Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989: Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts [Reprint 2013 ed.] 9783110894004, 9783899490589

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Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher U n t e r n e h m e n in den neuen Bundesländern nach 1989

Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989

Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts

Herausgegeben von Walter Bayer Unter Mitarbeit von Yvonne Abicht Axel Kirchberg Veit Rzesnitzek

W DE

_G RECHT

2003 De Gruyter Recht • Berlin

Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSi-Norm über Haltbarkeit erfüllt.

ISBN 3-89949-058-4

Bibliografische

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Der Deutschen

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Vorwort Nachdem bereits auf dem 4. Wirtschaftsrechtlichen Forum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom 26. Juli 2002 die wichtigsten Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt wurden und anschließend in Medien und Politik ein nachhaltiges Echo erfahren haben, kann nunmehr der vollständige Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989" vorgelegt werden. Die Idee zu dieser Studie wurde auf dem Brandenburger ZGR-Symposion „Gesellschafts- und Umwandlungsrecht in der Bewährung" im Jahre 1997 geboren.1 Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat sich dann anschließend bereit erklärt, die Finanzierung zu übernehmen. Hierfür sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Walter Bayer lag die Durchführung des Forschungsprojekts ganz überwiegend in den Händen der wissenschaftlichen Mitarbeiter Yvonne Abicht, Axel Kirchberg und Veit Rzesnitzek, die auch als Hauptautoren dieser Veröffentlichung zu nennen sind. Allerdings wären die umfangreichen rechtstatsächlichen Erhebungen, die in Thüringen sowie darüber hinaus in Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurden, nicht möglich gewesen ohne die tatkräftige Unterstützung zahlreicher weiterer Projektmitarbeiter, nämlich den Damen und Herren Jörg Burmeister, Guido Dammholz, Doreen Danz, Astrid Dittmar, Elger Fähnrich, André Fiebig, Peter Fischer, Christine Gehrt, Thomas Hinze, Michael Klepsch, Uta Körner, Marika Lentz, Martin Müller, Claudia Näser, Uwe Paul, Michael Pohl, Markus Rysch, Torsten Schmeer, Marén Stavenhagen, Antje Steinke, Peter Teske, Kathrin Trümper, Sabine Wegner und Ronny Weidhase. Stefan Riediger half kenntnisreich bei der Einrichtung des elektronischen Statistikprogramms SPSS und der Entwicklung der verschiedenen Erhebungsbögen. Als studentische Hilfskräfte haben mitgewirkt Falk Böhm, Nicole Frank, Katja Hüttner, Anne Mengert, Hendrik Pielka, Malve Schöne, Holger Ulbricht und Simone Weikelt. Allen Beteiligten gilt für ihre Mithilfe bei der Erstellung der Studie mein ganz besonderer Dank. Zu danken ist darüber hinaus auch allen Verantwortlichen aus der Verwaltung und der Justiz, die unser Forschungsprojekt ermöglicht und unterstützt haben. Stellvertretend - auch für ihre Mitarbeiter - nenne ich die Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar (Thüringen), Steffen Flath (Sachsen), Petra Wernicke bzw. Johann Konrad Keller (Sachsen-Anhalt), Wolfgang Birthler (Brandenburg) und Dr. Till Backhaus (Mecklenburg·^Vorpommern), die Justizminister Dr. Andreas Birkmann (Thüringen), Dr. Thomas de Maizière bzw. Steffen Heitmann (Sachsen), Curt Becker bzw. Karin Schubert (Sachsen-Anhalt), Prof. Dr. Kurt Schelter (Brandenburg) und Erwin Sellering bzw. Dr. Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) sowie die OLG-Präsidenten Dr. Hans-Joachim ' Die Referate sind veröffentlicht in: Hommelhoff, Peter; Hagen, Horst; Röhricht, Volker (Hrsg.): ZGR-Sonderheft 14, 1998.

V

Vorwort

Bauer (Thüringen), Klaus Budewig (Sachsen), Dr. Gertrud Neuwirth (Sachsen-Anhalt), Dr. Peter Macke (Brandenburg) und Wilfried Hausmanns (Mecklenburg-Vorpommern). Das Forschungsprojekt wurde durch zwei Symposien wissenschaftlich begleitet: So fand am 3. Juli 2000 in Jena die wissenschaftliche Fachtagung „10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Eine Zwischenbilanz" statt; die Referate wurden in einem Tagungsband veröffentlicht.2 Das Symposion vom 26. Juli 2002 - ebenfalls in Jena abgehalten stellte das Thema „Die gescheiterten LPG-Umwandlungen - was nun?" in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen.3 Gleichzeitig erfolgte jedoch auch die Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der Studie.4 Diese Veröffentlichung löste in Presse, Funk und Fernsehen starke Resonanz aus, was nicht überraschte, hatten sich doch die Medien der Problematik gesetzwidriger LPG-Umwandlungen

von Anfang an intensiv angenommen

und auch über den Fortgang der Untersuchung kontinuierlich berichtet. Die Thematik war darüber hinaus auch Gegenstand eines vielbeachteten Vortrags im Rahmen der Ringvorlesung „10 Jahre Deutsche Rechtseinheit", die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena im WS 2000/2001 veranstaltet wurde.5 Der vorliegende Abschlussbericht wird ergänzt durch mehrere Dissertationen, die im Umfeld des Forschungsprojekts entstanden sind: Dr. Randi Thum - frühere wissenschaftliche Mitarbeiterin an meinem Lehrstuhl - untersuchte rechtsformübergreifend die Dogmatik des fehlerhaften Formwechsels;6 Dr. Michael Klepsch - heute Rechtsanwalt in Erfurt - beschäftigte sich eingehend mit dem Thema „Prüfungsrecht und Prüfungspflicht der Registergerichte" (veröffentlicht 2002). Die Dissertationen der wissenschaftlichen Projektmitarbeiter werden in Kürze abgeschlossen sein bzw. gedruckt vorliegen: Yvonne Abicht zum Thema „Fehlgeschlagene Umwandlungen als stecken gebliebene Sachgründungen"; Axel Kirchberg zum Thema „Die Prüfung der LPG-Umwandlung" 2

1

4

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6

Siehe Walter Bayer (Hrsg.), 10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Eine Zwischenbilanz, 2001, mit Beiträgen von Joachim Wenzel, Dieter Schweizer, Christian Schubel, Yvonne Abicht, Fritz Lohlein, Ingolf Bettin, Veit Rzesnitzek, Ingo Zopf und Axel Kirchberg. Es referierten: Walter Bayer über die „Bilanz der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern: Überblick über die Ergebnisse des DFG-Forschungsprojekts"; Ingolf Bettin über die „Rechte und Pflichten des Registerrichters im Zusammenhang mit gescheiterten LPG-Umwandlungen"; Rainer Stumpf über die „Auswirkungen und Probleme gescheiterter LPG-Umwandlungen aus der Sicht des Praktikers"; Fritz Lohlein über die „Probleme der Liquidation einer LPG bei gescheiterter Umwandlung"; Christian Schubel über die „Rechtsprobleme der Gründung und der Kapitalaufbringung der vermeintlichen LPG-Nachfolger"; Robert Neixler über die „Vermögensübernahme durch notariellen Vertrag (Nachzeichnungslösung) als Möglichkeit zur Bereinigung fehlgeschlagener Umwandlungen"; Yvonne Abicht über „Die vermögensrechtlichen Rückabwicklungsansprüche zwischen LPG i.L. und neuem Rechtsträger als Grundlage der wertmäßigen Bestimmung der Gegenleistung für die Vermögensübernahme und rechtliche Möglichkeiten ihrer Ausgestaltung" sowie Holger Reichmann über „Unwirksame Umwandlungen und gesetzgeberische Lösungsmöglichkeiten". Abgedruckt ist das Eingangsreferat von Prof. Dr. Walter Bayer mit den wichtigsten Ergebnissen des DFG-Forschungsprojekts in NL-BzAR 2002, 354ff. Der Vortrag „Erfolgreiche und fehlgeschlagene LPG-Umwandlungen: Hat sich das (neue) Recht bewährt?" von Prof. Dr. Walter Bayer ist veröffentlicht im Sammelband der Ringvorlesung: Elisabeth Koch (Hrsg.), 10 Jahre Deutsche Rechtseinheit, 2001. Die Dissertation aus dem Jahre 2000 mit dem Titel „Der fehlerhafte Formwechsel" ist im Internet veröffentlicht unter httpllurmel.uni-jena.de/dissOnlinelThum_Randi.

VI

Vorwort

und Veit Rzesnitzek zum Thema „Austrittsrechte bei Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften". Weitere Dissertationen externer Doktoranden sollen diesen Themenstrauß zukünftig noch ergänzen. Die Wissenschaft hat hiermit eine auf dem erwähnten Brandenburger Symposion angemahnte Bringschuld gegenüber der Praxis eingelöst. Für viele Einzelfalle werden die vorliegenden Erkenntnisse sicherlich zu spät kommen. Allerdings war es auch nicht Aufgabe der Studie, Hilfestellung bei der Lösung konkreter Streitfälle zu leisten. Es sollte vielmehr die Gesamtproblematik umfassend rechtlich aufgearbeitet, die empirischen Befunde statistisch ausgewertet und letztendlich die Tätigkeit der Beteiligten - Gesetzgeber, Rechtsprechung, Behörden, LPG-Nachfolger, Rechtsberater und Prüfer - kritisch beleuchtet werden. Gleichzeitig ist der vorliegende Abschlussbericht aber auch ein Dokument der aktuellen Zeitgeschichte und eignet sich als erstes Zugriffsmittel für spätere (Rechts-)Historiker, die sich mit der rechtlichen Restrukturierung der landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989 beschäftigen möchten. Jena, im Januar 2003

Walter Bayer

VII

Grußwort Selten hat ein Gesetz so viele gesellschaftspolitische Konflikte erzeugt wie das noch von der DDR-Volkskammer verabschiedete Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft (LwAnpG) vom 29. Juni 1990. Die Erwartung des Gesetzgebers, die sich aus der Umstrukturierung ergebenden Probleme könnten weitgehend einvernehmlich gelöst werden, erwies sich als illusionär. Die Nachbesserung der rudimentären Regelungen durch die Novelle vom 3. Juli 1991 ließ zwar noch manche Frage offen, stellte aber klar, dass das erstrebte Ziel der Herstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Unternehmen eine gerechte Vermögensverteilung und eine freie unternehmerische Entscheidung des einzelnen Mitglieds über sein Verbleiben oder Ausscheiden aus demselben zur Voraussetzung hat. Daraus hat die Rechtsprechung sowohl für die Vermögenspersonifizierung als auch für die Umwandlung der LPGen rechtliche Anforderungen hergeleitet, die den Maßstäben der allein auf eine Unternehmensfortführung orientierten Rechtspraxis der Unternehmen zum großen Teil nicht entsprachen. Dies untersucht und aufgezeigt zu haben, ist das Verdienst des DFG-Forschungsprojekts. Es geht dabei nicht um die Verifizierung von in der Vergangenheit wiederholt formulierten Einschätzungen, die Umwandlung von der Kollektiv- zur Privatwirtschaft habe zu einer „gigantischen Vermögensverschiebung zu Lasten einer breiten Bevölkerungsschicht" (FAZ) geführt oder aus „intoleranter politischer Motivation" (Steding) die Zerschlagung kollektiver Unternehmensformen zum Ziel gehabt, sondern um die Herstellung von Transparenz tatsächlicher Vorgänge und um die Aufklärung von Defiziten der Rechtspraxis bei der Bewältigung der Umstrukturierungsaufgaben. Denn nur, wer diese Defizite kennt, kann sich auch allen noch offenen Fragen verantwortlich stellen. Karlsruhe, im Januar 2003

VIII

Dr. Joachim Wenzel, Vizepräsident des Bundesgerichtshofes und Vorsitzender des Landwirtschaftssenats

Inhaltsverzeichnis Vorwort Grußwort Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1 - Einleitung (W.

V VIII XXIII Bayer)

A. Der Strukturwandel der ostdeutschen Landwirtschaft im Zeitraum 1990-2000

1

B. Die gesetzliche Konzeption der Privatisierung und Restrukturierung der LPG nach dem LwAnpG I. Das LwAnpG von 1990 II. Die Novellierung des LwAnpG 1991

4 4 5

C. Der Streit um die angemessene Abfindung I. Überblick über die Rechtslage II. Festgestellte Rechtsverstöße

6 6 11

D. Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung I. Der 31.12.1991 als Ende der Umwandlungsfrist und die Praxis der Registergerichte II. Rechtsfolgen der im Register eingetragenen, aber fehlerhaften Umwandlung III. Rechtstatsachen

14

16 21

E. Rechtsprobleme der LPG i.L

22

Kapitel 2 - Die Geschichte des LwAnpG (V.

14

Rzesnitzek)

A. Die Ausgangslage in der DDR I. Entstehung und Entwicklung der LPGen II. Das LPG-Recht in der DDR

27 27 29

B. Novellierungsansätze der Volkskammer der DDR bis zur Wiedervereinigung . I. Die Umstrukturierungen des Agrarrechts in der DDR ab März 1 9 9 1 . . . II. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz des Jahres 1990

31 31 32

C. Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990 I. Die (grundlegende) „Erste Novelle" im Jahre 1991 II. Weitere Änderungen („2. Novelle") im Jahre 1991 III. Änderungen im Jahre 1992 IV. Die „Dritte Novelle" im Jahre 1994 V. Weitere Änderungen im Jahre 1994 VI. Die „Vierte Novelle" im Jahre 1996 VII. Letzte Änderungen im Jahre 1997

34 34 37 38 38 39 40 42

IX

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 3 - Registererhebungen in Thüringen (Y. Abicht) A. Ausgangszahlen landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen 1989 und 1999

45

B. Genossenschafts- und Handelsregistereintragungen in Thüringen

46

C. Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen . I. Die eingetragenen Rechtsträger nach Landgerichtsbezirken 1. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Gera. . . 2. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Erfurt . . 3. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Meiningen 4. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Mühlhausen II. Die entstandenen Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken

50 54 55 56 57 58 60

D. Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial I. Umwandlungen in Thüringen insgesamt II. Form wechselnde Umwandlungen von LPG in Thüringen III. Teilende Umwandlungen von LPG in Thüringen

63 63 74 83

E. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991 . . . . I. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 . . . . II. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 . . . .

91 92 98

F. Die Entwicklung der Nachfolgebetriebe I. Insolvenzen/Auflösungen II. Erneute Umwandlungen der Nachfolgeunternehmen

103 104 106

G. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

107 107 107

Kapitel 4 - Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen (Y. Abicht) A. Gesetzliche Anforderungen an die Beschlussfassung I. Umwandlungen nach dem LwAnpG 1990 1. Formwechsel nach dem LwAnpG 1990 2. Teilung nach dem LwAnpG 1990 II. Umwandlungen nach dem LwAnpG 1991 1. Form Wechsel nach dem LwAnpG 1991 2. Teilung nach dem LwAnpG 1991

111 112 113 116 117 117 118

B. Beschlussmängelrecht der LPG I. Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe II. Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses 1. Fehlende Beschlussfähigkeit der Vollversammlung 2. Verstoß gegen Auslegungs- und Ladungsvorschriften 3. Durchführung der Vollversammlung a. Auslegung eines Beschlussentwurfes zur formwechselnden Umwandlung bzw. eines Teilungsplanes für die LPG

118 120 121 121 122 123

X

125

Inhaltsverzeichnis

b. Auslegung eines Satzungsentwurfes für die neue Gesellschaft . . . . c. Auslegung einer Abschlussbilanz der LPG d. Auslegung des Umwandlungsberichtes des Vorstandes e. Auslegung der Stellungnahme der Revisionskommission f. Auslegung der Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes . . . g. Verlesung und Erläuterung der Umwandlungsunterlagen h. Information der Mitglieder 4. Fehlen der erforderlichen Mehrheit bei der Beschlussfassung 5. Beeinflussung der Abstimmung, Beschränkung des Rede- und Informationsrechtes 6. Unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses 7. Kein oder ein nicht ordnungsgemäßes Abfindungsangebot 8. Fehlende Abschlussbilanz der LPG III. Nichtige Umwandlungsbeschlüsse 1. Nichtigkeit wegen fehlerhafter Einberufung 2. Nichtigkeit wegen fehlender Protokollierung 3. Keine oder verspätete Abstimmung über die Satzung des neuen Rechtsträgers 4. Verletzung zwingender Vorschriften des Gesetzes a. Unzulässige Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen b. Verfrühte und verspätete Beschlussfassung c. Unzulässige Teilung zur Bildung einer GmbH & Co. KG d. Übertragende Umwandlungen 5. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz a. Beitrittsklauseln b. Ausschluss von Gesellschaftern c. Einschaltung eines Treuhänders d. Beteiligung an der Komplementär-GmbH bei Formwechsel in GmbH & Co. KG 6. Nichtige Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen - Zusammenfassung

127 128 129 130 132 135 141 142 142 144 145 147 147 148 148 149 151 152 154 158 160 172 174 175 176 178 180

C. Zusammenfassung

186

D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

190 190 191

Kapitel 5 - Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (V. Rzesnitzek) Kapitel 5.1 - Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

193

A. Einführung

193

B. Die Vorschrift des § 44 LwAnpG 1991 I. Historischer Hintergrund

197 197

XI

Inhaltsverzeichnis

II. III.

IV.

V.

VI.

1. Die Vermögensbildung in der LPG 2. Die einzelnen Vermögensbeiträge der LPG-Mitglieder a. (Pflicht-)Inventarbeitrag b. Fondsausgleichsbetrag c. Invest-, Investitionsbeitrag d. Viehausgleichsbetrag e. Abstockungsbeitrag f. Feldinventar Entstehungsgeschichte Konzeptionelle Grundlagen der §§ 43,44 LwAnpG 1. Das Austrittsrecht in § 43 LwAnpG 2. Der Abfindungsanspruch in § 44 LwAnpG 3. Interessenkollisionen Anwendungsbereich der Norm 1. Sachlicher Anwendungsbereich 2. Zeitlicher Anwendungsbereich a. Einführung und Darstellung der Ausgangslage b. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rückwirkung c. Wirksamkeit gefasster Personifizierungsbeschlüsse Die Vermögensauseinandersetzung im Detail 1. Das Rangverhältnis der Wertschöpfungsfaktoren 2. Die Personifizierungsstufen im Einzelnen a. Die Rückerstattung des eingebrachten Vermögens b. Die Vergütung der Boden- und Inventarnutzung sowie der Arbeit in der LPG c. Die „Unternehmensrücklage" 3. Die Ermittlung des verteilungsfahigen Vermögens a. Einleitung b. Der Begriff der „ordentlichen Bilanz" c. Die Bilanz als Grundlage der Abfindung d. Der Streit um die Ermittlung des Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG e. Die Unternehmensbewertung in der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG 4. Das Auskunftsrecht des LPG-Mitglieds 5. Abweichungen von § 44 Abs. 1 LwAnpG 1991 6. Fälligkeit und Verjährung des Abfindungsanspruchs a. Anwendungsbereich b. Beginn der Verjährung c. Empfiehlt sich eine Verjährungsverlängerung de lege ferenda?. . . . Schlussbetrachtung

C. Der Vermögensschutz im Rahmen der Umwandlung nach §§ 28 Abs. 2, 36 Abs. 1 LwAnpG I. Die Ermittlung der Beteiligung an der neuen Rechtsform sowie der Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG

XII

197 199 199 200 201 202 202 203 203 204 204 205 207 208 208 210 210 213 220 222 222 226 226 229 230 231 231 232 233 236 243 249 251 261 261 263 271 274

276 276

Inhaltsverzeichnis

1. Die Grundlagen der baren Zuzahlung 2. Aktuelle Probleme II. Das Barabfindungsangebot nach § 36 Abs. 1 S. 1 LwAnpG 1. Die Rechtslage nach dem LwAnpG 1990 2. Der Anwendungsbereich des § 26 Abs. 1 Nr. 6 sowie des § 36 LwAnpG 3. Die Entstehung des Barabfindungsanspruchs 4. Rechtsfragen der angemessenen Barabfindung 5. Fälligkeit und Verjährung 6. Die prozessuale Durchsetzung der Barabfindung

276 280 285 285 287 290 292 296 298

Kapitel 5. 2 - Die Vermögensauseinandersetzung in der Praxis

301

A. Ausgangslage

301

B. Die Ermittlung des verteilungsfähigen Eigenkapitals I. Betriebswirtschaftliche Ausgangsfragen II. Die Eigenkapitalausstattung der LPGen und der Nachfolgeunternehmen III. Die Bildung unzulässiger Rücklagen in Thüringen IV. Die Rücklagenbildung in den einzelnen Registerbezirken 1. Registerbezirk Gera 2. Registerbezirk Erfurt 3. Registerbezirk Meiningen 4. Registerbezirk Mühlhausen 5. Vergleichende Darstellung und Zusammenfassung

304 304 312 318 331 331 333 334 336 337

C. Die Personifizierung nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - Nr. 3 LwAnpG 1991 im Detail I. Einleitung II. Die Rückgewähr der Inventarbeiträge und gleichstehender Leistungen . . 1. Ausgangslage 2. Häufigkeit der Inventarrückgewähr 3. Höhe des angerechneten Vermögens 4. Zusammenfassende Betrachtung 5. Beschränkung der Personifizierung auf die Vermögensrückerstattung . III. Die Vergütung für die Überlassung von Boden und Inventar 1. Häufigkeit der Kapital Vergütung 2. Höhe der Vergütung 3. Vergleichende Darstellungen und Zusammenfassung IV. Die Vergütung der Arbeitsleistung 1. Häufigkeit der Arbeitsvergütung 2. Höhe der Vergütung 3. Zusammenfassende Betrachtung V. Die Unternehmensrücklage VI. Zusammenfassung

340 340 340 340 341 342 346 347 349 349 353 357 367 367 369 376 379 379

D. Das Abfindungsangebot I. Ausgangslage II. Das Barabfindungsangebot in der Praxis 1. Häufigkeit von Abfindungsangeboten

387 387 390 390 XIII

Inhaltsverzeichnis

2. Inhalt der Abfindungsangebote 3. Auszahlungsmodalitäten III. Zusammenfassung

391 406 412

E. Die Vermögensauseinandersetzung nach § 44 LwAnpG 1990 I. Einleitung II. Die Bildung von Rücklagen III. Die Rückgewähr des eingebrachten Vermögens IV Die Abfindungsberechnung im Übrigen 1. Vergütung der Boden- und Inventarnutzung 2. Arbeitsvergütung 3. Gesamtbetrachtung V. Das Abfindungsangebot

415 415 415 417 418 418 420 422 424

F. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

426 426 427

Kapitel 6 - Die Beschlussfassung über die Umwandlung (V.

Rzesnitzek)

A. Einleitung

429

B. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1991 I. Beschlussfähigkeit 1. Die rechtliche Ausgangslage 2. Die Umsetzung in der Praxis II. Abstimmung 1. Die rechtliche Ausgangslage 2. Die Umsetzung in der Praxis III. Zusammenfassung

430 430 430 430 435 435 437 440

C. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1990 I. Beschlussfähigkeit 1. Die rechtliche Ausgangslage 2. Die Umsetzung in der Praxis II. Abstimmung 1. Die rechtliche Ausgangslage 2. Die Umsetzung in der Praxis III. Zusammenfassung

443 443 443 444 447 447 447 450

D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. DiagrammVerzeichnis

452 452 453

Kapitel 7 - Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsformen in Thüringen (Y. Abicht)

A. Rechtliche Grundlagen des Registerverfahrens

455

B. Anmeldung der neuen Rechtsträger zur Eintragung ins Register

457

XIV

Inhaltsverzeichnis

I. Formwechsel nach LwAnpG 1991 1. Vorgelegte Unterlagen bei Form Wechsel nach LwAnpG 1991 2. Vollständigkeit der Unterlagen bei Formwechsel nach LwAnpG 1991 . II. Formwechsel nach LwAnpG 1990 1. Vorgelegte Unterlagen bei Formwechsel nach LwAnpG 1990 2. Vollständigkeit der Unterlagen bei Formwechsel nach LwAnpG 1990 . III. Teilung nach LwAnpG 1990 1. Vorgelegte Unterlagen bei Teilung nach LwAnpG 1990 2. Vollständigkeit der Unterlagen bei Teilung nach LwAnpG 1990 . . . . IV. Teilung nach dem LwAnpG 1991 1. Vorgelegte Unterlagen bei Teilung nach LwAnpG 1991 2. Vollständigkeit der Unterlagen bei Teilungen nach LwAnpG 1991 . . . V. Gesamtauswertung: Anmeldung der neuen Rechtsträger in Thüringen . .

