1954 — bis zum 31. Dezember 1954 dürfen die bisher vorgeschriebenen Vordrucke verwendet werden —. Bis zum 31. August 1954 sind die Kraftfahrzeugbriefe und Kraftfahrzeugscheine von Kombinationskraftwagen den Zulassungsstellen zur Berichtigung vorzulegen, wenn die Art des Fahrzeugs unrichtig angegeben ist. (5) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 21. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 127) treten in Kraft die Änderungen zu § 32 am 1. Januar 1958 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, jedoch Absatz 1 Nr. 3 Buchstaben b und d bei Sattelkraftfahrzeugen und Zügen, bei denen nur eines der miteinander verbundenen Fahrzeuge ab 1. Januar 1958 erstmals in den Verkehr kommt, erst am 1. Juli 1960, § 32 Abs. 1 am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge, § 32 Abs. 2 nach näherer Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr für am 1. Januar 1958 bereits im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge und Züge. § 32a am 1. Juli 1960, § 34 Abs. 3 am 1. Januar 1958 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, jedoch bei Sattelkraftfahrzeugen und Zügen, bei denen nur eines der miteinander verbundenen Fahrzeuge ab 1. Januar 1958 erstmals in den Verkehr kommt, erst am 1. Juli 1960, am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge, § 35 am 1. Januar 1958 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge,

§ 72 a. Inkrafttreten

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§ 41 Abs. 15 am 1. Januar 1958 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge, § 42 Abs. 3 am 1. Mai 1957. Sind auf Grund des Güterkraftverkehrsgesetzes oder des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande Unternehmern Genehmigungen für bestimmte Fahrzeuge erteilt worden, so gelten die Änderungen der §§ 32, 32 a, 34 und 41 sowie § 35 für das genehmigte Fahrzeug erst nach Ablauf der zur Zeit des Inkrafttretens der Änderungsverordnung bestehenden Genehmigung, frühestens jedoch ab 1. Juli 1960. Bis zum 1. Juli 1960 darf die höchstzulässige Gesamtlänge von Zügen aus Fahrzeugen, die zur Beförderung von Personen bestimmt sind (einschließlich eines für die Gepäckbeförderung bestimmten Anhängers), 20 Meter betragen. Neufassung: 14. und 21. 3. 56, BGBl I 199 und 127. § 72 hat die Ausdrücke „erstmals in den Verkehr gekommen" (Abs 2); § 32 I: Fz- und Zuglängen; s a § 74 I, ältere Fze, „in Betrieb genommen" (Abs 2); § 35a II: Zugmaschinenbeifahrersitz; § 43 I 3: Anhängerzugösen, „erstmals in den Verkehr gebracht" (Abs 4); § 67 III: Kontrolle des Fahrradschlußlichtes; § 67 IV: Tretstrahler. „In Betrieb genommen" und „in Verkehr gebracht" sind wohl gleichbedeutend. Bei „in den Verkehr gekommen" könnte man an den Handelsverkehr denken, an den Vorgang des Abgebens der W a r e von der Fabrik an den Händler; aber geregelt wird der Straßenverkehr; man wird allen drei Ausdrücken gleichen Sinn zu geben haben. In Verkehr gebracht (§ 72) ist dann ein Fahrrad, wenn es erstmalig auf öffentlichen Straßen seiner Bestimmung gemäß verwendet wird. Hiernach kann, wer ein Fahrrad am 1. 11. 53 (siehe unten) gekauft hat, sich nicht darauf berufen, das Rad sei vor dem 1. 11. 53 von der Fabrik an den Händler geliefert und damit in den (Handels-) Verkehr gebracht worden. Anderseits kann der Händler nach dem 1. 11. 53 nicht ohne weiteres angehalten werden, seine neuen, noch auf Lager befindlichen Räder vorsorglich mit Tretstrahlern zu versehen (etwa aus dem Gesichtspunkt heraus, zu verhindern, daß die Räder ohne Strahler in den Verkehr kommen); denn die Lagerware kann zur Ausfuhr ins Ausland bestimmt sein oder zum nichtöffentlichen Verkehr. VkBl 55, 62.

§ 72 a (1) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 14. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 199) treten erst nach dem 1. Mai 1956 in Kraft die Änderungen zu § 22 Abs. 3 Nr. 8 an einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tag, § 23 Abs. 2 am 1. Juli 1956 für Fahrzeuge, denen die Zulassungsstelle ein Kennzeichen neuen Rechts zuteilt,

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Zulassungsordnung

am 1. Juli 1958 für die übrigen kennzeichenpflichtigen Fahrzeuge, § 35 a Abs. 3 am 1. August 1956, § 40 Abs. 1 Satz 1 am 1. November 1956, und zwar nur für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, § 43 Abs. 4 am 1. November 1956 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. Mai 1958 für die anderen Fahrzeuge, § 54 Abs. 1 , 1 a und 4 am 1. Mai 1957 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. November 1957 für die anderen Fahrzeuge, § 55 Abs. 4 am 1. Mai 1957, § 56 am 1. November 1956, § 60 Abs. 1 und 4 sowie die Anlagen I bis V am 1. Juli 1956 für Fahrzeuge, denen die Zulassungsstelle ein Kennzeichen neuen Rechts zuteilt, am 1. Juli 1958 für die übrigen kennzeichenpflichtigen Fahrzeuge, Muster 2 hinsichtlich der Angaben über die Geräuschentwicklung am 1. August 1956 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, im übrigen an einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tag. (2) Bis zum 1. November 1956 dürfen in den Fällen des § 52 Abs. 3 statt der Kennleuchten für blaues Blinklicht Kennscheinwerfer für blaues Dauerlicht weiter an den Fahrzeugen geführt werden. (3) Für Fahrzeuge^, die bis zum 1. Mai 1956 als Fahrräder mit Hilfsmotor anzusehen waren oder anzusehen gewesen wären und die vor dem 1. Januar 1957 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt § 67 a Abs. 4, 5 und 6, jedoch nicht § 59. § 67 a Abs. 6 letzter Satz ist auch dann anzuwenden, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs 20 Kilometer je Stunde überschreitet. (4) Anhängerbriefe und -scheine von Sattelanhängern, in denen die zulässige Sattellast noch nicht eingetragen ist, sind bis zum 1. November 1956 der Zulassungsstelle zur gebührenfreien Ergänzung vorzulegen; die für die Ergänzung benötigten Unterlagen sind beizufügen. War für ein Sattelkraftfahrzeug nur ein Brief und ein Schein ausgefertigt, so sind bis zum gleichen Tag für die Sattelzugmaschine und den Sattelanhänger je ein Brief und ein Schein gebührenfrei auszustellen. (5) Vom 1. Juli 1956 an dürfen die Zulassungsstellen die Vorführung der Fahrzeuge zur Umkennzeichnung anordnen.

§ 74. Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge

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§ 73. Vorläufig nicht anzuwendende Vorschriften (1) Bis zu einem jeweils vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage ist § 22 Abs. 3 nicht anzuwenden auf a) Einrichtungen, die am 23. Juni 1953 bereits in Betrieb genommen waren und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag in den Verkehr gebracht worden sind, b) Einrichtungen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellt worden sind, an Fahrzeugen verwendet werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung gebaut worden sind, und in ihrer Wirkung etwa den nach § 22 Abs. 3 geprüften Einrichtungen gleicher Art entsprechen, c) Einrichtungen, die zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden, wenn1) der Führer des Fahrzeugs eine entsprechende amtliche Bescheinigung mit sich führt und zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung aushändigt, d) Blinkleuchten als Fahrtrichtungsanzeiger, Scheiben aus Sicherheitsglas und Bremsbeläge, wenn diese Einrichtungen vor dem 1. April 1957 bereits in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, e) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne, wenn diese Einrichtungen vor dem 1. Oktober 1956 erstmals in Gebrauch genommen worden sind und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tag sind § 22 Abs. 3 Nr. 14 und § 42 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. (3) Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Zeitpunkt ist § 22 Abs. 3 Nr. 18 nur auf Beleuchtungseinrichtungen für amtliche Kennzeichen anzuwenden. *) Der rechtsbegründende amtliche Akt, der die noch in Erprobung befindliche „Einrichtung" von der Notwendigkeit der Bauartgenehmigung freistellt, ist die amtliche Ausnahmenbewilligung ; das in c) vorgeschriebene Mitführen der Bescheinigung darüber ist nur eine Verkehrs-(Ordnungs-)vorschrift und nicht, trotz des Wortlauts, Bedingung der Freistellung! c) besagt also: „Einrichtungen, die . . . verwendet werden; der Führer muß . . . mitführen und . . . vorzeigen." Eine andere, am Wortlaut haftende Auslegung würde bedeuten, die Bauartgenehmigung sei nicht erforderlich, wenn die Behörde sie für nicht erforderlich erklärt habe.

§ 74. Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge (1) Für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten folgende Bestimmungen: a) An Kraftfahrzeugen — außer Krafträdern — mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20Kilo45

Straßenverkehrsredit

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Zulassungsordnung

metern je Stunde genügt als Wirkung der Feststellbremse eine mittlere Verzögerung von 1 m/sek2. b) Audi an Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde genügen Bremsanlagen, die nidit auf alle Räder wirken. c) Anhänger mit Auflaufbremsen brauchen keine Notbremseinrichtung zu haben. Vorhandene Notbremseinrichtungen müssen instandgehalten und benutzt werden; sie können audi dann als Bremsvorrichtung und als Feststellvorrichtung im Sinne des § 41 Abs. 9 Satz 3 und 4 dienen, wenn sie ausschließlich durch das Gewicht der Zuggabel betätigt werden. d) § 57 Abs. 1 Halbsatz 1 ist nicht anzuwenden. Werden Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler an Fahrzeugen verwendet, die nidit auf den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen laufen, so gilt § 57 Abs. 2. e) Die bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) zulässigen Fabrikschilder dürfen weiter verwendet werden. (2) § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 67 a gelten audi für die am 1. September 1952 bereits im Verkehr befindlichen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, wenn der Hubraum des Motors größer ist als 50 Kubikzentimeter, die durch die Bauart bestimmte Höchstleistung jedoch eine Pferdestärke (reduziert) nidit überschreitet. Bei Kleinkrafträdern dieser Art genügt eine Betriebserlaubnis für den Motor.1) ') Abs 2 hat die Regelung in VkBl 52, 149 abgelöst.

Anlage

Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungsvorrichtungen der Kraftfahrzeuge und Fahrräder Anlage zu §§ 50 bis S4 und 67 StVZO. Allgemeines (1) Zur Durchführung der Prüfungen sind erforderlich: eine Prütiiäche aus grauem Stoff mit Prüfmarken und verstellbarem Ständer gemäß Abbildung 1; eine 10 m lange Meßschnur mit Marke bei 5 m; Tücher zum Abdecken; ein 1 m langes Zentimetermaß (Lineal); drei verschiedene Schraubenzieher, eine Kombinationszange; ein Satz Schraubenschlüssel; eine Taschenlampenbatterie; eine Taschenlampe, erwünscht sind vier Belastungsgewichte je 50 kg. Die Prüfung ist auf einer ebenen Straße durchzuführen; auch auf kleine Unebenheiten der Straßendecke (Schlaglöcher o. dgl.) ist am Standort der Räder des zu prüfenden Fahrzeugs und des Gestelles der Prüffläche zu achten. (2) Die Beleuchtungsvorrichtungen müssen an den Fahrzeugen so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung oder eine Selbstverstellung durch die Beanspruchungen des Fahrbetriebes nicht eintreten kann.

Beleuchtungsprüfung

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Prüfung der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen I. Personenkraftwagen A. Vorbereitung des Fahrzeugs zur Prüfung Nach dem Anhalten ist das Fahrzeug zu belasten, entweder durch Personen oder durch Gewichte von 50 kg je Sitzplatz. Mit oder ohne Motorkraft ist das Fahrzeug einige Meter zu rollen, um insbesondere bei Schwingachsen die richtige Federeinstellung herbeizuführen. B. Prüfung der Scheinwerfer Das Abblendungsverfahren ist festzustellen; die gebräuchlichsten Arten sind: a) Scheinwerfer mit Biluxlampen, bei denen eine deutlich ausgeprägte Grenze zwischen einer unteren hellen und einer oberen dunklen Zone erkennbar ist, kurz genannt .Bilux-Abbiendung"; b) Scheinwerfer mit Einfadenlampen und mit einer Öffnung von mindestens 250 mm Durchmesser ohne deutlich ausgeprägte Grenze, bei denen schwachgelbes Licht aus der vollen Öffnung des Scheinwerfers austritt, kurz genannt ,Zeiß-Abbiendung'. Zu a) „Bilux-Abbiendung' (vgl. Abb. 2). 1. Fernlicht einschalten. Ständer mit Prüffläche möglichst dicht vor einem der Scheinwerfer aufstellen und Marke .Bilux-Abbiendung' auf der Prüffläche in die Höhe der Scheinwerfermitte bringen. Diese Einstellung erfolgt zweckmäßig von der Rückseite der Prüffläche nach dem durchscheinenden Licht. 2. Prüffläche 10 m vor dem Scheinwerfer aufstellen. 3. Abgeblendetes Licht einschalten, alle anderen Lichtquellen ausschalten oder abdecken. Bei jedem Scheinwerfer ist einzeln die Lage der Grenzen nachzuprüfen-, sie darf nicht höher als der Trennstrich der Prüffläche (mindestens 10 cm unter der Höhe der Mitte des Scheinwerfers) liegen. Die Grenze muß möglichst waagerecht verlaufen und darf keinesfalls links höher als rechts liegen. Zu dieser Prüfung ist Aufstellung des Beobachters dicht neben dem Scheinwerfer zweckmäßig. 4. Falls die Bedienung auch durch Nachstellen des Scheinwerfers nach Lockern der Befestigung nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen. Zu b) „Zeiß-Abbiendung'. der Scheinwerfer in Ordnung ist. 1. Prüfen, ob Abblendevorrichtung 2. Fernlicht einschalten. Ständer und Prüffläche möglichst dicht vor einem der Scheinwerfer aufstellen und Marke „Zeiß-Abbiendung" auf der Prüffläche in die Höhe der Scheinwerfermitte bringen. Diese Einstellung erfolgt zweckmäßig vor der Rückseite der Prüffläche nach dem durchscheinenden Licht. 3. Prüffläche 10 m vor dem zu prüfenden Scheinwerfer in dessen Lichtkegel aufstellen. 4. Bei eingeschaltetem Fernlicht jeden Scheinwerfer einzeln prüfen. Alle anderen Lichtquellen ausschalten oder abdecken. Die Mitte des Lichtkegels darf nicht höher als der Trennstrich der Prüfstelle (mindestens 4 cm unter der Höhe der Mitte des Scheinwerfers) liegen. Die Lage der Mitte des Lichtkegels läßt sich besser beurteilen, wenn der Scheinwerfer so abgedeckt wird, daß nur ein etwa 3 cm breiter senkrechter Streifen in der Mitte des Scheinwerfers frei bleibt. Zu dieser Prüfung ist Aufstellung des Beobachters dicht neben dem Scheinwerfer zweckmäßig. 5. Falls die Bedingung auch durch Nachstellen des Scheinwerfers nach Lockern der Befestigung nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen. C. Prüfung der zusätzlichen Scheinwerfer (Nebellampe, Kurvenlampe, Breitstrahler und dergleichen) 1. Feststellung der Lampenstärke. In Zweifelsfällen Gehäuse (durch Fahrer) öffnen lassen und Stempel auf Lampensockel prüfen. Lampe darf entweder mit 21, 32, 50 oder 21A, 32 A , 50 A oder 20 W A 25 W A 35 W A gestempelt sein. a) Scheinwerfer mit Typenzeichen. Das Maß n, um das der Lichtkegel auf 5 m Entfernung geneigt sein muß, ist auf jedem Gerät hinter dem Typenzeichen angegeben. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußfläche des Scheinwerfers messen. Prüffläche 5 m vor Abschlußfläche aufstellen. Trennstrich auf h = H — n einstellen. Lichtkegelmitte darf nicht höher als der Trennstrich liegen. b) Scheinwerfer ohne Typenzeichen. 45*

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Zulassungsordnung

Höhe H der Mitte der vorderen fläche 5 m vor Abschlußiläche Lichtkegelmitte darf nicht höher 2. Prüfung der vorschriftsmäßigen 3. Falls die Bedingung auch durch polizeiliche Maßnahmen zu treffen.

Abschlußiläche des Scheinwerfers messen. Prüfaufstellen. Trennstrich auf h = H/2 einstellen. als der Trennstrich liegen. Neigung der Lichtkegelmitte (vgl. Abbildung 3). Nachstellen nicht erfüllt wird, sind entsprechende

II. Lastkraftwagen (1) Zunächst ist wie unter 1 zu A bis C zu verfahren, jedoch ohne die Belastung nach I A. (2) Wenn bei unbelasteten oder wenig belasteten Lastkraftwagen die Lichtgrenze bzw. die Mitte des Lichtkegels schon in die Höhe des Trennstriches der Prüffläche fällt, also die Bedingungen nur knapp erfüllt werden, so kann die Vorführung des Fahrzeugs mit voller Belastung vor der Verkehrspolizeibehörde angeordnet werden. (3) Liegt die Last vorwiegend über der Vorderachse (z. B. bei Dreiradwagen mit vorn liegender Ladefiäche), so muß das unbelastete Fahrzeug die Bedingungen für die Ausrichtung der Beleuchtungsvorrichtungen erfüllen. Werden somit bei vollbelastetem oder fast vollbelastetem Fahrzeug die Bedingungen nur knapp eriüllt, so kann die Vorführung des unbelasteten Fahrzeugs angeordnet werden. (4) In Zweifelsfällen ist außerdem vorzunehmen: 1. Messung der Höhe der Unterkante der Scheinwerfer vom Boden; Unterkante der Spiegel höchstens 1 m über dem Boden. 2. Messung des seitlichen Abstandes der Beleuchtungsvorrichtungen von den Fahrzeugaußenkanten; leuchtende Flächen höchstens 40 cm von den Fahrzeugaußenkanten entfernt, wenn keine besonderen Begrenzungslampen vorhanden. III. Krafträder Behandlung wie unter I B a, bei Scheinwerfern mit Kippvorrichtung Wird bei Kraiträdern mit andern Abblendvorrichtungen Blendwirkung entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen.

wie unter 1 B b. festgestellt, sind

Farbe von Fahrtrichtungsanzeigern, Schlufi- und Bremslichtern Die Abtönung der Farbe gelbrot ist in weitem Spielraum zulässig. Bei den Fahrtrichtungsanzeigern und Bremslichtern kommt es weniger auf den Farbton als darauf an, daß sie bei Tage deutlich aufleuchten und sich bei Dunkelheit vom Schlußlicht gut abheben. Prüfung der vorschriftsmäßigen Neigung der Lichtkegelmitte von Fahrradscheinwerfern Um die Prüfung bei stehendem Rade ausführen zu können, ist die Verbindung zwischen Scheinwerfer und Lichtmaschine zu lösen und der Scheinwerfer aus einer Taschenlampenbatterie zu speisen, die mit einem Pol an das Scheinwerfergehäuse, mit dem anderen an die Scheinwerferklemme oder Zuleitung zum Scheinwerfer anzulegen ist. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußiläche des Scheiwerfers messen. Prüffläche 5 m vor Abschlußfläche aufstellen (vgl. Abb. 4). Trennstrich aui h = H/2 einstellen. Lichtkegelmitte dari nicht höher als der Trennstrich liegen.

Beleuchtungsprüfung

Abbildung 1 Schematische Darstellung der Prüffläche mit verstellbarem Ständer

Abbildung 2

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Zulassungsordnung

1

H« H=n bei Scheinwerfern mit Typzekhen (Oss Maßt r, Ist sof Jedem Oergt hinter dem JypT.eichen im gegeben.) h Hbei fern o/rne Typzeichen

Abbildung 3

Abbildung 4

II. Straßenverkehrs-Ordnung — StVO. — in der Fassung vom 29. März 1956, BGBl I 327 (auf Grund der ÄndV v 14. 3. 56, BGBl I 199)') Ursprünglich 13. November 1937 (RGBl I 1179) Die Änderungen der StVO v 14. 3. 56 sind 1t BGBl 1956 I S 214 (Art 6 der ÄndV) am 1. 5. 56 in Kraft getreten. Inhaltsiib ersieht s vorn im Buch vor dem „Wortlaut" der StVO, Wortlaut B III. Die „Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung" (VABVO) v 14.5.35, RGBl II 421 (s a FStrG 6. 8. 53, BGBl I 903) ist mit ihrem wesentlichen Inhalt, den besonderen VerkRegeln, in die StVO aufgenommen und damit hinfällig geworden. Die Sondervorschriften über VerkHindernisse und über VerkBeschränkungen sind im Hinblick auf die für jeden Verkehr geltende allgemeine Regelung entbehrlich. §§ 2—8 der VABVO) sind durch Art 4 der ÄndV 24. 8. 53 zur StVO aufgehoben worden: §§ 1, 9 u 10 sind durch die Entwicklung überholt. Es gelten noch außer der Einleitung Auf Grund der §§ 10, 12 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (RGBl II S 509) verordnet daher die Reichsregierung: weiterhin die §§ 11—13: § 11. Die Bediensteten der Bundesautobahnen und die Beamten der allgemeinen Polizei haben sich in polizeilichen Angelegenheiten gegenseitig zu unterstützen. § 12. Den Vorschriften und Anordnungen der Dienststellen der Bundesautobahnen über den Betrieb der Bundesautobahnen ist Folge zu leisten. § 13. W e r den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. §§ 12 u 13 haben Bedeutung besonders für Verstöße gegen die durch VerkZeichen verlautbarten VerkAnordnungen. Erlaß RVkBl B 1936, 39 — dessen Rechtsgültigkeit außer Zweifel: ObLG 28. 10. 53, 1 St 363. 53 — ermöglichte, von der Anlage zur StVO abweichende VerkZeichen mit gleicher Wirkung wie der der allg Zeichen aufzustellen; jetzt: A II 1 der Anlage. Zur Ahndung von Verstößen stehen § 49 StVO zur Verfügung und § 13 VABVO. Die „Vorschriften und Anordnungen" des § 12 sind (ObLG aaO) innerdienstliche Weisungen, aber auch Ge- und Verbote an die VerkTeilnehmer im Einzelfall wie auch in allgemeiner Regelung, mündlich, schriftlich oder durch bildliche Darstellung, zB Schild „Nicht überholen". Fahrräder m Hilfsmotor (§ 67a III StVZO) sind jetzt Kfze; B II b f 1 zu § 27 StVG. Für den Geltungsbereich der StVO wurden sie als Fahrräder behandelt; den dies anordnenden § 31a StVO hat die ÄndV 14. 3. 56 beseitigt; alle für Kfze erlassenen Vorschriften der StVO und örtlichen VerkRegelungen durch VerkZeichen und -einrichtungen gelten sonach nun auch für FmH, soweit nicht anderes bestimmt ist. Vorbem zu § 3; 16 zu § 4, jeweils StVO; auch Bern vor § 1 StVZO. — Behandlung im Geltungsbereich der StVZO als Fahrrad: § 67a IV StVZO. Der Vorspruch zur RStVO 1934 hatte gelautet: Mit der weiteren Zunahme der Fahrzeuge im Straßenverkehr, vor allem der Kraft* Mit der .Allgemeinen Verwaltungsvorsdirift" (AV) des BVM v 13. 5. 56, BAnz Nr 68 S 2. Dazu: vor § 1 StVZO.

Ausführung der StVO durch die Länder: Art 83 und 84 GG.

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lahrzeuge, muß die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer einschlieBlich der Fußgänger im Interesse einer nachhaltigen Besserung der Verkehrsdisziplin vordringlich hergestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist der Zweck dieser Verordnung. Sie stellt ohne Rücksicht auf den Jeweils eingetretenen Erfolg die Verletzung einer Seihe von Tatbeständen unter Strafe, die erfahrungsgemäß zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen können. Außerdem enthält die Verordnung im § 1 eine Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr. Diese Vorschrift bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen, indem sie ]edes Verhalten unter Strafe stellt, durch das der Verkehr gefährdet oder ein anderer geschädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Nicht die kleinliche Anwendung der Vorschriften in jedem Falle, sondern eine ihrem Ziel entsprechende Handhabung wird die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer unter sich sowie mit den für die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verantwortlichen Behörden und ihren Beamten fördern. Vorbemerkung: Entwicklung der Neuregelung Übersicht I. Die RStVO. 1934. II. die StVO. 1937 (und 1953/1956). a) Gleiche Grundgedanken. b) Abweichung: Gefährdungsgedanke. c) Grundregel und Sonderregeln. d) Verhältnis der StVO. zur StVZO. e) Hinweise zur Handhabung der StVO.

I. Die RStVO. 1934 Ausgangspunkt für die Neugestaltung der Verkehrsregelung in der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 1934 waren die Leitsätze, die die Rechtsprechung seit Jahren für den Straßenverkehr entwickelt hatte: 1. A u c h g e n a u e s t e B e f o l g u n g d e r V e r k e h r s r e g e l n befreie nicht unter allen Umständen vom Vorwurf schuldhaften Verhaltens; 2. A b w e i c h e n v o n V e r k e h r s r e g e l n k a n n b e r e c h t i g t , j a s o g a r u n t e r U m s t ä n d e n n o t w e n d i g s e i n (dazu Müller, RdK 49,2; zust. BGH 14.10. 53, DAR 238j die Sondervorschriften der StVO sind auf die Fälle des regelmäßigen VerkAblaufs abgestellt; BayObLGSt 53,4 (14. 1. 53) j 3. a u c h o h n e R ü c k s i c h t a u f d a s V o r h a n d e n s e i n e i n e r k o n k r e t e n E i n z e l a n o r d n u n g f o r d e r e schon die jedem V e r k e h r s t e i l n e h m e r a n z u s i n n e n d e allgemeine S o r g f a l t s p f l i c h t ein b e s t i m m t e s Verhalten. Diese Rechtssätze führten im Jahr 1934 zu einem Verzicht auf die bisherige weitgehende Einzelregelung, also zur Grundregel des § 25, die nur ergänzt wurde durch einige besonders wichtige und deshalb hervorgehobene Regeln (§§ 26—30). Eine solche Neugestaltung entsprach den Zielen des neuen Strafrechts, das dem Strafrichter eine freiere Stellung als bisher dadurch geben wollte, daß „bei der Gestaltung der Strafnormen in erheblichem Umfang Generalklauseln und weite Fassungen verwendet und an Stelle beschreibender Tatbestandsmerkmale wertbestimmte Tatbestände, die auf die gesunde Volksanschauung und ähnliche Wextmesser verweisen, in das Gesetz einführt" (Schäfer in „Das kommende deutsche Strafrecht" S. 132). Demgemäß setzte die Regelung 1934 „an Stelle einer Regelung aller erdenklichen Verkehrsvorgänge, die doch nicht vollständig und wegen ihres Umfanges nicht volkstümlich sein kann", im § 25 die Forderung nach einem „Verhalten, das von einem sorgfältigen, verständigen, die jeweilige Verkehrslage beachtenden Menschen gefordert werden muß". Damit gab dieser Rechtssatz in allgemeiner Fassung den Inhalt der meisten bisherigen Einzelvorschriften wieder. Er hatte gelautet: Jeder Teilnehmer am öffentlichen Verkehr hat sich so zu verhalten, daß er keinen Anderen sdiädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt.

§ 25 RStVO. stellte als oberstes Gesetz für alle Verkehrsteilnehmer die gegenseitige R ü c k s i c h t n a h m e a l l e r hin und ging dabei von dem Gedanken aus, daß sie

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in ihrer Gesamtheit eine Verkehrsgemeinschaft bilden. In einer solchen Gemeinschaft darf der einzelne nicht auf ein subjektives Recht, wie z. B. auf das Vorfahrtsrecht, pochen und es durch rücksichtsloses Fahren ausnutzen, sondern als G l i e d d e r V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t soll er sich so verhalten, daß er keinen anderen schädigt oder (mehr als notwendig) belästigt. OVG. 19. 11. 36, VAE. 1937 S. 102. Wie war nun die Grundregel zu gestalten? Der M o t o r i s i e r u n g des Verkehrs war die Rechtsprechung hinderlich, die dem Kraftfahrer eine ungünstige Sonderstellung zuwies. Sie hatte verlangt, er müsse stets mit jedem u n v e r n ü n f t i g e n V e r h a l t e n der anderen Verkehrsteilnehmer r e c h n e n , das nicht außer aller Lebenserfahrung liege; anderseits aber dürften sich die übrigen Verkehrsteilnehmer auf vorschriftsmäßiges Verhalten des Kraftfahrers verlassen. Es hätte der neuen Auffassung nicht entsprochen, an solchen Gedankengängen festzuhalten. U n t e r o r d n u n g u n t e r das Ganze, s i c h e i n p a s s e n in die V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t , Bewußts e i n d e r V e r a n t w o r t u n g g e g e n ü b e r d i e s e r G e m e i n s c h a f t , waren — nicht unabweisbare Forderungen, sondern Selbstverständlichkeit. Auf unverständiges, unbedachtes (außerhalb jeder Lebenserfahrung liegendes) Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer braucht sich der Kraftfahrer nicht mehr regelmäßig einzustellen; ObLG 22.8.51, III 110.51; zust Dsd 15.11.35, VAE 36, 288; KG 25.2.37, VAE 254; RG 9.4.37, VAE 350; Mchn 21.4.37, VAE 421; Tüb 19.10.48, MDR 1949, 638; ObLG 20.6.51, DAR 146; erhöhte Anforderungen an die Sorgfalt des Fußgängers; keine Uberspannung der Sorgfalt des Kraftfahrers; RG 15.9.36, VAE 588. RG 5.4.37, VAE 352: Der Grundsatz, der Kraftfahrer müsse auch mit törichtem Verhalten anderer rechnen, gilt, mindestens gegenüber Erwachsenen (ObLG 22. 8. 51, III 372. 51), grundsätzlich nicht mehr; ferner nur gegenüber gewissen nach allg Lebenserfahrung typischen VerkWidrigkeiten (BGH 14. 6. 51, 3 StR 252.51; BGHSt 2, 188 (11.3.52, RdK 53, 17) und nur in den Grenzen, die sich aus den Bedürfnisen des täglichen Lebens und aus der Rücksicht auf Wesen, Eigenheiten und Erfordernisse des Kraftverkehrs ergeben; er gilt gegenüber unbeholfenen und unsicheren Verkehrsteilnehmern: RG 8. 2. 38, VAE 152. Der Kraftfahrer genügt seiner Sorgfaltspflicht, wenn er sich auf solche Unbedachtsamkeiten einstellt, die bei verständiger Überlegung aller Umstände als naheliegend zu erkennen sind; ObLG 27. 6. 51, III 89. 51. S a Dsd 19. 3. 37, VAE 267; RG 27. 4. u. 3. und 5. 5. 37, VAE 351 und 352; zust Hamm 6. 6. 50, DAR 1951, 29. G r o b e Verkehrswidrigkeiten von Fußgängern sind nicht in Rechnung zu stellen; Mchn 16. 4. 37, VAE 350; Dsd 9. 9. 37, VAE 526. Auch nicht, daß ein Radfahrer plötzlich und ohne Zeichen nach links abbiegt; Mchn 23. 11. 37, VAE 38,72; ObLG 27.6. u 11.7.51, III 89 u 30.51. Die Verkehrspflichten bestehen allen, nicht nur einzelnen Verkehrsteilnehmern gegenüber („echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer", siehe Vorspruch); RG. 10. 1. 44, VAE. S. 33. RStVO. 1934 rechnete mit einer Gemeinschaft verantwortungsbewußter Verkehrsteilnehmer; jeder muß sich darauf verlassen können, daß sich der andere seiner Pflichten bewußt ist und entsprechend handelt. Diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, waren namentlich die G e r i c h t e nach der Vorschrift in der Einleitung zur RStVO. verpflichtet. Die Rechtsprechung konnte sich nicht der Einsicht entziehen, daß sie sich mit Inkrafttreten der RStVO., 1. 10. 34, a b w e n d e n m u ß von den bisherigen Bahnen die in weiten Kreisen die Auffassung hatten aufkommen lassen, es würden die verschiedenen Verkehrsarten unbegründet ungleichmäßig behandelt. Nunmehr galt der Satz, jeder Verkehrsteilnehmer muß sein Verhalten von vornherein so einrichten, daB er niemanden gefährdet, schädigt oder vermeidbar behindert oder belästigt. Insb muß jeder sein persönliches Bestreben nach raschem und bequemem Vorwärtskommen zurückstellen hinter die Beachtung der allg Verkehrssicherheit; Zweibr. 10. 5. 38, VAE 310. F r e m d e R ü c k s i c h t s l o s i g k e i t r e c h t f e r t i g t nicht E r w i d e r u n g mit eigener, wenn sie schädigen, gefährden, belästigen oder behindern kann; Old 1. 9. 53, DAR 54, 24. — Auch auf den verkehrswidrig Handelnden ist Rücksicht zu nehmen. Der Pflicht verantwortungsbewußten Verhaltens eines jeden steht entsprechende Entlastung der VerkTeilnehmer im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten des andern, des Geschädigten, gegenüber. Der Kraftfahrer kann nicht jede überhaupt denkbare Unvorsichtigkeit anderer berücksichtigen; Köln 31. 5. 56, DAR 218. Jeder kann sich (außer bei besonderer, aus den Umständen ersichtlicher anderer Möglichkeit, BGH 10. 3. 54, DAR 109; Ddf 17. 12. 51, Ss 477.51, bei erkannter oder erkennbar naheliegender Unsicherheit oder Verkehrswidrigkeit, BGH 10. 11. 55, VerkMitt 56, 8) darauf verlassen, daß sich die anderen verkehrsmäßig verhalten; eine andere Einstellung würde dem Kfzverkehr, der nur

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möglich, wenn er sich zügig entwickeln kann, lahmlegen; Ddf 12. 2. 48, N J W 704; BGH 20. 11. 52, VRS 5, 87. Dieser „Vertrauensgrundsatz"*) bedeutet (BGH 26. 1. 56, 4 StR 510.55) also —• aber nur für den sich in den seinem Verhalten gezogenen gesetzlichen Grenzen haltenden (so auch ObLG 14. 9. 55, VRS 10, 308) VerkTeilnehmer —, er dürfe vertrauen, daß auch andere sich verkehrsgemäß verhalten werden. Der Vertrauensgiundsatz entlastet nach ObLG 22.4.53, 1 St 681.52 den FzFührer nicht, wenn ihn wegen der Gefährlichkeit seiner Bewegung gesteigerte Sorgfaltspflicht trifft; s a BayObLGSt 52, 141 (16.7.52); auch nicht gegenüber typischen VerkWidrigkeiten und nicht gegenüber einem von ihm selbst verursachten Verhalten des andern. Der Grundsatz versagt gegenüber VerkWidrigkeiten erkennbar alter, gebrechlicher oder körperbehinderter Personen; ObLG 21.12.55, 1 St 342. 55. Das Vertrauen auf verkehrsmäßiges Verhalten der anderen rechtfertigt nicht überschreiten einer GeschwGrenze; BayObLGSt 54, 18 (16. 3. 54), überhaupt nicht eigenes Nichtachten der VerkRegeln; der verkehrswidrig Handelnde darf nicht vertrauen, die anderen würden schon die von ihm heraufbeschworene Gefahr meistern; BGH 16.12. 53, DAR 54, 58, durch ihr Verhalten das Eintreten eines Unfalls verhindern; BGH 10. 11. 55, 4 StR 368. 55; Hbg 3.3.55, VerkMitt 23. — Wem verkehrswidriges Verhalten erkennbar entgegentritt, der kann wohl uU damit rechnen, daß dieses Verhalten noch geändert werden wird, muß sich aber stets auf die Möglichkeit einer Beibehaltung einrichten, darf sich also nicht schlechthin auf den Vertrauensgrundsatz berufen; ähnlich ObLG 22. 7. 53, 1 St 156. 53. — Auf alsbaldiges und rechtzeitiges Gefahrloswerden einer als gefährlich erkannten Lage darf nur vertrauen, wer solcher Entwicklung sicher sein kann; BGH 13. 5. 53, DAR 157. Das gilt in erhöhtem Maß, wenn die Gefahr von einem unvorsichtigen Kind hervorgerufen wurde; BGH 3. 6. 53, VRS 5, 538. A b z u l e h n e n deshalb BGH 23. 8. 51, 3 StR 585. 51: auf großstädtischer Verkehrsstraße müsse um 18 Uhr bei Dunkelheit mit vorschriftswidrig unbeleuchteten Verkehrshindernissen gerechnet werden. Wer das Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Verkehrsgemeinschaft vermissen läßt, darf sich nicht mehr darauf berufen, der andere hätte mit solchem verkehrswidrigen Verhalten rechnen müssen. Irrige Wertung des Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers als verständiges Eingehen auf die Signalwarnung ist nicht Verschulden; KG 14. 1. 37, VAE S 175. — Eine Entscheidung, wonach der Kraftfahrer dem Gespannführer nicht zum Vorwurf machen dürfe, daß dieser sich statt in Höhe der Pferde neben den Hinterrädern gehalten habe, war nicht mehr möglich, ebensowenig die Auffassung, der Vorfahrtberechtigte müsse regelmäßig damit rechnen, daß sein Vorrecht vom anderen nicht geachtet werden würde. — Unhaltbar war auch nach den neuen Grundanschauungen RG. 22.10. 36, VAE. 1937 S. 54: Pflicht des Kraftfahrers, mit grob fahrlässigem Verhalten des Radfahrers zu rechnen. Nur auf (rechtzeitig) erkennbares vorschriftswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers muß sich der andere einstellen, RGSt 71, 25; BGHSt 4, 47; ObLG 7.10. 53, 1 St 321. 53, wenn es beibehalten wird; zust. Bremen 3. 10.52, VRS 5,21. II. Die StVO. 1937 a) Gleiche Grundgedanken An den u n t e r I d a r g e l e g t e n G r u n d g e d a n k e n h i e l t die N e u r e g e l u n g 1937 f e s t . Das zeigen der oben wiedergegebene Vorspruch, der sich eng an den der RStVO. 1394 anschloß, ferner die sachliche Gestaltung der Vorschriften, die kaum in irgendeiner wichtigen Beziehung von der Regelung 1934 abwich. Die StVO. 1937 gab vielmehr im wesentlichen z u s a m m e n f a s s e n d w i e d e r , was in den Verkehrsregeln der R S t V O 1934 u n d ihrer Ergänzung, der A u s f ü h r u n g s a n w e i s u n g , enthalten gewesen war. Insbesondere wurde die Grundregel des § 25 RStVO. 1934 als § 1 StVO übernommen; Zweibr 10. 5. 38, VAE 310 uzw in folgender Fassung: J e d e r Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat sich s o zu verhalten, daß der V e r k e h r nidit gefährdet werden k a n n ; er muß ferner sein V e r h a l t e n so einriditen, daß kein A n d e r e r geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Die Grundregel von der Verantwortung des einzelnen gegenüber der Verkehrsgemeinschaft hatte die StVO aus dem Vorspruch der RStVO 1934 in ihren Vorspruch übernommen; diese Grundregel steht Uber allen die einzelnen Verkehrsvorgänge gesondert ordnenden Vorschriften; zust BayObLGSt 53, 221 (11. 11. 53). •) Martin, DAR 53, 164; BGH 5. 11.53, 4 StR 521.53.

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b) Abweichung; Gefährdungsgedanke In einer grundsätzlichen Beziehung wich die Rechtsgestaltung 1937 von der früheren ab. Die RStVO 1934 war beherrscht vom E r f o l g s g e d a n k e n ; sie wollte schädliche Wirkungen des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer vermeiden, wollte verhindern, daß andere durch das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers geschädigt, behindert oder belästigt würden. Diesem Zweck diente in erster Linie die oben bei I erwähnte Grundregel des § 25. Die Verkehrsvorschriften der RStVO 1934 waren so aufgebaut, daß die wichtigsten und häufigsten Verkehrsvorgänge — z. B. Uberholen, Begegnen, Zusammentreffen an Kreuzungen — in besondere Regeln (§§ 26—28) gefaßt waren. Die anderen Verkehrsvorgänge, also die weniger wichtigen und die zahllosen im vorauf nicht erfaßbaren, waren durch die Grundregel des § 25 getroffen, die von jedem Verkehrsteilnehmer ein Verhalten forderte, das keinen anderen schädigte, behinderte oder belästigte. Schuldhafter Verstoß gegen eine der wegen ihrer Wichtigkeit besonders geformten Regeln (§§ 26—28) war nach RStVO 1934 strafbar, ohne daß es auf den Erfolg des schuldhaften Verhaltens angekommen wäre; polizeiliches Unrecht, Ungehorsam gegen Ge- und Verbote. Anders bei der Grundregel des § 25; zwar war auch sie nach übereinstimmender Auffassung der Rechtsprechung (selbständige Strafnorm; die Rechtsgrundlage für eine strafrechtliche Verurteilung aber gab sie nur dann ab, wenn durch das (keine bestimmte Verkehrsregel verletzende aber) ordnungswidrige Verhalten einer der drei Erfolge eingetreten war. Nichtbeachten der Verkehrslichtzeichen zB war schlechthin strafbar als Verstoß gegen die besondere Verkehrsregel des § 28; eine (nicht gegen eine zahlenmäßige Begrenzung verstoßende, jedoch) nach Lage der Sache übermäßige Geschwindigkeit aber war strafbar nur wegen eines dadurch etwa verursachten schädlichen Erfolges, z. B. Behinderung, Belästigung anderer. Darüber und zum Folgenden; 5 zu § i. Dies ist g r u n d s ä t z l i c h g e ä n d e r t worden; der jenem § 25 RStVO 1934 jetzt entsprechende § 1 StVO. 1937 verpönt außer den drei schon in § 25 enthalten gewesenen Erfolgen — Schädigen, Behindern, Belästigen — noch ferner die G e f ä h r d u n g . Schon eine solche wäre Zuwiderhandlung gegen § 1, im obigen Beispiel also würde der zu schnell Fahrende uU — 5 zu § 1 — dem § 1 zuwiderhandeln. Uber die Abweichung der Fassung 1937 „nicht gefährdet werden kann" von der aus 1953 „gefährdet wird": 5 zu § 1. Es fragt sich, ob die so umgestellte n u n m e h r i g e G r u n d r e g e l des § 1 StVO. 1937 noch als s e l b s t ä n d i g e S t r a f n o r m anzusehen ist, wie es § 25 RStVO. 1934 gewesen war. Dazu ist eine weitere grundsätzliche Änderung zu beachten. Wie ausgeführt, begnügte sich die RStVO. 1934 mit einigen wenigen stets zu befolgenden Verkehrsregeln (§§ 26—28); sie fanden ihre Ergänzung in der Grundregel des § 25. Mit der StVO 1937 war man zu der früheren Gestaltung der VüKVerk zurückgekehrt, hatte in erheblicher Zahl Verkehrsregeln aufgestellt, a b e r d a n e b e n die Grundregel (§ 25 RStVO 1934) verändert b e i b e h a l t e n ; § 1 StVO 1937, auch § 1 von 1953/ 1956. Daraus folgt zunächst unzweifelhaft, daß das Anwendungsgebiet des jetzigen § 1 gegenüber dem früheren § 25 stark eingeengt ist. Vorgänge wie die erwähnte zu hohe Geschwindigkeit, die vordem von der Grundregel des § 25 erfaßt wurden, sind jetzt in besondere Regeln geformt worden; es bedarf also in Zukunft in vielen Fällen nicht mehr des Zurückgreifens auf die Grundregel des nunmehrigen § 1. Dieser gewann damit — und namentlich in seiner ursprünglichen (1937) Neufassung: „gefährdet werden kann" (die allerdings jetzt, 24. 8. 53, geändert worden ist) — sehr stark den Charakter einer a l l g e m e i n e n S o r g f a l t s r e g e l , die, mangels festumrissenen Tatbestands, nicht selbständige Strafnorm sein könnte; die Frage nach der strafrechtlichen Kennzeichnung des § 1 ist bereits von Gülde, JW 1937, 3129 aufgeworfen, auch Innerlohner, DAR 1937 Sp 354 zweifelte mit guten Gründen, ob die Grundregel in ihrer ursprünglichen Fassung des § 1 als (selbständige) Strafnorm angesehen werden konnte; 1 zu § 1. Jetzt wird § 1 allseitig als solche gewertet. Die Verkehrsregeln der StVO. sind im allgemeinen Polizeivorschriften. Wer ihnen zuwiderhandelt, begeht, wenn weiter nichts als diese Zuwiderhandlung vorliegt, kein kriminelles, sondern ein polizeiliches Unrecht; das besteht in bloßem Ungehorsam gegen Ge- oder Verbote. Strafbar ist also, wer (schuldhaft) gegen eine Verkehrsregel verstößt. Dieser Grundsatz gilt da nicht, wo die Regel selbst etwas weiteres in ihren Tatbestand aufnimmt, wo also zur Erfüllung des Tatbestandes noch dieses Weitere, eine Behinderung, Gefährdung usw., gehört. Ist das der Fall, so besteht das Unrecht nicht in dem bloßen Ungehorsam, sondern in einem Ungehorsam, der die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt, hier also eine Behinderung, Gefährdung usw. herbeiführt.

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c) Grundregel und Sonderregeln Allgemeines: Müller VerkMitt 56, 22. Die Vorsicht, mit der sich jeder im Verkehr zu benehmen hat, wird gerade dann geübt, wenn er sich nach den besonderen VerkRegeln richtet; RGSt 73, 370 und RG 21.5.40, VAE 140. Das N e b e n e i n a n d e r b e s t e h e n der G r u n d r e g e l neben zahlreichen S o n d e r r e g e l n bringt einen Auslegungszweifel. Wie in 1 zu § 1 ausgeführt, ist § 1 — übrigens auch nach dem Willen des Gesetzgebers; vgl. den Vorspruch Satz 6 — selbständige Strafnorm; ObLG 7. 2. 51, III 110. 50. Tatbestandsmerkmal ist eine Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung. Es konnte also nach § 1 idF 1937 (oben a) gestraft werden: a) wenn ein bestimmter „Anderer" geschädigt, behindert oder belästigt worden war; ß) bei Gefährdung sprach die Fassung 1937 nicht von dem Andern, sondern von dem Verkehr; eine rechtssystematische Abweichung gegenüber den Tatbeständen der Schädigung usw war aber damit nicht beabsichtigt gewesen; rein sprachliche Schwierigkeiten bei der Formulierung der Einfügung des Gefährdungstatbestandes waren der Grund der Abweichung gewesen; das zeigt auch die Rückkehr der Fassung 1953 zur ursprünglichen von 1934. Dabei genügte schon nach der Fassung 1937 nicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Gefährdung; 5 zu § 1; vielmehr war die Feststellung erforderlich, daß der Täter eine n a h e l i e g e n d e , a u f T a t s a c h e n b e r u h e n d e W a h r s c h e i n l i c h k e i t s c h ä d l i c h e r B e e i n f l u s s u n g d e s A n d e r e n h e r b e i g e f ü h r t h a t ; 5 zu § 1. Bremen 11.4. 51, DAR 52, 11; Hbg 20. 8. 52, DAR 187. Aus der Ablehnung der nur abstrakten Gefährdung folgt schon, daß Gefährdung „des Verkehrs" nicht ausreicht; vorwerfbar war und ist Gefährdung eines „Anderen". Erledigt ist durch die neue Fassung der Zweifel zur früheren, ob Gefährdung „des Verkehrs" auch vorliege, wenn ein Insasse durch das Verhalten des Führers des Fzs gefährdet worden sei. „Anderer" der neuen Fassung ist der Insasse zweifellos; unten 6 zu § 1. § 1 ist die s u b s i d i ä r e Vorschrift, die eingreift, wenn keine der Sonderregeln der StVO verletzt ist; ebenso BGH 21.6.51, DAR 190; zust Hbg 4. 1.52, Ss 174.51; aber sie steht ferner n e b e n den Sonderregeln dann, wenn eine Sonderregel verletzt ist u n d dadurch femer einer der vier Erfolge — Gefährdung, Schädigung, Behinderuno, Belästigung — eingetreten ist; zust ObLG 5.12.51, III 429.51; BGH 30.4.53, VRS 5,388. Irrig ist also die Auffassung, § 1 sei grundsätzlich nur bei Fehlen von Sonderbestimmungen anzuwenden; zust Schlwg 17. 12.52, Ss 450. 52. — Soweit das Verhallen des VerkTeilnehmers einzeln geregelt ist, kann § 1 als subsidiäre Vorschrift für sich allein nicht weitergehende Pflichten fordern; BGH 21. 6. 51, VRS 3, 405. § 1 als eine gegenüber den einzelnen Sondervorschriften subsidiäre Bestimmung greift (abgesehen von den Fällen der Herbeiführung eines seiner Erfolge) nur bei gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Verkehrsverhältnissen ein; es kann ihm nicht eine einer Sondervorschrift widersprechende Regelung entnommen werden; BGH 3. 2. 54, DAR 110. Die VerkRegeln schreiben idR nur ein bestimmtes Verhalten vor, ein Verstoß gegen sie ist also (schon) als solcher strafbar; außerdem ist § 1 verletzt, wenn der Verstoß einen dort verbotenen Erfolg herbeigeführt hat. Wie aber ist die Rechtslage, wenn eine Sonderregelung die Erfolgstatbestände —Gefährdung, Schädigung usw. — des § 1 auch ihrerseits schon selbst enthält? ZB § 17 verpflichtet den Fahrzeugführer so ein- und auszufahren, daß der Verkehr nicht gefährdet wird. Der Vorspruch zur StVO bringt in diese Frage keine Klarheit; er stellt zwar einander gegenüber: Tatbestände, die ohne Rücksicht auf den Erfolg unter Strafe gestellt werden auf der einen und („außerdem", also erschöpfende Gegenüberstellung!) die Grundregel des § 1 auf der andern Seite; die Tatbestände aber, die einen schädlichen Erfolg in ihrem Tatbestandsmerkmal haben, werden nicht erwähnt. Die Grundregel soll „in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen" ein strafrechtliches Einschreiten ermöglichen; sie ist also, wie erwähnt, nur subsidiär; ihre Anwendung scheidet doch wohl aus, wenn ein Sondertatbestand vorhanden ist; so auch BGH 21.6.51, DAR 190; zust Ddf 16.6.53, Ss 203.52. § 17 fordert vom Kraftf alle zumutbaren und der VerkLage angemessenen Vorkehrungen, um das Eintreten eines Zustandes zu vermeiden, bei dem die begründete nahe Besorgnis einer Verletzung besteht. Den gleichen Inhalt hat § 1, soweit er Gefährdung anderer verbietet. Herbeiführung des in § 1 verbotenen Erfolges der Gefährdung ist identisch mit Nichtausschließung des Eintretens der Gefährdung nach § 17. Hat der Kraftf jene Vorkehrungen getroffen, so hat er dem § 17 nicht zuwidergehandelt, kann aus § 17

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nicht bestraft werden, wenn trotzdem eine Gefährdung eingetreten ist; ebensowenig hat er sich dann gegen § 1 vergangen; eine Schuld, eine Fahrlässigkeit kann ihm nicht vorgeworfen werden. Wie nun, wenn zwar keine Gefährdung eingetreten ist, wohl aber einer der anderen drei in § 1 verpönten Erfolge? — Man wird ja wohl nicht allg annehmen können, daß jeder dieser drei Erfolge stets auch eine Gefährdung darstelle, also eine Verletzung des Gefährdungsverbots. — In § 17 ist eine Schädigung nicht enthalten und verboten; aber auch § 1 kann nicht herangezogen werden, wenn trotz aller jener Vorkehrungen eine Schädigung eingetreten ist; der Vorwurf der Fahrlässigkeit wäre unbegründet. Hat aber der Kraftf fehlsam gehandelt, nicht alle jene Vorkehrungen getroffen, so hat er bei einer dadurch verursachten Gefährdung den § 17 verletzt und ist aus dieser lex spec zu strafen, nicht aus § 1; ebenso Tüb 10.5.50, VRS 2, 209; Bremen 22. 10.52, Ss 57.52. W a r sein fehlsames Handeln die Ursache eines der anderen Erfolge des § 1, hat er also einen Erfolg verursacht, der gerade nicht Tatbestandsmerkmal der Sondervorschrift des § 17 ist —, wäre dann § 1 verletzt? MaW: sind die zum Tatbestandsmerkmal erhobenen Erfolge der Sonderregel andere als die des § 1, enthält zB die Sonderregel das Verbot einer Gefährdung, wie zB § 17, nicht dagegen das Verbot einer Schädigung, einer Behinderung und einer Belästigung, so entsteht die Frage: Kann hier die allgemeine Grundregel des § 1 herangezogen werden, obwohl die Sonderregel selbst ausdrücklich andere Erfolge unter Strafe stellt? Es läge nahe, diese Frage zu verneinen. § 1 soll nach dem Vorspruch gerade nur dann herangezogen werden, wenn das Verhalten nicht im einzelnen besonders geregelt ist. Aber anderseits soll ja § 1 die Regeln in der Weise ergänzen, daß er heranzuziehen ist beim Eintritt von Erfolgen, die sonst nicht in den Sonderregeln erfaßt sind. Wer durch die Art des Ein- oder Ausfahrens andere belästigt, hat sich damit gegen den alle Verkehrsvorgänge beherrschenden (oben II a) § 1 vergangen, obwohl die Sonderregel über das Einund Ausfahren nur Gefährdungen ausdrücklich verbietet. § 17 ist nicht so zu verstehen, daß fehlsames Handeln bei Ein- oder Ausfahren nur strafbar sei, wenn es eine Gefährdung herbeigeführt habe. Das Ergebnis ist: Die Sonderregel ist bei ihrer Verletzung anzuwenden, wo kein Erfolg iS des § 1 eingetreten ist: allein, wo ein Erfolg iS des § 1 eingetreten ist, gilt sie und daneben auch § 1, wo die Sonderregel auch schon selbst einen der Erfolge des § 1 enthält und eben dieser Erfolg eingetreten ist, geht die Sonderregel als lex specialis der Anwendung des § 1 vor, nur sie ist anzuwenden, zust Hbg 20. 5. 53, Ss 68. 53; KG 1. 7. 54, VRS 6, 132, wo die Sonderregel auch schon selbst einen der Erfolge des § 1 enthält und außer diesem Erfolg noch ein anderer der Erfolge des § 1 eingetreten ist, wird die alle Sonderregeln allgemein ergänzende Grundregel des § 1 gleichfalls anzuwenden sein eben wegen des anderen Erfolges. Ebenso Guelde, DAR 51, 1952; zust. Bschw 29. 7. 55, DAR 314; Sdilwg 22. 2. 56, Ss 435. 55. § 1 ermöglicht hiernach 1. vorbeugende polizeiliche Tätigkeit zur Beseitigung verkehrswidrigen gefährdenden Verhaltens, 2. strafendes Einschreiten nach Eintritt eines schädigenden Erfolges, also einer Schädigung, Behinderung, Belästigung, Gefährdung. Z u r B e d e u t u n g d e s § 1 f ü r d i e U n f a l l v e r h ü t u n g : B V M 12. 12. 51, V k B 1 52, 9. d) Verhältnis der StVO zur StVZO In der Gegenüberstellung — StVZO: Voraussetzung für die T e i l n a h m e a m V e r k e h r , StVO: V e r h a l t e n i m V e r k e h r — ist das Verhältnis beider zueinander nicht erschöpfend wiedergegeben. Entsprechend der Zuständigkeitsregelung in § 6 KFG (Fassung 1937), auf der StVZO und StVO beruhten, enthielt die StVO auch Vorschriften, die nicht oder weniger das Verhalten im Verkehr betrafen, als vielmehr die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr. Das ist durch die V 24. 8.53 fast vollkommen geändert worden; einen Rest der früheren unsystematischen Teilung stellt die Beibehaltung der Vorschriften über die Beleuchtungseinrichtungen der Fahrräder in der StVO (§ 24) dar. — B e i g l e i c h e n V o r s c h r i f t e n i n S t V O u S t V Z O , zB § 7 StVO u § 31 StVZO, i s t f ü r T e i l n a h m e a m V e r k e h r i n e r s t e r L i n i e d i e S t V O a n z u w e n d e n ; ObLG 21.5.51, III 193.51.

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Verkehrsordnung

Aus dem Grundgedanken der Neuregelung schon der RStVO. 1934, der Förderung der Motorisierung des Verkehrs (RG. 15. 9. 36, VAE. S. 588), ist die für die Rechtsprechung besonders wichtige Folgerung zu ziehen, daß nämlich bei Auslegung des neuen Rechts Zweifel — unbeschadet der grundsätzlich für alle gleichen Rechtslage (KG 18. 6. 37, VAE. S. 410) — zugunsten der Förderung der Motorisierung, also des Kraftverkehrs, zu entscheiden sind. e) Hinweise zur Handhabung der StVO. 1. Die StVO. ist die K o d i f i z i e r u n g des Straßenverkehrsrechts; a l l g e m e i n e s L a n d e s r e c h t ist daneben u n z u l ä s s i g ; Sondervorschriften sind nur im Rahmen der StVO (§ 4) zugelassen. Vgl § 45. 2. Die StVO will die Motorisierung des Verkehrs fördern. 3. Die StVO geht vom G e d a n k e n d e r V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t , der Gemeinschaft und den gleichen Pflichten aller VerkTeilnehmer aus; oben, Vorbem I. Damit würde in Widerspruch stehen, wollte man d e r e i n e n V e r k e h r s a r t a n s i n n e n , mit u n v e r n ü n f t i g e m V e r h a l t e n der anderen VerkTeilnehmer rechnen zu müssen, ihr also jede Entlastungsmöglichkeit aus unvernünftigem Verhalten versagen, den ü b r i g e n aber das R e c h t zugestehen, s a c h g e m ä ß e s H a n d e l n jener Verkehrsart erwarten zu dürfen; zust Dsd 8.5. u 5.6.35, VAE 36, 78. Der einzelne VerkTeilnehmer ist Glied der VerkGemeinschaft; ihr sind seine Sonderinteressen unterzuordnen. Absolute Rechte eines einzelnen VerkTeilnehmers gibt es nicht mehr. Interessen des Privatverkehrs haben gegenüber den off Verkehrsmitteln zurückzutreten; Mchn 20. 12. 35, VAE 36,298. VerkRegeln gelten für jeden VerkTeilnehmer, der die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel setzt. Innerhalb eines VerkBetriebs kann die BetrLeitung ihren FzFührern für ihr Verhalten u n t e r e i n a n d e r auch Weisungen geben, die von den VerkRegeln abweichen, aber nicht wenn das Abweichen sich auf den nach den allg. Regeln sich abspielenden Verkehr störend auswirkt; Booß zu Köln 1. 6. 56, VerkMitt 39, betr von § 13 abweichende Regelung des Verhaltens der StraßbFahrer untereinander. 4. Bei der Vielgestaltigkeit des Verkehrs können und wollen die VerkVorschriften nicht jeden erdenklichen Verkehrsvorgang durch eine Sonderregel erlassen; A l b und D VI zu § 21 StVG; zust Hamm 10.6. 52, 2 Ss 134. 52; neben die einzelnen besonderen Bestimmungen der StVO tritt die Grundregel des § 1; sie gibt, wie vordem § 25 RStVO 34, die Handhabe zur Beurteilung der Verkehrsvorgänge im Geiste des neuen (Vorspruch zur RStVO 1934) Gedankens der Verkehrsgemeinschaft. — ZB enthalten die VerkVorschriften keine ausdrückliche Pflicht, vor Richtungsänderung nach rückwärts zu blicken; trotzdem kann das im Einzelfall uU nötig, Unterlassung also schuldhaft sein; RG 19. 8. 38, VAE 470; s a zu § 11. Verkehrsregeln sind so a u s z u l e g e n , wie sie von jedem VerkTeilnehmer erfaßt werden können; insb wird es zweckmäßiger sein, den Grundsatz aufrecht zu erhalten, als für Sonderfälle nach einer Sonderbehandlung zu suchen; vgl. BGH 21. 12. 55, DAR 56, 80. 5. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist im StVG (§ 1), in der StVZO (§ 4) und in der StVO (§ 8 VII) der gleiche. Bis zur Ä n d V 24. 8. 53 h a t t e die StVO eine Lücke: iGgsz StVZO, die eine (mit § 1 II StVG übereinstimmende) Begriffsbestimmung dafür gab, was f ü r den Anwendungsbereich der StVZO als Kfz gelten sollte, hatte die StVO darüber nichts enthalten. Das hatte sich besonders für die Kleinkrafträder ausgewirkt: für sie galt gerade die Begriffsbestimmung des Kfzs in § 1 II StVG nicht (§ 27 StVG); übernahm m a n schon in die StVO aus dem StVG dessen Begriff des Kfzs, so w a r e n damit die KIKr eben nicht mitinbegriffen; überall also, wo in der StVO v o n Kfzn die Rede war, konnte man allenfalls darunter verstehen, was nach § 1 II StVG als Kfz galt, die KIKr aber nicht; Müller, DAR 52,1 und BayObLGSt 52, 143 (16. 7. 52); die Begriffe des Kfzs aus StVG und StVZO „sind im Anwendungsgebiet der StVO nicht v e r b i n d l i c h " ; also müsse (nach ObLG) aus der StVO selbst erforscht werden, w a s ihre auf Kfze bezüglichen Vorschriften darunter verständen. Dabei sei von den Zwecken auszugehen, denen die jeweilige Verkehrsregel zu dienen habe. Komme es nun auf die einzelne Vorschrift an, dann lasse sich für die StVO ein allgemein gültiger Begriff des Kfzs nicht aufstellen; es sei denkbar, im Rahmen der StVO den Begriff verschieden auszulegen. S a BayObLGSt 53, 106 (2. 6. 53).

Jetzt hat die StVO ihre eigene Begriffsbestimmung darüber, was sie unter Kfz versteht; § 8 VII; unter den Begriff fallen auch Krafträder, und zu ihnen gehören (§ 67a StVZO) auch die KIKr. Alle das Kfz betreffenden Vorschriften der StVO gelten sonach nunmehr auch für KIKr. S dazu A zu § 27 StVG. — über Fahrräder mit H i l f s m o t o r s oben vor der Vorbem und B zu § 27 StVG, auch BayObLGSt 52, 143 (16. 7. 52). § 4 StVZO nimmt Kfze bis 6 km/st von der Fahrerlaubnispflicht aus, besagt aber nicht, daß diese Fze für das Anwendungsgebiet der StVZO nicht als Kfze gelten, sondern als

§ 1. Grundregel

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„andere Straßenfahrzeuge" (§§ 63 ff StVZO); irrig Härtung 3 zu § 4 StVZO; s 3 zu § 4 StVZO. Der Fahrerlaubnisfreiheit entsprechende Zulassungsfreiheit: § 18 I StVZO. — Freiheit von Pflichtversicherung: § 1 DVPflVG. 6. Für allgemeine Fragen des Straßenverkehrs haben die Gerichte in der Regel eigene S a c h k u n d e j RG. 13. 10. 44, 1 D 252. 44. 7. Die Gefährlichkeit verkehrswidrigen Verhaltens ist allen Übertretungen der StVO eigen; sie kann daher nicht im Einzelfall S t r a f e r h ö h u n g rechtfertigen; ObLG 19. 9. 51, III 312.51. 8. J e d e V e r k e h r s r e g e l u n g w i r d a n e r s t e r S t e l l e v o n d e m E r f o r d e r n i s d e r S i c h e r h e i t b e h e r r s c h t ; BayObLGSt 52, 143, 16. 7. 52. V e r k e h r s a n o r d n u n g e n , zB Verkehrszeichen, sind u n a b h ä n g i g davon zu b e f o l g e n , o b d e r ihnen zugrundeliegende v e r k e h r s t e c h n i s c h e Zweck i m E i n z e l f a l l g e f ä h r d e t ist; Hamm 7. u 24. 9. 54, VRS 7, 378 u 392. 9. Die Überschriften der einzelnen §§ (VerkRegeln) enthalten nach ObLGSt 53, 102 (20. 5. 53) nur einen Hinweis und vielleicht noch einen Auslegungsbehelf, können aber den Inhalt einer VerkVorschrift auf andere VerkVorgänge nicht erweitern. f) Systematik der StVO. Die StVO bezweckt in erster Linie reibungsloses Einspielen der einzelnen VerkVorgänge a u f e i n a n d e r , zB § 13; ferner auch Schutz des VerkTeilnehmers vor schädlichen Auswirkungen seines eigenen Verhaltens auf ihn selbst, zB § 36 I 2; endlich auch Schutz der am Verkehr nicht Beteiligten vor den VerkGefahren; „Anderer" des § 1, Anm 6 zu § 1. über Haftpflicht im Straßenverkehr siehe die Bemerkungen zur Überschrift der StVZO (vor § 1 StVZO.).

A. Allgemeine Vorschriften D i e A b s c h n i t t e A—E r e g e l n R e c h t e u n d P f l i c h t e n d e r V e r k e h r s t e i l n e h m e r u n t e r e i n a n d e r , A b s c h n i t t F will v e r k e h r s f r e m d e , den V e r k e h r s t ö r e n d e E i n f l ü s s e v o m V e r k e h r f e r n h a l t e n ; zust ObLG 11.3.53, 1 St 589.52. Die VerkVorschr der StVO sind S c h u t z g e s e t z e iSd § 823 II BGB; Hbg 11.12.51, 1 U 321.51. Ihre Verletzung beweist an sich noch kein schuldhaftes Verhalten, sie ist vielmehr nur ein Beweisgrund für die Annahme mangelnder Vorsicht; BGH 13. 12. 51, 4 StR 762.51. W e r sie nicht befolgt, muß beweisen, daß er ohne Verschulden zur Beachtung nicht in der Lage gewesen war; RG 145.116.

§ 1. Grundregel1) für das Verhalten im Straßenverkehr Jeder Teilnehmer2) am öffentlichen3) Straßenverkehr3") hat sich so zu verhalten 1 ), daß kein Anderer6) gefährdet, geschädigt7) oder mehr, als nach den Umständen8) unvermeidbar9), behindert10) oder belästigt11) wird.12) l s ) Neufassung 24. 8. 53, BGBl I 1131. Hierzu: Cremer, Zur Auslegung des § 1 und seiner Stellung zu den Sonderregeln; RdK 1939, 5. International: Art 7, 14 und 22 IntAbk 1949. Allgemeines zu § 1 siehe Vorbemerkung vor § 1 ') Nicht nur Richtlinie, sondern S t r a f n o r m : Vorbem I I b und nachstehend. Wer gegen keine besondere Vorschrift verstoßen, aber einen der Erfolge des § 1 (schuldhaft) herbeigeführt hat, ist (nur) aus § 1 mit § 49 zu strafen.

Dem Bedürfnis nach allgemein gehaltenen Vorschriften war schon früher vereinzelt Rechnung getragen worden; §§ 17 I, 18 I, 19 I VüKVerk.; § 17 I: Der Führer ist zur gehörigen Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Kraftfahrzeugs verpflichtet, wollte eine neben die Einzelbestimmungcn tretende allgemeine Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers begründen, wurde aber von der Rechtsprechung nicht als selbständige Strafnorm anerkannt, vgl. in der 8. Aufl. dieses Buches die Anm. 1 zum früheren § 17 VüKVerk. Auch zu § 18 I VüKVerk.: Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten, war streitig, ob er selbst Strafnorm war; Anm. 2 in der 8. Auflage dieses Buches.

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Verkehrsordnung

Jetzt gibt § 1 in allgemeiner Fassung den Inhalt einer Reihe „nicht im einzelnen geregelter Fälle" (siehe Vorspruch!), die nicht in Sonderregeln gefaßt sind. § 1 StVO macht allgemein jedem Verkehrsteilnehmer ein Verhalten zur Pflicht, bei dem nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und den besonderen Umständen der Eintritt eines der vom Gesetzgeber in § 1 mißbilligten Erfolge vermieden wird; Mchn 10. 11. 37, VAE 1938 S. 72. Motorisierter Verk bringt a n s i c h für die Allgemeinheit eine uzw mit seinem steten Wachsen sich vergrößernde G e f a h r mit sich, die bei der allgemeinen VerkEntwicklung h i n g e n o m m e n w e r d e n m u ß . § 1 ist deshalb so zu handhaben, daß er mit seinem Verbot des Gefährdens, Behinderns und Belästigens n u r e i n V e r h a l t e n m i ß b i l l i g t , d a s e i n e ü b e r d a s n o r m a l e („unvermeidbar"!) M a ß h i n a u s g e h e n d e W i r k u n g hat. § 1 ist nun, im Gegensatz zu § 17 I VüKVerk, selbständige Strafnorm; zust BayObLGSt 50/51, 261 (10.1.51); 7.2.51, III 110.50; LG Göttingen 29.4.50, 9 Ns 7.50. § 17 enthielt nur die allgemeine Hervorhebung, daß insbesondere bei fahrlässiger Übertretung von Vorschriften an die Sorgfalt des Führers erhöhte Ansprüche zu stellen sind; Außerachtlassung der besonderen Sorgfalt ganz allgemein kann aber nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung bilden. § 1 dagegen legt einen bestimmten, feststellbaren Tatbestand fest. Wenn schon § 18 I VüKVerk mit seiner — wenn auch gegenüber § 17 I aaO zwar bestimmteren, aber doch immer noch — sehr allgemeinen Fassung „Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Füh>rer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten" vom RG als selbständige Strafnorm behandelt wurde, so muß das erst recht von dem ganz bestimmte Verbote enthaltenden § 1 gelten. Ebenso (zu § 25 RStVO 1934!) Koffka, DJ 34, 1308; Müller, J W 34, 2881 und die Rspr (s 15. Auflage), Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift der StVO, zB gegen die Vorfahrtsregel des § 13, und Beschädigung des anderen Kfzs, zB beim Zusammenstoß auf der Kreuzung sind, da § 1 selbständige Strafnorm, zwei in Tateinheit begangene Übertretungen; zust BayObLGSt 50/51, 261 (10.1. 51). — Für die Übertretung des § 1 muß dargelegt werden, daß der Unfall als Folge eines schuldhaft falschen Verhaltens eingetreten ist; BayObLGSt 53, 103 (2.6.53). Schuldhafte (Anm. 12) Verletzung eines andern ist nach § 1 strafbar ohne Rücksicht auf einen etwa zur Strafverfolgung wegen Körperverletzung erforderlichen S t r a f a n t r a g ; § 1 bezweckt nicht nur Schutz des einzelnen, sondern auch den der Verkehrsgemeinschaft; es hat also auch nicht der einzelne über die Bestrafung zu befinden, sondern von Amts wegen muß verkehrswidriges Verhalten verfolgt werden. Das gerade ist ein Grundzug des neuen Verkehrsrechts; zustimmend Hbg 11.3.35, HansRZ 272. Anwendung des § 222 StGB setzt nicht Verstoß gegen § 1 voraus. Beide Bestimmungen stellen voneinander unabhängige, nach der äußeren und inneren Tatseite verschiedene Tatbestände auf, die allerdings auch in Tateinheit verwirklicht werden können; RG 17. 3. 39, VAE S 222; D zu § 21 StVG. Bedeutung und Anwendungsmöglichkeit des § 1 (für Gericht und Verwaltung): KG 31.3.36, VAE S 350. 2 ) T e i l n e h m e r a m V e r k e h r . Verkehr: A II a 3 zu § 6 StVG. Teilnehmer ist, wer, befugt oder unbefugt, auf öff (C I zu § 1 StVG) Straßen (vgl die Überschrift „ S t r a ß e n verkehrsordnung") sich in den Verkehr begibt (zust BayObLGSt 52, 211 (22. 10. 52); Schlwg 26.11. 52, Ss 427. 52), nicht nur, wer an einem VerkVorgang teilnimmt, sondern auch, wer in unmittelbarer räumlich-körperlicher Beziehung zum Verkehr (Köln 20.3.53, Ss 355 52), im Begriff, sich in den Verkehr einzuschalten, bewußt oder unbewußt auf die VerkVorgänge einwirkt; ObLG 14. 1. 53, 1 St 538.52; „am öff Straßenverkehr nimmt jeder teil, der sich auf einem öff Wege bewegt oder aufstellt, einerlei, zu welchen Zwecken er das tut"; zust Celle 8.4.53, RdK 156. Anderes will auch offenbar Stg 13.12.51, 3 U 107.51 nicht besagen. Nur mittelbare Beziehung zu einem VerkVorgang (zB FzHalter) macht nicht zum VerkTeilnehmer; Hamm 20. 5. 54, VRS 7, 213. — Auch der B e i f a h r e r ist VerkTeilnehmer (zust Fkf 29. 10. 52, 2 Ss 475. 52) und verpflichtet zur Beachtung der allg VerkSorgfalt, nicht aber der VerkRegeln (Zustand der Ladung); RG 12. 6. 41, VAE 181; dazu Lienen VAE 43, 65; Hamm 5.10. 54, VRS 7, 383; er ist nicht verantwortlich iSd § 7 StVO, § 31 StVZO; BGH 8. 10. 53, VRS 6, 33. Unterstützung des das Fz führenden Dienstherrn: BGH aaO. Beobachtung der Straße: Hbg 8. 4. 52, 1 U 281. 51. Celle 20. 8. 52, DAR 157: Beifahrer, der Richtungszeichen übernommen hat. Pflicht des Führers gegenüber dem ihn störenden Beifahrer: RG 31. 3. 41, VAE 141. Einwirkung des Beifahrers auf die Fahrweise, zB durch Zuruf, muß der Führer eigenverantwortlich behandeln; BGH 12. 4. 51, VkBl 251.

§ 1. Grundregel

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Sorgfaltspflicht des Beifahrers (als Verkehrsteilnehmers) gegenüber Kindern: RG 12.11. 43, VAE 44, 30. — P a r k e n ist Teil des Verkehrs: KG 22. 1. 37, VAE 196. Unerheblich für den Begriff des VerkTeiln ist, ob er sich am Verkehr in Ausübung eines Berufs beteiligt oder aus freien Stücken, zB als freiwilliger Viehtreiber; ObLG 25. 8. 53, 2 St 233. 53. Wenn auch der „ A n d e r e", der durch § 1 geschützt werden soll, kein T e i l n e h m e r am Straßen v e r k e h r zu sein braucht, Anm 6, so muß doch die gefährdende, behindernde oder belästigende Handlung des Verkehrsteilnehmers a u s d e r B e n u t z u n g d e r S t r a ß e als solcher, dem V e r k e h r a u f i h r erwachsen; ebenso Bremen 24. 8. 55, VerkMitt 61. Völlig a u ß e r h a l b dieses V e r k e h r s liegende Handlungen werden nicht mehr von der StraßenverkRegelung ergriffen; RG 1.4.38, VAE 316 (Umstellung der Weiche auf besonderem Bahnkörper von der Straße aus durch Fußgänger hat mit dem Verk auf der Straße, mit der Benutzung des Weges zum Verk nichts zu tun). (Aktive) Teilnahme an den VerkVorgängen: unmittelbares VerkTreiben, zB Führen eines Fzs. Einwirken auf die Verkehrsvorgänge: a) in (passiver) Teilnahme am Verkehrsvorgang — Insasse eines Fahrzeugs —; Einwirkung auf 1. den Verkehr dieses Fahrzeugs zB auf dessen Führer. Behinderung der Führung: s oben und RG 31. 3. 41, VAE 141; zus't Hamm 30. 4. 51, VkBl 424; BGH 2. 5. 52, 4 StR 13. 52, 2. den übrigen Verkehr, zB Hinaushalten von Gegenständen in einer Vorbeifahrende gefährdenden Weise, unzeitiges öffnen der T ü r , Verletzung vorbeifahrender Radfahrer; KG 10.9.36, VAE 1937 S 53; Dsd 9.2.43, VAE S 111; s a Anm 13 unter B I a 3 , b) durch am Verkehr selbst Unbeteiligten, zB Bereitung von Hindernissen auf der Fahrbahn durch Lagerung von Baustoffen, Aufstellen einer Leiter am Chausseeobstbaum, ist Sonderstraftat nach § 41; zust Köln 20.3.53, Ss 355.52. Auch der Fußgänger, der früher (§ 1 Nr 11 VükVerk, § 1 1 5 aStrVO) nicht „Wegbenutzer" war, ist jetzt Verkehrsteilnehmer; RG 6.11.35, VAE 1936 S 63. Es ist möglich, zugleich Subjekt und Objekt von Verkehrsvorgängen zu sein; das ist der Fall bei dem schon erwähnten Insassen von Fahrzeugen; bei einer einem Führer ( = Subjekt des Verkehrsvorgangs) unterstellten, seinem Befehl folgenden g e s c h l o s s e n e n A b t e i l u n g sind die einzelnen Glieder in der gleichen Rechtsstellung wie die oben (a) erwähnten Insassen eines Fahrzeugs. Nicht Verkehrsteilnehmer sind T i e r e , mag ihre Führung bestehen in Treiben oder Führen im engeren Sinn, ohne Rücksicht auf die Art der Führung, am Zügel, am Nasenring durch Einwirkung des Reiters; Gesetze richten ihre Befehle an Menschen, nicht an Gegenstände, Fahrzeuge, Tiere; diese können nur Gegenstand des an den Verkehrsteilnehmer gerichteten Gesetzesbefehls sein, der sich entweder an den Menschen als solchen (Fußgänger) oder an ihn in seiner Beziehung zu einem am Verkehr beteiligten Gegenstand, Führer von Fahrzeugen oder von Tieren, also Reiter, Viehtreiber und -führer wendet; Mchn 7.12. 37, VAE 38, 102. — Sorgfalt bei Vorbeifahrt an Herden und Fuhrwerken: Mchn 13. 11. und 4. 12. 36, VAE 37, 123. Verkehrsteilnehmer ist, wer im Geltungsbereich der deutschen Gesetze am Verkehr teilnimmt, also auch der A u s l ä n d e r im (deutschen) zwischenstattlichen Verkehr; nach Art 8 IntAbk hat er sich nach den im Land geltenden Bestimmungen zu richten. Die StVO gilt für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere alle Kfzführer. Neben den aus der Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer folgenden Pflichten stehen diejenigen, die dem Insassen im besonderen gegenüber der Führertätigkeit dann obliegen, wenn er Fahrzeugeigentümer (oder Familienangehöriger) ist; A II b 2 zu § 7 II StVG, C l b zu § 21 StVG, B I V b 11 zu § 16 StVG. Für Verstöße gegen Vorschriften, die sich an den Führer richten, kommt nur dieser als Täter in Betracht. Wem zZ der Begehung der Handlung die tatsächliche Eigenschaft als Führer des Fahrzeugs gefehlt hat, wer also nicht tatsächlich Führer des Fahrzeugs war, kann weder unmittelbarer noch mittelbarer Täter sein. Daher kommt in solchen Fällen des Verstoßes gegen eine auf den Führer abgestellte Norm M i t t ä t e r s c h a f t eines andern an der vom Führer begangenen Tat nicht in Frage; denn wenn die Norm sich auf einen bestimmten Personenkreis (die Führer) bezieht, so ist nicht Mittäter, wer außerhalb dieses Kreises steht; Mittäter kann nur sein, an wen sich die Norm richtet; KommRGR Anm 11 zu § 47 StGB; Jena 2. 10. 31, VR 491. Wohl aber kann neben dem 46

Straßenverkehrs recht

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Verkehrsordnung

Führer eine selbständige strafrechtliche Verantwortlichkeit eines anderen auf Grund eines anderen Rechtssatzes bestehen, zB des Eigentümers für vorschriftsmäßige Beschaffenheit seines Fzs; A II b zu § 7 StVG, C I zu § 21 StVG; des neben dem Führer sitzenden, an der Führung tätig teilnehmenden Halters ; RG 6.4.37, VAE S 259. 3 ) ö f f e n t l i c h im Sinne des § 1 ist der V e r k e h r , der sich auf öffentlichen Straßen (C I zu § 1 StVG) abspielt! zust Dsd 15.9. 37, VAE 532. Anwendung der Grundgedanken der Rspr zur StVO auf den Verkehr auch auf nichtöff Straßen ist unbedenklich! Stg 5.12. 52, DAR 53, 36. Auf nichtöff W e g (Fabrikanlage) liegt es nicht außerhalb des Erfahrungsmäßigen, daß ein dort Beschäftigter es an der erforderlichen Sorgfalt gegenüber dem Fahrverkehr werde vermissen lassen; RG 16. 3. 43, VAE S 99. ®a) Straßenverkehr: 2 zu § 45. — Geltung der Grundregel des § 1 auch für die Straße kreuzenden Eisenbahnverkehr: ebenda. 4 ) § 1 stellt keine anderen Vorsichtsanforderungen, als die der allg Sorgfaltspflicht, die den VerkTeilnehmer mit Rücksicht auf die Sicherheit anderer trifft; ObLG 1.8.56, 1 St 453.56. F a h r l ä s s i g e s Verhalten im Verkehr e r f ü l l t f ü r s i c h a l l e i n den Tatbestand des § 1 noch nicht; ObLG 18.6.52, 1 St 157.52; es muß mindestens einer der vier verpönten Erfolge als Folge hinzukommen. — Das V e r h a l t e n kann in Beseitigung einer vom Verkehrsteilnehmer herbeigeführten Gefahr bestehen. Wer, wenn auch schuldlos, Verhältnisse geschaffen hat, die in ihrer Fortwirkung einen rechtsverletzenden Erfolg herbeiführen konnten, ist für sein U n t e r l a s s e n verantwortlich, wenn er den drohenden schädlichen Erfolg nicht abgewendet hat; Mchn 19. 7. 35, DAR 154 (schuldloses Anfahren eines Telegraphenmastes, der nun sich im Winkel über die Straße neigt) und 8 zu § 16, Verengung der Fahrbahn durch nachträglich zu dem vorschriftsmäßig parkenden Fz hinzugekommene andere; ObLG 18.1. 56, VRS 11, 66. Zum verkehrsmäßigen Verhalten gehört rechtzeitiges Sicheinstellen auf die VerkLage; f a h r l ä s s i g handelt, wer a n g e s i c h t s einer erkennbaren (zu erwartenden) R e g e l w i d r i g k e i t im VerkAblauf m i t u n f a l l v e r h ü t e n d e n G e g e n m a ß n a h m e n w a r t e t , bis die aus der R e g e l w i d r i g k e i t f o l g e n d e G e f ä h r d u n g e i n g e t r e t e n i s t ; ähnlich BGH 9.9.54, VkBl 55, 124. — Gegenüber der von einem andern VerkTeilnehmer hervorgerufenen Gefahr handelt fahrlässig, wer ihm zumutbare und notwendige Maßnahmen zur Gefahrabwendung unterläßt. Für den dann eingetretenen Unfall ist dieses Unterlassen ursächlich, wenn rechtzeitige Gegenmaßnahme den Unfall verhindert hätte, also dann nicht, wenn in dem Augenblick des möglichen Gefahrerkennens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der von der Gefahr Bedrohte nicht mehr zur Abwendung imstande gewesen wäre. Schuldvorwurf trifft den, der sich durch Aufmerksamkeitmangel, zB Nichtbeachtung der Fahrbahn, außerstande setzte, die Gefahr rechtzeitig zu erkennen. 5 ) G e f ä h r d u n g. § 1 ist dem § 25 RStVO 1934 nachgebildet worden; Vorbem; grundsätzliche Änderung: Gefährdung als vierter strafbarer Erfolg regelwidrigen Verhaltens. § 1 ist somit teils Erfolgs-, teils Gefährdungsdelikt; man könnte auch, wenn man solchen Gegensatz (?) grundsätzlich für zweckmäßig erachtet, sagen: Zu den drei verbotenen Erfolgen tritt nun als vierter der einer verbotenen Gefährdung. G e f ä h r d u n g i s t H e r b e i f ü h r u n g eines Z u s t a n d e s , bei dem die nahe auf Tatsachen beruhende Möglichkeit ( W a h r s c h e i n l i c h k e i t ) und damit die begründete Besorgnis des E i n t r e t e n s einer V e r l e t z u n g i n d e m i n R e d e s t e h e n d e n F a l l gegeben ist; wörtlich ebenso Bremen 21. 1. 53, VRS 5, 215; zust Köln 21. 4. 53, VRS 5, 395. Den Verkehr gefährdet ein Verhalten, das ein reibungsloses Ineinandergreifen der Verkehrsvorgänge in Frage stellt, so daß ein schädlicher Erfolg nur durch besondere Umstände vermieden worden ist; zust ObLG 21. 5. u 4. 7. 51, III 193. u 148. 51; BGH 20. 5. 54, VRS 7, 60; Stg 8.10.54, N J W 55, 114; Schlwg 25.1.56, VerkMitt 24. Die b l o ß e M ö g l i c h k e i t eines Schadeneintritts ist im Verkehr kaum jemals auszuschließen; ObLG 9.7.52, DAR 186. Deshalb ist nach hM bloße Möglichkeit des Eintritts eines Schadens nicht ausreichend, um Gefährdung anzunehmen. Jeder Verkehrsvorgang kann, namentlich bei Beteiligung eines Kfz, wenn nur die sonstigen Umstände entsprechend hinzugedacht werden, den Verkehr gefährden; daß ein Kfz, mag es geführt werden wie nur immer, dem Verkehr gefährlich werden k a n n , ist unbestreitbar und vom Gesetzgeber durch die „Gefährdungshaftung" (§§ 7 ff StVG) anerkannt. Es muß sich um eine Gefährdung handeln, die über das — nach der Verkehrsart — unvermeidliche Maß beachtlich hinausgeht. Es gibt k e i n e a b s t r a k t e Verkehrsgefährdung; so jetzt hM (Nachweisung: 19. Aufl. S 692). Zunächst muß (sonstiger) Verkehr überhaupt da sein, sonst kann er nicht gefährdet werden. Ferner muß er in seiner b e -

§ 1. Grundregel

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s o n d e r e n G e s t a l t u n g d e s F a l l e s (Mchn 10. 11.37, VAE 38, 72) so gewesen sein, daß g e r a d e d i e E i g e n a r t d e s h i n z u g e t r e t e n e n V e r k e h r s , also des zur Untersuchung stehenden Verhaltens, ihn s c h ä d l i c h z u b e e i n f l u s s e n g e e i g n e t war; zust ObLG 10. 10. 51, III 424. 51j KG 4. 11. 54, DAR 55, 45. Es muß mindestens ein Anderer in den vom Täter geschaffenen Gefahrenbereich gelangt und durch dessen Verhalten nach den Umständen des Falles gefährdet worden sein; KG 3. 2. 55, 1 Ss 548. 54. Andere Auslegung würde auch mit dem Willen des Gesetzgebers in Widerspruch stehen: Schon ganz geringe Fahrgeschwindigkeit kann, namentlich an Kreuzungen eine Gefährdung ermöglichen; wollte man den § 1 (iVm § 9) so eng auslegen, daß bereits eine a b s t r a k t e Möglichkeit der Gefährdung genüge, so müßte vorsorglich an jeder Kreuzung gehalten werden; daß dies nicht die Meinung des Gesetzgebers, ergibt eindeutig § 13 mit dem „Halt"-Zeidien, Bild 30 a. Ob der schädliche Erfolg nur durch besondere Umstände zu vermeiden war (s oben), also der „Grad des Unvermeidbaren", kann individuell verschieden zu beurteilen sein; Krebs in „Festgabe" S 53; beim vielbeschäftigten, nervlich angespannten Arzt anders zu bemessen, als beim routinierten Berufsfahrer (Krebs aaO).

Die Ausführungen von Bader, RVerwBl 1939, 447 zu der Neuerung der StVO 1937, Zufügung des Gefährdungsgedankens, treffen nicht den Kern. Er meint, diese Ergänzung der früheren Grundregel des § 25 RStVO 1934, der Zusatz also von 1937, „daß der Verkehr nicht gefährdet werden kann", habe für die Polizei „die Grundlage geschaffen, ihre vornehmste Aufgabe zu erfüllen, nämlich vorbeugend und unfallverhütend tätig zu sein". — Dazu ist zu sagen: Recht und Pflicht der Polizei, vorbeugend und unfallverhütend tätig zu sein, folgen aus dem allgemeinen Polizeirecht, insbesondere aus § 14 pr PolVG, und sind auch unter der Herrschaft des § 25 RStVO 1934, der den Gefährdungsgedanken nicht hatte, nie von beachtlicher Seite geleugnet worden. Die Fassung des § 25 hinderte in keiner Weise und konnte gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht auch gar nicht hindern die vorbeugende polizeiliche Tätigkeit; er hinderte lediglich die kriminelle Bestrafung wegen eines (nicht ausdrücklich mit Strafe bedrohten) regelwidrigen Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers dann, wenn keiner der 3 in § 25 verpönten Erfolge, Schädigung, Behinderung, Belästigung, eingetreten war. Fuhr zB ein Kraftfahrer mit offener Wagentür, so war es Recht und Pflicht der Polizei, auf Beseitigung dieses regelwidrigen, den übrigen Verkehr gefährdenden Zustandes zu dringen; folgte der Kraftfahrer den darauf hinzielenden Weisungen des Polizeibeamten nicht, so war er deshalb, nämlich wegen dieses Ungehorsams gegenüber einer polizeilichen Weisung, strafbar aus § 28 I RStVO 1934 (= jetzt § 2 I StVO 1937). Aber allein wegen des Fahrens mit der offenen Tür (vor der Weisung des Polizeibeamten) war der Kraftfahrer nur strafbar, wenn dadurch eine Schädigung, Behinderung oder Belästigung eingetreten war. Mit anderen Worten: 5 25 RStVO 1934 beschränkte die S t r a f b a r k e i t eines verkehrswidrigen Verhaltens (das nicht selbst besondere Straftat war) auf die Fälle eines dadurch verursachten schädlichen Erfolges; mit der aus dem a l l g e m e i n e n P o l i z e i r e c h t fließenden Pflicht zum v o r b e u g e n d e n polizeilichen Einschreiten hatte I 25 nicht das Mindeste zu tun. Bader scheint die immer zulässige vorbeugende Tätigkeit der Polizei nicht scharf von der strafrechtlichen Verfolgung getrennt zu haben. 6

) Bis zur Änderung 24. 8. 53: „ . . . daß d e r V e r k e h r nicht gefährdet werden kann". Ob „der Verkehr" auch bei Gefährdung eines Mitfahrers (Fzlnsassen) gefährdet wurde, war zweifelhaft; bejaht bei BayObLGSt 53, 139 (8. 7. 53). Jetzt ist nicht mehr „der Verkehr" dem „Anderen" (scheinbar) gegenübergestellt, „Anderer" also unzweifelhaft auch der Insasse des UnglücksFzs; zust KG 4. 11. 54, DAR 55, 45. S auch unten und BGH 23. 2. 54, DAR 165. A n d e r e r ist nur ein Mensch; Verhalten gegenüber W i l d regelt sich nicht nach § 1; 17 zu § 12. 6 zu § 33. Anderer ist nicht nur ein VerkTeilnehmer, sondern jeder mit Ausnahme des Schädigers selbst; ObLG 21. 5. u 22. 8. 51, III 193 u 372. 51; Bremen 28. 4. 54, Ss 31. 54. Eigenschaden an Körper oder Eigentum fällt nicht unter § 1; ObLG 25. 7. 56, 1 St 490. 56. Das ergibt die Fassung; es heißt „Anderen", nicht anderen (nämlich VerkTeilnehmers); zust die Rspr (s 19. Aufl); zB der Straßenanlieger, der durch Lärm, Erschütterungen und dergl belästigt wird; Wegeunterhaltspflichtige: Anm 5; Eigentümer der zertrümmerten Schaukastenscheibe; Dsd 18.12.35, VAE 36, 297; des angefahrenen Hauses, Dsd 29. 12.37, VAE 38, 102 oder sonstigen Bauwerks, Mchn 25.11. 38, VAE 1939 S 81; eines auf der Straße aufgestellten, durch Auffahren beschädigten Gegenstandes; Mchn 2.3.37, VAE S 275; auch der Beifahrer des Kraftrades; 16. 3. 37, VAE S 347; „Anderer" ist auch der Eigentümer des von einem anderen geführten, bei dem Unfall beschädigten Kfzs; Mchn 21.9.37, VAE 521; Neustadt aaO. Als geschädigter usw Verkehrsteilnehmer kommt auch der I n s a s s e des Fahrzeugs in Betracht, auf dessen Führer § 1 angewendet werden soll; so auch RG 25. 10.37, VAE 38, 36; Ddf 12.1. 53, Ss 335. 52. Mitnahme eines durch diese Art Unterbringung gefährdeten L o t s e n ( A I zu § 1 8 StVG) auf dem Kotflügel: Hamm 16. 6. 52, DAR 160. Behinderung oder Belästigung des Verkehrs als solchen genügt zur Strafbarkeit nicht; zum Tatbestand des § 1 gehört, daß ein bestimmter „Anderer" behindert usw worden ist; zust Mchn 24. 9. 35, VAE 36, 62; iGgs dazu genügt nach § 366, 9 StGB Behinderung des freien Verkehrs als solchen. Wer zB durch leichtfertige Führung des Fahrzeugs, etwa Zickzackfahren, ganz allgemein eine Gefahr für den übrigen Verkehr darstellt, ist (jetzt, seit 1937) 46*

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Verkehrsordnung

zwar unter Umständen wegen Gefährdung des Verkehrs strafbar, nicht aber ganz allgemein wegen Behinderung; dies vielmehr nur, wenn sich seine Fahrweise in bestimmter Richtung gegen einen andern Verkehrsteilnehmer behindernd oder belästigend ausgewirkt hat. — Straßenbahn als „Anderer": RG 24. 5. 37, VAE 412. 7 ) S c h ä d i g e n bedeutet zust ObLG 3.12.52, DAR 53, 98; Hbg 21.1.53, Ss 220.52; a) S a c h beschädigung; nach allgemeinem Recht ist sie nur strafbar, wenn vorsätzlich begangen; b) K ö r p e r Verletzung, nach allgemeinem Recht als Vergehen gekennzeichnet, aber fahrlässig (leichte auch vorsätzlich) begangen, nur strafbar auf Antrag (falls nicht nach § 232 I StGB Einschreiten von Amts wegen als geboten erscheint); RG 14. 2. 36, VAE 227. Darüber hinaus nun ist auch fahrlässige Sachbeschädigung (zB Totfahren eines Hundes; Mchn 14.5.35, I Ss 87, 35) strafbar (Ziel des Gesetzes ist nicht Eigentumsschutz, sondern Verkehrssicherung) und Körperverletzung gleichfalls ohne Antrag, beides als Übertretung. Ebenso Mchn 13. 9. 35, VAE 36, 70. Die im Verkehr begangene Fahrlässigkeit ist der Grund für die Strafvorschrift. Für die Anwendung des § 1 kommt es auf die Erheblichkeit des Schadens nicht an; ObLG 14. 11.51, III 405 51. Anders bei § 142 StGB; s A III dort. Die Fassung „schädigt, behindert, belästigt" stellt klar, daß i n s o w e i t (anders, Anm 5 und 6, bei der besonderen Gefährdung) Gefährdung zur Strafbarkeit nicht genügt; der verbotene Erfolg muß tatsächlich eingetreten sein; zust Schlwg 14.1.53, Ss 484. 52. Früher benutzte die Rspr teilweise den § 17 I VüKVerk als selbständige Strafnorm (Anm 1), um aus ihm zu strafen, wenn keine andere Verkehrs- oder Vorschrift des allgemeinen Strafrechts verletzt war; demgemäß wurde uU auch bestraft, wenn ein rechtswidriger Erfolg nicht eingetreten war, sondern nur hätte eintreten können; das ist jetzt, außer in gewissen (Anm 5) Fällen der „Gefährdung", nicht mehr möglich. Fahrlässige Körperverletzung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1, 49: Mchn 28. 6.35 und 27. 11. 36, VAE 36, 68; 37, 119. Gefährliche Körperverletzung, begangen durch Losfahren (mit Kraftwagen) auf einen sich Entgegenstellenden, der dadurch zum Aufspringen auf den Kühler gezwungen wird: RG 9. 11. 36, VAE 37, 46. Sind die anderen, deren Schutz § 1 bezweckt, nicht lediglich die Verkehrsteilnehmer, Anm 6, so fällt unter die verbotenen Schädigungen auch die der Wegeunterhaltungspflichtigen, zB durch Beschädigung des Wegs; zust Nmbg 11.9.35, J W 3406; KG 4. 12. 36, VAE 37, 136 (Brückenbeschädigung). Abnutzung der Straße durch verkehrsübliche Fahrten (gewöhnlicher oder auch gesteigerter Gemeingebrauch, 1 zu § 1 , 5 zu § 1 6 StVZO) ist aber ebensowenig Schädigung iSd § 1, wie sie Sach(Unfall-)schaden iSd § 7 StVG ist: B II b 1 zu § 7 I StVG. 8 ) Nach den U m s t ä n d e n . Schädigung anderer ist schlechthin verboten; anders Belästigung und Behinderung. Eine gewisse Beeinträchtigung der freien Betätigung folgt naturnotwendig aus dem Nebeneinander verschiedener Verkehrsvorgänge. Die Notwendigkeit gemeinsamer Benutzung der Straße durch weitere und insbesondere Verkehrsteilnehmer verschiedener Art zwingt zu gegenseitiger Rücksichtnahme; das R e c h t d e s e i n z e l n e n findet seine B e g r e n z u n g am g r u n d s ä t z l i c h gleichs t a r k e n Recht aller anderen; zust KG 16.10.36, VAE 37, 413; im Einzelfall kann ein Recht stärker sein als ein anderes; ob das der Fall, ist objektiv nach den Umständen zu beurteilen, ebenso wie das Maß des „Unvermeidbaren". Was sich zwangsläufig aus erlaubter Art des Verkehrs mit ordnungsmäßigen Verkehrsmitteln an Behinderung und Belästigung ergibt, muß jeder andere als unvermeidbar ertragen. Dabei entscheiden die Umstände; Anm 9. — Es muß also der Richter im Einzelfall die Interessen abwägen. ") U n v e r m e i d b a r , dh trotz Anwendung der im Einzelfall zuzumutenden Vorkehrungen; zust Schlwg 15.10.52, Ss 353.52; Bremen 24.8.55, VerkMitt 61; von einer gewissen Belästigung und Behinderung geht § 1 aus. Mit Einschaltung des Begriffs unvermeidlich kehrt die Regelung, soweit es sich um Belästigung aus der Beschaffenheit der Fze handelt, wieder zur früheren Rechtsgestaltung zurück; § 30 StVZO. 10 ) B e h i n d e r u n g : Rechtswidriges Unmöglichmachen oder Erschweren erlaubter Betätigung (nicht nur im Verkehr); zust KG 26.4.35, VAE 36, 73; ObLG 22.8.51, III 372. 51; 18. 6. 52, 1 St 157. 52; Hbg 4. 1. 52 u 11. 2. 53, Ss 174. 51 u 227. 52. Ausübung zustehenden Vorfahrtrechts (§ 13) ist also nicht Behinderung im Sinne des § 1. Objektive Beurteilung der subjektiven Wertung des andern: Dsd 14.2.36, VAE 350. Behinderung eines Kfzführers, indem man ihn durch Bereiten eines Hindernisses zum Halten zwingt; RG 6. 11. 35, VAE 36, 63; indem man sich ihm in den Weg legt: Mchn 13.10. 36, VAE 37, 49; indem man ihn zu scharfem Bremsen zwingt: Schlwg 22. 2. 56, VerkMitt 30.

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V e r k e h r s behindernd ist eine Straßenbenutzung, die nach Art oder Umfang über die regelmäßige, an sich verkehrsmäßige und verkehrsübliche Benutzung hinausgeht und dadurch den übrigen Verkehr in höherem Maß beeinträchtigt, als bei regelmäßigem Verkehr naturgemäß der Fall ist; zust Hbg 20. 8. 52, Ss 106. 52. Hamm 15. 10. 54, VRS 8, 60; BayGbLGSt 55, 91 (11.5.55); wörtl ebenso Sdilwg 2.2.55, Ss 493.54. Nötigung des Einholenden zum starken Abbremsen nach Erkennen des Linksabwinkens: KG 24. 3. 39, VAE 337; 16 zu § 11. Bloßes Behindern nur des Verkehrs als solchen genügt zur Strafbarkeit nicht; vgl Anm 5; zust Ddf 16.6.53, Ss 203.52; erforderlich ist bestimmte Behinderung (Belästigung) einer oder mehrerer (wenn auch nicht namentlich festgestellter) Personen; ObLG 14. 10. 53. 1 St 401. 53. — Zutr Mchn 15. 12. 36, VAE 37, 200: unzulässige Behinderung, wenn ein LkwFührer zum scharfen Bremsen und Anhalten gezwungen wird; Mchn 18. 12. 36, VAE 37, 196: Auffahren gegen das Trittbrett des Lkw. Unmittelbares Abbiegen (Kreuzen) vor schnell Fahrendem; Mchn 2.3.37, VAE 347. — Strafbarkeit setzt Sorgfaltsverletzung und Voraussehbarkeit des Erfolges voraus; dem Kraftfahrer ist n i c h t a n z u s i n n e n , ü b e r die V e r k R e g e l n hinaus noch allgemeine V e r k e h r s t e c h n i s c h e Erwägung e n a n z u s t e l l e n , zB über § 16 hinaus bei Abstellen des Fzs; Kobl 7.4.55, DAR 56, 25. u ) B e l ä s t i g u n g ist Hervorhebung körperlichen Unbehagens durch lästig fallende Handlung; zust Jena 18. 9. 36, RdK 37, 123. Nicht jede geringfügige Beeinträchtigung des Wohlbefindens muß als Belästigung im Verkehr gelten. Schreckverursachung als Belästigung: KG 12. 2. 37, VAE 191; Mchn 15. 1. 37, VAE 199; ObLG 30. 5. 51, III 114. 51; seelische Belästigung durch Versetzen in starke Bestürzung oder Schrecken: KG 3. 2. 55, 1 Ss 548. 54. Starke S t a u b entwicklung als Belästigung der anderen Straßenbenutzer: ObLG 6. 5. 53, 1 St 127. 53. Grundloses Hin- und Herfahren zur Nachtzeit mit Kraftrad: KG 5. 1.37, VAE 123. — Hohe Geschwindigkeit nicht strafbar, wenn an gesicherter Stelle stehender Polizist sich dadurch „belästigt" fühlt; Dsd 20. 12. 35, VAE 36, 290. — Nötigen zum Abspringen vom Fahrrad; Mchn 22. 1. 37, VAE 191: Abdrängen auf den Straßenrand. „Belästigung" der unverletzt gebliebenen Insassen durch Absturz des Kfzs: Dsd 6. 7. 39, VAE 364. Belästigung durch Beschaffenheit des Fzs: a) Kfze Anm 9. Ist die Bauart eines Kfzs zugelassen (§ 19 StVZO), so ist, was sich an Belästigung notwendigerweise aus ihr ergibt, u n v e r m e i d b a r ; § 30 StVZO; auch ohne Rücksicht auf etwaige, mit Belästigungen unvermeidbar verbundene Besonderheiten der Bauart sind allgemein gewisse Erscheinungen unvermeidbar, zB Rauchentwicklung bei Berganfahren, bei Kälte nach längerem Halt; b) Fahrzeuge mit E i s e n f e l g e n ( § 3 6 IV StVZO) machen auf Kopfsteinpflaster, namentlich bei höherer Gangart, Lärm, der besonders in engen Straßen als Belästigung empfunden werden kann, aber unvermeidbar ist. Ob Belästigung (oder Behinderung) vorlag, entscheidet der Richter nach objektiven Umständen; § 30 StVZO. Auf besondere Empfindlichkeit anderer VerkTeiln braucht idR keine Rücksicht genommen zu werden; KG 7. 2. 38, VAE 191. — Maßnahmen zur Verhinderung auch unvermeidbarer Belästigungen: § 6 I 3 d StVG, § 4 I StVO. — Herabsetzung des Lärms durch zumutbare Mittel zB schalldämpfende Zwischenlagen (Stroh) zwischen klappernder Ladung, nicht aber Umwindung der Eisenfelge mit Stroh. Auch nur mittelbar herbeigeführte Belästigung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes; Mchn 22.11.35, VAE 1936 S138 (Notwendigkeit des Einfangens eines durch Motorgeräusch scheu gemachten Pferdes). Der verkehrsgemäß handelnde Verkehrsteilnehmer hat gegenüber dem verkehrswidrig handelnden Anspruch auf Freigabe des Weges; Belästigungen oder Behinderungen bei Durchsetzung des Anspruchs muß der letztere hinnehmen; Dsd 12. 2. 37, VAE 267; zust Köln 19. 1.55, Ss 101.55. t2 ) Zur Strafbarkeit genügt Fahrlässigkeit (zust Mchn 12. 4. 35, RdK 167; Dsd 25. 9. 35, VAE 1936 S75), und zur Feststellung dieser, daß der Verkehrsteilnehmer auf Grund dessen, was sich seiner Wahrnehmung bot, eine Schädigung oder eine (über das Vermeidbare hinausgehende) Belästigung oder eine Behinderung als möglich in Rechnung stellen konnte oder mußte; zust KG 24. 2. 54, 1 Ss 528. 53. Wer im Verkehr, zB als Kraftfahrer, durch Fahrlässigkeit den Tod eines anderen verursacht, ist fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1, 49 schuldig. Zust LG Göttingen 29.4.50, 9 Ns 7.50 (Tateinheit § 1 und § 10 I). Wird bei Schädigung durch (fahrlässige) Körperverletzung Strafantrag gestellt, so wird aus § 223 StGB gestraft, rechtliches Zusammentreffen mit § 1; unterbleibt Strafantrag, und hält auch die Strafverfolgungsbehörde das Einschreiten von Amts wegen (V 2. 4. 40, RGBl I 606) nicht für geboten, dann Bestrafung nur aus § 1. Fahrlässige Sach-

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beschädigung wird nur aus § 1 gestraft; ebenso vorsätzliche, wenn Strafantrag nicht gestellt (und auch von Amts wegen nicht eingeschritten) wird; wird er gestellt oder wird von Amts wegen eingeschritten, dann rechtliches Zusammentreffen von § 303 StGB mit § 1, Bestrafung aus StGB. Die Erklärung der StA, sie halte wegen des öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für erforderlich, ist nicht richterlich nachzuprüfen; RG 18.7.40, VAE S 212. Verhältnis des § 1 zu den übrigen Verkehrsregeln der StVO. § 1 stellt (Vorbem II c) Gefährdung und Schädigung sowie vermeidbare Behinderung und Belästigung Anderer unter Strafschutz, auch wenn eine der Sondervorschriften der StVO nicht verletzt worden ist; zust (für § 25 RStVO 1934) KG 30.4.37, VAE 417; Verstöße gegen die Sonderregeln sind ohne Rücksicht auf den Erfolg strafbar. Handelt ein Verkehrsteilnehmer einer der Sonderregeln zuwider und tritt einer der in § 1 verpönten Erfolge ein, so liegt Verletzung zweier Strafbestimmungen in Tateinheit vor, zust Mchn 22. 11. 38, VAE 39, 39; BayObLGSt 50/51, 261 (10. 1. 51); 7. 2. 51, III 110. 50, zB Behinderung des schnelleren Einholenden: § 10 I und § 1; zust Hbg 14.12. 51, Ss 165. 51; nicht also liegt in diesem Falle Gesetzeskonkurrenz vor; denn §§ 1 und 10 enthalten keineswegs denselben Tatbestand, wobei § 10 ein Begriffsmerkmal (der Behinderung des § 1) in engerer Begrenzung und besonderer Gestaltung enthielte. Die Rechtslage ist hiernach: Jedem Verkehrsteilnehmer wird in § 1 ein V e r h a l t e n z u r P f l i c h t gemacht, bei dem nach Lebenserfahrungen und Umständen das E i n t r e t e n e i n e r der v i e r vom Gesetz mißbilligten E r f o l g e v e r m i e d e n wird. Verhält er sich in dieser Weise, so kann ihm Fahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden. T r i t t einer der E r f o l g e e i n , so ist das a l l e i n n o c h k e i n B e w e i s f a h r l ä s s i g e n H a n d e l n s ; zust BayObLGSt 50/51, 483 (22.8.51); aber der dem Täter zu erbringende Nachweis einer Fahrlässigkeit ist in der Regel leichter zu führen; er kann bestraft werden, auch wenn eine der besonderen Verkehrsregeln nicht verletzt ist; zust ObLG 20.6.51, III. 69.51. Wer gegen eine dieser b e s o n d e r e n V e r k e h r s r e g e l n s c h u l d h a f t verstößt, ist s t r a f b a r o h n e R ü c k s i c h t a u f d e n E r f o l g ; zust KG 24.4.36, VAE 356; ObLG 17.10. u 5.12.51, III 443 u 429.51. Fahrlässigkeit allein, die nicht in schuldhaftem A b w e i c h e n von einer besonderen VerkRegel besteht, und auch nicht zu einem der vier in § 1 verpönten Erfolge geführt hat, also allgemeine Unvorsichtigkeit, kann als solche nicht bestraft werden. Schuldhaft ist Abweichen von den besonderen Verkehrsregeln dann nicht, wenn ihre Befolgung eine Störung der Verkehrssicherheit hätte erwarten lassen. Zust Fkf 24.1.52, 2 U 128.51. § 1 ist eine allgemeine Verhaltensvorschrift, enthält nicht konkrete Verbindlichkeiten iSd §§ 254, 278 BGB zwischen bestimmten Personen; dazu B II und III a zu § 9 StVG. Zu beachten RVM 29. 12. 34, RVkBl B 1935 S 1, soweit er seine Bedeutung nicht durch die Rechtsänderung verloren hat:

Die Überwachung and Regelung des Straßenverkehrs mnO dem Geiste des nenen Verkehrsrechts entsprechen. Kleinliche Bevormundung und Reglementierung würde diesem Geiste nicht entsprechen. Die Neuregelung des Straßenverkehrs beruht aul neuen Gedanken. . . Niemand darf sich so verhalten, als ob er Herr der Straße sei. Wer die Rücksicht aul den anderen vermissen laßt, vergeht sich an der Verkehrsgemeinschaft aller und Ist zu bestrafen. Das Ist der Sinn Insbesondere des { 25. Das neue Keldisredit soll den Verkehr erleichtern und sichern, nicht unnötig beschranken oder hemmen. Verständnisvolle Handhabung der Vorschriften fördert, starre hemmt den Verkehr. Was zu Zeiten starken Verkehrs an belebten Stellen notwendig Ist, kann zu anderen Zelten und anderwärts zum Unsinn werden . . . i IS (also Jetzt § 1 StVO) gibt die Handhabe zum Einschrelten auch gegen den, der nicht gegen ausdrückliche Vorschriften verstoßt, sondern beispielsweise sich ganz ruhig auf der Straße bewegt, aber so langsam, daß er dadurch den übrigen Verkehr „mehr als nach den Umstanden unvermeidbar, behindert". Diese Grundregel umfaßt alle die Falle des praktischen Verkehrslebens, die auch In Hunderten von Paragraphen mit Einzelvorschriften nicht getroffen werden könnten, mit ausreichender Bestimmtheit.

Weiter ist — auch noch für die Neuregelung — wichtig RVM 23. 10. 35, RVkBl B S 163:

In letzter Zelt haben Nachrichten Aber die Zahl der Straßenverkehrsunfälle die Dffentlldikelt und die Behörden beunruhigt. Der Schaden an Gesundheit und Leben . . . und der Verlast an Volksvermögen durch Unfälle Im Straßenverkehr ist ernst und schwer. Jedoch darf die Bedeutung der Unfälle im Verhältnis zum Anwachsen des Straßenverkehrs und insbesondere des Kraft- und des Radfahrverkehrs nfcht Überschätzt werden. Die Zahl der Unfälle ist im Verhältnis zur Zahl der Kraftfahrzeuge nicht gewachsen, sondern zurückgegangen. Bei Beurteilung der Tatsachen und beim Eingreifen zur Verhütung von Unfällen Ist Besonnenheit nötig. So wichtig Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen sind, dürfen dodi dadurch die großen Ziele der Verkehrspolltik nicht beeinträchtigt werden. Auf keinen Fall sind Maßnahmen angebracht, die

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§ 1. Grundregel

der Motorisierung des Verkehrs abträglich sind. Ferner mall der wichtige Grandsatz der Gleichberechtigung aller in der Verkehrsgemelnschaft, den die Belchs-StraBenverkehrs-Ordnung aufgestellt hat, Immer beachtet werden. Es Ist unrichtig und unangebracht, die Sebald der Verkehrsunfälle bei e i n e r Verkehrsart zu suchen, seien es nun die Kraftfahrer oder etwa die Badfahrer oder FuBgänger oder der Fuhrwerksverkehr. J e d e r muH das Seine zur Verhinderung von Unfällen tun; die Behörden müssen fOr die Erf&llung der Pflichten aller Verkehrsteilnehmer sorgen, müssen dabei aber stets die Verkehrsregelung sinnvoll and nie schematlsdi handhaben. Schädling Im Verkehr Ist der K r a f t f a h r e r , der unter rücksichtsloser Ausnutzung der Geschwindigkeit seines Fahrzeugs, um vielleicht wenige Minuten zu gewinnen, unachtsam darauf losfahrt. Die Wiedereinführung einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit all Ihren Unzuträglichkeiten, mit der Stoppuhr und sonstigen .Autofallen" beabsichtige ldi nicht; aber ldi muB verlangen, daB der Kraftfahrer Jederzeit und Oberall seine Geschwindigkeit den gegebenen Verhältnissen anpoBt. B a d f a h r e r dürfen nicht zu mehreren nebeneinander fahren, wenn der Verkehr dadurch behindert wird; und damit werden sie auf StraBen mit starkem Verkehr regelmäßig zu redinen haben. Es kann aber auch Fälle geben, wo es für die Abwicklung des Verkehrs besser Ist, dafl sie zu zweien nebeneinander fahren. So wird beispielsweise beim Schichtwechsel groBer Werke der Verkehr weniger gehindert, wenn der VerkehrsstoB In breiter Front, aber beschleunigt abBlefit, als wenn die grofie Zahl von Badfahrern lange Zelt hindurch einzeln hintereinander den Heimweg antritt. Oberstes Gesetz ist die Bücksicht auf die Verkehrslage und die Jeweils beste Abwicklung des Verkehrs. FuBginger sind Im heutigen StraBenverkehr gleichfalls zu erhöhter Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme verpflichtet. Sie dürfen nicht achtlos die Fahrbahn betreten, nicht auf dem Ihnen bequemsten Weg sdiräg eine stark befahrene Straße überqueren, sie braudien aber nldit gezwungen zu werden. In verkehrsstillen Zeiten sich an bestimmte Ubergänge über die Fahrbahn zu halten . . . .

" ) Umfang der Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer Übersicht

A. Jeder Verkehrsteilnehmer B. Kraftfahrer I. Allgemeine Sorgfalt a) Allgemeines 1. Regelwidrigkeiten anderer 2. Sonstige Regelwidrigkeiten 3. Eigene Sorgfalt b) im einzelnen 1. allgemeine Gefahrenvermeidung gegenüber a1) Fußgängern b1) Fuhrwerken c1) Straßenbahnwagen d1) Eisenbahnen e1) Polizeibeamten f1) Radfahrern 2. im besonderen Fahrgeschwindigkeit s. § 9 StVO. Warnzeichen s. § 12 StVO. Aufstellen von Fahrzeugen s. §§ 15, 16 StVO. II. Gesteigerte Sorgfalt a) bei erhöhter Betriebsgefahr 1. Fahrzeuge a1) Unbekanntes Fahrzeug b1) Beschaffenheit des Fahrzeugs c1) Anhänger 2. Wetterverhältnisse 3. Probefahrten 4. Rückwärtsfahren 5. Schleppen 6. Fahrt auf Gehwegen b) bei besonderen äußeren Gefahren 1. Betrunkene 2. Kinder 3. Gebrechliche 4. Ungewöhnliche Umstände c) bei besonderen persönlichen Gefahrenquellen C. Die übrigen Verkehrsteilnehmer I. Fuhrwerkslenker II. Radfahrer III. Reiter IV. Fußgänger V. Straßenbahnführer

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A. Jeder Verkehrsteilnehmer h a t , soweit ihm das z u z u m u t e n ist, für seine U n v e r s e h r t h e i t s e l b s t zu s o r g e n . Näheres: B und C. —• Notwendigkeit gemeinsamer Benutzung derselben Straße durch Verkehrsteilnehmer verschiedener Art nötigt zur Rücksichtnahme aufeinander. Wegen Außerachtlassens einer Gefahrenquelle kann sich der Verkehrsteilnehmer nicht

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Verkehrsordnung

mit Ablenkung durch anderweitig drohende Gefahr entschuldigen; RG 18. 6. 29, VR 471. Jeder Verkehrsteilnehmer, der ein Gefahrenmoment bildet, muß nach seinen Kräften die Gefahr abwenden oder mindern, gleichgültig, ob er durch seine eigene Fortbewegung die Gefahr hervorruft oder auf der Straße ein Hindernis für den Verkehr bildet. Der schnellere Verkehrsteilnehmer muß mit falscher Einschätzung seiner Entfernung und Geschwindigkeit durch andere rechnen; RG 15.4.37, VAE S 339. W e r die Verkehrsvorschriften einhält, hat nicht die Rechtspflicht, einem anderen Raum für die Betätigung vorschriftswidrigen Verhaltens zu schaffen und vorsichtiger zu sein als er. V e r k e h r s b e w e g u n g e n , die den r e g e l m ä ß i g e n A b l a u f des Verkehrs s t ö r e n , dürfen n u r m i t g r o ß e r V o r s i c h t stattfinden; RG 132, 10Z Bei V e r d u n k e l u n g muß der Verkehrsteilnehmer ganz besonders darauf bedacht sein, Fahrzeugen kein Hindernis zu bereiten; Dsd 11.12.41, VAE 42, 73. Auf der Fahrbahn liegengebliebene Fze sind bei Dunkelheit rückwärts zu sichern; BVM 16.11. 49, VkBl 150; Sturmlaternen im Lkw: 13 zu § 31 StVZO; s a § 53 V StVZO. Die Siciierungspflidit beschränkt sich nicht auf den gesetzlich (§ 53 V StVZO) geregelten Fall schlechter Sichtmöglichkeit; Hamm 7. 10. 54, VRS 8, 55. Für die Feststellung, ob die erforderliche Sorgfalt beachtet ist, kommt es nicht nur darauf an, ob der Verkehrsteilnehmer sie im letzten Augenblick der Gefahr beachtet hat, sondern auch darauf, ob er durch vorausgehendes Verhalten fahrlässig die bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt vermeidbare Gefahr und damit den rechtswidrigen Erfolg verursacht hat; Dsd 26.9.28, DAR 29, 21. Der Verkehrsteilnehmer kann seine A u g e n nicht g l e i c h z e i t i g ü b e r a l l haben; nach den Umständen des Falles trifft ihn kein Vorwurf, wenn er in dem Augenblick, in dem er ein Hindernis erstmalig hätte sehen können, gerade nicht nach dieser Richtung blickte; RG 2. 10. 30, J W 1931, 3376. Vom Kraftfahrer kann nicht verlangt werden, daß er ohne Unterbrechung auf die Fahrbahn und auf den Wagen sieht, der ihn überholt und sich vor ihn gesetzt hat; RG 25. 3. 35, VI 438. 34. Aber rechtsirrig ist die Anschauung, daß, weil der Vorspruch zur StVO kleinliche Anwendung der Vorschriften ablehne, deshalb auch die Gerichte an die Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer einen weniger strengen Maßstab anzulegen hätten: Mchn 2. 4. 37, VAE 410. G e i s t e s g e g e n w a r t : Fehlen von Geistesgegenwart und Unfähigkeit zu schnellem und richtigem Entschluß sind nicht ohne weiteres als Verschulden anzurechnen; Dsd 23. 2. 39, VAE S 205. Für das Fehlen der Gabe, gegen unerwartete Ereignisse gerüstet zu sein, ist der Verkehrsteilnehmer nicht verantwortlich, RG 6.7.36, VAE S 517; wohl aber für Mangel an Vorsicht in einem (früheren) Zeitpunkt, in dem für Schwinden der Geistesgegenwart noch kein Anlaß bestand; ObLG 7.12.28, VereinsZ 1929, 355 RG 29.4.29, VR 215 (auch 13.5.29, RdK 466) erblickt im Fehlen von Geistesgegenwart eine Fahrlässigkeit. K o p f l o s i g k e i t : Fahrlässig handelt, wer sich im Bewußtsein seiner Schwäche selbst gegenüber harmlosen Lagen in einer Großstadt in wegen Mangels an Entschlußkraft gefährliche Lage begibt; RG 18. 6. 29, J W 2822. Zu beurteilen Ist das Verhalten des Verkehrsteilnehmers, also auch das Maß der Führersorgfalt, von der Sachlage aus, wie sie sich ihm darstellte oder bei Anwendung der erforderlichen Aufmerksamkeit dargestellt hätte: ebenso BGH 30. 1. 53, DAR 75, und nicht nach einer erst nachträglich gewonnenen Erkenntnis; zust Hbg 23.12. 53, VkBl 54, 228; KG 24. 2. 54, I Ss 528. 53. Falsches Handeln (zB bremsen, statt Gas geben) infolge vom andern verschuldeter S e h r e c k W i r k u n g : KG 11. 6. 36, VAE 518; D II zu § 21 StVG. F e h l g r e i f e n in der Wahl der Mittel in höchster Gefahr ist kein Verschulden; RG 5. 4. 38, VAE 302. Unzweckmäßiges H a n d e l n in Gefahr stellt nicht für jedermann schon Verschulden dar; es kommt auf Art der Gefahr und Stellung des Handelnden an. Der Kfzführer muß für die G e f a h r e n , die aus dem Auslaufen eines Wagens aus einer kreuzenden Straße entstehen, gerüstet sein und ihnen mit richtigen Mitteln z u b e g e g n e n w i s s e n . Es mag auch für ihn verwickelte Lagen geben, worin falsches Handeln kein Verschulden ist; RG 5. 6.13, Recht 2492. Unrichtiges Verhalten ist (RG 18. 2. 37, VAE 37, 185) nur dann Fahrlässigkeit, wenn der Täter nach p e r s ö n l i c h e n F ä h i g k e i t e n und s e e l i s c h e r V e r f a s s u n g imstande war, die im gegebenen Falle richtige Maßnahme zu ergreifen. Tritt durch Gefahr oder durch Schrecken ein Zustand von U n ü b e r l e g t h e i t ein, so fehlt für die Dauer dieses Zustandes in der Regel die Fähigkeit, sich zweckentsprechend zu verhalten. Verschulden des VerkTeilnehmers liegt auch in übermäßiger B e a n s p r u c h u n g e i g e n e r L e i s t u n g s f ä h i g k e i t . Strafrechtlich schuldhaft (fahrlässig) handelt der

§ 1. Sorgfaltspflicht

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Führer, wenn er fühlbare Anzeichen einsetzender Übermüdung und die Gefahr des Einschlafens unbeachtet läßt; BGH 19.2.53, VRS 5, 210; 30.3.55, RdK 122, einschläft und Menschen verletzt. Schuldhaftes Fahren in einem die Aufmerksamkeit durch Ermüdung und Alkoholgenuß erschwerenden Zustand: RG 27.11.30, 3 D 692. 30; Mchn 2. u 23.11. 37, VAE 38, 73 u 154. Überanstrengung der Augen durch Fahrt mit nur einem Scheinwerfer: RG 2. 10. 31, J W 32, 3721; 1. 7. 37, VAE 398. Aber fahrlässig handelt (RG 25. 2. 1929, VR 127) der Verkehrsteilnehmer dann nicht, wenn ihm das Bewußtsein uneingeschränkter Leistungsfähigkeit nicht widerlegt werden kann. BGH 29. 6. 54, VerkMitt 55, 1; Schlwg 16. 2. 55, VerkMitt 13. Ähnlich RG 15.12. 29, DAR 431. Hungergefühl zwingt nicht zur Annahme eigener Unfähigkeit zum Führen des Kfzs; Mchn 2.11. 37, VAE 38, 62. Hamm 21. 5. 53, N J W 1077 tritt der medizinischen Auffassung entgegen, wer am Lenkrad einschlafe, handele schuldhaft, weil dem Einschlafen stets ein die Zunahme der Ermüdung deutlich machender Zustand vorausgehe; — die Möglichkeit schuldlosen Einschlafens ist nicht von vornherein auszuschließen; BGH 16. 4. 53, VRS 5, 374. Übermüdung kann auch auf Sauerstoffmangel beruhen. Ob Übermüdung vorlag, ist nach Art und Umfang der Inanspruchnahme und nach Leistungsfähigkeit, Übung und Gewöhnung zu prüfen; zust BGH 29. 6. 54, DAR 208; ferner, ob Übermüdung (Alkoholgenuß) den Führer zur sicheren Führung ungeeignet gemacht hat; RG 5.4.37, VAE S 344; Mchn 19.2.37, VAE S 262. Wer infolge Übermüdung nicht mehr volle Sicherheit im Verkehr hat, darf nach § 2 I StVZO nicht am Verkehr teilnehmen, muß, auch unabhängig von den Pflichten nach § 15a, Pausen einlegen oder erfrischende Getränke einnehmen; Dsd 3. 6. 37, VAE S 398. Starke Übermüdung fordert Unterbrechung der Fahrt, geringere ein ausgleichendes Maß erhöhter Vorsicht; Mchn 28.3.39, VAE 208. Zu schnelles Fahren trotz Übermüdung: BGH 4.5.51, 4 StR97,51. Unverschuldete Ermüdungszustände (zB infolge Fliegerangriffs): RG 16.7.43, VAE 44,19. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Führers und des Halters für Unfall infolge Übermüdung des Führers: RG 15. 8. 35, VAE 36, 56. Ersatzpflicht eines die Fahrt des erkennbar übermüdeten Führers duldenden Halters: Neust 21.10. 55, VkBl 56, 362. Fahrlässige Körperverletzung auf Fahrt in mindestens fahrlässig nicht bemerkter Übermüdung ist Vergehen (§ 230 StGB) sowie Übertretung des § 2 StVZO (ggf § 15a) u n d des § 1 StVO in Tateinheit; Mchn 14. 2. 39, VAE 222.*) „Limusinenkrankheit", zwangsläufige Herbeiführung eines schlafähnlichen Zustandes in geschlossenem und überfülltem Wagen: Stg 6.4.51, JurZentr 119. 51. Vorbeifahren an V i e h erfordert besondere Aufmerksamkeit; der Führer muß mit der Erfahrungstatsache rechnen, daß Vieh oft nicht ausweicht, auch trotz Begleitung durch Treiber unvermittelt in die Fahrtrichtung des Kfzs läuft; BayObLGSt 53,123 (17.6.53) VRS 5, 548. ü b e r g e s e t z l i c h e r N o t s t a n d , Widerstreit geschützter Rechtsgüter, G u t s n o t s t a n d (Kitzinger J W 33, 405; Schläger DAR 33, 49). Ist eine den äußeren Tatbestand einer Straftat erfüllende Handlung das einzige Mittel, um ein Rechtsgut zu schützen oder eine vom Recht auferlegte oder anerkannte Pflicht (ärztliche Hilfe bei Lebensgefahr) zu erfüllen, so ist es, auch wenn § 54 StGB nicht eingreift, n i c h t r e c h t s w i d r i g , die h ö h e r e P f l i c h t a u f K o s t e n d e r m i n d e r hohen z u e r f ü l l e n oder das h ö h e r w e r t i g e G u t a u f K o s t e n d e s g e r i n g e r w e r t i g e n zu wahren; Grundsatz der Pflichten- und Güterabwägung. Vgl RGSt 61, 254; 62, 46; 64, 104; 66, 224. Der Handelnde muß zu gewissenhafter Prüfung, ob ein Widerstreit vorliegt, und zu sorgfältiger Abwägung der beiden Rechtsgüter fähig sein und sich für das vom Gesetz höher bewertete entschieden haben; OGH 5.3.49, MDR 371; BGH 22.5.51, 1 StR 115.51. Ruckartige Wendung vor gefährdetem Fußgänger: ObLG 28.1.53, 1 St 463.52. Der A r z t ist nicht kraft Berufsrechts allgemein auf der Fahrt zum Kranken von Beachtung der Vorschriften frei, aber im Einzelfall kann übergesetzlicher Notstand vorliegen; Dsd 31.8.32, DAR 317. Besetzter Omnibus braucht nicht zur Vermeidung einer Sachbeschädigung (Uberfahrung eines Hundes) in Gefahr des Umschlagens gebracht zu werden. Beim Bemühen, einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer zu vermeiden, darf der Kfzführer nicht das Leben einer größeren Zahl Personen aufs Spiel setzen; RG 10. 11.30, DAR 31, 24. — Nichtachtung einer Straßensperre kann nicht durch übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt werden, wenn der mögliche Antrag auf Ausnahmegenehmigung unterblieben ist; ObLG 28.2.56, VerkMitt 34. Freigabe gesperrter Wege für den Arzt gilt nur für Berufsausübung; dazu gehört nicht Besichtigung einer Heilanstalt; ObLG 5. 2. 29, DAR 256. Bei übergesetzlichem Notstand keine Beschränkung auf Eingriffe in die Privatrechtssphäre, zB Beschmutzen von Fußgängern; auch solche in öffentlichen Inter*) Guelde, Übermündung am Lenkrad, DAR 51, 57.

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Verkehrsordnung

essen, zB Verkehrsvorschriften zulässig; Dsd 31.8.32, DAR 317. Irrige Annahme eines (rechtlich nicht anerkannten) Rechtfertigungsgrundes (unbeachtlicher Strafrechtsirrtum) im Gegensatz zum Irrtum über Anwendbarkeit eines rechtlich anerkannten, aber nicht im Strafrecht selbst geregelten Rechtfertigungsgrundes (§ 59 StGB); RGSt 61, 258.

B. Kraftfahrer I. Allgemeine Sorgfalt Die folgenden Ausführungen über die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gelten sinngemäß auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Die VerkVorschriften fordern nur eine Sorgfalt, die vernünftigerweise auch erfüllt werden kann. a) Allgemeines 1. R e g e l w i d r i g k e i t e n a n d e r e r Dem Führer müssen Sicherheit des Verkehrs und namentlich Rücksicht auf Leben und Gesundheit seiner Fahrgäste höher stehen als eigene Bequemlichkeit und Bestreben möglichst raschen Vorwärtskommens; zust Mchn 21. 1. 36, VAE 354. Mit Unsicherheit der anderen VerkTeilnehmer muß er rechnen. Die weitergehende Kspr, er müsse stets mit einem (nicht außerhalb aller Erfahrung liegenden) unverständigen Verhalten anderer redinen, ist erstmalig durch § 25 RStVO 1934 und nun durdi § 1 überholt; s Vorbem; zust KG 14.1.36, VAE 226; Mchn 21.4.37, VAE 421; ObLG 20.6.51, DAR 146; 11.7. u 22.8.51, III 30 u 110.51; anders nur noch etwa bei Kindern und erkennbar Körperbehinderten; Dsd 15.11.35, VAE 36, 288 und unten I I b 2 . J e t z t g i l t n i c h t m e h r d i e A u f f a s s u n g , der Führer müsse überall mit V e r s t ö ß e n anderer g e g e n V e r k e h r s r e g e l n rechnen. Nadi der Neugestaltung schon der RStVO 1934, ebenso StVO 1937 kann jeder Verkehrsteilnehmer von jedem andern die erforderliche Rücksicht auf den übrigen Verkehr und insbesondere ein Verhalten erwarten, das Gefährdung, Schädigung, Behinderung und Belästigung anderer vermeidet; zust KG 14.1. 36, VAE 226; Mchn 29.11. 38, VAE 39, 73; RG 8. 2. 39, VAE 169; Hbg 23.12. 53, VkBl 54, 228. Man darf nicht mehr den Kfzführer entgelten lassen, wenn Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn sich durch Unterhaltung von ihrer Aufmerksamkeitspflicht ablenken lassen (ObLG 5.12.33, VR 34, 409). Der Kraftfahrer darf sich grundsätzlich zunächst darauf verlassen, Vorbem vor § 1, unter I (zust Celle 24.10.51, DAR 52,31; Neust 24.2.54, VRS 7, 200), daß die anderen sich vorschriftsmäßig verhalten (abzulehnende aM scheint noch Old 1.8.50, DAR 51, 30 zugrunde zu liegen). Die bisherige (BGH 31.1.52, DAR 79) Beschränkung der Anwendung dieses Satzes auf solche VerkTeilnehmer, die der Kraftfahrer bemerkt hat, ist durch BGHSt 7, 118 beseitigt. — Der Vertrauensgrundsatz bedeutet nicht, der Kraftfahrer könne auf nicht übersehbarer Fahrbahn, zB bei Dunkelheit, schnell fahren, weil nach den Verkehrsregeln mit einem Verkehrshindernis, zB unbeleuchtetem Fuhrwerk, nicht zu rechnen sei; zust BGH 27. 9. 51 u 31. 1. 52, 4 StR 423 u 706. 51; Hamm aaO. S a BGH 21. 6. 51, DAR 190. Nicht jedes nur mögliche verkehrswidrige Verhalten hat jetzt der Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, sondern nur ein solches, mit dem zu rechnen er triftige Veranlassung hat; das gilt aber nicht von einem offen zutage liegenden verkehrswidrigen Verhalten, das er erkannt hat oder hätte erkennen müssen; so RGSt 71, 28. — Uberholt ist auch die frühere, den Schnellverkehr lähmende Rspr, der KfzFührer müsse stets mit unbeleuchteten Hindernissen auf der Fahrbahn redinen; BGH 1.12. 55, IV StR 394. 55 verneint denn auch Mitschuld des auf unbeleuchteten Lkw aufgefahrenen Benutzer einer Bundesstraße. Unvorsichtiges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers berechtigt die übrigen nicht, seine Gesundheit und sein Leben unberücksichtigt zu lassen; RG 28. 3. 41, VAE 99; Frbg 11. 1. 51, Ss 44. 50; das erfordert der Grundsatz der Verkehrsg e m e i n s c h a f t ; zust ObLG 22. 8. 51, III 372. 51; Ddf 4. 2. 52, Ss 4. 52. Jedoch braucht er nicht immer darauf zu spannen, ob etwa ein anderer eine Verkehrswidrigkeit begeht; Dsd 24.11.38, VAE 39, 71. Aber wer Verstöße gegen die Regeln des Straßenverkehrs bei anderen bemerkt, muß sich selbst darauf einstellen und darf nicht unbekümmert darum seine Fahrt, die bis dahin einwandfrei war, fortsetzen; RG 4. 2. 39, VAE 170; zust ObLG 6.6.51, III 95.51. Verkehrswidrigkeit anderer erst zu berücksichtigen, wenn zu erkennen ist, daß sie beibehalten wird; Dsd 23.2.39, VAE 205. Vgl Neustadt 9.11.49, Ss 88. 49. — Berücksichtigung von Unbesonnenheiten kann nicht mehr zugemutet werden,

§ 1. Sorgfaltspflicht. Kraftfahrer

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w e n n sie so spät e r k e n n b a r werden, daß zur Unfallabwendung erforderliche M a ß n a h m e n nicht mehr getroffen werden können; ObLG 21. 5.51, III 121. 51. Mit plötzlich eintretender Unregelmäßigkeit in der Verkehrsabwicklung muß gerechnet v/erden, sofern sie nicht außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegt; RG 7.5.29, DAR 267. Darauf, daß eine als gefährlich erkannte VerkLage alsbald rechtzeitig gefahrlos sein werde, darf der VerkTeilnehmer nur vertrauen, wenn er dieser Entwicklung sicher sein kann; BGH 13. 5. 53, 3 StR 124. 53. Mit der Möglichkeit des Einbiegens eines vor ihm Fahrenden auf ein seitlich gelegenes Grundstück (nicht: in einen Seitenweg!) braucht der Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen; RG 21. 12. 33, DAR 1934, 108. Der Führer eines nachfolgenden Fzs ist idR f ü r die Vermeidung des Auffahrens verantwortlich, aber nur, w e n n der Vorauffahrende sich sachgemäß verhält; RG 16.6. 32, DAR 330. Der N a c h f a h r e n d e hat nicht lediglich auf die Bremsleuchten des Vorauffahrenden zu achten, sondern auf manches andere, wird also nicht immer gleich deren Aufleuchten wahrnehmen; BayObLGSt 50/51, 564 (14. 11.51). Bei geballtem Verkehr braucht der Nachfahrende mit unvermittelt ruckartigem A n h a l t e n des Vorauffahrenden nicht zu rechnen; ebenso nicht, w e n n er auch die vor diesem liegende Fahrbahn mit Sicherheit als hindernisfrei erkennt und wegen der Verkehrsdichte kürzeren Abstand für zweckmäßig halten darf; ObLG aaO. Das Maß des A b s t a n d haltens vom Vordermann (zwecks Vermeidens des Auffahrens) regelt sich mangels Sondervorschrift nach § 1 vom V e r k e h r s Standpunkt. Vorschriften darüber vom W e g e Standpunkt sowie über den Abstand zwischen ziehendem und angehängtem Kfz und über den „Achsstand" ( = Abstand zwischen den Achsen desselben Fzs) sind durch die Regelung 25.11. 51 (§ 34 StVZO) entbehrlich geworden; § 35 StVZO wurde daher gestrichen. S a § 9 Anm 4 unter A III. Das Verhalten seines B e i f a h r e r s muß der Kraft r a d fahrer nicht schlechthin und unter allen Umständen berücksichtigen, aber doch im Rahmen des Möglichen und Zuzumutenden, gemessen am Verkehrserfordernis. Früheres unsachgemäßes Verhalten des Beifahrers, das ein verkehrssicheres Fahren gefährdete, kann dessen Mitnahme als Fahrlässigkeit des Fahrers kennzeichnen; BGH 10.5.51, N J W 673. Ablenkung des Führers durch daneben sitzendes Kind Sorgfaltsverletzung: BGH 4.5.51, 4 StR 97.51. Unzweckmäßiges Verhalten des V e r l e t z t e n s e l b s t — das die durch den unvorsichtigen Führer heraufbeschworene Gefahr (schuldlos oder fahrlässig) vergrößert hat — unterbricht nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem fahrlässigen Verhalten des Führers und dem Tod des Verletzten; RG 1.10.25, VR 729. 2. S o n s t i g e

Regelwidrigkeiten

W e n n ferner der Führer mit Regelwidrigkeiten auch außerhalb menschlicher Unzulänglichkeit rechnen muß, so braucht er sich doch nicht auf solche einzustellen, die bei dem derzeitigen hohen Stand der Technik unwahrscheinlich sind, zB V e r s a g e n einer oder gar beider bisher einwandfrei gewesener Bremsen. — Nichtbetätigung der Handbremse kann Verstoß gegen § 1 sein; Ddf 23. 4. 53, Ss 132. 53. N a c h ObLG 21. 3. 30, DAR 231 mußte mit Auftauchen auch toter Hindernisse, wie verunglückter Fuhrwerke, v o n W a g e n gefallener Gegenstände gerechnet werden; das gilt jetzt nicht mehr uneingeschränkt; § 41 verlangt Entfernung oder Kenntlichmachung von Verkehrshindernissen. 3. E i g e n e

Sorgfalt

Der Kraftfahrer muß die grundlegenden V e r k V o r s c h r i f t e n kennen; VerkTeilnahme ohne solche Kenntnis ist fahrlässig; BGH 10.12. 52, DAR 53, 34; ebenso idR falsche Auslegung; BGH 18. 1. 56, VRS 10, 176. Bei Bedenken, ob eine Regel noch gilt, muß er seinen Zweifel in geeigneter W e i s e beseitigen; auf den Inhalt einer v e r a l t e t e n Textausgabe darf er sich nicht verlassen; ObLG 11. 7. 51, JurZentr 89. 51. A n e r k a n n t e n F a h r r e g e l n nicht zuwiderzuhandeln, gehört zur allgemeinen Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers; zust BayObLGSt 52,19 (29.1.52); er darf zB nicht bei Schleudern des Wagens, wenn dem im Einzelfall nur durch Gegenlenkung entgegenzuwirken gewesen wäre, unsachgemäß bremsen. Plötzliches Abbremsen aus h ö h e r e r Geschwindigkeit bringt immer Gefahren (RG 12.8.38, VAE 410) u n d bei Vereisung Schleudern; ebenso BGH 1. 10. 55, VRS 9, 421; ObLG 20.12. 55, 2 St 687. 55; Old 18. 1. 56, DAR 75; starkes Bremsen bei schneller Fahrt auf regennasser, abfallender Straße, wodurch die Räder blockiert w e r d e n : Verschulden, falls nicht u n v o r h e r s e h b a r e s Ereignis plötzlich

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zu starkem Bremsen genötigt hat; RG 11.7.41, VAE 201; ObLG 28. 11.51, III 497.51; KG 18. 2. 53, VRS 5, 457. Gasgeben beim Schleudern: 13 zu § 1 unter B II a 2. Auch bei Gefahr darf der geistesgegenwärtige Kraftfahrer nicht unnötigerweise scharf und plötzlich bremsen und das Lenkrad scharf herumreißen, muß vielmehr die Bremsen stetig und gleichmäßig anziehen; Dsd 30. 1. 40, VAE 138. Fahrlässiges Bergabfahren im L e e r l a u f , anstatt mit kleinem Gang zu bremsen: Dsd 3. 7. 29, RdK 505; Ddf 20. 5. 48, VkBl 51, 26; rechtzeitiges Umschalten auf kleinen Gang v o r starkem G e f ä l l e ; Pflicht zur Benutzung des Motors als Bremse, Beherrschung der Technik des Zwischengasgebens: Dsd 1.11.40, VAE 1941 S 67. Der Kraftfahrer muß berücksichtigen, daß im abfallenden Rechtsbogen, zumal bei Straßenglätte, plötzliches starkes Bremsen eines Lastkraftwagens mit leerem Anhänger leicht zum Wegrutschen nach links und damit zur Gefährdung eines gerade vorbeifahrenden anderen Wagens überhaupt führt; Dsd 8. 12. 38, VAE 39, 115. R u t s c h a s p h a l t (RG 7.5. 36, VAE 431): solche Geschwindigkeit und solchen Abstand einhalten, daß Anhalten gewährleistet ist, KG 22. 11. 37, VAE 157; — H o 1 z p f 1 a s t e r : KG 15. 4. 37, VAE 329. — Kein B r e m s e n bei G l a t t e i s : Dsd 12. 12. 39, VAE 40, 54 oder nur im Notfall: ObLG 20. 12. 55, 2 St 683. 55; unsorgfältiges Bremsen auf schlüpfriger oder vereister Fahrbahn: RG 26. 9. 44, V 44.44. S a VkBl 47, 79. — Unvermeidliches S c h l e u d e r n : RG 5.4.39, VAE 296; Dsd 12. 12.39, VAE 40, 53. Daß der Führer die Fahrbahn nicht aus den Augen lassen darf, ObLG 9. 10. 28, DAR 490, war bisher schon eine aus dem früheren § 17 I VüKVerk abgeleitete Pflicht und folgt jetzt aus § 1; zust ObLG 4. 3. 53, 1 St 569. 52. Niemand kann seine Augen überall haben, also auch jede neue VerkLage sofort im ersten Augenblick ihres Auftretens erfassen; aber die dem KfzFührer anzusinnende Sorgfalt muO Ihm ermöglichen, keine neue Lage Uber eine angemessene Reaktionszeit hinaus (§ 9 unter A III d) unbeachtet zu lassen; Celle 1. 4. 54, DAR 54, 143. ö f f n e n der linken W a g e n t ü r des rechts zum Halten gekommen Kfzs ist bei der jetzt üblichen Linkslenkung (iGsz der früheren — RG 24.9.31, DAR 32, 122 — Rechtslenkung) nicht mehr bloß „nicht schlechtweg verboten" (RG aaO), sondern idR unvermeidlich, aber ohne Rückschau fahrlässig; KG 11. 2. 53, N J W 597; Bremen 9. 6. 50, VkBl 228; Ddf 19. 7. 52, DAR 151; Hamm 21.11.52, VkBl 53, 270; Kobl 2.7.52, VkBl 348; Stg 5.4.55, VkBl 420. Blick durchs Seitenfenster erforderlich: KG 24. 6. 53, VRS 5, 540; bei Innenanbringung des Rückspiegels: KG 15. 10. 54, VerkMitt 55, 3. Aber auch der Radfahrer muß mit Offnen der Türen haltender Kfze rechnen; Kobl aaO. Vorzeitiges ö f f n e n der rechten Tür schuldhaft: KG 21. 11. 38, VAE 39, 66. Sorgfaltspflicht des Kfzführers gegenüber dem Türöffnen durch Insassen: KG 29.12.38, VAE 39, 112. Wer als Kfzführer r a u c h e n d einen Unfall gehabt hat, muß sich nach Sachlage entgegenhalten lassen, daß bei Benutzung b e i d e r Hände zum Lenken des Kfzs der Unfall vermieden worden wäre. b) Im einzelnen 1. Allgemeine Gefahrenvermeidung a1) gegenüber F u ß g ä n g e r n Der Fußgänger gehört grundsätzlich nicht auf die Fahrbahn, § 37 I StVO; 5 zu § 16 StVZO unter B II. Benutzt er sie, so hat er sich nach den Regeln des § 37 II zu verhalten. Eine dieser Vorschrift entsprechende allgemeine Regelung des Verhaltens des Kraftfahrers gegenüber dem Fußgänger auf der Fahrbahn besteht nicht; es gelten § 1 und im besondern § 9 III. Im Rahmen des Rechts der Fußgänger zur (Mit-)Benutzung der Fahrbahn (2 zu § 37) hat der Kraftfahrer mit ihnen auf der Fahrbahn zu rechnen und ihnen die Rechtsausübung zu ermöglichen; § 1, also 1) bei ihrem Uberschreiten nach § 37 II und § 9 III; 2) bei Benutzung in der Längsrichtung, wenn Gehweg fehlt (§ 37 I) oder unbenutzbar (2 zu § 37), sogar mit Benutzung der Fahrbahnmitte, etwa bei Dunkelheit, weil ein Fußgänger die seitlichen Grenzen der Straße nicht genau erkennen kann; RG 28. 3. 41, VAE 99; 14. 10. 41, VAE 42, 10. Aber der Fährverkehr ist gegenüber dem Fußgänger b e v o r r e c h t i g t ; Hamm 25. 10. 38, VAE 526; Hbg 9. 7. 52, Ss 81. 52. RG 11. 10, 37, VAE 519: Einstellung des Kfzführers auf unvorschriftsmäßiges Verhalten von Fußgängern kann nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des täglichen Lebens, des Wesens und der Eigenheiten und Erfordernisse des Kfzverkehrs gefordert werden. (RGSt 70, 71, 74; Hbg 9. 7. 52, Ss 81. 52; ObLG 21. 12. 55, 1 St 342. 55). Herabminderung zulässiger Geschwindigkeit, wenn erkennbar eine derartige Gefahrenquelle vorhanden war, daß sie zu besonderer Vorsicht Veranlassung geben mußte. Rücksicht auf durch Beförderung

§ 1. Sorgfaltspflicht, Kraftfahrer

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schwerer umfangreicher Lasten in Fortbewegung und Aufmerksamkeit behinderten Fußgänger: Ddf 4. 2. 54, Ss 613. 53; s freilich § 37 V. Mit p l ö t z l i c h e m und unbekümmertem Betreten der Fahrbahn durch Gehwegbenutzer braucht der KfzFührer nicht zu rechnen. BGH 11.10.51, 4 StR 413.51; 19.10.55, VRS 10.12; Hamm 11.8.55, DAR 56, 23; ObLG 18. 1. 56, 1 St 701. 55 und das einer Überspannung der Sorgfalt entgegentretende Dsd 7. 3. 40, VAE 138; 5 unter a zu § 37 —; anders bei einer stehenden, sich unterhaltenen Gruppe, bei der nach der Erfahrung mit plötzlichem Sich-aus-der-Gruppe-Lösen und Betreten der Fahrbahn gerechnet werden muß. Mit den Erfordernissen großstädtischen Kraftverkehrs unvereinbar (zust Dsd 28.12. 39, VAE 40, 54) ist RG 29. 6. 33, DAR 34, 13, man müsse in geschlossenem Ortsteil (!) damit rechnen, daß jeden Augenblick (!) Menschen aus Häusern, Gärten oder Fußwegen auf die Fahrbahn kommen, zust ObLG 1. 2. 56, 1 St 590. 50. — Ubersicht über die Rspr zum Zwischenraum für die Vorbeifahrt an Fußgängern: Celle 9. 3.55, VerkMitt l l . I a l l g muß ein Kraftfahrer in der Lage sein, einen Zusammenstoß mit einem bereits längere Zeit seine Fahrbahn langsam und stetig querenden Fußgänger zu vermeiden; RG 6. 10. 38, VAE 463; zust KG 17. 1. 55, VRS 8, 299. Auch an bezeichneten Fußgänger Ü b e r w e g e n (Bild 4 a der Anlage zur StVO, Anm 4 zu § 37) braucht der FzFührer „nicht unbegrenzt zu warten, wenn sich stets wieder ein neuer Fußgänger anschickt, die Fahrbahn zu queren"; BayObLGSt 53, 221 (11. 11. 53). Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß der Fußgänger auf der Fahrbahn vielleicht taub, blind oder betrunken ist; Hamm 28. 5. 51, JurZentr 77. 51; zust ObLG 9.11. 55, 1 St 392. 55. Der Kraftf darf (Dsd 29.11. 35, VAE 36, 294; Hbg 9. 7.52, Ss 81. 52) vertrauen, daß Fußgänger (außer Kindern, Alten und erkennbar Körperbehinderten) sich verkehrsmäßig verhalten, es sei denn, daß er verkehrswidriges Verhalten erkennt; zust Tüb 9. 10.49, MDR 638. S auch RG 7. 4. 36, VAE 438 (Sorgfaltspflicht gegenüber dem sich unsicher verhaltenden Fußgänger). Daß Fußgänger auf der Fahrbahn bei plötzlich auftretender Verkehrsgefahr (hinter ihnen vorbeifahrendem Kfz, BGH 14.7.52, III ZR 308.51) unsicher werden und planlos das Falsche tun (BGH 13. 5. 53, 3 StR 124. 53), erschrecken und unbewußt sowie unkontrollierbar reagieren (Old 13.3.53, DAR 114), entspricht natürlichem Verlauf der Dinge; RG 23.11.40, VAE 41, 31; BGH 14.6.51, VRS 4,49; ebenso, daß nebeneinander gehende Fußgänger bei plötzlich auftauchendem Kfz nach verschiedenen Seiten wegspringen; BGH 8. 5. 51, 1 StR 111.51. Der Fußgänger auf der Fahrbahn hat dem übrigen Straßenverkehr besondere Beachtung zu schenken, namentlich bei Dunkelheit; RG 15. 6. 37, VAE 416; daß er unter dem Regenschirm gegen einen Kraftwagen läuft, ist für den Kfzführer nicht voraussehbar; RG 24.6.37, VAE 420. Keine Pflicht des Kraftfahrers, mit Fortsetzung der Fahrt zu warten, bis der Fußgänger ihm dazu Zeichen gegeben hat; RG 14.10. 37, VAE 522. — Zu weit geht wohl Mchn 12.11. 37, VAE 38, 97; es fordert vom Kfzführer besondere Sorgfalt gegenüber dem Fußgänger, der bei Glätte der Fahrbahn zur Nachtzeit in der Fahrbahnmitte sonntags annehmbar (!) aus dem Wirtshaus kommt und möglicherweise (!) nicht ganz nüchtern ist. Der Führer eines Kfzs hat grundsätzlich, vor allem bei Durchfahrt durch Ortschaften, nicht nur die F a h r b a h n vor sich zu beachten, sondern auch das Gelände neben der Fahrbahn, also insb auch angrenzende Wegestreifen; RG 1. 12.41, VAE 43, 97; BGH 25. 10. 51, 4 StR 497. 51, soweit möglich und zumutbar; zust ObLG 5. 10. 54, 2 St 766. 53. Sein Hauptaugenmerk hat er auf die Fahrbahn zu richten, namentlich auf Großstadtstraße mit starkem Kfz-Verkehr; Hbg 28. 1. 52, 1 U 13. 51. Die Notwendigkeit, auch nach den Seiten Umschau zu halten, entschuldigt nicht, daß nicht auch mit genügender Aufmerksamkeit nach vorn gesehen wird. RG 12. 8. 38, VAE 410. Sorgfalt bei regelwidriger Verkehrslage auch des Fußgängerverkehrs (Verkehrsunfall, bei dem erfahrungsgemäß Menschen auf dem Fahrdamm zusammenlaufen): Dsd 11. 5. 43, VAE 97. Sorgfalt gegenüber dem sich unsicher verhaltenden Fußgänger: RG 7. 4. 36; VAE S 438; gegenüber dem auf der Fahrbahn kehrtmachenden: KG 21. 7. 36, VAE S 579. Kurz vor einem Fußgänger noch vorüberfahren wollen: KG 17.1.55, VRS 8, 299. Der Führer muß jetzt nicht mehr (oben B I a) damit rechnen, daß der Fußgänger seinen Weg über den Fahrdamm auch unbesonnenerweise fortsetzt. Regel ist, hinter die Fahrbahn überschreitenden Fußgängern vorbeizufahren; 5 zu § 37. Auf nur für Kfze bestimmter Straße (Ubungsstraße, Rennbahn) hat der Führer auf Fußgänger an sich nicht besonders zu achten, wenn die Fahrbahn gegen die etwa danebenlaufende Straße genügend abgegrenzt ist. Nimmt er einen auf der Fahrbahn gehenden Fußgänger wahr, so kann er sich darauf verlassen, daß dieser im Bewußtsein der Gefährlichkeit seines Weges das Wagengeräusch beachten und ausweichen wird; RG 3. 12. 25, JR 1926, 383. Dem Kraftfahrer ist nicht zuzumuten, einen bestimmten Fußgänger ständig im Auge zu behalten zum Schaden der Beach-

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tung des übrigen Verkehrs; Dsd 27. 7. 39, VAE S 402. Mit dem Verkehr unvermeidlich verbundene Einwirkungen muß die Öffentlichkeit hinnehmen; er kann nicht lahmgelegt werden, weil vielleicht von dem Fz Spritzer ausgehen; zust Hbg 3.3.32, DAR 249; Mchn 4. 6. 35 u 11. 2. 38, VAE 36, 83; 38, 151; Schlw 12. 10.55, DAR 56, 22. Fahrweise um Verkehrs( S c h u t z - ) i n s e l n : ObLG 7. 5. 29, DAR 303, RG 6. 7. 33, DAR 188; Dsd 17. 12. 30, DAR 31, 137; international: Zusatzvereinbarung 1950 zum IntAbk 1949. Verhalten gegenüber Fahrbahnmarkierungen für Uberwege ( Z e b r a ) : § 37a und A I a 1, 4a und A I b 2, 13a der Anlage. Verletzung des Fußgängers mittels Kfzs: „mittels eines gefährlichen Werkzeugs": Ddf 5. 2. 53, Ss 5. 53. b l ) gegenüber

Fuhrwerken

A l l g e m e i n e s . Das Verhalten des Kraftfahrers bei Begegnung mit Fuhrwerken (von Tieren fortbewegte, nicht an Bahngleise gebundene Landfahrzeuge) kann nicht im voraus für alle Fälle bestimmt werden. Auf breiten, dem großen Durchgangskraftverkehr dienenden Straßen war die Annahme berechtigt, daß Zugtiere an Kraftverkehr gewöhnt sind; so schon ObLG 14.1. 30, DAR 156; das ist jetzt grundsätzlich überall der Fall; Dsd 12. 3. 37, VAE 274; Celle 25. 4. 51, DAR 52, 141. Früher bestimmte § 20 VüKVerk 1930: Merkt der Führer, daß ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem Kraftfahrzeuge scheut oder daß sonst durch das Vorbeifahren mit dem Kraftfahrzeuge Menschen oder Tiere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren sowie erforderlichenfalls anzuhalten und die Maschine oder den Motor außer Tätigkeit zu setzen. Das galt audi nach § 25 RStVO (zust Mchn 22. 11. 35, VAE 36, 138).

Jetzt gilt § 12 II; Erfolg (Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung) ist nicht mehr Tatbestandsmerkmal; anders noch § 25 RStVO 1934, vgl Mchn aaO. Fahrlässigkeit genügt; zust Mchn aaO und Dsd 12.3.37, VAE 273. Voraussetzung für dem Führer anzusinnende Vorsichtsmaßnahmen ist, daß er im Augenblick des Bemerkens der Gefahr auch noch in der Lage ist, die Maßnahmen zu treffen; ObLG 14. 1. 30, DAR 156. I m e i n z e l n e n : Halten und ggf Motor abstellen; RG 2.12.20, Recht 21, 2651, wenn langsames Fahren nicht genügt (RG 96, 130). Vorsicht schon bei Unruhigwerden der Pferde; Dsd 2. 8. 38, VAE 410, Sdieuen also ist nicht erforderlich; das war nach dem oben erwähnten § 20 VüKVerk anders. Unterschied im Verhalten gegenüber angespannten und uneingeschirrten Pferden: Dsd 12. 7. 38, VAE 410. Erfahrungsgemäß werden Pferde im Stehen leichter unruhig als in Bewegung; Dsd 2. 8. 38, VAE 410. Steht das Kfz still, so hat sein Führer keine Vorsichtspflicht, als etwa das Abstellen des Motors. Welche Maßnahme (Langsamfahren, Anhalten, Abstellen) der Führer ergreifen will, ist zunächst ihm selbst überlassen; zust Mchn 10. 2. 37, VAE 38, 97; glaubt er durch Langsamfahren Gefährdung zu vermeiden, so hat er nicht vorsätzlich, möglicherweise aber fahrlässig dem § 1 zuwidergehandelt; ObLG 19. 2. 29, VR 272. Seiner Vorsichtspflicht wird er nicht dadurch enthoben, daß er sieht, wie Gegenmaßregeln getroffen werden, zB der Kutscher das unruhige Pferd führt. — Bei welchem Bewegungsvorgang des Kfzs (Kreuzen, Begegnen, Vonhintenvorbeifahren) die Gefahr eintritt, ist grundsätzlich gleichgültig; freilich kommt für den Fall des Uberholens eine Pflicht zur Abwendung der Gefahr durch Langsamfahren, Anhalten und Abstellen nicht in Betracht. Aber im Einzelfall kann das Uberholen so lange für unzulässig zu erachten sein, wie nicht die Gefahr durch besondere Maßnahmen beseitigt, zB Kutscher oder Reiter abgestiegen ist und das Pferd festhält; so anscheinend auch, soweit das aus der Wiedergabe ersichtlich, RG 2. 12. 20, Recht 21, 2651. — Allgemein einen Abstand zu fordern, daß A u f f a h r e n auf ein vorausfahrendes Fz unter allen Umständen verhindert wird, hieße den Verkehr in einer Großstadt erheblich beeinträchtigen oder gar lahm legen; RG 10. 12. 31, DAR 32, 138; Dsd 22. 2. 38, VAE 194; Köln. 13. 2. 53, DAR 175. Die Forderung Hamm 12.5.50, VkBl S 311, der Führer müsse damit rechnen, der eingeholte, neben seinem Gespann gehende Fuhrwerkslenker werde auf das Warnzeichen des Einholenden sich umwenden und dabei gedankenlos nach links in die Fahrbahn des Kfzs treten, steht in dieser Allgemeinheit in Widerspruch mit dem seit 1934 geltenden Vertrauensgrundsatz (vor § 1), daß jeder Verkehrsteilnehmer zunächst mit verkehrsmäßigem Verhalten der andern rechnen kann. c1) gegenüber

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P f l i c h t z u r V o r s i c h t ; s a §§ 315, 315a, 316 StGB. Alle anderen VerkTeilnehmer müssen die unvermeidlichen Betriebsumstände der Strßb (schweres Schienenfz, ohne Fähig-

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keit leichter VerkAnpassung, langsames Anfahren, Bremsweg usw), die ihr zwar kein Vorrecht geben, sich aber aufdrängen, im Rahmen des § 1 beachten; BGHSt 1, 192 (21. 5. 51); 22.10. 55, VRS 3, 254 u 9, 417; zust Hbg 24. 6. 53, Ss 8. 2. 54; BayObLGSt 53, 180 (7.10. 53). Diese besondere Rücksichtnahme kann Mitschuld eine VfBerechtigten begründen, aber nicht sein VfRecht beseitigen; Bremen 25.2.55, 1 U 232 54; 13 zu § 13 StVO. Besondere Sorgfaltspflicht von Pkw gegenüber Strßb (als Massenverkehrsmittel): RG 4. 3. 41, VAE 98 u 21 zu § 13. Ferner Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper: § 3a. Nach § 411 BOStrab iVm § 8 VI StVO dürfen Bahnanlagen (Gleise) in der Fahrbahn einer öff Straße von den anderen VerkTeilnehmern mitbenutzt werden; aber grob fahrlässig handelt, wer plötzlich auf die Schienen der Strßb abbiegt, ohne sich davon zu überzeugen, daß er dies gefahrlos tun kann; ObLG 11.1.27, J W 2807; 16.1.52, III 790.51, zB aus einer Parkreihe rücksichtslos aufs Gleis biegt; Dsd 4.10.37, VAE 524; s a unten C V . Wer mit erheblicher Geschwindigkeit nahe an einem Straßenbahnwagen vorüberfährt (obwohl er sieht, daß ein Fahrgast, um einzusteigen, die Straße überquert) und dabei den Fahrgast überfährt, dessen Verschulden überwiegt bei weitem das eigene Verschulden des Verletzten, das darin erblickt werden könnte, daß er nicht genug Umschau gehalten hat; RG. 23. 5. 14, Recht 2327. Der Führer braucht nicht mit Abspringen von Fahrgästen aus fahrenden Straßenbahnwagen zu rechnen; KG 16.6.28; RdK 248 und nunmehr § 36 II 2 Pflichten des Vorbeifahrenden (anhalten oder ausreichenden Zwischenraum halten): KG 29. 6. 36, VAE S 519; Dsd 16. 4. 37, VAE S 355. Annäherung an Haltestellen der Straßenbahn: § 9 III. Es ist jetzt (Vorbem) nicht mehr damit zu rechnen, daß in der Nähe von Haltestellen Personen ohne ausreichende Umschau die Fahrbahn betreten, auch noch vor Eintreffen der Straßenbahn die Straße überschreiten, um zur Haltestelle zu gelangen; § 36 I. Auf von Straßenbahn befahrener Straße muß der (ortsfremde) Führer mit Vorhandensein von Haltestellen an Kreuzungspunkten rechnen; Dsd 18. 4. 28, DAR 298. Der Führer hat auf alle Gefahrquellen zu achten (ebenso Hbg 25. 10. 28, RdK 1929, 60, keine Entlastung mit der Notwendigkeit der Beobachtung einer besonderen Gefahrquelle), also auch die für ihn durch Straßenbahnzug etwa verborgenen; aber er hat jetzt (Vorbem) nicht mehr damit zu rechnen, daß jemand unbesonnenerweise von dort seinen W e g kreuzen könnte, auch nicht dann, wenn der Zug sich erst in Bewegung setzte, also an sich die Möglichkeit vorliegt, daß Personen vor ihm her die Gleise überqueren. P f l i c h t z u m F r e i g e b e n d e s G l e i s e s folgt aus § 1, Verbot der Behinderung; zust Dsd 4. 10. 35, VAE 36, 71 und BGH 3. 3. 53, 2 StR 864. 52; § 3a StVO, § 41 BOStrab. } 25 II VükVerk. enthielt eine entsprechende Vorschrift: Kraftfahrzeuge, die bei Annäherung von Schienenfahrzeugen vor diesen auf den Gleisen entlang fahren oder darauf halten, haben die Gleise unverzüglich zu räumen. Diese Fassung (v 10. 5. 32) sollte gegenüber der früheren (28. 7. 26) Kraftfahrzeuge, die sich auf Schienengleisen befinden, haben diese bei Annäherung von Schienenfahrzeugen unverzüglich zu räumen, klarstellen, daß die Regelung mit dem Vorfahrtrecht nichts zu tun habe, sondern nur den Fall treffe, in dem sich das Kfz bei Annäherung des Schienenfahrzeugs schon auf dem Gleis befinde; Dsd. 21. 1. 31, 1 OSta 14. 6. 30; ObLG 23. 1. 31, JW 1966; 5. 5. 31, I 302, 31; 3. 5. 32, I 218, 32. Grundsätzlich also war Fahren auf dem Schienenstrang erlaubt; RG 4. 6. 34, 2 D 339, 34.

Nunmehr gilt: Alle Fahrzeuge, auch Kfze, dürfen den Bahnkörper in der Fahrbahn öff Straßen mitbenutzen; § 411 BOStrab iVm § 8 VI StVO. Die Benutzung darf die Straßenbahn nicht vermeidbar behindern: Hinauffahren auf den Bahnkörper kann ebenso unzulässig sein (zust ObLG 4.7.51, III 244. 51), wie Unterlassen des Freigebens (Räumens). Behinderung kann auch in der Benutzung nur des Raumes bestehen, in den die Straßenbahn seitlich über die Gleise hinausragt (zu dichtes Danebenfahren); KG 17. 9. 28, DRZ 845. Hinauffahren auf den Bahnkörper ist schon unzulässig bei Annäherung der Straßenbahn (50—80 m, RGSt 63, 129). Freimachen der Gleise so schnell, wie unter Berücksichtigung aller beachtlichen Umstände, Beweglichkeit des Kfzs, Freisein des Nebengeländes, möglich. Verstoß gegen § 1 kann, braucht aber nicht Transportgefährdung, § 315a StGB zu sein; RG 10.10.29, J W 31, 3358. RGSt 66,329. Angesichts des §1 gilt aber nicht mehr uneingeschränkt, was zum früheren Recht ObLG 9. 8 32, I 491. 32 besagte: Der Straßenbahnführer brauchte in der Regel nur auf die auf den Gleisen befindlichen und auf die Verkehrsteilnehmer zu achten, die auf die Gleise gelangen können; den neben den Gleisen befindlichen könne er überlassen, selbst die erforderliche Sorgfalt zu üben. Schutz der Straßenbahn gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern: die Rechtsprechung stellte die Straßenbahn den Eisenbahnen gleich, wendete also zugunsten

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der Straßenbahn die §§ 315, 316 StGB an. Die Änderung des StGB 28. 6. 35, RGBl I 839, milderte) s §§ 315 u 316, jeweils Abs 2. Jetziger Schutz des StraßbBetriebs: §§ 315, 315a StGB. A l l g e m e i n e V o r s i c h t gegenüber Straßenbahnen (Dsd 4.10.37, VAE S 524): Wenn auch ihr Verkehr in der Regel an bestimmte Fahrzeiten gebunden sein mag, so muß ihre Fahrgeschwindigkeit doch schon mit Rücksicht auf die wechselnde Verkehrsstärke erheblich schwanken. Also darf sich der Verkehrsteilnehmer nicht darauf verlassen, daß Straßenbahnen stets mit einer bestimmten und im Verhältnis zu Kfzn mäßigen Geschwindigkeit fahren; er muß vielmehr auch mit ungewöhnlich schneller Fahrweise rechnen. Demnach keine Uberspannung des Begriffs der Fahrlässigkeit, wenn dem Kraftfahrer als Verschulden angerechnet wird, daß er die Fahrgeschwindigkeit der Straßenbahn nicht richtig eingeschätzt habe. Beeinträchtigung der Sicherheit eines Straßenbahnbetriebs (§315 StGB): RG 28.8.39, VAE 406. — S o n d e r s t e l l u n g der Straßb: 21 zu § 13. 18 zu § 48. d1) gegenüber E i s e n b a h n e n Hierzu § 3a. S a §§ 315, 315a, 316 StGB. e1) gegenüber P o l i z e i b e a m t e n Der Führer muß bei Annäherung an eine Straßenkreuzung sich davon überzeugen, ob der Verkehr dort polizeilich geregelt wird. Trifft das zu, so muß er warten, bis er sich überzeugt hat, daß ihm die Fahrt freigegeben worden ist. Keine Entschuldigung, er habe den Beamten nicht gesehen; KG 3 S 127, 25, LuK 1926, 110. — Die nach § 1 gegenüber jedermann bestehende Sorgfaltspflicht schließt die frühere (§ 27 I 4 VüKVerk) ausdrückliche Pflicht in sich, Verkehrsbeamten auszuweichen. Sorgfaltspflicht des den Verkehr regelnden PolBeamten: Celle 17. 12. 49, VkBl 50, 72. f1) gegenüber R a d f a h r e r n Auch dem Radf gegenüber gilt der Grundsatz (Anm 13 zu § 1 unter B I a 1), daß zunächst mit seinem verkehrsmäßigen Verhalten gerechnet werden darf. Der Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß der Radfahrer beim Linkseinbiegen grundlegende Verkehrsregeln verletzen werde; BGH 18.10.51, DAR 52, 10. Auch von jugendlichen Radfahrern kann im allgemeinen vorschriftsmäßiges und sicheres Fahren erwartet werden; BGH 18.10.51, 4 StR 389 51. Bedenklich abweichend BGH 4. 2. 52, RdK 53, 9; dagegen Schneider aaO. Sorgfaltspflicht gegenüber unsicherem und zunehmend unsicher werdendem Radfahrer: RG 7. 8. 42, VAE 199. Der Kraftfahrer muß berücksichtigen, daß der .schwächere' VerkTeilnehmer (Radfahrer und Fußgänger) bei wirklicher oder vermeintlicher Gefahr unsicher wird und planlos das Falsche tut; BGH 13. 5. 53, 3 StR 124. 53, ferner daß ein Radfahrer sein Rad nicht immer in derselben Linie halten kann, sondern je nach Umständen von seiner Fahrbahn mehr oder weniger abweicht; RG 21. 9. 36, VAE 37 34; 4.1. 39, VAE 120; ObLG 14.10. 53,1 St 269. 53; auch bei geübtem großstädtischem Radfahrer ist mit kleinen seitlichen Schwankungen immer zu rechnen, namentlich wenn er langsam fährt; RG 10. 1. 40, VAE 80. Abbleiben des Radf etwa 20 cm vom Bordstein als Regel: BGH 26. 10. 55, VRS 10, 15. Zwischenraum bei Vorbeifahrt an Radfahrer: BGH 20. 1. 56, VkBl 251. Bei Nachtfahrten mit abgeblendeten Lampen auf Bundesstraßen braucht der Kraftfahrer nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß ein Radfahrer durch das Uberholen in Unruhe versetzt wird; RG 22. 7. 40, VAE 188. Möglichkeiten, mit denen der Kraftfahrer auf schneeglatter, verengter Straße gegenüber Radfahrern rechnen muß: RG 2. 3. 43, VAE 97. Neben diesen realen Gefahrmomenten ist (KG 27. 5. 53, 1 Ss 94. 53) die psychische Wirkung längere Zeit dauernden Vorbeifahrens eines schweren Lastzuges mit geringem Zwischenraum zu berücksichtigen. — Zugunsten des Kraftfahrers gilt der Radfahrer als VerkTeilnehmer mit Erfahrung und Gewandtheit im Straßenverkehr; RG 17. 7. 42, VAE 183. Bei Aufklärung des Sachverhalts in Rechnung zu stellende Möglichkeit der Verursachung durch plötzliches Abbiegen des Radfahrers: RG 9.2.39. VAE S 174. Aber mit plötzlicher Linkswendung des Radfahrers hat der Kraftfahrer nur zu rechnen, wenn dazu örtliche Verhältnisse oder sonstige Umstände Anlaß geben; RG 3.4.41, VAE 139; zust ObLG 22.8.51, III 372.51. Als solche Verhältnisse erachtet (bedenklich!) BGH 4. 2. 52, RdK 53, 9 schon das Vorhandensein von Häusern auf der linken Seite; dagegen Schneider aaO.

§ 1. Sorgfaltspflicht. Kraftfahrer

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II. Gesteigerte Sorgfalt a) Bei erhöhter Betriebsgefahr 1. F a h r z e u g . a1) U n b e k a n n t e s F a h r z e u g . Besondere Sorgfalt bei einem Kfz, dessen Fahreigenschaften dem Führer noch nicht genau bekannt sind: RG 12. 6. 33: DAR 137; auch RG 25. 3. 36, VAE S 340. Jeder Führer muß sich an ein neues Fahrzeug erst gewöhnen, auf einem ihm nicht vertrauten Fahrzeug besonders vorsichtig fahren; wer einen ihm nicht gewohnten Wagentyp in Gebrauch nimmt, muß sich mit solchen Eigenarten des Wagens, die in den Bedienungsvorschriften bemerkt sind (Schnellgang), vertraut machen und sie beachten; Mchn 23.11.37, VAE S 111. Übergang auf größeres Fahrzeug der Klasse des Führerscheins ohne gründliche Übung kann Fahrlässigkeit sein; RdErl RVM 16. 12.34, RVB1 B S 27. b1) B e s c h a f f e n h e i t des Fzs. Abgenutzte Bereifung kann das Fz verkehrsunsicher machen (§ 30 StVZO); einem geringeren Abnutzungsgrad ist durch entsprechende Fahrweise Rechnung zu tragen; Mchn 12. 3. 37, VAE 345; Kobl 30. 6. 55, DAR 314; s a RG 12. 3. 38 u KG 15. 10. 36, VAE 38, 242 u 37, 41. Veraltete Bremseinrichtung: RG 2. 11. 37, VAE 38, 33; 10. 2. 39, VAE 174; erhöhte Pflicht zur Verringerung der Geschwindigkeit vor Gefahrstellen, wenn Grund vorliegt, der Bremswirkung zu mißtrauen: RG 26. 4. 40, VAE 140. Sorgfaltspflicht beim Führen von D r e i r a d w a g e n : RG 31.8.38, VAE 457; Dsd 1.2.44, VAE 53. Schwächlicher Führer auf besondere Körperkräfte erforderndem Kfz: RG 21. 1. 44, VAE 60. c1) A n h ä n g e r . Beim Lastkraftzug liegt besondere Gefahr im Verhalten des Anhängers, namentlich Gefahr des Schleuderns des unbeladenen; RG 10. 8. 43, VAE 44, 9. 2. W e t t e r v e r h ä l t n i s s e . G l e i t e n ( S c h l e u d e r n ) des Kfzs bei schlüpfrigem Wetter ist nicht ohne weiteres unvermeidbar (unabwendbares Ereignis), sondern nur, wenn Gleitgefahr nicht durch sachgemäßes Lenken und Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit hätte vermieden oder unschädlich gemacht werden können; RG 13. 11. 13, Recht 1914, 261; dazu Mchn 24.1.39, VAE S 169. Schleudert das Kfz, so ist Gasgeben fahrtechnisch richtig; Dsd 16. 6.39, VAE 364. Fahrt bei D u n k e l h e i t stellt größere Anforderungen an Aufnahme- und Leistungsfähigkeit des Kfz-Führers; BGH 10. 11. 55, DAR 56, 78; s a Hbg 14. 6.49, VkBl 50, 136. 3. Bei P r o b e f a h r t e n (§28 StVZO) zur Prüfung der Verkehrssicherheit ist besonders vorsichtig zu fahren; das war früher (VüKVerk 10. 5. 32) ausdrücklich vorgeschrieben, gilt jetzt auch ohne besondere Bestimmung. 4. Auch beim R ü c k w ä r t s f a h r e n darf nur ein übersehbarer Straßenteil befahren werden; BGH 1. 4. 52, VRS 4, 268; BayObLGSt 52, 141 (16. 7. 52); Hamm 16. 12. 54, VRS 8, 142; Celle 12.3.55, RdK 89. Rückwärtsfahrt birgt stets Gefahren, die der allein, ohne Begleiter (über dessen Notwendigkeit: BGH 19. 10.55, VRS 9, 406) Fahrende schlechterdings nicht restlos ausschalten kann; VAE 39, zu Nr 546; Müller, DAR 52, 108; Booß VerkMitt 55, 26. — Rückwärts ausfahren aus einem Grundstück (§ 17): BGH 1.4. 52, VkBl. 248. Es ist bei der t e c h n i s c h e n S c h w i e r i g k e i t des Zurückstoßens a u s g e s c h l o s s e n , daß der Führer durch das R ü c k f e n s t e r beobachtet u n d gleichzeitig nach rechts u links sieht; Mchn 23. 7. 37, VAE 481. Aber er muß ständig rückwärts schauen und nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die unmittelbare Umgebung beobachten; ObLG 15. 1. 29, J W 2059; darf also nicht ins Ungewisse rückwärts fahren; RG 16. 3. 43, VAE 97, und nach Hbg 25. 3. 29, RdK 292 sind besondere Vorsichtsmaßregeln zu treffen, gegebenenfalls ist ein Posten aufzustellen; allerdings nur unter besonderen Umständen: Mchn 12. 4. 35, DAR S 53; Sorgfalt beim Rückwärtsfahren: RG 27. 7. 36, VAE 589; Mchn 9. 10. 36, VAE 37, 49; 5. 2. 37, VAE 270. Beeinträchtigung der Rückschau durch Bekleben der Rückwandscheibe: 3 zu § 30 StVZO. BayObLGSt 52, 141 (16. 7. 52) fordert bei mangelnder Ubersicht nach rückwärts Nachschau eines Begleiters oder des abgestiegenen Führers! Unter Umständen Sicherung durch Laternenschwenken (beim Wenden); KG 4. 3. 37 VAE 276. Auf die Zeichen einer zuverlässigen Hilfsperson von geeigneter Stelle aus kann sich der Führer verlassen (LG Hannover 22. 10. 49, RdK 50, 94), auf Zurufe unverantwortlicher Leute dagegen nicht; Mchn 28. 1. 36, VAE 283. Abgestiegener Beifahrer: Mchn 17. 8. 37, VAE 481; Liebers, VR 1930, 11. Der Führer bleibt verantwortlich für eigene Fahrlässigkeit. —• Rückwärtsfahren nach Betriebspause (Fahrbahn frei?): RG 16. 10. 36, VAE 589; 15. 12. 36, VAE 37, 125. Rückwärts ausfahren aus einem Hof über den Gehweg, Aufstellung eines Postens: Stg 4. 10. 33, DAR 35, 60; Mchn 9. 3. 37, VAE 353. 47

Straßeuverkehrsrecht

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W e n d e n (Umkehren): Mchn 2. 3. u 28. 5., 25. 6. 37, VAE 353, 414 u 481. Nur Hinüberwechseln von einer zur entgegengesetzten Fahrbahn ohne die Absicht, auf ihr die entgegengesetzte Richtung einzuschlagen, ist kein Wenden; Mchn 23. 5. 39, VAE 341; ObLG aaO. Autobahn: § 8 VII. Wenden ist im allg Verkehr der gewöhnlichen Straßen zulässig, soweit nicht im Einzelfall § 1 verletzt werden würde. Im Notstand zulässiges Wenden: Mchn 18. 8. 39, VAE 40, 39. Wenden ist geeignet, den allgemeinen Verkehr zu hemmen und zu stören, wenn es nicht mit der gebotenen Vorsicht und Sorgfalt ausgeführt wird; Mchn 19. 10.37, VAE S 533; KG 21.11.38, VAE 39 S 71; ObLG 4.7.51, III 191.51. Aber selbst langwieriges Wenden unter Außerachtlassen gebotener Vorsicht ist Verstoß gegen § 1 erst dann, wenn andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe sind, die durch das schuldhafte Handeln in unmittelbare Gefahr geraten,- Ddf 24.1.52, Ss 530.51. Wer auf einer Hauptverkehrsstraße wenden oder nach links in eine Nebenstraße einfahren will, bildet durch das dabei notwendig werdende Kreuzen der Fahrbahn anderer, vor allem auch hinter ihm kommender Verkehrsteilnehmer eine besondere Gefahrenquelle. Er hat deshalb nicht nur rechtzeitig die beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen, sondern auch sich vor dem Einbiegen sorgfältig zu vergewissern, ob sich andere VerkTeilnehmer von rückwärts nähern, gegebenenfalls das Zeichen bemerkt haben und ihre Fahrweise darauf einstellen! Dsd 16.2.39, VAE 215: KG 3.3.30, VAE 260; Ddf 7.5.53, Ss 125.53. Wenden nicht zu beanstanden, wenn die Straße rückwärts genügend weit zu überblicken und kein Fz wahrzunehmen war; Fkf 30.1.52, 2 Ss 502.51. Grundsätzlich kann von dem Kraftfahrer nicht gefordert werden, daß er ein Wenden in einer Großstadt nur dann beginnt, wenn er die Gewißheit hat, es vor dem Eintreffen eines anderen beendet und die Fahrbahn wieder völlig frei gemacht zu haben; Mchn 23. 7. 37, VAE 481-, ein solches Verlangen würde das Wenden innerhalb geschlossener Ortschaft in fast allen Fällen ausschließen. 5. S c h l e p p e n von Fahrzeugen. Die früheren Vorschriften regelten abgesehen vom Mitführen von Anhängern durch Kfze, nur das Schleppen von Kfzn durch Kfze; Schleppen von Kfzn etwa durch Pferdefuhrwerke oder Straßenbahnwagen fiel also unter etwaige Vorschriften über den Verkehr der schleppenden Fze; unten d l ). a1) A l l g e m e i n e s . Die Voraussetzungen des Verkehrs von Kfzn mit Anhängern sind in §§ 18 ff StVZO geregelt; gewisse GeschwindigkeitsVorschriften enthält § 36 StVZO. Die Vorschriften über „Anhänger" betreffen den Verkehr mit Fahrzeugen, die mit dem sie ziehenden Maschinenwagen eine wirtschaftliche und technische Einheit bilden. Hier dagegen, beim Schleppen von Fzn, fehlt solche Einheit. Abgeschleppte Kfze sind nicht „Anhänger"; zust BayObLGSt 52, 162 (22. 7. 52); das spricht die Fassung (24. 8. 53) des § 181 StVZO nunmehr für abgeschleppte betriebsunfähige Fahrzeuge ausdrücklich aus. b l ) F r ü h e r e Regelung. § 34 bisheriger VüKVerk 1932 bestimmte: (11 Die Bestimmungen dieser Verordnung über das Mitführen von Anhängern mit Ausnahme der diesbezüglichen Geschwindigkeitsvorschriften des § 18 finden keine Anwendung auf d a s nur gelegentlich« Mitnehmen von Kraftfahrzeugen, die sich nicht mit eigener Kraft fortbewegen. In diesen Fällen muß besonders vorsichtig gefahren werden; auch müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. es darf nur ein Kraftfahrzeug angehängt werden; 2. die Lenkvorrichtung und eine Bremsvorrichtung des angehängten Kraftfahrzeugs müssen gebrauchsfähig sein und von einem Führer bedient werden, der mit ihrer Handhabung vertraut ist; 3. die zum Anhängen benutzte Vorrichtung darf nicht länger als 5 Meter sein und muß durch Lappen oder dergleichen besonders kenntlich gemacht sein; 4. das angehängte Kraftfahrzeug muß bei Dunkelheit oder starkem Nebel am vorderen Teile mindestens auf der linken Seite eine hellbrennende, farblose oder schwach gelbliche Lichtquelle f ü h r e n ; auch muß entweder sein hinteres Kennzeichen beleuchtet oder am hinteren Ende ein nach hinten leuchtendes Licht vorhanden sein. (2) W e n n die gelegentliche Mitnahme eines Kraftfahrzeugs in der W e i s e erfolgt, daß sein vorderer Teil hinten auf ein anderes Kraftfahrzeug aufgelegt wird und nur die hinteren Räder des mitgenommenen Kraftfahrzeugs auf der Fahrbahn rollen, so gilt Abs. 1, jedoch braucht nur die Bedingung der Nr. 1 und bei Dunkelheit oder starkem Nebel außerdem die Bedingung der Nr. 4, zweiter Halbsatz, erfüllt zu sein. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden weiter keine Anwendung auf das nur gelegentliche Mitnehmen von Fuhrwerken, deren Bespannung versagt hat; auch in diesen Fällen muß besonders vorsichtig gefahren werden; für die Beleuchtung des angehängten Fuhrwerkes bei Dunkelheit oder starkem Nebel gelten die landespolizeilichen Vorschriften für die Beleuchtung der Fuhrwerke. Dieser § 34 w a r durch Verordnung 10. 5. 32 zur Beseitigung von Auslegungszweifeln neugefaßt worden. $ 23 der Grundzüge hatte bestimmt: „Auf den Transport schadhaft gewordener Fahrzeuge findet diese Vors c h r i f t " (nämlich Mitführen von Anhängewagen nur mit polizeilicher Erlaubnis, Mitführen des Erlaubnisscheins und Vorzeigen) „ k e i n e A n w e n d u n g . " Die Bestimmung begriff also, anders als später § 34, schadhaft g e w o r d e n e F a h r z e u g e schlechthin, nicht bloß K r a f t f a h r z e u g e : anderseits mußte es sich um s c h a d h a f t e Fahrzeuge handeln, während alsdann auch andere unter } 34 fielen. Die V e r o r d n u n g 1910 ließ die Vorschrift

§ 1. Sorgfaltspflicht. Kraftfahrer

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ganz fallen. Daraus schloß RG 10. 7. 1920, Recht 1921, 938 — also vor Änderung der Verordnung vom 1. 2. 1921, RGBl S 150 —, daß die Vorschriften über A n h ä n g e r nunmehr auch für mitgeführte, schadhaft gewordene Fahrzeuge gelten sollten, eine praktisch unmögliche Lösung. Der Grund für das Fallenlassen der Vorschrift der Grundzüge ist nicht bekannt, der Fortfall aber war nur logisch. Denn ein geschlepptes Fahrzeug ist kein , . A n h ä n g e w a g e n " oder ,,Anhänger"; zustimmend Ddf 17. 3. 30, RdK 1931; in die Bestimmung über Mitführen von Anhängern gehörte also auch eine solche über gelegentliches Mitnehmen liegengebliebener Fahrzeuge nicht hinein. Das Fortlassen einer einschlägigen Bestimmung hatte zur Folge, daß grundsätzlich das Mitschleppen erlaubt w a r ; anderseits aber konnten nun die obersten Landesbehörden (§ 6 III KFG) darüber Vorschriften erlassen; ferner galten die etwa für den Fuhrverkehr allgemein erlassenen Vorschriften betreffend das Anhängen von Fahrzeugen an ebensolche, auch für Schleppen durch Kfze. RG a a O w a r übrigens durch die gesetzliche Bestimmung des Begriffs „ A n h ä n g e r " überholt; BayObLGSt 52, 162 (22. 7. 52); jetzt s oben. Es erschien hiernach zweckmäßig, wenigstens den wichtigsten Ausschnitt dieser Materie reichsrechtlich zu regeln und damit die Möglichkeit abzuschneiden, daß anderweite Bestimmungen das Anhängen von Kfzn unmittelbar (nach § 6 III KFG) oder mittelbar (über allgemeine Straßenverkehrsvorschriften) verbieten. Mit Verordnung vom 1. 2. 31 wurde die Vorschrift dahin gefaßt: „Die Bestimmungen des § 32 finden mit Ausnahme der des Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz keine Anwendung auf angehängte Kraftfahrzeuge, die sich nicht mit eigener Kraft fortbewegen. Solche Schleppzüge müssen besonders vorsichtig fahren; geschleppte Kraftfahrzeuge müssen mit je einem Begleiter besetzt sein, der Bremsen und Lenkvorrichtung bedient." Die Begründung wies darauf hin, daß bisher Benutzung von Kfzn zum Schleppen sich nicht mit eigener Kraft fortbewegender Kfze vielfach landesrechtlich verboten sei, ging also gleichfalls davon aus, daß solche geschleppten Kfze nicht als „ A n h ä n g e r " anzusehen seien; andernfalls w ä r e das landesrechtliche Verbot im Widerspruch zur reichsrechtlichen Gestattung des Mitführens von Anhängern und daher unbeachtlich. Vgl ObLG 28. 2. 28, RdK 185. Aber auch diese Fassung befriedigte nicht. Die Auffassung fand nicht überall Zustimmung, daß gelegentliches Mitnehmen eines Kfzs durch ein schleppendes Kfz kein Anhängerbetrieb sei; auch bestanden Zweifel über die Behandlung des Schleppens liegengebliebener Pferdefuhrwerke durch Kfze; die Neufassung sollte laut Begründung „klarstellen, daß das gelegentliche Mitnehmen (Schleppen) von Kfzn, die sich nicht mit eigener Kraft fortbewegen, und von Fuhrwerken, deren Bespannung versagt hat, nicht als Mitführen von Anhängern im Sinne der §§ 32 bis 33 anzusehen ist". Reichsrechtlich war also nur Schleppen von Kfzn geregelt, das gewöhnlicher Fahrzeuge, zB eines Lastfuhrwerks, dessen Pferde versagen, durch Kfze somit nach § 6 III KFG landesrechtlicher Regelung überlassen. Wo landesrechtliche Sondervorschriften darüber nicht bestanden, w a r Schleppen solcher anderen Fahrzeuge, also Nicht-Kfze, ohne weiteres zulässig. Kfze, auf die sich die Befugnis zum Schleppen anderer Kfze bezieht, sowie diese geschleppten Kfze selbst sind nur diejenigen Fahrzeuge, für die die Verordnung gilt, nicht aber die im früheren § 2 III der Verordnung genannten, von der Geltung der Verordnung a b g e n o m m e n e n Fahrgeräte. Diese wurden nicht nach reichsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen, sondern bedurften einer nach Landesrecht zu erteilenden Erlaubnis. Lag diese vor, so lag in der Regel kein Grund vor, ihnen landesrechtlich das Schleppen oder das Geschlepptwerden zu versagen. W a r e n sie dagegen nicht zum Verkehr zugelassen, so w ü r d e die Möglichkeit, sich durch Schleppenlassen in den Verkehr einzustellen, eine Umgehung der Versagung der Verkehrserlaubnis bedeutet haben. Unerheblich war, warum die angehängten Kfze sich nicht mit eigener Kraft fortbewegten. § 34 galt ebenso für noch nicht in Betrieb genommene, zB neue, wie für schon in Betrieb gewesene, zB s c h a d h a f t e Kfze. Mangels entgegengesetzter Vorschriften mußte das Schleppen auch solchen Kfzn als erlaubt gelten, die bereits einen oder mehrere „ A n h ä n g e r " im Sinn der früheren §§ 32, 33 VüKVerk. mitführten; Nr. 1 regelte nur die Zahl der geschleppten Kfze.

c1) D e r z e i t i g e R e c h t s l a g e . Der B e g r i f f des Schleppens im Sinne dieser Ausführungen ist die Fortbewegung durch Zug eines Kfzs; und zwar werden fortbewegt Kfze, die nicht mit eigener Kraft fahren, mögen sie nicht mit eigener Kratt fahren wollen (Überführung eines neuen Fahrzeugs) oder können (noch nicht betriebsfähige neue, schadhaft gewordene schon im Betrieb gewesene); s o n s t i g e Fahrzeuge, also Fuhrwerke, die zB Vorspann durch motorische Kraft brauchen, aber auch Kfz-Anhänger, die aus besonderen Gründen in anderer als der vorgeschriebenen (3 zur Überschrift vor § 18 StVZO) Weise geschleppt werden. Die A r t des Schleppens ist gleichgültig; angehängt (kurz gekuppelt oder Langtau) oder aufgesetzt (nach Art der Verbindung zwischen Sattelschlepper und Anhänger) oder aufgehängt an Hebevorrichtung. Da Sondervorschriften (von § 43 III StVZO abgesehen, ObLG 22.7.52, BayObLGSt 162) jetzt nicht mehr bestehen (s aber §511 StVZO betr Führerschein), ist Schleppen jeder Art Fze und in jeder Durchführung zulässig im Rahmen des § 1 StVO; zust ObLG aaO; Kobl 17.1. 55, DAR 140. Daraus folgt: aa) Bs muß vorsichtig gefahren werden, besonders wenn der Verkehrssicherheit dienende Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind, zB hintere Beleuchtung, Vorsicht insbes: Geschwindigkeit (Celle 12. 4. 48, RdK 50,122; 9.11. 53, 5 U 94. 53), ggf Notbeleuchtung. Das angehängte Kfz mußte nach ausdrücklicher Bestimmung des § 34 früher — mochte es unmittelbar an das schleppende Kfz gehängt sein oder an den Anhänger des schleppenden Kfzs — hinten sein eigenes Kennzeichen beleuchten oder eine Laterne führen, ferner vorne eine Lichtquelle, und zwar links, damit entgegenkommende Wegbenutzer die Begrenzung des Fahrzeugs (nach der Seite der Vorbeifahrt hin) erkennen. Im Gegensatz zu den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften bedurfte es also keines Scheinwerfers, auch war weder bestimmte Leuditstärke noch bestimmte Art Anbringung vorgeschrieben. Jetzt ist aus § 1 StVO iVm § 31 StVZO ( § 7 1 StVO) zu entnehmen, was im Einzelfall, insb als zumutbar, erforderlich war.

Das schleppende Kfz ist wie bei Hinzelfahrt zu beleuchten, das geschleppte Fahrzeug nach § 24. Die Vorsichtspflicht ruht auf dem Führer des schleppenden Fahrzeugs und 47*

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auf dem Begleiter des geschleppten je hinsichtlich ihres Aufgabenkreises. Der Führer des schleppenden Fahrzeugs muß berücksichtigen, daß er nicht ein Einzelfahrzeug führt, sondern ein Fahrzeug im Schlepp hat mit vielleicht noch beschränkter Lenkfähigkeit. Eine Verantwortung für die Beschaffenheit des geschleppten Fahrzeugs trifft den Führer des schleppenden grundsätzlich nicht; § 31 StVZO, unbeschadet seiner aus Mängeln des geschleppten Fahrzeugs folgenden Pflicht zu besonderer Vorsicht bei Führung des schleppenden Fzs; zust Kobl 17.1. 55, DAR 140. bb) Es gelten keine ausdrücklichen Beschränkungen bezüglich: a2) Zahl der geschleppten Fze; § 32 I 3 c StVZO gilt hier nicht; Länge der Schlepptrosse: § 43 III StVZO. b2) Führung des geschleppten Fahrzeugs. c2) Funktionieren von Lenk- u Bremsorganen des geschleppten Kfzs. Dies richtet sich nach den Umständen, insbesondere den erreichbaren Möglichkeiten. Grundsatz, von dem auszugehen, ist Verkehrssicherheit; sie erfordert insbesondere schnelle Fortschaffung schadhafter Fahrzeuge von der Straße; dieser Gesichtspunkt steht höher als Befolgung polizeilicher Vorschriften, die überhaupt nur den Regelfall treffen wollen und können. Waren Lenkung und Bremsen nicht gebrauchsfähig, sö mußte nach dem früheren § 34 VüKVerk. das Fahrzeug in anderer Weise als durch Schleppen befördert werden; das gilt jetzt nicht mehr. Bis zur Verordnung vom 10. 5. 32 wurde f ü r das geschleppte Kfz ein .Begleiter" gefordert. Dazu w a r streitig, ob das ein mit Fahrerlaubnis (Führerschein) v e r s e h e n e r Führer sein müsse. Die Frage w u r d e hier (seit der 3. Auflage) verneint, blieb in RG 1. 6. 31, DAR 1932, 138 unentschieden. Die N e u f a s s u n g 1932 sprach nicht mehr vom „Begleiter", sondern vom «Führer"; daß damit aber nicht der Inhaber einer Fahrerlaubnis gemeint war, ergaben die W o r t e „der mit ihrer H a n d h a b u n g v e r t r a u t ist", die sonst überflüssig gewesen w ä r e n ; auch wurde nicht für das Fahrzeug ein Führer gefordert, sondern nur die Bedienung von Lenkung und Bremsen. Es galten somit auch nicht für den .Begleiter" die den .Führer" betreffenden Vorschriften.