459 460 466 467 468 471 472 473 476 477 477 481 481

C. Prüftätigkeit der Registerrichter I. Formelle Prüfungspflicht des Registerrichters II. Materielle Prüfungspflicht des Registerrichters 1. Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses 2. Satzung des neuen Rechtsträgers 3. Umwandlungsbericht des Vorstandes 4. Bericht der Revisionskommission 5. Abschlussbilanz der LPG 6. Zustimmung der Landeinbringer 7. Prüfbericht des Genossenschaftsverbandes 8. Stellungnahme des Kreditinstitutes III. Zusammenfassung

486 486 491 494 499 500 500 501 501 502 502 502

D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

508 508 509

Kapitel 8 - Unwirksame LPG-Umwandlungen in Thüringen (Y. Abicht)

A. Unwirksamkeit der Umwandlung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

513

B. Die Fallgruppen der unwirksamen Umwandlung I. Verstöße gegen den numerus clausus 1. Verfrühte Umwandlungsbeschlüsse 2. Verspätete Umwandlungen 3. Wahl unzulässiger Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen 4. Teilungen zur Bildung einer GmbH & Co. KG 5. Übertragende Umwandlungen II. Verstöße gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft . . . . 1. Ausschluss von Mitgliedern 2. Treuhänderische Beteiligung der Mitglieder 3. Identitätsverstoß bei Form Wechsel in GmbH & Co. KG III. Verspätete Eintragungsanträge

514 515 516 517 517 517 519 521 521 522 522 523

XV

Inhaltsverzeichnis

C. Unwirksame Umwandlungen im Überblick

525

D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

531 531 531

Kapitel 9 - Behördliche Kontrolle in Thüringen (A. Kirchberg) A. Einleitung

533

B. Rechtliche Grundlagen I. Möglichkeiten der Überprüfung durch die Verwaltung 1. Prüfung im Rahmen des § 70 Abs. 3 LwAnpG a. Einleitung b. Anwendungsbereich c. Rechtsnachfolge d. Prüfungsergebnis e. Ergebnis 2. Prüfung im Rahmen der Fördermittelvergabe a. Anpassungshilfe b. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" c. Landeseigene Programme 3. Prüfung im Rahmen der Teilnahme am verbilligten Flächenerwerb . . II. Ergebnis

533 533 534 534 534 535 535 536 536 537 538 539 540 540

C. Rechtstatsachen I. Einleitung II. Vermittlung und Beratung III. Prüfung im Rahmen des § 70 Abs. 3 LwAnpG IV. Prüfung im Jahr 1993 V. Weitere Prüfungen im Rahmen der Fördermittelvergabe VI. Prüfung im Rahmen der Teilnahme am verbilligten Flächenerwerb . . . . VII. Schlussbetrachtung

540 540 541 541 542 545 545 547

D. Anhang

548

Kapitel 1 0 - Gerichtsverfahren in Thüringen (A. Kirchberg) A. Einleitung

549

B. Rechtliche Grundlagen I. Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts II. Verfahrensgrundsätze III. Rechtsmittel IV. Kosten

549 549 550 552 552

C. Rechtstatsachen I. Einleitung II. Antragsteller

553 553 554

XVI

Inhaltsverzeichnis

III. IV. V. VI. VII. VIII.

IX. X.

1. Aktivlegitimation a. Mitgliedschaft in der LPG b. Erbe eines LPG-Mitglieds c. Antragsteller als Zessionar 2. Zusammenfassung Antragsgegner Antragsgegenstände Anspruchsgrundlage Gegenanträge des Antragsgegners Streitgegenstände Verfahrensende 1. Verfahrensende durch Beschluss 2. Verfahrensende durch Vergleich a. Art des Vergleichs b. Vergleichsangebot des Antragsgegners Verfahrensdauer in der 1. Instanz Rechtsmittel 1. Zweite Instanz a. Oberlandesgericht b. Bundesgerichtshof 2. Dritte Instanz

D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

555 555 556 556 557 557 558 560 564 564 566 566 570 571 571 572 573 574 574 576 577 577 577 579

Kapitel 11 - Die U m w a n d l u n g e n von LPG in den neuen Bundesländern nach 1989: Ein Gesamtüberblick (Y. Abicht)

A. Die Neustrukturierung von LPG nach 1989

581

B. Durch Umwandlungen von LPG entstandene Rechtsträger

584

C. Die Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Überblick

589

D. Umwandlungen nach LwAnpG 1990 und LwAnpG 1991

592

E. Entstandene Rechtsformen bei Formwechsel und Teilungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991

598

F. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

602 602 602

Kapitel 12 - Beschlussmängel bei U m w a n d l u n g e n in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt (Y. Abicht)

A. Anfechtungsgründe I. Information der Mitglieder über die Umwandlung II. Vollständigkeit der Umwandlungsbeschlüsse

604 605 611

XVII

Inhaltsverzeichnis

Β. Nichtigkeitsgründe

614

C. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

618 618 619

Kapitel 1 3 - Die Vermögensauseinandersetzung in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt (V. Rzesnitzek)

A. Einleitung - Datengrundlage

621

B. Die Vermögensauseinandersetzung in der Praxis I. Die Ermittlung des verteilungsfähigen Eigenkapitals 1. Die Eigenkapitalausstattung der LPGen in den Referenzbezirken . . . 2. Die Rücklagenbildung im Vorfeld der Vermögenspersonifizierung . . . II. Die Rückgewähr des eingebrachten Vermögens III. Die Vergütung für die Überlassung von Boden und Inventar 1. Die Vergütung in den Referenzbezirken 2. Der Berechnungsmodus für die Kapitalvergütung a. Bodenvergütung b. Vergütung der Inventarnutzungen 3. Zusammenfassung 4. Kapitalvergütung in Abhängigkeit zur Rechtsform des N F U VI. Die Vergütung der Arbeitsleistung V. Zusammenfassung

623 623 623 626 632 637 637 640 640 644 646 649 651 657

C. Das Abfindungsangebot I. Einleitung II. Struktur und Höhe der Abfindungsangebote 1. Art und Häufigkeit der erfassten Angebote 2. Höhe der Abfindungsangebote III. Auszahlungsweise der Abfindungen 1. Überblick 2. Die einzelnen Varianten im Detail

664 664 664 664 667 674 674 677

D.Anhan g I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

681 681 682

Kapitel 1 4 - Die Beschlussfassung über die Umwandlung in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt (V. Rzesnitzek)

A. Einleitung

683

B. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1991 I. Beschlussfähigkeit II. Abstimmung III. Zusammenfassung

683 683 688 691

XVIII

Inhaltsverzeichnis

C. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1990 I. Beschlussfähigkeit II. Abstimmung III. Zusammenfassung

693 693 697 699

D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

701 701 702

Kapitel 1 5 - A n m e l d u n g und Eintragung der neuen Rechtsformen in den Referenzbezirken aus Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt (Y. Abicht) A. Anmeldungen der neuen Rechtsträger zum Register

703

B. Prüfung durch die Registerrichter in den Referenzbezirken

710

C. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

722 722 722

Kapitel 16 - Unwirksame LPG-Umwandlungen in den neuen Bundesländern (Y. Abicht) A. Unwirksamkeit der Umwandlung wegen Verstoßes gegen den numerus clausus des Umwandlungsrechtes I. Verfrühte Umwandlungsbeschlüsse II. Verspätete Umwandlungen III. Unzulässige Rechtsformen bei Formwechsel nach LwAnpG 1990 IV. Teilungen zur Bildung einer GmbH & Co. KG V. Übertragende Umwandlungen VI. Verspätete Registeranmeldungen

725 726 727 728 729 730 731

B. Unwirksamkeit der Umwandlung wegen Missachtung des Identitätsgrundsatzes bei Umwandlungen I. Ausschluss von Mitgliedern II. Treuhänderische Beteiligung der Mitglieder III. Identitätsverstoß bei Formwechsel in GmbH & Co. KG

731 732 733 734

C. Unwirksame Umwandlungen ehemaliger LPG in den neuen Bundesländern . . I. Unwirksame Umwandlungen nach Art der beschlossenen Umwandlung . II. Unwirksame Umwandlungen nach Rechtsgrundlage des Umwandlungsbeschlusses III. Die betroffenen Rechtsträger

735 745 747 748

D. Zusammenfassung

752

E. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

755 755 755

XIX

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 7 - Behördliche Kontrolle in Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt (A. Kirchberg)

A. Einleitung

757

B. Prüftätigkeit der Verwaltung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt I. Einleitung II. Prüfung im Einzelnen 1. Prüfung im Rahmen des § 70 Abs. 3 LwAnpG 2. Prüfung im Rahmen der Fördermittelvergabe 3. Prüfung im Rahmen der Teilnahme am verbilligten Flächenerwerb . .

758 758 758 758 759 762

C. Ergebnis

763

Kapitel 1 8 - Gerichtsverfahren in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt

(A. Kirchberg) A. Einleitung

765

B. Rechtstatsachen I. Einleitung II. Antragsteller 1. Aktivlegitimation a. Mitgliedschaft in der LPG b. Erbe eines LPG-Mitglieds c. Antragsteller als Zessionar 2. Zusammenfassung III. Antragsgegner IV. Antragsgegenstände V. Anspruchsgrundlage VI. Gegenanträge des Antragsgegners VII. Streitgegenstände VIII. Verfahrensende 1. Verfahrensende durch Beschluss 2. Verfahrensende durch Vergleich a. Art des Vergleichs b. Vergleichsangebot des Antragsgegners IX. Verfahrensdauer in der 1. Instanz X. Rechtsmittel 1. Zweite Instanz a. Oberlandesgericht b. Bundesgerichtshof 2. Dritte Instanz

765 765 766 767 767 768 769 769 770 771 774 779 780 781 781 785 786 786 787 788 788 789 791 793

C. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis

793 793 795

XX

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 19 - Die Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen im Einzelfall A. Unwirksame Umwandlungen ( Y. Abicht) Beispiel 1 : Eine unwirksame Umwandlung in drei Abschnitten Teil 1: Vor Eintragung der neuen Rechtsträger Teil 2: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Umwandlung nach Eintragung der Rechtsträger Teil 3: Der Umgang mit der gescheiterten Umwandlung durch den neuen Rechtsträger Beispiel 2: Verspätete Registeranmeldung einer GmbH & Co. KG Beispiel 3: Amtslöschung eines eingetragenen Rechtsträgers aufgrund der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Umwandlung Beispiel 4: Nachträgliche Eintragung eines Umwandlungsvermerkes

797 797 798

B. Fallbeispiel eines privaten Abfindungsstreites (V. Rzesnitzek)

806

Literaturverzeichnis Verzeichnis der zitierten Entscheidungen Liste der erhobenen Rechtsträger Fragebogen Unternehmensbefragung Stichwortverzeichnis

813 827 837 901 909

799 800 802 803 806

XXI

Abkürzungsverzeichnis a.A. a.a.O. abl. abw. a.F. Abs. AcP AG AgrarR AktG Alt. Anm. Art. AT Aufl. ausf. AusglLeistG Az BayObLG BB Bd. Beschl. BezG BGBl. BGH BGHZ BMELF BMfgF BR-Drucks. BR-Plenarprot. BT BT-Drucks. BT-Plenarprot. BuW BVerfG BVerfGE BVVG bzw. ca. CDU CSU

anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend abweichend alte Fassung Absatz Archiv für die civilistische Praxis Aktiengesellschaft oder Amtsgericht Agrarrecht, Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes Aktiengesetz Alternative Anmerkung Artikel Allgemeiner Teil Auflage ausführlich Ausgleichsleistungsgesetz Aktenzeichen Bayerisches Oberstes Landesgericht Betriebsberater Band Beschluss Bezirksgericht Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen Bundesratsdrucksache Plenarprotokoll des Deutschen Bundesrates Besonderer Teil Bundestagsdrucksache Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages Betrieb und Wirtschaft Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH beziehungsweise circa Christlich Demokratische Union Christlich Soziale Union

XXIII

Abkürzungsverzeichnis

DB DDR ders. DFG d.h. Diss. DMBilG DStR DtZ ebd. e.G. etc. e.V. EWiR JbFStR f. FAZ FDP ff. FGG FlErwV Fn fortgef. FS GBl. gem. GenG GG ggf. GmbH GmbHG GmbHR GnR ha HGB HRA HRB Hrsg. i.E. i.L. InsO i.V.m. IWP JR JuS JZ k.A. Kap.

XXIV

Der Betrieb Deutsche Demokratische Republik derselbe Deutsche Forschungsgemeinschaft das heißt Dissertation Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung Wochenschrift für Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Betriebswirtschaft Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift ebenda eingetragene Genossenschaft et cetera eingetragener Verein Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht folgende Seite Frankfurter Allgemeine Zeitung Freie Demokratische Partei Deutschlands folgende Seiten Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit Flächenerwerbsverordnung Fußnote fortgeführt Festschrift Gesetzblatt der DDR gemäß Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gegenbenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Genossenschaftsregister Hektar Handelsgesetzbuch Handelsregister Abteilung A Handelsregister Abteilung Β Herausgeber im Ergebnis in Liquidation Insolvenzordnung in Verbindung mit Institut der Wirtschaftsprüfer Juristische Rundschau Juristische Schulung Juristenzeitung keine Angabe Kapitel

Abkürzungsverzeichnis KG KrG krit. LAG LG LPG LPGG LwAnpG LwVG m.a.W. m. E. m.w.N. n.c. n.F. NFU NJ NJW NL-BzAR Nr. NZG OLG o.a. o.g. OVG PDS RdL RegE Rn. S. SED SPD u.a. u.E. UmwG unveröff. Urt. u.U. VEB vgl. VIZ WiR WM WPg WuB z.B. ZfgG ZGR ZHR ZIP

Kommanditgesellschaft oder Kammergericht Kreisgericht kritisch Landwirtschaftsanpassungsgesetz Landgericht Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft LPG-Gesetz Landwirtschaftsanpassungsgesetz Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen mit anderen Worten meines Erachtens mit weiteren Nachweisen numerus clausus neue Fassung Nachfolgeunternehmen Neue Justiz Neue Juristische Wochenschrift Neue Landwirtschaft - Briefe zum Agrarrecht Nummer Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Oberlandesgericht oben angeführte oben genannte Oberverwaltungsgericht Partei des demokratischen Sozialismus Recht der Landwirtschaft Regierungsentwurf Randnummer Seite oder siehe Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands unter anderem oder und andere unseres Erachtens Umwandlungsgesetz unveröffentlicht Urteil unter Umständen Volkseigener Betrieb vergleiche Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht Wirtschaftsrecht Wertpapiermitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Die Wirtschaftsprüfung Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht zum Beispiel Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

XXV

Abkürzungsverzeichnis

ZPO zust.

XXVI

Zivilprozessordnung zustimmend

Kapitel 1 - Einleitung Walter Bayer

A. Der Strukturwandel der ostdeutschen Landwirtschaft im Zeitraum 1990-2000 Mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 19901 war auch das Aus für die sozialistische Landwirtschaft der DDR besiegelt. Zum einen waren die zwar agrarindustriell geprägten, im Ergebnis aber durch ihren hohen Personalbestand nicht effizienten landwirtschaftlichen Unternehmen dem durch die Marktöffnung ausgelösten Wettbewerb nicht gewachsen, zum anderen erforderten die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen einen umfassenden Strukturwandel. Es musste also einerseits das sozialistische Eigentum in Privateigentum überführt werden, andererseits galt es, wettbewerbsfähige Unternehmen aufzubauen. Im Grundsatz unterschied sich diese Aufgabe nicht von der Privatisierung der im Staatseigentum stehenden volkseigenen Betriebe (VEB). Indes war zu berücksichtigen, dass 82,2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche (= 5.075.000ha) von Unternehmen bewirtschaftet wurde, die genossenschaftlich organisiert waren.2 Dieser in der Verfassung der DDR verankerte und auch in der Praxis realisierte Unterschied zwischen Staatswirtschaft auf der einen und genossenschaftlicher Wirtschaft auf der anderen Seite3 hatte zur Folge, dass auch die Privatisierung und Restrukturierung der DDR-Wirtschaft in verschiedene Hände gelegt wurde, nämlich im Falle der VEB als Staatsaufgabe in die Hände der Treuhandanstalt, im Falle der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) als private Aufgabe in die Hände der LPG-Mitglieder selbst.4 Im Jahre 1989 gab es in der DDR insgesamt 3.844 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG), die sich in 2.682 LPG (T) - zuständig für die Tierproduktion - und 1.162 LPG (P) - zuständig für die Pflanzenproduktion - aufgliedern lassen. Hinzu kommen noch weitere 199 Gartenbau-LPG und 316 LPG, die in der Statistik unter der Rubrik „Sonstige" verbucht werden. Die durchschnittliche Betriebsgröße betrug 1.390 Hektar, wobei dieser Wert allerdings täuscht, weil die auf den Flächenanbau spezialisierte LPG (P) im Durchschnitt 1.962 Hektar bewirtschaftete. In der Landwirtschaft waren insgesamt 825.500 Personen beschäftigt, davon 84,2% (= 694.900) in LPG.5

1 2 3 4 5

BGBl. 11/1990, S. 537; ausf. Horn (1993), S. 17ff. Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit, BT-Drucks. 12/6854, S. 139, 511. Dazu Steding, Produktivgenossenschaften, S. 7 ff. Ausf. zu dieser Weichenstellung bereits Bayer, ZGR Sonderheft 14 (1998), 22 ff. Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit, BT-Drucks. 12/6854, S. 139, 511.

1

Einleitung

Entstanden sind diese agrarindustriellen Großbetriebe in den 70er Jahren durch den Zusammenschluss zahlreicher kleinerer LPG, die ihrerseits auf die Zwangskollektivierung von ca. 800.000 bäuerlichen Betrieben zurückgehen,6 mit der nach der 2. Parteikonferenz der SED im Sommer 1952 begonnen und 1960 mit der Errichtung von 19.313 LPG 7 im kurzen Zeitraum von nur 8 Jahren nahezu flächendeckend abgeschlossen wurde.8 Es ist hier weder Zeit noch der richtige Ort, um die historische Entwicklung der LPG nachzuzeichnen und juristisch aufzuarbeiten. 9 Festhalten möchte ich nur, dass die ursprünglich öffentlich - etwa von Otto Grotewohl oder von Walter Ulbricht - formulierte Absicht eines ausschließlich freiwilligen Zusammenschlusses in der Folgezeit aufgegeben wurde, weil allein die oftmals völlig überforderten Neu-Eigentümer von Bodenreformland 10 - die sog. Neubauern - der Aufforderung zum Eintritt in die LPG in größerer Anzahl Folge leisteten, während die mittelständischen Eigentümer der im Zeitraum von 1945/1949 nicht enteigneten, traditionellen landwirtschaftlichen Betriebe - die sog. Altbauern - sich ganz überwiegend verweigerten und daher mittels wirtschaftlicher Erpressung und nicht selten unter Gewaltanwendung in die LPG getrieben werden mussten." Vor die Wahl gestellt zwischen einer Aufgabe ihres Eigentums durch Flucht in den Westen oder einem Eintritt in die gemäßigte Kollektivform der LPG Typ I - hier wurde lediglich das Ackerland kollektiv genutzt - entschieden sich viele Altbauern für die letzte Alternative, was dazu führte, dass die LPG Typ I trotz staatlicher Diskriminierung gegenüber der vollkollektivierten LPG Typ III wirtschaftlich erfolgreicher arbeitete. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Rechtsform in die LPG Typ III überführt wurde - zum Vorteil für die bereits von Lenin propagierte Staatsidee, dass man den Unterschied zwischen Arbeitern und Bauern aufheben müsse, indem man alle Bauern zu Arbeitern macht,12 zum Nachteil indes für die DDR-Volkswirtschaft, weil nunmehr jedes private Interesse an einer erfolgreichen landwirtschaftlichen Produktion verlorenging.13 Für viele überraschend hat die ostdeutsche Landwirtschaft 10 Jahre nach der Wiedervereinigung den Strukturwandel im großen und ganzen erfolgreich bewältigt. So bilanzierte jedenfalls der Thüringer Landwirtschaftsminister auf dem von der Rechswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität am 3. Juli 2000 veranstalteten Symposion zum 10jährigen Jubiläum des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes14 die Entwicklung, und auch neuere agrarwissenschaftliche Untersuchungen bestätigen dieses Ergebnis.15 So hat insbesondere die Arbeitsproduktivität - also die Wertschöpfung pro Arbeitnehmer - das Niveau der alten Bundesländer bereits deutlich überschritten, und 6

Zahlen nach Thiele, S. 11. Thiele, S. 13. 8 Siehe Beschluss der Volkskammer der DDR zur Regierungserklärung von Walter Ulbricht vom 25.4.1960, GBl. DDR 1960 I, S. 225. 9 Ausf. hierzu Kapitel 2. 10 Zur Bodenreform 1945/49: Bauerkämper (Hrsg.), „Junkerland in Bauernhand", S. 133 ff. " Beispiele bei BrauerlErnstlWillisch, Enquete-Kommission, Bd. III, S. 1328 ff. 12 W. I. Lenin, Gesammelte Werke, Bd. XXVII (russisch), S. 205 (nach Schweizer (1994), Rn. 3). 13 Zutreffend Thiele, S. 9 f f , 20. 14 Dazu Bauernzeitung v. 28.7.2000, S. 51: „Umstrukturierung ist komplexer als gedacht"; NLBzAR 2000, 304: „Kein Grund zum Jubel, aber Anlass für Rück- und Ausblick". Die Beiträge des Symposions sind veröffentlicht in Bayer, 10 Jahre LwAnpG. 15 Ausf. Thiele, S. 35 ff. 7

2

Der Strukturwandel der ostdeutschen Landwirtschaft im Zeitraum 1990-2000

auch in der Flächenproduktivität - also der Wertschöpfung pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche - holen die neuen Bundesländer allmählich auf, wenngleich immer noch mit deutlichem Abstand zum Westen.16 Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die darauf hinweisen, dass dieses positive Ergebnis nur durch Unregelmäßigkeiten bei der LPG-Umwandlung zustande gekommen ist und darüber hinaus durch erhebliche Subventionen begünstigt wird, die flächenbezogen sind, so dass die wesentlich kleineren Familienwirtschaften in den alten Bundesländern strukturell benachteiligt seien.17 Betrachten wir uns einige Zahlen aus Thüringen, so ergibt sich das Bild, dass im Jahre 1989 in den Bezirken Erfurt und Gera noch 108.444 Arbeitnehmer in 516 LPG beschäftigt waren, die eine Fläche von 601.707 Hektar bewirtschafteten. Die mittlere Betriebsgröße einer LPG lag somit bei 1.166 Hektar, und eingesetzt wurden pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche 0,2 Arbeitskräfte. 10 Jahre später sind nur noch 28.217 Personen in der Landwirtschaft beschäftigt, also nur noch etwas mehr als 25% der Ausgangsgröße.18 Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings auch, dass die LPG Aufgaben wahrgenommen hatte, die außerhalb der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion lagen,19 so dass diese Zahlen im Rahmen einer Vergleichsstatistik noch korrigiert werden müssten. Wir müssen heute zwei Gruppen landwirtschaftlicher Unternehmen unterscheiden: Zum einen 524 juristische Personen (einschließlich GmbH & Co. KG), die zum Teil aus früheren LPG hervorgegangen sind und knapp 75% der landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften, sowie zum anderen 1.106 Familienbetriebe im Haupterwerb und 2.928 Familienbetriebe im Nebenerwerb. Bei den 367 LPG-Nachfolgern dominiert die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft, und zwar sowohl nach ihrer Anzahl (249) als auch hinsichtlich der bewirtschafteten Fläche (40,5% der Gesamtfläche); in Zukunft ist allerdings ein immer stärkerer Wechsel in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu erwarten (sog. Nachumwandlung). Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt bei den LPG-Nachfolgern 1.109 Hektar, bei den Familienwirtschaften im Haupterwerb 116 Hektar und bei den Nebenerwerbslandwirten 11 Hektar.20 Nochmals zum Vergleich: Die durchschnittlichen Betriebsgröße in den alten Bundesländern beträgt 18,2 Hektar 21 und ist somit fast um das 60fache kleiner als der durchschnittliche LPG-Nachfolger.22

16 17

18 19 20 21 22

Thiele, S. 39, Tabelle 2.3.-2. Krit. insbesondere Schaefer-Kehner, FAZ ν. 3.1.2000: Die LPG-Nachfolger sind für den Staat ein Fass ohne Boden. Alle Angaben nach: Statistisches Jahrbuch der DDR 1989. Thiele, S. 16, 17. Agrarbericht Thüringen 2000. Angaben nach: Statistisches Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland 1989. Siehe auch die vergleichende Dokumentation in NL-BzAR 2000, 165.

3

Einleitung

Β. Die gesetzliche Konzeption der Privatisierung und Restrukturierung der LPG nach dem LwAnpG I. Das LwAnpG von 1990 Nach der Vorstellung der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR stellte das am 29. Juni 1990 in Kraft getretene LwAnpG23 das geeignete Vehikel dar, um die erklärte Zielstellung, nämlich die Entwicklung einer vielfältig strukturierten und leistungsfähigen Landwirtschaft (§ 3 LwAnpG), in die Tat umzusetzen. Auf welche Weise dieses Ziel zu erreichen war, sollten jedoch die Mitglieder der verschiedenen LPG in freier Selbstbestimmung eigenständig entscheiden. Das LwAnpG beschränkte sich darauf, den rechtlichen Rahmen für diesen Entscheidungsprozess zur Verfügung zu stellen. Zur Auswahl standen zwei grundsätzliche Alternativen, nämlich zum einen die Fortführung der bisherigen LPG als restrukturiertes Unternehmen in neuer Rechtsform, zum anderen die Auflösung der LPG mit nachfolgender Liquidation. Darüber hinaus stand es dem einzelnen LPG-Mitglied jederzeit frei, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden (§ 43 LwAnpG). In diesem Fall hatte die LPG die eingebrachten Flächen sowie die Hofstelle zurückzugeben bzw. adäquaten Ersatz zu leisten (§§ 45, 46 LwAnpG 1990). Denn im Unterschied zur Staatswirtschaft hatten die LPG-Mitglieder ihr eingebrachtes Grundeigentum nur faktisch verloren, sind indes formal Eigentümer geblieben (§ 7 Abs. 1 LPGGesetz 1959, später § 19 Abs. 1 LPG-Gesetz 1982) und hatten somit grundsätzlich einen Anspruch auf Rückgewähr des Besitzes. Aufgrund der unpräzisen Formulierung des § 44 LwAnpG waren indes die Höhe der zu erbringenden Rückerstattung sowie Art und Umfang der an künftige Wiedereinrichter zu leistenden Unterstützung problematisch und regelmäßig ein heftiger Streitpunkt. Wenig realitätsnah24 hatte die Volkskammer darauf vertraut, dass sich die oftmals über Jahrzehnte in einer LPG verbundenen Mitglieder verständigen und auftretende Probleme einvernehmlich lösen würden.25 Den zwischen den im LPG-Nachfolger verbleibenden und den gegen Abfindung ausscheidenden Mitgliedern bestehenden Interessengegensatz sowie das daraus resultierende Konfliktpotential hatte der Gesetzgeber offensichtlich völlig verkannt. Insbesondere eine begleitende Aufsicht - wie etwa im Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht (§ 58 InsO) - war nicht vorgesehen. Und handwerkliche Fehler begünstigten Streitigkeiten: So wurde etwa aus der Stellung des § 44 LwAnpG im 6. Abschnitt unter der Überschrift „Bildung bäuerlicher und gärtnerischer Einzelwirtschaften (Familienwirtschaften)" gefolgert, dass nur die LPGMitglieder einen Anspruch auf Abfindung haben sollten, die auch weiterhin landwirtschaftlich tätig würden - eine absurde Vorstellung, die jedoch viele LPG-Mitglieder verunsicherte.26

23 24

25 26

4

GBl. I, Nr. 42, S. 642; abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang I 4. Ähnlich Wenzel, in FS 50 Jahre BGH, S. 201, 202: „illusionär"; Steding, Produktivgenossenschaften, S. 21: „frommer Wunsch". Protokolle DDR-Volkskammer, 10. Wahlperiode, S. 442 ff. Dazu Feldhaus, LwAnpG, S. 31; zur Novelle 1991 Schweizer, DtZ 1991, 279, 288.

Die gesetzliche Konzeption der Privatisierung und Restrukturierung der LPG

II. Die Novellierung des LwAnpG 1991 Dass sich bis Ende 1990 nur 18% der LPG für eine Umwandlung entschieden hatten und die Zahl der Wiedereinrichter sogar nur bei 1 % lag,27 war sicherlich nicht nur auf die ungeklärte wirtschaftliche Zukunft, sondern auch auf die unklare Rechtslage zurückzuführen. Daher verständigten sich die Koalitionspartner der damaligen Bundesregierung Anfang 1991 darauf, das LwAnpG in der Weise umfassend zu novellieren, dass zwar die noch zu DDR-Zeiten beschlossenen Grundlinien beibehalten28, jedoch insbesondere die Rechte der Bodeneigentümer gestärkt (§ 7 Abs. 2 S. 1 LwAnpG 1991) und die Abfindungsansprüche der ausscheidenden Mitglieder (§ 44 LwAnpG 1991) präzisiert werden sollten.29 Diese „Präzisierung" der Abfindungsregelung galt für alle LPG-Mitglieder, die nach dem 15. März 1990 ausgeschieden waren und erstreckte sich somit auch in den Anwendungszeitraum des LwAnpG 1990 hinein (§ 51 a Abs. 1 LwAnpG). Nach Auffassung des BGH 30 kann diese Rückwirkung sogar abgeschlossene Sachverhalte erfassen, also insbesondere auch auf Abfindungsregelungen Anwendung finden, die bereits vor Inkrafttreten der Novelle beschlossen und auch exekutiert worden waren. Dieser Rechtsprechung ist trotz zahlreicher Kritik 31 zu folgen.32 Denn auch die alte Vorschrift hatte der LPG für die Festsetzung der Abfindung kein freies Ermessen eingeräumt, so dass etwa eine Abfindungsregelung, die überwiegend die Arbeitsleistung berücksichtigte und somit die Einbringer von Inventar und Boden deutlich benachteiligte, nach § 44 Abs. 2 LwAnpG unwirksam war. In diesem Fall wurde kein Vertrauenstatbestand geschaffen, so dass verfassungsrechtliche Bedenken, die gegen die Rückwirkung geltend gemacht werden könnten, unbegründet sind.33 Nur in engen Ausnahmefällen wird man dies anders beurteilen müssen, wie Peter M. Huber auf dem Brandenburger Symposion im Jahre 1997 überzeugend ausgeführt hat.34 Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber allerdings der vielfach erhobenen Forderung,35 die LPG-Nachfolger von ihren Altverbindlichkeiten aus DDR-Zeiten 36 zu befreien. Diese

27 28

29

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33 34 35 36

Angaben nach BT-Drucks. 12/161, S. 7. Zu Unrecht a.A. Steding, Produktivgenossenschaften, S. 23: „... Konzeption ..., die mit der ursprünglichen Konzeption arg kollidierte"; Böhme, NL-BzAR 1997, 226, 232: „Paradigmenwechsel". Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und weiterer 45 Abgeordneter v. 26.2.1991, BTDrucks. 12/161. Zur Entstehungsgeschichte des LwAnpG 1991 siehe Kapitel 2; zur dogmatischen Konzeption Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 33fT. BGH v. 4.12.1992, BGHZ 120, 361 = AgrarR 1993, 89 m. zust. Anm. Kohler, EWiR 1993, 483; BGH v. 21.4.1993, AgrarR 1993, 189 m. Anm. Kohler, EWiR 1993, 703; BGH v. 9.6.1993, WM 1993, 1760. NeixlerlLachmann, ZIP 1993, 812 ff. So auch Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 111 ff.; wie der BGH auch OLG Rostock v. 29.10.1996, NL-BzAR 1998,154, 156 („Klarstellung"). BVerfG v. 24.4.1998, VIZ 1998, 586, 588; BVerfG v. 27.7.2000, VIZ 2000, 685, 687. Huber, ZGR-Sonderheft 14(1998), 118, 133ff Ausf. v. Brünneck, Rechtsgutachten, Zusammenfassung, NL-BzAR 1995, 274. Dazu ausf. Thiele, S. 153 ff.

5

Einleitung

Entscheidung ist bis heute umstritten, aber zunächst vom BGH und dann auch vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig befunden worden.37 Das Ziel des Gesetzgebers, mit dem am 7. Juli 1991 in Kraft getretenen novellierten LwAnpG (= LwAnpG 1991)38 mehr Rechtsklarheit zu schaffen und insbesondere einen gerechten Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen herbeizuführen,39 wurde in der Rechtspraxis allerdings weitgehend verfehlt.40 LPG-Nachfolger und ausgeschiedene LPG-Mitglieder befehdeten sich in der Folgezeit vielmehr so heftig, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, im Osten Deutschlands tobe ein Bauernkrieg. Diese Auseinandersetzungen halten bis heute an.

C. Der Streit um die angemessene Abfindung I. Überblick über die Rechtslage Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand und steht immer noch die Höhe und Realisierung der angemessenen Abfindung für ausscheidende LPG-Mitglieder. Obschon zwischenzeitlich alle wesentlichen und früher teilweise sehr streitigen Rechtsfragen durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen geklärt sind,41 bewegt das Thema immer noch die Gemüter der Betroffenen, fühlen sich viele frühere LPG-Mitglieder um berechtigte Ansprüche betrogen und verkünden lautstark, dass sich die alten LPGFührungen mit List und Tücke die Nachfolgeunternehmen zu Billigstpreisen unter den Nagel gerissen hätten. Der Spiegel brachte eine Titelgeschichte über: „Bauernland in Bonzenhand" und sogar die seriöse FAZ berichtete über eine „gigantische Vermögensverschiebung zu Lasten einer breiten Bevölkerungsschicht" unter der Überschrift: „Bauern, Bonzen und Betrüger".42 Im einzelnen: Über die im wesentlichen unstreitige Rückgabe der eingebrachten Flächen und Hofstelle hinaus, richtete sich nach der zentralen Vorschrift des § 44 LwAnpG 1991 die Abfindung nach dem Wert der Beteiligung am Eigenkapital der LPG, die wie folgt zu berechnen war: Zunächst waren dem ausscheidenden Mitglied die von ihm (oder seinem Rechtsvorgänger) beim Eintritt in die LPG eingebrachten Inventarbeiträge (einschließlich gleichstehender Leistungen43) zurückzugewähren. Übersteigt der 37

38 39 40 41 42

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6

BGH v. 26.10.1993, BGHZ 124, 1; BVerfG v. 8.4.1997, BVerfGE 95, 267. Zum Urteil des BVerfG ausf. Forstneri Hirschauer, AgrarR 2000, 79ff.; Reis, NL-BzAR 2000, 315ff.; Interessengemeinschaft zur Entlastung von Altschulden e.V., NL-BzAR 2000, 358 f.; Böhme, NL-BzAR 2000,359 ff. BGBl. I, S. 1410, Bekanntmachung der Neufassung BGBl. I 1991, S. 1418. BT-Drucks. 12/404, S. 13 f. Ebenso Wenzel, in FS 50 Jahre BGH, S. 201, 202. Vgl. dazu Kapitel 5.1. C.II. 4. Spiegel 24/1995, S. 132; 25/1995, S. 84; FAZ ν. 7.1.1995, S. 11. Vgl. weiter: Zeit v. 18.10.1996, S. 19 („Bauern gegen Bonzen"); Spiegel 33/1997, S. 82 („Ein Segen für unser Land - für viele Agrarbonzen der D D R war die Wende ein Glücksfall"). Zum Problem des Fondsausgleichs: BGH v. 4.12.1992, BGHZ 120, 349 = AgrarR 1993, 85 m. Anm. Schramm, EWiR 1993, 281; BGH v. 9.6.1993, BGHZ 123, 23 = NJW 1993, 2110

Der Streit um die angemessene Abfindung

Wert der insgesamt eingebrachten Inventarbeiträge das Eigenkapital, so sind alle Ansprüche anteilig zu kürzen. Weitere Abfindungsleistungen sind dann ausgeschlossen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG). Übersteigt das Eigenkapital der LPG jedoch den Wert aller Inventarbeiträge - was häufig der Fall ist - , so sind die zinslose Überlassung von Boden und Inventarbeiträgen nach festgesetzten Beträgen zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG). Maximal dürfen für diese Vergütung jedoch nur 80% des Eigenkapitalüberschusses verwendet werden. Reicht diese Summe nicht zur Befriedigung aller Nutzungsansprüche, so wird auch hier wieder anteilig gekürzt. Mindestens 10% des nach Befriedigung der Inventareinbringer verbleibenden Eigenkapitals steht zur Verteilung für erbrachte Arbeitsleistungen zur Verfügung, und ebenfalls 10% können vom LPG-Nachfolger für eigene Zwecke einbehalten werden (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG).44 Nach der insoweit eindeutigen und auch zwingenden, d.h. auch durch Mehrheitsbeschluss nicht abdingbaren 45 gesetzlichen Konzeption muss auf der Stufe 1 zur Entschädigung der Inventareinbringer das gesamte vorhandene Eigenkapital in Ansatz gebracht werden, und für die Stufen 2 und 3 (Nutzungsentschädigung und Arbeitsleistung) nochmals 90% des Überschusses. Dies bedeutet: Alle Abfindungsberechnungen, in denen das Eigenkapital von vornherein zugunsten des LPG-Nachfolgers gekürzt wurde, um die wirtschaftliche Fortführung des Unternehmens zu sichern, sind evident fehlerhaft und rechtswidrig. Nichts anderes gilt, wenn zwar zunächst das Eigenkapital korrekt ermittelt wurde, dann aber nach der Aufteilung auf die LPG-Mitglieder - wir bezeichnen dies als Personifizierung - zugunsten der Bestandssicherung des LPG-Nachfolgers um bis zu 90% gekürzt wurde. Solche Rechtsverstöße sind indes keine Seltenheit, sondern weit verbreitet.46 Unterstützt wurde diese Handlungsweise von wenig kenntnisreichen Stellungnahmen, in denen die gesetzliche Regelung kritisiert und hierbei ausgeführt wurde, dass es allgemeinen Grundsätzen des bundesdeutschen Gesellschaftsrechts entspreche, den Kapitalabfluss im Interesse der Sicherung des Unternehmens zu begrenzen.47 Das Gegenteil ist richtig: Weder das Kapital- noch das Personengesellschaftsrecht sieht eine Regelung vor, nach der Abfindungsansprüche hinter den Bestandsinteressen des Unternehmens zurücktreten müssten. Allein die Gesellschafter selbst können durch freie und ausdrückliche Verein-

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45 46 47

m. Anm. Schweizer, EWiR 1993, 1013; BGH v. 22.2.1994, AgrarR 1994, 201; BGH v. 24.11.1993, AgrarR 1994, 126; BGH v. 8.5.1998, AgrarR 1998, 249 m. Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659; BGH v. 23.10.1998, AgrarR 1999, 59; BVerfG v. 5.5.1998, WM 1998, 1346; Wenzel, in FS 50 Jahre BGH, S. 201, 207 ff. Umstritten ist, ob im Falle eines erheblichen Eigenkapitalüberschusses auf Stufe 3 die Verteilung im Ermessen der LPG-Vollversammlung steht: So BGH v. 8.12.1995, WM 1996, 744 (70% des EK wurde auf Stufe 3 verteilt); Wenzel, in FS 50 Jahre BGH, S. 201, 211; a.A. das vom BGH a.a.O. zitierte, unveröffentlichte Urteil des AG Bautzen; Lohlein, EWiR 1996, 417; ausf. Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 102ff. (Widerspruch zur Abfindung nach § 36 LwAnpG 1991); vgl. auch den Diskussionsbericht von Burg, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 140, 142 f. Ausf. dazu Kapitel 5.1. Β. IV. 2. c. Ausf. unten S. 11 ff So etwa Steding, BuW 1997, 67, 69; Arlt/Schramm, NJ 1992, 60, 61.

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Einleitung

barung im Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung ihrer Rechte festschreiben. Eine Ausnahme macht das Gesetz nur bei der eingetragenen Genossenschaft, aber auch dann nicht, wenn das Mitglied anlässlich der Umwandlung in eine andere Rechtsform ausscheidet: Auch in diesem Fall ist der volle Wert der Beteiligung als Abfindung auszuzahlen.48 Ein Vorrang der Interessen des LPG-Nachfolger wäre auch rechtspolitisch in keinster Weise gerechtfertigt. Vielmehr hat der Gesetzgeber - und zwar bereits die Volkskammer der DDR - die Fortführung der LPG in neuer Rechtsform sowie die Abfindung ausscheidungswilliger Mitglieder völlig zutreffend gleichberechtigt auf eine Stufe gestellt. Kein LPG-Mitglied - insbesondere kein zwangsweise kollektiviertes - kann dazu verpflichtet werden, auf die Rückerstattung seiner eingebrachten Beiträge zum Vorteil der Eigentümer des LPG-Nachfolgeunternehmens zu verzichten. Konzeptionell konnte die Restrukturierung der LPG daher nur dann Erfolg haben, wenn zahlreiche Mitglieder trotz Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses im Nachfolger verblieben oder jedenfalls ihre Abfindung als Darlehen stehen ließen. Diese Entscheidung musste indes freiwillig getroffen werden. War ein Großteil der Mitglieder hierzu nicht bereit, so musste die Umwandlung scheitern und die LPG liquidiert werden. Allein aus der Liquidation heraus konnten dann neue Unternehmen entstehen. Nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren - und schon gar nicht gegenüber der künftigen Konkurrenz der Wiedereinrichter - ist jedoch die verbreitete Praxis, den Bestand der LPG-Nachfolger durch Kürzung der Abfindungsleistungen, im Ergebnis somit auf Kosten Dritter, zu sichern.49 Der abwegigen Behauptung, dass die gesetzliche Regelung verfassungswidrig sein soll, ist das BVerfG jüngst entschieden entgegen getreten.50 Die veröffentlichten Entscheidungen des BGH sind voll von weiteren Beispielen, die belegen, wie hartnäckig sich viele LPG-Nachfolger weigerten, berechtigte Abfindungsansprüche anzuerkennen.51 Zu kritisieren ist, dass diese Verweigerungshaltung anfänglich von zahlreichen Landwirtschaftsgerichten auch noch unterstützt wurde, was nicht viele LPG-Mitglieder entmutigte und zu Abfindungsvereinbarungen führte, die manchmal nur 10% der wahren Abfindung ausmachte und somit wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind.52 Zu kritisieren ist ebenfalls, dass die nach §70 Abs. 3

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Ausf. dazu Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 37ff. sowie in Kapitel 5.1 C. I. 1. So bereits Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 37ff.; Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 75ff., 96f.; Wenzel, in FS 50 Jahre BGH, S. 201, 212f. BVerfG v. 27.7.2000, VIZ 2000, 685. Auch in den neuen Rechtsträger (z.B. in eine eG) „übernommene" Mitglieder wurden benachteiligt, indem ihnen nur eine geringe Quote ihrer LPG-Beteiligung eingeräumt wurde, so dass sie beim späteren Ausscheiden aus dem Rechtsträger neuer Rechtsform auch nur eine (zu) geringe Abfindung erhielten. Dieser Praxis hat erst der BGH v. 29.11.1996, AgrarR 1997, 48 m. Anm. Bayer, EWiR 1997, 375 ein Ende bereitet und den ausgeschiedenen Mitgliedern einen Anspruch auf bare Zuzahlung (§ 34 Abs. 1 LwAnpG 1990, § 28 Abs. 2 LwAnpG 1991) zugestanden. Entgegen verbreiteter Kritik bzw. Fehlinterpretation (z.B. Felgentreff, NJ 1998, 120, 121; Scheibner, NL-BzAR 1997, 66; Böhme, NL-BzAR 1997, 226, 236 ff.) hat der BGH diese Linie konsequent fortgesetzt: BGH v. 5.3.1999, WM 1999, 1120 m. Anm. Lohlein, EWiR 1999, 613; BGH v. 26.10.1999, WM 2000, 255 m. Anm. Barran!Krüger, NL-BzAR 2000, 6ff. Einen Sonderfall behandelt Thüringer OLG v. 25.6.1998, AgrarR 1999, 130 (Verwirkung des Anspruchs). Ausführlich zur Problematik in Kapitel 5.1. Β. V. 5.

Der Streit um die angemessene Abfindung

LwAnpG ermöglichten Prüfungen durch die oberste Landesbehörde anfänglich nicht sachgerecht wahrgenommen wurden. Statt dessen erhielten viele LPG-Nachfolger die Ordnungsmäßigkeit der Vermögensauseinandersetzung attestiert,53 obwohl im Rahmen anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen dann das Gegenteil festgestellt wurde. Dass diese Erfahrungen das Vertrauen vieler Menschen in die Kraft des Rechtsstaats erschütterte, ist leicht nachvollziehbar. Allerdings hat sich diese Praxis - entgegen verbreiteter Kritik aus dem Lager der LPG-Nachfolger 54 - zwischenzeitlich positiv verändert. Jedenfalls für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lässt sich feststellen, dass das Landwirtschaftsministerium seine Praxis deutlich verschärft hat, was etwa zur Folge hatte, dass nur noch wenige LPG-Nachfolger Anträge auf verbilligten Flächenerwerb stellten - denn nur im Falle einer von der Behörde bestätigten ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung ist ein solcher Flächenerwerb von der B W G möglich.55 Eine günstige Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und den Rechtsfrieden wiederherzustellen, wurde im Herbst 1996 vertan. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hatten aufgrund der zahlreich vermeldeten Unregelmäßigkeiten den Versuch unternommen, ein Versäumnis von 1991 wettzumachen und die Vermögensauseinandersetzung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung mit inter-omnes-Wirkung zuzuführen. Diese am 27.6.1996 in den Deutschen Bundestag eingebrachte 4. Novelle zum LwAnpG 56 hätte im Ergebnis alle Abfindungsregelungen wieder aufgerollt und im Falle einer festgestellten wesentlichen Benachteiligung zu einem Anspruch der LPG-Mitglieder auf Nachabfindung geführt. Das Hemmnis einer individuellen Klage, die jedes LPGMitglied auf eigenes Kostenrisiko erheben muss, wenn es eine höhere Abfindung geltend machen will, wäre damit weggefallen. LPG-Nachfolger, die sich unberechtigt bereichert hatten, wären zu erheblichen Nachzahlungen verpflichtet worden. Dieses Hauptanliegen der 4. Novelle57 konnte indes nicht verwirklicht werden, da sowohl die LPG-Nachfolger als auch die offiziellen Bauernverbände58 und auch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände 59 allesamt60 keinen Grund für ein übertriebenes Misstrauen sahen und darauf 53 54 55

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59 60

Überblick über die Ergebnisse NL-BzAR 1995,176f. Siehe etwa Felgentreff, NJ 1998, 120, 123ff.; Böhme, NL-BzAR 1997, 226, 238ff. Ausf. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung durch die Behörden Kapitel 9 und 17; vgl. weiter Zopf, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 106; Kirchberg (ebenda), S. 113; Glas, AgrarR 1999, 144ff.; Text der vom Freistaat Sachsen abverlangten „subventionserheblichen Erklärung": NL-BzAR 1997, 244. Schon ausgezahlte Fördermittel können bei unrichtigen Angaben zur Vermögensauseinandersetzung zurückverlangt werden: OVG Magdeburg v. 2.12.1999, NL-BzAR 2000, 331. Nicht rechtmäßig war hingegen der Widerruf der Anpassungshilfe sowie der Ausgleichszulage in dem Fall OVG Thüringen v. 18.3.1997, AgrarR 1997, 333. BT-Drucks. 13/4950. Zur Vorgeschichte Strobel, AgrarR 1996, 169ff., 21 I f f ; zum Gang der Gesetzgebung Strobel, AgrarR 1997, 7 ff. Ausf. Dokumentation auch NL-BzAR 1996, 194 ff. Dazu auch Kapitel 2. Ausf. dazu auch Kapitel 2. Siehe etwa Erklärung v. 24.6.1996, NL-BzAR 1996, 200; Stellungnahme v. 3.9.1996 NL-BzAR 1996,262 ff. Stellungnahmen v. 29.8.1996 NL-BzAR 1996, 266ff. und v. 29.10.1996 NL-BzAR 1996, 326ff. Felgentreff, NJ 1998, 120ff. spricht zu Recht von einer „geschlossene(n) Haltung aller maßgeblichen politischen Kräfte der ostdeutschen Landwirtschaft". Ähnlich Böhme, NL-BzAR 1997, 226, 236: „... waren in den neuen Ländern alle gegen eine Novellierung ...".

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Einleitung

hinwiesen, dass schließlich über 99% der LPG-Mitglieder ihre erhaltenen Abfindungen akzeptiert hätten und darüber hinaus im Zuge verschiedener Landtagsbeschlüsse61 die Vermögensauseinandersetzungen bereits flächendeckend überprüft worden seien. Diese - im Ergebnis jedoch unzutreffende 62 - Argumentation 63 und andere konzeptionelle Unzulänglichkeiten64 ließen die 4. Novelle in diesem Punkt am Veto aller Landesregierungen 65 sowie auch zahlreicher CDU/FDP-Bundestagsabgeordneter der neuen Bundesländer scheitern,66 da man quer durch die Parteien nicht daran interessiert war, die rechtliche Stellung der zwischenzeitlich gestärkten und wirtschaftlich etablierten LPGNachfolger durch neue gesetzliche Maßnahmen zu schwächen. Den politischen Todesstoß versetzte der 4. Novelle allerdings die unwiderlegbare Vermutung, dass der Gesetzentwurf auf eine Initiative der westdeutschen Agrarlobby zurückgehe, mit dem Ziel, die wiedererstarkte ostdeutsche Landwirtschaft zu schwächen.67 Der am Ideal der Gerechtigkeit orientierte und im Zweifel stets für den Schutz der Schwachen eintretende Rechtswissenschaftler wird dieses Scheitern der 4. Novelle vermutlich bedauern, der Historiker oder Politikwissenschaftler wird wohl Verständnis zeigen: Denn für die Politik in den neuen Bundesländern war durch die zwischenzeitliche Entwicklung ein unlösbares Dilemma eingetreten: Würden nämlich alle Abfindungszahlungen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe erbracht, so wäre in der Tat die Existenz der LPG-Nachfolger bedroht, der zwischenzeitlich erreichte wirtschaftliche Erfolg wieder in Frage gestellt. Andererseits konnte aber auch nicht in Abrede gestellt werden, dass es das gute Recht eines jeden früheren LPG-Mitglieds ist, berechtigte Ansprüche durchzusetzen, und zwar auch dann, wenn sich der politische Wind gedreht hat und die in der Wendezeit erdachte Konzeption einer aus der Zerschlagung alter Strukturen neu heranwachsenden mittelständischen Landwirtschaft unter dem Eindruck der Entwicklung schon längst aufgegeben war. So blieb also der Politik nichts weiter übrig, als die Sache auszusitzen, die erhitzten Gemüter zu beruhigen und die Betroffenen auf den Rechtsweg zu verweisen, wofür die Verjährungsfrist nochmals um 5 Jahre verlängert wurde.68 Ein solcher Ratschlag kostet nichts und war hier für viele frühere LPG-Mitglieder sogar goldrichtig. Denn eine unabhängige Justiz nimmt bei der Gesetzesanwendung auf politische Paradigmenwechsel keine Rücksicht, solange keine Mehrheiten geschaffen sind und der politische Wille in Gesetzeskraft erwachsen ist. Daher überrascht es nicht, 61

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Beschluss des Sächsischen Landtags vom 13.3.1992; Beschluss des Thüringer Landtags vom 22.12.1992. Dazu unten S. 11 ff. Gegen die 4. Novelle auch Felgentreff, NL-BzAR 1996, 218ff.; Böhme, NL-BzAR 1996, 250f.; Koch, NL-BzAR 1996, 252ff.; Gramse, AgrarR 1996, 246fT. Ausf. Strobel, AgrarR 1997, 7, 8f. („Dilettantismus"). Abi. Stellungnahme NL-BzAR 1996, 260 fT. Gegen die Novelle stimmten nicht nur die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen (Änderungsantrag BT-Drucks. 13/5974 = NL-BzAR 1996, 325) und PDS, sondern auch einzelne ostdeutsche Abgeordnete von CDU und FDP. Die positiv votierenden CDU- und FDP-Abgeordneten wurden in NL-BzAR 1996, 324 namentlich „gebrandmarkt". Aus den Reihen der Wissenschaft wurde diese These in ähnlicher Form bereits 1992 von Steding erhoben (WiRe 1992,495,496). 4. Novelle zum LwAnpG v. 31.3.1994, BGBl. I, S. 736. Zum Ergebnis der 4. Novelle: Strobel, AgrarR 1997, 7.

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Der Streit um die angemessene Abfindung

wenn in unserer Untersuchung festgestellt wurde, dass die große Mehrzahl aller Klagen auf Zahlung einer höheren Abfindung im Ergebnis erfolgreich war. Überraschend ist im Gegenteil, dass nur relativ wenige ehemalige LPG-Mitglieder den Rechtsweg beschritten haben.69

II. Festgestellte Rechtsverstöße Um die Vermögensauseinandersetzung zwischen der LPG bzw. dem LPG-Nachfolger und den ausgeschiedenen Mitgliedern überprüfen zu können, wurden in Thüringen alle vor den Landwirtschaftsgerichten anhängig gemachten und bereits abgeschlossenen Abfindungsstreitigkeiten untersucht.70 In Thüringen haben wir dazu die Akten von 385 Verfahren erhoben. In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt konnte eine solche Kompletterhebung aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen. Wir haben uns vielmehr auf jeweils einen Gerichtsbezirk als Referenzgröße beschränkt und daher nur die Verfahrensakten der Landwirtschaftsgerichte in Königs Wusterhausen, Schwerin, Dessau und Oschatz ausgewertet.71 Diese Auswertung betraf insgesamt 961 Verfahren. Dabei wurde festgestellt, dass die Mehrzahl aller Abfindungen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise festgesetzt und abgewickelt wurden. Vielmehr haben sich die LPG-Nachfolger im Regelfall auf Kosten der ausscheidungswilligen LPG-Mitglieder zu Unrecht bereichert. Um dies festzustellen bedarf es keiner vertieften Bilanzprüfung. Eine solche Überprüfung wäre uns auch überhaupt nicht möglich gewesen. Die Gesetzwidrigkeit der meisten Vermögensauseinandersetzungen lässt sich vielmehr auch dann nachweisen, wenn man die von der LPG-Führung und ihren Beratern erklärten Wertansätze der Aktiva übernimmt (also gar keine Unterbewertung behauptet) und auch die Höhe der gemachten Rückstellungen nicht in Frage stellt (also auch nicht behauptet, dass die Rückstellungen überzogen seien). Wir haben vielmehr die Vermögensauseinandersetzung ausschließlich auf der Basis des von der LPG selbst ermittelten Eigenkapitals untersucht. Hierzu haben wir alle LPG-Umwandlungen in Thüringen und darüber hinaus die Registerbezirke Leipzig, Dessau, Potsdam und Schwerin überprüft. Bei dieser Überprüfung haben wir verschiedene Rechtsverletzungen festgestellt, die allesamt wirtschaftlich zu einer Begünstigung des LPG-Nachfolgers und zu einer Benachteiligung ausgeschiedener LPG-Mitglieder führten: 72 So war insbesondere die unzulässige Bildung von Rücklagen erkennbar. Ein solcher Entzug von Eigenkapital erfolgte besonders häufig in Thüringen, nämlich in 73 % aller Umwandlungen, die nach dem LwAnpG von 1991 vorgenommen wurden. Für die Referenzbezirke ergibt sich dagegen nur eine Quote von 53 %. Allerdings waren die Thüringer maßvoller in der Höhe der unzulässigerweise gebildeten Rücklagen. Im Mittelwert wurde

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Dazu ausf. S. 11 ff. Vgl. dazu Kapitel 10. Siehe Kapitel 18. Ausf. dazu Kapitel 5.2 und 13.