Gleiches gilt auch jetzt; der Lenker eines von einem Kfz geschleppten Kfzs bedarf keiner Fahrerlaubnis; § 41 1X7 und §511 aE StVZO. Anders, wenn es sich nicht um Wegschleppen zwecks Fortschaffens handelt, also nicht um Fortbewegung eines Kfzs als tote Last ohne Beanspruchung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte des geschleppten Kfzs, sondern um Anschleppen zwecks Ingangbringens des Motors des geschleppten Fzs: Müller, DAR 51, 163. Einem Kfzführer mit Fahrerlaubnis, der ein geschlepptes Kfz bedient und dabei angetrunken ist, kann daher auch nicht die Fahrerlaubnis mit der Begründung allein entzogen werden, er habe sich der Trunkenheit während der Führung eines Kfzs schuldig gemacht. Allerdings kann sein Verhalten bei disser Lenkertätigkeit so sein, daß ihm daraufhin begründeterweise die Fahrerlaubnis entzogen wird. Anders lag der Fall im KG 30.3.27, VR 462: ein Kraftdroschkenführer, dessen Droschke abgeschleppt wurde, war dabei betrunken gewesen. Laut Berliner DroschkenO „dürfen die Führer nicht betrunken sein"; KG hielt die Verurteilung für begründet, weil der Dienst des Droschkenführers so lange währe, wie sein Gefährt sich auf öffentlicher Straße befinde. — Der Lenker des geschleppten Fzs ist auch beim Betrieb des schleppenden Kfzs tätig (§ 8 I StVG) und er ist ferner nicht iSd § 7 II StVG ein „nicht bei dem Betrieb des Kfzs beschäftigter Dritter". Rechtspflichten beim Abschleppen durch Abschleppunternehmer auf Grund des Vertragsverhältnisse (AI b 3 zu § 8 StVG): Der Unternehmer ist verantwortlich für seine Abschleppvorrichtung; je nach deren Beschaffenheit muß er ungewolltes Lösen in Rechnung stellen und deshalb die Vorrichtung sorgfältig sichern und unterwegs mehrfach nachprüfen, besonders vor Gefälle; der Geschleppte muß ihn dazu ggf durch Zeichen auffordern; er ist neben dem Unternehmer zur Nachprüfung verpflichtet. Hierzu Stg 7. 5. 51, 4 U 666.50. d1) Schleppen von Kfzn durch a n d e r e Fahrzeuge, die n i c h t Kfze sind. aa) Schleppen von Kfzn durch S t r a ß e n b a h n triebwagen; vgl B I zu § 1 StVG. Der (etwa zur Betriebsstoffersparnis) angehängte Lkw hört auf, als Kfz im Verkehr zu sein; er wird zum Straßenbahnanhänger, und zwar zu einem solchen, der nicht „den Fahrgästen zugänglich" ist; § 29 BOStrab; Betrieb und Verkehr regeln sich, als Bestandteil des Straßenbahnbetriebs, nach den für diese geltenden Vorschriften. bb) Schleppen von Kfzn durch Pferde f u h r w e r k e . Auch hier ist das Kfz nicht als solches im Verkehr; sein Verkehr ist Bestandteil desjenigen des Fuhrwerks. Sonder-

§ 1. Sorgfaltspflicht der Kraftfahrer

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Vorschriften für Fuhrwerksanhänger bestehen nicht, es gelten §§ 30, 31, 63 StVZO (soweit anwendbar), § 7 StVO. 6. F a h r t a u f G e h w e g e n . Für den Verkehr zwischen Straße und Grundstücken gilt die Sonderregelung des § 17. — Beim Hinausschaffen (von Hand) von Fahrzeugen aus Grundstücken sind alle Maßnahmen zur Verhütung von Gefährdung von Menschen und Gegenständen zu treffen, insbesondere jederzeitiges Anhalten zu gewährleisten; entsprechende Anordnungen zu treffen und zu überwachen, ist Sache dessen, in dessen Betrieb das Hinausschaffen erfolgt; RG 12.7. 34, VI 95, 34. b) Bei besonderen äußeren Gefahren 1. B e t r u n k e n e . Ein Führer, der eine Schar Betrunkener entgegenkommen sieht, muß besonders vorsichtig fahren; RG 14. 12. 14, Recht 1919, 948; ebenso ObLG 5. 11. 29, I 627. 29 gegenüber einem einzelnen Betrunkenen; er muß damit rechnen, daß ein Betrunkener in die Fahrbahn läuft; zust ObLG 8. 7. 53, 1 St 132. 53. 2. K i n d e r , auch Großstadtkinder, sind oft derart vom Spieltrieb beherrscht, daß jede Aufmerksamkeit auf Vorgänge außerhalb des Spiels fehlt; RG. 27. 10. 33, DAR. 1934, 46. Nicht jede, wohl aber die Annäherung an unbeaufsichtigte oder erkennbar unbesonnene Kinder fordert Mäßigung der Geschwindigkeit unter das gewöhnliche Maß; ObLG 24. 3. 53, 2 St 719. 52; BGH 12. 4. 51, 3 StR 28. 51. Kindern an Fernverkehrsstraßen (Ortsdurchfahrt): RG 8. 4. 37, VAE 354; bei Schaustellungen: RG 29.6.37, VAE409. Das Verhalten von Kindern bei unvermuteter Gefahr ist nicht abzusehen; BGH 12.2.53, 4 StR 589. 52. Kinder sind unberechenbar, und der Kfzführer muß das berücksichtigen, aber „nur, soweit das unberechenbare Verhalten nach der Verkehrserfahrung zu Unfällen führen kann"; RGSt 73, 206. Weiter geht BGH 12. 4. 51, N J W 770: der Kraftfahrer „müsse immer ein völlig unüberlegtes Handeln unbeaufsichtigter Kinder auf oder nahe der Fahrbahn in Rechnung stellen". Hbg 25. 3. 54, VerkMitt 4 läßt dies nur unter besonderen Lagen (spielende Kinder auf oder neben der Fahrbahn) gelten; ähnlich Celle 17.2.54, DAR 258; Hamm 11.8.55, DAR 56, 23; BGH 19. 10.55, VRS 10, 12. Ist ein unbeaufsichtigtes kleines Kind an (nicht erforderlich: auf) dem Wege und zudem die Fahrstraße abschüssig, so muß der Führer mit der Notwendigkeit plötzlichen Haltens oder raschen Ausweichens rechnen; anders, wenn das Kind an der Hand oder wenigstens unter Aufsicht eines Erwachsenen; RG 3. 1. 27, VR 39; Tatfrage des Einzelfalls: Ddf 10. 3. 52, Ss 60. 52. Die Tatsache allein, daß Kinder sich neben der Straße auf dem Gehweg befinden, genügt nicht, dem Kraftfahrer stark herabgeminderte Geschwindigkeit zuzumuten; RG 16. 8. 38, VAE 411; s a Celle 17. 4. 56, NJW 962. Spielende Kinder: Mchn 2.11.37, VAE 38, 72 (Roller spielendes Kind); BayObLGSt 50/51, 311 (21. 2. 51). Allein im Auge-behalten des Kindes nicht ausreichend, auch nicht Ausbiegen (mit dem Kraftrad); BGH 12. 4. 51, 3 StR 28. 51; RG 2. 4. 42, VAE 159; Ddf 15. 6. 49, VkBl 50, 196; gegen Ddf: BayObLGSt 50/51, 311 (21. 2. 51). Richtig ist wohl: Sind die Kinder bei ihrem Spiel seitlich der Fahrbahn auf Warnzeichen zusammengerückt, so braucht nicht damit gerechnet zu werden, daß sich ein Kind aus der Gruppe lösen und über die Fahrbahn laufen wird. Nach BGH 8.11. 51, 3 StR 801. 51 darf die Gefahr aus triebhaftem und unüberlegtem Handeln von Kindern als beseitigt gelten, wenn ihr Verhalten klar und eindeutig erkennen läßt, daß sie die Gefahr erkannt haben und ihr durch verkehrsmäßiges Verhalten Rechnung tragen wollen. Spiel auf dem Durchgangsverkehr versperrter Straße: BGH 2. 6. 55, VerkMitt 39. Der Lebenserfahrung entsprechendes unüberlegtes Verhalten von Kindern: Dsd 6. 1. 31, DAR 199; KG 11. 4. 31, VR 32, 537. Aber der Führer kann in gewissem Umfang mit vernunftgemäßem Verhalten auch eines fünfjährigen Kindes rechnen; RG 17. 12. 37, VAE 38, 99; Mchn 27. 1. 39, VAE 170. Anders und wohl zu weit gehend: BGH 12. 4. 51, 3 StR 28.51: nach der Lebenserfahrung müsse plötzliches Hineinspringen in die Fahrbahn kurz vor dem nahenden Fz erwartet werden. Dabei will BGH dem Alter nicht immer die entscheidende Bedeutung beimessen. Der Führer braucht auf verkehrsreicher Straße nicht damit zu rechnen, daß ein unbeaufsichtigtes dreijähriges Kind ihm unvernünftig plötzlich vom Gehweg vor den Wagen läuft; Hamm 25. 7. 28, RdK 367; auch nicht, daß nur auf dem breiten Gehweg spielende Kinder plötzlich auf den viel von Kfzn benutzten Fahrdamm laufen; Kiel 27. 5. 33, VR 1934, 41; auch nicht damit, daß ein Kind, das sich vor ihm auf den Gehweg zurückgezogen hat, plötzlich wieder auf die Fahrbahn zurückläuft; Celle 28. 3. 30, RdK 31, 335; vgl auch Mchn 17. 5. 35, DAR 127; ebenso (fünfjähriges Kind!) RG 17. 12. 37, VAE 38, 99; aM RG 6. 7. 36, VAE 519; wohl aber damit, daß ein kleines Kind plötzlich einem andern Kind über die Straße folgt; Mchn 30. 3. 37, VAE 354; auch 6. 1. 39, VAE 115. — All dies gilt

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Verkehrsordnung

auch nach StVO: Dsd 13. 5. und 20.12. 35, VAE 36, 66 u 140; 16. 4. 37, VAE 354; RG 15. 9. 36, VAE 588. „Es besteht kein Rechtssatz, daß der Kfzführer in allen Fällen Kinder auf sein Herannahen mittels Warnzeichen aufmerksam machen müßte, oder gar, daß er darüber hinaus seine Fahrt erst fortsetzen dürfte, wenn die Kinder ihm durch ihr äußeres Verhalten zu verstehen gegeben hätten, daß sie ihm Beachtung schenkten"; RGSt 73, 206. Gerade umgekehrt BGH 12.4.51, 3 StR 28.51: Warnzeichen genüge nicht (ebenso gegenüber spielenden 2jährigen Kindern, BayObLGSt 50/51, 311, [21.2.51]), „wenn nicht ganz klar ersichtlich sei, daß die am Rand der Fahrbahn befindlichen Kinder es wahrgenommen und zu erkennen gegeben hätten, daß sie es beachten würden". BGH billigt in diesen und den weiteren oben wiedergegebenen (gesteigerten) Anforderungen nicht die Auffassung, der Kfzführer dürfe im Zuge der verstärkten Motorisierung mit einer gründlicheren Verkehrserziehung von Kindern, namentlich der Großstadt, rechnen, ihm könne daher nur eine Voraussicht zugemutet werden, die dem heutigen Verkehr und dem heutigen Stand der Verkehrsvertrautheit von Kindern angemessen sei. Die vorstehenden Sorgfaltsanforderungen gelten aber nur für den, der das Kind bemerkt oder bei gehöriger Aufmerksamkeit bemerken mußte; ObLG 1. 2. 56, 1 St 590. 55. Der Kraftfahrer kann darauf vertrauen, daß ein Kind unter Aufsicht und Obhut eines Erwachsenen sich nicht losreißen wird; BGH 15. 3. 56, VRS 10, 381. Sorgfaltspflicht auch des B e i f a h r e r s gegenüber Kindern: RG 12. 11. 43, VAE 44, 30. Auch vom jugendlichen R a d f a h r e r muß iallg vorschriftsmäßiges Verhalten erwartet werden; BGH 30. 4. 53, VRS 5. 456. 3. G e b r e c h l i c h e . Erkennbar alten und gebrechlichen Fußgängern gegenüber hat sich der Kraftfahrer auf verkehrswidriges Verhalten einzustellen; RG 28. 2. 41, VAE 98. Ungeschicktes Verhalten älterer, durch Herannahen eines Kfzs verwirrter Leute beim überqueren der Straße liegt nicht außerhalb der Lebenserfahrung; BGH 24. 11. 55, 4 StR 292. 55. 4. Bei ungewöhnlichen Umständen können auch ungewöhnliche Abhilfsmittel erforderlich werden; RG 22. 7. 37, VAE S 463: Anhalten beim Begegnen auf v e r e i s t e r Strecke; Warnung durch Lichtzeichen. c) Bei besonderen persönlichen Geiahrenquellen Körperbehinderte müssen ihr Gebrechen besonders berücksichtigen. Träger scharfer B r i l l e n sind zu besonderer Sorgfalt verpflichtet; BadVGH. 17.8.49, DVB1. 1950, 310.

C. Die übrigen Verkehrsteilnehmer Für die übrigen neben dem Kraftverkehr stehenden Verkehrsteilnehmer, nicht motorische Fahrzeuge (Fuhrwerke — Pferdewagen, Handwagen und -karren — und Radfahrer) sowie Reiter, Fußgänger und Viehtreiber galten bis zum Inktraftreten der RStVO 1934 die landesrechtlichen, dem Muster der StrVO 1926 (Wortlaut: 8. Auflage dieses Buchs S 1092; siehe auch RTagsVorlRVM Nr 2537 vom 10. 6. 26) nachgebildeten Straßenverkehrsordnungen der deutschen Länder. Das Muster war auf die damaligen Vorschriften zur Regelung des Kraftverkehrs (VüKVerk, Fassung vom 28. 7. 26, RGBl I 425) vielfach sogar wörtlich, abgestimmt, so daß für den motorischen wie den übrigen Verkehr in weitem Umfange das gleiche galt. In diesem Umfang war also das Muster Wiederholung der reichtsrechtlichen Kraftverkehrsvorschriften. Nunmehr sind die Vorschriften über den motorischen wie den übrigen Verkehr in der StVO 1937 zusammengefaßt, und die für den Umfang der Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer wichtigste Grundregel bildet ihr § 1. W i e sie für den Kraftverkehr auszulegen ist aus den bisherigen zahlreichen Einzelbestimmungen der VüKVerk. so w e r d e n zur Darlegung ihrer Bedeutung für den übrigen Verkehr die früheren landesrechtlichen StrVOo heranzuziehen sein. Das Muster dazu enthielt über die Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer Sondervorschriften. Diese werden auch für die Neugestaltung Bedeutung behalten.

A u c h f ü r d i e ü b r i g e n V e r k e h r s t e i l n e h m e r g i l t d a s in d e r V o r b e m e r k u n g zu § 1 ü b e r d i e B e a c h t u n g d e r d e r V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t g e g e n über bestehenden Sorgfaltspflicht Gesagte. Der Zunahme des Verkehrs und der Geschwindigkeit der Kfze muß durch erhöhte Anforderungen auch an die anderen Verkehrsteilnehmer Rechnung getragen werden; OVG 19. 5. 38, VAE S 405.

I. Fuhrwerkslenker a) Frühere Rechtslage (landesrechtliche Straßenverkehrsordnung); oben C. b) Allgemeine Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer: oben A. Die auf Grund der früheren VüKVerk zur Sorgfaltspflicht des Kfzführers herausgebildeten gelten auch für den Verkehr mit Pferdefuhrwerken; RG 28. 10. 29, DAR 431.

Grundsätze

§ 1. Sorgfaltspflicht der übrigen Verkehrsteilnehmer

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c) B e s o n d e r e S o r g f a l t s p f l i c h t d e s F u h r w e r k s l e n k e r s 1. A l l g e m e i n § 7 des Musters der landesrechtlichen aStrVO bestimmte im ersten Satz sachlich übereinstimmend mit § 17 VüKVerk und gleichfalls mit nicht-selbständiger (KG 16.12.29, 3 S 680, 29; RGSt 64, 272) Strafnorm: Der Führer ist zur gehörigen Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Fuhrwerks verpflichtet. Er muß das Gespann stets in seiner Gewalt haben und darf die Fahrbahn nicht aus den Augen lassen. Nimmt der Führer auf dem Fuhrwerk Platz, so muß der Platz so gewählt sein, daß er freie Aussicht nach vorn und nach den Seiten hat und stets in d e r Lage ist, die Zügel sicher zu handhaben. Das Aufsitzen auf der Deichsel ist v e r b o t e n . Nicht eingespannte Tiere — mit Ausnahme von Saugfohlen — dürfen nur an der rechten Seite oder hinter dem Fuhrwerk mitgeführt werden; sie müssen an einem angespannten Zugtier oder am Fuhrwerk kurz angebunden sein. Auf Handwagen oder Handkarren abschüssige W e g e s t r e c k e n hinabzufahren ist verboten.

Jetzt gilt für die Führersorgfalt § 7 III 1; ebenda Satz 2 über die Wahl seines Platzes. Die übrigen früheren Sondervorschriften sind von der Grundregel des § 1 abgelöst. Gehörige Vorsicht beobachtet nur, wer in dauernder Aufmerksamkeit auf Pferd und Weg sich die ununterbrochene Herrschaft über sein Gespann bewahrt; Nrobg 7. 5. 29, VR 513. Feste Zügelführung bei Annäherung eines Kfzs: ObLG 3.10. 30, I 572. 30. Erforderlich ist fortgesetzte Möglichkeit unverzüglicher Einwirkung; ob sie vom Fahrzeug oder von der Fahrbahn aus (Führer zu Fuß) erfolgt, ist gleichgültig. Dazu gehört Verhinderung seitlichen Ausbrechens des Zugpferdes bei Annäherung eines Kraftrades: RG 7. 5. 29, RdK 394; 8. 3. 37, VAE S 323. Fahrlässig handelt der Kutscher, der die Zügel um seinen Hals hängt; Nmbg 7. 5. 29, VR 513. Schlafen im Wagen: ObLG 5. 5. 31, I 319. 31. Sichere Zügelhandhabung ist auch gewährleistet bei Zügelhaltung am Kopf des Zugtiers (am Kopf führen). Beim heutigen Verkehr auf großen Straßen muß der Lenker immer auch mit plötzlich auftretender Unregelmäßigkeit in der Verkehrsabwicklung rechnen, sofern sie nicht außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegt. Scheuen der Pferde bei geräuschvoller Annäherung eines Kraftrades und dadurch verursachter Unfall entspricht gewöhnlicher Erfahrung; RG 7. 5. 29, RdK 394. — Unter Umständen Pflicht des Lenkers, vor Hineinfahren in eine Straße in diese hineinzugehen; RG 28. 5. 29, DAR 397. — Mit Scheuen der Pferde vor Kfzn, Menschengruppen, losgerissenen Wäschestücken und dergleichen muß der Lenker rechnen; RG 1.11.29, DAR 425. — Bei Querung einer Straße gehört dazu nicht nur die beim Queren unmittelbar zu befahrende Fläche, sondern der St.raßenteil links und rechts von ihr insoweit, wie von ihm aus verkehrsstörende Einwirkungen während der Querung erfolgen können; RG 28. 5. 29, DAR 397. Unzulässig, einen Platz einzunehmen, von dem aus keine unmittelbare Einwirkung auf die Lenkung, zB neben den Hinterrädern, Zügel nicht in der Hand. Ersatzpflicht des Fuhrwerkhalters aus Auffahren des Kfzs auf die am nicht beleuchteten Fuhrwerk hinten angebundenen Pferde: RG 6.7.31, DAR 280. 2. F a h r g e s c h w i n d i g k e i t Höchstgeschwindigkeiten (für Fuhrwerke) sind zahlenmäßig nicht festgesetzt; sie ergeben sich im Einzelfall aus § § 9 und 1. Früher bestimmte 5 8 des Musters der StrVO, mit Abs 1 in Übereinstimmung mit § 18 I VüKVerk und zwar nach ObLG 18. 10. 30, I 650, 30 mit selbständiger Strafnorm, mit Abs 2 in Ubereinstimmung mit § 18 II VüKVerk: Der Führer hat die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Ist der Dberblick über die Fahrbahn behindert, die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffenheit des W e g e s beeinträchtigt, oder herrscht lebhafter Verkehr, so muß so langsam gefahren werden, daß das Fuhrwerk auf kürzeste Entfernung zum Stehen gebracht werden kann. Innerhalb geschlossener Ortsteile darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden.

Den Inhalt des Abs 1 bringt jetzt § 9 I StVO. „Seinen Verpflichtungen Genüge leisten", kann der Lenker nur, wenn er die drohenden Gefahren kennt; deshalb muß ex sich Uberblick über alle Gefahrenzonen verschaffen und dazu erforderlichenfalls auch anhalten; RG 28. 5. 29, DAR 397. Auch in den Fällen der Abs 2 und 3 wird idR gleiches Verhalten, wie dort vorgeschrieben gewesen, nach §91, ggf nach §1, notwendig sein; aber es gilt jetzt nicht mehr starr, daß in gewissen Fällen „langsam" oder „mäßig" gefahren werden müßte; allgemein muß die Geschwindigkeit den Erfordernissen des übrigen Verkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angepaßt werden.

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Verkehrsordnung

Nach § 366 Nr 2 StGB ist ü b e r m ä ß i g schnelles Fahren, aber nur in S t ä d t e n u n d D ö r f e r n verboten; § 9 enthält diese Einschränkung nicht, verbietet anderseits ein Fahren, das dem Führer die Verhinderung der von § 1 verbotenen Erfolge unmöglich macht. Gegenüber der erschöpfenden Regelung (§ 45) in § 9 ist § 366, 2 bedeutungslos. Mitverantwortlichkeit des im Fz befindlichen Eigentümers? C I zu § 21 StVG. II. Radfahrer a) Frühere Rechtslage (landesrechtliche StraßenVerkO): oben C. b) Allgemeine Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer: oben A.

RG 27. 4. 36, VAE S 348 wertet im dort entschiedenen Fall die F a h r l ä s s i g k e i t des Radfahrers erheblich geringer als die B e t r i e b s g e f a h r der schienengebundenen Straßenbahn. Keine Pflicht eines Achtjährigen, sich von belebter Straße fernzuhalten, sich nach hinter ihm fahrendem Lkw umzusehen und bis zum Vorbeifahren abzusteigen; Hamm 15. 12. 48, RdK 1950, 123. — Keine Pflicht des R, einen Fußgänger zu hindern, links neben ihm zu gehen; BayObLGSt 55, 111 (15. 6. 55). c) B e s o n d e r e S o r g f a l t s p f l i c h t d e s R a d f a h r e r s . § 21 des Musters der StrVO bestimmte, sachlich übereinstimmend mit § 17 VüKVerk und gleichfalls mit nicht selbständiger (ObLG 16.1. 31, I 781. 30) Strafnorm: Der Radfahrer ist zur gehörigen Vorsicht bei der Führung seines Fahrrades verpflichtet.

Auch für den Radfahrer kommt sinngemäße Verwertung der für den Kfzführer entwickelten (B I b) Rechtsprechung in Betracht; zust KG 27. 10. 55, VRS 10, 304. Insbesondere gilt § 1. Das Stehen an einer Stelle des Fahrdamms, die an sich für den Radfahrverkehr vorgeschrieben ist, ist allein nicht verkehrswidrig; KG 23.3.36, VAE 440. Im Stadtverkehr muß der Radfahrer grundsätzlich jederzeit mit überholenden Kfzn rechnen; ObLG 22. 8. 51, III 372.51. Ein Fahren dergestalt, daß der Radfahrer auch noch im letzten Augenblick auftretenden Hindernissen ausweichen könnte, ist technisch unmöglich; Dsd 21. 1.38, VAE S 155. Die früheren Sonderverbote haben nunmehr Bedeutung nur noch im Rahmen des § 1, also für Gefährdung, Schädigungen, Behinderung oder Belästigungen, soweit sie nicht in §§ 26 ff aufgenommen sind. Fahrweise (dicht) an haltenden Kfzn entlang: KG 29.12.38, VAE 39, 112; 20 cm Zwischenraum (vom r Lenkstangengriff) nicht verkehrswidrig, wenn wegen sonstigen Verkehrs Vergrößerung des Raumes gefährlich wäre; ObLG 29. 11. 55, 2 St 763. 55. Der an haltendem Fz vorbeigefahrene Radf braucht bei Regen nicht scharf rechts wieder einzubiegen, wenn er dadurch ins Abrutschen kommen könnte; Hbg 5. 10. 54, 7 U 236. 54. Ein Radf, der vor schnell heranfahrendem Kfz noch rasch über die Kreuzung zu gelangen versucht, handelt in hohem Grade fahrlässig; Dsd 6. 4. 43, VAE 97. Der Radf darf nicht unmittelbar hinter einem Wagen heraus vorkommen, um zu überholen, wenn er sich nicht vorher überzeugt hat, ob er dazu Platz hat; der Fahrer eines entgegenkommenden Wagens braucht mit einem dem widersprechenden verkehrswidrigen Verhalten nicht zu rechnen, zumal, wenn der Radfahrer vorher nicht zu sehen war; KG 10. 2. 43, VAE S 97. Der Kraftfahrer braucht ferner nicht damit zu rechnen, daß ihm entgegenkommende, hintereinander fahrende Radfahrer plötzlich in unmittelbarer Nähe des Kfz in dÜQ gestaffelte Fahrweise übergehen; RG 26. 2. 43, VAE 98. Mit überraschendem Einbiegen des unbemerkbar links fahrenden Radf nach rechts in den Lichtkegel des folgenden Kfzs braucht nicht gerechnet zu werden; BGH 4. 3. 54, VRS 6, 294. Sorgfaltspflicht gegenüber auch solchen Fußgängern, die unrechtmäßiger Weise den Radweg benutzen: KG 19. 6. 39, VAE S 365. III. Reiter Frühere Rechtslage (landesreditliche StraßenVerkO.): oben C. Allgemeine Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer: oben A.

S o r g f a l t s p f l i c h t § 28 des Musters der (landesrechtlichen) aStrVOn bestimmte Reiter sind zur gehörigen Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr verpflichtet.

Die Pflicht folgt jetzt aus § 1. Zu ihr gehört auch Anpassung der Geschwindigkeit an die VerkLage.

§ 2. Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Farbzeichen

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IV. Fußgänger a) Frühere Rechtslage (landesrechtliche Straßen VerkO): oben C. b) Allgemeine Sorgfaltspllicht aller Verkehrsteilnehmer- oben A. Auch der Fußgänger hat sich im öffentlichen Verkehr so zu verhalten, daß er den Verkehr nicht gefährdet und daß er keinen anderen schädigt oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt; Dsd 29. 11. 34, VAE 1936 S 294. Sorgfalt im nicht- oder besdiränktöff V e r k e h r ( W e r k s t a t t h o f ) : BGH 19. 10. 55, VRS 9, 406.

c) Besondere Sorgfaltspflicht des Fußgängers. Seine besonderen Pflichten sind jetzt in §§ 37, 37 a zusammengefaßt.

V. Straßenbahnführer Die Straßenbahn ohne eigenen Bahnkörper steht grundsätzlich den anderen Straßenverkehrsteilnehmern gleich; ihre Eigenschaft als schweres Schienenfz kann notwendig anderes ergeben; BGHSt 1, 192 (21. 5. 51), VRS 3, 254 u 9, 417; 24. 11. 55, VerkMitt 56, 8. Für den Führer gelten die für jeden gegebenen Sorgfaltsregeln; zust KG 14.10.53, 1 Ss 234. 53; auch er hat (Ddf 6. 12. 51, VkBl 53, 209), wie jeder FzFührer, die Geschwindigkeit auf die gesamten Umstände einzustellen, die sich, für ihn bei sorgfältiger Beobachtung erkennbar, auf oder neben der Fahrbahn ergeben; unter besonderen Umständen wird er so fahren müssen, daß er bei plötzlich auftauchendem Hindernis sofort halten kann. Anderseits braucht er nur in dem allgemein (I vor § 1) geforderten Maß mit Unbesonnenheiten anderer zu rechnen und seine Geschwindigkeit nur, wie in Anm 4 zu § 9 unter A III b 3 dargelegt, der Sichtweite anzupassen. Aber nach O GH 9. 12. 49, RdK 50, 89 gelten besondere Anforderungen an Kaltblütigkeit, Aufmerksamkeit, Besonnenheit, Umsicht und Achtung vor der Verkehrsordnung; die Ausbildung allein kann dem Unternehmer noch kein ausreichendes Urteil über die Erfüllung der Anforderungen verschaffen, sondern erst die Bewährung in der Praxis. Ferner gilt (außer dem jeden VerkTeilnehmer verpflichtenden § 1 StVO) noch § 31 StVZO sowie § 7 I und besonders III Satz I StVO. Sorgfaltspflicht bei Versagen der Strombremse: RG 4. 3. 43, VAE 114, zust KG 14. 10. 53, 1 Ss 234.53, bei durch Laubfall schmierigen Schienen: RG 7. 6. 43, VAE 123; bei nasser, abschüssiger und gekrümmter Strecke: BGH 29. 5. 56, VRS 11,91. Schuldhaft handelt, wer bei Versagen der Hauptbremse nur die Handbremse benutzt, statt auch Notsignal und Gegenstrom zu geben und Sandstreuer zu bedienen; Ddf 14. 3. 49, VkBl 50, 255; zust KG 14. 10. 53, 1 Ss 234. 53. Auf das nach § 41 BOStrab den übrigen VerkTeilnehmern zustehende Mitbenutzungsrecht am Bahnkörper muß sich der Straßenbahnführer einstellen. Sorgfalt gegenüber auf den Schienen vorauffahrendem Lkw, Berücksichtigung plötzlichen Anhaltens: Köln 8.1. 52, DAR 111. Der Grundsatz, Vorbem vor § 1 unter I, daß der Kraftfahrer nicht jede denkbare Unvorsichtigkeit anderer zu berücksichtigen, vielmehr sich nur auf solche Unbedachtsamkeiten gefaßt zu machen brauche, mit denen zu rechnen er bei verständiger Überlegung aller Umstände triftige Veranlassung habe (RGSt 70, 71; 71, 25, 28; 72, 55; 73, 206, 239), gilt allg für FzFührer, also auch für den StrßbFührer; RG 16. 1. 41, VAE 81. Er kann sich im allg darauf verlassen, daß sich alle VerkTeilnehmer vorschriftsmäßig und einsichtig verhalten, zB ein Vorauffahrender nicht kurz vor dem Strßbwagen in dessen Fahrbereich einbiegt; BayObLGSt 53, 180 (7. 10. 53); s a oben bei B I b 1 c 1 ; es würde den Strßbbetrieb erheblich erschweren, wenn der Fahrer ständig damit rechnen müßte, daß durch Verschulden anderer VerkTeilnehmer plötzlich eine Gefahr heraufbeschworen werden könnte. Tritt aber eine solche Gefahr sichtbar in Erscheinung, muß auch der StrßbFührer sein Verhalten darauf einrichten, selbst wenn die Gefahr allein durch Verschulden des anderen entstanden ist; Celle 3.11.49, DRspr 1950 II (298) Blatt4. Bewußtseinstrübung oder Bewußtlosigkeit eines VerkTeilnehmers (Kraftfahrers) sind für den StrßbFührer keine „ganz außergewöhnlichen, gewissermaßen elementaren Vorkommnisse" (höhere Gewalt); RG 16. 4. 43, VAE 96. — Auf das Abfahrtzeichen darf der StrßbFührer anfahren, wenn seine Fahrbahn frei ist; vorherige Beobachtung nach hinten liegt ihm nicht ob.

§ 2. Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Farbzeichen1) (1) Den Weisungen und Zeichen2) der Polizeibeamten3) und den Farbzeichen ist4) Folge zu leisten5); sie gehen allgemeinen Verkehrsregeln6) und durch amtliche Verkehrszeichen angezeigten örtlichen Sonderregeln7) vor.

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Verkehrsordnung

(2) 8) Die Zeichen2) der Polizeibeamten8) zur Regelung des Verkehrs bedeuten: 1. Winken in der Verkehrsrichtung: „Straße frei"; 9 ) 2. Hochheben eines Armes: für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: „Achtung", in der vorher freien Richtung: „Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: „Kreuzung frei machen"; 3. seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme: quer zur Verkehrsrichtung: „Halt",10) in der Verkehrsriditung: „Straße frei". Diese Zeichen gelten auch, wenn sie nicht mehr in der vorgeschriebenen Weise gegeben werden, solange der Beamte seine Grundstellung beibehält.10) (3) Werden Farbzeichen11) verwendet, so bedeutet: Grün: „Straße frei", ein grüner Pfeil: „Straße frei nur in der Richtung des Pfeils", Gelb: für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: „Achtung", in der vorher freien Richtung: „Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: „Kreuzung frei machen", Rot: „Halt", wenn Gelb gleichzeitig mit Rot erscheint, zeigt es den nahen Wechsel der Farbzeichen an, gelbes Blinklidit: „Vorsicht". 12 (4) Auf das Zeichen „Straße frei" kann abgebogen ) werden, nach links jedoch nur, wenn dadurch der freigegebene Verkehr von entgegenkommenden13) Fahrzeugen und von Schienenfahrzeugen nicht gestört14) wird. Einbiegende Fahrzeuge haben auf die Fußgänger, diese auf die einbiegenden Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen.15) (5) Bei dem Zeichen „Kreuzung frei machen" haben die Fahrzeuge, die sich in der Kreuzung befinden, die Kreuzung zu verlassen. (6) Während des Zeichens „Halt" dürfen Fußgänger auf Gehwegen einbiegen. (7) Für Schienenbahnen können von den Vorschriften der Absätze 2 und 3 abweichende Zeichen gegeben werden.16) Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131; 14. 3. 56, BGBl I 199. AV: (1) Die ständig steigende Verkehrsdichte macht in immer größerem Umfang an Kreuzungen und Einmündungen eine Verkehrsregelung durch Polizeibeamte oder Farbzeichen (Lichtzeichen oder Formzeichen) erlorderlich. Zur Einrichtung einer automatischen Verkehrsregelung sind in der Regel eingehende Untersuchungen über die Verkehrsströme, auch ihre durchschnittliche Geschwindigkeit sowie die Ursachen und Zeiten der Zu- und Abnahme der Verkehrsdichte notwendig. Schwierigkeiten des Straßenverkehrs können oft durch lichttechnische Anlagen allein nicht behoben werden; vielfach sind daneben auch Veränderungen der Straßenanlagen durch Umbauten erforderlich. Bei den Farbzeichen können beide Systeme der Verkehrsregelung (Lichtzeichen und Zeigerregler) miteinander verbunden werden.

§ 2. Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Farbzeichen

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(2) So-weit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, ist für die bei Rot zum Halt kommenden Fahrzeuge ein genügender Stauraum zu schaffen. Bei starkem Abbiegeverkehr soll der Verkehr rechtzeitig nach Fahrtrichtungen geordnet werden. Gegebenenfalls ist durch Halteverbote dafür zu sorgen, daß innerhalb des Stauraums und innerhalb des Raums für die Einordnung nach Fahrtrichtungen nur aus Gründen der Verkehrsregelung gehalten wird. (3) Maßgebend für jede Verkehrsregelung sind folgende Grundsätze: Verkehr in Fluß halten, Stauungen vermeiden, Wechsel der Verkehrseinrichtungen bei den Kreuzungen und Einmündungen auf Dichte und Mischung der Verkehrsströme abstimmen, dem Verkehrsteilnehmer den Wechsel der Farbzeidhen ausreichend lange ankündigen, damit der Verkehr flüssiger wird, die Zeitdauer des gelben Lichtzeichens möglichst einheitlich festlegen; sie soll nicht unter 3 Sekunden betragen, gelbes Blinklicht zur Vermeidung von Mißdeutungen nicht verwenden, wenn andere, gleichzeitig erkennbare, verkehrsregelnde Farbzeichen gegeben werden oder Verkehrszeichen vorhanden sind, mit denen das gelbe Blinklicht nicht zu vereinbaren ist, durch die weiße Haltlinie oder sonst eindeutig die Stelle anzeigen, wo der Verkehr anzuhalten hat, wenn ihm durch den verkehrsregelnden Polizeibeamten oder durch Farbzeichen Halt geboten wird; die weiße Haltlinie muß einen ausreichenden Abstand von den Farbzeichen haben, den Fußgängern das ungefährdete überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Warnung der Kraftfahrer vor Verkehrskontrollen, zB Stopposten, ist nicht grober Unfug iSd § 360, 11 StGB; die Warnung dient gerade dazu, die Fahrer zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu veranlassen, hat also denselben Sinn, wie die pol Verkehrsüberwachung. Absatz 1, Beachtung der Verkehrsanordnungen Wie unter A l b zu § 21 StVG ausgeführt, lassen sich im Straßenverkehr nicht für jeden Einzelfall bestimmte Regeln im voraus festlegen. Das im Einzelfall nötig werdende Eingreifen des Verkehrsaufsichtsbeamten erhält in Abs 1 den erforderlichen Strafschutz. KG 31.1.36, VAE S 232, 23.11.37, VAE 38 S 103. Abs. 1 dient n i c h t nur der Durchführung schon aus dem Gesetz sich ergebender verkehrspolizeilicher Vorschriften. Im Gegenteil: Der Grund der Bestimmung liegt gerade darin, daß der Verkehr auf öffentlichen Straßen fortwährend neue, von der Behörde nicht vorauszusehende und deshalb durch allgemeine Vorschriften nicht zu lösende Verwicklungen mit sich bringt, die nur durch sofortiges Eingreifen eines gegenwärtigen, mit den Verkehrsverhältnissen vertrauten Polizeibeamten beseitigt werden können; zust Neustadt 19. 9. 51, VkBl 471. Das folgt zweifelsfrei auch daraus, daß die Weisung des Polizeibeamten den allgemeinen Verkehrsregeln vorgeht.

') Früher bestimmte § 27 I 1—3 VüKVerk, wörtlich übereinstimmend mit § 16 I 1—3 aStrVO: Den Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten. Insbesondere hat der Führer auf den Haltruf oder das Haltzeichen eines als solcher kenntlichen Polizeibeamten sofort anzuhalten. Zur Kenntlichmachung eines Polizeibeamten ist das Tragen einer Dienstmütze ausreichend. 2) § 2 will, wie die Einfügung des § 2 a zeigt, nur solche W e i s u n g e n u n d Z e i c h e n treffen, die der PolBeamte zur VerkRegelung gibt (also nicht zB das Verbot, sich in Amtshandlungen einzumischen; ObLG 8. 5. 56, 2 St 965, 55). Das wurde schon vordem angenommen (RG 12.3. 31, VI 453 30), folgt audi aus dem 2. Halbs, der Überschrift und aus Abs 2; also nach Halbs 1 keine Anhaltepflicht (s a unten) gegenüber dem PolBeamten, der das Zeichen gibt, etwa um mitgenommen zu werden; Verkehrskontrolle s § 2a. Beliebige Zeichen beliebiger PolBeamten sind durch Halbs 1 nicht gedeckt. Es folgt nicht aus § 2, insb der allg Fassung des Abs 1 (die von PolBeamten schlechthin spricht, ohne Einschränkung auf diejenigen, die „zur Regelung des Verkehrs", Abs 2, eingesetzt sind), daß (Härtung Anm 2) nur Anordnungen solcher PolBeamten zu befolgen seien, „die den Verkehr regeln sollen". Weisung eines PolBeamten ist auch die Anordnung eines auf der Straße befindlichen Beamten aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus; zust ObLG 30.1. 52, III 761. 51; Old 12. 2.52, DAR 53, 39; Hamm 22. 5. 53, VRS 5, 634. Auch nach

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KG 8.1.31, DAR 188 setzt Satz 1 eine im Rahmen einer beabsichtigten VerkRegelung ergangene Anordnung voraus. — Polizeibefugnisse a u ß e r h a l b der VerkRegelung (aber nicht außerhalb des Verkehrs!): § 2a. Abs 1 deckt nicht schriftliche Anordnungen der büromäßig arbeitenden Pol B e h ö r d e ; KG 6. 3. 36, VB1 711, nidit zB die auf der PolWadie gegebene Weisung, die Führung eines Kfzs wegen Alkoholwirkung zu unterlassen; Kiel 14. 12. 36, DJ 1937. 288. — Einzelweisungen nach § 2 und allgemeine Anordnungen nach § 4: 8 zu § 4. Bloß passives Verhalten des PolBeamten gegenüber VerkTeilnehmern (Streckensicherung bei Veranstaltungen) ist nicht „Weisung", in der eine Duldung der Abweichungen von VerkRegeln erblickt werden könnte; ObLG 18.1. 56, 1 St 1100. 55. Die Worte „und den F a r b z e i c h e n " hat der BRat eingefügt. Diese Zeichen hatte man früher den „Weisungen und Zeichen der PolBeamten" zugerechnet; zust Old 7.12.54, DAR 55, 69; sie werden zwar jetzt von der StraßVerkBehörde angebracht, aber entweder durch Handschaltung vom PolBeamten bedient oder selbsttätig, dh durch technische Vorkehrungen der anbringenden Stelle. Maßnahmen zur H e b u n g der Verkehrs d i s z i p 1 i n. Der auf den früheren § 6 II gestützte Erlaß 13. 10. 38, RMB1 670 (Ablassen der Luft aus der Bereifung. Untersagung der Führung von 1 Woche bis zu 3 Monaten) war schon bei seiner Erlassung rechtswidrig; Pol 49, 210; ebenso der Erlaß RMBliV 39, 1837, soweit er gleichfalls jene Untersagung der Führung und Sicherstellung des Fzs bis 14 Tagen anordnete sowie Vorbeugungshaft. Der 1. Halbsatz des Abs 1 hat erweiterten Inhalt durch den Erlaß 13. 10. 38, RMBliV 1706 erhalten: Mit der Verküberwachung sind danach nicht bloß die VerkPolbeamten beauftragt, sondern alle PolVollzugsbeamten, auch außer Dienst und in bürgerlicher Kleidung (diese letztgenannten jedoch nur, wenn sie ein Kfz führen!); deren im Rahmen dieses Auftrags liegenden Anordnungen zur VerkRegelung sind nunmehr gleichfalls durch Abs 1 gedeckt. — Die Weisung auf Grund des Abs 1 muß dem VerkTeilnehmer, an den sie sich wendet, erkennbar sein als Weisung eines PolBeamten zur Verküberwachung; Anm 3. H a l t z e i c h e n innerhalb der VerkRegelung: Abs 2. Haltzeichen außerhalb der VerkRegelung: § 2 a. Das Haltzeichen hat Geltung, bis es durch Fahrtzeichen aufgehoben ist; Hamm 18. 2. 28, VR 435. Nicht zur Regelung des Verk dient die Feststellung der P e r s o n a l i e n , also die Weisung des PolBeamten an einen Verkehrssünder, sich auszuweisen; Verweigerung der Angabe der Personalien ist strafbar nach § 360 Nr 8 StGB; KG 31. 1.39, VAE S 224. Möglichkeit des nicht im Dienst befindlichen Beamten, jederzeit als Beamter zu handeln: RG 18. 3. 30, VR 272. Die Zeichen, auch die des Abs 3, wenden sich an alle VerkTeilnehmer, die sich im Bereich der VerkRegelung befinden, also deren Verhalten sich auf die VerkRegelung auswirkt; zust ObLG 6. 2. 52, III 908. 51; Hbg 15. 9. 54, VRS 7, 376. W e r die VerkRegelung an einer Kreuzung nicht befolgt, kann sich nicht darauf berufen, er habe die Straße nicht an der Kreuzung selbst überschritten, sondern 100 m davor; KG 19. 11. 35, VAE 36, 150. Die von Straßenbauarbeitern (üblicher Weise mit roter Flagge) gegebenen Zeichen zur Verkehrsregelung auf der Baustrecke, z. B. bei nur Vi Fahrbahnbreite mit in der Richtung wechselndem Verkehr sind zu befolgen; 1 zu § 3. 4 ) F o l g e z u l e i s t e n i s t schlechthin, auch wenn kein Verkehr ist (Hamm 6. 5. 54, VRS 7, 221) oder die Anordnung für falsch oder unberechtigt gehalten wird (KG 27. 1. 54, 1 Ss 369.53; Hbg 15.9.54, VRS 7, 376) und ferner ohne "Rücksicht auf die VerkRegeln (Anm 5), die etwa anderes Verhalten vorschreiben; das ist jetzt ausdrücklich vorgeschrieben. Die Strafbarkeit hängt auch nicht von Unanfechtbarkeit der Anordnung ab; ObLGSt 52. 250 (25. 11. 52). — § 2 ist die Blankettbestimmung (§ 49) ausfüllende Norm; Old 7. 12. 54, DAR 55, 69. — Die Weisung enthebt den VerkTeilnehmer nicht der Pflicht, auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen; BayObLGSt 52, 168 (23.7.52). Das den Verkehr freigebende Zeichen enthebt ihn nicht seiner eigenen Verantwortlichkeit (Celle 17. 12.49, VkBl 50, 72) insb der Pflicht, auf andere seinen W e g benutzende VerkTeilnehmer zu achten; zust Hbg 18. 3. 53, Ss 20. 53, wie er überhaupt auch bei VerkRegelung mit plötzlich auftretenden Hindernissen rechnen muß; RG 19.3.31, VR 156. Jeder VerkTeilnehmer kann iallg auf Beachtung der pol Zeichen und Weisungen durch die anderen VerkTeilnehmer vertrauen; Hbg 27. 9. 55, 7 U 5. 55. Wer entgegen dem Zeichen die Fahrbahn überschreitet, handelt auf eigene Gefahr und grobfahrlässig; Stg 28.9.49, RdK 27. Uber die Bedeutung des Umstandes, daß in Satz 1 der einzelnen zur Verkehrsregelung getroffenen Anordnung besonderer Strafrechtsschutz gewährt wird: A l b zu §21 StVG. Zur Frage der Staatshaftung bei Verschulden des Winkpostens: Becker, RdK 1935, 124.

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) Die Anordnungen sind auch dann zu befolgen, wenn sie von allgemeinen Verkehrsregeln abweichen, zB Rechtseinbiegen in weitem Bogen (§ 8 III) oder Schneiden des Bogens fordern; oben Anm 4 und Hbg 5. 3. 28, DAR 315j 4. 2. 32, DAR 203. 6 ) Auf Zeichen des Polizeibeamten muß also zB rechts überholt, links ausgewichen werden. 7 ) Also zB dem Farbzeidien, wenn gegenüber selbständig wechselnden Liditzeidien im Einzelfall (Feuerwehr, Polizei usw) besondere Fahrtregelung nötig wird. — Die Notwendigkeit der Befolgung der F a r b z e i c h e n hat jetzt der Zusatz (14. 3. 56) auch gesetzlich festgelegt. Hat der auf der Kreuzung einer Stop- mit einer Hauptstraße den Verkehr regelnde Beamte den Verkehr aus der Stopstraße freigegeben, so braucht das Stopzeichen nicht beachtet zu werden. Absatz 2, Bedeutung der Zeichen Abs 2 betrifft, ebenso wie Abs 3, den Verk an Kreuzungen. 8 ) § 27 I 3 und II VüKVerk. bestimmte: Den zur Regelung des Verkehrs aufgestellten Polizeibeamten hat der Führer auszuweichen. Die von diesen Beamten gegebenen Zeidien b e d e u t e n : 1. Winken in der Fahrtrichtung „Freie F a h r t " . 2. Hodiheben eines Armes „Achtung, Anhalten". 3. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung „ H a l t " , in der Fahrtrichtung „Freie Fahrt". W e r d e n Lichtzeichen verwendet, so bedeutet grünes Licht „Freie Fahrt, gelbes Licht „Achtung, Anhalten; Kreuzung f r e i ! " , rotes Licht „ H a l t " . Auf das Lichtzeichen „Freie F a h r t " darf nicht nur in gerader Richtung gefahren, sondern auch in die gesperrte Fahrbahn nach rechts eingebogen werden, nach links dagegen nur, wenn dadurch der Verkehr von entgegenkommenden Fahrzeugen und von Schienenfahrzeugen auf der freigegebenen Fahrbahn nicht gestört wird. Fahrzeuge, die rechts einbiegen wollen, haben sich vorher möglichst weit rechts, Fahrzeuge die links einbiegen wollen, vorher möglichst weit links auf ihrer Fahrseite einzuordnen. Das Einbiegen hat in Schrittgeschwindigkeit zu erfolgen, damit Fußgänger nicht gefährdet werden. Ist während des Lichtzeichens „Freie F a h r t " das Einbiegen n a c h den Verkehrsverhältnissen nicht durchführbar, so muß unter Freihaltung etwaiger in der freigegebenen Richtung laufender Schienengeleise an geeigneter Stelle gewartet und während des unmittelbar darauf folgenden Zeichens „Achtung, Anhalten: Kreuzung f r e i ! " (gelbes Licht) eingebogen w e r d e n . Dieses Zeichen kündigt den W e c h s e l zwischen grünem u n d rotem Licht an. Das Zeichen „ H a l t " sperrt die Fahrbahn für jeden Verkehr.

Abs 2 enthält die Bedeutung der dort aufgezählten, zur Verkehrsregelung gegebenen Zeichen. Er schließt andere Zeichen, zB Lichtzeichen: „Warten", nicht aus; auch für sie gilt Abs 1. — Das VerkZeichen hat keine Bedeutung für das Verhalten in erheblicher Entfernung vom Verkehrslicht; RG 30. 6. 32, J W 3706. •) S t r a ß e f r e i = Freigabe der Fahrt durch den Verkehrsbeamten; sie befreit von der Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen; Fkf. 16. 12. 27, RdK. 1928, 56. Fahrt in anderer als der freigegebenen Richtung unzulässig, Rstck. 30.3.28, HRR. 1693; Freigabe ist nicht Befehl zur Fahrt; Stg. 10.8.27, JR. 1928, 200; Celle 27.4.28, DAR. 1929, 116-, aber der Führer muß seine Absicht, anders zu fahren, dem Verkehrsposten kundtun und dessen Weisung abwarten; Rstck. aaO.; nach Celle aaO. kann u. U. das Zeichen die Aufforderung zur Weiterfahrt enthalten. Das Zeichen „Straße frei" dient in erster Linie der Fortentwicklung des geradeaus bleibenden Verkehrs; Anm. 13 und KG. 5. 3. 37, VAE. S. 272. Das Zeichen „ K r e u z u n g f r e i m a c h e n " bedeutet nicht nur: die Kreuzung ist frei zu machen, sondern auch frei zu halten; also für den in der Kreuzung Befindlichen: verlasse die Kreuzung, für den noch vor ihr Befindlichen: halte vor ihr. 10 ) „H a 11" nämlich für den, von dessen Standpunkt aus der Arm in eine andere als die eigene Verkehrsrichtung weist. Das Haltzeichen wird nicht schon dadurch wieder aufgehoben, daß der Beamte die Arme sinken läßt, dauert vielmehr fort, solange aus der Gesamthaltung des Beamten sein Wille hervorgeht, es aufrecht zu erhalten; so schon ObLG 23. 4. 29, DAR 334; jetzt ausdrücklich: Abs 2, Schlußsatz. Absatz 3, Farbzeichen u

) F a r b z e i c h e n , früher „Lichtzeichen"; Änderung zugunsten der Zeichengebung mit sog Uhrzeigerampel („Zeigerregler", VkBl 53,552), bei der ein Zeiger auf Farbfelder weist. K o s t e n der Lichtzeicheneinrichtung (auch Unterhaltung): D zu § 5a StVG. — Regelung durch Farbzeichen enthebt grundsätzlich den VerkTeilnehmer der Pflicht, auf den nicht in seiner Richtung sich bewegenden Verkehr zu achten; Mchn 1. 9. 48, 1 Ss 98. 48. — Amtl Begr zur Ergänzung (24. 8. 53) der Farbzeichen:

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Um an besonders verkehrsreichen Punkten den G e r a d e a u s v e r k e h r u n d den A b b i e g e v e r k e h r auch durch Farbzeichen gesondert zu regeln, ist als weiteres Zeichen der grüne Pfeil erforderlich. Ferner ist es notwendig, die Bedeutung des gelben Blinklichtes gesetzlich festzulegen. Der Verkehr wird flüssiger, wenn dem Verkehrsteilnehmer der W e c h s e l der Farbzeichen angekündigt wird. Beim Zeigerregler hat der Verkehrsteilnehmer den gesamten Ablauf der Verkehrsregelung vor Augen. Bei den Lichtzeidien soll das gleichzeitige Aufleuchten des gelben und des roten Lichtes die rechtliche Bedeutung der Ankündigung des Wechsels von rot auf grün haben. Der grüne Pfeil zeigt, daß n u r in der von ihm gewiesenen Richtung v e r k e h r t werden darf.

Gelb ist Zwischen- und Vorbereitungszeichen und bedeutet, wenn es nach Grün erscheint: Halt, jedoch nur für den noch soweit von der Kreuzung Befindlichen, daß er noch vor der Kreuzung anhalten kann; Hbg 27. 9. 55, 7 U 5. 55; ist das nicht mehr möglich, so bedeutet „Gelb": beschleunigt weiterfahren! Celle 7.12.55, VerkMitt 56,5. Gelb fällt bei der Zeigerampel weg; dazu Köln 23. 8. 55, DAR 308. Gelbes B l i n k licht tritt auf, wenn die grün-gelb-rote VerkRegelung nicht bedient wird, ferner allein, nicht iZshgm solcher VerkRegelung, als Vorsichtszeichen. Der grüne Pfeil (s oben) erscheint nur in Verbindung mit dem sperrenden roten Licht; s letzten Abs obiger Begr. Absatz 4, Abbiegen 12 ) Nach § 28 IV RStVO 1934 durfte abgebogen werden auf die Zeichen „Straße frei" und „Kreuzung frei"; jetzt nur noch bei „Straße frei". — Ob auf „Straße frei" nicht nur geradeaus gefahren, sondern auch seitlich abgebogen werden darf, war früher zweifelhaft angesichts der Tatsache, daß solches Abbiegen, also Fahren gegen den Verkehrsstrom, die mit dem Zeichen bezweckte reibungslose Abwicklung des Verkehrs beeinträchtigen kann. Regelung v 10. 5. 32: Anm 8, umgestaltet durch RStVO 1934. — Verhalten vor und bei Linksabbiegen: Köln 23. 8. 55, DAR 308 (Einfahren des Abbiegenden in die Kreuzung bei „Grün" der Zeigerampel bis zur Kreuzungsmitte). 13 ) Unter den „entgegenkommenden Fahrzeugen und Schienenfahrzeugen" deren Verkehr nicht gestört werden darf, sind nur diejenigen zu verstehen, die sich im Zuge der vom Einbieger v o r dem Einbiegen befahrenen Straße bewegen; Dsd 25.8.37, VAE S 486. Der fließende Verkehr ist bevorrechtigt; zust ObLG 4. 10. 55, VerkMitt 56, 4. Abbiegen ist nur „zulässig": der Abbiegende muß sich dem Verkehr anpassen, notfalls zurücktreten; KG 5. 3. 37, VAE 272. Schienenfahrzeuge sind alle an Bahngleise gebundenen (A III zu § 1 StVG) Fze. 14 ) Zum Linksabbiegen müssen sich die Fahrzeuge möglichst weit links einordnen; früher: Anm 8, jetzt § 8 III; anderes Verhalten würde den Geradeausverkehr und das Rechtsabbiegen mehr als unvermeidlich behindern. Hat das Fahrzeug, das links abbiegen will, noch neben dem etwaigen Gleis Platz, muß das Gleis freigehalten werden ohne Rücksicht darauf, ob nunmehr der übrige, also der Geradeausverkehr durch das neben dem Gleis stehende Fahrzeug (unvermeidbar) aufgehalten wird. 15 ) R ü c k s i c h t n e h m e n . Auf „Straße frei" Rechts- oder Linksabbiegen bedeutet Kreuzen des Wegs geradeaus bleibender Fußgänger; hier treten zwei Befugnisse in Widerstreit; Lösung nur durch „besondere" (über § 1 hinaus gesteigerte) Rücksichtnahme. Da Rechtsabbiegen grundsätzlich während der ganzen Dauer des Zeichens „Straße frei" zulässig, muß der Abbiegende beachten, daß geradeaus bleibende Fußgänger zum überschreiten der Fahrbahn überhaupt nur bei entsprechender Rücksichtnahme der Abbiegenden imstande sind. 16 ) Abs 7 hatte gelautet: „Die Polizei kann für Straßenbahnen von den Vorschriften der Absätze 2 und 3 abweichende Zeichen geben". Dazu hatte die Begr besagt: An komplizierten Kreuzungen und Einmündungen ist es vielfach erforderlich, den Straßenbahnverkehr vom übrigen Straßenverkehr gesondert zu regeln. Dabei kann es notwendig werden, daß die Verkehrspolizei den Straßenbahnen Zeichen gibt, die von denen für den übrigen Straßenverkehr abweichen.

Begr der Änderung v 14. 3. 56: Es handelt sich bei den Zeichen für Straßenbahnen im Sinne des 5 2 Abs. 7 nicht nur um Handzeichen der Polizei, sondern audi um Lichtzeichen, die im Rahmen einer V e r k e h r s r e g e l u n g durch Farbzeichen den Straßenbahnen gegeben w e r d e n können. Für die Zulassung dieser Zeichen sind die Straßenverkehrsbehörden zuständig.

§ 2 a. Anhalten durch Polizeibeamte

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§ 2a. Anhalten durch Polizeibeamte ) Den Weisungen2) und Zeichen3) der Polizeibeamten4) zum Anhalten,5) insbesondere6) zur Prüfung der nach den Verkehrsvorschriften7) mitzuführenden Papiere, des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs ist zu folgen.8) Eingefügt: 14. 3. 56, BGBl I 199. AV: Während der Nacht sollen Fahrzeuge nur durch Polizeibeamte ten v/erden.

in Uniform

angehal-

') § 2 (s dort Anm 2) regelt und hatte geregelt die Bedeutung der Weisungen und Zeichen der in der VerkRegelung tätigen PolBeamten; das Verhaltung des VerkTeilnehmers gegenüber W u Z anderer PolBeamten regeln grundsätzlich die LandespolGesetze. § 2a bringt nun die txmdesrechtliche, also dem Landesrecht grundsätzlich vorgehende und einheitliche Regelung des Verhaltens des VerkTeilnehmers gegenüber solchen pol Haltzeichen, die außerhalb der VerkRegelung des § 2 (aber im Verkehr!) gegeben werden. Die Begr besagt: Das Haltzeichen des Polizeibeamten rechnet nur dann zu den Weisungen und Zeichen, die nach § 2 zu beiolgen sind, wenn es innerhalb der Verkehrsregelung gegeben wird. Das Haltzeichen außerhalb der Verkehrsregelung beurteilte sich bisher nach den allgemeinen landesrechtlichen Bestimmungen über die Befugnisse der Polizei. Es ist geboten, das Recht der Polizei zum Anhalten, z. B. zu Verkehrskontrollen oder Verkehrszählungen, in Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG einheitlich zu regeln. Das „Anhalten" (§ 2 a) des VerkTeilnehmers zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen hat nichts zu tun mit demjenigen Festhalten, das der PolBeamte auf Grund der StPO (§ 163) vornimmt; dieses Recht besteht gegen jeden Täter, also auch gegen VerkTeilnehmer, brauchte also nicht erst durch § 2 a geschaffen zu werden. § 2a geht gerade über die Befugnisse aus der StPO hinaus, gibt der Polizei ein besonderes Anhalteredit, wenn sich ein solches aus der StPO nicht herleiten lassen würde. 2 ) Weisungen und Zeichen: 2 zu § 2. 3 ) Art des Zeichengebens: Heben des Armes, Hochhalten oder Schwenken einer Fahne, der Mütze oder dergl. Der Beamte kann das Anhalten durch In-den-Weg-Treten erzwingen. Der Verkehrsteilnehmer muß das Haltzeichen als solches erkannt haben oder bei gehöriger Sorgfalt haben erkennen können; Dsd 23.12. 30, DAR 1931, 190. Bei Dunkelheit hat Selbstanstrahlen des Beamten mit ausreichender Lichtquelle Bedeutung für die Erkennbarkeit; Anm 4. — Eine Richtlinie für Abgabe des Haltzeichens enthält die AV. Sie richtet sich an die Polizei als Anweisung. Sie kann und will aber nicht besagen, daß ein Haltzeichen, das nicht dieser innerdienstlichen VerwaltungsV entspricht, nicht als Haltzeichen iSd § 2a anzusehen und daher nicht zu beachten sei; Mchn 21. 12. 37, VAE 38, 102. Auch mangelhaft ausgeführten Haltzeichen ist Folge zu leisten; ist es als Haltzeichen nicht deutlich erkennbar oder zweifelhaft, was der Beamte damit gemeint hatte, so muß der Verkehrsteilnehmer mindestens seine Geschwindigkeit erheblich herabsetzen, um jederzeit halten zu können. 4 ) K e n n t l i c h m a c h u n g des Polizeibeamten. Seine Eigenschaft als solcher muß dem VerkTeilnehmer erkennbar sein; Ddf 18.6.53, VRS 5, 633. Bürgerliche Kleidung genügt grundsätzlich nicht. Uniform ist stets ausreichender Ausweis; zust KG 26. 4. 29, DAR 31, 97. Armbinde allein dagegen genügt nicht; KG 3. 8. 27 VR 584; anders bei Zollbeamten, s unten. Rechtmäßigkeit der Amtsausübung ist kein vom Vorsatz des Täters umfaßtes Tatbestandsmerkmal, sondern nur äußere Strafbarkeitsbedingung; zustimmend Dsd 5.4. 37, VAE S 365-, vermeintliche (Putativ-) Notwehr ist ausgeschlossen, soweit der Täter über die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung irrt und nur dieser Irrtum der Grund seines Handelns ist-, RG 5.5.27, JW 28, 409. — Fahrlässiges Nichterkennen des Zeichens (bzw des PolBeamten) genügt zur Strafbarkeit; ObLG 7.10.27, JW 28, 567; 21.4.31, I 275.31. Für die Frage nach Fahrlässigkeit kann bedeutsam sein, ob es sich handelte um das Zeichen eines nur zufällig vorbeigehenden Polizeibeamten; KG 4. 2. 29, ARR Nr 3, 7. Auf Verkehrsposten muß der Verkehrsteilnehmer achten, Unaufmerksamkeit ihren Anordnungen gegenüber ist Fahrlässigkeit; sonstigen im Dienst befindlichen Polizeibeamten

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braucht der Verkehrsteilnehmer keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken; Nichtausführung ihrer infolge mangelnder Beobachtung nicht wahrgenommener Anordnungen ist nicht Fahrlässigkeit; Hbg 10.11.30, DAR 1931, 30; VR 1931, 97. Vgl a Gesetz über Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und -aufseher 26. 2. 35, RGBl I 313 mit DurchfV 7. 3. 35, RGBl I 377; ferner Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonais der RFinVerw 2. 7. 21, RGBl 935 (Fassung 24. 3. 34, RGBl I 235). — Nachschau s c h m u g g e 1 verdächtiger Fahrzeuge (anhalten) auch außerhalb des Zollgrenzgebiets: § 21 V v 23. 8. 31, RGBl I 449. Z e i c h e n d e r Z o l l b e a m t e n . Die VüKVerk enthielt (§ 27 II) folgende, am 28. 7. 26 angefügte Bestimmung: Unberührt bleibt die nach § 129 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzbl. des Norddeutschen Bundes S. 317) dem Führer obliegende Verpflichtung, im Zollgrenzbezirke den Anordnungen der Zollbeamten Folge zu leisten. Die Zollbeamten bedienen sidi derselben Haltzeichen wie die Polizeibeamten. In bürgerlicher Kleidung Dienst verrichtende Zollbeamte zeigen beim Haltruf oder beim Geben des Haltzeichens eine grüne Armbinde mit Messingschild.

Die Begründung dazu hatte besagt: Die Ergänzung hinsichtlich der Zeichen der Zollbeamten ist im Hinblick auf die erheblichen Auswirkungen, die die Nichtbeachtung der Zeichen der Zollbeamten für den Kraftfahrzeugführer haben kann, geboten. Nun w a r aber die f r ü h e r e Verordnung eine solche über den K r a f t v e r k e h r . Sie gab also die S o n d e r vorschriften über den Kraftverkehr und ließ aus allgemeinen Bestimmungen sich ergebende Pflichten der Verkehrsteilnehmer unberührt. Vorschriften aus dem Gebiet des Zollrechts würde in der VüKVerk auch die Rechtsgrundlage gefehlt haben, § 6 KFG enthielt sie nicht. J e n e r Abs 3 begründete keine Pflichten des Führers, sondern wies nur auf solche bereits anderweitig v o r h a n d e n e hin; Verstöße gegen Abs. 3 w a r e n somit nicht aus § 21 KFG zu bestrafen; auch ohne den damals neuen Abs 3 hatte der Führer die Pflichten aus dem Vereinszollgesetz. Satz 2 des Abs 3 hatte daher n u r nachrichtliche Bedeutung; der Kfzführer entnahm ihm, mit welchen Zeichen der Zollbeamten er zu rechnen hatte. N e b e n dieser Nachricht an die Kfzführer, die Zollbeamten würden sich derselben Zeichen bedienen, wie diese den Polizeibeamten anbefohlen sind, stand die dem Satz 3 entsprechende verwaltungsmäßige Regelung (RFinM II A 84 v 19. 2. 25) wonach bürgerlich gekleidete Beamte im Grenzaufsichtsdienst beim Anhalten die Armbinde mit dem Messingschild nach v o m hoch empor zu halten haben. Satz 3 hatte sachliche Bedeutung insofern, als die Vorschrift über das Ausweisen mittels Armbinde — es handelt sich hier nur um das Ausweisen, nicht um die Festlegung des Haltzeichens; b e i m Haltruf, nicht z u m oder a 1 s Haltrufl — früher, vor der Einfügung des Abs 3 in den damaligen § 27, nur Dienstanweisung an die Zollbeamten, dann aber dem K r a f t v e r k e h r reichsrechtlich bekanntgegeben worden war. § 129 des Vereinszollgesetzes ist von 5 21 Zollgesetzes vom 20. 3. 39, RGBl I 529 abgelöst w o r d e n : (1) Im Zollgrenzbezirk hat jedermann auf Anruf der Amtsträger des Zollgrenzschutzes zu halten, die Überholung von Packstücken, Behältnissen, Tieren und Fahrzeugen, auch die körperliche Durchsuchung zu dulden u n d den zollredlichen Besitz mitgeführter W a r e n auf Verlangen nachzuweisen. Er hat Ladungsund Zollurkunden auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen . . . . (2) . . . (3) Die Betroffenen haben den zolldienstlichen Anordnungen nachzukommen. Amtshandlungen, die nicht an Ort und Stelle durchgeführt werden können, körperliche Durchsuchungen auch auf Antrag der Betroffenen, werden bei der nächsten Zollstelle oder einer sonstigen Amtsstelle vorgenommen. Männliche Personen können an Ort und Stelle abgetastet werden, wenn der dringende Verdacht besteht, daß sie Waffen am Körper verborgen halten.

Draufzufahren mit hoher Geschwindigkeit auf (Haltzeichen gebende) Zollstreife, die dadurch zum Beiseitespringen genötigt wird: Vergehen gegen § 113 StGB; ObLG 15. 10. 52, 1 St 170. 52. Die Pflicht zum Anhalten besteht Polizeibeamten gegenüber uneingeschränkt, gegenüber Grenz- und Steueraufsichtsbeamten nach § 17 KStG nur für die Grenzgebiete. Privates Haltzeichen kann das eines sogenannten „Anhalters" sein, aber auch Gefahrenzeichen; auf Zeichen eines in der Fahrbahn (nicht neben ihr) Stehenden Geschwindigkeitsermäßigung bis zur Gewißheit, daß nicht eine Gefahr angezeigt wird; BayObLGSt 53, 123 (17. 6. 53) = VRS 5. 548. 5 ) Die Worte „zum Anhalten" gehören auch zu „Weisungen", wie die Uberschrift zeigt; die Gehorsamspflicht aus 2 a besteht also nicht gegenüber Weisungen schlechthin. 6 ) Bedeutung des § 2 a für die Verküberwachung s auch 1 zu § 29 StVZO. ') „Verkehrsvorschriften" sind nicht nur die gerade den Ablauf der VerkVorgänge regelnden. Es kommen in Betracht: §§ 4, 18, 24 und 67a StVZO; § 34 StVO; § 1 AusbV; § 17 KStG. 8 ) Folge zu leisten ist, so schnell dies unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit und ohne Gefährdung anderer, insbesondere von Fahrzeug und Insassen, möglich ist. Befolgung ohne schuldhaftes Zögern: Dmst 28. 2. 30, VR 476. Folge zu leisten ist den Weisungen und Zeichen auch nachts; ObLG 2.2.26, I 660. 25 für den Haltruf: Nicht erforderlich, daß der Verkehrsteilnehmer den Beamten als solchen erkannt hat, sondern nur, daß er ihn erkennen konnte. Ein Verkehrsteilnehmer,

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der weiß, daß er sich unvorschriftsmäßig verhält, zB mit nicht vorschriftsmäßig ausgerüstetem Fahrzeug fährt, hat noch mehr Anlaß als ein anderer, Haltruf zu beachten; er muß mit der Möglichkeit rechnen, von einem Polizeibeamten gestellt zu werden und darf nicht in der Annahme, von einem Unbefugten angerufen zu werden, jede weitere Prüfung unterlassen; sonst nimmt er die Gefahr, doch einen Polizeibeamtan vor sich zu haben, auf sich und handelt fahrlässig, wenn er von der bestehenden Möglichkeit der Erkennung keinen Gebrauch macht. Ebenso Hbg 6.12.28, DAR 1929, 71; ObLG 27.9.29, DAR 1930, 92. Als Zivilperson erscheinender, nicht-uniformierter Schutzmann: ObLG 18.12. 28, JW 29, 2061. Kraftradfahrer, der durch Regenschirm sich den Blick auf die Fahrbahn verdeckt und das Zeichen übersieht: ObLG 23.1.31, DAR 32, 13. Wer entgegen dem Haltzeidien vorbei- und davonfährt, macht die Amtshandlung unmöglich, hindert mittels der lebendigen Kraft des Fzs den Beamten am Anhalten; (nicht § 114, sondern) § 113 StGB; BGH 19. 10. 51, VkBl 52,94; ObLG 10. 6. 53, 1 St 656. 52; Ddf 17. 8. 53, Ss 341. 53. — Die Gehorsamspflicht ist unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Auftrags an den Beamten; KG 22. 9, 36, VAE 37, 422. Ob die Anordnung zweckmäßig oder notwendig war, ist nicht richterlich nachzuprüfen; zust KG 22. 9. 36, VAE 37, 422; Hamm 22. 5. 53, VRS 5, 634; wohl aber, ob sie rechtlich begründet war; zB der Polizist vor der Sperre der Fahrbahn verwehrt dem Radfahrer, abgesessen den Gehweg zu benutzen. Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Anordnung V e r b o t s i r r t u m , also, wenn unterschuldet, Schuldausschließungsgrund; Hamm aaO.

§ 3. Verkehrszeichen und Verkehrseinriditungen (1) ) Die durch amtliche1*1) Verkehrszeichen und amtliche Verkehrseinrichtungen (Anlage) getroffenen Anordnungen2) sind zu befolgen. 3-11 ) (2) Einrichtungen aller Art, die durch Form, Farbe, Größe sowie Ort und Art der Anbringung zu Verwechslungen12) mit Verkehrszeichen und -einriditungen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträchtigen13) können, dürfen an öffentlichen Straßen nicht angebracht werden. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit14) Verkehrszeichen15) ist unzulässig. (3) Zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist der Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße verpflichtet,16) in deren Verlauf17) die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen angebracht werden. Die Pflicht zur Kennzeichnung der Laternen, die nicht während der ganzen Nacht brennen,18) obliegt den Trägern der Beleuchtungspflicht. Die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung von Warnkreuzen obliegt dem Bahnunternehmen.20) (3 a) 19) Zur Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen sind die Bauunternehmer verpflichtet. Ebenso obliegt ihnen die Bedienung der Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei halbseitigen Straßensperrungen sowie die Kennzeichnung von gesperrten Straßen und Umleitungen. Ihre Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden. Dieser Zustimmung bedarf es nicht, soweit die Straßenbaubehörden nach § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 Anordnungen getroffen haben. (4) Wo und welche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen anzubringen sind, bestimmen die Straßenverkehrsbehörden21) nach Anhörung der Polizei und der Straßenbaubehörden, in Zweifelsfällen auch nach Anhörung Sachverständiger aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer. Wenn213) die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird, x

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bestimmen die Straßenbaubehörden, wo und welche Warnzeichen anzubringen sind, soweit die Straßenverkehrsbehörden keine anderen Anordnungen treffen2). Bei Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die Straßenbaubehörden, vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden, auch Geschwindigkeits- oder Gewichtsbeschränkungen, Verkehrsverbote und Verkehrsumleitungen für Fahrzeuge anordnen. (5) Anordnungen über die Aufstellung des Warnkreuzes (Anlage, Bilder 4c bis 4g) treffen für Ubergänge über Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs die Bahnunternehmen, für Ubergänge der sonstigen Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper die Straßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden.22) (6) Soweit die Aufstellung oder Anbringung von Verkehrszeichen und -einrichtungen auf öffentlichen Straßen aus polizeilichen Rücksichten nicht zugelassen werden kann oder technisch nicht möglich ist, sind die Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art verpflichtet, das Anbringen oder Errichten der erforderlichen Vorrichtungen zu dulden. Dem Betroffenen kann eine Entschädigung gewährt werden, wenn ihm durch die Maßnahme ein Sdiaden erwachsen ist, den selbst zu tragen ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann. Uber die Höhe der Entschädigung entscheidet die Straßenverkehrsbehörde. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131; 14. 3. 56, BGBl I 199. International: Art 17 IntAbk 1949; Protokoll über Verkehrszeichen v 19. 9. 49 mit Europäischer Zusatzvereinbarung v 16. 9. 50, alles im Anhang dieses Buches. Schrifttum: Cremer, W e r ist für die Aufstellung von Warnungstafeln an gefährlichen W e g e s t e l l e n verantwortlich? V A E 1939 S 142. — Heymann, Verantwortlichkeit für die Aufstellung von Verkehrszeichen. V A E 1939 S 317.

AV: (1) Die Verkehrssicherheit erfordert eine strenge Durchführung des Verbots in § 3 Abs. 2. Auch bei nur oberflächlicher Betrachtung derartiger Einrichtungen, vor allem von Lichtreklamen, darf nicht der Eindruck entstehen, daß es sich um amtliche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, besonders um Zeigerregler, Blinklichter oder andere Lichtzeichen (§§ 2, 3, 3 a) handelt. Für das Verbot des § 3 Abs. 2 ist es gleichgültig, ob die den Verkehr beeinträchtigenden Einrichtungen innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften angebracht sind. (2) Wer für die Unterhaltung der Verkehrszeichen verantwortlich ist, hat auch dafür zu sorgen, daß die Verkehrszeichen jederzeit deutlich sichtbar sind (z. B. durch Beschneiden oder Beseitigen von Bäumen, Sträuchern, Hecken). (3) Für die Ausführung der Haltestellenschilder der öffentlichen Verkehrsmittel gilt der Erlaß über die Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien vom 19. Juli 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeigei Nr. 172 vom 18. Juli 1939). (4) Bei der Beschriftung der Ortstafeln und Wegweiser ist das vom Bundesminister für Verkehr herauszugebende Verzeichnis der Nah- und Fernziele und der Entfernungen zu beachten. Müssen Verkehrszeichen und -einrichtungen, insbesondere Fahrbahnmarkierungen, aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen über die Grenzen der Verwaltungsbezirke hinweg einheitlich angebracht werden, so sorgen die zuständigen obersten Landesbehörden für die notwendigen Anordnungen.

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(5) Die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs, besonders die zweckmäßige und richtige Anbringung sowie den Zustand von Verkehrszeichen (auch der Fahrbahnmarkierungen) und Verkehrseinrichtungen bei jeder Gelegenheit zu überprüfen, ist eine der Hauptaulgaben der Straßenverkehrsbehörden. Mindestens alle zwei Jahre haben sie unter Beteiligung der Polizei und der Straßenbaubehörden alle Verkehrszeichen planmäßig zu prüfen. Zu dieser Verkehrsschau sind die Träger der Straßenbaulast, die am Straßenverkehr beteiligten öffentlichen Verkehrsunter nehmen u n d ehrenamtliche Sachverständige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer (z. B. der Verkehrswacht und der örtlich vertretenen Automobilklubs) einzuladen. Die Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der nächsthöheren Aufsichtsbehörde unterbleiben. Bei der Überprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen an Bahnübergängen über Bundesbahnstrecken sind die Bundesbahn-Betriebsämter, bei Bahnübergängen über andere Schienenbahnstrecken die Bahnunternehmer und die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. (6)

Folgende Gesichtspunkte sind für die Verkehrsschau maßgebend: a) Anbringen notwendiger Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, b) Beseitigen entbehrlicher Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, c) vorschriitsmäßige Beschaffenheit der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, vor allem der Verkehrszeichen nach Bild 30 a, d) richtige und zweckmäßige Anbringung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, e) Zustand der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, f ) Prüfung, ob und wieweit Gefahrenstellen zusätzlich oder statt durch Verkehrszeichen auch andere Einrichtungen (Leitsteine, Leitpiosten, Geländer) gesichert werden können, g) Uberprüfen der Haltestellen und der Anbringung der Haltestellenzeichen der öffentlichen Verkehrsmittel, h) Beachten d e s Reklameverbots (§ 3 Abs. 2, § 42 Abs. 1), i) Verbessern der Übersicht an Kreuzungen, an höhengleichen Bahnübergängen und in Kurven, Sicherstellen rechtzeitiger und deutlicher Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen, z. B. durch Beschneiden oder Beseitigen von Bäumen, Sträuchern, Hecken oder anderen Anpflanzungen und durch Entfernen von Stapeln, Haufen, Zäunen und anderen mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Einrichtungen (vgl. §11 des Bundesfernstraßengesetzes), k) Beseitigen unzulässiger privater Hinweiszeichen, 1) Uberprüfen der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen hinsichtlich ihrer Wirkung bei Nacht und bei Schneefall, über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Teilnehmern zu unterzeichnen ist. Die Straßenverkehrsbehörden sorgen dafür, daß falsche und unzweckmäßige Beschilderungen unverzüglich geändert werden. (7) Die zuständigen obersten Landesbehörden sorgen dafür, daß bei der Verkehrsschau überall gleiche Maßstäbe angelegt werden. Durch eigene, von Zeit zu Zeit d u r c h z u f ü h r e n d e Landesverkehrsschauen sorgen sie vor allem daiür, daß die Wegweisung insbesondere auf den Bundesfernstraßen den überörtlichen und überbezirklichen Belangen gerecht wird. (8) Unabhängig von der Verkehrsschau sind die Polizeibeamten gehalten, der Beschaffenheit und der Zweckmäßigkeit der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen laufend ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden und ihre Beobachtungen und Vorschläge den Straßenverkehrsbehörden zu übermitteln.

Vorbemerkung. Auf der StVO, zB deren § 4 beruhende Regelung des Verkehrs mit Kraftfzn gilt nunmehr auch für F a h r r ä d e r m H M , nachdem der Gegenteiliges bestimmende § 31 a aufgehoben (14. 3. 56) worden ist; 16 zu § 67a StVZO. Die Bilder 14, 16 und 21 a betreffen also auch die FmHM, nicht aber 14 a und 16 a. Lt Überschrift betrifft § 3, wie schon vor der Änderung 24. 8. 53, „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen". Abs 1 gibt Straf schütz nur den a m t l i c h e n VerkZ und VerkE. Abs 2 will der Gefahr von Verwechslungen offenbar auch nur mit amtlichen VerkZ und VerkE begegnen. Audi Abs 3 betrifft nur die amtlichen VerkZ und VerkE; Abs 3 a dagegen behandelt keine amtlichen Z und E; aber sie sind unter A IV und B in die Anlage aufgenommen, und Abs 3 und 4 zeigen, daß diese von Bauausführenden vorgenommenen „Absperrungen und Kennzeichnungen", mögen sie nicht eigentlich „amtlich" sein, durch behördliche Zustimmung die gleiche Rechtsstellung haben, wie die amtlichen, also nach 48*

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Abs 1 befolgt werden müssen. — Satz 2 gibt den für den Unternehmer die Vorrichtung für die VerkRegelung Bedienenden die Stellung eines Hilfsorgans der Polizei (§ 2); zum mindesten würden Verstöße gegen ihre Regelung des Wechselverkehrs VerkBehinderungen bedeuten können. — Die Begr besagt auch, die Entwicklung habe dazu geführt, daß Verkehrszeichen und -einrichtungen zwei von einander unabhängige Gruppen amtlicher Mittel „zur VerkRegelung" geworden sind. — Die Neufassung 14. 3. 56, Einfügung des Abs 3 a, ergibt eine Änderung der Verantwortlichkeit: Bisher waren die für die Bauausführung Verantwortlichen zur Kennzeichnung „auf Anordnung der Behörde" verpflichtet; die vom BRat beschlossene Ergänzung (Abs 3 a) will die Verantwortlichkeit des Unternehmers festlegen, von dessen Tätigkeit die Gefahr für den Verkehr ausgeht. Die Begr des BRats sagt: Es ist notwendig, im Interesse der Flüssigkeit und Sicherheit des V e r k e h r s dem willkürlichen V o r g e h e n der Bauunternehmer Einhalt zu gebieten; es wird ihnen d a h e r die Pflicht auferlegt, sich vor Beginn der Arbeiten rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen.

Abs 1 hatte besagt: „Die durch amtliche Verkehrszeichen und andere amtliche Verkehrseinrichtungen . . . " Die Änderung 14.3.56 hat „andere" gestrichen; Begr: s oben. VerkZeichen ist also nicht mehr Oberbegriff, und die Anlage stellt nun als gleichwertig nebeneinander Zeichen und Einrichtungen. Abs 1 geht davon aus, daß der Aufstellung eines Verkehrszeichens und den „amtlichen Verkehrseinrichtungen" eine behördliche Anordnung zugrunde liegt, daß also die Maßnahme eine behördliche Anordnung kenntlich macht; s auch § 4 IV. Die Anordnung kann Ge- oder Verbot sein. Um eins von beiden muß es sich aber handeln (vgl Mchn 28. 9. 37, VAE 535). — Amtliche Verkehrszeichen werden auf öff Wegen nur amtlich aufgestellt; Anm 10 und § 4. Eine — amtliche oder p r i v a t e (Anm 10) — Tafel „kein öff Weg" bedeutet kein Verkehrsverbot; sie weist 1) verkehrsrechtlich den VerkTeilnehmer darauf hin, daß die Anforderungen an VerkSicherheit (Verkehrssicherungspflicht, B IV b 10 zu § 16 StVG) öffentlicher Wege nicht erfüllt zu sein brauchen, und verhindert 2) wegerechtlich die Bildung einer Uberzeugung rechtmäßiger Benutzung eines Wegs in nichtgehindertem Verkehr; Anm 10. Ein VerkVerbot müßte klar zum Ausdruck kommen. Als „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen" enthält die Anlage Warn-, Ge- und Verbots-, Hinweis- und Zeichen zur VerkLeitung bei Sperrungen. Ob W a r n zeichen eine „Anordnung treffen", kann zweifelhaft sein; Mchn 7. 3. 39, VAE 209; verneint von Hamm 20. 6. 52, VRS 4, 621; Köln 22. 5. 53, Ss 53.53; also ist Nichtbeachtung als solche nicht strafbar. Warnzeichen können nicht durch zusätzliche Aufschrift, etwa Zeichen 1 durch Zusatz „20 km", zum Gebotszeichen gemacht werden; Hamm aaO. Lediglich durch seine räumliche Verbindung mit einem Schild der Anlage zur StVO bekommt ein dem Schildinhalt wesensfremder Zusatz nicht die rechtliche Bedeutung eines Schildes der Anlage; würde dem Schild 2, Querrinne, etwa am unteren Rand ein Schild mit der Aufschrift „30 km" angeheftet, so bedeutete das zwar eine Verstärkung des Hinweises (der Warnung) auf die Gefahrenstelle, und Nichtachtung des (erkannten!) Hinweises könnte den Vorwurf der Fahrlässigkeit, nicht aber eine Bestrafung wegen Uberschreitens der 30 km rechtfertigen; diese Rechtswirkung hätte erst ein selbständiges zusätzliches Schild 21. Anders: dem Schild 11, Verbot für Fze, kann (und uU muß, 10 zu § 4) eine Aufschrift „Ausgenommen Anwohner" zugefügt werden. — Die Unterschrift der Schildes 29 „Zoll" besagt: „Haltzeichen", also trifft dieses Zeichen die Anordnung des Anhaltens. Hinweiszeichen (zur Verkehrslenkung) allein enthalten idR kein Ge- oder Verbot; zust (gegen Julier, 4. Aufl) ObLG 18. 11. 52, 1 St 454. 52; sie können aber zusätzlich mit einem solchen versehen werden; zB Schild 55 mit dem Zusatzbild 24; zust Tüb 1.3.49, VkBl 50, 163; BayObLGSt 55, 65 (19. 4. 55). Nur Nichtbefolgung der Ge- und Verbotszeichen ist strafbar; Warnzeichen sind behördliche Hinweise auf Gefahrenlagen; ObLG aaO. Bild 30b (Haltlinie) enthält nicht selbst eine Weisung, sondern ist nur ein Hinweis, an welcher Stelle die Weisung, anzuhalten, zu befolgen ist; A I b 13 der Anlage. Bilder 31a und b (Linien auf Fahrbahn) enthalten nach A I b 14 und 15 der Anlage selbst Weisungen. Bild 36 a weist auf die aus § 1 folgende Unzulässigkeit des Uberfahrens der Linie bei sonst entstehender VerkGefährdung, enthält sonach nicht selbst eine Weisung. Bild 36 b ist nur Hinweis auf verkehrsmäßiges Verhalten. Das Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei Sperrung Nr 53 enthält in dieser (Grün-)Stellung kein Gebot (nur ein Durchfahrtrecht), in der Rotstellung dagegen ein Fahrverbot. Schild 56 enthält keine Anordnung, wohl aber 57; Verbot der Sperrstrecke. Die Ortstafeln Bild 37, 38 haben durch § 9 Abs 5 idF 24. 8. 53 die Bedeutung eines Hinweises auf ein Gebot, Geschwindigkeit in geschlossener Ortschaft, erhalten. —

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Bedeutung des W e g w e i s e r s als eines uU warnenden Hinweises auf eine Kreuzung: RG 29.4. 38, J W 2541. Die Zeichen können gleichzeitig Ge- und Verbote enthalten; zB das Bild 17 der Anlage zur StVO, Radweg versinnbildlicht (s die Unterschrift!) beides, das Gebot der Benutzung dieses Sonderwegs durch die Sonderverkehrsart und das Verbot für andere Verkehrsarten. Abs 1 will — trotz seines in soweit nicht eindeutigen Wortlauts — offenbar n u r die in der Anlage aufgenommenen Zeichen und Einrichtungen treffen; andere, wenn auch amtlich angebrachte fallen nicht darunter; zust ObLG 30. 1. 52, III 761. 51; KG 23. 2. 56 VRS 10, 307; wohl aber (ObLG 28. 10. 53, 1 St 363. 53) die für Autobahnen zugelassenen (Anm 2 am Ende) besonderen VerkZeichen-, s vor dem Vorspruch zur StVO; ein polizeilich aufgestelltes rechteckiges Schild „Achtung, Bauarbeiten, 15 km" enthält deshalb eine ungültige Geschwindigkeitsvorschrift; ObLG 4. 5. 54, 2 St 705. 53. „Radfahrer absteigen" kein Gebotszeichen: KG 23. 2. 56, VRS 10, 307. S a A II 1 der Anlage zur StVO, betr Übergrößen. Bis zur Neufssg (24. 8. 53) konnten andere als die in A I b genannten!Ge- und Verbote durch schwarze Aufschrift auf dem weißen Mittelfeld einer roten Scheibe bekannt gegeben werden; das ist beseitigt worden; solche anderen Zeichen haben demnach nicht den Strafschutz aus § 3, Ddf 25.3. 54, VRS 6, 465; Bremen 31. 8. 55, VkBl 583. — Daß ausschließlich die in der „Anlage" enthaltenen oder durch sie oder etwa die StVO gedeckten VerkZeichen und VerkEinrichtungen den Rechtsschutz des Abs 1 haben, folgt auch aus § 45 I. Die Haltestellenschilder der Straßenbahnen und Kraftomnibusse sind zwar amtlich vorgeschrieben; DRAnz 39 Nr 172; RVkBI 39, 253 (s vorn im Buch, am Ende des Wortlauts der StVO); sie sind aber nicht in die Anlage der StVO aufgenommen; Parken im unzulässigen Bereich der Haltestelle ist daher nur nach § 16 zu ahnden, nicht auch nach § 3; KG 2. 6. 39, VAE 332. — Nichtbeachtung nicht unter Abs 1 fallender (und durch den für ihn geltenden Strafschutz, § 49, gedeckter) sonstiger amtlicher Zeichen kann Verstoß gegen § 1 sein (wenn einer der vier schädlichen Erfolge eingetreten ist); zust KG 23. 2. 56, VRS 10, 307¡bürgerlichrechtlich wird jene Nichtachtung den Entlastungsbeweis aus § 7 II, § 18 I 2 ausschließen und Verschulden darstellen. Das VerkZeichen hat Rechtswirksamkeit allein aGrd Tatsache seines auf behördlicher Anordnung beruhenden Vorhandenseins; A I a 2 zu § 21 StVG. Es behält seine Bedeutung ohne Rücksicht auf etwaigen Zusammenhang mit anderen Zeichen; wer in geschl Ortsch auf eine Kreuzung mit Bild 30 zufährt, muß warten, auch wenn auf der für ihn linken Straße Bild 44 oder 52 (§ 13 III) fehlen sollte; ebenso Mchn 16.9.54, RdK 183; ObLG 15.12.54, DAR 55, 47; BGHSt 8, 107 (DAR 55, 258); Old 5. 4. 55, RdK 124; Köln 29. 4. 55, DAR 257. Dort angebrachte Schilder können ihm, zB durch die VerkLage, verborgen bleiben. AM Hamm 15. 3. 55, VRS 9, 53: das negative Zeichen 30 ohne Gegenzeichen 44 (52) enthalte kein Gebot, nur eine Warnung; bei Nichtbefolgung sei § 3 unanwendbar. Dem eine gekennzeichnete (Bild 44 oder 52) Straße Benutzenden kann nicht angesonnen werden, von seinem VfR (§ 13 III) nur Gebrauch zu machen, wenn er auf der für ihn rechten Straße Bild 30 erkennt. S a 40 zu § 13. Jeder muß das für ihn bestimmte VerkZeichen befolgen. § 3 bildet (mit § 49) keine Strafgrundlage für Zuwiderhandlungen gegen EisBuBO; aM Schlwg 8.10.52, Ss 350.52; Warnlicht: Anm 11; Eisb-Schranken: § 3a, die Tätigkeit des Wärters ist keine Anordnung iSd § 3; Ddf 12.1. 50, 1 U 59. 49. Die Verkehrszeichen sind für den Verkehr auf der Straße bestimmt, ihre Ge- und Verbote erstrecken sich also nur auf den Straßenkörper, nicht auf die nicht dazu gehörigen Grundflächen; also bezieht sich ein Parkverbot nicht auf eine neben dem Straßenkörper liegende Geländefläche. la ) Audi § 3 betrifft Verkehr auf rechtlich oder tatsächlich öff Wegen. Auf privatem Grund ohne rechtlich oder tatsächlich (C I a 3 b zu § 1 StVG) öffentl Verkehr hat die Behörde keine Einwirkung und der Grundeigentümer das Recht, VerkZeichen nach Belieben aufzustellen, auch die der Anlage zur StVO; nur gewähren diese dann nicht den Strafschutz aus §§ 3, 49; vgl Mchn 24.1.39, VAE 177; wohl aber können sie für andere Strafrechtsbestimmungen bedeutsam sein; zB § 368 Nr 9 StGB, §§ 8 und 32 pr FelduFPG. Die auf Forstgrund m i t Zustimmung der für VerkBeschränkungen allgemein zuständigen Behörde aufgestellten Zeichen der Anlage zur StVO stehen strafrechtlich den von der Straßenverkehrsbehörde selbst (§ 3 IV) veranlaßten Zeichen gleich. VerkBeschränkungen auf Privatwegen — dh auf nicht dem öff Verkehr gewidmeten oder durch öff Benutzung seit Menschengedenken als öff benutzten — erfolgen durch private Sperrmittel; „amtl VZ" kann bedeuten: amtlich aufgestellt, aber auch (was nach § 4 I nahe liegt): gesetzmäßig, dh nach der Anlage. Das von einer Behörde („amtliche") aufgestellte Z genügt den Anforde-

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rungen der §§ 3 u 4 ; BayObLGSt 52,102 (27. 5. 52); sperrt zB der Eigentümer einen Weg, so mag Zuwiderhandlung strafbar sein nach § 368 Nr 9 StGB, nicht aber ist sie es nach §§ 3, 49 StVO; Mchn 24. 1. 39, VAE 177, und auch dann nicht, wenn d e r Eigentümer etwa ein amtliches Zeichen verwendet hat; Anm 10 u 12; Zuständigkeitsmangel der aufstellenden Behörde unschädlich: ObLG aaO. Zu b e f o l g e n sind die durch VerkZ und VerkEinr getroffenen Anordnungen i n ihrer durch die A n l a g e zur StVO f e s t g e l e g t e n Bedeutung. 2 ) Die Anordnungen nach §§ 3 u 4 beschränken sich nicht (vgl 8 zu § 4) auf die Regelung eines Einzelfalls und für einen bestimmten Personenkreis (wie die Zeichen und Weisungen nach § 2 I) und sind daher nicht polizeiliche Allgemein- oder Einzelverfügungen; sie enthalten allgemein verbindliche Verkehrsregeln, die für jedermann Pflichten begründen, sind somit Rechtsverordnungen aGrd §§ 6, 21, 27 StVG; ObLG aaO; Hamm 11.3. und 30. 8. 54, VRS 7, 210 und 380; bayr VGH 24. 6. 55, DAR 140. Die behördliche Anordnung braucht nicht in einer besonderen Verordnung zu bestehen; zust BayObLGSt 52,102 (27.5.52); Fkf 14.6.52, 1 Ss 324.52. S a A I a 2 zu § 21 StVG, 8 zu § 4 StVO. Die Anweisung der zuständigen Behörde, das Zeichen aufzustellen, mit dem Ziel, dadurch eine Verkehrsregelung zu treffen, genügt (sofern die Aufstellung dann erfolgt; § 4 I 2)- ohne Rücksicht auf die rechtliche Art der Anordnung erteilt Abs 1 den Gesetzesbefehl zu ihrer Befolgung. Damit ist aber nur die Frage geklärt, welchen insbesondere landesrechtlichen Anordnungen die rechtliche Bestimmung des § 3 I Strafschutz gewährt und insb daß es nicht etwa einer Verordnung bedürfe, um den Strafschutz des § 3 I (mit § 49) auszulösen; hiervon zu trennen ist die andere Frage, in welcher Form nach Landesrecht gewisse Anordnungen getroffen werden müssen; vgl. § 4. Wenn das Bundesrecht den Strafschutz schon gewissen (einfachen) landesrechtlichen Anordnungen gewährt, so ist das Landesrecht durchaus nicht gehindert, für gewisse Anordnungen eine erschwerte Form vorzuschreiben. Wird etwa nach Landesrecht bei Anordnungen für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum die Form der Verordnung vorgeschrieben, so hat das mit der Frage des Strafschutzes nichts zu tun, den das Bundesrecht noch anderen Anordnungen gewährt. — Jede Art Anordnung einer zuständigen behördlichen Stelle, wenn sie durch eines der in der Anlage vorgeschriebenen Zeichen getroffen wird, muß (Strafschutz § 49) befolgt werden. Wird zB von der zuständigen Stelle das Schild 23, „Parkverbot" aufgestellt, so ist damit das Parken dort verboten; es bedarf also keiner weiteren Anordnung des Landesrechts mehr. Das war früher anders; danach (§ 30 III VüKVerk) bedeutete die Warntafel nur einen Hinweis auf eine b e s t e h e n d e Vorschrift, war also nicht schlechthin selbst eine. Wohl konnte eine Warntafel selbst die Verbotsvorschrift darstellen, nämlich wenn sie alle landesrechtlichen Voraussetzungen einer solchen Anordnung erfüllte, somit insbesondere die anordnende Behörde erkennen ließ. In der Regel aber, wenn die Warntafel nur gewisse Zeichen enthielt, ersetzte sie nicht die Anordnung selbst; vielmehr mußte ihr eine rechtsgültige, ordnungsmäßig bekanntgemachte polizeiliche Anordnung zugrunde liegen, Dsd 2. 4. 30, DAR 329, dh es mußte eine nach Landesrecht gültige polizeiliche Anordnung erlassen sein, und die Warntafel hatte dann nur die Aufgabe, auf diese Anordnung „hinzuweisen"; Jena 28.2.30, DAR 333 u. ZStrafrW 46, 36. Das ist seit RStVO 1934 geändert; zust Fkf 25. (?) 2. 53, 1 Ss 788. (?) 2*) j Ver- und Gebote liegen unmittelbar in der Aufstellung der Zeichen. S a 20 zu § 4. Nur die vorgeschriebenen Zeichen sind zu verwenden; Erlaß RVM. 30.5.36, RVkBI. B 229. — Abweichungen für A u t o b a h n e n : A II 1 der Anlage. ®) Zuwiderhandlung gegen die durch VerkZeichen getroffene Anordnung ist strafbar, wenn der Täter das Zeichen gesehen hat oder hätte sehen müssen; Nichtbefolgung also strafbar auch bei übersehen aus Unaufmerksamkeit; BayObLGSt 52,37 (13.2.52). — Der Pflicht zur Befolgung der durch Zeichen getroffenen „Anordnung" geht die Pflicht zur Beachtung des § 1 vor; Fkf 24. 1. 52, 2 U 128. 51. Pflicht des Kraftfahrers, auf Zeichen zu achten; RG 23. 2. 38, VAE 195, und sich über die Bedeutung des Zeichens im Einzelfall zu vergewissern (notfalls dazu anzuhalten): RG 23. 11.36, VAE 37,60; ggf auszusteigen, Dsd 23. 10. 41, VAE 42, 38. S a Anm 7. Aber auf ordnungsmäßige Beschilderung kann sich der Kraftfahrer verlassen; es ist nicht von ihm zu verlangen, daß er nach Beschilderung sucht; Old 7.1.53, DAR 119. Gegenüber in Bedeutung und Tragweite nicht eindeutigen Verk*) Die Daten sind im Durchschlag nicht sicher zu erkennen.

§ 3. Verkehrszeichen und -einrichtungen

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Zeichen (Parkverboten) hat der VerkTeilnehmer die besondere Pflicht genauer Prüfung; KG 25. 2. 38, VAE 247; zust Köln 5. 4. 55, VRS 8, 460; aber Verneinung der Fahrlässigkeit bei unklarem Gesetz und Auslegungsstreit im Schrifttum: Köln aaO. Sorgfaltspflicht gegenüber veralteten Zeichen: RG 3. 2. 42, VAE 94. Eindeutigkeit von Ge- und Verboten ist unerläßlich; sie fehlt bei einer „die Winterszeit" treffenden Anordnung zum mindesten über Beginn und Ende der Gültigkeitsdauer; Auslegung je nach Anlaß und Ziel der Anordnung ist dem VerkTeilnehmer nicht anzusinnen. — Bei der ungewöhnlich kurzen Dauer der Sichtbarkeit von Warnzeichen kann sehr wohl bei Dunkelheit im Einzelfall, insb wenn die Ablenkung und die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu treffen, sich gerade bei Erreichen der Sichtbarkeitsgrenze ergibt, auch bei größter Aufmerksamkeit die Wahrnehmung der Zeichen unmöglich werden; RG 23. 2. 38, VAE 195; BGH 3. 7. 52, III ZR 120.52. Pflicht, sich über Bedeutung eines Warnzeichens (Dreiecksform!) zu vergewissern, dessen Mittelfeld verschneit ist: Schlwg 16.10. 52, 1 U 187. 52. Verbietet ein PolBeamter unter Hinweis auf ein Sperrschild das Befahren der Straße, so ist das keine selbständige Verfügung, sondern Hinweis auf ein bereits bestehendes Verbot; Bachof in JZ 51, 375; Old 31. 1.56, VkBl 363. 4 ) Abs. 1 ist nicht Blankettgesetz; Bestrafung erfolgt unmittelbar aus Abs. 1; zust KG 28. 5. 37, VAE 425. Es wird nicht geprüft, ob der Aufstellung des Zeichens eine gültige behördliche Maßnahme zugrunde lag; zust Hamm 11. 3. 54, VRS 7, 210; Bschwg 17. 9. 54, N J W 1736; Schlwg 2. 2.-55, VerkMitt 38. Anders w a r bei Inkrafttreten der RStVO 1934 die Rechtslage bei den bisherigen (landesrechtlichen) Verkehrszeichen; DV der Anlage 1 zur StVO, insbesondere den Punktschildern. Sie waren aufzustellen nur auf der Grundlage einer landesrechtlichen Polizeiverordnung; § 30 III VüKVerk. Diese Schilder nun bleiben bis zu ihrer Ersetzung durch die neuen noch bestehen; Art IV EinfV RStVO 1934 erteilte von Reichswegen den Gesetzesbefehl, daß (bis zur Aufstellung des neuen) auch die durch diese bisherigen (landesrechtlichen) Verkehrszeichen kenntlich gemachten Anordnungen vorläufig zu befolgen sind; aber das galt nur, soweit der Aufstellung des Verkehrszeichens die landesrechtlich erforderliche gültige landesrechtliche Polizeiverordnung zugrunde lag; w a r das nicht der Fall, so versagte der Strafschutz; zustimmend Mchn. 21. 2. 36, VAE S 361. —

§ 3 hat die Rechtslage geändert. § 28 V RStVO 1934 besagte: Durch die in der AusfQhrungsanweisung vorgeschriebenen und abgebildeten Verkehrszeichen gemachte Anordnungen sind zu befolgen.

kenntlich

Danach war früher zu unterscheiden zwischen a) Verkehrszeichen; sie waren schlechthin zu befolgen. Zuwiderhandlung war (bei Verschulden) als solche strafbar; b) anderen Verkehrseinrichtungen; c) zB Trennungsstrich auf der Fahrbahnmitte (aus Farbe, Steinen, Nägeln) in einer Krümmung oder Steigung; hier lag kein behördlicher Befehl vor, sondern ein Hinweis, eine Warnung; Verstoß dagegen war nicht als solcher strafbar; wohl aber begründete er in der Regel den Vorwurf der Fahrlässigkeit (zB bei Körperverletzung); RG 25. 4. 41, VAE 138; Dsd 1. 10. 42, VAE 43, 35; BayObLGSt 52, 97 (20.5.52); Stg 1.8.52, DAR 186. — Das ist nun geändert; Anm 1. — Rechtslage der verschiedenen Fußgängerüberwege: 7 zu § 37 a. 5) Früher bestimmte § 30 III VüKVerk.: Auf V e r b o t e und Beschränkungen nadi Abs. 1 und 2 ist durdi Warnungstafeln hinzuweisen. Fehlt dieser Hinweis, so bleiben Zuwiderhandlungen gegen die entsprechende 'Polizeiverordnung straffrei, wenn der Zuwiderhandelnde die Polizeiverordnung weder k a n n t e noch kennen mufite.

Diese Vorschrift war (10.5.32) erlassen, weil dem ortsfremden Führer nicht Kenntnis der jeweiligen örtlichen Vorschriften zugemutet werden konnte. § 30 III wollte nur klarstellen, daß Veröffentlichung in Amtsblättern nicht genüge, daß vielmehr Aufstellung des Verkehrszeichens Bedingung der Strafbarkeit, Nichtbeachtung beschränkender Anordnungen also nur strafbar sei, wenn durch Verkehrszeichen auf die Beschränkung hingewiesen sei. Das spricht § 3 1 nicht eindeutig aus, er enthält insbesondere nicht die Vorschrift, daß n u r die. so getroffenen Anordnungen zu befolgen seien. Es wäre denkbar, daß außer den nach § 3 I zu befolgenden, durch Verkehrseinrichtungen getroffenen Anordnungen auch noch andere beachtet werden müßten; zust VG BlnZehl 17. 3. 50, 1 B 118.49; denn die StVO führt nicht ein vom übrigen Rechtsleben gelöstes Dasein; neben ihr bestehende Gesetze müssen befolgt werden, soweit nicht in ihr selbst dies ausdrücklich ausgeschlossen wird. Hier kann auch nicht geltend gemacht werden, nach § 4 m ü ß t e n ja die Anordnungen durch Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen getroffen werden; denn diese Vorschrift bezieht sich n u r auf Verkehrsbeschränkungen und -verböte. Aber der Gesetzgeber von 1937 wird einen so einschneidenden Rückschritt nicht haben tun wollen, zu dem ein Anlaß kaum vorgelegen haben dürfte. Die Verkehrszeichen erstrecken ihre Wirkung nicht auf größere Entfernung, sondern nur auf den unmittelbar in Frage kommenden Gefahrenbereich; sie weisen den Verkehrs-

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teilnehmer an Ort und Stelle auf die getroffene Verkehrsregelung (Geschwindigkeitsschilder: Anm 9) und auf Gefahren hin; zust Mchn 14.2.39, VAE 171; Kennzeichnung einer Straße als Vorfahrtstraße, Bild 52: § 13. 6) Die den Kraftverkehr entlastende, oben wiedergegebene Bestimmung des § 30 III VüKVerk erlitt jedoch eine Einschränkung. Bezweckte sie, den Führer der Pflicht zu entheben, sich über die für die einzelnen W e g e geltenden Bestimmungen zu unterrichten, konnte deshalb, wer der Vorschrift zuwidergehandelt, geltend machen, die vorgeschriebene Tafel habe gefehlt, so versagte dieser Schutz demjenigen gegenüber, der die Anordnung ohnedies kennt. Er konnte sich auf das Fehlen der Tafel nicht berufen, denn ihm gegenüber griff der Gesichtspunkt nicht ein, daß er sich auf unbeschränkte Zugänglichkeit des Weges um deswillen habe verlassen dürfen, weil eine dem damaligen Abs 3 entsprechende Kennzeichnung gefehlt habe; Aufstellen der Tafel Strafbarkeitsbedingung n u r für Fahrlässigkeit, nicht Vorsatz; Rstck 3. 12. 26, RdK 27, 234.

Das gilt auch nach Abs 1. Die „Anordnung" wird „durch amtliches Verkehrszeichen getroffen", also durch die auf behördlicher Weisung beruhende Aufstellung des entsprechenden Verkehrszeichens (Anm 1 und 2). Erlassung einer Verordnung ist — wenn das Zeichen aufgestellt wird — überflüssig und bei Nichtaufstellung des Zeichens wirkungslos; Bachof in JZ 51, 375. Aufhebung der „Anordnung" durch die auf entsprechender behördlicher Weisung beruhende Beseitigung des Zeichens; 'andere Beseitigung, zB mutwillige oder durch Gegenfahren, Unwetter, ebenso vorübergehende nur zwecks Instandsetzung, sind somit für den rechtlichen Bestand der Anordnung bedeutungslos; sie bleibt bestehen, und zwar ist sie wirksam dem gegenüber, der sie kennt oder kennen muß; zust Cremer, RdK 39, 89; Ddf 13.7. 50, RdK 192 steht dem nicht entgegen. Kenntnis (oder durch Fahrlässigkeit verschuldete Unkenntnis) muß dem Führer nachgewiesen werden. Das kann bezügl. des Kennenmüssens allein durch den Hinweis auf Veröffentlichung im amtlichen Blatt dem ortsfremden Führer gegenüber nicht geschehen. ') Pflicht des Führers, namentlich in einer Großstadt, wo ständig mit Neuregelung des Verkehrs zu rechnen ist, auch auf unvorhergesehene, durch Schilder kenntlich gemachte Verkehrsanweisungen zu achten: RG 27.3.33, VR 210; Bremen 6.8.52, Ss 31.52. Pflicht zur besonderen Ausschau nach etwaigen VerkZeichen hat, wer seinen Haltepunkt nicht im normalen Befahren der Straße erreicht hat, sondern auf ungewöhnliche Weise; Bremen 24.10.52, JurZentr 62/52 übersehen einer Warntafel Dsd 23.10.41, VAE 42,38 Auf die Art der nach Abs 1 angebrachten Tafel kommt es in objektiver Hinsicht nicht an; sie muß nur so aufgestellt sein, daß sie sichtbar ist. In subjektiver Hinsicht können Beschaffenheit und Art der Aufstellung von Einfluß sein; KG Lastauto 1926 Nr 5 S 34. Ist die Tafel so unzweckmäßig angebracht, daß der in erster Linife zur Beobachtung der Fahrbahn verpflichtete Führer sie ohne Verschulden übersehen konnte und übersehen hat, so liegt Fahrlässigkeit nicht vor; ebenso, wenn die Tafel von so ungewöhnlicher Art ist, daß der Führer ihre Bedeutung nicht erkannt hat. Schuldhafte Unkenntnis über die jeweilige Verkehrsregelung: OVG 19.11.36, VAE 37, 102. 8 ) Von Abs 1 getroffen werden nur die ein Ge- oder Verbot (zusi'KG 28. 5. 37, VAE 425), vgl Anm 1, nicht aber die lediglich Warnzeichen enthaltenden Zeichen; zust BayObLGSt 53, 511 (11. 11. 53); deren Nichtbeachtung kann Sorgfaltsverletzung nach § 1 sein; zust Dsd 25. 10. 35, VAE 36, 81; Mchn 7. 3. 39, VAE 209. 9 ) Aufstellung der Tafeln: Anlage unter A III, insb Warnzeichen 150 bis 250 m vor der Gefahrstelle. So wird (RG 154, 16, BayObLGSt 52, 37 [13.2. 52]) dem auf freier Straße mit großer Geschwindigkeit Ankommenden Gelegenheit gegeben, ohne plötzliches Bremsen die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß er der Gefahr entsprechend begegnen kann. Deshalb ersetzt auch der erst in der Kurve selbst angebrachte Kalkanstrich der Bäume nicht das fehlende Kurvenzeichen; RG aaO. Erfüllt die Tafel ihre Zweckbestimmung in höherem Maße bei anderer Aufstellung, so ist solche nicht ausgeschlossen; Hamm 26. 6. 29, VR 571. Dann aber ist nach RG 5. 5. 30, VR 222 zu prüfen, welche Maßnahmen etwa noch außerdem im Hinblick auf außergewöhnliche Gefahrenquellen nötig sind. Der Führer kann sich, mangels besonderer Umstände im Einzelfall, darauf verlassen, seine Geschwindigkeit darauf einrichten, daß er in etwa 150—250 m die gefährliche Stelle zu erwarten hat, zB noch eine gewisse Strecke von der Tafel ab in höherer Geschwindigkeit weiterfahren; RG 30. 3. 31, DAR 232. Im allg ist ein nach den Umständen angemessener Zeitraum für die Ausführung der Anordnung zuzugestehen. Für Aufstellung der Ge- und Verbotszeichen ist keine Entfernung vor der Stelle vorgeschrieben, von der ab die Anordnung gilt; zB die Vorschrift ,,40 km" ist alsbald zu befolgen (s a Anm 5), dh wenn das Schild erst kurz vorher zu erkennen ist, muß unverzüglich mit Verlangsamung begonnen werden; BayObLGSt 52, 37 (13. 2. 52). F a h r t r i c h t u n g s zeichen (Bild 24—27) bedeuten Verbot einer anderen Fahrtrichtung; Dsd 23. 10. 41, VAE 42, 38. „Fahrt"richtung ist irreführend; der Rechtsbefehl gilt auch für

§ 3. Verkehrszeichen und -einrichtungen

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Reiter, marschierende Abteilungen (1 zu § 38), abgesessene Radfahrer (§ 16 StVZO Anm 5 C), Fußgänger mit geschobenem (§ 37 V) oder gezogenem (3 zu § 10) Kleinfz, also für die Benutzer der Fahrbahn; aber wieder nicht für alle: Fußgänger, die wegen Fehlens, Unbenutzbarkeit (2 zu § 37) oder Überfüllung von Gehwegen die Fahrbahn benutzen, sind an die „Fahrtrichtung" nicht gebunden, — ü b e r den der Pfeilrichtung entgegengesetzten, also den Gegenverkehr, besagt das Schild selbst nichts. H ö h e der Zeichen: Nach A III 2 der Anlage soll die Unterkante des Schildes bei Anbringung neben der Fahrbahn nicht mehr als 2,20 m (außerhalb von Ortschaften: 0,60 m) vom Boden entfernt sein. 10 ) Auf öff Straßen und Plätzen regelt den Verkehr (nur) die Behörde — nach Abs 2 und — durch (Anm 6) die Zeichen der Anlage. Bedeutung p r i v a t e r Verkehrszeichen (s auch Anm 1) A. an öffentlichen Wegen, und zwar an I. rechtlich öff Wegen, dh dem öff Verkehr gewidmeten (C I a 2 zu § 1 StVG), II. tatsächlich öff Wegen, dh dem öff Verkehr ohne Widmung tatsächlich dienend (C I a 3 b zu § 1 StVG), — ohne Rücksicht (zu I und II), ob uneingeschränkter oder beschränkt öff Verkehr, zB nur Verkehr zu Anliegern (C I a zu § 1 StVG), der Weg subjektiv öff (C I a 1 zu § 1 StVG) oder subjektiv privat (C I b zu § 1 StVG) —t a) Ge- und Verbotstafeln: unzulässig (Abs 2 Satz 1) und rechtlich bedeutungslos (Abs 3 und 4 des § 3), Dsd 29.1.37, VAE 207; b) Hinweistafeln: k ö n n e n rechtliche Bedeutung haben; Nichtbeachtung kann Vorwurf der Fahrlässigkeit begründen; zB Schild „Achtung Autoausfahrt" weist (mag es auch nach Abs 2 Satz 1 unzulässig sein) den Verkehrsteilnehmer auf mögliche Gefährdung, also die Pflicht erhöhter Aufmerksamkeit hin. Werden dem Verbot (Abs 2 Satz 1) zuwider private Verkehrszeichen aufgestellt, und verursachen Mängel Unfälle, zB durch Irreführung, so kann der Aufstellende ersatzpflichtig werden; B. an weder rechtlich noch tatsächlich öff Wegen; auch hier unerheblich, ob der Weg subjektiv öff oder subjektiv privat ist. Hier hat der Eigentümer in der Beschilderung freie Hand; die gesetzliche Regelung des § 3 betrifft nur (objektiv) öff Wege. Die (privaten) Schilder, zB Sperrtafeln, sind hier Hinweis auf die NichtÖffentlichkeit des Weges (Anm 1) und das aus dem Eigentum fließende Recht zur Verkehrsregelung (Verbot, Beschränkung); C I b zu § 1 StVG. Also rechtlich bedeutsam; A IV zu § 21 StVG. Die Form der privaten Schilder an nichtöff Wegen ist freigestellt; nichts hindert den Eigentümer (zB Gastwirt), auf seinem W e g (Grundstück) Verkehrszeichen der gesetzlich für öff Wege vorgeschriebenen Art (Parkplatz für seine Gäste) anzubringen; solche privaten Zeichen haben nicht den Rechtsschutz der §§ 3, 4, 49. 11 ) Blinkzeichen an Bahnübergängen: § 3a IV. — Bestimmungen über Warnlichter an Bahnübergängen: Anhang 13 des Buches. V e r h ä l t n i s des § 3 zu den durch V e r k e h r s z e i c h e n getroffenen V e r k e h r s r e g e l n , zB zu § 13 iVm Bild 30: Leitsatz IX bei § 13 StVO. 12 ) Abs 2 richtet sich nur gegen Privatpersonen, nicht gegen die zuständige Behörde; Hbg 24. 9. 54, RdK 55, 136. Er geht weiter als § 42. „Einrichtungen" ist nicht gleichbedeutend mit den mehrfach in § 3 und auch im Abs 2 genannten Verkehrseinrichtungen. Es bedeutet jede einem Verkehrszeichen oder einer Vexkehrseinrichtung ähnliche Vorrichtung. Solche Vorrichtungen können für den Verkehr bestimmt sein oder mit ihm in Zusammenhang stehen; private, dh nicht behördlich angeordnete Aufstellung von Zeichen nach Art der amtlich vorgeschriebenen Verkehrszeichen oder von diesen auch nur ähnlichen Zeichen ist auf öff Wegen unzulässig; Anm 10. Die verbotenen Vorrichtungen können aber auch außer jedem Zusammenhang mit Straßenverkehr sein, zB Ladenschilder, die durch Ausgestaltung usw den VerkZeichen ähneln. Anbringung anderer VerkZeichen als der in der Anl enthaltenen hatte der RVM im Verwaltungswege (Anm 2 am Ende) ausdrücklich verboten, so auch den „Totenkopf". „Durch Form . . . sowie Ort und Art der Anbringung" bedeutet eine Einengung gegenüber dem früheren § 28 V RStVO 1934. Dort war schlechthin jede Verwechslungsgefahr mißbilligt, gleichgültig worin der Ursprung der Verwechslungsgefahr lag; nunmehr ist, und zwar

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erschöpfend, aufgezählt, worauf die Verwechslungsgefahr beruhen kann. Ferner ist bestimmt, es genüge nicht, wenn nur Ort oder Art der Anbringung zu Verwechslungen Anlaß geben kann; vielmehr müssen Ort u n d Art der Anbringung zusammenwirken. Lichtreklamen in geringer Höhe mit rotem, gelbem, grünem Blinklicht unzulässig: BezVG BlnCharl 10. 1. 51, DVB1 221. ls ) Die Wirkung beeinträchtigende Einrichtungen sind am Verkehrszeichen selbst denkbar oder außerhalb davon; nur von letzteren ist in Abs 2 die Rede; die Beschaffenheit des Verkehrszeichens selbst ist in der Anlage zur StVO geregelt; Anbringung besonderer Einrichtungen am Verkehrszeichen selbst machen dieses unvorschriftsmäßig, sind damit unzulässig. Wirtschaftswerbung auf Schildern, die die Verkehrszeichen nachahmt oder dem Verkehrsteilnehmer den Eindruck eines Verkehrszeichens erweckt, ist gleichfalls unzulässig. § 3 gilt innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften; Abs 2 Satz 1 kann daher innerhalb g O Bedeutung haben für die von § 42 nur außerhalb g O betroffene Werbung und Propaganda. — Strafschutz der Verkehrszeichen selbst: § 304 StGB. 14 ) W i r t s c h a f t s w e r b u n g ist am Verkehrszeichen selbst stets unzulässig, und zwar an Tafel und Pfosten; im übrigen ist sie noch ferner unzulässig in solcher räumlichen Beziehung zum Verkehrszeichen, daß dadurch dessen Wirkung beeinträchtigt oder Anlaß zu Verwechslungen gegeben wird. Die früher zulässig gewesene Wirtschaftswerbung war nach Abs 4 der ursprünglichen Fassung des § 50 StVO bis 31.3.38 zu beseitigen; die Auswirkung dieser Anordnung auf laufende Verträge regelte sich nach bürgerlichem Recht. — „Verkehrszeichen" sind Tafeln, die durch Bemalung in einer der in Anlage zur StVO enthaltenen Art zu einer Verkehrseinrichtung iSd Abs 1 geworden sind. Die (unbemalte) Rückseite ist kein „Verkehrszeichen", sondern erscheint dem sich darauf zubewegenden Verkehrsteilnehmer als gewöhnliche Tafel; für sie gilt folgrichtig das Werbungsverbot nicht; auch der Zweck des Verbots ist hier bedeutungslos. — § 42 I verbietet „Werbung" außerhalb geschl Ortschaften in verkehrsgefährdender oder -beeinträchtigender Weise; zB wenn sie die Aufmerksamkeit auf das VZ oder seine Wahrnehmbarkeit mindert. 16 ) Nur mit Verkehrszeichen, nämlich den amtlich vorgeschriebenen; ein gleiches Verbot der Wirtschaftswerbung iVm „amtlichen Verkehrseinrichtungen" (Abs 1) besteht nicht. — Das Verbot trifft die amtlichen Zeichen, auch wenn sie ausnahmsweise (Anm 10 und § 4) privat aufgestellt worden sind. le ) Amtl Begr zu Abs 3: Der § 3 Abs 3 ist insofern umgestaltet worden, als er nur noch bestimmt, wer die Verkehrszeichen und sonstige Verkehrseinrichtungen zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten hat, aber nichts mehr darüber enthält, wer die Kosten hierfür zu tragen hat. Dies zu regeln, gehört nicht zum Gegenstand der Straßenverkehrs-Ordnung. Dafür gibt es eigene Vorschriften, zB das Reichspolizeikostengesetz vom 29. 4. 1940 (Reichsgesetzbl. I S 688) mit der Durchführungsverordnung vom 23. 9. 1940 (Reichsgesetzbl I S 1260, ber. S 1494) und das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und StraBen vom 4. Juli 1939 (Reichsgesetzbl I S 1215).

Verantwortung für „Anbringen" vorschriftsmäßiger Warn- und Verbotszeichen ist nicht Sache der Verkehrssicherungspflicht (B IV b 10 zu § 16 StVG), sondern (bisher) der Polizei-, jetzt (24.8.53) der Straßenverkehrsbehörde; BGH 15.10.53, N J W 1865. Diese bestimmt (Abs 4), wo und welche Zeichen „anzubringen" sind; die (bürgerrechtliche, B IV b 10 zu § 16 StVG) VerkSicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast verpflichtet ihn (Abs 3) zur Beschaffung, „Anbringung" und Unterhaltung der Zeichen; RG 162, 273; BGH 3.7.52, VRS 4, 498. Amtl Begr: Mit Rücksicht darauf, daß die Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen den Wegebaupflichtigen trifft, ist es zweckmäßig, den Straßenbaubehörden, die für den ordnungsgemäßen Zustand der Straße zu sorgen haben, auch die V e r a n t w o r t u n g für die Aufstellung von Verkehrszeichen, die zur W a r n u n g der Verkehrsteilnehmer vor dem ordnungswidrigen Zustand der Straße dienen, zu übertragen. Die Straßenverkehrsbehörden können Jedoch, da grundsätzlich sie über die Anbringung der Verkehrszeichen zu bestimmen haben, eine andere Entscheidung treffen.

Frühere (RG 154, 16) Auffassung hatte noch zwischen Ge- und Verbots- (Bestimmung durch VerkPolBehörde) und anderseits Warnzeichen (Bestimmung durch Träger der Straßenbaulast) unterschieden. — Allgemeine Pflicht der Straßenverkehrsbehörde ist, einen verkehrswidrigen Zustand auf öff Straße nicht zu dulden. Sie hat zu sorgen, daß die VerkSicherheit auf öff Wegen durch zweckentsprechende Aufstellung erforderlicher Zeichen gewährleistet wird. Die Pflicht kann nicht erfüllt werden, ohne daß die StraßenverkBehörde sich auch um den Platz und die Weise der Aufstellung des einzelnen Zeichens kümmert. Siehe auch RG 12.10.43, VAE 44, 11. Die scharfe Trennung der Pflichten nach Abs 3 und 4 — Abs 4 berührt nicht die daneben bestehende und darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des Wegeunterhaltungspflichtigen; Hamm 1.12.50, VkBl 51,89

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— darf nicht dahin verwischt werden, daß man den Träger der Straßenbaulast verpflichtet, zur Vermeidung eigener Verantwortlichkeit bei der Behörde iSd Abs 4 die Aufstellung von Verkehrszeichen anzuregen; ebenso Hamm aaO. E r s a t z p f l i c h t wegen Unterlassung der Anbringung eines Verkehrszeichens: RG 4.10. 39, VAE S 5. 17 ) „In deren V e r l a u f " bedeutet, rein gegenständlich genommen: W a s an Verkehrszeichen innerhalb der Begrenzungslinien einer Straße steht, fällt in die Last dieser Straße; was außerhalb dieser Linien steht, etwa seitlich in eine Seitenstraße hineingerückt, gehört zur Last der Seitenstraße. Nimmt man dagegen den Begriff „Verlauf" vom Verkehrsstandpunkt aus, so würde zB das Zeichen 52, Vorfahrtstraße, zur Last dieser Straße selbst dann gehören, wenn aus irgendwelchen Gründen das Zeichen jenseits der Streichlinien der Vorfahrtstraße, also auf dem Gelände der Seitenstraße aufgestellt werden müßte. —• Für beide Auffassungen ließen sich aus der früheren Regelung in der AA zu § 28 RStVO 1934 Gründe anführen. Eine klare und Zweifel am besten ausschließende Regelung enthält die erste Auslegung. 18 ) Bilder 35 u 36; A I c 4 der Anlage. 19 ) Verhältnis des Abs 3 a zum Satz 1 des Abs 3. Die verkehrsrechtliche Pflicht zur Kennzeichnung und die straßenbaurechtliche zur Tragung der Kosten für die verkehrsrechtlich geforderten Maßnahmen sind zu unterscheiden. Aus dieser Unterscheidung heraus sind die verschiedenen Verpflichteten auseinanderzuhalten. Aus der verkehrsrechtlichen Vorschrift in Abs 1 folgt die Pflicht zur Kennzeichnung; Abs 3 Satz 1 verpflichtet den Träger der Straßenbaulast zur Beschaffung usw a l l e r Zeichen und Einrichtungen. Satz 3 besagt nun nicht, — und so war auch schon der mit dem jetzigen Abs 3 Satz 1 fast gleichlautende frühere Abs 3 Satz 3 ausgelegt worden —, daß bei Baustellen usw die Pflicht aus Abs 3 a Satz 1 den Bauausführenden trifft; bei solcher Fassung wäre klargestellt, daß bei Baustellen der Träger der Straßenbaulast keine (straßenbaurechtliche) Pflicht zur Beschaffung usw hat, daß vielmehr die straßenbaurechtliche allg Pflicht aus Satz 1 für den Fall der Baustellen nur den Bauausführenden trifft. Der deutliche Unterschied in der Fassung beider Vorschriften — Beschaffung, Aufstellung, Unterhaltung auf der einen, Kennzeichnung auf der andern Seite — besagte offenbar: Die verkehrsrechtliche Pflicht zur Kennzeichnung der Baustellen trifft den Bauunternehmer,- für das Fehlen der Kennzeichnung an Baustellen ist (verkehrsrechtlich) er (strafrechtlich und bürgerlichrechtlich) verantwortlich. Das Innenverhältnis des Bauunternehmers zum Träger der Straßenbaulast und zur StraßenverkBehörde hat für die etwaige Verantwortung des Bauunternehmers nach außen keine unmittelbare Bedeutung. S a KG 20. 2. 53, 9 U 1881. 52. W e r dem Abs 3 a zuwiderhandelt, kann auch aus § 1 gestraft werden, wenn er den schädlichen Erfolg als VerkTeilnehmer verursacht hat; ein Bauunternehmer, der Straßenbauarbeiten ausführt, ist nicht VerkTeilnehmer, benutzt nicht die Straße iS dieser Bestimmung, insb dann nicht, wenn er die Arbeiten durch andere ausführen läßt; Hamm 13. 8. 53, VRS 5, 623. Gerüstbauunternehmer: BGH 12. 1. 55, VRS 8, 172. Die Pflicht des Bauunternehmers betrifft „Absperrung und Kennzeichnung" der Arbeitsstelle, aber, iGgsz RStVO 1934, auch von „Umleitungen", also die unter Umständen in einiger Entfernung von der Baustelle nötige Sperrung der Straße und Aufstellung von Umleitungszeichen; zust Mchn 14.2.39, VAE 171. Straßenbausperrgeräte: A IV und B 4 der Anlage und oben Anm 1. Ausreichende Beleuchtung: BGH 4.5.55, VkBl 418. V e r k e h r s sicherungspflicht des Bauunternehmers: B IV b 9 zu § 16 StVG. M ) § 3a und A I a 3 der Anlage. — Wegen Aufstellung der B a k e n (Bild 7—10, A I a 3 der Anlage) gilt besonderes: Nach dem K r e u z u n g s g e s e t z 4. 7. 39, RGBl I 1211, (§ 5) trägt der Unternehmer neu hinzukommenden V e r k e h r s w e g s die Kosten der Herstellung n e u e r Kreuzungen. EisbUnternehmer und Träger der Straßenbaulast t r a g e n zu Vs die Kosten der Ä n d e r u n g e n und Ergänzungen b e s t e h e n d e r Kreuzungen soweit die M a ß n a h m e n durch Uberschneidung des V e r k e h r s erforderlich werden. W i r d eine n e u e Kreuzung zwischen Eisb und einer Straße vorgesehen, die beide n e u e Verkehrswege sind und an der Kreuzung noch hergestellt w e r d e n müssen, so sind die Kosten der Anlagen beider V e r k e h r s w e g e vom EisbUnternehmer und dem Träger der Straßenbaulast j e zu 1ft zu tragen, soweit die A n l a g e n durdi die Uberschneidung des Verkehrs erforderlich werden. (5 6). Besonderes gilt für Straßenbahnen außerhalb des Verkehrsraums einer öff Straße n a c h § 12 I; sie sind im Verhältnis zu den Eisenbahnen den Straßen gleich zu erachten; die dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verpflichtungen treffen nach § 12 II den Straßenbahnunternehmer. 81 ) § 47. — Anbringung der Zeichen ist Pflicht; wo und welche Zeichen anzubringen, ist nicht richterlicher Nachprüfung entzogene Ermessensentscheidung; Hbg 9. 6. 50, VkBl 51, 91. Die Behörde (s 16) übt mit der Anordnung, wo und welche Zeichen aufzustellen

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sind, ein staatliches Hoheitsrecht aus und kann daraus ersatzpflichtig werden; Celle 19. 4. 39, HRR 835; hierzu Wussow DR 43, 996; s a BGH 3. 7. 52, VRS 498. Das Wie der Beschilderung ist Ermessenssache; Kobl 8. 7. 53, VRS 6, 98. — Anbringung so, daß Wahrnehmung möglich, also an der Einmündung in die verkehrsbeschränkte Straße oder im Verlauf des Straßenstückes; ObLG 15.11.55, VerkMitt 56, 3. Das Zeichen muß am Beginn der von einer Beschränkung betroffenen Strecke oder wenigstens im Verlauf ihres weiteren vom VerkTeilnehmer benutzten Stückes angebracht sein; ObLG 4. 1. 56, 1 St 851. 55. Die Anhörungspflicht ist nur Weisung an die Behörde; ob Zweifelsfall, entscheidet sie selbst nach pflichtgemäßigem Ermessen; Hbg 6. 8. 52, Ss 97. 52. — Abs 4 betrifft nur die überhaupt zulässigen (Anm 12) Zeichen der Anl. — Nach A III 3 der Anl sind Warnzeichen nur an wirklich gefährdeten Stellen aufzustellen. — Wenn also dort, wo ein Schild „Kurve" steht, der Kraftfahrer mit einer gefährlichen Kurve rechnen muß, so rechtfertigt das noch nicht den Umkehrschluß, daß beim Fehlen eines solchen Schildes eine nur stückweise eingesehene Kurve, namentlich bei schmaler Fahrbahn, niemals gefährlich werden könne; Dsd 27. 1. 38, VAE 155. — Beleuchtung der Zeichen: KG 20. 2. 53, 9 U 1881. 52. — Dringlichkeit der Anbringung ist zu beurteilen nach der Gefahr; RG 4. 10. 39, VAE 40, 5. 21a ) Begr des BRats zur Neufassung des Satzes 2 (jetzt 2 und 3) (14.3.56): Die bisher geltende Regelung grenzte die Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden und der Straßenbaubehörden nicht genügend klar ab. Die Neufassung soll die aufgetretenen Unklarheiten nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit beseitigen.

Bei gefährdendem Zustand einer Straße haben nach Satz 2 die S t r V e r k B e h für Sicherung zu sorgen; daneben muß die StrBauBeh Warnzeichen nach Satz 2 aufstellen. Zum Schutz der Straße kann die S t r V e r k B e h den Verkehr beschränken; daneben hat gleiche Befugnis auch hier die StrBauBeh. Ob nach dieser (14.3.56) Regelung die Unterscheidung der Rspr, B IV b 10 zu § 16 StVG; oben Anm 16: § 823 BGB bei Verletzung der VerkSicherungspflicht, § 839 bei Verletzung der pol Pflicht der Sorge für Sicherheit und Ordnung auf der Straße, bestehen bleiben kann, ist zweifelhaft; Nedden NJW 56, 1014. Straßenbaubehörde: § 47 IV. —VerkZeichen bei Beschränkung des GemGebr auf BFernstraßen: § 7 II FStrG (Anhang 2 des Buches). ") Amtl Begr zu Abs 5: 5 3 Abs. 5 enthält, abweichend von $ 3 Abs. 4, eine Sonderregelung der Befugnis, das Aufstellen des Warnkreuzes anzuordnen. Das Warnkreuz als Zeichen des Vorranges der Schienenbahnen wird bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs nach den Bestimmungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebs-Ordnungen aufgestellt. Für andere Schienenbahnen, also Straßenbahnen, Industriebahnen usw., können, wo nötig, die Straßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden Anordnungen über die Aufstellung von Warnkreuzen treffen; zu den beteiligten obersten Landesbehörden gehören insbesondere auch die technische Bahnaufsichtsbehörden. Daß zu den Anordnungen über die Aufstellung auch solche über die Beseitigung gehören, wird in der Verordnung, weil selbstverständlich, nicht erwähnt.

§ 3 a. Verhalten an Bahnübergängen (1) Der in den Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen begründete Vorrang der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs wird durch Aulstellung von Warnkreuzen (Anlage, Bilder 4 c bis 4 g) zur Geltung gebracht.1) (2) Fahrzeuge anderer Sdiienenbahnen2) haben den Vorrang vor jedem anderen Verkehr nur, wenn3) 1. die Bahn an dem Ubergang auf besonderem Bahnkörper verlegt4) ist und 2. der Bahnübergang mit Warnkreuzen (Anlage, Bilder 4 c bis 4 g) gekennzeichnet ist.3) (3) Bei Kreuzungen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von anderen Sdiienenbahnen, die an dem Bahnübergang auf besonderem Bahnkörper verlegt sind, mit Fußwegen oder Feldwegen besteht der Vorrang der Sdiienenbahnen auch dann, wenn Warnkreuze nicht aufgestellt sind.

§ 3a. Verhalten an Bahnübergängen

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(4) Bahnübergänge, an denen der Vorrang nach Absatz 1, 2 oder 3 besteht,1) dürfen nicht überquert werden, wenn a) sich ein Schienenfahrzeug nähert,6) b) durch Blinklicht7) oder andere sichtbare oder hörbare Zeichen vor einem sidi nähernden Schienenfahrzeug gewarnt wird, c) durch hörbare oder sichtbare Zeichen das Schließen der Schranken8) angekündigt wird, d) die Schranken bewegt werden9) oder geschlossen sind oder e) die Sperrung des Straßenverkehrs auf dem Bahnübergang in anderer Weise kenntlich gemacht ist. Werden an Bahnübergängen Blinklichter verwendet, so bedeutet rotes Blinklicht: „Halt! Der Bahnübergang ist für den Straßenverkehr gesperrt", weißes Blinklicht: „Die Blinklichtanlage ist in Betrieb". (5) In den Fällen des Absatzes 4 müssen Straßenfahrzeuge und Tiere vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind,10) in angemessener Entfernung angehalten11) werden. Fußgänger müssen vor den Schranken, bei unbeschrankten Ubergängen vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind, in angemessener Entfernung haltmachen. (6) 12) Bei Annäherung an Bahnübergänge und bei ihrer Benutzung ist in jedem Falle besondere Aufmerksamkeit anzuwenden; dies gilt vor allem für das Treiben von Viehherden. Eingefügt: 24. 8. 53, BGBl I 1131. AV: (1) Das Warnkreuz als Zeichen des Vorrangs der Schienenbahn wird bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs nach den Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen aufgestellt. Für andere Schienenbahnen, also für die Straßenbahnen und die Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs (Privatanschlußbahnen, Werk-, Gruben-, Feldbahnen usw.), treffen die Straßenverkehrsbehörden nach § 3 Abs. 5 mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden die erforderlichen Anordnungen über die Aufstellung und Entfernung von Warnkreuzen. Soweit die technische Aufsicht über die Bahnen nicht bei den obersten Landesbehörden liegt, sind die für die technische Aufsicht zuständigen Behörden zu beteiligen; sind die Bahnen Zubehör einer bergbaulichen Anlage, sind auch die obersten Bergbaubehörden zu beteiligen. (2) Wegen der ständig zunehmenden Verkehrsdichte auf den Straßen ist die Sicherung der bisher technisch nicht gesicherten Bahnübergänge anzustreben. Besonders ist darauf zu achten, ob bisher verkehrsarme Bahnübergänge inzwischen verkehrsreich geworden sind und deshalb einer technischen Sicherung bedürfen. Anregungen sind der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen. Die Verkehrsteilnehmer müssen in geeigneter Weise (z. B. durch Sonderkontrollen, Verkehrsunterricht) dazu angehalten werden, die Blinklichter an Bahnübergängen ebenso zu beachten wie die übrigen verkehrsregelnden Farbzeichen. (3) Die Verkehrsregelung nach § 3a kann auch angewendet werden, wenn der besondere Bahnkörper innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße verlegt ist; das gilt auch für den Fall, daß die Gleise auf der einen Seite des Bahnübergangs in die Fahrbahn einer Straße eingebettet sind. (4) Rotes Blinklicht darf nur für die Sicherung von Bahnübergängen verwendet werden. Bevorstehende Änderung, Fortfall des weißen Blinklichtes, s bei Anhang 13 des Buches. Vorbemerkung § 3 a, als subsidiärer (§ 49) Tatbestand gegenüber § 315 StGB anzuwenden, wenn ein Tatbestandsmerkmal des § 315, zB die Gemeingefahr, nicht nachgewiesen ist; Fkf 27. 7. 55, DAR 56, 18.

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Uberholverbot an Übergängen: VkBl 54, 334. Die Eisenbahnsondervorschriften befreien den LokFührer nicht von der Pflicht, sich dort, wo die Eisb „öff Straßen berührt", nach § i StVO zu verhalten; RGSt 74, 318. V o r r a n g der E i s e n b a h n e n des öff V e r k e h r s und der a n d e r e n _ Schienenbahnen Es gelten a) für Eisenbahnen des ö f f a l l g e m e i n e n Verkehrs (Haupt- und Nebenbahnen) § 79 EisBuBO. Er besagt in der Fassung vom 21.2.40, RGBl II 43: (1) Die Eisenbahn darf nur an den dazu bestimmten Stellen (Obergängen) überquert werden. Die Benutzung der Ubergänge ist jedoch verboten, wenn a) sich ein Eisenbahnfahrzeug nähert, b) am Übergang durch hörbare oder sichtbare Zeichen vor einem sich nähernden Eisenbahnfahrzeug gewarnt oder das Schließen der Schranken angekündigt wird, c) die Schranken bewegt*) werden oder geschlossen sind oder d) die Sperrung des Straßenverkehrs auf dem Übergang in anderer W e i s e kenntlich gemacht ist. (2) In den Fällen zu (1) müssen Straßenfahrzeuge und Tiere vor den Warnkreuzen oder, wo solche nidit vorhanden sind, in entsprechender Entfernung vor der Bahn angehalten werden. Fußgänger müssen bei beschrankten Ubergängen vor den Schranken, bei unbeschrankten vor den Warnkreuzen oder in entsprechender Entfernung vor der Bahn haltmachen. (3) Bei Annäherung an Ubergänge und bei ihrer Benutzung ist besondere Aufmerksamkeit anzuwenden. Hiervon sind die Wegbenutzer auch an beschrankten Ubergängen sowohl bei geschlossenen als auch bei geöffneten Schranken nicht befreit. (4) Es ist verboten, die Schranken oder sonstige Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen. (5) Viehherden dürfen innerhalb zehn Minuten v o r dem mutmaßlichen Eintreffen eines Eisenbahnfahrzeuges nicht mehr über die Bahn getrieben werden. (6) Pflüge, Eggen und andere Geräte sowie Baumstämme und andere schwere Gegenstände, die die Bahnanlagen beschädigen können, dürfen nur mit besonderer Vorsicht über die Bahn geschafft werden. (7) Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten und nur unter den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Bedingungen benutzt werden.

b) für Eisenbahnen des ö f f , a b e r n i c h t a l l g e m e i n e n Verkehrs (Kleinbahnen) § 79 vereint EisBuBO v 10. 2. 43, RGBl II 31, mit § 79 EisBuBO (oben) übereinstimmend. §§ 2, 4 u. 6 pr PolV für Kleinbahnen (nebenbahnähnliche Kleinbahnen und Straßenbahnen) mit Maschinenantrieb v 20. 4. 33, GS S 158, regelten das Verhalten der übrigen Teilnehmer am Straßenverkehr gegenüber Schienenfahrzeugen (auch Straßenbahnen) an Wegübergängen (Vorrecht des Schienenfahrzeugs). Diese Verordnung war, soweit sie Straßenbahnen betraf, mit Inkrafttreten der BOStrab (am Schluß des Anhangs 4), also am 1. 4. 38 außer Kraft getreten; unten d. Für das Verhalten gegenüber nebenbahnähnlichen Kleinbahnen galt die PolV zunächst weiter; seit 1. 10. 38 aber galt für Kleinbahnen: Nach § 7 I EisbVerkO v 8. 9. 38 (RGBl II 667) regelt sich das Verhalten innerhalb des Bahngebiets nach §§ 77 ff BO, also insb nach § 79; dieser galt damit auch für Kleinbahnen, weil j a § 11 EisbVerkO deren Geltungsbereich auch auf Kleinbahnen erstreckte; ebenso RG 11.12.41, VAE 42,72; der Vorrang aus § 7 9 1 besteht somit seit 1.10.38 a u c h f ü r Kleinbahnen. c) für Eisb des n i c h t ö f f Verkehrs (Privatanschluß-, Werk-, Grubenbahnen) gilt § 79 BO nicht; RG 24.6.43, VAE 44, 31; sie betreffende Vorschriften können in Landes-, Kreis- oder OrtsPolV enthalten sein. Für sie (als „andere Schienenbahnen") gilt Abs 3, wenn sie am Übergang auf besonderem Bahnkörper verlegt sind. d) für S t r a ß e n b a h n e n : die allgemeine Regelung des § 13; nur unter der Voraussetzung des Relativsatzes „die . . . verlegt sind" die Sonderregelung des Abs 3. Bis zur Änderung 24. 8. 53 hatte § 42 BOStrab (am Ende von Anhang 4 des Buches) bestimmt: a) wenn sie innerhalb des Verkehrsraums einer öff Straße liegen, gilt § 13; ß) wenn sie außerhalb liegen, haben die übrigen VerkTeilnehmer die Ubergänge für herannahende Schienenfze freizumachen. In beiden Fällen hatten die übrigen VerkTeilnehmer bei Annäherung an die Bahn oder beim Halten vor dem Ubergang Gefährdungen, Behinderungen und Beschädigungen der Bahn zu vermeiden.

Das V e r h a l t e n an Bahnübergängen wird jetzt nicht mehr durch die (weitergeltenden) eisenbahnrechtlichen Vorschriften geregelt, sondern nur noch durch § 3 a, ObLG 18.1.56, 1 St 915.55, und § 9 I 2 StVO — Fahrgeschwindigkeit vor Übergängen —, ferner durch § 276 BGB, allgemeine Pflicht zur Aufmerksamkeit; überholt sind damit die Regelungen der gleichen VerkVorgänge in den Sondervorschriften des Eisenbahnrechts; ebenso ObLG 29. 2. 56, St 768. 55: von den Vorschriften der EBuBO bleiben nur die betr bahnpolizeiliche Zuständigkeit, technische und betriebliche Ausrüstung der Fze, Führung von Schienenfzn und Anbringung von Warnlichtern unberührt. Die Straßenverkehrsregeln setzen das *) Nämlich nach unten: Bewegung nach o b e n : Anm 9.

§ 3 a. Verhalten an Bahnübergängen

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Bewußtsein des VerkTeilnehmers voraus, daß er sich einem Übergang nähert; RG 23. 2. 38, VAE 198: „Etwas anderes ist die Frage, ob ein Straßenbenutzer das Vorhandensein einer Kreuzung mit der Bahn erkennen konnte und mußte oder ob die Betriebsgefahr der Bahn durch schwierige Erkennbarkeit der Kreuzung und objektiv nicht ausreichende Warnungsmittel gesteigert war, also gerade die Frage, ob die Voraussetzungen jener Vorschriften gegeben waren." Gesicherte Ubergänge. Im Bundesgebiet werden höhengleiche U gesichert durch A. feste Zeichen (ohne oder mit Rückstrahlern), die nur auf den Übergang als solchen hinweisen; (für Straßenbahnen: § 11 BOStrab); das sind I. Verkehrsschilder, nämlich a) Bilder I 5 bis 8 der Anlage zur StVO, b) Baken, Bilder I 7 bis 10 ebenda, c) Warnkreuze, Bilder 4c bis g ebenda. II. Schranken, die stets geschlossen gehalten und vom Verkehrsteilnehmer selbst bei Bedarf geöffnet werden, B. Vorrichtungen, die die Annäherung eines Zuges melden: I. Schranken, die allgemein offen sind und bei Zugannäherung geschlossen werden, II. Blinkleuchten, Anhang 13 des Buches. Zu unterscheiden sind (vom Standpunkt des Straßenverkehrs) beschrankte und unbeschrankte Übergänge, und unter den unbeschrankten wieder: bewachte und unbewachte. Nach § 18 Nr 3 Abs 1 EisBuBO sind die Wegübergänge an Hauptbahnen und die verkehrsreichen Wegübergänge an Nebenbahnen mit Schranken oder Warnlichtern zu versehen; § 3a stellt die Warnlichtex den Schranken gleich. Verkehrsreich ist ein Ü, wenn der Verkehr häufiger so stark ist, daß der Wegbenutzer der Beobachtung der Bahnstrecke keine ausreichende Aufmerksamkeit mehr zuwenden kann; RG 148, 303; für diese Ablenkung können neben der Verkehrsdichte auch die örtlichen Verhältnisse, zB ungünstige Sicht, Bedeutung haben; Kassel 14.4.53, 1 U 241.52. Dabei sind die Anforderungen an die Sicht nach den VerkTeilnehmern zu bemessen, deren Verhältnisse am ungünstigsten liegen; Kassel aaO. S a D I b zu § 17 StVG. I. S c h r a n k e . Sie hat nicht die Bedeutung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 3, ist nicht in die Anlage 1 der StVO aufgenommen worden; l a zu § 3. Aber sie dient nach RGSt 74, 318; Ddf 12.1.50, 1 U 59.49 „nicht einseitig dem Eisenbahnverkehr, sondern ebensosehr dem Straßenverkehr und muß daher nicht nur, um der Eisenbahn freie Bahn zu schaffen, sondern in der Weise unterhalten und bedient werden, daß der Straßenverkehr vor den Gefahren des Eisenbahnverkehrs geschützt wird. Errichten und Bedienen der Schranken bedeuten hiernach, daß — vergleichbar den Farbzeichen, die zur Regelung des Verkehrs an Straßenkreuzungen von der Polizei gegeben werden (§ 2 I und III) — die Eisenbahnverwaltung durch die Schrankenstellung dem Verkehr Zeichen gibt, wonach sich die Verkehrsteilnehmer auf der Straße richten sollen (RGZ 157, 193). „Rechtzeitig" müssen daher die Schranken in dem Sinne geschlossen werden, daß sich der Straßenverkehr danach einrichten kann". — Der Kraftfahrer darf sich darauf verlassen, daß der soeben durch das öffnen der Schranke freigegebene Übergang frei ist; RG 10. 7. 40, VAE 187. Das L ä u t e w e r k des beschrankten Übergangs soll namentlich Zusammenstoß mit fallender Schranke oder das Eingeschlossenwerden verhüten; RGSt 74, 318. Teilnehmer am Straßenverkehr haben auf das Läutewerk zu achten. Aber erfahrungsgemäß kann das Läutewerk namentlich von den Führern schwerer Lkw nicht immer gehört werden. Daher darf, wer die Schranken zu bedienen hat, sich n i c h t darauf v e r l a s s e n , daß schon das Läutewerk den Straßenverkehr zum Stillstand bringen wird, sondern die Schranken sind „rechtzeitig so zu bewegen, daß schon ihre aus einiger Entfernung sichtbare Stellung den Führern sich nähernder schnell fahrender Fze als Verkehrszeichen dienen kann"; RG aaO. II. W a r n l i c h t ist der Schranke gleichwertige Sicherung: s oben. S ferner § 18 Nr. 3 Abs 2 BO. III. Zusätzliche Sicherung der Übergänge durch „ B a k e n " : RGBl I 35, 1181 (RVkBl B 35, 146); RVkBl B 36, 269. Jetzt Bild 7—10 und A I a 3 der Anlage. Sorgfaltspflicht gegenüber Bahnübergängen.

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I. V o r F a h r t a n t r i t t ist dem Kraftfahrer nicht zuzumuten, sich die Landkarte auf Bahnübergänge anzusehen; das gilt (RG 23.2.38, VAE 191) nicht einmal bezüglich der wegen vielfachen Fehlens von Sicherungen gefährlicheren Kleinbahnübergänge. II. B e i A n n ä h e r u n g an Bahnübergänge. 1. A l l g e m e i n erfordert Annäherung an alle, auch gesicherte Ubergänge erhöhte Aufmerksamkeit, die aus dem Vorrang der Schienenbahn folgt; RG 12.1. 38, VAE 243; „besondere" Aufmerksamkeit in Abs 3 des (oben!) § 79 EisBuBO. Rechtzeitiges Bremsen, Versagen in Rechnung stellen: KG 29. 5. 37, VAE 417. Danach (RG 15. 3. 27, RdK 127) hat der Führer bei Annäherung an einen Ubergang, wenn er die Strecke nicht übersehen kann, so langsam zu fahren, daß er rechtzeitig anhalten kann; § 9 I StVO; A II b 3 zu § 7 II StVG. IdR bedeutet Befahren des Ubergangs in einem Zeitpunkt, in dem sich ein Zug nähert, schon eine naheliegende Gefährdung (D zu § 21) des Eisenbahntransports; RG 5. 7. 32, DAR 319. Verhalten des Kfzführers gegenüber einer sich bei Annäherung an den Ubergang nicht nach § 58 BO durch Läuten, sondern durch Hupen ankündigenden D r a i s i n e : Steffan in DAR 1930, 23. — Unmöglichkeit eindeutiger Unterscheidung zwischen S c h a l l z e i c h e n der Eisenbahn und des Kfzs: RVkBl B 35,190. Die Pflicht der Eisb, an gewissen Stellen Warnsignale zu geben, ist eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme, deren Nichtbeachtung die Anforderungen an die Fahrweise des Kraftfahrers nicht herabsetzt; BGH 27.3.52, 3 StR 1189.51. Die Angemessenheit der der Eisenbahn anzusinnenden W a r n s i g n a l e bestimmt sich (RG 14. 3. 35, VR 264) durch die Rücksicht auf die Allgemeinheit, zwar mit Einschluß des Kraftverkehrs, aber auch der Anwohner, nidit durch das Bedürfnis eines einzelnen Kraftfahrers, der sein Fahrzeug dicht vor dem Ubergang b e s o n d e r s geräuschvoll anläßt, ü b e r h ö r e n von Pfeif- und Läutesignalen: Dsd 13. 4. 38, VAE 307.

Das Lokomotivpersonal kann sich zunächst darauf verlassen, daß dem Ubergang sich nähernde Straßenbenutzer durch seine Signale gewarnt sind und ihr Verhalten entsprechend einrichten werden; RG 26. 9. 44, V 32. 44. 2. Beim g e s i c h e r t e n Ubergang (zum Folgenden: RG 157, 193) übernimmt es die Bahn, die Zugannäherung durch Herablassen der Schranken oder Warnlicht anzukündigen. Danach hat der Kraftfahrer bei Annäherung an gesicherten Ubergang so zu fahren, daß er notfalls bei Betätigung der Warnvorrichtung anhalten kann. S a Abs 6. — Aber durch diese Sorgfaltspflicht der Straßenbenutzer wird die Pflicht zur Sorgfalt in der Bedienung der Schranken nicht eingeschränkt; sie vermindert insb nicht die Voraussehbarkeit eines Unfalls, den verspätetes Schließen zur Folge haben kann. Zu spätes Schließen der Schranken oder gänzliches Unterlassen schließt nicht ohne weiteres ein Verschulden des auf dem Ubergang Verunglückten aus; BGH 3.3.51, DAR 95. Solange S c h r a n k e n oder W a r n l i c h t auf „Frei" stehen, zeigt die Bahn an, daß sie den Übergang in der Gleisrichtung nicht in Anspruch nehmen will; RG 12. 1.38, VAE 243. Der Kfzfühier hat zunächst nach links zu beobachten, alsdann erst nach rechts; BGH 8.3.51, III ZR 34.50. Seine Aufmerksamkeit hat sich bis zur Uberquerung darauf zu richten, ob die Schranken offen s i n d , ob sie offen bleiben oder ob sie im Begriff sind, sich zu s e n k e n und ebenso, ob das Warnlicht wechselt. Ebenso BGH 3.3.51, DAR 95. Daneben hat er die vor ihm liegende Strecke auf eine mögliche Verengung der Straßenbreite zwischen den Schrankenpfosten, auf Bodenwellen, Gegenverkehr usw. zu beobachten. Nach diesen Erfordernissen bestimmt sich seine Annäherungsgeschwindigkeit. 3. Beim u n g e s i c h e r t e n Ubergang: gesteigerte gespannte Aufmerksamkeit auf die Strecke, besondere Vorsicht bei Heranfahren; stets mit Zugannäherung rechnen; zust Schlwg 18. 8. 54, 1 U 239. 53; s a RG 7. 11. 25, J W 26, 573. Sich an den Bahnkörper herantasten: Old 13. 3. 51, VkBl 307 u 9. 6. 52, JurZentr 132. 52. Obacht, ob in Gegenrichtung zu dem eben vorbei gelassenen Zug ein anderer kommt. — Aber Anhalten (Old 4. 10. 49, VkBl 70; ObLG 5. 8. 52, BayObLGSt 173) und Vorschicken eines Begleiters wäre überspannte Forderung; Dsd 13. 4. 38, VAE 307. Zweifeln, ob entgegenkommende Laternen die einer Lokomotive oder eines Kfzs sind, muß durch entsprechend vorsichtige Fahrweise Rechnung getragen werden; RG 8.3.37, VAE 251 — RG 26.9.44, V 32.44: Hat der Lokführer bei Annäherung an einen Ubergang vorschriftsmäßig Signal gegeben, so braucht er im Hinblick auf den Vorrang der Eisenbahn nicht sogleich die Geschwindigkeit herabzusetzen, wenn er bemerkt, daß sich ein Kfz in Richtung auf den Ubergang bewegt; RG 26.9.44, V 32.44; zust Kassel 14.4.53, 1 U 241.52; er muß aber halten, wenn er erkennt, daß der KfzFührer sich nicht sorgfältig ( § 9 12) nähert und sein Fz nicht vor dem Warnkreuz anhalten wird; BGH 19. 3. 53, DAR 118.

§ 3a. Verhalten an Bahnübergängen

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') § 3a enthält keine Regelung des Verkehrs auf der Straße, sondern gibt den Straßenverkehrsteilnehmern Vorschriften für ihr Verhalten gegenüber Einrichtungen, die mit dem Straßenverkehr nur mittelbar zu tun haben. Er übernimmt in die StVO aus den Eisbund Straßbßau- u BetrVorschriften die Vorschriften über das Verhalten der StraßVerkTeilnehmer an Bahnübergängen (Bü). Im allg schafft die StVO für den Verkehr an Bü kein neues Recht, sondern besagt nur rechtserläuternd, der im EisbRecht enthaltene „Vorrang" der Eisb werde durch Aufstellung der bisher schon im EisbRecht enthalten gewesenen Warnkreuze (WK) „zur Geltung gebracht". Von „Vorrang" spricht § 3 a, nicht von „Vorfahrtrecht"; ein solches besteht nur im eigentlichen Straßenverkehr im Verhältnis der Benutzer zweier Straßen; so schon die hM. „Zur Geltung gebracht" wird nach Abs 1 der Vorrang, nicht erst begründet. Freilich behandelt Abs 4 das Verhalten der StraßVerkTeiln vor Bü, „an denen der Vorrang nach Absatz 1, 2 oder 3 b e s t e h t " ; das könnte als Hinweis auf den ja schon im EisbRecht begründeten Vorrang verstanden werden, so daß also die Pflichten aus Abs 4 unabhängig vom Vorhandensein des WK zu erfüllen wären. Aber Abs 1 verweist auf die Bilder 4c—4g der Anlage zur StVO, zieht also diese VerkZeichen in das Rechtssystem des § 3 I StVO ein. IGgsz Abs 1, der auf einen anderweit begründeten Vorrang verweist, begründet Abs 2 selbständig einen solchen, und der wird nur da eingeräumt, wo die beiden Voraussetzungen, 1 u n d 2 des Abs 2, vorliegen; Ausnahme (Eisb d öff Verkehrs und solche auf besonderem Bahnkörper); WK uU entbehrlich s Abs 3. Für den Straßenverkehrsteilnehmer hat das WK in beiden Abs, 1 und 2, die Bedeutung, die Beachtung des Vorrangs zu fordern. Für ihn ist das Vorhandensein des WK Voraussetzung der Befolgung der durch das Zeichen dargestellten Pflichten; wo der Vorrang nicht in der hier vorgeschriebenen Weise zur Geltung gebracht (Abs 1) oder begründet (Abs 2) wird, entfällt für den StraßVerkTeilnehmer die Pflicht zur Einräumung des Vorrangs. Damit ist die Rechtslage vor d e r Ä n d V 24. 8. 53 grundsätzlich geändert worden. Vordem gehörten die WK nicht zu den .amtlichen Verkehrszeichen und (anderen) amtlichen Verkehrseinrichtungen" des § 1 StVO; zust Hbg. 8. 4. 52, 1 U 281. 51; sie bezeichneten die Stelle über die der StraßVerkTeilnehmer sich nicht hinausbewegen durfte, wenn einer der Fälle des } 79 BO vorliegt; das WK enthielt also nicht die Anordnung einer Anhaltepflicht ohne Rücksicht auf die jeweilige VerkLage; darüber Hinausfahren mochte fahrlässig sein; n a c h § 49 strafbar war es nicht.

Allerdings besagt Abs 2, Fze anderer (als der Eisb des öff Verk) Schienenbahnen hätten „den Vorrang nur, wenn . . . der BU mit WK gekennzeichnet" sei. Daraus könnte ein Gegensatz zu Abs 1 gefolgert werden in dem Sinn, die Eisb des öff V hätten doch wieder den Vorrang unabhängig von den WK. Man wird aber die Fassung des Abs 2, „haben nur, wenn gekennzeichnet ist" auf die Absicht des Gesetzgebers zurückzuführen haben, den Unterschied hervorzuheben zwischen den mit Vorrang ausgestatteten Bahnen des öff V und den nur uU mit Vorrang auszustattenden Bahnen des nichtöff V. Daran, daß für den StraßVerkTeiln der Vorrang von Eisb des öff V nur bei Vorhandensein des WK zu beachten ist, ändert also die Fassung des Abs 2 nichts. Auch die amtl Begr besagt: Die Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs dürfen also ihren Vorrang nur ausüben, wenn am Bahnübergang W a r n k r e u z e aufgestellt sind.

2 ) Außerhalb (dazu Mchn 31.3.39, VAE 306) oder innerhalb des VerkRaums einer Straße, gekreuzt durch eine (andere) Straße. — Amtl Begr zu Abs 2.

Auch Straßenbahnen und Bahnen des nicht öffentlichen Verkehrs haben vielfach einen so starken Verkehr — die Strecken der Industrie- und Zechenbahnen sind mancherorts stärker b e f a h r e n als die Eisenbahnlinien des öffentlichen Verkehrs —, daß es aus Verkehrsgründen erforderlich werden kann, ihnen den Vorrang einzuräumen. Der Vorrang dieser Bahnen wird aber nicht allgemein, sondern im Einzelfall durch Aufstellung des W a r n k r e u z e s begründet. Er darf nur solchen Bahnen eingeräumt werden, die an dem Bahnübergang auf besonderem Bahnkörper verlegt sind.

Warnkreuze für Ubergänge über andere Schienenbahnen: § 3 V. ') Ist a) die Bahn nicht auf besonderem Bahnkörper verlegt oder b) fehlt (von dem Sonderfall des Abs 3 abgesehen) das Warnkreuz, so hat das Schienenfz keine Sonderstellung. Dann ist die Rechtslage: a) es gilt § 13; b) § 13 gilt nicht (Anm 1); hier greifen die ja uneingeschränkt geltenden §§ 1 und 8 VI ein; 37 zu § 8. 4 ) Es ist also nicht erforderlich, daß die Schienenbahn auch beiderseits der Straßenüberquerungsstelle auf besonderem Bahnkörper liegt. So auch Abs 3 der AV; aM (zu § 42 II aF BOStrab) BGH 30.12. 55, VRS 10, 413. Das Warnkreuz allein, also bei Fehlen eines besonderen Bahnkörpers, begründet kein VfRecht; BGH aaO. 6 ) Der Vorrang (Abs 1 und 2) besteht gegenüber schienengleichen Straßen jeder Art; Mchn 31. 3. 39, VAE 39, 306. — Nach Abs 3 bedarf es bei Fuß- und Feldwegen des WK nicht, um den Vorrang zur Geltung zu bringen (Abs 1) oder zu begründen (Abs 2). ') Das überqueren ist also verboten, wenn angesichts der Entfernung des Schienenfzs und der Fahrgeschwindigkeit des Straßenfzs — auch unter Berücksichtigung nicht ganz 49

Straßenverkehrsrecht

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Verkehrsordnung

ungewöhnlicher Zwischenfälle — das Queren ohne eigene und ohne Gefährdung des Schienenverkehrs sowie Beeinträchtigung des regelmäßigen Fahrtablaufs als nicht sichei erscheint. Ddf 27. 7. 53, Ss 302. 53; ObLG 21. 12. 55, 1 St 565 55. — Amtl Begr zu Abs 4—7: Die Verhaltensvorschriften der Absätze 4 bis 7 entsprechen den Bestimmungen des § 79 BO. Das in § 79 Abs 5 BO bisher enthaltene Verbot k a n n allerdings insbesondere beim Treiben von Viehherden über Straßenbahnschienen nicht immer durchgeführt werden. Deswegen ist diese Bestimmung nicht in den § 3a übernommen worden. Jedoch ist n a c h § 3a A b s 6 vor allem beim Treiben v o n Viehherden besondere Aufmerksamkeit anzuwenden 7

) Anhang 13 des Buches; s auch 1 zu § 3. ) Vor Befahren beschrankter Ubergänge braucht der Straßenbenutzer bei offener Schranke nicht erst festzustellen, ob sich ein Schienenfz nähert; Ddf 27.7. 53, Ss 302. 53. •) Wenn die Bewegung (nämlich abwärts) begonnen hat; uzw auch dann nicht, wenn sie in der Abwärtsbewegung vorübergehend stillstehen; ObLG 18.1.56, VRS 11,69; der Bahnübergang darf schon befahren werden, wenn sich die Schranken noch nach oben bewegen; RG 10.7.40, VAE 187; Fkf 15. 12.50, N J W 51, 325. — Verstoß auch, wenn der Ubergang (bei bewegten Schranken) nicht mehr vollständig überquert wird, das Fz vor der zweiten Schranke zum Halten kommt; Schlwg 5. 10. 55, Ss 252. 55; Hamm 12. 3. 56, VRS 11, 148. 10 ) Nämlich rechtmäßig nicht vorhanden: Abs 3. u ) Der Kraftfahrer darf links neben bereits vor geschlossener Bahnschranke haltenden Fzn halten, wenn er damit § 15 I StVO nicht zuwiderhandelt und die rechte Fahrbahnhälfte einhält; RG 10. 7. 40, VAE 187. ") § 79 BO. Früher enthielt § 18VüKVerk eine am 10.5.32 zugefügte Sonderbestimmung: 8

Bei Annäherung an einen Eisenbahnübergang in Schienenhöhe ist, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar Ist, daß sich kein Zug in gefahrdrohender Weise nähert, die Geschwindigkeit so einzurichten, daß das Fahrzeug noch vor dem Ubergang angehalten w e r d e n kann.

Schon vor dieser Vorschrift hatte die Rechtsprechung besondere Vorsicht gefordert: In hohem Maße unvorsichtig handelt der Führer, der trotz Wahrnehmung des nahenden Eisenbahnzuges bei Dunkelheit und schlüpfrigem Wetter versucht, noch über den unbeschrankten Ubergang zu kommen, anstatt langsam an den Ubergang heranzufahren und den Zug vorbeizulassen; RG 8.11.26, EE 45, 210. Bei Annäherung an nicht schrankengesicherte Ubergänge ist mit gleichzeitiger Vorbeifahrt eines Zuges zu rechnen. Besonderer Gefährlichkeit der Anlage des Ubergangs ist durch besondere Vorsicht Rechnung zu tragen. Fehlen von Sicherungsmaßnahmen (Schranken) am Bahnübergang ändert (strafrechtlich! — bürgerlich-rechtlich: D I b zu § 17 StVG) nicht die Sorgfaltspflicht des Teilnehmers am Straßenverkehr; RG 27. 8. 40, VAE S 185.

Nach der oben erwähnten Ä n d e r u n g des § 18 VüKVerk hatte für den Schadenersatzprozeß die Eisenbahn nicht dem Führer nachzuweisen, daß er bei gehöriger Aufmerksamkeit das Nahen des Zuges hätte wahrnehmen müssen, sondern bei einem Unfall galt Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt als prima facie erwiesen, solange nicht der Führer besondere Umstände dartat, woraus er ohne Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den „unzweifelhaften" Schluß ziehen konnte, daß kein Zug n a h t e ; diesen Beweis k o n n t e er regelmäßig (Ausnahmefall: Steckenbleiben auf Übergang) nicht erbringen; nicht einmal die Tatsache, daß die Schranke geöffnet w a r , rechtfertigte n a c h der Rechtsprechung (D 1 b zu § 17 StVG) die Annahme, es nähere sich kein Zug.

Diese Sonderregelung war weder in die RStVO 1934, noch in die StVO 1937 übergangen. Nunmehr gelten Abs 6 und § 9 I. — Pflicht zu erhöhter Umsicht vor solchen unbesetzten und unbeschrankten Übergängen, bei denen die üblichen Gefahrenquellen wesentlich verschärft sind (zB beschränkte Sichtverhältnisse): BGH 20.3.52, VRS 4, 434; uU Abschalten des R a d i o geräts und (Kassel 14.4.53, 1 U 241.52) Beobachtung im Bereich des Ubergangs stehender Einfahrtssignale. — Keine Pflicht, vor jedem beschrankten U im Hinblick auf das Motorgeräusch anzuhalten und den Motor abzustellen, um das Läutewerk zu hören; aber Offenhalten der Fenster des Führerhauses; Hamm 17. 9. 54, VRS 7, 382. § 79 BO (s oben) verlangte noch „besondere Aufmerksamkeit" für die Annäherung auch an beschrankte Ubergänge selbst bei geöffneten Schranken. S a RGSt 72, 286; 74, 318; RGZ 157, 193, 196; BGH 8.3. u 15. 11.51, VRS 3, 217 und 3 StR 737.5t; Hamm 2.5.50; VkBl 51, 75. In die Kodifizierung des Verhaltens des Straßenverkehrsteilnehmers an Bahnübergängen durch Einfügung (24. 8. 53) des § 3 a in die StVO ist die ausdrückliche Forderung der besonderen Aufmerksamkeit auch bei geöffneter Schranke nicht übergangen. Aber Abs 6 mit seiner Anordnung besonderer Aufmerksamkeit gilt für Ubergänge jeder Art; ObLG 21. 12.55, 1 St 565.55; trotzdem sind die Anforderungen an diese Aufmerksamkeit verschieden je nach Vorhandensein von Schranken, von Bewachung; nur im Rahmen der Beobachtungsmöglichkeit besteht die Pflicht, darauf zu achten, ob ein Zug sich nähert; ObLG aaO und D I b zu § 17 StVG. Unübersichtlichkeit des Übergangs geht in dieser Hin-

§ 4. Verkehrsbeschränkungen

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sieht nicht zu Lasten des FzFührers, denn sonst würde „Vorhandensein von Schranken, die u a die aus der Unübersichtlichkeit herrührenden Gefahren ausgleichen, umgekehrt zu einer Vermehrung der Pflichten des Straßenbenutzers, nämlich zur Beobachtung des Querverkehrs u n d der Schrankenbewegung führen"; RG 157, 193; ebenso BGH 3. 3. 51, DAR 95; Hamm 2. 5. 50, VkBl 51, 75. Bei offenstehenden Schranken ist der Kraftfahrer sonach zu G e g e n m a ß n a h m e n erst verpflichtet, sobald er Umstände bemerken mußte, die eine freie überfahrt in Frage stellen; aber er muß mit Schließen der Schranke rechnen, KG 3. 2. 38, VAE 308; RG 24. 9. 43, VAE 44, 16. — Bei unbeschranktem Ubergang uU öffnen des Fensters, ggf Abstellen des Motors: Schlw 7. 12. 55, VerkMitt 56, 29 zu dem statt § 3 a noch (irrig?, oben Vorbem d) angewendeten § 79 EisbBuB. Grenzen der Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers bei Annäherung an durch Warnlicht gesicherten Übergang: RG 13. 4. 44, VAE 53. — Das Warnlicht kann durch vorauffahrende Fze oder Nebel so verdeckt sein, daß dem KfzFührer aus dem Ubersehen kein Vorwurf gemacht werden kann.

§ 4. Verkehrsbeschränkungen1) (1) Die Straßenverkehrsbehörden2) können3) die Benutzung4) bestimm5 ter ) Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit0) des Verkehrs7) beschränken 8-11 ) oder verbieten.12) Maßnahmen gleicher Art sind in Badeund heilklimatischen Kurorten, in Luitkurorten, in Erholungsorten13) von besonderer Bedeutung, in Ortsteilen,14) die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, und in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie143) in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften auch dann zulässig, wenn13) dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Verkehr mit Kaftfahrzeugen (einschließlich der Fahrräder mit Hilfsmotor)16) verhütet werden können. (2) 17) Aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs angeordnete Beschränkungen oder Verbote für Bundesfernstraßen — mit Ausnahme von Park- und Haltverboten — und Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 50 Kilometer je Stunde auf diesen Straßen bedürfen der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 50 Kilometer auf sonstigen Straßen und die Anordnungen zur Anbringung von Fußgängerüberwegen nach Bild 30 c der Anlage auf allen Straßen bedürfen der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. (3) Alle Anordnungen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen der Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden. Bei Sperrungen bestimmter5) Straßen ist audi die Zustimmung der Straßenbaubehörden und die Anhörung der Polizei erforderlich; sie dürfen nur angeordnet werden, wenn eine zumutbare Umleitung vorhanden ist. (4) 17a) Die Anordnungen18) sind19) durch20) amtliche Verkehrszeichen oder amtliche Verkehrseinrichtungen21) zu treffen. Neufassung: 24. 8. 53 BGBl I 1131; 14. 3. 56, BGBl I 199. U m l e i t u n g als verkehrspolizeiliche, auf Zweckmäßigkeit nicht nachzuprüfende (§ 839 BGB!) Maßnahme: Stg 11.5.55, VkBl 559. ') Die StVO gibt nur die allgemein und überall anwendbaren Vorschriften; sie will aber nicht sämtlichen örtlichen Notwendigkeiten der einzelnen Ortschaften genügen; 49*

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Verkehrs-Ordnung

KG 29. 9. 30, 3 S 384. 30. Sie bestimmt danach selbst, wie der Straßenverkehr allgemein zu regeln ist und wieweit örtliche Besonderheiten beschränkende Anordnungen erfordern. Sondervorschriften dürfen namentlich den Kraftverkehr nicht mehr erschweren, als der Gesetzgeber für nötig erachtet; die behördlichen Befugnisse werden daher genau abgegrenzt, nur im Rahmen des § 4 bestehen sie; zustimmend KG 5.11.28, RdK 386. Die Notwendigkeit, in gewissem Maße örtliche Vorschriften durch örtliche Stellen zu erlassen, wird anerkannt; ihr konnte früher nach § 2 I VükVerk durch allgemein den Verkehr von Fuhrwerken regelnde Bestimmungen Rechnung getragen werden, die ja dann auch für Kfze galten. Allgemeine landesrechtliche Vorschriften über den Straßenverkehr sind nach Erlassung der StVO unzulässig; §45 Satz 2StVO, vgl §69 Satz 2StVZO; geblieben ist nur die Möglichkeit beschränkender örtlicher Einzelanordnungen; sie mußte mit ausreichenden Sicherheiten umkleidet werden, damit nicht zum Schaden des Kraftverkehrs örtliche Interessen zu sehr in den Vordergrund gerückt würden. Umstritten ist die Rechtsnatur der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen — V e r o r d n u n g , dh einen abstrakten Tatbestand betreffendes, für eine unbestimmte Zahl Fälle an einen unbestimmten Personenkreis gerichtetes Ge- oder Verbot, oder V e r f ü g u n g , dh an bestimmte Personen (Personenkreis) gerichtete Regelung eines konkreten Tatbestandes, eines bestimmten realen Vorkommnisses; Anm 18. Eine Pflicht, sich vor Antritt der Fahrt über die Verkehrsverhältnisse, insbesondere über die Möglichkeit der Benutzung der Wege durch Lastzug, zu erkundigen, ist regelmäßig (gegen KG 29. 1. 37, VAE S 408) zu verneinen. Verkehr auf g e s p e r r t e n Straßen ist nach § 3 I zu strafen, nicht nach § 4; zust Ddf 17.8.53, Ss 341.53; Dsd 29.1.37, VAE 207. — Benutzung gesperrter Straßen übergesetzlicher Notsand? Dsd 29.1.37, VAE 185; KG 17.4.36, VAE 37, 408; Anm 13 zu § 1 unter A. § 904 BGB rechtfertigt Befahren nicht; ObLG 28. 2. 56, VerkMitt 34. — Umfang der Erkundigungspflicht über Freigabe für bestimmte VerkTeilnehmer vor dem Befahren: KG 2.12.38, VAE 39, 119. 2 ) § 47. Ob nach Landesrecht andere Stellen zu Maßnahmen zuständig, die § 4 vorsieht, ist gleichgültig; für die VerkBeschränkungen würde die bundesrechtliche Vorschrift des § 4 vorgehen. Hat die Behörde Anordnung aus § 4 getroffen, so kann der Zuwiderhandelnde sich nicht darauf berufen, daß nach Landesrecht eine andere Stelle etwa über zeitweilige Beschränkungen zu beschließen hätte; KG 43,408. Weiter kann er sich nicht darauf berufen, daß die Behörde etwa bei Erlassung der Anordnung dienstliche Anweisungen der vorgesetzten Behörde unbeachtet gelassen hätte. Solche Anweisungen sind nicht Rechtsnorm und deshalb vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen; KG 43,411. s ) Übertragung sachlicher Zuständigkeiten, Anm 1. — Anordnung von Verkehrsbeschränkung ist Ermessenssache, richterlicher Nachprüfung (nur) zugänglich, soweit W i l l k ü r in Frage steht oder in so hohem Maße fehlsames Verhalten, daß es mit den Anforderungen an ordnungsmäßige Verwaltung schlechterdings — dh jedem sachlichen Beurteiler ohne weiteres einleuchtend (zust Hamm 11. 3. 54, VRS 7, 210) — unvereinbar ist; RG 121, 225. Auf Grund fachlicher Abwägung von Gründen und Gegengründen getroffene Verwaltungsentscheidungen aber muß der Richter gelten lassen, auch wenn sie ihm als unrichtig erscheinen. 4

) B e n u t z u n g der Straßen. Die Verordnung dient, wie ihT Name zeigt, der Regelung des Verkehr auf der Straße, als der Gestaltung dieses Verkehrs selbst („Verhalten im Verkehr"), aber auch der Ermöglichung (§ 6 StVG) des Verkehrs durch Fernhaltung von Störungen, § 41. Der V e r k e h r also, für den nach § 4 Beschränkungen angordnet werden können, ist der von der StVO geregelte; nur wenn d i e s e r Verkehr untunlich erscheint, kann er (für eine bestimmte Straße) verboten werden. Die Polizei kann entscheiden, ob auf einer Straße Verkehr überhaupt oder mit einzelnen Verkehrsarten, ob er nach beiden Fahrtrichtungen und ob er zu jeder Zeit stattfinden darf, und sie kann im Rahmen der zugelassenen Beschränkungen anordnen, w i e er stattfinden soll, ihn also, um gewisse Gefahren auszuschließen, in besonderer Weise gestalten; aber sie kann nicht über die in § 4 bundesrechtlich eingeräumten Zuständigkeiten hinaus weitere Befugnisse in Anspruch nehmen, auch nicht im Wege von Auflagen an die Wegebenutzer; sie kann den Verkehr ganz verbieten oder zeitlich oder sachlich beschränken, zB Überholverbote erlassen; dazu:

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ObLG 30. 6. 31, DAR 343; Dsd 2. 2. 32 und 2. 12. 31, DAR 1932, 204 und 205, 22. 12. 31, J W 1932, 813, all dies aber nur auf bestimmten Straßen nicht allgemein. Die Beschränkungen müssen den V e r k e h r betreffen; unzulässig durch behördliche Regelung Anbringung von Wirtschafts w e r b u n g (OVG 87,301) 11.10.34, VB1 35,342) genehmigungspflichtig zu machen; dazu § 42. 6 ) Benutzung b e s t i m m t e r Straßen kann beschränkt oder verboten werden. Eine früher erwogene Einschränkung dahin, daß durch die Verbote nicht g a n z e O r t s c h a f t e n vom Kfzverkehr ausgeschlossen werden sollten, war in den § 30 VüKVerk nicht aufgenommen worden; es bedarf einer Prüfung der einzelnen Straße auf die VerkMöglichkeit und einer Entscheidung im einzelnen. „Bestimmt" bedeutet Prüfung und Entscheidung für jede Straße besonders, nicht etwa für alle Straßen überhaupt oder für alle Straßen bestimmter Art. Unzulässig wäre auch, schlechtweg alle Straßen einer Ortschaft oder eine ganze Ortschaft für Kfze zu sperren; KG 16.3.31, RdK 1932,55; Hbg 26.10. 27, RdK 1928,158. An sich ist durchaus möglich, daß die Beschaffenheit a l l e r Straßen einer Ortschaft die Sperrung aller Straßen für Kfze rechtfertigt; ObLG 1.4.1911, Recht 423. Völlige Absperrung einer Ortschaft vom Verkehr (Personen-, Lastverkehr) wird regelmäßig unzulässig sein; KG 29.1.37, VAE 408, auch 17.4.36, VAE 37,408. Geschwindigkeits- und sonstige VerkBeschränkungen (zB Verbot des Überholens) dürfen nicht als allgemeine Anordnung für alle Straßen eines größeren Bezirks erlassen werden, sondern nur für bestimmte; Dsd 23.12.29, 2 OSta 153.29. Nach Abs 1 müssen die Beschränkungen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs bestimmte Straßen betreffen; also gilt Abs 2 nur für bestimmte Straßen; Geschwindigkeitsbeschränkungen sind auch Beschränkungen aus Gründen der VerkSicherheit. Die Straßensperrung (Abs 3) ist ein Benutzungsverbot iSd Abs 1 Satz 1, sonach gleichfalls nur für bestimmte Straßen zulässig; die Bedeutung des Zusatzes „bestimmter" in Abs 3 Satz 2 ist hiernach zweifelhaft. Ist eine Straße für die Durchfahrt („Durchgangsverkehr" nicht im Sinne C zu 5 a, sondern im Gegensatz zum Anliegerverkehr, also zum Verkehr, der von einem an der Straße gelegenen Grundstück ausgeht oder zu ihm führt) verboten, so ist damit nur der Verkehr verboten, der die Straße lediglich zum Durchfahren benutzt, um von einem außerhalb der Straße gelegenen Anfangspunkt zu einem gleichfalls außerhalb gelegenen Endziel zu gelangen; Fahrt zu Besorgungen in der gesperrten Straße ist also zulässig; zust Fkf 25. (?) 2. 53, 1 Ss 688. (?) 52'); Hamm 31. 3. 53, DAR 118; KG 21. 6. 56, VRS 11. 147; jedoch nur, wenn die Besorgungsabsicht schon vor dem Einfahren bestand; Schlwg 10. 11. 54, VRS 9, 58. Anliegerverkehr: Dsd 4. 12. 29, DAR 30, 94; unten Anm 10. Auf der für Kfze (allg oder bestimmte Arten) gesperrten Straße dürfen solche Fze nicht von Hand bewegt werden; auch eine solche Fortbewegung ohne die bestimmungsmäßigen Triebkräfte ist „Verkehr" (wenn auch nicht „Betrieb"); B z u § l , B I a 2 z u § 7 I StVG. Ob ein VerkVerbot für Fze aller Art (Bild 11 der Anlage zur StVO) das F ü h r e n eines F a h r r a d e s an der Hand zuläßt, war zweifelhaft gewesen: ist das Schieben des Fahrrades Verkehr eines Fzs oder Fußgängerverkehr? Bisher überwog die Meinung, Fahrradschieben sei dem FußgVerk zuzurechnen; Anm 5 unter C zu § 16 StVZO. Nun läßt die Neufassung des § 37 V (14. 3. 56) das Fahrradschieben auf dem Gehweg ausnahmsweise zu und zeigt damit, daß grundsätzlich diese VerkArt auf die Fahrbahn gehöre; 10 zu § 37. FSchieben auf Einbahnstraße in Gegenrichtung: § 37 VI. Fahrrad auf Radweg im Zuge einer Einbahnstraße: 20 zu § 8. Die StVO bezieht sich (3 zu § 1), wie auch die StVZO (3 zu § 1 StVZO) und die Verkehrsvorschriften des StVG (C 1 a zu § 1 StVG) auf ö f f e n t l i c h e Straßen, also (C I a zu § 1 StVG) solche, die rein tatsächlich für den allgemeinen Verkehr benutzt werden. Für Beschränkungen des Verkehrs auf diesen, also den im Sinne der genannten Vorschriften öffentlichen Straßen, gibt § 4 die Regelung. Wer einen in diesem Sinne nichtöffentlichen W e g als solchen, also als dem öffentlichen Verkehr entzogen, kennzeichnen will, ist dabei frei in der Wahl der Kennzeichnung, ist nicht an die für die Verkehrsregelung auf öffentlichen Straßen geltenden Vorschriften der Anlage zur StVO gebunden; RMBliV 1938, 2077. 6) § 6 I KFG ermächtigte nur (Anm 7) zur Erlassung solcher Anordnungen über den allg Straßenverkehr, die zur Erhaltung der O r d n u n g und S i c h e r h e i t auf den öff Straßen erforderlich sind; zust Mchn 28. 2. 36, VAE 280. „Ordnung und Sicherheit" war nicht gleichbedeutend mit A n n e h m l i c h k e i t , B e q u e m *) Die Daten sind im Durchschlag nicht sicher zu erkennen.

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Verkehrsordnung

1 i c h k e i t u s w . Z u l ä s s i g w a r e n R ü c k s i c h t e n auf den F u ß g ä n g e r v e r k e h r n a c h u r s p r F a s s u n g n u r , u m diesen g e g e n U n s i c h e r h e i t und U n o r d n u n g zu s c h ü t z e n . Eine M a ß n a h m e , die n u r b e z w e c k t e , v o m F u ß g ä n g e r die S t a u b p l a g e f e r n z u h a l t e n , w ä r e u n g ü l t i g , d u r c h § 6 a F n i c h t g e d e c k t g e w e s e n ; zust ObLG 13. 1. 31, DAR 319. Einem bei Beratung der V ü K V e r k g e s t e l l t e n A n t r a g , den W o r t e n „ E i g e n a r t d e s V e r k e h r s " h i n z u z u f ü g e n : „ z u r E r h a l t u n g der l a n d s c h a f t l i c h e n S c h ö n h e i t u n d Ruhe e i n e r G e g e n d o d e r im I n t e r e s s e des W i l d b e s t a n d e s " k o n n t e d a h e r in soldieT A l l g e m e i n h e i t nidit e n t s p r o c h e n w e r d e n .

Das VerkSichG 19. 12. 52 nun gibt in seiner Neufassung des § 6 StVG die Grundlage für Maßnahmen zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen. Damit sind Schranken gefallen, die vordem der Begriff Ordnung und Sicherheit gezogen hatte: 1) Zweifelhaft hatte schon sein können, ob § 61 KFG auch Maßnahmen zur Gewährleistung der L e i c h t i g k e i t des Verkehrs deckte (bejahend ObLG 25.2.35, J W 1509; s a OVG 1. 11. 34, DJZ 35, 898). Dies hatte schon vor der reichsrechtlichen Regelung des Kraftverkehrs das preußische Recht angenommen. Für das Gebiet der V e r k e h r s r e g e l u n g e r s t r e c k t e § 6 A b s c h n i t t b d e s f r ü h e r e n p r P o l V e r w G 1 1 . 3 . 1850 d i e Z u s t ä n d i g k e i t d e r Polizei ü b e r d e n W o r t l a u t des ALR II, 17, 10 h i n a u s i n s o f e r n , als die Polizei nicht n u r f ü r Sicherheit u n d O r d n u n g , s o n d e r n aucii f ü r Leichtigkeit des V e r k e h r s zu s o r g e n h a t t e . Schon v o r E r l a s s u n g d e s P o l V e r w G 1931 w a r z w e i f e l h a f t , ob nicht G e w ä h r l e i s t u n g d e r Leichtigkeit des a n sich schon als F o r d e r u n g d e r ö f f e n t l i c h e n O r d n u n g zu b e t r a c h t e n , also in ALR II, 17, 10 e i n g e s c h l o s s e n sei; Drews, PrPolRecht, 2. Aufl S 21. Mit E n t s c h i e d e n h e i t b e j a h t w u r d e d a s in d e r B e g r ü n d u n g zu § 14 P o l V e r w G 1931 u n d bei B e r a t u n g d i e s e s G e s e t z e s ; 235. u n d 238. Sitzung des L a n d t a g s p l e n u m s , Sp. 20 493 u n d 20 855 („Die öffentliche O r d n u n g u m f a ß t auch die Leichtigkeit des V e r k e h r s " ) . Für d i e s e zu s o r g e n , w ä r e hiernach A u f g a b e d e r preußischen Polizei; gültig w ä r e n also P o l i z e i v e r o r d n u n g e n auf dem G e b i e t des V e r k e h r s , w e n n s i e Nachteile, U n a n n e h m l i c h k e i t e n u n d B e l ä s t i g u n g e n v o n dem V e r k e h r f e r n z u h a l t e n b e a b s i c h t i g e n , nicht a b e r , w e n n sie dies v o n dem e r h o l u n g s u c h e n d e n P u b l i k u m w o l l e n , es sei denn, daß ein G e s e t z ausdrücklich e i n e ü b e r den R a h m e n d e s § 14 P o l V e r w G h i n a u s g e h e n d e Z u s t ä n d i g k e i t d e r Polizei b e s t i m m t e .

§ 4 StVO 1937 stellte die Zulässigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der Leichtigkeit des Verkehrs ausdrücklich klar. 2) § 23 VüKVerk und ihm folgend § 34 RStVO 1934 gestattete Verkehrsbeschränkungen im Hinblick auf „ Z u s t a n d" der W e g e oder anliegender G e b ä u d e". Aber dies wurde nach damaliger Rechtssystematik und Rechtsauffassung nur in dem beschränkten Sinn verstanden, daß Ordnung und Sicherheit auf den Straßen durch jenen Zustand gefährdet sein mußten. 3) Auch die „ E i g e n a r t des V e r k e h r s , insb Rücksichten auf den F u ß g ä n g e r verkehr," sollte nach § 23 VüKVerk, ebenso § 34 RStVO 1934, Verkehrsbeschränkungen rechtfertigen. Aber auch hier wieder, wie bei 2), gab allein Annehmlichkeit (des Fußgängers) keine ausreichende Grundlage, also nicht zB die Freiheit von Staubplage, Geräusch oder Geruch. 4) Nach den vorgenannten Regelungen konnten allerdings auch „ a n d e r e b e s o n d e r e V e r h ä l t n i s s e " eine Verkehrsbeschränkung rechtfertigen; aber es mußte sich, entsprechend damaliger Auffassung, um Fernhaltung von Unsicherheit und Unordnung v o m V e r k e h r handeln. „Sicherheit und Ordnung" des Verkehrs ist kein feststehender Begriff; er ist den Wandlungen in VerkEntwicklung und VerkAuffassung unterworfen; zust OVG Münster 23. 11. 54, RdK 55, 29. In der Richtung der neuzeitlichen (Fassung des § 6 StVG v 19. 12. 52) Auffassung lag es, wenn man schon früher die Leichtigkeit des Verkehrs (s oben, 1) der Ordnung und Sicherheit zurechnete; ferner wenn man Verbote zum Schutz von Krankenhausinsassen vor Gesundheitsstörungen durch Motorgeräusch für zulässig hielt, auch die Zulassung des Hinweiszeichens (Nr 33 der Anl zur StVO) „Schule" oder „Krankenhaus". Und einen weiteren Schritt tut die Regelung 19.12. 52 in § 6 I 3 StVG mit der Zulassung von Maßnahmen gegen die „ v e r m e i d b a r e B e l ä s t i g u n g " . Hier handelt es sich um solche Belästigungen, die der V e r k e h r mit sich bringen würde, wenn nicht dagegen vorgesorgt werden würde. Die oben bei 2) und 3) erwähnten, früher durch Verkehrsbeschränkungen nicht erfaßbaren Unzuträglichkeiten können jetzt nach § 6 I 3 bekämpft werden. Diese Fortentwicklung in der Rechtssystematik wirkt sich auch auf § 4 StVO aus, auf die Auslegung der Begriffe Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Die b e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g des § 6 I 3 StVG wird Ausführungsvorschriften „zur Verhütung von Belästigungen" (schlechthin, also nicht mehr „vermeidbaren") ermöglichen. Diese Änderung hat im wesentlichen gesetzestechnische Bedeutung: für die in § 4 seit 24. 8. 53 enthaltene Möglichkeit, Belästigungen zu verhindern, die, an sich unvermeidbar, wie zB das Geräusch schwerer Lastzüge, nur ( = nicht anderes als) durch Anordnung von VerkBeschränkung, zB Verbot schwerer Lastzüge, vermieden werden können, wird (nachträglich) in § 6 I 3 StVG die gesetzliche Grundlage geschaffen uzw wegen der rechtlichen Zweifel, ob Verhütung anders als durch VerkBeschränkung nicht vermeidbarer, also nicht schon an sich vermeidbarer Belästigung noch zur Erhaltung von

§ 4. Verkehrsbeschränkungen

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Ordnung und Sicherheit auf der Straße gehört. Die Neuregelung hat also nicht rechtssystematische Bedeutung in der Richtung einer Änderung der Grundauffassung, was allgemein in Ausführung des StVG angeordnet werden kann; A II a 1 und 3 zu § 6 StVG; zwischen der Zulässigkeit einer Berücksichtigung „veTmeidbarer" und von Belästigungen schlechthin besteht nur ein gradueller Unterschied.

IGgsz § 34 RStVO 1934 waren bis Änderung 19. 12. 52 beschränkende Maßnahmen aus anderen Gründen als der eng ausgelegten Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ü b e r h a u p t nicht mehr aus § 4 herzuleiten. Erhaltung der l a n d s c h a f t l i c h e n Schönheit allein rechtfertigte zB W e g e s p e r r u n g (übrigens auch schon nach RStVO 1934) ebensowenig, wie etwa Rücksicht auf den Wildbestand allein. Durch solche Gebiete führende öffentliche Straßen zu sperren, gab § 4 keine Handhabe; Abs 1 der DA: Neufassung.

Nun hat zwar das VerkSichG den § 4 StVO unverändert gelassen, aber nidit unberührt. Die neuzeitliche Auffassung über den Verkehr und die Pflichten der Gesetzgebung gegenüber seinen Erscheinungsformen wirken sich auch auf die Handhabung der Begriffe Sicherheit und Leichtigkeit aus. Wo reibungsloses Ineinandergreifen der VerkVorgänge in Frage gestellt ist, rechtfertigen sich Beschränkungen. Eine solche Besorgnis kann auch folgen aus der Beschaffenheit des Weges. Das hatte § 30 VüKVerk ausdrücklich besagt; ihm war wörtlich § 34 RStVO 1934 gefolgt; § 4 StVO ist daraus hervorgegangen und hat nur die damalige Spezialisierung „Zustand der Wege oder anliegender Gebäude, Eigenart des Verkehrs, insb Rücksichten auf den Fußgängerverkehr" ersetzt durch die allgemeinere Fassg „Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs". Damit sind Gründe der Beschaffenheit des Weges nicht etwa ausgeschlossen, soweit sie aus Rücksicht auf Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs gerechtfertigt sind. In diesem Sinn wird die b e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g des § 6 I 3 StVG klarstellen, daß „Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung des Straßenkörpers" zu den Vorkehrungen für Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gehört. Die VerkBeschränkg nun ist nicht erst zulässig, wenn der tatsächliche Zustand des Weges einem bestimmten Belastungsgrad — einer bestimmten Art Verkehr — nicht mehr gewachsen ist, sondern eben schon dann, wenn die reibungslose Abwickig der VerkVorgänge in Frage gestellt ist. Wenn man vorsorglich einen W e g sperren kann (Bild 18), weil seine Decklage eine bestimmte Belastung nicht verträgt, so ist es rechtlich unerheblich, aus welchen technischen Gründen eine Uberbelastung schädliche Folgen für Sicherht oder Leichtigkt des Verkehrs haben würde. ') Bei den nach § 6 StVG zulässigen Anordnungen handelt es sich nicht mehr um nur solche, die Unsicherheit und Unordnung vom V e r k e h r , also den VerkTeilnehmern (2 zu § 1), fernhalten sollen; bis zur Änderung 19.12. 52 waren andere, nicht im Interesse des Verkehrs ergehende Vorschriften durch § 6 KFG nicht gedeckt; Mchn 28. 2. 36, VAE 280; OVG Münster 11. 5. 50, DVB1 51, 223. Änderung des § 6 KFG durch das VerkSichG, insb § 6 I 3d, Schutz der Nachtruhe und Erholungssuchender, s Anm 6 und Vorbem vor § 1 StVG (hinter der Überschrift „I. Verkehrsvorschriften"). — In § 34 RStVO 34 (oben, 6) waren bestimmte Einzelfälle einer aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zulässigen beschränkenden Regelung herausgegriffen. Eine solche Beschränkung enthält § 4 nicht mehr. In der weiteren Fassung ist die Befugnis nach § 34 RStVO mitenthalten. Zustand der Straße und Eigenart des Verkehrs werden auch jetzt Hauptfälle von Beschränkungen sein. Schlüpfrigkeit, Gefälle, geringe Breite. Die Erläuterung zu § 21 der Grundzüge hob hervor: schmale und unübersichtliche Wege mit steilen Böschungen oder ungünstigen Steigungsverhältnissen. — Nur vorübergehende Eigenschaften des Weges, zB durch Straßenarbeiten herbeigeführte Verhältnisse, geben keinen Anlaß zu Dauermaßnahmen, wie sie § 4 in erster Linie im Auge hat; KG 20.12.26, VR 1927, 506; Stg 7.5.30, Auto Nr 11; Beschränkungen vorübergehender Art, die sich daraus ergeben und sofortiges Eingreifen verlangen, können von jeder Polizeibehörde getroffen werden; § 47 III. Früher (s Anm 6) waren VerkBeschränkungen ausdrücklich zugelassen, „soweit der Z u s t a n d d e r a n l i e g e n d e n G e b ä u d e " es erforderte. Die spätere Fortlassung hatte folgende Bedeutung: Hat die Polizei bestimmt festgelegte Befugnisse, zB zu VerkBeschränkungen im Hinblick auf den Zustand der anliegenden Gebäude, so hat sie uU auch die Amtspflicht, solche Maßnahmen zu treffen; Unterlassung kann Ersatzansprüche begründen; sie wollte die Fortlassung ausschließen. Ob das Ziel erreicht worden ist, kann zweifelhaft sein; auch ohne besondere Vorschrift hat die Polizei pflichtmäßig VerkBeschränkungen vorzunehmen, wo das im Hinblick auf schutzwürdige Interessen,

776

Verkehrsordnung

insb zur Abwendung von Gefahren und Schäden, erforderlich. Nur steht jetzt der Polizei, wenn sie aus anderen als den in § 4 aufgezählten Gründen Beschränkungen vornimmt, keine ausdrückliche Vorschrift mehr zur Seite; soweit ihre Maßnahmen nicht aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs in dem oben (Anm 6) dargelegten erweiterten Sinn herzuleiten sind, können sie aufs allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Die Sperrung eines Weges für Kfze wegen baufälligen Zustandes eines Hauses kann idR nicht auf §4 gestützt werden; ebenso ÖVG Münster 11.5.50, DVB1 51,223; ebensowenig eine VerkBeschränkung etwa im Hinblick auf die gegen Erschütterungen zu schützende leichte B a u a r t an der Straße stehender Häuser. Besonders starker Verkehr, Kirchen, Schulen, Schauspielhäuser, Wirtschaften; aber auch unvorhersehbarer Verkehr, Eisenbahnübergänge, Grundstücksausfahrten sind Besonderheiten, denen durch Beschränkungen Rechnung getragen werden kann. 8 ) Beschränkungen und Verbote erfolgen durch „Anordnungen"; Abs 3 und 4. A I a zu § 21 StVG. Sie können allgemeiner Art sein oder im Einzelfall ergehen; 2 zu § 3 und BayObLGSt 52,102 (27. 5. 52). Aber abweichend vom Recht der RStVO 1934 brauchen die a l l g e m e i n e n Anordnungen nicht mehr den für Erlassung und Verkündung solcher Anordnungen bestehenden Vorschriften zu entsprechen; s Abs 4. Wohl aber müssen sich auch die im E i n z e l f a l l ergehenden Anordnungen, für die ebenfalls Abs 4 gilt, an die Allgemeinheit oder einen Kreis von Beteiligten richten. Verfügungen, die, wie die in KG 13. 3. 13, DJZ 1141 (der RegPräs hatte durch eine gegen einen bestimmten Halter erlassene Anordnung die Höchstgeschwindigkeit für sein Fahrzeug beschränkt), sich nur an bestimmte Personen richten und nur einzelne Fahrer betreffen, fallen nicht unter die „polizeilichen Anordnungen" des § 4. Zust LVG RhPf 12. 10. 50, JZ 51, 372. Nichtbeachtung der landesrechtlichen Erfordernisse für die Rechtsgültigkeit gefährdet nach Bundesrecht den Bestand der Anordnung nicht, wenn nur Abs 4 beachtet ist. Zust LVG RhPf aaO. Die VerkBeschränkungen nach § 4, die durch VerkZeichen getroffen werden müssen, berücksichtigen voraussehbare, nicht als Einzelfall zu wertende, behördliches Eingreifen erfordernde VerkLagen; hier kann nicht ersatzweise an die Stelle des VerkZeichens Weisung des PolBeamten (§ 2) treten; eine zB stets für bestimmte Zeiten, etwa Fabrikschluß, nötige VerkBeschränkung muß durch VerkZeichen getroffen werden; Vorgehen nach § 2 genügt nicht; Rechtsfolge: 4 zu § 2.