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Einleitung

nämlich nur etwa die Hälfte des ermittelten Eigenkapitals der Vermögenspersonifizierung entzogen, während z.B. in Leipzig die unzulässigerweise gebildeten Rücklagen im Durchschnitt bei 75 % lagen. Auch in Dessau, Schwerin und Potsdam wurden ca. 2/3 des Eigenkapitals von vornherein der Zuordnung auf die LPG-Mitglieder entzogen. Neben diesem Hauptmangel der Vermögensauseinandersetzung haben wir weitere Gesetzesverletzungen festgestellt:73 So wurde etwa das eingebrachte Inventar häufig nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zurückgewährt. Insbesondere in Thüringen war statt einer Umrechnung in DM im Verhältnis 1:1 eine Umrechnung 2:1 verbreitet, was eine unzulässige Halbierung der Inventarbeiträge bedeutet. Nicht ordnungsgemäß wurde vielfach auch die Kapitalvergütung festgesetzt, d.h. die Vergütung für die Nutzung des eingebrachten toten und lebenden Inventars sowie für die Nutzung des überlassenen Bodeneigentums. Auch insoweit belegt Thüringen einen unrühmlichen Spitzenplatz mit einer nachweisbaren Fehlerquote von 37 %. Unterschritten wurde insbesondere die gesetzlich angeordnete Vergütung von 2 DM pro Bodenpunkt, ha und Jahr. Während etwa in Schwerin oder Leipzig Abweichungen vom gesetzlichen Modell der Arbeitsvergütung so gut wie nicht positiv festgestellt werden konnten, gab es in Thüringen auch hier eine nachweisbare Fehlerquote von 19%, d.h. die LPG-Mitglieder wurden nicht nach der Dauer ihrer Tätigkeit entlohnt, sondern es wurde auf andere Parameter wie z.B. die Verdiensthöhe u.ä. zurückgegriffen. In der Summe ergibt sich somit das Ergebnis, dass in mehr als der Hälfte aller LPGUmwandlungen, die auf der Grundlage des LwAnpG 1991 erfolgten, die Vermögenspersonifizierung nicht dem Gesetz entsprach. Eine rechtmäßige Vermögensauseinandersetzung war der große Ausnahmefall. Betrachtet man weiter, ob den ausgeschiedenen LPG-Mitglieder der für sie festgesetzte Anteil am LPG-Vermögen auch wirklich ausgezahlt wurde, so stellt man fest, dass etwa in Thüringen und auch im Bezirk Leipzig die Abfindungen nochmals in mehr als 50% aller Fälle gekürzt wurden; diese Kürzung führte dazu, dass in diesen Fällen im Mittel nur 27% der festgesetzten Abfindungen auch wirklich in die Hände der ausgeschiedenen LPG-Mitglieder gelangten. Wohlgemerkt: 27% der tatsächlich festgesetzten Abfindung, nicht der den LPG-Mitgliedern zustehenden gesetzlichen Abfindung. Unsere Studie belegt somit, was viele Insider schon immer vermutet haben: Die an die ausscheidungswilligen LPG-Mitglieder zu leistenden Abfindungen wurden in der Mehrzahl der Fälle zu niedrig festgesetzt. Diese Vermögensverlagerung war rechtswidrig und widersprach eindeutig der Konzeption des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. Denn die LPG sollte nur dann in neuer Rechtsform fortgeführt werden, wenn trotz des drohenden Kapitalabflusses die künftige Unternehmensfinanzierung gesichert war. Dagegen durfte ausscheidungswilligen Mitgliedern ihre gesetzliche Abfindung nicht mit dem Argument vorenthalten werden, dass andernfalls der LPG-Nachfolger nicht mehr lebensfähig war. Im Anschluss an das Symposion vom 26. Juli 2002 war gegenüber diesen Feststellungen unserer Studie verschiedentlich der Einwand erhoben worden, sie berücksichtige

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12

Siehe Kapitel 5.2 und 13.

Der Streit um die angemessene Abfindung nicht die späteren Entwicklungen. So seien vielfach Nachzahlungen erfolgt oder auch Bilanzkorrekturen vorgenommen worden. Häufig hätten ausgeschiedene

LPG-Mit-

glieder auch im Wege von Abfindungsvereinbarungen auf weitergehende Ansprüche verzichtet.74 Hierauf ist jedoch folgendes zu erwidern: Das Forschungsprojekt hatte es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht, die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in der Phase der eigentlichen Umstrukturierung zu untersuchen. Es sollte geklärt werden, inwieweit sich das Sonderumwandlungsrecht für die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern bewährt hat, ob es also dem Gesetzgeber gelungen ist, hinreichende gesetzliche Grundlagen für die Bewältigung der besonderen Situation der Rechtsangleichung im Recht der landwirtschaftlichen Unternehmen bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, sämtliche nachfolgenden Korrekturen in die Betrachtung miteinzuschließen, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass möglicherweise nach Ablauf von mehr als zehn Jahren die Umstrukturierungen ordnungsgemäß abgeschlossen wurden und das Gesetz seine Aufgabe erfüllt hat. Das Augenmerk war vielmehr auf die Erstanwendung der Regelungen durch die Betroffenen zu richten und deren Handeln auf seine Rechtskonformität hin zu überprüfen. Diesen Zeitpunkt der ersten Rechtsanwendung spiegelt die Studie zutreffend wider. Im Verlauf der Forschungsarbeit, insbesondere zur Frage der Vermögenspersonifizierung, ist freilich deutlich geworden, dass oftmals nachträgliche Korrekturen und Angleichungen stattgefunden haben, so dass sich die Frage einer Einbeziehung und Gegenüberstellung stellte. Letztlich musste davon jedoch Abstand genommen werden, da wir nicht über hinreichende Daten verfügen konnten, um dieses Problem statistisch, d.h. repräsentativ aufzuarbeiten. Der Untersuchungsgegenstand jeder rechtstatsächlichen Betrachtung wird eben wesentlich durch das verfügbare Datenmaterial bestimmt. Öffentlich und flächendeckend zugänglich waren zunächst nur die Registerunterlagen. Für Thüringen konnten zwar später noch die Prüfakten des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt herangezogen werden, doch enthielten auch diese Unterlagen nur wenige Aussagen zu späteren Korrekturen. Das hängt im wesentlichen damit zusammen, dass das Ministerium im Rahmen der im Jahre 1993 durchgeführten Überprüfungen aufgrund teilweise anderer Beurteilungsmaßstäbe - nur in geringem Umfang Anlass zu Beanstandungen fand. U m das Ausmaß von Nachbesserungen in der Vermögenspersonifizierung objektiv erfassen zu können, war also eine Zuarbeit der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich. Die Mitarbeiter des Forschungsprojektes hatten aus diesem Grund eine flächendeckende Befragung derjenigen Unternehmen geplant, die aus der Umwandlung einer L P G hervorgegangen sind. Zu diesem Zweck wurde ein mehrseitiger Fragebogen 75 erstellt und an etwa 330 Unternehmen versandt. Neben der Erfassung etwaiger nachträglicher Korrekturen sollten die erhobenen Daten auch zur Ergänzung der vorhandenen Informationen genutzt werden. Obwohl der Fragebogen mit dem Deutschen Bauernverband e.V. abgestimmt war und von dort auch eine breite Unterstützung dieses Vorhabens zugesagt wurde, haben wir letztlich nur 20 Fragebögen ausgefüllt zurückerhalten. Die Unternehmen haben somit die Möglichkeit ungenutzt gelassen, den

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Vgl. etwa die Stellungnahme in N L - B z A R 2002, 354. Siehe den Fragebogen zur Unternehmensbefragung im Schlussanhang, S. 901 ff.

13

Einleitung

Prozess der Umwandlung und der Vermögenspersonifizierung aus ihrer Sicht darzustellen und auf besondere Probleme hinzuweisen. Weiterhin sprechen allerdings auch rechtsdogmatische Überlegungen gegen die Berücksichtigung einzelner Korrekturen: Wenn die LPG einmal eine Vermögensauseinandersetzung durchgeführt hat und damit für alle Mitglieder Anteile gebildet sowie Abfindungen ausgezahlt wurden, dann ist ein späterer Eingriff in diesen abgeschlossenen Prozess nicht ohne weiteres möglich. Kommt es später zu Berichtigungen des Eigenkapitals oder sollen bestimmte Vergütungssätze nachträglich erhöht werden, könnte nur durch eine rückwirkend erfolgende, also auf den Zeitpunkt der ersten Vermögensauseinandersetzung bezogene, vollständige Neupersonifizierung eine Ungleichbehandlung einzelner LPG-Mitglieder vermieden werden. Eine Fehlerbeseitigung durch singuläre Veränderungen ist nicht möglich.76 Und schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass wir sehr selten positiv feststellen konnten, dass die LPG-Nachfolger die ursprünglich rechtswidrig zu niedrig festgelegten Abfindungen später für alle Betroffenen korrekt neu ermittelt und dann korrigiert haben. Wer dies behauptet, möge hierfür den Beweis antreten. Die in der Regel erfolgreichen Klagen einzelner Mitglieder belegen eher das Gegenteil, dass nämlich eine solche Korrektur der Gesetzwidrigkeiten nicht ordnungsgemäß zugunsten aller Betroffenen durchgeführt wurde. Auch Abfindungsvereinbarungen sind nach der zutreffenden Rechtsprechung des BGH nur dann geeignet, den ursprünglichen Rechtsverstoß zu beseitigen, wenn der LPG-Nachfolger dem anspruchsberechtigten Mitglied nicht die zur Ermittlung der Abfindungshöhe relevanten Informationen vorenthält; häufig entsprechen die in der Praxis - teilweise unter dubiosen Umständen - zustande gekommenen Abfindungsvereinbarungen nicht diesen Vorgaben. Aber auch wenn dies im Einzelfall anders sein sollte: An unserem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Erfolg der LPG-Nachfolger zu Lasten der ausgeschiedenen Mitglieder herbeigeführt wurde,77 ändert sich auch dann nichts, wenn Mitglieder zugunsten „ihrer LPG" auf Ansprüche verzichtet haben sollten. Die gesetzlichen Vorgaben wurden auch in diesem Fall nicht beachtet.

D. Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung I. Der 31.12.1991 als Ende der Umwandlungsfrist und die Praxis der Registergerichte Aus der Sicht der ostdeutschen Landwirtschaft positive Folgen hatte der vom Gesetzgeber erzeugte Entscheidungsdruck, dass Umwandlungsabsichten bis zum 31. Dezember 1991 verwirklicht werden mussten, andernfalls jede nicht umgewandelte LPG mit Wir76

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Vgl. Kapitel 5.1 Β. IV. 2. c. sowie bereits Rzesnitzek, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 93 ff. zur Auswirkung von Bilanzberichtigungen nach § 36 DMBilG. Ausf. Darstellung in Kapitel 5.2 und 13.

Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung

kung zum 1. Januar 1992 gesetzlich aufgelöst war (§ 69 Abs. 3 LwAnpG 1991). Dieser „Erfolg" wurde indes nur dadurch erreicht, dass die Registergerichte in äußerst großzügiger Weise auch LPG-Umwandlungen akzeptierten, die formell oder materiell fehlerhaft waren.78 So stellten wir mit Erstaunen und Erschrecken fest, dass nahezu sämtliche 1719 LPG-Umwandlungen, die wir in den Handels- und Genossenschaftsregistern der 5 Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und SachsenAnhalt erfasst haben,79 mehr oder weniger fehlerhaft waren. Bereits aus formalen Gründen hätte ein Großteil der angemeldeten Umwandlungen vom Registerrichter nicht eingetragen werden dürfen, da vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Unterlagen dem Eintragungsantrag nicht beigefügt waren. Der zur Rechtskontrolle berufene Registerrichter 80 war somit überhaupt nicht in der Lage die Gesetzmäßigkeit der LPG-Umwandlung zu überprüfen. So fehlte etwa häufig die Abschlussbilanz oder auch der Umwandlungsbericht. Eigentlich unvorstellbar ist, dass sogar vereinzelt Umwandlungen eingetragen wurden, obschon nicht einmal der Umwandlungsbeschluss im Wortlaut vorlag; gelegentlich fehlte auch die Satzung des Rechtsträgers neuer Rechtsform. Bemerkenswert ist weiterhin, dass in etwa 80% aller Umwandlungen, die nach dem LwAnpG von 1991 erfolgten, ein Nachweis über die erforderliche separate Zustimmung der Landeinbringer nicht vorgelegt wurde;81 dies verwundert insbesondere deshalb, weil dieser besondere Schutz der Landeinbringer ein Hauptziel der Gesetzesreform war und die Nachweispflicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet wurde. Über die Gründe für dieses Versagen der Registergerichte kann heute nur noch spekuliert werden. Teilweise dürfte eine schlichte Überforderung der im Umwandlungs- und Registerrecht häufig noch unerfahrenen Richter und Rechtspfleger vorgelegen haben. Oftmals dürfte allerdings auch dem Drängen der Unternehmen nach Eintragung mit einer gewissen Großzügigkeit nachgegeben worden sein, und zwar wohl insbesondere dann, wenn der Mangel der Umwandlung nicht mehr heilbar war. Denn der Gesetzgeber hatte angeordnet, dass alle LPG-Umwandlungen bis spätestens Ende 1991 beschlossen und auch zum Register angemeldet sein mussten, andernfalls die LPG gesetzlich aufgelöst war und abgewickelt werden musste. Dieser Entscheidungsdruck führte etwa dazu, dass in Thüringen über 50% aller Umwandlungen erst im 4. Quartal 1991 durchgeführt wurden. Hierbei aufgetretene Fehler hätten daher im Falle einer Beanstandung durch den Registerrichter im Regelfall nicht mehr korrigiert werden können. Häufig wäre die Liquidation auch für ausscheidungswillige LPG-Mitglieder die wirtschaftlich schlechtere Alternative gewesen. Daher bedarf die Tätigkeit der Registergerichte einer differenzierten Betrachtung.82

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Ausf. unten S. 21 f. Siehe die Auflistung der erhobenen Rechtsträger im Schlussanhang, S. 837 ff. Eingehend zur Problematik Klepsch, §§ 3 ff. Siehe Kapitel 7 Β. I. 1. Weitere Einzelheiten zur Abstimmung in Kapitel 6 Β. II. und 14 Β. II. Vgl. Klepsch, §11.

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II. Rechtsfolgen der im Register eingetragenen, aber fehlerhaften Umwandlung Die meisten Rechtsverstöße spielen allerdings heute keine Rolle mehr. Denn durch die Registereintragung erlangte auch die fehlerhafte Umwandlung grundsätzlich Bestandskraft. 83 Exemplarisch soll die Problematik an folgendem (vereinfachten) Sachverhalt demonstriert werden: Im Dezember 1990 hatten sich in getrennten Versammlungen die Mitglieder zweier LPG getroffen und zunächst den Zusammenschluss beschlossen. Anschließend wurde über den TOP „Vorbereitung zur Umwandlung der LPG in eine eingetragene Genossenschaft" beraten. Es wurde mehrheitlich beschlossen, die LPG durch eine übertragende Umwandlung aufzulösen und eine neue Genossenschaft zu errichten. Hierbei sollten die LPG-Mitglieder, die Gründer der eingetragenen Genossenschaft werden, einen Geschäftsanteil über 5.000 DM übernehmen und aus privaten Mitteln finanzieren. Die Anzahl der Geschäftsanteile sollte auf 200 begrenzt werden. Aktiva und Passiva der beiden LPG sollten auf die neue Genossenschaft übergehen. Im April 1991 wurden dann 53 Personen, die einen Geschäftsanteil gezeichnet hatten, zu einer „Generalversammlung" eingeladen und beschlossen „die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft", die als Cahnsdorfer Tier- und Pflanzenproduktion e.G. in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde. Die beiden LPG wurden im LPG-Register gelöscht. Den Antrag verschiedener Mitglieder der gelöschten LPG auf Bestellung eines Liquidators hat das Registergericht zurückgewiesen mit der Begründung, die Cahnsdorfer Tierund Pflanzenproduktion sei Rechtsnachfolger der beiden LPG. Mögliche Fehler des Formwechsels müssten gem. § 34 Abs. 3 LwAnpG als geheilt angesehen werden. Das BezG Cottbus war allerdings ganz anderer Auffassung.84 Zunächst betont es völlig richtig, dass im Falle eines Formwechsels keine „Rechtsnachfolge" stattfindet, der Rechtsträger vielmehr seine Identität bewahrt. Plakativ können wir formulieren: Beim Formwechsel vertauscht der identische Rechtsträger nur sein rechtliches Kleid. Zutreffend ist ebenfalls die Feststellung, dass in § 34 Abs. 3 LwAnpG keine Mängelheilung angeordnet wird. Indes war der Registerrichter der richtigen Dogmatik näher als das übergeordnete Bezirksgericht: Völlig unhaltbar ist nämlich der Standpunkt des Senats, dass sich die Wirkungen der Eintragung gem. § 15 HGB auf das Außenverhältnis zu Dritten beschränke, während den Mitgliedern der formwechselnden LPG „nicht die Einwendungen gegen eine ordnungsgemäße Umwandlung selbst abgeschnitten seien". Diese Auslegung ist weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck der Regelung vereinbar. Durch die Registereintragung wird vielmehr der Bestand des Formwechsels sowohl nach innen als auch nach außen geschützt, so dass selbst erfolgreiche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen gegen den Umwandlungsbeschluss den Wechsel der Rechtsform nicht mehr entfallen lassen. Die mit der Registereintragung bewirkte Strukturveränderung bleibt daher trotz ihrer fehlerhaften Grundlage wirksam.85 83 84

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Dazu ausf. Kapitel 8 und 16. BezG Cottbus v. 1.9.1992, ZIP 1992, 1503 m. abl. Anm. Neixler, EWIR 1992, 1217; m. Anm. Lachmann, AgrarR 1993, 97, 98 = WiR 1993, 113 m. abl. Anm. BergemannlSteding. Siehe auch zur Parallelregelung in § 202 Abs. 3 UmwG: Decher, Lutter, UmwG, § 202 Rn. 47 ff. m.w.N.

Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung

Das BezG Cottbus rechtfertigt indes seinen Standpunkt mit der „einfache(n) Überlegung, dass es [im Falle der vom Registergericht angenommenen Heilung] einige Mitglieder in der Hand hätten, unter Umgehung der zwingenden Vorschriften des LwAnpG ... mit Hilfe fingierter Umwandlungsbeschlüsse das Vermögen einer (früheren) LPG rechtswirksam an sich zu bringen." Daher müsste jedem LPG-Mitglied gestattet sein, den Einwand des fehlenden oder fehlerhaften Umwandlungsaktes geltend zu machen.86 Dies bedeutet: Da im oben geschilderten Sachverhalt der Formwechsel nicht von den Mitgliedern der beiden LPG beschlossen worden war - auf den LPG-Versammlungen im Dezember 1990 wurde ausdrücklich nur über die Vorbereitung der Umwandlung beraten, aber kein endgültiger Beschluss gefasst - , sondern nur von den 53 Personen, die zwischenzeitlich Geschäftsanteile gezeichnet hatten, kam das BezG Cottbus zu dem Ergebnis, dass die Umwandlung unwirksam war und die beiden früheren LPG nicht im neuen Rechtskleid der eingetragenen Genossenschaft fortbestanden, sondern mit Wirkung zum 1. Januar 1992 nach § 69 Abs. 3 LwAnpG gesetzlich zwangsaufgelöst und daher zu liquidieren waren.87 Für eine kurze Zeit ging nach dieser obergerichtlichen Entscheidung erstmals das Schreckgespenst der großflächigen Unwirksamkeit zahlreicher LPG-Umwandlungen um. So diagnostizierte etwa Neixler, dass sich „angesichts der ... empirisch nachweisbaren Mängel ... eine Vielzahl umstrukturierter LPG ungeachtet der Eintragung des Formwechsels unerkannt im Stadium gesetzlicher Liquidation befinden". Allerdings beruhigte er alle Betroffenen mit der Feststellung, dass die Auffassung des BezG Cottbus unzutreffend sei. Allein dann, wenn überhaupt kein Formwechsel stattgefunden habe, nicht aber im Falle eines nur mangelhaften Formwechsels, sei die Umwandlung trotz der Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG gescheitert.88 Auf diese und weitere „unverdiente Kritik" aus dem Schrifttum 89 reagierte das BezG Cottbus am 10. Mai 1993 mit einer Klarstellung in gleicher Sache: Keinesfalls dürfe der Senat so verstanden werden, dass bereits bloße Formmängel den Formwechsel scheitern lassen. Entscheidend sei vielmehr, ob überhaupt eine Umwandlung stattgefunden habe. Sei dies zu verneinen, so könne allerdings die bloße Eintragung der unwirksamen Umwandlung in das Register diesen Rechtsakt nicht ersetzen.90 Trotz dieser Präzisierung blieb die Rechtsprechung des BezG Cottbus weiterhin umstritten. Obschon im dogmatischen Ausgangspunkt zustimmend, kritisierte wiederum Neixler, dass bei der Beantwortung der entscheidenden Frage, ob ein Umwandlungsbeschluss gefasst worden sei, nicht kleinlich verfahren werden dürfe. Es sei vielmehr ein großzügiger Maßstab anzulegen und der wirkliche Wille der LPG-Mitglieder zu erforschen, auch wenn er nicht korrekt dokumentiert worden sei.91 Diese Forderung ist in der Folgezeit vom OLG Brandenburg aufgenommen worden: Ausreichend sei, wenn der Wille zum Formwechsel „in einem

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BezG Cottbus v. 1.9.1992, AgrarR 1993, 25, 27. So BezG Cottbus v. 1.9.1992, AgrarR 1993, 25, 28. Neixler, EWiR 1992, 1217 f. Lachmann, AgrarR 1993, 97, 98; BergemannlSteding, WiR 1993, 117. BezG Cottbus v. 10.5.1993, AgrarR 1993, 216 m. abl. Anm. Bergsdorf (jede eingetragene Umwandlung sei wirksam) = NL 1993, 8 m. zust. Anm. Lachmann. Neixler, AgrarR-Sonderheft 1993, 25 ff.

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Einleitung

Vollversammlungsbeschluss hinreichenden - wenn auch unvollkommenen - Ausdruck gefunden" habe.92 Einen noch weitergehenden Bestandsschutz der eingetragenen Umwandlung befürwortete das OLG Rostock und entschied, dass eine „Heilung" selbst dann in Betracht komme, wenn ein nicht unerheblicher Teil von LPG-Mitgliedern aus dem Rechtsnachfolger hinausgedrängt worden sei. Das Interesse des eingetragenen LPG-Nachfolgers sei höher zu bewerten als die individuellen Interessen der einzelnen Mitglieder, die auf Schadensersatz· oder Bereicherungsansprüche verwiesen wurden, allerdings mit dem Hinweis, dass der Schadensersatzanspruch im Einzelfall durchaus auf Aufnahme in den neuen Rechtsträger gerichtet sein könne.93 An dieser Rechtsprechung des OLG Rostock hat insbesondere Lohlein94 heftige Kritik geübt und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, die kurze Zeit später auch vom BGH aufgegriffen wurden. Der BGH stellte fest, dass zwar auch schwerste Mängel nicht zur Unwirksamkeit der Umwandlung führten, vom Zweck des § 34 Abs. 3 LwAnpG aber solche Fallgestaltungen auszunehmen seien, in denen überhaupt nicht mehr von einer Beschlussfassung über eine Umwandlung gesprochen werden könne. So müsse die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG insbesondere dann verfassungskonform eingeschränkt werden, wenn gegen das Prinzip der Identitätswahrung verstoßen werde, indem es Mitgliedern der LPG verwehrt werde, ihre Mitgliedschaft in der neuen Rechtsform fortzuführen. In diesem Fall habe keine „Umwandlung" der LPG stattgefunden; denn den Typus einer mitgliederverdrängenden Umwandlung kenne das LwAnpG nicht. Der angestrebte Formwechsel sei in einer solchen Konstellation trotz Registereintragung gescheitert.95 Im konkreten Fall hat der BGH allerdings eine Mitgliederverdrängung abgelehnt,96 da der Umwandlungsbeschluss allen Mitgliedern den Beitritt gestattete und allein die Tatsache, dass auch Dritte im Rahmen der Umwandlung in den Rechtsträger neuer Rechtsform (hier: GmbH) aufgenommen wurde, unschädlich sei.97 Diese Rechtsprechung wurde später dahin präzisiert, dass die Beitrittsklausel zwar nichtig sei (daher Teilnichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses), jedoch keine mitgliederverdrängende Umwandlung vorliege, so dass zugunsten des LPG-Nachfolgers der Bestandsschutz des § 34 Abs. 3 LwAnpG Anwendung finden könne.98

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OLG Brandenburg v. 29.3.1995, ZIP 1995, 1457, 1458; OLG Brandenburg v. 25.3.1996, AgrarR 1996, 334; anders wohl OLG Naumburg v. 16.12.1997, GmbHR 1998, 737 (für gärtnerische Produktionsgenossenschaft). Nach BGH v. 31.7.1997, WM 1997, 2040 m. Anm. Bayer!Hofmann, EWiR 1997, 949 begründet bei fehlendem Protokoll die Eintragung eines Umwandlungsvermerks den Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen eines Umwandlungsbeschlusses. OLG Rostock v. 14.3.1994, ZIP 1994, 1062. Lohlein, ZIP 1994, 1065; dagegen für Anwendung des § 34 Abs. 3 LwAnpG sogar im Falle eines fehlenden oder nichtigen Umwandlungsbeschlusses: Sirotzki, VIZ 1994, 630 f. BGH v. 2.12.1994, ZIP 1995, 422 m. Anm. Lohlein. Abw. OLG Dresden v. 13.6.1996, NLBzAR 1997, 51, 54: „Unschädlich ist ... die Sonderregelung bezüglich des Personenkreises, der ..., nicht mehr Mitglied der Genossenschaft wird'". A.A. Schweizer, AgrarR 1996, 203, 204; Lohlein, ZIP 1995, 426f. BGH v. 2.12.1994, ZIP 1995,422 m. Anm. Lohlein·, zust. Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 40,41. BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371, 376f. = ZIP 1998, 1161 m. zust. Anm. Lohlein, EWiR 1998,

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Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung

Der Formwechsel ist ebenfalls gescheitert, wenn gegen den sog. numerus clausus der Umwandlungsformen verstoßen wird, d.h. wenn der Wechsel in eine vom Gesetz nicht zugelassene Rechtsform beschlossen wird. So hat bereits im Jahre 1993 das BezG Potsdam die Umwandlung in einen „Landförderverein" für unwirksam erklärt." Der BGH hatte erstmals am 3.5.1996 über einen solchen Verstoß gegen den Numerus clausus zu entscheiden.100 Doch erst im Fall der Thüringer LPG Aschara wurde die Unwirksamkeit der Umwandlung festgestellt.101 Diese Entscheidung war indes von drakonischer Härte. Zwar war die Umwandlung der LPG in eine GmbH & Co KG unter der Geltung des LwAnpG 1990 nicht zulässig; erlaubt war zum damaligen Zeitpunkt nur der Wechsel in die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Dennoch wäre der Verstoß gegen den numerus clausus der Umwandlungsformen unschädlich gewesen, wenn die Eintragung der GmbH&Co KG in das Handelsregister erst nach dem 7. Juli 1991 erfolgt wäre, da zu diesem Zeitpunkt das novellierte LwAnpG in Kraft getreten war, das auch diesen Formwechsel gestattete. Dies hatte der BGH am 3.5.1996 ausdrücklich festgestellt.102 Die ausnahmsweise zügige Bearbeitung dieser LPG-Umwandlung durch den Registerrichter wurde hier zum Verhängnis. Der milderen Beurteilung durch das Thüringer OLG, das aufgrund der nachträglichen gesetzlichen Anerkennung der GmbH&Co KG als Zielrechtsform keine Notwendigkeit für eine Vernichtung der Umwandlung sah,103 folgte der BGH nicht.104 Schließlich verneint der BGH die Wirksamkeit des eingetragenen Formwechsels, wenn ein solcher überhaupt nicht stattgefunden hat, sondern eine sog. übertragende Umwandlung erfolgt ist.105 Von der formwechselnden Umwandlung unterscheidet sich die übertragende Umwandlung dadurch, dass die Identität des Rechtsträgers nicht gewahrt bleibt, vielmehr zunächst ein neuer Rechtsträger errichtet und dann auf diesen das Vermögen der LPG übertragen wird. So kann etwa die Errichtung einer GmbH mit 4 Gesellschaftern, auf die dann das Vermögen von drei LPG übertragen wird und die LPG-Mitglieder in einer nur still an der GmbH beteiligten BGB-Gesellschaft zusammengefasst sind, nicht mehr als Formwechsel qualifiziert werden, wie vom BGH zutreffend entschieden wurde.106 Ebenfalls