§ 4 regelt nur die Befugnisse zu Beschränkungen aus V e r k e h r s rechtlichen Gründen; Beschränkungen infolae von W e g e b a u a r b e i t e n fallen nicht darunter; zust KG 28.5.37, VAE 425; Fkf 29. 10 52. 2 Ss 467.52. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Anl zur StVO, A IV und B Zeichen zur „Absperrung und Kennzeichnung von Arbeitsstellen" enthält, die mit Ge- und Verbotszeichen verbunden werden können mit der Rechtsfolge, daß diese Ge- und Verbotszeichen dann nach §§ 3 I, 49 Strafschutz genießen. Die Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aus solchem Anlaß wird nicht in § 4 bestimmt, sondern in dem sonstigen (Bundes- oder Landes-) Recht. — Befolgung der von Bauarbeitern gegebenen VerkZeichen: 3 zu § 2 am Ende, 1 zu § 3. 9 ) B e s c h r ä n k u n g ist iede Einengung der freien, nur durch StVO geregelten Betätigung, also Einengung über die StVO hinaus. Dazu gehört Beschränkung auf bestimmte Tagesstunden, etwa mit Rücksicht auf zu anderen Stunden dort stattfindenden anderweiten Verk; zust KG 27.8.31, DJZ 32, 616; solche zeitlichen Beschränkungen sind keine Entwidmung; 1 zu § 1 StVZO, sondern Regelung der Benutzungsmöglichkeit. Anordnungen über Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit, auch zeitlich begrenzt (auf gewisse Tagesstunden, auf Sonntage) zulässig. Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit a u f B r ü c k e n : RVM 12. 2. 35, RVB1 B 23. Bei Verkehrsbeschränkung auf Brücken im Hinblick auf das Gesamtgewicht der Fze ist für die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts entscheidend nicht das die Brücke belastende (gegebenenfalls Teil-)Gewicht, sondern das ganze GesGew; KG 2.11.37, VAE 38, 33. Festlegung höchstzulässiger Achslasten (§ 34 StVZO) für Brücken bezieht sich auf jede FzEinheit, auf das ziehende Kfz und den gezogenen Anhänger je gesondert; Anm zu KG 12. 11.37, VAE 38,37. S a Pol 1952 Heft 21/22. — Aufstellung von Verkehrszeichen vor Brücken geringer Tragfähigkeit: RVkBl B 1936, 24 und LG Duisb 19. 4. 05, RdK 191. Ü b e r h o l v e r b o t e sind aGrd § 4 zulässig; zust Mchn 20. 3. 36, VAE 441. Geltung von Beschränkungen für StraRen auch für Brücken, die Bestandteil der Straße: Mchn 22. 1. 37, VAE 209; Pol 1952 Heft 21/22. — Beschränkungen sind nach Hbg 14.10.36, Goltd 71,232, nicht nur solche für die Fahrt, sondern auch Verkürzungen der Aufenthaltsdauer nicht in Bewegung befindlicher Fz; aber Anm 12.

§ 4. Verkehrsbeschränkungen 10

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) Beschränkung jeglichen Verkehrs oder nur einzelner VerkArten; so ausdrücklich § 34 RStVO 1934; das gilt aber auch für § 4; zB Radfahrer, Reiter, Fuhrwerke, Kfze; unter lezteren zB Lkw, solche mit Anhänger oder mit bestimmter Höhe oder Breite; nicht aber ein Verbot zB für o r t s f r e m d e Fze, während die Straße für die der Eingesessenen frei ist; ist das beabsichtigt, so muß die Straße gesperrt und durch besondere Ausnahmen zur Benutzung freigegeben werden. Solche Ausnahmen kommen für Angehörige gewisser Berufszweige, zB Ärzte und Gewerbetreibende, aber auch für sämtliche Anwohner in Betracht. Sperrung auch zulässig, wenn dadurch die Anlieger an der Benutzung gehindert werden; KG 22. 11.38, VAE 39, 36. Ubergesetzlicher Notstand der A n w o h n e r ? : Mchn 8. 2. 38, VAE 207. Eingeschränkte Freigabe gesperrter Straßen (zB für Anwohner) muß auf dem Sperrschild vermerkt werden, schon damit der Fußgänger mit der Möglichkeit ihm sonst unerwartet auftauchenden FzVerkehrs rechnen muß. Zwar ist der Anwohner strafrechtlich schon durch die den Anwohnern allgemein oder ihm persönlich erteilte Ausnahmegenehmigung gedeckt ohne Rücksicht auf eine etwa auf Anwohnerverkehr hinweisende Ergänzung der Tafel; so auch ObLG 9.11. 55, 1 St 700. 55. Aber Unterlassung des Hinweises auf gestatteten Anwohnerverkehr kann Amtspfliditverletzung (Art 34 GG) sein; ein solcher Hinweis würde sich auch nicht erübrigen, wenn eine (örtliche) PolV den Anwohnerverkehr allgemein freigegeben haben würde; Abs 4 des § 4. Ist die Sperrung allgemein, ohne eine Ausnahme zugunsten der Anlieger, so dürfen auch sie nicht verkehren; ebenso und zust ObLG 4. 1.56, 1 St 851.55; s a ObLG 2.5.56, 1 St 205.56. AM ObLG 9.11.55, 1 St 700.55: „Anliegerverkehr in gesperrten Straßen ist in der Regel (?) frei"; für diese Auffassung verweist das Urteil lediglich auf Härtung, 4 zu § 4, und dieser stützt sich auf ObLG 16.10. 33, DRZ Rspr Nr 782; dort aber war der gesperrte Weg ausdrücklich für die Anlieger, uzw ihre „eigenen" Fze, freigegeben worden, und es war zu entscheiden, ob solche Freigabe auch für Mietwagen der Anlieger gelte (was das Urt verneint hat); zugrunde lag also damals gerade als Ausgangspunkt, daß eine Sperrung eben doch grundsätzlich auch für Anlieger gelte. — Der durch Aufstellen eines VerkZeichens getroffenen (17a und 20 zu § 4, 1 zu § 3) VerkAnordnung kann einen von seiner gesetzlich (Anlage zur StVO) festgelegten Bedeutung abweichenden Inhalt weder die Behörde geben, noch ein VerkTeilnehmer; nur allgemeine Rechtsgrundsätze, zB Notstand, nicht persönliche Wünsche des VerkTeilnehmers, zB wirtschaftliche Bedürfnisse können eine (nicht ausdrücklich behördlich bewilligte) Abweichung von der durch VerkZeichen angeordneten VerkBeschränkung rechtfertigen. Andernfalls könnte der Anwohner, wie das Recht zur Benutzung des gesperrten Weges, so auch zB die Überschreitung der Achslastbeschränkung beanspruchen. Ist eine gesperrte Straße dem Anliegerverkehr freigegeben, so gilt dies, mangels unzweideutiger Einschränkung, auch für den Verkehr mit den Anliegern, zB ihre Warenbelieferung; zust Hamm 31. 3. 53, DAR 118. Die „Beschränkungen" können auch die Einengung bundesrechtlicher Verkehrsvorschriften der StVO, auch der StVZO bedeuten, nicht aber gibt § 4 die Befugnis, umgekehrt gegen das Bundesrecht Erleichterungen zu gewähren, also etwa gegen § 8 II das Befahren einer Einbahnstraße schlechthin über die ganze Breite zu gestatten. ") Als Beschränkungen der Straßenbenutzung sind auch Maßnahmen zulässig, die zwar im Interesse des Verkehrs liegen, aber den Verkehr nicht unmittelbar regeln, sich nicht an die Verkehrsteilnehmer richten; zust KG 8. 3. 35, 1 S 294. 35 (Zulässigkeit von P a r k v e r b o t e n ) . Geregelt werden kann nach § 4 diejenige Benutzung der Straße, die in anderer Weise erfolgt als durch Verkehr, aber den Verkehr beeinflußt. Immer jedoch muß die Maßnahme (Anm 6 u 7) Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bezwecken. ZB Beschränkung der Aufstellung von Verkaufsständen; zust VG BlnZhl 17.3.50, 1 B 118.49. Verkehrssicherungspflicht für die Umgehungsstraße bei Sperrung der eigentlichen Straße: B I V b I O zu § 16 StVG. " ) V e r b o t im Sinne des § 4: Jetzt ist iGgsz § 30 VüKVerk nicht mehr (einengend) von zeitlicher, sondern von Beschränkung schlechthin die Rede. — Bedeutung der Parkverbotsschilder, Erfordernis zweifelsfreier Kenntlichmachung der Reichweite des Verbots: VAE 36, 445 (zu Mchn 7. 4. 36) und RVM 19. 5. 36, RVkBl B 225. Verbot ist auch die Anordnung, daß eine Straße „Einbahnstraße", der Verkehr auf ihr also in der einen Richtung untersagt ist. Ist eine Anordnung nach § 4 zulässig, so ist ihre Berechtigung nicht richterlich nachzuprüfen, ObLG 3.12.29, I 825.29; Rstck 12.12.13, DJZ 14, 1117; sondern nur, ob die Voraussetzungen des Verbots rechtlich vorlagen, ob die Anordnung die Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öff Wegen bezweckt habe; KG 43, 410.

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Verkehrsordnung ") Die amtliche Begr zur Änderung 24. 8. 53 besagt:

Die Neufassung des § 4 Abs 1 stimmt die Gründe für v e r k e h r s b e s c h r ä n k e n d e Anordnungen mit dem erweiterten Rahmen des § 6 StVG ab. Jedoch wurde es im Interesse des Straßenverkehrs als notwendig angesehen, die Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen zur Vermeidung von Belästigungen durch den Kraftfahrzeugverkehr, die sonst nicht v e r h ü t e t werden können, zu begrenzen. Zunächst soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Kur- und Erholungsorte lärmfrei zu machen und allgemein im städtischen Bereich einige lärmfreie Zonen zu schaffen. 14 ) Ortsteil ist Teil einer Ortschaft; vgl 15 zu § 9. Auch hier (s Anm 5) können sich die Beschränkungen nicht schlechthin auf die ganze Ortschaft erstrecken. 14a ) Die vom BRat eingefügten Worte „ s o w i e . . . Ortschaften" wollen lt Begr ermöglichen, auch das „unmittelbare Heranfahren zB an Freibadestellen" oder das „Hineinfahren in Stadtwälder und Erholungsstätten ähnlicher Art" zu hindern. 16 ) S die Erläuterungen zu § 6 13 d StVG. 16 ) Die Fahrräder m Hilfsmotor, B II b zu § 27 StVG, hatten hier bis zur Änderung 14. 3. 56 (neben den Kfzn) besonders erwähnt werden müssen, weil sie im Geltungsbereich der StVO als Fahrräder behandelt wurden (§ 31 a), also deren Vorschriften über Kfze an sich nicht für sie galten. VerkVerbote für Fahrräder (Bild 14 a) galten also auch für FmH. Nach Streichung des § 31a (14. 3. 56) sind (für die StVO!) die FmH nunmehr Kfze (nämlich KRäder); der Klammerzusatz bedeutet also nicht mehr, rechtsbegründend, „und ferner", sondern, nur rechtserläuternd, „dazu gehören auch". ") „für Bundesfernstraßen" gehört auch zu „Beschränkungen". — Die Neufassung (14. 3. 56) stellt gegenüber einem Zweifel (Anm 17 der 19. Auflage) klar, daß zustimmungspflichtige Maßnahmen betr „sonstige Straßen" nur die Geschwindigkeitsbeschränkungen sind (uzw solche unter 50 km), nicht aber „Beschränkungen und Verbote", wie sie bei BStraßen der Zustimmung bedürfen. — Zwischen „Stelle" und „Beschränkungen" steht nicht ein Strichpunkt, sondern nur ein Beistrich; folglich ist hinter „Stelle" gedanklich zu ergänzen: aus Gründen der S o L des Verkehrs angeordnete. Nach Abs 2 sind zu Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs 1. bei Bundesfernstraßen zuständig die obersten Landesbehörden (mit Übertragungsbefugnis) für Zustimmung zu Beschränkungen Verboten Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 50 km, 2. bei sonstigen Straßen zuständig die höheren Verwaltungsbehörden (mit Ubertragungsbefugnis) für Zustimmung zu Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 50 km Anbringung von Fußgängerüberwegen, Bild 30 c, 3. die örtlichen Behörden zuständig, soweit nach 1. und 2. nichts anderes gilt. Sie können also zB selbst die Geschwindigkeit auf 50 km und darüber beschränken. 17a ) Bedeutung des Abs 4: Mit Wachsen der Freizügigkeit des KfzVerk war unhaltbar geworden, dem Kraftfahrer Kenntnis örtlicher VerkVorschriften anzusinnen, mochten sie auch (als PolVerordnung oder als sonstige allgemein verbindliche PolAnordnung) in gehöriger Form veröffentlicht worden sein. Deshalb wurde reichsrechtlich der KraftVerk (nur) verpflichtet, örtliche Anordnungen zu befolgen, die ihm durch VerkZeichen kenntlich gemacht werden. Anderseits muß sich jeder VerkTeilnehmer auf überall einheitliche Bedeutung und gleichmäßige Befolgung der VerkZeichen verlassen dürfen. Die Behörde kann nicht a) eine laut VerkZeichen ausnahmslose VerkBeschränkung durch eine nicht vom VerkZeichen kundgemachte Sonderanordnung, zB für Anwohner, lockern; 10 zu § 4; mit Auftreten von Fzn auf gesperrter Straße (Bild 11 ff) braucht kein VerkTeilnehmer zu rechnen; b) den bundesrechtlich festgelegten Inhalt eines VerkZeichens ändern, zB eine Straße zur Einbahnstr erklären, aber Gegenverkehr zulassen; 28 a zu § 10. Schon bei natürlicher Betrachtungsweise wäre es widersinnig, als EinbStr einen Weg mit zwei Bahnen (Bahn = VerkRichtung) zu bezeichnen. Rechtlich würde damit nicht, wie HessVGB 6.10. 55, II 176. 52 meint, von einer durch ein bundesrechtliches VerkZeichen getroffenen Anordnung eine Ausnahme bewilligt; vielmehr wird (durch örtliche Anordnung!) dem bundesrechtlich festgelegten (§ 8 II 4 StVO) Rechtsinhalt einer VerkRegelung (Erklärung zur EinbStr), die durch Aufstellung des dafür fest-

§ 4 a. Verkehisverbot an Feiertagen

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gelegten VerkZeichens getroffen wird, ein vom Bundesrecht abweichender, ihr geradezu entgegengesetzter Inhalt gegeben. Hinweise auf jedem Einsichtigen ohne weiteres erkennbare Gefahr (unbefestigtes Bankett) wird iallg als nicht erforderlich, vielfach sogar als unzweckmäßig anzusehen sein (Schilderwald!) Celle 4. 11. 54, RdK 55, 26. — Abs 4 bedeutet nicht (OVG Bin 16. 7. 52, VkBl 53, 74), „daß eine Straßensperre durch nichts anderes als die amtlichen VerkZeichen (der Anlage zur StVO) angeordnet werden könnte". 18 ) Nämlich jede eine VerkBeschränkung oder ein VerkVerbot enthaltende Anordnung. — Die behördlich angeordnete Aufstellung des VerkZeichens ist (WBVGH 7. 5. 52, ESVGH 1,95) eine Rechtsvorschrift (Anordnung für eine unbestimmte Zahl Fälle und für eine unbestimmte Dauer), und nicht ein Verwaltungsakt (behördliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öff Rechts), auch nicht Allgemeinverfügung (Anordnung für eine bestimmte oder von vornherein bestimmbare Gruppe von Einzelfällen). AM HessVGH 6. 10.55, II 176.52: nicht PolVerordnung, sondern PolVerfügung; oben Anm 1; also sei VerkRegelung wie PolVerf anfechtbar. 19 ) Zwingende, dem Landesrecht vorgehende bundesrechtliche Regelung. 20 ) Der neue (24.8.53) Wortlaut „durch amtliche Verkehrszeichen" bedeutet keine sachliche Änderung gegenüber dem früheren „durch Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen", wenn er auch den Gedanken weniger scharf ausdrückt, daß A u f s t e l l u n g des Verkehrszeichens wesentlicher Bestandteil der behördlichen Maßnahmen ist; diese ist ohne jene unwirksam; zust HessVGH 6.10.55, II 176. 52 ; s a Fkf 16.6.53, 1 Ss 376.53 (gegen früher Fkf 4.3.52, 2 Ss 92.52). Ist Aufstellung unterblieben, so kann die behördliche Maßnahme auch demjenigen nicht entgegengehalten werden, der sie kannte oder kennen mußte; zust ObLG 4. 1. 56, 1 St 851. 55; denn wirksam wird sie eben erst durch die Aufstellung des Zeichens; 2 zu § 3; zust Köln 10. 6. 52, VRS 4, 457; ObLG 15. 11. 55, VerkMitt 56, 3. Anders, wenn diese Aufstellung erfolgt ist, das Zeichen aber dann unbefugt entfernt wurde: 6 zu § 3. Die neue Fassung bezweckt offenbar nur Herstellung der sprachlichen Übereinstimmung mit § 3 I. Durchführung von VerkBeschränkungen bei F r o s t s c h ä d e n : VkBl 56, 51. 21 ) 1 zu § 3.

§ 4a. Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen 1 ) dürfen2) in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen und darüber sowie Anhänger3) hinter Lastkraftfahrzeugen4) auf öffentlichen5) Straßen nicht6) verkehren.7) Dieses Verbot gilt nicht für Fahrten im Interzonenverkehr.8) Eingefügt: 14. 3 56, BGBl I 199. A u s n a h m e vom Verbot für österr Durchgangsverkehr: V 25. 7. 56, BAnz Nr 145. *) Mangels eigener verkehrsrechtlicher Bestimmung wäre der Begriff des Feiertags dem RGes 27. 2.34, RGBl I 129 zu entnehmen. Die Tage, an denen kraft Gesetzes die Arbeit iallg ruht, der Berufstätige „feiert", dienen weitgehend der Erholung. Nach der Begr soll § 4 a zum Schutz der Erholungsuchenden (vgl § 4 I) die „Belästigungen durch den Straßenverkehr" vonKfzn und ihren Anhängern bekämpfen und ihren Sonn- und Feiertagsverkehr, mit Ausnahme des von Pkw und Fzn in der Größe von Pkw (nämlich allen Fzn von mehr als 2,5 t zul GesGew und ebensolchen Anhängern) verbieten. Folgerichtig ist der weltliche dem kirchlichen Feiertag gleichbehandelt worden, obwohl dieser als Ausgangspunkt (außer dem Schutz des Gottesdienstes) nur die Vermeidung einer Beeinträchtigung der äußeren Ruhe des Feiertages hat. Aber der Gesichtspunkt des Schutzes der Erholung wird verlassen, wenn das VerkVerbot auch auf Landesteile angewendet wird, wo der anderwärts zum Feiertag erklärte Tag nicht Feiertag ist, zB für ein ganzes Land der Verkehr gesperrt wird, obwohl, entsprechend der im Ges 1934 zugelassenen Regelung nach Gemeinden, nur für Teile des Landes ein zusätzlicher FTag bestimmt worden ist. — Nun sollen außer den 7 Tagen des § 4 (1 bis 7) RGes 1934 noch nach MinErl BVM 6. 4. 56, StV 2 Nr 2087 Vm/56,

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als gesetzliche RTage „angesehen" werden: 1.5. und 17.6.; ferner aber für Baden-Wttbg und Bayern der 6.1. und weiter — diese ebenso noch für Nordrh-Westf und Rhld-Pf —: 1.11. und Fronleichnam; dieser auch für Hessen; er war schon nach dem Ges 1934 Feiertag in zu bestimmenden überwiegend katholischen Gemeinden. Der MinErl erstreckt nach seinem Wortlaut das Verbot auf ganze Länder ohne Rücksicht auf die nach der konfessionalen Zusammensetzung der Gemeinden erfolgte landesrechtliche Festlegung zusätzlicher FTage. — Kraftverkehr ist nicht an Ländergrenzen gebunden; einheitliches Recht und klare Rechtsverhältnisse sind unabweislidi notwendig; auf dieser Erkenntnis beruht das neuzeitliche VerkRecht; sie fordert für den Begriff FTag iSd § 4 a eine dem VerkBedürfnis entsprechende Auslegung, unabhängig von religiösen Gesichtspunkten. Gesetzl FTag kann nur sein, was im ganzen Bundesgebiet als solcher gilt. Andere Auslegung würde den Kraftverkehr an Landesgrenzen zum Stillstand bringen. — Der MinErl ist nur Richtlinie; der Richter wird bei Handhabung des § 4 a eine sicher nicht beabsichtigte Lahmlegung des Kraftverkehrs zu vermeiden wissen. 2 ) Verboten ist der Feiertagsverkehr I. mit A n h ä n g e r n (jeglichen Gewichts) hinter Lastkraftfahrzeugen (LKFz). „Anhänger": Anm 3 zur Uberschr Abschn B II der StVZO. — LKFz ist jedes Kfz, das nach seiner Bestimmung auf Straßen fahrend Lasten fortbewegt. Unwesentlich ist die Art und Weise dieser Beförderung; der Lkw trägt die auf ihm verladenen Lasten. Das kann auch eine selbst mit Laderaum versehene Zugmaschine-, 16 aa zu § 18 StVZO, 3 zu § 32 a StVZO, § 10 II KStG (Anhang 15 des Buches); sie ist aber LKFz auch dann, wenn sie, ihrer eigentlichen Bestimmung nach, durch Zug befördert; also dürfen auch Zugmaschinen (jeglichen Gewichts), wie die übrigen LKFz (jeglichen Gewichts), mit Anhängern (jeglichen Gewichts) überhaupt nicht verkehren. Eine andere Behandlung der Zugmaschine würde zur Ersetzung der gesperrten Lkw (mit Anhänger) durch Zugm führen und damit das Ziel des Verbots des Anhängerverkehrs gefährden; II. zur Beförderung von Gütern bestimmte Kfze ab 7,5 t. Zur Auslegung des Begriffs „Kfze" kann nicht die Begr (s oben) herangezogen werden, wonach „alle Kfze mit Ausnahme von Personenfzn und von Fzn in der Größe von Personenkraftwagen" — nämlich von mehr als 2,5 t und ebensolche Anhänger — erfaßt würden; diese Absicht ist nicht Gesetz geworden; es betrifft nur zur Beförderung von Gütern bestimmte Kfze mit mehr als 7,5 t. Die Zugmaschine fällt darunter auch ohne (oben I) eigenen Güterladeraum, und eine solche auch, wenn sie gerade keine Güter befördert; denn es entscheidet die „Bestimmung", die (gleichbleibende) Beschaffenheit, nicht die Verwendung im Einzelfall. Die im RegEntw vorgeschlagen gewesenen zahlreichen Ausnahmen für bestimmte Transporte deuteten zwar an, daß das Verkehrsverbot die Güterbeförderung treffen wollte; aber die nunmehrige allgemeine Fassung gestattet eine solche Einschränkung des Verbots auf den tatsächlichen Vorgang der Beförderung nicht; es sind auch Leer-, wie Probe- und Uberführungsfahrten getroffen. — Als „zur Beförderung von Gütern bestimmtes Kfz" ist die Zugm erlaubt bis 7,5 t j Anhänger aber darf auch eine solche nicht mitführen. 3 ) Das Verbot trifft Anhänger jeder Art, also auch Wohnwagen (wenn hinter Lastkraftfzn geführt). 4 ) Der Kombinationswagen ist grundsätzlich Lastkraftwagen; s die in Anm 12 a zu § 18 StVZO wiedergegebene Begr. 6 ) C zu § 1 StVG. 6 ) Ausnahmen nach § 46 II. 7 ) „Verkehr" eines Kfzs ist, iGgsz Betrieb, auch seine Bewegung ohne Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte; B z u § l , B I a 2 zu § 7 I StVG; also auch die Fortbewegung durch tierischen Zug (im Schlepp). Aber hier ist nach dem Zweck des Verbots das „Verkehren" nur die dem Kfz wesenseigene Fortbewegung, die gerade die verpönten Belästigungen hervorruft. 8 ) Neben der allgemeinen Regelung des § 4 a steht die Möglichkeit örtlicher Beschränkung des Feiertagsverkehrs nach § 4, vgl § 6 I 3 d StVG; Bilder 15, 15a, 16 und 16a der Anlage. Im internat Verk gilt § 4 a nach Art 8 I IntAbk 1926; nach Inkrafttreten des IntAbk 1949 könnte dessen Art 1 I zugunsten der Anwendung des § 4 a herangezogen werden.

§ 5. übermäßige Benutzung öffentlicher Straßen

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§ 5.1) Ubermäßige2) Benutzung3) öffentlicher4) Straßen (1) Der Erlaubnis5) der Straßen Verkehrsbehörde bedürfen 1. Veranstaltungen,6) für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich7) in Anspruch genommen8) werden; das ist insbesondere9) der Fall, wenn die Benutzung der Straßen für den allgemeinen Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens10) der Teilnehmer11) oder der Fahrweise12) der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird4); 1S 2. ) der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht oder Abmessungen ungewöhnlich groß14) sind; 3. der Betrieb von Lautsprechern,15) der sich auf öffentliche Straßen auswirkt. (2) Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Polizei zu hören, ferner die Straßenbaubehörde, wenn geprüft werden muß, ob zum Schutz der Straßen Bedingungen gestellt werden müssen. (3) Rennveranstaltungen mit Kraftwagen auf öffentlichen Straßen sind verboten. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131! 14. 3. 56, BGBl I 199. Hierzu Schrammen, Rechtsfragen im Bereich kraftsportlicher Veranstaltungen (Motorrennen), DAR 38 Sp 249; Sicherungen und Vorsichtsmaßnahmen bei Rennen: JurZentr 36.50. Veranstaltungen auf B u n d e s f e r n s t r a ß e n : § 8 BFStrG (Anhang 2). Ober Veranstaltungen: Sieber, DAR 1932, 179.

AV: (1) Der Verkehr von Fahrzeugen oder Zügen (beladen oder leer), deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewicht die zugelassenen Maße überschreiten, kann die Flüssigkeit und die Sicherheit des Straßenverkehrs empfindlich beeinträchtigen. Es ist daher die Beachtung folgender Vorschriften geboten: 1. Erlaubnispflichtiger Fahrzeugverkehr a) Fahrzeuge, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewicht die nach §§ 32 und 34 StVZO zulässigen Grenzen überschreiten, bedürfen einer Ausnahmegnehmigung nach § 70 StVZO. b) Der Fahrzeugverkehr, bei dem Ausnahmen nach a) nötig sind, bedarf einer Erlaubnis nach § 5. Wenn die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO nur Überschreitungen der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte um nicht mehr als etwa J0°/o betrifft, so kann eine allgemeine, unbefristete Erlaubnis nach § 5 erteilt werden. Bei Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO handelt es sich darum, ob ganz allgemein ein Fahrzeug wegen seiner Betriebs- und Verkehrssicherheit trotz Abweichung von allgemeinen Bau- und Betriebsvorschriften zum Verkehr zugelassen werden kann. Durch die Erlaubnis nach § 5 soll jedoch unabhängig davon der Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, den Einsatz ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Fahrzeuge im Einzelfall auszuschließen oder auf bestimmte, genau festzulegende Straßen und Zeiten zu beschränken. c) Handelt es sich nur darum, daß die Ladung überbreit und überhoch ist oder daß sie nach vorn oder nach hinten hinausragt, so gelten die Sonderbestimmungen des § 19. Werden nach § 46 Abs. 2 Ausnahmen von den Verboten des § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 genehmigt, ist eine besondere Erlaubnis nach § 5 nicht notwendig. 2. Grundsätze für die Erteilung der Erlaubnis Maßgebend für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 sind folgende Grundsätze: a) Erlaubnisse dürfen erteilt werden, wenn Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Schutz des Straßenkörpers keine besonderen Maßnahmen erfordern; im übrigen dürfen sie nur in dringenden Fällen erteilt werden. Ein dringender Fall

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Verkehrsordnung

für die Durchführung eines Schwer- oder Großraumtransports auf der Straße liegt dann vor, wenn die Zerlegung des Transportguts aus technischen Gründen unmöglich ist oder unzumutbare Kosten verursacht und der Transport wenigstens zum größten Teil der Strecke weder auf der Schiene noch auf dem Wasser möglich oder wegen bedeutender Mehrkosten unzumutbar ist. Die Straßenverkehrsbehörden haben zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen; hierzu können sie Sachverständigengutachten auf Kosten des Antragstellers nach dessen vorheriger Einwilligung einholen. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Zerlegung des Transportguts kann in der Regel als gegeben angesehen werden, ohne daß es einer ins einzelne gehenden Prüfung des Transportgegenstandes bedarf, wenn er auf die Liste der Schwer- und Großraumtransporte gesetzt ist, die der Bundesminister für Verkehr im Verkehrsblatt bekanntgibt. b) Ferner dürfen Erlaubnisse für die regelmäßige Zustellung und Abholung von beladenen und leeren Eisenbahnwagen zwischen einem Bahnhof und der Versand- oder Empfangsstelle erteilt werden, wenn Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Zustand der Straßen dies zulassen und außerhalb geschlossener Ortschaften die Straßenentfernung 5 Kilometer nicht übersteigt. c) Schwer- und Großraumtransporte müssen bei gleichen Voraussetzungen in gleicher Weise erlaubt werden; wenn der Verkehr eines Großraumfahrzeuges mit Beladung erlaubt wird, ist, wenn geboten, auch die An- oder Rückfahrt des Leerfahrzeugs zu erlauben. d) Soweit es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, sind , die notwendigen Bedingungen zu stellen und Auilagen zu machen; es ist auch dafür zu sorgen, daß beim Befahren von höhengleichen Bahnübergängen auf die Sicherheit der Bahnen die notwendige Rücksicht genommen wird. e) Bei allen Schwer- und Großraumtransporten sind erforderlichenfalls Maßnahmen zu treffen, daß weder der Schwer- und Großraumtransport selbst noch der Gegenverkehr von der befestigten Fahrbahn abgedrängt wird. Unter Umständen muß der Gegenverkehr zeitweise gesperrt werden. Stets ist zu prüfen, ob Begleitung durch die Polizei nötig ist. f) Verstößt der Erlaubnisinhaber grob pflichtwidrig gegen die Bedingungen und Auflagen der Erlaubnis, so soll ihm grundsätzlich keine neue Erlaubnis mehr erteilt werden. 3. Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren Stellt der Träger der Straßenbaulast Forderungen zum Schutz der Straße, z. B. auf Benutzung bestimmter Vorrichtungen zur Vermeidung von Kratzspuren, oder auf Kostenerstattung für besondere Maßnahmen aus Anlaß des Transports, wie etwa für die Absteifung von Brücken oder Durchlässen oder die vorübergehende Beseitigung von Geländern, oder auf Haftungsübernahme für alle mit dem Transport zusammenhängenden Schäden, so hat die Straßenverkehrsbehörde dem Unternehmer in der Erlaubnis die Erfüllung dieser Forderungen aufzuerlegen; daselbe gilt für die Entrichtung der vom Träger der Straßenbaulast etwa festgesetzten Sondernutzungsgebühren (vgl. § 8 Abs. 3 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes). 4.

Verfahren Im einzelnen ist folgendes zu beachten: a) Transporte innerhalb eines Landes: Soweit das Verfahren hier nicht geregelt ist, regeln es die zuständigen obersten Landesbehörden. b) Transporte aus einem Land in ein anderes Land oder durch ein oder mehrere Länder hindurch: Die zuständige Straßenverkehrsbehörde legt nach Anhörung der entsprechend Buchstabe a beteiligten Behörden und Dienststellen den Fahrtweg innerhalb ihres Landes fest. Den vorgesehenen Fahrtweg außerhalb ihres Landes hat sie mit den technischen Daten des Fahrzeugs sowie den Ausmaßen und dem Gewicht der Ladung der höheren Verwaltungsbehörde mitzuteilen, in deren Bereich der Transport endet. Führt ein Transport durch ein Land hindurch, so ist die höhere Verwaltungsbehörde zu verständigen, in deren Bereich das betreffende Land zuerst berührt wird. Sie ist zu bitten, die Zustimmung zur Durchführung des Transports für das gesamte Landes-

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gebiet zu erteilen. Die hiernach zuständigen höheren Verwaltungsbehörden haben entsprechend Buchstabe a die in Betracht kommenden Straßenbaubehörden und Polizeidienststellen um Äußerung und Feststellung der erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu ersuchen. Wenn in einem Land keine höhere Verwaltungsbehörde besteht, tritt an ihre Stelle die oberste Landesbehörde. Bei Transporten, die nur auf kurzen Strecken in ein anderes Land der Bundesrepublik führen sollen, kann von der Einschaltung der zustehenden höheren oder der obersten Landesbehörde des Nachbarlandes abgesehen werden. Dann ist es jedoch notwendig, unmittelbar Verbindung mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde und der örtlichen Straßenbaubehörde des Nachbarlandes aufzunehmen. (2) Motorsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen im Sinne des Verkehrsrechts die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch, wenn dabei eine Bewertung stattfindet. 1. Die Veranstalter sind zur rechtzeitigen Einreichung der Anträge auf Erlaubnis motorsportlicher Veranstaltungen anzuhalten; sie sollen die Anträge mindestens 2 Monate vor der Veranstaltung unter Beifügung folgender Anlagen einreichen: a) Entwurf einer Ausschreibung der Veranstaltung, b) bei Veranstaltungen mit Kraftwagen eine Stellungnahme der Obersten Nationalen . Sportkommission für den Automobilsport in Deutschland, bei Veranstaltungen mit Krafträdern eine Stellungnahme der Obersten Motorradsport-Kommission, bei Veranstaltungen mit Kraftwagen und Krafträdern müssen beide Kommissionen gehört werden, c) die Erklärung über die Bereitschaft zum Abschluß von Haftpflichtversicherungen und die Erklärung eines Versicherers über seine Bereitschaft, Versicherungsschutz in der von der Erlaubnisbehörde festzulegenden Höhe zu gewähren, d) genaue Angaben über die Streckenführung (auch Start und Ziel) mit voraussichtlicher Fahrzeit durch die Ortschaften von mehr als 5000 Einwohnern mit einem Streckenplan auf einer Karte im Maßstab mindestens 1 : 300000; nötigenfalls auch Ortspläne, in denen die Ortsdurchfahrten genau eingezeichnet sind. Ferner soll die ungefähre Teilnehmerzahl sowie Beginn und Ende der Veranstaltung angegeben werden. 2. Bei der Erlaubnis motorsportlicher Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bildersuchfahrten, Fuchssuchfahrten oder Schnitzelsuchfahrten und Orientierungsfahrten dürfen auf öffentlichen Straßen nur zugelassen werhervorgeht, daß keine Auswertung auf den, wenn aus den Wettbewerbsbedingungen kürzeste Fahrtzeit erfolgt. Ballonbegleitfahrten dürfen auf öffentlichen Straßen nicht zugelassen werden. Veranstaltungen auf nicht gesperrten öffentlichen Straßen sollen größere Stadtdurchfahrten vermeiden und Kur-, Erholungs- und Ausflugsorte umgehen. Sonderprüfungen dürfen nur auf gesperrten Straßen erlaubt werden. 3. Dem Veranstalter ist aufzuerlegen, daß a) folgende Durchschnittsgeschwindigkeiten auf nicht gesperrten öffentlichen Straßen nicht überschritten werden: auf den Bundesautobahnen 80 Kilometer je Stunde, auf Bundesstraßen, Landstraßen 1. Ordnung und Landstraßen II. Ordnung 50 Kilometer je Stunde, in Ortsdurchfahrten, soweit nicht durch örtlich angebrachte Verkehrszeichen niedrigere Höchstgeschwindigkeiten vorgesehen sind 40 Kilometer je Stunde, — in besonderen Fällen können niedrigere Durchschnittsgeschwindigkeiten vorgeschrieben werden —; b) die Einhaltung der festgelegten Durchschnittsgeschwindigkeiten durch Geheimkontrollen überwacht wird; c) bei unübersichtlichen Ortsdurchfahrten Zeitwertungen in der Ortschaft unterlassen werden; d) die Einhaltung der unabhängig von Buchstabe a geltenden örtlichen Verkehrsbeschränkungen überwacht wird; e) die an den Fahrzeugen angebrachten Startnummern nach der Veranstaltung sofort entfernt werden.

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Verkehrs-Ordnung

Die Erlaubnisbehörde kann weitere Auflagen, z. B. über die Verwendung von 'Werbematerial, Begieitiahrzeugen und Schlußwagen machen. 4. Die Erlaubnis ist unter der Bedingung zu erteilen, daß der Veranstalter den Nachweis des Versicherungsschutzes vor der Veranstaltung erbringt und sich verpflichtet, etwa am Straßenkörper, an den Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen verursachte Schäden zu beseitigen. Die Mindestversicherungssumme bei motorsportlichen Veranstaltungen ist für Führer und Halter von Kraftwagen in Höhe von 500000,— DM für 50000,— DM für 20000,— DM für

Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden,

und von Krafträdern

in Höhe von 250000,— DM für Personenschäden, 25000,— DM für Sachschäden, 10000,— DM für Vermögensschäden für jedes teilnehmende Fahrzeug festzusetzen-, derselbe Versicherungsschutz muß auch dann bestehen, wenn es bei der Veranstaltung auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Zusätzlich ist bei motorsportlichen Veranstaltungen, die teils auf gesperrten, teils auf nicht gesperrten Straßen stattfinden, für den Veranstalter eine Versicherung mit einer Deckungssumme von 500000,— 100000,— 50000,— 20000,— für jede Wagenveranstaltung

DM DM DM DM

für Personenschäden, für die einzelne Person, für Sachschäden, für Vermögensschäden,

und in Höhe

250000,— 100000,— 25000,— 10000,— für jede Kraftradveranstaltung

von

DM für Personenschäden, DM für die einzelne Person, DM für Sachschäden, DM für Vermögensschäden geboten.

5. Kommt ein Veranstalter den Auflagen grob pflichtwidrig nicht nach, so soll ihm keine neue Erlaubnis mehr erteilt werden. (3) Für radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen gilt Absatz 2 sinngemäß. (4) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge, für die die Bestimmungen der §§ 14 bis 16 des Versammlungsgesetzes gelten, bedürfen keiner Erlaubnis nach § 5. Notwendige Maßnahmen verkehrlicher Art hat die Straßenverkehrsbehörde der für Versammlungen zuständigen Behörde vorzuschlagen, damit sie bei den Anordnungen nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes berücksichtigt werden. (5) Der sich auf öffentliche Straßen auswirkende Betrieb von Lautsprechern darf nur dann zugelassen werden, wenn ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit vorliegt. (6) Werbung und Propaganda, durch die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, sind erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis darf nur in Ausnahmefällen und bei Nachweis besonderer Umstände erteilt werden. ') Die StVO will nur die von § 5 geregelten Fälle der Inanspruchnahme einer off Straße erlaubnispflichtig machen, nicht aber den über den Gemeingebrauch (1 zu § 1, 5 zu § 16 StVZO) nicht hinausgehenden Gebrauch beschränken, soweit sie das nicht selbst tut; BayObLGSt 53, 45 (4.3.53). 2) ü b e r m ä ß i g iSd § 5 ist die Straßenbenutzung, wenn sie nach Art und Umfang von dem der allg VerkRegelung zugrundegelegten Gebrauch so abweicht, daß die dem Verkehr und damit auch dem Bestand der Straße geschuldete Rücksichtnahme nicht mehr gewährleistet ist. 3) B e n u t z u n g , nämlich a) unmittelbar durch Betätigung nach Nr 1 und 2, b) mittelbar durch Maßnahmen (Nr 3), die nur eine Auswirkung auf die Straße haben. Nach Sprachgebrauch ist eine mit Auswirkung auf die Straße verbundene Betätigung keine Straßenbenutzung; die politische Versammlung, von der Lärm, der chemische Betrieb,

§ 5. Ubermäßige Benutzung öffentlicher Straßen

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von dem übler Geruch, die Lok, von der Ruß und Dampf auf die Straße dringen, „benutzen" nicht die Straße. Mit b) greift die StVO über die VerkRegelung hinaus; allerdings enthält sie auch aus dem Rechtssystem des Straßenverkehrsrechts fallende, den Schutz des Verkehrs gegen von außen, also verkehrsfremde Zwecke verfolgende Vorschriften; § 3 II, §§ 41 u 42; aber § 5 betrifft die Inanspruchnahme der Straße für Verkehrszwecke, und jene anderen Vorschriften behandeln Einwirkungen auf Straßen. Die „übermäßige Benutzung" der Straße sieht § 5 in drei Maßnahmen: in Veranstaltungen mit mehr als verkehrsüblicher Straßeninanspruchnahme („m a verkübl Strl"), im Verkehr überdimensionierter Fze, im Betrieb auf Straßen sich auswirkender Lautsprecher („LtSpr"). Bis zur Änderung 14. 3. 56 war ein Unterfall einer m a verkübl Strl „die Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände" gewesen,- rechtssystematisch war als erlaubnispflichtig bezeichnet die m a verkübl Strl, und in der Kennzeichnung eines solchen Vorgangs waren nebeneinandergestellt die Veranstaltung mit einer den allgemeinen Verkehr einschränkenden Wirkung, die Beförderung überdimensionaler Gegenstände und der LtSprBetrieb. Diese Systematik hatte der RegEntw beibehalten wollen; der BRat hat sie aber verlassen, indem er die Beförderung jener Gegenstände nicht mehr als Unterfall der m a verkübl Strl behandelt, sondern, ihr selbständig gleichgeordnet, neben sie in besondere Nummer genommen hat. — Dabei sei bemerkt, daß die bisher erlaubnispflichtig gewesene Beförderung jener besonders gearteten Gegenstände stets auch überdimensionale Fze fordert, die nunmehrige Regelung über Verkehr der Fze also insoweit sich mit der bisherigen über Beförderungsgut deckt. — Die Verselbständigung in der jetzigen Nr 2, die Beseitigung der Abhängigkeit vom Begriff der m a verkübl Strl geht an der Tatsache vorüber, daß auch der Verkehr überdimensionaler Fze eine mehr als verkübl Strl darstellt — was ja auch seine Einbeziehung in den Begriff „übermäßige Benutzung" zeigt — und daß er ferner den allg Verkehr einschränkt. Dies aber ist wiederum nicht Voraussetzung der Erlaubnispflicht im Gegensatz zu der m a verkübl Strl der Nr 1! Man kann nur folgern, daß der Verkehr übergroßer Fze durch seine Ausscheidung aus dem Begriff der m a verkübl Strl hatte schlechthin erlaubnispflichtig werden sollen, also insb ohne Rücksicht auf seine ewaigen Auswirkungen auf den allg Verkehr. 4 ) ö f f e n t l i c h e S t r a ß e n : C zu § 1 StVG. Sofern nicht Ausnahmen bewilligt sind, müssen Kfze zugelassen (§ 1 StVG) sein, die Führer die Fahrerlaubnis (§ 2 StVG) haben. Veranstaltungen ohne Inanspruchnahme ö f f Straßen sind vom Standpunkt des Straßenverkehrs erlaubnisfrei. 6 ) Der Erlaubnis bedarf nicht erst die Durchführung des Planes, sondern auch schon seine Vorbereitung.

8) Begriff V e r a n s t a l t u n g (einer der genehmigungspflichtigen Fahrten) w a r f r ü h e r streitig; herrschende Meinung nahm an, die Genehmigung sei nicht erst notwendig f ü r die Durchführung der Fahrt, sondern bereits f ü r alle zur Ermöglichung des Unternehmens erforderlichen Vorbereitungen. Das Stattfinden sei die Durchführung des vom Veranstalter Vorbereiteten. Sei zB eine Zuverlässigkeitsfahrt geplant, ausgeschrieben und in ihren Einzelheiten vorbereitet, dann aber kurz vorher abgesagt, jedoch von einzelnen durchgeführt worden, so w e r d e man diese schwerlich als „ V e r a n s t a l t e r " ansehen können. Der „ V e r a n s t a l t e r " aber könne nicht geltend machen, er h a b e n u r Vorbereitungen getroffen, von der Durchführung aber Abstand genommen; es sei also auf seiner Seite beim „ V e r a n s t a l t e n w o l l e n " geblieben; daß die Fahrt (in seiner Abwesenheit und ohne seine Mitwirkung) trotzdem durchgeführt worden sei, habe er nicht hindern können; f ü r ihn sei mit der Absage der Rechtszustand eingetreten, als ob er nichts unternommen hätte. Bs war also schon die Veranstaltung ohne Genehmigung s t r a f b a r nach § 21 KFG, ohne daß die Fahrt ausgeführt zu sein brauchte.

Das wird auch für die jetzige Vorschrift gelten müssen und liegt auch offenbar der AV, Abs 2, zugrunde. Früher fielen unter den Erlaubniszwang nur F a h r t e n ; jetzt werden alle Veranstaltungen getroffen, auch die von Reitern, Fußgängern (Märsche größeren Ausmaßes, Staffettenläufe), zust KG 26. 2. 37, VAE 287; nicht aber zB Schwimmveranstaltungen, da sich die StVO nur auf Land-, nicht Wasserstraßen bezieht. Aber es muß sich — dem Charakter der StVO als einer Regelung des Straßenverkehrs entsprechend — um Verkehrsvorgänge handeln. Früher mußte es sich um Wett-, Zuverlässigkeits- und ähnliche Fahrten handeln, dh um Veranstaltungen, wobei ein unter Prüfung liegender Wettbewerb der Teilnehmer untereinander um die Erreichung bestimmter Ziele (Zwecke) stattfand. Jeder Teilnehmer trachtet, nach vorgeschriebenen „Bedingungen" die Leistungen der übrigen Teilnehmer zu überbieten. Jetzt entscheidet über den Erlaubniszwang lediglich die Auswirkung der 50

Straßenverkehrsredit

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Verkehrsordnung

Veranstaltung auf den übrigen Verkehr, nämlich die Art der Inanspruchnahme der öffentlichen Straße. — Wettfahren zweier KRadfahrer keine „Veranstaltung": BGH 25. 1. 55, 2 StR 366.54; ebensowenig R e k l a m e fahrten mit Lastkraftzügen; sie können auch nicht gegenüber der ausschließlichen Regelung des Verkehrs in der StVO mit örtlichen Verboten des Umherfahrens von Ankündigungsmitteln erfaßt werden; KG 26.11.37, VAE 38, 155. — Aufstellen von Ausstellungswagen zwecks Anbietens der darin ausgestellten Waren: Anm 4 und § 42 Anm 5. Waren früher Wettfahrten mit Kfzn auf öff Straßen schlechthin verboten, so gilt das jetzt nicht mehr, außer für Kraftwagen; die Wettfahrt bedarf lediglich als Veranstaltung, der Erlaubnis. Bedeutung können die früheren Begriffe Wettfahrt (Rennen) und Zuverlässigkeitsfahrt noch für die Unterscheidung zwischen den nach Abs 3 unzulässigen Kraftwagenrennen und den nach Abs 1 Nr 1 zulässigen Veranstaltungen haben. W e t t f a h r e n (Rennen) bezweckt Ermittelung der höchsten Geschwindigkeit. Das Fahren um a n d e r e Ziele, zB die geringste Geschwindigkeit, wird m a n als Zuverlässigkeitsfahrt, also „Veranstaltung", ansehen müssen. Zuverlässigkeitsfahrten sollen hauptsächlich die Dauerhaftigkeit der W a g e n und die Betriebssicherheit der Maschinen erproben. So auch KG 20. 12. 28, HRR 1929, 790, das außerdem noch Erprobung der Geschicklichkeit und Widerstandsfähigkeit der Führer als weiteres Kennzeichen der Zuverlässigkeit erachtet. Erhöhung der Geschwindigkeit des v o r a u f f a h r e n d e n Fzs, um ein überholendes nicht vorbeizulassen, ist vielleicht Verstoß gegen §§ 1, 10 I 2, jedoch weder V e r a n s t a l t u n g noch Rennen; ebensowenig Erhöhung der Geschwindigkeit, nur um das langsamer v o r a u f f a h r e n d e Fz zu überholen; Celle 31. 1. 30, DAR 31, 156; hier fehlt der planmäßige Kampf zweier Fze. — B a l 1 o n v e r f o l g u n g s f a h r t als W e t t f a h r t iSd von der Versicherung (AVB) ausgeschlossenen W e t t f a h r t e n : Old 16. 10. 53, JurZentr 5/54; ist bei ihr außer den Luftballonen nur ein einziges Kfz beteiligt, so liegt verkehrsrechtlich keine Veranstaltung v o r ; KG 13. 11. 13, DJZ 1914, 444 erklärt als Rennveranstaltung, wenn mindestens zwei K r a f t f a h r z e u g e a u f d e r s e l b e n S t r e c k e im Kampf u m e i n b e s t i m m t e s Z i e l f a h r e n und dabei m ö g l i c h s t h o h e S c h n e l l i g k e i t zu entfalten suchen. Geschwindigkeitswettbewerb zwischen Kraftrad und Reiter w ä r e zB hiernach kein Rennen, möglicherweise aber eine sonstige genehmigungspflichtige Veranstaltung. Bei S t e r n f a h r t e n — an beliebigen Orten beginnend, an e i n e m bestimmten Ort endigend — wählt sich j e d e r Teilnehmer seinen W e g beliebig; es handelt sich um eine Reihe Einzelfahrten und schon deshalb nicht um Rennen, wohl aber um V e r a n s t a l t u n g nach A b s 1 Nr 1. Auch k a n n , da die Fahrten nach gemeinsamem Ziel gehen, die damit v e r b u n d e n e A n h ä u f u n g v o n Fzn in der n ä h e r e n Umgebung des Ziels und an diesem selbst die Grundlage zur Behandlung solcher Fahrten nach Abs 1 Nr 1 geben. Bei Zuverlässigkeitsfahrten ist nicht möglichst schnelles Fahren Zweck, sondern hauptsächlich Erprobung des Fahrmaterials; zustimmend RG 130, 162; aber auch des Personals, zB Geschicklichkeitsprüfung. Nach KG 20. 12. 28, JR 1929, 790 kann bei der Zuverlässigkeitsfahrt die Geschwindigkeit eine gewisse Rolle spielen; von ausschlaggebender Bedeutung sei der Hauptzweck.

Später unterschied man 1. Rennen, 2. Zuverlässigkeitsfahrten, 3. Gebrauchswertprüfungen, der Weiterentwicklung der Fahrzeuge für den täglichen Gebrauch dienend. AV Abs 2 Nr 2 läßt gewisse „motorsportliche Veranstaltungen" nur zu, wenn keine Auswertung auf kürzeste Fahrzeit erfolgt; angesichts des Abs 3 bezieht sich dies nur auf K r a f t w a g e n . S aVkBl 56, 282, betr Durchführung motorsportlicher Veranstaltungen. Der bei Rennen verfolgte Zweck (größtmögliche Geschwindigkeit) darf, selbst wenn die Strecke den Teilnehmern ausschließlich zur Verfügung steht, zur Minderung der Anforderungen an die Führersorgfalt nur führen, soweit die besonderen Verhältnisse des Rennens das unabweislich fordern; BGH 5, 318; A II b 2 zu § 18 StVG; ob Handlungsweise schuldhaft, ist im Einzelfall zu prüfen. Mangels Sondervorschriften gelten auch für Zuverlässigkeitsfahrten StVG, StVZO und StVO; RG 130, 162 (dazu DAR 31, 37 und 65); BGH 22.6.55, DAR 194. Anders, wenn die Fahrten auf nichtöff oder für die Fahrtdauer im übrigen gesperrten Wegen stattfinden; dann gelten weder StVZO und StVO noch die für den Verkehr auf öff Wegen erlassenen Bestimmungen des StVG, wohl aber die Haftpflichtvorschriften. — Vertrauenswürdigkeit der Erklärung des Vorstandes des Vereins, die Rennstrecke sei behördlich gesperrt: RG 11.1.32, DAR 32, 120. VerkSicherungspflicht des Veranstalters eines Radrennens: RG 10.8.38, VAE 518. — Richtlinien zum Schutz der Zuschauer, Rennfahrer und Sportwarte: VkBl 55, 422; 56, 282. Bürgerlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Veranstalters für einen dem gegen Eintrittsgeld zugelassenen Z u s c h a u e r durch Verschulden der Rennteilnehmer bei Ausführung eines Rennens zugefügten Schaden: RG 127, 313; DAR 1930,122; J W 30, 2925; Müller, J W 32, 2823. Stg 31. 5. 32, DAR 33, 165; Bremen 18. 2. 55, DAR 192 (Entlastung durch Rennleiter); s auch B I a 4 zu § 7 I StVG. Pflicht des Veranstalters, auch ohne vertragliche Beziehung dafür zu sorgen, daß niemand zu Schaden kommt: RG 12. 1.33, DAR 42 (Verletzung der Verkehrssorgfalt, wenn das nur mit außergewöhnlicher Gefahr (Regen) durch-

§ 5. übermäßige Benutzung öffentlicher Straßen

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führbare Rennen nicht abgesagt wird). Mitschuld des Zuschauers: Bremen aaO. Schutzmaßnahmen gegenüber Funktionären des Rennens: RG 12.1. 33, DAR 42. Darüber, wieweit beim verletzten Zuschauer der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder § 254 BGB eingreifen: RG 130, 162. Siehe auch Molt, RdK 1932, 117. Zum Begriff der Veranstaltung kann ein geringes Maß Vorbereitung genügen; Bsl 24. 5. 32, VR 541. — Fuchsjagden: Celle 19.11. 32, DAR 33, 56 und A V Abs 2 Nr 2, Geschicklichkeits-, Findigkeitsprüfungen: Celle 21. 12. 31, DAR 32, 191. Erlaubnis radfahrsportlicher Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen: oben A V Abs 2 Nr 5. Nicht nur sportliche Veranstaltungen fallen unter die Bestimmung, sondern auch rein wirtschaftliche Maßnahmen, Erprobung von Kfzn zur Feststellung ihrer Leistungen durch Hersteller; Durchführung besonderer den allg Verkehr in besonderem Maß beeinträchtigender Beförderungen. Aber die lediglich verkehrsmäßige Benutzung der Straße, etwa durch Marschkolonnen (§ 48) oder aus äußeren Gründen (Fabrikschluß) massierten Verkehr ist keine Veranstaltung; KG 26. 2. 37, VAE 287. Fisch verkauf vom Kfz aus nicht Veranstaltung von besonderer Bedeutung: OVG Lüneburg 5. 5. 54, VkBl 372; aber „Parken": 7 zu § 16. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt werden zum Schutz der Öffentlichkeit gegen a) Gefahren, b) Beeinträchtigung des allgemeinen Verkehrs. Erteilung der Erlaubnis nach freiem Ermessen; die Voraussetzungen für die Erteilung sind nicht gesetzlich, sondern nur durch die A V festgelegt. 7) V e r k e h r s ü b l i c h . Auch in Abs 2 muß es sich, wie die Überschrift und Abs 1 zeigen, um Veranstaltungen handeln, obwohl das erst in der Aufzählung hinter „insbesondere" gesagt ist; man muß also lesen: „Veranstaltungen nehmen mehr als verkehrsüblich die Straßen in Anspruch, wenn . . . " oder mindestens ergänzen: „insbesondere durch solche Veranstaltungen der Fall". Die Veranstaltung beansprucht eine über das Recht am Gemeingebrauch (1 zu § 1 StVZO) hinausgehende Straßenbenutzung, die idR den GemGebr der anderen beeinträchtigt. „Mehr als verkehrsüblich" bedeutet: in weiterem Umfang als dem (gewöhnlichen oder gesteigerten) Gemeingebrauch (1 zu § 1 StVZO, 5 zu § 16 StVZO), dem gleichen Recht aller am Weg entspricht; zust KG 26. 2. 37, VAE 287; BayObLGSt 53, 45 (4. 3. 53); zB ungewöhnlich hohe die notwendige Rücksichtnahme auf die Mitrechte anderer ausschließende Geschwindigkeit. Marschkolonne von 40 bis 50 m Länge beansprucht die Straße nicht mehr als verkehrsüblich; Ddf 10. 8. 38, VAE 410. Die StVO regelt den Verkehr (auf öff Straßen); es muß sich um Inanspruchnahme der Straße für Verkehrszwecke („v e r k e h r s üblich"!) handeln; „Veranstaltungen" sind demnach VerkVorgänge, dh 1) Bewegungsvorgänge, 2) Vorgänge in unmittelbarem Zusammenhang mit Bewegungsvorgängen, also mit der Benutzung der Straße zu Verkehrszwecken, ihnen vorangehend, zB FzBereitstellung, oder folgend, zB Parken. Andere, dh Nicht-VerkVorgänge, Beanspruchung der Straße zu anderen Zwecken als dem Verkehr, — fester Verkaufsstand (Zeitungskiosk) oder nicht fester Obstverkauf von Handwagen) — mag aus anderen Rechtsgebieten nicht ohne weiteres zulässig sein, fällt aber nicht unter § 5; sie wird deshalb auch besonders, nämlich in § 42, behandelt, und § 5 ist darauf nicht anzuwenden, und es ist nicht zu prüfen, ob die betreffende Benutzung der Straße zum Gemeingebrauch gehört; diese Frage hat Bedeutung nur für V e r k e h r s Vorgänge. Es ist eben nicht Veranstaltung iSd § 5, wenn die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benutzt wird, zB Aufstellen des instandzusetzenden Fzs vor der Werkstatt, Aufstellen eines Reklame-(Werbe-)fzs, um Kauflustigen die im Fz ausgestellten Waren zu zeigen; s a ObLG 1. 2. 56, VerkMitt 21. B r e m s Prüfungen sind nicht Veranstaltungen iSd § 5. Selbst wenn sie Beanspruchung zu VerkZwecken wären, so wäre diese nicht mehr als verkehrsüblich: Bremsversuche sind im Interesse der VerkSicherheit erforderlich und können nur auf öff Straßen durchgeführt werden, uzw auf Autobahnen; die fortschreitende Entwickig der VerkFormen u die daraus folgenden Notwendigkeiten bestimmen den Begriff „verkehrsüblich", üblicher Wintersport (Schlitten, Skijöring u ä) fällt nicht unter § 5. S aber § 44. 8 ) I n a n s p r u c h n a h m e . Es muß sich um unmittelbare Inanspruchnahme der Straße gerade durch die Veranstaltung handeln, es genügt also nicht, daß mittelbar aus Anlaß einer Veranstaltung eine Straße besonders stark in Anspruch genommen wird, zB künstlerische Darbietungen in einer Stadt, wozu durch Zuströmen Schaulustiger ein das Verkehrsübliche überschreitender Verkehrsandrang entsteht; solche Darbietung

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mag die Behörde zu Maßnahmen auch vom verkehrspolizeilichen Standpunkt veranlassen, kann aber nicht wegen ihrer unmittelbaren Auswirkung auf den Verkehr der Erlaubnispflicht nach § 5 unterworfen werden; Anm 11. Anders etwa bei Benutzung der Straße zur Aufstellung von Verbänden zu Besichtigungszwecken; da handelt es sich um Inanspruchnahme der Straße unmittelbar „für" die Veranstaltung. L a u t s p r e c h e r b e t r i e b kann Inanspruchnahme der Straße iSd Nr 1 sein, nämlich wenn der LtSpr auf der Straße aufgestellt ist oder von einem Straßenfz aus betrieben wird. Dieser Vorgang wird nicht in Nr 3 getroffen; idR wird auch nicht Nr 1 einschlagen, sondern die Sonderregelung des § 42. •) Einschränkung der Straßenbenutzung für den allg Verkehr ist nicht ein Unterfall („insbesondere") der mehr als üblichen Straßeninanspruchnahme, sondern kann, braucht aber nicht eine Folge davon zu sein; gemeint ist also, die Erlaubnis sei erforderlich, wenn durch mehr als verkehrsübliche Straßeninanspruchnahme (voraussehbar) die Benutzung für den allg Verkehr eingeschränkt werden wird. — Aber diese Einschränkung ist nur die Erlaubnispflicht begründende Voraussetzung für die mit „insbesondere" eingeleiteten Beispiele. Die Bejahung einer über das Verkehrsübliche hinausgehenden Straßeninanspruchnahme ist nicht abhängig von der verkehrseinschränkenden Auswirkung. Beförderung ungewöhnlicher L a d u n g e n auf nicht unter Nr 2 fallenden Fzn kann nach Nr 1 erlaubnispflichtig sein; Fahr- und Kraftradrennen werden es idR sein; in diesen Fällen ist meist Überschreitung des Verkehrsüblichen zu bejahen, und auf die Frage der Einschränkung des allg Verkehrs kommt es eben nicht an. 10 ) V e r h a l t e n , nämlich dasjenige, das die gebotene (Verkehrsgemeinschaft! § 1 StVO) Rücksicht auf die sonstigen VerkTeilnehmer nicht gewährleistet. u ) T e i l n e h m e r , nämlich an der Veranstaltung. Zugelassene Zuschauer und sonstige Schaulustige sind nicht Teilnehmer; an einem Autorennen nehmen Kfze teil, nicht aus Schaulust Hinzugekommene. Nun läßt zwar das Wort „insbesondere" die Einbeziehung den Beispielen ähnlicher Vorgänge in die Erlaubnispflicht zu; aber das Hinströmen von Zuschauern über die Straße zur Rennbahn ist weder Veranstaltung, noch mehr als verkehrsübliche Straßeninanspruchnahme durch die Zuschauer; Gleiches gilt für die Aufstellung von Zuschauern am Straßenrand bei Straßenrennen; und schließlich zeigt die Hervorhebung der Zahl der „Teilnehmer" an den beispielhaften Veranstaltungen hinter „insbesondere", daß bei den Veranstaltungen, die mit der allg Voraussetzung der mehr als verkehrsüblichen Inanspruchnahme erfaßt werden sollen, daß man hier das Zusammenkommen zahlreicher Zuschauer nicht hat treffen wollen; das war bis zur Neufassung 14. 3. 56 hM gewesen; beabsichtigte Abweichung wäre zum Ausdrude gebracht worden. 12 ) F a h r w e i s e der beteiligten Fze ist abhängig vom Verhalten ihrer Führer, also schon im „Verhalten der Teilnehmer" begriffen. 13 ) Nr 2. Bei der nach bisheriger Fassung erlaubnispflichtig gewesenen „Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände" (Anm 3) handelte es sich um Beförderungen mit zugelassenen Fzn, Kfzn oder nicht motorischen (§ 16 StVZO); Vorbem vor § 18 StVZO. Die nF stellt auf das Fz selbst um; daß darin keine sachlich-wesentliche Abweichung liegt, ist in Anm 3 ausgeführt; nur wurde die aF, die der RegEntw hatte beibehalten wollen, der Systematik des Straßenverkehrsrechts besser gerecht: Die KfzZulassung ist die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit des Fzs; wird durch Ausnahmebewilligung (§ 70 StVZO) ein Abweichen von den Vorschriften genehmigt, so darf allein aus der Regelwidrigkeit der Betrieb des Fzs auf öff Straßen nicht grundsätzlich verwehrt werden. Den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Fze nehmen am GemGebrauch der öff Straßen teil; überschwere Fze überschreiten dessen Grenzen, bedürfen also zum Verkehr einer besonderen Ermächtigung, für die die Zulassung mit ihrem Verzicht auf Einhaltung gewisser Vorschriften eine Voraussetzung ist; Vorbem zu §§ 18—29 StVZO. Die ZulStelle will und kann auch nicht — mangels Kenntnis der einschlägigen, insb örtlichen Verhältnisse — den uneingeschränkten Verkehr übergroßer Fze auf allen öff Straßen gestatten. Die Erlaubnis des Verkehrs aus § 5 und der aGrd § 70 StVZO zulässige Betrieb haben miteinander unmittelbar nichts zu tun; sie stehen insb nicht so in Zusammenhang, daß die erforderliche eine durch die andere mitergriffen, also ersetzt wird. Die eine Erlaubnis betrifft den Verkehrsvorgang, die andere das Fz. Liegt für das Fz eine allgemeine Erlaubnis (Zulassung) vor, so bedarf es nur noch der Erlaubnis aus § 5 für den Verkehrsvorgang; umgekehrt ist denkbar, daß die Beförderung bestimmter Gegenstände schon (§ 19)

§ 6. Verkehrsunterricht

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grundsätzlich und allgemein, zB bei Einhaltung bestimmter Wege, genehmigt worden ist, noch nidit dagegen die Verwendung eines von den Vorschriften abweichenden Fzs. — Diese Erwägungen liegen auch der AV zugrunde. Soll ein aGrd Ausnahmegenehmigung zugelassenes Fz Ladungen befördern, die unteilbar sind und die in ihren Abmessungen von der Norm ( § 1 8 StVO) wesentlich abweichen, zB Dampfkessel, Transformatoren, so bedarf es der Erlaubnis nach § 5, die erst erteilt werden kann, nachdem der Plan für die Durchführung des Sonderverkehrs und seine Durchführbarkeit feststehen. Das Verfahren zur Beförderung von Lasten ungewöhnlicher Abmessungen durch übergroße Fze wäre also: zunächst prüft die Zulassungsstelle aGrd Gutachtens des Sachverständigen die Betriebsund Verkehrssicherheit des Fzs; dann verweist sie den Antragsteller wegen der Verkehrserlaubnis an die dafür zustände Stelle. " ) U n g e w ö h n l i c h g r o ß sind Maße, die den übrigen Verkehr wesentlich mehr beeinflussen, als die gesetzlichen; ein objektiver Maßstab fehlt hier; eine auf breiter Straße des Flachlandes einflußlose Überschreitung kann auf schmaler Gebirgsstraße den Verkehr wesentlich behindern und belästigen. Als Anhalt, aber nur so, werden die §§ 32 u 34 StVZO gelten können. " ) L a u t s p r e c h e r . Darüber, daß der Betrieb nicht auf der Straße aufgestellter oder fortbewegter, sondern nur auf sie sich auswirkender LtSpr keine „Benutzung" der Straße, keine Inanspruchnahme für VerkZwecke darstellt; Anm 3. Da sein Betrieb keine „Veranstaltung" ist, behandelt die nF ihn, ebenso wie die bisherige, gesondert, den Veranstaltungen lediglich gleichgeordnet; damit ist audi klargestellt, daß in einer Sondervorschrift der Betrieb des LtSpr einer Veranstaltung gleichbehandelt wird; dazu Bay ObLGSt 52, 211 (22.10. 52), das diese Frage noch aGrd aF offengelassen hat. Amtl Begr zur alten Fassung: Im Interesse der dringend notwendigen Lärmbekämpfung soll die Erlaubnis für den sich auf öffentliche Straßen auswirkenden Lautspredierbetrieb zukünftig nur noch in dringenden Fällen erteilt werden. Als solche kommen abgesehen von Katastrophenfällen wohl nur nocii Vorbereitung, Unterstützung und Abwicklung von Veranstaltungen besonderer Bedeutung in Betracht; sie müssen eine solche Bedeutung haben, daß aus höherwertigen Gründen die Beeinträchtigung des allgemeinen Ruhebedürfnisses kurzfristig hingenommen werden kann.

Auch lt Begr zur nF 1956 ist bei Genehmigung von LtSprBetrieb, ebenso wie von Sdiwerund Großraumtransporten, ein strenger Maßstab anzulegen. S auch AV Abs 5 und 6.

§ 5 regelt den Betrieb von LtSprn, insb mit L a u t s p r e c h e r w a g e n , (nur) in verkehrsrechtlidier Beziehung. Andere Rechtsgebiete (Werbung, Gewerbe) läßt sie unberührt; als (wandergewerbegenehmigungspflichtige) »Musikaufführung" im Sinne des § 55 Nr 4 GewO ist es nicht anzusehen, wenn gelegentlich einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung zum Kauf (oder ähnliches) einige Musikaufführungen durch Lautsprecher dargeboten werden. — Wirtschaftswerbung mit Lautsprecher kein Gemeingebrauch (1 zu § 1 StVZO) der S t r a ß e : LVG Ddf 29. 4. 52, DAR 144. Nr 3 enthält keine Verletzung des Art 2 GG; O V G Lünebg 5. 5. 54, V k B l 372.

Bis zur Änderung 24. 8. 53 wurde der Betrieb von Lautsprechern nur vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung betrachtet; jetzt tritt die Vermeidung von Belästigungen (Ruhestörung) hinzu. 16 ) Rennveranstaltungen mit KRädern: Anm 9 und AV Abs 2. " ) Strafbar (§ 49) ist auch, wer an nicht erlaubter Fahrt in Kenntnis des Mangels teilnimmt. le ) Bewilligung von A u s n a h m e n von § 5 nach § 46 II.

§ 6. Maßnahmen zur Hebung der Verkehrsdisziplin Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet,1) ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem2) Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. Neufassung: 24.8.53, BGBl 11131. AV: (1) Auch Halter von Fahrzeugen sowie Jugendliche nach der Vollendung des 14. Lebensjahres sind zum Verkehrsunterricht heranzuziehen, wenn sie ihre Verkehrspflichten nicht ertüllen. (2) Die Heranziehung zum Verkehrsunterricht ist in der Regel auf die im Bezirk der Straßenverkehrsbehörde wohnenden Personen zu beschränken. Erweist es sich als notwendig, außerhalb des Verwaltungsbezirks Wohnende zu unterrichten, so ist die für den Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehörde zu bitten, Heranziehung und Unterricht zu übernehmen. Der Verkehrsunterricht kann auch durch Einzelaussprachen erteilt werden, wenn eine Teilnahme am allgemeinen Verkehrsunterricht aus wichtigen Gründen nicht möglich ist oder wenn ein allgemeiner Unterricht nicht stattfindet.

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(3) Die Vorladung zum Verkehrsunterricht muß die beruflichen Verpflichtungen der Teilnehmer berücksichtigen. Findet der Unterricht an Sonntagen statt, so ist die religiöse Bedeutung des Sonntags gebührend zu beachten; die Unterrichtszeiten an Sonn- und Feiertagen sind mit den kirchlichen Behörden abzustimmen. ') Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6: OVG Bin 5.10. 55, VerkMitt 56, 11; Fkf 5. u 26. 10. 55, DAR 56, 25 u VerkMitt 56, 12. § 6 läßt Zweifel: Voraussetzung des behördlichen Vorgehens ist Nichtbeachtung einer VerkVorschrift; Folge davon kann sein: a. Strafe! die hätte schuldhaftes, also mindestens fahrlässiges Verhalten zur Voraussetzung; der Ausdruck „nicht beachtet" läßt aber annehmen, der Gesetzgeber habe von der Schuldfrage ganz absehen wollen; zust LVG Ddf 27. 5. 52, RdK 53, 20; ObLG 8. 7. 53, 1 St 72. 53. auch ist nur Belehrung in Unterrichtsform i allg keine Strafe; b. Maßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit durch „Hebung der Verkehrsdisziplin". Sie hätte — in Form von Unterricht — zur Voraussetzung Unkenntnis über verkehrsmäßiges Verhalten; eine solche ist aber gerade nicht Grundlage für das behördliche Vorgehen. Mit dem Hinweis auf Kenntnis der VerkVorschriften kann die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht nicht bestritten werden; VG Bin 29. 10.54, I A 4 87. 54. Heranziehung zum Unterricht ist nicht an die Nichtachtung von VerkVorschriften geknüpfte Strafe, sondern, wie der Unterricht selbst, vorbeugende behördliche Tätigkeit zur Abwehr von Gefahren; zust OVG Bin 5.10. 55, I B 131. 55. Die Heranziehung setzt Feststellung von Nichtbeachtung von VerkVorschriften voraus, die einen Mangel an Beherrschung der Vorschriften dartut; Hamm 14.7.53, VRS 6, 65. Der „Mangel" zeigt sich durch Unkenntnis oder Nichtgegenwärtighaben. Wo annehmbar der Unterricht seinen Zweck •— Vermeidung von Verstößen und Unfällen — nicht erreichen kann, also zwecklos wäre, zB bewußtes Zuwiderhandeln in Kenntnis der Tragweite, besteht keine Pflicht, der Vorladung zu folgen; OVG Bin 5. 10. 55, I B 131. 55. Strafbar ist Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht; diese Pflicht wird durch einen — nicht notwendigerweise schuldhaften — Verstoß gegen VerkVorschriften begründet; ob solch Verstoß vorlag, ist richterlich nachprüfbar. Vorladung zum Unterricht ist Einzelverfügung, strafrechtlich nicht durch § 49 geschützt; strafbar ist vielmehr die Verletzung der durch den vorausgegangenen Verkehrsverstoß begründeten Pflicht zur Teilnahme am Unterricht; ObLG 8. 7. 53, 1 St 72. 53. Die Fassung „wer V e r k e h r s Vorschriften" und „Verhalten im S t r a ß e n v e r k e h r " zeigt, daß es sich um VerkTeilnehmer handeln muß. Der FzHalter ist VerkTeilnehmer, weil er auf die VerkVorgänge einwirkt; 2 zu § 1. Verkehrsvorschriften sind alle VerkRegeln, nicht bloß die der StVO, sondern auch der StVZO und des StVG; ObLG 8.7.53, 1 St 72.53. Notwendigkeit einer Belehrung ist nicht Voraussetzung einer Vorladung. Ladung ist freie Ermessensentscheidung. Sie ist schon gerechtfertigt, wenn trotz Kenntnis der Vorschriften diese wiederholt nicht beachtet worden sind; VG Bin 4. 3. 55, DAR 145. 2) Auch die Ausgestaltung des Unterrichts ist, wie die Vorladung dazu (OVG Bin 5.10. 55,1 B 131. 55), Ermessenssache; keine Beschränkung auf einmalige Belehrung.

B. Fahrzeugverkehr1) 2) ') Die Verkehrsregeln gelten grundsätzlich für alle öffentlichen Straßen ohne Rücksicht, ob sie für den allgemeinen Verkehr freigegeben oder etwa für bestimmte Verkehrsteilnehmer ganz oder beschränkt verboten sind; vgl Mchn 21. 4. 37, VAE S 419. 2) Dem Abschnitt B, Fahrzeugverkehr, entsprechen unter C—E Sonderverkehre, Fußgänger, Reiter, Tiere.

1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen § 7. Führung von Fahrzeugen ( 1 ) J e d e s Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Dieser hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug (der Zug) einschließlich der Zugkraft19) und der Ladunglb) in vorschriftsmäßigem Zustand befindet. Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme10) nicht

§ 7. Führung von Fahrzeugen

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anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nidit entspricht. Falls unterwegs auftretende Mängel, weldie die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden können, ist das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen. (2)2) Die Straßenverkehrsbehörde3) kann einem Fahrzeughalter4) für ein Fahrzeug5) oder für mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs5®)' auferlegen, wenn die' Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer6) Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich7) war. Das Fahrtenbuch muß für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt einen zuverlässigen Nachweis8) darüber erbringen, wer das Fahrzeug geführt hat; die erforderlichen Eintragungen sind unverzüglich nach Beendigung der Fahrt") zu bewirken. Das Fahrtenbuch ist zuständigen10) Beamten auf Verlangen auszuhändigen.11) (3)12) Der Führer") eines Fahrzeugs14) ist zur gehörigen15) Vorsicht in der Leitung und Bedienung verpflichtet. Auf oder neben dem Fahrzeug hat er seinen Platz so16) zu wählen, daß er ausreichende Sicht hat. Er darf neben sich Personen oder Gegenstände nur mitnehmen, "") soweit sie ihn in der Leitung und Bedienung des Fahrzeugs nicht behindern. (4) Fahrzeuge dürfen nur geschoben werden, wenn ihre Ladung") dem Führer die Aussicht nach vorn frei läßt und wenn vom Hereinbrechen der Dunkelheit18) an, oder wenn die Witterung Beleuchtung erfordert,19) die erforderliche Beleuchtung nicht verdeckt20) wird. Neufassung (Abs 1, 2 u 4): 24.8.53, BGBl 11131. International: Art 8, 1 und 5 IntAbk 1949. 1 ) Abs 1 entspricht dem § 31 I und II StVZO; auf dessen Erläuterung wird verwiesen. Aber die V 25. 11.51 brachte für den Bereich der StVZO dem Halter die Verantwortung auch für Fahrlässigkeit; V 24. 8. 53 stellte auch insoweit durch Ergänzung des Abs 1 Satz 2 Ubereinstimmung mit § 31 II StVZO her. Hat das Fz am öff Verkehr teilgenommen, so ist nicht § 31 StVZO anzuwenden, sondern nur § 7 StVO; BayObLGSt 52, 119 (2.7.52). Strafbarkeit für einen auf der Fahrt mit unvorschriftsmäßigem Fz eingetretenen Unfall fordert, daß gerade der unvorsdir Zustand für den Unfall (mit-)ursächlich war. — Kommt bei Führung eines Kfzs ein Bedienungsfehler vor, ohne daß von außen hinzutretende Umstände mitgewirkt haben, so ist unbedenklich Außerachtlassung der nötigen Sorgfalt anzunehmen: Mchn 23.11.37, VAE 38, 102. — „Fahrzeug": 1 zu § 30 StVZO. — § 7 gilt, wie § 31 StVZO, nicht nur für nichtmotorisdie Fze. „Zug": 5 zu § 32. »«) § 40. 'b) Keine Entlastung des Führers durch ungeeignete Anordnungen seines Auftraggebers: RG 31. 8. 39, VAE 40, 11. — Ladung: § 19. lc ) Schon Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht in vorschriftsmäßigem Zustand befindlichen Fzs ist strafbar, ohne daß ein Schaden durch Inbetriebnahme herbeigeführt sein müßte; RG 19. 1. 40, VAE 80. Hamm 20. 5. 54, VRS 7, 230. Neben der Verantwortung des Halters aus Satz 3 steht die für solche Übertretungen seines Führers, die er trotz Kenntnis nicht abgestellt hat; ObLG 15.5.56, 2 St 452. 55. Sa auch C I b zu § 21 StVG. 2 ) A b s 2 ( F a h r t e n b u c h ) greift eine frühere (von der RStVO 1934 nicht übernommene) Regelung des § 16 II VüKVerk wieder auf. Dieser § 16 II war durch Verordnung 10. 5. 32 angefügt worden, durchgreifende Bedenken gegen seine Rechtsgültigkeit bestanden nicht. Laut Begründung bezweckte er, zu vermeiden, daß die polizei-

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liehen Ermittlungen anläßlich eines Unfalls dadurch erschwert werden, daß nicht festzustellen ist, welcher von den in einem Betrieb angestellten Führern das Fahrzeug zur fraglichen Zeit geführt hat. Erleichterte Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen ist also nicht bezweckt; von solchem Gesichtspunkt aus würde auch § 6 StVG keine Rechtsgrundlage geben. Ziel ist vielmehr Erleichterung behördlichen Durchgreifens gegen schuldhaft handelnde Führer. Die Erleichterung der Strafverfolgung im Verkehr strafbar gewordener Führer durch Erleichterung polizeilicher Feststellung des verantwortlichen Täters dient zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ( § 6 1 StVG)! Hbg 17. 3. 29, DAR 399; KG 27 C 54. Gleiches gilt von der Erleichterung behördlicher Maßnahmen, gerichtet auf Entfernung unzuverlässiger Führer aus dem öffentlichen Verkehr durch Entziehung der Fahrerlaubnis oder Untersagung der Führung von Fahrzeugen (§ 4 StVG, § 3 StVO). Bedenken könnten in der Richtung bestehen (KG aaO), daß die im Fahrtenbuch v e r k ö r p e r t e Auskunftspflicht mit den Grundsätzen der StPO unvereinbar sei; § 136: Verweigerung jeder A u s k u n f t durch den Beschuldigten; $ 55: Verweigerung des Zeugnisses bei Gefahr der Bestrafung als Teilnehmer; § 52: desgleichen bei Bezichtigung Angehöriger, KG aaO; Unterlassung der Führung des FB könnte Verweigerung des Zeugnisses sein, die zu ahnden dem Richter durch Gesetz (§§ 51, 70) zugewiesen ist; RGStr. 9, 433. Dazu und namentlich gegenüber KG ist darauf hinzuweisen, daß die Einführung des FB nicht durch landesrechtliche Polizeiverordnung angeordnet worden ist, sondern durch reichsrechtliche Rechtsverordnung, und daß es grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, eine in einem RGes., der StPO, geregelte Frage in einer auf einem a n d e r e n Rechtsgebiet erlassenen Rechtsverordnung des Reichs anders zu regeln. — Es wird hier auch nicht, w i e gegenüber RGStr 9, 433 auszuführen ist, eine allgemeine Pflicht bestimmt, der Polizei gegenüber Zeugnis abzulegen, sondern die Möglichkeit gewährt, im Einzelfall und erst n a c h Vorgängen einzuschreiten, die ein vorbeugendes behördliches Eingreifen als gerechtfertigt erscheinen lassen; besonders darin zeigt sich der Charakter der vorbeugenden polizeilichen Maßnahme. — Endlich kann auch nicht eingewendet werden, Sache der Verordnung sei nicht Erleichterung der Aufgaben der Polizei; ein solcher Grundsatz galt im preuß Recht § 31 PolVG, § 6 StVG enthält soldie Schranke nicht. — Zum V o r s t e h e n d e n und die Verfassungsmäßigkeit b e j a h e n d : HessVGH 7. 10. 55, VkBl 56, 168. s

) § 47 StVO. ) B e g r i f f d e s H a l t e r s : C H I zu §21 StVG. Ihm kann nach Satz 1 „die Führung des Fahrtenbuchs auferlegt" werden; damit ist an sich nur die Pflicht getroffen, ein FB einzurichten und auf dem laufenden zu halten; darüber, wer die Eintragung vorzunehmen hat, besagt auch Satz 2 nichts. Der Führer wäre in erster Linie dazu berufen; nur er kann „zuverlässige" Angaben, zB über Führerwechsel unterwegs, machen; auf seine Angaben ist der Halter in weitem Umfang angewiesen. Dieser wird in Großbetrieben (Omnibusunternehmen, Fabrik) vielfach gar nicht in der Lage sein, die Eintragung selbst vorzunehmen. Mangels ausdrücklicher Bezeichnung des Eintragungspflichtigen wird man dem Halter nur Anlegung und Führung des FB durch von ihm zu bestimmende Person seines Betriebs ansinnen können. Verantwortlichkeit: RGStr 58, 130. 5 ) F a h r z e u g . Die Vorschrift beschränkt sich nicht, wie es das in Anm 2 erwähnte Vorbild des § 16 II VükVerk noch tat, auf K r a f t f a h r z e u g e . — Auferlegung wegen a l l e r Fze: HessVGH 7. 10. 55, VkBl 55,168. Sa ) Das Fahrtenbuch hatte mit dem früheren arbeitsrechtlichen Fahrtenbuch nichts zu tun, das inzwischen (2 zu § 15 a StVO) durch das Schichtenbuch ersetzt worden ist. •) E i n e r Z u w i d e r h a n d l u n g , die dem (unbekannt gebliebenen) Führer des festgestellten Fahrzeugs zur Last gelegt wird. Auf die Schwere der Zuwiderhandlung, sei es nach der subjektiven Seite, sei es nach ihrem objektiven Erfolg, kommt es nicht an. ') M ö g l i c h . Es genügt die Tatsache, daß Feststellung des Führers nicht erfolgen konnte; ob das auf Verschulden des Führers oder eines sonstigen Betriebsangehörigen beruhte, ist unerheblich. Aber diese Voraussetzung für das Vorgehen nach Satz 1 liegt dann nicht vor, wenn einem Polizeibeamten die Feststellung zwar möglich gewesen wäre, er sie aber zB wegen vermeintlicher Geringfügigkeit unterlassen hat; wird die Sache dann später aufgegriffen, und ist n u n die Feststellung nicht mehr möglich, so greift Satz 1 nicht ein. 8 ) N a c h w e i s ist bereits der volle Beweis; mit „zuverlässigem Nachweis" ist wohl gemeint, daß FB müsse so sorgfältig geführt werden, daß es Zweifel über die jeweiligen Führerbetätigungen ausschließt. Soll das FB Aufschluß geben, wer — wo und wann auch immer — geführt hat, so müssen Eintragungen auch über Fahrstraßen und Fahrzeiten bewirkt werden und insbesondere auch über etwaige Wechsel in der Führertätigkeit (genaue Angabe, an welcher Stelle eingetreten). S a § 57a StVZO. •) Als B e e n d i g u n g d e r F a h r t wird man Rückkehr zum regelmäßigen Einstellort des Kfzs anzusehen haben. Mitführung des FB unterwegs ist ja nicht vorgeschrieben; 4

§ 7. Führung von Fahrzeugen

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daraus wird zu schließen sein, daß das FB an der Betriebsstelle (Sitz des Unternehmens) zu führen ist. Hat das Unternehmen mehrere Betriebsstellen, so werden die FB nicht in der Haupt-, sondern bei der örtlichen Verwaltung zu führen sein. Erstreckt sich die Fahrt über mehrere Tage (zB Geschäftsrundreise), so muß Eintragung nach Beendigung der Tour („Beendigung der Fahrt") genügen. Keine Pflicht des Führers, unterwegs Aufzeichnungen zu machen; seine Angaben (zwecks Eintragung ins FB.) nach Beendigung der Fahrt erfolgen also aus dem Gedächtnis; bei Führerwechsel unterwegs werden Zweifel über den genauen Ort des Wechsels schwer auszuschließen sein; Anm 8. t0 ) 9 zu § 4 StVZO. ») 10 zu § 4 StVZO. '*) A b s 3 nimmt in S a t z 1 die f r ü h e r e Vorschrift des 5 17 f VüKVerk wieder auf. Die herrschende Meinung, insbesondere RG und die weit überwiegende Zahl d e r OLG, nahm, gegen Dsd und Stg, an, daß § 17 I k e i n e s e l b s t ä n d i g e S t r a f r e c h t s n o r m , keinen festumrissenen Tatbestand enthielte, sondern nur den Grad des strafrechtlich erheblichen Verschuldens bestimmte und als Einleitung der auf sie folgenden, bestimmte Tatbestände normierenden Anordnungen über das Verhalten im Verkehr zu betrachten gewesen sei. Bestrafung allein deshalb, weil der Führer die b e s o n d e r e Vorsicht in Leitung und Bedienung nicht beobachtet hat, w a r nicht möglich.

Die Auffassung der h M zum § 17 I trifft auch gegenüber Abs 3 Satz 1 des nunmehrigen § 7 zu; Rspr s 19. Aufl. — Satz 1 enthält also den M a ß s t a b für die vom Führer anzuwendende Sorgfalt bei Beurteilung schuldhafter Zuwiderhandlung gegen a n d e r e selbständige, also gegen Vorschriften mit festumrissenem Tatbestand; zust Bremen 28. 3. u 14. 11. 51, N J W 674 u Ss 53. 51; Ddf 4. 2. 52, Ss 6. 52; BGH 31. 1. 52, DAR 79. 1S ) F ü h r e r : B I zu § 2 StVG. Sorgfaltspflicht des wenn auch fahrtechnisch ungeschulten I n s a s s e n , der Aufgaben des Führers, zB Beobachtung des Seitenverkehrs, übernommen hat: RG 8. 12.42, VAE 1943 S75. u ) F a h r z e u g e , nämlich jegliches, nicht etwa bloß Kfz, Anm5. Diese Auslegung schließt aber nicht aus, daß Abs 3 Satz 3 nur auf gewisse Arten Kfze anwendbar ist; Anm 16a. 15 ) G e h ö r i g e Vorsicht. Das Vorbild des Satzes 1, § 17 I VüKVerk (Anm 12), lautete bis zur Änderung 28.7. 26: „Der Führer ist zu b e s o n d e r e r Vorsicht verpflichtet." Die Begründung der Änderung in „zur gehörigen" beschränkte sich darauf, auf den entsprechenden § 7 11 aStrVO hinzuweisen, der den gleichen Ausdruck aufwies. Welche sachliche Bedeutung hatte die Änderung? Der Umfang der Führersorgfalt war durch die Rspr festgelegt; A II b 3 zu §711 StVG. Sie läuft darauf hinaus, vom Führer eine ganz besonders überlegene, gesammelte Aufmerksamkeit, zust Hbg 20. 8. 52, Ss 106. 52, eine über den allgemeinen Rahmen hinausgehende, eine „besondere", also erhöhte Sorgfalt zu fordern, und war dem Gesetzgeber bei der Änderung 28. 7. 1926 bekannt gewesen. Dies iVm dem Umstand, daß der Änderung keine sachliche Begründung beigegeben ist, hinderte die aus dem Sprachgebrauch folgende (aM BayObLGÖt 52, 141 (16. 7. 52) Auslegung, daß die Änderung eine Einengung der Sorgfaltspflicht beabsichtigte. „Gehörige" Sorgfalt ist an sich weniger als „besondere"; es ist aber nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber eine so tief in das gesamte Kraftverkehrsrecht einschneidende Maßnahme, wie die Änderung des Umfangs der Führersorgfalt, vorgenommen hätte, ohne sie eingehend zu begründen; auch der aStrVO war eine Begründung nicht beigegeben! Man mußte daher den Begriff „gehörige" dahin verstehen, daß es die Sorgfalt ist, wie sie sich nach der bisherigen Rechtsanschauung für einen Führer gehört. Ebenso Köhler in J W 1927, 1523. Die gesteigerte (A II b 3 zu § 7 II StVG) Sorgfalt trifft aber nur den wirklich mit Fahrerlaubnis versehenen Kfzführer; der Führer eines nichtmotorischen Fahrzeugs und der Fahr s c h ü l e r (unter Aufsicht des Lehrers, gegebenenfalls des Sachverständigen, C II a zu § 3 StVG) haben nur die gewöhnliche im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten, und zwar letzterer in dem Maße, das dem Stand seiner Ausbildung entspricht. — Verhalten bei Eingriff eines Mitfahrenden in das Lenkrad: RG 2.3.39, VAE S 174. Verhältnis von Satz 1 zu Satz 2: Satz 2 steht nicht selbständig neben Satz 1, sondern ist ein Unterfall dazu; die Pflicht aus Satz 2 folgt bereits aus Satz 1. Nach ihm ist unzulässig, ein KRad, anstatt vom Sattel aus, vom Gepäckträger aus zu lenken; Fkf 22. 1. 53, 1 Ss 795. 52. P f l i c h t e n eines s o r g f ä l t i g e n F ü h r e r s nach der Rechtsprechung siehe die Beispiele in 13 zu § 1. le ) Satz 2 ist der AA zu § 25 RStVO entnommen. Dort aber lautete es: Der Führer hat seinen Platz auf oder neben dem Fahrzeug so zu wählen, daß er Sicht hat.

Das besagte zweierlei: a) daß der Platz auf oder neben dem Fahrzeug einzunehmen sei, b) daß der (nach a eingenommene) Platz ausreichende Sicht geben müsse.

ausreichende

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Die Neufassung bringt unzweifelhaft den Fortfall der Forderung unter a; nur w e n n der Führer seinen Platz auf oder neben dem Fahrzeug wählt, dann muß das so geschehen, daß ausreichende Sicht ist. Aber man wird — trotz der dazu nötigenden, den bisherigen Rechtszustand ändernden Fassung — kaum unterstellen dürfen, daß der Führer überall sonst seinen Platz so wählen dürfte, daß er keine Sicht hat, also daß ihm aus dem Mangel der Sicht (von einem andern Platz aus als auf oder neben dem Fahrzeug) kein Vorwurf gemacht werden dürfte. Vgl Dsd 3 . 4 . 4 1 , VAE S 119: Ist dem Fuhrwerklenker Erfüllung der Verkehrsvorschriften von seinem Sitze auf dem Wagen aus nicht sicher möglich, muß er neben dem Pferd gehen. — Unzulässig Seitwärtsaufsitzen auf den Vorder- und Hinterachse verbindenden Stamm eines Langholzwagens, Gesicht nach links; RG 20.1.30, DAR 141. — Die Notwendigkeit freien Ausblicks für den Lenker besteht erst recht, wenn er zu Fuß ist. Sobald der Lenker von seinem Platz aus die nötige Aufsicht nicht mehr hat, muß er ihn aufgeben; RG 28.5.29, DAR 397. Beim Erfordernis freier Sicht ist die Körperbeschaffenheit zu berücksichtigen, zB kurzer Oberkörper auf normalem Sitz mit zu geringem Uberblick auf die Fahrbahn. Abs 3 Satz 2 ergibt für den Fuhrwerkslenker die Zulässigkeit des Nebenhergehens neben Pferd oder Wagen; ein solches Verhalten verletzt auch nicht § 1, weil der Lenker damit nicht andere gefährdet, sondern sich selbst; RG 1.11.44, VII 117.44. 16a ) Mitnahme einer dritten Person in einem für zwei bestimmten Führerhaus braucht nicht notwendig die Führertätigkeit zu beeinträchtigen; BGH 26.2.53, VRS 5,283. Abs 3 Satz 3 betrifft nur t e c h n i s c h e B e d i e n u n g des Fzs und nicht straßenverkehrsmäßiges Verhalten; KG 14.4.39, VAE 261; Köln 17.6.52, VkBl 432; Neustadt 6.7.55, VRS 9, 472 (Schornsteinfegerleiter auf KIKr). Mitnahme von mehr Personen, als bei Bemessung des Führersitzes vorgesehen, ist in der Regel Verstoß gegen Satz 3. Behindert ist der Führer, wenn zB Bedienung von Schalthebel und Handbremse durch ein Hindernis erschwert und dadurch die Gefahr einer Verhinderung ihrer Bedienung geschaffen wird; ObLG 23.1.52, III 728.51 (Hebel zwischen den Beinen eines Mitfahrers). Die Behinderung folgt aus der Einwirkung von Person oder Gegenstand auf den Führer, ist also abhängig von der Beförderungsart und der Person des Führers, zB dessen Sicherheit im Umgang mit dem Gegenstand; Neustadt aaO. — Satz 3 wendet sich nur an den Führer und verbietet behindernde Unterbringung (nur) neben sich. § 19 I 2 dagegen wendet sich mit dem Verbot behindernder Unterbringung an Führer und beförderte Personen und verbietet jede Art behindernder Unterbringung, nicht bloß eine neben dem Führer. •— Die Vorschrift betrifft nur („neben" sich) Wagen; Pol 51,250. AM mit beachtlicher Begr BayObLGSt 53, 139 (8. 7. 53) u Bremen 13. 5. 53, DAR 197; aber die Beförderung auf KRädern ist jetzt durch § 35 a StVZO, § 34 StVO geregelt. — Sdiuldhafte Gestattung der Mitfahrt eines A l k o h o l b e e i n f l u ß t e n neben dem Führersitz: RG 2. 3. 39, VAE 174. " ) Die AA zu § 25 RStVO 1934 besagte: Fahrzeuge dürfen nur geschoben werden, wenn der Führer freie Sicht nach vom hat.

Dies in Verbindung mit dem (unmittelbar vorangestellten) in Anm 16 wiedergegebenen Satz der A A zu § 25 besagte, daß der Platz des Fahrzeugführers auf oder neben dem Fahrzeug sei, dahinter (schiebend) nur, wenn (trotzdem) freie Sicht nach vorn ist. Das hat die Neuregelung geändert: § 7 III 2 schließt die Wahl eines anderen Platzes als auf oder neben dem Fahrzeug nicht aus; Anm 16; ist der Platz hinter dem Fahrzeug, so darf die L a d u n g nicht die Aussicht nach vorn verdecken; zust ObLG 9. 8. 55, VRS 9, 368; hat das Fz selbst eine die Aussicht verdeckende Höhe, so ist deshalb allein das Schieben nicht ausgeschlossen. 1S ) 2 zu § 23. l») 3 zu § 23. so ) § 24 VI.

§ 8. Benutzung der Fahrbahn (1) Der Führer ) eines Fahrzeugs2) hat, soweit nicht für einzelne Fahrzeugarten besondere Straßen oder Straßenteile bestimmt sind,3) die Fahrbahn zu benutzen.33) Mit Krankenfahrstühlen, die von den Insassen durch Muskelkraft4) fortbewegt werden oder nicht breiter als 1 Meter sind und keine höhere Geschwindigkeit als 10 Kilometer in der Stunde entwickeln können, darf der Gehweg5) benutzt werden. 1

§ 8. Benutzung der Fahrbahn

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(2)6) Soweit nicht besondere Umstände7) entgegenstehen, haben Führer von Fahrzeugen auf der rechten8) Seite der Fahrbahn8*') rechts zu fahren; sie dürfen die linke Seite nur811) zum Überholen') benutzen. Führer langsam fahrender10) Fahrzeuge haben11) stets11*) die äußerste rechte12) Seite der Fahrbahn einzuhalten. Auf13) unübersichtlichen14) Strecken15) haben die Führer aller Fahrzeuge die äußerste rechte16) Seite der Fahrbahn17) zu benutzen.18)' Die Vorschriften dieses Absatzes gelten auch 1 ') für Straßen, auf deren Fahrbahn der Verkehr in nur einer Richtung bestimmt ist (Einbahnstraßen). (3) Beim20) Einbiegen21) in eine andere Straße22) ist23) nach rechts ein enger, nach links24) ein weiter Bogen auszuführen. Wer24®1)' rechts einbiegen24b) will, hat sein Fahrzeug240) vorher möglichst weit rechts, wer links einbiegen will, möglichst weit links25) bis zur Mitte, in Einbahnstraßen über die Mitte der Fahrbahn hinaus einzuordnen.253) Wer links einbiegen will, hat ihm entgegenkommende Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen.25b) (4) Auf Straßen mit zwei26)' gleichartigeh27) Fahrbahnen haben Fahrzeuge28) die in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Fahrbahn zu benutzen. Die Fahrbahnen gelten in der vorgeschriebenen Richtung als Einbahnstraßen.29) (5) Auf Straßen mit drei oder mehr voneinander getrennten30) Fahrbahnen dürfen die mittleren Fahrbahnen nur31) von Kraftfahrzeugen32) benutzt werden. (6) Schienenfahrzeugen,33)' deren Verkehrsanlagen34) in der Fahrbahn einer öffentlichen35) Straße liegen, ist, soweit möglich,36) Platz zu machen37) und ungehinderte Durchfahrt zu gewähren. (7) Die Bundesautobahnen38) dürfen nur von Kraftfahrzeugen (masdiinell angetriebenen, nicht an Gleise gebundenen Landfahrzeugen)39) mit einer durch die Bauart bestimmten40) Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 Kilometern je Stunde behutzt werden; auch beim Mitführen von Anhängern muß diese Geschwindigkeit eingehalten werden können. Zu- und Abfahrt sind nur auf den dazu bestimmten Anschlußstellen zulässig.41) Das Wenden auf den Bundesautobahnen ist verboten.42) Die Bundesautobahnen dürfen nicht zur Erteilung von Fahrunterricht und zur Abhaltung von Führerprüfungen benutzt werden.43) (8) Fahrräder mit Hilfsmotor44) dürfen auf den Bundesautobahnen nicht benutzt werden; auf Radwegen dürfen sie nur benutzt45) werden, wenn sie46) mit menschlicher Tretkraft fortbewegt werden. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131; 14. 3. 56, BGBl I 199. International: Art 9 und 12, 4 IntAbk 1949. AV: (1) Die Führung des Verkehrs durch Einbahnstraßen wirkt sich regelmäßig für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sehr günstig aus; darum sollen die Straßenverkehrsbehörden von der Möglichkeit, Straßen zu Einbahnstraßen zu bestimmen, möglichst viel Gebrauch machen. Es muß jedoch vermieden werden, daß ortsiremden Kraftfahrzeugführern dadurch unangemessen erschwert wird, sich zurechtzufinden.

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(2) Der Kreisverkehr soll nur eingerichtet werden, wenn die Mittelinsel einen ausreichenden Durchmesser hat; ist er nicht bevorrechtigt, sind die Verkehrszeichen Bild 24 b oder Bild 24 c zu verwenden, ist er bevorrechtigt, so ist das Bild 27 b anzubringen. (3) Ob die Schienenbahn Vorfahrt hat, bestimmt sich nicht nach § 8 Abs. 6. Absatz 1, Benutzung der Fahrbahn ') § 8 behandelt die Benutzung zur F o r t b e w e g u n g von Fzn, besagt insb nichts über die Zulässigkeit des Parkens auf Gehwegen; zust ObLG 30.1. 52, BayObLGSt 52,25-, Schlwg 14. 5. 52, Ss 142. 52; Ddf 16. 6. 53, Ss 203. 52; aM Ddf 2. 8. 51, NJW 895; Fkf 15. 10. 52, 2 Ss 402. 52; Schlwg 28.1. 53, DAR 135; BGHSt 2, 390 (23. 4. 52) = DAR 120: und nun ihm folgend ObLG 12.11.52, 1 St 243.52: die Fahrbahn sei schlechthin von Fzn zu benutzen, auch zum Parken, § 16 StVO, Anm B II am Ende, und zum Halten; Ausnahmen ebenda. Dagegen Booß, ZVSidi 52, 176. Für Fußgänger gilt § 8 nicht; Ddf 5. 12.55, DAR 56,55. — F ü h r e r : B I zu § 2 StVG. ') F a h r z e u g jeder Art, insbesondere ohne Rücksicht auf die Art seiner Fortbewegung. Ausnahme: Satz 2. Geschobene (Gegensatz: Abs 1 Satz 2) Krankenfahrstühle und Kinderwagen dürfen nach § 37 V Gehwege benutzen. Satz 1 enthält den (nur) in der Regel zu befolgenden Grundsatz, entsprechend §§ 271, 371, 391. — Vieh auf der Fahrbahn: § 40 III. s ) Mit Straßenbahnschienen im Pflaster (wenn auch auf einer Seite) versehener Straßenteil fällt nicht schlechthin darunter; Hbg 24.6.53, Ss 82.53. Der S o m m e r w e g ist nicht ein für einzelne Fzarten bestimmter Straßenteil; § 16 StVZO, Anm 5 unter B I; aus § 1 StVO hergeleitete Pflicht zu seiner Benutzung mit einem schlecht beleuchteten Kastenwagen: BHG 10. 1. 52, 4 StR 125. 51. 3 ») S t r a ß e n b e n u t z u n g durch Fahrzeuge ist im Wegerecht geregelt; s § 16 StVZO. Zulässige Benutzung nur im Rahmen des Gemeingebrauchs. Benutzung des Gehwegs zur Ein- und Ausfahrt ist Gemeingebrauch; § 16 StVZO Anm 5 unter C und § 17 StVO; besondere Sorgfalt dabei: 13 zu § 1 unter B III a 6. Zur Fahrbahn gehören nicht Sonderwege, wie Geh- (einschl. Schutzinseln), Rad-und Reitwege, auch nicht Rasenstreifen am Straßenrand; ObLG 7. 11. 51, III 490. 51. — Bankett: 5 zu § 16 StVZO unter C; es gehört nicht zur Fahrbahn iSd Abs 1; Schlwg 1. 4. 54, 1 U 228. 53. Vorgeschrieben ist die Benutzung der Fahrbahn z u m F a h r e n . Ebenso wenig, wie § 37 I jedes Hinuntergehen eines Fußgängers vom Gehweg — außer zum Uberschreiten der Fahrbahn — ausschließt, ist dem Fz schlechthin verboten, die Fahrbahn zu verlassen. Die Verkehrsregeln treffen nur den Regelfall; wo Abweichen nach Verkehrslage, Veranlassung und Gründen vernünftig, ist es zuzulassen; so auch Nürnbg 1. 2. 51, NJW 373. 4 ) K r a n k e n f a h r s t u h l : § 18 II Nr 3 StVZO. Geschobene: Anm 2. — Bis zur Ände6 rung 14.3.56: „Krankenfahrzeugen". ) G e h w e g : § 371. Absatz 2, Rechtsfahren Vorbemerkung. Grundsatz: rechte Seite; stehen Umstände entgegen: linke Seite zulässig; Uberholen ist e i n entgegenstehender Umstand. Die Vorschrift über Einhaltung der äußersten rechten Seite dient besonders dem S c h u t z des Gegenverkehrs, nicht dem die Fahrbahn überschreitender Fußgänger; zust Schlwg 2. 3. 50, Jur Zentr 34.50; ebenso BGH 14. 1. 54, VRS 6, 201. Bei Benutzung der Fahrbahn müssen Fußgänger (Dsd 25.9.41, VAE 240), aber auch die anderen Verkehrsteilnehmer beachten, daß sich jederzeit auch erlaubterweise für ein Kfz eine Verkehrslage ergeben kann, die die Benutzung der linken Straßenseite erforderlich macht. 6 ) R e c h t s f a h r e n . Abs 2 Satz 1 kehrt zu dem Grundsatz der VüKVerk zurück, der bis zur RStVO 1934 bestanden hatte; diese hatte ihn zwar nicht übernommen; aber die grundsätzliche Pflicht des Rechtsfahrens galt auch nach RStVO 1934, §§ 26 I und 25; Nachweisung der Rechtsprechung siehe 15. Auflage. Die nunmehrige ausdrückliche Hervorhebung der grundsätzlichen Pflicht zum Rechtsfahren bedeutet nach Dsd 3.5.38, VAE 306: Der Fußgänger braucht bei Überschreiten der Fahrbahn nunmehr von der Straßenmitte an ' sein Augenmerk nur noch nach rechts zu richten. Abs 2 verlangt, nach Möglichkeit die rechte Seite einzuhalten; RG 13. 5. 38, VAE S 305; seinem Satz 1 und 2 liegt der Gedanke zugrunde, den RG 4. 1. 39, VAE S 115 (unabhängig davon) dahin ausspricht: Der Verkehrsteilnehmer soll von der Fahrbahn auf belebter

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Straße nicht mehr in Anspruch nehmen, als es den Umständen nach bei Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer erforderlich ist. Schlangenlinien zu fahren um rechts haltende Fze herum, nur um „rechts" zu fahren, wird nicht verlangt; zust ObLG 26.1. 54, 2 St 684.531 BayObLGSt 55, 47 (30.3.55) u 30.5.55, 1 St 890.54 mit grundsätzlichen Ausführungen über Verhalten nach Überholen; BGH 14. 1.54, VRS 6, 201. Aber der langsame VerkTeilnehmer, zB Pferdefuhrwerk, muß dem schnelleren das Uberholen ermöglichen, zB rechts heran, und in den Raum zwischen parkenden Fzn hineinfahren. Fußgänger: Anm. 10. Abs 2 handelt, im Gegensatz zu Abs 3, vom Verbleiben auf derselben Straße; ObLG 3.12. 29, DAR 63. Für A u t o b a h n e n hatte § 4 VorlABahnBetrVerkO 14. 5. 35, RGBl II 421 Benutzung der rechten Hälfte der rechts liegenden Fahrbahn vorgeschrieben, Benutzung der linken nur beim Uberholen gestattet. § 4 ist durch Art 4 V v 24. 8. 53 aufgehoben worden; Abs 2 (wie auch Abs 4) des § 8 gilt jetzt auch für Autobahnen; zust ObLG 30. 3. 55, 1 St 890. 54; BGH 19. 1. 56, VerkMitt 56,13; Celle 16. 4. 55, RdK 91: auch der schnellere muß nadi dem Uberholen wieder einbiegen. 7 ) E n t g e g e n s t e h e n d e U m s t ä n d e . Schon unter der Herrschaft der VüKVerk war anerkannt Rechtens, daß alle Verkehrsregeln nur für den Regelfall gelten und im Einzelfall Abweichen unter Umständen nicht nur berechtigt, sondern sogar erforderlich sein kann. Für die Rechtsfahrregel des § 21 VüKVerk stellte der Gesetzgeber aber —1 und das geschieht auch jetzt wieder in Satz 1 — eine allgemeine Einschränkung „soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen" auf. Allgemeine Regeln können über den Begriff der „besonderen Umstände" nicht gegeben werden; es entscheidet die Lage; ebenso KG 15. 3. 35, MBliV 558. — Das Gebot des Rechtsfahrens ist sinnvoll anzuwenden; auf die Zügigkeit des Verkehrs muß Rücksicht genommen werden,- Mchn 18. 8. 39, VAE 13. Beim Uberholen kann es nicht gelten; ObLG 22. 4. 53, 1 St 4. 53. Vorbeifahren an Fußgängern als „besonderer Umstand": RG 4. 10. 40, VAE 41, 14. Das Recht, etwa wegen parkender Fze von der Rechtsfahrvorschrift abzuweichen, gilt aber nur im Rahmen des § 1; BGH 23.9.52, DAR 166. — Nidit jeder objektive Verstoß gegen Abs 2 bedeutet eine konkrete Behinderung anderer; Schlwg 22. 2. 56, Ss 14. 56. Schon zur VüKVerk war die Bedeutung dieser Einschränkung streitig: Technische U n m ö g l i c h k e i t der Benutzung der rechten Seite war nach hM schon nach VüKVerk und ist auch jetzt nicht Voraussetzung für die der linken; ebenso KG 4. 11. 54, VerkMitt 54, 7. Abweichen setzt voraus, daß das Interesse an Vermeidung drohender Schwierigkeiten oder Verkehrsgefährdung das Interesse an Befolgung der Regelvorschrift überwiegt; es genügt, daß sich nach den Umständen ungewöhnliche Schwierigkeiten oder Gefährdung ergeben, die nach den Erfahrungen des täglichen Lebens das Interesse an der Anwendung der Regel überwiegen, ObLG 18. 10. 27, J W 28, 566, ein Abweichen als verkehrsgemäß und vernünftig erscheinen lassen; zust BayObLG 50/51, 406 (30. 5. 51); KG 1. 4. 53, 1 Ss 406.52. Die Umstände sind nicht, wie KG 15. 3. 35, MBliV 558 meint, nur solche, die gleichmäßig und jederzeit sämtliche VerkTeilnehmer belasten; sie können für Kradfahrer anders liegen, als für den Lastzug, zur stillen Nachtzeit anders, als bei lebhaftem Tagesverkehr. Nur Bequemlichkeit der Insassen sollte nach Rstck 17. 2. 28, RdK 254; RG J W 31, 3345 Abweichen vom Grundsatz nicht rechtfertigen; auch nicht die „bloße Unbequemlichkeit der Querwölbung der rechten Seite der festen Fahrbahn"; RG 27. 1.33, DAR 91; Gefährdung wurde erfordert. Immer aber mußten „besondere Umstände" äußere, durch örtliche Verhältnisse bereitete Hindernisse sein; zust Celle 23. 11. 55, DAR 56, 113. Nähe eines gleichlaufenden Eisenbahngleises, also Gefahr der Behinderung des Zugverkehrs: ObLG 6.2.52, III 211a. 51. Daß das Fz Linkslenkung, der Führer also keinen sicheren Uberblick bis zum rechten Wegrand hat, rechtfertigte kein Abweichen von der Vorschrift; ObLG 24. 12. 29, I 691. 29. Der Wunsch des aus einer Nebenstraße eine Vorrechtsstraße Kreuzenden, die Einsicht in die Vorrechtsstraße nach rechts in einem möglichst großen Winkel zu gewinnen, ist kein das Linksfahren gestattender Umstand; Mchn 18.10. 38, VAE 523; Ddf 6.7.53, Ss 264.53; anders (s unten) RG 12.11.36, VAE 37,134; auch KG 8. 8. 39, VAE 14 gestattet das Fahren mehr zur Mitte als Sicherheits- und Zweckmäßigkeitsmaßnahme. — Gegen zu enge Auslegung des Begriffs der „entgegenstehenden" Umstände: Innerlohner, DAR 1937 Sp 355. Linksfahren zur Erkundung der Uberholmöglichkeit: Schlwg 2. 5. 56, VerkMitt 45. — Der n e u z e i t l i c h e V e r k e h r fordert m ö g l i c h s t e V e r m e i d u n g von S t o c k u n g e n ; Mchn 8. 11. 38, VAE 39, 37. RG 12.11. 36, VAE 1937 S 134, erkannte für die, wie erwähnt, mit dem jetzigen Abs 2, 1.Halbs übereinstimmende Rechtslage der VüKVerk an, daß t r o t z dieser Vorschrift

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Verkehrsordnung

das Fahren auf der Straßen m i t t e (mit Rücksicht auf örtlichkeit und Freiheit der Straße von anderen Fahrzeugen) wegen des besseren Einblicks in die Seitenstraßen z w e c k m ä ß i g sei und daß insbesondere beim Zusammenstoß die F o l g e n schlimmer sein würden, wenn der a n s i c h z u m R e c h t s f a h r e n V e r p f l i c h t e t e dieser Vorschrift genügt hätte. Das muß jetzt, bei der Wiederherstellung der Rechtslage, die diese Entscheidung im Auge hatte, wiederum gelten; anders RG 21.12.39, VAE 1940 S 54, das von RG 12.11.36 (s oben) abrückt; auch RG 30.5.41, VAE S 166 will (bei völliger Verdunkelung) die Notwendigkeit, eingeholte Fußgänger nicht zu gefährden, nicht als besonderen Umstand gelten lassen; dem ist nicht beizutreten; oberster Gesichtspunkt ist Schutz des Verkehrs. RG 169, 284 = VAE 42, 181 erkennt die Notwendigkeit an, mit Rücksicht auf (etwaige) rechts Gehende angemessenen Raum rechts freizulassen, statt äußerst rechts zu fahren. Absicht des Rechtseinbiegens mit langem Lastzug rechtfertigt Verlassen der rechten Fahrbahnseite; Dsd 3. 8. 39, VAE 14. Auf viel befahrener Bundesstraße müssen die besonderen Umstände schon ganz ungewöhnliche Schwierigkeiten mit sich bringen, um Abweichen von der Regel des Rechtsfahrens zu rechtfertigen; KG 7. 2. 38, VAE 305. Halbs 1 bekämpft u a die Unsitte des Fahrens mit Staffelung links rückwärts, weil dadurch dem Schnelleren die Ausnutzung seiner Geschwindigkeit unmöglich gemacht wird; abgelehnt wird ein Verhalten, das dem Gedanken der Verkehrsgemeinschaft (Vorspruch vor § 1 StVO) zuwiderläuft. Wie aber jede Vorschrift nur den Regelfall trifft, s oben, und wie schon aus § 25 RStVO 1934 ein Recht zur Benutzung der Straßenmitte da hergeleitet wurde, wo dem Rücksichten auf andere nicht entgegenstehen, RG 5.11. 1935, VAE 1936 S 143, so kann jetzt, angesichts des Standes der Verkehrsmotorisierung, den „besonderen Umständen" keine zu enge Auslegung gegeben werden. Wo Abweichung von der Regel vernünftig ist (Anm 8), will auch der Gesetzgeber sie nicht hindern; so nun auch, wörtlich, RG 167, 357; zust ObLG 22. 8. 51, III 110.51; 15. 10. 52, 1 St 156. 52; schwere Lastzüge halten auf schmaler, gewölbter (RG 21. 10. 38, VAE 523), nasser Straße im Interesse der VerkSicherkeit die Mitte, selbst wenn nicht die Erhaltung des Obstbehangs der Straßenbäume dies nahelegt. A b w e i c h e n insbesondere zulässig, wenn R e c h t s f a h r e n mit solchen G e f a h r e n verbunden ist, daß die den andern gegenüber gebotene R ü c k s i c h t h i n t a n g e s t e l l t werden durfte; RG 26.8.37, VAE 482. S auch RG 12.11.36, VAE 37, 134; Mchn 23. 2. 37, VAE 269; Ddf 20. 4. 53, Ss 134. 53. Dazu D VI zu § 21 StVG. Fahrt auf dem (mittleren) Reihen- statt auf dem (seitlichen) Kopfsteinpflaster: KG 7. 4. 38, VAE 248; Dsd 13. 1. 39, VAE 120; auch Anm 22. Zu berücksichtigen ist auch, daß das beim Rechtsfahren schwerer Kfze erforderliche fortdauernde Gegenlenken den Fahrer erheblich ermüdet, also Unfälle auch dadurch verursacht werden; ferner, daß Lastzüge, wie allgemein bekannt, nie ganz rechts fahren, weil die pendelnde Fahrweise der Anhänger das nicht gestattet; KG 30. 5. 38, VAE 362; vgl oben. — Entscheidend ist, daß die Fahrweise reibungsloses Uberholen und Begegnen nicht beeinträchtigt. — S c h n e i d e n übersichtlicher L i n k s k u r v e n will die Vorschrift keinesfalls hindern, zust Dsd 23.2.39, VAE 205; Anm 34; ObLG 15. 10. 52, 1 St 156. 52. Besondere entgegenstehende Umstände können nach RGZ 164, 341 sein: a) Gewinnung besseren Einblicks in die Seitenstraße, b) Linksversetzung der Straßenfortsetzung jenseits der Kreuzung, c) Überholen. — Insb auf Autobahnen: unten 38. Einhalten der linken Straßenseite durch den Entgegenkommenden nötigt zum Linksausweichen; Ddf 22. 6. 53, Ss 227. 53. Stehen besondere Umstände entgegen, so darf, im Rahmen des § 1, BayObLGSt 54, 136 (24.11.54), in der Mitte, aber auch links gefahren werden. Besondere Umstände sind zB Hindernisse auf der rechten Seite der Fahrbahn, andere Wegebenutzer, deren vorschriftwidriges Verhalten, ObLG 20. 2. 31, I 4. 31; auch Straßenbaustoffe, Rstck 4. 3. 29, DAR 303; Abschüssigkeit, Schlüpfrigkeit des Straßenrandes, KG 13. 6. 29, RdK 421. Aber auch die Beschaffenheit der Straße selbst kann ausreichenden Hinderungsgrund abgeben; zB so starke Überhöhung, daß dauernde Gefahr des Abgleitens; zust ObLG 14. 1. 53, 1 St 383. 52, oder gleiche Gefahr wegen Glatteises, ObLG 24. 11. 54, 1 St 438.54, oder so schlechte Beschaffenheit, zB mit Löchern durchsetzt, daß Gefahr von Brüchen; Sttin 10. 1. 31, DAR 135; KG 10.6.27, RdK 187; S c h n e e - oder E i s g l ä t t e : Mchn 3.9.37, VAE 529; ObLG 20.12. 55, 2 St 605.55; 1.2.56, 1 St 937. 55; S c h l a g l ö c h e r : Mchn 25. 8. 39, VAE 40,

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13. Gegen kleinliche Handhabung der Reditsfahrregel: Müller, VRd 48 Nr 28. ObLG 18. 10. 27, DAR 1928 Nr 1 S 8: Linksfahren „wenn sich nach den Umständen ungewöhnliche Schwierigkeiten ergeben, die nach den Lebenserfahrungen das Interesse an der Anwendung der Regel überwiegen". Reif und Schneedecke: Dsd 16. 10.36, VAE 37, 56. — Die Absicht des E i n f a h r e n s in rechts gelegenes Grundstück ist Grund (mindestens kurz vor Einfahrt), die linke Straßenseite zu benutzen. Bei Abweichung von der Rechtsfahrregel besondere Vorsicht (§ 1); zust Schlwg 2. 3. 50, JurZentr 34.50; ObLG 4.7.51, III 165.51; namentlich Hinüberfahren auf die linke Seite erst nach Sichvergewissern, daß sie frei ist; RG 21.1. 43, VAE 79. Dem Begegnenden darf Ausweichen nicht erschwert werden; Mchn 11.2.36, VAE 351. Er darf sich darauf verlassen, daß ihm die ungehinderte Fortsetzung seiner Fahrt auf seiner freien Straßenseite nicht durch entgegenkommende überholende Fze unmöglich gemacht wird; Schlwg 2.3.50, JurZentr 34.50. Linke Straßenseite darf nur ausnahmsweise benutzt werden; zust RG 5.11.35, VAE 36 S 143, und jedenfalls dann nicht, wenn sie schon von entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern beansprucht wird; Dsd 18.2.37, VAE 277; zust ObLG 16.1. 52, III 711. 51. Dazu § 37 I 2. — Solche Ausnahmen sind zulässig, wo solches Benutzen vernünftig und nicht im Widerspruch zu § 1 wäre; zust KG 7. 5. 35, RdK 169; Dsd 18. 9. 36, VAE 37, 57; strafbares Linksfahren: RG 26. 8. 36, VAE 37, 56; Mchn 15. 9. 36, VAE 591. Nach der Regelung des K r e i s v e r k e h r s (37 zu § 13): langsam Fahrende (Anm 10): äußerst rechts, den Kreis verlassende: möglichst weit rechts, alle übrigen: auf der rechten Hälfte rechts muß, wer den K r e i s verlassen will, berücksichtigen, daß rechts von ihm geradeausbleibende (langsame) Fahrzeuge sein können, deren Fahrtlinie er beim Rechtsabbiegen schneiden muß. — Zum Kreisverkehr rechnet die ganze Fahrbahnbreite, nicht etwa nur der innere Teil; Fkf 13. 5. 52, 2 Ss 252. 52. 8 ) R e c h t e S e i t e . Nach Abs 2, 1. Halbsatz ist auf der rechten Seite rechts zu fahren; nach Satz 4 gilt das auch auf Einbahnstraßen; auf ihnen darf aber (§ 15 II) rechts u n d l i n k s gehalten, also auch links (zwecks Haltens) gefahren werden. Von der Pflicht des Rechtsfahrens gilt nun lediglich die Ausnahme bei „entgegenstehenden Umständen", Anm 7; als solcher gilt sonach auch die Absicht, erlaubter Weise links zu halten; weiterer Beweis zu der Auffassung in Anm 7, daß „besondere Umstände" nicht bloß solche sind, die das Rechtsfahren unmöglich machen, sondern auch solche, die ein Abweichen als verkehrsgemäß und vernünftig erscheinen lassen; zustimmend Mchn 8.11. 38, VAE 39, 37; ObLG 1. 2. 56, 1 St 937. 55. Abs 2 stellt „rechte" und „äußerste rechte" Seite gegenüber. Rechte Seite (s auch § 15 II StVO., anhalten) ist der Raum der Fahrbahn rechts von der Mittellinie, zust ObLG 18. 4. 56, 1 St 210. 56, rechts bedeutet nichts weiter als den Gegensatz von links; das ergibt klar § 15 II, anhalten „rechts und links". „Auf der rechten Seite rechts" heißt also: auf dem rechts der Mittellinie der ganzen Fahrbahn gelegenen Fahrbahnstreifen, und zwar auf diesem nicht hart an der Mittellinie, aber auch nicht „äußerst rechts"; zust RG 26. 11. 42, VAE 43, 57; Ddf 29. 6. 50, VkBl 51, 159; ObLG 6. 6. 51, III 122. 51; Hbg 24. 6. 53, Ss 82.53; Ddf 9. 7. 53, DAR 54, 134. — Bei „Fahrbahn"kreuzungen ist „Fahrbahn" die Fläche zwischen den über die Kreuzung hinweg miteinander verbundenen beiderseitigen Rändern der Straße; RG 11. 1. 44, VAE 53; wer in eine spitzwinklige Kreuzung einfährt, braucht also nicht, von seiner Fahrtrichtung abweichend, in einem rechts ausholenden Bogen durch die Kreuzung zu fahren (nämlich um auf der rechten Fahrbahn rechts zu fahren!). Begriff „auf der rechten Seite der Fahrbahn rechts fahren" (im Fall einer starken Verbreiterung der Fahrbahn auf der in der Fahrtrichtung linken Seite) für den Fall des Linkseinbiegens: RG 4. 3. 41, VAE 99. Abbleiben vom Gehweg, soweit Vermeidung einer Gefährdung der Fußgänger es fordert; Köln 23. 11. 51, DAR 52, 142; Neustadt 24. 11. 54, DAR 55, 46. Zuwiderhandlung gegen das Rechtsfahrverbot setzt Feststellung der Breite von Straße und Fz voraus; ObLG 18. 4. 56, 1 St 210. 56. 8a ) Nämlich rechts auf der rechten Seite der j e w e i l s b e n u t z t e n F a h r b a h n . Das hat Bedeutung da, wo mehr als eine Fahrbahn für die gleiche Verkehrsrichtung zur Verfügung steht. Zwar ist hier vom Fall der zwei (unmittelbar, vgl Anm 26, also ungetrennt) nebeneinander liegenden Fahrbahnen, zB allgemeine Fahrbahn und Sommerweg = unbefestigte neben befestigter Fahrbahn, § 10 III) nicht ausdrücklich die

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Verkehrsordnung

Rede; aber § 10 III betreffend Ausweichen und Uberholen setzt voraus, daß von zwei Wegen, dem befestigten und dem unbefestigten, jeder unabhängig vom andern, also selbständig benutzt werden darf. Daraus folgt, daß auf ihm nicht nur die Regeln des § 10 über Ausweichen und Uberholen selbständig anzuwenden sind, sondern daß überhaupt auf jeden Verkehr auf den mehreren Fahrbahnen selbständig die Verkehrsregeln anzuwenden sind, jeder der Verkehre rechtlich selbständig zu beurteilen ist; Benutzung des in der Fahrtrichtung links gelegenen Sommerwegs ist nicht durch Abs 2 Satz 1 gehindert. Vgl RG 7. 1. 44, VAE S 53. „Fahrbahn" bei verschneiter Straße: RG 10. 10. 40, VAE S 226; s auch Dsd 6.3.41, VAE S 166. „Fahrbahn" ist nicht immer der Straßenbreite gleichzusetzen. Ob zu beiden Seiten des befestigten (zB Asphaltdecke) Straßenteils herlaufende Streifen zur Fahrbahn zu redinen sind, hängt von ihrem Eindruck, der Erkennbarkeit ihrer Bestimmung ab; Ddf 17.8.53, Ss 334. 53. Unmögliches fordert auch Abs 1 nicht: mit einem 2,40 m breiten Kfz kann auf 4,20 m breiter Fahrbahn nicht auf der r Seite r gefahren werden; ObLG 4. 1. 56, 1 St 846. 55. "b) Nach RG 167, 357 = VAE 1942 S i l ist der 2. Halbsatz so zu verstehen, daß die Worte des 1. Halbsatzes: „Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen", auch für den 2. Halbsatz mit gelten sollen, daß also dessen Sinn dahin geht: Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, dürfen die Führer die linke Seite der Fahrbahn nur zum Uberholen benutzen, oder anders: Sie dürfen die linke Seite außer zum Uberholen nur dann benutzen, wenn besondere Umstände der Benutzung der rechten Seite entgegenstehen. — Hiernach gilt: I. grundsätzlich ist auf der rechten Seite rechts zu fahren; II. soweit Umstände entgegenstehen, gilt diese Regel nicht; was gilt dann? a) zuächst, daß nicht auf der rechten Seite rechts gefahren werden muß, es kann also auch (nur bei genügend breiten Straßen möglich!) auf der rechten Seite links oder ferner in der Mitte gefahren werden; b) links darf gleichfalls gefahren werden, gleichgültig, ob man 1. dies als unmittelbare Folgerung aus II zieht (weil bei entgegenstehenden Umständen die Regel nicht gilt), oder weil 2. bei entgegenstehenden Umständen links auch aus anderem Grunde als dem des Uberholens gefahren werden darf, oder endlich 3. aus der allgemeinen Erwägung im Einzelfall zulässigen Abweichens von Verkehrsregeln, wo das vernünftig ist; D zu § 21 StVG und vor § 1 StVO. 9 ) § 10. — Dabei darf, wer überholt, auf der linken Straßenseite verbleiben, wenn er einen zweiten, in nur 30 m Abstand vorausfahrenden Wagen überholen will, es sei denn, daß Gegenverkehr oder die Nähe einer Einmündung von links das Rechtsheranfahren erfordern; Dsd 8.11.40, VAE 1941 S 80. — Aus beiden Halbsätzen des Satzes 1 folgt die Unzulässigkeit ständigen Nebeneinanderfahrens, auch auf Autobahnen; hat es schädliche Folgen, ist auch § 1 verletzt. 10 ) L a n g s a m f a h r e n d sind sowohl die, die nach ihrer Bauart nur langsam fahren können, wie solche, die, zu höherer Geschwindigkeit fähig, nur langsam gefahren werden, zust Ddf 15. 5. 52, Ss 136. 52, (diese Auffassung liegt auch RG 3.10. 44, V 58. 44 zugrunde), es sei denn, daß bei den zweitgenannten das Langsamfahren aus besonderem Grunde (behördliche Geschwindigkeitsbeschränkung, Rücksicht auf andere VerkTeilnehmer u ä) und nur vorübergehend (ObLG 19.11.29, I 604. 29, zB wegen Verhaltens des Motors, Ddf aaO) notwendig ist; in solchem Fall wäre die Zumutung an den Führer widersinnig, sich unter Verlassen der Fahrlinie nach rechts zu begeben, um dann später wieder zurückzubiegen; ObLG 6. 7. 28, DAR 254. Auch KG 29. 11. 28, ARR 29 N r 2 S 6 — „Langsam* ist von jeweiliger Verkehrslage abhängiger Begriff; Hamm 10. 4. 51, JurZentr 72.51. Nach Dsd 2. 5. 28, DAR 323, sind Kfze mit 20 km/st „langsamfahrende"; KG 30. 7. 42, VAE 43, 53. Das trifft auch heut noch zu; aber auch höhere Geschwindigkeiten als 20 km können noch als langsam gelten. — Radfahrer sind Führer langsam fahrender Fze, wenn sie sich langsam bewegen; in diesem Fall würde für sie Satz 2 gelten, sonst nicht; aber § 27 I 3 gibt für sie die Sonderregelung, daß sie auf Straßen ohne Radwege st e t s äußerst rechts fahren müssen; zust Schlwg 2. 9. 53, Ss 273. 53.

§ 8. Benutzung der Fahrbahn

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Satz 2—4 enthalten das G e b o t , uU äußerst rechts zu fahren, aber nicht ein V e r bot, dies in anderen Fällen zu unterlassen; BGH 12.6.51, 1 StR 118.51. Wenn auch § 8 nur den Fahrverkehr betrifft, müssen seine Grundgedanken auch für den Fußgänger auf der Fahrbahn verwertet werden. Schon nach § 1 muß er sich zur Vermeidung von Behinderungen des Fahrverkehrs ä u ß e r s t rechts (oder, abgesehen von § 37 I 2, ä u ß e r s t links, Frbg 11. 1.51, Ss 44.50) halten und das ist ihm auch anzusinnen, wenn er damit sich an parkenden Fzn schlangenlinienartig bewegen muß. S a ObLG 22. 3. 55, 2 St 918. 54 und Anm 6. Müssen langsam Fahrende sich äußerst rechts halten, so muß ein zum Halten zu bringendes Fz erst recht ganz rechts herangefahren werden; BGH 15. 4. 53, VRS 5, 321. u ) Der in Anm. 8 behandelten Gepflogenheit, in der Mitte der Fahrbahn zu fahren, wird hier mit besonderer Vorschrift entgegengetreten. — Halbs. 1 fordert als Regel Einhaltung der rechten Seite; Halbs. 3 verpflichtet langsamfahrende Fahrzeuge zur Einhaltung der äußersten rechten Seite, also zum schärfsten Rechtsheranfahren. Die Bestimmung gilt für Fahrzeuge, die sich mit geringerer als der — allgemein oder nach den örtlichen Verhältnissen — zulässigen und verkehrsüblichen Höchstgeschwindigkeiten bewegen. Sie bezweckt glatte Verkehrsabwickelung durch Ermöglichung leichten Uberholens, besagt aber nicht, der Eingeholte müsse, nur weil er langsamer gefahren sei, als der Einholende, diesem durch Einhalten der äußersten rechten Fahrbahnseite das Überholen ermöglichen, also zB seine eigene Absicht zu überholen, nun im Hinblick auf den schneller Herangekommenen aufgeben und äußerst rechts heranfahren; Mchn 15.3. 55, VRS 8, 435; aM (18. Aufl) wird aufgegeben. Die Sonderregelung in § 26 VI RStVO 1934 Dem schnelleren Verkehrsteilnehmer hat der Eingeholte das Uberholen durch Einhalten der äußersten rechten Seite zu ermöglichen und zu erkennen zu geben, daß er bereit ist, sich überholen zu lassen.

besteht nicht mehr, und dem langsam fahrenden Eingeholten bleibt grundsätzlich, solange der Einholende noch nicht „überholt", 8 zu § 10, die Möglichkeit, durch Erhöhung seiner Geschwindigkeit das Uberholen auszuschließen, solange nicht § 1 entgegensteht; Mchn aaO. Für den Eingeholten entscheidet die Geschwindigkeit des Zeitpunktes, in dem er das Uberholtwerden erkennt oder erkennen kann; ObLG 28.1.53, 1 St 502.52. Von „Einholen" spricht man (Mchn aaO) 1) bei Fzn in gleicher Spur (insb wenn auch das vorauffahrende etwa gleichfalls zwecks Überholens die linke Fahrbahnseite zu benutzen beginnt), wenn das vordere fast bis zur Berührung erreicht worden ist; Dsd 20.11.36, VAE 37, 130: Eingeholt ist ein VerkTeilnehmer allerdings schon, wenn sich ihm ein anderer genähert hat, aber doch — für seine Pflicht, die äußerste rechte Seite einzunehmen und beizubehalten — erst dann, wenn die Annäherung so dicht ist, daß eine Verringerung der Geschwindigkeit zur Vermeidung des Auffahrens nötig wäre, wenn der Vorauffahrende nicht zum Überholen Raum gäbe; ebenso KG 25. 8. 55, VerkMitt 54; 2) bei Fzn in nebeneinander laufender Spur, wenn hinterster und vorderster FzTeil (des vorderen und des hinteren Fzs) auf einer Linie rechtwinklig zur Fahrbahn liegen; für diesen Fall wirkt das Verbot des § 10 I 2 einer Beeinträchtigung des Gegenverkehrs entgegen. Die Pflicht aus Abs 2 Satz 2 entfällt, wenn Einhalten der äußersten rechten Seite erhebliche Gefahr bringen würde; KG 19. 5. 30, DAR 302. lla ) „Stets" ist nicht als absolut zwingend zu verstehen; zwar scheint es in bewußten Gegensatz zu: „Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen" gesetzt zu sein; das aber würde nur bedeuten, daß diesen „besonderen Umständen" bei langsam fahrenden Fzn ein besonders enger Rahmen zu ziehen ist. Man wird dem Grundgedanken des Satzes 1 Bedeutung für die für den Normalfall gegebenen Regeln der Sätze 2 und 3 nicht versagen dürfen. Daß die Vorschrift nicht ihrem Wortlaut nach zu handhaben ist, ergibt schon Abs 3 Satz 2 — Linksfahren bei der Absicht des Linkseinbiegens. 12 ) Äußerste rechte Seite: Anm 16. — Durch Befolgung der Vorschrift bringt der Kraftfahrer mit den in den Luftraum des Gehweges ragenden Fahrzeugteilen (1 zur Uberschrift vor § 30 StVZO) Fußgänger und Sachen auf dem Gehweg in Gefahr (Köln 15. 5. 41, DAR 42, 6); das muß er berücksichtigen. — Mit langsam fahrenden Fzn mitten auf der Fahrbahn braucht also (Abs 2 Satz 2) der Kfzführer regelmäßig nicht zu rechnen; BGH 11. 1.51, N J W 234. 13) Frühere Regelung (sachlich ebenso).

(des

jetzigen

Satzes 3):

§ 21 1 3 V ü K V e r k ;

dann

§ 26 III

1 RStVO 1934

Satz 3 gilt ohne Rücksicht auf die Fahrbahnbreite, also auch, wo bei Verstoß die rechte Fahrbahnhälfte nicht verlassen wird; ObLG 14. 9. 55, VRS 10, 308. 51

Straßenverkehrsrecht

802

Verkehrsordnung

14

) U n ü b e r s i c h t l i c h k e i t iSd Straßenverkehrsrechts ist ein Rechtsbegriff; ObLG 22.5.53, 1 St 752.52. Der Begriff war in der VüKVerk an drei Stellen enthalten: in den Geschwindigkeitsvorschriften, § 18 II („Ist der Überblick über die Fahrbahn behindert"), in § 21 I (Anm 18 u 7), in § 23 IV (Überholverbot „an unübersichtlichen Wegstellen"). Streitig war, ob nur objektive Beschaffenheit der Wegstelle sie unübersichtlich machte, oder auch augenblickliche Verkehrslage; Nach Weisung der Rechtsprechung s 15. Auflage. Für die Auslegung des Begriffs in der Neufassung ist vom Zweck der Vorschrift auszugehen; Unfälle sich begegnender Verkehrsteilnehmer sollen dadurch vermieden werden (ebenso BGH 5.2.53, NJW 593), daß jeder die äußerste rechte Seite da einhält, wo eine Wegbenutzung mehr zur Mitte hin die Gefahr eines Zusammenstoßes mit sich bringen würde; zust Dsd 26.8. u 22. 11.37, VAE 484 u 1938, 74 (Behinderung der Sicht auf eine einmündende Straße macht die befahrene nicht zur „unübersichtlichen Strecke"); ObLG 28. 2. 51, III 115. 50; s Dsd 2. 12. 37, VAE 38, 74; Mchn 20. 1. 39, VAE 210; BGH 23.9.52, DAR 166. Hiernach ist eine Wegstrecke für einen Verkehrsteilnehmer unübersichtlich, wenn er den Ablauf des Verkehrs wegen Beschaffenheit der Strecke (allgemeiner oder augenblicklicher, zB Witterungsverhältnisse, unten Nebel, Staub) oder wegen der Verkehrslage nicht so vollständig überblicken kann, daß er alle Gefahren rechtzeitig — unter Berücksichtigung seiner Geschwindigkeit, bei Dunkelheit auch der Scheinwerferreichweite; RG 22.3.29, DAR 220; ObLG 2.7.52 u 15.6.55, 1 St 143.52 u 328.55 — bemerken und ihnen sicher begegnen kann; zust BayObLGSt 54, 2 (26. 1.54); Frbg 8. 11. 51, Ss 49. 51; BayObLGSt 52, 179 und 252 (12. 8. und 25. 11. 52; Ddf 20. 3. 52, Ss 83. 52. Ansteigende und abfallende K u r v e : Mchn 23. 10. 36, VAE 37, 57. Aber eine kurvenreiche Strecke ist nicht schlechthin „unübersichtlich"; Hbg 24. 6. 53, Ss 82. 53. Eine Wegkrümmung kann unübersichtlich sein, braucht es aber nicht; RG 1. 12. 27, VR 1928, 193; 17. 12. 28, J W 1929, 1033; Mchn 18. 9. 36, VAE 593. Nach Satz 3 kann ein Wegebenutzer je nach der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit und auch der die sichere Beherrschung seines Fahrzeugs beeinträchtigenden Beschaffenheit der Fahrbahn verpflichtet sein, bereits an einer Stelle der Fahrbahn sich scharf rechts zu halten, an der diese noch auf eine gewisse Strecke übersichtlich ist, während erst der weitere Teil der Fahrbahn der Sicht ganz oder teilweise entzogen ist; zust BayObLGSt 52, 179 (12. 8. 52). Die Fahrbahn ist dann bereits an dieser Stelle für den Verkehrsteilnehmer unübersichtlich im Sinne des Satzes 3. Diese Unübersichtlichkeit kann bereits an einer Stelle einsetzen, die in g r ö ß e r e r E n t f e r n u n g von dem die Sicht über die weitere Wegstrecke beeinträchtigenden Hindernis liegt; Dsd 1.10. 37, VAE 529. Unübersichtlichkeit im Sinne des § 8 II 3 ist Behinderung des Überblicks ü b e r d i e S t r a ß e , die der Verkehrsteilnehmer g e r a d e b e f ä h r t ; zust Dsd 6. 12. 38, VAE 39, 120; 15.8.40, VAE 188; ObLG 28.2.51, III 115.50. Anders § 9 I und § 10 I 3; dort iGgsz den S t r e c k e n des § 8 II 3 (ebenso BGH 5.2.53, DAR 78) unübersichtliche Straßens t e l l e n . Damit sollen wohl Fälle getroffen werden, in denen die Unübersichlichkeit nicht die gerade befahrene Straße betrifft, sondern aus anderen Umständen herrührt, in erster Linie also aus der Gestaltung von K r e u z u n g e n (Kreuzungen können, brauchen aber nicht unübersichtlich zu sein; KG 25. 8. 27, RdK 236; örtliche Gestaltung und Verkehrslage entscheiden; KG 23. 6. 39, VAE 369; RG 4. 12. 40, VAE 41, 34 — belaubte Bäume —). Will (siehe oben) § 8 II 3 den Gefahren vorbeugen, die den sich b e g e g n e n d e n Verkehrsteilnehmern drohen, zust ObLG 28. 2. 51, III 115. 50, so will § 10 I 3 in erster Linie verhindern, daß die aus der Unübersichtlichkeit einer Seite folgende Gefährdung nicht noch durch einen Verkehrsvorgang (Uberholen) erschwert sein kann, also daß die an sich schon gegebene Unübersichtlichkeit noch vergrößert wird; Anm bei Dsd 22. 11. 37, VAE 38, 74. Das Gebot des Einhaltens der äußersten rechten Seite in § 8 II 3 hindert auch das ü b e r h o 1 e n ; zust ObLG 17. 12. 52, 1 St 430 52; dieses aus § 8 II 3 folgende Überholverbot betrifft also unübersichtliche Strecken der gerade befahrenen Straße; das Überholverbot des § 10 I 3 betrifft die Unübersichtlichkeit der nicht gerade befahrenen Straße. Unübersichtlichkeit im Sinne des Satzes 3 enthält: als objektives Element die natürliche Beschaffenheit des Geländes, zB scharfe, durch Baumbestand in ihrem Verlauf der Sicht entzogene Krümmung; als subjektives eine physische Eigenschaft oder das Verhalten des Verkehrsteilnehmers, zB Anpassungsfähigkeit des Auges an den Wechsel von hell und dunkel oder (Dsd 16. 10. 29, 1 OSta 91. 29) besonders vorsichtige und langsame Fahrweise, die es unter allen erdenklichen Umständen ermöglichen würde, stets noch rechtzeitig zur Unfallverhütung das Erforderliche zu tun. Zu den objektiven Elementen kann, braucht aber nicht zu gehören eine besondere Verkehrslage; die Tatsache allein,

§ 8. Benutzung der Fahrbahn

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daß dem Fz eine anderes vorauffährt, macht die Wegstrecke nicht unübersichtlich! ObLG 2. 7. 52, 1 St 143. 52 u BayObLGSt 52, 252 (25. 11. 52), auch nicht ein begegnendes Fz die Strecke (nämlich hinter ihm); BayObLGSt 54, 2 (26. 1. 54); Anm 9 zu § 10. Wohl aber kann zB eine übersichtliche Linkskrümmung durch vorübergehend vorhandene Hindernisse, andere Verkehrsteilnehmer, zB hochbeladene Strohwagen, unübersichtlich in dem Sinn werden, daß ohne scharf-rechts-Halten Unfallgefahr vorhanden ist: RG 7. 10. 27, VR 28, 94; ObLG 23. 12. 27, J W 28, 1657. Unübersichtlich kann eine Strecke auch durch Staubentwicklung anderer VerkTeiln werden; auch durch N e b e l : Dsd 30. 4. 37, VAE 358; Ddf 2. 12. 54, VRS 8, 187; Old 13. 1. 53, DAR 219. Nebel ist der Ubersichtlichkeit schädlicher, als bloße Dunkelheit, zust BayObLGSt 52, 45 (20. 2. 52), Ddf aaO, da die Lichter der Fze bei Dunkelheit, aber sonst klarem Wetter in der Richtung der Fahrbahn immerhin ziemlich weit gesehen werden können, im Nebel innerhalb eines eng begrenzten Raumes verschwinden. Lokomotivdampf unter Straßenbrücke: Bremen 6. 8. 52, VRS 5, 68. Nur nächtliche D u n k e l h e i t bedeutet nicht Unübersichtlichkeit; RG 17. 3. 36, VAE 293; Mchn 13.6.39, VAE 332 (aM BGH 11.1.51, N J W 234), auch nicht, wenn abgeblendet oder gar mit völlig ausgeschaltetem Licht gefahren werden muß, RG 3. 10. 44, V 58. 44, wohl aber die infolge der angeordneten Verdunkelung der Straße herrschende Dunkelheit; RG 9. 7. u 15. 10. 43, VAE 44, 12; anders zu § 9, s dort Anm 4 unter D. Ob schon allein nächtliche Dunkelheit in Verbindung mit kriegsmäßigen Verdunklungsmaßnahmen Unübersichtlichkeit iSd § 10 bedeuten kann, läßt RG 11.8.44, 1 D 190.44 unentschieden. Nur e i n e Fahrbahnseite unübersehbar: RG 24.2.27, RdK 144. — Berücksichtigung der Einmündung eines Seitenweges: RG 20.1.30, DAR 90. Weitergehende, aus § 9 mit § 1 herzuleitende Pflichten gegenüber der Unübersichtlichkeit: 4 zu § 9 unter D. Anhalten und Vorausschicken eines Beobachters und Warners kann nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen gefordert werden; Dsd 16.9.37, VAE S 530. Ist auf unübersichtlichen Strecken äußerst rechts zu halten, so ist damit auch dort das U b e r h o l e n verboten; zust Mchn 20.12.35 u 11.2.36, VAE 36, 143 u 356; ebenso Dsd, Ddf und RG 19.11.37, VAE 38, 34; jetzt spricht § 10 I 3 ein solches Verbot ausdrücklich aus. 15) Anders, nämlich „unübersichtliche Straßen s t e 11 e n": § 10 I 3, oben Anm 14. l e ) Sinn der Vorschrift nach Nmbg 21.1.41, DR 1669, der Führer müsse sich so weit rechts halten, wie ihm nach Verkehrslage möglich und zumutbar; daher unbedenklich, wenn er sich bei starkem, Orientierung nach dem rechten Straßenrand ausschließenden Nebel an die Markierungslinie der Straßenmitte hält; Anm 18. „Äußerste rechte Straßenseite" ist (BGH 11.10.51, VRS 4, 282) kein maßstäblich feststehender, sondern von den Umständen abhängiger Begriff; ObLG 7. 12. 54, 2 St 717. 54; Ddf 17. 8. 53, Ss 334. 53. Er bedeutet nicht die tatsächlich äußerste rechte Seite der Fahrbahn, sondern die äußerste rechte Seite der freien und befahrbaren Bahn; RG 14.6.38, VAE 362. Ddf 15.5.52, Ss 136.52, wonach bei ganz rechts liegenden Straßenbahngleisen „äußerst rechts" auf den von Gleisen freien Teil der Fahrbahn zu beziehen ist (Gefahr des Zusammenstoßes mit entgegenkommenden Straßenbahnwagen!). Einen gewissen Sicherungszwischenraum zum Fahrbahnrand wird jeder Fahrer regelmäßig und namentlich dann einhalten müssen, wenn neben der Fahrbahn nicht abgesetzte, von anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgängern, Radfahrern) benutzte Streifen liegen; zust ObLG 20.12. 55, 2 St 683. 55. — Die AA zu § 26 RStVO 1934 hatte besagt: Als äußerste rechte Seite gilt für Fahrzeuge die Seite der Fahrbahn, nicht der aus mehreren Teilen (Radfahrweg, Fußweg und dergl.) bestehenden Straße.

Wer hiernach nicht äußerst rechts zu fahren braucht, muß besondere Sorgfalt beobachten; Nmbg aaO. Aber die zur Vermeidung einer Gefährdung des Gegenverkehrs (Anm 14 am Anfang) gebotene Fahrweise äußerst rechts darf nicht zu größerer anderweiter Gefährdung führen, zB bei Nebel; Old 13. 1. 53, RdK 159. " ) Nicht: Des Fahrdamms. Ist die Fahrbahn durch Hindernisse beengt, so ist „äußerste rechte Seite" die äußerste rechte Seite der nach der Verengung für den Verkehr noch freien Fahrbahn, also der Teil der Fahrbahn, der unmittelbar links neben dem Hindernis liegt; zust Dsd 19.4.37, VAE 359. Ob diese verengte Fahrbahn noch benutzt werden darf, hängt von der Notwendigkeit der Beachtung des § 1 ab; zust ObLG 22.4.53, 1 St 671.52. „Äußerste rechte Seite" ist nicht schlechthin der äußerste rechte Rand der Straße; Mchn 13. 5. 37, VAE 149; zB der Teil unmittelbar neben den Straßenbäumen oder dem Straßengraben. Der Eingeholte braucht sich nur so weit rechts zu halten, wie ihm uniter B e i b e h a l t u n g 51*

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Verkehrsordnung

seiner G e s c h w i n d i g k e i t ohne e i g e n e G e f ä h r d u n g möglich; Dsd 20.11.36, VAE 37, 130 u 8 zu § 10, Mchn 11.7. 39, VAE 367. — Ein gewisser Sidierheitszwisdienraum nach rechts ist stets zuzubilligen; ObLG 23. 11. 55, 1 St 691. 55. Wer aus der Reihe zwecks Uberholens hinausfahren oder aus Stillstand an der rechten Straßenseite anfahren will, muß sich vergewissern, daß kein Fahrzeug sich nähert. Bei v e r e n g t e r F a h r b a h n ist Gefährdung Entgegenkommender durch Ausweichen an rechts auf der Straße befindlichen Hindernissen unter Benutzung der linken Seite der Fahrbahn zu vermeiden; RG 6. 7. 39, VAE S 366. 18 ) B e n u t z u n g der äußersten rechten Seite, dh soweit zumutbar, zust ObLG 22. 4. 53, 1 St 671. 52 (s a Anm I I a über die Bedeutung des Satzes 1), nach Weg- und VerkVerhältnissen (starke Wölbung der Straße, seitlicher Radweg); zust Dsd 30. 4. 37, VAE 358 (Nebel! S a Neustadt 20. 12. 55, VRS 10, 170). Mchn 13. 6. 39, VAE 332: Auch auf unübersichtlichen Strecken keine Pflicht, äußerst rechts heranzufahren, wenn dadurch eigene oder Gefährdung des Fußgängerverkehrs auf der rechten Straßenseite. Abweichung von der Regel fordert verstärkte Aufmerksamkeit; Nmbg 21. 1. 41, DRW. 1669. 19 ) Rechtsfahren gilt auch in E i n b a h n s t r a ß e n ; anders noch RStVO 1934. J e d e r Verkehr auf der Fahrbahn gegen die Verkehrsrichtung ist begrifflich ausgeschlossen, also auch der von Straßenbahnen; aM Hess VGH 6. 10. 55, II 176. 52; s auch 17a zu § 4. Kann der StraßbVerk in der Gegenrichtung nicht ausgeschlosen werden, dann ist die Straße keine Einbahnstraße und darf nicht als solche gekennzeichnet werden; Verantwortung für gegenteiliges Handeln: Guelde DAR 51, 137. Es steht dann nichts im Wege, die Einfahrt für alle Fze, außer für Straßb, zu sperren durch das Zeichen 12 der Anlage zur StVO mit der Aufschrift „Gesperrt außer für Straßenbahnen"; 28 zu § 10. Die Sondervorschriften über Einbahnverkehr gelten nur für die mit Schild 28 gekennzeichneten Straßen; zwar ließe die Begriffsbestimmung in § 8 II auch die Deutung zu, Einbahnstraße sei auch eine solche, in der vorschriftsmäßig in nur einer Richtung gefahren werden dürfe, weil Schild 12 den Verkehr in der anderen verbiete; aber nach § 4 IV (Anm 17a dort) ist Einbahnstraße nur die als solche auch bezeichnete. Der Begriff der Einbahnstraße betrifft (nur) den Verkehr auf der Fahrbahn. Auf ihr soll sich jeder auf das Fehlen jeden Gegenverkehrs verlassen dürfen; oben Anm 8 und § 15 II. Ausnahme: Zugelassen ist Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger in Gegenrichtung, aber nur durch einzeln Gehende und dann ohne ihre Verbindung mit Fzn; geschlossenen Abteilungen und solchen Fußgängern, die Fahrräder oder andere Fze mitführen, ist die Fahrbahn in Gegenrichtung verschlossen; § 37 VI. — Auf dem (den) Gehweg(en) ist der Verkehr nicht auf eine Richtung beschränkt. Soweit der Fußgänger auf dem Gehweg Fahrzeuge (§ 37 V) mitführen darf, kann er damit den Gehweg in beiden Richtungen benutzen; zust BayObLGSt 55, 73 (27. 4. 55, VerkMitt 36 u 45). Hat die Einbahnstraße einen (nur einen!) Radweg, so kann er nach § 27 I 1 in beiden Richtungen befahren werden. Beschränkung des Verkehrs auf der Fahrbahn auf nur eine Verkehrsrichtung schließt aus, etwa rückwärts in eine Einbahnstraße in der verbotenen Richtung einzufahren; denn es kommt auf die Fahrtrichtung an, nicht auf die Stellung des Fahrzeugs im Verhältnis zur Fahrtrichtung. Absatz 3, Einbiegen Allgemein Abs 3 gilt in- und außerhalb geschlossener Ortschaften; Ddf 22. 2. 54, Ss 675.53. Vor Beginn des Einbiegens hat der Einbiegende sich davon zu überzeugen, daß kein G e g e n v e r k e h r vorhanden ist; Köln 8.1.52, Ss 274.51. 20 ) Frühere Regelung, § 21 III VüKVerk (Fassung 28. 7. 26 u 10. 5. 32) bestimmte (wörtlich ebenso § 10 aStrVO.): Beim Einbiegen in einen anderen Weg hat der Führer links in weitem Bogen zu fahren.

nach

recht6

in

kurzer Wendung,

nach

Die Neufassung in § 26 II 2 RStVO 1934, mit der Abs 3 Satz 1 wörtlich übereinstimmt, bezweckte sachliche Änderung nur insoweit die Vorschrift auf alle Verkehrsteilnehmer ausgedehnt werden mußte. Abs 3 will (ObLG 10. 1. 51, VkBl 108) den Verkehr flüssig erhalten und Nachfolgende über das Maß hinaus schützen, das § 11 I schon gewährleistet; zust Ddf 20. 4. 53, Ss 130. 53. Bereits vor dem Einbiegen des Voranfahrenden soll Abs 3 dem Nachfolgenden ermöglichen, sich auf dessen Absicht einzustellen. — Weiter will Abs 3 Gefahren von dem Verkehr abwenden, der dem Einbiegenden auf der anderen

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Straße entgegenkommt; Old 3. 3.53, RdK 54, 16. Von diesem Gesichtspunkt aus (also nicht allgemein, wie Old meint, indem es jene andere Bedeutung des Abs 3 — für Nachfolgende — verneint) ist die Vorschrift für das Einbiegen in eine Einbahnstraße nicht zwingend. 21 ) Auch Satz 1 bezieht sich, wie aus dem Zusammenhang mit Satz 2 geschlossen werden muß, nur auf Fahrzeuge, muß also so ausgelegt werden, als ob das Wort Fahrzeuge auch im Satz 1 enthalten wäre oder als ob die jetzigen beiden Sätze durch Strichpunkt getrennt wären, nicht durch Punkt. B e i m Einbiegen. Vom Beginn der Bewegung bis zum Schluß muß nach Abs 3 gefahren werden; Bsl 28. 3. 30, DAR 266. Ob das Einbiegen durch Vor- oder Rückwärtsbewegung erfolgt, ist gleichgültig; Mchn 26. 6. 35, 1 Ss 169, 35; aM Hamm 1.7. 55, VRS 10, 67. 22 ) Als „Straße" im Sinne der Vorschrift braucht nicht in allen Fällen die Straße in ihrer Gesamtausdehnung zu gelten: Eine ausdrückliche Ausnahme enthält die Vorschrift selbst in § 10 III; ferner wird die Ausgestaltung der Straßenoberfläche in Verbindung mit allgemeiner Verkehrsübung eine andere Beurteilung dann rechtfertigen, wenn ein Teil, zB die Mitte, durch die Art der Straßendecke (Asphalt, Beton, Reihenpflaster und dergl) sich als für den schnellen Durchgangsverkehr bestimmt kennzeichnet und auch so benutzt wird; so RG 10. 5. 28, HRR 1791, wo „die Mitte gut gepflastert war, während an den Seiten Katzenköpfe lagen". Ais „Straße" wird dann der mittlere Teil zu gelten haben, auf dem das Fahrzeug verbleiben darf; hat im Fall des Abs 3 auch die Seitenstraße entsprechende Gestaltung, so darf das Fahrzeug beim Einbiegen auf den Straßenmitten verbleiben; Anm 7 mit Entsch. In E i n b a h n s t r a ß e n muß seit ÄndgV 14.3.56 der links Einbiegende sich über die Mitte hinaus einordnen. — A n d e r e Straße (abbiegende Fortsetzung): Mchn 26.1.37, VAE 37, 199; ObLG 4.1.56, 1 St 876.55. Satz 1 gilt nicht nur bei Kreuzungen oder rechtwinkligen Abzweigungen, sondern auch an Gabelungen; Dsd 28.5.37, VAE 419. Einbiegen in G r u n d s t ü c k e : Anm 24b und § 17. 23) Die Vorschrift h a t t e mittelbar durch Änderung des damaligen § 18 III VüKVerk eine (beabsichtigte?) Änderung erfahren. Dort hieß es: „Aus unübersichtlichen Wegen, insbesondere . . . . beim Einbiegen aus einer Straße in die andere . . . muß langsam gefahren werden." W e n n dann § 21 vom Einbiegen in eine andere Straße handelte, so w a r das dahin zu v e r s t e h e n : beim Einbiegen unter unübersichtlichen Verhältnissen. Diese aus der Beziehung zu dem Wortlaut des § 18 folgende Ergänzung und Erläuterung w a r dann durch Umgestaltung des § 18 Abs 8 Fortfall auf Begriffe: „unübersichtliche Wege, insbesondere Einbiegen in eine a n d e r e Straße", weggefallen; danach mußte schon zu § 21 III und muß auch jetzt überall, selbst w o die Straße u n b e b a u t und völlig übersichtlich, entsprechend dem Abs 3 gefahren werden, also auch da, w o keinerlei andere Fuhrwerke, Fußgänger oder dergl an der Befolgung der vielleicht für den Kfzführer unbequemen und nicht ungefährlichen Vorschrift Interesse h ä t t e n ; zustimmend Dsd 9. 7. 37, VAE S 484. Vgl RG 7. 5. 26, JR 1593.

Fahrweise, wenn sich Straßeneinmündungen zu einem Platz erweitern: ObLG 14. 2. 28, VR 493; nicht erforderlich, sich am äußersten Platzrand zu halten. „Kurzer Bogen" bedeutet nicht die Notwendigkeit des Abgehens von der befestigten Fahrbahn; RG 31. 8. 38, VAE 457. Notwendigkeit des engen Rechtsbogens auch bei hinten lang herausstehender Ladung: Ddf 29. 4. 29, RdK 419. Fahrt um Verkehrsinseln herum: § i Anm 13 B II b 1 a 1 . Zum Linkseinbiegen aus der Bewegung des Überholens heraus bedarf es nach RG 10.5. 28, ARR 29, Nr 1, 7 nicht vorherigen Reditsheranfahrens, „weiter Bogen": Anm 24. Aus der Zweckbestimmung des Fzs (Straßenreinigung) folgendes Recht zum Abweichen von der Vorschrift: RG 29. 9. 30, DAR 366; s auch § 46. Beim Einbiegen während der Dunkelheit ist (§ 1) zu berücksichtigen, daß das Scheinwerferlicht nur allmählich der Fahrtrichtung folgt, die Fahrbahn nur auf kurze Strecke übersichtlich ist; RG 20. 10. 38, VAE 39, 45. 24 ) Jeder Kraftfahrer nimmt L i n k s k u r v e n auf der Innenseite, wenn sie zu übersehen sind; KG 23. 2.39, VAE 261; das wird auch vom Gesetz gebilligt; Anm 7; zust Fkf 9. 1. 52, 1 Ss 456. 51; ObLG 15. 10. 52, 1 St 156. 52; KG 4. 11. 54, VerkMitt 54, 7; Hamm 20. 12.54, VRS 8, 145. ObLG 25. 7. 56, 1 St 373. 56 leugnet einen Erfahrungssatz, jeder Kraftf versuche Linkskurven zu schneiden. Wer links e i n b i e g e n will, darf den f l i e ß e n d e n V e r k e h r nicht b e h i n d e r n ; KG 9.9.38, VAE 464; zust BayObLGSt 55, 87 (3.5.55). Das folgt auch aus Satz 2, wonach der Linkseinbiegende sich vorher möglichst weit links einzuordnen hat; das bedeutet (RGSt 76, 44) nur, daß er sich möglichst weit links auf der rechten Seite (§ 8 II) einzuordnen hat, so daß das Fz noch rechts der Fahrbahnmitte bleibt; zust Ddf 18. 2. 52, VRS 277; ObLGSt 53, 73 (22.4.53); DAR 175; Schlwg 22.2.56, Ss 14.56; unschädliches Hinauskommen nach links über die Mittellinie: RG aaO. Beim Einbiegen in eine Querstraße nach links braucht man den weiten Bogen noch nicht völlig ausgefahren zu haben, wenn man sich in Höhe der Einmündung der Querstraße befindet. Dies gilt besonders bei glattem

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Verkehrsordnung

Boden, weil dann der Wagen beim allzu scharfen Einschlagen des Lenkrades zu leicht ins Rutschen kommt; KG 17. 3. 39, VAE 261. W e i t e r B o g e n . Der Linksbogen braucht nur so weit genommen zu werden, daß auf der anderen Straße sich gegen die Einmündung bewegenden Fzn die rechte Seite und die Möglichkeit der Wendung nach rechts nicht geschmälert wird; BayObLGSt 52, 40 (13.2.52). Diese Fahrweise entfällt auch dann nicht, wenn keine Fze entgegenkommen; ObLG aaO. Der Begriff ist (Gegensatz: enger Bogen beim Rechtseinbiegen) dem Zweck der Vorschrift (reibungsloses Vorbeifahren an Entgegenkommenden; zust BayObLGSt 50/51, 547 [31.10.51]) zu entnehmen. Aus der Rspr: Weiter Bogen liegt nur vor, wenn der gedachte Schnittpunkt für beide Mittellinien immer links bleibt; RG 22. 2. 38, VAE 195; Fkf 16.1. 52, 2 Ss 504. 51; BayObLGSt 52, 206 (21.10. 52); weiter Bogen bedeutet nicht eine Fahrweise, daß dem gefahrenen Bogen die rechts gelegenen Gehwegkanten als Tangenten anliegen; Mchn 22.4.38, VAE 306; bedeutet nicht volles Ausfahren der Kurve; Neustadt 20. 7. 55, RdK 173. Aber der weite Bogen muß grundsätzlich auf die rechte Fahrbahnseite der anderen Straße führen; zust Schlwg 9. 7. 52, Ss 213. 52. Einbiegen auf die linke Straßenseite kann durch besondere Gründe erforderlich sein; zust BayObLGSt 52, 40 (13.2.52); ein solcher Grund kann in einer die Sicherheit des einbiegenden Fahrzeugs gefährdenden Straßenbeschaffenheit liegen; KG 24.3.39, VAE 297. Bei vorschriftswidrigem, kurzem Linkseinbiegen, also beim S c h n e i d e n der Kurve, gerät das Fahrzeug in die linke Straßenhälfte und damit in die Fahrbahn entgegenkommender Fahrzeuge. Einbiegen muß so lange unterbleiben, wie wegen anderer Verkehrsteilnehmer der weite Bogen nicht ausgefahren werden kann; zust ObLG 7.8.56, 2 St 1078.55. Der in eine spitze Gabelung links Einbiegende braucht nicht bis zum Beginn der Gabelung auf der r Seite zu bleiben; ObLG 23.11. 55, 1 St 739. 55. Ist ausnahmsweise Abweichen von der Regel des Abs 3 erforderlich, also zulässig, Mchn 12. 3. 37, VAE 359, so ist allergrößte Vorsicht anzuwenden; Kiel 8. 8. 28, DAR 400; RG 17. 3. 30, 2 D 1189. 29; zust Kobl 22. 12. 50, 2 U 50. 50. Fall des Abweichens, wenn dem KfzFührer ein Dritter zu erkennen gibt, daß er selbst sich regelwidrig verhalten will: Jena 17. 5. 29, DAR 30, 64; ObLG 7. 8. 56, 2 St 1078. 55. Die Vorschrift, daß in weitem Bogen einzubiegen sei, ergibt die selbstverständliche, wenn auch nicht ausdrücklich ausgesprochene Pflicht, beim Einbiegen in die andere Straße sich um die Vorgänge zu kümmern, die sich auf dieser Straße abspielen; RG 13. 6. 39, VAE S 367; er hat aber auch auf den in seiner bisherigen Fahrtrichtung entgegenkommenden Verkehr zu achten, darf unter Umständen zunächst nur bis zur Straßenmitte fahren und muß dort halten, um jenen vorbeizulassen (35 zu § 13); Dsd 10. 4. 41, VAE 166; Fkf 16. 1. 52, 2 Ss 504. 51. M «) Satz 2 ist Sondervorschrift für das Einbiegen, geht also der allgemeinen Regel in Abs 2 vor; Satz 2 gilt deshalb allgemein, ohne Ausnahme, für alle Arten Fze, also auch die „langsam fahrenden" des Abs 2 Satz 2 (zust Hbg 18.1.52, Ss 179.51), die auf Geradeausfahrt äußerst rechts zu fahren haben. Unterbleibt das Abbiegen, so ist Sichnichteinordnen nicht strafbar; BayObLGSt 52, 129 (9. 7. 52). — Verhalten gegenüber dem rechten der auf Straßenmitte liegenden Straßenbahngleise: Maase DAR 55, 155 und Hamm 14. 3. 55, DAR 173. 24b ) Auch Satz 2 gilt nur für das Einbiegen in eine andere Straße und nicht für den, der auf die andere Seite einer durch Verkehrsinsel in zwei Fahrbahnen geteilten Straße hinüberfahren will, um dort seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung in ihr fortzusetzen; hier handelt es sich um Wenden auf derselben Straße; Mchn 23. 6. 39, VAE 372. Fkf 28. 3. 56, DAR 255 m abl Bern Bohnenbexger, 241. Satz 2 betrifft ferner nicht das Einfahren in Grundstücke; zust Ddf 26. 3. 53, Ss 82. 52. Bschw. 29. 7. 55, DAR 314; BGH 27. 10. 55, DAR 56, 19. Satz 2 muß insoweit also so verstanden werden, als ob die beiden Sätze nicht durch Punkt getrennt wären, sondern durch Strichpunkt. 24c ) Satz 2 gilt für Fze aller Art, also für alle FzFührer; Anm 2; auch Radfahrer, oben 24 a und Hbg 10. 3. 53, 1 U 279. 52; Ksr 14. 1. 53, VkBl 165; BGH 15. 12. 54, DAR 55, 63; Bschw 29. 7. 55, DAR 314. 25 ) Anm. 22. — Die Pflicht des links Einbiegenden, sich links einzuordnen, früher „möglichst weit links", besteht jetzt (14. 3. 56) nur noch „bis zur Mitte". — Satz 2 des Abs 3 enthält eine Ausnahme von den Regeln des a) § 8 II 1, Rechtsfahren auf der rechten Seite; b) § 8 II 2, äußerst rechts Fahren der langsam Fahrenden; c) § 10 Abs 1, Linksüberholen: 6 zu § 10.

§ 8. Benutzung der Fahrbahn

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W e r links einbiegen will, hat sich nach der Grundregel des § 1 StVO so lange „vorher" links einzuordnen, wie notwendig ist, um andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als unvermeidbar zu behindern; es entscheidet also die VerkLage; ebenso KG 23. 2. 56, VerkMitt 27; hier ist zu frühes Sicheinordnen weniger schädlich, als zu frühes Richtungszeichen; KG aaO; 8 zu § 11. — Audi wer jenseits der Kreuzung auf einer nach links versetzten Straßenfortsetzung weiterfahren will, darf sich vor der Kreuzung nach der Mitte zu einordnen; RG 9. 3. 40, VAE S 114. — Der Grundgedanke des Abs 3 Satz 2 muß auch für den K r e i s verkehr — für die Fälle des im Kreisverkehr Bleibens und des aus ihm Abbiegens — gelten. Links .einordnen" beim Linkseinbiegen gilt innerhalb eines ständig fließenden VerkStromes, ebenso Stg 1. 10. 54, DAR 55, 67, also idR nicht aus freier Landstraße; Dsd 25. 7. 39, VAE 14; 17. 11. 42, VAE 43, 97. Zust Hamm 29. 4. 49 u 16. 1. 51, RdK 50, 158 u 51, 83; Schlw 15. 6. 55, VerMitt 56, 6; auch nidit im Großstadtverkehr, wenn im Einzelfall ein ständig fließender Verkehr nicht vorhanden ist; Hamm aaO; ObLG 20. 6. 56, 1 St 215. 56; auch wohl für den, der zunächst halten, also sich aus dem Verkehr lösen will, um eine Lücke im gleichgerichteten oder im Gegenverkehr abzuwarten; Ddf 22. 1. 53, VRS 5, 588. Ständig fließend ist der Verkehr (ObLG 10. 1. 51, VkBl 108), wenn Tegelmäßig Fze in der gleichen Richtung in kurzen zeitlichen und räumlichen Abständen aufeinander folgen, zust BGH 15. 12. 54, DAR 55, 63, auch wenn •— insoweit gegen Hamm aaO — vorübergehend neben und unmittelbar hinter einem Fz sich kein anderes befindet. S a Köln 29. 10. 54, VkBl 55, 354. — Links einordnen bedeutet nicht ein Verhalten, das darauf zielt, Nachfolgenden das Überholen unmöglich zu machen; Schlwg 23. 11. 55, Ss 303. 55. — »Möglichst weit links" im Verhältnis zu einer rechts gelegenen Verkehrsinsel: KG 19. 4. 56, VerkMitt 34. Abs 3 ist Sondervorschrift für das Einbiegen (oben 24a), aber er ermächtigt nicht, entgegen der Grundregel des $ 1, im Fall des Abs 6 durch Besetzung des Gleises dem Schienenfz die noch vor dem Einbiegen mögliche Durchfahrt abzuschneiden. 25a ) Die frühere Gepflogenheit ist nunmehr Pflicht. Einbiegen mit Begegnen b) Der Schlußsatz enthält die bisherige Regelung des § 13 IV. — Die StVO 1937 hatte, rechtssystematisch unrichtig, das Kreuzen beim Begegnen als einen Fall der Vorfahrtregelung im Rahmen des § 13 behandelt; darüber 19. Aufl, Erläuterung des § 13 IV. Das Sichbegegnen zweier Fze, deren eines, die Fahrlinie des anderen schneidend, abbiegt, ist in Kreuzungen und Einmündungen, verkehrsmäßig betrachtet, einem VfFall ähnlich, aber rechtlich kein VfFall iSd § 13 I u II. — Satz 3 gilt nun allgemein, also an Kreuzungen und Einmündungen ebenso, wie bei jedem andern Linkswenden, zB zur Einfahrt in Grundstücke; der Schlußsatz ist den vorangehenden Sätzen gleich-, nicht untergeordnet, steht also nicht unter dem Gedanken des Einbiegens (nur) in Straßen des Satzes 1. Das Verhalten des Einbiegenden gegenüber einem von hinten Herangekommenen und umgekehrt das Verhalten dieses gegenüber jenem trifft Satz 3 nicht; zust ObLG 4. 3. 53, 1 St 569. 52; s a RGSt 66, 329; Frbg 27. 7. 51, Ss 23. 51. Hier trifft (RG 6. 1. 38, VAE 101) den, der seine Richtung ändern, den auf derselben Straße fortlaufenden Verkehr unterbrechen und durchkreuzen will, die Pflicht erhöhter Vorsicht; erforderlichenfalls muß er warten, bis er sich vergewissert hat, daß er die Fahrbahn ungehindert queren kann; zust Ddf 10. 1. 52, Ss 504. 51; ObLG 20. 5. 53, 1 St 185. 53. Mehr will offenbar auch Old 1. 8. 50, DAR 51, 30 nicht fordern, wenn es ausführt, auf einer Landstraße mit normalerweise schnell fließendem Verkehr habe der Geradeausfahrende den Vorrang vor dem von der geraden Richtung Abbiegenden. — Grundgedanke des Satzes 3 (KG 24. 3. 39, VAE 337): Der Einbiegende hat nur das entgegenkommende Fz vorfahren zu lassen; auf das nachfolgende hat er die allgemeine Rücksicht des § 1 zu nehmen; zust ObLG 10. 10. 51 und 4. 3. 53, III 547. 51 und 1 St 569. 52; Neustadt 2. 7. 52, DAR 127; Köln 4. 7. 52, Ss 126. 52; Fkf 14. 11. 52, 2 Ss 659. 52. 25

B e v o r r e c h t i g t ist also der geradeaus Bleibende; entspricht dem Grundsatz, daß dem in f l i e ß e n d e r F a h r t Bleibenden das Vorrecht vor dem seine Fahrtrichtung Ändernden gebührt. RG 25. 1. u 8. 2. 37, VAE 173 u 361; KG 22. 9. 36, J W 37, 765; ObLG 4. 10. 55, VerkMitt 56, 4. 55. Der Geradeausbleibende darf damit rechnen, daß der Einbiegende zur Ermöglichung des Vorfahrens erforderlichenfalls zunächst nur bis zur Straßenmitte fahren und dort halten wird; Dsd 10. 4. 41, VAE 166; KG 24. 2. 54, 1 Ss 528. Verstoß gegen Satz 3 liegt (Mdin 19. 10. 37, VAE 533) schon vor, wenn der Entgegenkommende zum Ausbiegen oder Herabsetzen der Geschwindigkeit genötigt wird; zust ObLG 6. 6. 51, III 46. 51; Ddf 29. 5. 52, VkBl 308.

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Verkehrsordnung

Wer einbiegen w i l l , nicht wer (gerade) einbiegt. Es ist nicht unzulässig, beim Einbiegen nach links langsam bis zur Straßenmitte zu fahren und erst dort zu halten, wenn es die Rücksicht auf entgegenkommendes, also vfb er echt igt es Fz erfordert; zust ObLG 22. 7. 52, 2 St 176. 52; BGH 27. 10. 55, DAR 56, 19. Anfahren darf der Haltende dann erst, wenn jede bei vernünftiger Beurteilung der Verkehrslage in Betracht zu ziehende Möglichkeit eines Zusammenstoßes ausgeschlossen ist; Bremen 9. 1. 52, Ss 68. 51. Anhalten erst nach Uberfahren der Straßenmitte: Ddf 27. 10. 52, Ss 446. 52. Die Straßenmitte kann sich wegen der Straßenbeschaffenheit (teilweiser Unbenutzbarkeit, etwa durch Schlaglöcher) verschieben, Anm 22, nicht aber durch augenblickliche VerkLagen, zB rechts parkende Fze. Bis zum Beginn der einbiegenden Bewegung muß sich der Führer vergewissern, daß er durch das Queren niemanden gefährden kann; ObLG 20. 5. 53, 1 St 185. 53. Satz 3 gilt, solange nicht sicher ist, daß der Einbiegende die Fahrbahn des geradeaus Bleibenden freigegeben haben wird, bevor dieser zur Stelle ist; BGH 5. 6. 52, VRS 4, 429; 21. 4. 55, 4 StR 82. 55. Auslegungszweifel zu Satz 3 werden idR zugunsten des durch lange Übung dem Verkehr vertraut gewordenen Vorrechts des geradeaus bleibenden Verkehrs zu klären sein; BGH 21. 12. 55, DAR 56, 80. Für die Anwendung des Satzes 3 entscheidet die Richtung, die der Entgegenkommende im Augenblick des Einbiegens des andern hat und beibehält. — Satz 3 setzt begrifflich voraus, was § 13 IV ausdrücklich gesagt hatte, daß das Entgegenkommen auf derselben

Straße stattfindet. Das ist nicht immer der gerade Straßenzug, kann auch die abbiegende Fortsetzung sein; s unten. Dieselbe Str ist es auch, wenn die Straße in mehrere Fahrstreifen, zB durch Mittelpromenade, unterteilt ist und die Fze auf verschiedenen Streifen aufeinander zufahren; zust Mchn 18. 12. 36, VAE 37, 203. Fall der Vereinigung der beiden Fahrstreifen in einen einzigen: RG 8. 9. 36, VAE 595; auch Radweg und (allgemeine) Fahrbahn bilden »dieselbe Straße"; Sdilwg 15. 11. 55, 7 U 33. 55. Die allgemeine Fassung des Satzes 3 zeigt, daß die Änderung 14. 3. 56 diese Rechtslage aufrechterhalten wollte. Sommerweg: § 10 III. — Der Fall, daß zwei aufeinander Zufahrende gleichzeitig, aus entgegengesetzten Richtungen auf der Kreuzung in dieselbe Straße seitlich einbiegen, fällt nicht unter Satz 3; nach den Grundsätzen des BGH wäre dieser VerkVorgang nach den Regeln des VfR zu behandeln, weil die Gefahr des sich Berührens oder sich bedrohlich Näherns besteht. Satz 3 gibt kein Vorrecht dem Fz, das sich selbst erst unmittelbar vor der Begegnung mit dem andern (entgegenkommenden, kreuzenden) in Bewegung setzt; hier muß der Haltende das Kreuzen abwarten; RG 19. 6. 44, DR 835. W e r aus dem Halten anfahrend kehrtmachen und sich damit in den Gegenverkehr einreihen will, muß auf den Gegenverkehr Rücksicht nehmen. Das Vorrecht des begegnenden Geradeausbleibenden hängt nach BayObLGSt 55, 27 (15. 2. 55) nicht davon ab, daß er eine gerade Richtung beibehält, sondern die Richtung des auf derselben Straße sich bewegenden Verkehrs; hat eine Straße eine geradeauslaufende Fortsetzung, ist diese aber nicht die eigentliche Fortsetzung jener an der Einmündung gerade einen Bogen machenden Straße, so ist das die gerade Fortsetzung in Richtung auf die Einmündung benutzende Fze für den VerkTeilnehmer auf jener Straße nicht ein die Richtung auf jener Straße beibehaltendes Fz. Für die Zugehörigkeit zweier Straßenabschnitte zu derselben Straße entscheidet nicht ihr gerader Verlauf, sondern ihre Bevorrechtigung gegenüber anderen einmündenden Straßen. — Ändert also zB eine

§ 8. Benutzung der Fahrbahn VfStr.

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VfStraße ihre Richtung, hat sie aber eine geradlinige Fortsetzung, die nicht (mehr) VfStraße ist, so schlägt Satz 3 über. ^. haupt nicht ein; der auf der VfStraße Verbleibende kreuzt •• T im Verhältnis zu dem ihm auf der geradlinigen Fortsetzung Entgegenkommenden eben nicht die Richtung eines ihm auf d e r s e l b e n Straße entgegenkommenden Verkehrs. B e d e u t u n g v o r f a h r t r e g e l n d e r Z e i c h e n für Yf S t r Satz 3. Dieser Satz bringt eine allg gültige Regelung; mangels ausdrücklicher Einschränkung erleidet sie keine (außer der nach § 2 I) Ausnahme, gilt somit auch an Kreuzungen und Einmündungen. Nun ist (s oben) das Verhalten zweier sich Begegnender, deren einer links einbiegt, seit V 14. 3. 56 besonders und unabhängig von der Vorfahrtsregelung gestaltet. Diese rechtssystematische Änderung hat keine Bedeutung für den Fall des Begegnens an Kreuzungen nichtbevorrechtigter Straßen: Auch nach der VfRegelung hätte C den (für ihn von rechts kommenden) A vorbeifahren zu lassen. Trifft aber A auf das Zeichen 30, so bedeutet dieses Zeichen das Vorrecht der für A von links Kommenden; dabei muß es zur Gewinnung klarer VerkLagen und im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs bedeutungslos sein, ob C von links kommt aus der Begegnung oder im Zuge, also als Benutzer der den Weg des A kreuzenden Straße. Andernfalls wäre das Verhalten des A gegenüber den von links Kommenden verschieden: B und D wären bevorrechtigt (§ 13), C dagegen müßte warten (§ 8). Für den auf eine kreuzende VfStraße zu Fahrenden kann der (gesamte) von links kommende Verkehr nur einheitlich behandelt werden, und zwar nach § 13 II als bevorrechtigt; es kann also dieser von links kommende Verkehr nicht rechtlich verschieden behandelt werden, nämlich nach § 13 II oder nach § 8 III 3, j e nachdem, ob er deshalb von links kommt, weil er die kreuzende Straße in ihrem Zuge benutzte oder weil er in der Kreuzung in sie einbiegt. Bei einer StraßenV gestaltung wie oben (siehe auch unten) und auch sonst I wäre es vielfach für A garnicht erkennbar, daß unter den für ihn von links Kommenden sich auch entgegengekommene Eingebogene befinden; und es wäre unsachgemäß, den aus dem Einbiegen heraus schon in den VerkFluß der kreuzenden Straße Eingereihten anders zu behandeln, als die im Zuge der kreuzenden Straße Herangekommenen. — Die Lage wäre nicht anders, wenn auch C auf das Zeichen 30 träfe; sein (als des nach links Einbiegenden) Verhalten gegenüber A wird nicht durch die Pflicht beeinflußt, von links kommenden Verkehr vorfahren zu lassen. — Nun hatte vor der Änderung 14. 3. 56 BGH 21. 12. 55, DAR 56, 80 folgenden Fall entschieden: BGH hatte es abgelehnt (s auch Anm 34), den Einbiegenden bereits als VerkTeilnehmer der VfStr zu betrachten; also gelte der damalige Abs 4 des § 13. Nun ist aber auch folgender Fall denkbar (s auch oben):

V.

NichtVfStrl

NiditVfStrl

VfStr

VfStr

VfStr

VfStr

V

V I NichtVfStn

NichtVfStr

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Verkehrsordnung

Im rechten Bild ist der Einbiegende schon so weit eingeschwenkt, daß er, der Fahrtrichtung nach, dem Verkehr nur der VfStr gleichzustellen ist. BGH 21. 12. 55, DAR 56, 80 wollte aber nicht aus dem Grade, zu dem im Augenblick des Uberschneidens beider Fahrbahnen das Einbiegen vollzogen war, a l l g e m e i n folgern, daß der Eingebogene die Richtung des auf der VfStr sich bewegenden Verkehrs angenommen habe und diesem gleichzustellen sei. Die mit dem Wort „allgemein" eingeleitete Überlegung, es könne also die Breite der Straße (aus der eingebogen wird) a u s n a h m s w e i s e eine andere Beurteilung rechtfertigen, führte aber BGH nicht aus, ebensowenig die Erwägung, das mehr oder weniger vollzogene Einbiegen könne Bedeutung haben. Vielmehr stellte BGH ohne Ausnahme den Satz auf: Wer beim Einbiegen aus NichtVfStr nach links in eine VfStr die Richtung des Verkehrs der bisherigen Straße kreuzen wolle, müsse Entgegenkommende vorlassen. BGH urteilte nach der Gesetzeslage 24. 8. 53, die den VerkVorgang des Begegnens mit Einbiegen als einen Fall der VorfRegelung behandelt hatte und wandte den damaligen Abs 4 des § 13 — Begegnen — an, lehnte somit die Beurteilung nach Abs 2 des § 13 — Vorf auf VfStraße — ab. Absatz 4 und 5, Mehrere Fahrbahnen ) Z w e i Fahrbahnen, erkennbar (Grünstreifen, Bordstein, Geländer) so gegeneinander abgesetzt, daß sie in der gleichen VerkVerbindung, zwischen den gleichen Orten, bei gleicher Linienführung (in gleicher Richtung, ObLG 22. 7. 53, 1 St 248. 53) schon rein äußerlich zwei Wege bilden; zust Mchn 21. 2. 36, VAE 361; 3. 9. 37 VAE 529; BayObLGSt 52, 97 (20. 5. 52); Bremen 26. 5. 54, DAR 286; Kandelaber, Plakatsäule genügen nicht; Ddf 21. 9. 53, Ss 394. 53; die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden, nicht geschichtliche Entwicklung oder die Bezeichnung der Straße. Abzulehnen Ddf 17. 5. 51, DAR 132, das Teilung einer Autozubringerstraße in zwei Hälften durch Farbstreifen und der Hälften wieder durch Farbstreifen in Fahr- und Uberholbahn als ausreichend gelten lassen will; dagegen BayObLGSt 52, 97 (20. 5. 52) und Guelde DAR 51, 132; s a Fkf 25. 1. 52, 3 U 31. 51. Von diesem Fall der Teilung einer ganzen Straße (s o: zwischen den gleichen Orten) in zwei Fahrbahnen ist zu unterscheiden der Fall der Kennzeichung eines kurzen Straßenteils, auf dessen Gefährlichkeit, zB scharfe Krümmung, durch Nägel, Striche udgl (in der Längsrichtung) hingewiesen wird, 1 zu § 3. Ebenda auch Bedeutung der Fahrbahnlinien Bilder 31 a und b, 36 a und b der Anlage. 27) G l e i c h a r t i g . Voraussetzung für die Anwendung der Regel des Abs 4 Satz 1 ist, daß die Fahrbahnen für den betr Fahrzeugverkehr bestimmt sind; handelt es sich um zwei Sonderwege (5 A zu § 16 StVZO), zB 2 Radwege, dann gilt die Regel nicht für alle „Fahrzeuge", sondern eben nur für alle auf diesen Sonderweg verwiesenen Fahrzeuge, dh Fahrräder; handelt es sich um zwei jedem Verkehr gewidmete Wege, so sind alle Fahrzeuge an Abs 4 gebunden. — „Gleichartig" bedeutet somit nicht nur, was aus dem Wort zu entnehmen ist; von gleicher Beschaffenheit, also Bauart, sondern auch; für die gleiche Verkehrsart bestimmt. StraßenbVerk in beiden Richtungen auf der einen der zwei Fahrbahnen: nicht „zwei gleichartige Fahrbahnen"; Ddf 2. 11. 53, Ss 456. 53. Gleichartigkeit kann zweifelhaft sein, wenn eine Fahrbahn gepflastert, die andere asphaltiert ist; Radfahrer werden geneigt sein, die asphaltierte, Pferdefuhrwerke (bei nasser Witterung und in Steigungen) die gepflasterte vorzuziehen; soll hier die Verschiedenheit in der Wahl der Straßendecke verkehrstechnischen Sinn haben, so muß die „Gleichartigkeit" verneint werden. Gleichartig sind nicht zwei Fahrbahnen, deren eine gepflastert, die andere nur „befestigt" ist; hier greift Abs 4 auch dann nicht ein, wenn die ungepflasterte Bahn so fest ist, daß sie von allen Fahrzeugen befahren werden könnte. 26

Ist die eine Fahrbahn ausschließlich dem Straßenbahnverkehr vorbehalten, so gilt Satz 1 nicht. Ist seitlich (nur) der einen der beiden Fahrbahnen ein Radweg vorhanden, so geht die Sonderregelung in § 27 I 1 und 2 der allgemeinen Regel in § 8 IV vor; Radfahrer benutzen also den Radweg, auch wenn er in ihrer Fahrtrichtung links liegt. Auch auf Autobahnen ist die rechte Fahrbahn Einbahnstraße; zust BayObLGSt 53, 52 (11.3.53). Auf ihr ist Linksfahren nur beim Uberholen zulässig. S auch Anm 6. S8) F a h r z e u g e , dh Kraftfahrzeuge, Fuhrwerke, Radfahrer, Handfahrzeuge, nicht aber Schienenfahrzeuge; deren Fahrweise ist durch die Gleisführung vorgeschrieben; Satz 1 enthält nur eine Verkehrs-, keine Bauvorschrift für die Anlegung von Schienenwegen. — Sind beiderseits der Fahrbahn Radwege vorhanden, so muß der in der Fahrtrichtung rechts befindliche benutzt werden (§ 27).

§ 8. Benutzung der Fahrbahn

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" ) Abs 2 Satz 4, ferner § 10 I, § 15 III. Einer Kennzeichnung als Einbahnstraße bedarf es also („gelten") nicht. Mit Gegenverkehr braucht grundsätzlich nicht, uU nur dann gerechnet zu werden, wenn die für ihn bestimmte Fahrbahn gesperrt ist; Ddf 20.10. 52, Ss 439. 52. so ) Nämlich gleichartigen; Anm 27 Satz 2. 31 ) Also sind von der Benutzung der mittleren Fahrbahn auch die Fußgänger ausgeschlossen, selbst wenn sie sonst nach allgemeinen Grundsätzen (vergl bei § 37) zur Benutzung einer Fahrbahn statt des Gehwegs befugt wären. '*) Vorbem vor § 1 unter II e 5. Absatz 6, Verhalten gegenüber Schienenfahrzeugen Guelde RdK 54, 21 u 62.

") An Gleise gebundene; A III zu § 1 StVG. Das sind nicht nur Straßenbahnen, sondern auch der Güterbeförderung dienende, zB Gruben-, Rüben-, Anschlußbahnen. M ) Das sind die Schienen, wie „in der Fahrbahn liegen" ergibt. Oberleitungsomnibusse (A III zu § 1 StVG) können, etwa wegen Gleichheit des Grundes, selbst dann nicht zu den Schienenfzn gerechnet werden, wenn im Einzelfall der geringe Schwenkbereich gleiche Behandlung rechtfertigen würde. — Abs 6 setzt, iGgsz § 3a II, nicht einen „besonderen Bahnkörper" voraus; unten 37. 35 ) C zu § 1 StVG. 36 ) Im Hinblick auf die rechts vom Gleis zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite. Tatfrage im Einzelfall, ob etwaiger Gehweg mitbenutzt werden muß, um dem Schienenfz das Uberholen zu ermöglichen. ") Den Anspruch hat also das Schienenfz. Abs 6 ändert an der grundsätzlichen Gleichbehandlung der Straßenbahn mit den übrigen VerkTeilnehmern nichts; BGH 9. 7. 54 VRS 7. 120, ändert nicht die Vorfahrtsregelung des § 13, begründet insb kein VfRecht der Strb gegenüber VerkTeilnehmern auf VfStraßen; ebenso Old 19. 7. 55, RdK 153; Stg 13. 4. 56, VerkMitt 39; und nun auch AV Abs 3. Die Gewährung eines Vorfahrtredits hätte in § 13 erfolgen müssen; das frühere Vorfahrtrecht ist aber dort gerade beseitigt worden; VorbemIV vor § 13. Uber den bisher schon anerkannten Grundsatz (13 zu § 1 unter B I b 1 c1) hinaus gibt Abs 6 der Straßenbahn einen Vorrang durch die den anderen Verkehrsteilnehmern auferlegte Pflicht zur Rücksichtnahme auf schwere, dem Massenverkehr dienende, schienengebundene Fze; Hamm 8. 10. 54, VRS 8, 74. — Die Pflicht der anderen VerkTeilnehmer ist unabhängig davon, ob die Verkehrsanlage innerhalb der öff Straße einen eigenen abgesetzten Bahnkörper bildet. Ist das der Fall, so ergänzt Abs 6 die Regelung in § 3a II, der den nidit zu § 3a I gehörenden Schienenfz, insb den Straßenbahnen, Vorrang gewährt, wenn sie auf besonderem Bahnkörper verlegt und außerdem Warnkreuze aufgestellt sind; fehlt nun das Warnkreuz, hat also das Schienenfz nicht diesen Vorrang aus § 3 a II, so gilt 8 VI (iVm § 1); § 13 ist ja im Verhältnis zwischen Schienenfz auf besonderem Bahnkörper und Verkehrsteilnehmern auf der ihn kreuzenden Straße nicht anwendbar; 1 zu § 3 a. — Abs 6 berücksichtigt nur das Gebundensein gewisser Fze an Schienen, nicht ihren ggf längeren Anhalteweg (Bremsweg), nicht ihre Eigenschaft als Massenverkehrsmittel: Den Anhalteweg seines Fzs muß der Führer kennen und bei der Fahrweise, unter Berücksichtigung auch der jeweiligen Straßenbeschaffenheit, in Rechnung stellen; Massenverkehrsmittel sind auch Omnibusse, die die Sonderregelung nicht erfaßt. Aber auf erkennbare besondere Verhältnisse eines VerkTeilnehmers müssen uU die anderen sich einstellen, zB der KfzFührer auf körperbehinderte Fußgänger; und so kann der Gedanke der VerkGemeinschaft (Vorbem I vor § 1) besondere Rücksichten neben den Anforderungen aus Abs 6 verlangen. Aber zu weit geht Old 19. 7. 55, RdK 160 u ihm folgend Stg 13. 4. 56, VerkMitt 39, wonach der VfBerechtigte, „wenn die VerkLage es erkennbar möglich macht", auf sein VfRecht verzichten müsse; damit bringt Old gerade wieder in die VerkLage die Unsicherheit, die dasselbe Urt zutreffend als Grund für die Ablehnung der Auslegung des Abs 6 als eines beschränkten, nämlich „soweit möglich" zu gewährenden VfRechts heranzieht. Platz machen heißt sprachlich, eine Platzänderung vornehmen, damit ein anderer den Platz einnehmen kann; es wird also ein Handeln verlangt; zB Änderung der Fahrtrichtung. Gewährung der Durchfahrt wird idR ein Unterlassen fordern, zB Unterbrechung der Bewegung, Unterlassung des Anfahrens. Alle hiernach erforderlichen Maßnahmen sind schon bei Annäherung des SchFzs zu ergreifen, dh so rechtzeitig, daß dieses ohne Behinderung seine Fahrt durchführen kann; hierzu Maase DAR 54, 100.