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659 = WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98 m. abl. Anm. Drescher = ZfgG 1999, 307 m. zust. Anm. NägellHerrmann. BezG Potsdam v. 29.3.1993, AgrarR 1993, 253; bestätigt durch OLG Brandenburg v. 17.7. 1997, AgrarR 1997, 225,226. BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353 = ZIP 1996, 1146 m. Anm. Tombrink, AgrarR 1996, 358; m. Anm. Lohlein, EWiR 1996, 711. BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134 = ZIP 1997, 2134 m. Anm. Lohlein, EWiR 1998, 135. BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353 = ZIP 1996, 1146 m. Anm. Tombrink, AgrarR 1996, 358; m. Anm. Lohlein, EWiR 1996, 711. Thüringer OLG v. 5.12.1996 - LwU 113/96 (unveröff.); vgl. auch Thüringer OLG v. 5.1.1994 6 W 104/93, GmbHR 1994, 486. Deshalb zu Recht kritisch und i.E. abw. Thum, F. II. 4. Die Entscheidung des BGH wird naturgemäß - ausf. verteidigt von Wenzel, AgrarR 1998, 139, 142. BGH v. 7.11.1997, ZIP 1998, 1245 m. zust. Anm. Lohlein, EWiR 1998, 793; BGH v. 8.5.1998, ZIP 1998, 1207; OLG Naumburg v. 14.3.1996, AgrarR 1996, 292; OLG Brandenburg v. 24.8.1995, AgrarR 1996, 201 m. Anm. Schweizer. BGH v. 7.6.1999, DB 1999, 2105 m. zust. Anm. Bayer!Hoffmann, EWiR 1999, 1019 = WuB II N. § 34 LwAnpG 1.01 m. Anm. Veil („Stück aus dem Tollhaus"). Dieser Mangel ist auch nicht

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unwirksam ist die Errichtung einer KG durch 16 LPG-Mitglieder, auf die das Vermögen der LPG übertragen wurde, wobei die übrigen LPG-Mitgliedern als Kommanditisten beitreten konnten.107 Auch die Gründung einer AG durch 7 Vorstandsmitglieder von 5 „zusammengeschlossenen" LPG sowie dem beratenden Rechtsanwalt F., der treuhänderisch für alle nicht an der Gründung beteiligten LPG-Mitglieder deren Aktien übernehmen und dann entsprechend einem Teilungsplan weiterübertragen sollte, kann nicht als Formwechsel qualifiziert werden und ist daher unwirksam.108 Diese Rechtsprechung des BGH ist nicht unumstritten. So haben etwa Hommelhoffl Schubel und K. Schmidt die strenge Rechtsfolge der Überführung in die Zwangsliquidation im Falle der mitgliederverdrängenden Umwandlung kritisiert.109 Die Rechte der verdrängten LPG-Mitglieder könnten in gleicher Weise auch dadurch gesichert werden, dass sie ex lege am Rechtsträger neuer Rechtsform beteiligt seien (so K. Schmidt) bzw. (so Hommelhoffl Schubel im Anschluss an OLG Rostock) einen Anspruch auf Wiederaufnahme durchsetzen könnten. Im Falle der - unzulässigen - Umwandlung in eine vom LwAnpG 1990 nicht zugelassene Rechtsform halten Hommelhoffl Schubel darüber hinaus eine Umdeutung (§ 140 BGB) des Umwandlungsbeschlusses in eine Vermögensübertragung für möglich, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle LPG-Mitglieder das Recht zur Beteiligung am Rechtsträger neuer Rechtsform hatten.110 Trotz dieser Kritik hat der Landwirtschaftssenat des BGH an seiner Rechtsprechung festgehalten.111 Und auch der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des BGH hat sich der Linie des Landwirtschaftssenats ausdrücklich angeschlossen.112 M. E. zu Recht.113 Mag auch die Rechtsprechung des BGH vor dem Hintergrund der Dogmatik des allgemeinen Umwandlungsrechts angreifbar und deshalb auf Umwandlungen (nach dem UmwG 1995) „zu normalen Zeiten" nicht übertragbar sein,114 so ist doch für die speziellen Konstellation der fehlerhaften LPG-Umwandlungen zu berücksichtigen, dass zum einen die Registergerichte ihre vom Gesetzgeber erwartete und für das Eingrei-

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analog § 275 Abs. 3 AktG heilbar (BGH a.a.O. gegen OLG Brandenburg v. 18.8.1998, NZG 1999, 222 m. zust. Anm. Zeidler). BGH v. 26.10.1999, ZIP 1999, 2096. Verkannt von OLG Dresden v. 12.12.1996, NL-BzAR 1997, 55, 58 f. BGH v. 5.3.1999, ZIP 1999, 840 = AgrarR 2000, 131; ähnlich BGH v. 17.5.1999, ZIP 1999, 1126 m. Anm. Terbrack, EWiR 1999, 665 = WuB II N. § 34 LwAnpG 1.00 m. Anm. Drygala. Schmidt, ZIP 1998, 181, 186; Hommelhoffl Schubel, ZIP 1998, 537, 546f. Grundsätzliche dogmatische Kritik übt Thum, B. III. Hommelhoffl Schubel, ZIP 1998, 537, 547. BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371 = ZIP 1998, 1161 m. zust. Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659 = WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98 m. abl. Anm. Drescher = ZfgG 1999, 307 m. zust. Anm. NägelI Herrmann; BGH v. 8.5.1998, ZIP 1998, 1207 m. zust. Anm. Lohlein, EWiR 1998, 777; BGH v. 5.3.1999, ZIP 1999, 840 m. Anm. Lohlein, EWiR 1999, 1021; BGH v. 26.10.1999, AgrarR 2000, 234; abl. Schubel, ZIP 1998, 1386ff.; vgl. auch ders., in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 46, 51ff.;Drescher, NL-BzAR 1999, 313, 322ff.; Steinebach, NL-BzAR 1999, 222ff. BGH v. 17.5.1999, ZIP 1999, 1126 = WuB II N. § 34 LwAnpG 1.00 m. Anm. Drygala, BGH v. 7.6.1999, AgrarR 2000, 132 m. zust. Anm. Bayer!Hoffmann, EWiR 1999, 1019. So auch Nägel!Herrmann, ZfgG 1999, 308, 311. So Henze, BB 1998, 2208ff; a.A. Veil, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.01; diff. Decher, in Lutter, UmwG, § 202 Rn. 47ff.; Kort, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 194, 196ff.

Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung

fen des Bestandsschutzes auch vorausgesetzte Kontrollfunktion nicht wahrgenommen haben, und zum anderen sowohl im Falle der mitgliederverdrängenden Umwandlung als auch im Falle der unzulässigen übertragenden Umwandlung (jedenfalls beim Ausschluss einer direkten Beteiligung der LPG-Mitglieder am Rechtsträger neuer Rechtsform) der Gesetzesverstoß nicht dadurch belohnt werden darf, dass die Umwandlung in der beschlossenen Form (zunächst) als wirksam erachtet wird und die benachteiligten früheren LPG-Mitglieder dadurch gezwungen werden, aktiv den Rechtsweg zu beschreiten, um den von ihnen nicht zu vertretenden Mangel wieder zu korrigieren.115 Das den Bestandsschutz rechtfertigende Argument, eine Rückabwicklung der vollzogenen eingetragenen Umwandlung sei unzweckmäßig und schwierig,116 muss hier - wie der BGH zutreffend erkannt hat - hinter allgemeinen Gerechtigkeitsüberlegungen zurücktreten. 117

III. Rechtstatsachen In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass ursprünglich 261 der 1719 LPG-Umwandlungen gegen den Numerus Clausus (NC) verstießen, wobei in 75 Fällen der zeitliche Rahmen überschritten und in 73 Fällen eine nicht zulässige Rechtsform gewählt wurde. 113 Fälle lassen sich als sog. übertragende Umwandlung qualifizieren, d.h. dass das Vermögen der LPG auf einen neuen Rechtsträger überführt wurde, ohne die Vorgaben des LwAnpG zu beachten. Die Zahl von 261 Verstößen gegen den umwandlungsrechtlichen NC reduziert sich allerdings auf 140, da zum einen die verfrühte Beschlussfassung mit dem Inkrafttreten des LwAnpG und der Eintragung des neuen Rechtsträgers wirksam wurde, zum anderen der Bundesgerichtshof die zutreffende Auffassung vertritt, dass durch die nachträgliche Erweiterung der zulässigen Rechtsformen durch das LwAnpG 1991 die fehlerhafte Umwandlung dann geheilt wurde, wenn die Eintragung der unzulässigen Rechtsform nach dem 7. Juli 1991 erfolgte. War der Registerrichter dagegen schnell und erledigte er die Eintragung vorher, so soll es bei der Unwirksamkeit der Umwandlung bleiben. Diese Differenzierung des Bundesgerichtshofs überzeugt mich allerdings nicht. Für unsere Auswertung haben wir jedoch diese Rechtsprechung zugrunde gelegt. Dies bedeutet, dass insgesamt 113 übertragende Umwandlungen sowie 25 Umwandlungen, die erst nach dem 31. Dezember 1991 erfolgt sind, den Großteil der NC-Verstöße ausmachen. Wegen einer unzulässigen Rechtsformwahl sind lediglich 2 Umwandlungen unwirksam. Unwirksam war die Umwandlung weiter in 74 Fällen, in denen gegen den Grundsatz der Identität der Mitgliedschaft verstoßen wurde. Dabei handelt es sich um Sachverhalte, in denen einzelne LPG-Mitglieder oder bestimmte Gruppen von LPG-Mitgliedern nach dem Umwandlungsbeschluss nicht mehr am neuen Rechtsträger beteiligt sein sollten, sondern zwangsweise ausscheiden 115

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Wenzel, AgrarR 1998, 139, 141; ders., in FS 50 Jahre BGH, S. 201, 221; vgl. auch bereits Hagen, in FS des Rheinischen Notariates, S. 261 ff. So BegrRegE zu § 20 UmwG, Ganske, UmwR, S. 75; vgl. weiter Grunewald, in Lutter, UmwG, § 20 Rn. 68; Decher, in Lutter, UmwG, § 202 Rn. 47 ff. So i.E. auch Henze, BB 1999, 2208, 2210.

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mussten. Eine solche Mitgliederverdrängung konnten wir 29 mal feststellen. In 28 Fällen wurden die Anteile am neuen Rechtsträger auf einen Treuhänder übertragen; dies ist unzulässig, weil alle LPG-Mitglieder, soweit sie nicht zuvor ihren Austritt aus der LPG erklärt haben, direkt am LPG-Nachfolger beteiligt sein müssen.118 Als Verstoß gegen das Identitätsprinzip ist es auch anzusehen, wenn eine GmbH&Co KG errichtet wurde und nicht alle LPG-Mitglieder als Komplementär oder Kommanditist an der KG beteiligt wurden. Insgesamt wurden somit 214 Rechtsverstöße ermittelt, die zur Unwirksamkeit der Umwandlung führen. Da allerdings 25 Umwandlungen an einem Doppelmangel leiden, also sowohl gegen den NC als auch gegen den Grundsatz der Identität der Mitgliedschaft verstoßen, sind im Ergebnis 189 Umwandlungen unwirksam. Diese verteilen sich wie folgt: In Thüringen sind 28 Umwandlungen unwirksam, in Sachsen 50, in Sachsen-Anhalt 27, in Brandenburg 38 und in Mecklenburg-Vorpommern 46. Prozentual bedeutet dies eine mittlere Unwirksamkeitsquote von 11 % insgesamt. Prozentual am höchsten ist die Anzahl der fehlgeschlagenen Umwandlungen in Mecklenburg-Vorpommern mit 15,1%, gefolgt von 13,8% in Sachsen, 10,7% in Brandenburg, 8,1 % in Thüringen und 7,7% in Sachsen-Anhalt.

E. Rechtsprobleme der LPG i.L. Kommt § 34 Abs. 3 LwAnpG in Befolgung der BGH-Rechtsprechung nicht zur Anwendung, so bedeutet dies, dass der fälschlich als Umwandlung in das Register eingetragene Rechtsakt unwirksam ist. Der eingetragene Rechtsträger ist nicht Nachfolger der LPG. Die LPG ist damit nicht bis zum 31.12.1991 umgewandelt, sondern ab dem 1. Januar 1992 unerkannt in Liquidation. Zwischen der LPG i.L. und dem Schein-Nachfolger, der alle Vermögensgegenstände der früheren LPG übernommen und mit diesen gewirtschaftet, aber auch die Verbindlichkeiten der LPG erfüllt hat, ist 10 Jahre nach dieser gescheiterten Umwandlung eine Auseinandersetzung zu betreiben, die sowohl zivil- als auch steuerrechtlich höchst kompliziert und gesetzlich nur unzulänglich geregelt ist.119 Hinzu kommen zahlreiche praktische Probleme. Ich möchte zur Demonstration der Schwierigkeiten nur einige wenige Aspekte ansprechen: Die Abwicklung der LPG i.L. erfolgt gem. §§ 69 Abs, 3 S. 4, 42 Abs. 1 LwAnpG nach den Bestimmungen der §§ 82-89 GenG, wobei ergänzend (lückenfüllend) die Vorschrif-

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Ausf. unten Kapitel 5.1. Unverständlich daher die gegenteilige Entscheidung des AG Meiningen v. 9.1.2003 - Lw 28/01 (Umwandlung der LPG in eine GmbH sei wirksam, obgleich alle GmbH-Anteile treuhänderisch vom Geschäftsführer der GmbH gehalten werden. Bemerkenswerterweise hat hier der Registerrichter die Eintragung der Umwandlung ursprünglich abgelehnt; erst sein Amtsnachfolger hat die Umwandlung eingetragen). Dazu ausf. die Jenaer Dissertation von Abicht, Fehlgeschlagene Umwandlungen als steckengebliebene Sachgründungen (Veröffentlichung in Vorbereitung) sowie bereits dies., in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 59 ff. Nicht überzeugend dagegen in weiten Teilen Steinebach, NL-BzAR 2000, 265 ff.

Rechtsprobleme der LPG i.L.

ten des AktG heranzuziehen sind.120 Für die LPG i.L. sind vom Registergericht gem. §§ 273 Abs. 4 AktG (Nachtrags-)Liquidatoren zu bestellen,121 wobei darauf zu achten ist, dass nur geeignete Personen bestellt werden dürfen. Ausgeschlossen sind insbesondere Berater und Prozessbevollmächtigte sowohl des scheinbaren LPG-Nachfolgers als auch von früheren LPG-Mitgliedern, die mit dem Scheinnachfolger im Streit liegen.122 Erste Aufgabe des Liquidators ist die Aufstellung einer Liquidationseröffnungsbilanz (§ 89 GenG).123 Diese Eröffnungsbilanz ist zwingend auf den Tag der Auflösung, also auf den 1.1.1992, zu erstellen: Es geht darum, auf diesen Zeitpunkt das Vermögen der LPG i.L. und die quotale Beteiligung der LPG-Mitglieder festzustellen. Hauptaufgabe des Liquidators ist dann aber die Fortschreibung der Vermögensentwicklung auf den heutigen Zeitpunkt der Auseinandersetzung. Entgegen dem Wortlaut des § 89 S. 2 GenG dürfte sich für die vorliegende Sonderkonstellation die Pflicht zur nachträglichen Erstellung von Jahresbilanzen erübrigen. Mitglieder der LPG i.L. sind alle ehemaligen LPG-Mitglieder, die nicht vor dem 1.1.1992 ausgeschieden sind. Denn mit Eintritt der gesetzlichen Liquidation war ein Ausscheiden nicht mehr möglich (§ 69 Abs. 3, 42 Abs. 1 LwAnpG 1991 i.V.m. § 87 GenG).124 Soweit nicht im Widerspruch zum LwAnpG bzw. zum GenG stehend, bleibt für das Innenrecht der LPG i.L. das Statut der LPG maßgeblich.125 Eine sachgerechte Auseinandersetzung wird häufig nur dadurch zu erreichen sein, dass die LPG i.L. und der Scheinnachfolger ihre gegenseitigen Ansprüche vertraglich regeln.126 Diese Vereinbarung darf jedoch nicht einseitig nur auf die Interessen des Scheinnachfolgers und seiner Mitglieder ausgerichtet sein, sondern muss zwingend auch die Interessen der nicht am Scheinnachfolger beteiligten Mitglieder der LPG i.L. beachten. Der Vertrag muss daher auf jeden Fall vorsehen, dass alle Gläubiger der LPG i.L. befriedigt und alle per 1.1.1992 ermittelten Abfindungsansprüche der Mitglieder der LPG i.L. vollständig erfüllt werden. Als Problem könnte sich das Vorkaufsrecht nach § 42 Abs. 2 LwAnpG erweisen.127 Erfolgt keine Einzelliquidation, sondern eine vertragliche Gesamtbereinigung zwischen der LPG i.L. und dem Scheinnachfolger, so ist der Liquidator verpflichtet, den

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Zur Ergänzung des lückenhaften GenG durch das AktG: BGH v. 23.5.1960, BGHZ 32, 318, 323f.; BGH v. 23.2.1978, BGHZ 70, 384, 387. Vgl. weiter aus der Rechtsprechung zur LPGUmwandlung: BGH v. 1.7.1994, BGHZ 126, 335, 339; BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134, 138; zuletzt BGH v. 17.5.1999, ZIP 1999, 1126f.; allgemein: Bayer, DStR 1999, 1815ff. Es gibt nach der Löschung der LPG somit keine geborenen Liquidatoren gem. §§ 69 Abs. 3, 42 Abs. 4 LwAnpG, 83 Abs. 3 GenG: Thüringer OLG v. 24.6.1998, OLG-NL 1998, 207, 209; OLG Brandenburg (nicht OLG Rostock - wie angegeben - ) v. 24.8.1995, AgrarR 1996, 201, 202; Wenzel, AgrarR 1998, 139, 143. Thüringer OLG v. 24.6.1998, OLG-NL 1998, 207, 209; OLG Brandenburg v. 24.8.1995, AgrarR 1996, 201,203. Versäumt der Liquidator diese Pflicht, ist er grundsätzlich für das Amt ungeeignet und abzuberufen: Thüringer OLG v. 24.3.1999, AgrarR 2000, 345, 347. BGHZ 124, 199/202 = AgrarR 1994, 158; OLG Brandenburg v. 17.7.1997, AgrarR 1998, 225, 226 m.w.N.; ausf. Abicht, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 59, 66ff. Ausf. Abicht, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 59, 63. Ebenso schon Wenzel, AgrarR 2000, 349, 354. Dazu ausf. Abicht, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 59, 72ff.

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Einleitung

Vertrag der Mitgliederversammlung der LPG i.L. vorzulegen. Alle Mitglieder haben das Recht zur ausführlichen Information (Einblick in den Vertragstext, ggf. Abschrift; mündliche Auskunft in der Versammlung). Anschließend ist über die Vorlage Beschluss zu fassen. Der Beschluss kann von jedem Mitglied der LPG i.L. nach Maßgabe der §§ 51 GenG, 243 AktG angegriffen und damit nicht nur das Verfahren, sondern auch die inhaltliche Angemessenheit des Vertrages zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Ein solcher Rechtsschutz ist verfassungsgerichtlich geboten, wie jüngst das BVerfG für eine ähnliche Konstellation (Übertragung des gesamten Vermögens einer Aktiengesellschaft) ausdrücklich entschieden hat.128 Dieser verfassungsrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hat zur Folge, dass in analoger Anwendung des § 179 a AktG nicht nur die Geschäftsführungsbefugnis der Liquidatoren, sondern auch deren grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht129 in der Weise eingeschränkt ist, dass der Vertragsschluss zwischen der LPG i.L. und dem Scheinnachfolger eine wirksame Beschlussfassung130 durch die Mitgliederversammlung der LPG i.L. zur Voraussetzung hat.131 Insbesondere vor dem Hintergrund der naheliegenden Manipulationsgefahr kann auf diese Beschränkung der Vertretungsmacht nicht verzichtet werden; keinesfalls ist es ausreichend, durch einen nachteiligen Vertrag geschädigte Mitglieder der LPG i.L. auf Schadensersatzansprüche gegen die Liquidatoren zu verweisen. Die „Reparatur" der gescheiterten Umwandlung auf vertraglicher Basis muss vielmehr in völliger Transparenz erfolgen; nur auf diese Weise wird das Risiko von Manipulationen vermieden und der Rechtsfrieden wieder hergestellt.132 Unzulässig wäre insbesondere eine Vertragsgestaltung, die allein auf die Interessen der LPG-Mitglieder Rücksicht nimmt, die Gesellschafter des Schein-Nachfolgers geworden sind. Sowohl der Liquidator als auch die Mitgliederversammlung der LPG i.L. haben vielmehr die Interessen der LPG i.L. zu wahren und den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Sondervorteile, die allein den Mitgliedern der LPG i.L. zugute kommen, die zugleich die Mitgliedschaft im Scheinnachfolger erworben haben, sind unzulässig; ein zustimmender Mehrheitsbeschluss der LPG i.L. anfechtbar (§ 243 Abs. 2 AktG analog).133

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BVerfG v. 23.8.2000, N Z G 2000, 1117ff. (Moto Meter); zust. Bauer, N Z G 2000, 1214; a.A. noch BGH v. 1.2.1988, BGHZ 103, 184, 191 f.; OLG Stuttgart, ZIP 1997, 362, 363 mit zust. Anm. Dreherl Neumann, EWiR 1997, 197, 198. Dazu (allerdings ohne Behandlung der Problematik) Wenzel, AgrarR 1998, 139, 143. Wirksam ist auch der anfechtbare Beschluss nach Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat: § 51 Abs. 1 GenG. Dagegen wird eine Beschlussnichtigkeit mangels Eintragung in das Register nicht gem. § 242 Abs. 2 AktG analog geheilt. Die Beschlussmehrheiten richten sich dementsprechend nach § 179 a Abs. 1 S. 1, 179 Abs. 2 AktG analog. Ausf. zur Problematik Abicht, Fehlgeschlagene Umwandlungen als steckengebliebene Sachgründungen (Veröffentlichung in Vorbereitung). Verkannt vom 8. Zivilsenat des Thüringer OLG, Urteil v. 19.11.2002 - 8 U 1427/01, wo unzutreffender Weise die Auffassung vertreten wurde, dass es zulässig sei, als einzige Gegenleistung für die Übertragung des Unternehmens der früheren LPG an den Scheinnachfolger die Gewährung von Kommanditanteilen an alle Mitglieder der LPG i.L. zu vereinbaren, was zur Folge hätte, dass Mitglieder der LPG i.L., die nicht Kommanditisten des Scheinnachfolgers

Rechtsprobleme der LPG i.L.

Problematisch ist, ob die Registergerichte die eingetragenen Umwandlungsvermerke von Amts wegen löschen müssen, wenn sie von der Unwirksamkeit der Umwandlung Kenntnis erhalten. Im Ergebnis wird man die Frage bejahen müssen:134 Der Umwandlungsvermerk kann nach § 142 FGG bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels gelöscht werden. Die Löschung von Amts wegen steht im Ermessen des Registerrichters. Bei seiner Abwägung wird er zu berücksichtigen haben, dass jedenfalls im Falle der unzulässigen mitgliederverdrängenden Umwandlung und auch im Falle der unzulässigen übertragenden Umwandlung nach Auffassung des BGH allein die Durchführung der Liquidation der LPG i.L. die Interessen der am Rechtsträger neuer Rechtsform nicht (direkt) beteiligten früheren LPG-Mitglieder wahrt und somit zur Herstellung gesetzmäßiger Verhältnisse zwingend erforderlich ist. Jede abweichende Entscheidung des Registergerichts würde die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des BGH in unvertretbarer Weise konterkarieren. Darüber hinaus ist es schon aus Gründen der Rechtssicherheit zwingend erforderlich, dass die widerstreitenden Interessen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Auseinandersetzung zwischen der LPG i.L. und dem Scheinnachfolger ausgeglichen und der Mangel der Umwandlung im Wege der „Reparatur" bereinigt wird.135 Schwierigste Probleme stellen sich, wenn der Scheinnachfolger die konstruktive Zusammenarbeit verweigert. Auf dem bereits erwähnten Symposion vom 3. Juli 2000 wurde insbesondere von Hommelhoff ein Eingreifen des Gesetzgebers gefordert.136 Dieser Vorschlag sollte nicht vorschnell zurückgewiesen werden.137 Allerdings müsste sich eine gesetzliche Regelung deutlich von einer reinen Heilungsvorschrift unterscheiden, wie sie bereits im Jahre 1998 vom Freistaat Sachsen vorgeschlagen,138 jedoch vom Bundesrat zu Recht abgelehnt worden war.139Anzustreben wäre vielmehr eine spezielle Regelung zur sachgerechten, aber auch zweckmäßigen Auseinandersetzung der LPG i.L. Denn es dürfte unstreitig sein, dass die allgemeinen Regeln zur Liquidation von Genossenschaften, wie sie im GenG und ergänzend im AktG vorgesehen sind, auf den Sonderfall der Liquidation einer LPG nicht zugeschnitten sind, schon gar nicht, wenn die LPG i.L. aufgrund der fehlgeschlagenen Umwandlung erst 10 Jahre und später nach ihrem Eintritt in das Liquidationsstadium endgültig abgewickelt werden soll. Spezielle Liquidationsvorschriften erscheinen mir hier unabdingbar. werden wollen (oder sollte der Senat - was allerdings gegen alle gesellschaftsrechtlichen Prinzipien verstieße - so zu verstehen sein, dass sie zwangsweise Kommanditisten werden?), leer ausgehen, d.h. am Vermögen der LPG i.L. überhaupt nicht partizipieren. 134 Ebenso OLG Dresden v. 18.10.2002 AgrarR 2002, 396; so auch Bettin in seinem Vortrag auf dem Symposion der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena v. 26.7.2002. 135 Ein Absehen von einer Amtslöschung kommt m.E. nur dann in Betracht, wenn zwar der numerus clausus der Rechtsformen nach dem LwAnpG 1990 durchbrochen wurde, dieser Mangel im Zeitpunkt der heute zu treffenden Entscheidung jedoch nicht mehr fortwirkt, weil die aktuelle Rechtsform durch das LwAnpG 1991 zugelassen wurde. In dieser Konstellation erfordert auch der Schutz der früheren LPG-Mitglieder nicht notwendig eine Exekution der BGH-Rechtsprechung. 136 Siehe Pielka, Diskussionsbericht, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 75 ff. 137 Ablehnend etwa Wenzel und Schweizer (ebd.). 138 BR-Drucks. 58/2/98. '*> BR-Plenarprot. 722/98, Sitzung vom 6.3.1998, S. 86; Kurzinfo NL-BzAR 1998, 157.