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Absatz 7, Verkehr auf Bundesautobahnen ) Anhang 2 des Buches. — Auch für den Verkehr auf BAutobahnen gelten die allg Verkehrsregeln der StVO, insb ihr § 1. — Besondere Sorgfalt im Hinblick auf leicht auftretende Ermüdung: RG 19. 3. 37, VAE 342. — Parken auf Autobahnen: § 16 I 8. — Audi auf BAB ist ein nicht durch die VerkLage gerechtfertigtes Verbleiben auf der Uberholungsbahn nach dem Überholen (zur Vermeidung als lästig empfundenen Wiederreditseinbiegens) als Unsitte abzulehnen; Celle 16. 4. 55, RdK 91. ") Hier wird nicht bloß im Rahmen des § 8, sondern für die ganze StVO, der Begriff Kraftfahrzeug festgelegt, ähnlich dem § 4 StVZO. Damit ist der Geltungsbereich jeder das Kfz betreffenden Vorschrift bestimmt. Aber die GeschwBegrenzung gehört nicht, wie Härtung 3 zu § 4 StVZO annimmt, wie aber der Schluß der Klammer (hinter „Landfzn" und nicht hinter „je Stunde") zeigt, zur BegrBestimmung „maschinell . . . . Landfze", sondern nur zu der Verkehrsbeschränkung auf Autobahnen; vgl 3 zu § 4 StVZO. — Abs 7 füllt eine Lücke aus: zwar konnte man schon vordem die Begriffsbestimmung in § 1 II StVG auch für die StVO gelten lassen; aber das ging nicht für Kleinkrafträder; für sie galt (und gilt) nach § 27 StVG der § 1 StVG mit seiner Begriffsbestimmung in Abs 2 gerade nicht für KIKr. übernahm man schon den Begriff des § 1 II StVG auf die StVO, verstand man also, wo die StVO von Kfzn spricht, darunter dasselbe, was § 1 II StVG festlegt, so war Gleiches bei den KIKr nicht möglich. — Jetzt gibt Abs 7 eine eigene selbständige und für den Bereich der StVO maßgebliche Bestimmung. Unter sie fallen zweifellos auch die KIKr, und damit ist klar, daß alle Vorschriften der StVO über Kfze auch für KIKr gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist. übrigens wird die b e v o r s t e h e n d e Ä n d e r u n g des § 27 StVG den schon bisher auf KIKr angewandten Bestimmungen des Teils I StVG noch die BegrBestimmung des § 1 II hinzufügen. — S auch 1 zu § 7 StVZO. Abs 7 will jeden anderen Verkehr als den der Kfze ausschließen, ist demnach so zu lesen: „ . . . dürfen nur von Kfzn (...), u n d z w a r s o l c h e n mit . . . Höchstgeschwindigkeit . . . " Daß Autobahnen nur von Kfzn benutzt werden durften, hatte § 2 der VorlABahnBetrVerkO 14. 5. 35, RGBl II 421 vorgeschrieben, nicht aber, daß sie dem Schnellverkehr vorbehalten seien; Fze geringer Geschwindigkeit, Dampfwalzen, Krankenfahrstühle usw, waren von der Benutzung nicht ausgeschlossen. § 2 aaO konnte (Art 4 V v 24. 8. 53) aufgehoben werden, nachdem die Ausschließlichkeit der Benutzung durch Kfze in § 8 aufgenommen worden war; s a § 1 III FStrG (Anhang 2 des Buches) und zwar hier in der Form der Benutzung „für den Schnellverkehr mit Kfzn"; die Erläuterung des Begriffs Schnellverkehr bringt der 1. Halbs des Abs 1. Im Hinblick auf die Wiederholung der Ausschließlichkeit des Kraftverkehrs und die Wiederherstellung geregelter Verkehrsverhältnisse ist die Auffassung RG 31.7.41, VAE 224 abzulehnen, Auftauchen von Radfahrern auf der für sie verbotenen Autobahn sei nicht außerhalb der allgemeinen Erfahrung. — Das Benutzungsverbot für alle anderen VerkTeilnehmer trifft auch das „Sich-die-Füße-Vertreten" von Kfzlnsassen. Das in der Ausschließlichkeit liegende Verbot des Fußgängerverkehrs entfällt, wo ein Gegweg über die Autobahn geführt ist; größte Sorgfalt des Fußgängers in solchem Fall: BGH 15. 6. 55, RdK 153. 40 ) Beschaffenheitsvorschrift. Ein Unterschreiten der 40 km im Verkehr wäre nicht schon als solches nach Abs 7 strafbar, kann aber § 1 verletzen-, ein Fahrverbot für Fze mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit ist nicht gleichbedeutend mit einem Gebot an Fze, die schneller fahren können, jene (Höchst-)Geschwindigkeit nicht zu unterschreiten; Abs 7 läßt den § 9 I unberührt. Fahrräder mit Hilfsmotor sind ohne Rücksicht auf Höchstgeschwindigkeit von der Autobahn verwiesen: Abs 8. Dagegen sind KIKr (67a I StVZO) bei mehr als 40 km Höchstgeschw zugelassen. 41 ) Bisher § 3 VorlAutoBuVO. — Vorfahrtregelung an Anschlußstellen: § 13 V. 42 ) Bisher § 4 VorlAutoBuVO. Wenden heißt (BayObLGSt 53, 52 [11. 3. 53]), ein Fz in die Gegenrichtung bringen. W umfaßt (BGH 10. 12. 53, DAR 54, 45): Umdrehen auf derselben und überwechseln auf die Gegenfahrbahn, auch an den den Autobahnmittelstreifen unterbrechenden (Not-)übergängen der Straßenbauverwaltung, ferner jedes Abbiegen von der Geraden zwecks Ausführens des geplanten Wendens. Das Verbot gilt ohne Rücksicht auf die VerkLage; Neustadt 10. 11. 54, VRS 9, 360. — Zur Autobahn gehören auch ihre Anschlußstellen; § 1 III FStrG. ") Der Schlußsatz enthält eine verkehrsrechtliche Einschränkung des Gemeingebrauchs (1 zu § 1, 5 zu § 16 StVZO). — Fahrunterricht ist die ausbildende Tätigkeit (§ 3 StVG, § 6 StVZO, § 1 AusbildV [Anhang 1 des Buches]) des Fahrlehrers; unerheblich ist, ob die 38

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

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Absicht der Ablegung der Fahrprüfung (§ 2 StVG, § 10 StVZO) besteht. — Auch Lehrtätigkeit zur Erweiterung der Fahrerlaubnis (§ 10 StVZO) ist verboten. — Fortsetzung des Unterrichts nach Erteilung der Fahrerlaubnis etwa zwecks Vermittlung größerer Sicherheit oder zwecks Vertrautmachens mit einem anderen Typ darf nicht etwa wegen Gleichheit des Grundes als verboten angesehen werden. Wer die ausreichende Fahrerlaubnis hat, darf solche sein Können festigende und fördernde Tätigkeit allein ausüben. Hätten auch Fahrzeugprüfungen (zB B r e m s Prüfungen, 4 zu § 5) verboten werden sollen, so wäre dies den Führerprüfungen zugefügt worden. " ) FmH sind nunmehr Kraftfahrzeuge; uzw Kleinkrafträder; B II b zu § 27 StVG. Aber sie wurden aGrd V 24. 8. 53 für den Bereich der StVO (deren damaliger § 31a!) als Fahrräder behandelt; § 31a ist durch V 14. 3. 56 wieder gestrichen worden. Die das Kfz betreffenden Vorschriften der StVO gelten somit grundsätzlich auch für FmH. Diese können begrifflich (§ 67a III c StVZO) nicht mehr als 40 km fahren und sind schon deshalb von der Autobahn ausgesperrt. 45 ) „Benutzen": zur Verwendung in bestimmungsmäßiger Weise; dazu gehört, als deren Auswirkung, auch (vorübergehendes) Führen an der Hand. — Ist das FmH nicht mehr als 1 m breit, so darf es außerdem (§ 37 V) auf dem Gehweg geschoben werden. 46) Ergänze: ausschließlich; gemeint ist: ohne jede Einwirkung der eigenen motorischen Kraft; zusätzliches Treten (Steigung!) rechtfertigt nicht Radwegbenutzung. Abschleppen durch Fahrrad ist zulässig, um so mehr, als dann § 27 I 1 StVO gilt. Führen des FmH an Hand ist, weil keine „Benutzung", auf Radweg unzulässig; auf Autobahn ebenso, weil dem Fußgänger deren Betreten verboten ist; § 37 I 3 StVO; 5 zu § 16 StVZO.

§ 9. Fahrgeschwindigkeit (1) Der Fahrzeugführer1) hat die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen2) im Verkehr Genüge zu leisten, und daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten3) kann.4) Das gilt besonders an unübersichtlichen5) Stellen und an6) höhengleichen Bahnübergängen. (2) Wer in eine Vorfahrtstraße (§ 13) einbiegen oder diese überqueren will, hat mäßige Geschwindigkeit einzuhalten.63) (3) Wenn an Haltestellen von Schienenfahrzeugen die Fahrgäste auf der7) Fahrbahn ein- und aussteigen, darf nur in mäßiger Geschwindigkeit und8) nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet9) werden; nötigenfalls hat der Fahrzeugführer anzuhalten.10) (4) Unbeschadet der Vorschriften in den Absätzen 1 bis 3 beträgt außerhalb der Bundesautobahnen11) die höchstzulässige12) Fahrgeschwindigkeit für zur Beförderung von Gütern bestimmte13) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht14) über 2500 Kilogramm a) innerhalb geschlossener Ortschaften15) 40 Kilometer je Stunde, b) außerhalb geschlossener Ortschaften 60 Kilometer je Stunde. (5) Die Grenzen der geschlossenen Ortschaften im Sinne dieser Verordnung16) werden durch die Ortstafeln (Anlage, Bilder 37 und 38) bestimmt.17) Neufassung: 3. 5. 39, RGBl I 874; in Kraft seit 7. 5. 39, wieder geändert am 3.10. 39, vergl Anm a, in Kraft: 4.10. 39. Abs 1 ist neu eingefügt, Abs 3 (bisher Satz 3 des Abs 1) ist selbständiger Absatz geworden; Abs 2 (Eingangsworte) trug der Einfügung des Abs 1 Rechnung. Neufassung: 24. 8. 53. International: Art 10 und 12, 4 IntAbk 1949. AV: (1) Werden für bestimmte Straßen allgemeine Geschwindigkeitsgrenzen für notwendig gehalten, so kann in der Regel als angemessene Höchstgrenze die Fahrgeschwindig-

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keit angesehen werden, die von etwa 80*/» der Kraftfahrer von sich aus ohne Verkehrszeichen oder überwachende Polizeibeamte nicht überschritten wird. (2) Es ist gegen jede überhöhte, der Verkehrslage oder den Sichtverhältnissen nicht angepaßte Geschwindigkeit einzuschreiten, auch wenn im Einzelfall das zu schnelle Fahren nicht zu einem Unfall führt. Vorbemerkung Bis zur Änderung 24. 8. 53 hatte § 9 trotz seiner Stellung im Abschnitt „Fahrzeugverkehr im allgemeinen" die Geschwindigkeit nur der Kraftfze geregelt. Nunmehr gilt § 9 allgemein für alle Fze, also auch für Fuhrwerke und Fahrräder. Reiter: § 39 III 1. In seiner letzten Fassung vor der RStVO 1934 hatte § 18 V ü KfzVerk gelautet: Ver(1) Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, s e i n e n p f l i c h t u n g e n G e n ü g e zu l e i s t e n . (2) Ist der Überblick über die Fahrbahn behindert, die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffenheit des W e g e s beeinträchtigt, oder herrscht lebhafter V e r k e h r , so muß so langsam gefahren werden, daß das Kraftfahrzeug a u f k ü r z e s t e E n t f e r n u n g a n g e h a l t e n werden kann. Bei Annäherung an einen Eisenbahnübergang in Schienenhöhe ist, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, daß sich kein Zug in gefahrdrohender W e i s e nähert, die Geschwindigkeit so einzurichten, daß das Fahrzeug noch vor dem Ubergang angehalten werden kann. (3) Die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit beträgt

Hier war Abs 1 die Einleitung, war R i c h t l i n i e für Verhalten iallgj Einzelheiten für Verhalten in bestimmten erhöhte Sorgfalt fordernden Lagen enthielt Abs 2, und Abs 3 schließlich, brachte die zahlenmäßigen Begrenzungen. Abs 1 war, nicht unbestritten, systematisch als Richtlinie behandelt worden, nicht als Strafnorm; nach RG (JW 28, 2326) besagte er Selbstverständliches; später hatte RG ihn als Strafnorm gewertet iGgsz einigen OLGn. Die StVO 1937 hatte noch den Aufbau der V ü KfzVerk beibehalten; zahlenmäßige Beschränkung kannte sie aber nicht; wiedereingeführt (3. 5. 39, geändert 3. 10. 39) wurde sie in der Weise, daß sie dem § 9 als Abs 1 vorangestellt wurde; dann folgte eine allgemeine Verhaltensvorschrift nach dem Vorbild des § 18 I V ü KfzVerk, daran schlössen sich wiederum Vorschriften für besondere Fälle. Die Fassung 24. 8. 53 stellte die Systematik der V ü KfzVerk wieder her. Jetzige rechtliche Wertung des Abs 1: Anm 4 unter H. Die Neufassung 24. 8. 53 kehrt im Grundzug zu der Regelung (Anm 4, A I) des § 18 VüKfzV zurück, stellt wieder die allgemeine Regel an die Spitze (Abs 1); diesen folgerichtigen Aufbau hatte die StVO des RMdl bei Wiedereinführung zahlenmäßiger Geschwindigkeitsgrenzen (1939) aufgegeben zugunsten der Betonung eben dieser Grenzen; die frühere allgemeine Regel war (in einem Abs 2) der Vorschrift über die Höchstgeschwindigkeiten angefügt worden. Ein äußerer Anlaß zu den Änderungen von 1939 waren die Erfahrungen mit künstlichem Gummi, der bei dem damaligen Stand der Technik hohe Geschwindigkeiten nicht aushielt. Die Änderung 1953 beruht auf gewandelter VerkRechtsauffassung; starre gesetzliche Regelungen in Gestalt allgemeiner GeschwBegrenzungen seien weder notwendig noch zweckmäßig; die Änderung wirkt also auf frühere Übertretungen zurück; § 2 II S t G B ; Abs 1 war auch kein Zeitgesetz iSd § 2 III S t G B ; BGH 9. 3. 54, DAR 137; Fkf 16. 12. 53, N J W 54, 208. A M BayObLGSt 54, 28 (31. 3. 54).

Zu beachten aus dem VerkSichG v 19. 12. 52 der Art 4 die Nr 2:

§ 9 Abs 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 13. November 1937 in der Fassung der Verordnung vom 3. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S 1988) gilt nicht für Personenkraftfahrzeuge.i) 1) Dh Personenkraftwagen, Kradfträder (einschließlich der Kleinkrafträder) und Kraftomnibusse. Bei KombFzn (§ 23 I StVZO) entscheidet die überwiegende Verwendung des Einzelfalls. Auch für PersKfze galten aber etwaige ö r t l i c h e allgemeine Geschw B e s c h r ä n k u n g e n ( § 4 ) weiter.

Anwendung des Art 4 Nr 2 auf die A l l i i e r t e n

S t r e i t k r ä f t e : VkBl 53, 171.

Wo die Neufassung (auch die nunmehrige) die GeschwGrenze beseitigt hat, kommen § 1, aber auch §§ 315a, 4 und 316 II StGB in Betracht, wenn die Geschw nicht nur gewisse Gefahrenmöglichkeiten (5 zu § 1) herbeigeführt hat, sondern eine konkrete Gefährdung (nahe Möglichkeiten des Eintretens eines Schadens, 5 zu § 1) anderer; Hbg 1. 7. 53, Ss 63. 53. Zu beachten § 315a Abs 1 Nr 4 StGB: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er . . . . 4. in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu schnell fährt und dadurch eine Gemeingefahr (§ 315 Abs. 3) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. Strafbarkeit der F a h r l ä s s i g k e i t : § 316 StGB (hinter § 26 StVG im Nachtrag zu den Strafvorschriften).

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

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Die Vorschriften über V e r d u n k e l u n g (Kriegsmaßnahme) hatten an der Rspr (RG) über Sorgfalt bei Regelung der Fahrgeschwindigkeit nichts geändert; RG 22. 7. 40, VAE 188; 28. 3. 41, VAE 119. Erfahrungsgemäß ist vielfach zahlenmäßige Feststellung der Geschwindigkeit nicht möglich, häufig auch nicht erforderlich, sondern nur Schätzung in gewissem Rahmen; dann wird aber meist wenigstens in etwa die Höchstgrenze der Geschwindigkeit erkennbar zu machen sein, die angesichts der Verkehrslage nicht hätte überschritten werden dürfen; RG 3.10.41, VAE 1942 S 18. V e r s u c h s f a h r t e n außerhalb der Geschwindigkeitsvorschriften: VkBl 49, 18. Den pol Verkehrskontrollen hatte der RMdl Verwendung von S t o p p u h r e n verboten. Das Verbot, aufgehoben durch Art 2 der AV v 29. 3. 56, BAnz Nr 68, band aber den Richter nicht; s vor § 1 StVZO; er ist nicht gehindert, eine durch Stoppuhr ermittelte Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit als erwiesen anzusehen; § 261 StPO. Das verkennen AG Fkf in RdK 49, 48 und die unzutreffende Kritik an LG Kempten 12. 5. 49 aaO; s DAR 51, 136 und Pol 49, 295. Mindeststoppstrecfce 200 m: LG Mchn I 23. 4. 51, JurZentr 51. 51. Durchführung des Stoppverfahrens: BayObLGSt 50/51, 458 (27.6.51). Bei Wertung des Stoppergebnisses ist zu berücksichtigen, daß in dem bei jedem Menschen verschiedenen Reaktionsvermögen beim Auslösen der Uhr von Hand auf Sichtzeichen Fehlerquellen liegen. Entwicklung der Geschwindigkeitsvorschriften für Kfze. I. 1910. a) G r u n d s a t z : ,,Die Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden, und daß der Führer in der Lage bleibt, unter allen Umständen seinen Verpflichtungen Genüge zu l e i s t e n . " b) H o c h s t z u l ä s s i g e Geschwindigkeit: Innerhalb geschlossener Ortsteile 15 km Mehr als 5,5 t Gesamtgewicht überhaupt 12 km bei Gummibereifung wenigstens an den Triebrädern außerhalb geschlossener Ortsteile . 16 km In allen Fällen unter b) kann die höhere Verwaltungsbehörde höhere Geschwindigkeiten zulassen II. 1925. a) G r u n d s a t z : „Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten." Bei Behinderung des Uberblicks der Fahrbahn muß so langsam gefahren werden, daß das Fahrzeug auf kürzeste Entfernung zum Stehen gebracht werden kann. b) H ö c h s t z u l ä s s i g e Geschwindigkeit 1. bis 5,5 t Gesamtgewicht Innerhalb geschlossener Ortsteile 30 km mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde 40 km Außerhalb geschlossener Ortsteile unbeschränkt 2. mehr als 5,5 t Gesamtgewicht innerhalb und außerhalb geschlossener Ortsteile bei Luft- oder bei hochelastischer Vollgummibereifung 30 km bei anderer Vollgummibereifung 25 km Zu

1. u n d 2. : Bei Mitführen v o n A n h ä n g e r n

innerhalb geschlossener Ortsteile III. 1932. Unter Beibehaltung des 1925 aufgestellten Grundsatzes ist die hödistzulässige Geschwindigkeit Innerhalb geschlossener Ortsteile a) wenn die Fze nicht an allen Rädern mit Luftreifen versehen 1. ohne A n h ä n g e r Kraftomnibusse mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde 2. mit Anhänger b) wenn die Fze an allen Rädern mit Luftreifen versehen 1. ohne Anhänger mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde 2. mit Anhänger Außerhalb geschlossener Ortsteile mit und ohne Anhänger, w e n n die Fze a) nicht an allen Rädern mit Luftreifen versehen b) an allen Rädern mit Luftreifen versehen unbeschr IV. 1934. a) Grundsätzlich b) Beschränkungen nur aus technischen Gründen: Vollreifen mit Arbeitsvermögen v o n mindestens 6 mkg ungefederte Triebachse V. 1939. W i e d e r e i n f ü h r u n g einer Begrenzung: In geschlossenen Ortschaften a) Pkw und Krafträder b) im übrigen

16 km

25 km 30 km 16 km 30 km 40 km 25 km 25 km änkt

u n b e s c h r ä n k t 25 km 16 km

60 km 40 km

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Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen a) Pkw und Krafträder b) im übrigen Weitere Herabsetzung (noch 1939). In geschlossenen Ortschaften alle Kfze . Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen a) Pkw und Krafträder b) im übrigen VI. 1940 und 1943. Beschränkungen im Hinblick auf die Bereifung.

100 km 70 km 40 km 80 km 60 km

Abs 1 enthält den Grundsatz, die allgemeine Sorgfaltregel, dafi die Geschwindigkeit der VerkLage anzupassen ist. Er stand deshalb schon früher an der Spitze der Geschwindigkeitsregelung, und die ÄndV 24. 8. 53 hat diese vorübergehend aufgegeben gewesene Anordnung wieder hergestellt! Vorbem am Anfang. — Abs 1 n i c h t S t r a f n o r m , nur Richtlinie: Müller VerkMitt 56, 22. Zur Bestrafung wegen Verstoßes gegen Abs 4 ist Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit erforderlich, gegen Abs 1 ist solche Feststellung häufig unmöglich und meist auch entbehrlich; ObLG 14.2.51, III 6. 51. Verstoß gegen § 9 und § 1 allgemein: Müller VerkMitt 56, 22; in Tateinheit: ObLG aaO; KG 24. 11. 55, VerkMitt 56, 22; vgl 12 zu § 1. Begriff des Führers, Strafbarkeit anderer?: C zu § 21 StVG (B 1 zu § 2 StVG). Zur Beweisfrage ist beachtlich, daß es n a c h t s sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist, die Geschwindigkeit eines auf den Beobachter zukommenden Kfzs auch nur annähernd richtig zu schätzen; Dsd. 28. 11. 40, VAE 1941 S. 71; — ferner daß es einem Kraftfahrer nicht möglich ist, die Geschwindigkeit entgegenkommender Kfze sicher zu schätzen; RG 3. 2. 42, VAE 94; Tüb 20.12. 49, VkBl 50, 120. Davon abgesehen ist es überhaupt schwer, die Geschwindigkeit eines Kfzs von vorn zu beurteilen; RG 2. 4. 43, VAE 98; ObLG 6. 5. 53, 1 St 127. 53. Siehe auch B V zu § 7 I StVG. Dagegen ist für Insassen eines überholten Fzs zuverlässige Schätzung der Geschwindigkeit des überholenden durch Vergleichung mit der eigenen Geschwindigkeit nicht unmöglich; BGH 1. 2. 55, 2 StR 444. 54. Mißtraut der Richter der Geschw-Schätzung des Zeugen, so muß er dessen Fähigkeit prüfen; BGH 17. 11. 55, VRS 10, 215. 2 ) Abs 1 will den Gefahren begegnen, die sich durch Hineinfahren in unklare, vom KfzFührer nicht zu übersehende Lagen ergeben; ObLG 6. 4. 54, 2 St 687. 53. — Satz 1 besagt nicht: „daß er jederzeit in der Lage ist, . . . Genüge zu leisten u n d i n s b e s o n d e r e das Fz . . . anzuhalten"; bei solcher Fassung würde „jederzeit" auch für die zweite Pflicht, das Anhalten, gelten, das Anhalten wäre Unterfall des Genügeleistens. Erfüllung einer Pflicht, jederzeit, wenn auch nur „nötigenfalls" und „rechtzeitig", anzuhalten, würde den Schnellverkehr seines Sinns berauben. „Jederzeit" hat sich der Kraftfahrer nur seiner Pflichten (nämlich aus § 1; zust Ddf 15. 12. 52, Ss 538) bewußt zu sein. — Abs 1 besagt Selbstverständliches; RG 19. 6. 28, J W 2326; Anm 4, A I. ®) F a h r g e s c h w i n d i g k e i t i s t a b h ä n g i g v o n R e a k t i o n s f ä h i g k e i t d e s F ü h r e r s , B r e m s e n u n d Ü b e r b l i c k ü b e r d i e F a h r b a h n ; Mchn 21. 3. 38, VAE 197. — Pflicht zum langsamen Fahren, notfalls Halten: Anm 4 (hinter Anm 10} unter A III. — „Das Fz anhalten": Vorbem I zu § 15. 4 ) A n m 4 s t e h t — w e g e n i h r e s U m f a n g s — am S c h l u ß d e r Anm e r k u n g e n , h i n t e r A n m 17. 5 ) Unübersichtlichkeit (Anm 4 D) ist Rechtsbegriff; also muß der Tatrichter die Tatsachen feststellen, in denen er die U erblickt; BayObLGSt 50/51, 546 (31. 10. 51) und insb die Sichtweite; ObLG 29. 11. 55, 2 St 569.55. Das gilt auch für § 8 II; ObLG 11. 11. 53, 1 St 455. 53. — U stellt sich uU jedem VerkTeilnehmer anders dar, ist vom Blickpunkt des Beobachters abhängig und kann mit der Fortbewegung der Teilnehmer und der Verschiebung der Blickwinkel rasch wechseln; BGH 4. 3. 52, 1 StR 787. 51. — Die Vorschrift gilt an sich auch für den Vorfahrtberechtigten; jedoch kann die Anforderung an die Geschwindigkeit nicht losgelöst von der Vorfahrtregelung gewürdigt werden; ObLG 8. 6. 55, 1 St 189. 55; BGH 5. 2. 53, DAR 78: „die Frage der Unübersichtlichkeit ist für ihn anders zu entscheiden, als für den Wartepflichtigen", für diesen sei bei fehlender Einsicht

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in die Vorfahrtstraße gerade wegen der VfRegelung die Stelle unübersichtlich; er mache sich daher, wenn er ohne Beachtung des VfRechts zu schnell auf die Kreuzung fahre, nicht nur der Übertretung des § 13, sondern auch des § 9 I schuldig. Für den Benutzer der Vorfahrtstraße beschränke sich die Frage der Unübersichtlichkeit auf die Kreuzungsfläche selbst, weil seine Fahrbahn durch die VfRegelung gegen die aus der Nebenstraße Kommenden abgeschirmt sei; für ihn sei die Kreuzung nicht deshalb eine unübersichtliche Stelle, weil die Nebenstraße infolge des Häuserbestandes nicht eingesehen werden könne; dies allein verpflichte ihn nicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit, ü b e r uneinheitliche Rspr innerhalb des BGH: Martin DAR 54, 76. Die Übersichtlichkeit auf den Autobahnen ist durch deren Anlage und die besonderen Sicherheitsmaßnahmen größer als auf gewöhnlichen Verkehrswegen; daher größere Geschwindigkeit grundsätzlich zulässig; ist die Übersicht im Einzelfall aber geringer, so muß die Geschwindigkeit geringer sein. RG 14. 12. 39, VAE 40, 54; KG 13. 4. 39, VAE 305; Kiel 26. 7. 40, VAE 226; Hbg 9. 8. 49, VkBl 50, 135. „Mit unvermuteten Hindernissen muß der Führer auch auf der Autobahn rechnen"; Hbg 9.8.49, VkBl 50, 135 (ebenso ObLG 16.1.52, III 883, 51; Ddf 30.8.51, DAR 52, 30); aber nicht, wie diese Fassung nahelegt, allgemein, sondern nur mit solchen, die sich aus dem gesetzlich zulässigen Autobahnverkehr ergeben können (zust BGH 11. 3. 54, 4 StR 856. 53), zB mit wegen Schaden liegengebliebenen Kfzn. ') Das Wort „an" ist 3. 5. 39 (RGBl I 874) eingefügt worden; seitdem betrifft die Vorschrift alle Übergänge, nicht nur die unübersichtlichen. Daß bei unbeschranktem Bahnübergang für den Kraftfahrer ganz besondere Vorsicht geboten ist, versteht sich von selbst; RG 26. 4. 40, VAE 138. Fahrt mit 25 km/st über den Übergang nicht zulässig: RG 10. 7. 40, VAE 187. S im übrigen wegen des Verhaltens an Bahnübergängen: § 3a. VkBl 52, 88 empfiehlt statt Anhaltens vor Übergang Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 20 km. Verhältnis von Abs 1 zu Abs 3 (vgl RG 10. 2. 39, VAE 171): A b s 3, dei sogar nötigenfalls ganz zu halten gebietet, bezieht sich auf Haltestellen der Schienenfahrzeuge, an denen unmittelbar auf der Fahrbahn ein- und ausgestiegen werden muß; für a n d e r e Haltestellen, namentlich also solche, die mit S c h u t z i n s e l n ausgestattet, wie überhaupt für jeden FzVerk gilt Abs 1; KG 13. 1. 54, 1 Ss 373.53. Sind die Fahrgäste schon durch Schutzinseln besonders gesichert, so vermindert sich entsprechend die Pflicht des Fahrverkehrs, auf jene Rücksicht zu nehmen; zust RG 11.6 37, VAE 419. Schutzinseln sind dazu da, daß die Straßenbahnfahrgäste warten, bis sie ungefährdet den Fahrdamm überschreiten können; sie dienen dazu, den Fährverkehr flüssig zu gestalten; KG 9.2.39, VAE 297. Aber auch an ihnen muß der Fahrverkehr trotzdem auf die ein- und aussteigenden Personen erhöhte Rücksicht nehmen, KG aaO; RG 20. 12. 40, VAE 41, 83. Hat die Haltestelle (Abs 3) eine Schutzinsel, kann zügig vorbeigefahren werden; Hamm 21. 7. 55, DAR 307. 6a ) Schon nach Abs 1 Satz 1 hat der Führer die Geschwindigkeit so einzurichten, daß er . . . nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann. Diese Notwendigkeit kann sich beim Einbiegen oder Queren stets ergeben; wer mit solcher Notwendigkeit rechnen muß, hat mäßige Geschwindigkeit einzuhalten. Also nötigt bereits Abs 1 den Führer zu dem Verhalten, das ihm Abs 2 nochmals besonders vorschreibt. — Eine (von rechts) in eine NichtVorfStraße nur einmündende VfStraße (also ohne Fortsetzung) wird zwar von Benutzern jener Straße nicht „überquert"; Abs 2 gilt aber trotzdem; ObLG 18. 1. 56, 1 St 701. 55. — Der Hinweis auf § 13 bedeutet nicht, daß Abs 2 nur die Vorfahrt sichern wolle; ObLG aaO. ') Nämlich auf der Fahrbahn des Vorbeifahrenden. Für Vorbeifahren (in beiden Richtungen) auf der a n d e r e n , der Nichteinstiegseite, gelten keine Sonderregeln; der Führer wird vorsichtig fahren müssen, braucht aber nicht damit zu rechnen, daß ein abgestiegener Fahrgast hinter dem Straßenbahnwagen kopflos und ohne Umschau die Straße queren will; Hbg 20. 1. 30, VR 1931, 45. Aber daß wartende Fahrgäste nur nach der herannahenden Straßenbahn beobachten, nicht auch nach der entgegengesetzten Seite, ist in Rechnung zu stellende Erfahrungstatsache; Dsd 31. 3. 39, VAE S 298. — Abs 3 gilt nicht für Omnibushaltestellen; BGH 22. 3. 55, DAR 223. Annäherung an die H a l t e s t e l l e der Straßenbahn verpflichtet erst dann zu Mäßigung der Geschwindigkeit, wenn gerade ein Straßenbahnzug heranfährt oder anhält und deshalb im Zusammenhang mit dem Aus- und Einsteigen überquerung der Fahrbahn durch Fußgänger zu erwarten ist; Mchn. 7.3.39, VAE S 211. — Ob zu halten ist, entscheiden die Umstände, insbesondere Breite der Fahrbahn und Sichtverhältnisse. 52

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Mäßigung nicht erst beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, sondern auch schon von dem Augenblick, in dem mit Ein- und Aussteigen zu rechnen istj RG 1. 12. 38, VAE 39, 77, insb nicht erst mit dem Zeitpunkt des Anhaltens des Wagens; Hbg 29. 7. 49, VkBl 50, 362; Dsd 31.3.39, VAE 298; 13.11.41, VAE 42, 55, sondern schon beim Einfahren der Strßb in der Haltestelle; Fkf 15. 7. 52, 2 Ss 360. 52; Bremen 4. 11. 53, DAR 54, 62. S auch 1 a zu § 36. An einem am Straßenrand an Haltestelle haltenden Omnibus muß nach § 1 vorsichtig vorbeigefahren werden; Gefährdung blindlings vor dem Fz die Straße querender VerkTeilnehmer könnte nur Erfüllung der überspannten Forderung eines Schrittempos ausschließen; Schlwg 24.6.53. Ss 128.53. M ä ß i g ist die Geschwindigkeit, die ein sofortiges Anhalten zur Vermeidung einer Gefährdung ein- oder aussteigender Fahrgäste gestattet; zust KG 24. 5. 56, DAR 224. 8 ) Beide Verpflichtungen, Langsamfahren und Zwischenraumhalten, bestehen nebeneinander; Erfüllung nur einer genügt nicht; KG 13. 8. 28, RdK 303. Begrifflich verschiedene Tatbestände: Nmbg 24. 10. 28, DAR 1929, 114. — Die Worte, „daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden" gehören nur zu: „in einem solchen Abstand"; also gilt die Weisung „in mäßiger Geschwindigkeit" schlechthin, ohne die Einschränkung „daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden"; zust ObLG 25. 11. 53, 1 St 393. 53. — Ob tatsächlich ein- und ausgestiegen wird, ist jetzt nicht mehr (§ 1) unerheblich; ebenso ob die Fahrgäste sich genügend umgesehen haben. Jetzt auch keine Berücksichtigung mehr von unvorsichtigem und unverständlichem Herumlaufen um den Straßenbahnwagen von der anderen Seite her. Läßt der Betrieb durch Offenhalten beider Seitentüren den Verkehr nach rechts und links zu, so sind, selbst wenn davon nur nach (von) einer Seite Gebrauch gemacht wird, beide Seiten unter Schutz gestellt. •) Verhältnis des § 9 zur Grundregel des § 1 (angesichts der Tatsache, daß § 9 den Erfolgstatbestand des § 1 noch einmal auch selbst enthält): Vorbem vor § 1 unter II c and Müller VerkMitt 56, 22. Abs. 3 schließt nach ObLG 25. 11. 53, 1 St 393. 53 nicht Anwendung des Abs 1 und des § 1 aus, enthält vielmehr Anwendung dieser Vorschriften auf einen besonderen Fall. Verhalten der Fahrgäste an Haltestellen: 3 zu § 36 StVO. 10 ) Die Schlußworte „nötigenfalls anzuhalten" haben den Sinn: Würde die vorgeschriebene Rechtsüberholung Fahrgäste gefährden, so muß gehalten („anzuhalten" heißt: sein Fz anzuhalten; Abs 1 und Vorbem I zu § 15) werden, wenn Linksüberholen nicht in Betracht kommt. Der Fall des Linksaussteigens der Fahrgäste kommt nicht in Frage; denn Linksüberholen ist nur zulässig bei mangelndem Zwischenraum rechts; würde Linksüberholen gefährden, so muß gehalten werden, da Rechtsüberholen eben, mangels Raumes, nicht in Betracht kommt. Aus Abs 3 folgt (grundsätzliches, trotz § 37 I) Vorrecht der Fahrgäste gegenüber dem Fahrverkehr; zust ObLG 25. 11. 53, 1 St 393. 53; BGH 26. 8. 54, 4 StR 382. 54; aber 1 a zu § 36. Trotz ihres Vorrechts haben den Straßbwagen verlassende Fahrgäste auf etwa hinter ihm befindliche Fze zu achten, und zwar obwohl sie selbst beim Absteigen sich nach vorn wenden müssen; sie haben die Fahrbahn auf kürzestem Weg zu überschreiten; Hbg 11.7. 40, DAR 41, 51. Recht des während des Straßenbahnhalts angestauten Verkehrs, zusammen mit der Straßenbahn anzufahren und sie zu überholen: Dsd 1.7.37, VAE 479. S ferner KG 12. und 19. 2. 37, VAE 191. Unabhängig von Abs 3 ist an Haltestellen vorsichtig zu fahren wegen des dort erfahrungsgemäß herrschenden stärkeren Fußgängerverkehrs; BGH 18. 1. 55, 2 StR 417. 54. u ) Anhang 2 des Buches. — Fahren auf Autobahn beeinflußt psychologisch die Haltung des FzFührers und erhöht die Unfallgefahr. Die Einflüsse sind nach Auffassung des BVM: 1. Minderung des Reaktionsvermögens, hervorgerufen durch geringere Häufigkeit der Reaktionsanlässe, 2. Neigung zu übermäßig schnellem Fahren in blindem Vertrauen auf die auf Autobahnen angenommene Sicherheit (Geschwindigkeitsrausch), 3. weitverbreitete Unkenntnis der Bremswege bei hohen Geschwindigkeiten (zB 100 m b e i 100 km Höchstgeschwindigkeit und der vorgeschriebenen mittleren Bremsverzögerung von 2,5 m/sek 2 ), 4. Fehlen von Entfernungsmerkmalen, zB von Chausseebäumen und -steinen, wodurch die Schätzung des Abstandes zu langsam fahrenden oder haltenden Fzn, insb bei Dunkelheit, erschwert wird.

12) Der Ausdruck höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit verhindert eine Auffassung, daß etwa grundsätzlich mit der Geschwindigkeit des Abs 4 gefahren werden dürfte; Abs 4 und 1 zusammen ergeben, daß mit Höchstgeschwindigkeit nur gefahren werden darf, wenn der Führer trotzdem in der Lage bleibt, seinen Pflichten zu genügen; BGH 8.2.51, DAR 79; ObLG 12. 9. 51, III 291. 51. „Höchstzulässige" bezeichnet nur die unter günstigsten

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Verhältnissen überhaupt gestattete, die niemals, auch nicht beim Überholen überschritten werden darf; zust Ddf 20. 10. 52, VRS 5, 70; der Führer hat stets zu prüfen, welche G jeweils nach Lage der Verhältnise zulässig ist; Überschreitung der danach gebotenen, uU hinter der höchstzulässigen zurückbleibenden ist schuldhaft; RG 13.6.27, VR411. —• Höchstzulässige ist nicht Durchschnitts-, sondern HöchstG überhaupt; RG 12. 1.31, J W 877. Wer die innerhalb u n d die außerhalb geschl Ortschaften zugelassene Geschwindigkeit überschreitet, ist, wenn eine natürliche Handlungseinheit vorliegt, wegen nur einer Gesetzesverletzung (§ 9 IV) zu strafen, nicht wegen zweier rechtlich zusammentreffender Übertretungen des § 9 IV a und b; ObLG 2. 7. 52, I St 143. 52. Jeder Verkehrsteilnehmer kann darauf vertrauen, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedenfalls nicht wesentlich werde überschritten werden; mit erheblich höherer Geschwindigkeit braucht er nicht zu rechnen; RG 2. 4. 43, VAE S 98. ls ) Die Neufassung (24. 8. 53) vermeidet den zweifelhaften, nirgends verkehrsgesetzlich festgelegten, früher in § 9 verwendeten Begriff Lastkraftwagen (Lastkraftfahrzeug); vgl § 15a I StVZO (ihn gebraucht aber noch die amtl Begr zu § 9); Abs 4 gibt eine feste Zahlengrenze des Gesamtgewichts ( = § 34 II StVZO) und erstreckt sich auf die zur Güterbeförderung bestimmten Kfze. Dies sind Fze, die nach ihrer Einrichtung Güter befördern sollen. Zweifelhaft ist die Rechtslage, wenn das Fz auch Personen befördern kann und dazu bestimmt ist. Als Nur-Personenfz unterliegt es keiner allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung, ohne Rücksicht auf Gesamtgewicht (Omnibus!); vom Standpunkt der Straßenbeanspruchung entscheiden die Achslasten, nicht die Art der Ladung. Man wird die Bezeichnung entscheiden lassen müssen, unter der das Fz zugelassen (§ 23 StVZO) ist; so schon vor der ÄndV Ddf 1. 10. 53, DAR 242; als „Kombinationskraftwagen" werden nach § 23 I nur Fze bis 2,5 t GesGew zugelassen; nicht ausschließlich zur PersBef bestimmte Fze über 2,5 t, die also nur als Lkw zugelassen werden können, wird man daher iSd Abs 4 als „zur Beförderung von Gütern bestimmte Kfze" zu behandeln haben. Auch die amtl Begr zu § 9 will (offenbar nur) die „leichten Schnellastfze" ausnehmen: Es ist audi vom Standpunkt der Straßenunterhaltung durchaus zu vertreten, daß die leichten Sdinelllastfahrzeuge, die sogenannten Lieferwagen, aus dieser Gesdiwindigkeitsbindung herausgenommen werden, soweit sie die gleichen Fahreigenschaften wie die Personenkraftwagen haben . . . . Die Höchstgrenze von 2500 kg Gesamtgewicht stimmt mit den Gewichtsgrenzen der schweren Personenkraftwagen und der Kombinationskraftwagen überein. 14 ) § 34 II StVZO. — Es entscheidet also nicht das tatsächliche GesGew im Einzelfall. — Maßgebend ist das Gewicht des zur Güterbeförderung bestimmten Fzs selbst, nicht also das der Zugmaschine mit ihrem Anhänger. 15 ) Die frühere Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten betraf (nur) geschlossene Orts t e i l e ; wenn der Gesetzgeber von 1939 den Ausdruck O r t s c h a f t wählte, so wollte er offenbar damit von den alten Bestimmungen abweichen. Es war also und ist auch jetzt (seit ÄndV 24.8. 53, wie Abs 5 zeigt), iGsz früher, nicht mehr von Bedeutung, daß es innerhalb geschlossener Ortschaften sehr wohl Ortsteile geben kann, die als nicht geschlossen gelten müssen. Die Neuregelung verlangt Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten auch in solchen Ortsteilen einer geschlossenen Ortschaft, die als nicht-geschlossen anzusehen sind; so schon vordem Dsd 29. 5. 41, VAE 166; ObLG 22. 11. 51, III 529. 51. ObLG 18. 11. 52 u 11. 2. 53, 1 St 454 u 647. 52, sind damit überholt. — Ortsteil: § 4 I. „Geschlossene Ortschaft" war Rechtsbegriff; die Entscheidung, ob es sich um eine geschlossene Ortschaft handelt, hatte der Richten zust BGH 28. 1. 52, DAR 89; die Auffassung von Verwaltungsbehörden, etwa auch die Auskunft von Gemeindebehörden, war ihm Erkenntnisquelle. — Jetzt legt Abs 5 bindend fest, was vordem, den Richter nicht bindend (aM BGH 5.4.51, 3 StR 12.51; zutr Celle 22.2.51, DAR 52,75), die DA besagt hatte, daß nämlich für die Anwendung der Vorschriften über Höchstgeschwindigkeit die Strecken zwischen den Ortstafeln als geschl Ortsch gelten. Hiernach ist den Ortstafeln außer ihrem bisherigen Inhalt eine neue Rechtsbedeutung beigelegt worden: nicht nur weisen sie den VerkTeilnehmer darauf hin, daß er sich (nach Auffassung der Behörde) innerhalb einer geschl Ortsch befindet, sondern e r m u B die für eine solche ohne weiteres (Abs 4) oder etwa (§ 4) geltenden GeschwVorschriften innerhalb der Ortstafeln befolgen. Diese Regelung tut einen weiteren Schritt in der Auffassung, es müsse, namentlich im Hinblick auf die Schnelligkeit in der Abwicklung der VerkVorgänge, dem VerkTeilnehmer jede von der Norm abweichende Sonderregelung durch VerkZeichen sinnfällig gemacht, es müsse ihm nach Möglichkeit jede eigene Gedankenmanipulation in dieser Richtung abgenommen werden.

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) Die Festlegung des Begriffs „g O" im Sinn einer durch Ortstafeln begrenzten Siedlung gilt nicht nur für § 9, sondern für „diese Verordnung", dh ihren ganzen Inhalt und, wegen des Zusammenhangs der StVO mit der StVZO, auch für diese; 17 zu § 55 StVZO; sie beseitigt einen Zweifel: Nicht mehr zulässig ist die in der Rspr vielfach beobachtete (17. Aufl S 714) gleichsetzende Herübernahme des Begriffs „geschl Ortslage" aus dem Rechtsgebiet der Straßenverwaltung (§ 13 DV zum StraßenG 7. 12. 34) auf die Auslegung des Begriffs „geschl Ortschaft" iSd VerkRegeln. — Rechtsgrundlage der sachlichrechtlichen Neuregelung in Abs 5 ist § 6 I 3f StVG. 17 ) Oben Anm 15. 4. Fahrgeschwindigkeit Ubersicht A.

B. C. D. E. F. G. H.

Allgemeines I. Frühere Regelung II. Zwischenregelung III. Neuregelung Subjektive Umstände des Führers O b j e k t i v e Umstände des Fahrzeugs ö r t l i c h e Verhältnisse Wegebeschaffenheit und Wetterverhältnisse Verkehrslage (Andere Verkehrsteilnehmer) I. Lebhafter Verkehr II. Verkehrsteilnehmer Besondere Geschwindigkeitsvorschriften Strafbarkeit

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A. A l l g e m e i n e s Früher war die Geschwindigkeit mit bis ins einzelne gehenden Vorschriften geregelt; sie sind durch §9 (in Verbindung mit § 1) entbehrlich geworden; er enthält in allgemeiner Fassung, was früher im einzelnen bestimmt war. Vgl Mchn 1.10. 35, VAE 1936 S 69. I. F r ü h e r e R e g e l u n g . } 18 V . 1910 lautete: Die Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden, und daß der Führer in der Lage bleibt, unter allen Umständen seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Innerhalb geschlossener Ortsteile darf die Fahrgeschwindigkeit von 15 Kilometer in der Stunde nicht überschritten werden. Bei Kraftfahrzeugen von mehr als 5,5 Tonnen Gesamtgewicht beträgt die überhaupt zulässige Höchstgeschwindigkeit 12 Kilometer in der Stunde; sie kann — vorbehaltlich der Vorschrift in Satz 1 — bis auf 16 Kilometer gesteigert werden, wenn wenigstens die Triebräder mit Gummi bereift sind. Die höhere Verwaltungsbehörde kann höhere Fahrgeschwindigkeiten zulassen. Auf unübersichtlichen W e g e n , insbesondere nach Eintritt der Dunkelheit oder bei starkem Hebel, beim Einbiegen aus einer Straße in die andere, bei Straßenkreuzungen, bei Straßeneinmündungen, bei scharfen Straßenkrümmungen, bei der Ausfahrt aus Grundstücken, die an öffentlichen W e g e n liegen, und bei der Einfahrt in solche Grundstücke, bei der Annäherung an Eisenbahnübergänge in Schienenhöhe, ferner beim Passieren enger Brücken und Tore sowie schmaler oder abschüssiger W e g e sowie da, w o die Wirksamkeit der Bremsen durch die Schlüpfrigkeit des W e g e s in Frage gestellt ist, endlich da, w o ein lebhafter Verkehr herrscht, muß langsam und so vorsichtig gefahren werden, daß das Fahrzeug sofort zum Halten gebracht w e r d e n kann. Änderungen brachten die Verordnungen 15. 3. 23, 5. 12. 25, 16. 3. 28 und 15. 7. 30. Abs. 3 der oben wiedergegebenen Fassung zählte eine Reihe Einzelfälle auf, in denen langsam gefahren werden mußte. Sie wurden 1923 zusammengefaßt. Sie waren aber nicht erschöpfend und konnten es nicht sein; RG 19. 6. 28, J W 2326, Ergänzungen durch örtliche Straßenordnungen zulässig; RGSt 65, 390. Weitere Fälle einer Pflicht, langsam zu fahren, folgten aus anderen Sonderbestimmungen der VüKVerk, § 17, § 18, § 20. Die Neufassung 1923 bezweckte keine sachlichen Änderungen, sondern l'ieß nur fort, w a s entbehrlich erschien; Reichs-Ratsdrudcsache 345/1922; die f r ü h e r e n ins einzelne gehenden Vorschriften w a r e n auch dann noch bei Auslegung der s p ä t e r e n Fassung zu beachten; RG 18. 4. 29, VR 210: 9. 2. 28, J W 1721. Diese lautete schließlich (1932) in Abs. 1 u. 2: Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Ist der Uberblick über die Fahrbahn behindert, die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffenheit des W e g e s beeinträchtigt, oder herrscht lebhafter Verkehr, so muß so langsam gefahren w e r d e n , daß das Kraftfahrzeug auf kürzeste Entfernung angehalten werden kann. Bei Annäherung an einen Eisenbahnübergang in Schienenhöhe ist, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, daß sich kein Zug in gefahrdrohender Weise nähert, die Geschwindigkeit so einzurichten, daß das Fahrzeug noch vor dem Ubergang angehalten werden kann. Abs. 1 besagte damit Selbstverständliches; RG 19. 6. 28, J W 2326; seine Hauptbedeutung lag darin, daß der Führer sich in der Regel nicht damit entlasten konnte, er habe angesichts der v o n ihm eingehaltenen hohen Geschwindigkeit nicht anders handeln können, als er gehandelt habe. Es w u r d e also gewissermaßen rückwärts von dem regelwidrigen Ereignis aus die Geschwindigkeit als schuldhaft zu hoch erklärt. Die Anwendung des § 19 Abs. 1 setzte v o r a u s , daß es gerade die Fahrgeschwindigkeit w a r , die den Führer außerstand gesetzt hatte, die Regelwidrigkeit, zB einen Zusammenstoß zu vermeiden; KG. 24. 6. 29, DAR 331. — Ob § 18 selbständige Strafrechtsnorm war, w a r streitig; b e j a h e n d RGSt 62, 227, verneinend einige OLG.

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II. Z w i s c h e n r e g e l u n g . Auch § 25 RStVO 1934 wollte keine grundsätzlichen Änderungen bringen; er gab in allgemeiner Fassung auch den Inhalt des früheren § 18 VüKVerk über die Geschwindigkeit wieder; zustimmend Mchn 21. 1. 36, VAE S 354; die früheren Fassungen und die dazu ergangene Rechtsprechung behielten auch für die Frage Bedeutung, welche Pflichten hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit der Führer im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des § 25 hat; zustimmend Mchn 5. 4. 35, 1. Ss 46. 35 u (bezgl RGSt 65, 138) Mchn 18. 6. 35, 1 Ss 152. 35; ferner zustimmend RG 5. 9. 35, VAE 1936 S 69: a u s d e r allgemeinen S o r g f a l t s r e g e l des § 25 f o 1 g e , daß der Kfz-Führer seine Geschwindigkeit den j e w e i l i g e n V e r k e h r s v e r h ä l t n i s s e n anzup a s s e n habe; s auch RG 21. 12. 35, VAE 1936 S 140. III. N e u r e g e l u n g . Die StVO 1937 kehrte mit § 9 zu der oben erwähnten Fassung in § 18 I VüKVerk (mit unwesentlichen Abweichungen) zurück, und Gleiches tat wieder, nach der Zwischenregelung 1939, die Neufassung 24. 8. 53. Ist § 9 Abs 1 selbständige Strafrechtsnorm?: Anm 4 unter H. Auch für § 9 behält die früher zu § 18 VüKVerk ergangene Rechtsprechung gewisse Gültigkeit; oben II. Aber zu beachten ist nach RG 8. 2. 37, VAE S 357, daß sich mit der allgemeinen B e s c h l e u n i g u n g des Kraftverkehrs das M a ß dessen, was als ü b e r m ä ß i g e Geschwindigkeit anzusehen ist, geändert hat. Beseitigt ist der frühere (RStVO 1934) Rechtszustand, wonach die z a h l e n m ä ß i g e B e g r e n z u n g der Fahrgeschwindigkeit grundsätzlich — vorbehaltlich örtlicher Beschränkung nach § 4 und der Sonderregelung für Gleiskettenfahrzeuge in § 36 V StVZO — fortgefallen war. a) Auch nach StVO gilt der Satz, daß die Sicherheit des Verkehrs, die Rücksichtnahme auf Leben und Gesundheit anderer, dem Interesse am raschen Vorwärtskommen in der Regel vorgeht; Mchn 31. 5. 35, VAE 36, 74; BGH 15. 11. 51, VRS 4, 126. Hinter die Pflicht zur Rücksicht auf Leben und Gesundheit anderer treten D i e n s t a n w e i s u n g e n , zur Einhaltung des Fahrplans, zurück; sie können die Wirksamkeit gesetzlicher Vorschriften nicht einschränken; Mchn 20. 12. 35, VAE 36, 145. Aber zutr die vom RG 11.1. 39, VAE 211 zu Unrecht (vgl die Anm aaO) abgelehnten Ausführungen OLG Bamberg (DAR 39, 152), „die Motorisierung des Straßenverkehrs könne nur solche Geschwindigkeitsgrenzen dulden, die durch die Notwendigkeit einer sinnvollen Einordnung des Verkehrs unabweislich gefordert werden". Uber die Befriedigung des Ehrgeizes des Fahrers, aber auch über der Befriedigung eines berechtigten Strebens nach guter Durchschnittsgeschwindigkeit muß die Rücksicht auf Verkehrssicherheit stehen; RG 23.7.41, VAE S203; er muß die Geschwindigkeit so einrichten, daß er die Beobachtungen machen kann, die im Interesse der VerkSicherheit erforderlich sind, um das Fz sicher zu führen. Langsam fahren ist das Mittel zur Sicherung des Verkehrs gerade da, wo seine Sicherheit besonders gefährdet ist; RG 26.11.29, 1 D 777.29. Höchstgeschwindigkeit ist nur zulässig, wenn der Führer trotzdem seinen Verpflichtungen genügen kann; RG 27. 2. 28, RdK 29, 74; 22. 6. 28, RdK 280; KG 13.11. 26, RdK 1929. 74. Diese Verpflichtungen bestehen nach § 1 in Vermeidung von Gefährdungen, Schädigungen. Behinderungen und Belästigungen anderer; darüber hinaus in der Vermeidung alles Vorschriftswidrigen; dazu gehört auch die früher ausdrücklich genannt gewesene Vermeidung von Unfällen und Verkehrsstörungen; zust ObLG 5. 1. 32, I 1006. 31; Dsd 2. 2. 39, VAE S 214. Der wesentliche U n t e r s c h i e d vom Recht der RStVO 1934 besteht darin, daß jetzt auch G e f ä h r d u n g e n strafbar sind; vgl Dsd 25. 10.37, VAE 1938 S75: Die RStVO 1934 hatte im Interesse der Vermeidung einer k l e i n l i c h e n B e h i n d e r u n g des motorisierten Verkehrs sowie im Vertrauen auf die Einsicht, die Selbstzucht und die Verkehrsgemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer nicht nur von der Festsetzung bestimmter Höchstgeschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften, sondern auch davon Abstand genommen, jede im Einzelfall verkehrswidrige Geschwindigkeitsüberschreitung schlechthin unter Strafandrohung zu stellen. Bestrafung aus § 25 RStVO hatte vielmehr zur Voraussetzung, daß das verkehrswidrige Verhalten einen der in § 25 RStVO verpönten Erfolge herbeigeführt hat. — Jetzt, wie erwähnt, genügt zur Bestrafung schon die Gefährdung (5 zu § 1). Die neuere Gestaltung des Kfzverkehrs kann nicht ohne Einfluß auf das Maß der Geschwindigkeit bleiben, und es braucht eine solche, die vor einer Reihe Jahre als unzulässig galt, jetzt nicht mehr grundsätzlich in derselben Weise beurteilt zu werden; RG 4. 10.37, VAE 38,75. Eine Geschwindigkeit, die auf praktische Lahmlegung des Kfzverkehrs hinauslaufen würde, kann dem Führer nicht angesonnen werden; Mchn 13. 10. 49, VkBl 50, 375.

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b) Für die Beurteilung der Frage, welche G e s c h w i n d i g k e i t angemessen war, siind mit zu berücksichtigen die persönlichen Verhältnisse des FzFührers (Fahrkönnen, geistiger, körperlicher, seelischer Zustand, seine Reaktionsfähigkeit) Art und damit Beweglichkeit und Bremsfähigkeit seines Fzs, FzGewicht u Ladungsgewicht, Witterungsverhältnisse, Sicht, Beschaffenheit der Straße, Verkehrslage und Verhalten anderer VerkTeilnehmer; ObLG 8. 7. 53, 1 St 132. 53; 19. 7. 55, 2 St 25. 9. 55. Insbesondere muß der Führer Herr über die Lenkung (Steuerung) des Fahrzeugs bleiben. Deren für den Einwand ihres Versagens wichtige Einrichtung: 3 zu § 38 StVZO. Dabei genügt es, wenn der Führer die Geschwindigkeit auf diejenigen konkreten Umstände und Verhältnisse einstellt, die ihm bei seiner Fahrt erkennbar waren oder mit denen er nach Erfahrung und Gewohnheit des Verkehrs zu rechnen hat, also wenn er seine Geschwindigkeit einer im gegebenen Fall wirklich erkannten oder doch erkennbaren Verpflichtung anpaßt; zust ObLG 26. 1. 54, 2 St 714.53. Voraussetzung der Feststellung eines Verstoßes gegen § 9 mit § 1 aus dem Gesichtspunkt einer Überschreitung der Geschwindigkeit ist, daß es g e r a d e die G e s c h w i n d i g k e i t war, die den Führer a u ß e r S t a n d g e s e t z t hat, den eingetretenen E r f o l g z u v e r m e i d e n ! zust ObLG 4. 7. u 14. 11. 51, III 244. u 405. 51; Schlwg 27. 2. 52, Ss 51. 52. Daher fordert Annahme eines Verstoßes gegen § 9 Feststellung der eingehaltenen und der zulässigen Geschwindigkeit; ObLG 21. 12. 55, 1 St 342.55. Verursachung eines Erfolges iSd § 1 deshalb, weil das Fz nicht rechtzeitig angehalten werden konnte, rechtfertigt nicht ohne weiteres Feststellung eines Verstoßes auch gegen § 9- — Auch bei geringster Geschwindigkeit kann schuldhaftes — nicht rechtzeitiges — Anhalten vorliegen; ObLG 14. 11. 51, III 405. 51. Ist es zur Vermeidung der in § 1 und damit (s oben) auch in § 9 („seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge leisten") verpönten Folgen erforderlich, so muß langsam gefahren werden. Früher (s oben) war vorgeschrieben, es müsse so langsam gefahren werden, daß kürzestes Halten möglich; § 18 II Verordnung 1932. Bezold, RdK 1927, 10. O b L G 6. 7. 28, DAR 25 3, f ü h r t e n d a z u a u s , es m ü s s e o b j e k t i v l a n g s a m gef a h r e n w e r d e n (so auch D s d 28. 4. 31, DAR 362); d e m V o r w u r f z u s c h n e l l e n F a h r e n s k ö n n e nicht e t w a b e s o n d e r s h o h e B r e m s w i r k u n g d e s i n d i v i d u e l l e n F a h r z e u g s e n t g e g e n g e s e t z t w e r d e n ; d e m k o n n t e schon f ü r die d a m a l i g e R e c h t s l a g e n i c h t b e i g e t r e t e n w e r d e n ; M ü l l e r , DAR 1928, 305. A l l e r d i n g s k o n n t e § 18 II f ü r a l l e B e t e i l i g t e n , , n u r e i n e n u n d d e n s e l b e n I n h a l t h a b e n " (ObLG a a O ) ; in d e r T a t w u r d e a n a l l e d i e g l e i c h e F o r d e r u n g g e s t e l l t , s o zu f a h r e n , d a ß s i e auf k ü r z e s t e E n t f e r n u n g h a l t e n k ö n n e n . V e r s c h i e d e n a b e r k o n n t e die A r t d e r B e f o l g u n g d e r V o r s c h r i f t s e i n . E r w i e s sich zB im E i n z e l f a l l als n ö t i g , so zu f a h r e n , d a ß auf 5 m g e h a l t e n w e r d e n k o n n t e , u n d w a r d a s b e i e i n e m F a h r z e u g b e i x k m / s t G e s c h w i n d i g k e i t m ö g l i c h , bei e i n e m a n d e r e n a b e r a u c h b e i d e r d o p p e l t e n G e s c h w i n d i g k e i t v o n 2x, s o w a r n i c h t e i n z u s e h e n , w e s h a l b d i e s e s z w e i t e bei A u s n u t z u n g s e i n e r b e s s e r e n E i n r i c h t u n g e n z u g u n s t e n d e r h ö h e r e n G e s c h w i n d i g k e i t die V o r s c h r i f t v e r l e t z t h a b e n , w a r u m es die A u s n u t z u n g u n t e r l a s s e n s o l l t e ; a u s w e l c h e r Geschwindigkeit heraus das Fahrzeug der Vorschrift genügte, w a r gleichgültig, w e n n es ihr n u r genügte. Bei a n d e r e r A u f f a s s u n g w ü r d e e n t w e d e r f ü r d a s M a ß d e r e i n z u h a l t e n d e n G e s c h w i n d i g k e i t d a s F a h r z e u g mit d e r s c h l e c h t e s t e n B r e m s f ä h i g k e i t e n t s c h e i d e n o d e r e i n s o l c h e s m i t s c h l e c h t e r B r e m s f ä h i g k e i t sich z u r R e c h t f e r t i g u n g d e r v o n i h m e i n g e h a l t e n e n h ö h e r e n G e s c h w i n d i g k e i t auf die ü b r i g e n s s c h w e r b e s t i m m b a r e durchschnittliche (nämlich b e s s e r e ) B r e m s f ä h i g k e i t b e r u f e n k ö n n e n . Auch d e r H i n w e i s d e s O b L G auf d i e b e i s o l c h e r A u f f a s s u n g m ö g l i c h e V e r s c h i e d e n h e i t in d e n G e s c h w i n d i g k e i t e n d e r v e r s c h i e d e n e n F a h r z e u g e griff nicht d u r c h ; solche V e r s c h i e d e n h e i t ist u n v e r m e i d b a r , a l l g e m e i n b e k a n n t u n d im V e r k e h r in R e c h n u n g zu s t e l l e n . D a g e g e n m a c h t e n z u t r e f f e n d J e n a 3. 5. 29, DAR 1930, 88 u n d K i e l 13. 3. 29, RdK 1930, 189 für Feststellung der Länge des B r e m s w e g e s einen Unterschied zwischen F a h r z e u g e n mit und ohne V i e r r a d b r e m s e . Auch ObLG 4. 3. 30, I 1016. 29 r ä u m t d e r B e s c h a f f e n h e i t d e s F a h r z e u g s u n d d e r F a h r t ü d i t i g k e i t , des F ü h r e r s Einfluß auf d a s z u l ä s s i g e M a ß d e r G e s c h w i n d i g k e i t e i n ; e b e n s o D s d 16. 10. 29, RdK 1930, 178. V g l . auch RG 9. 2. 31, 3 D 1036. 30, w o n a c h zu p r ü f e n ist, „ob nicht d e r A n g e k l a g t e e i n e nach L a g e d e r U m s t ä n d e , i n s b e s o n d e r e d e r B r e m s f ä h i g k e i t s e i n e s ä l t e r e n K f z s zu h o h e G e s c h w i n d i g k e i t e i n g e h a l t e n h a t " u n d RG 15. 1. 32 J W 778, w o n a c h b e i P r ü f u n g , o b auf k ü r z e s t e E n t f e r n u n g g e h a l t e n w e r d e n k a n n a u c h F z B e s c h a f f e n h e i t u n d Z u s t a n d d e r B r e m s e n b e r ü c k s i c h t i g t w e r d e n m ü s s e n ; ä h n l i c h RG 20. 9. 32 1 D 517. 32.

Jetzt wird nur gefordert, daß „nötigenfalls rechtzeitig angehalten" werden kann; Einschränkung s unten c 3. Der Kraftfahrer darf nicht die Herrschaft über sein Fz verlieren (es sei denn, daß ganz besondere unvorhergesehene Umstände, wie etwa höhere Gewalt, vorliegen); RG 23.12. 41, VAE 42 S 94. Der Führer hat allgemein so zu fahren, daß Gefährdung, Schädigungen, Behinderungen und Belästigungen vermieden werden; kann er diesen von § 9 in Verbindung mit § 1 geforderten Erfolg im Hinblick auf die im Einzelfall gegebenen Voraussetzungen, zB Bremsfähigkeit, auch aus höherer Geschwindigkeit heraus erreichen, so kann ihm aus dieser allein kein Vorwurf gemacht werden. Er muß aber berücksichtigen, daß Vollbremsung immer gewisse Gefahren mit sich bringt; RG 10. 1. 44, VAE S 33. Die Notwendigkeit des Langsamfahrens und des Gebens von Warnzeichen besteht nebeneinander; RG 10. 7. 28, VZ 1243: das dem Fahrer zuzumutende Verhalten bestimmt

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sich nach dem Einzelfall! in Gefahrenzonen besonderer Art, zB Bahnhofsanlage mit Rangierfahrten, genügt vielfach Langsamfahren nicht. Eine Pflicht anzuhalten, folgt aus Abs 1 nicht; er enthält kein Anhaltegebot; ObLG 19. 7. 55, 2 St 58.55; Unterlassen eines nach Lage erforderlichen Anhaltens kann aus § 1 strafbar sein. c) Welches M a ß von Geschwindigkeit hat der Führer einzuhalten? 1. In den Entwurf der Grundzüge, „daß das Fahrzeug nötigenfalls sofort zum Halten gebracht w e r d e n k a n n " , wurden die W o r t e ,,und jedenfalls auf eine W e g s t r e c k e von höchstens 5 M e t e r n " hinter ,,sofort" eingefügt. Gedacht war offenbar, durch diesen Zusatz eine Erleichterung für den Kfzverkehr einzuführen. In dieser Richtung hat sich die Vorschrift aber nicht b e w ä h r t . Die Verordnung 1910 ließ deshalb die zahlenmäßige Begrenzung des Bremswegs wieder fallen, schuf zwar damit eine Vorschrift, die, wörtlich genommen, schlechterdings nicht befolgt werden konnte, ließ aber gerade wegen der Unmöglichkeit wörtlicher Befolgung den Gerichten gewissen Spielraum. Die N e u f a s s u n g 1923 stellte den W o r t l a u t ab auf Übereinstimmung mit § 4 VüKVerk, der Vorschrift über Beschaffenheit der Bremseinrichtungen; Anhalten „auf kürzeste E n t f e r n u n g " . N a c h ObLG 22. 9. 25, VR 1926, 172 g e w ä h r t e diese neue Vorschrift größere Freiheit, den Umständen des Falls vernünftig Rechnung zu tragen. „Auf kürzeste Entfernung" rechnete ohne weiteres mit einiger Weiterbewegung; zustimmend ObLG 26. 6. 31, I 459. 31. Es war nach den Umständen, RG 3. 7. 28, RdK 284; 3. 12. 28, Recht 1929, 27, insbesondere nach der Beschaffenheit der Ortlichkeit zu beurteilende Tatfrage, wie lang die kürzeste Entfernung sein durfte.

2. Keine dieser Regelungen hat befriedigt; eine allg Vorschrift ü die Länge des Anhalteweges aufzustellen, ist unmöglich. Es kommt darauf an, auf welche Entfernung der Führer ein in der Fahrbahn auftauchendes Hindernis sehen kann. RG 7.1.37, VAE 124; die Geschwindigkeit ist so einzurichten, daß die Entfernung, auf die gehalten werden kann, nicht größer ist, als die Übersicht über die Fahrbahn. Bei plötzlich auftretendem Hindernis muß der Führer das Fz noch innerhalb der Uberblicksweite zum Stehen bringen können; zust ObLG 21. 12. 55, 1 St 342. 55. Die Entfernung ist zu beurteilen nach FzGewicht, Bremswirkung, Wegbeschaffenheit, nicht aber Geschwindigkeit; sie ist gerade diesen Verhältnissen anzupassen. Unmöglichkeit des Anhaltens auf der Stelle auch bei langsamer Fahrt: RG 29. 5. 33, DAR 34, 14. — Unterschied der Anforderungen an das Abstandhalten bei polizeilicher VerkRegelung in Ortschaften und demgegenüber auf freier Landstraße: Dsd 13. 7. 39, VAE 40, 9. 3. Anhalteweg: Die in der Schreck-, Reaktions-, Bremsansprech- und Bremsverzögerungszeit (Müller DAR 53, 181) zurückgelegte Strecke; BGH 4. 3. 54, VRS 6, 294. (Reiner Bremsweg ist die in der Bremsverzögerungszeit zurückgelegte Strecke; BGH 18. 1. 55, VRS 8, 209.) Der Anhalteweg darf nicht länger sein als der Überblick; zust RG 26. 11. 29, DAR 30, 10; ObLG 19. 7. u 20. 12. 55, 2 St 259. 55 u 1 St 105. 55. Aber nicht schlechthin hat der Fahrer die G e s c h w i n d i g k e i t auf die S i c h t w e i t e e i n z u s t e l l e n , sondern nur, w e n n b e s o n d e r e U m s t ä n d e i h n v o r d i e M ö g l i c h k e i t stellen können, rechtzeitig anhalten zu m ü s s e n ; „nötigenfalls" (Abs 1 Satz 1); RGSt 76, 71; BGH 11. 1. u 23. 8. 51, NJW 234 u 3 StR 585. 51; Ddf 20. 3. 52, Ss 77. 52; Hbg 18. 3. 53; Ss 20. 53; KG 31. 5. 56, DAR 218. Bei künstlicher V e r d u n k e l u n g : RG 18. 3. 40, VAE 114; auch bei kriegsmäßiger darf der Bremsweg nicht größer sein als der Uberblick; RG 15. 10. 43, VAE 44, 12; die Aufgabe der FzBeleuchtung, dem Fahrer Uberblick zu verschaffen, tritt gegenüber der anderen Aufgabe, den VerkTeilnehmer auf das Nahen des Fzs hinzuweisen, zurück; DJ 41, 196; eine der Lähmung des Verkehrs fast gleichstehende Verlangsamung der Fahrt (Schrittgeschwindigkeit) will wohl auch RG 18. 3. 40 nicht fordern. Bedenken dagegen: Booß, VAE 43, 85. — Zeitliche Erfassung des Bremswegs: Zeitraum zwischen Betätigung der Bremseinrichtungen und FzStillstand; ObLG 4. 7. 51, III 165. 51. Beeinflußt wird der Anhalteweg auch durch die Art der Bereifung und die Beschaffenheit der Straßenoberfläche (rauh, glatt, schlüpfrig, vereist; s a oben, Teerstraße); zust Mchn 23. 11. 37, VAE 38, 74; ebenso BGH 5. 4. 51, 4 StR 116. 50; nachträgliche Errechnung des Bremsweges wird mit einiger Zuverlässigkeit nur nach Versuchen unter Berücksichtigung solcher Umstände möglich sein. Bremsweg*) ist nicht dasselbe wie Brems s p u r . Solche ist meist nur dann deutlich wahrnehmbar, wenn ein Rad durch scharfes Bremsen festgestellt, „blockiert" wurde (Schleif- oder B 1 o c k i e r spur!); sie gibt regelmäßig keinen Anhalt dafür, an welcher Wegstelle die Bremse betätigt wurde. Eine Schleifspur entsteht erfahrungsgemäß bei überzogenen Bremsen, ihre Sichtbarkeit hängt von einer Reihe Nebenumstände ab, wie Einstellung der Bremsen, Zustand der Straßendecke; zust ObLG 22.4.52, 2 St 79,51: ihre *) Siehe Dr. Guido Müller „Bremsspur, Bremsweg und Geschwindigkeit", TUV München; ferner JurZentr 136/52 und v 21.4.55 (ohne GeschZeichen).

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Verkehrsordnung

Verwertung ohne Zuziehung eines Sachverständigen ist bedenklich! KG 28. 1. 38, VAE 166. Aus dem Verlauf der Bremsspur kann nicht mit Notwendigkeit geschlossen werden, der Wagen sei der rückwärtigen Verlängerung der Bremsspur entsprechend gelaufen; RG 26. 4. 38, VAE 316. Aus der Länge der Blockierspur allein kann die Geschwindigkeit nicht bestimmt werden. Zum E i n w a n d des Führers oder Fahrzeughalters, die B r e m s e habe v e r s a g t : Vor Fahrtantritt hat sich der Führer vom einwandfreien Arbeiten der Bremsen zu überzeugen; § 31 StVZO. Es ist zwar möglich, daß eine vor Fahrtantritt in Ordnung befundene Bremse gerade im entscheidenden Augenblick versagt habe oder eine nach dem Unfall festgestellte Unregelmäßigkeit an der Bremseinriditung vor dem Unfall auf der Fahrt entstanden sei. Sie wird meist als Folge des Unfalls anzusehen sein. Es ist auch zu beachten, daß ja zwei in ihrer Wirkung unabhängige Bremseinrichtungen vorhanden sind. In vielen Fällen wird gerade z u s c h a r f e s B r e m s e n für den Unfall ursächlich oder mitursächlich gewesen sein. — Verantwortlichkeit des Führers für Versagen b e i d e r Bremsen: A II b 3 zu § 7 StVG. Durch Scheinwerferblendung bewirkte Behinderung der Ubersicht: Dsd 24. 4. 29, RdK 426; 16. 10.29, 1 OSta 92.29. Besondere Verhältnisse (Dunkelheit mit künstlicher oder natürlicher Beleuchtung): RG 27. 3. 33, VR 419. Uberblick bei nicht abgeblendeten S c h e i n w e r f e r n : §50 VI StVZO. Beachtlich LVG Schwerin 1.12.38, VAE 29,125: Eine S c h n e e landschaft absorbiert nicht das Scheinwerferlicht, sondern reflektiert es und hebt dadurch Kontraste sehr stark und deutlich hervor; deshalb Fahrt mit Scheinwerfer selbst dann, wenn die Lichtverhältnisse im übrigen Scheinwerferlicht nicht erfordern würden, bei Schnee zweckmäßig, weil die Fahrbahn dadurch besser kenntlich wird, insb mit ihren Unebenheiten (zB Schneegleise, Löcher). — Noch ObLG 6. 4. 26, J R 1592, vgl 6. 7. 28, DAR 253, 24. 7. 31, I 543, 31, wollte technischen Einrichtungen, die Anhalten auf kurze Entfernung ermöglichen, nicht die Bedeutung zuerkennen, daß der Führer im Vertrauen darauf entsprechend schneller fahren dürfe; solche Einrichtungen gäben nicht Gewähr, daß das Fahrzeug auf kürzeste Entfernung zum Stehen gebracht werden könne; der Notwendigkeit des Langsamfahrens werde der Führer nicht enthoben. Das ist mit der technischen Entwicklung der Bremsen und der Regelung der Anforderungen an die Bremsverzögerungen (§ 41 StVZO) überholt. Nach RG 3. 12. 28, DAR 91, bestimmt sich der Bremsweg nach der Beschaffenheit der örtlichkeit und den sonstigen besonderen Verhältnissen. Dabei bleibt zweifelhaft, ob RG damit im Gegensatz zu ObLG auch technischen Eigenschaften des Fahrzeugs Bedeutung zuerkennen will. Das ist aber wohl der Fall bei RG 12.3.31, DAR 363, das einen Bremsweg von 7 m bei 20 km/st für eine Kreuzung nicht als „kürzeste Entfernung" im Sinne des Abs 2 des früheren § 18 (s oben) ansieht; das Fahrzeug hatte keine Vierradbremse; also will RG offenbar technischen Einrichtungen und Eigenschaften des Fahrzeugs, allerdings zuungunsten des Führers, Bedeutung zuerkennen. Das ist in RG 29. 10. 32, DAR 1933, 9 auch zugunsten des Führers der Fall: ein Führer, dessen Fahrzeug mit gut wirksamer Bremse ausgestattet ist, braucht die Geschwindigkeit nicht soweit herabzusetzen, wie der, bei dessen Fahrzeug die Bremseinrichtung einen längeren Weg bedingt. Besondere Fahrfertigkeit und Geschicklichkeit des Führers gaben nach ObLG 22. 11. 29 I 809, 29 für die frühere Rechtslage keinen Entlastungsgrund gegenüber dem Vorwurf zu schnellen Fahrens.

Notwendigkeit der Zuziehung eines S a c h v e r s t ä n d i g e n zur Beurteilung des Anhaltewegs: RG 5. 1. 43, VAE 44, 12; Bremen 6. 1. 50, VkBl 347; ObLG 17. 4. 56, VRS 11, 142. Allgemein aber bedarf es nach BGH 10. 5. u 21. 6. 51, 4 StR 246. 51 u 3 StR 45. 51 keines Sachverständigen, wenn das Gericht bei in tatsächlicher Beziehung einfachem Unfallhergang bei Prüfung technischer Fragen nach der Lebenserfahrung sich ausreichende Sachkunde beimißt (§ 244 IV StPO). Bei Auffahren auf ein stehendes Hindernis ist nicht stets der Vorwurf zu schnellen oder unaufmerksamen Fahrens begründet; BGH 16. 4. 55, VerkMitt 41. d) Bei Wahl der Geschwindigkeit muß der Führer im Hinblick auf seine Pflichten aus § 1 berücksichtigen, daß er bei plötzlich auftauchendem Hindernis einen gewissen Zeitraum bis zur Ausführung des danach Erforderlichen, Reaktionszeit, gegebenenfalls Schrecksekunde, braucht; RG 16.12.38, VAE 39,120; ObLG 6.7.28, DAR 253. Reaktion und Schrecksekunde. Dazu Müller, DAR 53, 181—184. 1. R e a k t i o n s z e i t . Reaktion ist Gegenwirkung auf eine Einwirkung, Tätigwerden auf einen Sinneseindruck, den ein Ereignis hervorgerufen hat, das den regelmäßigen

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Ablauf des Verkehrsvorgangs zu beeinflussen geeignet ist. Dieses Tätigwerden ist auf Abwendung der aus dem Ereignis drohenden Gefahr gerichtet. Reaktionszeit ist der Zeitraum, den die Gesamtheit der auf Abwendung solcher Gefahren zielenden Maßnahmen beansprucht; sie beginnt mit dem Augenblick, in dem das Gehirn den Vorgang als einen solchen verarbeitet hat, auf den hin der bedrohte VerkTeilnehmer handeln muß; dh mit dem Augenblick, an dein VerkTeilnehmer wieder klare Gedanken fassen und in die Tat umsetzen kann, also mit der tatsächlichen Wahrnehmung des Ereignisses, dem Erkennen der Gefahr, nicht etwa schon mit der Möglichkeit solcher Wahrnehmung. Beginn der Reaktionszeit ist somit der Anfang des gegenwirkenden Handelns. Nicht einheitlich ist die Auffassung über die Dauer dieses Handelns, die Reaktionsd a u e r : Zeitraum vom Erkennen der Gefahr (nur) bis zum Beginn der auf Gegenwirkung gerichteten Tätigkeit (technische Auffassung) oder bis zu ihrer Wirksamkeit (Sprachgebrauch)? Darüber und über die technische Zerlegung der Reaktionsdauer in Schreck-, Auslöse- und Umsetzdauer s DAR 53, 183. Daß die RZeit sich nach den Umständen richtet, ist hM; BGH 14. 1. 54, VRS 6, 193. — RZeit (einschl Bremsansprechzeit, oben c 3): 0,9 sekj ObLG 13. 6. 56, 1 St 28. 56. Die Reaktionszeit muß, übrigens ebenso die Bremsansprechzeit (DAR 53, 181) stets zugebilligt werden; BGH 16. 6. 54, VerkMitt 55, 5; a n d e r s die 2. S c h r e c k s e k u n d e . Schreckzeit ist nicht etwa dasselbe wie Reaktionszeit, sondern deren Verlängerung; sie ist die Zeitdauer zwischen Wahrnehmung einer Gefahrenlage und dem Beginn des Reagierens auf sie; maW (ObLG 4. 7. 51, III 165. 51): der Zeitraum, auf den sich die Wirkung einer Überraschung oder eines Mangels an Aufmerksamkeit erstreckt, dh die durch Schreck verursachte Verzögerung der Reaktion (ObLG 25.4.51, III 91. 51). S a BGH 16. 6. 54, VRS 7, 449. IGsz Reaktionszeit ist die Zubilligung einer Schreckzeit uU zu versagen, nämlich dann, wenn nach der VerkLage eine Reaktionsbereitschaft vorhanden sein mußte (zust ObLG 9. 11. 55, 1 St 392.55), der VerkTeilnehmer nicht schuldlos von der Gefahr überrascht worden ist, sondern sich durch Unvorsichtigkeit in die Zwangslage versetzt, sein Erschrecken schuldhaft selbst herbeigeführt hatte; in solchem Fall ist eine Verzögerung des Reagierens infolge Schrecks, Verwirrung, Überraschung zu mißbilligen; zust BGH 8. 12. 55, 4 StR 449. 55; Hamm 15. 11. 55, VRS 10, 459. Zubilligung einer Schreckzeit bei Eingreifen eines andern ins Lenkrad, Klemmen des Gashebels in Vollgasstellung: ObLG 17. 4. 56, VRS 11, 142. Hierzu noch: ObLG 30. 5. u 28.11. 51 u 29. 1. 52, III 152 u 497. 51 u 2 St 22. 51; Weigelt A—Z (Denecke, Schrecksekunde) DAR 32, 318; 33, 3, 15 u 140; VAE 36, 283; 37, 319; 39, 70 u 120; VkBl 50, 375. Eintreten und Ablauf der Schreckzeit kann der VerkTeilnehmer beeinflussen; die Dauer der Reaktionszeit dagegen ist überwiegend von Umständen abhängig, die sich der Beeinflussung durch den Betroffenen entziehen. 3. B l i n d s e k u n d e . Blendung ist Störung oder Aufhebung des Sehvermögens infolge Uberstrahlung der Netzhaut; sie dauert vom Einsetzen der Störung bis zur Wiederherstellung der vorherigen Sehschärfe, dh bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auge die durch Einwirkung zu großer Helligkeit hervorgerufenen Belästigungen überwindet; Mchn 16. 8. 35, VAE 36.76; RG 5.11.36, VAE 37,55; BGH 25.10.51, 4 StR 497.51. Die Dauer der Blendung kann der Geblendete nicht beeinflussen; sie hängt hauptsächlich von psychologischen Eigenschaften des Individuums ab, Gesundheitszustand, Alter, Augenbeschaffenheit ; ferner Eigenbeleuchtung des Fzs, Helligkeit der Umgebung (zB Mondlandschaft). Trotz Sonnenblendung Fahrt in eine Kreuzung mit 50 km/h schuldhaft: BGH 18. 1. 56, VRS 10,176. Bei Unfall ist zu prüfen, ob der Geblendete sich rechtzeitig auf die erkennbare (durch Blendung hervorgerufene) Gefahr eingestellt (BGH 9. 9. 54, VkBl 124) sowie während der Blendwirkung und nach Wiederherstellung voller Sehschärfe vorwurfsfrei verhalten hat; war anderes als das gezeigte Verhalten möglich und zumutbar und würde es den schädlichen Erfolg vermieden haben? S 7 zu $ 33. Nach Aufhören der Blendwirkung können gegenüber nun auftretenden Gefahren Schreck- und Reaktionszeit in Frage kommen. 4. Im einzelnen ist zu Für die Beurteilung der mehr Nervenschaltwellen langsamer als akustischer

1 u 2 noch hervorzuheben: Reaktionszeit ist beachtlich, daß die Nervenbahn des Gesichts durchläuft als die des Gehörs; optischer Reiz wird deshalb beantwortet.

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Verkehrsordnung

Die Lage kann so verwickelt oder überraschend sein, daß f a l s c h e s Handeln oder mangelnde Geistesgegenwart kein Verschulden darstellt! Mchn 14. 7. 37, VAE 472, es sei denn (zust BGH 19. 1. 56, VerkMitt 56, 13), daß die Überraschung selbst verschuldet war, RG 21. 10. 37, VAE 526. BGH 12. 3. 53, 5 StR 954. 52: „Bleibt dem KfzFührer in nur sechs Sekunden die Wahl zwischen mehreren unfallverhütenden Maßnahmen, so kann ein Vorwurf aus der Wahl des falschen Mittels nur dann hergeleitet werden, wenn sich ihm die Ungeeignetheit nach allgemeinen Erfahrungssätzen oder auf Grund besonderer, aus der Sachlage gewonnener Erkenntnisse aufdrängen mußte." Unsachgemäßes Handeln infolge Verwirrung durch unverschuldeten Vorfall (Gleiten des Fußes vom Brems- auf den Gashebel bei heftigem Stoß) RG 4. 4. 41, VAE 121. S a A II b 3 zu § 7 II StVG u D II zu § 21 StVG. Es kann Überspannung der Sorgfaltspflicht bedeuten, einem Kraftfahrer als Fahrlässigkeit anzurechnen, daß er bei ohne sein Verschulden plötzlich auftretender erheblicher Gefahrenlage, die sofortiges Handeln verlangt, nicht das richtige Mittel ergreift, sondern, vielleicht unwillkürlich, einen weniger zweckdienlichen Ausweg; zust Fkf 27. 2. 52, 1 Ss 9. 52. Unrichtiges Verhalten in solcher Lage kann nur dann als Fahrlässigkeit angesehen werden, wenn der Täter nach persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten sowie nach seelischer Verfassung imstande war, die richtige Maßnahme zu ergreifen (RG 14. 5. 35, DAR 144). Ein — ggf entschuldbares — F e h l g r e i f e n in der Wahl der Mittel liegt aber nicht im Unterlassen der Benutzung verfügbarer Möglichkeitenj Ddf 14. 3. 49, VkBl 50, 255. Tritt durch Schrecken bei plötzlich auftretender unverschuldeter Gefahr ein Zustand von Unüberlegtheit ein, so kann für dessen Dauer die Fähigkeit zu zweckentsprechendem Verhalten fehlen! RG 10.4.41, VAE 120. Langsames Reagieren strafausschließend?: Guelde, RdK 49, 39. Es ist zu prüfen, in welchem Maß die besonderen Umstände ein Vorbereitetsein auf alle möglichen Ereignisse erforderten; dieses Maß gibt die Grundlage zur Bemessung der Schrecksekunde. Das Warnschild 1, allgemeine Gefahrstelle, verpflichtet zu besonders erhöhter Aufmerksamkeit; die Reaktionszeit ist also zu kürzen; BGH 5. 2. 53, N J W 593. Uberspannung der Sorgfaltspflicht durch Fordern so starker Konzentration, daß jedes Erschrecken ausgeschlossen wäre: Mchn 8. 1. 36, VAE 283. W e t t e r e i n f l ü s s e (Langwellenstörungen) auf die Reaktionszeit (deren Verlängerung und gleichzeitig verminderte Reaktionssicherheit): MW 51 Heft 8 S 5 und JurZentr 76. 51; 56. 52; DAR 53, 133 und 55, 54. Ein ungünstiger Einfluß des F ö h n s wird als Allgemeinerscheinung zu verneinen, bei besonders sensitiven Personen als möglich anzunehmen sein. Feststellungen zur Nachprüfung der Geschwindigkeit: RG 3.6.37, VAE 412. Besteht im Einzelfall Pflicht zum Langsamfahren, so ist damit nicht gesagt, daß die Geschwindigkeit in den angegebenen Fällen immer, unter allen Umständen geringer sein muß, als die am Ort jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit: Hbg 23. 2. 14, DStrafZ 284; KG 22. 5. 30, 3 S 229. 30. Für eine über die Pflicht zum langsamen Fahren hinausgehende Pflicht (s oben) anzuhalten ist zu beachten, daß ein Fahrzeug erst angehalten ist, wenn seine Bewegung aufgehört hat, Feststellen der Räder allein genügt nicht; Rutschen bei blockierten (s oben) Rädern Dsd 15.9.31, DAR 32, 101. § 9 ist nicht dahin zu verstehen, der Führer müsse stets eine Geschwindigkeit einhalten, die sofortiges Anhalten ermöglichte! KG 12. 5. 28, RdK 29, 288; ObLG 20. 12. 55, 2 St 687. 55; er muß Auftreten nur solcher Hindernisse in Betracht ziehen, mit denen er nach allgemeiner Erfahrung oder den Umständen als möglich rechnen kann. Auch vor Kreuzungen ist weder zu verlangen noch möglich, so zu fahren, daß auf der Stelle gehalten werden kann; RG 5. 11. 36, VAE 1937 S 58. Der Fahrer auf der Vorfahrtstraße darf damit rechnen, daß der aus dem Seitenweg Kommende seiner Pflicht, die Vorfahrt zu gewähren, entsprechend handeln wird; zust Ddf 21.10.35, VAE 36, 145. Die Berücksichtigung der etwaigen Notwendigkeit rechtzeitigen Anhaltens wird zwar im Zushg mit der Geschwindigkeitsregelung behandelt, wird aber bedeutsam auch für die Regelung des Abstandhaltens (vom vorauffahrenden Fz); § 1 Anm 13 unter B I a 3. Gegenüber dem Vorauffahrenden hat der Führer seine Geschwindigkeit unter Berücksichtigung des Weges einzurichten, den sein Fz zurücklegt bis zu dem Augenblick, in dem er nach

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Wahrnehmung einer Geschwindigkeitsminderung des Vorauffahrenden die danach erforderlichen Maßnahmen trifft; zust ObLG 19. 10. 55, 1 St 593.55. Außerhalb der Großstadt, im zügigen Durchgangsverkehr auf offener Straße, ist ein auch plötzlichem Bremsen des vorauffahrenden Fzs angemessener Abstand zu halten; BGH 11. 6. 53, VRS 5, 536; ObLG 9. 8. 55, VerkMitt 55. Aber nach BGH 9. 7. 53, 3 StR 304. 53 kommt es auf die Umstände an, ob mit plötzlichem Anhalten des Vorauffahrenden zu rechnen ist. B I a 1 zu § 1. Wo aus der Verkehrslage die Pflicht zum langsam Fahren folgt, kann sich der Führer dieser Pflicht nicht schon allein durch Abgeben von Warnzeichen entziehen. B. S u b j e k t i v e Umstände des F ü h r e r s Mit welcher Geschwindigkeit im allg gefahren werden darf, richtet sich (A III) nicht nur nach örtlichen, sondern nach den gesamten sachlichen und den persönlichen Umständen, namentlich Fahrtüchtigkeit des Führers; BGH 11.1.51, N J W 234 ; 3.6.53, VRS 5, 550; Ddf 15. 9. 52, Ss 368. 52; ObLG 20. 3. 56, 2 St 785. 55. Reaktionsfähigkeit BGH 24. 2, 55, 4 StR 4.55. Geringe Fahrpraxis kein Entschuldigungsgrund, besondere Vorsicht gegenüber noch unbekannten Gefahren (Glatteis mit Gefälle); ObLG 7. 2. 56, 2 St 719.55. Bei Alkoholbeeinflussung langsamer fahren, als ein nüchterner Führer hätte fahren müssen; BGH 25.10.51, 3 StR 612,51. Berücksichtigung auch subjektiver, seiner Person entnommener Umstände, zB der körperlichen Verfassung des Führers bei Beurteilung seines Verhaltens?: RG 4.1.15; Recht 2151. Persönliche Fähigkeiten und Eigenschaften des Führers zu berücksichtigen: Dsd 16.10.29, 1 OSta 91.29. Mäßigung der Geschwindigkeit bei herabgesetzter R e a k t i o n s f ä h i g k e i t : BGH 11.1.51, N J W 234. C. O b j e k t i v e Umstände des F a h r z e u g s Bei Linkslenkung gewinnt der Führer Uberblick über die Fahrbahn früher als bei Rechtslenkung. RG 8.7.27, VR 587: Schnelle Fahrt (35 km) bei schwacher Beleuchtung (6 m Reichweite der abgeblendeten Laternen) ist fahrlässig. Geschwindigkeit des Straßenbahnwagens im Hinblick auf seinen längeren Bremsweg: RG 4. 3. 36, VAE 358. Ebenda Entlastung des Straßenbahnführers durch die Geschwindigkeitsregelung in der Dienstvorschrift; s aber oben A III und D V zu § 21 StVG. Länge und Schwerfälligkeit eines O m n i b u s s e s nötigen zu besonderer Vorsicht; Dsd 11.3.39, VAE 258. Kraftomnibusse mit neben oder unter dem Führersitz eingebautem Motor gewähren dem ganz vorn sitzenden Führer besseren Uberblick über die Fahrbahn als anders gebaute Omnibusse (keine Behinderung der Sicht durch Kühlerhaube) und früheren Einblick in die Seitenstraße. Sicherheit des Fahrens wird nach Ddf 29. 4. 29, RdK 420 nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Blick des Führers zur Seite durch Undurchsichtigkeit der Seitenscheiben behindert ist; es genügt, daß der Blick nach vorn frei ist. Aber diese Entscheidung weist einen aus der Beschaffenheit der Seitenscheiben hergeleiteten Entlastungseinwand des Führers zurück; sie kann nicht uneingeschränkt dahin gewertet werden, daß der Führer bei Undurchsichtigkeit der Seitenscheiben die Verlangsamung der Fahrt unterlassen dürfte, öffnen oder Reinigen der Fenster erforderlich; ObLG 14. 10. 53, 1 St 298. 53. Bei Mängeln des Fzs ist das Fahren mit Höchstgeschwindigkeit an sich bedenklich, bei Annäherung an Kreuzungen unzulässig; RG 19. 6. 28, J W 2326. D. ö r t l i c h e V e r h ä l t n i s s e Auf unbekannter Straße muß, besonders nachts, mit Warnzeichen gerechnet werden, die auf Hindernisse oder Gefahren hinweisen (s auch F II b 1); die Geschwindigkeit darf Wahrnehmung solcher Zeichen nicht ausschließen; ObLG 15. 4.53, 1 St 747. 52. Freilich auf völlig unberechenbare Hindernisse (gesprengte Brücke ohne Warnzeichen) braucht die Geschwindigkeit nicht eingestellt zu werden; OGH 16.6.50, RdK 108 und 51, 12. Auf F e r n v e r k e h r s s t r a ß e n dürfen hohe Geschwindigkeiten gefahren werden; KG 25.8.38, VAE S 464. E n g e a l t s t ä d t i s c h e Straßen fordern erhöhte Sorgfalt; OVG 11.3.37, VAE S 347. Der Verlauf eines Weges (RG 19.12.28, DAR 1929, 67) kann B e h i n d e r u n g d e s U b e r b l i c k s mit sich bringen. Sie nötigt zur Vorsicht, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob etwa lebhafter Verkehr herrscht; Dsd 11.9.29, DAR 411. Der Grad der Unübersichtlichkeit entscheidet über die jeweilige Anforderung an die Herabsetzung der Geschwindigkeit; BayObLGSt 50/51, 546 "(31.10.51). Die

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Behinderung entlastet den Führer grundsätzlich nicht, sondern nur (RG 16.11.28, VR 1929, 458), wenn er etwa gar nicht mit der Möglichkeit hätte rechnen können, daß man ein Anlage, zB Eisenbahnübergang, von so großer Unübersichtlichkeit geschaffen haben werde. Uberblick ist behindert, wenn der Führer vom Führersitz aus ein auf der Fahrbahn auftretendes Hindernis nicht auf solche Entfernung erblicken kann, daß er auch bei größerer Fahrgeschwindigkeit Auffahren ohne Zusammenstoßen vermeiden kann; zustimmend Dsd 3. 12. 29, DAR 1930, 62. Vorauffahrende Fze machen allein die Stelle nicht unübersichtlich Mchn 7. 3. 39, VAE 211 (einschränkend Köln 14. 12. 51, VkBl 52, 196; ebensowenig V e r d u n k e l u n g ; Dsd 13.10.42, VAE 43, 34; anders RG zu § 8, s dort Anm 14. Dunkelheit allein macht durch Bogenlampen erhellte Straßen nicht unübersichtlich; BGH 23. 5. 52, 4 StR 106. 52. Das Maß (Entfernung) des Uberblicks richtet sich nach der Reichweite der Beleuchtung; zust ObLG 14. 4. 31, I 227. 31; BayObLGSt 52, 45 (20. 2. 52); RG 8. 7. 27, VR 587; auch RG 22. 3. 29, DAR 220; bei durch Dunkelheit behindertem Uberblick ist jede Geschwindigkeit unzulässig, die einen Bremsweg, größer als die Sehweite des Führers, bedingt: zust Ddf 19.3.30, J W 1987; aM nicht überzeugend, Dsd 30.10. 28, DAR 29, 201. Behindert ist der Uberblick schon, wenn nur e i n e Seite der Fahrbahn vom Führer übersehen werden kann; RG 24.2.27, RdK 144; er hat sich Uberblick über die g a n z e Fahrbahn und alle Gefahrenquellen zu verschaffen; Hbg 25. 10.28, DAR 29, 22. Zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen, zur Schaffung und Erhaltung der notwendigen Voraussetzungen für geregelte Verkehrsabwicklung und Gefahrabwendung ist zu berücksichtigen, daß Vorgänge, die sich nicht auf der Fahrbahn abspielen, auf sie übergreifen können, OLG 19. 11. 29, DAR 63; zur Fahrbahn, die der Führer überblicken muß, gehören daher auch die Geländeteile rechts und links der Straße dann, wenn aus ihnen infolge Einmündens von Straßen oder Ubergangs von Eisenbahnstrecken jederzeit Hindernisse auf die Fahrbahn gelangen können; zust RG 142, 356; ObLG 27.6.51, III 89. 51; ist die Einsicht in diese Geländeteile verwehrt, so ist die Fahrbahn unübersichtlich; RG 15. 3., 28. 10. 27, AAZ Nr 23, VR 28, 94; BayObLGSt 50/51, 546 (31. 10. 51) u ObLG 13. 2. 52, III 488.51. Gelände r und 1 der Straße: ObLG 23.7.52, 1 St 194.52. Auch die Gehwege sind im Auge zu halten; Dsd 2. 1. u 3. 12.29, DAR 236 u 30, 62; RG 12.3. 29, RdK 432; 16.12. 29, VR 570. Die Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit an unübersichtlichen Kreuzungen unter etwa festgesetzte Höchstgeschwindigkeiten ist unabhängig davon, ob tatsächlich von einer Seite ein Fz kommt; RG 10.1. 44, VAE 33. — Eine bei Tage übersichtliche Fahrbahn kann bei N a c h t unübersichtlich sein; BGH 15.1. 53, DAR 53, 58. K r e u z u n g e n können den Uberblick behindern, nämlich wenn der aus der Seitenstraße einmündende Verkehr nicht übersehen werden kann; ObLG 21.2. u 12. 9.51, III 74 u 291. 51; zu weit geht Dsd 28.1.25, RdK 1929, 73, wonach ohne weiteres anzunehmen, daß an Kreuzungen der Uberblick behindert sei; aM die hR (s 15. Auflage) und neuerdings ObLG 24. 10. 51, III 558.51. RG 4. 12. 40, VAE 41, 34: Das Vorhandensein belaubter Bäume macht allein noch nicht eine Kreuzung unübersichtlich. Kreuzungen, die nur durch die Häuser wenig übersichtlich sind: RG 4. 3. 36, VAE 358; Dsd 9. 4. 36, VAE 358. Fahrbahn ist auch die in die befahrene Straße mündende Seitenstraße, wenn der Führer die Fahrt auf ihr fortsetzen will; RG 17.3.30, 2 D 1189. 29. Nicht j e d e Behinderung des Uberblicks löst die Pflicht zur Verlangsamung aus; zust Jena 22. 11.29, DAR 1930, 62; vielmehr wird diese Pflicht durch § 10, das Recht des Uberholens an sich den Uberblick behindernder Straßenbahnwagen, eingeschränkt; Hbg 26.7.27, RdK 1928, 247; KG 15.5.29, RdK 1930, 94; 25 zu § 10. RG 22.4.26, J W 2185 stellt die weitgehende Forderung auf, der sich einer unübersichtlichen Kreuzung nähernde Führer müsse damit rechnen, daß ein anderer Führer unerlaubt schnell in die Kreuzung fährt; RG hält Verurteilung jenes ersten, obwohl sein Verschulden geringer als das des andern, für berechtigt; er hätte mit Rücksicht auf die Möglichkeit unerlaubten Verhaltens anderer sich sozusagen Schritt für Schritt mit der Möglichkeit sofortigen Anhaltens vortasten müssen; dazu genüge Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 18 bis 20 km nicht; dies kann gegenüber § 1 (s Vorbemerkung) nicht aufrecht erhalten werden. E i n m ü n d u n g e n . Beim Einbiegen in eine andere Straße können die Voraussetzungen für Verlangsamung mangels Uberblicks vorliegen, brauchen es aber nicht. Einbiegen aus Neben- in Hauptstraße: Dsd 4. 12. 36, VAE 37, 125. Nach RG 17. 12. 28, DAR 29, 67 sind Einmündungen (Gabelungen) nicht stets Gefahrstellen, die Verlangsamung fordern. Eine im Hinblick auf eine Straßeneinmündung bestehende Pflicht zu langsamem

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Fahren ist einheitlich zu beurteilen, also unabhängig davon, ob sich im Binzelfall noch ein VerkTeilnehmer der Einmündung nähert; RG 2. 3. 43, VAE 98. Der Kraftfahrer braucht auf der Landstraße nicht stets mit Einmünden von Seitenwegen zu rechnen; RG 7. 5. 36, VAE S 519. K r ü m m u n g e n können, brauchen aber nicht den Uberblick zu behindern; RG 17.12.28, JW 1929, 1033; aber auch bei Übersichtlichkeit ist der Überblick über die weitere Wegstrecke erschwert; RG 4. 6. 43, VAE 44, 13. Vorbeifahren an B a u s t e 11 e n : RG 14. 2. 29, VR 77; 10. 7. 33, VR 471; Dsd 18. 10. 38, VAE 39, 34; Beobachtung auch des S o m m e r w e g e s : RG 9.3.31, DAR 183, Nmbg 9.12. 27, VR 28, 93: Beim Vorbeifahren an G e h ö f t e n muß der Führer mit plötzlichem Auftauchen von Tieren rechnen. G e f ä h r l i c h e S t e l l e n , Sorgfaltspflicht: Mchn 9.4.37, VAE S 353. Außergewöhnlicher, durch unvorhergesehene Naturereignisse herbeigeführter Notstand (Straßenbäume entwurzelnder und Fernsprechleitungen zerstörender heftiger Sturm): RG 14.5.43, VAE 1944 S17. G e s c h l o s s e n e O r t s c h a f t e n fordern vorsichtiges Fahren, wenn die Sicht durch Dunkelheit oder anderweitig beeinträchtigt wird; RG 3. 6.37, VAE 396. Wechsel aus dem H e l l e n ins D u n k l e (Straßen t u n n e 1): Hbg 8.7.49, VkBl 50, 328. E. W e g e b e s c h a f f e n h e i t und W e t t e r v e r h ä l t n i s s e Auch sie kann nach §§ 1, 9, die Geschwindigkeit beeinflussen; ist der Weg so, daß schnelleres Befahren die Sicherheit gefährdet, so muß entsprechend langsam gefahren werden. Der Fall der unübersichtlichen Wegstelle, dh der Fall einer Beeinträchtigung des Uberblicks durch die natürliche objektive Beschaffenheit des Weges, zB seinen Verlauf (Krümmungen, Gabelungen), ist oben d 1 behandelt; hier, bei der Wegebeschaffenheit handelt es sich um den Zustand des Weges, zB Schlüpfrigkeit; der Fall einer Beeinträchtigung der Geschwindigkeit durch Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer (RG 23. 12. 29, JW 1968; ObLG 23. 12. 27, DAR 28 Nr 7) ist unten erörtert. Auf schlüpfriger Straße sind bei Fahrt nur mit Standlicht und Blendung durch Gegenverkehr auch auf Autobahnen 40 km zu hoch; Hbg 9. 8. 49, VkBl 50, 135. Für die Frage, ob die Fahrsicherheit durch die Wegebeschaffenheit beeinträchtigt ist, sind auch andere Umstände, wie Beschaffenheit der Radreifen, Bremsfähigkeit, von Bedeutung; RG 15.2.27, RdK 1929, 74. Der Führer muß die durch die Wegebeschaffenheit bedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Herabsetzung der Geschwindigkeit ausgleichen. Die Pflicht zur Vorsicht folgt auch aus nur vorübergehendem Zustand des Weges; darüber unten. Schuldhaftes Nichtbemerken eines W e c h s e l s in der S t r a ß e n d e c k e , des Ubergangs vom Kleinpflaster zum Asphalt: RG 8. 4. 37, VAE 338. Mit solchem Wechsel muß der KfzFührer rechnen; Fkf 7. 10. 52, 2 Ss 450. 52. Geraten die Wagenräder auf verschiedene Unterlagen, zB links auf nassen Asphalt, r auf unebenen Sommerweg, so besteht Gefahr des Abkommens von der geraden Fahrtrichtung; BGH 21. 12. 55, VRS 10, 172. Wechsel in der Beschaffenheit der Fahrbahn: unvermitteltes Antreffen von Glatteis bei Einfahrt in Waldstücke aus bisher offener Fahrstrecke bedeutet Schleudergefahr. — Verlauf, den der Weg nimmt: RG 17. 12. 28, DAR 29, 67. Auf o f f e n e r , ü b e r s i c h t l i c h e r L a n d s t r a ß e ist die Geschwindigkeit für Perskraftfze g r u n d s ä t z l i c h u n b e s c h r ä n k t (Ges 19.12.52), für Güterfze über 2,5 t nur im Rahmen des Abs 4 und allgemein für alle Fze durch Abs 1 (und § 1) beschränkt; j e d e r V e r k e h r s t e i l n e h m e r m u ß m i t d e r (jeweils zulässigen) H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t der Kfze rechnen und sein V e r h a l t e n danach e i n r i c h t e n , insb mit besonderer Sorgfalt auf Hupenzeichen achten und vor Fahrtrichtungsänderung sich frühzeitig davon überzeugen, ob er in die Fahrtrichtung eines andern Fzs gerate; RG 4.4.30, DAR 186; Hamm 16. 1.51, DAR 83. Auch nur v o r ü b e r g e h e n d e Beschaffenheit des Weges kann zu langsamem Fahren nötigen; zustimmend RG 5.12.31, 2 D 836. 31. D u n k e l h e i t allein zwingt noch nicht, langsam zu fahren, wohl aber durch Dunkelheit verursachte Unübersichtlichkeit des Weges; ObLG 7. 12. 55, VerkMitt 56, 10; s auch unten und (oben) A III c 3. Das war schon bisher Rechtens: in der Aufzählung (§ 18 II Verordnung 1932) der Fälle, in denen langsames Fahren vorgeschrieben wurde, war die Dunkelheit nicht enthalten; hätte der Gesetzgeber sie schlechthin als einen zu langsamer Fahrt nötigenden Umstand angesehen wissen wollen, so wäre das in der Aufzählung gesagt worden. Die Entstehungsgeschichte sprach nicht gegen solche Auffassung; denn auch vordem war nicht die Dunkelheit schlechthin als ein zu langsamer Fahrt zwingender Umstand angesehen worden, sondern die durch Dunkelheit verursachte Unübersichtlichkeit des Weges. Allerdings konnte

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audi nach der letzten Fassung des § 18 II VüKVerk Dunkelheit zu langsamster Fahrt nötigen, wenn sie zB den Überblick über die F a h r b a h n behinderte! zustimmend Ddf 19. 3. 30, J W 1987, VR 394 und 519. Und das gilt auch jetzt; ob es der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls. — ObLG 7. 12. 55, V e r k M i t t 56, 10. Infolge nächtlicher Dunkelheit ist eine Stelle auch dann unübersichtlich, wenn wegen einer Krümmung die Fahrbahn durch die Scheinwerfer nur auf eine kurze Strecke beleuchtet wird.

Dunkler Straßenbelag verschluckt bei Feuchtigkeit und Nebel das Licht der Scheinwerfer so erheblich, daß Hindernisse erst sehr spät erkannt werden können. Auch bekannte Straßen erscheinen bei Nacht (künstlicher Beleuchtung) anders als bei Tage, ungewohnt und fremd; LG Stade 16. 8. 50, Ns Ms 127. 49. Gerade, scharf abgegrenzte, verkehrslose und durch Scheinwerfer gut beleuchtete trockene Straße kann auch bei Dunkelheit mit großer Geschwindigkeit befahren werden. Muß der Führer abblenden, so erzielen Scheinwerfer nicht den durch die Reichweitenvorschrift in § 50 StVZO erforderten Überblick. DAR 53, 181 ff. Bei Dunkelheit muß damit gerechnet werden, daß sich seitlich und dann auf der zunächst nicht übersehbaren, weil durch diie Scheinwerfer nicht ausgeleuchteten Fahrbahn Hindernisse befinden; ObLG 29. 2. 56, 1 St 945. 55. Bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen ist dem Kraftfahrer auch ein außergewöhnliches Maß Sorgfalt zuzumuten; Mchn 14. 7. 37, VAE S 472. Der Grad der die Vorsichtspflicht auslösenden gefährlichen Wegebeschaffenheit, zB der Schlüpfrigkeit, die Stärke des G e f ä l l e s muß festgestellt werden; die Angabe, die Straße sei naß und abwärts geneigt gewesen, genügt nicht; ObLG 17.4. 32, I 235. 31. Uber die (bedenkliche!) Fahrregel, ein Gefälle solle man mit demselben Gang durchfahren, den man (in der Gegenrichtung) zur Überwindung der Steigung benutzt, s Fkf 17.1.52, 2 Ss 429. 51. — Ist die Sicht durch nächtliche Dunkelheit oder S p r ü h r e g e n (beschlagene Windschutzscheibe) beeinträchtigt, so muß besonders langsam gefahren werden; RG 13.6.27, VR 411. Windschutzscheibe ist nach ObLG 8.6.28, J W 3191 notfalls umzulegen. S auch Mchn 15. 12. 36, VAE 1937 S 187. Bei allmählicher Vereisung der Windschutzscheibe darf der Kraftfahrer es überhaupt nicht zu einer Lage kommen lassen, in der er, hilflos und jeder Sicht beraubt, sich nicht mehr auskennt; Mchn 14. 7. 37, VAE 476. Nichttragen einer Schutzbrille bei Regen kann dem Kradfahrer nur entgegengehalten werden, wenn er dadurch in der Sicht behindert war; in der Regel wird eine verregnete Schutzbrille die Sicht behindern; Celle 6. 7. 50, 5 U 97. 50. S c h l ü p f r i g k e i t infolge Regens, G l ä t t e wegen Eises und Teerung. RG VAE 36, 440 u 518; 37, 122, 463 u 476; 42, 94. Glatteis: BGH 1. 10. 55, VRS 9, 421. Grenzen der Voraussehbarkeit von Glatteis: Hamm 2. 12. 55, DAR 251. Fahrt auf vereister, nicht bestreuter Autobahn: RG 23. 12. 41, VAE 42, 94. Glatteis: BGH 1. 10. 55, VRS 9, 421. Fahrt durch (erfahrungsgemäß vereiste) Mulden: RG 12. 1. 43, VAE 58. Ist eine Fahrbahnseite wegen Vereisung unbefahrbar, so muß mit vorschriftswidriger (§ 8 II) Benutzung der anderen Seite gerechnet werden; den sie Benutzenden trifft erhöhte Sorgfaltspflicht; Neustadt 9. 11. 49, Ss 88.49. Darauf, daß vereiste Fahrbahn nicht bestreut ist, muß der Kraftfahrer gefaßt sein; RG 17. 7. 44, 1 D 177. 44. Bei Glatteis genügt schon eine kleine Unebenheit der Straße, um ein Kfz ins Schleudern zu bringen; bei schnellerer Fahrt, wie bei Überholung notwendig, ist dann ein Schaden kaum zu vermeiden; KG 3. 8. 38, VAE 409. Dsd 1. 10. 37, VAE 520; Hamm 8. 11. 38, VAE 39, 169. Eine für eine Ausfallstraße keineswegs zu hohe Geschwindigkeit (50 km/st) ist fahrlässig auf rauhreifglatter Fahrbahn bei Annäherung an eine nicht hinreichend übersichtliche Kreuzung; KG 2. 2. 38, VAE 197. S c h l a g l ö c h e r : KG 12. 5. 28, RdK 29, 288. „ S c h m i e r f i l m " herrscht bei Beginn des Regens auf glatter Fahrbahn bis zu ihrer völligen Durchnässung; bis dahin besondere Sorgfalt! KG 17. 12. 36, VAE 37, 117; starkes Bremsen besonders gefährlich; Dsd 29. 6. 39, VAE 364. Plötzlich auftretender S e i t e n w i n d wirkt nur bei höherer Geschwindigkeit; also Geschwindigkeit herabsetzen vor Erreichen des Endes eines seitlichen Waldstückes. Durch Schneehaufen verengte Fahrbahn erfordert beim Begegnen äußerst rechts Fahren; Dsd 26. 1. 43, VAE S 112. Langsam fahren wegen Behinderung des Überblicks durch S t a u b w o l k e n vorausfahrender Fahrzeuge: RG 4 . 6 . 2 9 , RdK 430; wegen S c h e i n w e r f e r b l e n d u n g (Pflicht des Geblendeten, uU anzuhalten), RG 7. 3. 35, VR 277; 5.4.37, VAE 352; BGH 21.6.51, DAR 190. Ein geblendeter Kraftfahrer braucht gewisse Zeit, bis er erkannt hat, daß die ihn treffenden Scheinwerfer des entgegenkommenden Fahrzeugs nicht sogleich abgeblendet werden, und bis er nunmehr seine

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Geschwindigkeit entsprechend ermäßigt; Dsd 9. 6. 39, VAE S 364. S o n n e n b l e n d u n g : RG 13.7. 36, VAE 591! RG 152, 46; dazu RG 10. 6. 37, VAE 398. Keine Pflicht, bei Sonnenblendung anzuhalten, wenn zwar Gelände seitlich der Fahrbahn nicht genau zu beobachten ist, Hindernisse auf der Fahrbahn jedoch erkennbar sind; BayObLGSt 52, 63 (25. 3. 52). Verhalten wie bei Scheinwerferblendung: Ddf 18. 2. 52, Ss 23. 52. Schon bei Beginn der Blendung ist die Fahrt auf die Möglichkeit sofortigen Haltens einzustellen; RG 30.10.30, DAR 365. Dagegen Uberspannung der Sorgfaltspflicht, bei durch Sonnenblendung beschränkter Ubersicht über die Fahrbahn anhalten zu fordern: Dsd 26. 5. 39, VAE 364. Auch S t r a ß e n b e l e u c h t u n g kann durch ihre Anordnung — blendende Mittel- statt blendungsfreier Seitenbeleuchtung — den sicheren Blick über die Fahrbahn behindern. Regenwasser und pfützendurchsetzter S o m m e r w e g : KG 29. 10. 35, VAE 1936 S 69. Fahrt bei N e b e l : RG 25.1.37, VAE 1937 S 193; Dsd 26.1.43, bei Auftauchen Entgegenkommender aus dem Nebel: RG 2. 2. 43, VAE 111. „Quell- oder Braunebel" und „Milchsuppe": DAR 53, 56. F. V e r k e h r s l a g e Ubersicht I. Allgemein: lebhafter V e r k e h r II. Im besonderen: Verkehrsteilnehmer, die a) den Überblick behindern, b) besondere Gefahren b r i n g e n : 1. Eisenbahn, 2. Pferdefuhrwerke, 3. Radfahrer, 4. Fußgänger.

I. L e b h a f t e r V e r k e h r Früher war bei Herrschen l e b h a f t e n V e r k e h r s besonders langsames Fahren vorgeschrieben. Gleiches kann jetzt auch aus §§ 1, 9 nicht hergeleitet werden; zust ObLG 21. 12. 55, 1 St 342.55. Vielmehr folgt aus dem Gedanken der „Verkehrsgemeinschaft" (Vorspruch zur StVO) die Pflicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sich in den jeweiligen Verkehr e i n z u p a s s e n , und das kann bei lebhaftem schnellem Verkehr gerade die U n z u l ä s s i g k e i t l a n g s a m e r , den fließenden Verkehr behindernder (§ 1) Fahrt bedeuten. Der Führer darf nach RGSt 65, 135 die auch bei mäßiger Geschwindigkeit noch hohe Wucht des bewegten Fahrzeugs da nicht wirken lassen, wo er nicht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit einer hierfür f r e i e n B a h n sicher rechnen darf. Anpassen muß er seine Bremsstrecke der verschiedenen Schnelligkeit, mit der die übrigen Verkehrsteilnehmer sich fortbewegen, und der verschiedenen Leichtigkeit, mit der sie ausweichen können: KG 14. 4. 30, DAR 157. Uberschreiten zulässiger Höchstgeschwindigkeit zwecks U b e r h o l e n s eines mit der zulässigen Höchstgeschw Fahrenden verboten; 6 zu § 10 (im Abschn „Verhalten beim Uberholen"). — Nicht jede Warnzeichen fordernde VerkLage begründet zugleich Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit beim Uberholen; BayObLGSt 54, 20 (16. 3. 54). B e g e g n u n g . Fahrlässig handelt der Führer eines Pkw, der angesichts entgegenkommenden Lastzuges auf nur 5,6 m breiter Fahrbahn mit etwa 100 km/st mit 0,85 m Zwischenraum an dem Lastzug vorbeifährt, obwohl bei einem Lastzug immer mit Abweichen eines Anhängers von der Spur zu rechnen ist; RG 23. 7.41, VAE 201. Bei Blendung durch Gegenverkehr sind auch auf Autobahnen 40 km zu hoch, wenn Sprühregen die Sicht behindert und nur mit Standlicht gefahren wird; Hbg 9. 8.49, VkBl 135. II. V e r k e h r s t e i l n e h m e r a) Der U b e r b l i c k , dessen Behinderung durch natürliche Wegebeschaffenheit 1 oben d behandelt worden ist, kann auch durch bewegliche, vorübergehend vorhandene Hindernisse, zB Fze behindert sein; Soergel 6, 334; Dsd 30.10.28, DAR 29, 201; BGH 11.1.51, N J W 234. Der Raum hinter solchem Hindernis, zB einem hochbeladenen Strohwagen, RG 9.12.29 und 20.1.30, DAR 30, 25 und 90, kann, wenn auf der Fahrbahn gelegen, als dem Uberblick entzogen erachtet werden; RG 7.1. 15, Recht 683; 7.10. 27, VR 1928, 94; Hbg 20.10.27, JR 1928, 585; ähnlich ObLG 23.12.27, J W 1928, 1657; Bschw 9. 2. 28, HRR 1689. Wer schon von weitem eine unklare Verkehrslage vor sich sieht, deren Ausmaß sich in der Dunkelheit nicht so völlig wie bei Tage übersehen läßt, hat die Möglichkeit und die Pflicht, sich rechtzeitig darauf einzustellen; RG 10.8. 43, VAE 1944 S 9. Bloße Möglichkeit, daß sich ausnahmsweise unbeleuchtete Hindernisse auf der

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Fahrbahn einer Reichsstraße befinden könnten, verpflichtet für sich allein noch nicht zur Einhaltung geringerer Geschwindigkeit; RG 6. 4. 39, VAE 267. Verdeckung der Sicht auf den rechten Gehweg durch parkende Fze erfordert nicht Herabsetzung zulässiger Geschwindigkeit! Hbg 29. 7. 52, 1 U 69. 52. S auch b 4. b) B e s o n d e r e G e f a h r e n . 1. Gebot des Anhaltens an B a h n ü b e r g ä n g e n bei Nahen eines Zuges, überhaupt allgemeine Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Bahnübergängen: § 3a. Auf unbekannter Straße muß der Kfzführer die Geschwindigkeit so einrichten, daß ihm die Warnzeichen vor Bahnübergängen, auf deren Auftauchen er immer gefaßt sein muß, oben D am Anfang, nicht entgehen können. Ganz besonders gilt das dann, wenn er mit Rücksicht auf entgegenkommende Wegebenutzer abblenden und sich dadurch das rechtzeitige Erkennen von Warnzeichen erschweren mußte; RG 14.11.35, VAE 36, 142; ObLG 15. 4. 53, 1 St 747. 52. Auf das Warnzeichen „Unbeschrankter Bahnübergang" hat der Kraftfahrer sich sofort zu vergewissern, wo sich der Ubergang befindet, und danach seine Geschwindigkeit einzurichten, um beim Herannahen eines Zuges rechtzeitig halten zu können. RG 26. 4. 40, VAE 139. 2. Auf das Erscheinen u n b e l e u c h t e t e r Fahrzeuge braucht der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht einzurichten; Mchn 15.12.36, VAE 1937 S 187. Jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt hat der Führer nicht beobachtet, wenn er dem entgegenkommenden P f e r d e f u h r w e r k übermäßig schnell entgegenfuhr, obwohl er sich ihm langsam nähern konnte, als er auffälliges Verhalten der Pferde bemerkte; RG 14. 5. 17, Recht 1722. 3. Auch die Geländeteile 1 und r der Fahrbahn sind nach Möglichkeit zu beobachten; aber allein F u ß g ä n g e r verkehr auf Gehwegen größerer Städte verpflichtet noch nicht zum Langsamfahren; anders, wenn mit Herübergreifen des Verkehrs vom Gehweg auf die Fahrbahn gerechnet werden muß; ObLG 19. 11. 29, DAR 1930, 63. Der Kraftfahrer braucht nicht allg damit zu rechnen, daß hinter haltenden Wagen Fußgänger hervortreten, darf vielmehr vertrauen, daß sie die nötige Vorsicht (§ 37 II) anwenden werden und ist daher allein wegen haltender Wagen nicht verpflichtet, langsamer als mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit zu fahren; Dsd 20. 3. 41, VAE 120. S auch oben II a. G. B e s o n d e r e G e s c h w i n d i g k e i t s v o r s c h r i f t e n Die Geschwindigkeit ist durch § 9 StVO und § 36 StVZO (Bereifung!) beschränkt, örtliche Beschränkung nach § 4 StVO zulässig. Schon früher galt: auch wenn nicht ausdrücklich vorgeschrieben, kann allgemeine Sorgfaltspflicht langsames Fahren bedingen; Verletzung schuldhaft; RG 13. 1. 30, 2 D 1055. 29. Auch jetzt gilt § 1 allg, also auch wenn keine Höchstgeschwindigkeit festgesetzt ist. § 17 der Grundzüge sagte dies besonders: „Außerhalb geschlossener Ortsteile darf sie (die Fahrgeschwindigkeit), wenn übersichtliche W e g e befahren werden, insoweit erhöht werden, als der Führer in der Lage bleibt, unter allen Umständen seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten." Festgesetzte Höchstgeschwindigkeiten darf der Führer nicht etwa schlechthin einhalten; auch hier gelten §§ 9 und 1, schon angesichts von Gefahren, die nach der täglichen Erfahrung auftreten können, zust ObLG 26. 6. 56, 2 St 276. 56, zB (RG 7. 5. 29, DAR 267) Scheuen der P f e r d e vor Krad. Aber § 9 schneidet dem Führer weiter den Einwand ab, er habe bei normalem Verlauf damit rechnen können, daß ein Unfall nicht eintreten würde, daß zB das Fuhrwerk, der Fußgänger noch rechtzeitig vor dem Kfz die Straße kreuzen würde, deshalb also auch eine Herabsetzung der Geschwindigkeit nicht erforderlich gewesen sei. H. S t r a f b a r k e i t Die Entwicklung des § 9 I aus der V ü KfzVerk über die StVO 1937 und 1939 (oben, Vorbem) bis zur Neugestaltung 1953, insb gerade deren (1955) Wiederherstellung der Rechtssystematik des § 18 V ü KfzVerk rechtfertigt es, dessen frühere Wertung als (nur) Einleitung zu den Sondervorschriften, als allgemein gehaltene Richtlinie für das Verhalten iallg, auf § 9 I zu übertragen. Damit gibt Abs 1, allein genommen, keine Rechtsgrundlage für eine Bestrafung; aM BayObLGSt 53, 107; Bremen 24. 11. 55, VerkMitt 56, m Bern von Müller. W e r eine Verkehrswidrigkeit begeht in der Gestaltung seiner Geschwindigkeit, kann — soweit nicht eine Vorschrift der Abs 2—4 verletzt worden ist — nur aus § 1 gestraft werden, wenn einer der dort verpönten Erfolge verursacht worden ist. Bei den Regeln der Abs 2—4 dagegen genügt zur Bestrafung deren Verletzung, ohne

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daß es der Verursachung eines schädlichen Erfolges (§ 1) bedürfte; ist ein solcher durch ein den Regeln der Abs 2—4 zuwiderlaufendes Verhalten verursacht worden, so ist diese Regel u n d § 1 verletzt! II c der Vorbem vor § 1. Strafbar ist also nach Abs 1 in Verbindung mit § 1 eine Geschwindigkeit, die andere gefährdet oder gar schädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt. Eintritt einer dieser vier Erfolge ist Voraussetzung für die Bestrafung. An der früheren Wertung des Abs 1 als einer Strafnorm scheint RG 12. 2. 42, VAE 97 (unter III) festhalten zu wollen, obwohl RG ausführt (unter I), die „Verpflichtungen" des (jetzigen) Abs 1 Satz 1 seien die aus § 1; wie RG: BayObLGSt 53, 107 (2. 6. 53). Wertet man, entgegen der hier vertretenen Auffassung, § 9 I als Strafnorm, so wäre beachtlich: Die Forderung, den Verkehrspflichten zu genügen, zielt auf nichts anderes (RG VAE 42, 97), als in § 1 vorgeschrieben (wo diese Pflichten zusammengefaßt sind), also wäre § 9 1 schon in § 1 enthalten; Verwendung des § 9 I als Strafgrundlage würde dann Bestrafung nur abstrakter Möglichkeiten (5 zu § 1) bedeuten; eingetretene schädliche Erfolge fallen unter § 1. Seiner Pflicht genügt, wer die Geschwindigkeit auf die konkreten Umstände und Verhältnisse einstellt, die ihm bei seiner Fahrt erkennbar werden oder mit denen er nach der Erfahrung und der Gewohnheit des Verkehrs zu rechnen hat, also wenn er die Geschwindigkeit einer mindestens erkennbaren Verpflichtung anpaßt; ObLG 19. 11. 29, DAR 30, 61. Wer die zulässige Geschwindigkeit überschreitet und dabei einen Unfall verursacht, ist schuldig, wenn der Unfall bei zulässiger Geschwindigkeit nicht eingetreten wäre und die plötzlich aufgetretene Gefahrenlage im Bereich der allgemeinen Verkehrserfahrung lag und deshalb voraussehbar war; BGH 20. 3. 52, 3 StR 1093. 51. Belästigung durch S c h m u t z Spritzer. Zur Annahme des Verschuldens genügt, daß der Führer bei der Geschwindigkeit, mit der er fuhr, und bei der gegebenen Beschaffenheit der Straße mit der nahen Möglichkeit einer unzulässigen Einwirkung durch den zur Seite geschleuderten Schmutz rechnen und bei gehöriger Überlegung erkennen mußte, daß seine Handlungsweise geeignet, eine Belästigung des Publikums hervorzurufen, und ferner, daß die Belästigung nach den Umständen vermeidbar war; zustimmend Mchn 4. 6. 35 u 11. 2. 38, VAE 36, 83; 38, 151; Schlw 12. 10. 55, DAR 56, 22. S 13 zu § 1 unter B I b a 1 am Ende. Zusammentreffen von Tötung (Körperverletzung) mit Verstoß gegen Geschwindigkeitsvorschrift: D zu § 21 StVG.

§ 10. Ausweichen und Uberholen (1)1) Es2) ist3) rechts4) auszuweichen5) und links zu überholen.6) Fahrzeuge63) dürfen einander nur überholen, wenn die Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs wesentlich höher ist. Während7) des Überholens dürfen Führer eingeholter Fahrzeuge ihre Fahrgeschwindigkeit nicht erhöhen.8) An unübersichtlichen9) Straßenstellen ist das Uberholen verboten. Diese Vorschriften gelten auch für Einbahnstraßen.10) (2) Ist ein11) Ausweichen12) unmöglich,13) so hat der umzukehren,14) dem dies nach den Umständen am ehesten zuzumuten15) ist. (3) Jeder für nur eine Verkehrsart16) bestimmte17) Weg und jede unbefestigte18) Fahrbahn neben19) einer befestigten (Sommerweg) gelten beim Ausweichen20) und Uberholen21) als selbständige Straßen. (4)22) Schienenfahrzeugen23) ist rechts auszuweichen; sie sind rechts24) zu überholen. Wenn der Raum25) zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand dies nicht zuläßt,26) darf links ausgewichen und links27) überholt werden. In Einbahnstraßen28) dürfen Schienenfahrzeuge rechts oder links29) überholt werden.30) Neufassung: 28. 1. 44, RGBl I 48. 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 1131. International: Art 11 IntAbk 1949. 53

Straßenverkehrsrecht

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Verkehrsordnung

Zu beachten § 315a Abs 1 Nr 4 StGB: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er . . . . 4. in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise die Vorfahrt nicht beachtet, talsch überholt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu schnell fährt und dadurch eine Gemeingefahr (§ 315 Abs. 3) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. Für Fußgänger gilt § 10 nicht; Überschrift vor § 7 und Ddf 5. 12. 55, DAR 56, 55.

Absatz 1 Strafbarkeit der F a h r l ä s s i g k e i t : § 316 StGB. E r l ä u t e r u n g z u § 3 1 5 a u § 3 1 6 : hinter § 26 StVG, im Anhang zu den Strafvorschriften. ') F r ü h e r e Vorschrift. Abs 1 Satz 1 wiederholt wörtlich § 26 I RStVO 1934; dieser gab verkürzt den Inhalt des früheren § 22 I 1 VüKVerk; wörtlich gleich § 11 I 1 aStr VO Der Führer hat entgegenkommenden anderen Wegebenutzern rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Ortlichkeit nicht gestatten, zu halten, bis der W e g trei ist.

wieder; aus dieser früheren Fassung läßt Satz 1 fort, was im Hinblick auf die allgemeine Bestimmung des § 1 entbehrlich ist, Anm 6; sachliche Änderung beabsichtigte die Neufassung nicht. Die Ausweichen und Uberholen regelnden Bestimmungen des § 10 haben sich b e g e g n e n d e oder in d e r s e l b e n Richtung fahrende Fahrzeuge im Auge, n i c h t den Fall, daß ein Fahrzeug die Fahrbahn des anderen Fahrzeugs k r e u z e n will; RG 15. 12. 42, VAE 43, 58. Die Neufassung 28.1.44 hatte in Abs 1 im (damaligen) Satz 3 (jetzt 4) hinter „Straßenstellen" eingefügt: „sowie bis auf weiteres auch an Straßenkreuzungen und -einmündungen". Die Fassung 28. 4. 53 beseitigte diesen Zusatz und fügte als neuen Satz 2 die Vorschrift über das gegenseitige Überholen der Lastfze ein.

A. Ausweichen § 10 will, wie sein Inhalt zeigt, mit seiner Regelung des „Ausweichens" nur das Verhalten gegenüber Entgegenkommenden treffen; Anm 5; das gegenüber sonstigen Verkehrsteilnehmern, zB auf der Fahrbahn Stillstehenden, regelt § 1. Ausweichen b e d e u t e t : so weit zur Seite gehen, daß der Entgegenkommende ungefährdet vorbeikommen kann; Anm 5. Auf zwei verschiedenen Fahrbahnen, zB Hauptund Sommerweg, aneinander vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer „weichen" sich nicht „aus"; Bsl 21.5.35, DJ 1104. § 10 war schon nach RStVO 1934 G e f ä h r d u n g s delikt; KG 24. 4. 36, VAE S 356; siehe Vorbemerkung vor § 1. ! ) W e r hat auszuweichen? Keine allg Pflicht des Führers leicht beweglicher Kfze, bei Begegnung mit schweren auf die Seite zu fahren und zu halten; RG 2. 2. 43, VAE 111; zust ObLG 21. 12. 55, 1 St 814. 55. Auszuweichen hat jeder VerkTeilnehmer, nicht bloß FzFührer (einschl Radfahrer), sondern, iGgsz früher, auch einzelne Fußgänger. Diesen war früher die Pflicht zum Rechtsausweichen nicht auferlegt; andererseits bestand ihnen gegenüber auch keine ausdrückliche Pflicht für Fuhrwerksführer, Radfahrer und Reiter zum Rechtsausweichen, denn Fußgänger waren nicht „Wegebenutzer" (Anm 1), man erachtete sie als nicht an die Straße gebunden, es sei ihnen leicht, von ihr herunterzugehen; RG 22.3.29, DAR 220. Auch jetzt wird Satz 1, passiv und aktiv, nur beschränkt für einzelne Fußgänger zu gelten haben. Für sie war es schon früher nicht anerkannte Verkehrsregel, rechts zu gehen; Mchn 28. 5. 37, VAE 415; also auch nicht, links zu überholen, rechts auszuweichen. Man denke zB den Fall, daß (in geschlossener Ortschaft; außerhalb gilt § 37 I) die Fußgänger, etwa weil diese Straßenseite besser, links gehen oder rechts entgegenkommen. Man kann in solchem Fall den Kfzführer nicht zwingen, so lange mit Uberholen oder Ausweichen zu warten, bis alle Fußgänger auf die andere Seite hinübergegangen sind; die Gefahr würde durch solches Wechseln der Straßenseite nur vergrößert werden. Haben aber (innerorts) Fußgänger keine Pflicht,

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die rechte Seite zu halten, 2 zu § 37, so muß auch der Fzführer berechtigt sein, links zu bleiben beim Begegnen oder rechts zu überholen. Mchn 12. 11. 37, VAE 38, 105: Fußgänger auf der Fahrbahn sind nach der Grundregel zu überholen, es sei denn, daß sie sich selbst nicht nach den allgemeinen FzVerkehrsregeln richten. Daß die Breite der Fahrbahn einnehmende Fußgänger auf Schallzeichen nach mehreren Seiten auseinandergehen, entspricht der Lebenserfahrung. Wirkung des Schaltzeichens ist vor dem Überholen abzuwarten; Mchn 31. 1. 39, VAE 171. — Ebenso folgt aus dem Fehlen eines Zwanges für den Fußgänger, innerorts die rechte Wegseite zu halten, sein Recht, beim Begegnen (von ihm aus) links zu bleiben. All dies gilt aber nur, s o w e i t n i c h t besondere G e h w e g e vorhanden sind; solche muß der Fußgänger grundsätzlich, unter Meidung des Fahrwegs, benutzen; § 37 I. W e m ist rechts auszuweichen? Grundsätzlich jedem Verkehrsteilnehmer, an sich auch jedem Fußgänger, aber mit der Einschränkung (Anm 2), daß der Fußgänger sich auf der Fahrbahn auch selbst nach den allgemein für Fahrzeuge geltenden Regeln richtet. Gilt die allgemeine Regel des Rechtsausweichens und Linksüberholens danach im Einzelfall gegenüber dem Fußgänger nicht, so muß anderseits der Fahrzeugführer schon aus § 1 mit besonderer Vorsicht an links gehenden Fußgängern vorbeifahren und nur, wenn hinreichend Raum zur Verfügung steht und ausreichende Übersicht vorhanden ist, BlfRpfl i Bez d KG 1911, 100. R a d f a h r e r haben, soweit möglich, Radwege zu benutzen; § 27 I, andernfalls die allgemeinen Fahrwege. Sie haben also nicht mehr die Wahl zwischen Rad- und allgemeinem Fahrweg. Der Fußgänger, der auf dem Fahrweg einen H a n d w a g e n zieht, ist zu behandeln wie ein Fuhrwerk: RG 22. 3. 29, DAR 200; BGH 8. 5. 51, 1 StR 111. 51; Celle 8. 4. 53, RdK 156. Ausweichen müssen sich in Bewegung aufeinander zu, und zwar auf der gleichen Straße (ObLG 7.1.30, I 923. 29), befindliche, also sich nähernde Verkehrsteilnehmer. Satz 1 gilt somit nicht, wenn ein Teil stillsteht; Satz 1 will besonders den Gefahren vorbeugen, die der Verkehr in Bewegung befindlicher Verkehrsteilnehmer anderen in Bewegung begriffenen bereitet; gegenüber stillstehendem Fahrzeug bestand kein Bedürfnis zu besonderer Regelung; an solchem wird vorbeigefahren, es wird umfahren, es wird ihm nicht ausgewichen; Anm 6 und ObLG J W 1925, 1014 zu § 21 II VüKVerk, Fassung 5. 12. 25. ObLG 23. 12. 27, VR 1928, 140, will diese Auslegung nur noch mit der Einschränkung gelten lassen, daß als „entgegenkommendes" (frühere Fassung) Fahrzeug, dem rechts auszuweichen ist, auch ein solches gelten soll, das „erkennbar seine Bewegung ganz vorübergehend gerade unterbricht, um den anderen vorbeizulassen"; ObLG 21. 1. u 27. 6. 30, I 1010. 29 u 387. 30; BayObLGSt 50/51, 449 27. 6. 51); es bedarf keiner Vorschrift, daß an linkshaltendem Fz genügend weit rechts vorbeizufahren ist. Für das Verhalten des Führers gegenüber nicht entgegenkommenden und auch nicht in gleicher Richtung sich bewegenden, also gegenüber stillstehenden Wegebenutzern fehlt eine ausdrückliche Vorschrift, Guide RdK 1927, 196; er hat sich nach § 1 zu verhalten; siehe auch RG 13. 2. 30, 2 D 782. 29. 4 ) R e c h t s a u s w e i c h e n . Wird in der StVO von rechter und linker Seite gesprochen, so ist darunter immer nur die rechte oder linke Seite der Fahrbahn zu verstehen. Eine Pflicht, den über die Fahrbahn hinausgehenden befahrbaren Teil der Straße zu benutzen, würde nur dann bestehen, wenn ohne solche Maßnahmen § 1 verletzt werden würde; zust ObLG 21. 1. 53, 1 St 460. 52; Schlwg 7. 2. 56, 7 U 104. 55. In der Vorschrift des Rechtsausweichens liegt der Grundgedanke des Rechtsfahrens (Rechtsreitens); § 8 II. — Ausweichpflicht nur, wenn beide aneinander vorbeifahren wollen, nicht also beim Kreuzen der Fahrbahn; ObLG 31. 3. 31, I 134. 31. — Hinüberfahren nach links (zwecks Anhaltens oder Einfahrens in ein Grundstück) ist an sich regelwidriges Fahren; wer so fährt, muß warten, bis er sich eingliedern kann; RG 132, 102. Keine allgemeine Pflicht des b e r g a b Fahrenden, dem bergan Fahrenden den Weg freizugeben; zust Kassel 30.10.51, 2 U 302.50. Verhalten gegenüber nicht zielbewußt links, sondern unsicher Z i c k z a c k fahrendem (angetrunkenem) Radfahrer; RG 13.7.31, DAR 361; 9.7.31, DAR 1932, 73. In E i n b a h n s t r a ß e n kommt Begegnen regelmäßig zwar nicht in Betracht; fährt aber etwa vorschriftswidrig ein Fahrzeug eine Einbahnstraße in falscher Richtung, so hat das ihm begegnende trotzdem die Regel des Satzes 1 zu beachten, soweit ihm das Verhalten des anderen dies nicht unmöglich macht. 5 ) A u s w e i c h e n . Satz 1 schreibt nicht nur die Richtung des Ausweichens vor, sondern auch das Maß, nämlich daß, was früher ausdrücklich (Anm 1) angeordnet war, 53'

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Verkehrsordnung

rechtzeitig und genügend weit auszuweichen ist; zust Mchn 15.11.35 u 14.2.36, VAE 36, 141 u 283; BayObLGSt 50/51, 449 (27.6.51); ObLG 16.6.53, 2 St 853.52; r e c h t z e i t i g , entsprechend der eigenen Geschwindigkeit und gegebenenfalls der des Entgegenkommenden, daß der Entgegenkommende auf größerer Strecke freie Fahrt hat; der Führer darf mit Ändern der Fahrtrichtung nicht so lange warten, wie es ihm etwa eigene große Geschicklichkeit (RGStr 60, 87) oder besonders große Wendigkeit seines Wagens gestattet, oder es überhaupt unterlassen in der Hoffnung, der andere werde durch äußerstes Rechtshalten die Vorbeifahrt ermöglichen; Mchn 2. 4. 37, VAE S 418. G e n ü g e n d (RG 1. 8. 32, DAR 202): nicht so nahe, daß schon geringfügige Abweichung von der Fahrlinie zum Zusammenstoß führt und auch der Begegnende nicht unsicher gemacht wird; BayObLGSt 55, 96 (24. 5. 55). 75 cm gegenüber Radfahrern zu gering: BGH 26. 10. 55, VRS 10, 15. (Überholen des Radf: unten B II b 1). Gefährdung des andern besteht nicht, wenn das Fz unter Belassung der erforderlichen Bewegungsfreiheit durch Einhalten größeren Zwischenraums begegnet; RG 2. 2. 33, DAR 59. Zwischenraum bei Begegnen mit Radfahrer: BGH 20. 1. 56, VkBl 251. Dem auf der Straßenmitte Entgegenkommenden muß der Begegnende Zeit lassen, die Fahrbahn freizugeben; erforderlichenfalls muß er dazu langsam fahren oder halten; RG 22. 3. 57, VAE 273; Hbg 4. 6. 52, Ss 61, 52; OLG 30. 5. 56, 1 St 239. 56. Die Pflicht zum Ausweichen wird uU einem Wenden bei Annäherung eines Entgegenkommenden entgegenstehen; KG 31. 1. 35, 19 U 6822. 34, abgesehen von § 1. Die Pflicht besteht für den vorschriftsmäßig rechts Fahrenden nicht gegenüber grundlos vorschriftswidrig links Fahrenden; zust ObLG 7. 12. 54, 2 St 711, 54. überholt aber zulässigerweise ein Kfz zB einen Radfahrer, und begegnet nun während des Überholens ein anderer, so hat dieser, soweit möglich und zumutbar, nach rechts zu gehen, damit das Überholen ohne Verzögerung durchgeführt werden kann. — Vor einer Engstelle hat zurückzustehen, wer sie erst später erreicht; BGH 27. 11. 52, VRS 5, 145; ObLG 26. 10. 54, St 321. 54. Bei n ä c h t l i c h e m Begegnen ist möglichst weit rechts Fahren das Gegebene, also grundsätzlich nicht zum Vorwurf zu machen; RG 11.2.38, VAE S 163. Pflicht nur zum Ausweichen a u f der Straße, nicht zum Wegfahren v o n der Straße (etwa in den Straßengraben); zust ObLG 7. 10. 53, 1 St 321. 53. Nichtausweichen unter Behinderung des Begegnenden ist gleichzeitig Verstoß gegen § 10 und § 1; Mchn 21.2.36, VAE 291. Verspätetes Ausweichen Belästigung (§ 1): ObLG ObLG 26. 10. 54, St 321. 54.

B. Überholen

S auch § 315a I 4 StGB, oben vor § 27 StVG. Wollen zwei sich entgegenkommende Fze gleichzeitig überholen, läßt aber die Straßenbreite das nicht zu, so hat Vorrang, wer mit dem Überholen zuerst begonnen hatte; BGH 20. 5. 54, VRS 7, 76. Der Einholende muß sich vergewissern, daß er „allen während der Durchführung seines Vorhabens etwa auftretenden Gefahren und Hindernissen sicher begegnen kann"; BGH 29. 9. 55, VerkMitt 63. Überholen ist überhaupt nur zulässig, wenn es unter Einhaltung der etwa zahlenmäßig beschränkten Höchstgeschwindigkeit durchgeführt werden kann. Überholen bedeutet stets Erhöhung der Verkehrsgefahr des Kfzs; zust ObLG 31. 10. 51, III 320. 51. überhol v e r b o t für Kfze (ggüb Kfzn mit mehr als 2 Rädern, A I b (2) 6 b der Anlage und VkBl 56, 334): Bild 21b der Anlage. Bei Beschränkung des ÜVerbots auf bestimmte Fz-Arten, zB Lkw, wird Bild 21b durch einen Zusatz nach A I b (2) 3 der Anlage ergänzt. Unfall beim Überholen rechtfertigt nicht tatsächliche Vermutung für Verschulden des überholenden; RG 7.7.42, VAE S 182. ") ü b e r h o 1 e n. § 23 I 1 VüKVerk bestimmte: Der Führer hat eingeholte andere Wegebenutzer auf der linken Seite zu überholen.

und Abs 2 lautete:

An einer Haltestelle haltende Schienenfahrzeuge dürfen auf der Seite, auf der die Fahrgäste ein- und aussteigen, nur in Schrittgeschwindigkeit und in einem solchen Abstand überholt werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden.

Aus dem Zusammenhang dieser beiden Absätze folgerte RGSt, 65, 15, auch der die Grundregel enthaltende Abs 1 fordere, wie Abs 2, Überholen ohne Gefährdung anderer. Die Vorschriften über das Verhalten beim Vorbeifahren an haltenden Straßenbahnwagen finden sich jetzt in § 9 III; trotz der Lösung des früheren Zusammenhangs muß auch jetzt

§ 10. Ausweichen und Überholen

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Uberholen ohne Gefährdung anderer stattfinden. § 1; s unten; zust ObLG 14.10.53, 1 St 269. 53. I. Begriff „Eingeholt": 11 zu § 8. Uberholen ist das Vonhintenvorbeifahren (-reiten, § 39) an in gleicher Richtung (so auch RG 10.7.30, DAR 302), aber langsamer sich auf gleicher Straße (nicht aber auf verschiedenen Fahrbahnen; Bsl 21.5.35, DJ 1104, zB auf der Hauptfahrbahn und auf dem Sommerweg, Anm 21 u KG 28. 3. 39, VAE S 262) b e w e g e n d e n (zust RG 17. 12. 38, VAE 39, 121; ObLG 17. 10. 51, III 634.51) Verkehrsteilnehmer; so auch BGH 15. 12. 53, VRS 6, 155. Ein die Wegrichtung schneidender oder auf dem Weg stehender Verkehrsteilnehmer wird nicht „überholt", sondern ihm ist „auszuweichen"; zust KG 15. 1. 30, 29. U 12141. 29; Dsd 15. 9. 31, DAR 32, 104; Mchn 18. 1. 37, VAE 38, 159 oder er „wird umfahren"; Hamm 16. 2. 51, VkBl 423; ggf kommt § 13 (Vorfahrt) in Frage. Zust Dsd 22. 5. u 5. 6. 35, VR 590 u 6 Ss 90. 35. — Größere Gefährlichkeit des Überholens (wegen der Eigenbewegung des zu überholenden) gegenüber dem Vorbeifahren (Ausweichen) an stehenden Fzn: RG 26. 10. 40, VAE 225. Deshalb ist der Zwischenraum zum haltenden Fz beim Vorbeifahren nicht an die Mindestgrenze (1 m, BGH 6. 11. 52; 18. 3. 53; 20. 5. 54; 26. 1. 55, VRS 5, 46 und 266; 7, 76; 8, 248 s a unten II b 1) gebunden; ObLG 4. 10. 55, VerkMitt 56, 4. — Als in Bewegung befindlich müssen auch solche Fze angesehen werden, die ihre Bewegung kurz unterbrochen haben, ohne die einem sich bewegenden Fz entsprechende Stellung auf der Fahrbahn aufgegeben zu haben; zust KG 24. 5. 56, VRS 11, 70; ObLG 13. 12. 27, RdK 28, 233: „überholen" könne man auch haltende Fze, die sich alsbald wieder in Bewegung setzen wollen; insb Fze, die zwecks Ermöglichung des Überholens anhalten; ObLG 11. 4. 30, I 197, 30; oder ein Kfz kommt inmitten der Fahrbahn wegen Störung plötzlich zum Halten, ohne daß der Führer noch seitwärts hätte fahren können; oder ein Straßenbahnwagen hält auf der Strecke. Ebenso Dsd 27. 6. 27, DRZ 302; 17. 9. 29, DAR 412; im Ergebnis ähnlich ObLG 10. 1. 33, I 696. 32; Jena 16. 8. 28, LZ 1497. Auch nach RG 9. 1. 30, 2 D 840. 29 ist das Vorbeifahren an nur vorübergehend Anhaltendem ein Überholen; RG 167, 357; Fkf 25. 2. 53, 1 Ss 746. 52. Ebenso Vorbeifahrt an dem am Endpunkt haltenden, seine Abfahrtzeit abwartenden Straßenbahnwagen; Ddf 15. 3. 51, Ss 56. 51. Vorbeifahren an für längeres Ein- und Aussteigen haltendem Fz (Omnibus) kein Uberholen: BGH 3. 7. 52, 4 StR 322. 52. — IGgs zur h M will Hamm 16. 2. 51, VkBl 423 Vorbeifahren an vorübergehend an Haltestelle haltendem Omnibus nicht als Uberholen ansehen. Anderseits behandelt Hamm 8. 9. 55, DAR 56, 108 als falsches Überholen (§ 315a StBG) die (mit Recht mißbilligte) Übung, an vorübergehend haltender FzReihe (Eisenbahnübergang, Straßenbahnhaltestelle) entlang zu fahren, um beim Anfahren sich in eine Lücke zu drängen; hier gilt § 8 II 1. — Von Überholen kann nach KG 18. 4. 28, RdK 179 nur die Rede sein, wenn jemand sich mit der Absicht, an einem andern vorbeizukommen, an ihn herangibt, siehe auch Dsd 28. 5. 30,1 OSta 42, 30, nicht aber, wenn zB nur Nebeneinanderherfahren, auch nicht, wenn (ObLG 10. 7. 31, I 503. 31) Vorbeifahren nicht beabsichtigt ist, der Führer nur im letzten Augenblick zwecks Vermeidung eines Unfalls zur Vorbeifahrt gezwungen ist. — Als „Uberholen" gilt nicht, wenn Fahrzeuge in mehr als einer Reihe nebeneinander fahren und eine linke Reihe schneller fährt als die rechte; zust BayObLGSt 50/51, 468 (11. 7. 51); ebenso Bremen 27. 10. 52, 2 U 107. 52, auch nicht, wenn er vor einer zum Anhalten veranlassenden Kreuzung das später herangekommene Fahrzeug sich rechts neben das bereits haltende setzt und alsdann das rechte zeitlich vor dem linken anfährt; Dsd 8. 12. 37, VAE 38, 106; ObLG 9. 8. 55, 2 St 148. 55. — Mchn 8.1. 36, VAE 239 hält Rechtsüberholen für unzulässig, wenn das rechte Fz gegenüber dem linken nur Vi FzLänge zurückliegt; hier scheint Nebeneinanderfahren vorzuliegen. Satz 1 bezweckt zwar in erster Linie Sicherung des zu überholenden VerkTeilnehmers, will aber auch den Gesamtverkehr, insb Entgegenkommende schützen; Ddf 15. 3. 51, JurZentr 44/51. Daß aber der Gesetzgeber das Uberholen als solches nicht ohne weiteres als „Gefährdung" des Uberholten (iSd § 12 I 1) ansieht, ergibt § 12 IV, wonach die Absicht des Uberholens durch Warnzeichen kundgegeben werden d a r f (nämlich auch dann, wenn keine Gefährdung vorliegt, und ein Warnzeichen nach § 12 I 2 daher sonst verboten w ä r e ) ; Mchn 20. 12. 38, VAE 39, 123. — Erhöhte Betriebsgefahr beim Überholen (Schadensausgleichung): C II zu § 17 StVG. Von einander Folgenden darf zuerst überholen, wer den Vorauffahrenden zuerst erreicht hat; RG 9. 1. 30, DAR 89; BayObLGSt 52, 184 (2. 9. 52); Hamm 24. 6. 54, VRS 7, 206; s a ObLGSt 55, 63 (19. 4. 55).

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Verkehrsordnung

Wann ist r e c h t s Überholen zulässig? a) Kraft Gesetzes ist rechts zu überholen, wer sich zwecks Linkseinbiegens nach § 8 III 2 links eingeordnet hat; 25 zu § 8; Mchn 20. 1. 39, VAE 121; ObLG 18. 4. 56, 1 St 179. 56; b) Satz 1 gibt nur einen im alloemeinen zu befolgenden Grundsatz, ist aber keine starre Regel; Mchn 21. 1. 36, VAE 354; RG 13. 5. 37, VAE 357; Dsd 21. 1. 38, VAE 105; ObLG 18. 4. 56, 1 St 179. 56. Auch Satz 1 gilt (D zu § 21 StVG) nur, soweit Befolgung möglich oder Nichtbefolgung vernünftig ist. Hält ein Fuhrwerk, etwa wegen Beschaffenheit des Weges, beharrlich die linke Seite, so braucht Uberholen nicht ganz zu unterbleiben, lediglich weil links zu überholen ist; zust RG 24. 10. 29, DAR 30, 10; 2. 8. 37, VAE 483; ObLG 3. 3. 31, I 70. 31; Dsd 28. 6. 35, VAE 36, 67; 21. 1. 38, VAE 105. Wer von der Verkehrsregel des Satzes 1 abweicht, muß zur Rechtfertigung ausreichende Gründe haben; ist das an sich vorschriftswidrige Rechtsüberholen nach der Sachlage zulässig, so ist der Fahrzeugführer beim Uberholen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, bezüglich Fahrgeschwindigkeit nicht anders zu behandeln, als beim vorschriftsmäßigen Linksüberholen; RG 30. 1. 30, DAR 90; ObLG 18. 1. 35, J W 1508. Gründe zum Abweichen von der Regel werden vielfach gegenüber Fußgängern vorliegen; RG 30. 6. 32, J W 1933, 848; rechts und links gehende Fußgänger: ObLG 21. 11. 30, VR 1931, 361, solche mit Handwagen: RG 2. 3. 29, DAR 220. — Ausdrückliche Verständigung mit dem Eingeholten über Rechtsüberholen nicht erforderlich; RG 26. 6. 39. VAE S 368. KG 4. 11. 26, VR 93: Rechtsüberholen selbst dann unzulässig, wenn es aus Gefälligkeit und im Einvernehmen mit dem Führer eines beladenen Pferdegespanns erfolgt, um diesem das sonst zur Ermöglichung des Linksüberholens erforderliche Abbiegen von der festen Straße auf den Sommerweg zu ersparen! Demgegenüber D zu § 21 StVG, ferner Mchn 1.12.36, VAE 37, 129 (rechts überholen dann zulässig); auch Jena 20.12.29, DAR 1930, 235 (rechts überholen mit besonderer Vorsicht). Rechtsüberholen gegenüber einem seinerseits gerade überholenden Fz kann nicht hingestellt und damit gerechtfertigt werden als ein zulässiges Rechtseinordnen mit anschließendem Linkshalten auf die Uberholungsbahn hin; Schlwg 15. 2. 56, Ss 414. 55. V e r b o t des Überholens an u n ü b e r s i c h t l i c h e r Straßenstelle: Satz 4. II. Durchführung a) Verhalten vor dem Überholen 1. V e r h a l t e n d e s ü b e r h o l e n d e n a1) G e g e n ü b e r E i n g e h o l t e n . Der folgende Fzführer hat die Vorfahrenden zu beobachten und sich auf ihre Fahrweise einzurichten, RG 16. 9. 43, VAE 44, 56; Schlw 13. 3. 52, 1 U 233. 51; Ddf 7. 7. 52, Ss 257. 52; Hbg 16. 5. 52, Ss 60. 52; Annäherung des Eingeholten an den weißen Trennstrich kann Hinweis auf Uberholungsabsicht sein; BGH 19. 1. 56, 4 StR 427. 55; der Nachfolgende hat sich zu vergewissern, ob die Überholungsabsicht erkannt worden ist; BGH 5. 4. 51, VRS 3, 277, Bremen 14. 5. 52, Ss 13. 52; Hamm 23. 2. 54, DAR 117; aM (keine solche Vergewisserungspflicht): BGH 19. 1. 56, VerkMitt 56, 13; s a BGH 8. 10. 53, DAR 54, 19. Der Eingeholte hat nicht seine Fahrweise auf sein etwaiges Uberholtwerden durch einen Herangekommenen einzustellen; das scheint Ddf 23. 6. 49, RdK 50, 111 zu verkennen: es wirft dem Eingeholten Sorgfaltsmangel vor; er habe, bevor er selbst zum Uberholen ansetzte, unterlassen, sich zu vergewissern, daß sein überholen nicht durch ein herangekommenes schnelleres Fz gefährdet werde, das ihn überholen wollte. Gegen Ddf mit Recht Guelde aaO; gegen ihn wieder für den Schnellverkehr der Autobahn BGH 17. 12. 53, DAR 54, 67. S a unten. Die besonderen Verhältnisse des Autobahnverkehrs können besondere Sorgfalt erfordern; unten c1. Der überholende muß mit plötzlichem Abweichen des Vorauffahrenden von der geraden Richtung rechnen; aber daraus, daß ein auf der rechten Seite vorauffahrender KRadfahrer langsam fährt und die beiden Beine herabhängen läßt, muß ein Nachkommender nicht schließen, daß jener ohne Richtungszeichen links einbiegen werde; ObLG 7. 12. 55, 1 St 450. 55. Sorgfaltspflicht gegenüber einem, wenn auch nur kurz, 20 m vor der Einmündung Armzeichen gebenden Radfahrer: BGH 3. 11. 54, VRS 8, 6. Keine allgemeine Pflicht des überholenden, zunächst mit dem Eingeholten Verbindung aufzunehmen; 14 zu § 12; Celle 11. 5. 55, DAR 312; zust ObLG 10. 2. 53, 2 St 488. 52; aber die Umstände können Überholen erst nach Verständigung zulässig erscheinen lassen; Dsd 31. 12. 40, VAE 41, 139. S a RG 17. 3. 39, VAE 214; 30. 11. 40, VAE 41, 14; BGH 27. 3. 52, VRS 4, 374; ObLG 16. 3. 54, VkBl 419; Hamm 23. 2. 54, DAR 117. Unzulässigkeit des Überholens erkennbar auf die linke Fahrbahnhälfte hin-

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überfahrender Eingeholter: RG 16. 9. 43, VAE 44, 13: auch BGH 5. 4. 51, 4 StR 62. 50. Solange der Eingeholte den linken Winker zeigt, darf der Einholende nicht mit dem Überholen beginnen; zust Schlwg 4. 3. 53, Ss 51. 53; Hamm 20. 12. 54, VRS 8, 145; Old 27. 9. 55, DAR 285. W a r n z e i c h e n : § 12 IV. — Sorgfalt bei Annäherung an Langholzwagen (Berücksichtigung der Möglichkeit des Abweichens von der Fahrtrichtung): Stg 31. 7. 41, VAE 1941 S 241; an die ganze Fahrbahnbreite einnehmende Radfahrer: RG 16. 11. 36, VAE 1937 S 52; gegenüber fast die Mitte der Fahrbahn weiterhin einhaltenden Fußgängern: Mdin 12. 11. 37, VAE 1938 S 105. Sorgfältige Beobachtung des Vorauffahrenden (im Hinblick auf Möglichkeit eines Abbiegens): RG 8. 2. 37, VAE S 356. b1) G e g e n ü b e r E n t g e g e n k o m m e n d e n . Wegen des Gegenverkehrs und im Hinblick auf § 8 II 1 muß im allgemeinen weit rechts gefahren werden, daher Überholen in verhältnismäßig kurzem Bogen. Wer überholen will, ohne zu wissen, ob die Straße für ihn dazu frei ist, muß in hinreichendem Abstand von dem zu überholenden langsam nach links abbiegen, um freien Blick auf die vor ihm liegende Fahrbahn zu bekommen. Ist die Straße frei, kann er seine Geschwindigkeit erhöhen, um an dem zu überholenden vorüberzukommen; ist sie nicht frei, hat er auf seine rechte Fahrbahn zurückzukehren. Dsd 20.4. u 18.10.38, VAE S 303 u 1939 S 75. Überholen ist regelmäßig nicht so möglich, daß man in scharfen, nahezu rechtwinkligen Biegungen hinter und dann vor dem Eingeholten fährt, vielmehr muß man einen gestreckten Bogen zunächst zur Fahrbahn hin, dann von ihr zur rechten Seite ausführen; RG 11.8.44, 1 D 190.44. Schnell fahrende KradFahrer neigen dazu, statt in rechtzeitiger Schrägfahrt durch rasche Schwenkung zu überholen; BGH 4. 3. 52, 1 StR 787. 51. Überholen nur zulässig, wenn mit Sicherheit anzunehmen, daß der Uberholvorgang unter gleichbleibenden Verhältnissen ohne Gefährdung der anderen beendet sein wird, bis der Überholende mit dem Entgegenkommenden auf gleicher Höhe sein würde; ObLG 25. 2. 53, 1 St 716. 52; Hamm 31. 7. 53, VRS 5, 630. Dabei darf der Uberholende sich weder auf Herabsetzung der Geschwindigkeit durch den Gegenfahrer verlassen, noch auf Einhaltung vorschriftsmäßiger Geschwindigkeit, wenn er auch mit „grob unvernünftig hoher" Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht; BGH 29. 9. 55, VerkMitt 63. Läßt die Straßenbreite ungefährliches Nebeneinanderfahren d r e i e r Kfze zu, so ist Überholen zulässig auch angesichts eines Entgegenkommenden; BGH 21. 4. 53, VRS 5, 387. — Uberholen an dritter Stelle s unten. Rücksichtnahme auf den Verkehr kann auch von den anderen Verkehrsteilnehmern ein Einstellen auf eine unter unzureichenden Umständen durchgeführte Überholung erfordern; RG 26. 8. 37, VAE 477; Unterlassen solcher Rücksicht kann Verschulden sein. Aber der Uberholende muß auf der linken Straßenseite im Nebel damit rechnen, daß Entgegenkommende nicht darauf eingestellt sind, einem Fahrzeug dort zu begegnen; RG 11. 8. 44, 1 D 190. 44. Schon das Einbiegen nach links zur Feststellung, ob Überholen möglich, kann bei erkennbarem Gegenverkehr schuldhaft sein; Mchn 11. 2. 38, VAE 192. c1) G e g e n ü b e r v o n h i n t e n H e r a n k o m m e n d e n . Wer mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fährt, braucht beim Ansetzen zum Uberholen Langsamerer nicht mit einem Uberholversuch von hinten Herangekommener zu rechnen. Zwar ist ein solches Uberholen mit Uberschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ganz unzulässig; § 48; aber eine solche zulässige Überschreitung ist ein von der Regel abweichender Vorgang; die einem solchen entsprechende erhöhte Sorgfaltspflicht liegt bei dem (zweiten) Uberholenden. — Der überholende Radfahrer braucht nicht nach ihm kommende Verkehrsteilnehmer auf seine Absicht zu überholen vorher hinzuweisen oder sich davon zu überzeugen, ob hinter ihm Verkehrsteilnehmer kommen; Dsd 20.2.40, VAE S 138. Keine Pflicht des zum Uberholen Entschlossenen, vorerst abzuwägen, ob das Uberholen vor dem Herankommen nachfolgender schnellerer Fze beendet, die Bahn für sie also wieder frei sein wird; Hbg 14. 10. 49, VkBl 50, 179 (zwar nicht zum Uberholen, sondern zum ebenso zu beurteilenden Vorbeifahren an haltenden Fzn); zust BayObLGSt St 55, 63 (19. 4. 55). Auf A u t o b a h n e n muß beim Ansetzen zum Überholen mit erheblicher Geschwindigkeit Nachfolgender gerechnet werden; BGH 19. 1. 56, VerkMitt 56,13; frühes Abbiegen in spitzem Winkel; plötzliches Abbiegen nach links bringt Gefahr des Zusammenstoßes mit gleichfalls überholendem Fz ; zust Schlwg 13. 3. 52, VkBl 53, 269; hier wird Blick in den Rückspiegel erforderlich sein; dabei wäre zu berücksichtigen, daß der Rückspiegel im Wageninnern einen toten Winkel läßt (vom linken Rand des Rückfensters bis zum hinteren Rand des linken Seitenfensters), in dem sich ein nachfolgendes Fz befinden kann; LG Dmst 9. 1. 51, Jur Zentr 74. 51. — Im Schnellverkehr der Autobahn

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muß sich, wer die Fahrbahn wechselt, überzeugen, daß sich auf der linken Fahrbahn kein schnelleres Fz nähert; BGH 17. 11. 55, VRS 10, 216. S a VkBl 54, 526; 55, 252. 2. V e r h a l t e n d e s V o r a u f f a h r e n d e n Der Fahrer eines breiten und langsamen Kfzs, wie Lkws, muß ab und zu im Rückspiegel beobachten, ob er beabsichtigtes Überholen verhindert; Old 15. 6. 54, DAR 172. — Mit Ubersehen des Warnzeichens (§ 12 IV) muß gerechnet, deshalb muß häufig in den Rückspiegel geblickt werden; ObLG 23. 11. 55, 1 St 731. 55. Der Vorauffahrende darf nicht durch plötzliche Erhöhung seiner Geschwindigkeit, durch ungenügendes Einhalten der rechten Straßenseite oder gar (plötzliches, BGH 5. 4. 51, 4 StR 62. 50) Hinüberlenken nach links dem überholenden, insb dem Wiedereinbiegen des Uberholenden, Hindernisse bereiten, auch nicht Wettefahren mit dem Uberholenden versuchen; ObLG 18. 1. 37, JR 902; Mchn 17. 4. 36, VAE 441. Das galt schon früher; jetzt verbietet Abs 1 Satz 3 ausdrücklich Geschwindigkeitserhöhung des Eingeholten. Erhöhung der Geschwindigkeit des Eingeholten während des Uberholungsvorganges mildert das Verschulden des überholenden; RG 15. 2. 38, VAE 157. Ein Verschulden des Eingeholten gegenüber dem Uberholenden ist zu bejahen, wenn er die Geschwindigkeit plötzlich und scharf in einer Weise herabsetzt, mit der der fließende Verkehr nicht zu rechnen braucht; OGH 24. 5. 50, RdK 187. Die frühere Pflicht, das Uberholen durch Einhalten der äußersten rechten Seite zu ermöglichen (§ 26 VI RStVO 1934), besteht nicht mehr; dazu aber § 1. — Weitere Pflichten des Eingeholten: Anm 7 und 8. b) Verhalten beim Überholen 1. V e r h a l t e n d e s U b e r h o l e n d e n Mutwilliges Verhindern des Uberholens oder des Vorbeifahrens durch Fußgänger gibt dem Kfzführer kein Recht, jenen durch An- oder Uberfahren zu töten oder zu verletzen. Einzig gewaltsames Wegdrängen durch schrittweises Vorwärtsfahren wäre zulässig; Köhler, JW 1927, 1523. Anfahren des Uberholten in unverschuldetem N o t s t a n d (überholender wird von einem ihn selbst Uberholenden gegen den Uberholten gedrängt): RG 16.11.36, VAE 1937 S 45. Die Uberholungsbewegung ist mit g r ö ß t e r S c h n e l l i g k e i t durchzuführen, insbesondere mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der des Eingeholten; RG 8. 2. 37, VAE 357; jedoch Uberholen unzulässig, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten (ObLG 30. 7. 52, 1 St 226. 52) oder die erforderliche Sorgfalt vernachlässigt werden müßte; RG 5. 11. 38, VAE 74. Wer rechts überholt oder links ausweicht, ist straf- und zivilrechtlich nicht verantwortlich, wenn nach Lage bei verständiger Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände, zB Vermeidung von Gefahren für Fahrzeug, Insassen, Unbeteiligte, A b w e i c h u n g von der Regel dem Handelnden als gerechtfertigt erscheinen konnte: RG 1. 4. 31, DAR 299. Schikanöses Zickzackfahren des Radfahrers vor dem Kfz: ObLG 10. 3. 31, I 91.31. Überholen, wenn ein Radfahrer rechts, einer links fährt: RG 30.1.30, DAR 89; wenn Fußgänger rechts und links gehen: ObLG 21.1.30, VR 1931, 361. Dem unmißverständlich ausgedrückten Willen eines Verkehrsteilnehmers, zB eines Radfahrers, auf der falschen Straßenseite zu bleiben, darf durch entsprechendes Verhalten Rechnung getragen werden; RG 19. 1. und 23. 7. 38, VAE S 98 und 411. BlfRpfl i Bez d KG 1911 100: die vom überholenden Kfz Verletzte handelte sachgemäß, wenn sie auf das hinter ihr ertönende Signal nach rechts auswich, da sie nicht annehmen konnte, daß sie vorschriftswidrig rechts überholt werden würde. Schon der frühere Wortlaut (am Anfang der Anm 6) forderte nach RGSt 65, 15 Vorbeikommen ohne Beschädigung des Eingeholten. S auch KG 2. 2.14, DJZ 633: Der strafbare Tatbestand erfordere nicht, daß das Fahrzeug auf der r e c h t e n Seite vorbeifahre oder vorbeizufahren versuche, sei vielmehr auch dann erfüllt, wenn es n i c h t g e n u g nach links ausbiegt, um links vorbeifahren zu können. Jetzt regelt § 1 das Verhalten beim Überholen. RG 20.8.35, VAE 1936, S 69: Auch nach § 1 muß unter Einhaltung hinreichenden Zwischenraums überholt werden; zust ObLG 6.2. 52, III 912.51; dazu hat der überholende sein Augenmerk auf den zu Uberholenden zu richten, um ihn nicht zu gefährden; RG 10. 1.40, VAE 80, zust Hamm 2.4.49, JurZentr 87.49. Mchn 26.7. u 9.8.35, VAE 36, 72 u 70 (Omnibus überholt Radfahrer an Haltestelle); 9. 3. 37, VAE 348; 28.1.38, VAE 159; BGH 27.2.51, VkBl 51, 227. Zust Hamm 2.4.49, JurZentr 87.49.

§ 10. Ausweichen und Uberholen

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Verkehrswidrig (§ 1) ist nach stand Rspr der obersten Gerichte das Uberholen nicht nur dann, wenn der Uberholte gestreift wird, sondern schon dann, wenn der seitliche Abstand so gering ist, daß der Uberholte u n s i c h e r gemacht wird, und dadurch ein Erfolg des § 1 eintritt; Mchn 12.1.37, VAE 1937 S 192; ObLG 31.10.51, III 320.51; BGH 27.2.51, VkBl 51,227. Es ist allgemeine Erfahrenstatsache, daß mit Unbedachtsamkeiten unaufmerksamer Fußgänger zu rechnen ist, wenn sie mit knappem Zwischenraum überholt werden; Dsd 19.1.39, VAE 102. Als Mindestzwischenraum beim Uberholen, ebenso beim Vorbeifahren (6 zu § 10), wird man 1 m annehmen müssen; BGH 18.3.53, VRS 5, 266; dieser Zwischenraum darf erheblich überschritten werden, wenn die Lage nicht entgegensteht; BayObLGSt 53, 186 (13. 10. 53). — Strafbar nach RG 14. 11. 29, VR 517 schon so nahes Vorbeifahren, daß der Uberholte außer Fassung gebracht wird oder durch Luftzug beeinträchtigt ins Schwanken gerät. Ein allgemeingültiger Maßstab dafür, mit welchem Mindestzwischenraum ein Kraftfahrer einen R a d f a h r e r überholen muß, läßt sich nicht aufstellen; RG 24.8.42, VAE 239; BGH 27.2.51, VkBl 51, 227; zust Hamm 2.4.49, JurZentr 87. 49. (— Das gilt erst recht für den Zwischenraum, den ein ein Kfz überholendes Kfz dem ihm entgegenkommenden Radfahrer lassen muß; hier ist noch die psychische Wirkung eines in schneller Fahrt überholenden Kfzs auf den entgegenkommenden Radfahrer zu berücksichtigen; Celle 31.8.49, RdK 50, 159. —) Für die Größe des Zwischenraumes zum überholten Radfahrer ist es u a von Bedeutung, ob der Radfahrer erkennbar unsicher oder nach den Umständen mit Unsicherwerden zu rechnen ist; RG 3.7.41, VAE 201. Uberholen mit mindestens 1 m: ObLG 27. 3. 53, 2 St 8. 53. 0,75 m zu wenig: Old 23. 8. 49, VkBl 50, 31. 3,10 m Fahrbahnbreite nicht ausreichend für Uberholen eines Radfahrers durch Lastzug: BGH 27.2.51, VkBl 51, 227. Unvorsichtiges (aber vorschriftsmäßig links erfolgendes) Uberholen s t r a f b a r nach § 1, also bei Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung; zust Mchn 9. 8. 35, VAE 36, 70 u 291; 18. 1. 38, VAE 159. Der Führer muß bei Uberholen eines Radfahrers (ebenso eines Pferdefuhrwerks, Jena 19. 6. 31, DAR 1932, 104) damit rechnen, daß dieser nicht genau gerade Fahrlinie einhalten, sondern geringe Abweichungen machen wird und gezwungen sein kann abzusitzen; Dsd 25. 2. 30, DAR 189; Mchn 9. 8. 35, VAE 1936 S 70; BGH 27. 2. 51, VkBl 51, 227-, aber er braucht nicht mit nicht ersichtlich veranlaßtem starkem Abbiegen des Radfahrers nach links zu rechnen; ObLG 16.7.29, DAR 30, 108; 22.8.51, III 372.51; auch nicht damit, daß der überholte Radfahrer vorzeitig nach links abbiegt; RG 3.7.41, VAE 201. Unsicheres und schwankendes Fahren eines Radfahrers zwingt zu Uberholen mit größerem Zwischenraum; RG 11.12.33, VR 34, 49. Der Führer eines Lastzuges muß wegen der Länge des Zuges während des ganzen Uberholvorgangs den Zwischenraum zum Uberholten (Radfahrer) wahren; läßt die (geringer werdende) Straßenbreite weiteres Uberholen unter Wahrung des erforderlichen Zwischenraums nicht zu, ist die Überholung abzubrechen; BGH 27.2.51, VkBl 51, 227. ZwRaum zu Fußgängern: 13 zu § 1, unter B I b 1 a1. Der Uberholende muß mit plötzlichem Abweichen des Vorauffahrenden von der geraden Fahrtrichtung rechnen; KG 24.5.30, 30 U 3413.30; Mchn 18.3.38, VAE 193; Schlwg 13. 3. 52, 1 U 233. 51; jedoch dann nicht mehr, wenn dieser (Radfahrer) das Warnzeichen ersichtlich wahrgenommen hat, nicht darauf eingeht und ohne äußeren Anlaß die linke Seite unverändert einhält; Köln 17.10.30, DAR 31, 139. Der Uberholende darf sich darauf verlassen, daß der auf Warnzeichen nach rechts gefahrene Eingeholte seine Fahrtrichtung nicht ändert; es bedeutet Uberspannung der Sorgfalt des Uberholenden, ihm zuzumuten, trotz des Verhaltens des Eingeholten mit Beeinträchtigung der Fahrbahn durch ihn zu rechnen: KG 7.4.36, VAE 354; 13.4.37, VAE 357. Besondere Sorgfalt des Lastzugführers beim Uberholen eines Lastzuges im Hinblick auf die Möglichkeit des Begegnens während des Uberholens: Dsd 28.5.37, VAE 416. Uberholen grundsätzlich auch zulässig, wenn der Uberholende dadurch ganz nach links gerät; zust ObLG 17. 12. 52, 1 St 430. 52; Hbg 16. 5. 52, Ss 60. 52. Uberholen auf E i n b a h n s t r a ß e n : Abs 1 Satz 3; KG 11.10.28, DJZ 1929, 316 trifft nicht das Uberholen, sondern den Fall, daß in Einbahnstraßen von mehreren nebeneinander haltenden Fahrzeugen das rechts stehende früher (schneller) an- und damit an anderen links vorbeifährt; wird für zulässig erklärt. S auch RVM 13. 5. 36, RVkBl B S 217. 2. V e r h a l t e n d e s E i n g e h o l t e n Der Pflicht des Uberholenden, s unten, § 23 III VüKVerk, steht die des Eingeholten gegenüber, das Wiedereinbiegen des Uberholenden in seine alte Fahrbahn nicht zu

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Verkehrsordnung

erschweren oder zu vereiteln. Während des Uberholvorgangs muß der Eingeholte die Verkehrslage genau beobachten, um plötzlich auftretenden Hindernissen gerecht werden zu können; BGH 27.2.51, VkBl 51,227. Eine besondere Pflicht, durch Langsamfahren oder gar Anhalten das Überholen zu ermöglichen, ist aber, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, zu verneinen: ObLG 18.1.27, JR 902; BGH 27.2.51, VkBl 51,227. Aber der Führer eines schweren Omnibus' kann damit rechnen, daß ein überholter Radfahrer langsamer fahren und hinten anschließen wird; Hbg 3.7.28, VR 1929, 134. Während der Überholung darf der Eingeholte nicht ohne Ankündigung wieder nach links biegen; etwaigen Hindernissen muß er anders, zB Verlangsamung, begegnen; RG 11. 8. 39, VAE 369. So schon zum früheren Recht ObLG 13.4.34, I 118.34. S a Hamm 26.3.53, VRS 5, 383. 3. V e r h a l t e n Entgegenkommender Mit Linksausbiegen hintereinanderfahrender Kfze (zwecks Überholungsversuchs) muß der Entgegenkommende rechnen: KG 11.12.39, VAE 1940 S 54. c) Verhalten nach dem Überholen § 23 Abs 3 VüKVerk bestimmte: N a c h dem Uberholen darf der Führer sich mit seinem Fahrzeug erst wieder vor den überholten Wegebenutzer setzen oder dessen W e g kreuzen, w e n n der überholende Wegebenutzer dadurch nicht gefährdet wird.

Zu frühes nach-rechts-Wenden (uU Verstoß gegen § 1) nicht schuldhaft, wenn dadurch Zusammenstoß mit Entgegenkommenden vermieden werden soll: ObLG 10.4.31, I 181, 31, sofern nicht schon das Überholen selbst, im Hinblick auf Entgegenkommende, schuldhaft war. S c h a d e n e r s a t z p f l i c h t aus zu frühem Einbiegen: RG 25. 1 26, JR 1045; 9. 11.36, VAE 1937 S51. Das Verbot zu f r ü h e r Rückwendung nach dem früheren § 23 III VüKVerk gilt jetzt unmittelbar nach § 1, aber, wie früher, nur für vorschriftsmäßiges Überholen, nicht etwa dann, wenn ein Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig versucht hat, rechts zu überholen. Hier wäre nach RG 7.3.37, AMF 132, Uberspannung der Sorgfaltspflicht, wollte man verlangen, daß der überholte sich so lange in bestimmter Entfernung vom Straßenrand hielte, bis er festgestellt hätte, daß der die Überholung vorschriftswidrig Versuchende hinter dem anderen wieder zurückgeblieben sei (ein Radfahrer war einen Fußgänger anstoßend, vor das rechte Hinterrad des Lkw gefallen, den er hatte überholen wollen). — Das Verbot gilt auch, wenn sich unmittelbar an das Überholen ein Einfahren in ein rechts gelegenes Grundstück anschließt; ObLG 2.7.29, DAR 413; 24.2.31, I 25.31. — Schärfer als der oben wiedergegebene § 23 III VüKVerk („wenn der überholte Wegebenutzer dadurch nicht gefährdet wird"): RG 8.9.41, VAE S 240: ,,. . . erst dann wieder rechts hinüberbiegen, wenn er den Uberholenden bereits hinter sich gebracht hat." — Zu s p ä t e Rückwendung: 9 zu § 8. Gegenüber überholten F u ß g ä n g e r n gilt gleiches, wie gegenüber Fahrzeugen. Der Uberholte braucht nicht ununterbrochen auf den Uberholenden zu sehen; plötzliches scharfes Bremsen des Uberholenden unmittelbar n a c h dem Uberholen ist nicht zu erwartendes Verhalten; RG 25. 3. 35. VR 276.

Bei zwei hintereinanderfolgenden Überholungen braucht der Uberholende nicht zwischendurch rechts heranzufahren; KG 22. 1. 40, VAE 80. 10 zu § 8. — Der Uberholte muß mit sofort anschließendem erneuten Uberholtwerden und damit rechnen, daß das Geräusch des Erstüberholenden das des Nahenden und zum Uberholen Ansetzenden überdeckt. d) Verbot des Uberholens kann im Einzelfall aus § 1 (allg s Satz 4 des Abs 1) folgen; zust Mchn 17.1. 36. VAE 284; ObLG 16.6.53, 2 St 853.52. Früher bestand eine Reihe Uberholverbote; die RStVO 1934 beseitigte sie; Verbote bestanden also nur im Rahmen des § 25. Jetzt: Abs 1 Satz 4; Anm 9. Ferner Abs 1 Satz 2, eingefügt 24. 8. 53 mit dem Verbot nur für Lkw und Lastzüge und der Begr.: Lastkraftwagen brauchen besonders auf steigendem Gelände für einen Uberholungsvorgang oft eine unangemessen lange Zeit, da das überholende Fahrzeug seine Geschwindigkeit vielfach nicht genügend zu erhöhen vermag. In solchen Fällen muß das Uberholen unterbleiben, da es andere Verkehrsteilnehmer zu sehr behindert.

Die Ausdehnung des Verbots auf alle Fze (14. 3. 56) geschah im Zushang m der Einfügung (21. 3. 56) des § 35 StVZO und zwar mit der Begr des Verbots:

§ 1 0 . Ausweichen und Uberholen S e i n e ausdrückliche Ausdehnung auf alle Fze soll den Gefahren, die im Überholen bei niedriger Differenzgeschwindigkeit liegen, wirksam begegnen.

843 unangemessen

Ziel des Verbots schon vor seiner Ausdehnung: Flüssighalten des Verkehrs durch Verringerung einer Behinderung des Gegenverkehrs, ferner Verringerung der mit dem überhVorgang verbundenen Unfallgefahren. Hieraus ist der Sinn der Begriffe „wesentlich" (Abs. 1) und „unangemessen lange" (Begr zur Fassung 24. 8. 53) auszulegen. „Wesentlich höher" ist eine Geschw, die nicht die mit einem Uberholen unvermeidbar verbundene Gefährdung, Behinderung oder Belästigung noch durch wesentliche Verlängerung des Uberholvorgangs vergrößert. Es entscheidet nicht a) die Geschwindigkeit, mit der das eingeholte und das einholende Fz sich bewegen, sondern das Verhältnis der beiden Geschwindigkeiten zueinander! b) mit welcher Geschwindigkeit sich das einholende Fz bewegt, sondern welche ihm zur Durchführung des Uberh Vorgangs zur Verfügung steht; dabei ist aber die Unzulässigkeit der dem Fz nach seiner Bauart möglichen Überschreitung einer nach Verkehrsrecht etwa vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit (B I b 1) zu beachten. Das Verbot hat da Bedeutung, wo im Hinblick auf die Geschwindigkeit der beteiligten Fze ein angemessen schneller Ablauf des UberhVorganges in Frage gestellt wäre. Das Verbot trifft Fze aller Art, auch nichtmotorische, aber nur Fze auf der Fahrbahn, nicht auf dem Gehweg. Das Uberholverbot, angeordnet durch Bild 21b der Anlage, bedeutet ( A l b (2) 6b der Anlage: Kfze dürfen andere Kfze mit mehr als 2 Rädern (auch KRäder m Beiwagen) nicht überholen; Dreiradfze und Fze mit mehr als 3 Rädern dürfen also überhaupt nicht überholt werden; Zweiradfze dürfen überholt werden von ebensolchen und von Fzn mit mehr als 2 Rädern, also praktisch von allen Fzn; es darf somit der KWagen ein KRad (ohne Beiwagen) überholen, das KRad (ohne oder mit Beiwagen) darf einen KWagen nicht überholen; wohl aber dürfen KRäder (ohne BW) ebensolche überholen. — Zwar dem Wortlaut, nicht aber Sinn und Ziel entspräche Anwendung des Verbots, 3rädrige Kfze zu überholen, auf die (vorläufig nur ausländischen) einspurigen 3rädrigen Krafträder. Nichtbeachtung eines Uberholverbots (Zeichen 21 b der Anlage) ist nicht mit dem Hinweis zu rechtfertigen, der VerkFluß sei durch langsames Spitzenfz gehemmt gewesen; ObLG 29. 2. 56, 1 St 935. 55. 6a ) Ein weiteres UberhVerbot enthält Satz 4, dessen Zusammenhang mit dem überhVerbot des Satzes 2 durch den das Verhalten beim Uberholen betreffenden Satz 3 unterbrochen wird. Die dem Aufbau des Abs folgende Erläuterung enthält daher gleichfalls Uberholverbote vor und hinter den Anm 7 u 8. 7) W ä h r e n d d e s U b e r h o l e n s bedeutet nicht den gesamten Überholungsvorgang vom ersten Verlassen der Fahrtrichtung des Uberholenden; dieser Anfang des Vorgangs braucht vom Eingeholten gar nicht wahrgenommen zu sein. Es kann dem schnelleren, etwa aus besonderen Gründen gerade langsam gefahrenen Eingeholten nicht verwehrt werden, ein erwartetes Uberholen (durch einen vielleicht sogar Langsameren) durch rechtzeitige Erhöhung der Geschwindigkeit auszuschließen. Die Vorschrift bezweckt offenbar: Der Vorgang des Uberholens muß im Interesse des Gegenverkehr möglichst schnell durchgeführt werden; ist der überholende erst einmal in Höhe des Eingeholten angelangt, so darf dieser den Vorgang nicht durch Geschwindigkeitssteigerung verlängern. — „Eingeholt": 11 zu § 8. 8) Keine Pflicht langsamer zu fahren oder gar zu halten; Mchn 22.4.38, VAE 309; RG 7.7.42, VAE 182. Neben der (11 zu § 8) Pflicht, das Uberholen durch Rechtshalten zu ermöglichen, steht die Pflicht aus § 10 I 3, das Uberholen nicht durch Geschwindigkeitssteigerung zu verhindern oder zu verzögern. Nur dies (und zwar auch nur Geschwindigkeitssteigerung durch aktives Handeln des Eingeholten; Dsd 23. 6. 39, VAE 367; nicht also aktives Gegenwirken gegen durch Gefälle zunehmende Geschwindigkeit; unentsch bei BGH 5.4.51, 4 StR 61.50) ist vorgeschrieben; andere Pflichten (Herabsetzung der Geschwindigkeit, Langsamfahren, Anhalten) bestehen nicht; aber im Einzelfall kann aus § 1 die Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit folgen; Old 18. 1.49, RdK 15. Man braucht nicht im Hinblick auf einen überholenden von der eigenen Absicht, zu überholen, abzustehen; Mchn 13. 1. 39, VAE 121; braucht ferner nicht weiter rechts zu fahren als unter Beibehaltung der Geschwindigkeit ohne eigene Gefährdung möglich; ObLG 28. 1.53, 1 St 502. 52. Unmöglichmachen des Uberholens nur durch Erhöhung der Geschwindigkeit ist iGgs zu RStVO 1934, Dsd 20. 11.36, VAE 37 130, strafbar, wenn Erhöhung während des Überholens (Anm 7; ferner 11 zu § 8) vorsätzlich oder fahrlässig (Celle 11.5. 55, VerkMitt

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Verkehrsordnung

37) erfolgt. Im Hinblick auf die Pflicht des Eingeholten, die Geschwindigkeit nicht zu erhöhen, kann der Einholende damit rechnen, der Eingeholte werde seine Geschwindigkeit zum mindesten nicht steigern; vgl Mchn 26. 2. 36, VAE 293. Die Pflicht, das Uberholen durch Unterlassen der Geschwindigkeitssteigerung zu ermöglichen, besteht erst, wenn der Eingeholte die Absicht des Uberholens erkannt hat oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können; zust ObLG 28. 1. 53, 1 St 502. 52; s a Celle aaO u 11 zu § 8. Iallg wird das erst auf Lichtzeichen des Einholenden der Fall sein können. Solange der Eingeholte nicht zu erkennen gegeben hat. daß er die Uberholungsabsicht bemerkt hat, muß unter besonderen Umständen der Nachfolgende mit der Möglichkeit eines Ubersehens seiner Zeichen rechnen; RG 13. 5. 37, VAE 357, s auch II a 2, und beim Uberholen besonders sorgfältig sein; Mchn 13. 9. 35, VAE 36, 143, ggf mit dem Uberholen warten; RG 22. 3. 37, VAE 273. W e r bereits längere Zeit und jedenfalls vor Annäherung des Einholenden sich deutlich äußerst rechts hielt, gibt damit zu erkennen, daß er auf Überholung eingestellt ist. Ein allgemeines Verbot d o p p e l t e r Überholung ( = Uberholen eines Uberholenden) besteht nicht; KG 7. 7. 39, VAE 367; Köln 6. 3. 53, Ss 342. 52. Durchführung: Hamm 24. 6. 54, VRS 7, 206. Auch Uberholen eines an parkenden Fzn vorbeifahrenden Fzs ist nicht schlechthin unzulässig; ObLG 24. 5. 55, 2 St 1280. 54. Im Einzelfall kann solches Verhalten nach § 1 unzulässig sein; zust BayObLGSt 97 u 184 (20. 5. u 2. 9. 52). Gleichzeitiges Uberholen mehrerer Verkehrsteilnehmer? KG 23. 3. 39, VAE 209; kein allgemeines Vorrecht dessen, der am schnellsten fährt. Der Abstand nach dem Uberholen wird zunächst nicht vom Uberholten, sondern von dem Uberholenden bestimmt; zust Bremen 6. 7. 50, VkBl 348. Unfallschaden infolge wissentlich schuldhafter Behinderung des Uberholens fällt dem Zuüberholenden zur Last: RG 19.12.27, VR 28, 137. Zuwiderhandlungen gegen Abs 2 ist aus § 49 StVO. nicht aus § 366 Nr 3 StGB zu bestrafen. Fahrlässigkeit, die in Nichtbeobachtung des Rückspiegels, § 56 StVZO, bestehen kann, genügt; Dsd 25.9.35, VAE 36, 75; ObLG 25.4.51, III 21.51. ') U n ü b e r s i c h t l i c h e Stelle: 14 zu § 8. Zweck der Vorschrift ist u a ähnlich der des § 8 II, s dort Anm 14, in erster Linie Vermeidung von Unfällen (Zusammenstoß) zwischen Uberholendem und Entgegenkommendem; übersichtlich ist eine Straßenstelle erst, wenn der Uberholende seine Fahrbahn in einer Weise übersehen kann, die ihm zuverlässige Beobachtung des für seinen Uberholungsvorgang in Betracht kommenden Gegenverkehrs gestattet. Uberholen nur zulässig, wenn die dazu benötigte Strecke nicht länger ist als die Sichtweite; ObLG 14. 9. 55, VRS 10, 308. Der Uberholungsvorgang darf sich nicht in einen bei Beginn des U nicht eingesehenen Abschnitt der Fahrbahn hineinziehen; Köln 28. 10. 52, VkBl 53, 292; ObLG 16. 6. 53, 2 St 853. 52; BGH 29. 9. 55, VerkMitt 63. Dabei gehen Fehlschätzungen über die Geschwindigkeit des Gegenfahrers zu Lasten des Uberholenden; BGH aaO. Uberholungsverbot an unübersichtlichen Stellen trifft auch durch andere Verkehrsteilnehmer vorübergehend unübersichtliche Stellen; Dsd 21. 10. 38, VAE 39, 38. Audi vorübergehende Verhältnisse, zB N e b e 1, können eine Straße unübersichtlich machen; RG 140, 386; 11. 8. 44, 1 D 190.44; ObLG 14. 9. 55, VRS 10, 308. Aber im allg wird für den Uberholenden eine Stelle nicht schon durch den vorausfahrenden, wenn auch mit hohem Aufbau versehenen Wagen unübersichtlich; ObLG 2. 7. 52, 1 St 143. 52. — Im Großstadtverkehr ist es im allgemeinen nicht möglich, mit der Uberholung zu warten, bis von der entgegengesetzten Richtung überhaupt keine Fze kommen. Ist die Straße breit genug für drei nebeneinander fahrende Fze, so ist Uberholen bei gleichzeitiger Begegnung nicht schlechthin untersagt; ObLG 30. 5. 51, III 114.51, zumal, wenn es sich um ein Krad handelt, das weniger Platz beansprucht als ein Fuhrwerk oder ein Kraftwagen; KG 11. 10. 37, VAE 38, 36. Für einen V o r f a h r t berechtigten ist seine Fahrbahn durch die VfRegelung gegen aus der Nebenstraße Kommende abgeschirmt, und es beschränkt sich für ihn die Frage der Unübersichtlichkeit auf die Kreuzungsfläche selbst; ObLG 11. 4. 56, 1 St 54.56. Ein weiteres Uberholungsverbot folgt aus § 8 II 3, s dort 14. — Früher bestimmte ausdrücklich § 23 IV VüKVerk: An Wegekreuzungen, Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe, unübersichtlichen Wegestellen und Stellen, an denen die Fahrbahn durch andere Wegebenutzer oder in sonstiger Weise verengt ist, ist das Überholen verboten. Ein solches allgemeines Überholungsverbot für Straßenkreuzungen usw. bestand nach RStVO 1934 und zunächst auch StVO 1937 nicht mehr (außer für unübersichtliche Stellen); Ddf 21. 10. 35, VAE 1936 S 145. Die Pflicht des Kraftfahrers, unter Benutzung der linken Straßenseite nur dann zu überholen, wenn er sich zuvor vergewissert hat, daß er dadurch entgegenkommende Verkehrsteilnehmer nicht schädigt oder mehr,

§ 10. Ausweichen und Uberholen als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt, folgte aus § 25 VAE 418. Die Änderung 28. 1. 44 stellte neben die unübersichtlichen Stellen noch zungen und Hinmündungen und damit den früheren Zustand des § 23 VüKVerk Änderung 24. 8. 53 dieses von der Beschaffenheit der Ortlichkeit unabhängige, an Kreuzungen wieder beseitigt; unten 10.

845 RStVO 1934; Dsd 2. 7. 37, ferner allgemein die Kreuwieder her. Nun hat die allgemeine Uberholverbot

Unabhängig von der Sondervorschrift des Abs 1 Satz 4 ist zu untersuchen, ob die aus § 1 oder / und § 9 I folgende Sorgfaltspflicht gewahrt worden ist; BGH 14. 2. 52, 4 StR 795. 51, ObLG 16. 6. 53, 2 St 853. 52. — Zusammenballungen von Fzn vor E i s b ü b e r g ä n g e n bei geschlossener Schranke iVm der aus der Unebenheit des Ubergangs (Gleise) folgenden weiteren Gefahrerhöhung werden vielfach einem Uberholen entgegenstehen, namentlich für den erst beim öffnen der Schranken Herankommenden, der für die Entgegenkommenden unerwartet auftaucht; BGH aaO. Ergibt sich ein Uberholungsverbot im Einzelfall aus § 1 oder wird es (§ 4) besonders erlassen, oder handelt es sich um eine unübersichtliche Stelle oder Kreuzung oder Einmündung, so umfaßt es uU auch schon den Beginn des Uberholens; zust BayObLGSt 179 (12.8.52). So auch Ddf 15.1.52, Ss 545.52; ObLG 11.3.53, 1 St 500.52; Hbg 11.2.53, Ss 227.52. Uberholen im weiteren Sinn bedeutet: Einholen, Auf-gleicher-Höhe-fahren und Vorbeifahren (= Weitersein); zust Hamm 24.6.54, VRS 7, 206. Überholverbot begreift auch schon das Beginnen damit. Abgehen von der rechten Straßenseite kann nicht schon als Beginn der Uberholbewegung dann angesehen werden, wenn ein Einholen des Vorausbefindlichen bei Berücksichtigung der beiderseitigen Geschwindigkeiten und des Abstandes zeitlich und örtlich noch in weiter Ferne liegt; RGSt 64, 169. Ein Grundsatz, daß man nicht im Schatten eines die Sicht nehmenden großen Wagens eine gefährliche Kreuzung queren dürfe, ist nicht unter allen Umständen anzuerkennen; Dsd 23. 5. 36, VAE 439. — Uberholen vor einer Höhe ist nur dann nicht unzulässig, wenn der Uberholende sicher sein kann, die Überholung in angemessener Entfernung vor der Höhe, und damit ohne Gefährdung etwa Entgegenkommender durchgeführt zu haben; Dsd 22. 2. 38, VAE S 158. Vorbeifahren an zum Stillstand auslaufenden Fahrzeugen ist nicht Uberholen: aber eine Geschwindigkeit von noch 10 bis 15 km ist nicht immer schon ein Auslaufen; Dsd 11.6.29, DJZ 1930, 708. Durch unerlaubtes Überholen herbeigeführte Schädigung von Personen oder Sachen gehörte schon früher (VüKVerk) nicht zum Tatbestand einer Übertretung des Satzes 4; Dsd 13.9.27, JW 1928, 426; 20.11.28, DAR 1929, 114; bei solcher Schädigung wäre § 1 mitverletzt. UberhVerbot an unübers Stellen gilt auch gegenüber Fußgängern; Dsd 21.10. 38, VAE 39,38; zust BayObLGSt 50/51, 271 (24. 1.51). Satz 4 schließt örtliche Uberholungsverbote, die etwa nach § 4 zulässig wären, nicht aus. Wohl aber hindert Abs 1 landesrechtliche allgemeine Vorschriften, die die Art des Uberholens anders regeln, als in Abs 1 bundesrechtlich geschehen ist. örtliche Beschränkungen des Uberholens auf Grund § 4 wären aber nur zulässig unter Beschränkung auf bestimmte Straßen. 10 ) § 8 II 4. — Daß in Einbahnstraßen nur links überholt werden darf, folgt daraus, daß jetzt im Gegensatz zur RStVO 1934, 19 zu § 8, auch auf Einbahnstraßen nur rechts gefahren, nicht aber die ganze Fahrbahnbreite benutzt werden darf; Satz 5 ist also insoweit entbehrlich, wie er für Einbahnstraßen das Linksüberholen (und das Rechtsausweichen!) vorschreibt, also insoweit, wie er sich auf Satz 1 des Abs 1 bezieht. — K r e i s v e r k e h r ist Einbahnverkehr; KG 30. 4. 37, JW 37, 1818. Uberholen war bis zur Änderung 24. 8.53 an Kreuzungen und Einmündungen ohne Rücksicht auf die Sichtverhältnisse schlechthin verboten. Dieses Verbot war im Zusammenhang und gleichzeitig mit der Beseitigung der Pflicht zum Anzeigen der Absicht einer Richtungsänderung ergangen; Fortfall dieses Verbots bringt besondere Gefahren auf Kreuzungen im Verhältnis des Linkseinbiegenden zum Einholenden. An u n ü b e r s i c h t l i c h e n K r e u z u n g e n besteht U b e r h o l v e r b o t nach Satz 4.

Absatz 2 ") Absatz 2 betrifft nicht nur das Aufeinanderzukommen auf gleicher Straße in Bewegung Befindlicher, sondern auch das Auftreffen eines sich bewegenden auf einen stillstehenden Verkehrsteilnehmer. Nicht ausgeschlossen ist also Benutzung eines Weges, dessen Breite reibungsloses Vorbeikommen sich begegnender Fze nicht zuläßt.

Verkehrsordnung

846 12

) Die Art des Ausweichens ist in Abs 1 geregelt. Würde lediglich Ausweichen die Gefahr nicht beseitigen, so muß, was früher (Anm 1) ausdrücklich vorgeschrieben war, ggf gehalten werden ; das folgt aus § 1; zust Mchn 15. 11.35, VAE 36 S 144; ObLG 5. 12.51, III 429. 51. Hindern nicht die begleitenden Umstände oder die Ortlichkeit das Ausweichen, sondern vorschriftswidrige Benutzung der falschen Straßenseite durch andere Verkehrsteilnehmer, so gilt die Pflicht zu halten nicht ohne weiteres! ObLG 28. 6. 27, JR 1694. S a D zu § 21 StVG. Lehnt also das entgegenkommende Fz trotz der zu erkennen gegebenen Absicht rechts auszuweichen, es ab, seinerseits nach rechts zu gehen, so kann dem Begegnenden nicht zugemutet werden, zu halten und den andern an sich vorbeizulassen; zust Mchn 28. 1.36, VAE 352. — Uber das, was aus § 1 entnommen werden kann, hinaus fordert Abs 2, daß bei Unmöglichkeit des Ausweichens der umzukehren hat, dem dies am ehesten (das Gericht hat also die Zumutbarkeit des Umkehrens für die Beteiligten zu vergleichen; ObLG 27.6.51, III 214. 51) zuzumuten ist. Damit ist der frühere Rechtszustand (§ 22 II VüKVerk): Soweit bei Begegnung mit anderen Wegebenutzern ein Ausweichen unmöglich ist, hat der Führer nötigenfalls umzukehren oder rückwärts zu fahren, wenn ihm dies nach den Umständen des Hinzelfalls am leichtesten fällt

aufrechterhalten. Wenn es aber in § 22 weiter hieß: Kraftomnibusse, die im öffentlichen V e r k e h r einer Personenkraftlinie benutzt werden, in Zweifelsfällen stets die Fahrt fortsetzen

dürfen jedoch

und im Anschluß daran AA zu § 26 RStVO 1934 besagte: Die Zumutbarkeit des Umkehrens (Rückwärtsfahrens) ist zunächst nach der fahrtechnischen Möglichkeit zu beurteilen, ferner nach der V e r k e h r s b e d e u t u n g der Begegnenden, so daß bevorrechtigt das Fahrzeug mit mehr Insassen und regelmäßig ein Fahrzeug im öffentlichen Linienverkehr ist,

so war damit, wie nach VüKVerk, dem Linienomnibus ein grundsätzliches Vorrecht eingeräumt, zwar nicht mehr durch Sondervorschrift, sondern durch Auslegung des § 25 RStVO dahin, daß in der Regel gegenüber Linienfahrzeugen abweichendes Verhalten des andern Beteiligten eine vermeidbare Behinderung bedeute; Mchn 11.5.37, VAE S 425. Gleiche Rechtslage wird man jetzt dem an die Stelle des § 25 RStVO 1934 getretenen § 1 StVO zu entnehmen haben. — Aus § 48 folgende Sonderrechte werden durch Abs 2 nicht berührt. 13 ) U n m ö g l i c h ; dh: würde weder das in 1. Linie erforderliche Ausweichen, noch auch das in 2. in Betracht kommende Anhalten gefahrloses Vorbeikommen ermöglichen. Unmöglichkeit wird in aller Regel nur dann vorliegen, wenn die Straßenbreite das Vorbeikommen ausschließt; ist es nur erschwert, dann müssen die Beteiligten das nach § 1 nach Sachlage Gebotene tun; ObLG 11.6.52, 1 St 146. 52. Ob Ausweichen unmöglich, kann oft vom fahrenden oder haltenden Fz aus nicht ohne weiteres beurteilt werden; ObLG 2.7.52, 1 St 165. 52. Ob die Unmöglichkeit sich aus örtlichen Verhältnissen, zB Wegbreite, ergibt oder aus anderen Umständen, zB seitlich überragende Ladung am Steilhang, ist unerheblich. — Kassel 20.11.51, 2 U 183. 50 besagt nichts Gegenteiliges; es führt für das Aufeinandertreffen auf (gegenüber der Straßenbreite engerer) Brücke aus, das zuerst in der Enge befindliche Fz könne unbehinderte Weiterfahrt beanspruchen, das andere dürfe erst in die Enge einfahren, nachdem jenes sie verlassen habe. Hier wird also gerade der Fall behandelt, daß Anhalten oder Verringerung der Geschwindigkeit das Vorbeikommen ermöglichen würde. " ) U m k e h r e o , dh sich so weit rückwärts begeben, bis ungefährdetes Aneinandervorbeikommen möglich. 15 ) Z u z u m u t e n . Die Vorschrift weist auf eine Verständigung der beteiligten Verkehrsteilnehmer hin; ObLG 2. 7. 52, 1 St 165. 52. Die Pflicht aus Abs 2 kann nach Umfang und rechtlicher Auswirkung nur im Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß keine grundsätzliche Zumutbarkeit bei einer Verkehrsart besteht, also etwa beim Kfz gegenüber dem Fuhrwerk oder umgekehrt; vielmehr entscheidet stets die Lage des Falls, nämlich (Anm 12): in 1. Linie die fahrtechnische Möglichkeit, also die örtlichen Verhältnisse (Schwierigkeiten, Länge des Rückweges), und die Verhältnisse der beteiligten Verkehrsteilnehmer (Beschaffenheit der Fahrzeuge, Schwere, Lenkbarkeit), in 2. die Verkehrsbedeutung der Begegnenden, weiterhin die etwaige Verursachung der Verkehrsschwierigkeiten (überstehende Ladung, vorschriftswidrige Fahrweise). Ist bei Begegnung eines Postomnibusses und eines Pkw auf schmaler Straße Ausweichen unmöglich, so wird es in der Regel der Pkw sein, dem das Umkehren am ehesten zuzu-

§ 10. Ausweichen und Uberholen

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muten ist; RG 20. 12.38, VAE 1939 S 74. — Zu 1. kann Verpflichteter derjenige sein, der vom breiteren in den engeren Weg fuhr; Mchn 17. 2. 39, VAE S 214. Das Vorrecht des anderen ist dem Vorfahrtsrecht ähnlich; zust ObLG 5.12.51, III 429. 51. Auch dann muß § 1 auch hier gelten, wenn der Bevorrechtigte in Kenntnis des Umstandes, daß der andere seinem Vorrecht nicht Rechnung trägt, unbekümmert und mit zu hoher Geschwindigkeit die verengte Straßenstrecke befährt; zust ObLG aaO. Nach Abs 2 kann sich immer nur einer der Beteiligten strafbar machen, nämlich der, dem das Umkehren am ehesten zuzumuten ist; ObLG 27.6.51, III 214. 51. — Zuwiderhandlung gegen Abs 2 nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit strafbar; ObLG 2.7. 52, 1 St 165. 52. 16

Absatz 3

) Verkehrsart: 5 zu § 16 StVZO. — Abs 3 setzt stillschweigend voraus, daß jeder Weg, der befestigte und der daneben befindliche unbefestigte, selbständig und unabhängig vom andern benutzt werden darf; 8a zu § 8. 17 ) Bestimmt: 5 zu § 16 StVZO unter B. 18 ) U n b e f e s t i g t ist nur eine Fahrbahn, die überhaupt nicht befestigt ist; zust Hamm 7. 12. 54, VRS 8, 226; bei befestigten Fahrbahnen wird nicht etwa ein Unterschied im Grad der Befestigung dergestalt gemacht, daß jeweils die weniger befestigte (zB dünne Teerschicht) gegenüber einer mehr befestigten (Kopfstein) als Sommerweg zu gelten hätte; Sttin 10. 1. 31, DAR 135; zust Schlwg 7. 2. 56, 7 U 104.55. Vielmehr gilt trotz verschiedener (fester) Fahrbahndecke die ganze feste Fahrbahnbreite als einheitliche Fahrbahn; RG 6. 3. 37, VAE S 418. Ubergang zwischen Sommerweg und der festen Fahrbahn, unterschiedliche Berücksichtigung bei Pflaster- und bei Teerbahn: RG 19. 12.38, VAE 1939 S 115. 19 ) N e b e n , dh so unmittelbar räumlich verbunden, daß Übergang jederzeit möglich; also nicht, wenn durch Hecke, Bordstein oder dergleichen gegeneinander abgesetzt. Voraussetzung für die getrennte Anwendung der Verkehrsvorschriften auf jeden selbständigen Wegteil ist, daß jeder breit genug ist, um als selbständig angesehen zu werden; RG 140, 386; Schlwg 27. 2. 52, Ss 51. 52; Celle 30. 6. 55, VRS 9, 253. 20 ) A u s w e i c h e n . Vorbild der Regelung war § 23 a VüKVerk: W e n n neben der befestigten eine unbefestigte Fahrbahn (Sommerweg) vorhanden ist, so gilt j e d e der beiden Fahrbahnen für die Anwendung der Fahrordnung in den §§ 21 bis 23 — Beurteilung der rechten und der linken Seite — als selbständiger W e g . Beim Ausweichen und Uberholen darf auch erforderlichenfalls vom Sommerweg auf die befestigte Fahrbahn und umgekehrt übergegangen werden. Müßte nach dem Grundsatz des Rechtsausweichens (§ 22 A b s 1) ein im öffentlichen Verkehr einer Personenkraftlinie v e r w a n d t e r Kraftomnibus bei Begegnung mit sonstigen Fahrzeugen, im übrigen ein Kraftfahrzeug v o n mehr als 5,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewichte bei Begegnung mit Fahrzeugen v o n geringerem tatsächlichem Gesamtgewichte nach rechts auf den Sommerweg übergehen, so kann dies vermieden werden, wenn der Führer anhält; das b e g e g n e n d e Fahrzeug hat dann links um sein Fahrzeug herumzufahren. Ist auch dem begegnenden Fahrzeug nach Lage der Verhältnisse in solchen Fällen die Benutzung des Sommerwegs unmöglich, so gilt § 22 A b s 2 entsprechend. Bei Begegnung von gleichberechtigten Fahrzeugen oder in Zweifelsfällen verbleibt es beim Grundsatz des Rechtsausweichens; erforderlichenfalls gilt { 22 Abs. 2.

Schon nach dieser Fassung waren die Verkehrsvorschriften auf jeden als selbständigen Weg geltenden Wegteil getrennt anzuwenden; das gilt, obwohl es jetzt nicht mehr ausdrücklich allgemein gesagt worden ist, sondern nur für Ausweichen und Überholen, doch gleichfalls, weil Abs 3 (Anm 16) die von einander unabhängige Benutzbarkeit jeden Weges voraussetzt; 8 zu § 8. Getrennte Anwendung der Verkehrsvorschriften auf jeden Wegteil bedeutet nach RGStr 62. 193 (s auch KG 10.11.30, DAR 1931, 78): a) Wer auf der von ihm benutzten Fahrbahn die rechte Seite hält, fährt richtig, auch wenn sich rechts von ihm eine zweite Fahrbahn befindet; das gilt auch in Wegkrümmungen und beim Einbiegen in einen andern Weg. Dagegen darf er nicht auf der rechts befindlichen Fahrbahn links fahren, selbst dann nicht, wenn er, bei Betrachtung beider Fahrbahnen als einer einzigen, immer noch rechts von der Mitte fahren würde. b) Auf der benützten Fahrbahn ist rechts auszuweichen, links zu überholen; wenn nötig, darf zum rechts Ausweichen (links Überholen) auch die rechts (links) belegene zweite, bisher nicht befahrene Fahrbahn benutzt werden; zustimmend KG 11.12.36, VAE 1937 S 131. Dagegen darf die zweite Fahrbahn nicht benutzt werden zum (vorschriftswidrigen) Linksausweichen oder Rechtsüberholen; Gülde, J W 1935, 3108. Wer, auf der befestigten Bahn fahrend, den Sommerweg rechts neben sich hat, braucht dem

Verkehrsordnung

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auf dem Sommerweg entgegenkommenden Fahrzeug nicht nach rechts auszuweichen; KG 6. 6. 32, DJZ 33, 369. S a Celle 4. 11. 54, RdK 55, 26. Der für Fahrverkehr freigegebene Sommerweg ist Teil des öff Weges und steht grundsätzlich auch dem Kraftverkehr frei; RG 26. 4. 34, VI 20. 34. Abs 3 gilt nur für den Fall des Vorhandenseins von Sommerwegen und darf nicht auf andere Fälle ausgedehnt werden, zB auf das Vorhandensein eines nicht baulich vom Fahrdamm abgetrennten, sondern dem allgemeinen Fahrverkehr zugänglichen Schienenkörpers; KG 3. 11. 30, VR 521. Uneingeschränkt gilt, daß auf der benutzten Fahrbahn rechts (Abs 1) auszuweichen ist; es ist nicht etwa erforderlich, zum Ausweichen auf den rechts gelegenen Sommerweg überzugehen; das R e c h t dazu folgt daraus, daß der Sommerweg nicht anzusehen ist als ein für eine andere Verkehrsart (als Kraftverkehr) bestimmter Weg. 21 ) Beim Ü b e r h o l e n gilt der S o m m e r w e g gegenüber der befestigten Fahrbahn als selbständige Straße. Das bedeutet nicht nur, daß die Regel des Linksüberholens nicht gelten soll, wenn das überholende und das überholte Fahrzeug auf verschiedenen, im Sinne des Abs 3 selbständigen Straßen fahren, sondern grundsätzlich braucht der Benutzer der einen Straße das auf der anderen fahrende Fahrzeug nicht als ein zu überholendes anzusehen. Das bedeutet, daß der auf der einen Straße sich bewegende Verkehr grundsätzlich nicht durch den auf der anderen Straße stattfindenden Verkehr z u denjenigen in § 10 vorgesehenen Maßnahmen g e n ö t i g t sein soll, die zwischen Fahrzeugen, die auf derselben Straße verkehren, beim Ausweichen und Uberholen erforderlich sind; RG 3. 8. 36, VAE 592; Fkf 6.5.54, 2 U 33.54. Trotzdem gilt die Grundregel des § 1. — Auf der benutzten Fahrbahn ist links (Abs 1) zu überholen; man darf zwecks Überholens auf den links gelegenen Sommerweg übergehen; Anm 20. Sonderfälle Anm 6.

Absatz 4 22

) F r ü h e r bestimmte über das A u s w e i c h e n §22 12 VüKVerk:

Jedoch hat der Führer entgegenkommenden Schienenfahrzeugen nach links auszuweichen, wenn der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und dem rechten W e g e r a n d ein Rechtsausweichen nicht zuläßt

und über das Ü b e r h o l e n § 23 I 2 VüKVerk;

Schienenfahrzeuge hat er jedoch rechts zu überholen, es sei denn, daß der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und dem rechten W e g e r a n d ein Rechtsüberholen nicht zuläßt; in letzterem Falle ist ausnahmsweise das Linksüberholen zulässig.

Die RStVO 1934 regelte beide Vorgänge in § 26 V dahin:

Schienenfahrzeug darf links ausgewichen werden, wenn aus Raummangel nicht rechts ausgewichen werden kann. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen; wenn dies aus Raummangel nicht möglich ist, dürfen sie links und in Hinbahnstraßen rechts oder links überholt w e r d e n .

23 ) S c h i e n e n f a h r z e u g e sind, wie die frühere Verweisung auf § 23 VüKVerk ergab, der von Haltestellen sprach, nur die an Schienen gebundenen, nicht aber gewöhnliche Fahrzeuge, die zur Erleichterung des Pferdezuges auf der Straße verlegte U-Eisenschienen benutzen. Aber diesen Fahrzeugen gegenüber muß wegen Gleichheit des Grundes und im Sinne des § 1 gleiches Verhalten, wie in Abs 4 vorgeschrieben, zulässig sein. Auch der Oberleitungsomnibus, A III zu § 1 StVG, ist nicht Schienenfz in diesem Sinn. Die vier Eingangsworte des Abs 4 besagen Selbstverständliches (Abs 1 Satz 1). 24 ) U b e r h o l e n : Anm 6. Die Vorschrift des Rechtsüberholens will den beim Linksüberholen dem Gegenverkehr drohenden Gefahren begegnen. — Halbs 2 regelt nur das Uberholen von Schienenfahrzeugen, dagegen nicht allgemein das Fahren im Verhältnis zu den in der Fahrbahn liegenden Gleisen. Daraus folgt: a) Liegen die Gleise dicht am Fahrbahnrand, so gilt trotzdem § 8 II, rechts fahren (solange nicht ein Überholen in Frage kommt); b) Fahrweise bei sogenannten V e r k e h r s i n s e l n (Schutzinseln), die zum Schutz der Fahrgäste von Schienenfahrzeugen neben die Gleise gelegt sind: Muß an solchen Inseln — Raum vorausgesetzt — rechts vorbeigefahren werden, also zwischen Insel und rechtem Fahrbahnrand, oder darf auch links gefahren werden, also unter vorübergehender Befahrung der Gleise? Sonderregel für diesen Fall besteht nicht; Abs 3 greift nicht ein; im Einzelfall kann das ganz-rechts-Fahren erforderlich sein im Hinblick auf § 8 II 3; ist das aber nicht der Fall, so ist Linksfahren grundsätzlich zulässig; ähnlich schon (zur VüKVerk) ObLG 7.5.35, DAR 303; jetzt KG 6.4.37, VAE 359; zust Bremen 26. 5. 54; DAR 286; DA zu § 8 (s oben hinter dessen Wortlaut). Raum zwischen zwei Verkehrsinseln grundsätzlich nicht „Sonderweg": 5 zu § 16 StVZO unter B II. § 1 kann im Einzelfall zu anderer Beurteilung führen. Beim Überholen nach Abs 4 ist der UVorgang

§ 10. Ausweichen und Uberholen

849

abgeschlossen, wenn die ganze Länge des überholenden Fzs den Straßenbahnwagen hinter sich gelassen hat; Hamm 21. 7. 55, DAR 307; beim ü nach Abs 1 Satz 1 hat der überholende noch nach dem Vorbeisein Pflichten gegenüber dem überholten bis zur vollen Wiedereinordnung auf der r Straßenseite; s a § 315a I 4 StGB, oben vor § 27 StVG. Abs 4 regelt nicht das Verhalten des von der schnelleren Straßenbahn eingeholten, auf dem hart am rechten Straßenrand gelegenen rechten Gleis, also vorschriftsmäßig (§ 8 II) rechts fahrenden Verkehrsteilnehmers. Grundsätzlich muß er nach § 1 das Gleis freigeben, B I b 1 c 1 zu § 1, um der Straßenbahn glatte Fortsetzung der Fahrt zu ermöglichen; anderseits darf er grundsätzlich durch Linksabbiegen den Gegenverkehr auf der für ihn linken Fahrbahnhälfte nicht behindern (§ 1), und zwar weder den Gegenverkehr auf dem linken Gleis, noch den auf dem etwa links vom linken Gleis noch vorhandenen Fahrbahnstreifen. Gegenüber der mit erheblichen Gefahren verbundenen Störung des entgegenkommenden Verkehrs muß die Behinderung der von hinten herankommenden Straßenbahn (durch Verbleiben des langsameren Vorauffahrenden auf dem Gleis) als das erträglichere Übel gelten. " ) R a u m m a n g e 1. Es entscheidet ausschließlich die örtlichkeit, nicht die jeweilige VerkLage; zust KG 10. 2. 54, DAR 90; Anm 26 u 27. Links darf nicht schon dann überholt werden, wenn lediglich durch Einsteigen von Personen in die Straßenbahn Uberholen auf dieser Seite verhindert war; zust KG 8. 10. 35, VAE 36, 77; Dsd 5. 6. und 16. 10. 35, 6 Ss 90. 35 und VAE 36, 77. Aus § 8 II 3 folgt, daß auf unübersichtlichen Strecken grundsätzlich nicht überholt werden darf. Satz 2 bedeutet nicht ein uneingeschränktes Uberholungsrecht, losgelöst von der Notwendigkeit einer Befolgung der Verkehrsvorschriften; aber die Tatsache, daß die vorausfahrende Straßenbahn den Uberblick behindert, kann nicht dahin bewertet werden, daß nunmehr das Uberholen verboten sei, und zwar dies um so weniger, als ja der Straßenbahnwagen grundsätzlich unter Einhaltung der äußersten rechten beite überholt werden muß; vgl KG 15.5.29, RdK 1930, 94. 26 ) N i c h t z u l ä ß t , also objektive Unmöglichkeit. " ) L i n k s überholen. Rechtsüberholen ist Schienenfahrzeugen gegenüber Grundsatz. Die Frage, ob ein solches Fahrzeug ausnahmsweise links überholt werden darf, richtet sich lediglich nach dem zwischen ihm und dem rechten Wegrand vorhandenen Raum. Reicht dieser zum gefahrlosen Uberholen auf der rechten Seite nicht aus, und zwar rein objektiv beurteilt, so darf links gefahren werden. Der Raum reicht zum Uberholen nicht, wenn die Fläche zwischen dem (rechten) Gleis und der rechten Fahrbahngrenze a) nicht breit genug ist, um gefahrloses Vorbeikommen zu gewährleisten,- b) zwar nach ihrer Anlage breit genug ist, um gefahrloses Vorbeikommen zu gewährleisten, aber diese Breite aus Gründen, die nicht in der augenblicklichen Verkehrslage (Anm 25) bestehen, nicht ausnutzbar ist; zB Bauarbeiten neben dem rechten Gleis machen diese Fahrbahnseite auf eine nicht ganz unwesentliche Länge unbenutzbar. Ist der objektiv vorhandene Raum entscheidend, so kann die Rechtslage für Fahrzeuge verschiedener Breite verschieden sein; Linksausweichen (Linksüberholen) kann wegen Raummangels für den Lkw (Omnibus) zulässig, dagegen für das Krad unzulässig sein. — Verhalten bei Wechsel in der Größe des Zwischenraums zwischen Straßenbahn und Wegrand: ObLG 17. 1. 30. DAR 235. Ortspolizeilich kann jetzt nicht mehr (§ 45 I Satz 2) schlechthin das Uberholen haltender Straßenbahnen verboten werden. Ist Rechtsausweichen Giundsatz (Anm 23), so ist das in Satz 2 geregelte Linksausweichen ein außergewöhnlicher, also gefährlicher Vorgang, der bei Beurteilung einer mitwirkenden Unachtsamkeit des Fußgängers zuungunsten des Ausweichenden gewertet werden kann; Dsd 15. 8. 44, 11 U 35. 44. — Linksausweichen muß so rechtzeitig begonnen werden, daß es ohne Gefährdung und Beschädigung der Straßb beendet werden kann, auch bei zu hoher Geschwindigkeit der Straßb; Ddf 31. 1. 52, Ss 545. 51. 28 ) E i n b a h n s t r a ß e : § 8 II 4. Sie wird in nur einer Richtung befahren; die Gefahr des Zusammenstoßes eines überholenden mit entgegenkommendem Fze besteht daher nicht; das Schienen-Fz darf also a u c h links überholt werden. Andere als Straßenbahnwagen dagegen müssen auch auf Einbahnstraße grundsätzlich links überholt werden. RVM 13. 5. 36. RVkBl B 217 (Anm 6); folgt aus § 8 II 4 und 1. 54

Straßenverkehrsredit

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Verkehrsordnung

Beschränkung des Einbahnverkehrs auf bestimmte Fahrzeugarten, also Zulassung anderen, zB Straßenbahnverkehrs, in beiden Richtungen, nimmt der Straße die Wertung als Einbahnstraße; aM HessVGH 6. 10. 55, II 176. 52; s auch 17a zu § 4. Die in Verkennung dieses Umstandes früher getroffene Sonderreglung (§ 23 I VüKVerk) des Uberholens in beiden Richtungen in Einbahnstraßen, verkehrender Straßenbahnwagen ist deshalb schon in die RStVO 1934 nicht übernommen worden. Das hindert nicht, im Einzelfall auf Grund § 4 örtliche Beschränkungen anzuordnen, die auf Gestattung des Straßenbahnverkehrs in beiden Richtungen, auf Beschränkung des übrigen Verkehrs auf eine Richtung hinauslaufen; 19 zu § 8. Kehrtmachen in Einbahnstraßen unzulässig: Dsd 5. 1. 37, VAE 1937 S 208. 29 ) Daß Schienenfahrzeuge rechts zu überholen sind, besagt bereits Satz 1 des Abs 4; die Besonderheit des Einbahnverkehrs liegt nun darin, daß hier auch das Linksüberholen gestattet wird; Satz 3 ist also so zu verstehen: In Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden. Für das Überholen von Schienenfahrzeugen gilt somit: a) Grundsatz: Rechts überholen; b) reicht dazu der tatsächlich vorhandene Raum nicht aus, so darf links überholt werden; c) Schienenfahrzeuge an Haltestellen werden nach a und b überholt: es gilt aber (§ 9 II) ferner, daß sie auf der Einsteigseite 1. nur langsam und 2. nur in angemessenem Abstand überholt werden dürfen. Reicht der objektiv vorhandene Raum zum Rechtsüberholen aus, glaubt aber der Führer, beim Rechtsüberholen Fahrgäste zu gefährden, so darf er nicht links überholen, muß vielmehr halten. d) In Einbahnstraßen ist Links- und Rechtsüberholen zulässig. c 1 u 2 gelten auch, wenn neben dem Gleis eine Schutzinsel liegt. — Notwendigkeit der Beleuchtung der Schutzinseln: MBliV 1928, 128. S a RdK 50, 118. Aus Anlegung einer Schutz-(Verkehrs-)insel folgende — nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilende — Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zur Abwehr der aus der Anlegung dem Verkehr erwachsenden Gefahren zu treffen: RG 5. 7. 28, VR 31, 158. so ) Abs 1 u 4 ergeben: A. allgemeiner Grundsatz: links überholen, B. gegenüber Straßenbahnwagen gilt: I. Grundsatz: rechts überholen, II. Ausnahmen: a) bei zu schmalem Zwischenraum: links überholen, b) bei Einbahnstraßen: links oder rechts überholen. C. Alle nicht in der Ausnahmevorschrift des Abs 4 getroffenen Fälle sind aus der allgemeinen Regel des Abs 4 zu entscheiden. Demnach ist in Einbahnstraßen, von Fällen aus Abs 4 abgesehen, nach Abs 1 grundsätzlich links zu überholen; Anm 28.

§ 11. Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung und des Haltens1) (1) Wer2) seine Richtung ändern3) oder wer halten4) will,5) hat dies anderen6) Verkehrsteilnehmern7) rechtzeitig8) und deutlidi anzuzeigen; 9-14 ) das gilt15) nicht für Fußgänger auf Gehwegen. Das Anzeigen befreit nicht von der gebotenen Sorgfalt.16) (2) Soweit16*) für Kraftfahrzeuge17) und für Schienenbahnen18) zum Anzeigen der Richtungsänderung und des Haltens die Anbringung mechanischer Einrichtungen vorgeschrieben ist, haben die Fahrzeugführer1') diese Einrichtungen20) zu benutzen. Bei vorübergehenden21) Störungen sind die Zeichen in anderer geeigneter Weise zu geben.22) Neufassung: 28.1.44, RGBl 148; 24.8.53, BGBl 11131.

§ 1 1 . Richtungsänderung, Halten

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International: Art 12, 4 b IntAbk 1949. Beschaffenheit des Bremslichtes: § 53 StVZO, des Fahrtrichtungsanzeigers: § 54 StVZO. Fischer, Winkerbedienung auf der Autobahn, V A E 1938 S 171. Cremer, Anzeigepflichtige Fahrtrichtungsänderung? V A E 1939 S 391.

V o r b e m e r k u n g . Bei der Richtungsänderung verbleibt der VerkTeiln im öff Verkehr, beim Einfahren iSd § 17 scheidet er aus dem öff Verkehr aus; 1 a zu § 17. ') Früher besagte § 26 VüKVerk (Fassung 10. 5. 32): Der Führer hat anderen Personen die Absicht des Anhaltens durch senkrechtes Hochhalten des Armes, die Absicht des Umwendens und des V e r l a s s e n s der bisher verfolgten Fahrtrichtung durch waagerechtes Halten des Armes in der Richtung des W e c h s e l s rechtzeitig zu erkennen zu geben. Die Zeichen können auch mit einer mechanischen Einrichtung abgegeben werden, die nach Erfüllung ihres Zweckes wieder ausgeschaltet werden muß. Ist das Abgeben von Armzeichen wegen der Bauart des Kraftfahrzeugs nicht möglich und eine mechanische Einrichtung nicht vorhanden oder nicht betriebsfähig, so kann das Abgeben von Zeichen unterbleiben; in diesem Falle ist der Führer beim Anhalten, Umwenden und Verlassen der bisher verfolgten Fahrtrichtung zu besonderer Vorsicht und Rücksicht gegenüber dem sonstigen Verkehre verpflichtet.

Die Fassung des § 27 III RStVO 1934 hatte im wesentlichen schon den Wortlaut des § 11 I 1; nur fehlten die Worte „rechtzeitig und deutlich"; ihr Zusatz bedeutet aber nichts Neues: die gesamte Rechtsprechung hatte den § 27 III bereits im Sinn dieses Zusatzes angewendet; er stellt also nur klar, was bereits Rechtens war. 2 ) Die reichsrechtliche Regelung der VüKVerk betraf nur die Führer von Kfzn, die ihr entsprechende landesrechtliche der alten StrVOn nur die Führer von Fuhrwerken. Die jetzige Vorschrift wendet sich, wie schon RStVO 1934, grundsätzlich an alle Verkehrsteilnehmer; Zeichen mit P e i t s c h e : KG 28.1.38, VAE S 198 und Anm 8. Der R a d f a h r e r , der aus Unsicherheit oder wegen Behinderung durch Traglast das Zeichen mit dem Arm nicht geben kann, muß mechanische Einrichtung haben oder seine Fahrweise entsprechend einrichten. — Zeichen des Vorauffahrenden (Radfahrers) enthebt den Nachfolgenden nicht der Pflicht, eigenes Zeichen zu geben; KG 29.9.36, VAE S 594; auch Mchn 18. 3. 37, VAE S 364; das gilt auch von kolonnenartiger Mehrheit von Radfahrern, die nur durch einheitliche Kleidung zusammenhängen; KG 5. 3. 37, VAE S 272. Straßenbahnen: Anm 18.

) Ä n d e r u n g d e r R i c h t u n g liegt vor, wenn das F a h r z e u g die Bewegung der in seiner bisherigen Richtung Weiterfahrenden schneidet (kreuzt), also nicht, wenn sich die Richtung der S t r a ß e selbst ändert; zust KG 16. 11. 37, VAE 38, 76; Old 20. 10. 53, DAR 54, 117. Wer (nur) dieser Richtung folgt, ändert nicht seine Fahrtrichtung. Ein nicht erforderliches Zeichen kann wegen Mißdeutung gefährlich sein; Straße macht Linksknick von 45"; sie wird an diesem Knick von einer Straße geschnitten; wer, obwohl aut der erstgenannten verbleibend, etwa wegen des Linksknicks, Linkszeichen gäbe, würde dadurch den Eindruck erwecken, er wollte (in die linke Seitenstraße) einbiegen. Ein nicht erforderliches Zeichen kann mißdeutet werden, also gefährlich sein und ist deshalb zu unterlassen; ObLG 5. 9. 51, III 299. 51; BGH 30. 1. 53, DAR 75. — Wer aus einer im spitzen Winkel auf eine andere Straße einmündenden, also selbst nicht weiterführenden Straße kommt und auf der anderen Straße im allgemeinen Zuge seiner bisherigen Fahrtrichtung weiterfährt, ändert damit seine Fahrtrichtung nicht und braucht deshalb vor dem Einbiegen kein Zeichen zu geben; Dsd 6.12.35, VAE 36,295. Nicht jede noch so geringe Abweichung von der Richtung verpflichtet zum Zeichengeben; Mchn 11.2.36, VAE 351; BGH aaO; zB wenn der Führer in spitzem Winkel abbiegt — Überholen anderer VerkTeilnehmer —; zust Dmst 8.3.29, DAR 414; ObLG 16. 1.52, III 790. 51; BayObLGSt 52, 184 (2.9.52); Ksr 11.5.34, DAR 35, 61 (spitzwinklige Straßengabel); KG 22.1.37, VAE 37, 179 (kurzer überholungsbogen); RG 166,74 (Linksausholen zwecks Vorbeifahrt). Besondere Sorgfalt schwerer langer Fze ( L a n g h o l z wagen) bei Richtungsänderung zwecks Vorbeifahrt an haltenden Fzn: Stg 31. 7. 41 ,VAE 241. Dsd 10. 2. 31, 2 OSta 177, 30: Änderung der Fahrtrichtung bedeute Einbiegen in eine andere Straße oder Wechseln auf die andere Straßenseite (zust Kiel 5.2.32, VR 280; RG 12.11.35, VAE 36, 80; so auch KG 13.3.30, DAR 284; unentsch bzgl Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnhälfte, BayObLGSt 53,4 [14.1.53]), nicht aber Verlegung der Fahrtlinie innerhalb der gleichen Straße und Straßenseite, zust Dsd 18. 10.38, VAE 39, 75; Ddf 2. 11.53, Ss 487.53; deshalb kann auch nicht Unterlassung des Richtungszeichens beim Überholen, auch nicht auf A u t o b a h n e n , zum Vorwurf gemacht werden; aber es kann uU die 3

54*

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Verkehrsordnung

Pflicht zum Geben eines Zeichens beim Überholen aus der allg Sorgfaltspflicht folgen; KG 26. 4. 35, VAE 36, 73; BGH 17. 12. 53, DAR 54, 67 für den Schnellverkehr der Autobahn. Linksausbiegen zwecks besseren Rechtseinbiegens: RG 30. 11. 40, VAE 41, 14. Mangelnde Möglichkeit, vom rechts befindlichen Führersitz beim Abweichen von der Fahrtrichtung nach links zu beobachten, fordert allmähliche Verlegung der Fahrtlinie. RG 24. 9. 34, HRR 35, 127: Zeichen bei nur geringer Fahrtänderung kann den Nachfolgenden zu der irrigen Meinung führen, es sei Querung der ganzen Straße beabsichtigt, also Erhöhung der Gefahr. Selbst wenn, bei geringer Abweichung, Zeichen nicht erforderlich, kann nach § 1 besondere Vorsichtsmaßnahme angebracht sein, Mchn 8.10. 37, VAE 534, zB Blick in den Rückspiegel, zust ObLG 16.1.52, 111790.51, wenn Führersitzumbau und Eigenlärm das Warnzeichen verschlingen; RG 23.11.33, DAR 34,58. Abzulehnen Hbg 22.12.33, HansRZ 34,384: es genüge nicht, den Winker zu stellen, auch nicht (noch außerdem) in den Rückspiegel zu blicken (abgelehnt RG 166, 74), auch nicht, neben beiden Maßnahmen, noch deutlich mit dem Arm zu winken, sondern darüber hinaus noch Umblicken (dieses ausdrücklich abgelehnt von Dsd 8. 10. 40, VAE 41, 57) verlangt wird und gegebenenfalls auch noch darüber hinaus Anhalten (dies abgelehnt von Dsd 17. 11.42, VAE 43, 97) und Absteigen. Auch das Erfordernis (RG 6. 1.38, VAE 101; ebenso für die Landstraße nun wieder Old 1.8.50, DAR 51,30), daß (im Großstadtverkehr!) der Abbiegende sich vergewissern solle, ob die Nachfolgenden sein Richtungszeichen richtig aufgefaßt haben, ist abzulehnen; auch RG 17. 1. 39, VAE 118 wendet sich gegen Verallgemeinerung der Entsch 6. 1. 38. Nach ObLG 15. 10. 52, 1 St 316. 52 (s a Anm 16) tritt im Großstadtverkehr gegenüber der Notwendigkeit der Beobachtung nach vorn die Rücksicht auf nachfolgende Fze zurück (s a Köln 16. 2. 54, VRS 6, 391; aM Hamm 5. 5. 55, VRS 9, 308). Der links Abbiegende braucht nicht zu warten, bis hinter ihm kein Kfz in einer solchen Entfernung sichtbar ist, daß es ihn während des Uberquerens nicht mehr erreichen könnte; er genügt seiner Pflicht, wenn er sein Vorhaben so erkenntlich macht, daß die nachfolgenden Fahrer es bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen und sich darauf einstellen können, ohne gefährdet oder in ihrer Fahrt ungebührlich gehindert zu werden; zust Old 27. 9. 55, DAR 285; davon, daß die nachfolgenden Kraftfahrer ein Recht hätten, ohne Rücksicht a,uf die beabsichtigte Uberquerung mit unverminderter Geschwindigkeit oder gar mit übermäßig hoher Geschwindigkeit weiter zu fahren, kann keine Rede sein; RG 23. 6. 39, VAE 330. Umfang der Sorgfaltspflicht des von stark befahrener Bundesstraße nach links abbiegenden Kraftfahrers gegenüber von ihm bemerkten einholenden Verkehrsteilnehmern: Dsd 14. 1. 38, VAE 100. Fließender Verkehr ist gegenüber aus dem Halt anfahrendem bevorrechtigt; aber der Anfahrende braucht nicht zu warten, bis sich überhaupt kein Fz nähert, das zu verlangsamen hätte; ObLG 17. 1. 56, VerkMitt 22. — Vor Anfahren aus Stand aus der P a r k r e i h e (besondere Sorgfalt dabei: Köln 4. 1. 55, VRS 8, 223) mit gleichzeitigem Vorbeifahren an davor stehendem Fz ist Zeidiengeben zwar üblich Dsd 1. 10. 42, VAE 43, 35, aber nicht vorgeschrieben; zust BayObLGSt 51,404 (21.5.51); Sdilwg 2.11.50, DAR 52, 7; Ddf 3.7. 52, Ss 248. 52; nach Celle 21. 10. 53, DAR 54, 93 eine „weit verbreitete gefährliche Unsitte"; aM Bsdiw 5. 3. 56, VkBl 581. Die Notwendigkeit kann aber (s o) aus der allg Sorgfaltregel des § 1 folgen: Sdilwg 2. 11. 50, VkBl 160. Grenzen der Sorgfalt: Old 27. 9. 55, DAR 285. Beobachtung nach rückwärts; Dsd 4. 3. 43, VAE 43, 97. Rücksicht des fließenden Verkehrs auf den aus der Parkreihe Ausfahrenden: RG 28. 3. 39, VAE 206. Gegen das Richtungszeichen: Guelde in DAR 51, 154. — Hält ein Omnibus in regelmäßiger PersBeförderung an einer Haltestelle nur zum Fahrgastwechsel, so entspricht alsbaldiges Weiterfahren mit gewissem Einbiegen der Lebenserfahrung; damit haben also die übrigen VerkTeilnehmer zu rechnen; BayObLGSt 50/51, 404 (21. 5. 51). Für Zeichengeben bei Umfahren eines haltenden Fzs (Vorbeifahren): Hbg 14. 10. 49, VkBl 50, 179, bei Ubergehen von einer Straßenseite auf die andere: Dsd 10. 12. 29, DRZ 30, 80. Vereinigen sich zwei Straßen in spitzem Winkel, so ist der Weg, in dem sie sich fortsetzen, die Fortsetzung jeder der beiden Straßen (ohne Fahrtrichtungsänderung); Dsd 10. 2. 31, 2 OSta 177.30. — R ü c k w ä r t s f a h r t ist Richtungsänderung; Mchn 20. 12. 35, VAE 36, 298; zust Köln 14. 12. 51, VkBl 52, 211. Rückwärtsfahren mit Wechsel der Fahrbahnseite keine Richtungszeichen nötig: BayObLGSt 53, 4 (14. 1. 53). Teilt sich eine Straße, so kann, namentlich bei Gabelung in mehr als zwei Straßen, zweifelhaft sein, welche Straße als Fortsetzung und bei welchen anderen das Einbiegen als „Verlassen der Richtung" anzusehen ist. Ist die Frage nicht einwandfrei zu beantworten, so liegt strafbares Unterlassen der Zeichengebung nicht vor; ObLG (nicht RG)

§ 11. Richtungsänderung, Halten

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8. 11. 27, DAR 28 Nr 4 S 7; aM ObLG 22. 2. 29, DAR 334 u Dsd 10. 1. 33, RdK 268; Köln 25. 11. 52, VRS 5, 223, die in solchem Zweifelsfall das Zeichen fordern. Kein Verlassen der Richtung, wenn nur die Straße selbst ihre bisherige Richtung verläßt; zustimmend Dsd 23.9.30, DAR 1931, 29. Daß mit einer Brücke die durch sie gegebene Einheitlichkeit der Fahrbahn aufhöre und die von ihr ausstrahlenden Wege sich sämtlich als neue Richtung darstellten, ObLG 24.5.29, DAR 304, kann nicht allgemein gelten; es entscheidet, ob sämtliche ausstrahlende Wege im Verhältnis zur Zufahrtstraße tatsächlich eine Richtungsänderung enthalten. — Nach RG 12.3.31, J W 3331 (ebenso Mchn 22.11. 38 u 20.1. 39, VAE 39, 39 u 121, zust Hbg 24. 6. 49, VkBl 50, 180; Köln 25. 11. 52, VRS 5, 223) ist Richtung nicht immer die Richtung geradeaus, sondern die, die sich im Einzelfall nach vernünftiger Verkehrsauffassung als solche darstelle; mache die Hauptstraße einen Knick, und setze sich ihre bisherige Richtung in eine Straße geringerer Verkehrsbedeutung fort, so hätte das geradeaus bleibende Fahrzeug das Zeichen zu geben, das in den Knick einfahrende aber nicht; so auch RG 8. 3. 39, VAE 263. Fkf 11. 3. 53, 1 Ss 730.52; dem kann nicht beigetreten werden: Müller, J W aaO. Bei Linksknick würde der RG-Auffassung entsprechendes Verhalten den Verk besonders gefährden. Wie RG: KG 1. 10. 32, J W 3731 und, nicht überzeugend, BGH 18. 3. 54, DAR 167; ebenso Bremen 18. 2. 55, 1 U 397.54, das im Verhältnis zwischen dem auf der Hauptstraße Weiterfahrenden und dem ihm Nachfolgenden die Regeln der Vorfahrt (!) anwendet. Gegen RG und KG, der hier vertretenen Meinung zust: Dsd 22. 1. 37, VAE 205. Gegenüberstellung der beiden Auffassungen: Dsd 8. 12. 37, VAE 38, 76. S a Dsd 27. 1. u 30. 3. 39, VAE 216 u 262. Einfahren in den K r e i s v e r k e h r ist keine Richtungsänderung iSd Abs 1; der Einfahrende schneidet nicht die Bewegung anderer Fze, denn alle Fze dürfen nur in derselben Richtung fahren; das Zeichen entfällt also beim Einfahren. Dagegen wird man beim KreisV das Verlassen des Kreises nach rechts als zum Zeichengeben verpflichtend anzusehen haben. Bei d o p p e l t e r Linkswendung genügt Stehenlassen des Winkers; Unterbrechung und Wiederholung des Zeichens nicht erforderlich; Dsd 12. 2. 37, VAE S 204. Wer wider Erwarten der anderen Wegbenutzer seine bisherige Richtung ändern und den auf derselben Straße fortlaufenden Verkehr unterbrechen und kreuzen will, muß erhöhte Vorsicht anwenden; RG 4. 7. 32, 2 D 478. 32; 12. 3. 42, VAE 160t Dsd 17. 1. 36, VAE 295. Zeichen u n d Blick in den Spiegel: RG 8.2.37, VAE 348; 1.2.38, VAE 101; Hbg 13.6.51, VkBl 52, 95. Zeichen u n d Umschau nur bei besonderen Umständen: Mchn 7. 12. 37, VAE 38, 101. Sorgfaltspflicht des R a d f a h r e r s : Beobachtung nach rückwärts notwendig, schon um die Rechtzeitigkeit (Anm 8) des Zeichens auf die Geschwindigkeit des Nachfolgenden abzustimmen; ObLG 18. 7. 56, 1 St 271. 56; Abbiegen von Rad- auf Fahrweg: Mchn 1. 12. 36, VAE 37, 126; Linksabbiegen und Queren einer Fernverkehrsstraße: RG 7. 9. u 26. 10. 38, VAE 464 u 1939, 34; auch KG 25. 8. 38 u 9. 9. 38 VAE 464; Einbiegen vom Neben- auf den Hauptweg: RG 21. 6. 29, VR 375. Der Fuhrwerksführer muß sich vorher vergewissern, ob sich auf letzterem ein Fahrzeug nähert; fahrlässiges Unterlassen dieser Pflicht durch den hinten auf seinem Wagen sitzenden Führer. S den in Auswertung der Rspr zugefügten Satz 2 des Abs 1 (Anm 16). Pflicht zum Anzeigen auch beim R e c h t s abbiegen (Radfahrer): VkBl 47, 59. W e r g e r a d e a u s bleibt, braucht Richtungszeichen auch dann nicht zu geben, wenn er — als Radfahrer — unmittelbar hinter einem abbiegenden Radfahrer herfährt; Mchn 10.2.37, VAE 286. 4 ) Rein sprachlich besagt der 1. Halbs: W e r seine Richtung ändern oder (nämlich seine Richtung!) halten, dh einhalten, also beibehalten will; das wäre sinnlos; gemeint ist: wer seine Richtung ändern oder wer halten, dh zum völligem Stillstand übergehen will; Vorbem I u II zu § 15. W e r „halten will" hat diese Absicht anderen VerkTeilnehmern anzuzeigen; wer nur seine Geschwindigkeit vermindern will, hat eine solche Rechtspflicht nicht allgemein; zwar fordert § 53 II 1 StVZO, daß „die", also jede Betätigung der Betriebsbremse die Bremsleuchte aufleuchten lassen muß; darin ist aber keine Ausdehnung der Verkehrsvorschrift des § 11 I auf jede Verminderung der Geschwindigkeit zu erblicken; 9 zu § 53 StVZO. Wer lediglich, ohne Absicht zu halten, die Geschwindigkeit herabsetzen will, braucht dies im allgemeinen nicht anzuzeigen; der geübte Fahrer wird dies auch regelmäßig ohne Bremse (mit der die Anzeigevorrichtung — Bremsleuchte § 53 II StVZO — verbunden ist; 8 zu § 53 StVZO) nur durch Regelung der Gaszufuhr tun. Ob im Einzelfall schon Herabsetzung der Geschwindigkeit Zeichen fordert, beantwortet § 1.

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Verkehrsordnung

Die Absicht, zu halten, muß „rechtzeitig" (Anm 8) angezeigt werden. — § 53 StVZO schreibt für Kraftwagen und ihre Anhänger Bremsleuchten vor; Anm 17. Der Ausdruck „ B r e m s l e u c h t e", iVm der Tatsache, daß nach § 53 II die Bremsleuchte durch Betätigung der Bremse mit betätigt wird und daß § 22 III StVZO für Bremsleuchten das Erfordernis der Genehmigung der Bauart vorschreibt, zeigt, daß es sich bei den Erfordernissen in § 11 (Anzeigen der Absicht des „Haltens"), um ein solches Halten handelt, das nach den Umständen des Einzelfalls die Betätigung der Bremse erfordert, also nicht bei allmählichem Ausrollenlassen aus geringer Geschwindigkeit! es kann nicht unterstellt werden, der Gesetzgeber wolle die Betätigung des Bremshebels lediglich um der Einschaltung der Brems„l e u c h t e" willen, sonach auch dann fordern, wenn die Erzielung einer Bremswirkung gar nicht erforderlich wäre (sofern überhaupt — nach Anm 6 — die Anzeigepflicht besteht). Unterlassen eines Bremszeichens, weil die Bremse nicht betätigt zu werden brauchte, ist also nicht schlechthin nach § 1 strafbar (aM Bschw 15. 8. 52 VkBl 443; Ddf 21. 12. 53, Ss 563.53), sondern k a n n nach § 1 strafbar sein. Der Vorausfahrende ist seiner Sorgfaltspflicht in weitem Umfang durch Befolgung der Anzeigepflicht enthoben; es ist in erster Linie Sache des Nachfahrenden, auf den Verkehr vor ihm zu achten. 6 ) „Will": nicht erst für die bereits eingetretene Änderung, sondern schon für die beabsichtigte wird das Zeichen gefordert; Anm 8 u KG 29.9.36, VAE 594. Wer den „Willen" nicht hatte, nur durch von seinem Willen unabhängige Umstände, zB plötzlich auftauchendes Hindernis, zu sofortigem Ausweichen oder Halten gezwungen ist, braucht das Zeichen nicht zu geben; Dsd 23. 7. 30, DAR 348; ObLG 2. 5. 56, 1 St 276.56; die Pflicht zum Zeichengeben entfällt für den Turmwagen der Straßb beim Stillhalten zwecks Ausbesserung der Oberleitung, gleichfalls für Omnibusse an gekennzeichneten Haltestellen; KG 15. 10. 28, DAR 1929, 139 und dazu Bezold J W 1929, 955. — Mit plötzlichem Anhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne Ankündigung durch Zeichen muß das nachfolgende rechnen; Dsd 11. 2. 36, VAE 351. Nur zur Richtungsänderung darf das Zeichen gegeben werden, wie aus § 54 I StVZO folgt. Wer nach links (zur Fahrbahnseite) aussteigen will, ist der Sorgfaltspflicht bei Ausführung dieses den Verkehr gefährdenden Vorhabens nicht durch Winkerstellung enthoben und erweckt den Eindruck eines anderen Vorhabens. e ) Der Zusatz „anderen Verkehrsteilnehmer" bedeutet, daß das Zeichen unterbleiben kann, wenn andere nicht in entsprechender Nähe sind; RG 12. 11. 35, VAE 36, 80; Ddf 3. 3. 52, Ss 37.52; Köln 14. 12. 51; Ss 232, 51. — Schädigung oder auch nur Gefährdung anderer ist nicht Voraussetzung für die Anwendung des Abs 1; Mchn 11.7. 39, VAE 370. — Auch dem entgegenkommenden Fz gegenüber kann die Pflicht zum Zeichengeben bestehen (Halten in einer Enge); Dsd 21. 1. 30, DAR 170. 7 ) Als „andere" sind nur Verkehrsteilnehmer zu verstehen, die davor geschützt werden sollen, daß sie durch Umwenden oder Verlassen der Fahrtrichtung gefährdet werden; zustimmend Mchn 22.11.38, VAE 1939 S 39; der zur Verkehrsregelung aufgestellte Schutzmann gehört (ganz abgesehen davon, daß es zweifelhaft ist, ob er „Verkehrsteilnehmer" ist) nicht dazu; Hbg 14.6.28, DAR 397; Ddf 3.3.52, Ss 37. 52; auch nicht der müßige Zuschauer oder wer ohne Absicht, den Fahrdamm zu betreten, auf den Gehweg geht; Dsd 8.9.31, DAR 32, 109; Mchn 22.10.37, VAE 534. Bis zur Änderung 10. 5. 32 (Anm 1) w a r Armzeichen erforderlich, und es hieß weiter: „zum A b g e b e n der Zeichen kann auch eine mechanische Einrichtung benutzt w e r d e n " ; über die Auslegungsschwierigkeiten siehe 15. Auflage des Buches, 7 zu § 11. Die Neuregelung 10. 5. 32 (Anm 1) verzichtete auch weiterhin darauf, eine mechanische Einrichtung vorzuschreiben und stellte klar, daß eine solche selbst dann nicht gefordert w e r d e n könnte, wenn die Beschaffenheit des Fahrzeugs das Armzeichen ausschlösse. Die RStVO 1934 forderte, ohne Rücksicht auf Fahrzeugbauart, das Zeichen in der Richtung des W e c h s e l s und das Haltezeichen: Ausnahmen waren nicht mehr zugelassen; zustimmend KG 21. 6. 35, VAE 1936, 81. Die Art des Zeichens w a r dem Verkehrsteilnehmer überlassen. Vorgeschrieben w a r bereits damals der (mechanische) Richtungsanzeiger vielfach für Droschken.

Die StVZO hat die R e c h t s l a g e g e ä n d e r t ; Nunmehr (ab 1. 10. 38 — § 72 II StVZO. —) ist g r u n d s ä t z l i c h mit den Ausnahmen des § 54 I — die m e c h a n i s c h e E i n r i c h t u n g an K r a f t f a h r z e u g e n v o r g e s c h r i e b e n ; zust BayObLGSt 50/51, 383 (18. 4. 51). 8 ) R e c h t z e i t i g muß ein den anderen Verkehrsteilnehmer erforderliches Anzeigen des Willens, die Richtung zu ändern oder zu halten, erfolgen, also vor Beginn der Ausführung der Absicht; die „andern Verkehrsteilnehmer" müssen in der Lage sein, sich in Ruhe und ohne erschreckt zu werden, auf die Ausführung der Absicht (BGH 31.8.51, 4 StR 348.51; Fkf 27.2.52, 1 Ss 36.52) einzustellen; zust BGH 6.2.54, VkBl 54,

§ 11. Richtungsänderung, Halten

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4411 Stg 1. 10. 54, DAR 55, 67; Schlwg 23. 11. 55, Ss 303. 55 u oben Anm 5. BGH 11. 6. 53, VRS 5, 536. Die anderen VerkTeiln brauchen also dem Herausstellen des Anzeigers nicht zu entnehmen, daß das Fz schon im nächsten Augenblick die Richtung ändern werde; RG 7. 1. 37, VAE 133; Mchn 14. 9. 37, VAE 486; zust Ddf 22. 1. 53, 1 U 120.52. Die Pflicht rechtzeitiger Anzeige der Richtungsänderung muß auch erhebliche Geschwindigkeiten anderer, Nachkommender, berücksichtigen; zust ObLG 13. 2. 52, III 806.51. Die Rechtzeitigkeit des Anzeigens beim Abbiegen nach links ist unter Berücksichtigung des Anhalteweges der Nachfolgenden und einer Schrecksekunde zu beurteilen; Hbg 13. 6. 51, VkBl 95; ebenso ObLG 18. 7. 56, 1 St 271. 56. Nach Mchn 28. 1. 36, VAE 359 ist es nicht erforderlich, daß das Armzeichen bis zum Abschluß der Richtungsänderung gegeben wird. Hamm 22. 6. 29, J W 2838 will Entschuldigung nur kurzen Armzeichens durch Notwendigkeit anderweitiger Armbetätigung nicht gelten lassen; s a ObLG 10. 4. 31, VR 361. Jedenfalls braucht die Richtungsänderung nur so lange angezeigt zu werden, bis für jeden Beteiligten die Absicht erkennbar; B III b 2 zu § 16 StVG. Rechtzeitig = zur rechten Zeit steht auch einem zu frühen Zeichengeben entgegen, wenn das für die übernächste Querstraße gemeinte Zeichen von anderen VerkTeilnehmern auf die nächste Straße bezogen wird; KG 23. 2. 56, VerkMitt 27, das aber nicht § 11, sondern § 1 als verletzt ansieht. Ubersehen des zu f r ü h gegebenen Zeichens im Großstadtverkehr nicht fahrlässig; KG 15. 7. 38. VAE 411. Das Zeichen muß, um den Zweck zu erfüllen, anderen erkennbar sein, KG 30. 7. 31, VT 510. Es ist eine gewisse Zeitlang (mindestens bis zum Beginn der Richtungsänderutig (ObLG 13. 2. 52, III 806. 51; aM Hbg. 18. 1. 52, Ss 179. 51) und jedenfalls nicht erst unmittelbar vor dem Abbiegen und nur ganz kurz (Mchn 10. 3. 36, VAE 353; RG 25. 3. 38, VAE 248) zu geben; Heben und alsbaldiges Senken des Armes genügt nicht; Bsl 29. 9. 31, DAR 32, 189. Zu frühes Beenden des Zeichens kann als Aufgeben des ursprünglichen Willens zur Richtungsänderung verstanden werden; ObLG 13.2.52, III 806. 51. — Zeichen mit P e i t s c h e müssen besonders deutlich sein, da die Peitsche meist schräg gehalten wird. 8 ) Abs 1 richtet sich bei Fahrzeugen an den Führer; er ist es, der „seine Richtung ändern oder halten will"; er kann nicht einem andern allgemein überlassen, die Z nach eigener Entschließung zu geben; ihm bleibt die Verantwortung; RG 31.3.39, VAE 299. Der Beifahrer darf nicht ohne weiteres Z geben; für irreführende Z haftet er; Dsd 29. 5. 41, VAE 203. Abbiegen erst bei Gewißheit über die Zeichenabgabe des Begleiters: RG 31.3.39, VAE 299. Anweisung an einen Mitfahrer zur Beobachtung nach rückwärts kann dem Fahrer nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zugemutet werden; Dsd 1.2. 38, VAE 246. Hat der Führer die Gewißheit, daß seine Absicht ohnehin schon von allen in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmern erkannt ist, kann das Zeichen unterbleiben; ObLG 8. 4. 30, DAR 349. Aber das Fahren in der Fahrbahnmitte vor einer Kreuzung zeigt allein nicht eindeutig die Absicht des Linksabbiegens an; KG 15.7.38, VAE 411. Die Auffassung, über Zeichengeben hinaus bestehe keine Vorsichtspflicht, insb nicht, zurückzuschauen; der Abbiegende habe mit dem Zeidiengeben und Sicheinordnen nach § 8 III, 2 getan, was der Gesetzgeber für notwendig und ausreichend hält, wird als idR durch die neuere VerkEntwicklung und VerkAuffassung überholt anzusehen sein; Old 1. 8. 50, DAR 51, 30; die Umstände können fordern, zB nach rückwärts zu blicken; RG 4. 7. 32, DAR 33, 11; 23. 11. 33, VR 34, 50; Dsd 16. 2. 32, DAR 303; und zwar auch bei Rechtslenkung, RG 14. 1. 39, VAE 170; Mchn 2. 3. u 28. 5. 37, VAE 364 u 414. Blick in den Rückspiegel: Mchn 9. 3. 37, VAE 365. Weitgehend RG 6. 1. 38, VAE 101. Notwendigkeit des Rückwärtsbeobachtens auch noch während des Einbiegens, Notwendigkeit unmittelbarer Beobachtung, wenn Rückspiegel versagt: RG 21. 10. 39, VAE 40, 31. Pflicht des Radfahrers zum Umblicken: Dsd 5. 5. 38, VAE 358.

Kundgebung der Absicht einer Richtungsänderung enthält nicht für die hinteren Verkehrsteilnehmer einen Befehl, zu halten oder so langsam zu fahren, daß die Absicht ungestört ausgeführt werden kann; sie gibt kein Recht, ohne Rücksicht auf den rückwärtigen Verkehr einzubiegen; sie ist nur Warnung; Stg 23. 9. 40, VAE S 224. D e u t l i c h ist das Zeichen zu geben; es genügt nicht, daß es bei angestrengtem Hinsehen vielleicht eben noch entdeckt werden kann; es muß so leicht wahrnehmbar sein, daß es dem aufmerksamen Nachfolgenden auffällt; Hamm 18.11.49, VkBl 1950, 71. Notwendigkeit des Anzeigens mit an sich nicht vorgeschriebener Signalscheibe: 11 zu § 31 StVZO.

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Verkehrsordnung

10) Eigenes Vorfahrtrecht befreit nicht von der Pflicht zum Zeichengeben, diese besteht nicht nur gegenüber nachfolgenden Verkehrsteilnehmern, sondern im Interesse des gesamten Verkehrs; ObLG 30.11.28, VR 1929, 83; ebensowenig befreit die Tatsache, daß der andere Verkehrsteilnehmer beim Ansichtigwerden des Abbiegenden schon aus der von diesem eingeschlagenen Richtung möglicherweise hätte erkennen können, daß er abbiegen wollte; Mchn 7. 2. 39, VAE S 172. " ) Das Zeichen darf nicht länger gegeben werden, als zur Erreichung des Zweckes erforderlich. Das wurde auch schon vor der Neufassung (10. 5. 32), die es ausdrücklich (Anm 1) aussprach, von der Rspr angenommen, Belassung des Zeichens nach Wegfall des Anlasses für strafbar erachtet; jetzt gilt § 1. " ) Unterlassen des Zeichens strafbar. Strafrechtlicher Unterschied zwischen dem Unterlassen der Zeichengebung und dem Geben eines verkehrswidrigen Zeichens (Zeichen trotz Beibehaltung der Richtung): KG 16.11.37, VAE 1938 S 76. Unterlassung kann mit der Bauart des Fahrzeugs nicht mehr entschuldigt werden; entweder, wo die mechanische Einrichtung vorgeschrieben, ist es mit dieser, oder es ist in irgendeiner anderen Weise zu geben. Wird die Absicht des Linkseinbiegens vorübergehend aufgegeben, etwa zwecks vorherigen Vorbeilassens eines Einholenden, so muß der Anzeiger wieder hereingenommen werden; Dsd 23.6.39, VAE S 365. Um das (beim Fehlen mechanischer Einrichtungen allein in Betracht kommende) Armzeichen geben zu können, muß der Führer eine Hand vom Lenkrad loslassen; dadurch kann er an anderen Maßnahmen gehindert werden; unterläßt er deshalb zur Vermeidung einer sonst drohenden besonderen Gefahr das Zeichen, so ist er aus den bei D I zu § 21 StVG erwähnten Gründen straffrei; zust KG 21. 6. 35, VAE 36, 81. 15) Bei Unfällen kann die mechanische Einrichtung Bedeutung für die Aufklärung der Schuldfrage haben; zB beim Verlassen der bisherigen Richtung wird das Fahrzeug von einem überholenden angefahren; der Führer des überholenden bestreitet, ein Zeichen gesehen zu haben, tatsächlich aber zeigt noch nach dem Unfall die mechanische Einrichtung die Richtungsänderung (das Anhalten) an; freilich wird damit allein noch nicht die Rechtzeitigkeit des Zeichengebens bewiesen. " ) Der Pflicht zum Zeichengeben entspricht (§ 1) die der anderen, auf die Zeichen zu achten und ihnen Rechnung zutragen; zust ObLG 10.2.53, 2 S t 448.52; Hamm 20. 12.54, VRS 8, 145; jedoch ist Nichtbeachtung allein nicht strafbar; KG 4. 12. 30, 3 Ss 583. 30, aber, selbst bei Schneetreiben, grob unaufmerksam; Dsd 17.11.42, VAE 75. Auch darf der Hintermann darauf vertrauen, daß der Vorauffahrende eine Richtungsänderung nicht ohne Zeichen vornimmt; zust ObLG 2. 6. 53, 2 St 915. 52. Aber nach ObLG 6. 5. 32, I 207. 32 enthält die Pflicht des Zeichengebens keinen Freibrief für Unachtsamkeiten Nachfolgender; diese müssen mit plötzlicher Richtungsänderung (Anhalten) rechnen. 16 ) § 11 steht im Abschnitt ,,B Fahrzeugverkehr", Unterabschnitt „1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen"; er bezieht sich daher nur auf Fahrzeuge. Der 2. Halbsatz des Abs 1 Satz 1 „das gilt nicht für Fußgänger auf Gehwegen" besagt an sich also nur etwas, was schon aus dieser systematischen Stellung des § 11 unmittelbar folgt; der Halbsatz ist aus der RStVO 1934 übernommen worden; deren § 27 aber stand nicht unter einer den § auf den Fahrzeugverkehr beschränkenden Überschrift, galt vielmehr allgemein nicht bloß für Fahrzeuge; so rechtfertigte sich damals die Ausnahmevorschrift für die Fußgänger auf Gehwegen. — Ließ die StVO 1937 den Halbsatz stehen, obwohl sie an sich schon die ganze Vorschrift nur für Fahrzeuge gelten ließ, so ist daraus zu folgern, daß die in § 97 RStVO 1934 enthalten gewesene Anordnung des Anzeigens außerhalb der Gehwege beibehalten werden wollte; hiernach müssen somit Fußgänger auf Fahrbahnen Zeichen geben, ebenso jeder andere Verkehrsteilnehmer, zB Reiter, Treiber (§ 40). 1S) Satz 2 ist keine selbständige Strafnorm; zust Schlwg 9. 9. 53, Ss 227. 53; KG 2. 9. 54 u 3. 2. 55, 1 Ss 351 u 593. 54; ObLG 23. 2. 55, 1 St 877. 54. Jeder Verkehrsteilnehmer hat die Sorgfaltspflicht aus § 1; daß man ihrer nicht durch Richtungszeichen enthoben ist, war schon anerkannt; Anm 3; KG 17. 11. 38, VAE 39, 71; wenn StVO 1937 noch den jetzigen Satz 2 hinzufügte, so wird über das Richtungszeichen hinaus weitere sich nach der Lage des Falles richtende (Hbg 3. 12. 52, Ss 174. 52) Vorsicht nun auch nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich sein können; zust ObLG 15. 10. 52, 1 St 316. 52; KG 4. 3. 53, 1 Ss 407. 52; Ddf 10. 12. 53, Ss 534. 53. Die Notwendigkeit der Rücksicht auf den übrigen Verkehr wird durch das Richtungszeichen nicht eingeschränkt; oben 9; ObLG 29. 11. 55, N J W 56, 314. Aber abzulehnen Fkf 13. 5. 53, N J W 1275, wonach der Abbiegende sich

§12. Warnzeichen

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überzeugen müsse, daß die Nachfolgenden sein Zeichen bemerkt haben; auch nach BGH 15. 12. 54, DAR 55, 63 (ähnlich BGH 24. 4. 52, VRS 4, 423) entscheiden die Umstände, ob der Radfahrer im städtischen Verkehr sich vor dem Einbiegen noch umsehen muß; im Einzelfall bejaht: BGH 3. 11. 54, VRS 8, 6. Das links gestellte Zeichen gibt dem Nachfolgenden nicht immer zu erkennen, wo eingebogen werden soll; daher erhöhte Sorgfalt des Einbiegenden; Hbg 4. 11. 53, VkBl 54, 312, aber ebenso auch für den Nachfolgenden; BGH 1. 2. 55, 2 StR 444. 54. Der Linkseinbiegende hat grundsätzlich volle Aufmerksamkeit auf den Gegenverkehr zu richten; Ddf 9.7.53, N J W 15.25; jedoch ist zu unterscheiden: a) Im städtischen, insb großstädtischen Verk (s Anm 3) muß sich der Einbiegende, der sein Augenmerk auf viele Gefahrenquellen zu richten hat, darauf verlassen können, daß sein Richtungszeichen beachtet wird; zust Ddf 9.7.53, N J W 1525; ObLG 23.2.55, 1 St 877. 54; aber einschränkend (s oben) BGH 15. 12. 54, DAR 55, 63. AM Hamm 5. 5. (allgemein) und 23. 5. 55 (KIKr), VRS 9, 308 u 309. b) auf freien Landstraßen, insb Fernstraßen sind die Anforderungen, besonders beim Einbiegen in einen Nebenweg, größer (BGH 19. 6. 53, VRS 5, 551); hier hat der Linkseinbiegende für die Gefahrlosigkeit seiner den fließenden Verkehr gefährdenden Bewegung in erster Linie zu sorgen; zust Ddf 22.1.53, 1 U 120.52; Neustadt 29.9.54, VRS 8, 93; vgl Anm zu dem (abzulehnenden!) RG 11.1. 39, VAE 211; wie hier zutr KG 14. 2. u 24. 3. 39, und Dsd 16. 2. 39, VAE 215, 337 u 299. — Vorbeilassen des schnelleren Fzs: RG 23. 7. 41, VAE 200. Die Vorschrift Richtungszeichen „befreit nicht von gebotener Sorgfalt" bezieht sich auf die Durchführung des Verkehrsvorgangs — Richtungsänderung — selbst, nicht auf die Wahl des Ortes der Durchführung; KG 24. 3. 39, VAE 299. Satz 2 des Abs 1 gilt uU auch für das R e c h t s einbiegen; ObLG 29. 11. 55, N J W 56, 314. IBa ) Abs 2 fügt den Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften der StVZO (§§ 53, 54) die Betriebsvorschrift („haben zu benutzen") an; zust BayObLGSt 50/51, 383 (18. 4. 51); beide Bestimmungen bestehen unabhängig nebeneinander. 17 ) K r a f t f a h r z e u g e (Begriff der StVO: Vorbem vor § 1 unter II e 5) müssen nach §54 StVZO mechanische Richtungsanzeiger haben; Ausnahmen: § 54 IV. — §53 StVZO schreibt Bremslichter für Kfze und ihre Anhänger vor; Ausnahmen: § 53 II u VI. 18 ) Bis zur Änderung 24. 8. 53: „Straßenbahnen". Amtl Begr: Da der Betrieb der Eisenbahnen und Straßenbahnen sich immer mehr angleicht, ist es gerechtfertigt, sie als „ S c h i e n e n b a h n e n " im Geltungsbereich des § 11 Abs 2 gleich zu behandeln.

Straßenbahnwagen müssen nach § 21 BOStrab (bei Anhang 4 des Buches) „besondere Einrichtungen" zur Anzeige der Richtungsänderung haben; es genügt nicht, daß der Richtungswechsel aus Schienen- und Fahrdrahtführung erkennbar ist. Bremslichter sind nicht vorgeschrieben. ") Übertragung der Bedienung des Richtungsanzeigers auf einen anderen (unter Verantwortung des Kfzführers!) ist durch Abs 2 Satz 1 nicht ausgeschlossen; Anm 9. 20 ) Armzeichen kann grundsätzlich selbst dann gegeben werden, wenn mechanische Einrichtung vorhanden; RG 29. 9. 30, J W 131, 884, aber RG fordert, obwohl es die Notwendigkeit der mechanischen Einrichtung (schon für die frühere Rechtslage) verneint, deren Betätigung (wenn vorhanden) an Stelle des Armzeichens dann, wenn Unterlassen irreführen könnte. ll ) Vorübergehende Störungen sind hier nur unterwegs auftretende. Nach § 7 1 StVO, § 31 I StVZO darf die Fahrt mit einem in unvorschriftsmäßigem Zustand befindlichen Fz garnicht angetreten werden, also auch nicht mit nichtbetriebsfähigen Winkern. Abs 2 Satz 2 ermächtigt in solchem Fall nicht zum Fahrtantritt etwa im Hinblick darauf, daß ja die Zeichen auch in anderer Weise gegeben werden könnten. M ) Störung der mechanischen Zeichen ist also kein Mangel, der den Führer verpflichtet (§ 31 I StVZO; § 7 I StVO), das Fahrzeug „auf dem kürzesten W e g e aus dem Verkehr zu ziehen".

§ 12. Warnzeichen1)2) (1) Der Fahrzeugführer1) hat5") gefährdete4) Verkehrsteilnehmer*) durch Warnzeichen auf das Herannahen seines Fahrzeugs aufmerksam6) zu machen.7)8) Es ist verboten, Warnzeichen9) zu anderen19) Zwecken,

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insbesondere zum Zweck des eigenen rücksichtslosen Fahrens, 11 ) und mehr als notwendig 12 ) abzugeben. (2) 15) Die Abgabe von Warnzeichen ist einzustellen, 16 ) wenn Tiere 17 ) dadurch18) unruhig werden. 19 ) 20 ) (3) Als Warnzeichen sind Schallzeichen 21 ) zu geben; an deren Stelle können bei Dunkelheit Leuchtzeichen 22 ) durch kurzes Aufblenden der Scheinwerfer gegeben werden, 23 ) wenn diese Zeichen deutlich wahrgenommen und andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht geblendet 24 ) werden können. (4) Die Absicht des Überholens 13 ) darf durch Warnzeichen kundgegeben werden, 14 ) jedoch innerhalb geschlossener Ortschaften nur vom Hereinbrechen der Dunkelheit an und nur durch Leuchtzeichen nach Absatz 3. Neufassung: 14. 3. 56, BGBl I 199. AV: Zur Verminderung des Straßenlärms ist gegen das verbotswidrige Hupen tatkräftig einzuschreiten, vor allem wenn ein Kraftfahrer versucht, gegenüber einem Fußgänger, der sich auf einem Fußgängerüberweg befindet, mit Hilfe der Hupe die Durchfahrt zu erzwingen. „ Warnzeichen" ist der Oberbegriff: 1) VerkSchilder (1 — 1 0 der Anlage) mit einer Warnung an alle VerkTeilnehmer; 2) Schallzeichen, die bestimmte Personen auf bestimmte VerkVorgänge aufmerksam machen sollen; § 55 StVZO bringt die Anforderungen an die Vorrichtungen für Schallzeichen; 3) Leuchtzeichen zum gleichen (2) Zweck; 4) Warnanstrich und Warnkleidung (§ 41a), die den VerkTeilnehmer auf die Notwendigkeit gesteigerter Sorgfalt hinweisen. *) F r ü h e r e R e g e l u n g . Für die n i c h t m o t o r i s c h e n Fahrzeuge bestimmte das Muster der (landesrechtlichen) aStrVO: Der Führer hat Personen, die sich in gefährlicher Nähe des Fuhrwerks befinden, rechtzeitig durch Zuruf oder in sonst geeigneter Weise zu warnen. Der Gebrauch von Hupen ist verboten.

Nach § 21 RStVO 1934 mußten K r a f t f a h r z e u g e mit Schallvorrichtung ausgerüstet sein; das galt auch schon nach § 4 VüKVerk; diese enthielt aber weiter in § 19 Einzelvorschriften über das Abgeben der Warnzeichen: Der Führer hat rechtzeitig deutlich hörbare Warnungszeidien abzugeben, wenn durch das Herannahen seines Kraftfahrzeugs Wegebenutzer oder Fußgänger gefährdet werden. Verboten ist, Warnungszeichen abzugeben, um dem Kraftfahrzeug ein rascheres Vorwärtskommen zu ermöglichen. Soweit ein Uberholen zulässig ist, darf die Absicht hierzu durch Warnungszeichen kundgegeben werden. (2) Das Abgeben von Warnungszeichen ist sofort einzustellen, wenn Pferde oder andere Tiere dadurch unruhig oder scheu werden. (3) Innerhalb geschlossener Ortsteile dürfen Warnungszeichen nur mit der im 5 4 Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Hupe abgegeben werden j die Warnungszeichen müssen kurz, ihre Klangfarbe und Klangstärke so beschaffen sein, daB im Gefahrenbereich befindliche Personen gewarnt, im weiteren Umkreis befindliche Personen aber nicht belästigt werden. Außerhalb geschlossener Ortsteile darf auch eine Pfeife benutzt werden. Die Benutzung von Signalinstrumenten zur Abgabe von anderen Zeichen als unbedingt notwendigen Warnungszeidien, insbesondere von Rufzeichen, ist innerhalb geschlossener Ortsteile verboten. (4) Das Abgeben langgezogener Warnungszeichen, die Ähnlichkeit mit Feueraignalen haben, und die Anbringung und Verwendung anderer als der im Abs. 3 genannten Signalinstrumente ist verboten. Abs. 1 dieser (vor der Umgestaltung 1934 letzten) Fassung stellte den Versuch einer Zusammenfassung der noch früher aufgezählten Einzelfälle dar! die Fassung 1910 nämlich hatt3 gelautet: Der Führer hat entgegenkommende, zu überholende, in der Fahrtrichtung stehende oder die Fahrtrichtung kreuzende Menschen sowie die Führer von Fuhrwerken, Reiter, Radfahrer, Viehtreiber usw. durch deutlich hörbares Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kraftfahrzeugs aufmerksam zu machen; auf die Notwendigkeit, das Warnungszeichen abzugeben, ist in besonderem Maße an unübersichtlichen Stellen zu achten. An diese Fassung hatte sich die Streitfrage geknüpft, ob sie eine unbedingte Pflicht zum Geben von Zeichen an unübersichtlichen Stellen, insbesondere an jeder Straßenkreuzung, festlegte, eine Frage, die bei zutreffender Würdigung insbesondere der Entstehungsgeschichte zu verneinen gewesen wäre, und die auch für die spätere (s oben) und die heutige Rechtslage noch Bedeutung hat. Die Grundzüge nämlich enthielten in } 18 II eine das Geben von Zeichen positiv vorschreibende Bestimmung: „Auch an unübersichtlichen Stellen ist Warnzeichen zu geben." Dies hatte zur Belästigung durch vielfach zweckloses Abgeben von Warnzeichen geführt. Die Verordnung 1910 änderte daher, indem sie an die Stelle der positiven Pflicht,

§ 12. Warnzeichen

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ohne Rücksicht auf den Verkehr I m m e r an den f e s t g e s e t z t e n S t e l l e n Z e i c h e n zu geben, den H i n w e i s setzte, daß an u n ü b e r s i c h t l i c h e n Stellen in besonderem Maße auf die Notwendigkeit, Zeichen zu geben, zu a c h t e n sei. Der Z w a n g zum unbedingten A b g e b e n von Zeichen wurde dadurch b e s e i t i g t . Dieser Rechtszustand war durch die Fassung 1,923 (Art. I Nr. 26 der Verordnung vom 15. 3. 23) aufrechterhalten worden. Die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen war schon damals nicht von der Unübersichtlichkeit der Fahrbahn abhängig, sondern vom Erfordernis der Verkehrssicherheit, also bei Gefährdung von Personen oder Sachen. Die Fassung 1923 lautete: „Der Führer hat überall dort, wo es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, durch deutlich hörbare Warnungszeichen rechtzeitig auf das Nahen des Kfzs aufmerksam zu machen." Die Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung wurde dem wachsenden Verkehr nicht immer gerecht; nur zögernd brach sich die Erkenntnis Bahn, dem Führer könne nicht schon aus der bloßen Tatsache, daß er an unübersichtlicher Stelle keine Zeichen gegeben habe, zivilrechtlich oder strafrechtlich ein Vorwurf gemacht werden; es müsse festgestellt werden, ob die Sicherheit des Verkehrs im Einzelfall Zeichen forderte, also zu besorgen war, daß sonst Personen oder Sachen geschädigt oder auch Personen beschmutzt werden konnten (Nachweisung der Rechtsprechung siehe 15. Auflage); Zeichen seien zu geben vor Straßenkreuzungen und -einmündungen, wenn der Führer nach örtlichkeit und Zeit damit rechnen mußte, daß andere Verkehrsteilnehmer anwesend sein oder sich nähern und ohne Zeichen zu Schaden kommen könnten. Unübersichtlichkeit allein erfordere nicht Warnzeichen; zB wenn kein weiterer Verkehr stattfand oder der Führer entsprechend langsam fuhr. Der Frage, ob Warnzeichen gegeben waren, legten die Gerichte vielfach übergroße Bedeutung bei, und die Führer fühlten sich dadurch zu vorsorglichem Abgeben von Zeichen veranlaßt; dies war lt. Begründung ein Anlaß zur Änderung 10. 5. 32, die als ,,Absdiwädiunq" der Vorschrift bezeichnet wird. Sie forderte Zeichengeben nur (siehe den Zusatz „unbedingt notwendigen" im oben wiedergegebenen Abs 3), wenn Gefährdung vorliegt, das heißt wenn eine auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit einer Schädigung naheliegt; das muß der Führer erkannt haben oder bei erforderlicher Sorgfalt haben erkennen können. Auch für die neue Fassung 1932 hatte noch Bschw 21. 1.26, VR 166 Bedeutung: Abs 1 sei nicht objektiv und absolut zu verstehen. Zweck der Vorschrift sei, den Gefahren vorzubeugen, die vermöge der fast geräuschlosen und schnellen Fortbewegung des Fahrzeugs durch Zusammenstöße entstehen können. W o der umsichtige Führer mit solcher Gefahr rechnen muß, hat er Warnzeichen zu geben, wo er sie außer aller Berechnung stellen darf, kann er es unterlassen. Das gilt auch für Straßenkrümmungen, -Windungen und -kreuzungen. Zu Zeiten und an Orten regen Verkehrs mag das Erfordernis gelten, für verkehrsarme Zeit kann es an derselben Stelle entfallen, immer aber ist Voraussetzung daß der Führer auf hinreichende Entfernung g e n ü g e n d e n Uberblick über die örtlichkeit und ihre Verbältnisse hat, um den Ausschluß der Gefährdung rechtzeitig und zuverlässig einschätzen zu können.

Vorrichtung für Schallzeichen der Kfze: § 55, Lichthupe: 5 zu § 49a StVZO. ) Z w i s c h e n r e g e l u n g . Die RStVO 1934 enthielt selbst keine Sondervorschrift mehr über die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen; daß sie unter Umständen erfordersich sind, ergab der oben erwähnte § 21 in Verbindung mit § 25; zustimmend Mchn 16. 8.35, VAE 1936, S 74; RG 22 u 29.10.36, VAE 1937 S 54; KG 16.2.37, VAE S 192; außerdem besagte die AA zu § 25, übrigens für alle, nicht bloß Kfze: 2

Deutlich hörbare Warnzeichen sind zu geben, wenn durch das Herannahen des Fahrzeugs andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können. Die Absicht des Uberholens darf durch Warnzeichen kundgegeben werden. Zu anderen Zwecken und mehr als nötig dürfen Warnvorrichtungen nicht benutzt werden. Die Warnzeichen sind einzustellen, wenn Tiere dadurch beunruhigt werden. s ) § 12 steht im Abschnitt „B. Fahrzeugverkehr", Unterabschnitt „1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen", bezieht sich daher nur auf Fahrzeuge. Wird angesichts dieser Sachlage dem F a h r z e u g führer die Warnpflicht auferlegt, so will damit offenbar die Verantwortlichkeit des Fahrzeug f ü h r e r s klargestellt werden, Die Warntätigkeit kann aber auch, den Führer befreiend, ein anderer ausüben; 9 und 19 zu § 11 — Schlitten, Fahrräder: § 64 a StVZO. *») Satz 1 ist der Grundsatz; er wird durch Satz 2 „mehr als notwendig", der nur den Umfang regelt, nicht berührt. § 12 muß so gehandhabt werden, daß dem Schutz der anderen VerkTeilnehmer, aber auch dem Erfordernis der Vermeidung überflüssigen Lärms Rechnung getragen wird; ObLG 23. 1.52, III 858.51. Eine gewisse Belästigung bringt jedes Warnzeichen mit sich; BGH 10. 3. 54, DAR 109. 4 ) Fußgängern gegenüber besteht Warnpflicht ohne Rücksicht darauf, ob sie befugt (2 zu § 37) oder unbefugt die Fahrbahn benutzen. — Gefährdung: 5 zu § 1. WZ ist erforderlich zum Schutz dessen, dem von der Weiterbewegung des Fzs Gefahr droht; Entscheidung nach den Umständen (Dunkelheit, Nebel, geräuschloses Fahren auf weichem Boden uä); RGSt 73, 206 = VAE 39, 300; deshalb ist BGH 18. 12. 52, VRS 5, 86 nicht zuzustimmen, Kinder seien stets gefährdete VerkTeilnehmer; einschränkend: KG 17. 3. 54, Ss 17. 54. Auf das H e r a n n a h e n soll das Warnzeichen aufmerksam machen, also solche warnen, auf die sich das Fahrzeug zu bewegt, Köln 8. 2. 29, RdK 505, nicht aber Nachfolgenden die Absicht des Einbiegens ankündigen; zust BGH 22. 6. 55, VRS 9, 121; daher Unterlas-

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sen des Zeichens beim Einbiegen gegenüber Nachfolgenden keine Fahrlässigkeit; Dsd 1. 2. 38 VAE S 160. Beruht die Gefährdung auf anderen Verkehrsvorgängen, als dem Herannahen des Fzs, zB auf der Querstellung des liegengebliebenen Fzs zur Fahrbahn, so hat sein Führer nach § 1 die Pflicht, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Beim Überholen (Anm 8 bei B IV) kann (Schlwg 14. 3. 56, VerkMitt 36) der Eingeholte gefährdet sein; dann besteht Warnpflichtj früher war besonders bestimmt, daß dabei Warnzeichen gegeben werden „durften"; das war uU zu gering, vgl Anm 14. — Gefährdet ist aber nicht schon ein Radfahrer, der verkehrsgemäß äußerst rechts fährt; LG Göttingen 18.10. 49, 4 Ns 42. 49. — Das Signalinstrument (§ 55 StVZO) ist eine Einrichtung zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer; Zeichen zu anderen Zwecken sind verboten und können ferner Verstoß gegen § 1 sein. Wer zwecks eigenen rücksichtslosen Fahrens Warnzeichen gibt, ist wegen seiner Fahrweise nach § 1, ggf auch § 9 und wegen der Warnzeichen nach § 12 strafbar. 6 ) Die Warnzeichen richten sich an Personen, zB an Tiere Beaufsichtigende, nicht an die Tiere; Mchn 24. 5. 35, VAE 1936 S 73. *) Aufmerksam gemacht ist erst, wer das Zeichen vernommen und seine Bedeutung erkannt hat; Dsd 2.1.29, DAR 333. Die Bestrebungen neuzeitlicher Verkehrspflege gehen dahin, das Abgeben von Warnzeichen nach Möglichkeit einzuschränken; RG 24.2.39, VAE 217; Celle 24.10.51, DAR 52, 31; s a Abs 4. überflüssige Klingelzeichen der Radfahrer: RG 28. 6. 40, VAE 185. 7 ) Warnzeichen sind zu geben, wo die Verkehrssicherheit es erfordert; § 1 enthält aber iVm § 12 gleichzeitig das Verbot Zeichen zu geben, die erst andere in Gefahr bringen (ObLG 30. 4. 52, 1 St 23. 52 oder die Gefährdung erhöhen, BGH 10. 3. 54, DAR 109) oder vermeidbar belästigen könnten. Die bisherigen Sondervorschriften geben einen Anhalt zur Auslegung des § 12 in der Frage der Warnzeichen; grundsätzlich sachliche Änderung wollte die Neuregelung nicht bringen. Der Fahrzeugführer, der seine Fahrweise von vornherein so einrichtet, daß er nach menschlicher Voraussicht Gefährdung anderer vermeidet, bedarf in der Regel des Warnzeichens nicht, und dem Vorwurf, es unterlassen zu haben, kann er den Hinweis auf seine Fahrweise im Einzelfall entgegenhalten. 8

) Die Warnpflicht im einzelnen Ubersicht A. Wie ist zu warnen? B. Wann ist zu warnen? I. Allgemein II. Öffentlicher Verkehr III. Örtliche Verhältnisse IV. Verkehrslage C. Wann kann Warnung unterbleiben? D. Wann mufi Warnung unterbleiben? E. Warnung ersetzt nicht Vorsicht F. Strafbarkeit I. des Warnens II. des Unterlassens III. Fahrlässigkeit genügt

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A. W i e i s t z u w a r n e n ? W i r k s a m , also so, daß unter den Verhältnissen der bezweckte Erfolg (Warnung und Unfallverhütung) erreicht werden kann; s a Dsd 12. 7. 27, VR 581; also rechtzeitig und deutlich wahrnehmbar. Der Straßenverkehr soll so früh auf das Erscheinen des Fzs hingewiesen werden, daß er sich auf das Fz einstellen, Maßnahmen treffen kann, um auszubiegen; zust BGH 10.3.54, DAR 109. Klingelzeichen des ersten kann auch für nachfolgende Radfahrer gelten; RG 28. 6. 40, VAE 185. O h n e vermeidbare B e l ä s t i g u n g . Schon der oben erwähnte Zusatz 10.5.32 „unbedingt notwendigen" wollte laut Begründung die „in großem Umfang überflüssigen Warnzeichen, die eine unerträgliche Belästigung der Allgemeinheit bedeuten", einschränken; jetzt (siehe oben) Verbot „mehr als nötiger" Benutzung; RVM 8. 5. 36, RVkBl B S 217 über äußerste Einschränkung des Hupens u. KG 16. 2. 37, VAE S 192. O h n e G e f ä h r d u n g . Unzulässig sind Zeichen, die andere erschrecken und damit zu unsachgemäßem Verhalten veranlassen, zB langgezogene Heultöne.

§ 1 2 . Warnzeichen

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Mit v o r s c h r i f t s m ä ß i g e n W a r n I n s t r u m e n t e n ; § 55 StVZO. Trotz des dortigen Verbots ist es zulässig, in geschlossenen Ortschaften Warnzeichen mit einer Pfeife dann abzugeben, w e n n der Führer nach genügender Anwendung der vorgeschriebenen Signale Erfolglosigkeit erkennt und im Interesse des allgemeinen V e r k e h r s zur Verstärkung der W i r k u n g der vorgeschriebenen Signalinstrumente jene Warnzeichen abgibt (Sächs OLG 31, 412; Soergel 6, 410 zum Abs 4 des § 18 der Grundzüge, der vorschrieb: „Warnungszeichen dürfen nur mit der eintönigen H u p e abgegeben werden"). Verstoß gegen § 55 StVZO ist nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlungsweise strafbar. Sie kann vorliegen, zB wenn die Hupe schon mehrfach versagt hat, etwa weil die Zuleitung des Stroms nicht in Ordnung, und Vorkehrungen im Hinblick auf jenes Versagen, rechtzeitige Instandsetzung, Mitnahme einer Ersatzhupe, unterblieben sind. B. W a n n i s t z u w a r n e n ? I. A l l g e m e i n . Ob Warnzeichen zu geben sind, ist Tatfrage; so auch KG 22. 3. 38, VAE 148. Zu warnen ist, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert, zu vermeiden ist nicht notwendiger Gebrauch; dem Führer ist damit ein gewisses Ermessen zuzubilligen; Unterlassung straffrei, w e n n beachtliche Gründe ihm die Auffassung nahelegten, er brauchte nicht zu warnen. Nach RG 4.1. u 4. 2. 27, J W 1522, muß der Führer damit rechnen, daß andere die Zeichen zu langsam aufnehmen oder in plötzlichem Erschrecken unsachgemäß handeln; das gilt jetzt nur noch stark eingeschränkt; Vorbem zu § 1. Ob die VerkSicherheit Zeichen erforderte, war nach der Neufassung 1932 mehr noch als vordem (RG 17. 1. 30, 1 D 1249. 29) Tatfrage. Dabei ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Sicherheit des V e r k e h r s das Hupen erforderte; es müssen auch Tageszeit und Fahrgeschwindigkeit berücksichtigt werden; Bsl 30. 11. 26, VR 1927, 46. überflüssige Geräusche will der Gesetzgeber vermeiden; Hamm 9. 2. 29, 489. 29. Bei Unterlassen des Zeichens im Hinblick auf langsames Fahren (das den Verkehr besser sichert, als Warnzeichen, J e n a 1. 8. 30, DAR 1931, 175), bedarf A n n a h m e schuldhaften Unterlassens besonderer Begründung; J e n a 6.2.31, DAR 175. Gegenüber mit ordnungsmäßigem Zwischenraum überholtem Fußgänger keine Warnpflicht: ObLG 16. 3. 54, VkBl 419.. II. W i e die StVO überhaupt, so gilt auch § 12 nur für den Verkehr auf ö f f e n t l i e h e n ( C z u § 1 StVG) Straßen, zust KG 28. 2. 30, 1 S 66. 30, also zB nicht in Hausfluren. III. ö r t l i c h e V e r h ä l t n i s s e . U n ü b e r s i c h t l i c h k e i t der Fahrbahn allein verpflichtet zunächst nur zu angemessener Fahrgeschwindigkeit, ergibt noch nicht die Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen; ObLG 22. 2. u 18.10. 27, J W 2814 u 1928, 566: Beschaffenheit der örtlichkeit in Verbindung mit den Verkehrsverhältnissen. Zu weit KG 4. 10. 26, JR 2418, wonach Unübersichtlichkeit der Fahrbahn in der Regel die Pflicht zur Abgabe des Warnzeichens begründe. Anderseits besteht die Pflicht zur Abgabe von Zeichen nicht nur an unübersichtlichen Stellen, sondern überall, wo der Führer damit rechnen muß, daß bei Unterlassen des Zeichens ein Unfall eintreten kann. Ein Kfz, das an einer Straßen k r e u z u n g in eine Seitenstraße einbiegen will, muß so früh Zeichen geben, daß ein Fußgänger, der den Straßendamm der Seitenstraße in unmittelbarer N ä h e der Kreuzung überschreiten will, gewarnt wird, ehe er den Fahrdamm betritt; Hbg 25.1.21, Recht 2013. IV. V e r k e h r s l a g e . Möglichkeit rechtzeitiger Zeichenabgabe und sofortigen Haltens wächst mit Verminderung der Geschwindigkeit; je geringer diese, um so weniger Anforderungen sind zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an die Länge der übersichtlichen Fahrbahn zu stellen; Bschw 19. 4. 28, HRR 2256. Die Vorschrift über W a r n zeichen bezweckte schon nach der Rechtsprechung zu der früheren Fassung (§ 19 VüKVerk) nicht nur Schutz zu überholender Fuhrwerke, sondern auch Schutz der Personen, die etwa unversehens v o m zu überholenden Fuhrwerk absteigen; RG 8. 1. 14, Recht 695. Das gilt auch jetzt nach der Verallgemeinerung in § 12. Bei Ausübung des V o r f a h r t rechts ist Warnzeichen grundsätzlich nicht geboten; Fkf 21.5.52, 2 Ss 210.52; Hbg 16.5.52, 1U368.51. Beim U b e r h o l e n wird in der Regel Zeichen nötig sein, insb beim Uberholen auf der Landstraße selbst gehender Personen (Mchn 28.5.37, VAE 415). Innerhalb v o n Ortschaften mit besonderen Gehwegen darf der Führer darauf vertrauen, daß den Gehweg verlassende Personen sich zunächst vergewissern, ob sie u n g e f ä h r d e t den F a h r w e g betreten können; allerdings gilt dies nicht schlechthin bei Kindern; zust Tüb 19.10.48, MdR 1949, 638; ebenso muß der Führer bei offensichtlich gebrechlichen Personen auch

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Verkehrsordnung

mit unzweckmäßigem Verhalten rechnen. Tüb aaO will plötzliches unbedachtes Sichlösen aus einer Gruppe am Straßenrand Stehender als nicht ganz unwahrscheinlich ansehen; jedoch würde die Pflicht, Warnzeichen zu geben, jedenfalls bei Nacht (Warnung schon durch Scheinwerfer) entfallen. Auch Entgegenkommen eines Fuhrwerks kann Warnpflicht begründen; RG 24.2.27, RdK 144. Jedoch ist beim B e g e g n e n nicht schlechthin Warnzeichen zu geben; RG 8.5.30, DAR 233. Zeichen bei V o r b e i f a h r t an begegnender Straßenbahn? Hbg 20. 1. 30, DAR 1931, 208. Bei G l ä t t e und S c h n e e ist das Zeichen besonders frühzeitig zu geben, weil die Vorwärtsbewegung der Fußgänger erschwert ist; RG 14. 11. 12, Recht 1913, 2184. Überspannung der Warnpflicht würde der Entwicklung des Verkehrs nicht Rechnung tragen und nur zu weiterer Belästigung durch vorsorglich abgegebene Zeichen führen. Gibt der Führer kein Zeichen, so kann ihm Verstoß gegen § 12, auch gegen § 1, gibt er für überflüssig gehaltene Zeichen, so kann ihm Belästigung nach § 1 StVO vorgeworfen werden. Die aus der Verkehrslage etwa folgenden Pflichten zum Langsamfahren und zum Abgeben von Warnzeichen können nebeneinander bestehen; 4 zu § 9. Aber wer aus genügender Entfernung WZ gibt, braucht nicht sogleich zu verlangsamen oder zu bremsen; BGH 19. 1. 56, VerkMitt 56, 13. C. W a n n k a n n W a r n u n g unterbleiben? Das Zeichen (mit den Vorrichtungen des § 55 StVZO) erübrigt sich, wenn der PolBeamte (§2) das Freigabezeichen gegeben hat; ferner (ObLG 13.5.27, J W 2807), wenn das Verhalten der anderen verlässigen Anhalt dafür gibt, daß sie das Kfz wahrgenommen haben; zB durch Motorgeräusch, Aufblenden der Scheinwerfer; zust BayObLGSt 54, 20 (16.3.54). Der an liegengebliebenem Fz Vorbeifahrende darf nicht darauf vertrauen, daß dessen Insassen den abgestiegenen und neben dem Fz befindlichen Führer auf das Nahen des Kfzs aufmerksam machen werden-, RG 4.7.27, VR 461. Bei Begegnung schnell fahrender Kfze braucht man idR nicht damit zu rechnen, daß hinter dem entgegenkommenden Fz ein noch schnellerer VerkTeilnehmer plötzlich hervorkommt; anders bei Vorbeifahrt an langsam fahrendem oder stehendem, die Aussicht versperrendem Fz; ObLG 13. 10. 31, VR 1932, 57; s aber 2 zu § 37. Hätte das Warnzeichen keinen Zweck mehr, weil der Unfall doch nicht mehr durch Warnzeichen hätte verhindert werden können, so ist dem Führer aus Unterlassung des Abgebens kein Vorwurf zu machen; ebenso ObLG 17. 10. 51, III 634. 51; BGH 3. 11. 55, VerkMitt 56, 10. — Würde im Einzelfall nach den Anzeichen das Warnzeichen zu zweckwidrigen Reaktionen führen, so darf es unterbleiben; BGH 3. 11. 55, VerkMitt 56, 10. Für die Frage, ob der Führer hätte Zeichen geben müssen, kann auch die Tatsache Berücksichtigung verdienen, daß die Zeichen, namentlich n a c h t s , B e l ä s t i g u n g für die Öffentlichkeit darstellen können; Celle in LuK 1927, 38. Erschöpfung der Batterie entschuldigt nach ObLG 12.4.29, DAR 303 nicht Unterlassung des Warnzeichens (zutreffend, soweit dem Führer, § 31 StVZO, Aufladung der Batterie angesonnen werden konnte). D. W a n n m u ß W a r n u n g unterbleiben? Ob nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (§ 1) Zeichen wegen Schreckwirkung unterbleiben müssen, ist Tatfrage. Ist das Zeichen zur Warnung von Fußgängern nötig, so trifft wegen der etwaigen Schreckwirkung auf andere Fußgänger den Führer aus dem Geben des Zeichens kein Vorwurf; KG 9.5.28, DAR 443. Abs 2 des früheren §19VüKVerk ordnete sofortiges Einstellen der Zeichen an, wenn Tiere unruhig oder scheu werden; diese Regelung war wörtlich bereits in der Fassung 1910 und in § 18 III der Grundzüge enthalten. Näheres: Abs 2. E. W a r n u n g e r s e t z t n i c h t Vorsicht Abgeben von Warnzeichen befreit den Führer nicht von seiner Sorgfaltspflicht, zB der Pflicht zu langsamem Fahren; zustimmend Mchn 27.1.39, VAE S 170; 4 zu § 9. Mit ü b e r h ö r e n seiner Warnzeichen muß der Führer rechnen; RG 9.11.28, LuK 62; BGH 18. 10.51, DAR 52, 10. Das Zeichen reicht, weil für den Verkehr auf der Fahrbahn bestimmt, nicht aus für das überqueren des Gehwegs (Einfahren in Grundstücke); KG

§ 12. Warnzeichen

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10.5.29, ARR Nr 9/10 S 7; weitere Sicherungsmaßnahme, Aufstellung eines Warners, kann nötig sein. F. S t r a f b a r k e i t I. Strafbarkeit des W a r n e n s . Dafür genügt nicht, daß ein Mensch erschreckt oder ein Tier scheu geworden ist; es muß eben durch das Abgeben von Zeichen die Wirkung einer Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung eingetreten sein, und es hätte der Führer dies bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit merken müssen; daß er es gemerkt hat, ist nicht erforderlich. Die „Vorrichtungen für Schallzeichen" der Kfze dienen Warnzwecken; anderweitige Verwendung (zB Rufzeichen) war nach VüKVerk ausdrücklich verboten; dies ist in die StVO übernommen worden. Anm 9 und 10. II. Strafbarkeit des U n t e r l a s s e n s der Warnung; zust ObLG 27.6.51, III 89.51. Auch vorschriftsmäßige Zeichen können überhört werden; die Feststellung, daß das bei einer Einzelperson, zB Schutzmann, der Fall war, genügt nicht; Standort, Beschäftigung und Hörfähigkeit hätten festgestellt werden müssen; KG 4. 4. 29, ARR Nr 5/6 S 7. III. Zur S t r a f b a r k e i t genügt fahrlässiges Handeln, zB fahrlässiges Berühren des Hebels der Auspuffpfeife; ObLG 22. 5. 25, DJZ 1342. 9 ) W a r n z e i c h e n sind die Zeichen mit Vorrichtungen der für Kfze vorgeschriebenen oder zugelassenen Art; § 55 StVZO. Diese dürfen nach Satz 2 n u r zu Warnungszwecken verwandt werden. Mit der Straffolge aus § 49 StVO wird damit insbesondere der Unsitte entgegengetreten, im Haus befindliche Personen von der Ankunft des Kfzs durch Hupenzeichen in Kenntnis zu setzen. Das Verbot gilt aber nur auf öffentlichen Straßen. Darüber, daß Rufzeichen nicht schlechthin verboten sind: Anm 8 unter A, ferner 14 zu § 55 StVZO. — Für nichtmotorische Fze ist die Art des Schallzeichens freigestellt.) 10 ) A n d e r e Z w e c k e . Die Fassung geht sehr weit. Der Führer, der durch Hupe das vor ihm haltende und ihm den Weg versperrende Fahrzeug oder den Verkehrsbeamten auf sich aufmerksam macht und dadurch jenes zur beschleunigten Weiterfahrt, diesen zur Freigabe der Fahrt veranlassen will, ist nach dem Wortlaut des Satzes 2 strafbar; denn es handelt sich hier nicht darum, jemanden vor dem Fahrzeug zu warnen, sondern um eine mittels des Zeichens erstrebte Verkehrserleichterung. Gegen Mißbrauch der Warnvorrichtung schützt schon § 1. Noch KG 22. 5. 30, VR351 bestraft in der Tat den Führer, der Zeichen gibt, um vom Verkehrsschutzmann Freigabe der Straße zu erreichen. u ) Das Warnzeichen dient der Warnung vor Gefahr, nicht der Ermöglichung rascheren Vorwärtskommens für das Kfz. Zu solchem Zweck Warnzeichen zu geben, war schon nach VüKVerk 1932 verboten, ebenso nach § 25 RStVO 1934 und ist auch jetzt — abgesehen von dem ausdrücklichen, von einem schädlichen Erfolg unabhängigen Verbot des Satzes 2 — im Rahmen des § 1 (Belästigung) unzulässig. Rücksichtslos handelt, wer die Rechte anderer VerkTeilnehmer nicht achtet. Dem Führer, der Zeichen gegeben hat in der Absicht rascheren — als ohne Warnzeichen möglich wäre, also rascher durch Ersparung der Herabsetzung der Geschwindigkeit — Vorwärtskommens, muß bewiesen werden, daß das Warnzeichen für Zwecke des Satzes 1 nicht erforderlich war; zur Bestrafung aus § 1 wäre dem Täter zu beweisen, daß er dadurch andere belästigt hat; uU folgt Strafbarkeit auch aus Unterlassung der Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit (Gefährdung anderer). — Anm 8 unter E. 12 ) Mehr als n o t w e n d i g , nämlich nach der Sachlage wie sie sich dem Täter darstellte; 13 zu § 1 unter A. — Warnzeichen entfällt, wenn der andere Verkehrsteilnehmer bereits auf das Kfz aufmerksam geworden ist; RG 24.2.39, VAE S217; Anm 6. 13 ) U b e r h o l e n : Anm 8 unter B IV. Die „Absicht" muß ein unmittelbar bevorstehendes Uberholen betreffen, nicht ein U in einem noch ungewissen späteren Zeitpunkt; Ddf 6. 11. 52, VRS 5, 61 (unzulässiges Zeichen gegenüber dem voraus an der Kreuzg Haltenden, damit er sich links einordnen u so dem Folgenden rechtzeitiges Vorbeifahren ermögliche). — Geschlossene Ortsch: 15 zu § 9. 14 ) Verhältnis des Abs 4 zu Abs 1: Abs 1 Satz 1 spricht die grundsätzliche Warnpflicht aus, und zwar gegenüber gefährdeten VerkTeilnehmern, Satz 2 enthält ein Verbot der Benutzung der Warnvorrichtungen zu anderen Zwecken als zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer.

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Verkehrsordnung

Abs 4 ist Ausnahme zu Abs 1: soweit der zu überholende als gefährdeter Verkehrsteilnehmer anzusehen wäre, wäre Abs 4 in seiner Zulassung des Warnzeichens entbehrlich; aber nicht jedes Uberholen braucht den Eingeholten zu gefährden; oben Anm 4 und 6 zu § 10; — so a u c h Mchn 20. 12. 38, VAE 39, 123: Entscheidend sind Umstände, örtliche Verhältnisse und Verkehrslage —; auch also beim Fehlen einer Gefährdung darf Zeichen gegeben werden (Ausnahme von Satz 1). In solchem Fall dient sonach das Warnzeichen nicht dem Aufmerksammachen gefährdeter Verkehrsteilnehmer, dient somit andern Zwecken und wäre nach Abs 1, ohne die Ausnahme des Abs 4, verboten. Warnzeichen beim Uberholen uU e r f o r d e r l i c h : RG 4.10.37, VAE 38, 77; BGH 10. 3. 54, DAR 109 (bei Gefährdung des Eingeholten). Satz 3 („darf") zeigt, daß es nicht allg erforderlich ist, mit dem Eingeholten Verbindung aufzunehmen; 6 zu § 10 unter II a 1 a 1 ); Celle 11. 5. 55, DAR 312; auch Old 29. 3. 55, DAR 313. Abs 3 und 4 ergeben: I Zeichen zur Warnung (inner- und außerorts): Schallzeichen zwingend vorgeschrieben; Abs 3, 1. Halbs, Leuchtzeichen zulässig bei Dunkelheit; Abs 3, 2. Halbs; II Zeichen zur Überholung: a) innerorts Schallzeichen überhaupt verboten, Leuchtzeichen zulässig, aber nur bei Dunkelheit; b) außerorts Schall- oder Leuchtzeichen. Nach VkBl 56, 541 verbietet Abs 4 nicht Leuchtzeichen außerhalb geschl O zum Kundgeben der Uberholabsicht. " ( A b s a t z 2: Anm 8 unter D Abs 2 bedeutet, daß dem Führer einerseits kein Vorwurf aus Unterlassung von Warnzeichen gemacht werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn er wegen des Unruhigwerdens überhaupt keine Warnzeichen gegeben hat. Anderseits ist der Führer zivil- und strafrechtlich verantwortlich, wenn er trotzdem Zeichen gibt. Das gilt auch nach AA zur RStVO 1934, dem Vorbild des § 12 II. ie ) „Einstellen" begreift nach dem Sinn der Vorschrift gänzliches Unterlassen in sich; zustimmend RG 28.3.29, DAR 219: wo im Einzelfalle Sicherheit des Verkehrs es erfordert, muß das Zeichen unterbleiben; zB unter Umständen beim Uberholen von Pferden; RG 19.2.38, VAE 158. Vorgehende Rücksicht auf Menschen: Anm 19. ") „Tiere" sind nur solche, bei denen man vom Unruhig-, frühere Fassung: Scheuwerden sprechen kann, nicht aber solche, die von Natur scheu sind, also Haustiere und zur Landwirtschaft gehöriges Vieh, nicht aber zB Wild. Dem Wild gegenüber wird Warnzeichen gerade nötig sein, um es von der Fahrbahn zu vertreiben, auf der es vielfach, namentlich im Blendlicht der Scheinwerfer, vor dem Kfz flieht; fahrlässiges Uberfahren jagdbarer Tiere, § 2 BJagdG (BGBl 52 I 780), kann Tierquälerei, auch grober Unfug sein, aber nicht Übertretung des § 1; „Schädigung eines anderen" liegt nicht vor, weil uneingehegtes Wild nicht im Eigentum steht, auch kein Aneignungsrecht an freiem Wild verletzt wird; B II b zu § 7 I StVG. a) Der Kraftfahrer, der (von einem andern angefahrenes) Wild an sieht nimmt, wird n a c h den allgemeinen Vorschriften des § 292 StGB bestraft, weil er unter Verletzung des Jagdrechts ( = ausschließliche Befugnis, jagdbare Tiere sich als J a g d b e u t e anzueignen) sich Wild zueignet; KG 4. 12. 36, J W 37, 763; b) der Kraftfahrer, der in sein Scheinwerferlicht geratenes Wild vorsätzlich tötet, tothetzt oder überfährt, ohne es sich anzueignen, ist ebenfalls nach § 292 — schwerer Fall des Abs 2! —• s t r a f b a r w e g e n Nacbstellens und Erlegens des Wildes zur Nachtzeit in nicht weidmännischer Weise. Aneignung ebenfalls aus § 292 II zu bestrafen.

ls ) Sind die Tiere ohnehin unruhig, so muß das Zeichen überhaupt unterbleiben; zustimmend ObLG 19.7.28, I 442.28. 19 ) Die Vorschrift betrifft Pflichtenkollision. Rücksicht auf die Gefährdung sonstigen Verkehrs tritt gegen die konkrete Gefahr der Beunruhigung der Tiere zurück; nicht schon entfernte Möglichkeit, sondern erst unmittelbares Eintreten der Gefahr befreit von der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr; Jena 13. 1. 33, DAR 59. Die Zeichen sind einzustellen, wenn Tiere dadurch unruhig werden, nicht schon, wenn das zu befürchten ist; Frbg 14.12.51, Ss 61.51. Der Mensch ist höher zu werten als das Tier; bliebe es durch Unterlassung des Z gefährdet, so ist es erforderlich. 20 ) Zur S t r a f b a r k e i t genügt, daß das Tier unruhig geworden ist und der Führer dies bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit hätte merken müssen.

§ 13. Vorfahrt

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) Geeignet ist jede Art, die die Aufmerksamkeit des zu Warnenden auf das Fahrzeug lenkt. — Dunkelheit: 2 zu § 23. 22 ) Fahren mit aufgeblendeten Scheinwerfern ist kein Warnzeichen im Sinne des § 12; KG 19. 5. 39, VAE S 334. 23 ) Abs 3 gilt nicht nur für Kfze, sondern für alle Fahrzeuge; auch das Fuhrwerk kann Scheinwerfer haben, denn sie stellen gegenüber dem, was § 24 fordert, ein Mehr dar. 24 ) 16 zu § 50 StVZO, 6 zu § 33 StVO. 21

§ 13. Vorfahrt1-»") (1) An Kreuzungen4) und Einmündungen5) hat6) die Vorfahrt, 7-20 ) wer von rechts kommt. (2) Abweichend21) von Absatz 1 hat22) die Vorfahrt vor jedem anderen Verkehr, wer eine durch ein amtliches Verkehrszeichen (Anlage, Bild 44 oder 52) als Vorfahrtstraße23) gekennzeichnete24) Straße benutzt. Die Vorfahrt kann25) für jede Kreuzung26) und Einmündung besonders geregelt werden. 27-38 ) (3) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist, wenn39) vom Grundsatz des Absatzes l 40 ) abgewichen werden soll, an jeder Kreuzung und Einmündung die bevorrechtigte Straße durch Verkehrszeichen nach der Anlage, Bild 44 oder 52, die nidit bevorrechtigte Straße durch Verkehrszeichen nach der Anlage, Bild 30 oder 30 a zu kennzeichnen. (4)41) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 hat der Kreisverkehr42) die Vorfahrt, wenn an den Einmündungen43) das Verkehrszeichen Bild 27b der Anlage aufgestellt ist.44) Straßenbahnen,45) die sich nicht in den Rundverkehr einordnen, sondern die Mittelinsel überqueren, haben die Vorfahrt, wenn vor dem Straßenbahnübergang46) das Verkehrszeichen Bild 30 der Anlage in Verbindung mit einem Zusatzschild „Straßenbahn hat Vorfahrt" angebracht ist; das Wort „Straßenbahn" kann auch durch das Symbol eines Straßenbahnwagens ersetzt werden. (5)47) An den Anschlußstellen48) der Bundesautobahnen ist der durchgehende Verkehr bevorrechtigt.49) Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. International: Art 12 IntAbk 1949 und dessen Anhang 2. AV: (1) Dem Kreisverkehr ist in der Regel durch amtliche Verkehrszeichen Vorfahrt zu geben. Für Straßenbahnen, die sich nicht in den Rundverkehr einordnen, sondern die Mittelinsel überqueren, ist ott eine besondere Verkehrsregelung notwendig. Sie kann wie folgt durchgeführt werden: a) durch eine durch die Straßenbahn gesteuerte Farbzeichenanlage, b) durch besondere Farbzeichen für die Straßenbahn im Rahmen einer allgemeinen Farbzeichenregelung, c) wenn Farbzeichen nicht angebracht sind, nach § 13 Abs. 4 Satz 2. (2) Ist an Kreuzungen oder Einmündungen eine Verkehrsregelung nötig, aber die Hebung der Verkehrssicherheit nicht durch Verkehrszeichen zu erreichen, so müssen entweder Verkehrspolizeibeamte eingesetzt oder Farbzeichen (Lichtzeichen oder Zeigerregler) verwendet werden. Erweist es sich, daß die Verkehrssicherheit nicht mehr durch verkehrsregelnde, sondern nur noch durch bauliche Maßnahmen erhöht werden kann, so müssen die Straßenverkehrsbehörden bei den zuständigen Baubehörden auf ihre Durchführung hinwirken. (3) Der Verkehrsstau in den Seitenstraßen kann in vielen Fällen durch Anwendung der Vorfahrtregel des § 13 Abs. 1 vermieden werden; in diesen Fällen kann ein Abbiegeverbot 55

Straßenverkehrsredit

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Verkehrsordnung

nach links (z. B. durch Verkehrszeichen nach den Bildern 24 b oder 24 c der Anlage) das Abiließen und Eingliedern beschleunigen. (4) Kreuzungen von Straßen mit Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper außerhalb des Verkehrsraums einer Straße sind nicht als Vorfahrtfälle zu behandeln; falls § 3 a nicht angewendet werden kann, gilt lediglich § 1. (5) Soll auf der nicht bevorrechtigten Straße auf die Vorfahrt der bevorrechtigten Straße hingewiesen werden, so ist in der Regel das Verkehrszeichen nach Bild 30 a zu wählen. Vorbemerkung A. Kürzungen. Vf = Vorfahrt, VfR = Vorfahrtrecht, VfStr = Vorfahrtstraße, Wartepfl = Wartepflichtiger. B. I. Eine (wenn auch teilweise überholte) Übersicht über die Rspr des RG zu den Streitfragen des VfR enthält RG 21.8.41, VAE 224. II. Die Frage, ob auf einer Straße den VerkTeilnehmern das VfR zukommt, ist R e c h t s f r a g e , die aGr gesetzlicher Regelung zu entscheiden der R i c h t e r berufen ist; g u t a c h t l i c h e Auffassung der Verwaltungsbehörde über die Wertung der Kennzeichnung einer Straße oder eines Sachverständigen über die aus der Verkehrslage zu ziehenden Folgerungen sind für den Richter n u r E r k e n n t n i s q u e l l e . III. § 13 enthält besonders wichtige Grundregeln des Verkehrs. Sie sollen die Gefahren von Kreuzungen und Einmündungen, an denen sich Zusammenstöße besonders häufig ereignen, nach Möglichkeit verringern; RG 10.1. 44, VAE 33; aber auch der Flüssigkeit des Verkehrs dienen; BGH 12.9.52, 3 StR 435.52. Die Verletzung des VfR bedeutet idR die Gefahr eines Zusammenstoßes; BGH 31.10.51, 3 StR 117.51. S c h u l d h a f t f a h r l ä s s i g e V e r l e t z u n g des VfR l i e g t v o r , w e n n der W a r t e p f1i ch t ig e den Berechtigten rechtzeitig gesehen hat oder doch bei der e r f o r d e r l i c h e n und ihm z u m u t b a r e n A u f m e r k s a m k e i t h ä t t e s e h e n k ö n n e n , a b e r n i c h t g e s e h e n hat und ihm z u m u t b a r e G e g e n m a ß n a h m e n r e c h t z e i t i g t r e f f e n k o n n t e ; RG 2.7.42, VAE 155; 2.4.43, VAE 98; ObLG 5.9.51, III 299; Old 5.2.52, Ss 226.51; Bschw 23.11.51, Pol Heft 15/16. 52; Ddf 18.6.53, Ss 221.53. Dabei muß, wer zunächst nur eine allein sichtbare Zugmaschine erblickt, damit rechnen, daß ihr ein Anhänger folgt; RG 17. 7. 44, 1 D 177. 44. C. Grundsätzliches zur Neuregelung 1953 BayObLG 2. 12. 53, DAR 54, 21, RdK 54, 7, N J W 54, 43, Berger NJW 53, 1861, Booß") DAR 53, 162, Polizei 53, 170, Guelde*) RdK 54, 10, Härtung N J W 53, 1696, derselbe *) DAR 54, 17, Kramel Fahrschule 53 Heft 11, Martin, Weigelt A—Z „Vorfahrt", Müller DAR 53, 221, Stoll Motorwelt 53, 544; DAR 54, 97.

BayObLGSt 53, 243 (2. 12. 53),

Die mit *) Bezeichneten weichen im Ergebnis vom ObLG ab.

D. Entwicklung der Regelung I. § 24 VüKVerk (Fassung 10. 5. 32) besagte: An Kreuzungen und Einmündungen von Wegen hat das v o n rechts kommende Fahrzeug die Vorfahrt; das auf einem Hauptverkehrswege sich b e w e g e n d e Fahrzeug hat die Vorfahrt gegenüber dem aus einem Seitenwege kommenden Fahrzeuge. Das gilt nicht, wenn durch einen Polizeibeamten im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird. (2) Hauptverkehrswege sind: a) die als Fernverkehrsstraßen bezeichneten Wege, b) die W e g e mit Gleisen für Schienenfahrzeuge, c) diejenigen Wege, die von den Polizeibehörden als Hauptverkehrswege oder als Verkehrsstraßen erster Ordnung bestimmt und die als solche gekennzeichnet sind, d) außerhalb geschlossener Ortsteile auch diejenigen Wege, die n a c h den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen als Hauptverkehrswege anzusehen sind. Alle übrigen W e g e sind Seitenwege. (3) Beim Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse kann an bestimmten Kreuzungen von Hauptverkehrswegen Straßenbahnen, die nach Abs 1 kein Vorfahrtrecht haben würden, ausnahmsweise v o n den Polizeibehörden im Einvernehmen mit den Bahnaufsichtsbehörden ein Vorfahrtrecht auf Grund entsprechender

§ 13. Vorfahrt

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Polizeivorschriften zugestanden werden. Durch geeignete Verkehrseinrichtungen (Lichtzeichen und andere) muß den übrigen W e g e b e n u t z e r n an diesen Stellen das jedesmalige N a h e n der Straßenbahn sichtbar gemacht werden. (4) Will ein Fahrzeug die Fahrt eines ihm auf demselben W e g e begegnenden, seine Fahrtrichtung beib e h a l t e n d e n anderen Fahrzeugs kreuzen, so hat letzteres die V o r f a h r t . (5) Die Bestimmungen von Abs 1 bis 4 finden auf Eisenbahnen, soweit sie nicht Straßenbahnen sind, keine A n w e n d u n g .

II. RStVO 1934 behielt diese Regelung in den Grundzügen bei, schob aber zwischen den ersten Grundgedanken: „rechts vor links" und den zweiten des VfR der „Hauptverkehrsstraße" (dieser in der Form „andere Regelung durch Verkehrszeichen" — wozu auch die Straßenbeschilderung zu rechnen gewesen war) den neuen Gedanken des Vorrechts der Kraft- und der Schienenfze ein. § 27 RStVO 1934 hatte gelautet: (1) An Kreuzungen und Einmündungen von Straßen ist bevorrechtigt, wer v o n rechts kommt; jedoch haben Kraftfahrzeuge u n d durch Maschinenkraft angetriebene Schienenfahrzeuge die Vorfahrt vor anderen Verkehrsteilnehmern; diese Regeln gelten nicht, wenn durch amtliche Verkehrszeichen eine a n d e r e Regelung getroffen wird. (2) Will jemand die Richtung eines ihm auf derselben Straße Begegnenden kreuzen, so ist letzterer bevorrechtigt. (3) W e r seine Richtung ändern oder anhalten will, hat dies anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, das gilt nicht für Fußgänger auf Fußwegen.

III. Die StVO 1937 des RMdl hatte bestimmt: (1) An Kreuzungen und Einmündungen von Straßen hat der Benutzer der Hauptstraße die Vorfahrt. Hauptstraßen sind: a) Reichsstraßen (einschließlich Ortsdurchfahrten), gekennzeichnet durch die Nummernschilder (Anlage 1, Bild 44) und durch das Schild „Ring- oder Sammelstraßen für F e r n v e r k e h r " (Anlage 1, Bild 45), b) Hauptverkehrsstraßen, gekennzeichnet durch ein auf der Spitze stehendes Viereck (Anlage 1, Bild 52), c) ferner an einzelnen Kreuzungen und Einmündungen; Straßen, bei denen auf den einmündenden oder kreuzenden Straßen auf der Spitze stehende Dreiecke „Vorfahrt auf der Hauptstraße a c h t e n l " (Bild 30) oder „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße a c h t e n l " (Bild 30a) angebracht sind. (2) Bei Straßen gleichen Ranges hat an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt, w e r von rechts kommt; jedoch haben Kraftfahrzeuge und durch Maschinenkraft angetriebene Schienenfahrzeuge die Vorfahrt vor anderen Verkehrsteilnehmern. Untereinander stehen 'Kraftfahrzeuge und Schienenfahrzeuge hinsichtlich der Vorfahrt gleich. (3) Die Vorfahrtregeln der Abs 1 und 2 gelten nicht, wenn durch Weisungen oder Zeichen von Polizeibeamten oder durch Farbzeichen eine andere Regelung im Einzelfall getroffen wird. (4) Will jemand die Richtung des auf derselben Straße sich bewegenden Verkehrs kreuzen, so hat er die ihm entgegenkommenden Fahrzeuge aller Art, die ihre Richtung beibehalten, auch an Kreuzungen und Einmündungen, v o r f a h r e n zu lassen. Hierbei gelten Straßen mit mehreren getrennten Fahrbahnen als dieselben Straßen. (5) Die auf anderen Vorschriften beruhenden Vorrechte von Schienenbahnen an W e g ü b e r g ä n g e n bleiben unberührt.

Während die früheren (I und II) Fassungen den Grundsatz „rechts vor links" an die Spitze und das VfR auf dem „Hauptverkehrsweg" an die 2. (3.) Stelle gesetzt hatten, betrachtete die Regelung 1937 das VfR auf der „Hauptstraße" als den Ausgangspunkt. — Diese Regelung hatte bis zur Änderung 18. 10.44 bestanden; dann wurde „für die Dauer kriegsbedingter Verhältnisse" den Schienenfzn ein uneingeschränktes VfR eingeräumt; es war nach dem Krieg, schon vor der ÄndV 24. 8. 53, beseitigt worden. IV. Die ÄndV 24. 8. 53 kehrt in der Anordnung zu den der RStVO 1937 voraufgegangenen Regelungen (I und II) zurück, stellt den Grundsatz „rechts vor links" wieder an die Spitze, läßt das Vorrecht der (nunmehrigen:) „Vorfahrtstraße" folgen, beseitigt aber das 1934 eingeführte VfR der Kraft- und der Schienenfze. Schon dadurch wäre die frühere Streitfrage BayObLGSt 52, 143 (16. 7. 52) hinfällig geworden, ob Fahrräder m Hilfsmotor Kfze iSd Vorfahrtregelung, also gegenüber NichtKfzn bevorrechtigt waren; nach § 31a StVO gelten sie jetzt als Fahrräder, würden also, wäre das Vorrecht der Kfze nicht inzwischen beseitigt worden, es nicht beanspruchen können. Die ÄndV 14. 3. 56 behielt die Grundsätze bei, fügte an die Stelle des inhaltlich zu § 8 III 3 genommenen Abs 4 die Regelung des VfR bei Kreisverkehr ein und strich den Abs 6 über den Vorrang der örtlichen Einzelverkehrsregelung vor den Grundsätzen des § 13. § 13 enthält 4 Regelungen: 1. Verkehr an Kreuzungen (Abs 1—3), 2. Kreisverkehr (Abs 4), 3. Anschlußstellen der Autobahnen (Abs 5).

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Verkehrsordnung

Zu beachten § 315a Abs 1 Nr 4 StGB: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er . . . . 4. in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu schnell fährt und dadurch eine Gemeingefahr (§ 315 Abs. 3) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. Strafbarkeit der F a h r l ä s s i g k e i t : § 316 StGB (hinter § 26 StVG, im Anhang zu den Strafvorschriften des StVG). = = = = = = p = = = ^ =j = = = ES = ES EE = = |E = ES = = S |= ES ES = SE = = = § == = Ü EE = =

Leitsätze I. Ein besonderes VfR für bestimmte FzArten (zB Kfze) besteht nicht mehr; alle FzArten sind gleichberechtigt. II. Die Grundregel ist rechts vor links. Von ihr gelten folgende Ausnahmen: III. Vf auf allen mit Bild 44 oder 52 gekennzeichneten Straßen ( = VfStr), für alle FzArten in Gleichberechtigung. a) Solche VfStr gibt es nur außerh geschl Ortsch; in g O (zwischen den Ortstafeln) verliert die bis dahin als VfStr gekennzeichnete Straße das VfR. b) Gewährung des VfR an die VfStr durch deren Kennzeichnung erfordert nicht Kennzeichnung jeder Kreuzung; Kennzeichnung des Straßenzuges in unregelmäßigen Abständen genügt. c) Das VfR gekennzeichneter Straßen (außerhalb g O) ist unabhängig von negativer Kennzeichnung auf der die VfStr kreuzenden Straße. IV. Innerhalb g O gibt es keine grundsätzlich bevorrechtigten, keine VfStrn, vielmehr gilt rechts vor links. Soll davon abgewichen werden, so muß das durch positive und negative VerkZeichen angeordnet werden. V. Kreuzen sich zwei VfStrn (was nur außerhalb g O möglich, III a und IV), so muß die Behörde der einen Straße ihr VfR durch Bild 30 oder 30a nehmen. VI. Kreuzt sich (außerhalb g O) eine VfStr mit einer NichtVfStr, so kann die Behörde ihr das VfR nehmen (Bild 30 oder 30a) und der anderen das VfR geben (Bild 52). VII. Kreuzen sich in g O zwei Bundesstraßen (Bild 44), so hat die Behörde zu entscheiden, ob sie den in g O geltenden (IV) Grundsatz rechts vor links außer Kraft setzen soll zugunsten der Bevorrechtigung einer der beiden Straßen. VIII. Voraussetzung des VfR isfrnicht, daß der nach den Grundsätzen Bevorrechtigte sich vorschriftsmäßig verhält, zB rechts fährt und dem § 1 nicht zuwiderhandelt. Das VfR g e h t n i c h t durch v e r k e h r s w i d r i g e s Verhalten des Berechtigten v e r 1 o r e n oder gar auf den Wartepfl über. IX. Die die Verletzung des VfR betreffende Strafnorm ist Sonderbestimmung, in der die Nichtbeachtung des für sie einschlägigen Verkehrszeichens ( § 3 1 iVm Anl. Abschn C, Bild 30) aufgeht; Schlwg 18. 2. u 8. 4. 53, Ss 29. u 94. 53; Ddf 18. 6. 53, Ss 221. 53; KG 21. 6. 54, VRS 7. 103; ObLG 15. 12. 54, 1 St 443. 54; aM Bremen 21. 10. 53, Ss 73. 53. — Anders beim besonderen Haltegebot Bild 30a; Hamm 31. 8. 54, VRS 7, 379. W e r nach dem (ihm durch Bild 30a gebotenen) Anhalten in die VfStraße hineinfährt, ohne nach r und 1 zu beobachten, kann nach § 1 (bei Eintritt eines der dort verpönten Erfolge) strafbar sein, auch nach § 13 (bei Verletzung eines VfRechts), nicht aber nach § 3; Hamm 21. 6. 55, N J W 1768. X. Sind Verletzung des VfRs durch den Wartepflichtigen und dessen Schuld an dem Unfall festgestellt, so ist die Frage, ob auch der Berechtigte den Unfall verschuldet hat, besonders zu prüfen; RG 21. 8. 41, VAE 224. Bei Zusammenstoß zwischen VfBerechtigtem und Wartepflichtigem wird im bürgerliehen Recht häufig auf Grund Beweises des ersten Anscheins schuldhafte Verletzung des Vorfahrtrechts anzunehmen sein. Verletzung des VfRs rechtfertigt regelmäßig den Schluß auf Voraussehbarkeit eines Unfalls (BGH 23. 4. 53, DAR 132) mit möglicherweise tödlichen Folgen (ObLG 2. 2. u 8. 6. 55, 1 St 754. 54 u 206. 55); D VI zu § 21 StVG. Auch bei Reihenfahrt muß jeder einzelne die VfLage selbständig prüfen; kein Abweichen von den VfRegeln zugunsten eines fließenden Verkehrs; Köln 18. 1.55, VRS 8,228. ') Abs 1 enthält diejenige G r u n d r e g e l , die überall eingreift, wo keine Sonderregelung durch VerkZeichen (Abs 2) oder durch besondere Verkehrsregelung nach § 2 a getroffen wild.

§ 13. Vorfahrt

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Für das VfR der von rechts kommenden Straße nach Abs 1 ist deren VerkBedeutung, Beschaffenheit, rechtliche Charakterisierung nach Eigentum, Unterhaltungspflicht usw ebenso unerheblich, wie für das VfR der gekennzeichneten Straße nach Abs 2; vgl Anm 24 Daher besteht das VfR des von rechts Kommenden auch dann, wenn die Straße, auf der er fährt, S a c k g a s s e ist; Mchn 20. 11. 36, VAE 37, 134-, ObLG 9. 1. 52, III 788. 51. Irrtum über den Charakter eines kreuzenden Weges (öff Straße, Ausfahrt): Schlwg 14. 12. 55, VerkMitt 24. W e r aus einer Nebenstraße in eine nach Bau und Verkehrsverhältnissen als wichtige Verkehrsstraße kenntliche Straße von rechts einbiegt, muß das mit der Vorsicht tun, die aus natürlichen Gründen erforderlich ist, wenn man sich in den f l i e ß e n d e n V e r k e h r einreiht; Anm zu Mchn 30. 11. 36, VAE 37, 124; Mchn 10. 11. 37, VAE 38, 72; s a Anm 36. Das gilt besonders, wenn die von rechts kommende Straße für den allgemeinen Verkehr gesperrt ist; Dsd 23. 7. 42, VAE 219. Verletzung des VfR liegt bereits in Beeinträchtigung oder Hinderung der Fortbewegung; RG 8. 4. 41, VAE 119; KG 21. 1. 38, VAE 162, auch darin, daß aus der nach objektiver VerkLage begründeten Furcht vor einem Zusammenstoß der sich gefährdet fühlende VfBerechtigte sich unsachgemäß verhielt; ObLG 25. 10. 55, 2 St 491. 55. 2 ) Schädigung durch Verletzung des VfR; Tateinheit § 13 mit § 1, nicht Gesetzeskonkurrenz; zust Schlwg 16. 3. 55, Ss 15. 55; § 13 enthält das Tatbestandsmerkmal der Schädigung nicht; Mchn 14. 6. 35, VAE 36, 78; 22. 3. 38, VAE 310; Dsd 8. 3. 38, VAE 208. 3 ) Zweck und Inhalt des VfR: der Berechtigte darf und soll seine Fahrt über die Kreuzung ungehemmt fortsetzen, sofern davon nicht bei den besonderen Umständen Gefährdung anderer zu befürchten ist; KG 14. 3. 39, VAE 264; Schlwg 22. 10. 52, Ss 368. 52. Der Vfberechtigte kann sich darauf verlassen (Vertrauensgrundsatz, I vor § 1), daß der andere dem VfR Rechnung tragen wird; ObLG 21. 2. 51 III 111. 50. Das VfR erschöpft sich in der Befugnis, vor dem andern die Kreuzung zu überfahren, enthält kein Recht, von den Verkehrsregeln abzuweichen; es darf nicht zu regelwidrigem Fahren in Anspruch genommen werden; wird die Vf vorschriftswidrig ausgeübt, so handelt der Berechtigte schuldhaft; RG 4. 3. 41, VAE 99; RGZ 164.341. Darüber Anm 16. Es würde der von der StVO gewollten Förderung eines flüssigen Verkehrs und dem Vertrauensgrundsatz widersprechen, müßte der Vfberechtigte schon allein deswegen, weil er mit Verletzung seines VfR rechnen muß, seine Geschwindigkeit ermäßigen und bis zur sicheren Verständigung mit dem andern langsam an die Kreuzung heranfahren. Abweichende Rspr ist ausdrücklich aufgegeben worden. — BGH 14, 232 (VGS 1. 54, 12. 7. 54) DAR 261: Auch auf VfStraßen muß der Fahrer die VerkLage berücksichtigen; aber er kann auf Beachtung seines Vorrechts durch nicht sichtbare Wartepflichtige vertrauen und braucht sich deshalb nicht bei — wegen Bebauung — nicht einsehbaren Einmündungen auf Anhalten für den Fall der Verletzung seines VR einzurichten; s a BGH 5. 3. 53, VkBl 54, 226 und Anm 8. Der Vfberechtigte wird uU auf sein VfR verzichten und in Zweifelsfällen alles tun müssen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden; aber auf einen V e r z i c h t kann sich der Wartepflichtige nur dann berufen, wenn der Bevorrechtigte durch vollständiges Anhalten oder durch deutliche Zeichen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, er wolle von seinem Vorrecht keinen Gebrauch machen; zust ObLG 5.5.53, 2 St 856.52. Vermutungen des Wartepflichtigen genügen nicht; RG 4. 5. 44, 2 D 55.14. Das VfR entfällt nur, wenn durch das Vorausfahren des andern Fahrzeugs a u c h n u r d i e G e f a h r eines Zusammenstoßes nicht entstehen kann; zust Stg 13.12.51, DAR 52, 57; Schlwg 4.7.51, VkBl 488. Der Wartepflichtige darf deshalb die Kreuzung vor dem Berechtigten nur dann queren, wenn jede Möglichkeit eines Zusammenstoßes als ausgeschlossen erscheint, zust Fkf 24. 9. 52, 1 Ss 377. 52, dh wenn der Berechtigte von Kreuzung noch so weit entfernt ist, daß seine glatte Durchfahrt nicht beeinträchtigt, er auch nicht etwa wegen der drohenden Möglichkeit eines Zusammenstoßes zu plötzlichen Maßnahmen (zB Bremsen) genötigt wird; zust BayObLGSt 50/51, 271 (24. 1. 51); Ddf 30. 7. 53, Ss 314. 53; ebenso BGH 30. 1. 53, DAR 74. Der Wartepflichtige darf nicht in die andere Straße bis zum Einblick in sie einfahren, wenn er dadurch die VfBerechtigten behindern oder gefährden würde; Fkf 16. 1.52, 2 Ss 457.51; denn das VfR ist vor ü b e r q u e r e n der anderen Straße zu beachten, nicht erst auf ihr; Ddf 26. 6. 52, VRS 5,150. Der Wartepfl hat so zu fahren, daß der Berechtigte die Kreuzung ohne Besorgnis eines Zusammenstoßes mit unveränderter Geschwindigkeit überfahren kann; zust Fkf 10.1. 52, 1 Ss 537. 51; Ddf 24.8.53, Ss331.53. Selbst wenn der Wartepfl an die Kreuzung schon näher als

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der Berechtigte heran ist, hat er diesem doch die Vf zu lassen. Versucht er noch vor ihm die Straßenkreuzung zu queren, so trifft ihn wegen des Verstoßes gegen diese Grundregel des Verkehrs an dem Zusammenstoß das überwiegende Verschulden und bildet sein Verhalten die entscheidende Ursache, auch bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch den Berechtigten (es sei denn, daß sie ganz außergewöhnlich wäre; Hbg 29.2.52, 1 U 322.51), und auch wenn der Berechtigte die unzulässige Geschwindigkeit nach Erkennbarkeit der Verletzung seiner Vf nicht sofort herabgesetzt hat; RG 10. u 11. 1.44, VAE 33 u 55; Fkf 6. 2. 52, 1 Ss 503. 51. — Auf Mißachtung des VfR hat sich der Berechtigte erst einzustellen, wenn er sie klar erkannt hat; eine Mitschuld trifft ihn, wenn er im Augenblick des Erkennens in der Lage war, den Unfall zu vermeiden; BayObLGSt 50/51, 273 (24. 1.51). >«) Wer das VfR hat, kann nicht wegen Verstoßes gegen § 13 bestraft werden; zust ObLG aaO; die Art der Ausübung seines Rechts kann andere Vorschriften, zB §1, §9, verletzen; Schlwg 26. 3. 54, VkBl 55, 163. Das VfR ist unabhängig von der Art der Benutzung der Straße durch den Bevorrechtigten; zust Ddf 18. 2. 52, Ss 24. 52; ungewöhnliches, ordnungs- oder gar vorschriftswidriges Verhalten des Bevorrechtigten, zB unzulässige Geschwindigkeit (Anm 16 und 7), Benutzung der falschen Straßenseite (RG 21.4.43, VAE 44,34) führen weder zum Verlust des Vorrechts, noch gar zu dessen Ubergehen (zust Ddf 28. 5. u 30. 7. 53, Ss 151. u 314. 53) auf den andern, schaffen anderseits auch eine vom Wartepfl verschuldete, für den VerkUnfall ursächliche Vfverletzung nicht aus der Welt; KG 14. 3. 39, VAE 264; ObLG 2. 2. u 8. 6. 55, 1 St 754 u 206. 55. Das VfR erstreckt sich auf die g a n z e F a h r b a h n , steht also auch dem deren linke Seite Benutzenden zu; der Wartepfl hat sonach auch mit von rechts Kommenden nicht nur auf der ihm abgewandten Fahrbahn zu rechnen; BGH 30. 1. 53, DAR 74; 19. 2. 53, VRS 5, 206; Ddf 1. 6. 53, Ss 168. 53; Köln 22. 5. 53, NJW 1526. Celle 25. 1. 56, 1 Ss 364. 55. Der Wartepfl kann nicht auf verkmäßiges Verhalten des VfBerechtigten vertrauen; der Vertrauensgrundsatz (Vorbem I vor § 1) wird zu Lasten des Wartepfl durch die ihm auferlegte gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber dem VfB er eingeschränkt; BGH 26. 10. 55, VerkMitt 56, 1. Für die Frage, wem die Vf zusteht, ist grundsätzlich bedeutungslos, mit welcher Geschwindigkeit der von rechts Kommende auf die Kreuzung zufährt; Änderung der Geschwindigkeit des Berechtigten muß der Pflichtige in Rechnung stellen; Dsd 12. 3. 37, VAE 280. Aber der Grundsatz, der Berechtigte verliere sein Recht selbst dann nicht, wenn er verkehrswidrig, insb überschnell (oder links, RG 167,360 — iGgsz RG 132,100 —; Bschwg 21. 12.50, VRS 3, 195; Ddf 7.7.52, Ss 251.52; 29. 1.53, Ss 543.52; s Anm 6 u 29) fahre, sagt nach BGH 12. 9. 52, 3 StR 435. 52 nichts über sein Verschulden, sondern stellt nur klar, daß ein Verschulden des Wartepfl nicht notwendig von verkehrsmäßigem Verhalten des Berechtigten abhängt. S a Hbg 5. 9. 51, VkBl 52, 194 u 17. 9. 52, Ss 113. 52. Uberhöhte Geschwindigkeit des Berechtigten kann zu ihrer falschen Einschätzung beim Pflichtigen und zur Mißachtung des VfR führen; BGH aaO. VfR auch des verbotswidrig eine für ihn gesperrte Straße Benutzenden; Frbg 21. 10. 54, DAR 55, 41. — Der Wartepfl muß auch die beiderseitigen Geschwindigkeiten auf eigene Verantwortung abschätzen; Mchn 17. 3. 39, VAE 217. RG 1. 3. 37, VAE 283; RGSt 71, 164 = VAE 37, 282; RG 5. 5. 37, VAE 420. Fehler des Berechtigten spielen auch bei Abwägung nach § 17 StVG, § 254 BGB eine Rolle; RG 3.1. 40, VAE 80. Der Wartepfl kann nicht ohne weiteres mit Herabsetzung übermäßiger Geschwindigkeit des VfBerechtigten rechnen; Celle 23.1.48, RdK 49, 46. Anderseits muß der Wartepfl sich auf erkannte Verkehrswidrigkeiten des Berechtigten einstellen, insb auf dessen etwaige hohe Geschwindigkeit; RG 18. 2. 41, VAE 99. — Wer durch vorschriftswidriges Schneiden der Kurve einen Unfall verschuldet hat, kann sich nicht nachträglich auf sein Vorfahrtsrecht berufen; Dsd 11.3.39, VAE 264. Zu den Eingangsworten „An Kreuzungen und Einmündungen . . ." war die Frage, ob ein Vorfahrtfall überhaupt vorlag, in dem Fall streitig geworden, daß ein Geradeausbleibender mit einem von rechts Einbiegenden zusammentrifft; s Anm 7. Absatz 1, Grundsatz: rechts vor links ) Der Grundsatz rechts vor links ist so eindeutig und durch lange Übung so fest in das Verkehrsdenken eingegangen, daß ihm bei Auslegung von Zweifelsfällen der Vorrang gebührt; vgl auch BGH 21. 12. 55, DAR 56, 80. Er ist auch jetzt herrschender Grundsatz (Vorbem D IV) und gilt im Verhältnis zweier Nichtvorfahrtstraßen zueinander. 3b

§ 13. Vorfahrt

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Nur den Verkehr auf m e h r e r e n Straßen soll Abs 1 — 3 einspielen; zust ObLG 22. 8. 51, III 372. 51; Hbg 4. 1. 55, 7 U 266. 54; kein VfFall zwischen einem wendenden und einem geradeaus bleibenden Fz (KG 24. 3. 39, VAE 264); der Wendende hat nach allgemeinen Sorgfaltsregeln den fließenden Verkehr besonders zu berücksichtigen. — Nur den Verkehr auf mehreren S t r a ß e n soll § 13 Abs 1—3 einspielen, nicht das Verhältnis zwischen dem Verkehrsteilnehmer auf der Straße und einer Nichtstraße, zB dem Eisenbahnkörper; das war noch in der Fassung 1937 (D III der Vorbem) ausdrücklich gesagt und ist jetzt als entbehrlich fortgelassen worden, da die StVO ja nur den Straßenverkehr regelt. Für dessen Verhalten gegenüber a) Eisenbahnen des öff Verkehrs und b) anderen Schienenfzn auf besonderem Bahnkörper gilt § 3a, c) anderen Schienenfzn nicht auf besonderem Bahnkörper gilt § 13, was § 42 BOStrab (am Ende des Anhangs 4 des Buches) nunmehr vorschreibt. Widerrechtlich benutzter Abkürzungsweg kann, braucht aber nicht öff Straße (auf die sich allein die StVO bezieht) zu sein; ähnlich Mchn 23. 2. 37, VAE 278. Wer auf verbotenem Wege fährt, hat selbst dann kein VfR, wenn er, wäre der Weg nicht verboten, bevorrechtigt wäre, KG 8. 11.35, VAE 36, 148. Grundsätzliches VfR wird nicht dadurch berührt, daß die bevorrechtigte Straße an der Einmündung der andern durch Bauarbeiten auf die Hälfte verengt und gerade nur die zur anderen Straße hin gelegene Fahrbahnhälfte frei ist; Mchn 29. 1. 37, VAE S 280. W a r n z e i c h e n für Kreuzungen: Bild 4 der Anlage zur StVO unter C I (s vorn im Buch). Dieses Zeichen weist nach RG 9.4.38, VAE S 310 lediglich auf das Nahen einer Kreuzung, besagt aber nichts über das Wertverhältnis der beiden Straßen zu einander; für einen Verlust des VfR spricht es noch nicht, enthält vielmehr nur eine Mahnung zur Vorsicht. 4 ) über den Bereich der Einmündungsfläche von Kreuzungen, also über die Frage, ob edn Unfall hinter der Einmündung stattgefunden hat, dh hinter der gedachten Linie, mit der der rechte Außenrand der Fahrbahn der Seitenstraße den Fahrbereich der anderen Straße durchschneidet: LG Chemnitz 9. 6. 39, VAE 336. S a Köln 23. 8. 55, DAR 308. s ) Abs 1—3 regeln das VfR nur an Straßen k r e u z u n g e n u n d - e i n m ü n d u n g e n , nicht aber den Fall, daß von zwei sich auf einander zu bewegenden Verkehrsteilnehmern der eine abbiegend die Richtung des anderen kreuzen will: § 8 III 3. Das Recht der Vorausfahrt (des Uberholens) ist in § 10 geregelt; § 13 kann auf einen in gleicher Richtung verlaufenden Verkehr nicht angewendet werden; OGH 9.1. 50, VkBl 150. Die allgemeine Pflicht des VerkTeilnehmers zum Freimachen der Gleise von Schienenbahnen wird in § 8 VI (s auch §§ 3a und 1) behandelt. Kreuzung und Einmündung sind Rechtsbegriffe; BGH 12.4.51, DAR 96. Ihr Inhalt ergibt sich aus verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten; LG Göttingen 25.11.49, 5a Ns 68. 49. Von Kreuzung spricht man, wenn zwei (oder mehr) Straßen sich schneiden, also jede über den Schnittpunkt hinaus ihre Fortsetzung hat, die Straßen also mindestens vier Winkel bilden; von Einmündung, wenn zwei (oder mehr) Straßen derart zusammentreffen, daß sie nur eine (gemeinsame) Fortsetzung haben-, zwei Straßen bilden also nur drei Winkel; dabei ist für den Begriff der Einmündung gleichgültig, ob eine Straße auf eine andere auftrifft, zB eine Seiten- auf eine Hauptstraße, oder ob sie sich derart teilt, daß jede als Fortsetzung der bisherigen gelten kann; zust ObLG 10. 2. 53, 2 St 448. 52 und BGH 12. 4. 51, DAR 96 (VRS 3, 180); Schlwg 23. 7. 53, 1 U 23. 53. — Eine von der Straße nicht getrennte platzartige Erweiterung bildet an ihrem Ubergang zur Straße keine Kreuzung (Einmündung); ObLG 17. 7. 56, 2 St 269. 56. Berührt eine Kreuzung (Einmündung) bei Straßen mit mehreren Fahrbahnen nur eine der beiden, so fehlt es an einer Kreuzung (Einmündung) bezüglich der anderen; ObLG 10. 2. 53, 2 St 448. 52. ISd Vfregelung (wie auch des Uberholverbots, 10a zu § 10) ist A u s f a h r t von einem Grundstück — dazu gehören auch Äcker; 1 b zu § 17 — auf die Straße nicht einmündender Weg; zust Ddf 4.6.30, RdK 361 u andere OLG; zum neuen Recht RGSt 71, 120; Dsd 15. 9. 37, VAE 532; KG 5. 11. 37, VAE 38, 78; Old 15. 1. 52, VkBl 53, 224. Ob ein Weg bloß eine (lange) G r u n d s t ü c k s e i n f a h r t oder eine Straße ist, kann zweifelhaft sein; RG 22. 2. 38, VAE 204; s a Dsd 22. 3. 38, VAE 312; dazu § 17. Vorsichtspflicht bei Ausfahrt folgt (RGSt 71, 120; Mchn 10. und 19. 2. 37, VAE 268 u 262) aus § 17.

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) Bloße Möglichkeit, daß ein Verkehrsteilnehmer herankommen könnte, löst keine Wartepflicht der andern Seite aus; Mchn 6. 6. 39, VAE 334; zust Stg 13. 12. 51, DAR 52, 57. Das VfR besteht nicht nur auf der rechten Seite der Fahrbahn, sondern auch für den an der Kreuzungsstelle gerade überholenden (RG 2. 11. 40, VAE 1941 S 14), ja allgemein auch für den — wenn auch verkehrswidrig — links Fahrenden; Dsd 27.1. 39, VAE S 172; RG 167, 357 = VAE 42, 12. S a Anm 3 u 29. 7 ) V o r f a h r t . § 13 betrifft nur Fahrzeuge („Vorfahrt"!), aber alle Arten Fahrzeuge, nicht etwa nur (Anm 1) das Verhältnis zwischen Kfzn und zwischen Kraft- und anderen Fahrzeugen. Für das Verhältnis zwischen Fahrzeugen und Fußgängern gilt § 13 also nicht; zust BGH 14. 12. 50, DAR 43; Mchn 16. 3. 37, VAE 360; sondern § 37a und § 1. Pflicht der R e i t e r , sich nach den VfRegeln zu richten: § 39 III 1. Ob ein Vorfahrtsfall vorlag, ist nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie sich den Beteiligten darstellte; Dsd 29.12.37, VAE 38, 109. Die Frage des VfR wird da nicht praktisch, wo angesichts der Entfernung des einen Verkehrsteilnehmers oder seiner geringen Geschwindigkeit mit gefahrlosem Vorbeikommen des anderen gerechnet werden kann; s unten; Mchn 21. 4. 37, VAE 421; zust BayObLGSt 50/51, 271 (24. 1. 51). Ein VfFall liegt nicht (mehr) vor, wenn der Geradeausgebliebene die Kreuzung erst erreicht, nachdem der von r Gekommene (nach seinem Rechtseinbiegen) sich schon in die Straße eingegliedert hatte; BGH 20. 10. 55, 4 StR 345. 55. Hier kommt Ü b e r h o l e n des Eingebogenen durch den Geradeausgebliebenen in Frage. Ein VfFall liegt ferner nicht vor, wenn die Absicht, die Straße zu überqueren, zunächst nicht bestand, es zu solchem überqueren erst dadurch kommt, daß die Absicht des Einbiegens in die andere Straße wegen besonderer Umstände (entgegenkommendes Fahrzeug) nicht ausgeführt werden kann; RG 7. 11. 29, DAR 1930, 10. Nach der auch in diesem Buch vertretenen Auffassung setzte die VfRegelung zwei sich kreuzende Fahrtlinien voraus; so auch noch BGHZ 1, 21 (DAR 51, 43) und die Rspr der Obergerichte. Zweifelhaft konnte sein, ob man vom Kreuzen der Fahrtlinien sprechen konnte, wenn ein Geradeausbleibender mit einem von rechts Kommenden und nach rechts Einbiegenden zusammentrifft;

i Diese Zweifelsfrage hatte das RG nicht einheitlich entschieden. Im Hinblick auf BayObLGSt 50/51, 520 (10.10. 51) hatte die 17. Aufl dieses Buches den Widerstand gegen die Behandlung dieser VerkLage nach den Regeln des VfR aufgegeben in der Erwägung, daß man auch in solchem Fall wohl noch von einem Kreuzen der Fahrtlinien sprechen konnte, uzw sicher dann, wenn der Geradeausbieidende vorschriftsmäßig (§ 8 II 1) auf der rechten Seite rechts fuhr, und der Einbiegende in seiner Ausholbewegung die Verlängerung der Fahrtlinie des Geradeausbleibenden schnitt. — Von der Voraussetzung (für die Anwendung der VfRegeln) sich schneidender Fahrtlinien rückt nun BGH 28. 10. 53, N J W 54, 149 ab: auch wenn sich die Fahrtlinien nur n ä h e r n k ö n n e n , liege ein VfFall vor; ebenso groß, wie bei sich kreuzenden Fahrtlinien sei die Gefahr eines Zusammenstoßes dann, wenn die Fze „bei ungehemmter Weiterfahrt aufeinander stoßen, sich berühren oder einander in bedrohlicher Weise nähern würden". S a ObLG aaO; ObLG 29.1.52, 2 St 71.51. Auch Ddf 25.6.51, DAR 52, 12; 19.2.53, Ss 20.53; Ksr 28.1.53, RdK 153; Köln 10. 10, 52, DAR 53, 20; Schlwg 26. 3. 54, VkBl 55, 163; BGH 26. 10. 55, VerkMitt 56, 1. Mit diesem Aufgeben des Merkmals des K r e u z e n s der F a h r t l i n i e n verläßt die Rspr den festen Boden eines klar abgesteckten Tatbestandes und bringt Unsicherheit in die Handhabung der VfRegeln; das tritt besonders in den Fällen 2 u 3 hervor. BGH führt aus, es muß „beim Einbiegen nach rechts ein Zusammentreffen der eigenen Fahrtlinie mit der eines dort Entgegenkommenden immer als möglich berücksichtigt werden, solange sich der Einbiegende nicht davon überzeugt hat, daß der von

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rechts kommende Verkehr sich tatsächlich auf seiner rechten Fahrbahnseite hält. Er darf die Möglichkeit nicht außer Betracht lassen, daß entgegenkommende Straßenbenutzer — aus welchen Gründen auch immer —• die für sie linke Straßenseite befahren, von hier aus auf die Straßeneinmündung hervorkommen und nach links einbiegen, ohne einen weiten Bogen auszuführen." Das bedeutet, iGgsz früheren Rspr des RG und der Obergerichte (abweichend von ihr aber schon RG 167, 357), Fall 2 sei grundsätzlich ein VfFall; da ein Kreuzen der Fahrtlinien nicht vorliegt, ebenso auch idR kein dem Kreuzen gleichzuwertendes Aufeinanderstoßen, Berühren oder sich bedrohliches Nähern, ist die Behandlung dieser VerkLage nach den Regeln der Vf nur gerechtfertigt, wenn sich der Linkseinbiegende vorschriftswidrig (nicht auf der rechten Seite rechts, § 8 II, und nicht in weitem Linksbogen, § 8 III) verhält; m a W: sein vorschriftswidriges Verhalten bringt dem Linkseinbiegenden die Vorteile des VfR; dieses wird erst durch vorschriftswidriges Verhalten begründet; damit erhält der verkehrswidrig Handelnde im Schadensprozeß die günstigere Ausgangsstellung gegenüber dem vielleicht völlig verkehrsgemäß nach rechts in kurzem Bogen Eingebogenen. Auch die Behandlung des Falles 3 nach den VfRegeln befriedigt nicht: seine Wartepflicht wird dem Geradeausbleibenden schwer klarzumachen sein; als Geradeausbleibender glaubt er nach allgemeinen Grundsätzen auf die besondere Rücksicht des den fließenden Verkehr unterbrechenden Einbiegenden rechnen zu dürfen. Die Behandig dieses VerkVorgangs als VfFall rechtfertigt sich allenfalls damit, daß es für den Geradeausbleibenden gleichgültig sein müsse, ob der für ihn von rechts Kommende geradeausbleibt oder in Kreuzungsmitte links einbiegt. BGH 30'. 1. 53, DAR 75 gibt das VfR nicht dem aus einer VfStraße in eine Nebenstraße Einbiegenden; unten 35. Gleiches wird für das Einbiegen aus einer NichtVfStraße nach links in eine gleichrangige gelten müssen; hier stände der Einbiegende im Fall seines Geradeausbleibens (als von r kommenden VfBerechtigter) jenem aus einer VfStraße nach 1 Einbiegenden gleich. Das Verlangen des BGH im Fall 2, der Rechtseinbiegende müsse sich auf mehrfach verkehrswidriges Verhalten des Entgegenkommenden einstellen, ist ein Verlassen des „Vertrauensgrundsatzes" (I vor § 1), das auch in der Einschränkung „aus welchen Gründen auch immer" bedenklich erscheint; ist aus irgendwelchen Gründen der zum Linkseinbiegen Ansetzende an der Einhaltung der vorgeschriebenen rechten Seite gehindert, so muß er eben warten, bis ihm vorschriftsmäßiges Einbiegen möglich ist. § 13 gilt nur bei sich bewegenden Verkehrsteilnehmern; KG 15. 1.30, 29 U 12142. 29.

Inanspruchnahme des VfR: Nicht nur dann, wenn Zusammenstoß zu befürchten ist (RG 125, 203), gilt die VfRegelung, sondern auch schon (BGH 7. 1. 54, VRS 6, 157), wenn glatte Weiterfahrt des VfBerechtigten beeinträchtigt werden würde; s a Frbg 28. 9. 51. Ss 37. 51, Celle 4. 1. 56, NJW 315. Sie greift ohne Rücksicht darauf, wer die Kreuzung zuerst erreicht hat, ein. Ein Vffall wäre dann nicht gegeben, wenn es für b e i d e Beteiligte nach den Gesamtumständen sicher wäre, daß der im Zweifel Wartepflichtige die Fahrbahn des anderen geräumt haben würde, bevor dieser herankam (zust Stg 13. 12. 51, DAR 52, 57, also bevor dieser den Schnittpunkt der Verkehrslinien erreicht habe; Mchn 18. 3. 37, VAE 362; Schlw 18. 1. 56, Ss 376. 55; KG 2. 3. 37, VAE 279; 3. 11. 38 und Dsd 21. 10. 38, VAE 39, 42 und 43. Als solche Umstände kommen in Betracht Geschwindigkeit, Länge und Beschaffenheit der Fze und Entfernung vom Kreuzungspunkt (vgl RG 3. 2. 30>, J W 1967). Beim Wartepflichtigen ist zu prüfen, ob er bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit in der Lage gewesen wäre, jedem etwa aus der Vorrechtsstraße kommenden Fahrzeug die Vf zu lassen, dh noch vor einem solchen Fahrzeug zu halten; RG 2.12.41, VAE 1942 S 57. Darauf, daß der Vfberechtigte vor der Kreuzung seine Geschwindigkeit herabsetzen wird, darf im allg (aber Anm 3a) der Wartepflichtige sich nicht verlassen, BGH (3. StrS) 26. 6. 52, VRS

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4, 450 und (VI. ZS) 27. 11. 52, DAR 53, 16, wohl aber auf Nichterhöhung, BayObLGSt 53, 67 (21.4.53), namentlich dann nicht, wenn der Berechtigte nicht nun selbst in der Kreuzung zum Pflichtigen (gegenüber dem wieder für ihn von rechts Kommenden) wird, dh also namentlich dann nicht, wenn die Straße, die der Berechtigte kreuzt, nur von links nach rechts befahren werden darf; RG 8.4.37, VAE 362. Hiernach ist für die Frage, ob der Wartepflichtige überhaupt die Uberquerung beginnen durfte, die Entfernung des Berechtigten und ferner von Bedeutung, ob er bereits in Sichtweite des Wartepflichtigen war; Dsd 22. 4. 41, VAE 184. Bevor der Wartepflichtige nicht in die Vorrechtsstraße weit genug hineinsehen kann, darf er sich nicht darauf verlassen, daß aus dieser Straße kein bevorrechtigtes Fz herauskommen werde; RG 2. 12. 41, VAE 42, 56. Aber es würde Uberspannung des Begriffs der Fahrlässigkeit bedeuten und den Grundsätzen freier Abwicklung des Verkehrs zuwiderlaufen, wollte man von dem Wartepflichtigen verlangen, vor jeder unübersichtlichen Einmündung oder Kreuzung anzuhalten und sich vorher zu überzeugen, ob nicht etwa ein Vfberechtigter vorschriftswidrig auf der linken Straßenseite fährt; Dsd 17. 2. 39, VAE 217. Zusammenstoß erbringt für das b ü r g e r l i c h e Recht regelmäßig den Beweis des e r s t e n A n s c h e i n s , daß der Wartepflichtige das VfR schuldhaft verletzt hat; RG 5. 4. 37, VAE 326; RG 168, 253; Schlwg 4. 7. 51, VkBl 488; Kobl 22. 6. 51, VkBl 52, 101; Hbg 5. 9. 51, VkBl 52, 194; 15. 12. 54, 7 U 241. 54; Stg 14. 12. 54, DAR 55, 64. Dem Wartepfl, der das VfR nicht beachtet, wird das überwiegende Verschulden zur Last fallen, sein Verhalten die entscheidende Ursache für den Zusammenstoß bilden und häufig erst die anderen Ursachen, insb plötzliche und falsche Maßnahmen des Vfberechtigten, auslösen; RG 18. 6. 43, VAE 44, 35. Für die Ersatzpflicht ist zu prüfen, ob der Unfall aus Nichtachtung des VfR entstanden ist, oder dadurch, daß der andere sein VfR unrichtig, unsachgemäß oder unter Nichtachtung des § 1 ausgeübt hat; RG 18. 6. 41, VAE 183. Der Wartepflichtige kann die besonderen Umstände beweisen, auf die er die Gewißheit gegründet hat, er werde die Kreuzung rechtzeitig überquert haben; er kann nicht verlangen, daß ihm diese Gewißheit noch besonders widerlegt wird; RG 6. 7. 33, DAR 188 (Entscheidung im bürgerlichen Recht; dagegen strafrechtlich:) Dsd 16. 4. 37, VAE S 488; dieser Beweis kann nicht gefordert werden, vielmehr gilt der allgemeine Grundsatz, daß dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muß. Bei Abschätzung, ob es noch gefahrlos möglich, den Kreuzungspunkt vor dem Vfberechtigten zu befahren, hat der Wartepflichtige seine eigene Geschwindigkeit zu berücksichtigen, sowie die (erkennbare) des anderen und ferner die Entfernungen der beiden Fze von dem Schnittpunkt der Fahrbahnen; RG 16.7. 43, VAE 44. 34. Aber übermäßig schnelles Fahren des Berechtigten kann Verschulden des Wartepflichtigen ausschließen, wenn dieser ein so schnelles Herankommen des Berechtigten nicht erkennen und auch nach den Umständen nicht damit rechnen konnte; Mchn 8. 10.38, VAE 525. Zu hohe Geschwindigkeit des Berechtigten birgt die Gefahr, daß der Wartepfl sich in der Überlegung darüber irrt, ob ihm gefahrloses Uberqueren noch vor dem Berechtigten möglich sein wird; BGH 5. 6. 52, VRS 4, 429. Zur Beurteilung, ob der Wartepflichtige die Vfvorschriften verletzt hat, ist zu prüfen, ob ihm Pflichtwidrigkeit zur Last fällt, ob ohne diese der Zusammenstoß vermieden worden wäre und endlich, ob er einen derartigen Unfall als Folge seiner Pflichtverletzung nach den Umständen des Falles und nach seinen persönlichen Verhältnissen bei Anwendung gebotener Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte voraussehen können; RG 16. 7. 43, VAE 1944 S 35. Dabei ist davon auszugehen, daß das VfR fahrlässig verletzt ist, wenn der Wartepflichtige den Berechtigten vor Beginn des Uberquerens gesehen hat oder wenigstens hätte sehen müssen, zust Stg 13.12.51, DAR 52, 57, und ob der Berechtigte in diesem Augenblick schon so nahe gewesen ist, daß der Wartepflichtige die Gefahr hätte erkennen müssen und nicht hätte weiterfahren dürfen; RG 2. 4. 43, VAE 99. Z u s a m m e n s t e l l u n g d e r U m s t ä n d e , die bei Prüfung des Verhaltens der Beteiligten zu b e r ü c k s i c h t i g e n sind: RG 4. 2. 36, VAE 230. Pflichten gegenüber dem Berechtigten: RG 11.3.36, VAE 294. — Die Vfregelung scheidet nur aus, wenn räumlicher und zeitlicher Abstand beider Verkehrsteilnehmer jede Berührung ausschließen; KG 20.4.31, DAR 303. Die AA zur RStVO 1934 besagte: Ein Vorfahrtsrecht besteht nicht, wenn der sonst Bevorrechtigte erst an der Kreuzung eintrifft, während ein langsam beweglicher Verkehrsteilnehmer sich schon in der Kreuzung befindet und zur Gewährung der Vorfahrt im Bereich der Kreuzung halten müßte. Die in dieser früheren Regelung enthalten gewesene Auffassung ist auch der Handhabung der jetzigen (aGrd $ 1) zugrunde zu legen; zust KG 30. 9. 53, 1 Ss 212. 53. L a n g s a m b e w e g l i c h e r VerkTeilnehmer

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ist, wer nach Beschaffenheit oder Natur auf langsames Sichfortbewegen eingestellt ist, nicht wer an sich schneller fahren kann, jedoch im gegebenen Fall langsam ist: zust ObLG 23. 10. 52, 2 St 596. 52; KG aaO. Also wer so langsam fährt, daß er beim Einfahren in die Kreuzung noch nicht überblicken kann, ob er am Schnittpunkt der Fahrbahnen auf andere Fze stoßen wird, weil bei der verhältnismäßig langen Zeit, die er bis zum Schnittpunkt gebraucht, sich Fze nähem können, die er vorher nicht bemerken konnte. RG 154, 126; RGSt 71, 80; zust Hbg 12. 2. 52, VkBl 53, 144. Fze, die sich nicht mit der für Kfze erreichbaren Geschwindigkeit bewegen k ö n n e n , zB Radfahrer; so auch Dsd 18. 2. 37, VAE 277.

Damit wollte die AA ein für die Beteiligten erkennbares und für Nachprüfung (Tatbestandsfeststellung) geeignetes objektives Merkmal schaffen. Die Merkmale: schon in der Kreuzung und halten müssen stehen kumulativ nebeneinander; zB ein Pferdefuhrwerk ist schon in der Kreuzung eingefahren, wenn der an sich bevorrechtigte Kfzführer es aus 55—60 m Entfernung bemerkt; Mchn 9. 8. 35, VAE S 79. — Für die Frage, ob das VfR entfällt, ist aber schon d i e Sachlage von maßgebender Bedeutung, die sich vor dem Befahren der Kreuzung für den Verkehrsteilnehmer ergibt. Das bessere Recht ist gegenüber der Regelung des § 13 nur dann gegeben, wenn der langsam bewegliche Verkehrsteilnehmer schon ohne sein Verschulden auf die Kreuzung gelangt ist und nun erst auf der Kreuzung merkt, daß er bei Fortsetzung seiner langsamen Fahrt den voraussichtlichen Schnittpunkt seiner Fahrtlinie mit der des schnelleren Verkehrsteilnehmers nicht früher als jener erreichen würde, so daß er jetzt, um dem VfR des anderen zu genügen, im Bereich der Kreuzung selbst halten müßte; zust Stg 13.12. 51, DAR 52, 57; Hamm 4. 11. 55, VRS 10, 469. Ob die VerkTeilnehmer einander sehen konnten, ist unerheblich; Dsd 28. 5. 37, VAE 419; RG 27. 5. 37, VAE 420. Dem Vorrecht („hat die Vorfahrt") steht die Pflicht aller anderen gegenüber, zurückzutreten, also die Ausübung jenes Rechts zu ermöglichen. Dazu gehört, daß der Nichtbevorrechtigte sich einer Kreuzung mit derjenigen Vorsicht nähert, die ihn instandsetzt, sein Verhalten dem Vorrecht des andern anzupassen; Mchn 30. 6. 39, VAE S 371. Bei Einfahrt aus einem Nebenweg in eine verkehrswichtige Straße: Erfordernis gehöriger Beobachtung nach links; RG 7.11. 40, VAE 41, 13. Der Grad der Vorsicht hängt von den Umständen ab; KG 22. 10. 35, VAE 36, 80: bei Schneetreiben und durch Fuhrwerke noch weiter beeinträchtigter Sicht „vorsichtiges Heranfühlen" an die Kreuzung. Verhalten vor unübersichtlicher Einmündung, in die Einblick erst während der letzten 3 m vor der Einfahrt besteht: RG 21. 4. 43, VAE 44, 34. Sorgfalt des Berechtigten im Hinblick auf seine gleichzeitige Eigenschaft als Pflichtiger (gegenüber den für ihn von rechts Kommenden): RGSt 71, 164 = VAE 1937 S 282. — Beobachtung auch nach vorn und nach rechts (außer nach links): RG 14. 12. 40, VAE 1941 S 85. Zugunsten des Wartepflichtigen ist nach RG 8. 4. 41, VAE S 119 zu berücksichtigen, daß er zwar den sich nähernden Berechtigten während der überquerung nicht unbeachtet lassen darf, aber auch den sonstigen Verkehr, insb geradeaus zu beobachten hat; zust ObLG 23. 10. 52, 2 St 596. 52. Geben des Zeichens zur Änderung der Fahrtrichtung beseitigt nicht das Vorrecht eines andern; Dsd 16. 10. 36, VAE 1937 S 59. 8 ) § 13 ist nicht lex spec in dem Sinn, daß, wer die Vf hat, nun die allg Regeln, insb § 1 nicht mehr zu beachten hätte; BGH 31. 10.51, VRS 4, 32; Fkf 20.2.52, 1 Ss 510.51; Celle 4. 11.54, DAR 54, 118; auch er muß bei behindertem Uberblick mit von r und 1 kommenden Gefahren rechnen, an unübersichtlichen Kreuzungen seine Geschwindigkeit der Unübersichtlichkeit anpassen; RG 13. 5. 29, RDK 466. S aber BGH 14, 232, VGS 1, 54 (12. 7. 54, DAR 261, oben bei Anm 3). Schon garnicht braucht der VfBerechtigte so langsam zu fahren, daß er bei Einmündung jedes bedeutungslosen Feldweges in der Lage wäre, einen Zusammenstoß mit achtlos Herausfahrenden zu vermeiden; RG 4. 10. 40, VAE 41, 14. Er darf sein VfR nicht erzwingen, sobald er erkennen muß, daß Weiterfahrt Gefahr bringen wird; zust BayObLGSt 50/51, 391 (25.4.51). Uber allem steht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme; zust ObLG 19. 10. 55, VRS 10, 61. Er darf nicht, auf sein Vorrecht pochend, unbekümmert darauflos fahren, ObLG 21. 2. 51, III 111. 50; aber Abs 1 gibt doch ein Recht; müßte der Berechtigte auch dann auf sein Vorrecht verzichten, wenn aus dem Verhalten des andern geschlossen werden darf, er werde das Vorrecht achten, so hätte der Berechtigte das ihm vom Gesetz zugestandene Recht eben nicht; RG 4. 4. u 5. 11. 35, DAR S 112 u VAE 36, 79; 18. 2. 37, VAE 213. Auch braucht er nicht einen Begleiter zur unübersichtlichen Kreuzung vorzuschicken; RG 16. 2. 37; VAE 275. •) Damit, daß andere das VfR achten und sich im Verkehr richtig verhalten werden, darf der Berechtigte grundsätzlich rechnen („Vertrauensgrundsatz", I vor § 1); zust Ddf 18. 2. 52, Ss 24. 52; anders BGH 12. 9. 52, VkBl 443: der Berechtigte brauche nicht allgemein

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mit Mißachtung seines Rechtes durch für ihn nicht sichtbare Wartepflichtige zu rechnen. — Es ist in erster Linie Sache des Wartepflichtigen, auf die Gefahren zu achten, die bei Kreuzungen entstehen können; der Vfberechtigte muß vor dem Wartepflichtigen etwas voraus haben; KG 15. 5. 36, VAE 439. Zutr Dsd 8. 5. 35, DAR 108: den Vfberechtigten treffe (Mit-)Schuld nur, wenn besondere Umstände darauf hingedeutet hätten, daß der andere die Vf nicht einräumen würde und er trotzdem rücksichtslos sein VfR gebraucht hätte. Neustadt 4. 1. 51, DAR 112; Schlwg 22. 10. 52, Ss 368. 52. Es kommt also darauf an, in welchem Augenblick der Berechtigte erkennen konnte und mußte, daß der Wartepflichtige sein VfR nicht beachtete, sondern weiterfuhr und ob der Berechtigte in diesem Augenblick noch in der Lage war, Abwehrmaßnahmen zu treffen-, RG 25. 10. 37, VAE 1938 S 35; Mchn 18. 10. 38, VAE 524; ObLG 7. 11. 51, III 552. 51. In der Regel ist Mißachtung des VfR erst erkennbar, wenn der Wartepflichtige in die Kreuzung einfährt, ohne die Geschwindigkeit so zu ermäßigen, daß er jederzeit halten kann; ObLG 17. 10. 51, III 443. 51. — Der nach links gestellte Richtungsanzeiger hat für den Entgegenkommenden allein noch nicht die Bedeutung eines Anzeichens dafür, das Vorrecht des Geradeausbleibenden werde mißachtet werden; Mchn 22. 3., 1. 4., 3. 5. 38, VAE 198, 312; ObLG 22. 3. 55, 2 St 931. 54. 10 ) Der Berechtigte braucht den andern nicht ständig im Auge zu behalten und abzuwarten, ob besondere Umstände hervortreten, aus denen auf Nichtachtung des VfR zu schließen wäre; zust Schlwg 30. 10. 52, 1 U 258. 51; Hamm 18. 10. 54, VRS 8, 149. Sichumwenden des entgegenkommenden Kfzführers ist für andere noch kein Anlaß, sich auf vorrechtsverletzendes Linkseinbiegen einzurichten; Dsd 13. 1. 39, VAE 118. — Zu regelwidrigem Fahren darf das VfR nicht in Anspruch genommen werden; wer die Kreuzung links durchfahren will, zB um vor einem dort gelegenen Grundstück zu halten, muß warten, bis der W e g frei ist; RG 132, 100. 11 ) Zeichengeben ist vorgeschrieben nur für die Fälle des § 12; grundsätzlich braucht sich also der Berechtigte nicht mit dem Verpflichteten durch Zeichen zu verständigen; RG 21. 11.29, DAR 1930, 6. 12 ) Verletzung des VfR, die auch fahrlässig erfolgen kann (RG 25. 10.35, VAE S 146), s t r a f b a r nach § 49. Für die Frage des Verschuldens des Wartepflichtigen ist maßgebend, ob er das Herannahen des von rechts kommenden Vfberechtigten rechtzeitig wahrnehmen und bei Anwendung erforderlicher Aufmerksamkeit erkennen mußte, daß er mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs über die Kreuzung nicht mehr hinwegkommen könne, ohne das VfR des von rechts Kommenden zu schmälern; RG 21.10.37, VAE 531; Stg 13.12.51, DAR 52, 57. Dabei ist (RGSt 73, 187) zu beachten, daß jedes Uberfahren einer Kreuzung mit Lkw in gewissem, aber nicht ohne weiteres unzulässigem Grade den Verkehr auf der gekreuzten Straße behindert. ") Für die Anwendung des Grundsatzes Abs 1 — ebenso übrigens auch im Rahmen des Abs 2 — ist die VerkBedeutung der sich kreuzenden Straßen grundsätzlich unbeachtlich; sie wird dem Ortsfremden unbekannt sein; entscheidend ist die Kennzeichnung (Anm 24) und bei ihrem Fehlen die klare Regel rechts vor links. Irrige Annahme, die VerkBedeutung der Straße beeinflusse das VfR, wäre idR unbeachtlich: die VerkRegeln muß der Kraftfahrer kennen; auf eigene Gefahr handelt, wer sein Verhalten nach einer Rechtsauffassung richtet, die von der hM abweicht; ObLG 19. 10. 55, VRS 10, 61. 13 zu § 1 unter B I a 3. Nun werden aber das StraßenverkRecht und seine einzelnen Regeln in erster Linie beherrscht von dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme (Anm 8). Wer aus einem „Seitenweg, dessen verkehrsmäßige Bedeutungslosigkeit offen zutage liegt", zB einem in der Hauptsache der Landwirtschaft dienender Feldweg, auf eine NichtVfStraße (für diese von rechts) zufährt, verliert zwar nicht sein VfR, muß aber nach jenem Grundsatz mit besonderer Vorsicht handeln, ObLG 10.10.51, III 254.51; KG 11.6.36, VAE 518; Schlwg 26.3.54, VkBl 55, 163, und nach RG 22. 2. 38, VAE 199 muß in solchen besonderen Fällen (nach jetziger Rechtslage: nur bei NichtVfStrn) der an sich bevorrechtigte sich praktisch so v e r h a l t e n , als ob ihm das VfR ü b e r h a u p t nicht zukäme. S a BayObLGSt 52, 21 (29. 1. 52); RG 18. 6. 41, VAE 183; Hamm 21. 9. 54, VRS 7, 388. Dann darf audi der nadi Abs 1 Wartepflichtige sich zunächst auf jenes rücksichtsvolle Verhalten des Benutzers des Nebenweges verlassen und braucht sich daher nicht an jede unübersichtliche Einmündung eines Nebenweges heranzutasten; zust BGH 23. 4. 56, VRS 11, 93. Trotzdem äußert die gesetzliche Regelung ihm gegenüber die Wirkung dahin, daß er verpflichtet bleibt, sobald ihm ein einmündender Weg als für Kfz in Betracht kommend erkennbar wird, sein Augenmerk darauf

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zu richten, ob aus ihm etwa ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug naht, aber auch seine Geschwindigkeit in angemessenen, mit durch die Bedürfnisse eines fließenden Verkehrs auf der Hauptstraße bestimmten Grenzen zu halten, um gegebenenfalls seiner Wartepflicht genügen zu können; RG 12. 10. 43, VAE 44, 34; Old 5. 2. 52, Ss 226. 51. Der Grundsatz der Rücksichtnahme muß auch im Verhältnis zwischen dem Wendigeren (KRad, Fahrrad) zu den Schwerfälligeren (Straßenbahn, Lastzug), dem leichten Einzelfz zu dem Massenverkehrsmittel gelten, wenn auch Sondervorschriften für letztere, auch für öffVerkMittel im Linienverkehr jetzt nicht mehr bestehen. Die Notwendigkeit ihrer Sonderbehandlung folgt aus den Rücksicht erfordernden betrieblichen Sonderumständen: BGSt 1, 192; Ddf 20. 4. 53, VRS 5, 464. S a RG 4. 3. 41, VAE 98; Bremen 25. 2. 55, 1 U 232. 54. 14 ) Nur objektiv nach obigen Gesichtspunkten sind die Voraussetzungen des Vffalls zu beurteilen, nicht ist die Pflicht, dem anderen die Vf zu lassen, abhängig davon, daß dieser wahrgenommen werden konnte, auch nicht davon, daß er Warnzeichen gegeben hat; ObLG 2. 11. 28, DAR 492. § 13 setzt Kennen und schuldhaftes Nichtkennen der Umstände voraus, aus denen sich die Pflicht ergibt, einem anderen die Vf einzuräumen; RG 21. 5. 31, DAR 303; 18. 2. 32, 2 D 81.32. 15 ) Die gesetzlichen Regeln greifen da nicht ein, wo sich die Beteiligten über die Vf verständigen, etwa durch Wink. Aber die Überlassung der Vf durch e i n e n Berechtigten an den an sich Verpflichteten ermächtigt diesen nicht zur Außerachtlassung des VfR anderer; KG 6. 4. 37, VAE S 363. 10 ) Auch wem hiernach die Vf zusteht, der darf nicht unbekümmert darauflosfahren, zust BGH 2.6.54, VRS 7, 38, muß vielmehr a l l e r d i n g s j e t z t n u r n o c h i m R a h m e n d e s a u c h d e n a n d e r n b i n d e n d e n § 1 (Anm vor § 1 unter I), also nicht schlechthin, sondern nur unter besonderen Umständen (so schon Ddf 4. 5. 32, DAR 1933, 10; s auch RG 26. 1. 33, J W 2523; Mchn 6. 12. 35 und 28. 1. 36, VAE 1936 S 290 und 359) damit rechnen, daß der andere Führer ihm — aus Unkenntnis, aus Fahrlässigkeit — die Vf nicht einräumt oder er muß damit rechnen, daß der andere nach § 48 bevorrechtigt ist. Im einzelnen; Anm 8. Zutr Dsd 5. 6. 35, 6 Ss 73. 35. Den Vfberechtigten trifft nur dann (Mit)Schuld, wenn besondere Umstände darauf hindeuteten, daß der andere nicht die Vf einräumen würde und der Berechtigte — ohne einem solchen erkennbaren Verhalten des anderen Rechnung zu tragen — rücksichtslos sein Vorrecht gebraucht und dadurch den Unfall verursacht hat. Aber vom Vfberechtigten ist nicht gleiches Maß Vorsicht zu verlangen, wie vom Wartepfl; zust Ddf 28. 5. 53, Ss 178. 53; Stg 14. 12. 54, DAR 55, 64. Er wird aber schon dann zu erhöhter Vorsicht verpflichtet sein, wenn das Verhalten des andern berechtigte Zweifel hervorrufen muß, ob jener das VfR achten werde; RG 15. 10. 31; DAR 1932, 58.-— W e r erkennt, daß sein VfR nicht gewährt wird, muß nach § 1 handeln; Ddf 24. 9. 53, Ss 320. 53. 17 ) Zur Bejahung einer F a h r l ä s s i g k e i t des Berechtigten bedarf es einer klaren und zweifelsfreien Feststellung darüber, ob er das Mißachten seines Vfrechts oder sonstiger Verkehrswidrigkeiten des Wartepflichtigen rechtzeitig bemerkt hat oder bei der Sach- und Verkehrslage hätte bemerken müssen u n d ob er gegebenenfalls danach die Maßnahmen getroffen hat, die von ihm zu verlangen waren. Nur wenn diese Fragen zu bejahen sind, ist auch die Fahrlässigkeit zu bejahen; RG 19. 6. 36, VAE S 436; siehe auch RG 3. 11. 36, VAE 37, 58. Sind ihm bei Bemerken der Mißachtung seines VfRs unfallvermeidende oder die Folgen mildernde Maßnahmen nicht mehr möglich, so ist er schuldlos; BayObLGSt 51', 273 (24. 1.50). Der Vfberechtigte muß rechtzeitig und nicht erst auf Kreuzungsmitte nach links beobachten; RGSt 74, 69 = VAE 1940, 95. Der Führer hat stets dann wenn nach den Umständen ein VfR in Frage kommen kann, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob er nicht bei Weiterfahrt die Fahrtrichtung eines Vfberechtigten in einer Gefahr des Zusammenstoßes herbeiführenden Weise schneidet: RGSt 63, 263; Voraussetzung für Anwendung des § 13 ist nicht, daß das vfberechtigte Fz vom Führer des andern wirklich gesehen worden ist; es genügt, daß es hätte gesehen werden müssen; RG 4. 11.30, DAR 367; Mchn 15. 12. 36, VAE 37, 200. Ein allgemeiner Grundsatz, daß an der Kreuzung einer VfStr mit einer Nebenstraße ein aus dieser Kommender unter allen Umständen völlig anhalten müsse, wenn auf der VfStr ein vfberechtigtes Fz naht, kann nicht anerkannt werden; ob Anhalten geboten, hängt von den Umständen ab; RG 27. 10. 31, DAR 32, 58. Der Wartepflichtige muß ausreichenden Abstand halten; RG 27. 6. 32, DAR 300; er braucht nicht geringfügiges Hinausfahren auf die Kreuzung zu unterlassen, muß aber ausreichenden Abstand von der Fahrlinie des Vfberechtigten halten; RGSt 67, 93. — Verletzt ist

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nach Mchn 13. 7.37, VAE S 485 das VfR nicht nur bei Zusammenstoß im Schnittpunkt der ursprünglichen, Fahrtlinie, sondern a u c h dann, w e n n der Wartepflichtige so nahe an die Fahrtlinie des anderen heranfährt, daß dieser einen Zusammenstoß b e f ü r c h t e n muß, und sich zum Ausweichen genötigt sieht, mit der Folge, daß dieses Ausweichen erst recht den Zusammenstoß herbeiführt. RG J W 1937, 171 und A n m e r k u n g von Gülde hierzu. ls ) Um Vorfahrt handelt es sich dann nicht, w e n n v o n zwei auf die Kreuzung zu fahrenden Fahrzeugen das linke nach rechts in die andere Straße einbiegen will; Ddf 16. 3. 31, RdK 161. " ) Der Vfberechtigte h a t sich „grundsätzlich zur glatten Verkehrsabwicklung in fließender Fahrt zu b e w e g e n und seine Fahrt nur bei besonderer Veranlassung zu verlangsamen"; Hbg 6. 2. 28, DAR 325; N b g 21. 11. 30, DAR 1931, 185; Mchn: die VAE S 362 angeführten Entscheidungen. Aber mit Änderung der Geschwindigkeit des Vfberechtigten muß der Pflichtige rechnen; Dsd 12. 3. 37, VAE S 280. 10 ) A u s n a h m e n v o n § 13 b e s t e h e n nach § 48 (für Hoheitsfahrzeuge). Absatz 2, Vorrecht auf Vorfahrtstraßen V o r b e m e r k u n g . Außerhalb geschl Ortschaften begründet die Kennzeichnung durch Bild 44 oder 52 das VfR; Kennzeichnung der kreuzenden Straße ist dazu w e d e r nötig noch ausreichend. Anderseits wird zwar dem Benutzer einer Straße, dem wegen fehlender Beschilderung die Vf nach der Grundregel „r vor 1" zustände, diese Vf durch durch das Zeichen 30 oder 30a genommen. Damit wird a b e r die Vf nicht ohne weiteres dem Benutzer der anderen Straße, w e n n diese nicht mit dem positiven VfZeichen gekennzeichnet ist, gegeben; ObLG, 9. 8. 55, 2 St 292. 55. S a BGH 15. 3. 56, VRS 10, 449. 11 ) Von dem die Regelung beherrschenden (Vorbem D IV und Anm. 1) Grundsatz rechts vor links bringt Abs 2 eine (teilweise) Ausnahme, das VfR auf bestimmten Straßen; kommt eine solche Straße von rechts, so besteht VfR schon nach Abs 1, kommt sie von links so gewährt ihr Abs 2 das VfR. ,2 ) Die allgemeine Fassung in Abs 1 „ . . . hat die Vorfahrt, w e r . . . " zeigt, daß es sich um das Vorrecht gegenüber jedem Fahrverkehr („Vor f a h r t") handelt; w e n n Abs 2 denselben Ausdruck „hat die Vorfahrt" aufnimmt, so hat der von Abs 1 abweichende Zusatz „vor jedem anderen V e r k e h r " nicht die Bedeutung, auch den Nichtfahrverkehr (Fußgänger, Reiter, Viehtreiber) in die VfRegelung einzubeziehen, dies um so weniger, als Abs 2 ja mit den Eingangsworten „Abweichend von Absatz 1" die enge A n k n ü p f u n g an die sachliche Regelung des Abs 1 zeigt. " ) Auslegungszweifel zu Abs 2. Schon vor der Änderung 24. 8. 53 w a r umstritten gewesen, ob die Kennzeichnung — damals außer mit den Bildern 44 und 52 noch mit 45 (Ring- u Sammelstraße f ü r den Fernverkehr) — nur für die Straßenteile galt, an denen sie angebracht war, den so gekennzeichneten Kreuzungen, Aufhören der Kennzeichnung also Fortfall des VfR bedeutete oder ob die Kennzeichnung f ü r den ganzen Straßenzug galt. Dieselbe Frage ist f ü r den jetzigen Abs 2 gestellt worden; ObLG 2. 12. 53, DAR 54, 21 hat gegen die bei C der Vorbem erwähnten abweichenden Auffassungen entschieden: außerhalb geschlossener Ortschaften gewährt die Kennzeichnung das VfR eben der „als Vorfahrt s t r a ß e gekennzeichneten S t r a ß e", somit auch dann, w e n n der Straßenzug nur hin und wieder (in unregelmäßigen Abständen) gekennzeichnet ist; s jetzt auch A III 5 der Anlage; es bedarf sonach zwecks Gewährung des VfR insb nicht — iGsz Abs 3 — der (positiven) Kennzeichnung jeder Kreuzung. Die Vf nach Abs 2 Satz 1 besteht also an den Kreuzungen gekennzeichneter Straßen, nicht etwa nur an gekennzeichneten Kreuzungen von sonst gekennzeichneten oder nicht gekennzeichneten Straßen. S a Anm 26. Das Vorrecht der als VfStr gekennzeichneten Straße ist unabhängig davon, ob die kreuzende Straße mittels Bildes 30 (30a) abgeriegelt ist. M ) Für das VfR auf der sogen VfStr ist nicht ihre V e r k e h r s b e d e u t u n g entscheidend, auch nicht ihre verwaltungsmäßige Bezeichnung (zB Bundesstraße), ihre rechtliche Charakterisierung nach Eigentum, Unterhaltungspflicht odgl, nicht ihre äußere Beschaffenheit, zB Breite, Straßendecke, besserer baulicher Zustand, auch nicht Straßennamen, — sondern ausschließlich die amtliche Kennzeichnung der Straße selbst, uzw eine ganz bestimmte Kennzeichnung. Damit wird ein f r ü h e r e r (17. Aufl S 776) Auslegungszweifel vermieden, ob die (früher bevorrechtigten) Straßen, Reichs- und Hauptverkehrsstraßen, als solche, also ohne Rücksicht auf Kennzeichnung, bevorrechtigt w a r e n oder es durch die Kennzeichnung wurden, — die Kennzeichnung somit nur hinweisende, oder rechtsbegründende

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Bedeutung hatte —. Abs 2 mit der rechtsbegründenden Wirkung der Kennzeichnung berücksichtigt den allseitig anerkannten Grundsatz, daß behördliche verkehrsregelnde Anordnungen durch Tafeln verlautbart sein müssen. Stets bedarf es eines behördlichen Aktes, um im Hinzelfall einer Straße die Eigenschaft als VfStr beizulegen. Außerhalb des Grundsatzes des Abs 1 besteht hiernach VfR nur, wo amtliche (positive) Kennzeichnung vorhanden. Eine andere als die Kennzeichnung durch Bilder 44 oder 52 hat nicht die Wirkung der Gewährung der Vf. Die Bilder gehören zwar zu den „Hinweiszeichen", aber Abs 2 gibt ihnen, rechtlich bedenkenfrei, über solche Bedeutung hinaus, im Rahmen der VfRegelung noch jenen rechtsbegründenden Inhalt. *5) Wenn auch (Anm 23) die Kennzeichnung für die ganze Straße gilt, so gibt Satz 2 doch (als Ausnahme zu Satz 1) die Möglichkeit, einem Verkehrsbedürfnis entsprechend, an der einzelnen Kreuzung — abweichend von der grundsätzlichen Auswirkung der Kennzeichnung — die Vf anders zu regeln, sie der VfStr mittels der Bilder 30 oder 30a zu nehmen. Benutzer einer VfStr müssen sonach mit der Möglichkeit ihrer Wartepflicht rechnen. Der negativen, einer VfStr ihr VfR nehmenden Kennzeichnung muß eine positive der anderen Straße entsprechen, außer wenn sie schon bisher VfStr gewesen ist. M ) Die Kennzeichnung durch Bild 44 und 52 bezieht sich (Anm 23) auf die Straße, die durch Bild 30 (30a) stets nur auf eine einzelne uzw die unmittelbar folgende (Dsd 23.3. 39, VAE 301) Kreuzung. t7 ) Beim Zusammentreffen zweier VfStr ist eine solche Sonderregelung der Herabstufung der einen zugunsten der Beibehaltung des VfR der anderen erforderlich; nach A III 5 der Anlage zur StVO muß außerhalb geschlossener Ortschaften der einen VfStr ihr VfR genommen werden; innerhalb ist beim Kreuzen zweier Bundesstraßen behördlich zu entscheiden, ob einer der beiden Straßen (in geschl O gibt es ja keine VfStr, Anm 40) in Abweichung vom Grundsatz rechts vor links die Vf gewährt werden soll. Diese Regelung, die Ab- oder Zuerkennung der Vf, gilt f ü r die einzelne Kreuzung; im übrigen Verlauf der Straßen behalten sie ihre allgemeine Rechtsstellung. An Kreuzungen zweier VfStr außerhalb geschl Ortsch ist VfStr nur die, auf der das Bild 30 nicht steht; die andere, obwohl im übrigen VfStr, ist hier nicht VfStr; zust BayObLGSt 55, 109 (15. 6. 55). — Im Hinblick auf jene behördliche Pflicht braucht der Benutzer einer VfStr außerhalb geschl Ortschaften mit dem Vorrecht der kreuzenden Straße nicht zu rechnen, wenn jener nicht durch behördliche Sonderregelung ihr Vorrecht genommen ist; RG 171, 99 = VAE 44, 54. ,8 ) Wie Anm 24 ausgeführt, ist die Kennzeichnung allein entscheidend für den Charakter als VfStr, unwichtig sind ihre Verkehrsbedeutung, auch ihre Führung. Daraus folgt: ist die natürliche Fortsetzung der VfStr jenseits der Kreuzung vom Verkehrsstandpunkt eine unbedeutende Nebenstraße, während die verkehrliche Fortsetzung der VfStr jenseits der Kreuzung zB über zwei rechte Winkel seitlich versetzt ist, so muß dieser Verkehrslage durch Kennzeichnung der Fortsetzung als VfStr Rechnung getragen werden; die bisherige Kennzeichnung (bis zur Kreuzung) würde für jene Fortsetzung jenseits der Kreuzung nicht ausreichen. Ähnliches müßte gelten, wenn die VfStr sich gabelt. — Der abgewinkelte Pfeil auf einer VfStraße vor deren Kreuzung mit einer anderen Straße schreibt nur die Fahrtrichtung vor, bedeutet also für den dem Pfeil folgenden Verkehr nicht, daß er in eine VfStraße einbiegt. M ) Das VfR auf der VfStr will nicht deren Benutzer persönlich begünstigen, vielmehr den zügigen Verkehr auf der VfStr gewährleisten; deshalb nimmt der Verstoß gegen eine VerkRegel dem Benutzer der VfStr nicht sein Vorrecht-, RGSt 76, 45; Mchn 19. 2. und 16. 3. 37, VAE 363 und 362; Dsd 13. 10. u 2. 12. 38, VAE 39, 41 u 77; KG 7. 4. 54, VRS 6, 384 und 1 Ss 64. 54. S a Anm 3 und 6. *°) Da nur die Kennzeichnung über das VfR entscheidet, nicht die VerkBedeutung, gilt bei Sperrung der VfStr deren VfR nicht für die U m l e i t u n g s s t r a ß e ; RG 6.4. u 13. 12. 38, VAE 249 u 39, 123; Neustadt 11. 2. 53, VRS 5, 224. sl ) Aufklärungspflicht des Tatrichters über das Verhältnis der beteiligten Straßen zueinander. Der Tatrichter muß, wenn auch nur die Möglichkeit einer Sonderregelung für die Unfallkreuzung besteht, die Verkehrslage genau tatsächlich feststellen, so daß dem Revisionsgericht Nachprüfung möglich ist; KG 23. 2. 37, VAE S 261. ss ) Nach Abs 2 hat auf der VfStr, ebenso wie nach der Grundregel des Abs 1, j e d e r VerkTeilnehmer, ohne Rücksicht auf die Art seines Fzs das Vorrecht, also zB der Radfahrer vor dem Kfz; Leitsatz I. 34 ) Die Bevorrechtigung einer Straße gilt für den L ä n g s verkehr auf ihr, nicht auch das Einbiegen i n s i e ; begegnen sich auf der nicht bevorrechtigten Straße 2 Fahrzeuge,

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und will das eine auf der Kreuzung in die VfStr einbiegen, so erstreckt sich das Vorrecht nicht auf diesen Vorgang; Mchn 18. 3. 37, VAE 363. S auch BGH 21. 12. 55, DAR 56, 80. ®5) Das Vorrecht auf der bevorrechtigten Straße steht deren Benutzer nur soweit zu, wie er auf ihr weiterfahren will, nicht aber, wenn er a u s i h r in eine Seitenstraße einbiegen will; zust BGH 30. 1. 53, DAR 75. Anders Old 1. 4. 52, DAR 126: Der Benutzer der VfStr hat gegenüber dem von rechts Kommenden die Vf auch dann, wenn er nicht geradeaus bleibt, sondern von der VfStr weg nach links in eine Nebenstraße einbiegen will. Der Geradeausbleibende darf damit rechnen, daß der Einbiegende zur Ermöglichung des Vorrechts ggf zunächst nur bis zur Straßenmitte fahren und dort halten wird; Dsd 10.4.41, VAE 166. Nach Hbg 9. 6. 50, VkBl 51, 91 kann an Kreuzungen von NichtVfStrn das die eine bevorrechtigende Zeichen (30 oder 30a) auch nur auf einer Seite der anderen, also für den Verkehr in nur einer Richtung aufgestellt werden. — Anders da, wo von zwei VfStrn der einen ihr Vorrecht genommen werden soll; das ist nach A III 5 der Anlage zur StVO nur für die „Straße", also nur für beide Richtungen möglich; Pol 1952 Heft 23/24. 38 ) Dem Vorrecht auf der Hauptverkehrsstraße entspricht die Pflicht des auf der anderen Straße herankommenden Verkehrsteilnehmers, jenes Vorrecht zu achten; auf diese Pflicht weist das Zeichen „Vorfahrt . . . achten" hin. Bild 30 a enthält ein von dem Gedanken der VfRegelung unabhängiges, somit absolutes Haltgebot; RGSt 74, 213 = VAE 40, 171. Daraus folgt: a) anzuhalten ist auch, wenn sich auf der andern Straße keine Fahrzeuge befinden, oder mit den Worten des RG: wenn ein Vorfahrtfall nicht gegeben ist; b) will der auf der sog wartepflichtigen Straße herankommende Fahrer in der Kreuzung nach rechts einbiegen, so liegt auch wieder, wie im Fall a, ein die Regeln des § 13 auslösender VfFall nicht vor (s aber Anm 7); trotzdem muß der Fahrer vor dem Haltzeichen halten. Der Führer soll sich zunächst aus dem Stillstand an der Tafel Uberblick auf die Vorfahrtstraße verschaffen. Folgen sich mehrere Fze unmittelbar hintereinander, so darf kein Führer auf die Vorfahrtstraße hinausfahren, bevor er jener Pflicht genügt hat. Hat ein Führer erst jenseits der Tafel gehalten, so kann der vorschriftsmäßig an der Tafel haltende Nachfolgende zugleich mit dem Vordermann anfahren, da er ja seiner Pflicht genügt hat. Das Vorrecht des Benutzers auf der VfStr bedeutet nicht, daß das Fz auf der NichtVfStr jenem unter allen Umständen die Vf zu lassen habe, vielmehr darf es unter besonderer Aufmerksamkeit auf die VfStr weiterfahren, wenn ungehindertes Vorbeikommen angenommen werden kann; Hamm 5. 1. 29, VR 275. Allerdings kann der Benutzer des Seitenwegs bei besonderer VerkGestaltung der Pflicht, dem Benutzer der VfStr die Vf zu lassen, im einzelnen Falle enthoben sein, aber damit tritt noch keine Umkehrung der Rechte und Pflichten in dem Sinne ein, daß nunmehr der Benutzer der VfStr die Pflicht, den anderen vorfahren zu lassen, und dieser das Recht hätte, vor jenem vorbeizufahren. Auch in diesem Fall bleibt für den Benutzer der NichtVfStr die Pflicht, beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung dem Benutzer der VfStr die Vf zu lassen; strafbare Verletzung dieser Pflicht besteht deshalb nicht, weil die Voraussetzungen der Verpflichtung nicht bestehen, weil ein VfF nicht vorliegt. Der Benutzer der VfStr braucht auch in diesem Fall dem Benutzer des Seitenweges nicht die Vf zu lassen, und kann nicht gegen § 13 verstoßen; ObLG 13. 11. 31, I 838, 31. Wer auf eine kreuzende Straße mit Vorrecht zufährt, muß die auf dieser herrschenden Verkehrsverhältnisse sorgfältig prüfen, als Fuhrwerkslenker unter Umständen absteigen und die Pferde führen; KG 8. 11. 35, VAE 36, 149. 3S ) Besteht die VfStr aus zwei selbständigen, vielleicht gar durch Straßenbahnmittelstreifen getrennten Fahrbahnen, so muß sich der Wartepfl von Fahrbahn zu Fahrbahn bewegen und jedesmal mit dem Vorrecht der VerkTeilnehmer auf der jeweils von ihm zu kreuzenden Fahrbahn auseinandersetzen; Köln 9. 10.51, Ss 173. 51.