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Kapitel 2 - Die Geschichte des LwAnpG Veit Rzesnitzek,

A. Die Ausgangslage in der DDR I. Entstehung und Entwicklung der LPGen Ausgangspunkt der umfassenden strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft Ostdeutschlands war die in den Jahren 1945 bis 1951 durchgeführte Bodenreform. In der gesamten sowjetischen Besatzungszone sollte die ländliche Eigentumsordnung nach den Vorstellungen der marxistischen-leninistischen Ideologie umgestaltet werden.1 Schon im Potsdamer Abkommen war eine Bodenreform für Deutschland dem Grunde nach vorgesehen. Das politische Ziel war die „Liquidierung des Großgrundbesitzes", also die Aufteilung aller Länderein mit einer Größe von über 100 ha. Damit sollte einerseits das Ackerland der bereits bestehenden Bauernhöfe unter 5 ha vergrößert und neue selbständige Bauernwirtschaften für landlose Bauern, Landarbeiter und kleine Pächter geschaffen werden. Andererseits sollte Land vergeben werden an Umsiedler und Kriegsvertriebene, die ihr Hab und Gut verloren hatten.2 Schließlich wollte man größere, unter staatlicher Leitung stehende Landwirtschaftsbetriebe zur Versorgung der Arbeiter, Angestellten und Handwerker mit Fleisch- und Milchprodukten schaffen sowie bestehende Einrichtungen, die der Wissenschaft und Forschung oder anderen staatlichen Erfordernissen dienten, erhalten und neu organisieren. Die Entwicklung vom Einzelbauern zur Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) vollzog sich in den Jahren von 1952 bis 1960. Nach dem Abschluss der Bodenreform wurde auch in der Landwirtschaft die Planwirtschaft mit den daraus resultierenden Zwangsauflagen eingeführt. Die Bauern wurden mit neuen Produktionsverfahren und vor allem mit den sowjetischen Methoden der Agrarproduktion konfrontiert. Die Bildung von „Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" wurde auf der 2. Parteikonferenz im Juli 1952 offiziell als Ziel bekanntgegeben.3 Die Kollektivierung der Landwirtschaft und damit der Übergang von

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Eingehend zur Problematik der Bodenreform vgl. Brauerl Ernst/Willisch, Enquête-Kommission, Bd. III, S. 1329ÍT.; Bauerkämper (Hrsg.), „Junkerland in Bauernhand"; FrickelMärker, Enteignetes Vermögen, S. 9 ff. sowie die Studie des Verbandes für Agrarforschung und -bildung Thüringen e.V., S. lOff. Eine Beschreibung der Ziele findet sich etwa bei Kuntsche, Bodenreform in einem Kernland des Großgrundbesitzes: Mecklenburg-Vorpommern, in Bauerkämper (Hrsg.), „Junkerland in Bauernhand", S. 51 f.; Winkler, in Götz/Winkler, S. 1, 12ff. Vgl. ArltlDiehllRoßmann, Geschichte der SED, S. 277.

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Die Geschichte des LwAnpG

der einzelbäuerlichen zur genossenschaftlichen Produktion gehörte nach dem damaligen Verständnis zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche dazu dienten, planmäßig die ökonomischen Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen. Es ging um die „sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft unter der Führung der Arbeiterklasse und bei ständiger Festigung ihres Bündnisses mit der gesamten werktätigen Bauernschaft." Es galt „den Anteil des sozialistischen Sektors am gesellschaftlichen Gesamtprodukt und seinen bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung ... durch den Ausbau des volkseigenen und genossenschaftlichen Eigentums auszudehnen." 4 Der bäuerliche Einzelbetrieb habe, so wurde argumentiert, seine Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschöpft und sei auf die objektiven Grenzen der kleinen Warenproduktion gestoßen. Dem rationellen Einsatz der in den Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) konzentrierten Produktionsmitteln würden auf den zersplitterten kleinen Feldflächen der Einzelbauern unüberwindliche Schranken gesetzt. 5 Gerade diese volkswirtschaftlichen Argumente muten aus heutiger Sicht geradezu ironisch an, denn die im Zuge der Bodenrefom entstandenen Neubauernwirtschaften waren von Beginn nicht in der Lage, die vom Staat an die Agrarproduktion gestellten Anforderungen zu erfüllen. Die Schaffung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe, die unter den gegebenen Bedingungen nicht existenzfähig sein konnten, muss damit im Zusammenhang mit der späteren Kollektivierung gesehen werden und diente ganz bewusst dem Zweck, für die spätere Gründung der Produktionsgenossenschaften eine hinreichende Unterstützung durch die Eigentümer dieser Kleinbetriebe zu haben. 6 Nach dem Eingangsparagraphen des LPG-Gesetzes von 19597 waren die LPGen sozialistische Großbetriebe, die durch den freiwilligen [Hervorhebung v. Verf.] Zusammenschluss werktätiger Bauern und Bäuerinnen, werktätiger Gärtner, Landarbeiter und anderer Bürger ... entstehen" (§ 1 Abs. 1 L P G G 1959). Ungeachtet dieser Betonung der Freiwilligkeit zum Eintritt in eine LPG wurde der Zusammenschluss aller Bauern zur politisch-moralischen Verpflichtung; es setzte der Prozess einer umfassenden Zwangskollektivierung ein. Dies begann mit der Gewährung von erheblichen Vergünstigungen für LPG-Mitglieder 8 , etwa bei der Bereitstellung von Landmaschinen und Saatgut und reichte bis zur Anwendung von wirtschaftlichen, politischen und in Einzelfällen geradezu kriminellen Zwangsmaßnahmen. 9 Selbst in der DDR-Literatur finden sich Hinweise auf „harte Auseinandersetzungen", als deren Ursachen „jahrhundertelang verwurzelter Eigentumssinn, individuelles Wirtschaften und zählebige alte Gewohnheiten" sowie nicht zuletzt „die antisozialistische Propaganda imperialistischer und rechtssozialdemokratischer Ideologen und reaktionärer Kräfte der BRD" ausgemacht wurden. 10 Letzt-

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AritiDiehllRoßmann, Geschichte der SED, S. 276. Ariti Diehll Roßmann, Geschichte der SED, S. 277. So zu Recht Schweizer (1994), Rn. 51. Abgedruckt bei Schweizer (1994), Anhang I. 2. Vgl. dazu die Übersicht bei Schweizer (1994), Rn. 56f. sowie auch die Ausführungen in Ariti Diehll Roßmann, Geschichte der SED, S. 286 f. Vgl. BMfgF, Zwangskollektivierung, S. 16ff. mit einer umfangreichen Sammlung an Zeitdokumenten auf S. 29 ff. sowie auch die Schilderungen des Verbandes für Agrarforschung und -bildung Thüringen e.V., S. 22ff. Ariti Diehll Roßmann, Geschichte der SED, S. 402.

Die Ausgangslage in der DDR

endlich wurden die Bauern einem Druck zur Kollektivierung ausgesetzt, dem sie nichts engegensetzen konnten." Im Juli 1958 beschloss der 5. Parteitag der SED, bis zum Jahr 1961 den „Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR zu erringen". Bis dahin musste demzufolge auch die Kollektivierung in der Landwirtschaft abgeschlossen sein. Im Frühjahr 1960 wurden in allen Kreisen Arbeitsgruppen und Operativstäbe (sog. Agitationsbrigaden bzw. -kollektive) gebildet, welche die Aufgabe hatten, die verbliebenen selbständigen Einzelbauern zum Eintritt in die LPG zu veranlassen.12 Die Arbeitsgruppen hatten so lange in den Dörfern zu bleiben, bis der letzte Einzelbauer LPG-Mitglied geworden war. Die Zwangskollektivierung erreichte damit ihren Höhepunkt. 13 Alles in allem wurde der Übergang von der einzelbäuerlichen Landwirtschaft zur vollgenossenschaftlichen Bewirtschaftung in der DDR innerhalb von acht Jahren vollzogen. Ende März 1960 war das Planziel der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft erfüllt. Als Folge der zügigen Kollektivierung existierten in vielen Dörfern mehrere LPGen meist unterschiedlichen Typs.14 In den folgenden Jahren kam es dann zu vielfaltigen organisatorischen Veränderungen.15 Durch Zusammenschluss von LPGen innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden verringerte sich die Zahl der LPGen in den Jahren 1961 bis 1971 deutlich. In einem nächsten Schritt wurde über die Zwischenstufe der Bildung von Kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion (KAP) eine Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion durchgeführt. Es gab von nun an die LPG Pflanzenproduktion und die LPG Tierproduktion.

II. Das LPG-Recht in der DDR Die ersten Rechtsgrundlagen für die LPGen wurden bereits im Dezember 1952 auf der „Ersten Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG" beschlossen. Man erließ die Musterstatuten sowie die Betriebs- und Arbeitsanordnungen für die LPGen der Typen I, II und III.16 Neben der innergenossenschaftlichen Organisation war Kern der 11

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Als Zeitdokumente zur Zwangskollektivierung seien empfohlen: Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Zwangskollektivierung des selbständigen Bauernstandes in Mitteldeutschland, Bonn/Berlin 1960; die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Zwangsmaßnahmen gegen den Bauernstand in der sowjetischen Besatzungszone vom 13.12. 1952, BT-Drucks. 1/3956. Aus der DDR-Literatur vgl. etwa AritiDiehllRoßmann, Geschichte der SED, S. 400ff.; Hähnertl Richterl Rohde, Lehrbuch LPG-Recht, Berlin 1976, Kapitel 1 und 3; Badstiibner, Geschichte der DDR, Kap. 9.4, S. 21 Iff.; Rosenkranz, Von der Bodenreform zum sozialistischen landwirtschaftlichen Großbetrieb, Berlin 1967. Zusammenfassende Darstellungen aus heutiger Sicht finden sich bei BrauerlErnstl Willisch, Enquête-Kommission, Bd. III, S. 1336ff. (mit einem konkreten Beispiel auf S. 1344ÍT.); Schweizer (1994), Rn. 50fT.; Verband für Agrarforschung und -bildung Thüringen e.V., S. 18fT.; Winkler, in Götz/Winkler, S. 1, 8f. und 41 ff. Beredtes Zeugnis von der „Uberzeugungsarbeit" der Agitationsbrigaden gibt wiederum die Sammlung zeitgeschichtlicher Dokumente des BMfgF, Zwangskollektivierung, S. 29ff. Aufschlussreich insoweit Verband für Agrarforschung und -bildung Thüringen e.V., S. 27, Abb. 7. Vgl. Verband für Agrarforschung und -bildung Thüringen e.V., S. 32, Abb. 9. Dazu im Einzelnen Verband für Agrarforschung und -bildung Thüringen e.V., S. 33 ff. sowie BrauerlErnst/Willisch, Enquête-Kommission, Bd. III, S. 1339ÍT. Abgedruckt bei Schweizer (1994), Anhang II.

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Die Geschichte des LwAnpG

Vorschriften die Festlegung der Einbringungspflicht der LPG-Mitglieder. Sämtliche im Besitz des Einzelnen befindlichen Produktionsmittel waren zur gemeinsamen Nutzung an die LPG zu übergeben. Der Umfang der Einbringung richtete sich dabei nach dem jeweiligen LPG-Typ (ausführlich dazu Kapitel 5.1 Β. I. 1. ff.). Ein erste Novellierung der Rechtslage erfolgte im Jahr 1959 mit dem Inkrafttreten des LPG-Gesetzes und der Verabschiedung geänderter Musterstatuten. Im Jahr 1977 folgten die Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion und 1982 schließlich wurde ein neues LPG-Gesetz (LPGG 1982) verabschiedet.17 Dieses Gesetz war seit 1982 zentrale Grundlage der Agrarverfassung.18 Hier waren sowohl die Innen- als auch die Außenbeziehungen der LPG geregelt. Erfasst wurden sämtliche gesellschaftliche Verhältnisse, die innerhalb der einzelnen LPG, im Rahmen des betrieblichen Produktionsprozesses sowie zwischen den verschiedenen genossenschaftlichen Landwirtschaftsbetrieben bestanden. Eingeleitet wurde das LPGG 1982 insoweit charakteristisch für die sozialistische Normgebung - mit einer umfassenden Bestimmung der gesellschaftlichen, staatsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Stellung der LPG (§§ 1-6 LPGG 1982). Nach § 1 LPGG 1982 war die LPG ein sozialistischer Großbetrieb, der durch den freiwilligen Zusammenschluss werktätiger Bauern, Gärtner und Landarbeiter entsteht. Die gemeinsame Arbeit und die sozialen Beziehungen sollten die LPG-Mitglieder nach den Grundsätzen der genossenschaftlichen Demokratie und der sozialistischen Betriebswirtschaft organisieren. Gemeinsam würden sie über das genossenschaftliche Eigentum verfügen und haben Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis ihres Betriebes. Nach der Aussage des § 1 Abs. 3 LPGG 1982 gestaltet die LPG ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit eigenverantwortlich auf der Grundlage der Beschlüsse der SED und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften. Von einer wirklich autonomen Organisation konnte freilich keine Rede sein. Die LPGen waren vollumfanglich den staatlichen Vorgaben im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft unterworfen. Insofern wird das LPGG 1982 in § 4 deutlich: „Die LPG sind als sozialistische Landwirtschaftsbetriebe Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft. Sie organisieren ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf der Grundlage staatlich bestätigter Pläne [Hervorhebung v. Verf.] ...". Auch die innergenossenschaftliche Organisation war vorgegeben. Die Vollversammlung einer jeden LPG beschloss ein Statut (§ 8 LPGG 1982), welches an den als allgemeinverbindliche Rechtsnormen erlassenen Musterstatuten auszurichten war (§ 7 LPGG 1982). Nach § 9 Abs. 1 LPGG 1982 erlangte die LPG mit ihrer Registrierung die Rechtsfähigkeit. In §§ 10ff.LPGG 1982 schließlich waren die Kooperationsbeziehungen der Genossenschaften untereinander geregelt. Für die einzelnen LPGMitglieder waren die §§ 17ff. LPGG 1982 von Bedeutung. Nach § 19 Abs. 1 LPGG 1982 blieben die Genossenschaftsbauern zwar formal Eigentümer der eingebrachten Grundstücke; der LPG stand jedoch ein umfassendes und unbefristetes Nutzungsrecht zu (Einzelheiten in § 18 LPGG 1982), dessen Ausübung, durch „die mit der Entwicklung einer intensiven sozialistischen Landwirtschaft verbundenen Erfordernisse bestimmt" (§ 19

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Eine ausführliche Darstellung über die Entwicklung des LPG-Rechts in der D D R bis 1977 bzw. 1982 findet sich bei Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch, (1984), S. 51 ff. Gesetz über Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz - v. 2. Juli 1982, GBl. I, S. 443.

Novellierungsansätze der Volkskammer der DDR bis zur Wiedervereinigung

Abs. 1 S. 2 LPGG 1982), also wiederum staatlich determiniert war. Das übrige Inventar, d.h. sämtliche Produktionsmittel, war genossenschaftliches Eigentum. Regelungen hierüber finden sich in den §§ 22 ff. LPGG 1982. Von besonderem Interesse ist hier insbesondere § 25 Abs. 3 LPGG 1982, wonach die Grundmittel-, Investitions- und Umlaufmittelfonds der LPG und vor allem die Pflichtinventarbeiträge unverteilbares genossenschaftliches Eigentum waren. Auf diese Bestimmung wird in Kapitel 5.1 zurückzukommen sein (vgl. Kapitel 5.1 A. und B.II.). Die §§ 23, 29-40 LPGG 1982 beschäftigten sich mit den Rechten und Pflichten der LPG-Mitglieder. Dabei wurde keineswegs eine mitgliedschaftliche Rechtsstellung begründet, wie sie das bundesdeutsche Verbandsrecht kennt. An vorderster Stelle stand das Recht und die Pflicht zur Teilnahme an der genossenschaftlichen Arbeit. Daneben kannte das LPG-Recht das Recht und die Pflicht eines jeden Genossenschaftsbauern, „sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit und für seine Persönlichkeitsentwicklung erforderlichen politischen und fachlichen Kenntnisse anzueignen." Die für die Aus- und Weiterbildung notwendigen Rahmenbedingungen hatte die LPG zu schaffen. Im Weiteren werden vor allem die Rechte der LPG-Mitglieder als Arbeitnehmer geregelt, so etwa die Frage der sozialen Sicherstellung sowie die Gewährleistung von Ersatzansprüchen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Nach § 23 LPGG 1982 sollte den Genossenschaftsbauern schließlich nach der Menge und der Qualität der von ihnen geleisteten Arbeit ein Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis der LPG gewährt werden. Eine effektive Gewinnbeteiligung erfolgte in der Praxis jedoch kaum.19 Schon anhand dieses kurzen Überblicks wird deutlich, dass die LPG als sozialistische Genossenschaftsform mit den westdeutschen Produktionsgenossenschaften allenfalls den Namen gemeinsam hatten.20 Die mit dem Zusammenbruch des SED-Regimes erforderliche Neuordnung des LPG-Rechts war damit vor die Aufgabe einer grundlegenden strukturellen Umformung gestellt.

B. Novellierungsansätze der Volkskammer der DDR bis zur Wiedervereinigung I. Die Umstrukturierungen des Agrarrechts in der DDR ab März 1990 Mit den Ereignissen im Spätherbst 1989 wurde - zunächst noch unabhängig von der Frage nach dem politischen Schicksal der DDR - die Notwendigkeit einer gründlichen Änderung des gesamten Rechtssystems offenbar. Auf dem Gebiet des LPG-Rechts suchte man dem durch vier am 6. März 1990 erlassene Gesetze nachzukommen: • Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG-Gesetz 1990)21 • Das Gesetz über die Übertragung volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen in das Eigentum von LPG 22 19 20 21 22

Schweizer (1994), Rn. 122. Brunner, in F S Paulick, S. 25, differenzierter dazu Steding, N L - B z A R 1999, 211, 216f. Abgedruckt in GBl. I Nr. 17 (1990), S. 133. Abgedruckt in GBl. I Nr. 17 (1990), S. 135.

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Die Geschichte des LwAnpG

• Das Gesetz über die Unterstützung von Genossenschaften der Landwirtschaft, die durch staatliche Reglementierung mit hohen Krediten belastet sind 23 sowie • Das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform 24 Von diesen Gesetzen ist im hier behandelten Zusammenhang allein das erstgenannte von Bedeutung. 25 Das LPGG-Änderungsgesetz diente zunächst der Herstellung einer weitgehenden, organisatorischen wie wirtschaftlichen Autonomie der LPGen: Durch die Änderung des § 1 LPGG 1982 wurde das parteipolitische Diktat der SED aufgehoben. Den Genossenschaften wurde die Verfügungsmacht über ihren Gewinn eingeräumt. Zu Recht weist Schweizer jedoch darauf hin, dass dies nur dann hätte Wirkung entfalten können, wenn die zum damaligen Zeitpunkt noch rechtsverbindlichen Musterstatuten ebenfalls angepasst worden wären. 26 Durch die Einfügung eines § 16a wurde ferner die Beteiligung an und die Kooperation mit anderen Betrieben ermöglicht. Für die LPGMitglieder bedeutsamer waren die ersten zaghaften Versuche einer Privatisierung. Nach dem neu eingefügten § 23 a konnten Pflichtinventarbeiträge in „Genossenschaftsanteile" umgewandelt und somit die Genossenschaftsbauern am wirtschaftlichen Ergebnis ihres Unternehmen beteiligt werden. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stellte sich dies jedoch lediglich als eine Möglichkeit zur Schaffung von Gewinnbeteiligungen dar. Eine weiterreichende Beteiligung der einzelnen LPG-Mitglieder etwa in Form eines festen Kapitalanteils war mit § 23 a LPGG 1990 nicht zu erreichen (vgl. dazu noch Kapitel 5.1, S. 203). Weiterhin wurde durch Streichung des § 25 Abs. 3 S. 2 LPGG 1982 die Unverteilbarkeit der Pflichtinventarbeiträge aufgehoben. Einen Anspruch auf deren Rückzahlung sah der Gesetzgeber allerdings nicht vor. Lediglich für den Erbfall bestimmte der in § 45 LPGG eingefügte sechste Absatz, dass die Pflichtinventarbeiträge des Erblassers an die Erben zurückzuzahlen sind, die nicht LPG-Mitglieder sind oder werden.

II. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz des Jahres 199027 Relativ schnell wurde klar, dass die vorgenommenen Änderungen eine grundlegende Reformierung des LPG-Rechts nicht bewirken konnten. Das LPG-Gesetz des Jahres 1982 war von den gesellschaftspolitischen Vorstellungen eines sozialistischen Staates geprägt und durchdrungen. Damit war die Schaffung zukunftsfahiger landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen durch eine bloße Anpassung, die dazu nur marginal und wenig systematisch erfolgte, nicht zu erreichen.28 Da die ostdeutsche Landwirtschaft aufgrund ihrer Vergangenheit in ihrem damaligen Zustand nicht in der Lage war, den Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu bestehen, musste es darum gehen, auf dem Lande rechtlich gesicherte und geordnete Verhältnisse als Voraussetzung für eine

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Abgedruckt in GBl. I Nr. 17 (1990), S. 135. Abgedruckt in GBl. I Nr. 17 (1990), S. 134. Hinsichtlich der übrigen Gesetze vgl. Schweizer (1994), Rn. 131 ff. Schweizer (1994), Rn. 124. Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der D D R vom 29. Juni 1990, GBl. I Nr. 42, S. 642. So zu Recht Schweizer (1994), Rn. 130.

Novellierungsansätze der Volkskammer der DDR bis zur Wiedervereinigung

chancengleiche Teilnahme am freien Wettbewerb wiederherzustellen. Mit diesem Ziel brachte die Fraktion der SPD einen Entwurf für ein Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der DDR in die Volkskammer ein. Dieses Gesetz sollte den juristischen Rahmen für die Herausbildung vielfältiger Wirtschaftsformen im Bereich der Landwirtschaft bilden und zugleich den Übergang in eine europäische Agrarwirtschaft vorbereiten. Angestrebt war die Schaffung überschaubarer und ökologisch vertretbarer Betriebe unter Wahrung der Chancengleichheit aller Eigentumsformen.29 Das Gesetzgebungsverfahren wurde unter hohem Zeitdruck durchgeführt und bereits am 20. Juli 1990 trat das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG 1990) in Kraft. Das LPG-Gesetz in seiner Fassung vom 6. März 1990 sowie die Musterstatuten des Jahres 1977 wurden mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgehoben. Bereits mit dem Inkrafttreten des LwAnpG 1990 waren die Vorschriften des LPGG jedoch insoweit nicht mehr anzuwenden, als sie den neuen Regelungen entgegenstanden, § 69 Abs. 2 LwAnpG 1990. Kern des LwAnpG 1990 waren die Vorschriften über die Umwandlung von LPGen. Diese Problematik ist Gegenstand der Kapitel 3 und 11 und soll deshalb an dieser Stelle nicht vertieft werden. Angemerkt sei lediglich, dass das Gesetz als Formen der Umwandlung einerseits die Teilung zur Neugründung (im Sinne einer Aufspaltung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) 30 in eingetragene Genossenschaften, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie den Formwechsel in eingetragene Genossenschaften vorsah. Darüber hinaus waren noch zulässig der Zusammenschluss sowie die Auflösung von LPGen. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG 1990 sollten LPGen ab dem 1. Januar 1992 kraft Gesetzes in eingetragene Genossenschaften „im Aufbau" umgewandelt werden. Die so entstandene Genossenschaft wurde zwangsweise aufgelöst, wenn die maßgeblichen Gründungsvorschriften durch den Vorstand nicht innerhalb eines halben Jahres erfüllt wurden, § 63 Abs. 3 LwAnpG 1990. Schließlich wurde den LPG-Mitgliedern erstmals die Möglichkeit eingeräumt, ihre Mitgliedschaft in der LPG zu kündigen, § 43 Abs. 1 LwAnpG 1990. Die §§ 44-47 LwAnpG 1990 regelten die sich an den Austritt anschließende vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Es wurde der „Umfang des zurück zu erstattenden Vermögens" als Abfindungsanspruch bestimmt sowie die Freigabe genutzter Grundstücke und die Rückgabe von Gebäuden und Hofstellen vorgeschrieben.

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Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs im Plenarprotokoll der Volkskammer, 10. Wahlperiode, 13. Tagung am 14. Juni 1990, S. 443. Vgl. Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 32.

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Die Geschichte des LwAnpG

C. Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990 I. Die (grundlegende) „Erste Novelle" im Jahre 1991 1. Nachdem das LwAnpG 1990 durch den Einigungsvertrag31 mit einigen wenigen Änderungen 32 in partielles Bundesrecht übertragen wurde, zeigte sich bald erneuter Reformbedarf: Das Gesetz war den Anforderungen in der Praxis nicht gewachsen. Sowohl die Regelungen über die Umwandlung der LPG als auch die Vorschriften über die Vermögensauseinandersetzung waren einerseits nicht eindeutig genug gefasst und wurden andererseits auch als unzulänglich sowie realitätsfern empfunden. 33 In der Kritik stand vor allem § 44 LwAnpG 1990: Eine Vermögensauseinandersetzung war zwar vorgesehen, konkrete und praktisch umsetzbare Vorgaben für die Ermittlung der Abfindung ausscheidender Mitglieder fehlten jedoch. Dies ging in besonderer Weise zu Lasten der Grundstücksund Inventareinbringer. Sie stellten in der Vollversammlung der LPG häufig eine Minderheit von nicht mehr als 20% dar, womit es ihnen auf demokratischem Wege kaum möglich war, ihre berechtigten Vermögensinteressen durchzusetzen. So wurde in der Vermögensauseinandersetzung nicht selten der Faktor Arbeit überbewertet, die Wertschöpfung durch die Einbringung von Boden und Inventar hingegen nur unzureichend berücksichtigt. Auch waren die Kriterien für die Zuteilung von Milchreferenzmengen und Zuckerrübenlieferrechten nicht bestimmt, weshalb ausscheidenden Mitgliedern weder Referenzmengen noch Lieferrechte übertragen wurden.34 Die im LwAnpG 1990 vorgesehenen Umwandlungsformen schließlich wurden insoweit als unzureichend erachtet, als ein Formwechsel allein in die Rechtsform einer Genossenschaft zugelassen war. Den Bedürfnissen der Praxis für die Umstrukturierung der LPGen in leistungsfähige Landwirtschaftsunternehmen konnte eine solche Einschränkung nicht entsprechen. Der effektiven Sanierung der umzuwandelnden Betriebe stand schließlich der absolute Kündigungsschutz des § 29 LPG-Gesetzes im Wege, der den erforderlichen Abbau von Arbeitskräften behinderte. Im Ergebnis führten die genannten Probleme dazu, dass die Umstrukturierung in den neuen Bundesländern nur sehr schleppend voranging. Im Gesetzesvollzug selbst war festzustellen, dass die vorgenommenen Strukturveränderungen überwiegend unter Missachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen des LwAnpG 1990 abliefen. 2. Vor diesem Hintergrund und zur Vermeidung „einer ungeordneten Auflösung von LPGen und damit dem Verlust bäuerlichen Vermögens" 35 wurde am 26. Februar 1991 der Entwurf einer Novelle in den Bundestag eingebracht. 36 Die Begründung 37 der Initiative 31 32 33

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EinigungsV Anlage II Kap. VI A Abschn. II Nr. 1, BGBl. II 1990, 885, 1204. Vgl. dazu Schweizer (1994), Rn. 157ff. Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 33; Franke, Der Spiegel, Heft 19/1991, 70, 80; Schweizer (1994), Rn. 163ff.; Seil, AgrarR-Sonderheft 1993, 16f. Vgl. auch BT-Drucks. 12/161, S. 7. Schweizer (1994), Rn. 165. So die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 12/161, S. 7. Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - und anderer Gesetze, BT-Drucks. 12/161. Vgl. dazu eingehend Schweizer, in Theisen/Winkler, S. 21, 35ff. BT-Drucks. 12/161, S. 7.

Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990

fasste die Zielstellungen der Novellierung und die beabsichtigten Verbesserungen wie folgt zusammen: Zunächst wollte man die Regelung der Ansprüche ausscheidender Mitglieder klarer fassen. Das galt insbesondere für die Rückerstattung des Inventarbeitrages aber auch in Bezug auf das Verhältnis der Wertschöpfungsfaktoren Arbeit und Kapital zueinander. Zusätzlich sollten Vorschriften für Milchreferenzmengen und für Zuckerrübenlieferrechte aufgenommen werden. Schließlich beabsichtigte man ursprünglich, den Ansprüchen ausscheidender Mitglieder auf Rückgewähr von Inventarbeiträgen im Gesamtvollstreckungsverfahren einen Vorrang einzuräumen, was jedoch nicht durchgesetzt werden konnte. Zum Schutz der Grundstücks- und Inventareinbringer wurde eine besondere Mehrheitsregelung vorgeschlagen: Neben dem bisherigen Mehrheitserfordernisse sollte für die Beschlussfassung im Rahmen von Umwandlung und Vermögenspersonifizierung auch die Stimmenmehrheit der Bodeneigentümer erforderlich sein. Dem Schutz der Vermögensinteressen der Mitglieder sollte auch die Einführung einer verschuldensabhängigen Vorstandshaftung dienen. Der Gesetzgeber ging davon aus, mit dieser Haftung eine Kontrolle der Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu erreichen und seine Handlungsweise transparent und nachvollziehbar zu machen.38 Der wirtschaftlichen Situation der umzuwandelnden Betriebe sollte durch die Aufhebung des im LPGGesetz geregelten Rechts auf Arbeit Rechnung getragen werden. Nach dem neuen § 43 a LwAnpG 1991 hatte sowohl die LPG als auch deren Rechtsnachfolger das Recht Arbeitsverhältnisse „im Rahmen der strukturellen Anpassung" zu kündigen. Abschließend enthielt die Novelle eine Ermächtigung der Bundesländer, die Umwandlung und insbesondere die Vermögensauseinandersetzung der LPGen durch geeignete Institutionen überprüfen zu lassen. Im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Umwandlungsformen sollte der Formwechsel nicht nur in eine Genossenschaft sondern auch in Personen- und Kapitalgesellschaften zugelassen werden. Letztlich waren alle Ansätze der Novelle dem Gedanken eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den ausscheidewilligen Mitgliedern und dem fortgeführten landwirtschaftlichen Unternehmen sowie den in diesem verbleibenden Mitgliedern verpflichtet. Dies erforderte neben dem Schutz der Vermögensinteressen des Einzelnen auch die Förderung der dringend erforderliche Strukturanpassung der Betriebe, was allein durch eine Änderung der Rechtsform nicht zu bewerkstelligen war.39 Vor allem hinsichtlich der beabsichtigten Neuregelung der Vermögensauseinandersetzung kam es demzufolge zu heftigen Debatten während des Gesetzgebungsverfahrens.40 Die Initiatoren der Novellierung gingen grundsätzlich davon aus, dass das LwAnpG weder ein Wiedergutmachungs- noch ein Entschädigungsgesetz sein kann; zu regeln sei allein die Vermögensauseinandersetzung, also die Zuordnung und Verteilung des vorhandenen Kapitals. Dabei wollte man ganz bewusst auch die Existenzfahigkeit des einzelnen Unternehmens im Auge behalten. Neben einer angemessenen Aufteilung des vorhandenen Vermögens

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BT-Drucks. 12/161, S. 7. So zu Recht Schweizer (1994), Rn. 170. Vgl. dazu ausführlich das Plenarprotokoll der 23. Sitzung des Bundestages in der 12. Wahlperiode, S. 1495ff. sowie das Protokoll der 630. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 1991, S. 179 ff. Aufschlussreich sind darüber hinaus die Protokolle der Sitzungen und Anhörungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. März 1991 und vom 17. April 1991.

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Die Geschichte des LwAnpG

auf die Wertschöpfungsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit sah man also auch unverteilbare Rücklagen im Interesse des Nachfolgeunternehmens der LPG vor. Ebenso aber sollte eine Grundlage für die Wiedereinrichtung privater bäuerlicher Betriebe geschaffen werden. Dies führte zu den Privilegien für Wiedereinrichter nach § 49 Abs. 1 LwAnpG 1991. Ein besonderer Streitpunkt war die Frage, wie die aus dem Vermögensanteil resultierenden Ansprüche der ausscheidewilligen Mitglieder rechtlich einzuordnen sind: Handelt es sich dabei um Schulden des Unternehmens oder aber um Teile des Eigenkapitals? Vor dem Hintergrund der Bewertungsvorschriften des Übergangsrecht (DMBilG) sah man die Gefahr, dass es kaum eine LPG geben würde, die genügend Eigenkapital ausweisen kann, um die geplante Regelung des § 44 LwAnpG n.F. mit Leben zu erfüllen. Dabei war schon kaum Einigkeit zu erzielen, wie eine Bewertung der Vermögensgegenstände und der Schulden - insbesondere der Altschulden - der LPG realitätsnah vorzunehmen ist. Die Unternehmen würden nicht selten am Rande der Insolvenz arbeiten. Im Gesamtvollstreckungsverfahren stelle sich aber nur umso mehr die Frage, wie die Rückzahlungsansprüche der LPG-Mitglieder gesichert werden können. Jedenfalls den ehemals erbrachten Inventarbeitrag sollte nach übereinstimmender Auffassung jeder erhalten, der aus der LPG ausscheidet, um sich einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb wiedereinzurichten. Fehlt es hingegen an ausreichendem Eigenkapital, so die Befürchtungen, drohe nicht nur ein vollständiger Forderungsausfall sondern im Fall der Überschuldung des Unternehmens auch eine Einlagenhaftung der LPG-Mitglieder. Ausschlaggebend für die letztlich Gesetz gewordene Lösung war neben anderem die Überlegung, dass allein dann, wenn die Mitglieder der LPG ihre Ansprüche nur gemeinsam und in der nach § 44 LwAnpG 1991 vorgesehenen Reihenfolge gegen das Eigenkapital der LPG richten können, eine gleichmäßige Verteilung sichergestellt und eine Bedienung Einzelner nach dem „Windhundverfahren" vermieden werden kann. Ein weiterer Diskussionspunkt war die vorgeschlagene Haftung der Vorstandsmitglieder. Dies sei, besonders angesichts der geplanten Beweislastverteilung eine untragbare Belastung für die Betroffenen. Es müsse damit gerechnet werden, dass viele Vorstandsmitglieder ihre Ämter niederlegen werden, um sich dem Risiko einer persönlichen Haftung nicht aussetzen zu müssen. Dem wurde wiederum entgegengehalten, dass es durchaus mit dem bundesdeutschen Rechtsverständnis in Einklang zu bringen sei, dass derjenige mit seinem Vermögen in Haftung treten muss, der die ihn treffenden Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt. 3. Nach der abschließenden Beratung wurde der Gesetzesentwurf mit der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zugleich wurde ein Entschließungsantrag41 der Fraktion der SPD abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, unverzüglich ein Gesamtkonzept für die Entschuldung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorzulegen. Die Erste Novelle zum LwAnpG wurde schließlich am 5. Juni 1991 vom Bundestag und zwei Tage später vom Bundesrat endgültig verabschiedet und trat am 7. Juli 1991 in Kraft. 42 41 42

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BT-Drucks. 12/412. Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 3.7. 1991, BGBl. I, 1410; Bekanntmachung der Neufassung BGBl. I 1991, 1418 (nachfolgend LwAnpG 1991).

Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990

II. Weitere Änderungen („Zweite Novelle") im Jahre 1991 Nach § 69 Abs. 3 des LwAnpG in der Fassung vom 3. Juli 1991 wurden LPGen, die sich bis zum 31. Dezember 1991 nicht in eine neue Rechtsform umgewandelt hatten, kraft Gesetzes aufgelöst. Die Frist war nach § 69 Abs. 3 S. 2 LwAnpG 1991 gewahrt, wenn die Anmeldung der Eintragung bis zu dem genannten Stichtag ordnungsgemäß erfolgte. Als ordnungsgemäß sollte eine Anmeldung dann anzusehen sein, „wenn sie alle Voraussetzungen erfüllt, die gesetzlich für die Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister vorgeschrieben sind, also vom Registergericht lediglich noch die Eintragung zu verfügen ist." 43 Die Anmeldeunterlagen mussten demnach alle Urkunden beinhalten, die nach den für die neue Rechtsform maßgeblichen Gründungsvorschriften (§ 29 LwAnpG 1991) sowie nach § 32 Abs. 3 LwAnpG vorgeschrieben sind. Unbeachtlich war insoweit, ob die LPG die nicht rechtzeitige Beschaffung der Unterlagen zu vertreten hatte. Die Praxis hatte jedoch gezeigt, dass viele LPGen ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage waren, die erforderlichen Unterlagen bei der Anmeldung vorzulegen.44 Hat die LPG auf die zeitlichen Abläufe aber keinen Einfluss, dürfen entstehende Verzögerungen nicht zu ihren Lasten gehen. Durch die zweite Novelle45 sollten den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, erforderliche Unterlagen nachzureichen und damit eine gesetzliche Auflösung zu vermeiden. Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses beschloss der Bundestag am 12. Dezember 1991, § 69 Abs. 3 LwAnpG um einen dritten Satz zu ergänzen. Darin heißt es: „Sind einer fristgerechten Anmeldung nicht alle erforderlichen Unterlagen beigefügt, gilt die Anmeldung als ordnungsgemäß, wenn diese Unterlagen unverzüglich bei dem für die Anmeldung zuständigen Gericht nachgereicht werden." Die Gesetzesänderung ist nicht ohne Kritik geblieben. Nach der ursprünglichen Fassung des § 69 Abs. 3 LwAnpG 1991 waren die Registergerichte in der Lage, die Ordnungsmäßigkeit einer Anmeldung schnell und anhand formaler Kriterien zu überprüfen. Die Frage, ob sich eine LPG erfolgreich umgewandelt hat oder aber zwangsliquidiert werden musste, war damit eindeutig zu beantworten. Mit der Novellierung erschwerte sich die Beurteilung der Folgen des Fristablauf. Der Registerrichter hat nun neben rein formalen Punkte auch darüber zu befinden, ob eine Nachreichung von Unterlagen unverzüglich, also nach § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern erfolgt war. Die damit zweifelsohne verbundene Rechtsunsicherheit sollte jedoch nicht überbewertet werden. Bei den rechtstatsächlichen Untersuchungen des Forschungsprojektes haben sich keine Anhaltspunkte für erhebliche oder flächendeckende Probleme bei der Umsetzung der Regelung des § 69 Abs. 3 S. 3 LwAnpG 1991 gezeigt (vgl. dazu ausführlich die Kapitel 7 und 15). Der Gesetzgeber hat im Ergebnis den Schutz der umwandlungswilligen Unternehmen vor einer zwangsweisen Auflösung zu Recht in den Vordergrund gestellt.

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So der Parlamentarische Staatssektär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Georg Gallus in der Fragestunde des Bundestages am 7.11.1991 in BT-Drucks. 12/1447, S. 13. Vgl. dazu die Ausführungen in BT-Drucks. 12/1651 sowie in BT-Drucks. 12/1709. Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 20.12.1991, BGBl. I, 2312.

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Die Geschichte des LwAnpG

III. Änderungen im Jahre 1992 Durch Art. 10 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes 46 wurde § 70 LwAnpG 1991 um einen vierten Absatz ergänzt. Diese Regelung begründete eine gesetzliche Verpflichtung für LPGen und deren Rechtsnachfolger, bestimmte Nutzungsrechtsurkunden an die Grundbuchämter zu übergeben, in deren Bezirk das genossenschaftlich genutzte Grundstück liegt.47 Damit sollte erreicht werden, dass die betreffenden Urkunden zu den Grundakten gelangen. Der Gesetzgeber sah diese Regelung zur Verfahrensbeschleunigung im Rahmen der Ordnung der Vermögensverhältnisse vor.48

IV. Die „Dritte Novelle" im Jahre 1994 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 49 führte der Gesetzgeber eine neue Verjährungsregelung in das LwAnpG 1991 ein. Nach § 3b LwAnpG n.F. verjähren Ansprüche, die sich nach den Vorschriften der §§ 3a, 28 Abs. 2, 37 Abs. 2, 44 Abs. 1 und 51a Abs. 1 und 2 ergeben, in fünf Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Eine ausdrückliche Verjährungsvorschrift war bislang in § 3a S. 4 LwAnpG 1991 nur für die Haftung der Vorstandsmitglieder einer LPG enthalten. Hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche der Mitglieder war damit Streit über die Frage der Verjährung entstanden. Je nach Interessenlage wurde in der Rechtsanwendung eine Frist von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. oder aber von nur zwei Jahren analog § 74 GenG für richtig angesehen. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 3b LwAnpG beenden, wobei er die Frist von 2 Jahren analog § 74 GenG angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelungen des LwAnpG vor allem im Hinblick auf die Vermögensauseinandersetzung für nicht ausreichend erachtete, um eine effektive Durchsetzung der bestehenden Ansprüche zu ermöglichen. Auf der anderen Seite erschien ihm die Verjährung nach § 195 BGB zu lang. Der Umstrukturierungsprozess würde dadurch beeinträchtigt, sein Abschluss in unangemessener Weise verzögert. Für einen geeigneten und angemessenen Kompromiss hielt man eine Frist von fünf Jahren. 50 Der zweite Schwerpunkt der Novelle lag in einer Änderung des § 65 LwAnpG und betraf die Regelung der sachlichen Zuständigkeit, des Instanzenzuges sowie des anzuwendenden Verfahrensrechts für Verfahren nach dem LwAnpG. Die bisherigen verfahrensrechtlichen Regelungen hatten in Rechtsprechung und Literatur vielfaltige Kritik erfahren. 51 Unklarheiten bestanden vor allem bei der Auslegung des Merkmals der

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Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992, BGBl. I, S. 1257. Einzelheiten bei Schweizer (1994), Rn. 186. Vgl. das Plenarprotokoll des Bundestages 12/100, S. 8525 ff. Drittes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994, BGBl. I, 736. Im Einzelnen vgl. die Begr. in BT-Drucks. 12/5896, S. 4 f. Vgl. etwa BGH, Beschl. vom 23.1.1992 - BLw 1/92, ZIP 1992, 207, 208f.; Hagen, AgrarR 1992, 181, 182f.; v. Jeinsen, AgrarR 1991, 177, 180; Nolting, AgrarR 1992, 185, 186ff.; Schweizer (1994), Rn. 189; Wenzel, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17, 19.

Die NovelMerungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990

„Rechtsstreitigkeiten aus diesem Gesetz" und der Zuordnung von Streitigkeiten, für die spezielle Zuständigkeiten durch andere Gesetze begründet waren.52 Ferner war offen, ob die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unter Ausschluss der Berufungsmöglichkeit auch für streitige Landwirtschaftssachen gelten sollte und ob sie einer besonderen Zulassung bedurfte, wie dies etwa § 24 LwVG für die Rechtsbeschwerde gegen in der Hauptsache erlassene Beschlüsse der Oberlandesgerichte vorsieht. Nur teilweise konnte hier eine Klärung durch die Rechtsprechung53 herbeigeführt werden. Die Regelungen des LwAnpG 1991 waren insgesamt zu unbestimmt und ein Tätigwerden des Gesetzgebers unumgänglich. § 65 LwAnpG n.F. hielt zunächst an dem Grundsatz fest, den Landwirtschaftsgerichten diejenigen Zivilverfahren zuzuweisen, für deren Beurteilung es zumindest auch eines landwirtschaftlichen Sachverstandes bedarf oder die zumindest mit solchen Angelegenheiten in einem so engen Zusammenhang stehen, dass eine Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte sinnvoll erscheint. Eine solche umfassende Zuweisung der Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist letztlich auch empfehlenswert.54 Die allgemeinen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen greifen dann nur in den Fällen ein, wo eine spezielle Zuweisung zu den Landwirtschaftsgerichten nicht gegeben ist. Davon abgesehen wurde durch die Novelle ausdrücklich klargestellt, dass für Rechtsstreitigkeiten nach § 43 a LwAnpG 1991 die Arbeitsgerichte, für solche nach §§ 10, 19, 31-33 LwAnpG 1991 die Registergerichte und für Verfahren nach §§ 53 ff. LwAnpG 1991 die Flurbereinigungsgerichte55 zuständig sind.56

V. Weitere Änderungen im Jahre 1994 1. Durch Art. 2 § 9 des Sachenrechtsänderungsgesetzes57 wurde § 64b in das LwAnpG 1991 eingefügt. Danach konnten die Anteilseigner eines LPG-Nachfolgeunternehmens die Rückübereignung derjenigen Wirtschaftsgebäude verlangen, die sie in die ehemalige LPG einzubringen hatten. Mit dieser Einbringung war nach dem Eigentumsbegriff und der Zivilrechtsordnung der DDR der Übergang des Eigentums an den Gebäuden auf die LPG verbunden. Im Zuge der Umwandlung wurde sodann der LPG-Rechtsnachfolger Eigentümer der Gebäude. Macht der Grundstückseigentümer seinen Rückübertragungsanspruch gelten, war er nach § 64b Abs. 2 LwAnpG 1991 jedoch zur Leistung einer Ausgleichszahlung an das Nachfolgeunternehmen verpflichtet. Schließlich konnte der LPGRechtsnachfolger den Abschluss eines Mietvertrages über fünf Jahre verlangen, wenn das Gebäude für den Betrieb unentbehrlich und ein anderes Gebäude kurzfristig nicht zu

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Vgl. BGH v. 21.1.1993 - BLw 45/92, ZIP 1993, 389; BezG Neubrandenburg v. 22.4.1992 2 Τ 7/92, NJ 1992, 362; Schweizer (1994), Rn. 189 sowie die Begr. RegE, BT-Drucks. 12/5896, S. 4 ff. Vgl. dazu eingehend Vogt/Wenzel, AgrarR-Sonderheft 1993, 1, 4f. Schweizer (1994), Rn. 190. Gem. § 60 LwAnpG i.V.m. §§ 138 ff. FlurbG. Weitere Einzelheiten bei Schweizer (1994), Rn. 192ff. sowie auch in Kapitel 10 B. Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) vom 21.09.1994, BGBl. I, 2457.

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beschaffen war, § 64b Abs. 3 LwAnpG i.V.m. § 83 SachenRBeG. Mit diesen Regelungen sollte ein Interessenausgleich zwischen den Nutzern und den Eigentümern der Gebäude herbeigeführt und zugleich die Herstellung einer einheitlichen Rechtsordnung in Deutschland vorangebracht werden.58 2. Im Zuge der Novellierung des Umwandlungsrechts wurde im Jahr 1994 schließlich § 38 a LwAnpG eingefügt.59 Einem praktischen Bedürfnis sowie dem neuen Konzept des Umwandlungsgesetzes folgend, ermöglichte diese Norm für eingetragene Genossenschaften, die durch formwechselnde Umwandlung aus einer LPG entstanden sind, einen erneuten Formwechsel in eine Personengesellschaft.60

VI. Die „Vierte Novelle" im Jahre 1996 Eine weitere Novellierung erfuhr das LwAnpG im Jahr 1996 durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.61 Erneut sah sich der Gesetzgeber aufgefordert, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Vermögensauseinandersetzung zwischen LPG-Nachfolgeunternehmen und ausgeschiedenen Mitgliedern zu verbessern und durch Änderungen an den Rechtsgrundlagen einen umfassenden Vermögensschutz der LPG-Mitglieder zu gewährleisten.62 Zunächst wurde dazu die Verjährungsfrist des § 3b LwAnpG auf zehn Jahre erhöht, da sich die bisherige 5-Jahres-Frist angesichts der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Abfindungsansprüche und der erst spät einsetzenden klärenden Rechtsprechung als zu kurz erwies.63 In einem in § 3b LwAnpG zusätzlich eingefügten zweiten Satz wurde ferner festgelegt, dass die in § 257 HGB genannten Unterlagen über die dort bestimmen Fristen hinaus zehn Jahre aufzubewahren sind. Weitere Änderungen ergaben sich in § 42 LwAnpG. Nach einer Ergänzung in Absatz 1 sollte für die Liquidation einer LPG nunmehr § 83 GenG mit der Maßgabe gelten, dass die zur Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindestzahl der Antragsteller 5% oder fünf Mitglieder der LPG i.L. beträgt. Das bedeutete eine Erleichterung der gerichtlichen Abberufung von LPG-Liquidatoren. Das eigentliche Kernstück der „Vierten Novelle" - das sog. „Sammelverfahren" wurde hingegen im Vermittlungsausschuss abgelehnt und konnte nicht in geltendes Recht umgesetzt werden. Die Pläne der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Einführung eines gerichtlichen Verfahrens für die verbindliche Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals waren das am heftigsten umstrittene Element innerhalb der Novelle. Sie sorgten für eine angeregte politische Debatte in der Öffentlichkeit und

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Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 1 sowie das Plenarprotokoll des Bundestages 12/190, S. 16428. 59 Art. 19 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 24. Oktober 1994, BGBl. I, S. 3210. 60 Vgl. dazu Schweizer, in Theisen/Winkler, S. 21, 50 sowie die Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6699, S. 1. 61 Gesetzes v. 20. Dezember 1996, BGBl. I, S. 2082. « BT-Drucks. 13/4950. « BT-Drucks. 13/4950, S. 4.

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Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990

eine engagiert geführte Diskussion in den beteiligten Fachkreisen, wie dies zuletzt bei der umfassenden Umarbeitung des LwAnpG im Jahr 1991 der Fall war. Der Gesetzesentwurf wurde erstmals am 27. Juni 1996 in den Deutschen Bundestag eingebracht.64 Nach § 64b LwAnpG 1991 sollten acht Paragraphen (§§ 64c-64j) mit folgendem - grob umrissenen - Inhalt 65 eingefügt werden: In einem einzigen Verfahren werden alle Streitfragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals der beteiligten LPG gebündelt und gemeinsam entschieden. Die gerichtliche Entscheidung wirkt dabei für und gegen jedermann („Inter-omnes-Wirkung"). Die Wahrung der Interessen sämtlicher LPG-Mitglieder im Verfahren obliegt einem gerichtlich bestellten gemeinsamen Vertreter. Das Hemmnis einer individuellen Klage, die jedes LPG-Mitglied auf eigenes Kostenrisiko erheben muss, wenn es eine höhere Abfindung geltend machen will, wäre damit weggefallen. Besonders an diesem Punkt wird die Anlehnung an das Spruchverfahren nach §§ 305 ff. UmwG bzw. § 306 AktG deutlich. Ein Antragsrecht zur Verfahrenseinleitung stand sowohl den berechtigten LPG-Mitgliedern wie auch bestimmten landwirtschaftlichen Interessenverbänden zu. Erwähnenswert ist ferner die im Entwurf verankerte Pflicht des Unternehmens zur Aufstellung eines Vermögensstatus für die anspruchsrelevanten Stichtage zusätzlich zu der in § 44 Abs. 6 LwAnpG 1991 benannten „ordentlichen Bilanz". Diese Vermögensaufstellung sollte den tatsächlichen Wert aller Vermögensgegenstände detailliert angeben. Die Kostenlast des gesamten Verfahrens lag nach dem Gesetzesentwurf grundsätzlich beim Antragsgegner, also der LPG bzw. ihrem Rechtsnachfolger. Schließlich wollte man ein Widerrufsrecht für den Fall einführen, dass das gerichtlich festgestellte Eigenkapital dasjenige, welches einer Abfindungsvereinbarung zugrundegelegt wurde, um mehr als 5 % übersteigt. Bereits im Ernährungsausschuss kam es nach eingehenden Beratungen zu wesentlichen Änderungen.66 So wurde etwa darauf verzichtet, die Verfahrenskosten stets einseitig dem Antragsgegner aufzuerlegen; vielmehr sollte eine Verteilung nach Billigkeit erfolgen. Gleichwohl vermochte sich das geschilderte Konzept im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zu behaupten, da sowohl die LPG-Nachfolger als auch die offiziellen Bauernverbände67 und die genossenschaftlichen Prüfungsverbände 68 allesamt69 keinen Grund für ein übertriebenes Misstrauen sahen und darauf hinwiesen, dass schließlich über 99 % der LPG-Mitglieder ihre erhaltenen Abfindungen akzeptiert hätten und darüber hinaus im Zuge verschiedener Landtagsbeschlüsse70 die Vermögensauseinandersetzungen bereits flächendeckend überprüft worden seien. Diese Argumentation 64

65

66 67

68 69

70

BT-Drucks 13/4950. Zur Vorgeschichte Strohe!, AgrarR 1996, 169ff. und 21 Iff. Zum Gang der Gesetzgebung Strobel, AgrarR 1997, 7 ff. sowie Schweizer, in Theisen/Winkler, S. 20, 51. Eine ausführliche Dokumentation findet sich auch in NL-BzAR 1996, 194 ff. Ausführlich dazu die Begründung in BT-Drucks. 13/4950 sowie die Ausführungen der Fraktionsvertreter in der 2. und 3. Beratung im Bundestag, Plenarprotokoll 13/136, S. 12211 ff. Vgl. Schweizer, in Theisen/Winkler, S. 20, 51. Vgl. etwa die Erklärung in NL-BzAR 1996, 200ff. sowie die Stellungnahme in NL-BzAR 1996, 262 ff. Stellungnahmen finden sich in NL-BzAR 1996, 266ff. sowie in NL-BzAR 1996, 326ff. Felgentreff, NJ 1998, 120 spricht von einer „geschlossene(n) Haltung aller maßgeblichen politischen Kräfte der ostdeutschen Landwirtschaft". Ähnlich Böhme, NL-BzAR 1997, 226, 236. Beschluss des Sächsischen Landtags vom 13.3.1992; Beschluss des Thüringer Landtags vom 22.12.1992.