Absatz 3, Vorfahrt in geschlossenen Ortschaften ) Abs 3 behandelt einen zweiten Fall des Abweichens vom Grundsatz rechts vor links. Abs 3 ist nicht etwa nur eine Weisung an die Behörde über die Durchführung der Kennzeichnung in geschl O, sondern enthält einen unmittelbar geltenden Rechtssatz für die Begründung des VfR; ObLG 2. 12. 53, DAR 54, 21; 15. 12. 54, DAR 55, 47; Mchn 16. 9. 54, RdK 183; Hamm 17. 5. 54, VRS 7, 138; Ksr 17. 2. 55, DAR 143. 39

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IGgsz Abs 2, der nur die positive Kennzeichnung betrifft, behandelt Abs 3 auch die negative. — Auf Grund des Zeichens 30a ist (nach Wegfall des früheren roten Markierungsstriches) nicht mehr an einer markierten Stelle, sondern da zu halten, A I b 11c der Anlage zur StVO, „wo die VfStraße zu übersehen ist"; das gleichzeitig mit dieser Umgestaltung eingefügte Zeichen 30b steht nicht in Zusammenhang mit der VfRegelung des Zeichens 30a; ObLG 29. 2. 55, 1 St 997. 55. Abs lc (der Fassung bis 24. 8. 53) gab dem von links Kommenden ein VfR dann, wenn an der anderen Kreuzung Bild 30 oder 30a angebracht war; dieses begründete nicht nur für den von rechts Kommenden seine Wartepflicht, sondern für den von links Kommenden das VfR. Das ist geändert: W e r in geschl O von links kommt, hat nicht schon allein deshalb ein VfR, weil auf der anderen Seite Bild 30 oder 30a das Warten vorschreibt, sondern nur dann, wenn seine Straße mit Bild 44 oder 52 gekennzeichnet ist. S a Anm 40, ferner 1 zu § 3. 40 ) Nur die Abweichung vom Grundsatz des Abs 1 regelt Abs 3, nicht etwa auch die vom Grundsatz des Abs 2; denn Abs 2 gilt nur außerhalb geschl O; zust Schlwg 2. 2. 55, Ss 498. 54; innerhalb gibt es keine VfStrn iSd Abs 2. Das durch die Kennzeichnung nach Abs 2 einer Straße zuerkannte VfR endet an der Ortstafel des Ortseingangs, die ja nach § 9 V den Anfang der geschl O bezeichnet. Deshalb verwendet auch Abs 3 nicht den Ausdruck „VfStr", sondern behandelt die „bevorrechtigte" Straße, nämlich die, der die Vf gewährt werden soll, also die zu bevorrechtigtende. Es kann in der Ortschaft einer bis zur Ostgrenze VfStr gewesenen Straße nun auch, unabhängig vom Grundsatz des Abs 1, das VfR gewährt werden, aber nur so, daß a n jeder einzelnen Kreuzung diese Straße positiv, die andere negativ gekennzeichnet wird. Kennzeichnung nur der einen Straße, etwa durch das negative Zeichen 30 oder 30a, reicht nicht aus; ebenso Celle 17. 3. 54, VRS 6, 317; Mchn 16. 9. 54, Ddf 30. 9. 54, RdK 183 u 191; ObLG 15. 12. 54, DAR 55, 47. — Jede, die positive und die negative Kennzeichnung der sich in der Ortschaft kreuzenden Straßen hat Wirkung auch auf die andere Straße. W e r die (für ihn) positiv gekennzeichnete Kreuzung befährt, weiß, daß nach Abs 2 die andere Straße an der Kreuzung negativ gekennzeichnet, dem dortigen VerkTeilnehmer Wartepflicht auferlegt sein muß. Aber die Wechselwirkung beider Kennzeichnungen bedeutet nicht, daß das VfR an der positiv gekennzeichneten Kreuzung abhängig wäre von der negativen an der anderen Straße; zust Mchn 16. 9. 54, RdK 183; ObLG 15. 12. 54, DAR 55, 47. Deren Vorhandensein kann idR der Benutzer der bevorrechtigten Straße nicht feststellen; er darf sich auf sein VfR verlassen und hat sich gegenüber bemerkter Nichtbeachtung seines Rechtes nach allgemeinen Grundsätzen (B I a 1 der Anm 13 zu § 1) zu verhalten. Entsprechendes gilt für den Benutzer der anderen Straße, die etwa vorschriftswidrig nicht durch negative Kennzeichnung abgeriegelt ist, für sein Verhalten gegenüber von links Kommenden, die er für wartepflichtig hält. — Wenn auch die Einräumung einer vom Grundsatz abweichenden Vorfahrt (an den von 1 Kommenden) nur durch Kennzeichnung b e i d e r Straßen erfolgen kann, so verliert durch diese Regelg Bild 30 nicht seine (selbständige) Bedeutg des Wartebefehls ; er besteht auch dann, wenn etwa auf der anderen Straße das VfZeichen 44 oder 52 fehlt; 1 zu § 3 aE und ObLG aaO u BayObLGSt 55, 34 (9. 3. 55); Ksr 17. 2. 55, DAR 143; Schlwg 2. 3. 55, Ss 7. 55; Old 5. 4. 55, N J W 1081; BGHSt 8, 107 (DAR 55, 258); Hamm 27. 9. 55, VRS 10, 136. AM Ddf 30. 9. 54, RdK 191: der Benutzer der durch Bild 30 abgeriegelten Straße habe (nach dem Grundsatz: rechts vor links) VfR gegenüber dem Benutzer der von links kommenden, nicht mit Bild 44 oder 52 gekennzeichneten Straße. Dem ist ebensowenig beizutreten, wie der weiteren Erwägung des Gerichts, der sonach Bevorrechtigte müsse aber — bei Vermeidung der Strafe aus § 1 — damit rechnen, der von links Kommende hielte sich (wegen des Bildes 30 auf der von rechts kommenden Straße), noch im alten Recht des § 13 Ic aF befangen, für bevorrechtigt. — - S a Hamm 23. 11. 54, VRS 8, 69. Bedeutung der Übergangsvorschrift § 50 III (Fehlen der positiven Kennzeichnung an der linken Straßenkreuzung): Kobl 28. 8. 54, DAR 309 und 2 zu § 50. 41 ) Die rechtssystematische Behandlung der Einfahrt in den K r e i s als VfFall beruht auf der Auslegung des BGH, wonach ein VfFall schon dann vorliegt, wenn sich die Fahrtlinien einer die Gefahr des Zusammenstoßes naheliegenden Weise nähern können. Im Kreisverkehr wäre das der Fall, wenn sich der Fahrtlinie des schon Kreisenden die des in den Kreis sich erst Einfädelnden nähert; dann hätte also, mangels Sonderregelung, etwa durch Abriegelung der Einfahrtstraßen gegen den Kreisverkehr, der von rechts Kommende die Vf.

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) Der mit V 14. 3. 56 eingefügte Abs 4 bringt eine Sonderregelung. Vf hat — unter der Voraussetzung einer Beschilderung nach Abs 4 — „der Kreisverkehr", dh also jedes Fz, solange es kreist; das sich erst (von rechts!) in den Kreis einreihende ist wartepflichtig. Beim Verlassen des Kreises entfällt das VfR. Das Verhalten dabei regelt § 8 III (Rechtseinbiegen). 45 ) Anbringung des Bildes 27b nur am Podest in Kreismitte („Mittelinsel") regelt nur die Fahrtrichtung; das VfR des KreisV begründen erst die Bilder 27b an den Einmündungen; anderes will auch die Unterschrift unter Bild 27b in der Anlage zur StVO nicht besagen. " ) Fehlt die Kennzeichnung nach Abs 4, ist Bild 27b nicht an den Einmündungen aufgestellt (sondern zB nur in Kreismitte), so gelten die allg Grundsätze der Abs 1—3: 1. Dann ist für die Frage der Vf bedeutsam, ob ein Teil des Kreises zu einer VfStraße gehört. Soweit das der Fall ist, nimmt der Verkehr auf dem betreffenden Stück des Kreises an der Rechtsstellung der VfStr teil. ZB eine von West nach Ost führende Straße ist VfStr gegenüber einer von N nach S kreuzenden. An der Kreuzung liegt ein Platz, um den herum Kreisverkehr angeordnet ist. Die Fahrzeuge auf der W-O-Straße (oder O-W-Straße) sind im Vorrecht gegenüber den von S oder von N in den Kreis einfahrenden, obwohl diese für den W-O-Verk (O-W-Verk) von rechts kommen. Will dagegen ein auf der W-O-Straße fahrender Wagen innerhalb des Kreises nach N abbiegen, dh *U des Kreises ausfahren, so verliert er sein Vorrecht beim Verlassen der durchgehend gedachten VfStr, dh beim Einbiegen in die Nordrichtung, somit an der Stelle, wo die O-W-Straße in den Kreis mündet. Es hat also an dieser Stelle der von O nach W Fahrende die Vf. 2. Ist keine Straße VfStr, so gilt Abs 1. Möglich ist auch, dem nur in Kreismitte durch Bild 27b angeordneten KreisV ein eingeschränktes VfR zu geben, nämlich gegenüber einer (oder mehreren) einmündenden Straße(n), indem an deren Einmündung das Zeichen 30 aufgestellt wird. 45 ) Die Sonderregelung für die Straßenbahn will lt Begr den Schwierigkeiten der Straßb bei Platzüberquerung begegnen. 48 ) Straßenbahnübergänge sind offenbar die Stellen, an denen der kreisende Verkehr auf die den Platz durchschneidenden Gleise trifft. Absatz 5, Autobahnverkehr ) Der weiterhin auf der Autobahn verbleibende Verkehr ist bevorrechtigt gegenüber dem über die Anschlußstelle erst in die Autobahn einfahrenden Verkehr, uzw ex lege, also ohne daß es des Bildes 30 oder 30a bedürfte. Abs 5 betrifft (s Wortlaut!) nur den in Richtung Autobahn fließenden Verkehr beim Übergang auf den Bahnkörper der Autobahn, nicht das Gegenstück, nämlich die Stellen des Übergangs des von der Autobahn abfließenden Verkehrs vom Zubringer aus auf das allgemeine Straßennetz. 4S ) 4 zu § 1 FStrG. 49 ) Die ÄV 14. 3. 56 hat den Abs 6 gestrichen; nach ihm hatte die VfRegelung des § 13 dann nicht gelten sollen, wenn durch Weisungen oder Zeichen von PolBeamten oder durch Farbzeichen eine andere Regelung im Einzelfall getroffen wurde. Tatsächlich hatte Abs 6 nur wiederholt, was schon § 2 I besagt; nach ihm kann in geschl Ortschaften das auf dem Grundsatz rechts vor links (Abs 1) und das auf Kennzeichnung (Abs 3) beruhende VfR, außerhalb g Ortsch das auf dem Grundsatz rechts vor links und das auf Kennzeichnung beruhende VfR durch Zeichen (auch Farbzeichen) oder Weisung aufgehoben werden. 47

§ 14. Fahrzeuge in Kolonnen1) Wenn Lastfahrzeuge') außerhalb geschlossener Ortschaften3) in Kolonnen'a) fahren, so dürfen diese Kolonnen bei Lastkraftwagen4) nicht länger als 50 Meter,*) bei Lastfuhrwerken nicht länger als 25 Meter sein. Zwischen solchen Kolonnen müssen mindestens die gleichen Abstände gehalten werden.*)

§ 15. Halten

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International: Art 8, 4 IntAbk 1949. ') § 14 will das Überholen von Kolonnen erleichtern: Zu dichtes Hintereinanderfahren hindert Überholen bei Gegenverkehr. — Verhalten gegenüber entgegenkommenden Kolonnen: Mchn 12. 12. 38, VAE 296. — Pflicht jedes Fahrers einer Kolonne zur selbständigen Prüfung der VerkLage: Köln 18. 1. 55, VerkMitt 62. ' ) D h Lkw; ferner Lastfuhrwerke, also Lastfahrzeuge für tierischen oder menschlichen Zug; 3 u 11 zu § 32. — Zu den Last f a h r z e u g e n gehören an sich auch L a s t k r a f t r ä d e r ; sie sollen aber hier offenbar nicht getroffen sein, wie die Gegenüberstellung (und erschöpfende Aufzählung!): Lastkraftwagen — Lastfuhrwerke ergibt. ®) § 55 III StVZO, § 9 IV StVO. § 14 betrifft nur das Kolonnefahren außerhalb gO; innerhalb gilt § 1. 8a ) Kolonne ist Mehrheit von Fahrzeugen, die nach einheitlichem Plan auf gleicher Straße zu gleicher Zeit in äußerem Zusammenhang einem gemeinsamen Ziel zufahren; der einheitliche Plan kann durch Verabredung aufgestellt sein oder von einer Person mit Befehlsgewalt (Führung) ausgehen; zust Celle 18. 4. 55, 5 U 12. 55. Haftpflichtrechtliche Stellung des Kolonnenführers: A II a 2 zu § 7 II StVG. *) Zum Begriff: § 9 IV, ferner § 15a I StVZO; s auch 2 zu § 10 KStG, Anhang 15 des Buches. Der Begriff ist verkehrsgesetzlich nicht festgelegt; man muß ihn nach Sinn und Ziel der jeweiligen Vorschrift uU verschieden auslegen; ist zB eine Straße „für Lkw gesperrt" so fragt sich, was Ausgangspunkt des Verbotes ist; ist es die Beschaffenheit der Straße, die schweren Verkehr nicht verträgt, so wird man den Begriff Lkw anders bestimmen können, als etwa in dem Fall, wo man erholungsuchenden Fußgängern den gewerblichen Verkehr fernhalten will; im letzten Fall wird man die sogenannten Lieferwagen unter das Verbot fallen lassen, im ersten Fall (Beschaffenheit der Straße) nicht. Der Grund des § 14 ist wohl die geringere Geschwindigkeit, die häufigeres Uberholen erfordert, als gegenüber schnelleren Fzn. In der Geschwindigkeit beschränkt sind aber nur die Fze mit mehr als 2,5 t GesGew (§ 9 IV); man wird also als Lkw iSd § 14 auch nur diese anzusehen haben, um so mehr, als jetzt (§ 23 I StVZO) Fze bis 2,5 t, die zur Pers- u n d Güterbeförderung dienen, als Kombinationskraftwagen bezeichnet werden. — Dabei entscheidet das zulässige, nicht das tatsächliche GesGew im Einzelfall, und maßgebend ist das Gewicht des Lkw, also des selbst zur Güterbeförderung bestimmter Fzs, nicht also das einer Zugmaschine mit ihrem Anhänger oder eines aus Lkw und Anhänger bestehenden „Zuges"; vgl gleiche Auslegung des Sperrschildes Bild 18, dessen GesGew sich auf das einzelne Fz bezieht. Dieser Begriff wäre hier zu eng; Zugmaschinen (ohne eigenen Güterladeraum) mit Lastanhängern fallen nicht darunter, müssen aber hier im Hinblick auf den Zweck der Vorschriften den Lkw gleichgestellt werden. — Unter Lkw müssen nach dem Zweck der Vorschrift auch Lastkraftzüge verstanden werden. 5) Praktisch wird damit Kolonnefahren in wesentlichem Umfang verboten: zulässige Länge eines Lastzuges ist 20 m (§ 32 I StVZO); zwischen zwei Lastzügen solcher Länge wird ein Abstand von mindestens 20 m gehalten werden müssen; dazu die Länge des zweiten Lastzuges mit 20 m ergibt zusammen bereits mehr als die überhaupt für die Kolonne zulässige (Satz 1) Höchstlänge von 50 m. •— Bei Zügen (Fahrzeugen) geringerer Länge ist die Sachlage ebenso: sie werden in der Regel höhere Geschwindigkeiten fahren, also im Hinblick darauf größere Abstände halten müssen, somit ist wiederum bereits mit 2 Einheiten die zulässige Kolonnenlänge überschritten. 6) A u s n a h m e n : § 48.

§ 15. Halten1-«) (1) Das Halten7) von Fahrzeugen ist nur auf der rechten Seite der Straße in der Fahrtrichtung8) zulässig. Soweit9) auf der rechten Seite Schienengleise verlegt sind, darf links10) gehalten103) werden. (2) Auf Einbahnstraßen11) darf rechts und links gehalten10®) werden. (3) Auf Bundesautobahnen darf außerhalb der besonders bezeichneten Parkplätze nur auf den über 2 Meter breiten befestigten Randstreifen gehalten werden.12) Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. 56*

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Verkehrsordnung

International: Art 13 IntAbk 1949. AV: „Halten' im Sinne des § 15 umfaßt auch den Begriff des Parkens nach § 16. Soweit also nach § 15 nicht „gehalten' werden darf, ist auch das Parken verboten. Bild 30 b, weiße Haltlinie, bedeutet, trotz seiner Stellung im Abschnitt II, Gebots- und Verbotszeichen, der Anlage zur StVO, nicht selbst eine Weisung zum Anhalten! s 1 zu § 3. Vorbemerkung StVO und StVZO haben folgende Begriffe: H a l t e n , § 15 I —III, § 23 II, § 11 I, je StVO, A n h a l t e n , § 9 I u III StVO, A u f s t e l l e n d 16 1, II l u 2 StVO, A I c 4 der Anlage zur StVO, A b s t e 11 e n , § 23 I, § 24 IV, je StVO, P a r k e n , § 1 6 1 StVO, § 51 III StVZO. Gesetzlich festgelegt ist nur der Begriff Parken; er ergibt als Auffassung des Gesetzgebers, daß „Aufstellen" Oberbegriff zu Parken ist. Darüber unten IV. I „ H a l t e n" und „ A n h a l t e n " werden nicht scharf getrennt; anhalten wird zutreffend transitiv in Verbindung mit „das Fz" verwendet; Ausnahme: § 9 III, wo es wohl richtiger (intransitiv) heißen würde: „ . . . nötigenfalls hat der FzFührer zu halten"; vgl (richtig!) § 11 I. Ein Fz anhalten heißt: es aus der Bewegung in den Ruhezustand, zum Stillstand bringen; das angehaltene Fz „steht", es „hält" nicht, sondern der Führer „hält" (mit seinem Fz); ist das Fz für längere Zeit angehalten worden, zB vor einem Kaufhaus, so ist es dort aufgestellt. — Mit dem Halten nicht untrennbar verbunden ist ein II „ A u f s t e l l e n " ; das Anhalten eines Fzs (die Aufhebung seiner Fortbewegung) kann Hemmung der Bewegung im Hinblick auf augenblickliche VerkLage sein. — Sprachlich bedeutet „Aufstellen": einen Standplatz (Standort) geben; ein Fz wird zB vor die Garage gestellt, auf den Parkplatz gestellt, vor dem Haus aufgestellt. Aufstellen ist ein VerkVorgang, der sich an einen vorausgegangenen (Fortbewegung des Fzs) anschließt; innerhalb der VerkVorgänge ist Aufstellen ohne vorheriges Halten nicht denkbar; wird ein zur öff Aufstellung (Schaustellung) bestimmtes Fz durch ein anderes an den öff Platz der Zurschaustellung befördert, so ist das zwar Aufstellung ohne vorheriges Halten, aber nicht im Rahmen eines (eigenen) Verkehrs des aufzustellenden Fzs selbst. Aufstellen ist mehr als bloßes Hinstellen, ist ein Zurecht-, ein Bereitstellen. Nach Sprachgebrauch liegt im „Aufstellen" mehr als im „Halten"; es enthält den Gedanken an das, was mit dem Fz weiter geschehen soll, es ist das Bereitstellen zB zum Beladen, zur Fahrtfortsetzung uä. Meist allerdings wird im Halten das Aufstellen liegen. Das Halten ist der rein verkehrstechnische Vorgang, Aufstellen enthält ein verkehrswirtschaftliches Element. Für den Begriff des Haltens ist der mit der Herbeiführung des Ruhezustandes beabsichtigte Zweck unerheblich, ob Ruhezustand zum Beladen, ob reine Fahrtunterbrechung, uzw kurze (augenblickliche VerkLage — s oben —, Ruhepause, Reifenwechsel), also Parken, oder endgültige. Zust Celle 25. 4. 56, VkBl 536. III „ A b s t e l l e n". Selbst wenn man (Hamm 8.10. 54, VRS 7, 390) iGgsz hier II u IV in jedem Zumhaltenbringen (Anhalten) eines Fzs ein Aufstellen erblicken würde, dann würde man nur „Aufstellen" als Oberbegriff schlechthin zu werten haben, der insb das Abstellen als Unterart des Aufstellens umfaßte. Eine endgültige Fahrtunterbrechung wird man als Abstellen zu verstehen haben. Das Wort bedeutet ein Wegstellen, ein Beiseitestellen, einen Gegenstand von dem Ort, wo er sich aus Anlaß seiner Verwendung befand, an einen anderen Ort bringen; das kann sein üblicher Aufbewahrungsort sein, braucht es aber nicht zu sein. Abgestellt wird ein Kfz von dem Ort, an den es im Zuge eines Verkehrsvorgangs gelangt ist, an einen andern Ort, idR im Hinblick auf eine Betriebsunterbrechung. Das Fz wird zur Ruhe gesetzt und dann sich selbst überlassen. Nicht jedes im Ruhezustand befindliche Fz ist also auch schon „abgestellt"; aM Hamm aaO, das „jede Ruhestellung" als Abstellen behandelt; jedes nicht in Bewegung befindliche Fz ist im Ruhezustand; aber nicht jedes im Ruhezustand befindliche ist abgestellt. Verkehrswirtschaftlich versteht man allerdings unter „Abstellen" idR ein Beiseite („Ab")stellen vom VerkRaum weg; dieses Erfordernis enthalten aber offenbar §§ 23 I, 24 IV StVO nicht; sie meinen Abstellen im VerkRaum; andernfalls wären die Vorschriften (im Rahmen der VerkRegelung!) entbehrlich. Begrifflich hat „Abstellen" mit der Zeitdauer der Betriebsunterbrechung nichts zu tun; wie erwähnt, ist die verkehrswirtschaft-

S 15. Halten

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liehe Absicht entscheidend. Das Fz wird (überhaupt oder) nach Beendigung eines Abschnitts des Veikehrsvorgangs zur Ruhe gesetzt, zB Fahrt Hamburg — München und ihre Unterbrechung, etwa aus Anlaß der Nachtruhe in Kassel. Im Beispiel deckt sich das Abstellen mit Parken; aber Parken ist schon jedes Aufstellen über die Zeit des Ein- und Aussteigens, des Be- und Entladens hinaus und überhaupt zu anderen Zwecken; aber ein solches anderes Aufstellen (Belassen) des Fzs auf der Straße ist nicht schlechthin ein Abstellen. Also: ein geparktes Fz ist nicht ohne weiteres abgestellt, und ein über Parkzeit hinaus stehendes Fz ist nicht stets abgestellt. AM Hamm 8.10. 54, VRS 7, 390. IV P a r k e n ist ein Unterfall des „Aufstellens"; § 16 I und oben, vor I; es ist das Aufstellen zwecks vorübergehender Betriebsruhe. — Für die Regelung des VerkVorgangs des Parkens ist nach dem Wortlaut des § 16 I „Parken" alles, was nicht Ein- oder Aussteigen, Be- oder Entladen ist; i m R a h m e n d e s § 16 gibt es nur „Aufstellen" und zwei Arten davon: 1) Ein- u Aussteigen, Be- u Entladen, 2) Parken. Diese Begriffsregelung ist einwandfrei, wenn man außerhalb der Regelung des Parkens die Begriffe Halten und Abstellen noch dazunimmt, sie selbständig neben den Begriff Parken stellt. Dann ist Parken alles, was nicht 1) Ein- o Aussteigen, Be- o Entladen, 2) Abstellen, 3) Halten ist. § 16 I steht dem nicht entgegen, er gibt (nur) f ü r den im verkehrsüblichen Sinn als Parken aufgefaßten Vorgang (Bilder 23, 31, 32) eine Erklärung; gleichwertig neben ihm stehende VerkVorschriften läßt § 16 unberührt. Ist nach § 16 I Parken = „Aufstellen, soweit es nicht nur zum Ein- oder Aussteigen und Be- oder Entladen geschieht", so steht das durchaus mit oben II in Einklang: Dem Parken liegt gedanklich die (alsbaldige) Wiederinbetriebsetzung zugrunde; dem Parken folgt die Betriebsfortsetzung. Die Vorschrift in § 16 II 2 über das „Aufstellen" steht in der Regelung über das Parken; sie gestattet unter den Voraussetzungen des Satzes 2 ein Aufstellen im Rahmen des Parkens; sie besagt aber nichts darüber, wann a u ß e r h a l b des P a r k e n s ein Aufstellen auf G e h w e g e n zulässig ist; hierfür muß § 1 herangezogen werden. Als allgemeine Richtlinie für die Entscheidung des Einzelfalls fordert er, daß die Art des „Haltens" den Verkehr nicht behindert oder gefährdet. Ist vom Gesichtspunkt der Vermeidung eines solchen schädlichen Erfolges das Aufstellen auf Gehwegen vernünftig, dann ist es aus § 1 zulässig, ohne daß es der Heranziehung des Grundsatzes bedarf, daß allgemein der Gesetzgeber nur eine vernünftige Handhabung der VerkRegeln will (D IV zu § 21 StVG). Aufstellen auf Gehwegen ist also zum Ein- u Aussteigen, Be- und Entladen zulässig (so offenbar auch Booß VkBl 54, 156), wenn § 1 nicht verletzt wird; dabei gibt für die Auslegung des Schädigungsverbots des § 1 eine Handhabe der § 16 II Satz 3. Halteverbote berühren nicht ein Halten in Notfällen; Köln 5. 4. 55, VRS 8, 460. 1

) Bis zur Änderung 14. 3. 56 hatte § 15 als Abs 1 die Vorschrift:

Der Führer eines Fahrzeugs hat so zu halten, daß der Verkehr nicht gehindert oder gefährdet wird.

Diese Vorschrift enthielt also nochmals, was schon § 1 besagt. Uber die daraus folgenden Auslegungszweifel: 19. Aufl, Vorbem vor § 1 unter II c. 2 ) § 15 regelt nur das an sich erlaubte Halten; Ddf 11. 8. 52, Ss 290. 52; sein früherer Abs 1 bestimmte, wie, der jetzige Abs 1 regelt, wo zu halten ist; das „Wie" enthält nun ausschließlich § 1. s ) Wo Parken (§ 16) gestattet ist, da ist auch das Halten erlaubt; BayObLGSt 52, 166 (22. 7. 52). Verbot s oben AV. 4 ) § 15 gilt für alle Arten Fze, auch Fahrräder, Handwagen, -schütten; zust BayObLGSt 52, 229 (12.. 11. 52). 5 ) § 15 schützt den Verkehr in seiner Gesamtheit; BayObLGSt 51, 495 (5. 9. 51). Er schützt den Verkehr (wozu das Parken gehört, ObLG 21. 12. 55, 1 St 803. 55), nicht die unter der VerkFläche vorhandenen mit dem Verkehr nicht zusammenhängenden Einrichtungen, zB Kabelleitungen; ObLG 12. 11. 52, 1 St 243.52; schützt auch nicht den Insassen; vgl II c vor § 1. Jene Einrichtungen schützt § 1; Vorbem IV. — § 15 hat zwar in erster Linie den Fahrverkehr (auf der Fahrbahn) im Auge. Uberschrift vor § 7; ebenso Nürnbg 1. 2. 51, N J W 373. Aber (s Vorbem IV) Verkehr, der durdi das Halten nicht behindert werden darf, ist auch der auf dem G e h w e g ; s a BayObLGSt 52, 25 (30. 1. 52). — Aufstellung eines p a r k e n d e n Fzs (ganz oder teilweise) auf dem Gehweg: § 16 II. °) Zur S t r a f b a r k e i t gehört, daß durch die Zuwiderhandlung einer der Erfolge des § 1 eingetreten ist; Vorbem vor § 1, unter II c; 5 zu § 1.

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Verkehrsordnung

B e h i n d e r u n g : 1 0 z u § 1. Eine gewisse Behinderung ist mit dem Anhalten in engen städtischen Straßen fast stets verbunden; Halten zu be- oder entladender Fze: Köln 6. 5. 55, DAR 203; s a BayObLGSt 52, 166 (22. 7. 52); 53, 90 (6. 5. 53); Anm 6 und Vorbem zu § 16. Äußerst rechts halten ist nicht vorgeschrieben; aber Nichtausnutzung solcher Möglichkeit kann schuldhaft sein; BGH 21. 9. 55, VRS 9, 336. B e l ä s t i g u n g würde regelmäßig als „Behinderung" anzusehen sein. G e f ä h r d u n g : 5 zu § 1, Vorbem vor § 1, unter II b. Das Gefährdungsverbot ist auch beim Verladegeschäft (§ 18) zu berücksichtigen; Köln 6. 5. 55, DAR 203. 7

) H al t e n : Vorbem I. Der KfzFührer hält, nachdem er die Bewegung seines Fzs unterbrochen hat; zust Schlwg 29. 10. 52, Ss 378. 52. Zu welchem Zweck gehalten wird, ist gleichgültig; § 15 gilt in gleicher Weise für Halten zwecks Ein- und Aussteigens, Be- und Entladens, wie (s AV): Parkens (§ 16); zust Neustadt 23. 4. 52, VkBl 264, BayObLGSt 53, 90 (6. 5. 53); BGH 26. 3. 53, 4 StR 772.52, wie jeder anderen Betätigung; also auch vorübergehender Stillstand aus Verk- (vor EisbUbergang) oder Betriebsrücksichten (Abkühlen des Motors, Prüfung von Verrichtungen); Mittelbach DAR 55, 178; gleicher Begriff des „Haltens" in § 11 I. Verbot des „Haltens" zum Parken auf Autobahnen: 19a zu § 16. Halten mitten auf rechter Fahrbahnhälfte stark befahrener großstädtischer Durchgangsstraße rechtswidrig: Hbg 24. 3. 50, VkBl 327. Während § 11 I zum Ausdruck bringt, daß er Halten aus eigenem (wenn auch durch die VerkLage erforderten, Vorbem II) Entschluß des VerkTeilnehmers im Auge hat („wer halten will"), muß hier aus Sinn und Zweck geschlossen werden, daß auch § 15 nur Halten aus eigenem Entschluß regelt, nicht Stehenbleiben des Fzs infolge Betriebsstörung; zust Hamm 10. 6. 52, 2 Ss 134. 52; Köln 5. 4. 55, VRS 8, 460; Celle 25. 4. 56, VkBl 536. Der RegEntw (zur A V 14. 3. 56) hatte zum (jetzigen) Abs 1 den Begriff „Halten" bestimmen wollen als „jede freiwillige Unterbrechung der Bewegung ohne Rücksicht auf Zweck und Dauer". Der BRat hat den Zusatz gestrichen; Freiwilligkeit sei für den verkehrstechnischen Vorgang des Haltens bedeutungslos, nur bei der Schuldfrage von Bedeutung; Liegenbleiben eines Fzs wegen zu schwerer Ladung könne trotz Unfreiwilligkeit auf Fahrlässigkeit beruhen. — § 15 wendet sich an den Führer; „Das Halten von Fzn ist nur zulässig" heißt also: der Führer darf sein Fz nur . . . zum Halten bringen; das hatte der RegEntw zu Recht klarstellen wollen; das Halten ist hier nicht ein „verkehrstechnischer Vorgang des Fzs". Die Begr des BRats liegt neben der Sache. Trotz der Streichung gehört die Freiwilligkeit begrifflich zum Halten nach § 15. S a KG 15. 3. 56, VerkMitt 26. Zu verneinen ist sie nicht erst bei (objektiver oder subjektiver) Unmöglichkeit der Fahrtfortsetzung, sondern schon dann, wenn das Fz zum Stillstand kommt unter Einfluß von Umständen, die die Freiheit der Entschließung des Verantwortlichen beeinträchtigen. Diese Umstände können vom Führer verschuldet sein. — Bei einer Betriebsstörung (s oben) ist also § 15 nicht anwendbar; wohl aber kann § 1 verletzt sein; dabei ist aber nach ObLG aaO zu beachten, daß in enger Stadtstraße Belassung eines Lkw fast stets den Verk behindert, verkwidrig also nur sein kann, wenn die Behinderung über das Unvermeidbare hinausgeht. Für die Auffassung Krugs (1 zu § 15), Halten sei (nur) das Aufstellen für kurze Zeit zum Zweck des Aus- oder Einsteigens, des Beiadens oder Entladens oder zu einem ähnlichen VerkZweck, fehlt die Begründung; zust Köln 5. 4. 55, VRS 8, 460; § 16 bringt sie nicht: dort ist zwar gesagt, was „Parken" nicht ist, es fehlt aber ein Hinweis darauf, was sich der Gesetzgeber unter einem „Halten" gedacht hat; insb ist in der Klammerbegründung des § 161 nicht kenntlich gemacht, daß etwa ein Aufstellen, soweit es nur zum Ein- oder Aussteigen, Be- oder Entladen geschieht, als „Halten" iSd § 15 zu erachten sei. Zum Halten, also aus der Bewegung in den Ruhezustand gebracht wird das Fz in seiner Bewegungsrichtung. Daß man aus der Fahrt zum Halten übergehen, in der Fahrtrichtung anhalten kann, braucht als selbstverständlich nicht gesagt zu werden. Sinn des Satzes 1 ist, vorgeschrieben sei Halten in der Fahrtrichtung, in der Stellung des Fzs selbst, nämlich die Vorderräder voraus, und an der rechten Seite, entsprechend der Stellung des Fzs im Verhältnis zum übrigen Verkehr; Pol 49, 402. Fahrtrichtung ist die Richtung, die ein Fz ( F a h r t richtung!) im Verkehr hat, nämlich zulässiger Weise, denn ein von ihm selbst für unzulässig erklärtes Verhalten kann der Gesetzgeber nicht zulassen. Unzulässig ist das Halten in Rückwärtsstellung zur vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Rückwärtsstellung ist grundsätzlich unzulässig. — Rückwärtsfahrt ist eine Fortbewegung, bei der die Hinterräder des Fzs in der Fahrtstellung vorn sind. Diese Art Bewegung kann stattfinden a) g e g e n den vorgeschriebenen Verkehrsstrom; auf der rechten Seite der Fahrbahn bewegt sich das in der Normalstellung befindliche Fz nicht mit dem Verkehrs-

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ström vorwärts, sondern gegen ihn; b) m i t dem vorgeschriebenen Verkehrsstrom, also auf der rechten Fahrbahnseite vorwärts, aber in umgekehrter FzStellung, die Hinterräder voraus. Die Unzulässigkeit der R ü c k w ä r t s f a h r t a) folgt aus 1. § 8 S t V O ; der Verkehrsteilnehmer fährt nicht auf der rechten Seite der Fahrbahn rechts, sondern auf der für ihn linken Seite links,2. der Unmöglichkeit der Erfüllung der Forderungen aus § 7 III, wonach der Führer seinen Platz auf dem Fz so zu wählen hat, daß er ausreichende Sicht (nach vorn und den Seiten) hat; 3. aus den Bauvorschriften für Fze, die ein unbedingt sicheres Lenken, schnellste Anpassung an denkbare Verkehrslagen, zB Ausweichen, bezwecken; 4. den Vorschriften über Beleuchtung der Fahrbahn und rückwärtige Sicherung. Zust Schlwg 2. 5. 56, VerMitt 42. Ausnahmsweise ist im Rahmen des Verkehrsüblichen ein kurzes Rückwärtsfahren gegen die Verkehrslichtung zulässig, zB zur Ausfahrt aus der Parkreihe. — Die Unzulässigkeit der Rückwärtsfahrt b) folgt aus den Punkten a) 2 bis 4. — Ausnahmsweise ist im Rahmen des Verkehrsüblichen auch hier Rückwärtsfahrt vorübergehend zulässig, zB Berganfahren. — Aus a und b folgt: Hinüberwechseln aus der vorschriftsmäßigen (§ 8) Fahrt quer auf die andere Straßenseite zum dortigen Halten ist unzulässig. (Gegen diese Regelung: Müller, V k R 48 Nr 28.) W e r aus einem Grundstück rückwärts hinausfährt, hat (zwecks Weiterfahrt l i n k s zur Ausfahrtrichtung) zwei Möglichkeiten; Rückwärtsfahrt über die Fahrbahn hinweg bis zum jenseitigen Fahrbahnrand oder Rechtswendung am diesseitigen Fahrbahnrand und dann Uberquerung der Fahrbahn in Geradeausfahrt. Das zweite Verfahren wird vorzuziehen sein; das Uberqueren der Fahrbahn, das als verkehrsstörend empfunden wird und das zu verhindern ein Zweck des Abs 2 ist, ist in Rückwärtsstellung unbequem und gefährlich. Soll vor der endgiltigen Weiterfahrt (nach links) noch angehalten werden, zB zum Tanken, so muß zunächst die Fahrbahn überquert werden, damit dort das Fz die vorschriftsmäßige (Abs 2 Satz 1) Stellung bekommt. Soll (mit oder ohne Halt vor der Weiterfahrt) die Fahrt nach r e c h t s (zur Ausfahrtrichtung) begonnen werden, so muß das Fz am diesseitigen Fahrbahnrand durch Linkswendung die vorschriftsmäßige Stellung (Abs 2 Satz 1) zur Abfahrt erhalten. Ein anderes Verhalten wäre bei Dunkelheit schon wegen der Irreführung des übrigen Verkehrs unzulässig; er würde glauben, das die Scheinwerfer zeigende, am rechten Fahrbahnrand in Rückwärtsstellung befindliche Fz stehe vorschriftsmäßig und müsse rechts umfahren werden. e ) Das Verhältnis des § 1 zum Abs 1 ist zweifelhaft. § 1 enthält den j e d e Verkehrsvorschrift beherrschenden Grundsatz; zu seiner Befolgung ist Abweichung von ihr idR gerechtfertigt. Beispiel: Ein Bierwagen muß Fässer nach links (in seiner Fahrtrichtung) liefern; das nach Abs 1 vorgeschriebene Halten auf der rechten Seite iVm dem dann nötigen Hinüberrollen der Fässer über die Fahrbahn würde den V e r k e h r behindern und gefährden; kann deshalb von der Regel des Abs 1 abgewichen werden? M a W : ist das Entscheidende die Vermeidung einer Verkehrsbehinderung (und -gefährdung), also § 1, oder geht ihr die Vorschrift des Rechtshaltens des Abs 1 vor? Verboten ist das Halten entgegen der Fahrtrichtung. Fahrtrichtung ist die der üblichen Fahrverkehrsabwicklung entsprechende Gradeausstellung des Fzs. Kfze bewegen sich üblicherweise mit ihrer Vorderseite voraus; das ergibt ua Anordnung der Lenk Vorrichtung und der Fahrbahnbeleuchtung. Daß ausnahmsweise (bei Rückwärtsfahrt) die KfzRückseite vorauszeigt, ist für die Auslegung der den Regelfall treffenden Vorschrift in Abs 1 bedeutungslos; Pol 1949 Heft 23/24. Im Ggsz gerade zur früheren Regelung der A A zur RStVO 1934 ist das Halten auf der linken Seite auch dann nicht mehr zulässig, wenn dem Halten auf der rechten Seite „besondere Umstände entgegenstehen". In solchem Fall muß also in der Tat dann das Entladen über die Fahrbahn hinweg erfolgen, obwohl (zust BayObLGSt 52, 25 [30. 1. 52]; Neustadt 23. 4. 52, VkBl 264) im Einzelfall das Interesse an Befolgung der Regelvorschrift gegenüber dem an der Vermeidung größerer Schwierigkeiten, insb für den Verkehr, zurücktreten kann. Gegen solche verkehrsschädliche Auslegung: Müller, VRd 48 Nr 28. Umladen von einem Fz in ein anderes kann auf der Straße nach Abs 1 nicht in der W e i s e erfolgen, daß beide Fahrzeuge mit den Rückseiten gegeneinander gestellt werden. Einem Nebeneinanderaufstellen in gleicher Richtung wird in der Regel § 1

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entgegenstehen. — Es ist nach Abs 1 zwar nicht das Halten auf der äußersten rechten Seite (§ 8 II) vorgeschrieben! aber nach § 1 wird sich dem Vorwurf einer Behinderung des Verkehrs aussetzen, wer gegebene Möglichkeiten, die Behinderung durch Rechtsheranfahren zu vermeiden, nicht ausnutzt; 10 zu § 8. — Zum vorgeschriebenen Rechtshalten muß, bei Anfahrt aus der Gegenrichtung, gewendet werden. — Aus dem Gebot des Haltens „in der Fahrtrichtung" folgt nicht ein Verbot des Aufstellens s c h r ä g zum Fahrbahnrand; ein solches Aufstellen kann gegen § 1 verstoßen; ebenso jetzt KG 15. 3. 56, VerkMitt 26. Eine polizeiliche P a r k l e i t l i n i e ist zwar ein Hinweiszeichen, A l b der Anlage; aber nadi A I c 1 als Ge(Ver-)bot zu behandeln. BayObLGSt 53, 75 (22. 4. 53) ist damit überholt. •) Nur s o w e i t die Lage der Gleise das grundsätzlich vorgeschriebene Rechtshalten hindert; wechselt die Gleisführung bald Straßenmitte, bald rechte Seite, so darf deshalb nicht überall links gehalten werden. 10) Zum Halten an der linken Seite braucht der Führer nicht bis unmittelbar VOT den Haltepunkt rechts zu bleiben, um dann rechtwinklig oder in weitem Bogen auf die andere Seite überzugehen; er darf schräg hinüberfahren; ObLG 3. 12. 29, DAR 1930, 63. Dieser Bewegung (Fahrtrichtungsänderung) hat der Entgegenkommende gegebenenfalls durch Linksausweichen Rechnung zu tragen; v. Miaskowski, DAR 1930, 83. 10a ) Und damit auch (Anm 7) geparkt, soweit das nicht nach § 16 unzulässig. u ) E i n b a h n s t r a ß e : § 8 II. 12) Amtl Begr: Die Zulässigkeit des Haltens in Notfällen bleibt unberührt.

Vor Einführung der Regelung des Abs 3 (durch V 24. 8. 53) ließ die Rspr (RGSt 74, 73; ObLGSt 28. 1. 53, 1 St 502. 52) nur in Notfällen aus zwingendem Anlaß das Halten zu; ObLG 28. 1. 53, 1 St 216. 52 auch das Parken. Ein Recht zu einem von Abs 3 abweichenden Halten aus echtem Notstand heraus schließt auch die Neuregelung nicht aus. Ksr 7. 7. 54, VRS 7, 414: Halten nach Unfall in Erwartung der Polizei. — Parkverbot auf Autobahn: § 16 I 8; Abs 3 gestattet nur ein Halten zu anderen Zwecken als zum Parken; oben Anm 7 und § 16 Anm 19a. Das Parkverbot (§ 16 I 8) bleibt von Abs 3 unberührt. Das Halteverbot betrifft auch die Anschlußstellen; 4 zu § 1 FStrG.

§ 16. Parken 1 -») (1) Das Parken6) (Aufstellen7) von Fahrzeugen, soweit es nicht nur7®) zum Ein- oder Aussteigen und Be- oder Entladen geschieht) ist nicht8) zulässig 1. an den durch amtliche Verkehrszeichen (Anlage, Bilder 22, 23 und 31) ausdrücklich verbotenen Stellen,') 2. an 1 ') engen11) und12) an unübersichtlichen13)' Straßenstellen sowie in scharfen14) Straßenkrümmungen, 3. in einer geringeren Entfernung als je 10 Meter vor und hinter Fußgängerüberwegen143) und Straßenkreuzungen oder -einmündungen, je 15 Meter vor und hinter den Haltestellenschildern14b) der öffentlichen140)' Verkehrsmittel, ferner vor und hinter höhengleichen Bahnübergängen,1411) wenn dadurch die Sicht auf die Bahnstrecke und die Sicherungseinrichtungen des Bahnübergangs behindert wird; die Entfernung wird bei14d) Straßenkreuzungen und -einmündungen15) gerechnet von der Ecke, an der die Fahrbahnkanten zusammentreffen, 4. an Verkehrsinseln,159) 5. vor Grundstüdesein- und ausfahrten,1*)

§ 16. Parken

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6. neben dem Mittelstreifen an Straßen mit zwei getrennten Fahrbahnen und auf den mittleren von drei oder mehr voneinander getrennten17) Fahrbahnen einer Straße, 7. soweit es sich nicht um Schienenfahrzeuge handelt, innerhalb des Fahrraums18) der Schienenbahnen,19) 8. auf Bundesautobahnen außerhalb der besonders bezeichneten Parkplätze. 1,a ) (2) Außer dem für das Parken in den Straßen zugelassenen Raum sind öffentliche Parkplätze die durch das amtlidie Parkplatzschild (Anlage, Bild 32) von den Straßenverkehrsbehörden bezeichneten Flächen.2*) Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht21) von nicht mehr als 2500 Kilogramm dürfen auf besonders gekennzeichneten22) Strecken der Gehwege23) aufgestellt werden. Die Kennzeichnung ist nur zulässig, wenn die Aufstellung wegen der örtlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer Behinderung des Verkehrs auf der Fahrbahn geboten ist, der Gehweg nicht beschädigt wird und genügend Platz für die Fußgänger bleibt; Schachtdeckel und andere Einrichtungen, die den Zugang zu Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Fernmelde- und sonstigen Anlagen vermitteln, dürfen24) nicht befahren werden. (3) 2S ) An Stellen, an denen Parkuhren26) aufgestellt sind,, ist das Parken27) nur für eine bestimmte, auf der Parkuhr angezeigte28) Dauer und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Parkende die Parkuhr zur Uberwachung der Parkdauer in Tätigkeit setzt.29) Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131. 14. 3. 56, BGBl I 199. International: Art 13 IntAbk 1949. AV: (1) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ist das Parken vor Grundstückseinund -ausfahrten nicht zulässig. Anträge von Grundstückseigentümern und Mietern (auch Behörden) auf Gewährung eines darüber hinausgehenden treien Raums vor den Grundstücken wegen häufiger Anfahrt von Fahrzeugen sind grundsätzlich abzulehnen. (2) In gewissem Umfang können Parkverbote auch vor Theatern, Filmtheatern, öffentlichen Gebäuden, großen Hotels usw. notwendig sein. Bei Prüfung dieser Frage ist wegen der Erhaltung des Parkraums in jedem Einzelfall festzustellen, ob ein dringendes verkehrliches Bedürfnis hierzu vorliegt. (3) Die Straßenverkehrsbehörden haben dafür zu sorgen, daß auf öffentlichen Wegen und Plätzen bewachte Parkplätze nur soweit eingerichtet werden, als ausreichender unbewachter Parkraum für Kraftfahrzeuge in angemessener Nähe zur Verfügung steht. (4) Fußgängerüberwege im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 sind Ubergänge, die nach dem Muster des Verkehrszeichens Bild 30 c der Anlage angelegt sind. (5) Beeinträchtigt das Dauerparken die Leistungsfähigkeit der Straße oder die Sicherheit des Verkehrs oder werden Andere, z. B. die Straßenanwohner, dadurch mehr als vermeidbar belästigt, so verstößt dies gegen § 1. (6) Fahrzeuge, die unter Verletzung der Vorschriften über das Halten und Parken aufgestellt worden sind und die Flüssigkeit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen, können auf Kosten der Halter abgeschleppt werden. Vorbemerkung Guelde und Hammes DVerw 49, 516 und 50, 102. § 16 bezweckt Ausgleichung der Interessen der Allgemeinheit am flüssigen Verkehr mit den Interessen der Anlieger einer Straße mit Parkverbot; Köln 9. 4. 54, N J W 1419. Uber „Aufstellen" (Abs 1 u 2), sowie „Parken", „Abstellen", „Halten" und „Anhalten": Vorbem zu § 15. Begriffe: Parken, Parkplätze. P a r k e n ist eine Art (Unterfall, Vorbem IV zu § 15) des Aufstellens, nämlich (zust Mchn 17.1.39, VAE 172) j e d e s Aufstellen eines Fzs auf der

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Verkehrsordnung

F a h r b a h n oder mindestens einem Teil davon (Schlwg 28. 1. 53, DAR 135) zu einem a n d e r e n Zweck, als zum Ein- oder Aussteigen, Be- oder Entladen; Stehenlassen des Fzs nach Beendigung des Ladens, KG 28. 1. 38, VAE 162, oder des Ein- und Aussteigens, ObLG 25. 3. 53, 1 St 90. 53, ist Parken. N e b e n g e s c h ä f t e zum Entladen: Anm 7. Parken ist also A u f s t e l l e n i n d u r c h d e n B e t r i e b b e d i n g t e n U n t e r b r e c h u n g e n ü b e r H i n - u A u s s t e i g e n s o w i e B e - u n d E n 11 a d e n h i n a u s . Parken ist auch das längere Aufstellen eines Fzs vor dem Be- oder Entladen; KG 6. 3. 36, VAE 284; Köln 21. 7. 53, Ss 133. 53. Aber die Dauer schlechthin ist — wenn sie auch nicht ganz bedeutungslos ist — kein für die Beurteilung als Parken (Vorbem IV zu § 15) ausschlaggebendes Merkmal (ebenso Ddf 15. 9. 52, Ss 376. 52 u Bschw 19. 12. 52, VRS 5, 151 u 152), wenn sie zu Erreichung des zulässigen Zweckes des Beiadens gerechtfertigt ist, der zulässige Zweck in einem angemessenen Zeitraum verfolgt und keine andere Tätigkeit mit anderen Zielen ausgeübt wird; Hamm 24. 2. 53, DAR 138; es entscheidet also der Zweck; s a Fkf 2.4. 52, 1 Ss 73. 52. 5 Minuten Halten zwecks Suchens eines Parkplatzes, ObLG 25.3. 53, 1 St 90. 53, ist Parken. BGH 26. 3. 53, VkBl 596, will als außerhalb des Parkverbots liegend nur den Zeitraum behandeln, während dessen tatsächlich be- oder entladen wird; längeres ( = ?) Abwarten bis zum Eintreffen der Ladearbeiter sei kein Laden, sondern ihm vorausgehende Betriebspause (Anm 7). Auch Be- und Entladen können sich auf längere Zeiträume erstrecken. — Unbeaufsichtigtes Stehenlassen im Verkehr wird meist ein Parken darstellen, es sei denn, daß es nur auf ganz kurze Zeit, zB zwecks einer Rückfrage geschieht; Hbg 1. 10. 52, Ss 176. 52. Parken ist noch „Verkehr"; B zu § 1 StVG. Warten, bis sich der Mitfahrer umgezogen hat (10 Minuten), ist Parken; Mchn 4. 3. 38, VAE 203. — S a Anm 20. Abs 1 verzichtet zugunsten des Be- und Entladens auf die Beachtung von Parkverboten und damit auch auf die Einhaltung des § 15 1; BayObLGSt 53, 90 (6. 5. 53). Durch Aufstellen zwecks (zulässigen, § 18) Be- oder Entladens verursachte Behinderung ist also erlaubt. Für das Aufstellen zwecks Be- und Entladens gilt § 16 insoweit nicht; ObLG aaO. Bedeutung des Gefährdungsverbots des § 15 für die Ladetätigkeit: Köln 6. 5. 55, DAR 203. — Das Halteverbot (Bild 22 der Anl) hindert jedes Anhalten, auch das zum Be- und Entladen; zust (gegen Härtung 9./10. Aufl, 2b) Köln 5. 4. 55, VRS 8, 460. A b w e i c h u n g von RStVO 1934: Parken war das Aufstellen „zum Zwecke der vorübergehenden A u f b e w a h r u n g " des Fahrzeugs. P a r k p l ä t z e (öffentliche) sind alle Flächen, die die Verkehrspolizei mit dem amtlichen Parkplatzschild gekennzeichnet hat, die nicht unter eine der Nrn 1—7 des Abs 1 fallen. S aber Anm 7 u 20., A b w e i c h u n g von RStVO 1934: Parkplatz (öffentlich) war nur die amtlich als solche gekennzeichnete Fläche. Im übrigen war das Parken, ähnlich wie jetzt unter 1—6, verboten; die Stellen, an denen es danach erlaubt war, waren aber nicht „öffentliche Parkplätze", wie das jetzt nach Abs 2 unzweifelhaft der Fall ist; Abs 2 besagt ja nicht: „Außer auf dem für das Parken in den Straßen nach Abs 1 zugelassenen Raum ist das Parken auf öffentlichen Parkplätzen gestattet. Öffentliche Parkplätze s i n d . . . " . S t V O 1937 h a t g e g e n ü b e r der Regelung der R S t V O 1934 n i c h t s g r u n d sätzlich Neues gebracht. 1) Frühere Regelung. Die VüKVerk 28. 7. 26 schuf erstmalig (in § 21 g später $ 28) eine Bestimmung über Aufstellen von Kfzn: Der Führer eines zum Stillstand gelangenden Kraftfahrzeugs hat dieses so aufzustellen, daß es den Verkehr nicht behindert. Insbesondere ist die Aufstellung an engen Stellen, Wegekreuzungen und scharfen Wegekrümmungen sowie an Haltestellen der Straßenbahnen und Kraftomnibusse verboten. Ziel der reichsrechtlichen Neuregelung 1926 w a r Rechtsvereinheitlichung; es w u r d e nicht erreicht; Gründe s 15. Auflage. Zwar w a r als feststehende Rspr anzusehen, daß die Materie des Aufstellens reichsrechtlich geregelt sei, aber dem Landesrecht wurde noch ein die Rechtseinheit in Frage stellender Einfluß eingeräumt. 2 ) Die Z w i s c h e n r e g e l u n g der RStVO 1934 verzichtete auf Sonderbestimmungen über das Aufstellen von Fahrzeugen. Die allgemeine Sorgfaltspflicht des Führers erstreckt sich auch auf die Aufstellung seines Fahrzeugs. Er hat es so aufzustellen, daß er (§ 25 RStVO 1934) andere weder schädigt noch mehr als nach den Umständen unvermeidlich behindert oder belästigt. Die AA zu § 25 besagte ergänzend:

Das Parken (Aufstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der v o r ü b e r g e h e n d e n A u f b e w a h r u n g , nicht nur zum Ein- oder Aussteigen, Be- und Entladen) ist nicht zulässig: an engen Straßenstellen und in scharfen Straßenkrümmungen; auf Gleisen von Schienenbahnen; in einer geringeren Entfernung als 10 Meter vor oder hinter Kreuzungen oder Einmündungen v o n Straßen; die Entfernung wird von der Ecke an gerechnet, an der die Fahrbahnkanten zusammentreffen;

§16. Parken in einer geringeren Entfernung als 5 Meter vor oder hinter den Haltestellenschildern Verkehrsmittel; an Verkehrsinseln; vor Hin- und Ausfahrten von Grundstücken; auf der mittleren von drei getrennten Fahrbahnen einer Straße.

891 öffentlicher

Auch diese Einzelbestimmungen standen unter dem Grundgedanken der Regelung der RStVO 1934 überhaupt: nicht schlechthin war das Aufstellen eines Fahrzeugs innerhalb 5 m von der Haltestelle strafbar; aber der in § 25 verpönte Erfolg — Schädigung, Behinderung, Belästigung — konnte prima facie vermutet werden! Sache des Beschuldigten war es, die besonderen Umstände darzulegen, weshalb im Einzelfall Aufstellung innerhalb der 5 m unbedenklich war. Anderseits konnte sich der Führer, der erkennen mußte, daß die Aufstellung seines Fahrzeugs 6 m von der Haltestelle den Verkehr mehr als unvermeidbar behinderte, nicht darauf berufen, er habe die 5-m-Grenze eingehalten. Das ist nun, entsprechend der in der Vorbemerkung vor § 1 unter II und in 5 zu § 1 behandelten Änderung in der Grundanschauung des Gesetzgebers von 1937 gegenüber dem von 1934, anders geworden. Die Verbote des Abs 1 sind schlechthin zu befolgen; Zuwiderhandlung ist nicht erst s t r a f b a r , wenn einer der vier Erfolge des § 1 StVO (Gefährdung, Schädigung, Behinderung, Belästigung) eingetreten ist, sondern eben als Zuwiderhandlung gegen ein polizeiliches Verbot (es sei denn, es griffe der allgemeine Gesichtspunkt durch, daß ein Zuwiderhandeln im Einzelfall als vernünftig, gerechtfertigt, vielleicht gar geboten erscheint). — Ist durch Verstoß gegen Abs 1 gleichzeitig auch einer der in § 1 verpönten Erfolge eingetreten, so ist außer § 16 auch § 1 verletzt; zust Ddf 17.3.52, Ss 71.52. — Anderseits kann auch jetzt (siehe oben), wer durch die Aufstellung den Verkehr mehr als unvermeidbar behindert hat, sich nicht darauf berufen, er habe die 10-m-Grenze der Nr 3 eingehalten; Anm 8. 5 ) § 16 handelt nur vom V e r k e h r ; nur auf ihn erstreckt sich nach StVO die Sorgfaltspflicht, nicht auf die Aufstellung des Fzs im Unterstellraum, auf den Zustand völliger (s unten, 7) Ruhe; „Laternengarage": 1 zu § 1 StVZO. 4 ) Benutzung der Straße zum Aufstellen eines Fahrzeugs ist Gemeingebrauch, wenn das Aufstellen sich vollzieht i m R a h m e n d e s V e r k e h r s , dem die Straße gewidmet ist; 1 zu § 1 StVZO; also ist diese Benutzung (jedes Aufstellen, auch Parken) frei. Aufstellen des Fzs in Betriebspausen gehört zum Verkehr ebenso wie das Anhalten. Darüber, ob Aufstellen während der Tagesarbeit durch den Gemeingebrauch gedeckt ist und über polizeiliche Beschränkung der Aufstellungsdauer: 1 zu § 1 StVZO. S a AV Abs 5. 5 ) S t r a f r e c h t l i c h e Verantwortlichkeit liegt grundsätzlich beim Führer des Fahrzeugs, beim Halter nur, wenn er gleichzeitig Führer ist. Verantwortlich für die Art der Aufstellung ist also der Führer und nur dieser; Eigentümer nur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Anstiftung (CI zu §21 StVG; Mittäterschaft? 2 zu § 1 StVO) verantwortlich; KG 29.4.27, RdK 187; Jena 2.10.31, VR 491. Verantwortlichkeit des anwesenden (nicht selbst fahrenden) H a l t e r s für ordnungswidrige Aufstellung: Mchn 16. 4. u 28. 5. 37, VAE 412 und 409. Pol Abschleppen des vorschriftswidrig aufgestellten Fzs (AV Abs 6) ist pol Gewaltanwendung zur Durchsetzung des § 16; die Kosten trägt der Halter, wenn er aufgestellt oder den Verstoß wahrgenommen hat; lc zu § 7; 5a zu § 41. 6 ) Begriff des P a r k e n s : vor Anm 1. — Wie das „Halten" des § 15 (dort Vorbem II), so ist auch das „Aufstellen" des § 16 Ausfluß eines Willensentschlusses des FzFührers; kommt das Fz gegen seinen Willen an verbotener Stelle zum Stillstand, so ist es von dort unverzüglich zu entfernen; Celle 25. 4. 56, VkBl 536. ') Parken ist nach § 16 g r u n d s ä t z l i c h (Anm 4) e r l a u b t (KG 12. 9, 38, VAE 525; Hamm 10. 5. 54, VRS 7, 227), verboten nur nach Nr 1—8. Die allgemeine Fassung des § 16 könnte den Gedanken nahe legen, Parken sei nunmehr schlechthin erlaubt ohne die Einschränkung in Anm 4; § 16 betreffe das Aufstellen von Fzn überhaupt, nicht das Aufstellen im Rahmen des Verkehrs. Solche Auffassung würde aber außer acht lassen, daß die Zweckbestimmung einer Straße ist, dem Verkehr zu dienen und daß unter Parken allgemein (vgl den bei Anm 2 wiedergegebenen Wortlaut der RStVO 1934) ein Verkehrsvorgang verstanden wird: „vorübergehende Aufbewahrung". — Das Parken ist mit § 16 erschöpfend (§ 45) geregelt; abweichende Regelungen sind nur örtlich nach § 4 zulässig. Danach kann die Polizei zur Regelung des Verkehrs dafür soTgen, daß eine im Rahmen des Gemeingebrauchs liegende Straßenbenutzung zum Parken k e i n e n p o l i z e i w i d r i g e n Z u s t a n d entstehen läßt; sie kann also das Parken regeln, auch zeitlich beschränken. Bezold, J W 27, 2069.

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Verkehrsordnung

Aufstellen (Halten) zum Zweck des in ländlichen Verhältnissen üblichen Kleinverkaufs vom Fz des Händlers aus ist „Parken", kein Entladen iSd § 161; Schlwg 20.11. 52, Ss 406. 52. „Veranstaltung": 6 zu § 5. Aufstellen des Fahrzeugs während des L a d e n s ist nicht Parken, also nicht von den Verboten des Abs 1 getroffen; ebenso Köln 6. 5. 55, DAR 203. Erlaubt sind Be- u n d Entladen, neben- oder nacheinander, nicht etwa nur eines von beiden; ebenso Ein- u n d Aussteigen; Neustadt 9.2.55, VRS 9, 371. Grenze zwischen zulässiger Ladetätigkeit und Parken ist Tatfrage; Vorbereitung des Beiadens ist nicht Laden; Ddf 19. 1. 53, Ss 593. 52. Von „Laden" kann nur bei Gegenständen gesprochen werden, deren Beförderung im Geschäftsverkehr namentlich wegen ihres Gewichts oder Umfangs üblicherweise durch ein Fz vorgenommen wird (ebenso Schlwg 6. 8. 52, Ss 282.52; ziust Köln 21. 7. 53, Ss 133.53), weil einer Person das Tragen auf weitere Strecken nicht zuzumuten ist; Schlwg 28. 1. 53, Ss 498. 52; Hbg 16. 2. 55, VRS 8, 379; KG 8. 3. 35, 1 Ss 294. 35, s a Bschw 14. 3. 52, Pol Heft 15/16. 52. Zeichenrolle kein Ladegut: Köln 21. 9. 54, VerkMitt 55, 4; Gepäck des Hotelgastes: Hamm 24. 2. 53, DAR 138. Erledigung von Besorgungen (Geld einzahlen bei der Post) ist Parken; Ddf 11. 12. 52, DAR 53, 38. Diese allg Gesichtspunkte sind nach Bremen 12. u 19. 1. 55, Ss 154. 54 u 2. 55, für den Lieferverkehr zu mildem; hier ist die Warenmenge nicht entscheidend: Ablieferung von Einzelpackungen aus der Kleidung, der Akten-, der Einkaufstasche. Die Zulässigkeit nach Abs 1 bezieht sich nur auf die Zeit des tatsächlichen Be- und Entladens, KG 2. 6. 39, VAE 339. Bloße Vorbereitungen des Ladegeschäfts kein Parken: BayObLGSt 97 (20. 5. 52), also auch nicht Aufstellen eines Anhängers, der erst — nach Entladen seines Zugwagens an anderer Stelle — entladen werden soll; Ddf 8. 1. 53, Ss 568. 52. Kein Entladen: wenn die W a r e erst zum Kauf angeboten, wenn sie erst zeitraubend geprüft wird; Bremen 12. u 19. 1. 55, Ss 145. 54 u 2. 55; ferner Tätigkeit, die nur gelegentlich des Entladens erfolgt, nicht in dessen Ausführung; Bremen 19. 1. 55, Ss 2. 55. — Zum Entladen rechnen auch dazugehörige wirtschaftliche Vorgänge; aber das Allgemeininteresse an Flüssigkeit und Nichthinderung des Verkehrs geht vor; Köln 9. 4. 54, N J W 1419. Zum Entladen gehörig: Anfrage nach Art und Menge der gewünschten Ware (Ddf 20. 3. 52, Ss 73. 52), Nachzählen der Waren, Ubergabe der Lieferpapiere (ObLG 28. 1. 53, 1 St 511.52), Abrechnen — aM Old 13. 5. 52, RdK 53, 158 —, Entgegenehmen neuer Bestellungen (LG Göttingen 8. 7. 50, VkBl 364), Durchsicht auszugebender und einzusammelnder Lesemappen samt Annahme der Gebühr (Celle 29. 10. 55, VerkMitt 56, 5); verneint für anschließende „längere geschäftliche Besprechungen" von Ddf 17. 9. 51, JurZentr 107.51; in dieser Allgemeinheit wohl nicht zu billigen: notwendig ist ein Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Vorgang des Be- und Entladens; aber der Vorgang ist wegen der vorgesehenen Interessen der Allgemeinheit möglichst abzukürzen: Köln aaO; s a § 18 II, und „längere" Besprechungen ist unscharf. Nebenverrichtung mit erheblichem Zeitaufwand und ggüb dem Ladegeschäft selbständiger Bedeutung (Abnahmeprüfung): Hbg 9. 2. 55, VRS 8, 372. — Vom FzFührer veranlaßte Verzögerung des Ladegeschäfts rechtfertigt nicht Ausdehnung des Ladegeschäfts; Schlwg 6. 8. 52, Ss 282.52. Zu prüfen ist, ob der Parkende alle zumutbaren Möglichkeiten einer Abkürzung der Aufstellzeit erschöpft hat; Köln aaO. Aufstellen des Fahrzeugs zum E i n - oder A u s s t e i g e n ist nicht Parken. Geht der FzFührer in eine Wirtschaft, um dort befindliche Fahrgäste zum Einsteigen aufzufordern, so handelt es sich um Halten, nicht um Parken. Anders, wenn der Führer sich längere Zeit in der Wirtschaft aufhielte, etwa dort selbst etwas verzehrte; KG 23.8.35, VAE 36, 439; Aufstellung des Fz zu etwa zehnminutiger Andacht am Grabe eines Angehörigen ist „Parken" und nicht Aufstellung nur zum Aussteigen; KG 22. 6. 37, VAE 413. — Das Verbleiben eines fahrbereiten Insassen, zB des Führers, im Fz ist für die Beurteilung des „Parkens" bedeutungslos; Bschw 14. 3. 52, Pol Heft 15/16. 52; zust Ddf 15. 9. 52, Ss 376. 52. Betriebs p a u s e n , aber vor völliger Zurruhesetzung, zwecks Aufbewahrung oder Unterbringung während nicht ganz unerheblicher Fahr- oder Benutzungspause, sind P a r k e n ; ObLG 2.11.28, DAR 29,71; Krankenbesuch ObLG 1.3.29, DAR 335; Besuch eines Ladens ObLG 19. 11. 29, DAR 30, 93; Aufsuchen von Kunden Mchn 27. 4. 37, VAE 413; halbstündige Besprechung: Hbg 7.10.29, DAR 30, 93; Erledigung geschäftlicher Besorgungen, Ddf 4. 2. 52, Ss 5. 52; Anfrage, ob Musterkoffer vorgeführt werden darf: Ddf 18.1.52, Ss 544. 51; Autoverkaufsverhandlung, Dsd 22.9.31, DAR 32, 111; Theaterbesuch, Erledigung einer Konferenz, Ausübung des Bürodienstes, Hbg 23. 2. 35, HansRZ

§ 16. Parken

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219. Anhalten vor Geschäften, wenn der Führer, jederzeit zum Weiterfahren in der Lage, beim Fz bleibt, war nach Old 24. 2. 30, DAR Sp 238 kein Parken, wohl aber, wenn er dort 20 Minuten währende Besorgungen macht; KG 19. 3. 30, 3 S 228. 30. Besorgungen von 25 Min: ObLG 2. 2. 32, I 14. 52. Einkäufe schlechthin: Mchn 2. 5. 39, VAE 302. Aufstellen während der Tagesarbeit: 1 zu § 1 StVZO. Das E n d e des Ladegeschäfts bei einem Lastzug will BGH 26.3.53, VkBl 596, verkehrswirtschaftlich bedenklich, auf das einzelne Fz beziehen, nicht auf den ganzen Lastzug; darnach müßte das jeweils fertige Fz, zB der Anhänger!, von der Stelle entfernt werden, falls dort Parken unzulässig wäre. Parken an den mit Bild 23 oder 31 bezeichneten Stellen ist schon nach § 3 verboten; insoweit ist Nr 1 nur Hinweis; Verbot des Parkens an Bild 22 folgt aus dem Verbot des dem Aufstellen (zum Parken) notwendigerweise vorausgehenden Haltens. Halteverbot (Bild 22) bedeutet gleichzeitig Parkverbot, aber nicht umgekehrt. Zum Parken gehört Außerbetriebsetzen des Fzs; aber für die Frage, ob Parken oder bloßes Halten vorliegt, ist Außerbetriebsetzung des Motors nicht entscheidend, KG 19. 3. 30, 3 S 228. 30, jedoch immerhin ein Anhalt zur Beurteilung der Lage. Aufstellen eines aus dem Verkehr gezogenen Wagens vor der Werkstatt zur Ausbesserung ist kein Parken; Mchn 28. 2. 36, VAE 346. Gab der Zweck dem Aufstellen den Charakter des Parkens, so entfällt dieser nicht, wenn der Zweck, etwa geschäftliche Verhandlungen, wegen Abwesenheit des andern nicht durchgeführt und das Fz alsbald wieder in Betrieb genommen wird; Mchn 17. 1. 39, VAE 172. A u ß e r h a l b des V e r k e h r s . Die Straße dient dem Verkehr; dazu gehört nicht nur Fortbewegung, sondern auch Stillstand der Verkehrsmittel, ihre Aufstellung, jedoch nur, soweit sie (der Stillstand) mit Verkehrsvorgängen unmittelbar zusammenhängt, Aufstellung zur Vorbereitung, in Unterbrechung oder in Abschluß der Fortbewegungstätigkeit; zust ObLG 1. 2. 56, VerkMitt 21; ideshalb ist A b s t e 11 e n iSd Vorbem III zu § 15 nicht mehr Straßenbenutzung (zum Verkehr) aGrd Gemeingebrauchs („Laternengarage", 1 zu § 1 StVZO); zust BayObLGSt 55, 101 (24. 5. 55); damit steht nidit in Widerspruch, wenn § 23 I, § 24 IV Vorschriften zum Schutz des öff Verkehrs vor öff abgestellten Fzn gibt. S i c h e r u n g liegengebliebener Kfze: RG 16.10. 43, VAE 44, 32; s a § 53 V StVZO. P a r k p l ä t z e sind für das vorübergehende (Betriebspause) Aufstellen im Verkehr befindlicher Fahrzeuge bestimmt. Sie sind dem Verkehr (im Sinne obiger Ausführungen) dienende öffentliche Flächen, vielfach nicht Teile eines öff Weges; Abtrennung vom öff W e g durch Bordschwellen, Ketten, andere Umzäunungen, Leitlinien (A I c 1 der Anlage) odgl. Auf dem nicht zum öff W e g gehörenden Parkplatz ist FzBeleuchtung nicht erforderlich. — Fußgänger auf Parkplatz nicht unzulässig; KG 18. 1. 37, VAE 194. Anbieten der Bewachung von Kfzn auf öff Wegen und Plätzen fällt unter § 37 GewO. '») Das auch an den Stellen des Abs 1 zulässige (Anm 7) Aufstellen eines Fahrzeugs zwecks Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen begreift auch die Wartezeit eines bestellten Pkw vom Zeitpunkt, für den er bestellt ist, bis zum Einsteigen des Fahrgastes in sich; anders, wenn der Fahrzeugführer, eine Betriebspause ausfüllend, vorzeitig eintrifft und aus diesem Grunde wartet; Bschwg 8. 2. 39, HRR Nr 607. 8 ) Z u l ä s s i g ist das Parken überall (Anm 7), wo es a) ausdrücklich erlaubt ist, Abs 2 b) nicht verboten ist, nämlich a) nicht „ausdrücklich" (durch Verkehrszeichen) „verboten" (Abs 1 Nr 1), ß) nicht allgemein nach Abs 1 Nr 2—8 unzulässig ist. Unabhängig von Abs 1 u 2 gilt: Audi ein (grundsätzlich) zulässiges Parken darf nicht dem § 1 zuwider vorsichgehen; zust BayObLG 53, 90 (6. 5. 53); Schlwg 2. 4. u 14. 5. 52, Ss 102 u 142. 52; Bremen 30. 4. 52, VRS 5, 62; Booß VerkMitt 56, 48. Parken darf also keinen Anderen gefährden, schädigen oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern oder belästigen; KG 10. 9. 37, VAE 482; 11. 6. 38, VAE 410. Anm 2 und AV (5). „Andere" sind nicht nur VerkTeilnehmer (6 zu § 1), sondern zB auch Anwohner; s a Abs 2 Satz 3. — Sorgfaltspflicht des Halters bei Aufstellung seines schadhaft gewordenen Kfzs: RG 29.11. 40, VAE 41,19. Ob ein Fz Andere behindert, ist Tatfrage (so auch KG 16.6.30, 3. S 246. 30) und iGgsz Dsd 11. 7. 28, HRR 2342 aus der Art der Aufstellung des Fzs zu beurteilen. Stellen sich nachträglich andere Fze daneben und werden n u n m e h r d a d u r c h andere behindert, ist dem früher aufgestellten Fz kein Vorwurf zu machen; ebenso ObLG 18.12.31,

894

Verkehrsordnung

I 985. 31. Aufstellen eines (dritten) Krades neben zwei bereits stehenden; die zwei fahren fort, das dritte steht nun 2 m vom Randstein. S auch Dsd 18. 6. 30, DAR 328 (Kette bilden). Ebensowenig ist ein Vorwurf berechtigt (ObLG 18. 1. 56, VRS 11, 66), wenn durch Hinzukommen eines Fzs auf der gegenüberliegenden Seite nachträglich die Fahrbahn verengt wird. Es kommt nicht darauf an, ob Parken im Einzelfall verkehrshindernd ist, zust KG 13.1.54 Ss 373. 53, die Straßenbenutzung durch Parken nach Art oder Umfang über die verkehrsmäßige und übliche Benutzung hinausgeht und dadurch den allgemeinen Verkehr in höherem Maß beeinträchtigt als bei regelmäßigem Verkehr naturgemäß der Fall ist; Verstoß gegen Abs 1 ist, wenn schuldhaft, schlechthin strafbar, ohne Rücksicht auf etwaigen schädlichen Erfolg solchen Verstoßes; Anm 2. An den in Abs 1 besonders erwähnten Stellen spricht außerdem eine Vermutung für vermeidbare Behinderung durch FahrzeugAufstellung. — Verkehr der nicht behindert werden darf, ist der gesamte Fahr- u Gehverkehr; Dsd 18. 6. 30, DAR 328. Aufstellung in einiger Entfernung von anstatt hart an der Bordkante, kann, braucht aber nicht unzulässig zu sein. — An Wegeeinmündungen (Auftreffen eines Weges auf den andern nur von der einen Seite), Hamm 9. 11. 27, RdK 1928, 326 war das Aufstellen nicht einmal nach der früheren Fassung schlechthin verboten, ebensowenig in E i n b a h n Straßen; Old 17.6.29, DAR 1930, 202; wohl aber an scharfen Wegekrümmungen. ') Nach der allgemeinen Vorschrift des § 3 I sind bereits die durch amtliche Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen zu befolgen. Daraus ergibt sich die Unzulässigkeit des Parkens an den mit entsprechenden Verbotsschildern bezeichneten Stellen. Nr 1 des Abs 1 weist auf die Rechtslage hin; zust KG 9. 5. 39, VAE 339. Parkverbotschilder müssen auf der ganzen Strecke des Verbotsbereiches sichtbar sein, so daß, wer innerhalb der Verbotsstrecke parken will, das Schild bei gehöriger Umschau bemerken kann; zust Old 22.5.51, JurZentr 117.51; Köln 5.11.54, VRS 7, 472; A I b 1 der Anlage; andererseits muß der Führer (der die Pflicht hat, auf VerkZeichen zu achten), bei der Absicht zu parken schon eine gewisse Zeit vorher (und noch nach dem Aussteigen; Ddf 17.3.52, Ss 71.52) auf etwaige Verbotsschilder besonders achten; KG 9. 5. 39, VAE 339. 10 ) A n geht weiter als: in; nicht nur in den engen Stellen, sondern auch noch im Auslauf ist Aufstellung verboten; ObLG 10.5.29, J W 2830. Anders bei den Krümmungen iGgsz früheren (s Vorbem) Rechtslage. Pflicht des Führers, vor dem beabsichtigten Parken zu prüfen, ob Enge, Unübersichtlichkeit oder scharfe Krümmung: Mchn 24. 1. 51, DAR 67. u ) E n g e Stellen sind durch natürliche Beschaffenheit, nicht auch durch Wegebenutzer verengte; KG 19.5.30, 3 S 228.30; Mchn 24. 1.51, DAR 67; Schlwg 17.9.52, Ss 270. 52. Nach Mchn 28. 2. 36, VAE 290 kommt es nicht darauf an, ob die Stelle (relativ) enger ist als die übrige Straße, sondern, ob die Stelle, für sich betrachtet (absolut), eine so geringe Breite hat, daß Aufstellung eines Fahrzeugs dort der regelmäßigen Verkehrsabwicklung hinderlich ist; ebenso Mchn 21.9.37, VAE 528. AM Mchn 27.4.37, VAE 413: Eng sei die Stelle auch dann, wenn bei an sich genügender Breite die Fahrbahn durch b e s o n d e r e U m s t ä n d e v e r e n g t sei. ls ) Unübersichtliche Stellen: 14 zu § 8. " ) K r ü m m u n g ist Abweichung von der geraden Linie; s c h a r f ist sie, wenn sich die Straße schnell von der Geraden entfernt, so daß die Sicherheit des Fahrens (angesichts der durch nicht rechtzeitig wahrnehmbar aufgestellte Hindernisse notwendigen plötzlichen Richtungsänderung) wegen der Gefahr des Abweichens aus der Richtung (Schleuderns) besonders bedroht wird. 14a ) Bild 30c und A 1 b 13a der Anlage; AV (4); 4 zu § 37. "bj S hinter Bild 56 der Anlage. — Ajntl Begr: Die für öffentliche Verkehrsmittel freizulassende Strecke an den Haltestellen muß auf e t w a 30 Meter erweitert werden, da bei einer Freistrecke von n u r 20 Metern die Omnibusse, zumal w e n n s i e Anhänger führen, n u r wenig oder überhaupt nicht aus der Mitte der Fahrbahn an den Straßenrand heranfahren können. Um das Verdecken der Verkehrszeichen an Fußgängerüberwegen zu verhindern, soll an diesen Stellen zukünftig auch das Parken verboten sein, ebenfalls vor und hinter höhengleichen Bahnübergängen dann, w e n n dadurch die Sicht auf die Bahnstrecke und die Sicherungseinrichtungen des Bahnübergangs behindert wird.

Die 15m-Sperrstrecke betrifft die Straße, in deren Zuge die Haltestelle liegt und wirkt nicht in eine diese Straße kreuzende Straße hinein. Für die Querstraße gilt die 10mSperre an Kreuzungen.

§ 16. Parken

895

14

"c) Bremen 30. 4. 52, VRS 5, 62.

Belastung (in Kilogramm), sofern es 3500 Kilogramm übersteigt Amtliches Kennzeichen

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A n m e r k u n g : Auf Seite 4 und den folgenden Seiten ist der Wortlaut der Seite 3 zu wiederholen, und zwar übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Zulassungsschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten, auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

Anhang 8

1152

(N«ue Seite)

Visa beim Eintritt (in allen Sprachen)

(') Land (in allen Sprachen)

(2) Ort (in allen Sprachen)

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(3)

(s) Tag (in allen Sprachen)

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(') Unterschrift (in allen Sprachen)

(*) Stempel (in allen Sprachen)

(Neue Seite)

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Das Muster enthält für die Eintrittsvisa S gleiche Selten

1153

Internationale Verordnung Letzte

Seite

(zum Herausklappen eingerichtet)

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Muster 7 (Seite 1)

(zum § 9)

Deutsches Reich

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

Internationaler Führerschein

Internationales Abkommen vom 24. April 1926 Ausstellung des Scheins Ort: Tag:

(Name der Verwaltungsbehörde) Stempel der Behörde :

73

Straßenverkehrsrecht

(Unterschrift)

Anhang 8

1154

(Seite 2) Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten ein J a h r vom Ausstellungstag an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Klasse oder Klassen gültig. Liste

der

Vertragsstaaten:

(Wie im Muster 6 auf Seite 2 angegeben) Dieser Schein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Verpflichtung, sich in jedem Lande, In dem er ein Fahrzeug führt, vollständig nach den daselbst geltenden Gesetzen und Bestimmungen über Niederlassung und Ausübung eines Berufes zu richten.

(Seite 4)

Angaben Über den Führer

Lichtbild

! :

Stempel der Behörde

Name

(1)

Vorname

(2)

Ort der Geburt

(3)

Tag der Geburt

(4)

Wohnort

(5)

A n m e r k u n g zu S e i t e 3 u n d 4: Dieses Blatt ist zu wiederholen, übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Führerschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten, auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

Internationale Verordnung

1155

(Seite 4)

(Name des Landes) Ausschließung Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen Internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiete des (Land) zu führen, aberkannt, weil

Ort: Tag:

: :

Stempel der Behörde

;

(Unterschrift)

(Neue Seite)

(')

A. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht übersteigt. (In allen Sprachen.)

(Artikel 7) 3500 Kilogramm nicht

(2)

B. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht steigt. (In allen Sprachen.)

(Artikel 7) 3500 Kilogramm über-

(')

C. Krafträder, mit oder ohne Beiwagen. (In allen Sprachen.)

73*

1156

Anhang 8 Letzte

A

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Stempel der Behörde

Seite

(zum Herausklappen eingerichtet)

B

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Stempel der Behörde

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: :

(')

Stempel : der Behörde !

.(2) (3)

Das Pariser internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr v 24.4.1926, RGBl 1930 II S 1233, und das Pariser internationale Abkommen über Straßenverkehr vom gleichen Tage sind ersetzt worden durch das (englisch und französisch gefaßte) Genfer internationale Abkommen über Straßenverkehr v 19.9.49. Seine noch nicht amtliche deutsche Ubersetzung ist nachstehend wiedergegeben. Dieses Abkommen ist für Deutschland noch nicht verbindlich; es gilt noch das Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr v 1926.

Abkommen über den Straßenverkehr Vom 19. 9. 1949 A

Das Internat Abkommen selbst

Inhaltsübersicht *) Art I. Allgemeines Grundregel, wie § 1 StVO . . . Führung v Fzn u Tieren . . . . Internat Verk (Begriff!) untersteht Fahrbahnbenutzung . . . . . . Landesrecht und dem IntAbk . . 1 Fahrgeschwindigkeit . . . , , Anhänge 3—10 sind bindend . . . 2 Begegnen u Uberholen . . . . . Zoll-, Polizei- u Vorschriften des GeFührersorgfalt in Einzelfällen, Vorsundheitswesens 3 fahrt . . 4 Begriffsbestimmungen Aufstellen v Fzn u Tieren . . . Entgeltliche Pers- u Güterbefördg ist Ladung der Fze 5 Sache des Landesrechts FzBeleuchtung . . II. Verkehrsregeln . . Fahrradverkehr Pflicht zur Einführung der internat VerkRegeln 6 III. Verkehrszeichen •) Des Verfassers, nicht amtlich.

Art 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

Internationales Abkommen 1949 Art IV. Kfze und Anhänger Zulassungspflicht für Kfze . . . . 18 Kennzeichnung der Kfze u der Anhänger 19, 20 Fabrikschilder der Kfze u der Anhänger 21 Beschaffenheit der Kfze u der Anhänger, Ausrüstung, Führerpflicht 22 Abmessungen u Gewichte . . . . 23 B

1157 Art

V. Kf Führer Führerscheine Mitteilung v Übertretungen. künfte über Unfälle VI. Fahrräder VII. Schlußbestimmungen

Aus-

24 25 26

27—35

Die Anhänge des Internat Abkommens

Fahrräder m Hilfsmotor . . . Vorfahrt Kennzeichen Internat Unterscheidungszeichen Fabrikschilder Technische Anforderungen . . I. Bremsen II. Beleuchtung III. Weitere Bestimmungen a) Lenkvorrichtung b) Rückspiegel c) Warnvorrichtung d) Scheibenwischer

Anhang

1

Anhang

e) Windschutzscheiben f) Rückwärtsgang g) Schalldämpfer h) Reifen i) Haltevorrichtung f Gefälle j) Allgemeine Bestimmungen IV. Züge verbundener Fze V. Ubergangsbestimmungen Abmessungen und Gewichte . . . 7 Anforderungen an die KfzFührer, Mindestalter 8 Muster des nationalen 9 internat Führerscheins 10

Protokoll Uber Straßenverkehrszeichen v 19. 9.1949 Europäische Zusatzvereinbarung v 16. 9.1950 zum IntAbk v 19. 9. 1949 Int Abkommen Aber den StraBenverkehr v 19. 9.1949 Protokoll über Straßenverkehrszeichen v 19. 9.1949 Vorbemerkung Nach dem Territorialitätsgrundsatz beherrschen die heimischen Verkehrsvorschriften an sich auch den zwischenstaatlichen Verkehr innerhalb des Staatshoheitsgebiets. Volle Geltendmachung des heimischen Rechts gegenüber dem zwischenstaatlichen Verkehr würde diesen in der Regel unmöglich machen, soweit für den Verkehr heimisches Recht Voraussetzungen festlegt. Die deutschen Vorschriften z. B. über Zulassung von Kfzn und Kfzführern durch eine deutsche Behörde würden, in vollem Umfang angewendet auf die im zwischenstaatlichen Verkehr nach Deutschland kommenden Fahrzeuge und ihre Führer, schon an der deutschen Grenze zu unlöslichen Schwierigkeiten führen. In dieser Erkenntnis ist der zwischenstaatliche Kfz-Verkehr durch internationales Abkommen dahin geregelt, daß die Anforderungen an Fahrzeuge und Führer für ihre Zulassung zum Verkehr in allen Vertragsstaaten international festgelegt worden sind. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird durch international festgelegte Ausweise nachgewiesen. Gegenstand der internationalen Regelung ist der zwischenstaatliche Kfz-Verkehr, d. h. das Hereinkommen eines Kfzs aus einem Vertragsland in ein anderes im Verkehrswege. Nicht getroffen ist also durch ihn das Hereinkommen ausländischer Kfze in anderer Weise als im Verkehrswege; bezüglich der Kfzführer erfaßt die internationale Regelung deren Betätigung im anderen Lande nur im Rahmen des erwähnten zwischenstaatlichen Verkehrs. — Das Abkommen enthält nur die V e r k e h r s rechtlichen Voraussetzungen für den Kraftverkehr zwischen den Vertragsländem; dazu Vorbemerkung zu Anhang 8. Nur der Verkehr mit K r a f t fzn wird im Abkommen geregelt. Die übrigen Arten einer Benutzung von Straßen — Gehen, Reiten, Fahren mit tierisch bewegten Fahr-

1158

Anhang 7

zeugen — fällt nicht darunter; diese Arten des Straßenverkehrs sind, sofern überhaupt die Einreise nach den allgemeinen Voraussetzungen (Vorbemerkung zu Anhang 8) zulässig, schlechthin gestattet, sofern nicht außerhalb der Verkehrsregelung stehende Rechtssätze verletzt werden, z. B. allgemein; veterinärpolizeiliche Vorschriften (bezüglich der Zugtiere); im Einzelfall: Zollvorschriften, etwa unzulässige Einfuhr eines Pferdes durch zweispännige Ein- und einspännige Ausreise. Zwischenstaatlicher KfzVerkehr wurde erstmalig durch das Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kfzn vom 11.10. 1909 (RGBl 1910 S 603) geregelt. Zu dessen Ausführung erging in Deutschland die Bekanntmachung betr die Ratifikation des am 11. 10.1909 in Paris unterzeichneten internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kfzn und die Regelung des internationalen Verkehrs mit Kfzn. Diese ursprüngliche sogenannte internationale Verordnung vom 21. 4. 1910 (RGBl 640) wurde durdi Verordnung vom 5. 18. 22 (RGBl II 768), durch Artikel IV Verordnung vom 15. 3. 23 (RGBl I 169), durch Bekanntmachung vom 20. 9. 24 (RGBl II 377), durch Verordnung vom 10.6.25 (RGBl II 450) und durch Artikel IV (Verordnung vom 5. 12. 25 (RGBl I 435) geändert und am 5. 12. 25 neu gefaßt (RGBl I 453), alsdann geändert durch Verordnung vom 31. 1. und 16. 3. 28 (RGBl I 12 und 66) und Verordnung vom 18. 5. 29 (RGBl I 107).

Am 24. 4. 1926 wurde ein neues internationales Abkommen über den Verkehr mit Kfzn gezeichnet, das jenes Abkommen von 1909 ersetzen sollte (RGBl 1930 II S 1233). Die hauptsächlichsten Änderungen waren: I. An die Stelle des für Kfz und Führer gemeinsam ausgestellten „Internationalen Fahrausweises" traten für Kfze und Führer getrennte Ausweise: der Internationale Ausweis für Kfze — «Internationaler Zulassungsschein" und der „Internationale Führerschein". II. Die Kennzeichnungstafeln für Fahrthindernisse wurden geändert; das hatte für Deutschland keine praktische Bedeutung; da die Tafeln bereits den neuen internationalen Bestimmungen angepaßt worden waren. III. UbeT Mitteilung von Auskünften s unten bei Art 25. Das IntAbk v 19.9.1949 lautet: Im Bestreben, die Entwicklung und Sicherheit des internationalen Straßenverkehrs durch Aufstellung einheitlicher Regeln zu fördern, haben die Vertragsstaaten folgende Bestimmungen vereinbart: I. KAPITEL Allgemeines Artikel 1 1. Unter Wahrung ihres Rechtes, die Benutzung1) ihrer Straßen zu regeln, vereinbaren die Vertragsstaaten, daß ihre Straßen1) unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen dem internationalen 3 ) Verkehr dienen sollen.4) 2. Kein Vertragsstaat ist gehalten, die Vergünstigungen dieses Abkommens Kraftfahrzeugen, Anhängern oder Führern einzuräumen, die sich ohne Unterbrechung mehr als ein Jahr auf seinem Gebiet aufgehalten haben.5) 1) Nämlich für Verkehrszwecke; s am Ende des Abs 1. 2) Begriff: Art 4. ») Als intemat V iSd IntAbk braucht ein mehr als ljähriger Aufenthalt nicht behandelt zu werden (Ab« 2). Im übr s Art 4. «) Intemat V untersteht a) den jeweiligen nationalen Regeln über Straßenbenutzung zu VerkZwecken, b) den ,,Bedingungen" des IntAbk. 5) Nach Art 4 u 7 IntAbk 1926 galten die intemat Fz- und Führerausweise ein Jahr. Längerer Verkehr ausländischer Fze war nicht mehr nach dem IntAbk zu behandelnder Verkehr; jetzt steht solche Behandlung im Belieben jedes Vertragsstaates.

Artikel 2 1. Die Anhänge zu diesem Abkommen gelten als wesentliche Bestandteile des Abkommens; jedoch kann jeder Staat bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt erklären, daß er die Anhänge 1 und 2 nicht anwenden werde.1) 2. Jeder Vertragsstaat kann dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jederzeit mitteilen, daß er vom Zeitpunkt der Mitteilung an durch die von ihm früher nach Absatz 1 dieses Artikels ausgeschlossenen Anhänge 1 und 2 gebunden sei. 1) Die Anhänge 3—10 binden; Verbindlichkeit der Anhänge 1 und 2 (Fahrräder m Hilfsmotor und Vorfahrt) kann jeder Vertragsstaat ausschließen.

Internationales Abkommen 1949

1159

Artikel 3 1. Maßnahmen, die alle oder einzelne Vertragsstaaten vereinbart haben oder noch vereinbaren werden, um den internationalen Straßenverkehr durch Vereinfachung der Vorschriften für das Zoll-, Polizei- oder Gesundheitswesen oder auf anderen Gebieten zu erleichtern, entsprechen dem Sinne und Zweck dieses Abkommens. 2. a) Jeder Vertragsstaat kann eine Sidierstellung für alle Einfuhrzölle und -abgaben verlangen, die ohne solche Sicherstellung bei der Einfuhr jedes zum internationalen Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges erhoben würden. b) Bei der Anwendung dieses Artikels wird jeder Vertragsstaat die Sicherheitsleistung einer auf seinem Gebiete bestehenden und einem internationalen Verbände angeschlossenen Organisation anerkennen, wenn sie für das Kraftfahrzeug ein internationales Zollpapier (zum Beispiel ein Grenzpassierscheinheft) 1 ) ausgestellt hat. 3. Zur Erfüllung der in diesem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen werden die Vertragsstaaten anstreben, die Zollämter und Zollstellen, die an derselben internationalen Straße einander gegenüberliegen, zu denselben Stunden offen zu halten. 1) 2 zu { 5 VInt.

Artikel 4 Im Sinne dieses Abkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: „Internationaler Verkehr" ist jeder Verkehr über wenigstens eine Grenze;1) „Straße" ist jeder dem Fahrzeugverkehr dienende öffentliche Weg; „Fahrbahn" ist der Teil der Straße, der üblicherweise von den Fahrzeugen benutzt wird; „Fahrstreifen" ist ein Fahrbahnteil, dessen Breite für die Fortbewegung einer Fahrzeugreihe ausreicht; „Führer" sind alle Personen, die Fahrzeuge einschließlich Fahrrädern lenken oder auf der Straße Zug-, Saum- oder Reittiere oder Herden leiten oder die tatsächliche Herrschaft darüber ausüben; „Kraftfahrzeug" ist jedes mit mechanischem Antrieb und2) eigener Kraft auf der Straße verkehrende Fahrzeug, das nicht an Schienen oder elektrische Leitungen gebunden ist und üblicherweise zur Beförderung von Personen oder Gütern dient. Jeder durch Anhang 1 gebundene Staat schließt von dieser Begriffsbestimmung die in diesem Anhang beschriebenen Fahrräder mit Hilfsmotor aus; „Sattelkraftfahrzeug" ist jedes Kraftfahrzeug mit einem Anhänger ohne Vorderachse, der so auf dem Zugfahrzeug aufliegt, daß ein wesentlicher Teil des Gewichtes des Anhängers und seiner Ladung vom Zugfahrzeug getragen wird. Ein solcher Anhänger wird „Sattelanhänger" genannt;') „Anhänger" ist jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt4) ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden; „Fahrrad" ist jedes Fahrrad ohne Eigenantrieb; jeder durch Anhang 1 gebundene Staat schließt in diese Begriffsbestimmung die in diesem Anhang beschriebenen Fahrräder mit Hilfsmotor ein;") „Gesamtgewicht" eines Fahrzeuges ist das Gewicht des stillstehenden fahrbereiten Fahrzeuges samt Ladung, inbegriffen das Gewicht des Führers und aller gleichzeitig beförderten Personen;') „Nutzlast" ist das von der zuständigen Behörde des Zulassungslandes bewilligte Gewicht der Ladung; „Zulässiges Gesamtgewicht" ist das Gewicht des fahrbereiten Fahrzeuges samt seiner Nutzlast. 1) S such 2 zu Art 1. *) Die Übersetzung weicht rechtssystematisch vom engl Text nur geringfügig ab; der franz besagt: „tous véhicules pourvus d'un dispositiv mécanique de propulsion circulant sur la route par leurs moyens propres . . ,"i also: mit mechanischem Antrieb versehene Fze, die auf der StraBe mittels ihrer eigenen Antriebsmittel verkehren. — Unter den Begriff fallen, weil an el Leitung gebunden, nicht Obusse; Art 16, 22 und 23 unterstellen sie aber gewissen Vorschriften. >) 5 32 I 3b und § 32a StVZO.

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Internationales Abkommen 1949

1181

Anhang 10 Muster des internationalen Führerscheins Maße: 105X148 mm Farben: Umschlag: grau — Innenseiten: weiß Die Seiten 1 und 2 sind in der (den) Landessprache(n) abzufassen. Die ganze letzte Seite ist in französischer Sprache abzufassen. Die zusätzlichen Seiten müssen den Wortlaut des Teiles I der letzten Seite in anderen Sprachen wiederholen. Sie müssen in folgenden Sprachen abgefaßt sein: a) in der (den) vom ausstellenden Staat vorgeschriebenen Sprache (n); b) in den Amtssprachen der Vereinten Nationen; c) in höchstens sechs anderen Sprachen nach Wahl des ausstellenden Staates. Die amtliche Übersetzung des Wortlautes des Führerscheines in die verschiedenen Sprachen ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von jeder Regierung in ihrer Sprache mitzuteilen. Die Eintragungen müssen immer mit lateinischen Buchstaben oder in der sogenannten englischen Schrift geschrieben sein. Seite 1 (Umschlag)

(Name des Landes) Internationaler Kraftfahrzeugverkehr Internationaler Führerschein Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 Ausgestellt in um

1

Siegel oder : Stempel der : Behörde

1 Unterschrift oder Siegel der Behörde oder Unterschrift oder Siegel des von der Behörde ermächtigten Verbandes Seite 2 (Innenseite des Umschlages) Dieser Schein gilt im Gebiet aller Vertragsstaaten mit Ausnahme des Gebietes des ausstellenden Vertragsstaates ein Jahr vom Ausstellungstage an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Gattung oder Gattungen.

(Hier können die Vertragsstaaten aufgezählt werden)

Dieser Schein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Pflicht, in jedem Land, in dem er ein Fahrzeug führt, die dort geltenden Gesetze und Vorschriften über Niederlassung und Berufsausübung genau zu beachten.

Anhang 7

1182

Letzte Seite

(Erster Teil)

Name

Angaben über den Führer:

Vornamen

")

2

Geburtsort

"I

3

Tag der Geburt Fahrzeuge, für die der Führerschein gilt:

1

Wohnort

Krafträder mit oder ohne Seitenwagen, Invalidenfahrzeuge und dreirädrige Kraftfahrzeuge, deren Leergewicht 400 kg (900 Pfund) nicht übersteigt.

A

Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzen außer dem Führersitz oder Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit nicht mehr als 3500 kg (7700 Pfund) zulässigen Gesamtgewichtes. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen.

B

Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3 5 0 0 kg (7700 Pfund) zulässigen Gesamtgewichtes. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen.

C

Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzen außer dem Führersitz. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen.

D

Andere als leichte Anhänger mitführende Kraftfahrzeuge nach B, C oder D, für die der Führer den Führerschein besitzt.

E

4 5

,,Zulässiges Gesamtgewicht" ist das Gewicht des fahrbereiten Fahrzeuges samt seiner Nutzlast. , .Nutzlast'' ist das von der zuständigen Behörde des Zulassungslandes bewilligte Gewicht der Ladung. „Leichte Anhänger" sind Anhänger, deren zulässiges Gesamtgewicht 750 kg (1650 Pfund) nicht übersteigt. Ausschluß Dem Inhaber wird das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aberkannt für das Gebiet von (Land) Grund: Ort: Siegel oder Stempel der Behörde

Tag: Unterschrift

Ist der hier vorgesehene Raum ausgefüllt, so wird der Ausschluß an den übrigen hierfür vorgesehenen Stellen eingetragen. *) Hier können die Namen des Vaters oder des Ehemannes eingetragen werden. " ) Wenn bekannt. ***) Oder ungefähres Alter am Ausstellungstage.

Ausschlüsse : (Länderl-VIII)

Internationales Abkommen 1949 Letzte Seite

(Zweiter Teill

1. 2.

3. 4. 5. Siegel oder A ; Stempel der Behörde

Siegel oder B ; Stempel der Behörde Photographie Siegel oder Stempel der Behörde

: Siegel oder D : Stempel der Behörde

: Siegel oder E ; Stempel der Behörde

Siegel oder ; Stempel der Behörde

Unterschrift des Inhabers * Ausschlüsse (Länder) I.

V.

II.

VI.

III.

VII.

IV.

VIII.

••••) Oder Daumenabdruck.

1183

1184

Anhang 7

Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949 Im Bestreben, durch ein einheitliches System der Verkehrszeichen die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten und den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern, haben die an diesem Protokoll beteiligten Staaten die folgenden Bestimmungen vereinbart: Abschnitt I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL

1

Die Vertragspartner nehmen das in diesem Protokoll beschriebene System der Verkehrszeichen an und verpflichten sich, es möglichst bald einzuführen. Zu diesem Zweck bringen sie die hier vorgesehenen Zeichen an, wo solche neu aufgestellt oder bestehende erneuert werden. Die mit dem System dieses Protokolls nicht übereinstimmenden Zeichen müssen spätestens zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die einzelnen Vertragspartner vollständig ersetzt sein. ARTIKEL

2

Die Vertragspartner verpflichten sich, sofort nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls alle Zeichen zu ersetzen, die trotz gleicher Merkmale eine andere Bedeutung haben als ein im Protokoll vorgesehenes Zeichen. Abschnitt II STRASSENVERKEHRSZEICHEN I. Kapitel Allgemeines ARTIKEL

3

Das internationale System der Straßenverkehrszeichen umfaßt folgende drei Gruppen von Zeichen: a) Gefahrenzeichen; b) Vorschriftszeichen, unterteilt in: i) Verbotszeichen, ii) Gebotszeichen; c) Richtzeichen, unterteilt in: i) Hinweiszeichen, ii) Vorwegweiser und Wegweiser, iii) Orts- und Straßenbezeichnungstafeln. ARTIKEL

4

Die Form der Tafel ist für jede Gruppe von Zeichen verschieden. ARTIKEL

5

1. Die Symbole der auf den beigefügten Abbildungen dargestellten Zeichen müssen von den Vertragspartnern als Grundlage ihres Verkehrszeichensystems angenommen werden. In der Regel müssen sie auf den Tafeln selbst angebracht sein. 2. Erachtet ein Vertragspartner Änderungen an Einzelheiten dieser Symbole für notwendig, so dürfen doch die wesentlichen Symbolmerkmale nicht verändert werden. 3. Zur besseren Verständlichkeit der Zeichen können darunter zusätzliche Angaben auf einem rechteckigen Schild angebracht werden. 4. Werden auf Zeichen oder Zusatzschildern Aufschriften angebracht, so müssen sie in der oder in den Landessprachen und allenfalls in einer der Amtssprachen der Vereinten Nationen abgefaßt sein. 5. Neue Symbole, die die Vertragspartner nach Artikel 17 Absatz 1 des am 19. September 1949 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über den Straßenverkehr einführen, sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bekanntzugeben, der sie den Vertragspartnern mitteilt.

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Europäisches Zusatzabkommen vom 16. 9.1950: a) Die im Artikel 5 Absatz 1 erwähnten Symbole werden international angenommen. b) Zusätzliche Angaben sind nur zulässig, um das Zeichen verständlicher zu machen oder seine Bedeutung zu klären. c) Um eine vorherige Einigung über neu einzuführende Symbole zu erreichen, verpflichten sich die Vertragspartner, solche Symbole vor der Mitteilung nach Absatz 5 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen einem Ausschuß zu unterbreiten, in dem sie vertreten sind und der im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa oder einer sie ersetzenden Körperschaft gebildet wird. ARTIKEL 6 1. Für die Zeichen, Symbole und Aufschriften sind die in diesem Protokoll vorgeschriebenen Farben zu verwenden, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände dies unmöglich machen. 2. Steht die W a h l der Farben frei, so muß jedes Land f ü r die unter gleichen Bedingungen aufgestellten, Zeichen einer Gruppe dieselben Farben verwenden. 3. Die Rückseite der Tafeln ist in neutraler Farbe zu halten, außer beim Zeichen III, C. l a , b und beim Symbol II, A. 15, wenn es auf der Rückseite des Zeichens II, A. 14 angebracht ist. ARTIKEL 7 Rückstrahlvorrichtungen dürfen die Straßenbenutzer nicht blenden und die Lesbarkeit des Symbols oder der Aufschrift nicht beeinträchtigen. ARTIKEL 8 1. Die Tafeln müssen so bemessen sein, daß das Zeichen von fern leicht sichtbar und aus der N ä h e leicht verständlich ist. 2. Zur Gewährleistung möglichst großer Einheitlichkeit müssen die Abmessungen der verschiedenen Zeichen in jedem Land genormt werden. Im allgemeinen werden f ü r jede Art zwei Größen verwendet: ein Normal- und ein Kleinformat. Das Kleinformat wird verwendet, wo die Verhältnisse die Aufstellung des Normalformates nicht gestatten oder die Sicherheit der Straßenbenutzer es nicht verlangt. Ausnahmsweise kann zur Wiederholung eines Zeichens oder in Ortschaften ein Sonderkleinformat v e r w e n d e t werden. ARTIKEL 9 1. Außerhalb von Ortschaften darf die Mittelsenkrechte der Tafeln höchstens 2 m vom Fahrbahnrand entfernt sein, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen. 2. In Ortschaften und in Berggegenden darf der Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden äußersten Rand der Tafel und der Senkrechten auf dem Fahrbahnrand nicht weniger als 0,50 m betragen. In Ausnahmefällen darf dieser Abstand verringert werden. ARTIKEL 10 1. In diesem Protokoll gilt als Höhe der Tafel über dem Boden die Höhe ihrer Unterkante über der Ebene des Straßenscheitels. 2. Soweit als möglich ist auf demselben Straßenzug eine einheitliche Höhe einzuhalten. II. Kapitel Gruppe I. Gefahrenzelchen ARTIKEL 11 1. Die Tafeln der Gefahrenzeichen haben die Form eines gleichseitigen Dreiecks. Eine Spitze des Dreiecks zeigt nach oben außer beim Zeichen „ACHTUNG VORRANGSTRASSE" (I, 22), dessen eine Spitze nach unten zeigt. 2. Die Tafeln haben einen roten Rand und einen weißen oder hellgelben Grund. Die Symbole sind schwarz oder von dunkler Farbe. 3. Die Seiten des Dreiecks messen bei Zeichen im Normalformat mindestens 0,90 m, im Kleinformat wenigstens 0,60 m. 4. Die Tafeln müssen auf der Seite der Fahrtrichtung angebracht und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der andern Seite der Straße wiederholt werden. 75

Straßenverkehrsrecht

Anhang 7

1186

5. Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, sind die Tafeln wenigstens 150 m und nicht mehr als 250 m vor der Gefahrenstelle anzubringen, wenn die örtlichen Verhältnisse dies nicht unmöglich machen. Bei solchen Ausnahmen wird die Tafel weniger als 150 m, aber möglichst weit vor der Gefahrenstelle angebracht, und es sind besondere Maßnahmen zu treffen. 6. Die Höhe der Zeichen darf nicht mehr als 2,20 m und außerhalb von Ortschaften nicht weniger als 0,60 m betragen. 7. Die Tafeln sind so aufzustellen, daß sie nicht verdeckt sind und die Fußgänger nicht behindern. ARTIKEL 12 Das Zeichen „QUERRINNE oder AUFWÖLBUNG" (1,1) wird vor Hindernissen wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbten Brücken angebracht. (Wie Bild 2 der Anlage zur StVO)

ARTIKEL

13

1. Das Zeichen „GEFAHRLICHE KURVE" oder „GEFÄHRLICHE KURVEN" (I, 2) wird nur vor einer oder mehreren Kurven aufgestellt, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Unübersichtlichkeit gefährlich sind. (Wie Bild 3 der Anlage zur StVO)

2. Statt dieses Zeichens kann jeder Vertragspartner Zeichen einführen, die die Art der Kurven deutlicher bezeichnen. Diese Zeichen sind dann im ganzen Gebiet des betreffenden Vertragspartners ausschließlich zu verwenden; diese Zeichen sind: I, 3 — Rechtskurve I, 4 — Linkskurve I, 5 — Doppelkurve nach rechts beginnend I, 6 — Doppelkurve nach links beginnend.

i, 3

I, *

i, s

I, e

ARTIKEL 14 Das Zeichen „KREUZUNG" (I, 7) wird, wenn es notwendig ist, vor einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt. In Ortschaften wird dieses Zeichen nur ausnahmsweise angebracht. (Wie Bild 4 der Anlage zur StVO)

ARTIKEL 15 1. Das Zeichen „BAHNÜBERGANG MIT SCHRANKEN" (1,8) ist vor jedem durch Schranken gesicherten Bahnübergang aufzustellen. (Wie Bild 5 der Anlage zur StVO)

2. Das Zeichen „BAHNÜBERGANG OHNE SCHRANKEN" (I, 9) ist vor jedem nicht durch Schranken gesicherten Bahnübergang aufzustellen, gleichgültig, ob er mit selbsttätiger Signalanlage versehen ist oder nicht. (Wie Bild 6 der Anlage zur StVO)

3. Auf Straßen mit starkem nächtlichem Kraftfahrzeugverkehr müssen die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Zeichen beleuchtet, mit Rückstrahlern versehen oder mit einem rückstrahlenden Stoff überzogen sein. 4. Die Schranken der Bahnübergänge sind mit roten und weißen oder roten und hellgelben Streifen zu bemalen. Sie können auch weiß oder hellgelb gestrichen und in der Mitte mit einer großen roten Scheibe versehen sein. Um die Schranken bei Nacht besser sichtbar zu machen, müssen sie entweder mit rotem Licht oder mit roten Rückstrahlem oder mit einem Scheinwerfer versehen sein, der die Schranken beleuchtet, solange sie nicht vollständig geöffnet sind.

1187

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5. Bei jedem Bahnübergang ohne Schranken muß in unmittelbarer Nähe der Schienen ein Zeichen in der Form des Andreaskreuzes (I, 10 und I, 11) oder eine rechteckige Tafel mit neutralem Grund, auf der dieses Kreuz aufgemalt ist, aufgestellt werden. Um jede Verwechslung zu vermeiden, dürfen Bahnübergänge mit Schranken nicht mit diesem Zeichen versehen sein. Das Andreaskreuz oder wenigstens seine unteren Arme können verdoppelt werden, wenn, die Eisenbahnlinie zwei oder mehr Geleise hat. Das Kreuz muß rot und weiß oder rot und hellgelb gestrichen sein.

I, 10

I, 11

6. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten für Eisenbahnen allgemeiner Bedeutung. Bei Eisenbahnen nur örtlicher Bedeutung und bei Straßenbahnen müssen die Zeichen außerhalb von Ortschaften dieselbe Form und Bedeutung haben wie die Zeichen bei Bahnübergängen der Eisenbahnen allgemeiner Bedeutung. Die Vertragspartner können jedoch bei den in diesem Artikel vorgesehenen Zeichen gewisse Vereinfachungen oder Ausnahmen gestatten, besonders auf Straßen mit geringem Verkehr oder vor Straßenbahnübergängen, die mit einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung zusammenfallen. 7. Für innerhalb von Ortschaften gelegene Strecken von Eisenbahnen nur örtlicher Bedeutung und Straßenbahnen sowie für Industriegeleise und andere ähnliche Anschlußgeleise stellen die zuständigen Behörden der Vertragspartner die Vorschriften auf. ARTIKEL 16 1. Das Zeichen „GEFÄHRLICHES GEFÄLLE" (I, 12) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, vor einem gefährlichen Gefälle zu warnen, sofern die Neigung zehn Prozent übersteigt oder wegen der örtlichen Verhältnisse eine Gefahr darstellt. 2. Das Gefälle muß auf dem Zeichen angegeben werden wie zum Beispiel in den Abbildungen 1,12» und I, 12b.

I, 12a

I, 12b

ARTIKEL 17 Das Zeichen „ENGPASS" (1,13) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine Verengung der Fahrbahn anzuzeigen, die eine Gefahr darstellen kann.

1.13 75'

1188

Anhang 7

ARTIKEL 18 Das Zeichen „BEWEGLICHE BRÜCKE" (I, 14) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine bewegliche Brücke anzuzeigen.

I, 14

ARTIKEL 19 1. Das Zeichen „BAUSTELLE" (I, 15) wird aufgestellt, um Arbeiten auf der Straße anzuzeigen. 2. Die Grenzen der Baustellen müssen nachts deutlich gekennzeichnet sein.

I, 15

Europäisches Zusatzabkommen vom 16. 9. 1950 idF vom 16. 12. 55; Die Grenzen von Straßenarbeits-Stellen werden durch rot-weiß gestreifte Barrieren und des nachts zusätzlich durch rote oder bernsteingelbe Lampen oder Reflektoren gekennzeichnet. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 55 des Protokolls können diese Lampen oder Reflektoren jedoch auch weiß sein, wenn sie nur für den aus einer Richtung herannahenden Verkehr sichtbar sind und zur Kennzeichnung von Straßenarbeiten auf der diesem Verkehr gegenüberliegenden Straßenseite dienen, und sie dürfen weiß oder gelb sein, wenn sie zur Kennzeichnung von Straßenarbeiten dienen, durch die zwei Verkehrsströme getrennt werden. Bei Benutzung von roten Lampen müssen diese ein Dauerlicht zeigen. ARTIKEL 20 Das Zeichen „SCHLEUDERGEFAHR" (I, 16) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig halten, einen Abschnitt der Fahrbahn anzuzeigen, dessen Oberfläche unter bestimmten Verhältnissen glitschig sein kann. (Wie Bild 2a der Anlage zur StVO)

ARTIKEL 21 1. Das Zeichen „FUSSGANGERÜBERGANG" (I, 17) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, einen Fußgängerübergang anzuzeigen. Die Art der Kennzeichnung dieser Ubergänge bestimmen die zuständigen Behörden. 2. Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 dieses Protokolls gelten nicht für dieses Zeichen. ARTIKEL 22 1. Das Zeichen „KINDER" (I, 18) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, vor Stellen wie Schulen oder Spielplätzen zu warnen, wo sich häufig Kinder aufhalten.

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A

2. Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 dieses Protokolls gelten nicht für dieses Zeichen.

I , 18

ARTIKEL

23

Das Zeichen „ACHTUNG TIERE" (1,19) wird aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig halten anzuzeigen, daß ein Gebiet beginnt, wo mit unbegleiteten Tieren zu rechnen ist.

1,19 ARTIKEL

24

Das Zeichen „KREUZUNG MIT STRASSE OHNE VORRANG" (I, 20) wird im Gebiet von Vertragspartnern, deren Verkehrsregeln es entspricht, auf Vorrangstraßen oder Straßen mit starkem Verkehr aufgestellt, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang anzuzeigen.

I, 20

ARTIKEL

25

1. Das Zeichen „ANDERE GEFAHR" (1,21) wird verwendet, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine andere als die in den Artikeln 12 bis 24 dieses Protokolls erwähnten Gefahren anzuzeigen. (Wie Bild 1 der Anlage zui StVO)

2. Auf dem Zeichen kann jedoch anstelle des Symbols eine Aufschrift in schwarzer oder dunkler Farbe angebracht sein, die die Gefahr näher bezeichnet, wie Kreisverkehr, beschränkte lichte Höhe oder Breite, Fähre oder Steinschlag. 3. Dieses Zeichen muß immer das Symbol oder eine Aufschrift oder beides enthalten. 4. Unter dem Zeichen kann zusätzlich ein rechteckiges Schild mit einer Aufschrift oder einem Symbol nach Landesbrauch jedes Vertragspartners angebracht werden.

1190

Anhang 7

Europäisches Zusatzabkommen vom 16. 9. 1950: Das im Artikel 25 Absatz 1 vorgesehene Symbol darf im Zeichen „ANDERE GEFAHR" nicht fehlen. ARTIKEL 26 Auf dem Gebiet von, Vertragspartnern, wo die Witterungsverhältnisse die Aufstellung voller Tafeln nicht zulassen, kann ein roter Dreieckxahmen zur Bezeichnung der verschiedenen in den Artikeln 12 bis 25 aufgezählten Gefahren verwendet werden. Unter diesem Dreieck muß immer ein rechteckiges Schild angebracht sein, worauf das der Gefahr entsprechende Symbol, eine entsprechende Aufschrift oder beides angebracht ist. Europäisches Zusatzabkommen vom 16. 9. 1950: Der rote Dreieckrahmen darf zur Bezeichnung deT verschiedenen in den Artikeln, 12 bis 25 erwähnten Gefahren nicht verwendet werden. ARTIKEL 27 1. Das Zeichen „ACHTUNG VORRANGSTRASSE" (1,22) wird verwendet, um dem Führer anzuzeigen, daß er den Fahrzeugen auf der Straße, der er sich nähert, die Vorfahrt gewähren muß. (Wie Bild 30 der Anlage zur StVO)

2. Dieses Zeichen wird auf Straßen ohne Vorrang in angemessenem Abstand, das heißt außerhalb von Ortschaften höchstens 50 m und in Ortschaften höchstens 25 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt. Es wird überdies empfohlen, zur Bezeichnung der Lage solcher Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen möglichst nahe daran eine Linie, eine Marke oder ein Zeichen anzubringen. 3. Wo es wünschenswert ist, namentlich wo das Zeichen „KREUZUNG" (1,7) fehlt, kann dem Zeichen 1,22 ein Zeichen vorangehen, das aus einem Zeichen 1,22 besteht, dem wie in der Abteilung 1,22® ein rechteckiges Schild mit der Angabe des Abstandes von der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung beigefügt ist. Wenn zwischen dem vorangehenden Zeichen und der Vorrangstraße oder der Straße mit starkem Verkehr andere Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen liegen, ist es nach jeder von ihnen zu wiederholen.

V (3ÖÖm1 I, 22a

III. Kapitel Gruppe II. Vorschriltszeichen ARTIKEL 28 1. Die Zeichen dieser Gruppe bedeuten in Verboten oder Geboten bestehende Anordnungen der zuständigen Behörden. 2. Die Tafeln dieser Gruppe sind rund. 3. Außer beim Zeichen II, A. 16 beträgt der Durchmesser für die Zeichen im Normalformat mindestens 0,60 m, im Kleinformat wenigstens 0,40 m. Bei den Zeichen II, A. 15, 17, 18 und II, B. 1, 2 kann der Durchmesser auf 0,20 m vermindert werden, wenn sie als Zwischenzeichen aufgestellt werden. 4. Die Tafeln müssen auf der Seite der Fahrtrichtung angebracht und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der anderen Seite der Straße wiederholt werden. 5. Die Tafeln sind in unmittelbarer Nähe der Stelle anzubringen, wo das Verbot oder Gebot beginnt oder weiterbesteht. Die Tafeln, die das Abbiegen verbieten odeT eine be-

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1191

stimmte Fahrtrichtung vorschreiben, können jedoch in angemessenem Abstand davor angebracht werden. 6. Die Höhe der Signale darf nicht mehr als 2,20 m und nicht weniger als 0,60 m betragen. II, A. VERBOTSZEICHEN ARTIKEL

29

Soweit dieses Protokoll nichts anderes vorsieht, müssen die Verbotszeichen in den folgenden Farben gehalten sein: weißer oder hellgelber Grund mit rotem Rand, schwarzes oder dunkelfarbiges Symbol. ARTIKEL

30

Die Zeichen für Verkehrsverbote sind: a) das Zeichen „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)" (II, A. 1); (Wie Bild 11 der Anlage zur StVO)

b) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN" (II, A. 2); dieses Zeichen ist rot mit einem weißen oder hellfarbigen waagrechten Querbalken;

o

(Wie Bild 12 der Anlage zur StVO)

cj das Zeichen „ABBIEGEN NACH RECHTS (NACH LINKS) VERBOTEN" (II, A.3); der Pfeil ist je nach der Bedeutung des Verbots nach rechts oder links gerichtet;

II, A. 3

d) das Zeichen „ÜBERHOLEN VERBOTEN" (II, A. 4); dieses Zeichen wird verwendet, um anzuzeigen, daß das Uberholen allen Kraftfahrzeugen verboten ist; bei Linksverkehr sind die Farben der beiden abgebildeten Wagen vertauscht.

II, A. 4

ARTIKEL

31

Die Verbotszeichen für bestimmte Fahrzeuggattungen sind: a) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ALLE KRAFTFAHRZEUGE AUSSER KRAFTRÄDERN OHNE SEITENWAGEN" (II, A.5); (Wie Bild 13 der Anlage zur StVO)

b) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTRÄDER OHNE SEITENWAGEN" (II, A.6); (Wie Bild 14 der Anlage zur StVO)

1192

Anhang 7

c) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ALLE KRAFTFAHRZEUGE" (II, A. 7);

d) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR LASTWAGEN MIT ÜBER GESAMTGEWICHT" (II, A. 8);

..TONNEN

II, A. 8

e) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR RADFAHRER" (II, A. 9). (Wie Bild 14a der A n l a g e zur StVO)

ARTIKEL 32 Die Zeichen für Beschränkungen der Abmessungen, Gewichte oder Geschwindigkeiten der Fahrzeuge sind: FUSS) BREITE a) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ÜBER . . . . METER FAHRZEUGE" (II, A. 10); (Wie Bild 19 der Anlage zur StVO)

b) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR ÜBER . FAHRZEUGE" (II, A. 11);

METER ( . . . FUSS) HOHE

(Wie Bild 20 der Anlage zur S t V O

c) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER . . . TONNEN GESAMTGEWICHT" (II, A. 12); darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit Angaben über besondere Verkehrsregeln oder über die Höchstzahl der Fahrzeuge, die zu gleicher Zeit über eine Brücke fahren dürfen; (Wie Bild 18 der Anlage zur StVO)

d) das Zeichen „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER . ACHSDRUCK" (II, A. 13);

II, A. 13

TONNEN

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e) das Zeichen „GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG" (II, A. 14); darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild mit rotem Rand und Angabe von Einzelheiten über die Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht werden; (Wie Bild 21 der Anlage zur StVO)

f| das Zeichen „ENDE DER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG" (II, A. 15) (weißer oder hellgelber Grund mit schwarzem oder dunkelfarbigem schrägem Querbalken) wird verwendet, um das Ende der Strecke anzuzeigen, auf der die Geschwindigkeit beschränkt ist; es kann auf der Rückseite der Tafel II, A. 14 angebracht werden, selbst wenn es aus diesem Grunde nicht auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Straßenrand steht.

2)

II, A. 15 33 ARTIKEL 1. Das Zeichen „HALT VOR DER KREUZUNG" wird verwendet, um dem Führer anzuzeigen, daß er anhalten muß, bevor er auf eine Vorrangstraße oder eine Straße mit starkem Verkehr einfährt, sofern die Verkehrsregelung einen solchen Halt vorsieht. 2. Dieses Zeichen besteht aus einem roten Dreieck mit einer Spitze nach unten, das von einem roten Kreis umschlossen ist. Das Dreieck kann wie in Abbildung II, A. 16 das Wort „Stop" enthalten.

II, A. 16

3. Der Durchmesser beträgt bei diesem Zeichen im Normalformat wenigstens 0,90 m, im Kleinformat mindestens 0,60 m. 4. Das Zeichen ist auf der Straße ohne Vorrang- in angemessenem Abstand, das heißt außerhalb von Ortschaften höchstens 50 m, in Ortschaften höchstens 25 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufzustellen. Es wird überdies empfohlen, zur Bezeichnung der Lage solcher Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen möglichst nahe daran auf der Straße eine Linie, eine Marke oder ein Zeichen anzubringen. 5. Wo es wünschenswert ist, namentlich wo das Zeichen „KREUZUNG" (I, 7) fehlt, kann dem Zeichen II, A. 16 ein Zeichen vorangehen, das aus einem Zeichen I, 22 besteht, dem wie in der Abbildung I, 22a ein rechteckiges Schild mit der Angabe des Abstandes von der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung beigefügt ist. Wenn zwischen dem vorangehenden deichen und der Vorrangstraße oder der Straße mit starkem Verkehr andere Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen liegen, ist es nach jeder von ihnen zu wiederholen.

1194

Anhang 7

Europäisches Zusatzabkommen vom 16. 9.1950: Auf dem Zeichen „HALT VOR DER KREUZUNG" muß das W o r t „STOP" stehen. ARTIKEL 34 1. Das Zeichen „HALT (ZOLL)" (II, A.17) wird verwendet, um eine Zollstelle anzuzeigen, bei der angehalten werden muß. Das W o r t „Zoll" muß auf diesem Zeichen enthalten sein. Die Ubersetzung dieses W o r tes in eine Sprache des Nachbarlandes k a n n hinzugefügt werden (II, A. 17). (Wie Bild 29 der Anlage zur StVO)

2. Dieses Zeichen kann auch f ü r andere Anhaltegebote verwendet werden; in diesem Fall ist die Aufschrift „Zoll" durch die Angabe des Grundes zum Anhalten zu ersetzen. ARTIKEL 35 1. Das Zeichen „BESCHRÄNKUNG FÜR HALTEN ODER PARKEN" (II, A. 18) bezeichnet die Stellen, w o Fahrzeuge nicht halten oder nicht oder nur für beschränkte Dauer parken dürfen. Das Mittelfeld der Scheibe ist blau; sie hat einen roten schrägen Querbalken und einen roten Rand. (Wie Bild 22 der Alllage zur StVO)

2. O h n e Aufschrift bedeutet dieses Zeichen ein dauerndes Parkverbot. 3. Aufschriften mit der Angabe: a) der Stunden, während deren das Parken verboten ist, b) der Dauer, w ä h r e n d der das Parken gestattet ist, c) der Tage, an denen das Parken abwechselnd auf der einen oder anderen Straßenseite gestattet ist, d) der Ausnahmen f ü r gewisse Fahrzeuggattungen können entweder auf dem Zeichen selbst oder zusätzlich auf einem Schild d a r u n t e r angebracht werden, sofern die Verständlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. 4. Die Aufschrift „HALTEN VERBOTEN" auf dem Zeichen selbst oder auf einem zusätzlichen Schild darunter bedeutet, daß das Halten der Fahrzeuge verboten ist. 5. Vertragspartner, die früher ein Zeichen „PARKVERBOT" (rote Scheibe, die ein weißes oder hellgelbes Mittelfeld mit dem Buchstaben P und einen schrägen roten Querbalken trägt) angenommen hatten, um ein längeres Parken von Fahrzeugen mit oder ohne Führer zu verbieten, brauchen dieses System vorläufig nicht zu ändern. Da aber dieses Protokoll nur das Zeichen II, A. 18 f ü r diesen Zweck vorsieht, wird den Vertragspartnern dringend empfohlen, auf ihrem Gebiet die Bedingungen f ü r Halten oder Parken nach den Grundsätzen der vorstehenden Absätze 1 bis 4 anzuzeigen. II, B. GEBOTSZEICHEN ARTIKEL 36 1. Die Farben der Gebotszeichen sind: blauer Grund und weißes Symbol. 2. Die Gebotszeichen sind: a) das Zeichen „VORGESCHRIEBENE FAHRTRICHTUNG" (II, B. 1); das Symbol dieses Zeichens k a n n Sonderfällen angepaßt werden;

II, B. 1

b) das Zeichen „RADWEG" (II, B. 2); es bedeutet, daß die Radfahrer den ihnen vorbehaltenen besonderen W e g benutzen müssen. (Wie Bild 17 der Anlage zur StVO)

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IV. Kapitel Gruppe III. Richtzeichen ARTIKEL 37 1. Die Tafeln dieser Gruppe sind rechteckig. 2. Soweit die Farben frei gewählt werden können, darf die rote Farbe nie vorherrschen. III, A. HINWEISZEICHEN ARTIKEL 38 1. Das Zeichen „PARKEN" (III, A. 1) bezeichnet Stellen, auf denen das Parken gestattet ist. 2. Die Tafel ist quadratisch. 3. Die Quadratseite mißt wenigstens 0,60 m beim Zeichen im Normalformat und mindestens 0,40 m im Kleinformat. 4. Diese Tafel kann rechtwinklig oder parallel zur Straße angebracht werden. (Wie Bild 32 der Anlage zur StVO)

5. Der Grund der Tafel ist blau, der Buchstabe „P" weiß. 6. Darunter kann zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit Angaben über die Beschränkung der Parkdauer oder über die Lage des Parkplatzes. ARTIKEL 39 1. Das Zeichen „HOSPITAL" zeigt dem Fahrzeugführer an, daß er die in der Nähe von Krankenanstalten notwendigen Maßnahmen treffen, namentlich jeden unnötigen Lärm vermeiden muß. 2. Die Tafel enthält unter dem Symbol H das Wort „HOSPITAL" wie in Abbildung III, A.2.

H

HOSPITAL III, A. 2

3. Der Grund der Tafel ist blau, die Aufschrift weiß. 4. Das Zeichen muß rechtwinklig zur Straße angebracht sein. ARTIKEL 40 1. Die Zeichen für Hilfsdienste sind: a) das Zeichen „HILFSPOSTEN" (III, A. 3 oder III, A. 4), das auf einen in der Nähe liegenden Hilfsposten eines amtlich anerkannten Verbandes hinweist; (Wie Bild 34 der Anlage zur StVO, aber femer:)

c III, A. 4 •) Richtlinien für Hinweisschilder auf Hilfsdienste: VkBl 56, 45.

III, A. 5")

1196

Anhang 7

b) das Zeichen „PANNENHILFE" (III, A. 5), das zur Bezeichnung einer in der N ä h e liegenden W e r k s t ä t t e dient; c) das Zeichen „TELEPHON" (III, A. 6), das zur Bezeichnung einer in der N ä h e liegenden Sprechstelle dient; d) das Zeichen „TANKSTELLE" (III, A. 7), das ZUT Bezeichnung einer in der angegebenen Entfernung befindlichen Tankstelle dient.

300 m III, A. 6

III, A. 7

2. Die kürzere Seite der in diesem Artikel vorgesehenen rechteckigen Zeichen muß waagrecht sein. Ihr Grund ist blau. Das Zeichen trägt in einem weißen Quadrat ein schwarzes oder dunkelfarbiges Symbol, außer bei den Signalen III, A. 3 oder III, A. 4, deren Symbol rot ist. Die Seiten des weißen Quadrats messen mindestens 0,30 m. Beim Zeichen III, A. 7 ist jedoch das Quadrat durch ein weißes Rechteck ersetzt, dessen kürzere Seite waagrecht sein muß. 3. Die Verwendung der in Absatz 1 unter b), c) und d) vorgesehenen Zeichen wird durch die zuständigen Behörden geregelt. ARTIKEL 41 1. Das Zeichen „VORRANGSTRASSE" (III, A. 8) k a n n verwendet werden, um den Anfang einer Vorrangstraße zu bezeichnen.

IN, A. 8

2. 3. einer stellt

Es k a n n auf solchen Straßen wiederholt werden. Das Zeichen „ENDE DES VORRANGS" (III, A. 9) wird verwendet, um das Ende Vorrangstraße anzuzeigen, w e n n an ihrem Anfang das Zeichen III, A. 8 aufgeist.

# III, A. 9

1197

Internationales Abkommen 1949

4. Dieses Zeichen kann auch verwendet werden, um anzuzeigen, daß man sich dem Ende einer Vorrangstraße nähert. In diesem Fall muß, wie in Abbildung III, A. 9 a dargestellt, darunter zusätzlich ein rechteckiges Schild angebracht werden mit dem Hinweis, in welcher Richtung der Vorrang der Straße aufhört.

#

fiÖÖm]

III, A. 9a

5. Die Tafeln der in diesem Artikel vorgesehenen Zeichen sind quadratisch mit einer Ecke nach unten. 6. Die Quadratseiten messen beim Zeichen im NormalfoTmat wenigstens 0,60 m, im Kleinformat mindestens 0,40 m. Sie messen wenigstens 0,25 m bei den Wiederholungszeichen in Ortschaften. 7. Der Grund des Zeichens ist gelb, der Rand weiß mit schwarzer Einfassung. Beim Zeichen III, A. 9 ist der Querbalken schwarz oder dunkelfarbig. 8. Diese Tafeln müssen auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Fahrbahnrand aufgestellt und dem Verkehr zugewendet sein. Sie können auf der anderen Seite der Straße wiederholt werden. III, B. VORWEGWEISER UND WEGWEISER ARTIKEL 42 1. Die Vorwegweiser sind rechteckig. 2. Sie müssen so groß sein, daß die Angaben von den Führern schnell fahrender Fahrzeuge leicht gelesen werden können. 3. Sie haben entweder einen hellen Grund mit dunkelfarbiger Aufschrift oder einen dunklen Grund mit hellfarbiger Aufschrift. 4. Sie werden 100 bis 250 m vor der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung aufgestellt. Auf Autobahnen kann dieser Abstand bis 500 m betragen. 5. Beispiele dieses Zeichens sind die Abbildungen III, B. la und III, B. l b .

III, B. l a

III, B. lb

ARTIKEL 43 1. Die Wegweiser zur Angabe der Richtung, in der ein Ort liegt, haben die Form eines Rechtecks, dessen längere Seiten waagrecht liegen und das in einer Pfeilspitze endet. 2. Auf diesen Zeichen können die Namen weiterer in gleicher Richtung liegender Orte enthalten sein.

1198

Anhang 7

3. Werden Entfernungen angegeben, so muß die Zahl der Kilometer (oder Meilen) zwischen dem Ortsnamen und der Pfeilspitze stehen. 4. Die Farben dieser Zeichen müssen denen der Vorwegweiser gleich sein. 5. Beispiele dieses Zeichens sind die Abbildungen III, B. 2 a und III, B. 2 b .

GENÈVE 17 KmT III, B. 2a

III, B. 2b

III, C. ORTS- UND STRASSENBEZEICHNUNGSTAFELN ARTIKEL 44 1. Ortstafeln sind rechteckig; die längere Seite liegt waagrecht. 2. Sie müssen so bemessen und aufgestellt sein, daß sie auch nachts gesehen werden können. 3. Sie haben entweder einen hellen Grund mit dunkelfarbiger Aufschrift oder einen dunklen Grund mit hellfarbiger Aufschrift. 4. Diese Tafeln werden vor den Ortschaften auf dem der Fahrtrichtung entsprechenden Straßenrand aufgestellt und dem Verkehr zugewendet. 5. Beispiele dieses Zeichens sind die Abbildungen III, C. 1» und III C. l b .

Stockholm

GENÈVE

III, C. 1»

III, C. lb

ARTIKEL 45 1. Die Zeichen zur besonderen Kennzeichnung der Straßen bestehen aus Ziffern oder Buchstaben oder beiden und sind rechteckig. 2. Diese Aufschriften können auf Kilometersteinen, unter oder über andern Zeichen oder als selbständige Zeichen angebracht werden. 3. Ein Beispiel dieses Zeichens ist die Abbildung III, C. 2 a .

III, c . 2«

Europäisches Zusatzabkommen vom 16. 9. 1950: a) Das zusätzliche Zeichen zur Kennzeichnung der internationalen Durchgangsstraßen (Straßen, die von dem Staat, auf dessen Gebiet sie liegen, im Einvernehmen mit den andern interessierten Vertragsstaaten bezeichnet worden sind, um zu gewährleisten, daß diese Straßenzüge durchgehend sind und ihr Ausbau einheitlich ist) muß rechteckig sein. b) Es muß in weißer Schrift auf dunkelgrünem Grund den Buchstaben ,,E" und daneben die der Straße zugeteilte Nummer in arabischen Ziffern enthalten. c) Es kann an andere Zeichen angefügt oder mit ihnen verbunden werden. d) Es muß so groß sein, daß die Führer schnell fahrender Fahrzeuge seine Angaben mühelos lesen können.

1199

Internationales Abkommen 1949 Abschnitt III ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR BAHNUBERGÄNGE

ARTIKEL 46 Wenn die Umstände es erfordern, können zusätzliche Zwischenzeichen, wie senkrechte Tafeln, unter dem Zeichen 1,8 oder 1,9 angebracht werden. Sie müssen bei zwei Dritteln und einem Drittel des Abstandes zwischen dem Hauptzeichen und den Geleisen wiederholt werden. Sie müssen der Reihe nach drei, zwei und einen roten Schrägbalken auf weißem oder gelbem Grunde tragen. Beispiele dieser Zeichen sind die Abbildungen 1,8«, 1,9«, l,8/9 b und 1,8/9«=. (Wie Bilder 8, 7, 9 und 10 der Aslage zur StVO)

ARTIKEL 47 Wenn fernbediente entweder von Hand betriebene oder selbsttätige Schranken von der Betriebsstelle aus nicht sichtbar sind, müssen sie mit einer Vorrichtung für hörbare oder sichtbare Zeichen versehen sein, die den Straßenbenutzern rechtzeitig anzeigt, daß das Schließen der Schranken beginnt. Schranken müssen so langsam geschlossen werden, daß Straßenbenutzer, die den Ubergang bereits betreten haben, ihn noch überschreiten können. ARTIKEL 48 Bei jedem Bahnübergang mit Schranken muß ihr Betrieb gewährleistet sein, solange Züge verkehren. Wenn ein Bahnübergang mit Schranken endgültig in einen Übergang ohne Schranken, entweder mit selbsttätigen Signalen oder ohne solche, umgewandelt wird, müssen die Schranken entfernt werden, um jedes Mißverständnis bei den Straßenbenutzern auszuschließen. ARTIKEL 49 1. Bei jedem Bahnübergang ohne Schranken, aber mit selbsttätiger Signalanlage, muß ein selbsttätiges, das Herannahen der Züge anzeigendes Signal in unmittelbarer Nähe der Geleise aufgestellt und wenn möglich auf dem gleichen Ständer angebracht werden wie das Andreaskreuz (I, 10 und I, 11). Dieses Warnsignal muß bei Tag und Nacht aus einem oder mehreren roten Blinklichtern bestehen, die anzeigen, daß die Straßenbenutzer anhalten müssen. Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ein zufälliges Versagen und die Möglichkeit von Mißdeutungen des selbsttätigen Signals auszuschließen. 2. Dem vorstehend erwähnten Lichtsignal kann ein hörbares Signal beigefügt sein. 3. Dem oben beschriebenen, selbsttätigen, das Herannahen der Züge anzeigenden Signal werden Signalanlagen gleicher Art, aber mit Handbedienung, gleichgestellt. ARTIKEL 50 Bei Bahnübergängen dürfen Schranken oder selbsttätige Signale nicht fehlen, außer wenn die Straßenbenutzer die Geleise unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit der Züge nach beiden Seiten hin leicht überblicken können; der Führer, der sich von der einen oder andern Seite den Geleisen nähert, muß, wenn ein Zug sichtbar wird, genügend Zeit haben, um vor dem Ubergang anhalten zu können; ebenso müssen Straßenbenutzer, die sich beim Herannahen eines Zuges schon auf dem Ubergang befinden, Zeit haben, ihn zu verlassen. Abschnitt IV HANDZEICHEN DER VERKEHRSPOLIZISTEN ARTIKEL 51 Die Verkehrspolizisten müssen so ausgerüstet sein und sich so aufstellen, daß sie von allen Straßenbenutzern gesehen werden können.

1. Die Handzeichen Systeme entsprechen:

ARTIKEL 52 der Verkehrspolizisten müssen einem

der beiden

folgenden

Anhang 7

1200

Erstes System Zeichen A — „HALT" für Fahrzeuge, die von vorn kommen: ein Arm wird senkrecht erhoben mit der Handfläche nach vorn. Zeichen C — „HALT" für Fahrzeuge, die von hinten kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt. Die Zeichen A und C können gleichzeitig gegeben werden.

A

T

*7

Zweites System Zeichen B — „HALT" für Fahrzeuge, die von vorn kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt. Zeichen C — „HALT" für Fahrzeuge, die von hinten kommen: auf der Seite, die der Fahrtrichtung der aufzuhaltenden Fahrzeuge entspricht, wird der Arm mit der Handfläche nach vorn waagrecht ausgestreckt. Die Zeichen B und C können gleichzeitig gegeben werden. 2. Bei beiden Systemen kann ein Handzeichen zum Weiterfahren gegeben werden Abschnitt V Lichtzeichen zur Verkehrsregelung ARTIKEL 53 1. Die Lichter der Lichtzeichen zur Verkehrsregelung bedeuten: a) Beim Dreifarbensystem: Rot bedeutet, daß die Fahrzeuge nicht weiterfahren dürfen; Grün bedeutet, daß die Fahrzeuge weiterfahren dürfen; Wenn gelb auf grün folgt, so bedeutet es, daß die Fahrzeuge nicht mehr weiterfahren dürfen, außer wenn sie so nahe herangekommen sind, daß sie beim Aufleuchten des gelben Lichtes nicht mehr sicher davor anhalten können; Wenn gelb gleichzeitig mit oder nach rot erscheint, so zeigt es den nahen Wechsel der Lichter an, gibt aber noch nicht die Erlaubnis zum Weiterfahren. b) Beim Zweifarbensystem: Rot bedeutet, daß die Fahrzeuge nicht weiterfahren dürfen; Grün bedeutet, daß die Fahrzeuge weiterfahren dürfen; Erscheint rot zusammen mit grün, so hat es die gleiche Bedeutung wie im Dreifarbensystem gelb, das auf grün folgt. 2. Ein gelbes Blinklicht allein bedeutet „VORSICHT".

Internationales Abkommen 1949

1201

3. Die Lichter müssen übereinander angebracht sein. In der Regel muß das rote Licht oben, das grüne unten sein. Wird ein gelbes Licht verwendet, so muß es zwischen dem roten und dem grünen sein. 4. Sind die Lichter am Fahrbahnrand, so darf sich der untere Rand des untersten Lichtes in der Regel nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m über der Fahrbahn befinden. Sind sie über der Fahrbahn, so muß der untere Rand des untersten Lichtes wenigstens 4,50 m über der Fahrbahn liegen. 5. Die Lichter sollten, wenn möglich, auf der andern Seite der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung wiederholt werden. Europäisches Zusatzabkommen vom 16. 9. 1950: 1. Das rote Licht muß immer oben und das grüne unten sein. 2. Wird die Bedeutung der Lichter, abgesehen von ihrer Lage, durch ein zusätzliches Zeichen hervorgehoben, so muß es ein waagrechter lichtundurchlässiger Balken quer durch das rote Licht sein. Abschnitt VI FAHRBAHNMARKIERUNGEN ARTIKEL 54 1. Hat eine Fahrbahn außerhalb von Ortschaften mehr als zwei Fahrstreifen, so müssen sie in der Regel deutlich voneinander abgegrenzt sein. 2. Sind auf einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen außerhalb von Ortschaften Abschnitte mit ungenügender Sicht oder andere Gefahrenstellen, so darf die ganze Breite der Fahrbahn nur in zwei Fahrstreifen unterteilt werden. 3. Auf Fahrbahnen mit zwei Fahrstreifen können diese, wo die Sicht ungenügend ist, oder an andern Gefahrenstellen in gleicher Weise abgegrenzt werden. 4. Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Kennzeichnung bedeutet, daß die Fahrzeuge bei normalen Verkehrsverhältnissen den ihrer Fahrtrichtung entsprechenden Fahrstreifen nicht verlassen dürfen. ARTIKEL 55 1. Wo die Fahrbahnränder durch Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen gekennzeichnet werden, können dafür zwei verschiedene Farben verwendet werden. 2. Rot oder orange kann zur Bezeichnung des der Fahrtrichtung entsprechenden, weiß zur Bezeichnung des gegenüberliegenden Fahrbahnrandes verwendet werden. 3. Wo Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen zur Bezeichnung von Pfosten oder Inseln in der Fahrbahninitte dienen, soll dafür vorzugsweise weiß oder gelb verwendet werden. Abschnitt VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN (nicht abgedruckt)

Europäische Zusatzvereinbarung zum Abkommen Uber den Straßenverkehr und zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen, die am 19. September 1949 in Genf unterzeichnet wurden vom 16. September 1950 Artikel 1 Die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten sind übereingekommen, das Abkommen über den Straßenverkehr und das Protokoll über Straßenverkehrszeichen, beide vom 19. September 1949, in folgenden Punkten zu ergänzen: Abkommen Uber den Straßenverkehr Zu A r t i k e l 9 Jedes Fahrzeug kann eine Verkehrsinsel rechts oder links umfahren, außer 1) wenn ein Pfeil auf der Insel die Fahrtrichtung vorschreibt; 2) wenn die Insel in der Mitte einer Fahrbahn mit Verkehr in beiden Richtungen liegt; sie muß dann in Ländern mit Rechtsverkehr rechts und in Ländern mit Linksverkehr links umfahren werden. 7g

Straßenverkehrsiecht

1202

Anhang 7

Zu A r t i k e l 24 1. Führerscheine, die für körperlich gebrechliche oder behinderte Personen ausgestellt sind und den Vermerk tragen, daß sie nur für Fahrzeuge gelten, die der Gebrechlichkeit oder Behinderung des Führers angepaßt sind, sind Führerscheine im Sinne von Artikel 24 Absatz 1. 2. Dieser Vermerk muß in roter Tinte oder rotem Aufdruck das Wort „RESTREINT" und das Kennzeichen des Fahrzeugs, das der Gebrechlichkeit oder Behinderung des Führers angepaßt ist, enthalten. Zu Anhang 1 Fahrräder mit Hilfsmotor gelten nicht als Kraftfahrzeuge, wenn sie hinsichtlich ihrer Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern haben. Protokoll Uber Straßenverkehrszeichen Die Zusätze zu den Art 5, 19, 25, 26, 33, 45 und 53 sind jeweils bei den Artikeln des vorstehend abgedruckten „Protokolls über Verkehrszeichen" v 19. 9. 1949 zugefügt, also hier nicht nochmals wiedergegeben.

Artikel 2 1. Diese Vereinbarung steht bis zum 30. Juni 1951 zur Unterzeichnung und dann zum Beitritt für die Staaten offen, die an den Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa teilnehmen und Partner des Abkommens über den Straßenverkehr sowie des Protokolls über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949 sind. 2. Die Beitritts- und gegebenenfalls die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der allen im Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten davon Kenntnis gibt. Artikel 3 Diese Vereinbarung kann mit sechsmonatiger Frist durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden; er teilt die Kündigung den andern Vertragspartnern mit. Nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist tritt das Abkommen für den Vertragspartner, der es gekündigt hat, außer Kraft. Artikel 4 1. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens und des Protokolls vom 19. September 1949, die im Artikel 1 näher bezeichnet sind, tritt auch diese Vereinbarung in Kraft, wenn wenigstens drei Vertragsstaaten des Abkommens und des Protokolls Vertragspartner dieser Vereinbarung geworden sind. 2. Sie tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner unter drei sinkt. Artikel 5 Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die die Parteien nicht durch Verhandlung oder auf andere Weise klären konnten, kann auf Antrag eines beteiligten Vertragspartners einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden, für das jeder beteiligte Vertragspartner ein Mitglied und der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Vorsitzenden bestimmt. Artikel 6 1. Die Urschrift dieser Vereinbarung wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den im Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Staaten eine beglaubigte Abschrift davon zustellt. 2. Der Generalsekretär ist ermächtigt, diese Vereinbarung bei Inkrafttreten einzutragen. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter nach Übergabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten diese Vereinbarung unterzeichnet GESCHEHEN zu Genf, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen maßgebend ist, am sechzehnten September neunzehnhundertfünfzig.

Gebührenordnung 1

1203 2

9. Gebührenordnung ) für Maßnahmen im Straßenverkehr ) Vom 17. Juli 1953, BAnz Nr 137 in der Fassung der Verordnung vom 14. 3. und 20. 6. 1956 (BGBl I S 199 und BAnz 1956 Nr 122) Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist aus der Gebührenordnung für b e h ö r d l i c h e Maßnahmen im K r a f t f a h r z e u g verkehr (5.12.1925) hervorgegangen. Diese enthielt im Art I reichsrechtliche Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen der Landesbehörden im KfzVerkehr und ließ zu (Art II), daß für die in Art I nicht reichsrechtlich erfaßten Amtshandlungen Gebühren nach „landesrechtlichen Vorschriften" erhoben würden. Gleichen Inhalt und Aufbau hatte eine Neufassung vom 16. 3.1928. Die „Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr" v 29. 9.1.934 zeigte in der Uberschrift, daß sie sich nicht mehr auf die behördlichen Maßnahmen beschränkte, und brachte demgemäß im Art II die Gebühren für die amtlich anerkannten S a c h v e r s t ä n d i g e n . Art I enthielt die Gebühren für Maßnahmen der Behörden im KfzVerkehr, und zwar im Abschnitt A die im Rahmen der RStVO, B die der AusbildV, C die des internationalen Verkehrs und bestimmte in D: Außer den Gebühren nach A bis C können für die dort nicht aufgeführten Amtshandlungen Gebühren nach allgemeinen Gebührenordnungen erhoben werden. Damit waren landesrechtliche Gebührenordnungen gemeint. Axt II bestimmte für die Sachverständigen: Für die Prüfungstätigkeit der amtlich anerkannten Sachverständigen gelten ausschließlich folgende Gebührensätze. Das Wort „ausschließlich" knüpfte an Abschnitt D an, der im Gegensatz für behördliche Maßnahmen weitere landesrechtliche Gebühren zuließ. Alle diese Gebühren waren F e s t sätze. Gebühren h ö c h s t sätze brachte erstmalig, und zwar für die Behörden (Art I) wie die Sachverständigen (Art II), die GebO für Maßnahmen im S t r a ß e n v e r k e h r v 23.9. 1938. Art I behielt die Regelung in den Abschnitten A—C bei und faßte den Abschnitt D etwas anders: Außer den Gebühren nach A bis C können für dort nicht aufgeführte Amtshandlungen Gebühren nach allgemeinen Gebührenordnungen oder nach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen erhoben werden. Die Ausschließlichkeit der Gebühren des Sachverständigen, also die Ausschließung landesrechtlicher Zusätze, wurde beibehalten. Die grundsätzliche Änderung bestand in der Bindung der Landesbehörden nur an Höchstsätze; waren vordem die reichsrechtlich festgelegten Gebühren bindend, die Landesgesetzgebung also — abgesehen von der zugelassenen Schließung von Lücken — ausgeschaltet, so konnte nun Landesrecht niedrigere Gebühren festlegen oder die Landesbehörden konnten im Rahmen landesrechtlichen Ermessens die Gebühr ermäßigen oder erlassen. l ) Gebühr ist die Gegenleistung, auf die jemand für seine Sonderleistung an den gebührenpfliditigen Empfänger der Leistung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch hat. Gebührenpflichtig ist grundsätzlich, wer die gebührenpflichtige Amtshandlung veranlaßt. Dazu Art III und Anm zu A 17. *) Gebühren für Prüfungen durch Sachverständige auf Grund der im Anhang 4 am Schluß des PersBefördG enthaltenen BOKraft: Auf Grund des 5 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (RGBl I S 1319) und des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl I S 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (RGBl I S 901) wird angeordnet: I. Bei Prüfungen der amtlich anerkannten Sachverständigen auf Grund der Verordnung über den Betrieb von Kraftfabrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (RGBl I S 231) sind Gebühren nach folgenden Sätzen zu erheben:

76*

1204

Anhang 9

1. für die Erst- oder Hauptuntersuchung a) von Omnibussen 20,— DM b) von Personenkraftwagen bei Sammelprüfungen Je 7,50 ,, bei Einzelprüfungen 10,— ,, 2. für die Prüfung von Omnibus- und Lastkraftwagenfahrern für den besonderen Ausweis gemäß § 12 BOKraft 10,— „ 3. bei Prüfungen außerhalb des Wohnortes des Sachverständigen tritt zu den Sätzen von 1. und 2. — außer bei Samjnelprüfungen — ein Zuschlag von 3.— ,, II. Für die unter I nicht aufgeführten Prüfungen von Fahrzeugteilen können je nach der Mühewaltung Gebühren im Verhältnis zu den unter I aufgeführten Sätzen erhoben werden.

Eine weitere Änderung bestand darin, daß die Länderbehörden für die nicht reichsrechtlich erfaßten, also in Art I A—C nicht aufgeführten Amtshandlungen Gebühren nicht mehr nur nach ihren allgemeinen Ländergebührenordnungen erheben durften, sondern, wo Landesrecht eine solche Handhabe nicht gab, nunmehr reichsrechtlich Gebühren ebenfalls zulässig wurden, und zwar nach den tatsächlichen Aufwendungen. Die Bestimmung des jetzigen Abschn D des Art I findet sich erstmalig in der V v 15. 11. 23, RMB1 1039. Die in der GebO aufgeführten behördlichen Akte sollten durch die reichtsrechtlich festgesetzte Gebühr gänzlich abgegolten sein, insb sollten neben den reichtsrechtlich festgesetzten Gebühren weitere etwa nach Landesrecht zulässige für Erteilung von Ausfertigungen usw ausgeschlossen werden; Begr RRatsDrucks 380/1923. Zur Bedeutung des Art I Abschn D ein Beispiel: Für die behördliche Durchführung des § 29 StVZO (regelmäßige FzUntersuchung) enthält Art I keinen Gebührenansatz; die Landesbehörde kann also eine Gebühr entweder nach einer allgemeinen Landesgebührenordnung erheben oder nach den tatsächlichen Aufwendungen. Der Umstand, daß Art II Gebühren der Sachverständigen bei der behördlich nach § 29 angeordneten Untersuchung festsetzt, steht der Erhebung einer Gebühr für die behördliche Maßnahme nicht entgegen, wie VGH Bremen v 11. 9. 51, JurZentr 109.51 irrig annimmt. Die Gebühr des Sachverständigen und die für die behördliche Amtshandlung sind scharf auseinander zu halten. Die Amtshandlung besteht aus der Vorladung des Fzs zur Untersuchung durch einen Sachverständigen, aus dessen Beauftragung mit der Erstattung eines technischen Gutachtens und aus der auf Grund des Gutachtens gefaßten Entschließung. Die Begutachtung ist also nicht wesenseins mit der Amtshandlung, wie VGH Bremen annimmt. Die Tatsache, daß die Prüfungstätigkeit des aaS „im Zusammenhang" mit der behördlichen Vorladung steht, bestimmt nicht den Charakter der Sachverständigentätigkeit, macht insb nicht, wie VGH Bremen aaO annimmt, beide Tätigkeiten zu einem einheitlichen behördlichen Vorgang. Aus seiner gegenteiligen Annahme folgert Bremen unzutreffend, die in Art II der GebO erfaßte gutachtliche Tätigkeit des Sachverständigen nach § 29 bilde mit der auf Grund des § 29 getroffenen behördlichen Maßnahme eine einheitliche behördliche Amtshandlung; da nun Art II die Gebühr für die Tätigkeit des Sachverständigen enthalte und da in Art II eine dem Abschnitt D des Art I entsprechende Vorschrift fehle, sei die Erhebung einer Gebühr für die behördliche Maßnahme aus landesrechtlicher Gebührenordnung oder nach den tatsächlichen Aufwendungen unzulässig; die Bestimmung einer Gebühr für die Sachverständigentätigkeit als den „wichtigeren Teil der Amtshandlung" hindere, eine Gebühr auch für die behördlichen Maßnahmen zu erheben. Gegenüber der Sonderregelung in Art I Abschn D und Art II wäre nicht ausschlaggebend, wenn, wie Bremen zweimal hervorhebt, die FzUberwachung nach § 29 wirklich „ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit" erfolgte, um so weniger, als Bremen an einer dritten Stelle abschwächend davon spricht, für die FzHalter hätte die Überwachung „im allgemeinen" (I) keinen Nutzen. Diese Auffassung scheitert an den obigen Darlegungen. — übrigens mag aus der obigen Entstehungsgeschichte noch gegen VGH Bremen hervorgehoben werden: Bevor die Neufassung 1934 erstmalig in die GebO auch die Gebühren der Sachverständigen aufnahm, gab zweifellos Art II der oben erwähnten GebOn v 1925 und 1928 die Handhabe zur Erhebung von Gebühren für die behördliche Tätigkeit aus § 29. Es ist nicht einzusehen, inwiefern die Aufnahme der Sachverständigengebühren in diese Regelung eine Aenderung gebracht haben sollte. Daß das Wort „ausschließlich" in der späteren Regelung (1934) eine solche Bedeutung auch nicht hatte, ist bereits erwähnt.

Gebührenordnung

1205

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel I Für Maßnahmen der Behörden im Straßenverkehr können Gebühren bis zu folgenden Höchstsätzen 1 ) erhoben werden — dabei sind unter „Krafträdern" auch Kleinkrafträder zu verstehen —: A 1. Erteilung eines Typscheins für Krafträder und Fahrzeugteile 16,— DM in anderen Fällen 32,— DM 2. Änderung eines Typscheins für Krafträder und Fahrzeugteile 4,— DM in anderen Fällen 8,— DM 3. Erteilung eines Kraftfahrzeugscheins für Krafträder 2,— DM in anderen Fällen 4,— DM 4. Zuteilung des Kennzeichens 2,— DM 5. Erteilung eines Anhängerscheins und Zuteilung des Kennzeichens . . . 4,— DM 6. Zuteilung eines Kraftfahrzeugbriefs für Krafträder 2,50 DM in anderen Fällen 5,— DM 7. Zuteilung eines Anhängerbriefs für einachsige Anhänger 2,50 DM für mehrachsige Anhänger 5,— DM 8. Erneuerung des Kraftfahrzeugscheins bei Änderung der Bauart des Fahrzeugs, beim Wechsel des Standorts des Fahrzeugs oder beim Wechsel des Eigentümers für Krafträder 4,— DM in anderen Fällen 6,— DM 9. Erneuerung des Anhängerscheins bei Änderung der Bauart des Fahrzeugs, beim Wechsel des Standorts des Fahrzeugs oder beim Wechsel des Eigentümers 4,— DM 10. Berichtigung des Kraftfahrzeugscheins bei Krafträdern 1,— DM in anderen Fällen 2,— DM 11. Berichtigung des Anhängerscheins 2,— DM 12. Berichtigung des Kraftfahrzeugbriefs beim Wechsel des Eigentümers für Krafträder 2,— DM in anderen Fällen 4,— DM Berichtigungen des Kraftfahrzeugbriefs aus anderen Gründen sind gebührenfrei; 13. Berichtigung des Anhängerbriefs beim Wechsel des Eigentümers für einachsige Anhänger 2,— DM für mehrachsige Anhänger 4,— DM Berichtigungen des Anhängerbriefs aus anderen Anlässen sind gebührenfrei; t) Durchführung der bundesrechtlichen Vorschriften über den Straßenverkehr ist Sache der Länderbehördenr für deren Verwaltungsakte („Maßnahmen") werden Gebühren nach den jeweiligen landesrechtlichen Gebührenordnungen erhoben. Für die Mehrzahl der im Straßenverkehr vorkommenden Maßnahmen setzt nun die Gebührenordnung Höchstsätze fest, schränkt also insoweit die landesrechtliche Zuständigkeit ein; andererseits läßt sie dem Landesrecht die Möglichkeit, niedrigere Gebühren festzusetzen, auch in Sonderfällen, etwa bei Bedürftigkeit des Pflichtigen, Herabsetzung oder Erlaß vorzusehen. Für die im Straßenverkehr vorkommenden Maßnahmen, die nicht in dieser GebO aufgeführt sind, besteht keine Bindung an Höchstsätze; sie werden nach auf sie anwendbaren Positionen der landesrechtlichen GebOn abgegolten; unten D, in Ermangelung einer solchen anwendbaren Position nach den tatsächlichen Aufwendungen; in diesem letzten Fall besteht also doch wieder eine Art bundesrechtlicher Begrenzung der Höhe nach.

1206

Anhang 9

14. Erteilung eines Kraftfahrzeugscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung für Krafträder in anderen Fällen 15. Erteilung eines Anhängerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung . . 16. Erteilung eines Kraftfahrzeugscheins oder Anhängerscheins als Ersatz für einen ohne Verschulden des Inhabers unbrauchbar gewordenen Schein ist gebührenfrei! 17. Zwangsweise Einziehung des Kraftfahrzeugbriefs, des Anhängerbriefs, des Kraftfahrzeugscheins, des Anhängerscheins und des Kennzeichens oder Vernichtung des Dienststempels auf dem Kennzeichen . . . . 3,— bis

2,— DM 4,— DM 2,— DM

15,— DM

Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen zur zwangsweisen Einziehung erst nach Einleitung der Zwangsmaßnahmen vom Pflichtigen beseitigt worden sind; 1 ) 18. Prüfung eines Fahrzeugs bei Abstempelung des Kennzeichens durch die Behörde außer den Kosten einer etwa zugeteilten Metallmarke oder dergleichen bei Krafträdern in anderen Fällen 19. Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Führerscheins durch die Ortsbehörde für Krafträder in anderen Fällen Die Erteilung eines Führerscheins auf Grund des letzten Satzes des § 14 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist gebührenfrei; 20. Entscheidung über Erteilung eines Führerscheins für Kraftfahrzeuge der Klasse 4 für Krafträder der Klasse 1 in anderen Fällen Die Erteilung eines Führerscheins auf Grund des letzten Satzes des § 14 StVZO ist gebührenfrei! 21. Ergänzung eines Führerscheins von Klasse 1 auf Klasse 2 oder 3 von Klasse 2 oder 3 auf Klasse 1 von Klasse 3 auf Klasse 2 von Klasse 4 auf Klasse 1 von Klasse 4 auf Klasse 2 oder 3 22. Ausfertigung eines Führerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung für Kraftfahrzeuge der Klasse 4 für Krafträder der Klasse 1 in anderen Fällen

1,— DM 2,— DM 1,— DM 2,— DM

2,— DM 4,— DM 6,— DM

2,— 1,— 1,— 2,— 4,—

DM DM DM DM DM

2,— DM 4,— DM 6,— DM

23. Erteilung eines Führerscheins als Ersatz für einen ohne Verschulden des Inhabers unbrauchbar gewordenen ist gebührenfrei; 24. Erteilung der Genehmigung für eine Veranstaltung gemäß § 5 der Straßenverkehrs-Ordnung 2,— bis 200,— DM 25. Erteilung eines besonderen Kraftfahrzeugscheins oder Anhängerscheins für Probe- und Uberführungsfahrten und Zuteilung sowie Abstempelung eines roten Kennzeichens für ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug für Krafträder und einachsige Anhänger 4,— DM in anderen Fällen 6,— DM 2) Bei Zwangsmaßnahmen ist Veranlasser (oben, Anm 1 zur Uberschrift), also der Gebührenpflichtige, wer das behördliche Einschreiten (sachlich) verursacht hat, nicht, wer die Behörde auf die Notwendigkeit ihres Einschreitens hingewiesen hat, zB der Versicherer nach § 29c StVZO.

Gebührenordung

1207

26. Erteilung eines besonderen Kraftfahrzeugscheins oder Anhängerscheins für Probe- und Überführungsfahrten ohne Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs für Krafträder und einachsige Anhänger 0,50 DM in anderen Fällen 1,— DM 27. Zuteilung und Abstempelung eines roten Kennzeichens zu wiederkehrender Verwendung für Krafträder und einachsige Anhänger 5,— DM in anderen Fällen 8,— DM 28. Aufbietung eines in Verlust geratenen Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs 20,— DM 29. Bearbeitung eines Suchantrags und Nachweis über den Verbleib eines Fahrzeugs durch das Kraftfahrt-Bundesamt für Krafträder und einachsige Anhänger 5,— DM in anderen Fällen 10,— DM 30. Auskunftserteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger 2,— DM 31. Bereithaltung einer Parkuhr, je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme1*) 0,10 DM Die Gebühren nach Nummern 1, 2, 6, 7, 12, 13, 29 und 30 stehen in voller Höhe und die Gebühr nach Nummer 28 in Höhe des halben Höchstsatzes (als Kosten für die Veröffentlichung) dem Kraftfahrt-Bundesamt zu. Ändern sich wegen der Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs die Vorschriften über die Zusammensetzung oder Ausgestaltung der amtlichen Kennzeichen für Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger, so ermäßigen sich bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, die lediglich der Umstellung auf die geänderten, Vorschriften dient2b), die Gebührenhöchstsätze der Nummern 4, 10, 11 und 18 um die Hälfte; jedoch ist für jedes zugelassene Fahrzeug zusätzlich eine Gebühr von DM 0,50 für das Kraftfahrt-Bundesamt zu erheb en. !c ) B 1. Entscheidung über Erteilung eines Fahrlehrerscheins für Ausbildung von Kraftradführern 6,— DM in anderen Fällen 20,— DM 2. Entscheidung über die Ausdehnung der Gültigkeit eines Fahrlehrerscheins für Ausbildung von Kraftradführern auf Ausbildung von Kraftwagenführern . 20,— DM Ausbildung von Kraftwagenführern auf Ausbildung von Kraftradführern . 6,— DM Ausbildung von Kraftwagenführern auf Fahrzeugen einer anderen Betriebsart oder Klasse 6,— DM 3. Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung für Ausbildung von Kraftradführern 6,— DM in anderen Fällen 20,— DM C 1. Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins 2. (entfällt) 3. Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung 4. Erteilung eines Internationalen Führerscheins für Krafträder in anderen Fällen 5. (entfällt) !a) Nr. 31 angefügt durch V 14. 3. 56. Art 4, BGBl I 214. 2b) 14a zu } 27 StVZO. »cj Entgegenstehendes Landesrecht Ist unwirksam) Art 72 I GG.

2,— DM

2,— DM 5,— DM 10,— DM

Anhang 9

1208

6. Erteilung eines Internationalen Führerscheins als Ersatz für einen in Verlust geratenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung 7. Ergänzung eines Internationalen Führerscheins

2,— DM 1,— DM

D Außer den Gebühren nach den Abschnitten A bis C können für dort nicht aufgeführte Amtshandlungen und Inanspruchnahmen Gebühren nach allgemeinen Gebührenordnungen oder nach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen erhoben werden.5) Artikel II Für die Prüfungstätigkeit der amtlich anerkannten Sachverständigen können Gebühren bis zu folgenden Höchstsätzen erhoben werden — dabei sind unter „Krafträdern" auch Kleinkrafträder zu verstehen —: A. Prüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern I. T y p p r ü f u n g Die Gebühren für die Typprüfung setzen sich zusammen aus der Grundgebühr und dem nach dem Zeitaufwand des Sachverständigen zu ermittelnden Gebührenanteil. Die Grundgebühr wird für die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen, die Bearbeitung des Gutachtens sowie die Vorhaltung des Prüfgeräts erhoben. Die Gebühr beträgt: Grundgebühr 1. für ein Kraftrad 30,— DM 2. für ein anderes Kraftfahrzeug 70,— DM 3. für einen einachsigen Anhänger ohne Bremsanlage 30,— DM 4. für einen anderen Anhänger 50,— DM 5. für eine Anhänger-Auflaufbremse 50,— DM Die weitere, durch die Grundgebühr nicht abgegoltene Prüfungstätigkeit sowie die An- und Abreise sind nach dem Zeitaufwand mit 9,— DM je Stunde zu vergüten. II. P r ü f u n g e i n z e l n e r K r a f t f a h r z e u g e 1. für ein Kraftrad mit einem Hubraum bis 100 ccm 2. für ein Kraftrad mit einem Hubraum über 100 ccm 3. in anderen Fällen

7,— DM 10,— DM 18,— DM

III. P r ü f u n g e i n z e l n e r A n h ä n g e r 1. für einen bremslosen einachsigen Anhänger 2. in anderen Fällen

7,— DM 14,— DM

IV. P r ü f u n g e n a u f G r u n d d e s § 29 S t V Z O ' a ) 1. für ein Kraftrad mit einem Hubraum bis 100 ccm oder einen bremslosen einachsigen Anhänger 2. für ein Kraftrad mit einem Hubraum über 100 ccm oder einen Anhänger, soweit nicht unter Nummer 1 genannt 3. in anderen Fällen V. Z u t e i l u n g fahrten

eines

roten

Kennzeichens

für

1,50 DM 3,— DM 6,— DM

Prüfungs-

1. mit Krafträdern 2. in anderen Fällen

2,— DM 3,— DM

VI. a) Außerhalb des Wohnsitzes des Sachverständigen erhöhen sich die Gebühren zu Ziffer II und III um 3,50 DM, jedoch mit der Maßgabe, daß bei Prüfungen mehrerer Fahrzeuge des gleichen Eigentümers in demselben Prüfungstermin dieser Zuschlag nur einmal erhoben wird. ') Wie der Wortlaut „Außer den Gebühren nadi den Abschnitten ,,A bis C " und die Stellung der Vorschrift im Art I ergeben, bezieht sich Abschnitt D nur auf Art I, kann also nicht auf Art II angewendet werdeni s oben vor Art I. Dazu Art II, Abschnitt D. — Gebühren iSd Absein D: nach Landesrecht. 3a) Frage der Rechtsgültigkeit dieser Gebühr im Bereich der pr VerwGebO 19. 5. 34, GS S 261: Eiffler, .Der PersVerkehr" 56, 121.

Gebührenordnung

1209

b) Kann eine der zu Ziffer II und III genannten Prüfungen ohne Verschulden des Sachverständigen am festgesetzten Tage nicht beendet werden, so ist die für die Prüfimg vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derart unterbrochenen Prüfung steht dem Sachverständigen die Hälfte der Gebührensätze nach Ziffer II und III mit der Maßgabe zu, daß bei einer Prüfung außerhalb des Wohnsitzes des Sachververständigen ein Zuschlag von 3,50 DM erhoben wird. c) Kann an einem vereinbarten Tage ohne Verschulden des Sachverständigen die Prüfung nach Ziffer II oder III überhaupt nicht begonnen werden, so ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig! waren mehrere Kraftfahrzeuge oder Anhänger zur Prüfung angemeldet, so ist die Gebühr nur für eines dieser Fahrzeuge, und zwar bei Beteiligung verschiedener Fahrzeugarten, für ein solches der Art, für die die höchste Gebühr festgesetzt ist, fällig. B. Prüfung von Kraftfahrzeugführern Am Wohnsitz des Sachverständigen

I. E r s t p r ü f u n g 1. Führerprüfung der Klasse 1 7,50 DM, 2. Führerprüfung der Klasse 2 oder 3 12,— DM, 3. Führerprüfung der Klasse 4 5,— DM, 4. Führerprüfung der Klasse 1 und 2 oder der Klasse 1 und 3 16,— DM, II. E r g ä n z u n g s p r ü f u n g f ü r e i n e a n d e r e K l a s s e oder Betriebsart 1. Führerprüfung der Klasse 1 4,— DM, 2. Führerprüfung der Klasse 2 oder der Klasse 3 7,50 DM, 3. Führerprüfung der Klasse 1 und der Klasse 2 11,50 DM, III. P r ü f u n g b e i B e s i t z e i n e r a u s l ä n d i s c h e n Fahrerlaubnis (§ 15 StVZO) 5,—DM, IV. Kann die Prüfung eines Kraftfahrzeugführers ohne Verschulden des Sachverständigen und ohne ausreichende Entschuldigung für den Prüfling zu dem festgesetzten Zeitpunkt nicht stattfinden, so ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig. C. Prüfung von Fahrlehrern

Am Wohnsitz des Sachverständigen

1. Für die erste Prüfung eines Fahrlehrers (ohne Rücksicht auf die beantragten Klassen oder Betriebsarten) . . . . 40,— DM, 2. Für Ergänzungsprüfungen, die nicht im gleichen Prüfungstermin durchgeführt werden 25,— DM,

auBerhalb des Wohnsitzes

11,— 15,50 5,— 19,50

DM DM DM DM

7,50 DM 11,— DM 15,— DM 8,50 DM

auBerhalb des Wohnsitzes

43,50 DM 28,50 DM

Für die in diesem Artikel nicht aufgeführten Prüfungen, insbesondere für Nachprüfungen nach Feststellung von Mängeln und für Prüfungen von Fahrzeugteilen, können j e nach der Mühewaltung Gebühren im Verhältnis zu den unter den Abschnitten A bis C aufgeführten Sätzen erhoben werden.4) E Soweit die Prüftätigkeit von amtlich anerkannten Sachverständigen, die nicht in dieser Eigenschaft Landesbedienstete sind, ausgeübt wird, gelten für die an sie zu zahlenden Entgelte die gleichen Sätze. «) Vgl. Art I, Abschnitt D.

Anhang 10

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Artikel III Zur Zahlung der Gebühr ist derjenige verpflichtet, der die Amtshandlung oder Inanspruchnahme veranlaßt hat, außerdem auch derjenige, zu dessen Gunsten die Amtshandlung vorgenommen oder die Inanspruchnahme erfolgt ist. Artikel IV Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) gilt diese Rechtsverordnung auch im Lande Berlin. Artikel V (1) Diese Rechtsverordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 23. September 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1191) in der Fassung der Verordnung vom 17. Mai 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 922) außer Kraft. Bonn, den 17. Juli 1953.

Der Bundesminister für Verkehr

10. Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr Vom 6. Januar 1940, RGBl. I S. 23. Vorbemerkung A. T ä t i g k e i t des aaS. I. Im Zulassungsverfahren. a) Bei Einzelzulassung (§ 21 StVZO), zB eines Eigenbaus; hier bestätigt der aaS gutachtlich auf Ersuchen des Interessenten die Vorschriftsmäßigkeit des Fzs; dieses Gutachten ist die technische Unterlage für den behördlichen Akt der Erteilung der Betriebserlaubnis. b) Bei der allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20 StVZO). Wer reihenweise („Typ") Fze anfertigen will, läßt sich vom aaS bestätigen, daß die geplante Bauart den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Auf Grund des Gutachtens kann die Behörde den Typ gutheißen. — Hier kann auch die Behörde selbst den aaS mit der Prüfung des geplanten Typs beauftragen; die Behörde handelt dann für den Interessenten, dem an sich Beschaffung des Gutachtens obliegt. 11. Im Verfahren zur FzUberwachung. a) Wird nach Beanstandung des Fzs dem Halter anheimgegeben, die Beseitigung des Mangels durch Gutachten des aaS nachzuweisen, so wendet er sich an diesen und legt dann dessen Gutachten der Behörde vor. b) Läßt die Behörde aGrd § 29 StVZO ein Fz prüfen, so ist sie es, die dem aaS den Auftrag gibt; der Interessent wird hier nicht initiativ tätig, sondern hat nur die behördlich angeordnete Maßnahme zu dulden; seine Mitwirkung besteht höchstens in der Vorführung des Fzs beim aaS; unterbleibt auch diese, so untersucht der aaS das Fz beim Interessenten selbst. III. Im Verfahren zur Prüfung von KfzFührem aGrd §§ 10, 11 StVZO. Der aaS prüft den Bewerber und händigt ihm den FSchein aus, dessen Besitz Voraussetzung zur Teilnahme am öfi Verkehr als KfzFührer ist. B. R e c h t s s t e l l u n g des aaS bei A I und II. Auf Grund des § 3 der V ist der aaS Angehöriger einer technischen „Prüfstelle", und diese ist Bestandteil eines „Technischen Uberwachungsvereins". Das sind Vereine des bürgerlichen Rechts; zust BayObLGSt 55, 89 (3.5.55), die innerhalb der Straßenverkehrsgesetzgebung Funktionen, aber nicht behördlicher Art haben, deren Angehörige nicht in Ausübung eines öff Amtes handeln; sie sind auch nicht behördliches Hilfsorgan der Behörde; zust ObLG aaO; der TUV ist keine öff Behörde. — Die dem aaS zugewiesene Tätigkeit liegt auf rein technischem Gebiet und besteht im Begutachten; sie bereitet behördliche Entscheidungen vor, im Zulassungsverfahren, wie bei der Nachprüfung bereits zugelassener Fze.

Sachverständige

1211

Die Beziehungen des aaS zum Interessenten sind privatrechtlich; im Zulassungsverfahren (A I), wie bei der auf Beanstandung erforderlichen Begutachtung (A IIa) besteht ein Vertragsverhältnis (Werkvertrag). Bei der Nachprüfung aGrd § 29 StVZO (A II b) ist die Initiative bei der Behörde; sie erfüllt mit dem Auftrag zur Nachprüfung eine Amtspflicht; aber damit wird die Tätigkeit des aaS nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse; diese liegen ausschließlich bei der Behörde; die Tätigkeit des aaS bleibt technisch-begutachtend. Zust OVG Lünbg 2.6.54, IV A 145.53: Rechtsbeziehungen zwischen aaS und FzHalter bestehen hier nicht. Die Vergütung für die von ihr angeordnete Tätigkeit des aaS hat die beauftragende Behörde ihm zu zahlen; Lünbg aaO. Abnehmen der Führerprüfung (A III) ist (eigene) Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; OVG Münster 22. 6. 54, NJW 1663. C. H a f t u n g bei A I und II. I. Da TÜV und aaS kein öff Amt ausüben, fällt Amtshaftung (§ 839 BGB, Art 34 GG) weg. II. Verschuldenshaftung des aaS besteht nach § 823 BGB; der TÜV hat die Entlastungsmöglichkeit des § 831 BGB. III. Vertragshaftung (§§ 276, 278 BGB) besteht in den Fällen A I und II a. — In dem bei A l b Satz 3 behandelten Ausnahmefall direkter Beauftragung des aaS durch die Behörde mit der Typprüfung macht die Behörde im Verhältnis zum Interessenten von ihrer gesetzlichen (§ 20 II 2 StVZO) Befugnis Gebrauch, tritt also mit gesetzlicher Ermächtigung auf mit Wirkung für und gegen den Interessenten; dieser wird aus dem Auftreten der Behörde, aus dem auf Erstattung des Gutachtens gerichteten Werkvertrag, berechtigt und zur Zahlung der Sachverständigengebühren (Art II des Anhangs 9 dieses Buches) verpflichtet. IV. Im Fall A II b (§ 29 StVZO) besteht kein Vertragsverhältnis. Hier kommt (neben der selbstverständlichen Verantwortlichkeit des aaS aus § 823 BGB) Haftung des TUV nur aus § 831 BGB in Frage. Verletzung der dem aaS — hinsichtlich des von ihm zu untersuchenden, also seiner Obhut anvertrauten (ggf auch probeweise zu fahrenden) Fzs — obliegenden Sorgfaltspflicht rechtfertigt entsprechende Anwendung des § 278 BGB gegenüber dem TÜV; will man das nicht annehmen, so gilt § 831 BGB. A b w e i c h e n d e Meinung Celle 9.2.53, MDR 676. Der TÜV (als bürgerlichrechtlicher Verein) hafte nicht für Versehen seiner Angestellten bei Ausübung der Tätigkeiten aus §§ 10, 11, 21 u 29 StVZO; Gutachtertätigkeit des aaS sei Ausübung eines öff Amtes, seine Dienstverrichtungen entsprängen der hoheitlichen Natur des Staates und lägen im Rahmen hoheitlicher Betätigung; dazu BayObLGSt 55, 89 (3.5.55). Einen Vertragsanspruch verneint ObLG Celle, weil es die Sachverständigentätigkeit als Amtshandlung wertet. Aber aus dieser Wertung folge auch kein Anspruch aus Art 34 GG, § 839 BGB, weil die „Körperschaft",, in deren Dienst ein „Beamter" (im Haftungssinn) stehe, nur eine juristische Person des öff Rechts sein könne, also nicht ein bürgerlichrechtlicher Verein. Haftbar anstelle des (mit Hoheitsbefugnissen ausgestatteten) TÜV sei die Stelle, die ihm die Aufgaben (gutachtliche Tätigkeit) übertragen habe. Eine Haftung des TUV aus §§ 31, 831 BGB verneint das OLG ebenfalls. — RevUrteil dazu, BGH 11. 7. 55, NJW 1316, läßt offen, ob Bescheinigung des aaS nach § 21 Satz 2 StVZO Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist. Selbst bei Bejahung sei seine Bescheinigung unrichtiger Angaben des Briefs als richtig — im Verhältnis zu einem späteren Erwerber des Fzs — keine Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht. D. M e l d e p f l i c h t gegenüber der Behörde bei im Prüfungsverfahren (§ 29 StVZO) beobachteten Unregelmäßigkeiten?: 2 zu § 27 StVZO. Auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 (RGBl. I S. 901) wird verordnet: 5 1. (i) Als amtlich anerkannter Sachverständiger im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über den Straßenverkehr, insbesondere über die Prüfung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugführem und Fahrlehrern, gilt, wer vom Reichsverkehrsminister 1 ) als Sachverständiger 1) Landesmintster: Art 83 GG.

1212

Anhang 10

für den Kraftfahrzeugverkehr anerkannt worden ist. Die Anerkennung setzt voraus, daß der Bewerber seine Eignung, insbesondere seine Sachkunde und Unparteilichkeit dartut. (2) Die Unparteilichkeit ist durch eine Versicherung des Bewerbers nachzuweisen, daß er in keinem Abhängigkeitsverhältnis steht, welches seine Prüfungstätigkeit beeinflussen könnte, und durch eine Verpflichtung, in ein solches Abhängigkeitsverhältnis nicht einzutreten, solange er als amtlich anerkannter Sachverständiger tätig ist. (s) Die Sachkunde ist darzutun durch den Nachweis: 1. eines abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaufachs auf einer Technischen Hochschule; 2. einer insgesamt mindestens zweijährigen praktischen Ingenieurtätigkeit, die zur Vorbildung für die Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger geeignet sein muß; davon muß mindestens ein Jahr auf die Tätigkeit in einer Kraftfahrzeugfabrik oder einem geeigneten Kraftfahrbetrieb entfallen; 3. eingehender Kenntnis des Baues und Betriebs und völliger Sicherheit und Gewandtheit in der Führung von Kraftfahrzeugen der Betriebsarten und Klassen, für deren Prüfung die Anerkennung als Sachverständiger beantragt wird; 4. eingehender Kenntnis der Vorschriften über den Straßenverkehr. (1) Der Nachweis zu Nr. 3 und 4 ist durch eine Prüfung vor einer vom Reichsverkehrsminister bestimmten Stelle (Prüfungsausschuß für Kraftfahrsachverständige) zu erbringen. (5) Der Reichsverkehrsminister kann Abweichungen von den Bedingungen der Anerkennung allgemein oder in Einzelfällen genehmigen. (e) Gibt die Tätigkeit eines amtlich anerkannten Sachverständigen Anlaß zu Zweifeln, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen, kann der Reichsverkehrsminister eine Nachprüfung anordnen. (7) Fallen Voraussetzungen für die Anerkennung fort, so kann sie entzogen werden. 5 2. Abweichend von § 1 bestimmen der Reichsverkehrsminister, der Reichspostminister, je für den Bereich ihrer Verwaltung die Anforderungen, die an die Bewerber für die Anerkennung als Sachverständige zu stellen sind, und sprechen selbst oder durch die von ihnen bestimmten Dienststellen die Anerkennung der Sachverständigen aus, (Satz 2 ist gegenstandslos geworden.) § 3. (1) Die nach § 1 amtlich anerkannten Sachverständigen sind verpflichtet, einer mit Zustimmung des Reichsverkehrsministers 1 ! gebildeten Prüfstelle8) anzugehören, in deren Bezirk sie ihre Tätigkeit ausüben wollen. Sie müssen die Gebühren für die Prüfungen an die Prüfstellen abführen und dürfen von der Zahl und dem Ergebnis der Prüfungen nicht wirtschaftlich abhängig sein. (2) Die Prüfstellen haben innerhalb ihres Bezirks für die ordnungsmäßige Durchführung der den amtlich anerkannten Sachverständigen übertragenen Aufgaben zu sorgen. Sie haben die nötigen sachlichen Mittel für die Prüfungstätigkeit zur Verfügung zu stellen und die erforderliche Zahl von amtlich anerkannten Sachverständigen und Hilfskräften anzustellen, deren Tätigkeit zu überwachen, die Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten und andere ihnen vom Reichsverkehrsminister 1 ) übertragene Aufgabe zu erfüllen. (s) Bei Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben führen die Prüfstellen Siegel und Stempel nach der Vorschrift des § 7 der Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 19. März 1938 (RGBl. I S. 298), soweit der Reichsverkehrsminister 1 ) keine Abweichung bestimmt. ') Hierzu die Entscheidung über den Ubergang von Befugnissen nach § 3 — BGBl I 240 — (VkBl 51, 126): 2) Geschäftsanweisung der Prüfstelle: RVkBl B 41, 56.

Auf Grund von Artikel 129 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird zur Beseitigung von Zweifeln im Einvernehmen mit dem Bundesrat entschieden, daß die Verwaltungsbefugnis des Reichsverkehrsministers nach § 3 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 auf die obersten Landesverkehrsbehörden übergegangen ist. Bonn, den 3. April 1951. Der Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr

Sachverständige

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§ 4.

(1) Mit Wirkung vom 1. Februar 1940 wird eine Reichsstelle für die technische Uberwachung des Kraftfahrzeugverkehrs mit dem Sitz in Berlin errichtet. Die Reichsstelle handelt nach Anweisung des Reichsverkehrsministers. («) Die Reichsstelle hat a) für einheitliche Auslegung und Handhabung der für die Tätigkeit der Sachverständigen maßgebenden Bestimmungen zu sorgen, die Erfahrungen auf dem Gebiete des kraftfahrtechnischen Prüf- und Uberwachungswesens zu sammeln, auszuwerten 1 ) und die Ergebnisse an die örtlichen Prüfstellen zu vermitteln und dem Reichsverkehrsminister zu berichten; b) das Prüfverfahren zur Durchführung der den Sachverständigen zugewiesenen Aufgaben zu entwickeln und zu erproben sowie für zweckmäßige Anwendung innerhalb der technischen Überwachung zu sorgen; c) andere Aufgaben von allgemeiner Bedeutung auf dem Gebiete des kraftfahrtechnischen Prüf- und Uberwachungswesens nach besonderer Anweisung des Reichsverkehrsministers durchzuführen. (s) Die Prüfstellen werden der Reichsstelle unterstellt. Sie sind verpflichtet, der Reichsstelle die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (4) Die Verwaltungskosten der Reichsstelle werden von den angeschlossenen Prüfstellen aus dem Aufkommen der Prüfungsgebühren anteilig getragen. Die Umlegung bedarf der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. 1) Zuständig Kraftfahrt-Bundesamt: 5 2 Ges 4. 8. 51, BGBl I 488; 1 zu § 13 StVZO.

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1940 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrzeugverkehr vom 22. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1065) mit späteren Änderungen außer Kraft. (2) Der Reichsverkehrsminister kann Ubergangsbestimmungen, insbesondere zu § 3, allgemein oder für einzelne Bezirke erlassen. Der Reichsverkehrsminister. Der Reichsminister des Innern.

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr Vom 24. März 1951, BGBl I 240. Auf Grund von § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) in der Fassung vom 10. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 901) in Verbindung mit Artikel 129 Abs 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet; § 1. Für die Prüfung der Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr gilt anliegende Prüfungsordnung. (2) Der Nachweis für die amtliche Anerkennung als Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 1 Abs. 4 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 — Reichsgesetzbl. I S. 23—) wird durch eine nach Absatz 1 abgelegte Prüfung für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes erbracht. (3) Prüfungen, die auf Grund einer gleichlautenden Prüfungsordnung im Lande Berlin abgelegt werden, stehen den im Geltungsbereich des Grundgesetzes abgelegten Prüfungen gleich. § 2. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Am gleichen Tage tritt die Anordnung des Reichsverkehrsministers zur Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung vom 11. Januar 1940 (Reichsverkehrsbl. B S. 33) außer Kraft. Bonn, den 24. März 1951. Der Bundesminister für Verkehr

Anhang 11

1214

Prüfungsordnung für Kraftfahrsachverständige § 1. Die oberste Landesverkehrsbehörde bestellt den Prüfungsausschuß für Kraftfahrsachverständige. Ihm gehören an ein technischer Beamter, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als amtlicher Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr besitzt, und ein rechtskundiger Beamter als Prüfer, sowie der Leiter einer Prüfstelle als Beisitzer (2) Die oberste Landesverkehrsbehörde bestimmt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Sie kann weitere Prüfer bestellen. § 2. Der Antrag auf Anerkennung als Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr ist an die oberste Landesverkehrsbehörde zu richten. Beizufügen sind: 1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf; 2. die Nachweise gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 23); die Zeugnisse sind in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen; 3. Zeugnisse über berufliche Tätigkeit — soweit nicht nach Ziffer 2 erforderlich — und ein amtliches Führungszeugnis. § 3. Genügen die eingereichten Unterlagen oder ist eine Ausnahmegenehmigung auf Grund von § 1 Abs. 5 der Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr erteilt, so bestimmt die oberste Landesverkehrsbehörde Ort und Zeit der Prüfung. § 4. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet der obersten Landesverkehrsbehörde über das Prüfungsergebnis. (2) Die Prüfung kann mit Genehmigung der obersten Landesverkehrsbehörde ganz oder teilweise wiederholt werden.

11. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952*), BGBl. I S. 832 Dazu RegEntw BTagsDrcks 2674/149; Bericht des VerkAussch d BTags, BTagsDrcks 3774/1949. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes Das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 4 erhält folgende Fassung: Siehe (mit Erläuterungen) im ersten Teil des Budies.

2. § 6 erhält folgende Fassung: Siehe (mit Erläuterungen) im ersten Teil des Budies.

3. In § 21 werden die Worte „über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen" geändert in „über den Straßenverkehr". 4. Als § 22 wird folgende Vorschrift eingefügt: Siehe (mit Erläuterungen) im ersten Teil des Budies.

5. Als § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt: Siehe (mit Erläuterungen) im ersten Teil des Budies.

6. § 27 erhält folgende Fassung: Siehe (mit Erläuterungen) im ersten Teil des Budies. •) Hierzu Bell Bay Staatsmin d Justiz 16.1. 53 — 7440 — II — 14035/53 (JustMinBl S 48), abgedruckt bei Weigelt, A—Z „Straßenverkehr", Sicherung. Gesetzestext 2. Härtung in NJW 53, 884. Weigelt, DAR 53, 91.

Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs

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Artikel 2 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 42a erhält folgende Nummer 7: „7. die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen." 2. Als § 42m wird folgende Vorschrift eingefügt:

Siehe (mit Erlauterungen) beim § 4 StVG (im ersten Teil des Buches).

3. $ 315 erhält folgende Fassung:

Siehe (mit Erläuterungen) am Ende der Strafvorsdiriften des StVG im ersten Teil des Budies.

4. Als § 315a wird folgende Vorschrift eingefügt:

Siehe (mit Erläuterungen) am Ende der Strafvorsdiriften des StVG im ersten Teil des Budies.

5. § 316 erhält folgende Fassung:

Siehe (mit Erläuterungen) am Ende der Strafvorsdiriften des StVG im ersten Teil des Buches.

6. Als § 316 a wird folgende Vorschrift eingefügt:

Siehe (mit Erläuterungen) am Ende der Strafvorsdiriften des StVG im ersten Teil des Budies.

7. Der bisherige § 316a wird § 316b. 8. In § 90 wird die Zahl „316 a" durch die Zahl „316 b" ersetzt. 9. In § 94 wird die Zahl „316a" ersetzt durch „315a Abs. 1 Nr. 1, 316b". Artikel 3 Änderung der Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Als § 111 a wird folgende Vorschrift eingefügt: Siehe (mit Erläuterungen) beim § 4 StVG (im ersten Teil des Budies).

2. Dem § 212 b Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig." 3. Dem § 232 Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist." 4. Dem § 233 Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig." 5. § 233 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Dabei wird er über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Strafen und Maßnahmen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte." 6. In § 305 Satz 2 werden hinter dem Wort „Beschlagnahmen" nach Setzung eines Beistrichs die Worte „die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis" eingefügt. 7. In § 463 a erhält der Absatz 3 folgende Fassung: „(3) § 462 gilt auch für die nach dem § 42 f bis 42 h, 421 Abs. 4 und 42 m Abs. 4 des Strafgesetzbuchs zu treffenden Entscheidungen." Artikel 4 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung 1. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) in der derzeit geltenden Fassung wird bis zu einer allgemeinen Neufassung durch den Bundesminister für Verkehr wie folgt geändert und ergänzt: a) § 22 erhält folgenden Absatz 4: Siehe bei § 22 StVZO im zweiten Teil des Budies.

1216

Anhang 11

b) Als § 32a wird folgende Vorschrift eingefügt: Siehe im zweiten Teil des Buches.

c) Als § 57 a wird folgende Vorschrift eingefügt: Siehe im zweiten Teil des Buches.

2. § 9 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 13. November 1937 in der Fassung der Verordnung vom 3. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1988) gilt nicht für Personenkraftfahrzeuge. Artikel 5 Rechtsverordnungen des Bundesminister für Verkehr (1) Rechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr zur Durchführung der Vorschriften über Bau und Betrieb von Straßenbahnen und Oberleitungsomnibussen, die auf Grund von § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1217) erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesminister für Verkehr hat vor dem Erlaß der Rechtsverordnungen die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. (2) Soweit oberste Reichsbehörden befugt waren, nach 1. § 70 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. November 1937 Reichsgesetzbl. I S. 1215), 2. § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179), 3. § 89 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231), 4. § 49 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1247) allgemeine Ausnahmen zu genehmigen, tritt an ihre Stelle der Bundesminister für Verkehr. Er bestimmt sie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden. (3) Bei der Erteilung einer allgemeinen Betriebserlaubnis kann das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genehmigen. Artikel 6 Übergangsbestimmungen Bis zum 31. März 1953 dürfen nicht mehr als zwei Anhänger in Zügen mitgeführt werden. Artikel 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Artikel 8 Ermächtigung Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen mit neuem Datum und unter der Uberschrift „Straßenverkehrsgesetz" bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Ergänzung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 3. September 1948 (WiGBl. S. 89) — Fahrräder mit Hilfsmotor — außer Kraft. (2) Abweichend hiervon treten in Kraft 1. Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 sechs Monate nach Verkündung dieses Gesetzes; 2. Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b am 1. April 1953; 3. Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe c drei Monate nach Verkündung dieses Gesetzes für Kraftfahrzeuge, die erstmals zugelassen werden; für andere Kraftfahrzeuge ein Jahr nach Verkündung dieses Gesetzes.

Garagenordnung

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12. Verordnung über Garagen und Einstellplätze Vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 219)') Inhaltsübersicht Abschnitt I Begriffe

i § § § § § §

Abschnitt II P f l i c h t z u r S c h a f f u n g v o n E i n s t e 11 p 1 ä t z e n u n d G a r a g e n 2. Schaffung von Einstellplatz. 3. Garagenbaupflicht. 4. Luftschutzraumgaragen. 5. Sicherung des nachträglichen Garagenbaues. 6. Größe des Einstellplatzes und der Garage. 7. Fristgewährung. 8. Freihaltung der für Einstellplätze oder Garagen bestimmten Flächen.

9 9. §10. § 11. $12. §13.

Abschnitt III Städtebauliche Vorschriften Einstellplätze und Garagen in den Bebauungsplänen. Gemeinschaftsanlagen. Zulässigkeit in den Baugebieten. Ausnutzung der Grundstücke. Anordnung der Einstellplätze und Garagen auf den Grundstücken.

§14. § 15. §16. § 17. § 18.

Abschnitt IV B a u v o r s c h r i f t e n mit den E r l e i c h t e r u n g e n für Kleinanlagen Äußere Gestaltung. Zu- und Abfahrten. Außenrampen. Wände. Decken.

*) Nach Erlaß des RArbMin v 13.9. 44, RArbBl I 325 ist die RGaO „in der nachstehenden Fassung anzuwenden", die hier eingearbeitet ist; es handelte sich also nicht um eine formelle Änderung. Sie betraf § 47, lb; § 48, 4e; 5d; 6; § 50,2, 4; 5; 6 ; § 54, ld; § 56,2. Nach HambOVG v 24. 2. 51, DVerwBl 218; BVerwG 26. 5. 55, NJW 1452 ist die GaO noch gültig. Sie ist Bundesrecht geworden; Art 123 I; 125 Nr 1; 74 Nr 18. So auch VGH Bremen 10.5.51, VkBl 52,23. Nach BayObLGSt 53, 106 (2.6.53) ist die Gültigkeit der GaO nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie der NS-Staat aGrd einer nach heutiger Auffassung zu weit gehenden Ermächtigung (s Vorspruch) erlassen hat. S a BayObLGSt 51, 531 (533); OVG Bin 18. 12. 53, NJW 54. 614. Erst recht war die GaO schon früher geltendes (Reichs-)Recht, uzw unmittelbar gültiges; ihre Anwendung war (und ist) nicht abhängig von der Erlassung (in ihr gar nicht vorgesehener) AusfBest; das war, soweit bekannt, bisher nirgend bestritten. Die gegenteilige Auffassung in VkBl 55, 613, r Spalte, — es gebe keine AusfBest, die die Behörden zwängen, die GaO anzuwenden; die Notstände im Verkehr könnten daher nur durch ein Bundesgesetz beseitigt werden — ist um so unverständlicher, als derselbe Verfasser an derselben Stelle die höchstrichterliche und sonstige Rspr zur GaO behandelt und als ferner die Rechtsnatur der GaO als (das vom Verf erst geforderte) Bundesgesetz nicht zweifelhaft ist; s oben. Daß die GaO Ausdehnung ihrer Anwendung ebenso vorsieht, wie Verzicht auf die Anwendung, ferner Ausnahmen und Befreiungen und die Möglichkeit zusätzlicher Regelung, hat mit der (vom Verfasser bestrittenen) unmittelbaren Geltung der GaO nichts zu tun. 77 Straßenverkehisrecht

Anhang 12

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§ 19. Erleichterungen für Garagen besonderer Art. § 20. Verbindung der Garagen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen. § 21. Verbindung der Garagen und ihrer feuergefährdeten Nebenräume mit anderen Räumen. § 22. Tore, Türen, Fenster, Oberlichte. § 23. Feuerstätten und Heizung. § 24. Lüftung. § 25. Elektrische Anlagen. § 26. Benzinabscheider. § 27. Schutzdächer. § 28. Weichgedeckte Gebäude. § 29. Weitere Forderungen für Sonderfälle.

§ § § § § § § § § § § 9 8 § §

30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44.

§ 45. § 46.

§ 47. § 48. § § § §

49. 50. 51. 52.

Abschnitt V Zusätzliche bauliche Anforderungen an M i t t e l - und G r o ß a n l a g e n Zu- und Abfahrten. Innenrampen und Aufzüge. Decken. Verbindung der Räume. Brandabschnitte. Rückzugswege. Rauchabzug. Feuerlösch- und Feuermeldeanlagen. Notbeleuchtung. Tankstellen bei Einsteiiplätzen und Garagen. Arbeitsgruben, Drehscheibengruben. Schallkammern. Räume für die Gefolgschaft. Weitere Forderungen der Verkehrs- oder Feuersicherheit. Kenntlichmachung. Abschnitt VI Behelfsmäßige Einstellung Behelfsmäßige offene Einstellung. Behelfsmäßige Einstellung in Räumen, Durchfahrten und unter Schutzdächern. Abschnitt VII Betriebsvorschriften Allgemeine Betriebsvorschriften für Einstellplätze, Garagen, feuergefährdete Nebenräume und sonstige Nebenanlagen. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55 0 C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) angetrieben werden. Erleichterungen für Garagen mit drei bis fünf Krafträdern. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen anderer Betriebsart. Betriebsvorschriften für Werkstätten. Reinigung der Benzinabscheider. Zuständigkeit,

§ § § § § §

53. 54. 55. 56. 57. 58.

Abschnitt VIII b a u p o l i z e i l i c h e G e n e h m i g un g s p f1 i c h t und V e r f a h r e n

Zuständigkeit. Genehmigungspflicht. Baugenehmigungsantrag. Genehmigungsverfahren. Widerrufliche Genehmigung. Ausnahmen und Befreiungen.

Garagenordnung

1219

Abschnitt IX Schlußbestimmungen § § § § § § §

59. 60. 61. 62. 63. 64. 65.

Anwendungsbereich. Andere gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften. Rückwirkung. Anwendung auf ländliche Gemeinden. Zusätzliche örtliche Regelung. Straf- und Vollzugsbestimmungen. Wirksamkeitsbeginn.

Verordnung über Garagen und Einstellplätze Die Förderung der Motorisierung ist das vom Reichskanzler gewiesene Ziel. Die Zunahme der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr erfordert, daß die öffentlichen Verkehrsflächen für den fließenden Verkehr frei gemacht und möglichst wenig durch ruhende Kraftfahrzeuge belastet werden. Zu diesem Zweck müssen die Kraftfahrzeuge dort, wo sie regelmäßig längere Zeit stehen, außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen ordnungsgemäß eingestellt werden. Zur Förderung der Motorisierung ist diese Unterbringung der Kraftfahrzeuge so weit zu vereinheitlichen, zu erleichtern und zu verbilligen, wie es mit den Forderungen der Sicherheit, der Schadensverhütung und des Gemeinschaftsfriedens zu vereinbaren ist. Es wird daher auf Grund des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 568) im Einvernehmen mit den zuständigen Reichsministern verordnet: Abschnitt

I

Begriffe § l (1) Einstellplätze sind unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. (2) Garagen sind bauliche Anlagen oder Räume, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen 1 ) bestimmt sind. (3) Nebenräume sind betriebsmäßig zu Garagen gehörige Räume, wie überbaute Zuund Abfahrten, Waschräume, Werkstätten, Lagerräume, Büroräume, Räume für die Gefolgschaft und dergleichen. (4) Feuergefährdete Räume sind Garagen und die Nebenräume, in denen brennbare Gase oder Dämpfe auftreten können. (5) Zubehöranlagen sind die Nebenräume und die zu Garagen und Einsteiiplätzen gehörigen sonstigen Anlagen, wie Zu- und Abfahrten, Wendeplätze, Waschplätze und dergleichen. (6) Stellplatz ist die Standfläche eines einzelnen Kraftfahrzeugs auf dem Einsteilplatz oder in der Garage. (7) Zu- und Abfahrten sind die Wege zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und dem Stellplatz. (8) Einstellplätze und Garagen sind bei einer Fläche a) bis 100 Quadratmeter Kleinanlagen (Kleingaragen, Kleineinstellplätze), b) über 100 Quadratmeter bis 400 Quadratmeter Mittelanlagen (Mittelgaragen, Mitteleinstellplätze), c) über 400 Quadratmeter Großanlagen (Großgaragen, Großeinstellplätze). Maßgebend ist die lichte Grundfläche einschließlich der feuergefährdeten Nebenräume. ') Der für das V e r k e h r s recht geltende Begriff gibt zwar einen Auslegungsanhalt, kann aber nicht ohne weiteres auf die Regelung der Unterstellung übertragen w e r d e n ; 1 zu § 46.

77"

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Anhang 12 Abschnitt

II

Pflidit zur Schaffung von Einsteiiplätzen oder Garagen § 2. Schaffung von Einsteilplatz*). (1) Wer Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten ausführt, die den Wert solcher baulichen Anlagen erheblich steigern, hat für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen. (2) Wenn durch die Errichtung baulicher Anlagen voraussichtlich ein erheblicher zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr entstehen wird, ist Einstellplatz auch für die nach Art des Betriebes gleichzeitig anwesenden Kraftfahrzeuge der Besucher und Benutzer zu schaffen, soweit es die hiernach zu erwartenden Verkehrsverhältnisse erfordern. (3) Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder Ortssatzung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile bestimmt werden, daß auch bei bestehenden Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnlichen baulichen Anlagen Einstellplatz nach Abs. 1 für die vorhandenen Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft gefordert werden kann, wenn auf dem Grundstück die benötigte Fläche in geeigneter Lage und Größe vorhanden ist. (4) Statt des Einstellplatzes oder eines Teiles davon können entsprechend große Garagen geschaffen werden. § 3. Garagenbaupflicht Wenn in den Fällen des § 2 Abs. 1 zu befürchten ist, daß durch das Einstellen mehrerer Kraftfahrzeuge die Verkehrs- oder Feuersicherheit gefährdet oder das Wohnen und Arbeiten in den umliegenden Gebäuden durch Lärm oder Gerüche erheblich gestört wird, kann die Baugenehmigungsbehörde verlangen, daß statt des Einstellplatzes oder eines Teiles davon Garagen geschaffen werden. Dies gilt auch bei den im § 2 Abs. 1 genannten Um- und Erweiterungsbauten, wenn der erforderliche Einstellplatz nicht gewonnen werden kann. § 4. Luftschutzraumgaragen Die Pflicht zur Schaffung der durch die §§ 2 und 3 geforderten Einsteilplätze oder besonderen Garagen entfällt in dem Umfange, in dem Luftschutzräume gleichzeitig auch als Garagen genehmigt werden. § 5. Sicherung des nachträglichen Garagenbaues Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder Ortssatzung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile bestimmt werden, daß in den Fällen des § 2 Abs. 1 die Möglichkeit des späteren Garagenbaues offengehalten und in den dem Baugenehmigungsantrag beizufügenden Unterlagen dargestellt wird. § 6. Größe des Einstellplatzes und der Garage (1) Uber die Mindestgröße des Einstellplatzes, der Garage und der Zubehöranlagen entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Genehmigungsverfahren. (2) Bei Um- und Erweiterungsbauten sind Einstellplatz und Garage nach dem Bedarf für die bauliche Anlage in ihrem neuen Zustand zu bemessen. *) 5 2 ist nach BVerwG 26. 5. 55, NJW 1452 nicht revisibles Landesrecht (ebenso insoweit auch $ 58) und nach HambOVG 24. 2. 51, DVerwBl 218, nicht in Widerspruch zu Art 14 GG; auch kriegszerstörte Grundstücke sollen unter § 2 I fallen (HambOVG gegen DVerwBl 50, 426). — Bei Um- und Erweiterungsbauten, die keine erhebliche Wertsteigerung mit sich bringen, entfällt die Pflidit zur Schaffung von Einstellplatz. Dabei will bei kriegszerstörten Bauten OVG Hambg aaO die Wertsteigerung nicht am früheren unversehrten Zustand messen, sondern am gegenwärtigen: also läge bei Wiederherstellung kriegszerstörter Bauten grundsätzlich die Voraussetzung für die Pflicht zur Schaffung von Einstellraum, nämlich die erhebliche Wertsteigerung, vor. S a Bin 18. 12. 53, NJW 54, 614. Anders Diester in DVerwBl 50, 424; auch VGH Bremen 10. 5. 51, VkBl 52, 23: Zwar verpflichte jeder erhebliche Bau, nicht bloß ein Neubau, also auch der Wiederaufbau durch Schadenfeuer, nicht aber der durch Luftkrieg zerstörter Gebäude. Abs 1 betrifft nur Wohn-, Betriebs- und Arbeitsstätten (und in d i e s e n ähnliche Anlagen), Abs 2 dagegen bauliche Anlagen schlechthin und fordert Einstellplatz nicht nur für die Bewohner, den Betrieb und die Belegschaft, sondern auch für ihre Besucher; OVG Bin aaO.

Garagenordnung

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§ 7. Fristgewährung Die Baugenehmigungsbehörde kann für die Herstellung des Einsteilplatzes oder der Garage für zu erwartende Kraftfahrzeuge eine angemessene Frist gewähren. § 8. Freihaltung der für Einstellplätze oder Garagen bestimmten Flächen Auf den für Einstellplätze oder Garagen bestimmten Flächen ist die Errichtung anderer, auch baupolizeilich nicht genehmigungspflichtiger baulicher Anlagen unzulässig. Abschnitt

III

Städtebauliche Vorschriften

$ 9. Einstellplätze und Garagen in den Bebauungsplänen In den für die Bebauung maßgebenden Plänen kann für den jetzigen und den künftigen Bedarf die Anordnung von Einsteiiplätzen und Garagen sowie ihrer Einfahrten einheitlich geregelt werden. § 10. Gemeinschaftsanlagen Zur Schaffung von Gemeinschaftseinstellplätzen oder Gemeinschaftsgaragen für mehrere Grundstücke kann in den dafür in Betracht kommenden Plänen eine gemeinsame Einstell- oder Garagenfläche ausgewiesen werden. Die Schaffung von Einsteilplätzen und Garagen auf den einzelnen Baugrundstücken ist dann in der Regel nicht zuzulassen. § 11. Zulässigkeit in den Baugebieten (1) Einstellplätze, Garagen und ihre Nebenanlagen sind als Zubehör zur Wohnung, zum Arbeitsplatz und zum Betrieb grundsätzlich in allen für die Bebauung bestimmten Gebieten zulässig; sie müssen jedoch so angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Verkehrs- und Feuersicherheit nicht gefährdet, die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht erheblich stört. Zu diesem Zweck kann die baupolizeiliche Genehmigung für solche Anlagen namentlich in der Nähe von Erholungsstätten, Krankenhäusern, Heilanstalten, öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kirchen und dergleichen versagt oder von besonderen Auflagen abhängig gemacht werden. (2) In den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, sind Einstellplätze und Garagen nur für Kraftfahrzeuge mit weniger als 3,5 Tonnen Eigengewicht zulässig, und nur soweit sie dem Bedürfnis der Bevölkerung in diesen Gebieten dienen. Mittel- und Großanlagen sollen von Wohngebäuden einen angemessenen Abstand haben. § 12. Ausnutzung der Grundstücke (1) Einstellplätze ohne Schutzdach gelten als unbebaute Flächen im Sinne der bestehenden Bauvorschriften! die von der Bebauung frei zu haltenden Flächen sollen jedoch nur so weit für Einstellplätze beansprucht werden, daß sie ihrem eigentlichen Bestimmungszweck, der Belichtung, der Belüftung und dem Feuerschutz der Gebäude sowie der Erholung der Bewohner zu dienen, in der Hauptsache erhalten bleiben. (2) Im Gebiet der offenen Bauweise wird die Grundfläche von nicht gewerblichen Garagen und Schutzdächern nicht als bebaute Fläche angerechnet, wenn a) die Traufe nicht höher als 2,50 Meter über dem Gelände liegt, b) bei der Schaffung von mehr als zwei Stellplätzen die Zahl der Stellplätze die Zahl der Vollgeschoßwohnungen auf dem Grundstück nicht übersteigt. c) die in den bestehenden Bauvorschriften geforderte Zuführung von Licht und Luft zu Wohnungen und Arbeitsräumen nicht gemindert wird und d) die hiernach entstehende Gesamtbebauung des Grundstücks das nach den bestehenden Bauvorschriften zulässige Maß um nicht mehr als 80 Quadratmeter überschreitet. (3) In ausgebauten Gebietsteilen der halboffenen und der geschlossenen, höchstens dreigeschossigen Bauweise, kann die Baugenehmigungsbehörde für die nachträgliche Errichtung von nichtgewerblichen Garagen und Schutzdächern für Kraftfahrzeuge eine größere Flächenausnutzung zulassen, als in den bestehenden Bauvorschriften vorgesehen ist.

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Anhang 12

(4) Bei Grundstücken und Gebäuden, die ausschließlich für Einstellplätze oder Garagen und deren Zubehöranlagen bestimmt sind, kann die Baugenehmigungsbehörde eine größere bauliche Ausnutzung des Grundstücks zulassen, als in den bestehenden Bauvorschriften vorgesehen ist. § 13. Anordnung der Einstellplätze und Garagen auf den Grundstücken (1) Einstellplätze und Garagen sollen möglichst nahe an den öffentlichen Verkehrsflächen liegen und von dort auf möglichst kurzem und geradem Weg zu erreichen sein. In den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. in reinen Wohngebieten, sollen Einstellplätze und Garagen möglichst nicht im Innern der Baublöcke liegen. Bei geschlossener Bauweise und bei Zeilenbauweise sollen in solchen Gebieten Einstellplätze und Garagen im Innern der Baublöcke und zwischen den Zeilen nur zugelassen werden, wenn und soweit dies in den für die Bebauung maßgebenden Plänen vorgesehen oder sonst einheitlich geregelt ist. (2) Die Einstellplätze und Garagen benachbarter Grundstücke sollen möglichst zusammengefaßt und einheitlich gestaltet werden. (3) Die Baugenehmigungsbehörde kann Kleineinstellplätze ohne Schutzdächer auch zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden zulassen, wenn der erforderliche ¿ugang zu den baulichen Anlagen nicht erschwert und die Benutzung der Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht gehindert wird. (4) Die Baugenehmigungsbehörde kann die Errichtung von Kleingaragen und von Schutzdächern über Kleineinstellplätzen auch in folgenden Fällen zulassen: a) an der Nachbargrenze. Sollen die Anlagen zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden errichtet werden, so ist der Zwischenraum entweder in voller Breite zu überbauen oder es ist ausreichender Seitenabstand zu halten; die Baugenehmigungsbehörde kann in jedem einzelnen Baufall oder allgemein das Höchstmaß für die Höhe der Garage oder des Schutzdaches festsetzen. b) in Vorgärten, wenn sie für spätere Straßenverbreiterung nicht in Betracht kommen und die Errichtung von Schutzdächern oder Garagen aus städtebaulichen Gründen erwünscht ist oder durch sonstige besondere Umstände gerechtfertigt wird. (5) Die Baugenehmigungsbehörde kann die Baugenehmigung nach Abs. 4 auch gegen den Einspruch des Nachbarn oder trotz Verweigerung seiner Zustimmung erteilen. Abschnitt

IV

Bauvorschriften mit den Erleichterungen für Kleinanlagen § 14. Äußere Gestaltung Garagen, Schutzdächer und ihre baulichen Zubehöranlagen sind bauliche Anlagen im Sinne der Verordnung über Baugestaltung vom 10. November 1936 (RGBl. I S. 938). § 15. Zu- und Abfahrten (1) Zu- und Abfahrten müssen gute Ubersicht gewähren-, bei Ein- und Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen muß die Ubersicht sowohl nach der Straße wie zum Baugrundstück gesichert sein; Ein- und Ausfahrten haben den Anforderungen der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen zu entsprechen. (2) Zu- und Abfahrten müssen so gestaltet und bemessen sein, daß sie für die Kraftfahrzeuge und — soweit erforderlich — auch für die Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren sichere und reibungslose Durchfahrt gewähren. (3) Soweit an Verkehrsstraßen die Errichtung von baulichen Anlagen verboten ist oder verhindert werden kann, gilt dies auch für Ein- und Ausfahrten bei Einsteiiplätzen und Garagen. § 16. Aufienrampen (1) Rampen zu Einsteiiplätzen und Garagen müssen so angelegt werden, daß die Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen und auf dem Grundstück gewahrt ist.

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(2) In Vorgärten, die für spätere Straßenverbreiterung in Betracht kommen, dürfen Rampen nicht angelegt werden; in anderen Vorgärten sollen sie in der Regel nicht zugelassen werden. § 17. WSnde (1) Wände, die Garagen samt ihren feuergefährdeten Nebenräumen einschließen, sowie alle sonstigen tragenden Teile, wie Stützen und Unterzüge, müssen feuerbeständig sein. Nichttragende Zwischenwände müssen feuerhemmend oder aus nicht brennbaren Stoffen hergestellt sein. (2) Bei Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche, die frei stehend oder an oder in Gebäuden der offenen Bauweise errichtet werden, genügt für die Wände und die sonstigen tragenden Teile feuerhemmende Ausführung, soweit sie nicht die Garagen oder feuergefährdeten Nebenräume von Treppenhäusern oder von solchen Räumen trennen, die den einzigen Ausgang aus Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe bilden. (3) Bei frei stehenden eingeschossigen Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt, wenn sie allseits von vorhandenen oder auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden mindestens 5 Meter entfernt sind. Auch bei eingeschossigen Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche an oder neben Brandmauern werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt. (4) Bei frei stehenden eingeschossigen Kleingaragen mit über 60 Quadratmeter Fläche genügt feuerhemmende Ausführung, wenn die Voraussetzung im Abs. 3 Satz 1 erfüllt ist oder wenn die Garagen an oder neben Brandmauern errichtet werden. Beträgt die im Abs. 3 bezeichnete Entfernung mindestens 10 Meter, so werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt. (5) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 18. Decken (1) Wenn nach § 17 an die Wände keine Forderungen gestellt werden, gilt dies auch für die Decken. Im übrigen müssen die Decken von Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen mindestens feuerhemmend sein. (2) Garagen und feuergefährdete Nebenräume, für deren Wände im § 17 feuerbeständige Ausführung vorgeschrieben ist, müssen auch feuerbeständige Decken erhalten: a) wenn die Garagen mehrgeschossig oder Kellergaragen sind, b) wenn darüber sich Räume befinden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe dienen, oder c) soweit die Decken von Öffnungen der im Buchstaben b bezeichneten Räume weniger als 5 Meter entfernt sind. Maßgebend sind die Öffnungen in vorhandenen und auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden. (3) Glasdächer können zugelassen werden, wenn sie von den im Abs. 2 bezeichneten Offnungen mindestens 5 Meter entfernt sind. (4) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 19. Erleichterungen für Garagen besonderer Art Die Vorschriften der §§ 17 und 18 gelten nicht für Garagen, in denen eingestellt werden: a) nicht mehr als zwei Krafträder, 1 ) b) nicht mehr als fünf Krafträder unter folgeden Voraussetzungen: 1. die Garagen dürfen keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen und keine unmittelbare Verbindung zu Räumen mit Feuerstätten haben, 2. sie dürfen nicht den einzigen Ausgang aus Räumen bilden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, und 3. sie müssen von Räumen feuerhemmend getrennt sein, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe bestimmt sind, c) elektrisch angetriebene Fahrzeuge,

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d) Kraftfahrzeuge, die mit flüssigem Kraftstoff mit einem Flammpunkt über 55° C (Dieselkraftstoffe) angetrieben werden, e) Generator-Kraftfahrzeuge. 1) Anm 1 zu J 46. § 20. Verbindung der Garagen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen (1) Garagen dürfen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen durch Öffnungen verbunden werden; Türen sind nicht erforderlich. (2) Für die unmittelbare Verbindung mit Werkstätten gilt außerdem: a) die Zwischenwände müssen der Forderung im § 17 Abs. 1 entsprechen und b) die Werkstätten müssen einen gesicherten Ausgang oder Ausstieg ins Freie haben. § 21. Verbindung der Garagen und ihrer feuergefährdeten Nebenräume mit anderen Räumen (1) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume sollen möglichst mit anderen Räumen nicht verbunden werden. (2) Kellergaragen dürfen nicht unmittelbar mit Treppenhäusern verbunden werden. (3) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen nur dann mit anderen Räumen verbunden werden, wenn a) eine Sicherheitsschleuse, d. h. ein besonderer, feuerbeständig umgrenzter Raum, eingeschaltet wird, der keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen enthält, und b) die anschließenden Räume einen gesicherten Ausgang ins Freie haben; bei ebenerdigen Anlagen genügt auch ein Ausstieg. (4) Kleingaragen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen durch feuerhemmend schließbare Öffnungen mit anderen Räumen unmittelbar verbunden werden: a) die keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen oder keine leicht brennbaren Stoffe enthalten, b) die nicht den einzigen Ausgang von Räumen bilden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, und c) in denen nicht mit offenem Feuer oder Licht umgegangen wird. (5) Durchgangsstellen von Einrichtungen zur Kraftübertragung, von Heizrohren oder anderen Leitungen in Wänden, Decken und Fußböden sind so auszuführen, daß Feuer nicht nach anderen Räumen übertragen werden kann. 9 22. Tore, Tttren, Fenster, Oberlichte (1) Tore, Türen, Fenster und Oberlichte müssen so angeordnet und ausgestaltet werden, daß sie den Erfordernissen des Feuerschutzes entsprechen. (2) Sind Offnungen in den vorgeschriebenen feuerhemmenden oder feuerbeständigen Zwischenwänden oder Decken, die Garagen oder ihre feuergefährdeten Nebenräume von anderen Räumen trennen, zugelassen, so müssen sie ebenfalls feuerhemmend oder feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam schließbar sein. Die Erleichterung im § 21 Abs. 4 bleibt unberührt. i 23. Feuerstätten und Heizung (1) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen enthalten. Schornsteinreinigungsöffnungen und Gasmesser dürfen nicht innerhalb der Garagen und feuergefährdeten Nebenräume liegen. (2) Die Heizung in Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen muß so beschaffen sein, daß Treibgase oder brennbare Dämpfe sich nicht daran entzünden und Kraft- oder Schmierstoffe sowie Flaschen mit Speichergas nicht unzulässig erwärmt werden können. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht für die im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Garagen. § 24. Lüftung Die Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen ausreichend entlüftbar sein. § 25. Elektrische Anlagen (1) In Garagen und ihren feuergefährdeten Nebenräumen sind zur künstlichen Beleuchtung nur elektrische Glühlampen zulässig. Bei der Ausführung elektrischer Anlagen

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sind die zum Schutz gegen Entzündung brennbarer Gase oder Dämpfe notwendigen besonderen Maßnahmen zu treffen. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für die im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Garagen. § 26. Benzinabscheider (1) Wo bei Einsteilplätzen oder Garagen Kraftfahrzeuge aus Tankanlagen mit Kraftstoffen versehen oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden, müssen Benzinabscheider in die gefährdeten Entwässerungsleitungen eingebaut werden. (2) Es dürfen nur solche Benzinabscheider eingebaut werden, die ein Prüfzeugnis einer vom Reichsarbeitsminister anerkannten Stelle erhalten haben. § 27. Schutzdächer (1) Schutzdächer über Einsteiiplätzen und deren Nebenanlagen dürfen den erforderlichen Zugang zu baulichen Anlagen nicht erschweren und die Benutzung der Löschund Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht hindern. (2) Schutzdächer sollen mindestens 3 m entfernt sein: a) von Öffnungen solcher Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe dienen, und b) von weder feuerbeständigen noch feuerhemmenden Bauteilen, die solche Räume einschließen. Maßgebend sind die Öffnungen und Bauteile der vorhandenen und der auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäude. (3) Im übrigen gelten für Schutzdächer mit mehr als einem Wandabschluß die Bauvorschriften für Garagen. (4) Die Vorschriften des § 27 gelten nicht für Schutzdächer der im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Kraftfahrzeuge. § 28. Weichgedeckte Dächer An oder in weichgedeckten Gebäuden oder in einem Abstand bis zu 10 Meter dürfen nur Kleinanlagen bis 60 Quadratmeter Fläche geschaffen werden. Die Decken und Wände sind feuerbeständig auszuführen. Uber den Türen und Fenstern der in weichgedeckten Gebäuden eingebauten Garagen sind andere Öffnungen unterhalb des Dachüberstandes unzulässig. § 29. Weitere Forderungen für Sonderfälle (1) Bei Schaffung von Einsteilplätzen und Garagen in oder nahe bei baulichen Anlagen mit erhöhten Gefahren, wie Theatern, Schulen, Versammlungsstätten, Geschäfts-(Waren-) Häusern und dergleichen, können besondere Forderungen zum Schutz gegen die erhöhten Gefahren gestellt werden. (2) Unter Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen dürfen keine Garagen für Kraftfahrzeuge eingebaut werden, die mit hochverdichtetem Gas angetrieben werden. A b s c h n i t t V.

Zusätzliche baulidie Anforderungen an Mittel- und Grofianlagen § 30. Zu- und Abfahrten (1) Ist für die Zu- und Abfahrt je eine besondere Fahrbahn vorgesehen, so soll zwischen ihnen an der Einmündung in die öffentliche Verkehrsfläche ein Streifen von mindestens 0,80 Meter Breite zur Sicherheit der Fußgänger auf dem öffentlichen Gehsteig freigehalteK werden. (2) Bilden bei Mittelanlagen die Zu- und Abfahrten auch die einzigen Zugänge für Fußgänger, so ist neben der Fahrbahn ein erhöhter Gehsteig von genügender Breite anzulegen. (3) Bei Großanlagen dürfen die Zu- und Abfahrten nicht unmittelbar neben den Zugängen für die Fußgänger und den Zufahrten liegen, die nicht zum Einstellplatz oder zur Garage gehören. (4) Bei Großanlagen mit über 2500 Quadratmeter Fläche sollen: a) getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten angelegt werden;

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b) die Hauptzu- und -abfahrten auch auf dem Grundstück und in der Garage so geführt werden, daß sie sich nicht kreuzen. (5) Die Zu- und Abfahrten und die Wege für Fußgänger müssen mit Beleuchtungseinrichtungen versehen werden. § 31. Innenrampen und Aufzüge Innenrampen und Aufzüge für Kraftfahrzeuge müssen so angeordnet, bemessen und ausgestaltet sein, daß der Verkehr der Kraftfahrzeuge sich zwischen den Geschossen sicher und reibungslos abwickeln kann, daß aber auch das Ubergreifen eines Brandes von einem Geschoß auf das andere verhindert wird. § 32. Decken (1) Die Decken von Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen müssen, abgesehen von den Fällen des § 18 Abs. 2, feuerbeständig sein, soweit die Garagen weniger als 5 Meter von vorhandenen oder auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden entfernt sind und nicht an oder neben Brandmauern errichtet werden. (2) Glasdächer können zugelassen werden, wenn die im Abs. 1 genannte Entfernung mindestens 5 Meter beträgt. § 33. Verbindung der Räume (1) Bei mehrgeschossigen Garagen müssen die Geschosse voneinander feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam getrennt sein. (2) Garagen oder feuergefährdete Nebenräume dürfen mit zum Garagenbetrieb gehörenden Treppenhäusern unmittelbar verbunden werden. Die Verbindungsöffnungen sind durch feuerbeständige Türen zu sichern. (3) Die Baugenehmigungsbehörde kann für die unmittelbare Verbindung von Werkstätten mit Garagen zu den Vorschriften des § 20 Abs. 2 zusätzliche Forderungen stellen. § 34. Brandabschnitte (1) Großgaragen müssen durch Brandmauern in Abschnitte von höchstens 2500 Quadratmeter unterteilt werden. Öffnungen in diesen Brandmauern müssen feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam schließbar sein. Eine solche Unterteilung ist nicht erforderlich, wenn die Ausbreitung eines Brandes durch unbebaute Geländestreifen ringsherum oder durch besondere Sicherheitseinrichtungen verhindert wird. (2) Die Baugenehmigungsbehörde kann im Einzelfalle zur Abwendung von Gefahren kleinere Brandabschnitte fordern. Bei Großgaragen im Keller dürfen die Brandabschnitte höchstens 1000 Quadratmeter groß sein. § 35. Rückzugswege Großgaragen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen besondere sicher benutzbare und deutlich bezeichnete Rückzugswege für Personen haben. Bei Mittelgaragen können sie gefordert werden. § 36. Rauchabzug Bei Großgaragen ist in oder nahe der Decke die Möglichkeit des Rauchabzugs zu schaffen. § 37. Feuerlösch- und Feuermeldeanlagen Die Baugenehmigungsbehörde kann ortsfeste Feuerlöschanlagen und Feuermeldeeinrichtungen fordern, wenn Lage und Art der Einstellplätze oder Garagen es notwendig machen. § 38. Notbeleuchtung Bei Großgaragen mit mehr als 2500 Quadratmeter Fläche oder bei schwer übersichtlichen Anlagen kann die Baugenehmigungsbehörde die Einrichtung einer Notbeleuchtung fordern. § 39. Tankstellen bei Einsteiiplätzen und Garagen Tankstellen für flüssige Kraftstoffe mit einem Flammpunkt bis zu 5 5 0 C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus und deren Gemische) sollen zu ebener Erde und möglichst im Freien angelegt werden. In Kellergaragen und auf ihren Rampen dürfen

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Tankstellen nicht angelegt werden. In den übrigen Geschossen kann die Baugenehmigungsbehörde sie unter geeigneten Sicherheitsauflagen zulassen. § 40. Arbeitsgruben, Drehscheibengruben Arbeitsgruben sollen außerhalb der Garagen angelegt werden; wenn sie in Garagen liegen, müssen sie leicht zugänglich und ausreichend entlüftbar sein. Das gleiche gilt für die Gruben von Hebebühnen und Drehscheiben, deren Konstruktionshöhe (lichte Höhe) 0,70 Meter überschreitet. § 41. Schallkammern Schallkammern, in denen Motoren geprüft werden, sind so anzulegen, daß die Nachbarschaft möglichst wenig belästigt wird. Schallkammern sind mit besonderen Einrichtungen für die Ableitung der Gase auszustatten. § 42. RSume für die Gefolgschaft (1) Bei Großanlagen sind nur für die Gefolgschaft außer Aborten auch Waschgelegenheiten und Umkleidemöglichkeiten vorzusehen; erforderlichenfalls sind besondere Aufenthalts-, Wasch- und Umkleideräume zu schaffen. (2) Bei Großanlagen des Berufsverkehrs sind diese Einrichtungen auch für die Benutzer vorzusehen. § 43. Weitere Forderungen der Verkehrs- oder Feuersicherheit Die Baugenehmigungsbehörde kann aus Gründen der Verkehrs- oder Feuersicherheit im Einvernehmen mit der Verkehrspolizei oder der Feuerschutzpolizei weitere Forderungen stellen. § 44. Kenntlichmachung Großanlagen, die sich bei einer baulichen Anlage nach § 2 Abs. 2 befinden oder die gewerblich betrieben werden, sind durch gut lesbaren dauerhaften Hinweis kenntlich zu machen. Erforderlichenfalls gilt dies auch für die Zufahrtswege. A b s c h n i t t VI

Behelfsmäßige Einstellung § 45. Behelfsmäßige offene Einstellung (1) Kraftfahrzeuge dürfen auch außerhalb der Einstellplätze und der Garagen auf unbebauten Flächen von Grundstücken eingestellt werden, wenn sie den Zugang zu Gebäuden nicht erschweren und die Benutzung von Lösch- und Rettungsgeräten der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht behindern. (2) Die Polizeibehörde kann die Zahl der außerhalb der Einstellplätze und Garagen einzustellenden Kraftfahrzeuge beschränken, ihren Mindestabstand von den Gebäuden bestimmen und andere Forderungen stellen. (3) Zugmaschinen und Lastkraftfahrzeuge mit 3,5 Tonnen Eigengewicht und mehr dürfen in den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störungen genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, auch außerhalb der Einstellplätze und Garagen nicht eingestellt werden. § 46. Behelfsmäßige Einstellung in Räumen, Durchfahrten und unter Schutzdächern (1) Räume, die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, dürfen zur regelmäßigen oder dauernden Einstellung von Kraftfahrzeugen 1 ) nicht benutzt werden, zur vorübergehenden nur dann, a) wenn sie nicht den einzigen oder einen durch besondere Vorschriften geforderten Ausgang aus Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen bilden, b) wenn sie keine benutzten Feuerstätten und keine leicht brennbaren Stoffe enthalten, c) wenn sie keine unmittelbare Verbindung zu Räumen mit benutzten Feuerstätten haben und

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d) wenn die in ihnen eingestellten Fahrzeuge die Zufahrt sowie die Benutzung der Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht behindern. (2) Räume, die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, dürfen gewerbsmäßig auch zur vorübergehenden Einstellung nicht zur Verfügung gestellt werden. (3) In Räumen, wo Kraftfahrzeuge vorübergehend eingestellt sind, ist verboten: das Rauchen und die Benutzung von offenem Feuer oder Licht, das Füllen oder Entleeren der Kraftstoffbehälter, das Ausproben der Motoren und das Reinigen der Kraftfahrzeuge mit brennbaren Flüssigkeiten. (4) In Räumen, die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, dürfen ein oder zwei Krafträder*) regelmäßig oder dauernd eingestellt werden, indessen nicht in Treppenhäusern und Verschlägen unter Treppen und nicht in Räumen, die benutzte') Feuerstätten, leicht4) brennbare Stoffe oder leere Kraftstoffbehälter enthalten. (5) Zugmaschinen und Lastkraftfahrzeuge mit 3,5 Tonnen Eigengewicht und mehr dürfen in den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, auch vorübergehend nicht eingestellt werden. (6) Diese Vorschriften gelten auch für Schutzdächer, die nicht als Schutzdächer über Einsteilplätzen baupolizeilich genehmigt sind, und für Durchfahrten. 1) Dazu zählen auch Kfze, bei denen fflr den Betrieb unerläßliche Teile, zB Vergaser, Kraftstoffbehälter, fehlen; ObLG 8. 5. 56, 2 St 829. 55 und B I zu § 1 StVG. 2) Krafträder sind hier auch Kleinkrafträder (5 67a I und II StVZO) und Fahrräder m Hilfsmotor (§ 67a III— VI)[ BayObLGSt 52, 106 (2. 6. 53). Dazu B zu } 27 StVG. — S a Glaser ZfV 55, 217 u LG Hannover NJW 56, 198. ') Zur Zeit der Einstellung. Als Garage genehmigte Räume dürfen iallg keine Feuerstellen enthalten; § 23. 4) ZB Papier, Pappe, Holzwolle, aber nidit Stapelholz.

Abschnitt

VII

Betriebsvorschriften § 47. Allgemeine Betriebsvorschriften für Einstellplätze, Garagen, feuergefährdete Nebenräume und sonstige Nebenanlagen (1) E i n s c h r ä n k u n g d e r Garagenbenutzung. a) Garagen dürfen nur von Kraftfahrzeugen solcher Art benutzt werden, für die sie nach § 56 Abs. 2 baupolizeilich genehmigt sind. b) Im Innern jeden Garagenraumes ist mindestens ein augenfälliger, dauerhafter Anschlag anzubringen, auf dem in deutlicher Schrift angegeben ist, welche Arten von Kraftfahrzeugen eingestellt werden dürfen; maßgebend ist die Baugenehmigung (§ 56 Abs. 2). (2) V e r k e h r s s i c h e r u n g . Die Zu- und Abfahrten und die Wege für Fußgänger sind ständig freizuhalten und bei Dunkelheit während des Betriebes zu beleuchten. Ausgänge und Rückzugswege dürfen nicht verstellt werden. (3) L ä r m v e r h ü t u n g . In den offenen Teilen der Anlagen ist das Hupen, das Ausproben und geräuschvolle Laufenlassen der Motoren sowie sonstiger Lärm verboten. (4) L a d e n v o n B a t t e r i e n . Fahrzeug-, Licht- und Starterbatterien dürfen innerhalb der Garagen nur dann geladen werden, wenn für ausreichende Entlüftung gesorgt ist. (5) E n t w ä s s e r u n g . Es ist unzulässig, in die Entwässerungsanlagen, in Wasserläufe und Gewässer Ol sowie sonstige brennbare Flüssigkeiten einzuleiten. (6) T a n k e n , R e i n i g e n d e r K r a f t f a h r z e u g e . Kraftfahrzeuge dürfen auf Grundstücken mit Anschluß an öffentliche oder private Entwässerungseinrichtungen nur dann mit Kraftstoff aus Tankanlagen versehen oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden, wenn in die gefährdeten Entwässerungsleitungen außer den erforderlichen Sinkkästen Benzinabscheider eingebaut sind. Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C (z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) dürfen zum Reinigen der Kraftfahrzeuge innerhalb der Garage und ihrer feuergefährdeten Nebenräume nicht verwendet werden.

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(7) P u t z w o l l e u n d P u t z l a p p e n . Gebrauchte Putzwolle und öl- oder fetthaltige Putzlappen sind in dicht schließenden, nicht brennbaren Behältern aufzubewahren. (8) B e s e i t i g u n g f e u e r g e f ä h r l i c h e r S t o f f e . Sägemehl, das zum Aufsaugen von öl- oder anderen fetthaltigen oder leicht brennbaren Stoffen benutzt worden ist, ist danach umgehend auf gefahrlose Weise zu beseitigen. Das gleiche gilt für gebrauchte Putzwolle und für die Rückstände der Benzinabscheider. § 48. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55 • C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) angetrieben werden. (1) B r a n d v e r h ü t u n g . a) Das Rauchen sowie die Benutzung von offenem Feuer oder Licht ist in den Garagen und ihren feuergefährdeten Nebenräumen verboten. Auf dieses Verbot ist durch augenfälligen, dauerhaften Anschlag hinzuweisen. Der Anschlag muß folgenden Wortlaut haben: „Feuer und Rauchen polizeilich verboten" Bei Mittel- oder Großgaragen muß dieser Anschlag außen und innen angeschlagen werden. b) Ortsbewegliche elektrische Geräte oder Maschinen dürfen nur verwendet werden, wenn sie so beschaffen sind, daß im Raum befindliche brennbare Gase oder Dämpfe sich nicht daran entzünden können. (2) S c h u t z g e g e n V e r g i f t u n g . a) Die Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen ausreichend entlüftet werden. b) In den Garagen dürfen die Motoren längere Zeit nur dann laufen, wenn die Verbrennungsgase durch das geöffnete Tor oder durch besondere an den Auspuff anzuschließende ausreichend weite Rohre unmittelbar ins Freie geführt werden. c) Das Ausproben der Motoren ist nur in solchen Räumeu zulässig, in denen für ausreichende Entlüftung gesorgt ist (Schallkammern). d) In jeder Garage ist durch augenfälligen dauerhaften Anschlag auf die Vergiftungsgefahr hinzuweisen. Der Anschlag muß folgenden Wortlaut haben: „Vorsicht beim Laufenlassen der Motoren! Vergiftungsgefahrl" (3) F e u e r m e l d e r . Ist bei Mittel- und Großanlagen kein eigener Feuermelder vorhanden, so ist auf den Standort des nächsten Feuermelders durch augenfälligen dauerhaften Anschlag hinzuweisen. (4) F e u e r l ö s c h g e r ä t . a) In Kleingaragen genügt als Feuerlöschgerät ein Behälter mit mindestens 6 Liter trockenem Sand und eine Handschaufel. b) In Mittel- und Großgaragen sind geeignete Handfeuerlöscher an leicht zugänglichen Stellen bereit zu halten, und zwar bis zu 10 Kraftfahrzeugen ein Handfeuerlöscher, bis zu 20 Kraftfahrzeugen zwei Handfeuerlöscher, darüber für je 20 Kraftfahrzeuge ein weiterer Handfeuerlöscher. In diesen Zahlen sind die Handfeuerlöscher nicht einzurechnen, die an den Kraftfahrzeugen selbst angebracht sind. c) Für Mittel- und Großanlagen können nach Lage und Art der Garagen weitere Löschgeräte vorgeschrieben werden. d) Im Freien angebrachte Handfeuerlöscher müssen gegen Einwirkung von Feuchtigkeit und Frost gesichert sein. Das Feuerlöschgerät muß sofort greifbar innerhalb der Garage oder außerhalb in der Nähe der Zufahrt angebracht und ständig betriebsfähig sein. e) Können aus kriegsbedingten Gründen Handfeuerlöscher nicht beschafft werden, so sind dafür entsprechende Mengen von Wasser und Sand bereitzustellen. (5) A u f b e w a h r u n g v o n K r a f t - u n d S c h m i e r s t o f f e n . a) Für jedes Kraftfahrzeug darf ein explosionssicherer Kraftstoffbehälter (Kanister) bis zu 15 Liter Fassungsvermögen, leer oder gefüllt, untergebracht werden. Darüber hinaus dürfen Kraftstoff und Kraftstoffbehälter in Garagen nicht aufbewahrt werden.

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b) Undichte Kraftstoffbehälter der Kraftfahrzeuge (Tanks) müssen entleert werden, bevor die Kraftfahrzeuge in die Garagen oder feuergefährdeten Nebenräume gebracht werden. c) Schmierstoffe dürfen in Einstellräumen bis zur Höchstmenge von 50 Kilogramm je Kraftfahrzeug in gut verschlossenen Behältern vorrätig gehalten werden. d) Lose Gasflaschen dürfen in Garagenräumen nicht aufbewahrt werden (vgl. Ziffer 32 der Technischen Grundsätze zur Druckgasverordnung). (6) A u f b e w a h r u n g v o n s o n s t i g e n b r e n n b a r e n Stoffen. Brennbare Stoffe, die nicht mit der Einstellung von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang stehen, dürfen in Garagenräumen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. § 49. Erleichterungen für Garagen mit drei bis fünf Krafträdern In Garagen für drei bis fünf Krafträder, die mit den Erleichterungen im § 19 Buchst, b errichtet sind, gelten nur folgende Beschränkungen: Es ist unzulässig: a) das Rauchen und die Benutzung von offenem Feuer oder Licht, b) das Lagern von leicht brennbaren Stoffen überhaupt oder das Lagern von größeren Mengen brennbarer Stoffe, c) das Füllen und Entleeren der Kraftstoffbehälter sowie das Lagern von gefüllten oder leeren Kraftstoffbehältern oder d) das Ausproben der Motoren und das Reinigen der Krafträder mit brennbaren Flüssigkeiten. § 50. Besondere Betriebsvorschriften fUr Garagen mit Kraftfahrzeugen anderer Betriebsart (1) Garagen für Kraftfahrzeuge, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt über 55° C (Dieselkraftstoffe) angetrieben werden: a) Von den Vorschriften des § 48 gelten nur die im Abs. 2 und Abs. 5 Buchst, b u. c. b) Bis zu 200 Liter flüssige Kraftstoffe mit einem Flammpunkt über 55 0 C (Dieselkraftstoff) dürfen in der Garage gelagert werden. (2) Garagen für Kraftfahrzeuge, die durch Speichergas angetrieben werden (Propan. Butan, hochverdichtetes Gas): a) Es gelten sämtliche Vorschriften des § 48. b) Kraftfahrzeuge, die mit Speichergas angetrieben werden, dürfen unter Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen nicht eingestellt werden. c) Sofort nach dem Einstellen des Kraftfahrzeuges sind bei Flüssiggas die Flaschenund Hauptabsperrventile, bei Hochdruckgas (hochverdichtetem Gas) nur das Hauptabsperrventil zu schließen. d) Innerhalb von Garagenräumen ist der Flaschenwechsel verboten. e) Der Explosions- und Vergiftungsgefahr im Garagenraum ist durch besondere Sorgfalt bei der in § 48 Abs. 2a geforderten Entlüftung zu begegnen, (3) Garagen mit Kraftfahrzeugen, die elektrisch angetrieben werden (Akkumulatoren oder Oberleitung): Die Vorschriften des § 48 finden keine Anwendung. (4) Garagenräume für Kraftfahrzeuge, die durch Generatorgas angetrieben werden (mit oder ohne Hilfsbehälter für brennbare Flüssigkeiten): a) Es gelten die Vorschriften des Abs. 2e und des § 48 Abs. 2 bis 6. b) Wird der Generator innerhalb des Garagenraumes in Betrieb gesetzt, so sind die aus dem Ausblaserohr austretenden Gase durch ein auf den Ausblasestutzen aufgestecktes besonderes Rohr unmittelbar ins Freie abzuführen und die Garagentore während des Anheizens — auch im Winter — vollständig offen zu halten. c) Das ö f f n e n der angeheizten Generatoren sowie das Entaschen darf nur im Freien vorgenommen werden. d) Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55 0 C darf in Garagenräumen und in den mit ihnen verbundenen Nebenräumen weder in Zapfstellentanks gefüllt noch getankt werden, solange ein Generator in Betrieb ist. e) An festen Kraftstoffen dürfen im Einstellraum höchstens aufbewahrt werden: Für das erste eingestellte Kraftfahrzeug der Dreitagesbedarf, für jedes weitere Kraftfahrzeug je ein Tagesbedarf. f) In dem Garagenraum ist an gut sichtbarer Stelle durch dauerhaften Anschlag auf die Einhaltung der Vorschriften unter a bis e hinzuweisen.

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(5) Garagenräume, in denen Generatorfahrzeuge neben Kraftfahrzeugen mit flüssigem Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55 0 C (Vergaserkraftstoff, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus und deren Gemische) gemeinsam eingestellt werden: a) Es gelten die Vorschriften des Abs. 2e, des Abs. 4b bis e und des § 48. b) Das Feuer im Generatorherd darf innerhalb des Garagenraumes nur entzündet werden, wenn dessen Tore völlig geöffnet sind. Zur Entzündung sind nach Möglichkeit Lunten zu verwenden, bei denen ein Funkenflug ausgeschlossen ist. c) Die Vornahme der Flammprobe ist innerhalb des Garagenraumes verboten. d) Das Arbeiten an Kraftstoffleitungen und Vergasern innerhalb der Garage ist verboten, solange ein Generator in Betrieb ist. e) In der Garage ist an gut sichtbarer Stelle durch dauerhaften Anschlag auf die Einhaltung der Vorschriften unter a bis d hinzuweisen. (6) Die gemeinsame Einstellung von Generatorfahrzeugen und Speichergasfahrzeugen ist verboten. § 51. Betriebsvorschriften für Werkstätten In Werkstätten, die nach § 20 Abs. 2 mit Garagen unmittelbar verbunden sind, darf nicht mit offenem Feuer oder Licht umgegangen werden. § 52. Reinigung der Benzinabscheider Die Benzinabscheider sind rechtzeitig zu entleeren und zu reinigen. Abschnitt

VIII

Zuständigkeit, baupolizeiliche Genehmigungspflicht und Verfahren § 53. Zuständigkeit (1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Baupolizei mit Ausnahme der §§ 45 bis 52, deren Durchführung der Ordnungspolizei obliegt. (2) Die Zuständigkeit für die Aufstellung städtebaulicher Pläne nach den §§ 9 und 10 bleibt unberührt. (3) Wo die Ausübung der polizeilichen Befugnisse hinsichtlich der Entwässerungsanlagen und hinsichtlich der Beseitigung feuergefährlicher Stoffe anderen Stellen übertragen ist, obliegt diesen die Durchführung der Vorschriften im § 47 Abs. 5, 6, 7 und 8 und im § 52. (4) Bei Garagen, die gewerblich betrieben werden oder die Teile gewerblicher Betriebe sind, bleibt die Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörde für die Durchführung des Arbeiterschutzes unberührt. § 54. Genehmigungspflicht (1) Der baupolizeilichen Genehmigung bedarf: a) wer Garagen, Schutzdächer für Einstellplätze, bauliche Zubehöranlagen oder solche Zubehöranlagen, die die Erdoberfläche verändern, schaffen oder verändern will, b) wer für Einstellplätze und Garagen Ein- oder Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen schaffen oder verändern will, c) wer Kraftfahrzeuge in Räume, die noch nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, regelmäßig oder dauernd einstellen will; ausgenommen ist die Einstellung von nicht mehr als zwei Krafträdern gemäß § 46 Abs. 4, d) wer Kraftfahrzeuge einstellen will, für die der Garagenraum nicht zugelassen ist. (2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 ist mit der für die bauliche Anlage durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten baupolizeilichen Genehmigung auch Genehmigung für den Einsteilplatz und seine Zubehöranlagen einzuholen. § 55. Baugenehmigungsantrag Die durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten Unterlagen müssen die zeichnerischen und schriftlichen Angaben enthalten, die zur Beurteilung des Vorhabens nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendig sind. § 56. Genehmigungsverfahren (1) Das baupolizeiliche Genehmigungsverfahren richtet sich nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften. (2) Die Baugenehmigungsbehörde hat bei der Genehmigung in der Baugenehmigungsurkunde (Bauschein) o. dgl. zu vermerken, welche Arten von Kraftfahrzeugen für die einzelnen Garagenräume zugelassen oder nicht zugelassen sind und welchen Wortlaut der Anschlag nach § 47 Abs. 1 b haben muß.

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(3) Die Baugenehmigungsurkunde ist auf dem Baugrundstück zur Einsicht für die Beauftragten der Durchführungs- und Uberwachungsbehörden bereit zu halten. { 57. Widerrufliche Genehmigung Die Baugenehmigungsbehörde kann die Errichtung von Garagen und von Schutzdächern für Kraftfahrzeuge widerruflich oder befristet genehmigen, wenn eine endgültige Genehmigung nicht möglich ist und wenn für den Fall des Widerrufs die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes gesichert ist. Audi für Einstellplätze sowie für Ein- und Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen kann widerrufliche oder befristete Genehmigung erteilt werden. Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. § 58. Ausnahmen und Befreiungen (1) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen von den nicht zwingenden Vorschriften dieser Verordnung und von allen Bestimmungen der auf Grund dieser Verordnung erlassenen örtlichen Baupolizeiverordnungen und Ortssatzungen gewähren, soweit sie nach § 53 zuständig ist. (2) Von den zwingenden Vorschriften dieser Verordnung, für die nach § 53 die Baupolizei zuständig ist, kann Befreiung erteilt werden, wenn die öffentlichen Belange die Abweichung erfordern oder wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfalle zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und keine wesentliche Beeinträchtigung der Belange Beteiligter mit sich bringt. (3) Zur Erteilung der Befreiung ist die höhere Baupolizeibehörde zuständig. Wenn nach Landesrecht für Befreiungen Zuständigkeit und Verfahren anders geregelt sind, kann die oberste Landesbehörde bestimmen, daß diese Regelung auch für die baupolizeiliche Behandlung der Einstellplätze und Garagen sowie deren Zubehöranlagen gilt. A b s c h n i t t IX

Schlußbestimmungen § 59. Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt nicht: a) für Ausstellungs-, Verkaufs- und Fabrikräume, wenn dort nur Kraftfahrzeuge mit leeren Kraftstoffbehältern eingestellt werden, b) für Werkstätten, außer wenn sie feuergefährdete Nebenräume von Garagen sind. (2) Die Vorschriften der §§2 bis 8 gelten nicht für die Verteidigungsanlagen und die Kasernen der Wehrmacht. § 60. Andere gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften Die bestehenden Bauvorschriften bleiben unberührt, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Entgegenstehende Vorschriften des Landesrechts über den Bau und Betrieb von Garagen treten außer Kraft. Die Arbeiterschutzbestimmungen und die Vorschriften über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten bleiben unberührt. § 61. Rückwirkung Soweit die Verkehrs- oder Feuersicherheit gefährdet ist oder soweit erhebliche Gesundheitsschädigungen zu befürchten sind, kann die Baugenehmigungsbehörde nach Anhören der Verkehrspolizei, der Feuerschutzpolizei, der Gewerbeaufsichtsbehörde oder des Gesundheitsamtes verlangen, daß rechtmäßig bestehende Anlagen in Einklang gebracht werden mit den Vorschriften in § 11 Abs. 1, §§15 bis 19, § 20 Abs. 2, §§ 21 bis 26, 28 bis 43 oder daß die bestehenden Mängel auf andere Weise wirksam beseitigt werden. § 62. Anwendung auf ländliche Gemeinden Der Landrat kann diejenigen ländlichen Gemeinden bestimmen, in denen auf die Erfüllung der Forderungen im § 2 Abs. 1 und 2 bis auf weiteres verzichtet wird. Die Bestimmung kann jederzeit eingeschränkt oder aufgehoben werden. § 63. Zusätzliche örtliche Regelung Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder durch Ortssatzung und, soweit die Zuständigkeit der Ordnungspolizei gegeben ist, durch örtliche Polizeiverordnung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile zusätzliche Regelung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen getroffen werden.

Haftpflichthöchstsummen

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§ 64. Straf- und Vollzugsbestimmungen (1) Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird — soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist — mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. (2) Bis zum Ergehen reichsrechtlicher Vollzugsbestimmungen bleibt es bei den bestehenden reichs- und landesrechtlichen Vorschriften. § 65. Wirksamkeitsbeginn Diese Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. Der Re i c h s a r b e i t s m i n i s t e r

13. Warnlichter an Wegübergängen in Schienenhöhe Ursprüngliche Regelung: Allgemeine Bestimmungen des RVM vom 30.12. 35 über die Sicherung von Wegübergängen in Schienenhöhe durch Warnlichter, erlassen auf Grund § 18 Nr 3 BO, DRAnz Nr 5 v 7.1.36, auch RVkBl B 36, 1. Hierzu Sperber, VAE 36, 89.

Damit war für Warnlichter bindend festgelegt, daß sie den Anforderungen genügen, die von der BO und von der BS an die Sicherung von Wegüberg&ngen gestellt werden. Denn der RVM hatte den Ersatz der in erster Linie geforderten Schranken eben durch Warnlichter genehmigt.

Die Änderung des § 18 Nr 3 Abs 1 und 2 BO v 4. 2. 43, RGBl II 17 brachte die gesetzliche Gleichstellung der Warnlichter mit den Schranken. Bek 25.5.52, „Bundesbahn" 413; allmählicher Fortfall des weißen Blinklichts; nach Durchführung nur noch rotes Blinken bei Annäherung des Zuges. In der Zwischenzeit somit zwei Systeme: bei der bisherigen (nachstehende Skizze) W a r n l i c h t a n l a g e zeigt Fehlen des Blinklichts, daß die Sicherung des Übergangs gestört ist, also jederzeit mit dem Nahen eines Zuges zu rechnen ist. Ist die B l i n k l i c h t a n l a g e , die nur noch rotes Blinklicht als Sperrzeichen zeigt, dunkel, so ist kein Zug zu erwarten. Der Unterschied beider Systeme wurde zunächst durch verschiedene Ausgestaltung der Warnkreuze (WK) kenntlich gemacht: beim Blinklicht aufrechte Stellung, also die spitzen Winkel nach oben und unten, wie in Bild 4 e und g der Anl zur StVO; den Unterschied hat, zugunsten einheitlicher Gestaltung iSd Bilder 4 e und g, die Bek 18. 2. 54, „Bundesbahn" 347 beseitigt. Die Umgestaltung der WK erfolgt allmählich. Die nachstehende Skizze zeigt nur die zukünftig fortfallende Gestaltung. — Uber „Halbschranken": Weigelt A—Z, „EisenbUbergang, Kennzeichnung u Sicherung".

14. Verordnung zur Änderung der Haftpflidithöchstsummen im Kraftfahrzeug- und im Luftverkehre Vom 6. 2. 1924. (RGBl I S. 42.)1) Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichsrats und des Reichstages: Artikel I § 12 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1922 (RGBl. 1923 I S. 1) und der Verordnung vom 3. Oktober 1923 (RGBl. I S. 932) sowie §23 des Luftverkehrsgesetzes vom 1. August 1922 (RGBl. I S. 681) werden wie folgt geändert: a) Die Beträge im Abs. 1 werden wie folgt festgesetzt: in Nr. 1 der Kapitalbetrag auf fünfundzwanzigtausend Goldmark, der Rentenbetrag auf eintausendfünfhundert Goldmark; in Nr. 2 der Kapitalbetrag auf fünfundsiebzigtausend Goldmark, der Rentenbetrag auf viertausendfünfhundert Goldmark; in Nr. 3 der Betrag auf fünftausend Goldmark. b) Am Schlüsse des Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: 73

Straßenverkehrsrecht

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Anhang 14

Die Goldmark wird nach dem vom Reichsminister der Finanzen fortlaufend veröffentlichten Goldumrechnungssatze (§ 2 der Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung vom 13. Oktober 1923 [RGBl. I S. 951]) berechnet, c) Abs. 3 erhält folgende Fassung: Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die Beträge (Abs. 1) anderweitig festsetzen. A r t i k e l II Die Beträge im Artikel I Abschnitt a Nr. 1 und 2 sind auch dann zugrunde zu legen, wenn das schädigende Ereignis vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist; in diesem Falle ist der Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und dem Ersatzpflichtigen nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalt sowie zur Einhaltung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Der Betrag im Artikel I Abschnitt a Nr. 3 ist zugrunde zu legen, wenn das schädigende Ereignis nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist. 1) Vgl Vorbemerkung i u { 12 StVG.

Warnlichter

Warnkreuz

Blinklichter Tragschild

I

Die räumliche Anordnung der 8/ink/ichter innerhalb des Tragschildes oder ihre Bereinigung in einem gemeinsamen Lampenkörper bleibt freigesTe/Zf:

P

f

eingleisig

mehrgleisig

Warnlicht zur Sicherung wn Wegüberydnoen (veröl § 1Sß) 60} Das Warnlicht wird in der Rege/ am Warnkreuz angebracht Es besteht aus einem Tragschild und den ßlinklichrern. Rotes Blinklicht bedeutet. Der Verkehr auf dem HfegÜbergang istgesperrt. (tgtßOST?*) Wu'ßes Blinklicht bedeutet-. Die Warnlichtanlage ist in Betrieb. tösnn das Blinklichtim Tragschild erloschen ist. so ist der Wegübergang wegen Störung vorüber gehend mdrt gesichert

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Anhang 15

15. Kraftiahrzeugsteuergesetz Vom 23. März 1935 (RGBl. I 407) In der Fassung vom 30. Juni 1955 (BGBl. I 418) mit Durchführungsbestimmungen vom 5. Juli 1935 (RGBl. I 875) in der Fassung vom 12. Juli 1955 (BGBl. I 423) Wiedergegeben sind die Vorschriften der Durchführungsverordnung („DV") bei folgenden §§ des KStG: DV §§ KStG § DV §§ KStG § 16 10 1, 2 1 23 8 3 2 24—26 14 6 10 34 2 10—14 1 Nach Art 106 II GG steht die KfzSteuer den Ländern zu; die Gesetzgebung darüber ist (konkurrierend) beim Bund, Art 105 II GG, im Rahmen des Art 72 II GG. Auf Grund des Abschnitts I Artikel 2 des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 166) wird nachstehend der Wortlaut des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Bonn, den 30. Juni 1955. Der Bundesminister der Finanzen

Abschnitt I Gegenstand der Steuer § 1 Grundsatz '-* (1) Der Steuer unterliegt das Halten4) eines Kraftfahrzeugs5) zum Verkehr*) auf öffentlichen Straflen.7) (2) Der Steuer unterliegt außerdem die widerrechtliche Benutzung8) eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen StraBen. A u s d e r ( g e r i n g f ü g i g u m r e d i g i e r t e n ) B e g r ü n d u n g zum G e s e t z 1935: G e g e n s t a n d d e r S t e u e r w a r die B e n u t z u n g v o n Kfzn zum B e f a h r e n öff W e g e g e w e s e n . B e s t e u e r t w u r d e nicht die B e n u t z u n g des Kfzs, s o n d e r n die nach den v e r k e h r s r e d i t ü d i e n V o r s c h r i f t e n b e s t e h e n d e Möglichkeit, d a s Kfz zu b e n u t z e n . J e t z t bezeichnet d a s G e s e t z (1935) als G e g e n s t a n d , a n d e n die S t e u e r a n k n ü p f t , in e r s t e r Linie d a s H a l t e n eines Kfzs zum V e r k e h r auf öff S t r a ß e n . Erst in z w e i t e r Linie u n d n u r in den Fällen d e r w i d e r r e c h t l i c h e n B e n u t z u n g e i n e s Kfzs auf öff S t r a ß e n k n ü p f t e s die B e s t e u e r u n g a n d i e B e n u t z u n g d e s Fzs an. D a s H a l t e n e i n e s Kfzs ist g l e i c h b e d e u t e n d mit dem Recht zur B e n u t z u n g d e s Fzs. Es k o m m t nicht darauf a n , ob u n d in w e l d i e m U m f a n g v o n d i e s e m Recht tatsächlich im Einzelfall G e b r a u c h gemacht w i r d . I n n e r h a l b e i n e r geschlossenen B e t r i e b s a n l a g e ist die V e r w e n d u n g e i n e s Kfzs a l l g e m e i n g e s t a t t e t . Soll d a g e g e n e i n Kfz auf öff S t r a ß e n g e h a l t e n w e r d e n , s o ist e i n e b e s o n d e r e E r l a u b n i s erforderlich. Sie w i r d durch die v e r k e h r s r e c h t l i c h e Z u l a s s u n g e r w o r b e n . Der S t e u e r w i r d d a s H a l t e n e i n e s Kfzs n u r d a n n u n t e r w o r f e n , w e n n d a s Kfz zum V e r k e h r auf ö f f e n t l i c h e n S t r a ß e n b e n u t z t w e r d e n soll. W i r d e s ausschließlich i n n e r h a l b e i n e r g e s c h l o s s e n e n B e t r i e b s a n l a g e v e r w e n d e t , o h n e d a ß d a b e i öff S t r a ß e n b e r ü h r t w e r d e n , so w i r d w i e b i s h e r k e i n e S t e u e r e r h o b e n . Im S t e u e r t a t b e s t a n d m u ß i n f o l g e d e s s e n d e r Begriff d e s H a l t e n s durch H i n z u f ü g u n g d e r W o r t e .auf öffentlichen S t r a ß e n " g e n a u e r b e s t i m m t w e r d e n . U n t e r S t r a ß e n sind w i e im V e r k e h r s r e c h t W e g e , Plätze, Brücken u n d D u r c h g ä n g e zu v e r s t e h e n . Durch die F a s s u n g , daß d a s H a l t e n des Kfzs d e r S t e u e r u n t e r l i e g t , soll a b e r nicht e t w a b e s t i m m t w e r d e n , daß in allen F ä l l e n d e r H a l t e r d e s Fzs S t e u e r s c h u l d n e r ist. Der Begriff des H a l t e r s f ü r das Haftpflichtrecht k a n n in das S t e u e r r e c h t nicht ü b e r n o m m e n w e r d e n . Durch die V e r b i n d u n g d e r S t e u e r mit d e m H a l t e n d e s Kfzs w i r d n u r d e r G r u n d s a t z a u s g e s p r o c h e n , daß die Verpflichtung zur V e r s t e u e r u n g e i n e s Kfzs s o l a n g e b e s t e h t , w i e e s auf G r u n d d e r Verkehrs rechtlichen Z u l a s s u n g auf öff S t r a ß e n b e n u t z t w e r d e n d a r f . W i e b i s h e r ist e s als widerrechtliche B e n u t z u n g e i n e s Kfzs a n z u s e h e n , w e n n e n t w e d e r d e r E i g e n t ü m e r s e l b s t o d e r ein a n d e r e r als d e r E i g e n t ü m e r das Fz zu F a h r t e n v e r w e n d e t , die nicht im R a h m e n des nach d e n v e r k e h r s r e c h t l i c h e n u n d s t e u e r l i c h e n V o r s c h r i f t e n b e s t e h e n d e n Rechts z u r B e n u t z u n g liegen. D e r Begriff d e r widerrechtlichen B e n u t z u n g ist nicht n ä h e r b e s t i m m t w o r d e n , w e i l e r durch die Rspr d e s R F i n H g e k l ä r t ist (Urteil v 12. 3. 26 Bd 18 S 310, v 4. 1. 29 Bd 24 S 290). 1 ) 2

Die Fassung des § 1 v 23. 3. 35 ist von der Änderung v 6. 4. 55 unberührt geblieben. ) E n t w i c k l u n g des KStG. Die Kfz-Steuer war ursprünglich (RGBl 1906 S 620) Luxussteuer in Form einer Stempelabgabe von der Erlaubniskarte für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs, und zwar privater Krafträder und privater Pkw; Kfze der öffentlichen Hand, ferner Lkw sowie gewerbsmäßiger Personenbeförderung dienende Kfze waren f r e i . Mit der Änderung RStempelG 3. 6. 06 (RGBl 122 S 396) wurde die Abgabe Zweck-, nämlich V e r k e h r s s t e u e r , Abgabe auf die Benutzung öffentlicher Wege.

Kraftfahrzeugsteuergesetz

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F r e i waren auch seit Gesetz 8. 4. 22, RGBl I 396 Kleinkrafträder; weiter Kfze, die der Beförderung von Geräten von und zur Arbeitsstätte und dem Antrieb dieser Geräte dienten, und zwar a l l g e m e i n , wenn sie a u s s c h l i e ß l i c h jener Beförderung dienten, dagegen in l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Betrieben auch dann, wenn sie g l e i c h z e i t i g Personen oder Güter beförderten; endlich waren frei seit 1922 Feuerlösch-, Wegebau- und Straßenreinigungsfahrzeuge, aber nur im Besitz von Reich, Ländern und Gemeinden, weiter Wehrmacht- und Polizeifahrzeuge, Pkw aber nur mit weniger als 8 Sitzen, Fahrzeuge der Landärzte bis zu 8 PS und Probefahrtkennzeichen der amtlich anerkannten Sachverständigen. S t e u e r s a t z der Stempelabgabe (1906) für Kräder einheitlich 10 RM, für alle übrigen Fahrzeuge nach der „Steuerformel" („Steuer-PS"): N = 0,3i • d 2 • s; bei Zweitaktern N = 0,45i • d 2 • s. N Leistung in PS, i Zylinderzahl, d Zylinderdurchmesser, s Kolbenhub. — RGBl 1927 I 509 Steuermaßstab nicht mehr Steuer-PS, sondern Hubraum in ccm (sachlich dasselbe); Hubraum = 0,00078 i • d 2 • s für 4- und 2-Takter. — 100 ccm kosteten 12 RM für Pkw, 8 RM für Kräder. Steuermaßstab (RGBl 1923 I 1224) für Lkw, Kom, Zugmaschinen nach Eigengewicht; RGBl 1927 I 509: Lkw und Kom 200 kg = 30 RM bei Verbrennungsmaschinen und Luftbereifung; nicht luftbereift Vio erhöht; elektrisch- und dampfangetriebene Kfze, ferner Zugmaschinen ohne Laderaum: 200 kg = 15 RM. RGBl 1931 I 63 : 15 auf 20 RM erhöht. Steuerliche Behandlung der F a h r z e u g a r t e n bis zum Gesetz v 6. 4. 1955 (dabei sind die in den nachstehend angezogenen Vorschriften enthaltenen RM-Beträge nunmehr DMBeträge) : K r ä d e r . Stempelabgabe (1906) Einheitssatz 10 RM; RGBl 1923 I 1224 bis 0,7 PS frei, darüber nach Steuerformel, dann (RGBl 1927 I 509) nach Hubraum: 100 ccm = 8 RM; RGBl 1933 I 192: Steuerfreiheit für a) fabrikneue Personenkräder, die erstmalig nach 31. 3. 33 zugelassen werden; b) RGBl 1934 I 1163: Kräder bis 200 ccm Hubraum Steuerfreiheit beseitigt durch Kontrollratgesetz 14 v. 11. 2. 46: 100 ccm = 12 RM. P k w . Stempelabgabe nach PS (Steuerformel); RGBl 1927 I 509 nach Hubraum: 100 ccm = 12 RM. Steuerfreiheit 1933 wie Kräder (a); 1934 Dreiradfahrzeuge bis 200 ccm Hubraum. Steuerfreiheit beseitigt durch Kontrollratgesetz 14 v 11. 2. 46: 100 ccm = 18 RM. L k w . RGBl 1923 I 1224: 500 kg Eigengewicht 30 GM RGBl 1927 I 509: 200 kg = 30 RM; nicht luftbereift: Vio erhöht (aufgehoben RGBl 1935 I 313). RGBl 1935 I 407: vor 1. 4. 35 zugelassene: 200 kg = 30 RM, sonst: bis 2400 kg: 200 kg = 30 RM, darüber: 10 RM. Kontrollratgesetz 14: bis 2400 kg: 200 kg = 45 RM, darüber: 15 RM. Kontrollratgesetz 51 v 31. 3. 47: je 200 kg = 45 RM. K o m . 1923 und 1927 wie Lkw, ebenso 1935. Kontrollratgesetze 14 und 51: wie Lkw. E l e k t r i s c h - und d a m p f b e t r i e b e n e F a h r z e u g e . RGBl 1923 I 1205: 500 kg Eigengewicht = 15 GM, dh die halben Sätze der Lkw. RGBl 1927 I 509: 200 kg = 15 RM, dh die halben Sätze der Lkw. RGBl 1935 I 407: 200 kg = 15 RM bis 2400 kg, darüber: 5 RM. Kontrollratgesetze 14 und 51: Steuer wie Lkw (ohne Vergünstigung). Z u g m a s c h i n e ohne Güterladeraum. 1923 wie Lkw, 1927: 200 kg = 15 RM. RGBl 1935 I 313 steuerfrei in landwirtschaftlichen Betrieben. RGBl 1935 I 407: vor 1. 4. 35 zugelassene: 200 kg = 20 RM, sonst: bis 2400 kg: 200 kg = 20 RM, darüber 10 RM. Kontrollratgesetz 14: bis 2400 kg: 200 kg = 30 RM, darüber: 15 RM. Kontrollratgesetz 51: je PS = 10 RM (so auch, nach Streichung der §§ 8 und 11 DV durch KontrRG 51: S a 11 e 1 Schlepper); frei auf Bauernhöfen oder Landgütern (s auch § 4 DV zum Gesetz 51). A r b e i t s m a s c h i n e . Zunächst wie Zugmaschine behandelt. RGBl 1936 I 1140: frei. Kontrollratgesetz 14: wie Lkw und Kom pfliditig. § 8 DV zum KontrGesetz 51: frei. Kfze der g e w e r b s m ä ß i g e n P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g . Von Stempelabgabe 1906 frei; seit RGBl 1922 S 396 keine Sonderbehandlung. RGBl 1938 I 528: Einzelunternehmer im Droschken- und Mietwagenverkehr, wenn schon vor 1. 4. 33 gewerbsmäßig verwendet. A n h ä n g e r . Steuerpflichtig seit RGBl 1931 I 63: 100 RM, einachsig: 50 RM. RGBl 1935 I 313: frei. KontrGesetz 51: 200 kg = 20 RM; frei hinter steuerfreien Kfzn. R o t e Kennzeichen. Steuerpflicht seit RGBl 1922, 396. RGBl 1923 I 1205: Kräder 30 GM, sonst 200 GM. RGBl 1935 I 313: frei. Kontrollratgesetz 14: steuerpflichtig, keine Sonderregelung. Für 1947 Steuersatz 1t Erlaß in Leitstelle 30. 12. 46 S 6118 — 4/St 4: 400 RM. § 7 DV zum Kontrollratgesetz 51: Jahressatz Kräder: 90 RM, sonst 375 RM, Anhänger 125 RM; Tagessatz Anhänger 1 RM, sonst 1.50 RM (jedoch Mindestsatz jeweils 5 RM); für Sachverständige frei.

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Anhang 15

E n t r i c h t u n g der Steuer. RGBl 1927 I 509 Zahlung auch in Vi-Jahrbeträgen; RGBl 1935 I 407 (§ 13 KStG) auch in Monatsbeträgen (so audi schon RGBl 1933 I 192). Kontrollratgesetz 14: vor 1. 7. zugelassen: Jahresbetrag, nach 1. 7.: Halbjahresbetrag. Ges 64 v 22. 6. 48, StuZBl 131, stellte die ursprüngliche Regelung (§ 13 KStG) wieder her. W e g e a b n u t z u n g . RGBl 1922 S 396: Zulässig Beiträge für außergewöhnliche Abnutzung. RGBl 1926 I 223: Ablösung der Vorausleistungen für außergewöhnliche Wegeabnutzung durch Zuschlag zur Kfzsteuer, 25%, dann 20, 15, 10, endlich 5°/o. ') § 1 legt den die Steuerpflicht begründenden Tatbestand fest; den Steuerschuldner bestimmt § 4. 4) H a l t e n eines Kfzs: s oben Begründung 1935 (Möglichkeit der Benutzung; ob die Möglichkeit ausgenutzt wird, ist unerheblich; BFinH 22. 4. 53, VRS 6, 234. — Die frühere Regelung, Knüpfung der Steuerpflicht an die FzZulassung, ist aufgegeben. — Maßgeblich ist jetzt (iGgsz früher: Beförderung von Personen oder Gütern) die Möglichkeit zur) Benutzung schlechthin; welchen Zwecken das Fz dient, ist nunmehr unerheblich. S aber § 2 wegen Befreiungen. — „ V e r k e h r " ist nur ein solcher, der unter Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte und zwecks bestimmungsmäßiger Verwendung des Fzs, also der Fortbewegung, stattfindet; B II zu § 1 StVG; beim Schleppen oder Schieben eines Kfzs findet kein „Verkehr" statt. Beachtlich ist, daß nicht das Kfz als solches Gegenstand der Besteuerung ist, sondern die Tätigkeit einer Person, der Verkehr, das „Halten zum Verkehr"; vgl dazu die Regelung in Abs 2 bei widerrechtlicher Benutzung. Die A n m e l d u n g zur Steuer regeln §§ 11—14 DV: §11. Das Halten eines deutschen Kiaitiahizeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist zur Versteuerung anzumelden (Steueranmeldung), soweit in den §§ 20, 33, 37 Abs. 1, §§ 38, 41 nichts anderes bestimmt ist. (2) Zur Steueranmeldung ist der Eigentümer des Kraftfahrzeugs verpflichtet. In den Fällen des Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer, in den Fällen, in denen das Fahrzeug iür eine andere Person als den Eigentümer zugelassen wird, ist die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist, zur Steueranmeldung verpflichtet. (§ 11) ist abzugeben: § 12. Die Steueranmeldung 1. wenn ein Kraftfahrzeug erstmalig zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden soll (§ 18 Abs. 1 StVZO); 2. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug nach der Steuerabmeldung (§ 6 Abs, 1 Nr. 1 des Gesetzes) wieder benutzt werden soll; 3. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug nach der Zwangsabmeldung (§6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes) wieder benutzt werden soll; 4. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Eigentümer übergeht und der neue Eigentümer die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeugscheins und gegebenenfalls auch die Zuteilung eines neuen Kennzeichens beantragt (§ 27 Abs. 3 StVZO); 5. wenn ein Kraftfahrzeug, dessen Betrieb untersagt worden ist (§ 17 StVZO), zum Verkehr auf öffentlichen Straßen von neuem zugelassen werden soll; 6. wenn ein Kraftfahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert und die höher oder niedriger oder wenn infolge der VerSteuer durch die Veränderung änderung ein von der Steuer befreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig wird (§ 9 des Gesetzes). (2) Unter Änderungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 sind insbesondere zu verstehen: 1. bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Hubraum versteuert werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes): die Änderung des Hubraums (durch Einbau eines stärkeren oder schwächeren Motors); 2. bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Gesamtgewicht versteuert werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes): die Änderung des Gesamtgewichts; 3. der Umbau eines Personenkraftwagens in einen Lastkraftwagen oder umgekehrt. (3) Soll das Kraftfahrzeug bei Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Steuerkarte weiter versteuert werden, so gilt für die Anmeldung zur 'Weiterversteuerung § 28. § 13. Die Steueranmeldung (§ 11) muß enthalten: 1. Vor- und Zunamen, Beruf, Firma und Anschrift des Anmeldungspflichtigen; 2. die für die Berechnung der Steuer erforderlichen Angaben über die Steuermerkmale (Art des Kraftfahrzeugs, Hubraum, Gesamtgewicht);

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3. das für das Kiaitiahizeug zugeteilte amtliche Kennzeichen (§ 18 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 StVZO); bei solchen Kraftfahrzeugen, die nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften von der Verpflichtung zur Führung eines Kennzeichens befreit sind, ist an seiner Stelle die Nummer des Fahrgestells und des Motors anzugeben-, 4. den Zeitabschnitt, für den die Steuer entrichtet werden soll (für ein Jahr, ein Halbjahr, ein Vierteljahr oder einen Monat — §13 des Gesetzes); 5. den Anlaß der Anmeldung, insbesondere eine Angabe darüber, ob das Fahrzeug erstmalig zugelassen wird, ob es sich um eine Wiederanmeldung, um einen Eigentumswechsel oder um eine Veränderung eines zugelassenen Kraftfahrzeugs handelt. (2) Für jedes Kraftfahrzeug ist ein Anmeldungsformblatt nach amtlichem Muster zu verwenden. Die Zulassungsstellen und die Finanzämter halten die Formblätter vorrätig. Die Formblätter werden den Zulassungsstellen von den Finanzämtern unentgeltlich geliefert. § 14. Die Steueranmeldung (§ 12 Abs. 1 und § 13) ist bei der Zulassungsstelle einzureichen. (2) Die Zulassungsstelle vergleicht die Angaben in der Steueranmeldung mit den Angaben in den ihr vorgelegten Urkunden und klärt hierbei Unstimmigkeiten im Benehmen mit dem Anmeldungspflichtigen auf. Die Zulassungsstelle bescheinigt auf der Anmeldung die Ubereinstimmung der Eintragungen mit den Angaben in den vorgelegten Urkunden, versieht die Bescheinigung mit dem Dienststempel und übersendet die Anmeldung, gegebenenfalls durch Vermittlung des Anmeldungspflichtigen, dem zuständigen Finanzamt. (3) Wird die Steueranmeldung unmittelbar beim Finanzamt eingereicht, so übersendet das Finanzamt die Anmeldung vor der Steuerfestsetzung der Zulassungsstelle. Diese prüft die Eintragungen in der Anmeldung, bescheinigt die Übereinstimmung der Eintragungen mit den Angaben in den ihr vorgelegten Urkunden, versieht die Bescheinigung mit dem Dienststempel und sendet die Anmeldung an das Finanzamt zurück. 5) Steuerpflichtig sind also nur K r a f t fahrzeuge; trotzdem befreit § 2 Nr 3 und 4 die (nach § 1 der Steuer nicht unterworfenen) A n h ä n g e r von der Steuer, setzt also — ebenso wie § 10 I 2 und § 11 II — eine Steuerpflicht der Anhänger voraus. Bis zur Neufassung durch VerkFinG 6. 4. 55 hatte wenigstens § 11 durch Festsetzung des Jahressteuersatzes für Anhänger deren Steuerpflicht zum Ausdruck gebracht; auch daran fehlt es im jetzigen § 11. Trotz dieser Unstimmigkeiten wird man im Hinblick auf die Rechtsentwicklung und insb die bisherige Rechtslage den § 1 entgegen seinem Wortlaut so anwenden müssen, daß er die Steuerpflicht nicht nur für Kraftfze ausspricht, sondern auch für ihre Anhänger. Der Begriff des K r a f t f a h r z e u g s ist im KStG selbst nicht erläutert. § 1 spradi in der Fassung 15. 5. 26 von „Kraftfahrzeugen, die zur Beförderung von Personen oder Gütern zu Lande dienen", und schränkte damit das Anwendungsgebiet des Steuergesetzes gegenüber dem des KFG ein; während das KFG seit 21. 7. 23 sidi schlechthin auf alle K r a f t f a h r z e u g e bezieht (A I c zu § 1 S t V G ) , mögen sie der Personen- oder Güterbeförderung dienen oder nicht, gab sich das Steuergesetz j e n e n engeren Rahmen und betraf daher tatsächlich nur Kraft w a g e n (die j a begrifflich — „Wagen" — der Personen- oder Güterbeförderung dienen) und Kraft r ä d e r , die regelmäßig solcher Beförderung dienen. Die Folge war gewesen, daß der RFinHof (20, 123) die sogenannten „Turmwagen" der Straßenbahn als steuerfrei erachtete, da sie nicht Personen oder Güter „beförderten". J e n e aus der Fassung des § 1 KFG folgende Einengung des Anwendungsgebietes ist beseitigt. Grundsätzlich also besteht die Steuerpflicht für alle Kfze, mögen sie W a g e n , Räder, Zugmaschinen, Straßenlokomotiven, Arbeitsmaschinen, zB Motor- oder Dampfpflüge oder -sägen usw sein. Allerdings nimmt § 2 einen Teil dieser Fze wieder von der Steuerpflicht aus, unter die sie nach der erweiterten Bestimmung des § 1 an sich fallen würden.

§ 1 DV besagt, übereinstimmend mit § 4 StVZO: Kraftfahrzeuge ... sind Landfahrzeuge, die maschinell angetrieben werden und nicht an Gleise gebunden sind. Fahrzeuge, die nach dem Verkehrsrecht nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind, sind es auch nicht im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.a) Darüber, daß der Steuer nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Kfze unterliegen, s. oben Begründung zu § 1. § 2 DV bestimmt: (1) Deutsche Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmungen sind Kraftfahrzeuge, die im deutschen Zulassungsverfahren zugelassen sind. (2) Außerdeutsche Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmungen sind Kraftfahrzeuge, die im Zulassungsverfahren eines außer deutschen Staates zugelassen sind. a) Fahrräder mit H i l f s m o t o r :

8 zu § 2 .

S dazu Anm 2 zu § 1 VInt. Uber die Beistandspflicht der Zulassungsbehörden (§ 18 KStG, § 188 I AO) bestimmt § 10 DV:

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Anhang 15

Die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen) und die von ihnen mit der Vorbereitung und Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen sind verpflichtet, bei der Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mitzuwirken. 6 ) Z u m V e r k e h r . Unerheblich ist, welchen Zwecken die Fahrt dient. Auch Verkehr auf öffentlichen Wegen lediglich zwecks Erreichung des abseits des Weges, etwa im Wald, gelegenen Arbeitsstätte des Fahrzeugs fällt unter § 1; aber kein Verkehr auf öffentlichem Weg, wenn dieser eine geschlossene Betriebsanlage schneidet und die Kfze ihn nur innerhalb dieser Anlage überqueren; RFinH 18", 256. Dagegen liegt keine geschlossene Betriebsanlage vor, wenn ihre Teile außer durch die Straße noch durch fremde Grundstücke getrennt werden, also bei Wegdenken der Straße die Grundstücksteile der Anlage nicht aneinander grenzen würden; RFinH 15. 10. 30, DAR 380. Halten zum Verkehr bedeutet die durch das Zulassungsverfahren gegebene Befugnis zur Benutzung grundsätzlich a l l e r öff Straßen; über eine auf Fahrten zur Akkumulatorenladestation beschränkte Benutzung eines öff Weges (kein die Steuerpflicht begründendes „Halten zum Verkehr auf öff Straßen"): BFinH 22. 4. 53, VRS 6, 234. Ähnliches kann allgemein in der Landwirtschaft gelten: In ihr gibt es Fze, die nur auf nichtöff Straßen verkehren, zB Ackerschlepper nur zwischen Hof und Acker. Vorübergehende unvermeidliche Benutzung einer öff Straße zur Erreichung der Arbeitsstelle auf dem Felde würde iSd oa Urteils des BFinH keine Steuerpflicht begründen. 7 ) Die Steuerpflicht ist also abhängig von der Zweckbestimmung des Fahrzeugs. Soll es „auf öff Straßen verkehren", so muß es versteuert werden; Begriff des Verkehrs: B I zu § 1 StVG, A I a 1 zu § 6 StVG; danach hängt also die Steuerpflicht an der Benutzung öff Straßen durch das Fahrzeug zum Zwedc der eigenen Ortsveränderung Der Begriff der öff Straße steht für das Verkehrs- und Haftpflichtrecht fest; C I a zu § 1 StVG; aber der Begriff ist hier nicht der gleiche wie in § 1 StVG. § 1 StVG will den öff Verkehr schützen; dieser wird von § 1 KStG nicht betroffen. Bei § 1 StVG kommt es, wie dort unter C ausgeführt, nicht darauf an, ob der Weg, auf dem das Kfz in Betrieb gesetzt werden soll, nach Verwaltungs- oder Privatrecht als öff erscheint, ob er im Privateigentum oder in dem einer Gemeinde oder des Staates steht, sondern nur darauf, ob der Verkehr auf ihm allgemein freigegeben oder bestimmten Beschränkungen unterworfen ist, denen zufolge der Weg nicht mehr für die Allgemeinheit, sondern nur für bestimmte Kreise offen steht und dem Verkehr dient; RGSt 33, 374. — Die Kfzsteuer als Abgabe für die Wegebenutzung entbehrt der inneren Berechtigung aber da, wo die Unterhaltung des benutzten Weges nicht der öff Hand obliegt, in die die Steuer fließt. Für die Benutzung von Privatwegen ist die Steuer nicht zu entrichten. Die Steuerpflicht ist nicht an den Verkehr auf öff Straßen geknüpft, sondern an das Halten des Fzs zu solchem Verkehr; benutzt ein nur zum Verkehr auf nichtöff Straßen gehaltenes Fz ausnahmsweise eine Straße, vielleicht nicht einmal in ihrer Längsrichtung, sondern nur zur Überschreitung, so kann nicht von einem Halten zum Verkehr auf öff Straßen gesprochen werden. 8

) Nach § 3 KStG 21. 12. 1927 RGBl I S 509 war Steuerschuldner der Eigenbesitzer des Kfzs; benutzte ein anderer als er widerrechtlich das Kfz, so war dieser der Schuldner. Widerrechtlich konnte die Benutzung sein (RFinH 12. 3. 26, Bd 18 S 312) gegenüber dem Fzeigentümer (der seine Zustimmung zur Benutzung nicht gegeben hat) oder gegenüber dem Gesetz (ein nicht mehr versteuertes Kfz wird in einer Weise benutzt, die die Steuerpflicht begründet; ein nicht versteuertes Kfz wird mit dem Kennzeichen eines versteuerten, wegen Instandsetzung stilliegenden Kfzs gefahren; RFinH 4. 1. 1929, Bd 24 S 290). Auch in beiden Beziehungen (gegenüber Gesetz u n d Eigentümer) kann eine Benutzung widerrechtlich sein, zB jemand benutzt ein unzugelassenes und unversteuertes Kfz ohne Wissen des Eigentümers. Die Steuerpflicht beruht lediglich auf der Tatsache der Benutzung; RFinH 4. 1. 1929, Bd 24 S 292. Sie war unabhängig davon, ob das Kfz versteuert war, aaO S 291. Widerrechtliche Benutzung begründete also unter Umständen eine „erneute" Steuerpflicht des Benutzers. Widerrechtlich ist eine Benutzung durch den Eigentümer oder einen anderen außerhalb des Rahmens des verkehrsrechtlich oder steuerrechtlich bestehenden Benutzungsrechts; BFinH 22. 4. 53, VRS 6, 234. Wiederbenutzung nach Steuerabmeldung begründet Steuerpflicht des Halters des auf seinen Namen zugelassenen Fzs; Stg 24. 10. 55, N J W 56, 154. Aus diesen Rechtssätzen heraus ist der nunmehrige Abs 2 des § 1 zu verstehen. Insbesondere wird ohne Rücksicht auf eine bereits durch den Halter erfüllte Steuerpflicht

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eine weitere Steuerpflicht des (widerrechtlichen) Benutzers ausgelöst. Den Halter trifft die Steuerpflicht aus der Tatsache heraus, daß er sich ein Fahrzeug zum Verkehr auf öff Straßen „hält" im Sinne des Abs 1 der oben wiedergegebenen Begründung; unabhängig von einem „Halten" in diesem Sinne ruht die Steuerpflicht außerdem auch auf der widerrechtlichen Benutzung. Eine solche liegt auch in der „ S c h w a r z f a h r t " , F zu § 7 III StVG. § 2 Steuerbefreites Halten Von der Steuer befreit ist das Halten von: 1. Kraftfahrzeugen,1) solange sie für den Bund,1) ein Land oder eine Gemeinde zugelassen1) sind und ausschließlich im Feuerlöschdienst,4) zur Krankenbeförderung,1) zum Wegebau") oder zur Straßenreinigung7) verwendet werden; 2. Kraftfahrzeugen, solange sie ausschließlich8) im Dienst der Polizei') verwendet werden, jedoch nicht von Personenkraftfahrzeugen mit weniger als acht Sitzplätzen;1') 3. Kraftomnibussen,11) die elektrisch angetrieben werden und den Fahrstrom einer Fahrleitung entnehmen (Obusse); 4. Kraftfahrzeug-Anhängern, solange sie für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde zugelassen sind und ausschließlich zur Straßenreinigung, zur Müll- oder zur Fäkalienabfuhr verwendet werden. Voraussetzung ist, daß die Kraftfahrzeug-Anhänger nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind;12) 5. Kraftfahrzeug-Anhängern, solange sie ausschließlich hinter steuerbefreiten Kraftfahrzeugen fttr deren Zwecke mitgefflhrt werden. Neufassung: Art 1 Nr 1 VerkFinG 6. 4. 55. Das Gesetz 30. 6. 55 bringt keine völlige, die Rechtslage erschöpfende Neugestaltung; der aGrd VerkFinG 6. 4. 55, BGBl I 166, neu verkündete Wortlaut muß aus weiter angewendeten K o n t r o l l r a t s g e s e t z e n — dargestellt in 2 zu § 1 — ergänzt werden, zB wegen der ins Gesetz nicht aufgenommenen Steuerfreiheit der Arbeitsmaschinen und der Zugmaschinen auf Bauernhöfen und Landgütern. Diese Befreiung (Art I Ziff 2 KontrRG 51, Anm 2 zu § 1) ist sachlich gleichbedeutend mit der im aufgehobenen (KontrRG 14) § 3 Nr. 4 KStG gewährt gewesenen Befreiung von Zugmaschinen, „solange sie ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet" wurden. Nach § 55 II KStGDV waren Fze steuerfrei, die nach ihrer besonderen Bauart für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt und von der ZulStelle als „ S o n d e r f z " zugelassen waren; das waren Fze mit besonderen Vorrichtungen für Arbeitsleistung (Ziehen, Arbeit im Fahren, Antrieb von Geräten); Beförderung war nur Nebenzweck. Diese Begünstigung wird, trotz Aufhebung des § 55 durch das VerkFinG, auch weiterhin gewährt. Aus der B e g r ü n d u n g 1935 zu den damaligen §§ 2 u 3 über steuerbefreite Kfze und s t e u e r b e f r e i t e s H a l t e n : Durch die Befreiung bestimmter Fälle des Haltens wird nur die V e r w e n d u n g eines Fzs zu bestimmten im Gesetz bezeichneten Zwecken von der Steuer ausgenommen. Die Befreiung gilt also hierbei n u r d a n n u n d nur solange, wie ein Fz tatsächlich zu dem begünstigten Zweck gehalten wird. W i r d es im Einzelfall zu einem anderen Zweck verwendet, so ist dafür Steuer nach den allgemeinen Vorschriften zu entrichten, weil die Befreiung sich auf diese V e r w e n d u n g nicht bezieht. Ebensowenig ist in diesen Fällen die widerrechtliche Benutzung durch einen anderen als den, der durch die verkehrsrechtliche Zulassung das Recht zur Benutzung des Fahrzeugs erworben hat, von der Steuer b e f r e i t ; die Befreiung kommt nur dem zugute, dem das Recht zur Benutzung des Fzs zu dem begünstigten Zweck zusteht.

*) F a h r r ä d e r mit H i l f s m o t o r waren bis 50 ccm Hubraum steuerfrei, weil sie seit V 25. 11. 51, BGBl I 908, nach § 67a StVZO nicht mehr als Kfze iSd StVZO galten und damit auch nicht iSd KStG; diese Steuerfreiheit besteht auch jetzt: nach der ÄndV 24. 8. 53 werden FmH ( = nunmehr begrifflich nicht mehr als 50 ccm, § 67a III StVZO) verkehrsrechtlich nur noch als Fahrräder behandelt, und das gilt auch jetzt, nach ÄndV 14. 3. 56, BGBl I 199, freilich nur noch für die StVZO; dazu § 1 DV. 2 ) F ü r den Bund . . . z u g e l a s s e n . Wenn auch grundsätzlich Kfze für den Eigentümer zugelassen sind, so besteht doch die Möglichkeit von Ausnahmen; 7 zu § 23 StVZO. Hier, in der Steuerbefreiungsvorschrift, ist Eigentum des Bundes usw nicht erfordert; ebenso schon § 2 Nr 3 KStG 1931.

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») Dazu § 3 DV: Die Zulassung im deutschen Zulassungsverfahren (§2 Abs. 1) bedeutet die Zulassung gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166). Ein Kraftfahrzeug ist in dem Zeitpunkt zugelassen, in dem die Betriebserlaubnis erteilt und das amtliche Kennzeichen zugeteilt worden ist (§ 18 Abs. 1 StVZO). 4 ) F e u e r l ö s c h d i e n s t . Voraussetzung der Steuerbefreiung ist ausschließliche Verwendung im Feuerlöschdienst; nicht befreit sind deshalb die beamteneigenen Fze der Brandmeister der freiwilligen Feuerwehren; FinLeitstelle Hamburg S 6100—8 St. 7. 6. 46. — Kfze der Feuerwehr sind auch dann befreit, wenn sie nicht unmittelbar und nicht ausschließlich bei Feuerlöscharbeiten verwandt werden, sondern zB dazu, den Leiter des Feuerlöschdienstes möglichst schnell und schon vor dem Löschzug auf die Brandstätte zu befördern, damit er die Vorbereitungen für den Angriff treffen kann, oder Mitgliedern der Wehr zu feuerpolizeilichen Prüfungen an Ort und Stelle dienen; RFinH 14. 7. 23, Ardi f Rpfl i Sachs 1924, 116; oder wenn sie in einer — im Bedarfsfall auch zur Brandbekämpfung heranzuziehenden — Feuerwehrschule hauptsächlich Ausbildungs- und Übungszwecken dienen; BFinH 5. 8. 53, VRS 6, 236. — Feuerlöschfze privater Eigentümer: § 34 DV (bei Anm 5). 6

) F e u e r w e h r - und K r a n k e n fze privater Eigentümer s § 34 DV: (1) Für Feuerwehr- und Krankenfahrzeuge, die nicht für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde zugelassen sind (§ 2 Nr. 1 des Gesetzes), kann die Steuer auf Antrag erlassen werden (§ 131 AO), wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß die Fahrzeuge der Allgemeinheit unentgeltlich oder lediglich gegen Ersatz der Selbstkosten zur Verfügung gestellt werden. (2) Als Kranken- und Feuerwehrfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Kraftfahrzeuge anzusehen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung dem Verwendungszweck der Krankenbeförderung oder des Feuerwehrdienstes angepaßt sind. K ö r p e r b e h i n d e r t e n kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden; § 3. 6 ) Fze nur im W e g e b a u - oder Straßenreinigungs- A u f s i c h t s d i e n s t (Pkw für die kommunalen oder staatlichen Beamten) sind nicht steuerfrei. RFinH 16, 347. Dagegen schließt Mitnahme von Personen die Steuerfreiheit nicht aus, sofern nur die PersBeförd im Dienst der Zweckbestimmung steht (Wegebauarbeiter zur Arbeitsstätte); RFinH 22. 1. 29, DAR 204. Ausschließlich zum Wegebau verwendet sind nicht Fze bei Verwendung auch zum Bau von Wasserstraßen; RFinH 15. 8. 41, DAR 120. Wegebau- und Straßenreinigungsfze sind nicht ausschließlich dann steuerfrei, wenn sie S p e z i a 1 fze für jene Zwecke sind; auch nach Bauart und Einrichtung für sonstige Zwecke geeignete Fze sind steuerfrei. RFinH 5. 10. 26, J W 27, 1795. Wird ein steuerfreies Fz (zB Kreiswegebauwagen) vorübergehend einem nicht steuerfreien Gebrauch zugeführt (zB verliehen an eine Fabrik zum Aushilfstransport), so ist Steuer zu entrichten, und zwar für den gesetzlich zulässigen kürzesten Zeitraum; RFinH 5. 10. 26, J W 27, 1795. — Nur g e l e g e n t l i c h e Benutzung zur Personenbeförderung macht einen an sich steuerfreien Lastwagen nicht steuerpflichtig: RFinH aaO. 7 ) S t r a ß e n r e i n i g u n g . Lkw der Straßenbahn zur Beförderung von Schienenschmiermitteln fallen nicht unter Nr 1 (Straßenreinigung); Schmieren der Kurven dient vielmehr der Geräuschdämpfung; RFinH 10. 6. 27, VR 457. Steuerfrei sind aber Kfze zur Fortschaffung des Schmutzes aus den unter der Straße liegenden Kanalisationsanlagen; RFinH 15. 4. 30, DAR 202, auch Fz zum Sandstreuen; RFinH 8. 3. 32, DAR 255. 8 ) Ausschließlich im Dienst der P o l i z e i werden G e f a n g e n e n t r a n s p o r t w a g e n selbst dann verwendet, wenn die Verwaltung der Gefängnisse der Justizverwaltung übertragen ist; denn dann ist diese Verwaltung selbst nichts weiter als Polizeiverwaltung, ihre Wagen sind steuerfrei; RFinH 1. 7. 27, DJZ 1346. ') P o l i z e i . Auch hier (Anm 2) ist Eigentum nicht erfordert. •— Polizei ist nur die Sicherheitspolizei; RFinH 15, 219. 10 ) Vgl § 10 II. " ) Elektrisch angetriebene Kom, die den Strom aus (mitgeführten) Akkumulatoren entnehmen, sind nicht steuerbefreit; ebensowenig elektrisch angetriebene Kfze, die nicht

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Kom (§ 10 II KStG) sind. Der Gyrobus (A II zu § 1 StVG) ist nicht „Obus". — Gegensatz zum elektrischen ist der Antrieb durch Verbrennungsmaschine, bei der die Verbrennung des Brennstoffs im Arbeitszylinder stattfindet. — Omnibus: § 10 II KStG (mehr als 7 Sitzplätze). 12 ) Die 1955 durch Nr 4 eingeführte Steuerfreiheit für Anhänger trifft aber nur Spezialfze. § 31) Personenkraftfahrzeuge Körperbehinderter2) (1) Körperbehinderten, die sich infolge ihrer Körperbehinderung ein Personenkraftfahrzeug3) halten, kann die Steuer für ein Personenkraftfahrzeug von nicht mehr als 2400 Kubikzentimeter Hubraum auf Antrag erlassen werden, und zwar: 1. Schwerbeschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und Personen, die den Körperschaden infolge nationalsozialistischer Verfolgungs- oder Unterdrückungsmafinahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen erlitten haben, in vollem Umfang ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Voraussetzung ist, dafi die Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist; 2. Körperbehinderten, die nicht unter Nummer 1 fallen, wenn sie infolge ihrer Körperbehinderung zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Personenkraftwagens nicht nur vorübergehend angewiesen sind, ganz oder teilweise; dabei sind Art und Schwere der Körperbehinderung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Körperbehinderten zu berücksichtigen. (2) Die Steuervergünstigung darf nicht gewährt4) werden, wenn das Personenkraftfahrzeug benutzt werden soll 1. zur Beförderung anderer Personen; dies gilt nicht, wenn diese Personen unentgeltlich und nur gelegentlich 5 ) mitbefördert") werden oder wenn zur Hilfeleistung des Körperbehinderten die Mitnahme eines Kraftfahrzeugführers oder einer Begleitperson erforderlich ist; 2. zur Beförderung7) von Gütern; dies gilt nicht für das Handgepäck des Körperbehinderten und der in der Nummer 1 bezeichneten Personen. (3) Wird ein Fahrzeug, für das eine Steuervergünstigung gewährt worden ist, miBbräuchlich benutzt (Absatz 2), so ist die Steuervergünstigung für die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte oder der Bescheinigung über die Steuerbefreiung zu widerrufen.8) >) § 3 eingefügt durch Art 1 VerkFinG 6. 4. 55. ) Körperbehindert iSd § 3 ist, bei wem zu seiner Fortbewegung wichtige Körperfunktionen so wesentlich beeinträchtigt sind, daß sich daraus die Benutzung eines eigenen Kfzs rechtfertigt. — Steuerbegünstigte Körperbehinderte sind 1) die in Nr 1 erwähnten Schwerbeschädigten, 2) sonstige Körperbehinderte nach Nr 2. Vorangegangen war der nunmehrigen (Anm 1) Fassung eine Änderung (§ 9 KraftStDV zum KontrRG 51 v 31. 3. 47) des § (damaligen) 44 DV v 5. 7. 35: 2

(1) Körperbehinderten, die infolge Geburtsfehlers, Unfalls, Kriegsverletzung oder eines sonstigen Körperschadens zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Personenkraftfahrzeugs nicht nur vorübergehend angewiesen sind, kann auf Antrag die Kraftfahrzeugsteuer ganz oder zum Teil erlassen w e r d e n (§ 131 AO). Die Vergünstigung darf nur bei Personenkraftfahrzeugen bis zu 2400 Kubikzentimetern Hubraum gew ä h r t werden, wenn besondere wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere die durch die Beschädigung verursachte Erwerbsbeschränkung des Antragstellers, die Erhebung der Steuer als unbillige Härte erscheinen lassen. W e r d e n gelegentlich andere Personen unentgeltlich mitbefördert oder ist zur Hilfeleistung des Antragstellers die Mitnahme einer Begleitperson erforderlich, so steht dies der Vergünstigung nidit entgegen.

(2) . . . Bei Nr 1 wird, iGgsz Nr 2, nicht gefordert, daß die Genannten auf die FzBenutzung mehr als nur vorübergehend angewiesen sind. 3 ) Die Vergünstigung gilt für Personenfze aller Art, dh Krafträder (mit und ohne Beiwagen) und KWagen (einschl Omnibusse — bis 2400 ccm!), nicht also für Lkw und Zugmaschinen. Anhänger sind nicht Kraftfze. 4 ) Die Einschränkung gilt für beide Personenkreise des Abs 1, also Nrn 1 und 2. 6 ) Gegensatz: in der überwiegenden Zahl der Benutzungsfälle. 6 ) Alleinbenutzung durch andere beseitigt die Vergünstigung; Widerruf: Abs 3. 7 ) Sicher die gewerbsmäßige, nicht aber schon die berufliche; Musterkoffer ist Handgepäck. 8 ) Verfahren zu § 3: § 36 DV.

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Abschnitt II Steuerschuldner § 4 (1) Steuerschuldner1) ist 1. beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im deutschen Zulassungsverfahren1») zugelassen worden ist, die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; 2. beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im ausländischen2) Zulassungsverfahren zugelassen worden ist, wer das Kraftfahrzeug im Reichsgebiet benutzt; 3. bei') widerrechtlicher Benutzung4) eines Kraftfahrzeugs, wer das Kraftfahrzeug widerrechtlich benutzt. (2) Bei Kraftfahrzeugen, die zu vorübergehendem Aufenthalt ins Reichsgebiet gelangen, kann als Sicherheit für die Steuer, für Strafen und Kosten das Kraftfahrzeug in Anspruch genommen werden, auch wenn der Steuerschuldner nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist. § 375 Abs. 2 und 3 der Reichsabgabenordnung gilt entsprechend. A u s der B e g r ü n d u n g 1935: Bei ausländischen Kfzn k a n n aus praktischen Erwägungen nicht darauf abgestellt werden, für w e n das Fz im Ausland zugelassen ist. Maßgebend muß vielmehr bei ihnen wie bisher sein, w e r das Fz im Inland benutzt. Die Fze w e r d e n danach unterschieden, ob sie im deutschen oder im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassen sind. Unter Kfzn, die im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassen sind, sind Fze zu verstehen, die v o n einer ausländischen Behörde nach den Vorschriften des betreffenden ausländischen Staates zugelassen worden sind und denen die Erlaubnis zum v o r ü b e r g e h e n d e n Verkehr im Reichsgebiet auf Grund des § 1 der V ü internat KfzVerk*) allgemein erteilt ist.

*) S t e u e r s c h u l d n e r . Wenn nach § 1 Gegenstand der Steuer das Halten eines Kfzs zu Verkehrszwecken ist, so ist folgerichtig Steuerschuldner der Halter; in der Regel fallen Haltereigenschaft und Berechtigter aus der Zulassung zusammen; ist das ausnahmsweise nicht der Fall, B III a zu § 7 I StVG, so ist Steuerschuldner nicht der, der das Fz wie ein Halter für sich benutzt, sondern der, dem die Zulassung erteilt ist. Damit sind klare Rechtsverhältnisse geschaffen. Beispiel: Abzahlungskauf mit Eigentumsvorbehalt für den Verkäufer; das Fahrzeug ist zunächst noch für den Verkäufer zugelassen; von der Möglichkeit, es für den Käufer zuzulassen, den Verkäufer nur durch Aushändigung des Kfzbriefs an ihn zu sichern (7 zu § 23, 10 zu § 27 StVZO), ist kein Gebrauch gemacht worden; Halter ist demnach der Käufer, Eigentümer und aus der Zulassung Berechtigter ist der Verkäufer; er ist auch Steuerschuldner; wird das Fz für den Abzahlungskäufer zugelassen, so ist dieser Steuerschuldner. § 4 unterscheidet, wie auch § 5, bei inländischen Kfzn nur zwischen den im deutschen Zulassungsverfahren zugelassenen und den widerrechtlich benutzten. Daraus folgt der G r u n d s a t z : Steuerrecht wird dem Verkehrsrecht angeglichen, S t e u e r p f l i c h t n u r , w o Z u l a s s u n g s p f l i c h t . S a §§ 5, 7, 8, 18 KStG. Bei Erlassung des KStG (1935) bestand bereits seit Gesetz 21. 7. 23 (D III b zu § 1 StVG) die ausdrückliche (und vorher schon die aus dem Gesetz gefolgerte) Möglichkeit von Ausnahmen vom Zulassungszwang; davon hatte die VüKfzV (§ 2 III) in ziemlich umfangreichen Freistellungen Gebrauch gemacht; wenn trotzdem das KStG 1935 die Steuerpflicht an die Zulassungspflicht knüpft, kann die oben daraus gezogene Folgerung nicht etwa mit dem Hinweis bekämpft werden, gerade im Jahr 1935 hätten zufällig keine Ausnahmen vom Zulassungszwang bestanden. — Der Grundsatz gilt auch für die A n h ä n g e r Steuer, wiedereingeführt durch KontrGes 51 v 5. 4. 47. ^J 3 zu § 2. 2 ) A u s l ä n d i s c h e s Fz § 2 DV (bei § 1 KStG). Zur Benutzung hatte RFH früher ausgeführt: Unter „Benutzung" muß einschränkend eine solche verstanden werden, die auf einer aus Eigentum, Besitz oder einem ähnlichen Verhältnis fließenden Verfügungsgewalt beruht; RFH 18. 3. 30, DAR 203; ein anderer als der Eigenbesitzer könne nur dann als Benutzer angesehen werden, wenn er das Fz für sich oder einen Dritten fahre; lasse aber der Eigenbesitzer das Fz für sich fahren durch einen von ihm beauftragten Angestellten, so „benutze" nur jener. Diese Auslegung betraf die Benutzung als den die Steuerpflicht allgemein begründenden Tatbestand. Hier aber, im Sonderfall des ausländischen Fzs, muß, schon wegen der Schwierigkeit einer Klarlegung der tatsächlichen *) A n h a n g 8 dieses Buches.

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und der Rechtsverhältnisse, unter Benutzung jedes tatsächliche Gebrauchen schlechthin verstanden werden. So wird man zB den Führer eines Wagens,, der diesen im Inland nach Weisung des im Ausland wohnenden Eigentümers etwa zum Kundenbesuch verwendet, als Steuerschuldner ansehen können. Ist, was rechtlich möglich, das ausländische Fz im deutschen Zulassungsverfahren zugelassen worden, so gilt nur Nr 1. Besteuerung ausländischer Kfze bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland 42—53 DV; insb § 50: Perskfze sind bis jedesmal 3 aufeinanderfolgende Monate steuerfrei, ausgenommen Kfze zur entgeltlichen PersBeförd. 8 ) Nr 3 betrifft deutsche und ausländische Fze. *) Widerrechtlich benutzt ein Fahrzeug nicht nur, wer es ohne Zustimmung dessen, für den es zugelassen ist, fährt, sondern auch, wer gegen verkehrspolizeiliche Bestimmungen verstößt, die die Vorbedingung des Fahrens bilden; RFinH 17. 9. 29 und 20. 1. 31, DAR 1930, 79 und 1931, 110; zB der Eigentümer benutzt sein nicht zugelassenes und nicht versteuertes Kfz; s auch 8 zu § 1. Zust ObLG 20.6.56, 1 St 110.56; Tateinheit § 23 StVG, § 396 I RAbgO.

Abschnitt III Dauer der Steuerpflicht § 5 Grundsatz Die Steuerpflicht dauert 1. für ein im deutschen Zulassungsverfahren18) zugelassenes Kraftfahrzeug von der Zulassung bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung1) durch den Eigentümer oder bis zur Betriebsuntersagung*) durch die Verwaltungsbehörde. 2. für ein im ausländischen*) Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Grenzübertritt ab, solange sich das Kraftfahrzeug im Reichsgebiet aufhält; 3. bei widerrechtlicher Benutzung eines Kraftfahrzeugs, solange die widerrechtliche Benutzung dauert. A u s der B e g r ü n d u n g 1935: Aus dem Grundsatz, daß nicht die Benutzung, sondern das Recht zur Benutzung —- das Halten — des Kfzs der Steuer unterliegt, folgt die Steuerpflicht, solange dieses Recht zur Benutzung wirksam ist. Die Regelung kann nur für die im deutschen Zulassungsverfahren zugelassenen Kfze gelten. Ausländische Kfze sind auf Grund des § 1 der V e r o r d n u n g über internationalen Kfzverkehr*) zum vorübergehenden V e r k e h r im Reichsgebiet allgemein zugelassen, wenn sie einen internationalen Zulassungsschein oder einen ausländischen Zulassungsschein h a b e n . Für sie hat die Zulassung zum V e r k e h r auf öffentlichen Straßen im Reichsgebiet so lange Bedeutung, als sie sich tatsächlich im Reichsgebiet aufhalten. Deswegen entsteht für sie die Steuerpflicht beim Eingang ins Reichsgebiet und dauert bis zum Wiederverlassen des Reichsgebiets. la

) 3 zu § 2. — Grundsatz, daß steuerpflichtig nur, was zulassungspflichtig: 1 zu § 4. >) E n d g ü l t i g e A u ß e r b e t r i e b s e t z u n g : § 27 V StVZO. 2 ) B e t r i e b s u n t e r s a g u n g : § 17 StVZO. ®) A u s l ä n d i s c h e F a h r z e u g e : Nach § 17 StVZO kann der Betrieb ausländischer Kfze (§ 11 VInt, Anh 8 des Buchs, auch 2 zu § 17 StVZO) untersagt werden. Es hätte nahegelegen, den Fall behördlicher Betriebsuntersagung auch bei den ausländischen Fzn zu berücksichtigen und etwa in einer die in- und ausländischen Fze gleichzeitig ergreifenden Fassung zu behandeln. Da das nicht geschehen, anderseits nicht anzunehmen ist, daß Steuerpflicht des ausländischen Fahrzeugs auch noch dann bestehen soll, wenn es im Inland nicht mehr benutzt werden darf, wird man unter „aufhalten" im Reichsgebiet den Verkehr daselbst zu verstehen haben. § 6 Unterbrechung der Steuerpflicht (1) Bei Kraftfahrzeugen, die im deutschen Zulassungsverfahren1) zugelassen worden sind, wird die Steuerpflicht unterbrochen, 1. wenn der Steuerschuldner der Zulassungsbehörde den Kraftfahrzeugschein zurückgibt, die Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen veranlaßt und der Zulassungsbehörde anzeigt, dafi er das Kraftfahrzeug zum Befahren öffentlicher StraBen nicht benutzen will (Steuerabmeldung);2) *) A n h a n g 8 dieses Buches.

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2. wenn die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts den Kraftfahrzeugschein einzieht und den Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt, weil der Steuerschuldner bei Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, die Steuer nicht weiter entrichtet (Zwangsabmeldung).') (2) Ist ein Kennzeichen amtlich ausgegeben worden, so steht es der Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen gleich, wenn das Kennzeichen zurückgegeben oder eingezogen wird. Aus der B e g r ü n d u n g 1935: Da der Grundgedanke des § 5 aufrecht erhalten bleiben soll, daß die Steuerpflidit so lange dauert, wie das Fz zugelassen ist, ist die Abweichung von § 5 als Unterbrechung der Steuerpflicht bezeichnet worden.

') 3 zu § 2. ) A III zu § 23 StVG; § 27 V StVZO. ) A III zu § 23 StVG.

!

3

§ 7 Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht endet: 1. wenn das Kraftfahrzeug vom Eigentümer außer Betrieb gesetzt1) oder der Betrieb des Kraftfahrzeugs von der Verwaltungsbehörde untersagt2) wird, mit Ablauf des Tages, an dem der Kraftfahrzeugschein der Zulassungsbehörde zurückgegeben oder von ihr eingezogen und der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird; 2. wenn der Steuerschuldner das Kraftfahrzeug vorübergehend nicht benutzen will (Steuerabmeldung),') mit Ablauf des Tages, an dem der Kraftfahrzeugschein zurückgegeben und der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird; 3. wenn der Kraftfahrzeugschein und das Kennzeichen von der Zulassungsbehörde eingezogen werden (Zwangsabmeldung),4) mit Ablauf des Tages, an dem die Zulassungsbehörde den Kraftfahrzeugschein eingezogen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt hat. (2) Geschieht die Rückgabe oder Einziehung des Kraftfahrzeugscheins und die Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen an verschiedenen Tagen, so ist der letzte Tag maßgebend. ') § 27 V StVZO.

) § 17 StVZO.

E

s

) § 6 I 1 KStG.

4

) § 6 I 2 KStG.

§ 8 Wechsel des Steuerschuldners Geht ein im deutschen Zulassungsverfahren1) zugelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner über,2) so endet die Steuerpflicht für den bisherigen Steuerschuldner mit Ablauf des Tages, an dem seine Anzeige über den Übergang des Kraftfahrzeugs bei der Zulassungsbehörde eingegangen ist. Die Steuerpflicht für den neuen Steuerschuldner beginnt am Tage nach Beendigung der Steuerpflicht für den bisherigen Steuerschuldner.*) Aus der B e g r ü n d u n g 1935: Da beim Übergang des Eigentums das Fz zugelassen bleibt und mithin auch weiter benutzt werden darf, besteht auch die Steuerpflicht weiter. Es tritt an die Stelle des früheren Eigentümers der neue als Steuerschuldner.

S ferner § 23 DV: (1) Geht ein zugelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner über, so kann der neue Steuerschuldner verlangen, daß entweder 1. die Steuerkarte des bisherigen Steuerschuldners auf seinen Namen mit der bisherigen Gültigkeitsdauer umgeschrieben wird oder 2. ihm eine neue Steuerkarte mit neuer Gültigkeitsdauer erteilt wird; in diesem Fall beginnt die Gültigkeitsdauer der neuen Steuerkarte am Tage nach Beendigung der Steuerpflidit des bisherigen Steuerschuldners (§ 8 Satz 2 des Gesetzes). (2) Beantragt der neue Steuerschuldner die Umschreibung der Steuerkarte (Absatz 1 Nr. 1), so hat er dies in der Steueranmeldung (§ 13) zu vermerken und die Steuerkarte des bisherigen Steuerschuldners beizufügen. Das Finanzamt erteilt für das Kraftfahrzeug eine andere Steuerkarte. In diese Karte übernimmt es aus der bisherigen Karte die

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Gültigkeitsdauer und den entrichteten Steuerbetrag. Die bisherige Steuerkarte verbleibt bei den Fahrzeugakten. Für die Umschreibung ist eine Gebühr von zwei Deutsche Mark vor Aushändigung der anderen Steuerkarte zu entrichten. (3) Beantragt der neue Steuerschuldner die Erteilung einer neuen Steuerkarte (Absatz 1 Nr. 2), so wird die iür die alte Steuerkarte entrichtete Steuer, soweit sie auf die Zeit nach Beginn der Gültigkeitsdauer der neuen Steuerkarte entfällt, auf Antrag § 16 des Gesetzes gemäß erstattet. Zur Erstattung der Steuer ist das Finanzamt zuständig, das die Steuer festgesetzt hat. Bei Erstattung von Steuer für Steuerkarten, die durch ein anderes Finanzamt umgeschrieben worden sind, ist das Finanzamt zuständig, das die zur Erstattung der Steuer vorgelegte Steuerkarte erteilt hat (§ 108 Abs. 1 Buchstabe b BuchO). ») Zu § 2.

2

) § 27 III StVZO.

§ 9 Veränderung des Kraftfahrzeugs Wird ein Kraftfahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert 1 ) und wird die Steuer durch eine Veränderung höher oder niedriger oder wird infolge der Veränderung ein von der Steuer befreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig, so beginnt die Steuerpflicht für das Kraftfahrzeug im veränderten Zustand mit seiner Wiederbenutzung. Die Steuerpflicht für das Fahrzeug im bisherigen Zustand endet am Tage vor dem Beginn der Steuerpflicht für das veränderte Kraftfahrzeug. § 19 II StVZO und: § 25 DV (bei § 14). — Zusammenbau eines Kfzs aus zwei zugelassenen und versteuerten Kfzn: RFinH 21. 10. 30, DAR 379.

Abschnitt IV Höhe der Steuer § 10 BesteuerungsgTundlage (1) Die Steuer wird beredinet: 1. bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen1) und bei Personenkraftwagen,1) ausgenommen Zugmaschinen, nach dem Hubraum,*) 2. bei allen anderen Fahrzeugen, insbesondere bei Zugmaschinen (einschliefllich der Sattelzugmaschinen), Kraftomnibussen, Lastkraftwagen sowie bei Anhängern (einschliefllich der Sattelanhänger) nach dem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht.4) (2) Als Personenkraftwagen sind Kraftomnibusse anzusehen, die vier oder mehr Käder haben und nach ihrer Bauart und Hinrichtung zur Personenbeförderung, jedoch nicht zur Beförderung von mehr als sieben Personen (einschliefllich Kraftfahrzeugführer 5 ) geeignet und bestimmt sind; dies gilt auch, wenn mit dem Personenkraftwagen oder in einem von ihm mitgeftthrten Anhänger Güter befördert werden. Ein Kraftfahrzeug Ist nicht als Personenkraftwagen anzusehen, wenn es nach seinem Aufbau nicht nur zur Beförderung von Personen, sondern auch dazu eingerichtet und bestimmt ist, wahlweise oder gleichzeitig Güter zu befördern,') und wenn die für die Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche gröfler als zweieinhalb Quadratmeter ist; zur Nutzfläche gehört auch die Fläche, die durch das Herausnehmen von Sitzplätzen geschaffen wird, nicht aber die Fläche, die auflerhalb des Wagenaufbaues zur Reisegepäckbeförderung eingerichtet und bestimmt ist. (3) Sattelzugmaschinen7) und Sattelanhänger sind getrennt zu besteuern. Bei Sattelanhängern ist8) das der Steuer unterliegende verkehrsrechtlich höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern.') Neufassung: Art 1 Nr 3 VerkFinG 6. 4. 55. ^ Zwei- und Dreiradfze: § 4 DV: Als Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als drei Rädern, Vorsteckwagen und Anhänger bleiben bei Berechnung der Radzahl außer Betracht.

Anhang 15

1248

*) Pkw: Abs 2; Lkw: § 5 DV: Als Lastkraftwagen gelten steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern, wenn sie nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind. Beförderung liegt nur vor, wenn das Gut von einem Ort, dem Absendeort, zu einem andern, dem Bestimmungsort, verbracht wird. Es entscheidet zunächst die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs und seine Zweckbestimmung. Der kleine Lieferwagen, dessen Fahrgestell in der Regel das eines Personenwagentyps ist, ist Lkw. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, daß neben der zur Güterbeförderung verwendbaren Nutzfläche noch — außer dem Führersitz — Sitzraum für einen Beifahrer vorhanden ist; solche Einrichtung würde den Lieferwagen nicht als ein Fz kennzeichnen, das nach Bauart und Ausstattung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist. s ) Hubraum. Der Raum, in dem sich der Hub des Kolbens im Zylinder vollzieht. § 6 DV: Soweit für die Versteuerung eines Kraftfahrzeugs der Hubraum maßgebend ist (§11 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes), ist der gesamte Hubraum unter Zugrundelegung eines abgerundeten

Werts von 0,78 für

~ in Kubikzentimetern

zu berechnen,

Hub und Bohrung

sind auf einen halben Millimeter, das Ergebnis auf einen Kubikzentimeter nach unten abzurunden. 4) § 34 StVZO. Bis zum VerkFinG 6. 4. 55 wurden Zugmaschinen nach PS besteuert, Omnibusse, Lkw und Anhänger nach Eigengewicht; jetzt ist bei allen das Gesamtgewicht (§ 34 StVZO) Besteuerungsgrundlage. Das verkehrsrechtlich höchstzulässige Gesamtgewicht ergeben die Zulassungspapiere. Es kann sich bei Verwendung anderer Bereifung (2 zu § 36 StVZO) ändern. Mit der Festlegung des verkehrsrechtlich hochstzulässigen GG als Besteuerungsgrundlage (1955) hat sich das Steuerrecht an die verkehrsrechtliche Entscheidung gebunden. 5) Vgl § 2 DV zum PBG (bei § 2 PBG, Anhang 4 des Buches). •) Vgl § 23 I letzter Satz StVZO. ') 7 zu § 34 StVZO. — Ermäßigung für Sattel- und andere Anhänger und Lkw: § 11 II. e ) Abs 3 Satz 2 will besagen: Sattelanhänger sind nach dem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht, vermindert um die Sattellast zu versteuern. 9) V o r f ü h r u n g des Kraftfahrzeugs: § 16 DV: Das Finanzamt darf sich das Kraftfahrzeug vor Festsetzung der Steuer vorführen lassen. § 11 Steuersatz1) (1) Die Jahressteuer beträgt für

1. Zweiradkraftfahrzeuge') (ausgenommen Zugmaschinen) 2. Dreiradkraftfahrzeuge,1) die ausschlieSlich zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind, sowie Personenkraftwagen (§ 10 Abs. 2) 3. Dreiradkraftfahrzeuge,*) die nicht ausschließlich zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind (ausgenommen Zugmaschinen)*) 4. Doppeldeckomnibusse,4) die ausschliefilich im Ortslinienverkehr4) verwendet werden

je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon

je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon

je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon

DM

DM

DM

—

14,40

—

—

16 —

3,60

22,50

Kraftfahrzeugsteuergesetz

. alle1) anderen7) Fahrzeuge von dem Ge> samtgewicht bis zu 2000 kg ZU 3 000 kg über 2 000 kg zu 4 000 kg über 3 000 kg über 4 000 kg zu 5 000 kg Uber 5 000 kg zu 6 000 kg Aber 6 000 kg zu 7 000 kg über 7 000 kg zu 8 000 kg über 8 000 kg zu 9000 kg über 9 000 kg zu 10 000 kg zu 11 000 kg zu 12 000 kg zu 13 000 kg zu 14 000 kg zu 15 000 kg zu 16 000 kg zu 17 000 kg zu 18 000 kg zu 19 000 kg zu 20 000 kg zu 21000 kg zu 22 000 kg zu 23 000 kg zu 24 000 kg über 24 000 kg

1249

je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon

je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon

DM

DM

(2) Die Steuer ermäßigt sich 1. bis 31. März 1957 um 25 vom Hundert des Betrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, für Anhänger; 2. ab 1. April 1957 um 15 vom Hundert des Betrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, für Sattelanhänger;8) 3. um 50 vom Hundert des Betrages, der sidi nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, a) für Kraftfahrzeug-Anhänger, für die Ausnahmen von der Vorschrift des § 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genehmigt worden sind.') Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug auch zu Fahrten benutzt wird, für die es der bezeichneten Ausnahmegenehmigung nicht bedarf, und wenn die Steuer, die sich in diesem Falle ergibt, höher ist als die Steuer nach Satz 1; b) für Lastkraftwagen, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen zur Beförderung von Abraum und Baumaterial innerhalb von Baustellen geeignet und bestimmt sind; dies gilt nicht, wenn das Kraftfahrzeug widerrechtlich benutzt wird. Die Steuerermäßigung entfällt für die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte, wenn das Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße zur Beförderung der bezeichneten Güter außerhalb eines Umkreises von einem Kilometer von der Baustelle gerechnet, oder zur Beförderung von anderen als den bezeichneten Gütern benutzt wird. (3) Ortslinienverkehr Ist der zugelassene Linienverkehr, bei dem Ausgangs- und Endpunkt der Linie innerhalb derselben Gemeinde liegen und Haltestellen zum Ausund Einsteigen nur innerhalb dieser Gemeinde bestehen. B e g r ü n d u n g : Die Vorschriften Ober den Steuersatz im bisherigen Gesetz sind infolge der Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes unübersichtlich geworden. Bei der Neufassung ist der Steuertarif so aufgestellt worden, daß der maßgebende Steuersatz im Einzelfall leicht abgelesen werden kann. (Überholt durch Neufassung im Gesetz 64.) 79

StraBenverkehrsrecht

Anhang 15

1250

') Neufassung: Art 1 Nr 4 VerkFinG 6. 4. 55. 2 ) Zwei- und Dreiradfze: § 4 DV (bei § 10 KStG). ') Zugmasdiinen: 16aa zu § 18 StVZO. 4 ) Omnibus: § 10 II KStG. 5 ) Linienverkehr: § 2 PBG (Anhang 4 des Buches); s a Abs 3. 6 ) Auch die Anhänger (§ 10). — Nicht die von Nr 2 behandelten Pkw. Begriff: § 10 II. 7 ) Lastkraftwagen: § 5 DV (bei § 10 KStG). 8 ) Sattelanhänger: 7 zu § 34 StVZO. Verwendungszweck (Güter-, Personenbeförderung) ist unerheblich. 9 ) Spezialfze für Schwertransporte: Vorbem vor § 18 StVZO.

Abschnitt V Entrichtung und Erstattung der Steuer 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

§ 12 Fälligkeit der Steuer Die Steuer ist zu entrichten: wenn das Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen1) wird, vor Aushändigung2) des Kraftfahrzeugscheins durch die Verwaltungsbehörde; wenn das Kraftfahrzeug nadi der Steuerabmeldung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1) wieder benutzt3) werden soll, vor Wiederaushändigung des Kraftfahrzeugscheins durch die Verwaltungsbehörde; wenn das Kraftfahrzeug nach der Zwangsabmeldung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2) wieder benutzt werden soll, vor Wiederaushändigung des Kraftfahrzeugscheins durch die Verwaltungsbehörde; wenn das Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner fibergeht (§ 8), vor Aushändigung des neuen Kraftfahrzeugscheins durch die Verwaltungsbehörde; wenn ein Kraftfahrzeug verändert wird (§ 9), vor Benutzung des Kraftfahrzeugs im veränderten Zustand; wenn ein Kraftfahrzeug aus dem Ausland mit eigener Triebkraft eingeht, beim Grenzfibertritt; in den übrigen Fällen,4) vor Benutzung des Kraftfahrzeugs.

Aus der B e g r ü n d u n g 1935: Die Steuerschuld entsteht (§ 5 Abs 1) in dem Zeitpunkt, in dem die Zulassung vollzogen ist, dh wenn die Zulassungsbehörde dem FzEigentümer mitteilt, daß sie dem Fz das Kennzeichen zugeteilt hat. Die Steuer wird fällig, bevor die Zulassungsbehörde dem FzEigentümer den KfzSchein aushändigt. Der Steuerpflichtige muß also, nachdem ihm die Zuteilung des Kennzeichens mitgeteilt worden ist, die Steuer entrichten. Alsdann erhält er von der Zulassungsbehörde den KfzSchein. Ausländische Kfze, die v o r ü b e r g e h e n d ins Reichsgebiet kommen, w e r d e n nicht durch b e s o n d e r e n Verwaltungsakt einer deutschen Zulassungsbehörde zum V e r k e h r im Reichsgebiet zugelassen, sondern sind auf Grund des § 1 der Verordnung über internationalen KfzVerkehr*) allgemein zugelassen. N a c h § 5 Ziff 2 entsteht in diesen Fällen die Steuerschuld bei dem Grenzübertritt. Nach § 12 Ziff 6 wird in diesem Zeitpunkt die Steuer auch fällig. Bei der widerrechtlichen Benutzung eines Kfz entsteht die Steuerschuld mit der Benutzung. In diesen Ausnahmefällen wird die Steuer wie bisher vor der Benutzung des Fz fällig.

!) §§ 18 ff StVZO. ) § 24 StVZO und Vorbemerkung zu §§ 18—29 StVZO. 3 ) Anm 22 zu § 27 StVZO, Anm 2 zu § 5 KStG. 4 ) FzBenutzung ohne Wissen des Finanzamts ist Steuerhinterziehung, wenn der Benutzer nicht die Absicht hatte, Steuer zu bezahlen; Bsl 26. 3. 29, DAR 31, 253; C zu § 23 StVG. 2

§ 13 Entrichtung der Steuer (1) Die Steuer ist jeweils für die Dauer eines Jahres Im voraus zu entrichten. (2) Die Steuer darf bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Hubraum besteuert werden1) (§ 10 Abs. 1 Nr. 1) auch auf die Dauer eines Halbjahres oder eines Vierteljahres, bei den anderen Fahrzeugen auch für die Dauer eines Halbjahres, eines Vierteljahres oder eines Monats entrichtet werden. Die Steuer beträgt in diesen Fällen: 1. wenn sie halbjährlich entrichtet wird . . . . die Hälfte der Jahressteuer, 2. wenn sie vierteljährlich entrichtet wird . . . . ein Viertel der Jahressteuer, 3. wenn sie monatlich entrichtet wird . . . . ein Zwölftel der Jahressteuer, *) A n h a n g 8 dieses Buches.

Kraftfahrzeugsteuergesetz

1251

(3) In den Fällen des Absatzes 2 wird ein Aufgeld erhoben. Das Aulgeld beträgt: 1. bei halbjährlicher Entrichtung drei vom Hundert, 2. bei vierteljährlicher Entrichtung sechs vom Hundert, 3. bei monatlicher Entrichtung acht vom Hundert. (4) Bei Berechnung der Steuer gilt ein angefangener Monat als ganzer Monat; in jedem Fall ist die Steuer (einschließlich Aufgeld) mindestens für einen Monat zu entrichten. (5) Die Mindeststeuer beträgt in jedem Fall fünf Deutsche Mark. Neufassung: Art 1 Nr 5 VerkFinG 6. 4. 55. ') Fortgefallen ist die Möglichkeit monatlicher Steuerentrichtung für 2- und 3Radfze sowie Pkw. § 14 Steuerkarte (1) Zum Nachweis, daß die Steuer entrichtet ist, erteilt das Finanzamt dem Steuerschuldner eine Steuerkarte.1) (2) Die Steuerkarte gilt für das Fahrzeug, das auf der Karte bezeichnet ist, und für die Zeitdauer, für die die Steuer entrichtet ist. Steuerkarten werden auf die Dauer eines Jahres, eines Halbjahres, eines Vierteljahres oder eines Monats ausgestellt. Die Erteilung einer Steuerkarte mit einer von der Gültigkeitsdauer der alten Steuerkarte abweichenden Gültigkeitsdauer ist nur zulässig, wenn die Änderung spätestens einen Monat vor Beginn der Gültigkeitsdauer der neuen Steuerkarte beantragt wird. Die Erteilung einer Monatskarte kann abgelehnt werden, wenn der Steuerschuldner in dem Jahr, das dem Antrag auf Erteilung einer Steuerkarte vorhergeht, wiederholt Kraftfahrzeugsteuer nicht rechtzeitig entrichtet hat. (3) Geht während der Gültigkeitsdauer einer Steuerkarte das Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuerschuldner über (§ 8), so kann der neue Steuerschuldner die Karte auf seinen Namen umschreiben lassen. (4) Stellt der Steuerschuldner während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte an Stelle des Kraftfahrzeugs, das in der Karte bezeichnet ist, ein anderes2) Kraftfahrzeug ein, so kann er die Karte auf das andere Kraftfahrzeug umschreiben lassen, wenn für dieses keine höhere3) Steuer als für das in der Karte bezeichnete Kraftfahrzeug zu entrichten ist. (5) Wird während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte das Kraftfahrzeug verändert und ermäßigt sich die Steuer infolge der Veränderung, so kann der Steuerschuldner die Steuerkarte auf das veränderte Kraftfahrzeug umschreiben lassen. Erhöht sich die Steuer infolge der Veränderung, so ist eine Umschreibung der Steuerkarte nicht zulässig.4) Dazu §§ 18—28 DV. Aus der B e g r ü n d u n g 1935: Die Steuerkarte stellt ihrer rechtlichen N a t u r nach u r k u n d e (Quittung) über die Entrichtung der Steuer dar.

eine

Beweis-

Vorbemerkung Für die Kalenderjahre 1947 und 1948 hatte die Besatzungsmacht eine Sonderegelung getroffen. Die Tafeln für die „amtlichen Kennzeichen" § 23 StVZO) wurden früher von den Kfzfabriken mitgeliefert, bei späteren Änderungen (§ 27 II und III StVZO) vom Eigentümer des Kfzs neu beschafft oder umbeschriftet, jedenfalls wurden sie nicht amtlich ausgegeben. Für 1947 und 1948 dagegen wurden die Kennzeichen in amtlichem Auftrag hergestellt und von den Straßenverkehrsbehörden an die Kfzeigentümer ausgegeben, nachdem diese den Nachweis über die Steuerentrichtung geführt hatten. Diese Regelung, verbunden mit jährlichem Wechsel der Kennzeichenausführung, im Jahre 1948 ferner mit Aufdruck der Jahreszahl „48", gab dem Kennzeichen zu seiner verkehrsrechtlichen noch die steuerrechtliche Bedeutung eines nähere Prüfung erübrigenden Nachweises der Steuerentrichtung. Diese Regelung hat mit Ablauf des Jahres 1948 ihr Ende gefunden. Neufassung: Art 1 Nr 6 VerkFinG 6. 4. 55. ') Zu Abs 3 bis 5: Bei Umschreibung der Steuerkarte keine Steuererstattung; § 16; wohl aber bei Erteilung einer neuen Steuerkarte; Abs 3 des bei § 8 KStG wiedergegebenen § 23 DB, ferner die nachstehenden §§ 24, 25 DV: 79*

Anhang 15

1252

§ 24. Stellt der Steuerschuldner während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte an Stelle des Kraftfahrzeugs, das in der Karte bezeichnet ist, ein anderes Kraftfahrzeug ein und ist für dieses keine höhere Steuer als für das in der Karte bezeichnete Kraftfahrzeug zu entrichten, so kann er entweder die Umschreibung der bisherigen Steuerkarte oder die Erteilung einer neuen Steuerkarte beantragen. Für die Umschreibung gilt § 23 Abs. 2, für die Erteilung der neuen Steuerkarte gilt § 23 Abs. 3 entsprechend. § 25. Wird während der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte das Kraftfahrzeug verändert und ermäßigt sich die Steuer infolge der Veränderung, so kann der Steuerschuldner entweder die Umschreibung der bisherigen Steuerkarte oder die Erteilung einer neuen Steuerkarte beantragen. Für die Umschreibung gilt § 23 Abs. 2, für die Erteilung der neuen Steuerkarte gilt § 23 Abs. 3 entsprechend. 2) Abs 4 gilt auch, wenn das „andere" Kfz schon im Besitz des Steuerschuldners und bereits versteuert war; auch auf ein solches Kfz kann also die Karte des bisherigen umgeschrieben werden; RFinH 20, 222. 3) Ist die Steuer für das neue Fz (Abs 4) höher als für das bisherige, so ist eine neue Steuerkarte, und zwar nach § 12 Nr 7, zu beantragen. Erstattung der für das bisherige Fz gezahlten Steuer nach § 33 DV; ist die Steuer geringer, so findet nach § 16 Erstattung bei Umschreibung nicht, wohl aber bei Erteilung einer neuen Karte statt; oben Anm 1, § 24 DV mit § 23 III. 4) W o h n s i t z v e r l e g u n g s § 26 DV:

§ 26. Verlegt der Steuerschuldner während der Dauer der Steuerpflicht seinen Wohnsitz, so hat er dies dem Finanzamt anzuzeigen, wenn infolge der Verlegung des Wohnsitzes ein anderes Finanzamt zuständig wird. Das Finanzamt hat den Steuerfall an das neu zuständige Finanzamt abzugeben und dies der Zulassungsstelle mitzuteilen. Das neu zuständige Finanzamt hat die Umschreibung der Steuerkarte zu veranlassen. Der Steuerschuldner hat zu diesem Zweck die Steuerkarte dem Finanzamt abzugeben. Das Finanzamt erteilt für das Kraftfahrzeug eine andere Steuerkarte. In diese Karte übernimmt es aus der bisherigen Karte die Gültigkeitsdauer und den entrichteten Steuerbetrag. Die bisherige Steuerkarte verbleibt bei den Fahrzeugakten. Für die Umschreibung wird keine Gebühr erhoben. (2) Wird infolge der Wohnsitzverlegung des Fahrzeugeigentümers eine andere Zulassungsstelle zuständig, so zeigt die neu zuständige Zulassungsstelle dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Finanzamt an, daß sie dem Fahrzeugeigentümer ein neues Kennzeichen zugeteilt hat (§ 27 StVZO).

§ 15 Bescheinigung fiber Steuerbefreiung Zum Nachweis, daß das Halten eines Kraftfahrzeugs von der Steuer befreit ist, erteilt das Finanzamt dem, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird, eine Bescheinigung Uber Steuerbefreiung. § 16 Erstattung der Steuer (1) Endet die Steuerpflicht vor Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, so wird für jeden vollen Monat, der nach dem Tag der Beendigung der Steuerpflicht liegt, ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel der Jahressteuer auf Antrag gegen Rückgabe der Steuerkarte erstattet. In jedem Fall werden mindestens fünf Deutsche Mark einbehalten. (2) Wird eine Steuerkarte umgeschrieben (§ 14 Abs. 3 bis 5), so wird keine Steuer erstattet. (3) Zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung ist der berechtigt, auf dessen Namen die Steuerkarte lautet. (4) über den Antrag auf Erstattung wird im Beschwerdeverfahren entschieden. 1 ) Beschwerdeverfahren:

§§ 237, 303, 304 IV RAbgO.

Abschnitt VI Sicherung des Steueraufkommens

§ 17 Überwachung (1) Das Kraftfahrzeug darf ohne die Steuerkarte oder ohne die Bescheinigung über die Steuerbefreiung nicht benutzt werden. 1 )

Kraftfahrzeugsteuergesetz

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(2) Der FUhrer des Kraftfahrzeugs hat die Steuerkarte oder die Bescheinigung Ober die Steuerbefreiung unterwegs*) stets bei sich zu führen. Er ist verpflichtet, sie auf Verlangen den sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz- und Steuerauf sicbtsbeamten3) sowie den Aufsiditsbeamten der Polizeiverwaltung 4 ) vorzuzeigen') und die erforderliche Auskunft zu geben. Ein in der Fahrt begriffenes Kraftfahrzeug darf indessen lediglich aus diesem AnlaB, außer im Grenzbezirk,*) nicht angehalten werden. *) Benutzung des Kfzs ohne Steuerkarte ist jetzt (Ges 11. 5. 56, BGBl I 418), iGgsz § 413 RAbgO aF, nicht mehr Ordnungswidrigkeit. 2) U n t e r w e g s ist das Kfz, solange es zum Befahren öff Straßen iSd § 1 benutzt wird. Zuwiderhandlung war nach § 413 RAbgO strafbar. Keine Pflicht zur Mitführung der Steuerkarte, wenn der Steuerpflichtige verpflichtet (§ 27 DV) oder berechtigt (§§ 23 ff DV) ist, die Karte dem FinAmt einzureichen. Führer iSd § 17 ist auch der unbefugte Benutzer; § 248 b StGB, § 7 III StVG. 3) G r e n z - u n d S t e u e r a u f s i c h t s b e a m t e : Beamte, die die Grenze bewachen und die die Aufsicht führen, daß Steuern nicht hinterzogen werden: Hbg 10. 1. 29, RdK 237. 4) Aufsichtsbeamte der P o l i z e i : Den Straßendienst versehender oder sonst mit Bearbeitung von Kraftfahrsachen beauftragter Verkehrspolizist; Hbg 10. 1. 29, RdK 237. 5) V o r z e i g e n . 10 zu § 4 StVZO. 6) G r e n z b e z i r k : 1 zu § 12 VInt. — Der VerkPolizist, der nach StVZO Führer- und Kfzsdiein prüft, kann also auch Vorzeigung der Steuerkarte verlangen; Hbg 10. 1. 29, RdK 237. — Außerhalb des Grenzbezirks darf das Fz von Steuerbeamten überhaupt nicht zu den aus Satz 2 ersichtlichen Zwecken (sondern nur nach § 193 II AbgO — Schmuggel, Verbrauchssteuer) angehalten werden; wird es auf Grund der StVZO vom Polizeibeamten angehalten, so kann der Steuerbeamte auch nach Satz 2 vorgehen. — Verhalten der Zollbeamten beim Anhalten: Anm 4 zu § 2a StVO. — Beschlagnahme und Einziehung: §§ 435 und 401 RAbgO; dazu RGSt 71, 58. — E i n z i e h u n g der Steuerkarte (mit dem Kfz) unzulässig: BayObLGSt 52, 93 (7. 5. 52). § 18 Mitwirkung der Zulassungsbehörden (1) Die zuständige Verwaltungsbehörde darf den Kraftfahrzeugschein erst aushändigen1), wenn der, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird, durch Vorlegung der Steuerkarte oder der amtlichen Bescheinigung über die Steuerbefreiung nachweist, daß den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. (2) Ist das Kraftfahrzeug bei Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, weder abgemeldet noch weiter versteuert worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts den Kraftfahrzeugschein einzuziehen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen zu entfernen2). (3) In den Fällen des § 7 hat die Zulassungsbehörde dem Finanzamt mitzuteilen, an welchem Tag der Kraftfahrzeugschein zurückzugeben oder eingezogen und der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt worden ist. (4) Beim Eigentumswedisel 3 ) hat die Zulassungsbehörde dem Finanzamt den Tag mitzuteilen, an dem die Anzeige über den Eigentumsübergang bei ihr eingegangen ist. (5) Hat der, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist, der Zulassungsbehörde den Kraftfahrzeugschein zurückgegeben und die Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen veranlaßt (Steuerabmeldung — § 6 Abs. 1 Nr. 1) oder hat die Zulassungsbehörde den Kraftfahrzeugschein eingezogen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt (Zwangsabmeldung — § 6 Abs. 1 Nr. 2), so darf der Kraftfahrzeugschein nur mit Zustimmung des Finanzamts wieder zugeteilt und der Dienststempel nur mit Zustimmung des Finanzamts auf dem Kennzeichen wieder angebracht werden. ') § 24 StVZO; 2 zu § 12 KStG.

2

) § 17 StVZO.

3

) § 27 III StVZO.

Bedeutsam ist noch § 13 des F i n a n z a u s g l e i c h s g e s e t z e s , der fortgilt (Nachweisung: Hbg 24. 9. 54, RdK 55, 136):

1254

Anhang 15

§ 13. In den Ländern kann zu Zwecken der öffentlich-rechtlichen W e g e u n t e r h a l t u n g eine Steuer f ü r die Benutzung der W e g e durch Fahrzeuge erhoben w e r d e n . Den Maßstab der Besteuerung bestimmt die Landesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß bei landwirtschaftlichen Betrieben Fläche, Kulturart und Stärke der Benutzung der W e g e durch die einzelnen Betriebe berücksichtigt w e r d e n . Personenfahrräder ohne motorischen Antrieb und Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sind von der Steuer freizulassen; weitere Befreiungen sind zulässig. Chaussee- und ähnliche W e g e g e l d e r dürfen von Kraftfahrzeugeni) für die Benutzung öffentliche^) W e g e u n d Brücken^) nicht erhoben w e r d e n d ) das gleiche gilt für sonstige Fahrzeuge mit dem Zeitpunkt des I n k r a f t t r e t e n s einer Landessteuer im Sinne des Satzes 1. Zulässig bleiben Beiträge (Vorausleistungen) zur Deckung der Kosten für eine außergewöhnliche Abnutzung der Weges). Die Reichsregierung e r l ä ß t . . n ä h e r e Bestimmungen über die Grundsätze, die einer gemeinsamen Regelung b e d ü r f e n , insbesondere um Doppelbesteuerungen auszuschließen . . . (2) Für Kraftfahrzeuge w e r d e n die Beiträge im Sinne des Abs. 1 Satz 5 durch einen allgemeinen Zuschlag zur Kraftfahrzeugs teuer abgegolten. Bis zum 31. März 1927 beträgt der Zuschlag 25 vom Hundert. Für die spätere Zeit wird der Zuschlag für j e d e s Rechnungsjahr im v o r a u s von der Reichsregierung . . . festgesetzt; e r ist f ü r alle Fahrzeugarten mit A u s n a h m e der Kraftdroschken einheitlich zu bemessen und darf 25 vom Hundert nicht überschreiten. 1) A n h ä n g e r sind zwar keine Kraftfahrzeuge, bilden aber mit ihren Zugwagen eine betriebliche und wirtschaftliche Einheit. Das V e r b o t der Chausseegelderhebung begreift auch die Anhänger. Das mußte erst recht gelten, als für A n h ä n g e r (16. 3. 31) eine Steuerpflicht eingeführt wurde, galt nach Beseitigung der Anhängersteuer auch weiterhin und gilt auch nach ihrer W i e d e r e i n f ü h r u n g (Kontrollratsgesetz 51). 2) Zweifelhaft ist, ob hier die tatsächlich oder die im Rechtssinn öffentlichen W e g e gemeint sind. In Anm C zu § 1 StVG ist die Auffassung vertreten, § 1 über den Zwang behördlicher Zulassung auf öffentlichen W e g e n in Betrieb gesetzter Kfze leide keine Einschränkung auf die im Rechtssinn öffentlichen W e g e , gelte vielmehr auch für solche, die nur rein tatsächlich für den allgemeinen Verkehr, also wie öffentliche, benutzt würden. Diese Auslegung k a n n aber hier nicht übernommen w e r d e n . § 1 StVG will den öffentlichen Verkehr schützen, bezweckt in erster Linie die Sicherung der Öffentlichkeit gegen die Betriebsgefahren der Kfze; da macht es keinen Unterschied, ob der W e g nur rein tatsächlich oder auch im Rechtssinn als öffentlich anzusehen ist; es entscheidet, ob auf ihm öffentlicher V e r k e h r stattfindet. § 13 dagegen beruht auf dem Gedanken, die nunmehr als Zwecksteuer gedachte Kfzsteuer sei die Leistung, die dem Fahrzeugeigentümer für die Benutzung der W e g e obliege; weitere Abgaben seien ihm deshalb nicht aufzuerlegen. Daraus folgt, daß die W e g e g e l d e r nur für solche W e g e v e r b o t e n sind, die aus der Kfzsteuer unterhalten w e r d e n ; das ist bei Privatwagen, selbst w e n n sie dem öffentlichen Verkehr dienen, sie also (nur) tatsächlich öffentliche sind, nicht der Fall, die Pflicht, sie zu unterhalten, ruht regelmäßig auf dem privaten Eigentümer. Erhebung v o n Wegegeldern für im Rechtssinn nichtöffentliche W e g e bleibt sonach grundsätzlich zulässig. 3) Bis Gesetz 9. 4. 27; RGBl I 91 w a r Erhebung von Chaussee- und ähnlichen W e g e g e l d e r n zwar auch schon allgemein unzulässig; sie w a r aber noch zugelassen für selbständige Verkehrsanlagen, zB solche Brücken, die (nach Landesrecht) als selbständige V e r k e h r s a n l a g e galten. Auch diese Möglichkeit ist durch die Ä n d e r u n g 9. 4. 27 beseitigt w o r d e n ; seit ihrem Inkrafttreten (1. 7. 27) darf auch für selbständige V e r k e h r s anlagen kein W e g e g e l d erhoben w e r d e n . Jedoch sieht auch das Gesetz 9. 4. 27, wie das bisherige Recht, Ausnahmen vom V e r b o t der Erhebung von Wegegeldern vor. Vergl pr Ges 29. 12. 27, GS 295, wonach mit W i r k u n g 1. 7. 27 für Benutzung öffentlicher Brücken durch Kfze (im Sinn des Reichsrechts?) Brückengeld nicht erhoben w e r d e n darf. Grundsatz ist also, daß für jegliche Benutzung nichts gefordert w e r d e n darf, auch nicht etwa für Ladung oder Insassen des Kfzs. 5) Der W o r t l a u t des Abs 1 Satz 5 legt die Auslegung nahe, daß Beiträge (Vorausleistungen) ü b e r h a u p t nur im Einzelfall einer außergewöhnlichen Abnutzung der W e g e erhoben w e r d e n dürfen; dann w ä r e also der Zuschlag in Abs 2 Satz 1 auch nur zur Abgeltung einer im Einzelfall tatsächlich vorliegenden außergewöhnlichen Wegeabnutzung durch ein Kfz bestimmt. Die Steuerpraxis aber erhebt, offenbar gestützt auf die W o r t e ,,durch einen allgemeinen Zuschlag", den Zuschlag allgemein, also ohne Rücksicht auf die Art des Kfzs und seine Wegeabnutzung. Solche Handhabung beruht offenbar auf d e r Annahme, Kfze nutzten allgemein die W e g e außergewöhnlich ab, daraus rechtfertige sich die allgemeine Erhebung des Abgeltungszuschlags. Bei dieser Auslegung darf dann aber folgerichtig bei einer wirklich außergewöhnlichen Wege« abnutzung durch ein einzelnes Kfz kein (weiterer) Beitrag erhoben werden, eben weil sie durch den Zuschlag des Abs 2 Satz 1 ,,abgegolten" ist. Zur Zeit sind die Beiträge abgegolten durch den Zuschlag n a c h § 13 FinAugsglG. Auf Grund öffentlichen Rechts kann also eine Abgabe für Wegebenutzung nicht gefordert w e r d e n . Uber Zulässigkeit eines p r i v a t rechtlichen Vertrags (Omnibuslinie): Hamm 20. 3. 31, J W 1932, 808. Grundsätzlich aber dürfen fiskalische Interessen mit verkehrspolizeilicher Regelung nicht v e r k n ü p f t w e r d e n ; Anm 1 zu § 1 StVZO.

Sachverzeichnis (Es bedeuten die großen Zahlen die Seiten, die fetten die Gesetzesstellen und die kleinen die Anmerkungen)

A

Abänderung der Unfallrente s Änderungsklage Abänderungsgesetz z KFG s Änderungsgesetz Abbiegen s Zeichen Abblenden der Scheinwerfer 653 928 468; internat s Dunkelheit (internat). S a Blendwirkg Abfahrgrenze (Vollreifen) s Rippe Abfertigungsspediteur 1096 Abfindung s Kapitalabfindg Abführung der Verbrennungsgase u d Dampfes s Schalldämpfer Abgabe von Betriebsstoff nach Ladenschluß s Arbeitszeit Abgase s Auspuff Abgestellte Fze, Beleuditg 911, keine Eigenbeleuchtg s Beleuchtg (stehendes Fz) Abhandenkommen d Führerscheins (Nichtablieferg) 437; Fahren nach — 434 Abkommen internationales s Internationales A deutsch-dänisches u andere 1165 1132 deutsch-belgisches u andere über gewerblichen Verkehr 994 1081 deutsch-französisches über Namhaftmachung der Führer 407 Strafnachrichten 1165 Ablassen der Luft aus Bereifung als Polizeimaßregel s Luftablassen Ablieferung des(r) Ausbildgserlaubnisscheins (Fahrlehrerscheins) 973 Bescheinigung für Arbeitsmaschinen 604' Führerscheins 162 431 Kennzeichens 589 26 KfzBriefs 582 KfzScheins Mängel des Kfzs 537 Änderung des Kfzs 582 Versicherungsfortfall 602 603 Ablösung d Führers nach Unfall 244 s a Abwechseln

Abmeldung d Kfzs bei Außerbetriebsetzen s dies und Erbe; KfzSteuer (Zwangsabmeldg) 1246 1253 Abmessungen des Fzs s Breite j Höhe Abnahme (Betriebserlaubnis für Teile) 533 560; d Fzs durch Polizei s Beschaffenht (Abstempig) Abnutzung der Straße s Allmähliche Beschädigung Abrollen, unbeabsichtigtes, Verhinderung 635, internat 1175 Abschätzung der Fahrgeschwindigkeit s dies Abschleppachse 543 Abschleppen, pol, falsch parkender Fze 891 5 ; s a Schleppen Abschleppseil s Zugvorrichtung Abschleppwagen, Führerschein 510 514° 740, Kennzeichen 594 15 Abschüssige Straße rechtsfahren? 798 Absicht d Anhaltens s Zeichen Absicht, rechtswidrige Kennzeichenfälschg s Rechtswidrige A Absperrungen (Seil, Kette) s Gehweg (Benutzg durch Fußggr) Abspringen des Insassen (Haftpflicht?) 298 308, s a Tür, (strafr Verantwortlichkt d Führers) 298, v Straßenbahn, Omnibus 1050 Abstandhalten 732 827; s a Auffahren Absteigen des Führers, Sorgfalt beim Sichentfernen (Kfze, Fuhrwerke) s Verlassen von Fzn; Betriebsunfall? s Aussteigen der Fahrgäste s Tür, von öff Verkehrsmitteln s Haltestelle Abstellen der(s) Beleuchtg, Vorrichtg dazu 648 Motors Betriebsbegriff 127 208 213 bei Gefahr s Pferde vor Entfernen von Fz s Verlassen Fzs 884 892 7 ; s Aufstellen, Parken und Verlassen-, Beleuchtung s Abgestellte Abstempelung d Kennzeichens 135 568 Abstrakte Betriebsgefahr 208

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Abstrakte Schadensberedinung? 318; Verkehrsgefährdung? s Gefährdung (Begriff) Absträngen von Zugtieren s Aufstellen (von Fuhrwerken) Abstufung (Straße) s Aufstufung Abteilung (Verband), geschlossene(r) Begriff als Verkehrsteilnehmer 7212 von Radfahrern 923 Verkehrsregeln marschierende 947 radfahrende 923 Kenntlichmachung (Beleuchtg) 947 Abblenden ggüb — 928 Abwägen der beiderseitigen Verhältnisse bei Erhöhg der Haftpflichthöchstgrenze 329, der Schadensursachen s überwiegende Verursachung. S a Betriebsgefahr Abwechseln der Führer Haftpflicht 398 Strafrecht 414 415 399 61516 Halter s Gesamtschuldner(mehrereHalter) Abweichen vom(n) Fahrauftrag unbefugte Benutzg (Schwarzfahrt): 254 Haftg aus § 831? 353 Verkehrsvorschriften keine Sorgfaltsverltzg 248 bei verkehrswidrigem Verhalten anderer 840 straflos 419 712 726 7987 840 9221 Abwendung d Schadens (mitwirkendes Verschulden durch Unterlassung der —) 311 Abwinken s Zeichen Abzahlung, Fze auf —, Güterverkehr 1089 Abzahlungsgeschäft, Haltereigenschaft s Halter, Zulassg 5727 5809; Meldepflichten 58610; Steuer 12441 Abzeichen am Dienstwagen s Dienstzeichen Achse, Begriff 621, ungefederte Trieb- 627 Achslast, Kfze 621 617; Angabe auf dem Schild 678; VerkBesdiränkg (je Fz) 776»; nichtmotorische Fze 685 Achslastmesser 622 Achsstand 6241 731 Acker, Ausfahrt kein Vorfahrtfall s Ausfahrt; Ausfahrt aus „Grundstück" 897^ Adäquate Verursachg s Ursächlicher Zusammenhang Adhäsion (Bremsung) 641 Adler s Dienstzeichen Aerodynamische Strömungskräfte s Atmosphärische Akkumulator, „Maschinenkraft" 123 Akteneinsicht s Polizei (Auskunft über Unfälle) Alkohol, Verabreichg an Führer strafrechtl 420 454, bürglrechtl 352

Alkoholgehalt im Blut s Blutuntersuchung Alkoholgenuß Ungeeignetheit z Führer 148 197; zum Fahrlehrer 9762 strafbar 468 Entziehg d Fahrerlaubnis 148 175; d Ausbildungserlaubnis 9762 Untersagg d Führung 504 Haftpflicht 248, -Versicherung 499 Fahrgeschwindigkeit 827 Feststellung s Blutuntersuchung Verantwortlichkeit des Halters 413 Fahrt mit angetrunkenem Führer als mitwirkendes Verschulden, mit Angetrunkenem neben d Führersitz s Trunkenheit Mitfahrt des ABeeinflußten neben dem Führer 79416a s a Ubermüdg Allgemeine s Verwaltungsvorschrift Allgemeine Bedingungen für die KfzVersicherung 269 272 Allgemeinverfttgung 77918 Alliierte Streitkräfte, deutsche VerkVorschr gelten 6961 Allmähliche Beschädigg von Straßen 608 ls ; kein Unfall 220, Ersatzanspruch? 7247, Bereifgsvorsdirift 63013 Allmähliche Gesundheitsbeschädigg, kein Unfall 220; Schadensbegriff 227, Verjährg, Anzeigepflicht s Verschlimmerung Alter des Fahrlehrers 157 973 Führers Kfze 114 193 516; geringes — kein Mangel an sittlicher Reife 354 internat 1120 1141 1178 Omnibus u Lkw 1046 Fuhrwerke 5172 4972 6095 Kfzs Sorgfaltspflicht 737 Verletzten, Erwerbsfähigkeit 325 Altersschwäche im Verkehr 502® Altunternehmer, GüKG 1112 Aluminium, Kennzeichen 6821* Amnestie hindert nicht Entziehg d Führerscheins 173 Ampel, Verkehrsregelg s Zeigerregler Amtlich anerkannter Sachverständiger s Sachverständiger Amtliche Register, Fälschg, Führerschein? s Register Amtsärztliches Zeugnis s Ärztliches Gutachten Amtshaftung s Beamter (als Führer) Amtshilfe, deutsch-dänisches Abkommen über — s Abkommen Amtspflichtverletzung s Beamter Amtsunterschlagung (Entziehg d Führerscheins) s Unterschiagg

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Anbinden Pferde hinten am Fuhrwerk s Pferde Anbringung d Kennzeichens s Kennzeichen Andere Lichtquelle, stehendes Fz s Beleuchtung Anderer, Haftg s Umfang (weiterer der Haftung) Änderung der (s) Anfordergn an Führer u Fz s Anfordergn Angaben im Kfzbrief 582 Führerscheinklassen s Klasse Genehmigg (PersbefördG) 10151 Haftpflichthöchstsummen 327 Kennzeichens d Kfze 568 Preise (Persbefördg) 10284 Richtg s Zeichen Standort des Kfzs s Standort Unternehmens (Persbefördg) 1009 Verhältnisse s Ändergsklage Wohnung d Kfzeigentümers s Verlegung Änderungen am Fz (oder der Angaben in den FzPapieren) Verantwortg 413 neue Zulassg (Betriebserlaubnis) 553 428 Pflicht zur Anzeige 582 Steuer 1247 Änderungsgesetz (-Verordnung) z KFG 114 424 467 1233 Änderungsklage (Sidierheitsleistg) 337 (Verjährg) 341 Andreaskreuz s Warnkreuz Andrehen d Motors s Anwerfen Anerkannte Fahrregeln, Zuwiderhdln 731 Anerkannter Automobilklub s Ubersetzung der internat Bescheiniggn Anerkennung der internationalen Ausweise für Führer 433 438 1120 Kfz 1120 Versagg der A s Rekurs u Internat Führerschein Untersagg der FzFührung s Internat Führerschein Sachverständigen s dies Anerkennungsvermerk d deutschen Konsuls (ausländ Führerschein u ZulSchein) s Ubersetzung Anfahren vor Grundstücken 883; aus dem Halten s Parkreihe Anfänger Verkehr 154 Sorgfaltspflicht 79315 827 Haftung 247 Ungeübtheit entlastet nicht 247 Einstellg, Sorgfalt bei Auswahl 241 strafrechtlich 418 Anfechtg s Entziehg d Führerscheins Anforderungen an d Sachverständigen 1210

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Führer allgemein 492 Kfze 517 521 Eignung z Führer 145 nachträgl Verschärfg 176 Fahrzeuge allgemein 532 5381 Kfze 543; s a Entziehung (Typschein) Anderg d Vorschriften (Anfordgn) 542 5544 Sorgfaltspflicht s Führer (Sorgfpfl) Angehörige s Ausbildung einer bestimmten Person; Sorgfaltspfl s Insasse (Sorgfaltspflicht während der Fahrt) Angestellter Verantwortlkt f d Fz? s Betriebsleiter; s auch Beschäftigter, Betriebstätiger und Begleitmann Angetrunkenheit d Führers s Alkoholgenuß Anhalten (das eigene Fz) Pflicht zum — bei Gefahr 822 bei Blendung s Blindsekunde bei besonderem Vorkommnis s Lenkung (Uberwachg nach Unfall) unvermutetes 731 an Haltestellen s dies (Uberholen) vor EisbUbergg s dies nach Unfall Pflicht des Führers 459 s a unten (Anhalten fremder Fze) Unterschied vom Parken 8927 auf Autobahn s Halteverbot an rechter Straßenseite s Anfahren Anzeige der Absicht s Zeichen ist „Verkehr" 127 Anhalten (das fremde Fz zum A zwingen zur Feststellung) 9682; auf Haltruf 745; privates 7524 s a Widerstand gg Staatsgewalt „Anhalter" s Anhalten (das fremde Fz) Anhalteweg s Bremsweg Anhängen an Fze für Radfahrer verboten 917 Anhänger Begriff 543 540»; internat 1159 ist nicht Kfz 124 210 296 371 427 (PersbefördG) 1053 1051 10045 (unbefugter Gebrauch) 26810 Beschaffenheit: Breite (PersBefördg) 1053; Bremse s dies; Bereifg 627 Haftpflichtversicherg 269 271», freigestellt 2713 Kennzeichnung s Kennzeichen Kenntlichmachg der Breite 657 Brems- u Schlußlicht 661 Rückstrahler 661 Schild s Kennzeichen (Anhänger) Verantwortlichkeit KfzHalter? s Eigentümer, Kfz-Führer 642" 610'. 9 ; Bremser s dies

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Verkehr Mitführen von Anhängern allgemein 543, Führerschein 506 an Krafträdern 5124 5413 an Fahrrädern 6051 926 Benutzg d Radwegs s Radfahrer nur einer zulässig 621 450 Zulassg s dies Belastung s Achslast internat 1119 1163 1175, Anfordgn an Beschaff enht 1172 Persbefördg 1053; auf Lkws Mitführen (Erlaubnisschein) Aufstellung stillstehender s Aufstellen Ausspuren s dies Unfallhaftung 210 292 296 Straßenschäden s Allmähliche Beschädigg Steuer 1247 12441 1250«, 8 S a Sattelschlepper Anhängerbrief 555 558 577 543 s a Kraftfahrzeugbrief Anhängerkupplung s Kupplung Anhängerschein 575; s a Kraftfahrzeugschein Anheizen (Betrieb?) s Dampffze (Betriebsbegriff) Anhörung (Mitwirkg) Beteiligter bei Zulassg von Kfzn 697 Genehmigung von Persbefördg Linienverkehr 1016 Straßenbahn 1026 1015 Gelegenheitsverkehr 1036 1016 Güterfernverkehr 1090 1094 Anlage zur StVO (Verkehrszeichen) 78 Anlagen (Verkehrs-), Schutz s Verkehrs hindernis (Bereiten) Anlassen des Motors s Anwerfen Anlasserschlüssel s Verlassen (Kfz) Anlieger (Anwohner), Wegbenutzg s Sperrung Anliegerverkehr s Sperrung, Warntafeln an gefährl Stellen 192 Anliegerweg öff? s Feldweg Anlocken von Fahrgästen, Droschkenverkehr 1042 Anmaßung d Gebrauchs (unbefugte Benutzg) s Schwarzfahrt Anordnungen, polizeiliche z Ausführg des Ges 193 (auch mündliche); Strafschutz 408, s auch Ausführungsanordngn Anpreisung geschäftl, an Verkehrszeichen s Werbung Anrechnung von Vorteilen auf Schaden s Vermögensvorteil Anreißen s Ausrufen, im Personenverkehr s Anlocken Anruf d Pol-Beamten s Anhalten auf Haltruf Anschein, Beweis des ersten, s prima facie Anschieben d Kraftrads Betrieb? s Treten

Anschlufistellen (Autobahn) 979 865 Anstellung eines Führers s Auskunft, Führerschein Anstiftung d Führers durch Eigentümer (Halter) zu Straftaten 414 423 Anstrich, Drbsdike 1059 Antrag (auf Genehmigg von Persbefördg) 1015, s a Strafantrag Antriebsart s Klasse Antriebsmasdiine (Typschein) 5623 Anweisung ü d Prüf v Führern 144, z Prüfg d Beleuchtg s Beleuchtg Anwerfen d Motors (Betrieb?) 213, in der Nähe von Pferden 234 Anwohner s Sperrung Anzeige vom Unfall Haftpflicht Anzeigepflicht Haftpflichtanspruch 344 405 Versicherung, Aufhören 602 Unterlassg der —, Verlust des Anspruchs gg Halter 347, Führer 400 VersichVertrag Versicherter 345 Führerflucht s Selbstanzeige Linienverkehr s Post u Reichsbahn Geschäftl s Anpreisg u Werbung von Ändergn am Fz s Ändergn am Fz Anzeigen der Richtungsänderung s Zeichen Anzeiger s Fahrtrichtgsanzeiger Arbeiterfahrten Gelegenheitsverkehr 10331 10362 Arbeitsamt, Abnahme d Führerscheins 436, Stellenvermittlg 436 Arbeitsfähigkeit s Erwerbsfähigkeit Arbeitsgerät 543 617 Arbeitslose Führer, Führertätigkeit nach Abgabe d Führerscheins 436 Arbeitsmaschine (Arbeitsgerät) Begriff 543 Wagen? 119 Arten 545 Keine Zulassg 543 Keine Fahrerlaubnis 506 Kennzeichnung (über 20 km) 543 Anhänger als — s Anhänger (Zulassung, Ausnahme) land- u forstwirtsch, auch Zugmaschine (Ausnahmen): Bereifg 627 Beschriftg 871 Bremse 635 Geschwindigkeitsschild 678 keine Haftpflichtversicherg 271 Steuer 1241 Arbeitssdiicht 527; s a Arbeitszeit (Berufsverkehr); s a Schichtenbuch Arbeitsstätte, Fahrt zur, Unfall s Werkverkehr

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Arbeitsstellen (Wegebau) s Wegeunterhaltg (Verantwortlichk) Arbeitsunfall s Berufgenossenschaft (Forderungsübergang) Arbeitswagen (Straßenbahn) s dies (Gerätewagen) Arbeitszeit 527, im Berufsverkehr 10602; Personenbeförderg 10257 1045; Überwachung GüterfernV durch BAnst 1100; s a Arbeitsschicht, Ruhepausen, Fahrtenbuch Arbeitszeitnachweis s Schichtenbuch Arglisteinwand ggüb Veranlasser s Schwarzfahrt Arm (Einarmiger als Führer) 5036 Armbinde, Körperbehinderte 494, Grenzzollbeamter, Polizist 7513 Armzeichen der PolBeamten 745 (allg Verkehrsregelg); 865 (Vorfahrt); s a Anhalten auf Haltruf und Zeichen (bei Anhalten u Richtgsänderg) Arzt Haftpflicht Unterlassen der Zuziehg mitwirkendes Verschulden 311 Strafrecht Herbeiholen nach Unfall? 461 465 Verkehrsrecht Notstand bei Befahren gesperrter Wege s Gutsnotstand kein Vorrecht (unzulässige Abzeichen am Kfz) 96718 Aufstellen d Kfzs während d Krankenbesuchs ist Parken 8927 Ärzteverein, Schadensersatz 219 Ärztliche Behandig, unzweckmäßige, als mitwirk Verschulden s Kunstfehler, Kosten der — als Schaden s Heilungskosten Ärztliche Schadensberechnung s Abstrakte Arztliches Gutachten, Eignung zum Führer allgemein 504 145 4982 50611 von Kfzn Erteilg der Fahrerlaubnis 521 Wiedererteilg der FE 180 nach Unfällen 50611 Ast in Fahrbahn s Zweig Atmosphärische (Aerodynamische) Strömgskräfte 124 212 Attest s Ärztliches Gutachten Aufbau (Karosse) 123 Betriebserlaubnis 562' Omnibus 1060 Möbel- (auswechselbar) 1097 internat 1125 1148 1151 s a zusammengesetzte Sache Aufbietung, Führerschein 520 ; KfzBrief 576 s a Ungültigerklärung Aufblenden s Scheinwerfer (Ersatz für Warnzeichen) Auf eigene Gefahr s Mitfahrt

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Auffahren e Fzs auf e anderes, Schadensausgleichg 376; Vermeidg — 734; stets Vorwurf? 824 Auffahren auf Vordermann s Abstandhalten Auffüllen von Betriebsstoffen kein „Betrieb" s Vorbereitgshandlg Aufgebot verlorener KfzBriefe s Verlust Aufgehen einer Tür s Tür Aufgesattelter Anhänger s Sattelkfz (Achslast) Aufhebung s Erwerbsfähigkeit Aufklärung d Unfallvorgangs, Unmöglichkeit geht zu Lasten des Halters 228 235 249; strafrechtl 421. S a prima-facie-Vermutung Auflage, Genehmg Persbefördg s Bedingung Auflaufbremse s Bremse (Anhänger) Aufopferungsanspruch 350 Aufschiebende Wirkg d Rekurses 185 Aufschrift s Kennzeichnung (Fuhrwerke) Aufseher s Betriebsaufseher Aufsicht behördliche Personenverkehr s Bundesverkehrsminister (Aufsicht) Güternahverkehr 1107 väterliche ggüb Minderjährigem s Jugendlicher (Haftg d Vaters) Kfze ohne — auf d Straße 9053 s a Beaufsichtigg Aufsichtsbeamter, Strafschutz mündlicher Anordnung? s Anordng; Vorzeigen d Führerscheins s Mitführen v Bescheiniggn, Zeichen, insb Haltzeichen s Anhalten auf Haltruf Aufspringen, Haftpflicht f Unfall beim, Straßenbahn, Omnibus s Abspringen Aufstellen von Fzn vor Ladengeschäften 8927 in Einbahnstraßen s d in Kurven 8938 89414 in engen Stellen 894 u auf Fahrwegen 535 nachträgliches neben anderen 685 8938 Verbot s Parkverbot auf Gehwegen 888 535 4931 internat 1161 Fuhrwerken 926; s a Verlassen Gegenständen s Verkehrshindernis (Pflicht z Beseitigg) Verkehrszeichen 753 77920 S a Parken u Verlassen, Beleuchtung, Gemeingebrauch (Parken) Aufstufung 979 Auftrag, Fahrt ohne, Schwarzfahrt 255, Vertragshaftg aus der Befördg 284 Aufziehen von Bereifg kein „Betrieb" s Vorbereitgshandlg Aufzüge, Veranstaltg 784 Auge d Führers s Sehvermögen

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine =

Augenflimmern (Kfzführer) 502 Ausbesserungspflicht s Wegeunterhaltg Ausbildung zu Führern 151 973, einer bestimmten Person 157 978 Ausbildungserlaubnls 151 517 973; Fortfall 157; Widerruf s Entziehung Ausbildungsfahrt (nur mit Fahrlehrer) 151 517, („Betrieb") 210 Ausbildungsnachweis 155 Ausbildungsschein (ausländ) 514 Ausbildungsverordnung 153 156 972 Ausdehnung d Ausbildungserlaubnis 975; d Fahrerlaubnis s dies (Erweiterg); d Fahrt (unbefugte Benutzg) s Abweichen v Fahrauftrag Ausfahrt aus Grundstücken Verkehrsregeln allgemein 897 kein Vorfahrtrecht 871 5 8971a Verkehrsbeschränkg 776 7 Benutzg des Gehwegs (Gemeingebrauch) 535 4921 741 s a Aufstellen Ausfertigung d Kfzscheins s dies; Neu-A d verlorenen Führerscheins s Verlust Ausflugswagen s Gelegenheitsverkehr Ausführungsanordnungen StVG 193 StVO 61 ff StVZO 13 ff PflVersichG 269 PBG s BOKraft und BOStrab Ausgegebene Kennzeichen, strafbare Handlungen s Kennzeichen (strafbare Kennzeichng) Ausgleichung (Haftpflicht) allgemein 366 406 zwischen Halter und unbefugtem Benutzer 268 Unterhaltsberechtigten 325 Kleinkraftradfahrer 386 480 Fahrrad m Hilfsmotor 379 386 Verjährg s dies Bedeutg f Bemessg v Schmerzensgeld 367 Ausgleichung von Vorteil u Nachteil aus Unfall s Vermögensvorteil Ausgleichung von Verursachg u mitw Verschulden s Mitwirkendes V Aushändigung d Kfzscheins durch d Behörde 135, durch bish Eigentümer 137, d Führerscheins nach d Prüfg 519, zwecks Uberwachg s Mitführen (v Bescheiniggn) Auskunft, Pflicht zur Einholg vor Einstellg d Führers 241 354; s a Strafregister; Internat s Rechtshilfe Auskunftspflidit über Persbefördg 1022» 1070 1038, gegenüber d Geschädigten über die Versichrg 602»; ü Verbleib d Kfz s Außerbetriebsetzen ; ü Unfälle s Polizei (Auskunft); internat s Abkommen

Anmkgn

Ausladen als Beendigg d Beförderg, Haftpflicht 298 Ausland, Uberlandverkehr 1038 Güterverkehr 1090 1111 FzUberführg ins — s Grenzort Ausländer, Erwerb d deutsch Führerscheins 142 526; „Verkehrsteilnehmer" 721 Ausländische im Bundesgebiet stationierte Streitkräfte, deutsche VerkRegeln 696 1 ; Rechte u Pflichten 276 962 958 Ausländischer Führer Begriff 198 11362 FzFührung Befugnis 142 Untersagung und Entziehung s Internat Führerschein Mitführg d FScheins 1142 Vorschriften 193 kein Rekurs s dies Ausländisches Fahrrad 691 5b Ausländisches Kfz Begriff 198 11332 Zulassg 193 427 1132 genpfl FzTeiles 705 Mängel 1142 539 2 Führerschein 433 Kennzeichen 681; s auch Heimatliches Kennzeichen Steuer 1244 1245 12442 Auslegen v Chausseesteinen s Steine Ausnahmen von StVZO 697 543 517 StVO 959 StVG s Bundesverkehrsminister BOStrab 1079 Ausplünderung des Unfallverletzten als Unfallschaden 221 Auspuffgase (Vergiftg) 607" klappe 647 1 erhöhte Betriebsgefahr 392 international 1136 1174 lärm (Krad) 606" 693 18 pfeife s Schallzeichen röhr 647 topf 122 607 12 zündung s Fehlzündung Ausrollen d Fzs „Betrieb"? s Rollendes Fz Ausrufen 954 Ausrüstung v Fzn 605 611 Aussagen s Zeuge u Fahrgeschwindigkt Ausschließung der Haftung (vertragliche) allgemein 249 284 320 Personenbefördg 1030 Güterfernverkehr 1094 Güternahverkehr 1107 s a Mitfahrt

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Ausschließung vom Verkehr allgemein Personen 494 Fze 537 international s Intern Zulassgsschein Ausschluß der Haftung (gesetzlicher) § 7 II 229 § 8 278 Ausschlußfrist (Unfallanzeige) 345 Außenwerbung, BFernstraßen s Werbung Aufierbetriebsetzen Motor bei Gefährdg 734 Kfz endgültig Abmeldg 582 428 s a Erbe Steuer s Abmeldung vorübergehend 428 Schaden durch — des durch Unfall beschädigten Kfzs s Ersatzfz Außerdeutsches Fz (Führer) s Ausländisches Fz (Führer) Außereheliches Kind, Haftpflichtanspruch 321 Äußerste rechte Seite, Radfahrer 918; Fußggr 939; s a Unübersichtlichkeit; Langsamfahren Aussetzen (Verlassen) d unbefugt benutzten Fzs 266; d Verunglückten s Flucht; d Verfahrens (Persbefördg) 1039 Ausspuren des Anhängers 234 Aussteigen Unfall „beim Betrieb"? 209 216; Haftpflicht f ü r Unfall beim — s Abspringen; Links- s Tür (fahrl öffnen); Verbot des — für den Führer? s Verlassen d Fzs Ausstellungswagen s Reklamewagen Austauschmotor s Auswechseln Austropfen, Kraftstoff 646; Ladung s ö l Auswahl, Sorgfalt bei — des Führers s Sorgfalt Auswechseln v Kfzteilen (Zulassg) 122, Möglichkt 605; d Motors 554 55410 563«; Fahrgestell 6791 6805 Ausweichen ggüb PolBeamt s Polizeibeamter (Verhalten ggüb); s a Linksausweichen Ausweis für Fahrer, besonderer im Personenverkehr 1045 Ausweisen durch Führerschein 434 441; s a Mitführen u Personalien Ausweispapiere, Führereinstellg aGr nur d — s Auskunft Autobahn 979, KfzZulassg 508», Einbahn 810"; Uberholen 839; besondere Verkehrszeichen 7581; Geschwindigkeit 813; Besonderheiten der Fahrtechnik 81811; nur f Kfze ü 40 km 794; Radfahrer auf —? s Radfahrer; Fahrrad m HM s dies vorl Betriebs- u VerkO 711

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Autobrief s Kraftfahrzeugbrief Autofalle s Raub Autolotse s Lotse Automobilgesetz s Änderungsgesetz Automobilklub, Zollsicherheit s Triptik, internat Ausweise s Ubersetzung Autoraststätte s Raststätte Autorennen s Rennen Autoturmwagen s Turmwagen Avus s Rennbahn B Bäckermeister, Erwerbsfähigkt 326 Badeorte, Gelegenheitsverkehr und Verkehrsbeschränkgn s Kurorte Bagger (Motor), Kfz Begriff 121; s a Arbeitsmaschine (Arten) Bahn, freie, — schaffen f Feuerwehr usw 961 Bahngleis s Gleis Bahnhofsanlage, Verhalten auf 823 Bahnhofsvorplatz öff Platz 131 Bahnkreuzung, internat 1131 1187, Befahren durch Straßenbahn 1077 Bahnübergang s Eisenbahnübergang Bake Verkehrszeichen vor Eisenbahnübergang 767, Kosten der Aufstellg 753 76320 Ballonreifen s Bereifung Ballonverfolgungsfahrt 786 Bandenschmuggel Eignung zum Führer? s Schmuggel Bankett 979, Begriff 535 796®"; Kennzeichnung? 77917a; Verkehr 942®a; s Gehweg; Radfahrer s dies Batterie, elektr, s Akkumulator Bauanlagen an Autobahn s Baubeschränkungen Bauarbeiten, Verkehrsbeschränkgn 776®, Ersatzpflicht d Unternehmers s Erdarbeiten; Verhalten ggüb — s Baustelle Bauarbeiter, fahrbare Unterkunft s Eisenbereifg Bauart d Fzs 605, Verantwortlkt des Eigentümers, Halters s Eigentümer; Ändergn s Ändergn am Fz Baubeschränkungen an Bundesfernstraßen 983 Bauplan (Straßbhn) 1028 Baustelle Vorbeifahren 829, Kennzeichng 363 364 763" 748»; VerkSichPfl am Zufahrtsweg 364; Rücksicht auf d Arbeiter 176; s a Sperrzeug; Kennzeichnung international 1188 Bau- u Betriebsordnung s Eisenbahnbau- u BO Bayrisches Oberstes Landesgericht 403 Beamtenunfallfttrsorge 219

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Beamter Führer, Staatshftg 357 401 96822, Uberwadig 243, Feuerwehrbeamter 69815, Schwarzfahrt 259 Halter? 224 Fahrlehrer 974 Polbeamter, Staatshaftg (Verkehrsregelg) 7514 Verkehrsregelg s Armzeichen Verletzter Ersatzanspr s Beamtenunfallfürsorge Entlastg durch Dienstbefehl s Gehorsamspflicht Vorzeigen d Fahrtenbuchs 790, der Ausweise s Mitführen (von Bescheiniggn) Beamteter Arzt (Zeugnis) s Ärztl Gutachten Beanspruchung d Führers, übermäßige, s Ubermüdg Beaufsichtigung Schüler durch Fahrlehrer 151 514, Führer durch Fz Eigentümer s Sorgfalt Fz (Unbefugte Benutzg) 258 s a Aufsicht Bedienen d Fzs ist nicht Führen 141 Bedingte Zulassung von Personen 494, (Führerschein) 523 176, d Fzs? 135 Bedingung Fahrerlaubnis, Wiedererteilg 182 Genehmigg zu Personenbefördg 1023 1029 Güterfernverkehr 1090 1091 Befördergs- 1027 1036 Kfz-Zulassg unter? s Bedingte Z; Zulassung zum Verkehr 494 s a Rechtsanspruch s a Ursächl Zusammenhang Bedürfnisfrage (Ausbildg) 157 973, Persbefördg 1013; Güterfernverkehr 10894; Gü LiniennahV 1108 Bedürfnisse s Vermehrung Beeinträchtigung der Sicherheit d Straßenverkehrs 468 Beeinträchtigg d Erkennbarkt d Kennzeichens s Kennzeichen (strafbare Kennzeichng) Beendigung d Betriebs 213; d Beförderg s Ausladen Beerdigungskosten 316; Zusammentreffen m Rentenanspr 332; nicht Rentenweg 335; Verjährg 340; Anzeigepflicht 346 Beerdigungsunternehmer (PersBefördg) s Bestattungsunternehmer Befähigung z Führen 139 519; z Ausbilden 974 Befähigungsnachweis (Führer) 139 Beförderung Begriff 90310 297 FzBegriff 118

Haftpflicht Beginn 297 Beendigg s Ausladen Betriebsbegriff 209 Sorgfalt d Unternehmers 291 Haftungsgrundsatz 278 auf Fahrrädern 923 auf Lastkw s Mitführen (Erlaubnisschein) Unterbringg s Ladung auf Lastwagen s dies PersBefördGesetz 1000 Güterfernverkehr 1084 Pers-u Güter-, entgeltliche, intern 1160 Beförderungsbedingungen s Bedingung Beförderungsentgelt s Entgelt Beförderungspapiere 1095 Beförderungspflicht, KfzPersLinien- u Droschkenverkehr 1057; PersLinienverkehr (Straßbahn) 10286; GüLiniennahverkehr 1108; gegenüber PolBeamten 994 Beförderungssteuer 994 1080 Beförderungsvertrag s Werkvertrag, Sorgfaltspflicht s Beförderg; Verjährg s d Befristete Zulassg d Fzs? s Bedingte Z Begegnung, Verhalten bei — s Linksausweichen; Abblenden s d; ggüb Pferdegespannen s Pferde (Scheuen); Warnzeichen? 862; internat 1160 Beginn d Betriebs 212 126 Begleiter (Fahrlehrer) 151; (Schleppzüge) 740 Begleitmann, Haftg neben Halter 357 Begleitpapier s Beförderungspapier Begleitung durch Lehrer s Beaufsichtigg Begrenzung der Geschwindigkeit eines Kfzs auf 20 km, Haftpflicht 278 durch PolV s Verkehrsbeschränkungen seitliche d Fzs 657; des aufgestellten Fuhrwerks s Aufstellen (Fuhrwerk) Begünstigung bei übertretg 423 Behälter s Kraftstoffbehälter Behandlung, unsachgemäße, Ersatzpflicht für Schaden durch —• nach Unfall? s Kunstfehler Behinderung 72410; durch FzBauart s Belästigung, körperliche s Mängel, d Verkehrs s Verkehrsbehindg, des Uberblicks über die Fahrbahn s Uberblick Behördliche Maßnahmen, Gebühren dafür 193 1203 Bei dem Betrieb 215 Beifahrer Verkehrsteilnehmer 7202 Verantwortlichkt bei Hilfeleistg (Rückwärtsfahren) 737 Verantwortlichkt des Kradfahrers für ihn 731 6068 Uberlassg von Führerverrichtgn allgemein 61516

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Richtgszeichen 855° Warnzeichen 859® Sorgfalt gegen Kinder 742 Führerp flicht ggüb — 7202 s a Soziusfahrer u Soziussitz Beihilfe, strafb (übertretg) s Begünstigg; (Fahrlehrer) 9721, Verkehrsflucht s Anstieg, z Fahrt ohne Führerschein s Kraftstoff (Lieferung an Nichtführer) Beiträge zur Wegeunterhaltg s Brückengeld Beiwagen (von Krafträdern) s Anhänger, (von Fahrrädern) s Anhänger Bekanntmachung poliz Anordngn allgemein (strafrechtl) 409 durch Verkehrszeichen 753 Verkehrsbeschränkungen 771 s a Verkündung Beladung s Ladung Belästigung Begriff 725 u , Verkehrsvorschrift 719 FzBeschaffenheit allgemein 605 Geräusch Auspuff 647 60712 Fahrgeräusch 648 60712 Garagen 1228 Rauch 60712 international 1119 1175 Führerpflicht bzgl Fz 608 Pflicht jedes Verkehrsteilnehmers 719 Einwirkg auf ein Grundstück s Personenschaden (Begriff) durch Bespritzen mit Straßenschmutz s Beschmutzung Belastung d Fzs, Angabe d zulässigen am Schild s Schild (Fabrik-), Einhaltg durch d Führer 608, Halter 608; s a Überladung Beleuchtung Fz 907 911 61312 61413, Verantwortliche Halter 6 1 620, Führer s dies Fahrrad s dies stehendes Fz s Parkleuchte, in fremder Lichtquelle 907 Kfz 653 659 928; Anhänger s dies; Züge 9135 gleichzeitiges Verlöschen 648 Scheinwerfer, Genehmigungspflicht 560 polizeiliche Prüfg s überwachg d Kfze BOKraft (Innenbeleuchtg) 1053 BOStrab 1075 Kennzeichen 681 Anweisg zur Prüfg 655 707 Nachschau unterwegs 613 Schleppfahrt 738 9093 international KfzKennzeichen 68314 1134 1162 1170 1173 Straßen 193 363 Bahnübergang 392

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Fuhrwerk; mitwirkendes Verschulden 313 Wirtschaftsfuhre 308 Versagen s Führer (Verantwortlichkeit für das Fz) s a Fahrbahn Beleuchtungsstärke s Abblenden Belgien, Rechtshilfe in Strafsachen 1166 Benutzer, Haftg s Schwarzfahrt; Gesamtschuldner Benutzung unbefugte s Schwarzfahrt Kfze u Fahrräder (unbefugter Gebrauch) s Schwarzfahrt (unbefugter Gebrauch) Benzin s Kraftstoff, Austropfen, Vergaserbrand, Zapfstelle, Tankstelle Benzinbehälter s Kraftstoffbehälter Benzindämpfe, Einatmen s Blutuntersuchg Benzindiebstahl, unbefugte Benutzg als — s Schwarzfahrt Benzinzapfstelle s Zapfstelle Beobachtungsfenster (im Scheinwerfer) s Beleuchtung (Kfz) Bequemlichkeit d Verkehrs 7746 Beraubung d Unfallverletzten s Ausplünderung Berechtigter Fahrer, unbefugte Benutzung (Haftpflicht) 268; VersPfl 269 Bereifung Kfze wesentlicher Bestandteil? s Zusammengesetzte Sache Beschaffenheit 627 Zollbehandlg im Ausland aufgezogener 11392 abgenutzte 61 l u ; schlauchlose 63115® 641; s a Beschaffenheit Schaden als Unfallursache s Luftleerwerden Verantwortlichkt d Führers s Luftleerwerden pol Prüfg s überwachg d Kfze Eisenbereifg s dies Aufziehen kein Betrieb s Vorbereitgshandlungen internat 1174 Nichtmotorische Fze 6862 Bergabfahren, Leerlauf, kleiner Gang, s Anerkannte Fahrregeln Berganfahren kein Vorrecht 8354 Bergwerksbahnen, Sonderrecht s Geltungsbereich (StVZO) Berichtigung d Liste der zugelassenen Fze bei Ändergn am Fz s Andergn am Fz Berlin, Güterverkehr 1112 Berufsausübung, Unmöglichkt bei Entziehg d Führerscheins 173; PersBefördg 1018* Berufsgenossenschaft,Fordergsübergang auf — 219; Haftg an Stelle des Halters 295;

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

anzurechnende Leistgn 331; Persbefördg 1022«, Güterfernverkehr 1092 Unfallverhütungsvorschriften 6262 Berufssorglosigkeit der auf der Fahrbahn Arbeitenden 306 Berufsverkehr s Arbeiterfahrten Berufswechsel dem Verletzten zumutbar? s Umschulung Beschädigung v Anlagen o Fzn 467 468 Beschädigung s Sachbeschädigg Beschädigung von Straßen s Allmähliche Beschädigg von Straßen Beschaffenheit Fze allgemein 605 Kfze 617 Haftung 203 Zulassg (Abstempelg d Kennzeichens) begründet keine Vermutung f ordnungsmäßige — 134 416 5741S 5381 Vertrauen auf Vorsdiriftsmäßigkt s Fabrik Bereifg, abgenutzte, Rücksicht darauf 737 Wege, langsamfahren 829 Beschäftigter, Verhalten nicht beim Betrieb — unabwendb Ereignis 236 217; s a Betriebstätiger Bescheinigung üb dienstl Führertätigkeit (bei Dienstbeendigg) s Polizei (Umschreibung bei Dienstbeendigung); s a Typschein Beschlagnahme d Fzs 407 463 430; Präventivb 408; d Führerscheins 178; staatliche Obhutspflicht 408, Steuer 1253" Beschmutzung Fußgänger Haftg f Sachschaden 221 217 strafbar? 833 734 Straße 363 9531, durch Fzladung 9024 470, Bundesfernstraße 9413 Panzerfze s Bundeswehr (Ersatz bei Unfällen) Beschmutztes Kennzeichen s Kennzeichen Reinigg) Beschränkung der(s) Fahrerlaubnis 504 Benutzg zulassgsfreier Fze 504 Fzzulassg (Betriebs) 537 Haftung vertragliche s Ausschließung auf Höchstbeträge s dies Fahrgeschwindigkeit s d u Ebene Bahn Verkehrs s Verkehrsbeschränkgn; Einschränkung s a Baubeschränkungen an Bundesfernstraßen Beschriftung d Fzs s Kennzeichnung; Verantwortlichkt s Führer; Straßenbahn 1074

Beschwerdeverfahren Persbefördg s Bundesverkehrsminister (Beschwerdeinstanz) Beseitigen d Kennzeichens s Kennzeichen (strafb Kennzeichnung) Besetzung der PersFze s Uberladung Besitz d Führerscheins, Führen ohne 431 Besitzer s Eigentümer, Halter Bespannung 685 Bespritzen d Fußgänger s Beschmutzg Bestandteile des Kfzs s Zusammengesetzte Sache Bestattungsunternehmer, PersBefördg 10051 Bestellen eines Nichtführers zur Führg d Fzs 431 Bestellung, Fahrt auf —, Genehmigungspfl? 1009' Bestürzung s Verkehrtes Handeln Beteiligte, Anhörung s dies Betonmischmaschine s Arbeitsmaschine (Arten) Betreiben d Fzs 127 Betrieb Begriff 126, maschinentedinischer 209 Haftpflicht 203 Zulassung 126 Straßenbahn s dies unbefugter s Schwarzfahrt Vorrichtg z Verhinderg s Inbetriebsetzg Untersagg s dies Betriebsaufseher (RVO) 356 Betriebsbedienstete (Straßenbahn) 1075 Betriebsbeschäftigter, Verhalten des Nicht — s Beschäftigter; Hftg neben d Halter s Begleitmann; Haftg ggüb — s Betriebstätigen Betriebsbremse s Bremse Betriebseinstellung (Persbefördg) s Einstellen Betriebsereignis s Unfall Betriebserlaubnis Kfze Grundsatz StVG 115 StVZO 543 Erteilung 553 Typen 555 Einzelfze 558 Kfzteile 135 560 Betriebseröffnung (Persbefördg) Fristsetzung 1029 1025 Genehmigungspflicht 1029 Betriebsfähig u betriebsfertig 6535c 661 Betriebsgefahr, Begriff 378, Anrechnen ggüb Verschulden 304; Ausgleichung 370 381, Abwägen 314; mehrere Kfze 378; KRad u KWagen 378; s a Erhöhte B Betriebsleiter, verantwortlich für Fz? 61618 451 677 ftaaa , Persbefördg 1044 Betriebspflicht (Persbefördg) 1030; s a Einstellen d Betriebs

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Betriebssicherheit Fze im Personenverkehr 1060, Güterverkehr 1091; s a Verkehrssicherheit Betriebsstoff s Kraftstoff, Abgabezeit s Arbeitszeit Betriebsstoffbehälter s Kraftstoffbehälter Betriebstätigen ggüb keineSonderhaftpflicht 278, aber Haftg aus BGB 351; s a Beschäftigter; Hftg des — s Begleitmann Betriebsunfähige Fze sind nicht Anhänger 543

Betrunkene, entggkommende 741, von Beförderung ausgeschlossen 1049 1079 Bewährungsirist, Straftat in — Führereignung? 147; hindert nicht Entziehg des Führerscheins s Amnestie Beweisführung s Spurensicherung Beweislast des F ü h r e r s , Entlastg 400 H a l t e r s (Eigentümers) f ü r u n a b w e n d b a r e s Ereignis allgem 235 229 j e d e Sorgfalt d Halters bzgl Fzs 239 bzgl Führer 241 d Führers 245 im Fall des § 8 304 f ü r unbefugte Benutzg 257 265 für Rechtsverlust wegen Unterlassg der Anzeige 347 Entlastg wegen des Führers bei Verschuldenshaftg (§ 831) 354 Verletzten für Unfall 228 im Fall des § 8 304 bei unbefugter Benutzg 265 ggüb Benutzer 257 ggüb Halter, Verschulden bei Ermöglichg der Benutzg 260 265 f ü r Anzeigeerstattg 347 f ü r Verschulden 354 s a Aufklärg (B bei unaufgeklärtem Sachverh); prima-facie-Vermutg Beweiswert s Zeugen Beweiswürdigung in Unfallsachen s Zeugen gen Bewußte Fahrlässigkeit 415 420 Bewußtseinsstörung (Fahrlässigkeit) 5023; s a Unfallversicherg (Alkohol) Bezirksgenehmigung (Güterfernverkehr) 1090

Bezirksgttterfernverkehr 1088 Bienen 1084 Bierfaß als Ladg 9011 Bierreise (Haftungsausschluß?) 288 Billigkeit, Schadenersatz nach — 328 Binde (körperlich Behinderter) s Armbinde Blankettgesetz 409 Blaues Licht 80

StraBenverkehrsredit

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Kontrollampe s Fernlicht Polizeischeinwerfer s Kennscheinwerfer Blechschaden, Flucht auch bei nur —? 456 Blendung 9307; s a u d i Abblenden Blendwirkung 825, trotz Abblendens 657", der Innenbeleuchtg 6512, Sdiaubild s Abblenden, Verbot s Abblenden; Unfall 236 307 216, langsam fahren s Blindsekunde; s a erhöhte Betriebsgefahr Blindenhund, Blindenstock s Armbinde Blinder, Zulassg zum V e r k e h r 5038, Nichttragen d Abzeichens als mitwirk Verschulden 307; s a Armbinde „Blinder" Passagier, Ersatzanspruch? 299 Blindsekunde (Scheinwerfer) s Blendung, (Sonnenblendg) 825 Blinken als Aufforderung abzublenden s Blendung; s a Scheinwerfer (Ersatz f Warnzeichen); Fahrtrichtungsanzeiger Blinkleuchte s Fahrtrichtungsanzeiger Blinklicht (blauer Scbeinw) 659; s Eisenbahnübergang (Warnzeichen) Blockieren d Räder als Bremswirkg 640 731 826; d Lenkung 234 Blutuntersuchg (Alkohol) 499; HaftpfliditVersicherg 499 Blutvergiftung, ursächl Zusammenhang b — 422 Bodenfräse s Eissäge Bodenfreiheit 6078, des Kennzeichens 680 Bodengreifer 632 6308a Bogen, weiter 794 Bohrung (Zylinderdurchmesser) s Hubraum BOKraft 1043 Bordstein als Kennzeichen für geschlossene Ortsteile s Geschl O; für Gehwege s dies BOStrab 1069 766 Bozenvermietung, Obhutpflicht d Vermieters? 259 Brandschaden durch austropfendes Benzin s Austropfen; s a Vergaserbrand Braut d Getöteten, Anspruch? 321 Breite d Fzs s Umriß, Kenntlichmachg der Breite (Kfz u Anhänger) 657, d Ladung s dies, d Straße (Verkehrsbeschränkg) 775'; s a A n h ä n g e r Breitenanzeiger, Personenbefördg 1052 Bremse an Fz allg (auch Fahrrad) 688, Handwg, -Schlitten 688 Kraftfz allg 635 BetriebsB 635 FeststellB 635 technisch 640 Omnibus 1054 635 A n h ä n g e r 635; internat 1172 Straßenbahn 1073 international 1118 1171 1175

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Sattelkfzen u Zügen internat 1172 Versagen Einwand 824 Führerverantwortlidikt 613 12 beider KfzB 731 neue Zulassg s Änderungen am Fz Prüfg s Uberwachg d Kfz Bremsendienst s Überwachung (ständige) Bremser (Anhänger) 635; Verantwortlich f Anhänger 642 , s ; Fehlen des ursächlich f Unfall? 353 Bremsleuchte s Schlußleuchte Bremsprüfung (Verkehrskontrolle) 639; „Veranstaltung"? 787', auf Autobahn 813 43 ; s a Probebremsung Bremsspur 823 Bremstrommel 635 Bremsversuch s Bremsprüfung u Gemeingebrauch (Begriff) Bremsweg 823 Bremswirkung 635 Brennstoff s Kraftstoff Brennstoffbehälter s Kraftstoffbehälter Brief s Kraftfahrzeugbrief, Anhängerbrief Briefzustellung Ausübg öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter) Brillenträger, Sorgfaltspflicht s Körperliche Mängel Bruch (Fz-) schaden vom Führer in Rechng zu stellen? 417 Brücke (öff Weg) 494 8 ; Verkehrsbeschränkungen 776»; Marsch auf — 9 4 7 ; Straßenbahnbetrieb 1072; s a Eisenbahnbrücke Buchführung, Güterfernverkehr 1095 Bundesamt s Kraftfahrt-Bundesamt Bundesanstalt f d Güterfernverkehr 1100 ff Bundesautobahn s Autobahn Bundesbahn, Deutsche Sonderstellg (s a Polizei!) gesetzliche 114 ggüb Verkehrskontrollen (Vorrechte?) s Post (Verkehrskontrollen) Uberwachg der Fahrer 244 Dienstdauer der Fahrer s Ruhepausen Linienverkehr genehmigungsfrei 1025 Anzeigepflicht 1031 Wettbewerb 1017 Sonderrecht 1062 Gelegenheitsverkehr 1036 Güterfernverkehr 1098 Güterliniennahverkehr 1109 Wettbewerb Güterverkehr 11082 Anhörung (Personenverkehr) s Anhörung Bundesbeamter als Fahrlehrer s Beamter Bund(esgebiet) (Reich) zuständig f Kraftverkehr 113

Gültigkt behördlicher Anordngn f das — 694 960 Zulassung d Kfzs 133 694 Fahrerlaubnis Erteilg 139 Entziehg 162 Ausweis im Personenverkehr 1046 AusbildErlaubn 973 Genehmig z Persbefördg 1034 Haftung s Beamter als Führer Keine Haftpflichtversicherung 273 Bundesfernstraße 979 Bundesgerichtshof s Revision Bundesgrenzschutz, Sonderstellung s Polizei) Dienstdauer der KfzF s Ruhepausen Bundeshaftung s Beamter als Führer Bundeskraftfahrtamt s Kraftfahrt-Bundesamt Bundespost s Post Bundesrecht 115 194 Bundesstraße s Bundesfernstraße Bundesverkehrsminister Gesetzgebg Ausführgsanordngn Straßenverkehr 193 114 KlKr u Fahrr m HMotor 475 Persbefördg 1038 1042 Güterverkehr 1111 Normen 115 Verwaltg Ausnahmebewilligg 115 139 151 697 Güterverkehr, Leistungen u Entgelte 1087, FzHöchstzahlen 1087, Tariffestsetzung 1092 Bundeswehr 54 187 510 525 527 575 697 Fahrerlaubnis Prüfg 526 gilt auch f andere Fze 526 Entziehg 437, kein Rekurs 202 Beendigg d Dienstverhältnisses (Umschreibg d Fscheins) 202 526 Verkehrsvorrecht 961 Halter 224 Haftung des Soldaten 359 gegenüber dem Soldaten 359 Ersatz b Unfällen 358; Panzerkampfwagen 359 Bürgerliches Recht, Haftg 350 Bürgersteig s Gehweg C Carnet de passage en douane s Triptik Camet TIR s Triptik Caterpillar s Gleiskettenfz CC u CD als Kennzeichen 1145 Chassis s Fahrgestell Chauffeur s Führer Chausseegeld s Brückengeld

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Chausseesteine (Auslegen) s Steine Chaussierung, Landweg ohne, s Wegeunterhaltung (Landweg) Christophieren s Bereifg (abgenutzte) Compensatio culpae s Mitwirkendes Verschulden; lucri s Vermögensvorteil Culemeyer'sches Straßenfz 69919 125 Curry Landskiff 124 D D als Kennzeichen 1121 673 Damenreitsitz 93515a 903" Dampf s Schalldämpfer; Lokomotivrauch Dampffahrzeuge: Beschaffenheit, Prüfg 647 Betriebsbegriff 212; Verantwortlkt für Fz (Kesseluntersudig) 240 Dampikessel (Kfze) 647 Dampfmaschine, schalldämpfende Abführg des Dampfes s Schalldämpfer Dampf Straßenlokomotive 119 6231 Dänemark, Fze u Führer 143; Abkommen mit — s Abkommen Danksagungen s Beerdigungskosten Dasselbe Ereignis (Mehrheitsschaden) s Höchstbeträge Dauerleistung (d Motors) 293 Dauerstraftat 497 Deichsel, Pflicht z Abnehmen oder Hochschlagen s Aufstellen (Fuhrwerke) Demonstrationszüge (Werbung) s Abteilung (Sonderrechte) Desinfektion nach Viehbefördg 202 Desinfizierung s Blutuntersuchung Deutsche Reichsbahn s Bundesbahn; Eisenbahn Diagnose, Gefahr falscher s Kunstfehler Dieb d Fzs (Haltereigenschaft) 250; mitw Verschulden? 310 Diebstahl, Benzindiebstahl s Schwarzfahrt; Ungeeignetheit z Führer 147; ggüb dem Unfallverletzten als Unfallschaden s Ausplünderg; vom Fahrrad s Gepäckträger Dienstanweisung zwingend? 419 441; zur StVZO 490; zur StVO s Verwaltungsvorschrift Dienstbefehl s Gehorsamspflicht d Beamten Dienste, entgehende, Ersatz: 351 400; Anspruch des Ehemannes 327 Dienstfahrzeug, VerkVorrecht s Bundeswehr Dienstflagge am Kraftwagen s Dienstzeichen Dienstmütze als Polizeiausweis 7471 Dienststempel d Kennzeichens Anbringg (Zulassungsverfahren) s Abstempig Ausnahme 568 Probefahrtkennzeichen s Rotes Kennzeichen öff Urkunde s Fälschg (öff Urkunde) Erneuerungspflicht 574 u Führerpflicht (kenntlich erhalten) 90714 80*

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Entfernung Fortfall der Zulassg 582 Fortfall der Steuerpflidit Unterbrechung 1245 Ende 1246 Fortfall der Versicherung 602 Anhänger 568 Dienstverschaffgsvertrag (Vermietg von Fzn mit Führer) 283 Dienstvertrag (Vertragshaftg) 291 344 401 Dienstwagen s Dienstzeichen Dienstzeichen am Dienstkfz 5713 Dieselmotor 6473 646, s a Belästigung (Rauch); Diplomatische Vertreter; Kennzeichen 680; VersichPflicht? s Exterritoriale Doppelfahrrad s Fahrrad Doppelhaltestelle (Straßenbahn) s Haltestelle Doppelpedal s Lehrfz Doppelte Wendung, Stehenlassen d Winkers 8533 Drahtseilbahn nicht Kfz s Schwebebahn Draisine 768 9161 125 Drehkran nicht Kfz s Fahrstuhl Dreieckszeichen (dreieckige) Verkehrszeichen s dies Dreiradlieierwagen Schlußlicht 664; Fahrtrichtungsanzeiger? 669; Rückspiegel? 674 Dreiradwagen, Sorgfalt beim Führen 737 Dritter, Verhalten als unabwendb Ereign 230, Vertrag zugunsten — s Vertrag; Ersatzanspruch wg seelischer Einwirkg des Unfalls eines andern 227 Droschke (öff Fuhrbetrieb) Sondervorschriften für Fze Beschaff enht 131 6068 Kennzeichng 6888 Führer 151 5161 9375 Persbefördg 1058 1033 10065,9 10077; s a Gelegenheitsverkehr -schein Zulassg zum Verkehr 174 Entziehg 174 -verkehr öffentlich? 300 Steuerfreiheit 1033 Drosdikenfahrer, Ausweis 1047 2725 174 179 Drosdikenplatz 89 Dunkel, Wechsel vom Hellen ins — s Tunnel Dunkelheit u Nebel Begriff 9082 65613 904" Beleuchtg Fze s Beleuchtg, Anhänger s dies, Schleppzüge s Beleuchtg, Zugmaschine s dies marschierende Abtlg s Abteilung

1268

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

internat, abblenden 1119 1173 als Erhöhung d Betriebsgefahr 312 707 langsam fahren? 829 unübersichtl Strecke? 80314 Verdunkelung (Luftschutz) s Erhöhte Betriebsgefahr s a Fußgänger (bei Uberschreiten der Fahrbahn) Durchführungsverordnungen s Ausführungsanordnungen Durchgänge, öff W e g s Brücke Durdigangsstraße, internationale 1198 Durchgangsverkehr, s Gefährliche Wegestrecken, Wegsperrung für den — 7735 s a Einbahnstraße Dynamobeleuchtung s Fahrrad (Beleuchtg) E E als Kennzeichnung internat Durchgangsstraßen s Durchgangsstraße Ebene Bahn, Geschwindigkeit 20 km Haftpflicht 278 Kennzeichenfreiheit f Arbeitsmaschinen 543 FmH, BetrErl nur f Motor 691 25, 20, 16 u 8 km Bereifung 627 8 km Signalinstrumente 670 6 km (zulassungs- und führerscheinfrei) 506 543 5073, keine Haftpflichtversicherung 271 Ehe, Unterhaltsrecht 321 Eigene Gefahr, Fahrt auf — s Mitfahrt Eigenes Verschulden des Verletzten s Mitwirkendes V Eigengewicht s Leergewicht und Gesamtgewicht Eigenmächtige Benutzg s Schwarzfahrt Eigenschaften (d Führers) 145 Eigentümer (Halter) d Fzs Unfallhaftpflicht neben d Halter 357 Unfallhaftpflicht (außervertragl) f Verkehrssicherheit 285 Haftg f Besdiaffenht des Fzs 615" 610"; allgemein 412 Unfallhaftg ggüb Dritten 240 Unfallhaftg ggüb d Führer (Dienstverhältnis) s Dienstvertrag, neben dem Führer 401 strafrechtlich 412 539« 608 790 Uberladg (d Fzs) s dies Pflicht z Überwachg d Führers unterwegs (bürgerlichrechtl) s Sorgfalt (Beaufsichtigg) (strafrechtl) 413 s a Anstiftg Zulassg v Kfzn auf den — 568

Zuwiderhandelnder gegen Pol-Vorsdiriften 413 ff privater eines öff Wegs s Privateigentum Vertragshaftg für den Führer als Erfüllgsgehilfen s Erfüllgsgehilfe Eigentümer d Kleinkraftrades, Obhutspflicht s Kleinkraftrad Eigentümer des Weges s Wegeunterhaltg Eigentumssicherung durch KfzBrief 577 Eigentumsübergang am Kfz neuer KfzSchein s Kauf Kasko-, Haftpflichtversicherg 58821 58610 Schätzung gebrauchter 58510 Steuer 1246 Eigentumsvergehen, Ungeeignetheit zum Führer s Diebstahl Eigentumsvorbehalt (Zulassg) s Abzahlgsgeschäft Eigentumswechsel am Fz s Eigentumsübergang Eignung zum Kfzführer s Ortspolizei (Fahrerlaubnis) u Eigenschaften Einachsige Anhänger bremsfrei 606 zulassungsfrei (an Krädern) 543 Einachsige Zugmaschine zulassungsfrei 543 Einadisschlepper 55116a« Einarmiger Führer s Arm und Kriegsbeschädigte Einäscherung s Beerdigungskosten Einatmen v Benzindämpfen s Blutuntersuchg Einäugigkeit s Mängel (körperliche) Einbahnstraße Begriff 794 Kennzeichnung 753 Verkehr 77712 Ausnutzg der ganzen Breite? 80419 einbiegen aus — 794 rechts fahren 794 rechts gehen 80419 rechts skilaufen 9583b radfahren 80419 (Radweg neben —) 9202 links fahren, anhalten 7998 aufstellen v Fzn 883 8948 links einbiegen 80522 überholen 841 833 ausweichen 8354 Schienenfze 833 kein Gegenverkehr 849" 80419 77817» Autobahn (rechte Fahrbahn) 81027 Einbeinige als Führer s Arm (Einarmiger) und Kriegsbeschädigte Einbiegen in Grundstück, Winkzeichen 898', andern W e g s Zeichen; s a Einfahrt, Linkseinbiegen Einfahrt in Grundstücke allgem Regel s Ausfahrt links fahren? 799' s a Gehweg Einholen von Fzn 801" 837 ff

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Einladung z Mitfahrt s Mitfahrt Einmündung s Straßenkreuzg Einsatzort Werkverkehr 1099 Einschränkung der FzZulassung s Beschränkg Einspänner s Zweispänner Einspruch gg Persbefördg s Widerspruch Einsteigen, Beginn der Vertragshaftg 290 Einstellen Ersatzfz: als Unfallfolge 221; Steuer s Ersatzfz Abgeben v Warnzeichen 857 Betrieb (Persbefördg) 10205 Einstellort, neuer, s Standort (Verlegg) Einstellung d Führers s Auskunft, Führerschein Eintragg v Strafen s Strafen Einverständnis d Verletzten mit der Gefährlichkeit d Fahrt s Mitfahrt „auf eigene Gefahr" Einwilligung des Verletzten strafrechtlich s Mitfahrt Einwirkung auf ein Grundstück s Personenschaden (Begriff) Einzelanordnung, poliz 409 Einzelausbildung s Ausbildung Einzelführerschein für bestimmtes Kfz s Kriegsbeschädigte Einziehung Fahrlehrerschein s Ablieferg Fz (Persbefördg ohne Genehmigung 1038; s a Beschlagnahme Führerschein bei Entziehg d Fahrerlaubnis s Ablieferg Dienstbeendigg (Post, Wehrmacht, Polizei) s Polizei (Umschreibg bei Dienstbeendigg) Fortbestand der Fahrerlaubnis 436 187 Kennzeichen bei Fälschung 450 Außerbetriebsetzen s dies Entziehg (Probefahrt-K) s Entziehg Kfzschein 407 u -brief s a Außerbetriebsetzg, Nichtzahlg d Steuer s Dienststempel (Entfernung) Straße 980 Steuerkarte 12536 Eis, vereister Weg; Pflichten d Wegeunterhaltungspflichtigen 363; Fahrweise 742 830 Eisenbahn, Begriff 4052 Haftpflicht Betriebsbegriff 208 Haftungsgrund Sachschaden 404 Mithaftg u Ausgleidig 366 390 393 Verhalten gegenüber — Abblenden 9305 Wegübergängen 764; s a Eisenbahnübergang

1269

Beschränkg (Unterhaltungspflicht) zugunsten der — 391 Linienverkehr s Bundesbahn s a Beleuchtg, Bundesbahn, Schranke, Eisenbahnübergang, Wegeunterhaltg Eisenbahnbau- u BetrO Vorrang vor allgemeinen Vorschriften 764 695 Vorschrift des Anhaltens 766 Vom Straßenverkehr zu beachten 764 96513 Vorkehrgn zur Unfallverhütg 391 764 Gatterzeichen und Lokomotivzeichen s Eisenbahnübergang (Warntafel) Eisenbahnbriicke (niedrige) als gefährl Wegstelle 192 Eisenbahngesetz, preuß 205 Eisenbahnkreuzung s Bahnkreuzung Eisenbahnschranke s Schranke Eisenbahnsignal, Uberhören s Eisbübergang Eisenbahnsignalordnung 6961 Eisenbahntransportgefährdg s Transportgefährdg Eisenbahnübergang (Bahnübergang) Verhalten vor, Führer s Eisenbahn (Wegübergänge), ferner 764 392 248, Uberholen 8459, Abblenden s dies, mitwirk Verschulden beim Fzführer 392, beim Insassen 307 überhören d Läutesignals 389 392 Annäherung an •— 768 Pflicht z Beobachtg der Signale 768 Anhalten 832 Fahrgeschwindigkeit 813 389 Als gefahrerhöhend 391 Beleuchtg s dies Abschrankg 777 392 Länge der Fze bei Fahrt über — 62110 Schadensausgleichg (Fehlen der Schranke, sorglose Annäherg) 392 Schließen d Schranke, rechtzeitiges 392 Verkehrsbeschränkg auf — 7767 Parkverbot 888 Verkehrsreicher 392 Warnzeichen, deutsch 767 87, (Blink- u Warnlicht) 767 1233, internat s Bahnkreuzung Eisenbahnverkehr s Eisenbahngesetz; Haftpflicht s Haftpflichtgesetz und Sachschadenhaftpflichtgesetz Eisenbahnverkehrsordnung 10048 Eisenbereifung 627 670 679; Fahrgeräusch s Belästigg; Hupen s Schallzeichen Eissäge (Eisschneider) Kfz? 121 Elastische Bereifg 627 624" Elektrische Fze, mech GeschwBeschränkg 294 Elektrisches Krankenfz s Krankenfz

1270

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Elektrokarren, Richtgsanzeiger 667, Rückspiegel 673, Schlußleuchte 6641; als Arbeitsmaschine s dies (Arten) Elektromobil: Betriebsbegriff 212; Fahrerlaubnis 510 141, Sonderbestimmgn 673 Elektromotor, Betriebsbeginn s Elektromobil Elektromotorischer Antrieb, Personenverkehr 10435 Elektroomnibus, Begriff der Maschinenkraft s Akkumulator Elementare Triebkraft 123 Eltern, Aufsichtspflicht s Jugendlicher; Unfall d Kindes s Schreckschaden Ende d Betriebs s Beendigung, d Fzs s Beleuchtg Enge Fahrbahn s Verengte F; enge Stelle s Aufstellen v Kfzn; enge Straßen, Fahrweise 827 Entfernen sich, vom Fz s Verlassen Entgehende Dienste, Haftg für — s Dienste Entgelt f Persbefördg 1002, f Güterbefördg s Tarif; f Wegebenutzung durch Straßenbahn 1026 Entgleiste Schienenfze sind nicht Kfze 125 Entladung s Ladung Entlassung d Fahrlehrer bei Bundesbahn, Post, Polizei 976 Entlastungsbeweis d Eigentümers hinsichtl d Führers 353, s a Sorgfalt (Beaufsiditigg); d Führers 400 Entstehung d Schadens (mitwirkendes Verschulden) 304 Entstempelung (Kennzeichen) s Dienststempel (Entfernung) Entstörung s Funkentstörung Entweichen d Luft a den Radreifen s Luftleerwerden Entwesung s Desinfektion Entwicklung von Geräusch, Rauch, Dampf s Belästigg Entwurf des KFG 113 Entziehung d Ausbildungserlaubnis 976 Führerscheins (Fahrerlaubnis) 162 164 431 504 auf Zeit 180 496 dauernd 180 vorläufig 181 bei teilweiser Ungeeignetht s Klasse (Entziehg) Rekurs 185 Fahren trotz E d F (ungeeignet zu Führer) 147, (strafb) 431 Zuständigkt z E d F 173 Fortfall d AusbildBefugnis bei E des Führerscheins 179, bei vorläufiger 976« internat s Internat Führerschein

Sachverständigeneigenschaft s Sachverst Typschein 5573 Zulassung s Beschränkung Rechts a Unterhalt s Unterhalt Fzs, vorübergehende, strafbar? 265 Epilepsie s Mängel (körperl) Erbe des Unfallgetöteten, Ansprüche 316 335, s a Miterbe u Verzicht; Fortsetzg d Persbefördg 10194, d Güterbefördg 1092; Nichtverwendg d ererbten Fzs (Abmeldg des Fzs) 58822 Erbengemeinschaft als Halter 223 f Unfallschaden 364 Erdölbohrarbeiten s Arbeitsmaschine (Arten) Ereignis s Unabwendbares E Erfolg, fahrl Nichthinderg 414; s a Voraussehbarkeit Erfüllungshilfe, Führer als — ggüb Fzbenutzern 283; s a Entlastgsbeweis d Eigentümers Ergänzungsbescheinigung s Firmenbescheinigg Ergänzungsprüfung s Fahrerlaubnis (Erweiterung); Fahrlehrer s Ausdehnung Erhöhte Betriebsgefahr, Abwägen 313 378, 391 (Eisb), 389 (Kfz), Motorgeräusche, keine — 392; b Luftschutzverdunkelung (Kfz) 235, (Straßenbahn) 1069; freiwillige Übernahme s Mitfahrt „auf eigene Gefahr"; s auch Rennen. — Gefahr s Blutuntersuchung Erhöhung der Rente 337; d Sicherheitsleistg 334, d Anfordergn an d Führer s Anforderungen Erholungssuchende, Schutz, s Kurorte Erkennungsnummer s Kennzeichen Erkundigungspflicht d Eigentümers vor Einstellg e Führers s Auskunft Erlassung (Steuer) s Körperbehinderte Erlaubnis, behördliche s Fahrerlaubnis, Führerschein, Veranstaltung, Zulassung; Güternahverkehr 1105 ff Erlaubnisschein (Persbefördg m Lkw) s Mitführen Ermächtigung z Ausbildg s Ausbildungserlaubnis; z Höchstsummenänderg s Änderung der Haftpflichthöchstsummen; z Führg d Fzs s Bestellen eines Nichtführers Ermäßigung d Preises für Persbefördg 1027 Ermittlungspflicht? (zwecks Unfallanzeige) 347 Ermittlungsverfahren, Entz d Fahrerlaubnis während — 530 Ermüdung d Führers s Ubermüdg Ermüdungserscheinungen d Materials 234

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Erneuerung d Dienststempels am Kennzeichen s Dienststempel; d Führerscheins s Verlust Erneute Zulassung nach FzÄnderung s Änderung am Fz Eröffnung d Betriebes (Persbefördg) s Betriebseröffng Erpressung, räuberische, gg KfzFührer s Raub Ersatzbeleuchtung für Lkw s Sturmlaterne Ersatzberechtigter 228 Ersatzbereifung, Persbefördg 1052; Fahrt ohne, Verschulden? 61211 Ersatzbrief f Kfze u Anhänger 577 Ersatzfahrer, V e r a n t w o r t l i c h e des Führers für — 6151» Ersatzfahrzeug, Haltereigenschaft 223, Einstellen als Unfallfolge s Einstellen; Steuer 12521 Ersatzführerschein 520 Ersatzglied s Arm Ersatzglühlampe, Personenbefördg 1056 Ersatzpflichtiger, Kenntnis von seiner Person, Verjährg 339, Anzeige 346, mehrere 346 366 Ersatzrad, Verdecken d Kennzeichens 90714 Ersatzteile s Eigengewicht; Typisierung s Teil d Fzs Erschöpfung des Führers s Übermüdung Erschütterung d Gebäude 221, s a Gebäudeschäden Erschwerung d Fortkommens 351 Erstattung der Steuer 1152 Erster Anschein, Beweis s prima facie Erstuntersuchung, Personenfze s Untersuchg Erteilung d Fahrerlaubnis s dies, d Zulassg s dies (Verfahren); Ausbildungserlaubnis 974 Erwachsener Radfahrer, Mitnahme von Kindern 923 Erweiterung d Fahrerlaubnis s d; d Ausbildungserlaubnis s Ausdehnung; d Genehmigg PersVerk 1009 Erwerbsfähigkeit, Aufhebg, Minderg 316 326 339; Verjährg 339 Erzeugter (nasciturus) 316 Erziehung (Verkehrs-) 789 Evakuierte im GüKG s Altunternehmer Explosionsgefahr (internat) s Belästigung (internat) Explosionsmotor, Arbeitsweise s Viertakt Exterritoriale, Versidierungspflicht 273 Extrapost, kein Ersatzanspruch des Reisenden s Post F Fabrik Typschein s d, Probefahrtkennzeichen s rotes Kennz, -nummer 678, Fälschg von Fabrikschild oder Typschein

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679®; fabrikneues Fz, Vertrauen auf Vorsdiriftsmäßigkt 56412 Fabrikant v Kfzn s Hersteller Fabrikhof (-anlage), kein öff Platz 215; VerkSorgf 7223 Fabrikschild s Schild u Fabrik Fachärztl Zeugnis s Ärztl Gutachten Fahrauftrag, Abweichg v — Schwarzfahrt? s Abweichen Fahrausbildung s Ausbildung Fahrausweis s Internationaler Führerschein; Droschkenfahrer Fahrbahn (s a Fahrweg) Beleuchtg 653 911 Beobachtg durch Führer 732 langsam fahren bei behindertem Uberblick 813 Beschädigg s Allmähliche B Kreuzen (Uberschreiten) durch Fußgänger s Fußgänger mehrere — nebeneinander s Sommerweg S a Verengte —; Straßendecke; Fahrweg Fahrbahnmarkierung s Trennungsstrich Fahrbereitschaft s Ruhepausen Fahrdamm s Fahrbahn; Fußgänger auf dem F s Fußgänger; Arbeiter auf dem F s Berufssorglosigkeit Fahrdrahtomnibus s Omnibus Fahrerlaubnis (Führerschein) Begriff 508« Erfordernis allgemein 139 506 nur für e einzelnes bestimmtes Fz s Kriegsbeschädigte Erweiterg 154 519; Gebühr 1206 Entziehg s dies Versagg s dies Wiedererteilg s dies Haftpflichtversicherung 2715 Zuständigkt 150 517 Fehlen d F u ursächl Zshg 353 internat.: s Ausländischer Führer Fahrgast s Insasse; erwarten der öff Verkehrsmittel s Haltestelle Fahrgeräusch s Belästigg Fahrgeschwindigkeit 813 468; internat 1161; Kfze zulässige 813 Angabe in Kfzschein 55 57 Begrenzg s Ebene Bahn Uberschreitg u Tötg, Tateinheit 423 Beschränkte (20 km) Haftg s Ebene Bahn; Führerschein 510; 8 u 6 km s Ebene Bahn Beschränkg (behördl) s Verkehrsbeschränkungen bei unelastischer Bereifg 627 bei Riesenluftreifen s dies bei Verdunkelg 815

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Große Zahlen — Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Herabsetzung (Einzelfälle) 827 ff; s a Glätte Schätzung (Beweisfrage) 815 229 Messung (ungenau) 294 Fuhrwerke 743 Straßenbahn 827 389 1076 Kontrolle 815 Fahrgestell 123; (Sdiild am —) s Fabrik (Fälschg); Schild (Fabriknummer) s Kraftfahrzeugschein (Muster); „Hauptsache"? s Zusammengesetzte Sache; ist Kfz 123 Nummer im Brief 57310 Fahrgestellnummer 678 55510 allgemein s Kraftfahrzeugschein (Muster) international 1171 1119 Fahrlässigkeit, ursächlich u vorwerfbar 7224 mitwirk Verschulden 305, d Führer (Ubertretg) 415; Verstoß gegen Verkehrsregeln 417; nicht immer Fahrlässigkt 419; bewußte s Voraussehbarkeit Fahrlehrer erforderlich bei übgs- u Prüfgsfahrten s Ausbildgsfahrt Erlaubnispflicht 973 Kein Omnibussonderausweis 10461a Rechtsstellung gilt als Führer 158 N strafrechtl 158 Zivilrecht 158 Verantwortlichkeit als Lehrer 415 515® — tätigkeit ohne Fahrlehrerschein 432 Sachverständiger an Stelle d — 156 159 Gewerbesteuer der Fahrschule 153 Fahrlehrererlaubnis ¡s Ausbildungserlaubnis Fahrlehrerprüfung s Prüfg Fahrlehrerschein 157 973 975, Gebühren 1207 Fahrlehrerverzeichnis 975 Fahrplan, Persbefördg 10091 (Begriff der Linie?); 1030 1036; Notwendgkt d Einhaltg nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit 821 Fahrpreisanzeiger s Preis (für Persbefördg) Fahrrad 916; internat 1159 1167 1170 Begriff 916«, Doppelfahrrad 6092 Verkehr s Radfahrer Benutzg d Fahrbahn 9191 Führen an Hand auf gesperrtem Weg s Radfahrer Aufstellen auf Gehweg s Aufstellen Führen v Tieren 926 Beschaffenheit Beleuchtung 689 907 916; geführtes? 916 Glocke s dies Anhänger u Seitenwagen s Anhänger s a Rückstrahler; unbefugter Gebrauch strafbar s Schwarzfahrt; s a Kenn-

zeichng; Diebstahl vom — s Gepäckträger Fahrrad m Hilfsmotor Begriff 691 481 5073 718 Kfz 484 Beschaffenheit 691 Beifahrersitz 6268 Rückspiegel? 6892 6742 nur Glocke 6862 Anhänger? 9261 Zugvorrichtg 6451 Anhängerbreite 6192 Anhängelast 6442 Zulassung 55216bb 563« Motorzulassung 691; Strafvorschrift 427 Führerschein, keiner 477 507» 511 433 5252 Alter d Führers 691 5161 Entziehg der Fahrerlaubn, keine 166 Untersagung der Führung 436 Betrieb 213 Verkehr 918 926 Verkehrsbeschränkungen 771 Mitnahme von Pers u Sachen 923 auf Radweg? 795 Autobahnverbot 795 internat 11354a 1159 1167 1202 Garage (Erleichterg) s Kraftrad Haftpflicht 213 Ausgleichungspflicht s dies Haftpflichtversicherung? 485 Unbefugter Gebrauch strafbar s Schwarzfahrt Verkehrsflucht s Kleinkraftrad (Verk Flucht) Steuer 12411 Fahrregeln, Verstoß gg — s Anerkannte Fahrregeln Fahrschule s Fahrlehrer, Beamtenunfallfürsorgegesetz; Einstellg eines eben von d — Kommenden s Anfänger (Einstellg) Fahrschüler s Anfänger Fahrstreifen s Trennungsstrich; internat 1159 Fahrstuhl (Aufzug), kein Kfz 120 Fahrtenbuch 790 Probefahrten s Rotes Kennzeichen PersVerkehr s Arbeitszeit Güterfernverkehr 1095 l l l l 2 Arbeitszeit 7925a 10602 Fahrtennachweisbuch Güterwerkfernverkehr 11001; s a Fahrtenbuch (Güterfernverkehr) Fahrtrichtung s Richtungsschild, Ändern s Zeichen Fahrtrichtungsanzeiger (Winker) 667, Genehmigungspflicht 560, Versagen unabwendb Ereignis? 234, Straßenbahn 1074; pol Prüfg s Uberwachg d Kfze Fahrtschreiber 676 678, PersBefG 1051 10602

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Fahrverkehr, allgemeiner, gesetzl Regelg 196 Fahrweg (s a Fahrbahn) allg Verkehr 533 Reiter 949 Vieh 949 Sonderweg Rad- 533 918 Reit- 9492 Fußgänger auf — 939 Aufstellen v Fzn s Aufstellen Fahrweise, besondere, auf Autobahn s dies Fahrzeug s Kraftfahrzeug, Kraftrad, Anhänger, Fuhrwerk, Fahrrad u Omnibus Fahrzeugprüfung s Prüfg Fahrzeugprüfungsanweisung s Zulassung (Kfze) Fahrzeugverkehr 790 ff Falsche Maßnahmen in Gefahr s Verkehrtes Handeln Falsches Verhalten der Verkehrsteilnehmer s Unverständliches V Fälschung der (s) Kennzeichen Arten 443 öff Urkunde 57413 447 Führerscheins 150 435 KfzScheins 5764 1 37 Fabriknummer s Fabrik s a Register Familienangehörige, Fahrunterricht an, s Ausbildg einer bestimmten Person; — d Halters, Sorgfaltspflicht während Fahrt s Insasse; Fahrlässigkeit bei Kaskoversicherg s Repräsentant Fanfare 6712 Farbanstrich s Anstrich Farbenblindheit s Mängel (körperliche) Farbiges Licht für Personenlinien s Licht Farbzeichen 745 Faß (als Ladung) s Bierfaß Fehler in Beschaffenht d Fzs (Zulassung) s Beschaffenheit; Haftg s Hersteller; s a Unabwendbares Ereignis Fehlgreifen in der Wahl der Mittel in Gefahr s Verkehrtes Handeln Fehlzündung 60812 Feiertag 779, Zulässigkt v Vorschriften (Verkbeschränkgn f Sonntage) 4912 7808 Feld- u Forsthüter s Mitführen (v Bescheiniggn) Feldbahn, Vorfahrt s Privatanschlußbahnen Feldweg öffentl? 129; s a Seitenweg; Eisbahnkreuzung s Gehweg Fenster (Wagen-), Schließen aller? Warnzeichen 96720; überhören d EisbSignale 389 Ferienziel V 1023 Fernlicht 653

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Fernmeldeanlage im Kfz s Radio Fernsprechwesen, Ausübg öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter) Fernstraße s Bundesfernstraße Fernverkehr s Güterfernverkehr FernverkehrsstraBen, Geschwindigkt 827, Vorrecht s Straßenkreuzung Feststellbremse s Bremse Feststellung von Fz u Führer s Flucht; Anhalten (Verhindern d Weiterfahrt) nach Unfall zwecks s Anhalten (fremdes Fz) Feststellungsklage (Unterhaltsentziehung) 324 Feuerbestattung s Beerdigungskosten Feuergefährliche Güter, Beförderung s Sprengstoffbeförderung Feuerlöschanhänger s Zulassung (Ausnahme) Feuerlöscher Garage 1229 Personenbefördg 1056 10602 Feuersgefahr s Explosionsgefahr Feuersignal, Warnzeichen, ähnlich — 672' Feuerwehr Ausnahmebestimmungen allgemein 697 961 Kennzeichen 680 blauer Scheinw 659 Signalinstrument 679 Führersorgfalt 248 Verkehrsvorrecht 961 Haltereigenschaft b Privatfzn 223 Verwechsig mit FSignalen 67210 Haftg f —mann als Führer s Beamter Steuerfreiheit 1241 Filtrieranlagen s Arbeitsmaschine (Arten) Finanzierungsgesellschaften (Abzahlgskauf v Kfzn) 5791 Firmenbescheinigung 5591 55514; Fälschg s Fabrik Fischereibeamte s Waffengebrauch Fiskus, Prozeßvertretg s Beamter (Führer); Haftung s Beamter (Führer) Flagge d Dienstkraftwagen s Dienstzeichen Flettnersches Rotorfz s Luftschraubenantrieb Fliehkraftregler s Regulator Fließender Verkehr, Vorrecht 75013 80725b, s a Gemeingebrauch, Rücksichtspflicht (auf Ausfahrten) 8995 Flimmern der Augen, fahrlässig, wer trotzdem führt, s Schwindel Flucht (Verkehrsflucht) 452; Ungeeignetheit z Kfzführer 463, Aussetzung Hilfloser 464 Flüchtlinge GüKG s Altunternehmer Fluggast Haftpfliditanspruch 280, Ausgleichg s Luftfahrzeug Flugzeug, Zusstoß m Kfz, Ausgleichg s Luftfahrzeug

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GroBe Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Flüssiger Brennstoff (Steuer) s Kraftstoff Flüssiggas s Generatorbetrieb Flüssigkeit als Ladung austropfend s ö l u Kies Föhneinwirkung 826 Formblätter (Muster z Zulassungsverfahren) s Muster Formveränderung, Bereifg 6308 Forsthüter, s Mitführen v Bescheinign Forstschutz s Waffengebrauch Forstweg s Privatweg u VerkZeichen (private für Sperrung) Forstwirtschaftl Fze s Landwirtschaftl Fze Fortkommen s Erschwerung Frachtbrief 1095 Frachtenprüfstelle 1101 Frachtgeschäft, Unfallhaftung 283; s a Kraftverkehrsordng Frankreich, Abkommen über Namhaftmachen d Führer, ferner über Strafnachrichten s Abkommen Frauen, Führersorgfalt 247 Freigeben der Gleise s Gleis Freitod d Unfallverletzten als Unfallfolge 220; Unglücksfall iSd § 330c 464 Freiwillige Übernahme erhöhter Gefahr s Rennenj s a Erhöhte Betriebsgefahr Freizeichen, Droschke 1059 Freizeichnung s Ausschließung d Haftg Fremde Lichtquelle, stehendes Fz s Beleuchtung Fremdes Fz besondere Führersorgfalt s Unbekanntes Fz Frischluftheizung (Omnibus) s Heizung Frist z Beseitigg d Fzmängel 537 Frostschaden 982 lb 779 Frostschutzscheibe 635 1052 Fuchsjagd Haftung 290, Veranstaltg 787" Fuhrbetrieb s Droschke; Gelegenheitsverkehr Führen v Fahrrädern an Hand s Radfahrer Führen v Vieh s Vieh Führer: Begriff 140 245 398; internat 1159; geschleppter Fze 5084, mehrere? 144 613"; Haftung 399; s a Ablösung u Abwechseln Halter als — (Haftpflicht) 399 Fahrlehrer als — (Haftpfl) 399, (Flucht) 454 als unbefugter Benutzer 264 399 als Zuwiderhandelnder gg PolVorschriften 415 Haftung 397, Verjährg 341 Verantwortlich für Fz 415 608, f Ladung 608, f Zugkraft 608, f Beleuchtg 612", f Aufstellg d Fzs 935 888 Sorgfaltspflicht 245 400 730 79318, der Kraftradführer s a Soziusfahrer, der

Führer von Pferdefuhrwerk 743 390 6095 926; Beurteilg nach der Sachlage wie sie sich dem F darstellte 728 Erfüllungsgehilfe d FzEigentümers s Erfüllungsgehilfe bei Unfall verletzt 310 international 1121 1135 1159 1164 1178; von Tieren 1159 Führerflucht s Flucht Führerprüfungsanweisung s Anweisg Führerschein (Muster) 53 54 des Führers 506 139 Erteilg s Ortspolizei (Fahrerlaubnis) Ausfertigg 519 Gebühren 1206 Besitz s dies Mitführen (unterwegs) s Mitführen Einteilung s Klasse Entziehg s dies Ablieferung nach Entziehg s Ablieferg Wiederaushändigg 184 Pflicht d Halters, bei Bestellung zum Führer sich den — zeigen zu lassen (zivilrechtl) 358, (strafrechtl) 442 Fehlen, Haftpflichtversicherung 2715 Vorzeigen s Mitführen Sonderausweis s Droschkenfahrer Vorzeigenlassen 441, genügt nicht bei Anstellg z Erfüllg der Haltersorgfalt s Ausweispapiere Eintragg v Strafen 70112 allein kein Entlastgsbeweis d Halters aus § 831 BGB 355 des Fahrlehrers 151 S a Internationaler Führerscheinfrei (Kfze bis 6 km) s Ebene Bahn Führerscheinklasse s Klasse Führersitz 790 Fuhrgewerbe s Droschke, Gelegenheitsverkehr Führung, Untersagg s d, Uberlassg an e andern s d Fuhrwerk 743 Begriff 734 Sorgfalt des Lenkers 743 Verhalten d Kraftfahrer —en ggüb 734 832 s a Aufstellen; Verlassen Füllschlauch s Tankstelle Funkenflug 4054 Furtum usus s Schwarzfahrt (unbefugter Gebrauch) Fußbeschädigte, Kfz mit Handbedienung s Arm Fußbremse s Bremse Fufigänger Begriff 9401, als einzelner iGgs zur Abteiig 537

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn 2

Verkehrsteilnehmer 720 Pflichten 939 zum Rechtsgehen? 9402 8342; Linksgehen 9402; s a Äußerste rechte Seite bei überschreiten d Fahrbahn 9434 9445 861

zur allgemeinen Sorgfalt 745 zur Benutzg d Gehwegs s dies Ausschluß von Fahrbahn? 732, (Mitverschulden) 307 Autobahn 81239 Unfall des Fußgängers mittelbarer Schaden 216 mitwirk Verschulden 307 vorschriftswidr Verhalten 940 ff durch mehrere Kfze 376 durch Fußgänger verursacht (strafbares 5 Verhalten) 944 ; Alkoholmißbrauch 501 4971 Verhalten d Kraftfahrers ggüb — 732 Bespritzen (Beschmutzen) durch vorüberfahrendes Kfz s Beschmutzg Verkehrsvorschriften aus Rücksicht auf — s Staubentwicklg S a Fahrbahn Fußgängerfiberweg 81 7594 943« 888 733 Fußhebel, Gleiten vom Brems- auf den Gashebel 826 Fußtritt d Fahrrades, loslassen s Tretteil Fußweg s Gehweg G Gang d Fahrausbildg s Ausbildung Gang (Getriebe), bergabfahren s Anerkannte Fahrregeln Gang, toter, der Lenkung 61111 6343 Ganzmetallaufbauten (Persbefördg) s Metallaufbauten Garage, Obhutpflicht d Inhabers (Schwarzfahrt), Garagenschlüssel? s Boxenvermietung Garagenersatz, Straße als s Gemeingebrauch (Parken) Garagenordnung 1217 Gartenfräse (Bodenfräse, Kfz?) s Eissäge; Arbeitsmaschine s dies Gas, Betäubung durch — s Auspuffgase; Treibgas s d Gaserzeuger 647 Gasförmige Treibstoffe s Generatorbetrieb Gasgenerator auf Anhänger s Generatorbetrieb Gashebel s Fußhebel Gasthof, Werkverkehr s Hotelwagen Gastwirt s Alkohol Gastwirtschaft Besuch, Schwarzfahrt? s Abweichen v Fahrauftrag; Einstellg v Kfzn s Boxenvermietg

1275

Gasvergiftung s Auspuffgase Gatterzeichen s Eisenbahnübergang (Warnzeichen) Gebäudeschäden s Erschütterung, Verkehrsbeschränkung? 7757 Gebotszeichen s Verkehrszeichen Gebrauch, unbefugter d Fzs s Schwarzfahrt Gebraudienlassen unzugelassener Fze 424 Gebrauchmachen, strafbares, von e Kfz m falschem Kennzeichen s Kennzeichen (strafbare Kennzeichng); s a Unbefugter Gebrauch Gebrauchsanmaßung s Schwarzfahrt Gebrechliche, Vorsicht i Verkehr 307 742; s a Körperliche Mängel; internat FSchein für — s Invalidenfz; Steuer s Körperbehinderte Gebühren, Begriff 12031; f behördl Maßnahmen s Behördliche M; des Sachverständigen (Prüfungs ) 1208, f KfzBriefe 559 1205, PersbefördG 10384, international s Behördliche M Gebührenpflichtige Verwarnung s Verwarnung Gebührentarif (Fahrschule) s Änderung Gefahr, freiwillige Übernahme erhöhter s Mitfahrt „auf eigene Gefahr"; falsche Maßnahmen in — s Verkehrtes Handeln; f d Verkehr, Pflicht des Urhebers zur Beseitig s Verkehrsgefahr Gefahrerhöhung, Haftpflichtversicherung s Blutuntersuchung Gefährdung, Begriff 7225 715 8594, Neuerung der StVO 1937: 7225; durch Verhalten im Verkehr 719; Fzbauart s Belästigung Gefährdungshaftung 205 nicht ggüb Insassen 278, neben BGB 348, Luftverkehr s Fluggast, Ausschluß s Mitfahrt Gefahrenschilder s Gefährliche Wegestrecken Gefährliche Wegestrecken, Fahrweise 829, Kennzeichng 190, (internat) 1121 1184 ff Gefälle 732 830 78; s a Breite der Straße (Verkehrsbeschränkg) Gefälligkeit, Mitnahme aus — s Mitfahrt Gefangenentransportwagen, Steuerfreiheit 12428 Gegenentwurf des KFG 206 Gehilfe (strafr, Führerflucht) s Anstiftung Gehöfte, Vorbeifahrt, Führersorgfalt 829, s a Gehweg; Einfahrt Gehorsamspflicht d Führers ggüb Arbeitgeber 446 6108, d Beamten ggüb Vorgesetzten 441 6104, ggüb Dienstanweisung s dies Gehrrchtung s Richtungsschild Gehweg (Bürgersteig; Fußweg) 535; Eisenbahnkreuzung 764

1276

Große Zahlen =

Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine =

Verkehrszeichen dafür s Radweg Fz auf — s prima lade- Vermutung Benutzg durch Fußggr 939 Kinderwagen 939 Schulklasse 947 Krankenfahrstuhl (-zeug) s dies Radfahrer s dies Zapfstellen s dies Aufstellen (v Fzn) s dies Warten auf — auf öff VerMittel s Haltestelle Einbiegen auf „Halt" 745 Fahrt auf — Einfahrt in Grundstücke s Ausfahrt in Zwangslage 536 Feuerwehr 535 Warnzeichen genügt nicht 863 Schuldvermutung 355 Beobachtg des — von d Fahrbahn aus 733 Verunreinigung s Hund Geistesgegenwart d Führers (Sorgfaltspflicht) 247 418; (Schreckwirkung) 825; aller Verkehrsteilnehmer 246, s a Uberraschung und Geschicklichkeit Geisteskrankheit macht z Führer ungeeignet, s Mängel (geistige) Geistige Getränke s Alkoholgenuß; Trunkenheit Geistige Mängel s Mängel Gelähmte als Führer? s Mängel (körperliche) Geländefz, Reinigung bei Übergang aul Straße? 953 1 Gelbes Licht s Farbzeichen Gelbes Schild s Versuchsweise Zulassg Gelbrotes Licht s Fahrtrichtgsanzeiger Geldmittel, Unternehmer Persbefördg 1016 2 Gelegenheitsarbeit (Erwerbsschaden) 318 Gelegenheitsverkehr (Persbefördg) 10051009 1033 Gelenkfz 624 7 617 622 Geltungsbereich d StVZO 695, Sonderrechte 697 S t V O 958; Sonderrechte 961 Gemeinde keine HaftpflVers s Bund Gemeindebeamter als Fahrlehrer s Beamtter Gemeingebrauch d öff W e g e : Begriff 981 492 1 532 5 Inhalt Benutzg d W e g e 129 Parken s dies; als Garagenersatz s Sondergebrauch Gleiskettenfze 625 10 Fuhrwerke 533 FzPrüfung, Bremsversuche 492* Linienverkehr 1017* Ruhender Verkehr 981

Anmkgn

Radfahrer 534 Fußgänger 535 Veranstaltungen 784 1 Widmung 532 128 536 Zapfstellen s d; Uberschreitg Veranstaltg s d Gesteigerter s Sondergebrauch Beschränkung, Anliegeranspruch? 493 1 Straßenbesdiädigg i Rahmen d 493 1 630 7 Gemeingefahr 467 468 Genehmigung (Persbefördgl005 1019, Güterverkehr 1087 ff 1107 ff Genehmigungsbehörde, Güterverkehr 1090 1104 1111 Genehmigungsurkunde (Persbefördg) 1020 1035, Güterfernverkehr 1091 Generalklausel s Grundregel Generatorbetrieb 211; (Fahrerlaubnis) 511; Zulassung (Anhänger?) 541 Generatorgas s Heimische Treibstoffe Geophysikalische Untersuchungen s Arbeitsmaschine (Arten) Gepäckbeförderung, Droschke 1059 Gepäckgewidite im PersVerk 1050 2 Gepäckträger (Fahrrad-) Diebstahl vom — 924 5 ; als Sitz (Fahrrad) 924 3 a ; KRadlenkung v — aus 793 15 Gerätewagen s Turmwagen Gerätewagen (Hilfs-), Vorrecht s Straßenbahn Geräusch d Fzs s Belästigg; Schalldämpfer; des Motors keine erhöhte Betriebsgefahr s Erhöhte B; Ersatz f Warnungszeichen? 862 Gerichtsstand s Schädigendes Ereignis Gerichtsvollzieher, Vollstreckung in Kfze 579 Geruch d Fzs s Belästigg Gesamtachslast s Achslast Gesamtgewicht Begriff 622, internat 1159 1163 1176 Überschreitung 450 Gewichtsprüfung s Wägung Zugmaschine s d (Bereifg) Steuer 1248 S a Leergewicht Gesamtschuldner, mehrere Halter 223 369, mehrere unbefugte Benutzer 256, Halter u Benutzer 257 268, Halter u Führer 268 403 Geschäftliche Anpreisg an Verkehrszeichen s Werbung Geschäftsreisender, Kfzhalter? 224; s a Musterkoffer Geschäftswagen, Unfallanzeige 348 Geschicklichkeit d Führers, mangelnde, Entlastg f d Unfallbeteiligten? 384, schnelleres Fahren zulässig? 824, Erprobg als

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzessteilen.), kleine = Anmkgn Gegenstand v Zuverlässigkeitsfahrten s Veranstaltg Geschlossene s Abteiig Geschlossene Ortschaft 813 Geschwindigkeit 813 81915; Fahrweise 829 Kolonne fahren 882 Schallzeiciien (Warnzeichen) 670 905 Radweg 918 Radfahr verkehr s Radfahrer Skilaufen 957 Warntafelanbringg? 192 Geschlossener Ortsteil Begriff 673" Fahrgeschwindigkeit 81915 Geschwindigkeit s Fahrgeschw Geschwindigkeitsbeschränkung, Haftg s Ebene Bahn Geschwindigkeitsmesser 675 (Beweiskraft) 422; u Wegstreckenmesser (Persbefördg) 1051 Geschwindigkeitsprüfg s Veranstaltg Geschwindigkeitsrausch s Autobahn (Besonderhtn der Fahrtechnik) Geschwindigkeitsregler s Regulator Geschwindigkeitsschätzung s Zeuge Geschwindigkeitsschilder an Wegen 88, an Fzn 678 Geschwindigkeitsschreiber s Tachograph Gesellschaft, stille, Haltereigenschaft s Halter Gesellschaftsvertrag (Mitfahrt) 283 Gesetz iGgs zur Verordng s Verordnungsrecht Gesetzlicher Vertreter, Unfallanzeige an — 347, Haftg des — für Unfälle s Jugendlicher, Zurechenbarkeit seines mitwirk Verschuldens 309; straf r Verantwortlichkt 412, Zustimmg (Fahrerlaubnis) 516 Gesperrter Weg s Sperrung Gesundheitsbeschädigg s Körperverletzg Gesundheitsprüfung 193 Gewalt s Höhere G Gewalttätigkeiten machen z Führer ungeeignet s Roheitsvergehen Gewerbegehilfe, Führer als — 437 Gewerbeordng 163 185 61618 8937 985 996 10192 10215 10292 1042 Gewerberecht 957 95614 Gewerbesteuer s Fahrlehrer Gewerbeunfallversicherg s Berufsgenossenschaft Gewerbsmäfligkeit, Persbefördg 1000; Güterbefördg 11063 Gewerbsunzucht s Unzucht Gewicht d Fzs s Eigengewicht; Gesamtgewicht Gewöhnliches Fahrrad s Fahrrad (m Hilfsmotor) Gewölbte Fahrbahn, rechtsfahren? s Wölbung

1277

Glätte s Schlüpfriges Wetter; Schnee, Warnzeichen bei — 862; Fahrgeschwindigkt 830 v Kfz verursacht Schaden „beim Betrieb"? s Beschmutzg der Straße Glatteis, Schneekette? 6332; nicht bremsen 732; Geschwindigkt s schlüpfriges Wetter; s a Wegeunterhaltg (Schadenersatzpflicht) Gleichzeitiges Verlöschen der Beleuchtg 648 Gleis (Bahngleis) Kfz-Begriff 115 124 Verkehrsvorschriften Freigegeben des — für Schienenfze 735 Verhalten ggüb — 734 Übergänge m — s Eisenbahnübergang Gleiskettenfz 118, Bereifg 627; Bremse 635; kein Geschwindigkeitsschild 678, Fahrgeräusch 648; s a Achslast u Gemeingebrauch Gleiskraftwagen s Draisine Gleiten s Schleudern Glocke (Fahrrad, Schlitten) 686 6711; internat s Warnvorrichtg Gong internat s Warnvorrichtg Grabeneinstechmaschine Kfz? s Eissäge Grabpflege s Beerdigungskosten Grabstein s Beerdigungskosten Greifer (Radkranz) 6295 Greis im Verkehr s Altersschwäche Grenzaulsichtsdienst, Ausnahmerecht 697 960; Kennzeichnung der Kfze s Zoll Grenzbeamter Haltzeichen 7524; Steuerkarte 1253 Grenzbezirk s Schmuggel (Fz-Ubeiwachg), Pflicht zum Anhalten s Anhalten Grenzlinienverkehr s Ausland Grenzort (überführg ins Ausland) 1139 Grenzpassagierschein s Triptik Grenzschutz s Bundesgrenzschutz Grenzzollamt, Kennzeichenzuteilg 138 1134 Grenzzollbeamter 7523 11442; s a Armbinde Grobe Fahrlässigkeit s Kaskoversicherg Grober Unfug durch Bespritzen s Beschmutzg Grobes mitwirk Verschulden 313 Großflächenwagen s Sattelschlepper Grubenbahn, Vorfahrt s Privatanschlußbahnen Grundregel f Verhalten 719 Grundstücke, Ausfahrt aus — s dies; Einfahrt s dies; Parken an Ausfahrten s Parkverbot Grundzüge d Bundesrats: Kraftfahrzeugverkehr 113 Grüne Karte s Triptik Grüner Pfeil s Farbzeichen Grünes Licht s Farbzeichen; internat s Rotes Licht Gummibereifung s Bereifg Gutachten, Sachverständigen-, s Prüfg d Fzs (techn); bei Sachschaden erstattungsfähig? s Sachverständiger

1278

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Güterbeförderung internat 1160 1116 Güterfernverkehr, Begriff 1084 Genehmigg s dies Betrieb ohne Genehmigung 1110 Gttterliniennahverkehr 1107 ff Güternahverkehr 1105 ff; FzBeschriftg 11131 s a Nahzone Gutgläubiger Erwerb v Kfzn aGrd Briefes? s KfzBrief, Eigentumssicherung Gutsnotstand 729, Weiterfahrt m FzMangel 61413, Fahren trotz Sperre 699 7721, Sonderverkredite 96719; Halten auf Autobahn in Notfällen 88812 Gyrobus 124 1243" H Haftpflicht 203, internat s Int Verkehr, Beschränkg s Ausschließung u Höchstbeträge Haftpflichtgesetz 205 279 404; s a Sachschadenhaftpflichtgesetz Haftpfliditversidierung 727 Zwang allgemein s Pflichtversicherg Fahrlehrer 157 974 Führer? 505' internat 11331 Linienverkehr 1031 10353 sportl Veranstaltg 783 Fehlen, Entziehg d Fahrerlaubnis? 148 2761 495 Schutz b Schwarzfahrt 260 Schutz d Insassen? 303 Gefahrerhöhung s Alkoholgenuß Ubergang bei Veräußerg s Eigentumsübergang Bemessg d Schmerzensgeldes bei — 272 Haftung, keine Beschränkg im Linienverkehr u Güterverkehr s Ausschließung; s a Ausschluß Halbkettenfz, Bremse s Gleiskettenfz Haltelinie (weiße a d Fahrbahn) 7561 884; s a Trennungsstrich Halten v Fzn s Anhalten; Anfahren s Parkreihe; s a Aufstellen Haltende Kfz s Aufstellen; Beleuchtg s Beleuchtg (stehende Fze) Halter Begriff im Sinn der Haftg f Beschaffenht d Fzs? s Eigentümer Haftpflicht 221 5 7 3 " « Instandsetzgsfahrt 225 Interessengemeinschaft 223 Kauf 224 Miete 224 225 Firmenwagen des Reisenden s Geschäftsreisender Überführungsfahrt 222 Uberlassg auf Probe 224 225

Abzahlgsgeschäft 226 Sicherungsübereigng 226 Stille Gesellschaft 223 Steuer nicht ausschlaggebend 222 Tatsächliche Gewalt 221 Mehrere s Gesamtschuldner Verkehrsvorschriften 416 Ausgleichg, wenn — selbst geschädigt 380 Mehrere — s Gesamtschuldner Haftg f Kfz, f Anhänger s Eigentümer, f Uberladg (d Fzs) s dies, f Vorhandensein d Zulassg 430, d Fahrerlaubnis s Bestellen e Nichtführers Sorgfaltspflicht gegen unbefugte Benutzg s Schwarzfahrt (Haftg des Halters) Verkehrsunterricht 789 Haltestelle Errichtung 1058; Aufhebung oder Änderg genehmigungspflichtig? 10108a Auf- und Absteigen 938 Erwarten durch d Fahrgäste 938 Doppelhaltestelle 9392 10721 Überholen an 735 84824; Aufstellen v Fzn an — s Aufstellen Haltestellenzeichen (-Schilder) 754 7571 Straßenbahn 107 Kraftfahrlinien 108 Halteverbot (Verkehrszeichen) 88; auf Autobahnen 883 Haltruf, Haltzeichen, s Anhalten auf Anruf; Armzeichen; Widerstand gg Staatsgewalt Handbremse s Bremse Handeln auf eigene Gefahr s Mitfahrt „auf eigene Gefahr" Handfeuerlöscher s Feuerlöscher Handkarren m Motor Kfz? 121; s a Schubkarren, Handwagen Händler, Kfz— Verantwortlichkeit für Kfz s Hersteller; rote Kennzeichen (Probefahrt), Uberführungsfahrt 589 59411 59623; Kauf zum Wiederverkauf 582 Handpferd s Reiter (Verkehrsregel allg) Handpflug (m Motor) Kfz? s Eissäge Handschlitten Schallzeichen s Glocke, keine Kennzeichnung 687, Beleuchtung 911, keine Bremse s Bremse Handwagen, Fußggr m —, ausweichen u überholen 8353, Ausnahmen: Kennzeichnung und Beleuchtung s Handschlitten; m Motor s Handkarren; s a Bremse; als Anhänger an Fahrrädern s Anhänger Handwerker s Händler (rote Kennzeichen) Hauptbahnen s Eisenbahnbau- u BetriebsO (Anhalten u Vorkehrgn) Hauptuntersuchung, Fze im Personenverkehr s Untersuchung Hauptverkehrsstraße, Vorfahrt s Straßenkreuzung Hausflur nicht öff Weg (Warnzeichen?) 861 Hausfriedensbruch (Straßenbahn) 10782

Große Zahlen =

Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine =

Hebezeug (-kran) s Fahrstuhl Heilbehandlg, Gefahr falscher, s Kunstfehler Heilungskosten 316 326 335; Verjährg 341 Heimatliches (ausländisches) Kennzeichen 138 445 446 683 14 906 12 1134 1170 Heimatort d Kfzs s Standort Heimische Treibstoffe s Generatorbetrieb Heimkehrer (GüKG) s Altunternehmer Heizung im Personenverkehr 1056 Hemmschuh 688 Hemmung d Verjährung 339 Herabsetzung d Rente, d Sicherheit s Erhöhg; d Geschwindigkeit s Fahrgeschwindigkeit Herausragende Ladung s Ladung Herausspringen aus d Fz, Haftpflicht? s Abspringen Herde, Vorbeifahrt an — s Tier; Treiben s Vieh „Herrenfahrer", Fahrerlaubnis 141 146 437, Sorgfalt gg unbef Benutzg 260 Hersteller des Fzs, Haftg 357, strafr Verantw o r t l i c h e 357 413, FzZulassg 555, Uberführungsfahrt s Händler, Typschein s dies Herumlaufen d Fußgängers auf d Fahrbahn s Hin- und Herlaufen Hervorragende Fzteile s Teil Hilfeleistung, Pflicht zur — nach Unfall 464; Unterlassg (Entziehg d Fahrerlaubn) 466 175 Hilflose Lage s Hilfeleistung Hilfsdienste f KfzVerk 983 2 1195 Hilfsgerätewagen d Straßbhn, Verkehrsvorrecht s Straßenbahn Hilfsmotor, Fahrrad mit — s Fahrrad Hilfsperson, Haftg für — s Erfüllgsgehilfe; Zurechenbarkt ihres mitwirkenden Verhaltens (überwieg Verursachg) 313 309, s a Arzt (Fortfall der Sprechstundenhilfe) Hilf spolizeibeamter (Straß enb ahnb ediensteter) 1079 Hilfsposten f KfzVerk s Hilfsdienste Hinauslehnen aus Lkw 932; aus öff VerkMitteln 938 Hinausspringen bei Gefahr s Unzweckmäßiges Handeln Hindernis s Verkehrshindernis Hintere Leuchtzeichen s Rückstrahler Hintereinanderfahren s Nebeneinanderfahren Hinterradbremse s Bremse Hinterziehung s Steuergefährdg Hin- und Herfahren s W e c h s e l n der Straßenseite und Zickzackfahren Hin- u Herlaufen, planloses auf Fahrbahn 944 Hinweiszeichen s Verkehrszeichen Hochbahn, Personenbefördg 1007 1 043 4 1 070 Hochelastische Bereifg s Bereifg

Anmkgn

1279

Höchstachslast s Achslast Höchstbeträge der Haftpflicht Kfz allgemein 327 205 Halter bei Schwarzfahrt 258 Führer 400 Kapitalabfindung 338 Änderungsgesetz s dies Eisenb, Straßenbahn 405 Höchstdauer der Führertätigkeit s Ruhepausen Höchstgeschwindigkeit s Fahrgeschwindigkeit und Ebene Bahn Hochverrat (z Führer untaugl) s Politische Gesichtspunkte Hoheitsabzeichen an Dienstwagen s Dienstzeichen Hoheitsfze s Bundeswehr (VerkehrsvorTecht) Höhe d Fze im Personenverkehr 1055; im übrigen s Umriß Höhere Gewalt 205 230 405 Höhere Verwaltgsbehörde StVZO 694 697 AusbildV 973 PersBefG 1037 GüKG (höh LandesverkBeh) 1090 1108 Holmen, an — geführte Fze, Kfze? 121; Bremse 635 Beleuchtung 653 657 661 zulassungsfrei 543 Holzbeförderung s Langholz Holzfuhre (Bereifg) s Zugmaschine Holzladung s Langholz Holzpflaster s Rutschasphalt Holzreifen s Eisenbereifg Holzweg öffentl? s Feldweg Horn s Schallzeichen Hörvermögen 521; Änderg d Anfordergn 176; s a Mängel (körpl) Hotelgarage, Einstellung v Kfzn s Boxenvermietung Hotelwagen (Persbefördg, Werkverkehr) 997 1003 Hubraum Begriff 512 2 a Führerschein 510 KfzSchein s Kraftfahrzeugschein (Muster) Steuer 1247 internat 1125 1148 Hund am Fahrrad s dies; Verunreinigung des Gehwegs 953 1 ; Leinenzwang? s Tier (Verkehr, Pflichten des Führers) und Hundehalter; Beförderung auf Kradtank s Kraftstoffbehälter Hundehalter, Pflichten 387 393 308 953 1 Hupe s Warnzeichen Hupverbot s Warnzeichen

1280

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

I Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) 351 400; Ausgleichg? 383, Gefälligkeitsfahrt 285, Bemessg bei Ausgleichungsanspr 367 Inbetriebnahme v Fzn, V e r a n t w o r t l i c h e d Halters 608 Inbetriebsetzung, Begriff s Betrieb, Zulassg vor — s Zulassg (Kfze); unbefugte s Schwarzfahrt; Vorrichtung z Verhinderung s Verlassen (Kfz) Individualität, keine Berücksichtigg bei mitwirkendem Verschulden 306 Industrie- u Handelskammer (Persbefördg) s Anhörung Inkonsequentes s Verkehrtes Handeln Inkrafttreten StVZO 701 StVO 969 Innenbeleuchtung im Personenverkehr 1053; s a Blendwirkung Insasse Ansprüche Haftpflichtanspruch 278 Vertragsanspruch Art 283 Verjährg s dies mitwirk Verschulden d Führers 310 eigenes s Schlafen, Trunkenht Aufsichtspflicht gegenüber Führer? 292 365 Verschuldensanspruch 352 als „Anderer" 723" Ausgleichung des dem — entstandenen Schadens 372 383 Sorgfaltspflicht während der Fahrt 365 Insel s Schutzinsel Instandhaltung d Fzs Pflicht auch d Eigentümers s Eigentümer; der Wege s Wegeunterhaltg Instandsetzungsfahrt, Haltereigenschaft dabei s Halter; als unbefugte Benutzg (Schwarzfahrt)? 255 225 263 Instandsetzgswerkstatt, Inhaber, Haftung 366; FzAufstellg vor — kein Parken 8937 Interamerikanisches Abkommen s Washingtoner A Interesse, öff, öff VerkBedürfnis, Personenbefördg 1013 1031; Güterverk 1088 1108 Interessengemeinschaft, Haltereigenschaft bei — s Halter Interessentenweg öff? s Feldweg Internationale Bestimmungen s Internationales Abkommen; Verordng dazu 1132; s a Abkommen Internationale Kennzeichen s Kennzeichen Internationale Versicherungskarte s Triptik Internationaler Führerschein 142 407 1120 1127 1136 1141 1142 1153 1164 1178

Verkehrsvoraussetzg 407 Anerkenng s d Versagg d Anerkenng, Untersagg d Führg 177 407 438 436 504 1120 1142, kein Rekurs s Rekurs Mitführen 5097 1142 ungültig bei Entziehg d Führerscheins 179 Gebühren s Behördliche Maßnahmen für Fahrlehrer genügt nicht — 155 Zuständigkt f Untersagg d Führg 177 Internationaler Verkehr, Regelung 193, Haftpflicht 207; PBefG 1038, GüKG s Ausland, entgeltl Pers- u Güterbefördg der Landesgesetzgb vorbehalten s Güterbef, Gebühren s Behördliche Maßnahmen Internationaler Zulassungsschein 138 1120 1124 Verkehrsvoraussetzg 427 Anerkennung s d Versagg d Anerkenng, Ausschließg d Fzs 1142 Mitführen 1142 Gebühren s Behördliche Maßnahmen Nationalitätszeichen s heimatliches Kennzeichen Kennzeichenfälschg 446 Internationales Abkommen 1116 1156 191 Interzonen-OmnibuslinienVerk s Sowjetzone Invalidenfz (internat) 1175 1202 1180 1182 503« In Verkehr bringen eines Fzs s Verkehr Inzidentklage 226 Irrtum s Verbotsirrtum J Jagdbare Tiere s Wild Jagdvergehen, Ungeeignetheit z Führer 147 Jugend d Führers (kein Mangel an sittl Reife) s Alter Jugendlicher als KfzFührer Erteilg d Fahrerlaubnis s Alter Sorgfalt d Halters b Anstellg s Anfänger Radfahrer, väterl Aufsicht 5048b Schädiger Haftg d Vaters (gesetzl Vertreters) allgem 357, Uberwachg 245 unbefugte Benutzg 352 Unfallanzeige an den gesetzlichen Vertreter s Gesetzl V Verletzter mitwirk Verschulden? 308 Juristische Person, Unfallanzeige an — s Gesetzlicher Vertreter K Kabelwagen, Verkehrsvorrecht s Post Kabel windenwagen zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten)

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Kalender (Begriff Dunkelheit) s Dunkelheit Kanalseitenweg s Leinpfad Kapitalabfindg 338, Höchstbetiag 327 332 Kapitalentschädgg iGgsz Rente 335 „Karawanenfahrt" s Reklamewagen Kardanwellenbrudi s Prima-facie-Vermutung Karosse s Aufbau Karren (Motor-) s Handkarren, Kippkarren Kartei der zugelassenen Fze 580, der Führerscheine 519, für Verkehrssünder s Polizeiliche(r) Kasernenausfahrt, Verkehrssorgfalt 897 Kaskoversicherung, einfache u grobe Fahrlässigkeit 385; dgl b Beaufsichtigg 937, — bei Eigentumsübergang s dies; bei Sicherungsübereigng s d; Alkoholmißbrauch 500; s a Abzahlgeschäft (Meldepflichten) Katastrophenschutz s Geltungsbereich (Sonderrechte) Katerpillar s Gleiskettenfahrzeug Kauf Ubergang der Haltereigenschaft s Halter Kfzschein neuer erforderlich 582 Fahrt mit bisherigem 137 428 587 12 Haftpflichtversicherung s Eigentumsübergang Uberführg zum neuen Einstellort in Dtschld s Rotes Kennzeichen im Ausland s Grenzort Umschreibg der Steuerkarte s dies Käufer, Fahrausbildg des — eines Kfzs s Ausbildg Kausalzusammenhang s Ursächlicher Zusammenhg Kehrmaschine s Straßenreiniggsfz Kehrtmachen s Zeichen (Richtgsänderg); planloses plötzliches d Fußgängers s Hinu Herlaufen; s a Rückwärtsfahren Kennscheinwerfer 659 Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen s Ersatzpflichtiger; vom Schaden 339; der VerkRegeln, Pflicht d Kraftfahrers 731 876 l s Kennzeichen Beschaffenheit f Kfze allgem 680 spitz zulaufende 682 9a Zuteilg 568 Prüfungsfahrt, Probefahrt s Rotes Kennzeichen Anbringg 680, rotes K s dies, Anhänger 680, Krafträder 648, Nationalitätszeichen 680 mehrere 6829« 906 11 keine Genehmigungspflicht 560 Beleuchtung s dies 81

StraBenverkehrsrecht

1281

strafbare Kennzeichnung 443 Urkundenfälschg s Fälschung Reinigg 907 14 landesrechtliche 445 572« international 445 1120 1126 1145 1146 1163 1170 907 12 ; Beleuchtg s dies S a Eigengewicht; Länglichrundes K; Rotes K; Dienststempel; Fälschung; Verdecken Kennzeichnung Kfze u Anhänger allgemein s Kennzeichen u Schild als 2. Teil des ZulVerf 134 Prüf- u Probefahrt s Rotes Kennzeichen im Güterverkehr 1113 1110; Güternahverkehr s dies Fuhrwerke 688 Kennzeichnung gefährlicher Wegestrecken s Gefährliche Wegestrecken; Arbeitsstellen s Wegeunterhaltung (Verantwortlichkt) Kennzeichnung gesperrter usw Wege s Sperrung Kesselanlage s Dampffze Ketten s Gehweg (Benutzg d Fußgänger) Kettenfz s Gleiskettenfz Kettenkraftrad 513 6 Kies nasser 902 4 Kilometerzähler 676 688 1051; (Fahrschulwagen u Persbefördg) s Geschwindigkeitsmesser; (nicht Urkunde) 422 Kind Verkehrsverhalten des Kindes Spiel auf der Straße 956 Sicherht im Verkehr 502 3 unüberlegtes Verhalten 419 gegenüber dem Kinde 741; Beförderung auf Kradtank s Kraftstoffbehälter Ersatzansprüche bei Tötg d Ernährers 321 mitwirk Verschulden? s Jugendlicher der Eltern wegen Schreckschadens? s Schreckschaden und Nervenzusammenbruch Kinderspielzeug nicht „Kfz" s Spielzeug Kinderwagen kein Rückstrahler 911; auf Bürgersteig s Gehweg Kippwagen (Bremse?) 688 2 Kirchweg öff? s Feldweg Klappsitze unzulässig 1055 Klappverdeck s Verdeck Klarsichtscheibe s Frostschutzscheibe Klasse des Führerscheins Einteilg 510 Erteilg d FScheins Prüfg auf eine bestimmte 521 Ausländer 526 Entziehg d FScheins einer Klasse 437 166 strafbar

1282

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Führen mit falscher FSdieinklasse 435 Bestellen zur Führg einer falschen Klasse, Unkenntnis des den Führer Anstellenden schadet 440 Ausbildungserlaubnis 973 Kleidung, Beschädigg bei Unfall s Sachbesdiädigg; Anzeigepflicht? 346 Beschmutzg s dies; Trauer- s Beerdigungskosten Kleinbahn 10071 Haftpflicht 205, nebenbahnähnliche (Sonderrecht) s Geltungsbereich; Straßenkreuzung 764 958, Linienverkehr s Anhörung Kleinkraftrad Begriff 475 432 691 507 3 718 Nichtgeltung v Vorschriften 475 6937 427 Obhutspflicht d Eigentümers 357 HaftpflVers 55116t> Schadensausgleich m Kfz s Ausgleichg Schwarzfahrt 254 Sorgfaltspflicht bei Führerauswahl 357 Verkehrsvorschriften FzZulassung 543 132 427 547« 550"» Motor 5623 Führerschein 432 185 507 3 Verkehrsflucht 457 Kennzeichenbeleuchtg s Beleuchtung unbefugter Gebrauch strafbar, s Schwarzfahrt Klingel (Radfahrer) s Glocke Knallen im Vergaser s Fehlzündung Koffein s Blutuntersuchung Koffer s Musterkoffer Kolbenhub s Hubraum Kolonnen, Fze in — 882, Uberführung 596 20 Vorfahrt bei Reihefahren 868 Kom s Omnibus Kombinationskraftwagen Begriff 568 573 12 *; PBG 10065 Zulassung 568 702 FzPapiere 702 701 Fahrtschreiber 677 2 HaftpflVers 275 1 Höchstgeschwindigkeit? 819 13 Steuer 1247 Kommandoflagge s Dienstzeichen Kompressionspfeife s Schallzeichen Kompressor 294 Konkurrenz Kfz—Schiene s Wettbewerb Konstruktion d Kfzs s Bauart Konsul, internat Bescheinigg s Ubersetzg; Versicherungspflicht s Exterritoriale Kontingentierung d Güterverk 1088 Kontrahierungszwang s Beförderungspflicht Kontrollampe s Fernlicht Kontrolle d Verkehrs s Überwachung Kopflosigkeit s Geistesggwart Körperbehinderte, Richtlinien f FzBeschaf-

fenht 145; beschränkte Fahrerlaubnis (deutsch) 523 503 6 (internat) s Invalidenfz; Steuererlassg 11425 Körperliche Mängel (Eignung) s Mängel, Sorgfaltspflicht s Gebrechliche Körperverletzung, Schadenersatz 326 327' fahrlässige, ohne Antrag strafbar s Strafantrag Korrekturdüse s Fehlzündung Kosten d Rechtsstreits ausgleichungsfähig? 396; der Verkehrszeichen 753; s a Polizeikostengesetz Kotflügel 6 1 2 " Kraftdroschke s Droschke Kraftfahrbahn s Autobahn Kraftfahrlinie s Linienverkehr Kraftfahrrad s Motorfahrrad Kraftfahrsport s Veranstaltg Kraftfahrt-Bundesamt Nachrichten über Kraftfahrer 524 507 1 520 182 974 1143; Persbefördg 10258 1 0475 Kraftfahrzeuge 555 576 s 577 580 582 Typprüfstelle 555 Sachverständige 12131 Ausnahmebewilligung 697 s a Technische Überwachung des Kfzverkehrs Kraftfahrunternehmen s Personenverkehr Kraftfahrzeug Begriff iSd Gesetzes 113 StVZO 506 StVO 794 712 als „gefährliches Werkzeug" 734 HaftpflVersichg 270 2 AusbildV 973 3 PBG 10045 Steuer 12395 Beschaffenheit 605 Kraftfahrzeugbrief Zulassungsverfahren 135 ausfüllen für Typfze 555 Einzelfze 558 Eintraggn durch Zulassgsstellen 557 ausstellen für zulassgsfreie Fze 543 international 1134 s 11355 Berichtiggn 582 Eigentumssicherg 5 7 3 u 5803 Gebühren s dies s a Ablieferg, Außerbetriebsetzen, Ersatzbrief Mitführg? s Mitführen Kraftfahrzeuggesetz s Änderungsgesetz u Straßenverkehrsgesetz Kraftfahrzeugsdhein 135 575, Muster 55 57, öff Urkunde s Fälschung, Verfahren bei Erteilg 542, Berichtigg 582, besonderer f Probefahrt s Rotes Kennzeichen, Mitüber-

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn gäbe bei Kauf s Kauf; s a Mitführen, Ablieferg, Außerbetriebsetzen, Einziehung Kraftfahrzeugsteuer s Steuer Kraftomnibus, Fabrikschild s Schild Kraftomnibuslinie s Linienverkehr Kraftpflug s Motorpflug Kraftrad Begriff 511» Befreiung v PersbefördgG 100410 Beleuchtg d Kennzeichen s Beleuchtung Betriebsgefahr s dies Bewegung durch Treten = Betrieb? Verkehr? s Treten Anschieben = Betrieb? s Treten Fahrausbildung auf — 158 Führerschein 510 Führersorgfalt s Führer Garage (Erleichterung) 1223 Steuer 1248 Anhänger s Zulassung (Anhänger Ausnahme) international Beleuchtung 1119 Kennzeichnung 1126 Kraftschlitten s Schlitten Kraftstoff Abgabe nach Ladenschluß s Arbeitszeit; Auffüllen ist nicht „Betrieb" (Haftpflicht) s Vorbereitghandlgn; Sorge f K Haltereigenschaft 223; Lieferg an Nichtführer (als Beihilfe) 420 454; s a Zapfstelle Kraftstoffbehälter 644 124 1052; Beförderung (Kind, Hund) auf — des Krades 90311 Kraftstoffleitung 646 Kraftverkehrsordnung GüKG 1092 Kraftwagen, Betriebsgefahr — u Kraftrad s Betriebsgefahr Krämpfe s Mängel (körperl) Kran s Abschleppwagen; Kraftfahrzeug? s Fahrstuhl Kranke, von Beförderg ausgeschlossen s Betrunkene Krankenanstalten, PersBefördg s Krankenhaus Krankenfahrstuhl, Begriff 543 zulassungsfrei 543 Beschaffenheit 6412 653 6582 661 667 679sa 688« kein Richtungsanzeiger 667 keine Haftpfliditversicherg 269 Verkehrsvorschriften (Gehweg) 939 Krankenfahrzeug Gehweg 794; Steuer s Krankenwagen Krankenhaus, Verkehrsbeschränkg 774®, PersBefördg 1018* 1002 Krankenwagen, Verkehrsvorrecht 96618 964"; blauer Scheinw 659; als (bremsfxeier) Handwagen 688*, auf Gehweg s Krankenfahrstuhl u -fahrzeug; Steuer 1241; PBG 976* 81*

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Kreisverkehr 796 Rechts oder links fahren? 80725 Richtungszeicben 853' Vorfahrt 88141 882 4 2 - 4 8 Überholen 84510 Verlassen des Kreises 7997 Kreuzen d Fahrbahn 865 Kreuzung (Straßenbahn) 1072; s a Bahnkreuzung, Straßenkreuzung, Eisenbahnübergang; Kreuzungsgesetz, Eisb—Straße 76216; 989 Kreuzungsanlagen, BFernstraße 984 Kriegsbeschädigte als Führer s Arm (Einarmiger), Führg anderer Kfze rechtswidrig 400 u strafb 435; Abzeichen an Kfzn 504 10 ; Steuerfreiheit s Körperbehinderte Kriegsgefangene (GüKG) s Altunternehmer Kriegsschäden an Straßen s Wegeunterhaltung Krümmung (Weg-) s Kurve Krüppel als Fahrer? s Arm (Einarmiger); Mängel, körperliche Kufen statt Räder s Schlitten Kfihlerfigur 618 Kühlwasser, Einfüllen kein Betrieb s Vorb ereitungshandlgn Kundendienst s Überwachung (ständige) Kündigung b unbefugter Benutzg d Fzs durch d Führer s Schwarzfahrt Kunstfehler (ärztl) ursächl Zushg? s Kurpfuscher Kupplung d Anhängers 1057 Kurbelgehäuse (Fabrikschild) s Schild; s a Auswechseln d Motors Kurgebraudi (Unfallschaden) 319 Kurierfahrt, Amtshaftg 358 Kurorte (Badeorte), Gelegenheitsverkehr 1034, Verkehrsbeschränkn 193 771 Kurpfuscher, Schadensbegriff bei Behandig durch 227; Behandig durch — als mitwirkendes Verschulden 311, Anspruch auf Kostenersatz? 318 Kurve (Krümmung) Begriff 894"; unübersichtlich? 802 u Kennzeichnung 191 Verkehrsvorschriften Geschwindigkeit in unübersichtlichen 829 Durchfahren Schneiden s dies bei Sommerweg 84720 Aufstellen (v Fzn) s d Kurvenscheinwerfer unzulässig 6522 Kurze Wendung s Bogen Kurzleistung s Dauerleistung Kurzsichtigkeit d Führers s Schutzbrille, Sehvermögen Kutscher, Führg v Fzn s Führer; mitwirk Verschulden s Hilfsperson

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Kutschwagen s Kennzeichnung (Fuhrwerke) KVO-Versicherung s Versicherg (GüterfernV) L Ladefläche, Persbefördg 932 Ladeliste s Beförderungspapiere Laden (Beladen) Begriff 8927 Ladegeschäft 899 Aufstellen zum — nicht Parken 892' Ladung Begriff 9011 Breite 900 Sorgfaltspflicht d Führers s Führer Unterbringg allgemein 900 freie Sicht 790 kein Herausragen 938 932 Beseitigg herabgefallener s Verkehrshindernis internat 1159 s a Gesamtgewicht (Überschreitung) Laevulose 501 Lahmlegg d KVerk, keine durch Uberbesdiränkg d Geschwdkt 821 Lampe s Beleuchtung u Formlicht Länder keine Haftpflichtversicherung s Bund Landeshaftung s Beamter als Führer Landesverteidigung 133, Persbefördg 1038 Landfahrzeuge 115 432 1005 Landgemeinde s Wegeunterhaltg (Ausbesserungspflicht) Landjäger s Mitführen v Bescheiniggn Landkraftposten 1000 Landskiff s Curry Landstraße 1. u 2. Ordng s Bundesstraße Land- u forstwirtsch Betrieb 552" 632" 132 644 639 655; s a Landwirtschaftliche Fze Landweg, ordnungsmäßige Beschaffenheit s Wegeunterhaltg Landwirtschaftliche Fze kein Rückspiegel s Wirtschaftsfuhren, Bereifg s Zugmaschinen (Bereifg), s a Arbeitsmaschine, Zugmaschine; Breite d Ladung s Ladung; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Länge v Fzzügen s Umriß; Ladung; s a Eisenbahnübergang Langholz, Länge d Ladung 904", Sicherung, Rundholz 901®; als Verkehrshindernis auf d Straße 9531 Langholzanhänger 66619 541' Langholzwagen, Beleuchtg? 313, Führer 497*; Führersitz 794"; Überholen 839; Riditungsabweichg 851® Länglichrundes Kennzeichen 138 445 90712 683» 1146 Langsam bewegliche Verkehrsteilnehmer 874

Langsamfahren s Fahrgeschwindigkt; Reditshalten beim — 794 Längsseiten s Begrenzung, seitliche Langwellenstörungen s Schrecksekunde Lärm s Belästigung, Geräusch Lastfahrzeug, Spiegel 689 Lastkraftwagen, Geschwindigkt 813, Begriff 529®, Ruhepausen 193 201, Personenbefördg s Ladefläche, Steuer s Personenkraftwagen Lastwagen, Personenbefördg 1057 Laterne s Beleuchtg und Scheinwerfer, Dunkelht Laternengarage s Parken (Gemeingebrauch) Laufendem Motor, Entfernen bei s Verlassen von Fzn Laufende Untersuchung, Fz im Personenverkehr s Untersuchung Laufflächen s Bereifung Laufrolle s Gleiskettenfzg Läuten, Pflicht d Eisenbahn s Eisenbahnübergang (Uberhören) Läutwerk s Schranke Lautsprecher a d Straße 781 785® Lautsprecherwagen zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten); Betrieb auf öff Straße s Lautsprecher Lebendige Kraft 6301® Lebensdauer, mutmaßliche, des Getöteten 316 Lebensversicherung, kein Rückgriff d Versicherers gg d Haftpflichtigen 219, s a Versicherg Lebhafter Verkehr, Fahrgeschwindigkt 831 Leergewicht Begriff 635 Führerschein 510 Rückwärtsgang s d Angabe auf Fabrikschild s Schild Leerlauf, fahrlässiges Bergabfahren s Anerkannte Fahrregeln Lehm s Beschmutzg (Straße) Lehrer s Fahrlehrer Lehrfze (Fahrschule) 97418 Leiche, Befördg Personenverkehr 1051, Güterverkehr 1084; des Unfallgetöteten als Hindernis 470 Leichenöffnung s Obduktion Leichenschmaus s Beerdiggskosten Leichenwagen für gleichzeitige Personenbefördg 1004® 1051* Leichenzüge s Abteiig (Sonderrechte) Leichtigkeit des Verkehrs 771 960 Leihvertrag s Mietvertrag Leinpfad, Fußgänger u Radfahrer auf — 537 Leistungsfähigkeit, eingeschränkte, d Führers, Fahrlässigkeit s Übermüdung; Unternehmer (Persbefördg, Güterfernverkehr) s Sicherheit Leiter auf der Straße s Obstleiter

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Leitlinie auf Fahrbahn s Trennungsstrich Lenkbarkeit (Kfz) 634 (Fz) 685 Lenken, Führertätigkeit s Führer (Begriff) Lenker des geschleppten Fzs s Schleppen Lenkhilfe 6343 Lenkstange des Fahrrades, Festhalten 917 Lenkung Beschaffenheit 633 Handhabung 6333 Linkslenkg (Bedeutg beim Überholen) 827 Uberwachg polizeiliche s Uberwachg durch Führer allgemein s Führer (Verantwortlich) nach Unfall 416 Uberlassg d L an e andern s Uberlassg Änderg (neue Zulassg) s Änderungen am Fz s a Blockieren Lenkvorrichtung 633, internat 1118 1174; Änderg (Betriebserlaubnis?) s Ändergn am Fz; nichtmotorischer Fz s Lenkbarkeit Lesbarerhalten d Kennzeichens s Kennzeichen (Reinigg) ; d Dienststempels s dies Leuchtsäule s Haltestellenzeichen Leuchtzeichen s Schlußleuchte, hintere s Rückstrahler Licht, farbiges für Personenlinien verboten 1058 Lichthupe 6525 Lichtkegel (Scheinwerfer) 708 Lichtquelle, stehende Fze in anderer s Beleuchtg Lichtsteckschlüssel, Abziehen 9033 Lichtwarngerät f Glatteis s Wegeunterhaltung Lichtzeichen s Farbzeichen Liechtenstein, Kfze u Führer s Dänemark Lieferwagen s Lastkraftwagen u Kombinationskraftwagen; Geschwindigkeit 81813 Liegengebliebenes Fz, Abschleppen s dies; noch „im Betrieb" 213 217; Wiederflottmachen „Betrieb?" 217; Sicherung 728, durch Sturmlaterne s dies Limousinenkrankheit s Übermüdung Liniennahverkehr s Güterliniennahverkehr Linienverkehr Begriff 1008 Genehmigungspflicht 1005 1009 Betriebseröffnung s dies Verkehrsvorrecht 877 ls Befördgspflicht s dies Fahrgastverhalten 9381 Güterliniennahverkehr s dies s a Omnibus Linke Straßenseite, Fahrt dort 794, in Linkskurven 80524; unabwendbares Ereignis 236 Linksabbiegen s Linkseinbiegen Linksanfahren s Anfahren Linksaussteigen s Tür (fahrl öffnen)

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Linksausweichen 833 Linkseinbiegen 794, Unterschied (Großstadt, Landstraße) 85718; s Einbiegen und Zeichen Linkslenkung s Lenkg Liste der zugelassenen Kfze u Führer s Kartei Listenauszug aus KfzKartei 584 Lokomotive (Straßen-) s Dampfstraßenlokomotive Lokomotivraudi, Unübersichtlichkeit 80314 als Unfallursache 389 Lokomotivzeichen s Einbahnübergang (Warntafel) Loslassen s Lenkstange Lotse Führer? 399; Geschädigter 723 Luftablassen aus Bereifg, Polizeimaßnahme 7482 Luftbereifung vorgeschrieben f Anhänger 627 Kfze 627 Achslast 627 Ausnahme vom Erfordernis für Straßenreinigung, Feuerwehr, Polizei, Zugmaschinen s Elastische Bereifung Luftdruckbremse Straßenb, Fehlen als Unfallursache 391 Luftdrudemesser 613 Luftfahrzeug, Kfz? 120 Betrieb als Kfz 213; —führer, —halter, Haftpflicht, Mithaftg u Ausgleichg 394, Abblenden ggüb — s Abblenden Luftheizung (Omnibus) s Heizung Luftleerwerden der Bereifung, Verhalten dabei 247, unabwendb Ereignis? 234, Auswirkungen 641, Verantwortlichkeit d Führer 6243 61312 Luftschraubenantrieb (Fz) 122 („Maschinenkraft") 123, („Betrieb") s Atmosphärische Strömungskräfte Luftschutz als Zweig der Polizei 69814; Verdunklung s dies und Erhöhte Betriebsgefahr Luftströmungskräfte s Atmosphärische St Lungenentzündg, ursächlicher Zusammenhang s Blutvergiftg Lux 653 659 Luxemburg, Fz u Führer s Dänemark; Rechtshilfe s Belgien M Mähdrescher zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Mähmesser s Sense Mängel des Fzs 608 790, besondere Führersorgfalt s Lenkung (Linkslenkung), Pflichten d Eigentümers s Eigentümer, d Halters s dies, d Führers zur Beseitigg unter-

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G r o ß e Z a h l e n = S e i t e n (fette = G e s e t z e s s t e l l e n ) , k l e i n e =

w e g s a u f t r e t e n d e r 608; N o t r e d i t z W e i t e r f a h r t 614 Mängel, k ö r p e r l , g e i s t i g e , sittliche 145 Verkehrsteilnehmer allgemein b e d i n g t e Z u l a s s g 494 F a r b e n u n t ü c h t i g k e i t 145 S c h w e r h ö r i g k e i t 496 1 518 1 146 E i n ä u g i g 503 8 KfzFührer a l l g e m e i n 517 k ö r p e r l i c h e 145 g e i s t i g e 146 sittliche 146 b e s o n d e r e V o r s i c h t 149 247 502 ! T e i l n a h m e a m V e r k e h r 494 468 F a h r l e h r e r 975" Mängelzettel 929 M a r k i e r u n g s l i n i e auf F a h r b a h n s T r e n nungsstrich Marktfahrten Gelegenheitsverkehr s Arbeiterfahrten Maschinenkraft Kfzbegriff 123 M a ß e d Fze s U m r i ß Massenverkehrsmittel s Linienverkehr (Verkehrsvorrecht?) Mäßigung der Geschwindigkeit s Fahrgeschwindigkt M a ß n a h m e n , b e h ö r d l i c h e ( G e b ü h r e n ) s Beh ö r d l i c h e M ; f a l s c h e in G e f a h r s V e r kehrtes Handeln Medizinische Schadensberechnung s Abstrakte Mehrere Bewerber (Persbefördg) 1015 M e h r e r e Ersatzpflichtige s G e s a m t schuldner Mehrere Fahrbahnen B e g e g n e n 865 B e n u t z g d e r r e c h t e n 794 Ausweichen u Überholen s Sommerweg Mehrere Führer? s Ablösung u Abwechseln Mehrere Halter s Gesamtschuldner Mehrere K f z e a m U n f a l l b e t e i l i g t 366 Mehrere Verletzte 327 405 Mehrfache Fahrerlaubnis, Entziehg s Klasse Meineid, U n g e e i g n e t h e i t z F ü h r e r 147 Meldung v Ä n d e r u n g e n s dies M e n s c h e n p f l i c h t E r f ü l l g k e i n mitwirk V e r s c h u l d e n s Sittliche Pflicht Messingschild d Grenzzollbeamten s dies Metallaufbauten (Persbefördg) 1054 Metallische Radreifen s Eisenbereifg Mieter, V e r a n t w o r t l i c h e f ü r d F ü h r e r 414; s a Eigentümer Mietvertrag (Leihvertrag) ü b Kfze, H a l t e r eigenschaft s Halter; Verhältnis zwischen M i e t e r u V e r m i e t e r (auch Leihe) 284; z w i s c h e n M i e t e r u I n s a s s e n 360; v e r m i e t e t e s Fz a n v e r t r a u t e Sache 284 M i e t w a g e n , P e r s b e f ö r d g G 1033; s a G e l e g e n heitsverkehr; Vermieter Unternehmer v

Anmkgn 4

P e r s o n e n v e r k e h r ? 1005 1007 7 ; s t e u e r f r e i s Droschke (Steuerfreiheit); Uberlassg des — durch Mieter an Dritten (Haftg des V e r m i e t e r s ? ) 256 M i l i t ä r als F ü h r e r , H a f t u n g d S t a a t e s s Beamter Militärlehrex, U n f a l l h a f t g a A u s b i l d u n g s f a h r t s F a h r l e h r e r (Militärlehrer) Minderjährige s Jugendliche Minderung d Erwerbsfähigkeit s dies; d Schadens (mitwirkendes Verschulden) s Abwendung Mindestalter s Alter Mißbrauch, S c h e i n t a t b e s t a n d P e r s b e f ö r d g 1012; G ü t e r b e f ö r d g 1086 Miterbe, K l a g e r e c h t (Unfallschaden) 317 Mitfahrer s B e i f a h r e r ; auf L k w u A n h ä n g e r n s Ladefläche; Eingriff ins L e n k r a d 793 15 Mitfahrerzentrale 1001 2 303 1034a Mitfahrt, u n e n t g e l t l , H a f t g s v e r z i c h t ? 287 356 250, „auf e i g e n e G e f a h r " 286 288; Schmerz e n s g e l d s I m m a t S c h a d e n ; s t r a f r 288; auf Unfallwagen zur Ermittlung des Führers 462; auf F a h r r ä d e r n s B e f ö r d e r u n g Mitführen v Fzn Anhängern durch Kfze s A n h ä n g e r Fuhrwerken s Zusammengekoppelte v B e s c h e i n i g g n (Vorzeigen) F ü h r e r s c h e i n 506 434 415 F a h r l e h r e r s c h e i n 973 KfzSchein, A n h ä n g e r s c h e i n 575 KfzBrief? 576 7 E r l a u b n i s s c h e i n ( P e r s b e f ö r d g auf Lkw) 932 B e t r i e b s e r l a u b n i s 543 691 H a f t p f l V e r s B e s t ä t i g g 691 S t e u e r k a r t e 1253 international s Internationaler Führerschein und Intern Zulassgsschein M i t n e h m e n a u s G e f ä l l i g k e i t s M i t f a h r t ; auf Fahrrädern s Beförderg Mitnehmen gelegentliches v Kfzn oder Fuhrwerken s Schleppen Mitschuld s Mitwirkendes Verschulden Mittäterschaft, E i g e n t ü m e r , H a l t e r m i t F ü h r e r : V e r k e h r s v o r s c h r i f t e n 414 721 Mitte d e r S t r a ß e (Fahrbahn), F u ß g ä n g e r 940» Mittelbar h e r b e i g e f ü h r t e r Schaden 216 Mittelbar V e r l e t z t e r 228 Mittelbarer T ä t e r 415, b e i u n b e f u g t e m Geb r a u c h 254 Mitwirkendes V e r s c h u l d e n d e s V e r l e t z t e n 304 205 Haftpflicht nach StVG V e r t e i l g d S c h a d e n s 313 Zusammentreffen v Vorsatz u Fahll ä s s i g k e i t 313

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn bei Ausgleichg 384 Ansprüche d Hinterbliebenen 325 Wirkung auf die Höchstbeträge 334 Anrechnung d Vorteile 218 BGB 356 SHaftpflG 404 Strafrecht 421 315 Verwaltungsrecht (bedeutungslos für Entziehg d Führerscheins) 178 eines nichtverletzten Dritten 421 des Führers 246 309 Mitwirkung (Verschulden) s Mitwirkendes Möbel, Güterfernverkehr 1097 ff PersBefördg zus m Möbeln 10051 Möbelwagen s Eisenbereifung; ferner s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Mondlicht (Beleuditungsersatz)? Fahrt 9098, Stillstand 91010 Monopol (Persbefördg)? 10184 (Post) 10337 Montierfehler (Bereifg) s Luftleerwerden Moped s Fahrrad m Hilfsmotor Motor 122; Zulassung s Fahrrad m Hilfsmotor; als Bremse 732; s a Auswechseln, Zusammengesetzte Sache Motorboot nicht Kfz s Wasserfz Motorbremse 609 Motoriahrrad (Kraftfahxrad) 481 692 485 Motorgeräusch keine erhöhte Betriebsgefahr s Erhöhte B; s a Geräusch Motorhaube, Abschließen zulässig? 61111 Motornummer 55510 allgemein s Kraftfahrzeugschein (Muster) international s Fahrgestellnummer Motorpfiug 119 ff, s a Tragpflug Motorrad s Kraftrad Motorroller 487 551"»j Quersitz s Damenreitsitz, Beifahrersitz 6268 Motorsäge 119 ff; (Kfz-Begriff) 54912 Müdigkeit d Führers s übermüdg Müllabfuhr s Straßenreinigungsfz Mündl Anordnungen d Polizei strafrechtl geschützt? s Anordnungen Muster f d (alten, landesrechtl) Straßenverkehrsordngn 200 Miusterkoffer auf Kfz Pkw oder Lkw? s Kombinationskraftwagen; Steuer ebenda Personen- oder Güterverkehr? 1004' Halter s Geschäftsreisender Mutmaßliche s Lebensdauer - j - s Lebendige Kraft N Nachbarrecht PBG 1020» Nachbarschaftshilfe Güternahverkehr 1105 Nachlaufachse s Langholzanhänger Nachrichtensammelstelle s Kraftfahrt-Bundesamt Nachschaupflicht d Führers unterwegs?

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Verschmutzung d Kennzeichens 906, s a Beleuchtg (Kennzeichen) Nachschneiden, Reifenprofil, s Sommern Nachstellen der Bremsen kein „Betrieb" s Vorbereitgshandlg Nachtfahrten Sorgfaltspflicht 393, Alkohol 499 Verkehrsbeschränkgn für —? 193 Geschwindigkt zulässige s Dunkelheit Ermittlung (Scfaätzg) 8161 Warnzeichen? s dies Nachträgliches Verlangen nach Sicherheitsleistg s Sicherheitsleistg Nachträgliche Verschärfg d Anfordergn (Führer) s Anfordergn Nachtruhe, Schutz 193 Nachuntersuchg s Ärztliches Gutachten Nachwirkung d Betriebs als Unfallursache 216

Nägel in der Fahrbahn in Längsrichtg s Trennungsstrich Nahverkehr s Güternahverkehr u Nahzone Nahzone 1083 1091 1105 ff Nämlichkeitsschein (Zoll) s Vormerkschein Nasciturus s Erzeugter Nässe d Weges s Schlüpfriges Wetter Nationalitätszeichen s Heimatliches Kennzeichen; Länglichrundes K Naturschutzgesetz 533 Nebel, Vorsichtspflicht 803" 80418 831, als Erhöhg d Betriebsgefahr 312, s Dunkelheit Nebenscheinwerfer 659 928, Prüfg 707 Nebenbahnähnliche Kleinbahnen s Kleinbahn Nebenbahnen (Schranken) s Eisenbahnbauu BetrO (Vorkehrungen); Vorrecht an Übergängen s Eisenbahnbau- u BetrO (Anhalten) Nebenbetriebe, BFernstraße 985 Nebeneinanderfahren Fze allgemein 800", Radfahrer m Fzn 917, untereinander 921 Nebeneinandergehen auf Fahrbahn 9412 Nebenklage bei fahrl Tötg 424 Nebentätersdiaft, ü b e n d e r u Fahrlehrer 415, Eigentümer u Führer 414 Nebenweg (Vorfahrt) s Seitenweg Nennleistung s Dauerleistung Nervenleiden, als Unfallfolge s Neurose, Eignung z Führer? s Mängel (körperl), — im Führerdienst erworben, ist kein „Unfall" s Allmähliche Gesundheitsbeschädigg Nervenzusbruch bei Unfall s Neurose Nervosität s Mängel (körperl) Neuerteilung d Fahrerlaubnis s Wiedererteilung „Neu für alt", Abzug bei Fzscbaden 228 221 Neuling s Anfänger Neurasthenie s Mängel (körperl)

1288

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine =

Neurose 227 Niederdruckreifen s Bereifg Normung 114 115 132 190 Norwegen, Kfze u Führer s Dänemark Notausstieg (Nottür) Omnibus 1055 Notbeleuchtung 614, für Lkw s Sturmlaterne Notbremseinriditung (Anhänger) 635 Notbremsung, Straßb, Omnibus, s Notsignal Notfälle, Halten auf Autobahn s Gutsnotstand Notrecht, Weiterfahrt m schadhaftem F i s Mängel (d Fzs) Notrente 318 Notrufsäule (Autobahn) 460 Notsignal Straßb 1076, Omnibus 1056 Notstand, Unfall 840; Verkehrsflucht 458; Hilfeleistg? 465 Sonderrechte s Geltungsbereich; s a Gutsnotstand Notzucht (Untauglichkeit z Führer) s Sittlichkeitsverbrechen; FzEinziehung s Beschlagnahme Null (0) s Rotes Kennzeichen Nürburgring s Rennbahn Nutzlast intemat s Ladung O Obduktion, Verweigerung durch Erben 229 Oberleitung s Omnibus Oberstes Landesgericht s Bayrisches Obhutspflicht d Transportunternehmers 291 d Eigentümers d Kleinkraftrades s Kleinkraftrad, d Staats s Beschlagnahme Objektiver Maßstab des mitwirkenden Verschuldens 306 Obliegenheit, Verletzung bei Haftpflichtversicherung s Führerschein (Fehlen) Obstleiter auf Fahrstraße 952 Obus s Omnibus öffentlicher Fuhrbetrieb s Droschke öffentlicher Platz s Platz öffentlicher Weg (Straße) 958 Begriff 128 494 3 7223 Zulassung zum Verkehr auf — Personen jedermann 492 Kfz-Führer allg 139 Ubgsfahrt allg 151 Kradfahrer? s Kraftrad (Fahrausbildung) Fze allg 532 Kfze 115 Rechtsverhältnisse Rechte d privaten Eigentümers am — s Privateigentum Gemeingebrauch s dies Gefährdgshaftg nur auf —? 215 Strafschutz der Verkehrsvorschriften 408

Anmkgn

öffentliches Interesse (Güterfernverkehr) s Interesse Öffentlichkeit Persbefördg 1001* öffnen d Wagentür s Tür Ohnmacht d Führers unabwendb Ereign 238 Ohr (Führer) s Hörvermögen ö l auf d Straße ausfließendes s Beschmutzung (Straße) Omnibus Begriff Verkehrsrecht, Geschwindigkeit 8193 m Oberleitg („Obus") 124 125 8 1 1 " 8 4 8 " 10192 1 0433 1 056, nicht Straßbahn 1008', nicht Eisenbahn 405 2 ; intemat 1162 1163 1164; Steuer 1241 Verkehr Unterlassgsklage gg 221 unbefugter Gebrauch 268 11 Zulassg 131; s a Kraftfahrzeugschein (Muster) Haftg ggüb Insassen 283 Steuer 1247 1248 Linienverkehr 10055 Verkehrsregeln besondere Sorgfalt (Fahrgeschwindgkt) 827 Überholen 842 8482S Verkehrsvorrecht 846 12 Kein Zeichengeben b Halten an Haltestellen 8545 Aufstellen anderer Kfze an Haltestellen s Parkverbot Auf- u Abspringen s Abspringen -Schaffner s d Ruhepausen 193 201 Sondervorschriften s Droschke internat s oben O m Oberleitung Omnibusschaffner s Schaffner Operation, Verpflichtung z Duldung 312; Verweigerung (urs Zushg) 421 Ordnung und Sicherheit, Pol Vorschriften zur Erhaltg der — 193 408 Ortschaft, Sperrung einer ganzen? 773 5 ; Personenverkehr (Straßenbahn) innerhalb der — 1007; s a Geschlossene O Ortsdurchfahrt, Baulast 980 987; Beseitigung von Beschmutzung s dies Ortslage 981, Baulast 980 Ortslinienverkehr (KStG) 1248 (Orts-) Polizei Anordngn über Führer 151 Fahrerlaubnis 517 Verkehrsbesdhränkgn 961 Prüfg ausländischer Führer 526 Ortstafeln s Verkehrszeichen u Geschlossene Ortschaft Ortsteil 771; s a Geschlossene Ortschaft; abblenden s dies, internat s Dunkelheit Ortsumgehung, Baulast s Ortsdurchfahrt

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn P Paketzustellung Ausübg öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter) Panamerikanisches Abkommen s Washingtoner A Panne s Mängel, Notrufsäule u Hilfsdienste Panzerwagen, Ersatz bei Unfällen s Bundeswehr Parken Begriff 888 Teil d Verkehrs 721* nicht „Betrieb" 214 Gemeingebrauch 4931 8917 Verkehrsregel 888 Verbot s Parkverbot Aufstellen v Fzn s Aufstellen Parkleitlinie 888 89520 Parkleuchte 657 Parkometer s Parkuhr Parkplatz 8937 89520, private Tafel? 76110, bewachter 4931; Abstellen unbefugte Benutzung? 266; BFernstraße s Nebenbetriebe ; öff Anbieten der Bewachung 8937 Parkreihe, Anfahren aus der — Zeichen geben? 852s Parkuhr 888 1207 87 Parkverbot 888 777"; zulässig 8917 771; Schild 7582 Parkzeitmesser s Parkuhr Paß, statt Geburtsschein (Antrag auf Führerschein) 5174 Passierschein s Triptik Pausen i d Führertätigkeit s Ruhepausen Pedal s Fußhebel; am Fahrrad s Tretteil, s Treten des Kraftrades Pendelbewegg s Fahrtrichtungsanzeiger Personalien, Feststellg durch PolBeamten 7482 Personenbeförderung s Beförderg; internat s Güterbeförderung Personenkraftwagen, Begriff 644s, Geschwindigkt 819"; Beleuchtung 661, PBG 1006; Steuer 1247 1248 Personenschaden u Sachschaden, Begriff 220; Zusammentreffen m Sachschaden 333; Anzeigepflicht 346 Personenschädensverordnung s Erhöhte Betriebsgefahr (Luftschutzverdunkelung) Personenverkehr, Kraftfahrunternehmen 1000 ff Pfandgläubiger Kfzhalter 226 Pfeife s Warnzeichen Pferden Verkehr mit — Führen allg 949 junger 9515 Anbinden an Fuhrwerke 952"

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Verhalten gegenüber — mit Scheuen rechnen? 734 832 Anhalten 734 Warnzeichen einstellen s Einstellen Motor anlassen s Anwerfen abstellen 734 s a Tier Pferdefuhrwerk, entgegkommendes, Führersorgfalt s Fuhrwerk; Schadensausgleichg bei Zusstoß m Kfz 366 387 Pferdestärke s Hubraum Pferdezug, Verkehr, aber kein Betrieb 126 213; s a Führer (geschleppter Fze) Pflasterarbeiten, Verkehrsbeschränkgn s Wegearbeiten Pflasterwechsel, Warnzeichen s Schleudergefahr Pflichtversicherung 138 Gesetz 269 Verordnung 269 Pflug s Motorpflug; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Phon 905 670 Plakate an öff Wegen s Werbung Planfeststellung (Straßenbahn) 1028 Platz, öff 128 533; Fahrweise um e — herum 80523; — machen ggüb Vorrechtsfzn s Bahn (freie) Plötzliche Gefahrlage s Verkehrtes Handeln in Gefahr Politische Gesichtspunkte b Beurteilg d Eigng z Führer 146 Polizei Begriff 445; s a Verkehrspolizei Ausnahmerecht 697 Ausbildung 157 Fahrerlaubnis Prüfg 524 gilt auch f andere Fze 524 Entziehung allgemein 436 177 kein Rekurs 193 202 Umschreibg bei Dienstbeendigg 202 525 Dienstdauer s Ruhepausen Fahrlehrerprüfung 157 976 Kfze Zulassg 428 694 Haltereigenschaft 224 Verkehrsvorrecht 960 Schadenersatz bei Unfällen 359 Auskunft (ü Unfälle) 347; s a Strafnachricht Obhutspflicht s Beschlagnahme Steuer 1241 S a Ortspolizei; Gehorsamspflicht der Beamten

1290

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Polizeibeamter, Verhalten ggüb 736 7498, als Geschädigter 219, als VerkTeilnehmer 469, als Führer (Staatshaftg) s Beamter Polizeibehörde, Zuständigkt Persbefördg 1037 1062; Selbstanzeige bei ihr (VerkehrsBucht) s Anzeige Polizeikostengesetz 76216 Polizeiliche (r) Anordnung Ubertretg s Anordnung (Strafschutz) Aufsicht, Persbefördg 10223 Beschränkgn zugunsten d Eisenbahn s Eisenbahn Prüfg d Fzs befreit nicht von der Verantwortlichkt s Beschaffenht Verfügg 409 7768; s a Allgemeinverfügg Verkehrsaufsicht ersetzt nicht Halteraufsicfat ü d Führer 243 Verkehrsregelg 410 745 Verkehrssünderkartei 183 5201 Verordnung 409 Verkehrsbeschränkg? 7768,9 Verwarnung s dies Zwang betr Kfzbrief s Gerichtsvollzieher, neben Strafe b Nichtabliefg d Führerscheins 184 438; Persbefördg 1023, Unternehmen ohne Genehmg 10397; s a oben Aufsicht Polizeistempel s Dienststempel Polizeiverbände, geschlossene, Verkehrsvorrecht s Abteilung (Sonderrechte) Post Sonderstellg s Polizei; Verkehrsvorrecht? 6732°a Ansprüche d Reisenden, Umfang 291 Ansprüche Dritter (aus § 831) 353, (§ 839) 359, (aus der Versendg) 406 291 Ausübung öff Gewalt 359 Ausbildg d Kraftfahrer 244 Uberwachg d Fahrer 244 VerkSicherungspflicht 361 Personenbefördg 1000 1062; hoheitlich? 359; s a Anhörung Linienverkehr 1025 1031 Gelegenheitsverkehr s Bundesbahn Güterfernverkehr 1084 Postgesetz, Postordnung 1026« 108511 291 Postquinte s Warnzeichen (Post) Poststü&e 291 108511 s a Stüdsgüterbefördg Postzwang 108511 Präventivbeschlagnahme s Beschlagnahme Preis f Persbefördg 1027 1036 Fahrpreisanzeiger 10368 1058 prima-f acie-Vermutung („ Anscheinsbeweis") 355 Vorfahrtsrecht 868 874 stillstehendes Fz, Zusammenstoß 355 schlechter Straßenzustand 365 Schaden des Beförderten 290 304 Beweis d Verursachg beim Ausgleichsanspruch 386

Fahrlässigkt d Kfzführers ggüb Eisenbahn 394 bei Führerhaftg 400 Führer ohne FErlaubnis 435 bei Trunkenht 4982 bei Schwarzfahrt, Verschulden d Halters 265 strafrechtlich? 422 Privatanschlußbahnen, Vorfahrt 766, Sonderrecht s Geltungsbereich Privateigentum am öff Weg 130, am Eisenbahnkörper 494' Privatweg 129, Verkehr auf — 412 533, Sperrung s VerkZeidien (private); Wandlung in publizistisches Eigentum 361 Probe, Haltereigenschaft b Fz-Uberlassg zur — s Halter Probebremsung (Kraftfahrunternehmen) 1049; s a Bremsprüfung Probefahrt: Fze techn Prüfg durch Sachverständigen s Rotes Kennzeichen Erprobg durch Fabrik usw s Rotes Kennzeichen Erprobg v KfzTeilen 705 nach Instandsetzung (Haftung) s Instandsetzungsfahrt Mißbrauch 426 5938 59625 Schwarzfahrt? s Instandsetzgsfahrt Vorsicht besondere bei — s Unbekanntes Fz Haltereigenschaft s Halter Führer (Prüfung) s Prüfung (Fahrschüler) Probefahrtkennzeichen s Rotes K Probefahrtkraftfahrzeugschein Muster 57 Prokurist, Unfallanzeige an — s Geschäftswagen Propaganda auf öff Wegen s Werbung Propellerantrieb s Luftschraubenantrieb Protektieren s Runderneuerung Prothese s Arm Prozeßdauer, lange s Verschlimmerung Prozessionen s Abteilung (Sonderrecht) Prozeßkosten ausgleichungsfähig? s Kosten Prozeßvertretung d Staates s Beamter (Prozeßvertretg) Prüfbuch für FzUntersuchungen im Personenverkehr s Untersuchung Prüfstelle, technische s Technischer Uberwachungsverein Prüfung d Fz s Anweisung tedin durch Sachverständigen 537 553 558 560 laufende polizeiliche s Uberwachg d Kfze bei Persbefördg auf Lkw s Mitführen (Erlaubnisschein)

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Fahrlehrer 975 Fahrschüler 139 151 519 521 Sachverständigen 1211; s a Prüfungsordnung Wiederholg nach Durchfall 521; Fahrlehrerpr 9758« Entziehg d Führerscheins 180 187 Prüfungsanweisung (Führer) s Anweisg Prüfungsfahrt Fz s Rotes Kennzeichen; Führer 151 521, Rückfahrt v d — 154; Führerflucht bei — s Führer (Fahrlehrer, Flucht) Prüfungsordnung f Sachverständige 1213 Prüfungsgebühren s Gebühren Prüfzeichen s Typzeichen Psychische Wirkung des Unfalls s Neurose Publizistisches Eigentum s Privatweg Q Qualmen s Belästigung (Rauch) Querrinne; s Eisenbahnübergang (Warnzeichen, deutsch und international); Verantwortlichkt für — 362 R Raddruck s Achslast Radfahrer 916 ff in geschlossenen Verbänden s Abteiig Pflichten d — Sorgfalt 744, Abbiegen 713, vom Radweg 853» Benutzung d Radwegs 534 537 918 810 28 d Banketts 918 d Gehwegs 534 7538 7735 945 8 gesperrter Wege mit nur geführtem Rad? 7735 v Einbahnstraßen (Gegenverkehr) s Einbahnstraße v Autobahnen unzulässig 794 Führen des Rades von Hand auf Gehweg 536, auf Fahrbahn 945 8 Führen v Tieren 926 Pflicht d KfzFührers ggüb — Sorgfalt 736 744, des jugendl 742 b Überholen 840 736 b Begegnen 836 b Türöffnen s Tür (fahrl öffnen) internat 1162 Radfahrsport s Veranstaltung Radfahrweg s Radweg u Radfahrer Radio im Kfz 697", im gewerbsm PersVerkehr 1049 1 ; Pflicht z Abschalten 7 7 0 " s a Rundfunk Radlastmesser s Achslastmesser Radlaufglocke (Fahrrad) s Glocke Radreifen s Bereifg Radrennen, Sichergspflicht s Rennen Radsport s Veranstaltung

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Radweg, Verkehrszeichen dafür 88, Fußgänger auf — 744; s auch Radfahrer Rangierbahnhof, Verhalten auf — s Bahnhofsanlage Kangierbetrleb, Zugmaschine auf Bahngleis Kfz? 124 Rasenmäher Kfz? s Eissäge Raststätte, BFernstraße s Nebenbetriebe Raub gg KfzFührer 474 Rauch, Belästigg durch — s Belästigg; Lokomotiv- s dies Rauchen, Personenbefördg 1058 allgemein 732; Alkoholwirkung s Blutuntersuchung Rauchentwicklung s Belästigg Räumen (Freigeben) der Gleise s Gleis Raummangel b Überholen v Straßenbahn 833 Raupenfahrzeug s Gleiskettenfz Raupenschlepper s Arbeitsmaschine (Arten) Rauschgift (Kfzführer) 504 Reaktionsfähigkeit, Fahrgeschwindigkt 825 827 816; verminderte s Autobahn (Besonderhtn der Fahrtechnik); s a Schrecksekunde Reaktionszeit s Schrecksekunde Rechte anderer, PersbefördgG 1019 Rechtsanspruch auf KfzZulassg 135 Fahrerlaubnis 149 Fahrlehrerlaubnis? 153 Persbefördg 10078 1 013 1 10231 Probefahrt (einmalige) 596 20 kein — auf Anerkennung als Sachverständiger 144 Probefahrt (mehrmalige) 596 20 Typschein s dies Rechtsausweichen s Linksausweichen Rechtseinbiegen s Linkseinbiegen Rechtsfahren 794 Rechtsgehen s Fußgänger Rechtshilfe, internat 1164 Rechtsmittel s Rekurs, Revision Rechtsverlust s Anzeige Rechtsverordnungen, Inkrafttreten s Verkündg; Richterliches Prüfgsrecht s Verwaltgsvorschrift Rechtswidrige Absicht (Kennzeichenfälsch) 433 907 14 und s Kennzeichen (strafbare Kennzeichnung) Regel, Verstoß gg Verkehrs— s Anerkannte Fahiregelii Regelmäßiger Standort d Fzs s Standort Regelmäßigkeit, Begriff d Linienverkehrs s Fahrplan Regelwidrigkeiten s Unverständiges Verhalten Regen, langsam fahren s Schlüpfriges Wetter

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Regenschirm Fußgänger unter — gegen Kfz 733, fahrlässiges übersehen von Verkehrszeichen 7538 Register, amtl, Fälschg, Entziehg d Führerscheins 147 Regler s Regulator Regulator 293 Reich s Bund Reichsautobahn s Autobahn Reichsgericht, frühere Zuständigkeit 403 Reichsgewerbeordnung s Gewerbeordnung Reichshaftpflichtgesetz s Haftpflichtgesetz Reichshaftung s Beamter als Führer Reichskraftfahrbahn s Autobahn Reichspolizeikostengesetz s Polizeikostengesetz Reichsstraße s Bundesstraße Reichs-Straßenverkehrs-Ordng (1934) 489 492 712 Reichsversicherungsordnung s Berufsgenossenschaft Reifen s Bereifg, —schaden als Unfallsursache entlasten nicht s Luftleerwerden Reihenfahrt s Kolonnen Reihenweise Fertigg s Typprüfung Reinigung der Straße s Straßenreinigung u Wegeunterhaltung; des Kennzeichens s Kennzeichen Reisebegleiter (Fahrpersonal, Persbefördg) 10495 Reisebüro als Unternehmer v Persverkehr? 1007' 1033 Reisende (Postverkehr) s Post; als Kfzhalter s Geschäftsreisender; s a Musterkoffer Reisepaß s Paß Reiter Begriff 9491 als geschlossene Abteiig s Abteiig Verkehrsregel allgemein 949 Sorgfaltspflicht 744 Unfall, Ausgleidig der Tiergefahr 387 Verhalten ggüb — s Pferde Vorfahrtregeln 8727 Reittier internat 1159 Reitverkehr s Reiter Reitweg »öffentlicher Weg"? 129 534; Verkehrszeichen dafür s Radweg; s a Straßenteil Reizwetterlage s Wetterverhältnisse Reklame s Werbung Reklamefahrt 7866 Reklamewagen, rotes Kennzeichen 59518; keine Erlaubnispflicht 7865; Aufstellen kein Verkehr 787' 9551,5 9531 Rekurs 185 183 505", kein Rekurs bei Ausländern 177 183 188 Rennbahn, öff Weg? 129 Fußgänger auf — 307, Führersorgfalt auf e — 400 786"; Gefährdgshaftg auf — s öffentl W e g

Rennen Haftung ggüb Zuschauern 786° Betriebstätigen 295 nicht mitfahrenden 295 mitfahrenden (Unparteiischen) 351 295 anderen Rennteilnehmern 210 s a Rennbahn VerkSicherungspflicht 786« Verkehrsvorschriften Genehmigungspflicht s Veranstaltung Probefahrt? 59411 Rennfahrrad 651 689 Rente, zeitl Begrenzung 338 s a Alter (des Verletzten) und Kapitalentschädigg Reparaturwerkstatt (Halterbegriff) s Instandsetzgsfahrt Repräsentant (Versichrg) 385 Reserverad (Verdecken d Kennzeichens) s Ersatzrad; Ersatzbereifung Resorptionszeit 501 Restalkohol 501 Rettg aus Gefahr ist nicht Verschulden s Sittliche Pflicht Rettungswagen s Krankenwagen Revision Zivilsachen 403; Strafsachen 424 430; bei Staatshaftung 360 Richterliches Prüfgsrecht s Verwaltungsvorschrift Richtungsänderung s Zeichen Richtungsanzeiger s Fahrtrichtgsanzeiger Richtungsschild 88 760»; s a Zielschild Rinnstein als Kennzeichen für geschlossene Ortsteile s Geschlossene O; für Gehwege s dies Rippe (Vollgummireifen) 627 Rodeln s Sport Roheitsvergehen, Führer 147 197 Rohölmotor s Geräusch, Dieselmotor Rollendes Fz „im Betrieb"? 213 Roller (Kinderspiel) 956 741; s a Motorroller Rollschuh (Kinderspiel) s Roller Rollschuhläufer nicht Fußgänger s Skifahrer Rollstuhl s Krankenwagen Rotes Kennzeichen Probe-, Uberführungsfahrt 589 906«; Haftpflichtversichrg 589; strafb Handlgn 446 447 417 Rotes Kreuz, PersBefördg 933; Steuer s Krankenwagen Rotes (grUnes) Licht, internat 1200 Rotor s Luftschraubenantrieb Rübenfze s Straßenreinigung Rückblickspiegel s Spiegel Rückfahrt von der Prüfungsfahrt s Prüfungsfahrt Rückfahrtscheinwerfer s Sucherlampe Rückfenster s Rückwärtsfahren (Sorgfalt) Rückgabe des Führerscheins s Ablieferung

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn länglichrunden Kennzeichens s Sicherheit für Rückgabe Rücklicht s Schlußlicht Rückschlagsicherung s Anwerfen d Motors Rücksichtsloses Verhalten 468 713 Rückspiegel s Spiegel Rückstrahler 661 907 911; Fahrrad 689, bei Anhängern s dies, Beeinträchtigung der Wirkung 91521; internat 1173 Rücktrittbremse s Bremse Rückwärtsbewegung s Abrollen Rückwärtsfahren 886, Sorgfalt 737 414 606», als Richtgsänderg 852» Rückwärtsgang 634, internat 1118 1174 RÜW s Eisenbahnübergg, Länge der Fze Rufzeichen 863" 67214 Ruhegehalt, Unfallschaden trotz — s Beamtenunfallfürsorge Ruhender Verkehr s Gemeingebrauch Ruhepausen, Anspruch d Führer 402; s a Ubermüdg, Arbeitsschicht, Fahrtenbuch (Arbeitszeit) Runderneuerung 629 10521 Rundfahrt, Genehmigg? 1005» Rundfunk Ausübg öff Gewalt s Post (Ansprüche Dritter); — fze s Arbeitsmaschine (Arten); s a Radio Rutschasphalt 732 Rutschsicherheit, Bereifg, Personenbeförderung 10521 Rutschen d Fzs s Schleudern S Saarland, Kfze im Grenzverkehr 1133' Sachbeschädigung Haftpflicht 203 Begriff 220, Kleidg 221 295; s a Beschmutzen Höchstbeträge s dies Beschädigg einer Sache d Halters durch unbefugten Benutzer 261 Ausgleichg 393 fahrlässige strafbar s Strafantrag (nicht erfordl) Ungeeignetheit z Führer 147 Sache beförderte 297 291 Sachkunde, eigene der Gerichte in VerkFragen 719 Sachschaden, Zusammentreffen m Personenschaden s Personenschaden; Gutachten s Sachverständiger SachschadenhaftpBichtgesetz (Eisen- u Straßenbahn 404 Sadivernicfatung 221 Sachverständiger Anfordergn für die Anerkennung 1210 Aufgaben FzPrüfg s Prüfg d Fzs (techn) Führerprüfg s Prüfung (Fahrschüler)

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Fahrlehrerprüfung s Prüfung (Fahrlehrer) Prüfung des S s Prüfung (Sachv) Rechtsstellg als Fahrlehrer s dies ist nicht Führer 161 Haftung 357 Entziehung der Eigenschaft 179 gerichtliche Zuziehung 824 Gutachten bei Sachschaden 221 Fahrt zum — Prüfungsfahrt? s dies S a Gebühren, Technische Prüfstelle Sackgasse Vorfahrtsrecht? 8691 Ausfahren 897 lb Säge s Arbeitsmaschine Sammelbestätigung, HaftpflVers 601 Sammelstelle für Nachrichten s KraftfahrtBundesamt Sammlung, Anspruch trotz Ersatz aus mildtätiger — 219 Sand, nasser s Kies Sandstreuer (Straßenbahn) 1073 745 Sattelanhänger 6247, Steuer 1247 Sattelkraftfahrzeiug Begriff 6247, internat 1159 1175 Führerschein 510 KfzBrief 579 Länge 617 Achslast 622 Schluß- und Bremslicht 665" Anhänger unzulässig 621 Versicherung (Haftpflicht) 2751 Persbefördg s Lastwagen Steuer 1247 Schaden 218 227, Verjährg (Kenntnis v —) s Kenntnis Schadenersatz, Verjährg s d Schadensverschlimmerung, nachträgliche, s Verschlimmerg Schädigendes Ereignis (gerichtl Zuständigkeit) 404 Schädigung 7247; (Fzbeschaffenht) s Belästigg Schaffner ist Betriebstätiger 295; s a Hilfspolizeibeamter Schalldämpfer 647, internat 1174 Schallzeichen s Warnzeichen Schätzung der Fahrgeschwindigkeit s dies Schaustellerwagen s Eisenbereifg; ferner s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Scheibe regennaß, langsam fahren s Schlüpfriges Wetter; Undurchsichtigkeit der Seitenscheiben 827; s a Windschutzscheibe Scheibenwäscher 6355 Scheibenwischer 635; internat 1174; s a Sicherheitsglas; Kurzsichtige s Schutzbrille Scheintatbestand, Persbefördg u Güterfernverkehr s Mißbrauch

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Scheinwerfer s Beleuchtung Verantwortl Führer, Halter s Führer; Eigentümer poliz Prüfg entlastet nicht s Beschaffenheit (Zulassg) Fahrt m nur einem s Gutsnotstand Verwendung abblenden s d bei Stillstand s Beleuchtg Ersatz f Warnzeidien? 857 865" Versagen eines 61413 Behinderg d Überblicks durch Blendg s Blendwirkg S a Blendwirkg, Laternen Schellengeläut s Schallzeichen Scheuen s Pferde Schichtenbuch 5292 Schieben eines Kfzs Betrieb? s Treten d Kraftrades Verkehrsvorschriften s Krankenfahrstuhl u Gehweg (Kinderwagen) Schienenfahrzeug, Vorfahrt s Straßenkreuzung (Vorfahrt); Vorrechte s Linienverkehr (Verkehrsvorrecht); Sonderrecht 958 685, s a Straßenbahn Schienenreiniger, Verhalten auf Fahrdamm s Berufssorglosigkeit Schienenverkehr, Geltg d Vorschriften s Geltungsbereich Schild Fabrik- an Kfzn 678 Anhängern s Kennzeichen (Anhänger) internat 1119 Geschwindigkts- s dies Urkundenfälschung s Fabrik S a Verkehrszeichen Schildkröte 363 Schirm s Regenschirm Schlachthof (öff Weg?) s Viehhof Schlachtvieh, Werkverkehr 1099; s a Viehtransport Schlafen des Kfzlnsassen mitwirk Verschulden? 352 KfzFührers s übermüdg Fuhrwerklenkers 743 Schlaftrunkenht s übermüdg Schlaglöcher (langsam fahren) 830, redits fahren trotz —? 798 V e r a n t w o r t l i c h e (Wegeunterhaltgspflidit) 363 Schlamm s Schlüpfriges Wetter Schlauch s Bereifg Schlauchlose Bereifung s Bereifung Schlechtes Risiko, HaftpflVers 2741 Schleppen (Schleppzug) Begriff 739; keine Güterbefördg 1084; Werkverkehr 1098 Haftung

Gefährdgs„Betrieb"? 211 „Befördg"? 297 „Betriebstätiger"? 296 Vertrags- 284 Führerverantwortlichkt 6107 Nichtgeltung der StVZO 491 Verkehrsvorschriften Zulassg? 127 Anhängerbegriff? 543 Beleuchtg s dies (Kennzeichen, Schleppfahrt) Sorgfalt 739 Führerschein s Abschleppwagen Schlepper s Zugmaschine Schleudergefahr, Warnzeichen 88 363 Schleudern d Fzs 732 829; als Bremswirkg 641, als Unfallursache 234, unvermeidliches 737, Verhalten beim — 737, s a Rutschasphalt; bei Omnibusverkehr in Rechnung zu stellen 284 Schließen d Tür s Tür Schlitten, Kraft-, Kraftwagen? 118; als Kfzanhänger 548®a, FScheinklasse513 5 , Glocke s dies; s a Bremse (Handwagen); Kennzeichnung (Fuhrwerke), Handschlitten Schlüpfriges Wetter (Straße) besondere Sorgfalt 391 830; Schmierfilm 830; Scheibe umlegen 248 rechts fahren? 798 Fahrgeschwindigkt s Glätte Verkehrsbeschränkgn 7757 Schlüssel z Garage, Aufbewahrungspflicht d Halters? s Boxenvermietung Schlußleuchte (Schlußzeichen) allgemein 911, Kfze 661, Fahrräder 689, bei Anhängern s dies; bei aufgestellten Fuhrwerken s Aufstellen (Fuhrwerke) Schmerzensgeld s Immaterieller Schaden Schmierfilm s Schlüpfriges Wetter Schmuggel, Entziehg d Fahrerlaubnis 147, Fzüberwachung 7524 11441, -einziehg 408 Schmutz auf Straße s Straßenreinigung Wegeunterhaltung, ö l u Kies Schmutziges s Kennzeichen (Reinigg) Schmutzspritzer s Beschmutzg Schnee, „Fahrbahn" bei verschneiter Straße 7998a, KfzBeleuchtg 928, Warnzeichen bei —, Fahrgeschwindigkt bei — s Glätte Schneeketten 632 630» Schneelandschaft (Scheinwerferlicht) 824 Schneepflug Zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten); Kenntlichmachg s Winterdienstfze Schneeräumfze (Kenntlichmachg) s Winterdienstfze Schneeschuhe s Skier Schneiden der Kurve 7987 805"; s a Einbahnstr (links einbiegen); Tateinheit m Körperverletzg 423

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine =• Anmkgn Schofför s Führersitz Schotterung als Wegebesserg s Wegeunterhaltg Schranke (Eisenbahn-), Bedeutg 767, Eisenbahnübergang ohne, Sorgfaltspflicht 248, erhöhte Betriebsgefahr s Erhöhte; s a Eisenbahnübergang (Warnzeichen u Abschrankg), Fehlen d — Verschulden? (bürgerlich-rechtlich) 392 (strafrechtlich) 767; offene s Erhöhte Betriebsgefahr; Anfahren an — s Transportgefährdg (Haftpflicht); Verhalten d Führers vor Eisbübgang s Eisenbahnübergang; s a Beleuchtg; s a Gehweg (Benutzg d Fußggr) Schreck s Verkehrtes Handeln Schreckerregung ist nicht Gesundheitsbeschädigg 220 Schreckschaden 228 Schrecksekunde u Reaktionszeit 824 247 732 81911 Schreckwirkung d Warnzeichens 733; beim Kfzfahren s Geistesgegenwart; als Unfallschaden s Schreckschaden Schrittgeschwindigkeit (VerkSchild) 802 nicht zumutbar 246 Schubkarren 790 Schulausflug, Personenzahl im Gelegenheitsverkehr 10501 Schuldform, Verschiedenheit 423 Schüler (Fahrschüler) s Anfänger Schulweg öff? s Feldweg Schußwaffen, Persbefördg, von Befördg ausgeschlossen s Betrunkene; s a Waffengebrauch Schutzbrille 503® 830 Schutzgesetz Gesetz Begleitlehrer 162 Fahrprüfung 140 Fahrerlaubnis 140 Schwarzfahrt 26812 Kennzeichnung gefährlicher Stellen 192 StVG 352 VerkehrsO 719 352 ZulassgsO 352 PersbefördgG 1006» 1011 10 1014 1019« 1032» 1040 BOStrab 1069 Verstoß gg — keine V e n n u t g f ursächl Zushg 353 218 Schutzinsel (Verkehrsinsel), Begriff 895"a, .Sonderweg"? 534, Beleuchtg 850*°, Fahrweise 734 806"b 817» 84824 850", internat 734, W a r t e n auf die Straßenbahn 938, Überholen 848"; international 1201 Schutzscheibe (Kurzsichtige) s Schutzbrille Schutzwaldungen an Bundesfernstraßen 983 989 Schwarzarbeit s Gelegenheitsarbeit

1295

Schwarzfahrt Begriff 203 Halter 257 Gewerbeunfallversidierg? s Berufsgenossenschaft (Haftung) Arglisteinwand ggüb Veranlasser 263 unbefugter Gebrauch strafbar 265 Kündigungsgrund (Führer) 268 Entziehg d FScheins 147 Steuerrecht 12408 1 2532 268 Schwebebahn kein Kfz 120 125 PersbefördG s Hochbahn; Verkehrsschutz 467 Schweden, Fze u Führer s Dänemark Schwein auf Fahrbahn s Tier (unabwendbares Ereignis) Schweiz s Abkommen Schwerbeschädigte s Kriegsbeschädigte u Körperbehinderte Schwerhörigkeit (Führerprüfung) s Mängel (körperl); d Fußgängers nötigt zu eigener Vorsicht 307 Schwerölmotor s Dieselmotor Schwertransporte s Spezialfz Schwindel, fahrlässig, wer trotz — f ü h r t 4971 5023; s a Mängel (körperl) Seelische Wirkung des Unfalls s Nervenzusammenbruch Segelflugzeuganhänger s Anhänger (Zulassung, Ausnahme) Segelschlitten kein Kfz 124 Sehvermögen d Führers 521; Einäugigkt s Mängel (körperliche), Änderg d Anfordergn 176, Anordng z Verbesserg 410 Seil s Gehwege (Benutzg durch Fußggr) Seilbahnwagen s Hochbahn Seile s Schranke (Fußgängerverkehr) Seilwindenwagen s Arbeitsmaschine (Arten) Seismographische Messungen s Arbeitsmaschine (Arten) Seitenlampen s Breitstrahler Seitenscheiben s Scheibe Seitenstreifen s Radweg Seitenwagen (Kraftrad, Fahrrad) s Anhänger Seltenwind 830 Seitenweg, Vorfahrt 87613; Benutzg durch Radf s Radweg Seitliche Begrenzg d Fzs s Begrenzg Selbstanzeige (Verkehrsflucht) 465 Selbstfahrer, Vermietg an — genehmiggspflichtige Personenbefördg? 1007 7 ;Fzüberwachg 1115; s a Mietwagen Selbstmord des Unfallverletzten als Unfallfolge (Haftpflicht?), kein Unglücksfall iSd § 330c, s Freitod Sense, öff Mitführen 952

1296

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Sequester s Erbengemeinschaft Sesselrad s Motorroller Seuchenpolizeiliche Anordngn s Desinfektion Sicherheit d Verkehrs s Beeinträchtigung; Verkehrsbeschränkgn s dies; Sorge dafür s Wegeunterhaltg Sicherheit (Sicherstellung) internat (Zölle u Abgaben) 1159, f Rückgabe des intern Kennz 1138, f d Steuer 1244 Sicherheit u Leistungsfähigkeit (Persbefördg) 1013, f Betriebsdurchführung 1030 (Güterfernverkehr) 1088 Sicherheitsglas 1054 635 Sicherheitsleistung bei Unfallhaftpflicht Rentensicherg 336 auch nach Vergleich? 336 nachträgliches Verlangen 336 statt Kapitalabfindg 338 Erhöhg s dies Persbefördg 1027 Sicherung d Eigentums durch Kfz-Brief s Eigentumssicherung Sicherungsiibereigng, Haltereigenschaft s Halter; Zulassg s Abzahlungsgeschäft; Kaskoversicherung 58610 Sichtdreieck s Eisenbahnübergang (Länge d Fze) Sichtweite, Fahrt auf? 823 Sieb s Tanksieb Signal s Eisenbahnsignal Signalbild 6511,2 Signalinstrument s Warnzeichen Signalpfeife s Warnzeichen Signalschau s Verkehrsschau Sirene 670 697, unzulässig f Fahrrad 6872, internat s Warnvorriditg Sittliche Mängel s Mängel Sittliche Pflicht, Erfüllg kein (mitwirk) Verschulden 306 Sittlichkeitsverbrechen (Untauglichkeit z Führer) 147 Sitz d Unternehmens (Persbefördg) 1036; (Güterverkehr) 1090 Sitzplätze, Höchstzahl 1055; Versicherung 275 Skier hinter Kfz 297 541 787 7 ; als „Ladung" 90412b, s a Sport Skifahrer nicht Fußgänger 9401 9573a Sommern s Bereifung (abgenutzte) Sommerweg Begriff 833; kein Gehweg 9423 Verkehrsvorschriften Verhalten auf — Befahren durch Kfz 533 Fahrlässiges Befahren 831 Ausweichen, Uberholen 833 84718,20 Pflicht zu seiner Benutzung 7963

Verhalten ggüb Vorgängen auf — 829 Unterhaltungspflicht s Wegeunterhaltung Sonderbenutzung von Straßen s Sondergebrauch u Gemeingebrauch (Linienverkehr) Sonderfahrten der Post, kein Ersatzanspruch d Reisenden, s Post Sonderfahrzeug 1241 Sondergebrauch (Sondernutzung) am öS Weg 5335 4931, Garagenersatz 8937 Sonderrecht f einzelne Verkehrsarten s Geltungsbereich Sonderweg für Radfahrer usw s Straßenteil und Feldweg Sonne (Blendwirkg) s Blindsekunde Sonntag s Feiertag Sorgfalt allgemein beim BefördVertrag s Beförderg Schadensausgleich 378 d Führers s Führer bei Beaufsichtigg d Fzs (unbefugte Benutzg) 258 jede nach den Umständen gebotene 239 d Halters (Eigentümers) Auswahl d Führer 241 Beaufsichtigg der Führer 242 Betriebsbeschäftigten 241 bezgl d Fzs 239, d KIKrRades s dies d Führers 245 d Eigentümers d nichtmotorischen Fzs (Haftpflicht) 490 Sorglosigkeit der auf Fahrdamm Arbeitenden s Berufssorglosigkeit Sowjetflüchtlinge im GüKG s Altunternehmer Sowjetzone, Gültigkeit der Fahrerlaubnis 150, des Sonderausweises PBG 10461; Interzonenverkehr 10382; Güterverkehr zur —- s Berlin Sozialversicherte, Unfall 295 Soziusfahrer, „VerkTeilnehmer" 4971, Sorgfalt, eigene u ihm gegenüber s Beifahrer, Schadensausgleich 372 Soziussitz 626 Spediteursammelgutverkehr 1086 1092 Speditionsvertrag 1093 Speichergas s Generatorbetrieb Sperrgerät s Sperrzeug Sperrschilder s Verkehrszeichen Sperrung von Wegen allgemein s Verkehrsbeschränkgn auch ggüb d Wegeigentümer? s Privateigentum Arzt? s Gutsnotstand Anwohner? 7771» 773' 77817* Kennzeichng s Verkehrszeichen

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn des Weges durch Fz 470, (Sidierg, Beleudxtg) 9081 Sperrzeug (Baustelle) 89 364 Spezialfze für Schwertransporte, Zulassung 542 78818 6191 1250» Spiegel (Rüde-), Kfze 673 606», Fuhrwerke 689, internat 1174 Spiel auf Straße s Kind Spielstraße 956 Spielzeug nicht „Kfz" 122 956lb 5321 Spindelbremse s Bremse (nichtmotorischer Fze) Spitz zulaufende Kfze s Kennzeichen Sport s Veranstaltg; Wintersport 957 787' als „Straßenverkehr" 959* Sprengknopf 10541 Sprengstoffbefördg 202 6888 Sprengwagen s Straßenreiniggsfz Springen aus dem Fz s Abspringen Sprühregen s Schlüpfriges Wetter Spuren d Anhänger s Ausspuren Spurensicherung, Beweiskraft 229 Spurkianzxäder, Kfze im Bisbbetrieb s Rangierbetrieb Staat, Haftg u Prozeßvertretg s Beamter als Führer Staatliche Polizei s Polizei Staatsangehörigkeit, KfzFührer 149 Staatsfeindliche Gesinnung (Eignung z Führer?) s Politische Gesichtspunkte Staatshaftung s Beamter als Führer; Verkehrssicherungspflicht s Wegeunterhaltg Staatszugehörigkeitszeichen s Heimatliches Kennzeichen; Länglichrundes K „Stand (jeweiliger) der Technik" 543 648 475 (KlKr) Standlicht 659» 928 Standort d Fzs, Zulassg 568, Verlegg 582 428, Güterverkehr (Verkehrsbereich) 1086 1099

Statistisches Reichsamt s Kraftfahrt-Bundesamt Staubentwicklung s Teerstraße; Verkehrsbeschränkg wegen? 7748, langsam fahren 830 803"; Belästigung 72511 Stehenbleiben auf Fahrbahn 9445 Stehenlassen des Fzs an der Straße s Aufstellen; unbeaufsichtigtes s Verlassen Stehplätze, Personenverkehr s Sitzplätze Steigungen, Befahren s Abrollen Steine, auf Chausseen ausgelegt 362, Schaden (Unfall) durch hochgeschleuderte 234, zum Anhalten unter d Rädern 952 Stempel s Dienststempel Stemplung des Kennzeichens s Abstempig Sternfahrten s Veranstaltung Steuer; Bezahlg nicht ausschlaggebend f Halterbegriff s Halter Steuerabmeldung s Abmeldg 82

Straßenverkehrsrecht

1297

Steueraufsichtsbeamter s Grenzzollbeamter Steuergelährdung, -hinterziehung 430 Steuergesetz (Kfz) 1236 Steuergewicht s Gesamtgewicht Steuerkarte 1253 Steuertarif 1248 Steuerung s Lenkung Stille Gesellschaft, Haltereigenschaft s Halter Stillhalten, Zeichen bei — s Zeichen Stillschweigender Haftgsausschluß s Mitfahrt und Ausschluß Stillstand des Fz als „Verkehr" 127 Haftung Betrieb 209 ff Unfallursache 209 213 ff Verkehrsvorschriften Aufstellen s dies Beleuchtg s dies Stoplampe s Schlußleuchte Stopstraße 865 88038; Verkehrszeichen 89; internat 1193 Stopuhr 815 Störung des Bewußtseins s Bewußtseinsstörung Stoßfänger, Personenbefördg 1052 Strafantrag (nicht erforderlich bei § 1) 720" 72512 Strafbefehl, Entziehg d Fahrerlaubnis? 178 Strafbestimmung, StVG 408 ff, StVZO 699, StVO 968 Strafen, Eintragg in Führerschein s dies Kartei 520 Straffreiheit, trotzdem Entziehung d Führerscheins s ne bis in idem Straflosigkeit der Führerflucht? s Selbstanzeige Strafnachridit über Verkehrsübertretgn 183; international 1164 1122; Abkommen mit Frankreich s Abkommen Strafregister, Auszug bei Erteilg d Führerscheins 518, Persbefördg (Zurücknahme d Genehmigg) 10258; Auskunft s Strafnachricht Straße 492 s a öffentl Weg; Gemeingebrauch Straße (gekennzeichnete) s Straßenkreuzung (Vorfahrt) Straßenarbeiten, Ersatzpflicht d Unternehmers s Erdarbeiten Straßenarbeiter, rücksichtsloses Vorbeifahren 176, s a Berufssorglosigkeit Straßenbahn Begriff (Verkehrsredit) 494" (PersbefördgG) 1007 1070, (StGB) 468 Haftpflicht Grundsatz 205

1298

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

bei Sachschaden s Sachschadenhaftpflichtgesetz Schadensausgleichg 388 Betriebsvorschriften s BOStrab Betriebsunfall 9381a Wegeunterhaltgspflidit 361 Verkehrsvorschriften Geltg der StVO s Geltungsbereich betriebliche Sonderregelungen unzulässig 718 Ausweichen 833 Richtgszeichen, Brems-(Schluß-)licht 85718 6691 Überholen 833 Vorrecht als Massenverkehrsmittel s Linienverkehr Vorbeifahren an — 862; fahrlässiges, mitwirk Versch des Einsteigenden 313; an Haltestellen der — s Haltestellen Verkehrsschutz 468 Verkehrsvorrecht der Gerätewagen? 96118 Höchstgeschwindigkt s Fahrgeschwindigkeit Vorfahrtrecht internat 1170 Besonderer Bahnkörper 494® Warten der Fahrgäste s Haltestelle Freigeben d Gleise s Gleis und Turmwagen Verhalten der Kraftf ggüb — 734 unbefugter Gebrauch 26811 Straßenbahnführer, Sorgfalt 745 Straßenbahngleis s Gleis Straßenbahnschaffner s Schaffner Straßenbahnverkehr 1000 1007 1026 ff Dauergenehmigg? 10192 Straßenbauarbeiten (Verhalten ggüb) s Baustelle Straßenbaulast 980; s a Wegeunterhaltung Straßenbauwagen s Eisenbereifung; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Straßenbelag s Straßendecke Straßenbeschädigung s Allmähliche Beschädigg v Wegen; im Rahmen d Gemeingebrauch s Gemeingebrauch Straßendamm Verhalten dort beruflich Tätiger s Berufssorglosigkeit Straßendecke, Sorgfalt beim Wechsel 829 s a Schleudergefahr; dunkle (Lichtverhältnisse) 830 Straßeneinmündung s Straßenkreuzg Straßengesetz 990; s a Bundesfernstraße Straßenkehrmaschine s Straßenreiniggsfz Straßenkreuzung Begriff 8715 Verkehrsregeln Geschwindigkt 828

Fahrvorschrift 865 828, unübersichtlich? 80214 828, Straßenbahn 764 Vorfahrt 865, im Kreisverkehr s dies; zwischen gleichberechtigten Fzn 962; Nichtachtung 468; s a Seitenweg international 1161 1170 Verzicht auf Vorfahrtsrecht 8693 Verlust des Vorfahrtsrechts 868 bei Umleitg d Fernverkehrs 87930 Warnzeichen 861 Aufstellen v Fzn 888 Führersorgfalt 828 überschreiten s Gehweg (Benutzg durch Fußgänger) Kennzeichng Warntafel deutsch s Eisenbahnübergang (Warnzeichen, deutsch) international s Kurve (international) Vorwegweiser 89 Straßenkrümmung s Kurve Straßenlokomotive s Dampfstraßenlok Straßenmitte (Fußgänger auf —) s Mitte Straßenreiniger, Verhalten auf der Fahrbahn s Berufssorglosigkeit; Warnkleidg s Straßenreinigungsfz Straßenreinigung, Pflicht des Beschmutzers 366 Straßenreinigungsfz, Kennzeichen 681, Verkehrsvorrecht?; 96718 80523; Bereifg s Elastische Bereifg; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Warnanstridi 954 Steuer 1241 Straßenschäden s Allmähliche Beschädigg v Wegen; Gemeingebrauch Straßensperrung s Sperrung Straßentankstelle s Tankstelle u Zapfstelle Straßenteermaschine Kfz? s Eissäge Straßenteil (Sonderweg für Radfahrer usw) 534 Straßentunnel s Tunnel Straßenunterhaltung s Wegeunterhaltung Straßenverkehr iSd PBG (öff?) 999; s a Verkehr u Beeinträchtigung Straßenverkehrsgesetz 113 Straßenverkehrs-Ordnung s Ausführungsanordnungen u Reichs-StraßenverkO Straßenverkehrssicherungsgesetz 1214 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung s Ausführungsanordnungen Straßenwalze s Dampfstraßenlok; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme); zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Straßenwesen (Gesetz) s Straßengesetz Straßenwinterdienst, Fze 653 657 659 661 680 Strecke, Linienverkehr 10091 Streitkräfte im Bundesgebiet s Ausländische Streupflicht bei Glätte s Wegeunterhaltung Strich auf Fahrbahn s Trennungsstrich

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Strömungskräfte s Atmosphärische Stückgüterbeförderung 1084; s a Poststücke Stupor neuroticus s Schwindel Sturmlaterne für Lkw 661 614 12 Sturzhelm 307 Sucherlampe (-Scheinwerfer) 659 928; Ausschalten 648 653 12 Sünder-(Verkehrs-)Kartei s Polizeiliche T Tachograph s Fahrtschreiber Tachometer s Geschwindigkeitsmesser Tafel s Warntafel; Verkehrszeichen Talseite, Vermeidg, s Linksausweichen Tank (Kraftstoffbehälter) als „Wandung" (Kennzeichenanbringg) s Kraftstoffbehälter; ebenda Beförderung auf Krad; (BFernstraße) s Nebenbetriebe Tank (Panzerkampfwagen), Unfall s Bundeswehr Tanksieb 646 Tankstellen, Benutzg des Luftraums (Füllschläuche) 492 1 ; Ausfahrt aus 898; s a Zapfstelle Tarif Personenbefördg 1051; Änderg s dies; s a Preis u Entgelt Güterfernverkehr 1092 Veröffentlichung 1094 Umgehung 1093, strafbar 1110 Tarifkommission (Güterverkehr) 1094 1103 Tateinheit, Tötg u Verstoß gg StVG 423 435; gg S t V O 720 1 Tatsachen gegen Eignung als Führer 139; Entziehung d Fahrerlaubnis 162 Tatsächliche Gewalt (Haltereigenschaft) s Halter; mitwirkendes Verschulden d Inhabers der — s Mitwirkendes V Taube(n) Personen ggüb Unterlassg d Warnzeichen 248, — zum Führer geeignet? s Mängel (körperliche) Taxameteruhr s Preis (f Persbefördg) Taxe (Beförderungspreis) s Preis Technischer Uberwachungsverein 1210 Technisches Hilfswerk s T H W Technische Überwachung des Kfzverkehrs 1210 ff 538 1 Teerspritzmaschinen s Eisenbereifung Teerstraße 641 Teil d Fzs Betriebserlaubnis, Typschein 560 135 Feilbieten 450 kein Brief 563« hervorragender 617 Auswechselbarkt s Auswechseln S a Betriebserlaubnis Teilnehmer am Verkehr 719; (Verkehrsfludit) 454; allg Sorgfalt 730 82*

1299

Teilungsstrich auf Fahrbahn s Trennungsstrich Territorialitätsprinzip 1157 THW 961 Tiefenstrahler s Beleuchtg (Eisenbahnübergang) Tier Haftpflicht Verhalten unabw Ereignis 238 Schadensausgleich 387 Verkehr nicht „Verkehrsteilnehmer" 721 2 Pflichten des Führers des Tiers 949 des Kfz ggüb Tieren bei Vorbeifahrt 721 2 Warnzeichen s Einstellen Anhalten, Motorabstellen s Pferde Führen vom Fahrrad aus s Fahrrad internat s Reittier Beförderung im Personenverkehr 1051 1078 Güterverkehr 1082 s a Tierschutzgesetz Tierhalter, Haftung 257 357 387; Mithaftg u Ausgleich 366 Tierische Natur s Tier (Schadensausgleichg) Tierquälerei macht ungeeignet z Führer v Fuhrwerken 505 3 ; s a Fahrrad (Führen v Tieren) Tierschutzgesetz (Befördg) s Desinfektion Tierwärter 388 TIR s Triptik Totenkopf 761 12 Toter Gang d Lenkg s Gang, toter Tötung, Haftpflicht 316 327 220; strafrechtl (Tateinheit mit Verstoß gegen Polizeivorschriften) s Tateinheit; (ursächl Zushang) 421 Träger der Zulassung 572' Tragfähigkeit v Brücken s Brücke Tragpflug 549 12 Traktor, Trecker (Treidelverkehr) 125, Eisenbahnbetrieb s Rangierbetrieb; s a Zugmaschine Transportgefährdg Begriff auf Bahnübergang 420 467 770 12 im Straßenbahnverkehr 420 736 467 Haftpflicht 394 Transportgewerbe, Sondervorschriften zulässig s Droschke Transportunternehmer, Haftg für sichere Beförderg s Obhutspflicht Transportversidierg 385 1094 Trauergäste (PersBefördg) s Bestattungsunternehmer K

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Trecker s Traktor

Beerdigungskosten

1300

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Treiben v Vieh s Vieh; Tier Treibstoff s Kraftstoff u Generatorbetrieb Treidelfahrzeug Kraftfahrzeug? s Traktor Trennungsstridi auf Fahrbahn 81 7651 81026; Treten d Kraftrades (ist Verkehr, aber nicht Betrieb) 127; (Haftpflicht — nur Fahrr a d — ) 213; (kein Führerschein) 5084; (auf Fußweg unzulässig) 537 Tretstrahler s Tretteil Tretteil (Fahrrad) 916, loslassen 917 Triebkraft, Einwirken d — 209 127 217 — s a Elementare T Trillerpfeifer s Warnzeichen Trinkgelage s Trunkenheit d Führers Triptlk 1134«,10 11382 1159; TIR 11392; grüne VersidiKarte (internat) 2714 11342 Trittbrett, Fahrt auf — 290; Fuß auf — Beginn d Beförderg? s Beförderg (Begriff) Trottoir s Gehweg Trunkene, entgegenkommende s Betrunkene; von Befördg ausgeschlossen s Betrunkene Trunkenheit des Verkehrsteilnehmers verboten 4972 strafbar 4982 148 polizeiliche (vorläufige) Maßnahme 436 Führers verursacht durch Insassen Halterhaftg? 250 grobe Fahrlässigkeit 248 mitwirkendes Verschulden der Insassen? 356 352 Haftpflichtversicherung s Alkoholgenuß Fahrgastes Führerschuld 502; neben dem Führersitz 7941'« Trunksucht, Ungeeignetheit zum Führer s Alkoholgenuß Truppenkörper s Abteilung Tunnel (Straßen-), Sorgfalt bei Einfahrt 829 Tür Beschaffenheit Omnibus 1054 Kennzeichenanbringg? s Kennzeichen Haftpflicht ö f f n e n (Schließen) Betriebshandlg? 237 Insassenhaftg bei vorzeitigem ö f f n e n 365 selbsttätigem Aufgehen 365 Verkehr fahrlässiges ö f f n e n 732 7212 Schließen Führerpflicht 9023 Türgriff, herausragend, s Kühlerfigur Turmwagen d Straßenbahn, keine Pflicht z Haltzeichen 8545, zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten); Verkehrsvorrecht s Straßenbahn (Verkehrsvorrecht) Typbegrenzung 5561 Typprüfstelle s Kraftfahrt-Bundesamt

Typprttiung 555 134 5575; Teile s dies, Prüfgsfahrt s Rotes Kennzeichen Typschein 555 Widerruf? 556s, s a Entziehg, kein Rechtsanspruch 556', Fälschg s Fabrik Typzeichen an KfzTeilen 517 U übender, Fahrausbildg 153 Überanstrengung d Führers s Ubermüdg Überblick über Fahrbahn 827 831 Überführung d Leiche Beerdiggskosten? 320; des verkauften Kfzs ins Ausland s Grenzort Überfühxungsfahrt, Begriff s Rotes Kennzeichen, ist Betrieb s Ausbildgsfahrt, Haltereigenschaft s Halter Ubergang s Eisenbahnübergang, Schranke Übergang der Kasko- u Haftpflichtversicherg s Eigentumsübergang Übergang des Eigentums am Fz (neuer KfzSchein) s Kauf Ubergang (Fahrbahn-) für Fußgänger s Fußgängerüberweg; s a Fußgänger Ubergesetzl Notstand s Gutsnotstand Überholen Haftpflicht Abwägen der Betriebsgefahr 379 erhöhte Betriebsgefahr 384 Verkehrsregel allg 833 doppeltes 844 842 falsches 468 Verbot allgemeines als Verkehrsbeschränkg 776» Einzelfälle 842 931 internat 1196 Verhalten beim — allg 840 6063 Abblenden 9306 Fußgänger 733 Warnzeichen 857 861 Höchstgeschwindigkeit 81912 kein Wettfahren 840 Sonderregel Straßenbahn s dies Feuerwehr s dies (Verkehrsvorrecht) internat 1161 Überholsignalgerät 673 Uberhören d Warnzeichens s dies Überladung (Uberlastg) d Fzs 624» 608 790 903 u ; s a Gesamtgewicht (Überschreitung) Uberlandverkehr (Persbefördg) 995 1000 Überlassung d Führg an e andern Schwarzfahrt 255 Führerhaftg 399 strafbar Ausbildungsfahrt 432 Uberlassg auf Weisg d Halters 441

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Überlassung d Kfzs, Haltereigenschaft 224 Überlastung d Fzs s Überladung u Belastg übermäßig stark wirkende Scheinwerfer s Blendwirkg; s a Abblenden, Beleuchtg, Scheinwerfer übermäßige Beanspruchg d eigenen Leistungsfähigkeit durch d Führer s übermüdg übermttdung d Führers s Arbeitsschicht; auf Autobahn 81238,- als Verschulden d Führers 729 496 497 502 468 529», Entziehg d FScheins 149 502. Verschulden d Halters 245 729; Pflicht der Insassen? 352 Überraschung s Geistesgegenwart Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit s Übermüdung überschlagen d Fzs als Bremswirkung 641 überschreiten d Fahrbahn, Fußgängerpflicht s Fußgänger Überschritten der §§, Bedeutung f d Auslegung 719 Übersetzung der internat Bescheiniggn (Konsul oder anerkannter Klub) 138 142 177 5071 1133 1136 übersichtlicher Eisenbahn- (Weg-) Übergang s Unübersichtlichkeit Übertragung d Genehmigg z Persbefördg 1009 Übertretung d PolVorschr 417 Überwachung d Führers auf d Fahrt durch Eigentümer s Eigentümer; behördliche 244 ständige der Kfze 597; bei Kraftunternehmen 1060 ff; durch Uberwachungsfirma? 61617 behördliche d sonstigen Vorschriften 495 technische (Kfzverkehr) s Technische Überwachungsverein (Kfz-) 240; s a Überwachung und Technischer U Überweg s Eisenbahnübergang, Schranke überwiegende Verursachg 305 311 366 391 übler Geruch s Belästigung üblich im Verkehr, Vorrichtg z Verhinderg v Schwarzfahrten 935 Übung, mangelnde d Führers entlastet ihn nicht s Anfänger Übungsfahrt, Ausnahme v Führerscheinzwang 151; auch nach Prüfg? 153; auf Krafträdern s Kraftrad (Fahrausbildg); Führerflucht s Führer (Fahrlehrer, Flucht) Übungsstraße, öffentl? s Rennbahn, Führersorgfalt auf e — s Rennbahn Uhrzeigerregler s Zeigerregler Umbau d Fzs s Ändergen am Fz Umfang, weiterer d Haftg 348 406 Umgehung d Gesetzes (Persbefördg, Güterbefördg) s Mißbrauch

1301

Umkehren Pflicht 833; Sorgfalt s Rückwärtsfahren Umleitung 771, VerkZeichen 89; d Fernverkehrs, Vorrecht? s Straßenkreuzung Umrifi d Fze 617, internat 1176 1163; s a Fahrtrichtungsanzeiger; Ladung 819 Umschreiben d Kfzs (bei Veräußerg) 582; HaftpflVersicherg 571; Steuerkarte 1248 Umschulung dem Verletzten zumutbar? 312 Umstände s Sorgfalt Umweg, unbefugte Benutzg d Fzs auf einem s Abweichen v Fahrauftrag Umwenden s Zeichen Umwertung (gesetzl) d Höchstsummen 329 Umzüge s Abteilung (Sonderrechte) Umzugsgut s Möbel Unabwendbares Ereignis, Kfz 203 Straßenbahn 405 Unaufgeklärter Sachverhalt s Aufklärg Unbeabsichtigte Rückwärtsbewegg s Abrollen Unbeaufsichtigtes Stehenlassen v Kfzn s Verlassen u Aufstellen Unbefestigter W e g (Fahrbahn) s Sommerweg Unbefestigte Straße, Wegweiser 89 Unbefugter Gebrauch (Benutzg) Schwarzfahrt s dies strafbarer von Kfzn u Fahrrädern s Schwarzfahrt (unbefugter Gebrauch) Unbefugte Inbetriebsetzg s Schwarzfahrt; Vorrichtg s Inbetriebsetzg Unbefugte Lehrtätigkeit s Gehorsamspflicht (gegenüber Arbeitgeber) Unbekanntes Fz besondere Führersorgfalt 737 Unbesonnenheit anderer s Unverständiges Verhalten Unbewachter s Eisenbahnübergang Unbewußte Fahrlässigkeit s Bewußte F Unebenheiten (d Radreifen) s Bereifung Uneheliches Kind, Haftpflichtanspruch s Außereheliches Kind Unelastische Bereifg s Eisenbereifg Unentgeltliche Mitnahme s Mitfahrt Unerfahrenheit entlastet nicht s Anfänger Unfall 218 296, s a Anzeige; Flucht; Pflicht d Führers z Untersuchg d Fzs nach — s Lenkung Unfallfürsorge 374; s a Beamtenunfallfürsorge Unfallhilfswagen, blaue Scheinw 659 Unfallverhütungsvorschriften, Außerachtlassung 417; s a Berufsgenossenschaft Unfallversicherung b Benutzg unzugelassener Kfze 132; Alkohol 500; s a Versicherg u Berufsgenossenschaft Unfug, grober, durch Bespritzen s Beschmutzg

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Ungeeignetheit (Führer) 139 162 504 197; s a Ausschließg v Verkehr Ungeübtheit s Anfänger Ungültigerklärg, Führerschein (Gebühr) 1206; Kfzschein 576; s a Aufbietung Universalgeräte, landwirtsch 545 Unkenntnis v Polizeivorschriften s Blankettgesetz u Verbotsirrtum Unparteiischer bei Rennen, Unfallsanspruch s Rennen, ferner: Mitfahrt („auf eigene Gefahr") Unrechtsbewußtsein 409 420 Unrichtiges Verhalten s Unzweckmäßiges Handeln Unsachgemäßes Verhalten der Verkehrsteilnehmer s Unverständiges V Unsicheres Fahren (Radfahrer, überholen) 840; s a Zickzackfahren Unterbrechung der(s) Fahrt Begriff der Schwarzfahrt? 250 als „Betrieb"? 213 Stillstand s dies Führertätigkeit s Ruhepausen ursächl Zushangs 215 421 Verjährg 422 Untergebener, Schwarzfahrt s Vorgesetzter Untergrundbahn s Hochbahn Unterhalt, Entziehg d Rechts auf — 316 Unterhaltsberechtigter Ersatzanspruch gegen d Halter 316; Unfallsanzeige 344 Unterhaltspflicht i Verhältnis z Schadenersatzpflicht 339 Unterhaltspflichtiger Ersatzanspruch gg d Halter 339

Unterscheidungsnummer s Kennzeichnung (Fuhrwerke) Unterscheidungszeichen s Heimatliches K, Länglichrundes K Unterschlagung, Untauglichkeit z Führer s Mängel, sittliche; unbefugte Benutzg als — s Schwarzfahrt Untersuchung ds Fzs, behördl 538\ Fze im Personen- u Güterverkehr s Betriebssicherheit; s a Überwachung; durch Führer vor Fahrtbeginn 61212, nach Unfall s Lenkung Unterwegs auftretende Mängel (Beseitigg) s Mängel Untreue, Untauglichkt zum Führer s Unterschlagg Unübersichtlichkeit Fahrbahn, Langsamfahren 827 468, Wegübergang 828; Wegstelle Rechtsfahren s dies; Wegstelle, Überholen s dies (Verbot Einzelfälle) Unverständiges Verhalten anderer kein Vorrecht mehr 713 Entlastg d Führers? 730 247 417 822 832 s a Unzweckmäßiges Handeln u Schrecksekunde Unzucht, V e r k e h r s r e g e l ? 4941, Ungeeignetheit zum Führer s Sittlichkeitsverbrechen Unzweckmäßiges Handeln in Gefahr 728 308 des Verletzten selbst 730 s a Unverständiges Verhalten u Schrecksekunde Urkundenfälschung s Fälschg Ursächlicher Zusammenhang 216 zwischen Unfall u

Unterhaltung d Führers m Insassen Fahrlässigkeit 419 Unterhaltungspflichtiger (Wege-) s Wegeunterhaltgspflichtige Unterkunft, fahrbare f Bauarbeiter s Eisenbereifg Unterlassung, strafbare 420; d Unfallanzeige s Anzeige Unterlegkeile s Abrollen, -steine, Wegräumen s Verkehrshindernis Unternehmen der Führerflucht 459; unbefugtes, Persbefördg 1038 Unternehmer, Eisenbahn (Haftg) 357, Persbefördg 1005 1019 1043; Güterverkehr (Pflichten) 1094 Unterricht ü Verkehrsverhalten 789 Untersagung der(s) Führg v Fzn 504; Ausländer s Internat Führerschein; Kleinkraftradführer s Kleinkraftrad Betriebs v Fzn 537 KStG 1245 1246

Betrieb s Unterbrechg, Beweis 228 Verschulden d Verletzten 236 Verschlimmerung eines Leidens s Verschlimmerg (Schadensbegriff) Verstoß gg Schutzgesetz 218 352 419; (Unfall u Uberladg) s Überladung Fehlen der Zulassung 352, der Fahrerlaubnis 353 Annahme bei unaufgeklärtem Sachverhalt 421 235 229 Mitwirk Verschulden 307 Strafrecht 421 S a Unterbrechg V Vater, Haftg für minderjähriges Kind s Jugendliche Veraltetes Fz s Alter des Kfzs Verändern d Kennzeichens s Verdecken Veränderungen s Änderung(en) Veranstaltung 781 Verantwortlichkeit d Führers und des Eigentümers für das Fz s Führer, Eigentümer

Große Zahlen = Seiten {fette = Gesetzesstellen), kleine = A n m k g n V e r ä u ß e r u n g d Fzs s Kauf V e r b ä n d e , geschlossene s Abteiig Verbandskasten, P e r s o n e n b e f ö r d g 1056 Verbotene W e g e , Geh- u R a d w e g e 533 ff V e r b o t s i r r t u m s Unrechtsbewußtsein Verbotszeichen s V e r k e h r s z e i c h e n V e r b r e n n u n g s g a s e , A b f ü h r g s Schalldämpfer Verbrennungsmaschine, Feuer- u Explosionsgefahr s Explosionsgefahr; w a n n in Betrieb? 211 Verdeck, Hochschlagen als Erhöhg der Betriebsgefahr 389 Verdecken (unzulässiges) d Kennzeichens s Kennzeichen (strafbare Kennzeichnung), des schwarzen bei Benutzg des r o t e n K 590, des Richtungsanzeigers 670 Verdunkelung, allg V e r k e h r s s o r g f a l t 502 728, Fahrgeschwindigkt 823 828, Fußgänger auf F a h r b a h n 9412, O m n i b u s f a h r g a s t bei — 10781, Unfallhaftg s Erhöhte Betriebsgefahr Verein s Verkehrsverein V e r e i n b a r u n g , stillschweigende, d Haftgsausschlusses s M i t f a h r t Vereinszollgesetz 7524 Verengte F a h r b a h n , rechts f a h r e n 80417, Ausweichen unmögl 833 V e r f ü g u n g , polizeiliche, s Polizeiliche Verfügungsberechtigter (Zulassg) 568 V e r f ü g u n g s m a c h t s Halter (tatsächliche Gewalt) Vergaser, - b r a n d 608 V e r g i f t u n g durch Auspuffgase s Auspuff Vergleich, Sicherheitsleistg auch n a c h —? s Sicherheitsleistg; mit VersichGesellsch s Verhandlungen Verhalten d Verletzten als u n a b w e n d b Ereignis 235, e Dritten 236, e Tiers 238, unzweckmäßiges, d Führers b Unfall m e h r e r e r Fze, Schadensausgleichg s Führer (Haftg, Schadensausgleichg); im Verkehr s Grundregel Verhandlungen h e m m e n V e r j ä h r g 339 406 Verjährung des(r) S c h a d e n e r s a t z a n s p r u c h s aus Haftpflicht 339 Verschulden 351 V e r t r a g (Befördg) 344 Ausgleichungsanspruchs 396 S t r a f v e r f o l g g 422, Entz d F a h r e r l a u b n 174 s a Unterbrechg, H e m m u n g Verkauf d Fzs s Kauf; Haftpflichtversicher u n g s Eigentumsübergang V e r k e h r s Lebhafter Verkehr Begriff 126 1 99 6975 959 2 9305

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Stillstand? 892 Zulassung zum — j e d e r m a n n 492 Fze 532 Kfze 115 v o n Fzn n u r auf F a h r w e g e n 533 in V e r k e h r b r i n g e n 701 Beeinträchtigung s dies V e r k e h r s a m p e l s Zeigerregler V e r k e h r s a n l a g e n , Schutz, s V e r k e h r s h i n dernis (Bereiten) Verkehrsart 492 Verkehrsbedürfnis s Bedürfnisfrage V e r k e h r s b e h i n d e r u n g d u r c h aufgestellte Fze s Aufstellen Verkehrsbeschränkungen 771; V i e h t r e i b e n s Vieh (Treiben); auch g g ü b W e g e e i g e n tümer? S Privateigentum Verkehrsdisziplin, Hebung, s U n t e r r i c h t V e r k e h r s f l u c h t s Flucht Verkehrsgefahr, Pflicht zur Beseitigung 419 Verkehrsgemeinschaft 491 4944 727 730 1 V e r k e h r s g e w e r b e (Sonntag) s Feiertag Verkehrshindernis, stillstehendes Kfz als — s Aufstellen; Bereiten 467 468; Pflicht zu Beseitigg 952 V e r k e h r s i n s e l s Schutzinsel Verkehrskontrolle s Uberwachg Verkehrsminister (Bundes-) s BundesverkMin Verkehrsmittel, öff, s Haltestelle Verkehrspolizei, k e i n e S t r a f z u s t ä n d i g k t 424 Verkehrsregel, i n t e r n a t 1160 ff; V e r s t o ß gg nicht immer fahrlässig s Fahrlässigkeit; Verstoß gg — s A n e r k a n n t e Fahrregeln ; s a Kenntnis (Pflicht) Verkehrsreicher s Eisenbahnübergang V e r k e h r s r i c h t u n g s Richtungsschild Verkehrsschau 755 V e r k e h r s s c h u l u n g s Unterricht Verkehrssicherheit (Betriebssicherht) d Fzs 605, internat 1163 1171; V o r a u s s e h b a r k t der Folgen v o n U b e r t r e t g n 606 5a ; FzUnt e r s u c h u n g Güter- u P e r s o n e n v e r k e h r s Betriebssicherheit; s a F ü h r e r (Verantwortlkt); V e r a n t w o r t l i c h k t f ü r Zustand d Fzs s Eigentümer; d Straße s W e g e unterhaltg Verkehrssicherungspflicht 360 623 131 193, W e g 191, H a u s e i g e n t ü m e r an öff Straße 365; bei R e n n e n s dies; Beschmutzung (Straße) s dies; s a W e g e u n t e r h a l t g V e r k e h r s s ü n d e r k a r t e i s Polizeiliche (r) V e r k e h r s t e i l n e h m e r s Teilnehmer Verkehrsüblicher Betrieb 605, s a üblich V e r k e h r s u n t e r r i c h t s Unterricht Verkehrsverein (Persbefördg, Gesetzesumgehung?) 10111 V e r k e h r s v o r r e c h t s Bahn, freie

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Verkehrsvorschriften, Pflicht z Kenntnis s Kenntnis Verkehrswacht 755 Verkehrswidriger Zustand s VerkHindernis (Beseitigungspflicht) Verkehrswidriges Verhalten s Unverständiges V Verkehrszeichen (Bilder) 78 ff; private 130 7561 76010, — für Sperrung 779 l7a ; Befolgg 753, Vorfahrt 865; internat 1162 Verkehrszucht, Hebung, s Unterricht Verkehrtes Handeln in Gefahr, Führersorgfalt 247 418 825; s a Geistesgegenwart, Unverständiges Verhalten und Schrecksekunde Verkündung d Ausführungsanordngn 203 Verladerampe s Zulassung Anhänger (Ausnahme) Verlassen von Fzn Sicherheitsmaßnahme allgemein 905 Fuhrwerk 927 Kfz 935 internat s Aufstellen Sorgfaltspflicht (Fahrgast u Unternehmer) s Haltestelle der Fahrtrichtung s Zeichen s a Absteigen Verlassen des Unfallverletzten s Flucht u Hilfeleistung Verlegesteine auf Chaussee s Stein Verlegung des Wohnortes, Fahrerlaubnis 150, Zulassg 427 582; s a Standort Verletzter 228; sein Verhalten als unabwendb Ereignis s Verhalten; Verlassen des hilflosen V s Flucht u Hilfeleistg; Ansprüche auf Schadenersatz 326, durch d Fz befördert s Beförderung (Haftpflicht); mitwirkendes Verschulden s dies Verletzung des Körpers s Körperverltzg Verlust des Anspruchs infolge Nichtanzeige s Anzeige Verlust (Verlieren) d Führerscheins, Erneuerung 520, s a Aufbietung, Gebühren s Führerschein, Fahrt ohne FSchein 434, KfzBrief s Aufbietung Vermehrung d Bedürfnisse 316 326 334, Verjährg 339 Vermerke am Firmenschild s Schild Vermietung s Mietvertrag Vermögensnachteil als Unfallschaden 318 Vermögensschaden, Unfallschaden, der nicht — ist s Immaterieller Schaden Vermögensvorteil aus Unfall, Ausgleichg mit Nachteil 218 319 Vermutung s prima facie

Vernachlässigung d Wunde, Schadensanspruch? s Kunstfehler; mitwirk Verschulden d Verletzten 311 Vernichtung d Dienststempels s dies Vernichtung (Unfallschaden) s Sachvernichtg Veröffentlichung d Tarifs usw (Persbefördg) 1027; d Ausführungsanordngen s Verkündg Verordnung, iGgsz Verfügg 7721; s a Verwaltgsakt; Inkrafttreten s Verkündg Verordnungsrecht 193; Gesetz iGgs zur Verordng 196 Verrichtungen d Fzs s Versagen d V d F Versagen der Beleuchtg s Führer (Verantwortlkt) Bremse s d Verrichtgn d Fzs FzPrüfg s Verkehrssicherheit Haftpflicht unabwendbares Ereignis 203 Zulassg begründet keine Vermutg gg d — 134 Versagung d Anerkennung d internat Ausweise s Internat Führerschein u Internat Zulassungsschein; kein Rekurs s Ausländischer Führer, d Fahrerlaubnis 185 Verschärfung d Anfordrgn an d Führer s Anfordergn Verschlimmerung, Schadensbegriff 227; Unfallfolge 249; richterl Berücksichtigg 330; Verjährg 341; Anzeige 346 Verschmutztes Kennzeichen s Kennzeichen (Reinigg) Verschmutzung (Straße) s Beschmutzung Verschulden, mitwirkendes, s Mitwirkendes; grobes mitwirkendes s Grobes m V; als Voraussetzg f weitergehende Haftg 351 330 Versicherung Lebensversicherung 219 Kasko- s dies Personenverkehr s Haftpflichtvers (Linienverk) Güterfernverkehr (Transport) 1091 1094; s a Haftpflichtversicherung Auskunft ggüb Geschädigten über — s Auskunftspflicht s a Allgemeine Bedingungen Versicherungsamt s Berufsgenossenschaft (Güterfern V) Versicherungsbestätlgung 600 55118b Versicherungsfall s Anzeige (Versichergsvertrag) Versicherungsgesellschaft, Verhandl mit ihr, Verjährg 343 Versicherungskarte, grüne internationale s Triptik

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Versicherungsnachweis s Versicherungsbestätigung Versicherungspflicht s Pflichtversicherg Versicherungsvertrag, noch Schaden, wenn Versicherg Ersatz leistet? s Versicherung Versicherungsvertraggesetz, Änderung 269, s a Unfallversicherung u Berufsgenossenschaft Versicherungszwang, Fahrlehrer u Persbefördg s Haftpflichtversicherung, s a Pflichtversicherg Versorgungsstelle, Blindenabzeichen, s Bedingte Zulassung v Personen Versuchsweise Zulassg von Fzn 427 Verteilerklaue s Verlassen von Fzn (Kfz) Verteilung d Schadens s Ausgleichg; bei mitwirkendem Verschulden s Mitwirkendes V Vertrag zugunsten Dritter (Befördergsvertrag 284 Vertragsanspruch der Insassen s dies Vertrauensgrundsatz 714 Vertreter s Gesetzlicher V Vertriebene (GüKG) s Altunternehmer Verunreinigung s Beschmutzen Verursachung s überwiegende V Verwaltungsakt 6983 77918 55013; s a Verordng Verwaltungsbehörde, Fahrerlaubnis: Erteilg 150, Entziehg 162; Betriebserlaubnis Kfze 543, Kennzeiding d Kfze 568 Verwaltungsstreitverlahren, Führerausbildung 153 Verwaltungsvorschrift 197, Allgemeine zur StVO 490 711 Verwarnung, poliz701 u ; gebührenpflichtige 424; vor Entz d Fahrerlaubnis 173 Verweigerung der Fortsetzg der Vergleichsverhdlgn s Verhandlgn Verwenden, nicht mehr — des Fzs s Außerbetriebsetzen, Erbe und Abmeldung Verwirrung Verschulden? s Uberraschg Verzeichnis d Prüflinge 521, d Fahrlehrer s Fahrlehrerverzeichnis, d Probefahrten s Rotes Kennzeichen Verzicht des Verletzten auf Haftg stillschweigender s Mitfahrt für Erben bindend? 325 320 287 Bedeutg für den Ausgleichungsanspruch 373 auf Genehmigg zur Persbefördg 1025* Vieh Verhalten ggüb 729; s a Pferde unabwendbares Ereignis s Tier Treiben 941 Viehhof öff Weg? 199

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Viehhüter mitwirk Verschulden s Hilfsperson; s a Tierwärter Viehtransport als Wegebenutzer s Tier Güterfernverkehr s Tier; s a Schlachtvieh mit Kfzn seuchenpolizeilich und Tierschutz s Desinfektion Vierradbremse s Bremse Vollbahnen, Haftg s Eisenbahn Vollgummireifen 627; s a Elastische Bereifg Vollmond, Fzbeleuchtg? s Mondlicht Vorausleistungen s Brückengeld Voraussehbarkeit des Erfolgs 415 417 ff; bei Verstoß gg VerkRegeln s Fahrlässigkt; s a Ursächl Zushg Vorbehalt d Eigentums, Zulassg s Abzahlgsgeschäft Vorbeifahren 922« 845» 834 744, Geschwindigkt 831; Halten, Motor abstellen s Pferde, s a Uberholen Vorbereitungshandlungen sind nicht „Betrieb" 212 126 (Haftpflicht und Zulassg) Vorfahrt Verkehrsregeln s Straßenkreuzg einseitige VfRegelung? 757» 8813» rücksichtslose Ausnützg macht zum Kfzführer ungeeignet 147 kein Ubergang auf den anderen Verkehrsteilnehmer 8703a überwiegende Verursachg des die — nicht Gewährenden, Ausgleichg 379 392 „Vorfahrt achten" Schild 89; Regelung s Straßenkreuzg Vorfahrtstraße s Straßenkreuzg Vorführung d Fzs z Abstempig 568, bei Änderg d Kennzeichens s Änderg des K; zur pol Uberwachg s Uberwachg (ständige); Steuer 1248» ausländ Fz 11404 Vorführungswagen s Reklamewagen Vorgesetzter, Schwarzfahrt des Untergebenen 259; Dienstbefehl s Gehorsamspflicht Vorläufige Autobahn-Betriebs- und VerkehrsO s Autobahn Vorläufige Entziehg d Fahrerlaubnis s Entziehg Vorläufige Zulassg s Bedingte Z, s a Versuchsweise Z Vormerkschein (Zoll) 1139» Vormusterung d Kfze s Uberwachg Vorrang einer Straße ggüb der Kreuzenden 85, internat 1161 Vorrecht s Bahn, freie Vorrichtungen (Verrichtgen) d Fzs s Versagen Vorsatz, mitwirkendes Verschulden 305 313; Ubertretg s Fahrlässigkeit (d Führers, Übertretung)

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Vorschriftsmäßige Beschaffenht (Fze) s Beschaffenheit Vorschriftswidriges Verhalten s Unverständiges V Vorspruch RStVO 1934: 491 StVO 1937 : 711 Vorsteckwagen d Kraftrades s Anhänger Vorstrafen, gerichtliche, Untauglichkeit z Führer 147 Vorteil, Vermögens—, aus Unfall s Vermögensvorteil Vorübergehende Abmeldg v Kfzn s Außerbetriebsetzen Vorübergehender Aufenthalt von Kfzn im Inland 1132 1136 Vorzeigen von Bescheinigungen usw, s Mitführen Vorzeigenlassen d Führerscheins durch den Halter genügt nicht bei Anstellg d Führers, s Führerschein W Waffengebrauch Forstschutz 7524 Waffen im Personenverkehr s Betrunkene Wagen (Begriff d Kfzs) 118 ff Wagenaufbau s Aufbau Wägung d Kfzs 621; nichtmotorische Fzge 685 Wahrscheinlichkeit (Beweis,) s prima facieVermutung (stillstehendes Fz) Wahrung d öff Interessen (Persbefördg) s Interesse Waldstredce s Seitenwind Waldung an BFernstraße s Schutzwaldung Waldweg öff? s Feldweg; Recht zum Befahren 533 Walze s Dampfstraßenlokomotive; Anhänger s Zulassg (Anhänger, Ausnahme); zulassgsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Wappen am Kfz 5713 Warnanstrich (Fz), Warnkleidg (Arbeiter) s Straßenreiniggsfz Warnflagge (FzBegrenzg) 657 Warngerät (Licht-) f Glatteis s Wegeunterhaltg Warnkreuz 764 Warnlicht an Eisenbahnübergang s dies Warnposten bei Stillstand s Verlassen v Fzn (allgemein); bei Ausfahrt (Einfahrt) aus (in) Grundstück s Ausfahrt Warntafeln an gefährl Wegen s Gefährliche Wegestrecken; Niditbefolgung 7561; private 76110 7561; gesperrte Wege s Verkehrszeichen Warnung vor Verkehrskontrollen 747 Warnvorrichtungen, Hupe (internat) 1174 Warnzeichen, Doppelsinn des Wortes 858 Fahrzeuge 857 670 686, Schallzeidien für

Kfze 672« nachts 862 Einzelfälle 860 kein Ersatz für langsames Fahren 862 Uberhören vom Führer in Rechng zu stellen 862 Unterlassen ursächlich? 353 Vorfahrt 861 Post (Zweiklang) 670 Aufhören s Einstellen Eisenbahn überhören, Verschulden 308 392; s a Fenster vom Kfz unterscheidbar u Nichtbeachtung? 768 Wartepflicht s Vorfahrt Washingtoner Abkommen 1164 1168 Wasserfahrzeuge, Begriff d Kfzs 120; Betrieb 213 Abblenden ggüb — s Abblenden „Waswarwann" s Fahrtschreiber Wechsel der Führer s Abwechseln Wechsel der Straßendecke s dies Wechsel vom Hellen ins Dunkle s Tunnel Wechseln der Straßenseite s Wenden; Radfahrer 9187, zwecks Anfahrens vor Grundstücken s Anfahren Weg, öffentlicher s öffentlicher Weg, s a Gemeinbrauch Wegbeschränkung s Verkehrsbeschränkgn Wegearbeiten, Sperrung 7798; Ersatzpflicht d Unternehmers s Erdarbeiten Wegebaulast s Wegeunterhaltg Wegebaupolizei s Verkehrspolizei Wegebauwagen s Eisenbereifg; Steuer 1241 Wegebeitragspflicht s Brückengeld Wegeeinmündung s Straßenkreuzg Wegegeld, öff Weg? 129, s a Brückengeld Wegekreuzung s Straßenkreuzg Wegekrümmung s Kurve Wegepolizei s Verkehrspolizei Wegerechtsfahrzeug s Bahn, freie Wegesperrung s Sperrg Wegestrecken, Kennzeichng gefährlicher s Gefährliche Wegstrecken; Sperrg s dies Wegeteil s Straßenteil Wegeübergang s Eisenbahnüberg;Schranke; Fußgängerüberweg Wegeunterhaltung Inhalt u Umfang allgemein 360 193 Verantwortliche 361 Sommerweg 364 Landweg 365 Ausbesserungspflicht 364, Kriegsschäden 362 363 Beschmutzung (Straße) s dies

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn BFernStr s Straßenbaulast Träger der Pflicht allgemein 130 Eisenbahn ggüb mitbenutzter Straße? 390 Straßenbahn 361 Schadenersatzpflicht 361 193 Streupflicht 363 Warnzeichen 179, Lichtwarngerät f Glatteis 364 Wegeunterhaltungspflichtige Mitwirkung bei Zulassung von Kfz s Anhörung Genehmigung v Persbefördg Straßenbahn 1 . , .. Linienverkehr j s A n h o r u n 9 Schädigg durch Verkehrsteilnehmer 7247 Schadenersatzpflicht s Wegeunterhaltung s a Brückengeld Wegstreckenmesser s Kilometerzähler Wegweiser 89 7571 Wehrmacht s Bundeswehr Weibliche Führer, Führersorgfalt s Frauen Weißer Strich auf Fahrbahn s Trennungsstrich Weisung des PolBeamten s Armzeichen Weiter Bogen s Bogen Weiterer Schaden, Anzeige 346 Weiterer Umfang d Haftg s Umfang Wenden 738, Verbot auf Autobahn 81242; Sorgfalt s Rückwärtsfahren; s a Zeichen (Richtgsänderg) Wendungen (zwei), Winkerstellung s Doppelte Wendung Werbung (Reklame) an Straßen 954 773" Kfzn in Personenbefördg 1053 6512; Zuständigkt 960 Verkehrszeichen 753 Verbot 755 mit Kfzn s Reklamewagen Werkbahn, Vorfahrt s Privatanschlußbahnen Werkstättenfahrt (Haltereigenschaft) s Instandsetzgsfahrt Werkstatthof, Sorgfalt d Besuchers 745 Werkverkehr, Persbefördg 997 1 0032; Güterbefördg 1098 ff; Unfall bei Fahrt zur Arbeit, Anspruch? 359 Werkvertrag, Befördg als — 283; Instandsetzung, Haftung aus Probefahrt 226; Verjährg d Vertragsanspruchs s Verjährg Werkzeugmaschine s Arbeitsmaschine Wesentliche Bestandteile des Kfzs s Zusammengesetzte Sache Wettbewerb Schiene—Kfz 1080 Wetterlage s Dunkelheit, Nebel, Beleuchtung Wetterverhältnisse, Berücksichtigg beim

1307

Fahren 737 826; Einfluß auf Reaktionszeit s Schrecksekunde Wettfahren s Veranstaltung; Haftg s Rennen Wichtiger Grund (Kapitalabfindg) 338 Widerrechtliche Benutzg s Schwarzfahrt Widerruf s Typschein, der Ausbildungserlaubnis s Entziehg, Fahrerlaubnis auf —? 150, d Genehmigg zur Persbefördg 10131 10242 Widerspruch gg Personenbefördg 1016 Straßenbahn 1029 Linien der Post u Bahn 1031 Widerstand gg Staatsgewalt, Nichtbeachtung d Haltzeichens 7524 Widmung (Wegerecht) s Gemeingebrauch Wiederaushändigung s Führerschein Wiederbelebungskosten 317 Wiedererteilung d Fahrerlaubnis 504 162 496, Zuständigkt 182 5059 Wiederflottmachen d liegengebliebenen Fzs, Betrieb? s Liegengebliebenes Fz Wiederholung d Führer(Fahrlehrer-)prüfg s Prüfung Wiederverheiratung s Witwe Wiegeschein s Wägung Wild 723« Rücksichtnahme auf —? Warnzeichen 8641'; Verkehrsbeschränkg 775®, überfahren Sachbeschädigung? 221; Verhalten nadi Uberfahren 86417; Abblenden? 9306; Unfall durch — 238; keine Haftg des Jagdberechtigten 357 Wildwechsel, Sorgfalt ggüb 238; VerkZeichen 88 1189 Willkür, Verkehrsbeschränkungen 7723 Wind, Triebkraft? s Elementare Triebkraft; Seitenwind s d Windschutzscheibe 635; internat 1174; regennaß langsam fahren s Schlüpfriges Wetter, Nichtumlegen bei Regen oder Schnee keine Fahrlässigkeit 248, s a Scheibenwischer; Sicherheitsglas Winker s Fahrtrichtgsanzeiger Winterdienstfze, Kenntlichmadig 6821 Wintersportverkehr s Sport Wirtschaft, Besuch Schwarzfahrt? s Abweichen v Fahrauftrag Wirtschaftsfuhren kein Rückspiegel 689, s a Arbeitsmaschine und Zugmaschine Wirtschaftsweg öff? s Feldweg Wirtschaftswerbung s Anpreisung, Werbung, Reklamewagen Wissen und Willen, Benutzg ohne — s Schwarzfahrt Witterungsverhältnisse, Fahrweise s Wetterverhältnisse Witwe Erwerbstätigkt zumutbar 326 316 Schadensberechnung

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

allgemein 326 Mitschuld 314 309 Wohlfahrtspolizei, Anordngn zulässig? 114 Wohnort (-sitz), Fahrerlaubnis 174, PersVerk (auswärtiger Unternehmer) 1044; Güterverkehr 1086; s a Verlegg Wohnungswechsel als Vermehrg d Bedürfnisse 319 Wohnwagen s Eisenbereifg Wölbung reditsfahren? 798' Wundrose 227 Z Zahlgrenze s Haltestellenzeichen Zapfstelle Gemeingebrauch d Gehwegs 4931; d Luftraums s Tankstellen Zebra s Fußgängerüberweg Zeichen Anhalten, Richtgsänderg 850; internat 1161; beim Abbiegen (Radfahrer) 713, bei doppelter Wendung s dies Unterlassen ursächlich? 353 bei plötzl Anhalten? 8545 d PolBeamten s Armzeichen S a Warnzeichen Zeigerregler (Uhrzeigerampel) 74911 754 Zeit, Genehmigg zur Persbefördg auf — 1019; GüterV 1089 1091; Entziehung d Fahrerlaubnis auf — s Entziehung Zeitliches Abweichen v Fahrtauftrag, unbefugte Benutzg, s Abweichen Zerstörung von Sachen (Unfall) s Sachvernichtg Zeuge, Beweiswert in Unfallsachen 229; s a Fahrgeschwindigkeit (Schätzung) Zeugnis s Ärztliches Gutachten; bei Neueinstellg e Führers s Auskunft Zickzackfahren Verkehrsgefährdg 723» unsicherer Radfahrer 8354 schikanöser Radfahrer 840 s a Erhöhte Betriebsgefahr Ziegelei (landwirtsch Nebenbetrieb) 55219 Zielschild 1076 Ziehen d Kfzs kein Betrieb s Pferdezug Zivilbeschädigte s Körperbehinderte Zoll, Verkehrszeichen 89 Zollbeamter Haltruf s Grenzzollbeamter Zollbezirk 1144, s a Schmuggel, Anhalten Zolldienstfahrt, Verkehrssorgfalt 962 Zollgesetz s Vereinszollgesetz Zollgrenzschutz, Eigenüberwachung seiner Kfze 5995 Zollnummer 1134 1138 Zollstreife s Widerstand Zollsicherheit s Triptik Zolltarifgesetz s Triptik Zollvormerkschein s Vormerkschein Zug (Kfz m Anhg) Führerscheinklasse 510, Führerverantwortlichkt 608 790; Länge

617, Achslast u GesGewicht 622, Uberholsignalgerät s dies; Beleuchtg s dies; internat 1160 1172 1175 Zügel ordnungsmäßige Führg 743 Zugelassene Kennzeichen 446 Zugführer (Straßenbahn) 1076 Zugkraft, Verantwortlichkt s Führer Zugmaschine Begriff 551'«a* Bereifg 627 Rückwärtsgang s dies 2 Bremsen 635 Beleuchtg 653 655 Fernlichtschaltung 653 Richtgsanzeiger 667 keine Zulassung s ArbMasch keine Fahrerlaubnis s ArbMasch Verkehr im Eisenbahnbetrieb s Rangierbetrieb Steuer 1241 S a Arbeitsmaschine und Einachsige Z Zugtiere 941, internat s Reiter; Absträngen s Aufstellen v Fuhrwerken Zugvorrichtung an Lkw 645 Zulässige Belastung s Belastg; Angabe der — s Schild (Fabrik-) Zulassung Begriff 4945 Bedeutung 542 Jedermann 492 Fze allgemein 532 Führer s Fahrerlaubnis Kfz 115 543 540 Erfordernis 131 Grundsatz 131 543 Ausnahme 136 543 Verfahren 540 133 Einzelfz 907 Typ s Typprüfg Rechtsanspruch s dies wann vollzogen 136 542 Zuständigkt 138 Geltungsbereich 134 bedingte, befristete s Bedingte Z, erneute s Ändergn am Fz Bedeutg keine Vermutung für ordnungsmäßige Beschaffenheit s Beschaffenheit Änderg in den Anfordergn s Anfordergn Fehlen d — und ursächl Zushg s Ursächl Zusammenhang Versagg s Rechtsanspruch internat 1163 Anhänger 543 540 427, internat 1163; Ausnahme 543 Schutzgesetz s d Zulassungsfreie Fze s Zulassung (Ausnahme)

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Zulassungsordnung s Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Zulassungsschein s Kraftfahrzeugschein Zulassungsverfahren s Zulassung (Verfahren) Zulassungszeichen s Kennzeichen (Anhänger) Zuredmungsfähigkeit (Alkohol) 502, (mitwirk Verschulden) s Jugendlicher (Verletzter) Zurückfahren s Rückwärtsfahren Zurücknahme d Genehmigg zur Persbefördg 1023 Zurückstoßen s Rückwärtsfahren Zuruf (Haltruf) s Anhalten (auf Haltruf) Zusammengesetzte Sache, Kfz als — 122 Zusammenhang s Ursächlicher Z Zusammenstoß Betriebsunfall (ursächl Zushang) s Bei dem Betrieb m e h r e r e Kfze V e r u r s a d i g 371 Schadensausgleichg 371 377 Kfz mit Eisenbahn 310 370 Verkehrsflucht s Flucht Zusammentreffen strafbarer Handigen s Tateinheit Zusätzlicher Scheinwerfer s Nebelsch Zuschauer, Schadenersatzanspruch s Rennen Zuständigkeit betr Kraftverkehr s Bund zur A u s f ü h r g des (r) StVG 193 StVZO 694 StVO 960 PersbefördG s Bundesverkehrs-Min s a Fahrerlaubnis, Entziehg, Wiedererteilg, Internat Führerschein (Untersagg der Führg), Zulassg, Reichsgericht, örtl — für Unfallschäden s Schädigendes Ereignis

1309

Zuständiger Beamter, Vorzeigen v Ausweisen, s Mitführen (v Bescheiniggn) Zuteilung des Kennzeichens s Kennzeichen Zuverlässigkeit Typschein 555 Probefahrtkennzeichen 589 Fahrradlampen, Herstellgserlaubnis 689 560 Fahrlehrer 973 Persbefördg 1013 Güterfernverkehr 1088 Unfallbeobachtg s Zeuge u Fahrgeschwindigkt (Schätzg) Zuverlässigkeitsfahrten s Veranstaltung Zuwiderhandlung gegen StVG, StVZO u StVO s Strafbestimmung PBG 1038 1041 GüKG 1110 Verkehrsregeln straflos s Abweichen v Verkehrsvorschriften Zwang s Polizeiliche(r) Zwang Zwangsversicherung s Haftpflichtversicherg Zwangsversteigerg als Unfallfolge 319 Zwangsvollstreckung in Kfze s Gerichtsvollzieher Zweige (Äste) in Fahrbahn reichend, Haftung 363 Zweiklanghupe s Warnzeichen Zweikreisfußbremse 640 Zweirad s Kraftrad Zweitakt Typprüfung s dies Zweitaktmotor 607 Zwischengas s Motor als Bremse Zwischenstaatl Verkehr s Internationaler Zwischenursache 421 Zwischenurteil, zeitliche Begrenzg der Rente s Rente Zwitscherpfeife s Warnzeichen Zylinderdurchmesser s Hubraum Zylinderpfeife s Warnzeichen

DEUTSCHES AUTORECHT Rechtszeitschrift des Allgemeinen Deutsdien Automobil-Clubs Mitarbeiter: Geheimer Regierungsrat Dr. Fritz Müller, Ministerialdirigent i. R. Notar Josef Innerlohner Rechtsanwalt und Notar Dr. Karl Rasor Sdiriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Werner Weigelt, Berlin-Dahlem

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