41

Die Geschichte des LwAnpG

und andere konzeptionelle Unzulänglichkeiten 71 ließen die 4. Novelle in diesem Punkt am Veto aller Landesregierungen 72 sowie auch zahlreicher CDU/FDP-Bundestagsabgeordneter der neuen Bundesländer scheitern.73 Quer durch alle Parteien war man nicht daran interessiert, die rechtliche Stellung der zwischenzeitlich gestärkten und wirtschaftlich etablierten LPG-Nachfolger durch neue gesetzliche Maßnahmen zu schwächen. Man vertrat den Standpunkt, dass ein solches Verfahren nicht von der breiten Masse der Genossenschaften und Bauern gewünscht werde. Den politischen Todesstoß versetzte der Konzeption des Sammelverfahrens allerdings die unwiderlegbare Vermutung, dass die Novelle auf eine Initiative der westdeutschen Agrarlobby zurückgehe, mit dem Ziel, die wiedererstarkte ostdeutsche Landwirtschaft zu schwächen.74 Das Sammelverfahren müsste sich zwangsläufig als einseitige Belastung für die LPG-Nachfolgeunternehmen auswirken.75 Aus juristischer Sicht gab der Gesetzesentwurf freilich Anlass zu handwerklicher Kritik. Dies wird in Kapitel 5.1, S. 275 f. noch einmal aufzugreifen sein. An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, dass auch die geplanten Regelungen für das Sammelverfahren die bei der Kapitalfeststellung bestehenden Probleme nicht hätten lösen können. Ferner war in keiner Weise erkennbar, welche Rechtsfolgen die gerichtliche Eigenkapitalfeststellung nach sich ziehen sollte. Weil dies die Grundlage der Personifizierung betrifft, wäre hier nur eine vollständige Neupersonifizierung mit der Folge von Nachabfindungsansprüchen bereits ausgeschiedener Mitglieder sowie von Rückerstattungsansprüchen der LPG bzw. des Nachfolgeunternehmens denkbar (ausführlich dazu Kapitel 5.1, S. 219 ff.). Unklar blieb auch die Frage der nachprozessualen Anspruchsdurchsetzung und -Vollstreckung. Die genannten Einwände standen der Einführung eines Sammelverfahrens allerdings nicht unversöhnlich entgegen. Gescheitert ist die „Vierte Novelle" in diesem Punkt allein am fehlenden politischen Willen.

VII. Letzte Änderungen im Jahre 1997 1. Im Dezember 1997 erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 1998 eine Novellierung des § 66 a LwAnpG, der sich mit den Möglichkeiten eines Schiedsverfahrens im Anwendungsbereich des LwAnpG beschäftigt. 76 Nach den neu eingeführten Regelungen (§ 66 a 71

72 73

74

75 76

42

Ausf. Strobel, AgrarR 1997, 7, 8f. („Dilettantismus"). Gegen das Verfahren auch Böhme, NL-BzAR 1996, 250f.; Felgentreff,\ NL-BzAR 1996, 218ff.; Gramse, AgrarR 1996, 246ff.; Koch, NL-BzAR 1996, 252 ff. Abi. Stellungnahme in NL-BzAR 1996, 260ff. Gegen die Novelle stimmten nicht nur die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen (Änderungsantrag BT-Drucks 13/5974 = NL-BzAR 1996, 325) und PDS, sondern auch einzelne ostdeutsche Abgeordnete von C D U und FDP. Die positiv votierenden C D U - und FDP-Abgeordneten wurde in NL-BzAR 1996, 324 namentlich „gebrandmarkt". Aus den Reihen der Wissenschaft wurde diese These in ähnlicher Form bereits 1992 von Steding, WiRe 1992, 495, 496 erhoben. Krit. dazu bereits Bayer, in Koch, 10 Jahre Deutsche Rechtseinheit, S. 155, 169. Vgl. Felgentreff, NJ, 1998, 120. Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-NeuregelungsgesetzSchiedsVfG) 2. Dezember 1997, BGBl. I, S. 3224.

Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990

Abs. 1 S. 2 und 3 LwAnpG 1991) sind auf den Schiedsvertrag und auf das schiedsgerichtliche Verfahren die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 ZPO anzuwenden. 2. Eine weitere Änderung wurde von den Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS mit einem Antrag vom 10. Dezember 199777 angestrebt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert einen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 50 LwAnpG 1991 vorzulegen. Diese Norm sollte die folgende Fassung enthalten: „Die Bildung bäuerlicher und gärtnerischer Einzelwirtschaften, die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und die nichtlandwirtschaftliche Nutzung der ehemals von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bewirtschafteten Flächen berührten nicht die durch das Gesetz vom 17. Februar 1954 über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (GBl. Nummer 23 S. 224) entstandene Rechtslage hinsichtlich des Fortbestehens der Entschuldung. " Diese Änderung sei aus Gründen der Gleichbehandlung, der Chancengleichheit und der Unterstützung der von den Bauern frei gewählten Unternehmensstrukturen in der ostdeutschen Landwirtschaft und der Aufhebung der Rückzahlung von Krediten von Bauern dringend geboten. Der Antrag war jedoch weder in den beratenden Ausschüssen78 noch im Bundestag mehrheitsfähig.79

77 78 79

BT-Drucks. 13/9391. Vgl. BT-Drucks. 13/10070, S. 3. Zur Beratung vgl. BT-Plenarprotokoll 13/238, S. 21879 (A) und zur Beschlussfassung BTPlenarprotokoll 13/238, S. 21915 (D).

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Kapitel 3 - Registererhebungen in Thüringen Yvonne Abicht

Nach dem Überblick über die gesetzlichen Grundlagen und rechtlichen Besonderheiten der Neustrukturierungen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften in den neuen Bundesländern werden in den nun folgenden Kapiteln die im Rahmen des Forschungsprojektes in ganz Thüringen erhobenen Rechtstatsachen dargestellt und im Hinblick auf in Rechtsprechung und Wissenschaft umstrittene Rechtsfragen ausgewertet. Gegenstand der Darstellung im folgenden Kapitel ist dabei zunächst ein Gesamtüberblick über alle in Thüringen eingetragenen landwirtschaftlichen Unternehmen, die entsprechend einem Umwandlungsvermerk auf ihrem Registerblatt aus der Umwandlung einer ehemaligen LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz hervorgegangen sind. Diese als Rechtsnachfolger der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in Thüringen eingetragenen Unternehmen werden einander hierbei hinsichtlich ihrer Rechtsform, ihres Sitzes, der Art der zugrundeliegenden Umwandlung und des zeitlichen Ablaufes der Neustrukturierung gegenübergestellt.

A. Ausgangszahlen landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen 1989 und 1999 Bereits mit dem im Zuge der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten verabschiedeten Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 19901 wurde durch die Volkskammer der damaligen DDR das zeitliche Ende der Rechtsform LPG zum 1.1.1992 festgeschrieben. Für die 1989 insgesamt in Thüringen existierenden 516 LPGen 2 bestand somit der Zwang, entweder eine Fortsetzung der LPG in neuer Rechtsform oder aber deren Auflösung zu beschließen. Für die Auflösung und anschließende Liquidation der LPG entschieden sich die Mitglieder von insgesamt 61 Genossenschaften in Thüringen3, was ein prozentualer Anteil von 11,82% aller LPGen war. Die übrigen Unternehmen

1 2

3

GBl. I, S. 642ff., abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang I. 5. Angaben aus dem statistischen Jahrbuch der D D R 1989. Aufgrund der bezirksweisen Erfassung der statistischen Daten in der ehemaligen D D R wurden die Zahlen für Thüringen durch Addition der Angaben für die Bezirke Erfurt, Gera und Suhl, die in etwa dem heutigen Gebiet Thüringens entsprachen, errechnet. Angaben des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt.

45

Registererhebungen in Thüringen

sollten nach dem Willen ihrer Mitglieder durch Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in eine neue Rechtsform überführt werden. Aus diesen verbleibenden 455 Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Thüringens entstanden entsprechend unserer Erhebungen letztlich 367 Unternehmen, die durch Umwandlung aus einer ehemaligen LPG hervorgegangen im Register eingetragen wurden. Durch Zuordnung dieser Rechtsträger zu den jeweils umgewandelten LPGen ermittelten wir, dass der Entstehung dieser 367 Gesellschaften insgesamt 344 Umwandlungsvorgänge zugrunde lagen.4 Bei 23 dieser Umwandlungen, die als Teilungen nach §§ 4 ff. LwAnpG beschlossen wurden, entstanden jeweils mindestens 2 bzw. in einigen Fällen auch 3 neue landwirtschaftliche Unternehmen.5 Die Differenz von 455 ursprünglichen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu lediglich 344 Umwandlungsbeschlüssen erklärt sich aus dem häufig im Vorfeld der eigentlichen Umwandlung vorgenommenen Zusammenschluss von LPG-Tierproduktion und LPG-Pflanzenproduktion eines Ortes nach § 14 LwAnpG.6 Oftmals wurden die dabei entstehenden Großgenossenschaften mit dem Zusammenschluss zugleich wieder in zwei kleinere LPGen geteilt.7 Im Ergebnis dieser ersten wirtschaftlichen und territorialen Neustrukturierungen innerhalb der Rechtsform der LPG entstanden jene 344 LPGen, deren rechtliche Neustrukturierung zu 367 neuen Gesellschaften hier untersucht werden soll.8

B. Genossenschafts- und Handelsregistereintragungen in Thüringen Die Genossenschafts- und Handelsregister in Thüringen werden für den gesamten Freistaat zentral bei den Amtsgerichten Gera, Erfurt, Meiningen und Mühlhausen geführt.9 An diesen vier Standorten haben wir im Rahmen der rechtstatsächlichen Erhebungen unseres Forschungsprojektes die Registerakten all jener eingetragenen Unternehmen erhoben, deren Registerblatt mit einem Umwandlungsvermerk versehen war, aus dem

4

5 6

7

8

9

Im Rahmen des Forschungsprojektes erfolgte lediglich eine Auswertung jener Umwandlungen, in denen die errichteten Rechtsträger auch im Register eingetragen wurden und mit einem entsprechenden Vermerk versehen sind. Einzelheiten s.u. D. III. Angaben entstammen den ebenfalls erhobenen Prüfakten des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Hierzu auch Kapitel 9. Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 14.10.1999, NL-BzAR 2000, 262, 264 die Zulässigkeit der Teilung einer LPG in LPGen unter Hinweis auf die alleinige Regelung des Zusammenschlusses von LPGen in § 11 LwAnpG verneint. Hierbei übersieht das Gericht jedoch, dass das Gesetz in § 22 von der Zulässigkeit der Neustrukturierung durch Teilung und/oder Zusammenschluss innerhalb der Rechtsform LPG ausgeht. Die Sonderregelung in § 11 regelt nur zusätzlich den Zusammenschluss, während die Teilung der LPG in LPGen nach §§ 4 ff. LwAnpG erfolgt. In der Praxis erfolgten beide Umstrukturierungsstufen in der Regel zeitgleich in nur einer Beschlussversammlung. Gemäß § 2 Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 12.8.1993.

46

Genossenschafts- und Handelsregistereintragungen in Thüringen

sich die Entstehung des Rechtsträgers aus der Umwandlung einer ehemaligen LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ergab. Die untersuchten 367 Registereinträge verteilen sich dabei fast genau zu 2/3 auf Genossenschafts- und zu 1/3 auf Handelsregister in Thüringen. Eintragungen nach Genossenschaftsund Handelsregister

Genossenschaftsreg.

Handelsregister

D i a g r a m m : 3/1

Gliedert man die Eintragungen entsprechend der vier Landgerichtsbezirke Thüringens, für die je das Register am Amtsgericht des Sitzes des Landgerichtes zuständig ist, zeigt sich, dass die Anzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen und damit zusammenhängend auch die Zahl ehemaliger LPGen und Umwandlungen regional unterschiedlich ist. Eintragungen nach Gerichtsbezirken in Thüringen

Gera

Meiningen

Diagramm: 3/2

Wie das Diagramm 2 zeigt, wurden fast 1/3 aller Eintragungen (32,7%) im Landgerichtsbezirk Gera vorgenommen. Nur geringfügig weniger Eintragungen zählten wir in den Gerichtsbezirken Mühlhausen und Erfurt, die mit fast identischen Eintragungen jeweils 27,2% bzw. 27,0% der Gesamteintragungen ausmachen. Auffallend wenig land-

47

Registererhebungen ¡n Thüringen

wirtschaftliche Unternehmen wurden - im Unterschied zu den sonstigen Regionen Thüringens - im Gerichtsbezirk Meiningen vermerkt. Grund hierfür sind vor allem die schwierigeren Bedingungen für die Landwirtschaft im Thüringer Wald.10 Eintragungen nach Registern in Thüringen Fälle Register

%

Genoss.Reg. Gera

95

25,9

Genoss.Reg. Erfurt

66

18,0

Genoss.Reg. Meiningen

34

9,3

Genoss.Reg. Mühlhausen

54

14,7

Handelsreg. Gera

25

6,8

Handelsreg. Erfurt

33

9,0

Handelsreg. Meiningen

14

3,8

Handelsreg. Mühlhausen

46

12,5

367

100,0

Gesamt Tabelle: 3/1

Betrachtet man nun die Eintragungen in den einzelnen Registern Thüringens, bestätigen sich die Ergebnisse des Vergleiches über die Gesamteintragungen nur für das Genossenschaftsregister. Auch dort sind die Eintragungen am Registerstandort Gera die häufigsten. Mit leichtem Abstand folgen danach die Eintragungen in den Genossenschaftsregistern Erfurt und Mühlhausen, wobei hier Erfurt einen etwas höheren Anteil als Mühlhausen hat. Deutlich weniger Genossenschaftseintragungen erfolgten dagegen in Meiningen. Abweichend vom prozentualen Verhältnis der Eintragungen in den einzelnen Genossenschaftsregistern sind die Eintragungen von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften im Handelsregister verteilt. Spitzenreiter ist hier das Handelsregister Mühlhausen vor Erfurt und Gera. Meiningen liegt gleichbleibend an letzter Stelle. Zum besseren Vergleich sind im Diagramm 3/3 die unterschiedlichen Anteile der Eintragungen nach Genossenschafts- und Handelsregistereintragungen nebeneinander dargestellt. Neben dem Verhältnis der Anzahl der eingetragenen Unternehmen in den einzelnen Gerichtsbezirken und Registern wird abschließend auch das Verhältnis von Eintragungen im Genossenschaftsregister zu Eintragungen im Handelsregister der einzelnen Registerstandorte gegenübergestellt. Eingangs wurde bereits festgestellt, dass das Verhältnis aller Genossenschaftsregistereintragungen in Thüringen zu allen Handelsregistereintragungen in Thüringen 2/3 zu 1/3 beträgt. Das nachfolgende Diagramm stellt dieses Verhältnis gesondert für die jeweiligen Gerichtsbezirke dar.

10

48

Zu den Standortbedingungen für die Landwirtschaft in Thüringen mit ausführlichem statistischen Vergleich der Bedingungen siehe Agrarbericht Thüringen 2000, S. 10 ff.

Genossenschafts- und Handelsregisteremtragungen in Thüringen Eingetragene Unternehmen in Thüringen nach Handels-/Genossenschaftsregister

D i a g r a m m : 3/3

Dabei ist erkennbar, dass das Verhältnis der verschiedenen Eintragungen zueinander im Landgerichtsbezirk Erfurt - analog dem Gesamtverhältnis - ebenfalls 2/3 Genossenschaftsregister zu 1/3 Handelsregister beträgt. Auch im Gerichtsbezirk Meiningen entspricht das Verhältnis der Eintragungen mit 29,1 % zu 70,9 % in etwa dem Gesamtverhältnis. Eintragungen nach Gerichtsbezirken gruppiert nach Handels-/Genossenschaftsregister

Gera

Meiningen Erfurt

Mühlhausen

D i a g r a m m : 3/4

Abweichend hiervon beträgt der Anteil der Handelsregistereintragungen im Gerichtsbezirk Gera lediglich ca. 1/5 (20,8%) und im Bezirk Mühlhausen fast die Hälfte (46%). Der Großteil der Eintragungen im Genossenschaftsregister im Gesamtvergleich aller Eintragungen und im Einzelvergleich von drei der vier Thüringer Landgerichtsbezirken lässt erkennen, dass die Umwandlungen in die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft den Hauptteil der Neustrukturierungen ausmachen.

49

Registererhebungen ¡n Thüringen

C. Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz stellte den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in den neuen Bundesländern seit seinem Inkrafttreten" neben der eingetragenen Genossenschaft auch die Kapitalgesellschaften - AG und GmbH - und die Personenhandelsgesellschaften - OHG, KG - als mögliche neue Rechtsform zur Auswahl. Eingeschränkt wurde diese Wahlfreiheit in der Erstfassung des Gesetzes lediglich durch die für die formwechselnde Umwandlung auf die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft beschränkte Möglichkeit (§ 27 Abs. 1 LwAnpG 1990). Im Fall der Teilung einer LPG nach § 4 Abs. 1 LwAnpG 1990 konnten sich die Mitglieder aber auch bereits unter Geltung der ursprünglichen Fassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes für eine der übrigen Rechtsformen entscheiden. Mit der Novellierung des Gesetzes 12 standen den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften dann auch bei der formwechselnden Umwandlung alle genannten Rechtsformen offen. Die nächsten Übersichten werden zeigen, wie die Mitglieder der ehemaligen LPGen in Thüringen von diesen Wahlmöglichkeiten Gebrauch machten und welche regionalen Unterschiede bei den Entscheidungen, in welcher Rechtsform die LPG fortgeführt werden soll, zu erkennen sind. Neue Rechtsformen in Thüringen AG

e.G.

Diagramm: 3/5

Unberücksichtigt bleiben an dieser Stelle zunächst spätere erneute Wechsel der Rechtsform, da es sich insoweit nicht mehr um Umwandlungen ehemaliger LPGen, sondern um Umwandlungen der Nachfolgeunternehmen handelt. 13 Die Diagramme 3/5-3/8 zeigen, für welche Rechtsformen - unabhängig von der gewählten Umwandlungsart bzw. dem Umwandlungszeitpunkt 14 - sich die Mitglieder der LPGen in Thüringen zur Fortführung ihrer LPGen entschieden haben.

11 12 13 14

50

LwAnpG vom 29.6.1990, GBl. I, S. 642ff„ abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang I. 5. LwAnpG vom 3.7.1991, abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang I. 6. Hierzu Punkt F. Siehe Punkt D.

Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen

Die 367 erhobenen Unternehmen in Thüringen verteilen sich entsprechend dem Diagramm 3/5 auf die Rechtsformen eingetragene Genossenschaft, GmbH, GmbH & Co. KG und AG. Eine Personenhandelsgesellschaft in Form der OHG bzw. eine klassische Kommanditgesellschaft nach dem Vorbild des Handelsgesetzbuches wurde von keinem Gesellschafterkreis zur neuen Rechtsform der LPG bestimmt.15 Mit einem Anteil von 67,8% bzw. gut 2/3 aller eingetragenen Rechtsträger bestätigt sich das bereits unter Punkt A herausgearbeitete Ergebnis, dass die ehemaligen LPGen in Thüringen zu einem großen Teil in die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft überführt wurden. Neben der bis zum 7.7.1991 16 alleinigen Möglichkeit des Formwechsels in diese Rechtsform ist vor allem die strukturelle Ähnlichkeit beider Gesellschaftsformen der Hauptgrund für die häufige Wahl dieser Rechtsform.17 Denn obwohl der Gesetzgeber der ehemaligen DDR 1 8 in der Ausgestaltung der Rechtsform der LPG in wichtigen Punkten, wie beispielsweise in der Ausgestaltung der Vermögensordnung19 oder bei der Instrumentalisierung der LPG 20 durch den Staat, den Genossenschaftsgedanken verfremdete, kann man in anderen Bereichen des Rechtes der LPG in der ehemaligen DDR eine erhaltene genossenschaftliche Grundsubstanz erkennen.21 So wurde das GenG in der früheren DDR nie formell außer Kraft gesetzt und in den Bereichen der gemeinsamen Leitung der Genossenschaft und der grundsätzlichen Ausgestaltung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern auch dem Recht der LPG zugrunde gelegt.22 Im Gegensatz zur eingetragenen Genossenschaft wurde als neue Rechtsform des landwirtschaftlichen Unternehmens die Aktiengesellschaft nur in 7,1 % der 367 angemeldeten Unternehmen zur neuen Rechtsform bestimmt. War die Vergleichbarkeit der Rechtsform LPG mit der eingetragenen Genossenschaft ein entscheidender Grund für die häufige Wahl dieser Rechtsform, ist der gerade gegensätzliche Typus der rein kapitalistisch strukturierten Aktiengesellschaft gegenüber der auf Förderung ihrer Mitglieder und Selbstverwaltung23 angelegten genossenschaftlichen Rechtsform der wahrscheinliche Grund für die starke Zurückhaltung gegenüber der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Zweithäufigste Rechtsform in Thüringen ist die GmbH, die in 15,0% aller Fälle gewählt wurde. Sie muss jedoch teilweise in enger Verbindung zur Rechtsform der 15

16 17 18

19

20 21 22 23

Inwieweit die Rechtsform der GbR gewählt wurde, konnten wir aufgrund unserer Erhebungen nicht nachvollziehen, da in diesen Fällen lediglich der Umwandlungsvermerk im LPG-Register einzutragen war, die wir jedoch nur in einzelnen Fällen einsehen konnten. Inkrafttreten des LwAnpG 1991 vom 3.7.1991. Ausführlich Steding, Produktivgenossenschaften, S. 5ff.; abl. Brunner, in FS Paulick, S. 25. LPGG vom 3.6.1959, GBl. I, S. 577; LPGG vom 2.7.1982, GBl. I, S. 443; Musterstatut LPG Typ I vom 9.4.1959, GBl. I, S. 333; Musterstatut LPG Typ II vom 2.8.1962, GBl. II, S. 521; Musterstatut LPG Typ III vom 9.4.1959, GBl. I, S. 337. Beispielhaft hierfür ist die faktische Entwertung des Privateigentums der Genossenschaftsbauern am eingebrachten Grund und Boden durch das umfassende, dauerhafte, unentgeltliche und gegenüber Veräußerung und Vererbung resistente Nutzungsrecht der LPG nach § 18 LPGG. Hierzu Hartwig, ZfgG 1985, 12. Steding, Produktivgenossenschaften, S. 5, 17, 18. Steding, Produktivgenossenschaften, S. 5, 17, 18. Zu den Grundprinzipien des Genossenschaftsrechtes Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 1 Rn. Iff.

51

R e g i s t e r e r h e b u n g e n in T h ü r i n g e n

GmbH & Co. KG gesehen werden. In 10,1 % der Fälle entschieden sich die Genossen für eine Kommanditgesellschaft in Form der GmbH & Co. KG. Soweit diese Rechtsform aus einer formwechselnden Umwandlung einer LPG entstanden ist, so dass Zielrechtsform der Umwandlung allein die GmbH & Co. KG war, wurde die im Regelfall ebenfalls neu entstandene Komplementär-GmbH im Registerblatt nicht mit einem Umwandlungsvermerk versehen und dementsprechend auch nicht in unseren Erhebungen berücksichtigt.24 Wurde die GmbH & Co. KG jedoch durch Teilung der LPG in eine GmbH und eine GmbH & Co. KG 25 nach § 4 Abs. 1 LwAnpG gebildet und dementsprechend auch beide Rechtsträger bei Eintragung mit einem Umwandlungsvermerk versehen, sind auch beide Rechtsträger bei den Erhebungen als durch Umwandlung aus einer ehemaligen LPG entstanden erfasst wurden. In diesen zuletzt beschriebenen Sachverhalten hat jedoch die Komplementär-GmbH lediglich die Aufgabe, die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen, ohne einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zu betreiben. Um einen Überblick über jene Unternehmen zu erhalten, die mit einem Umwandlungsvermerk eingetragen wurden und zugleich tatsächlich das landwirtschaftliche Unternehmen der ehemaligen LPG fortführen, müssen daher diese lediglich als Komplementäre der landwirtschaftlich tätigen Kommanditgesellschaften fungierenden GmbH außer Acht gelassen werden. Im Diagramm 3/6 sind daher allein die tatsächlich landwirtschaftlich tätigen Unternehmen, die durch Umwandlung einer ehemaligen LPG entstanden sind, erfasst. Neue Rechtsformen (ohne komplementäre GmbH) AG GmbHÄCoKG.

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ΔΥΛ 37 r! •

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D i a g r a m m : 3/6

In Thüringen gab es insgesamt 6 GmbH & Co. KG, die im Wege der Teilung in GmbH und GmbH & Co. KG aus einer ehemaligen LPG entstanden sind und in denen beide Unternehmen - entsprechend dem Umwandlungsbeschluss - bei Eintragung mit einem Umwandlungsvermerk versehen wurden.26 Die im Diagramm 3/6 abgebildete Verteilung

24

25

26

52

Zur rechtlichen Problematik der Bildung einer GmbH & Co. KG durch Formwechsel siehe Kapitel 4 B. III. 4. c und 5. d. So beispielsweise der Sachverhalt zur Umwandlung der LPG in Aschara - BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134 ff. Dort wurde jedoch trotz des so gefassten Beschlusses nur die GmbH & Co. KG mit einem Umwandlungsvermerk versehen. Die GmbH wurde als Neugründung eingetragen und daher bei den Erhebungen nicht berücksichtigt. Insgesamt gab es in Thüringen 7 von uns ermittelte Teilungen nach dem Landwirtschaftsanpas-

Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen

der Rechtsformen zeigt, dass auch ohne Berücksichtigung der nur verwaltend tätigen Komplementär-GmbH das Verhältnis der Gesellschaftstypen zueinander konstant geblieben ist.27 Auch hier macht die eingetragene Genossenschaft gut zwei Drittel (68,9%) aller Unternehmen aus. Die Rechtsform der GmbH ist auch jetzt noch mit 13,5% aller Fälle zweithäufigste Rechtsform. Nahezu gleichgeblieben ist auch der Anteil der GmbH & Co. KG mit 10,2% und der Aktiengesellschaft mit 7,2%. Ein weiterer Aspekt der Untersuchung ist das Verhältnis der Rechtsformen zueinander, wenn die eingetragene Genossenschaft als häufigste Rechtsform unberücksichtigt bleibt. Neben der eingetragenen Genossenschaft wurden als neue Rechtsträger in Thüringen Aktiengesellschaften und GmbH als Kapitalgesellschaften im Handelsregister in Abteilung Β und Kommanditgesellschaften in Form der GmbH & Co. KG im Handelsregister in Abteilung A eingetragen. Die Auswertung der nach Abzug der 249 entstandenen Genossenschaften verbleibenden 118 Gesellschaften ergibt im Hinblick auf das Verhältnis der gewählten Rechtsformen zueinander folgendes Bild: Neue Rechtsformen (ohne Genossenschaften)

GmbH

D i a g r a m m : 3/7

Fast die Hälfte der „restlichen" Unternehmen, 46,6%, besteht danach in der Rechtsform der GmbH, wobei auch hier wieder jene 6 GmbH zu berücksichtigen sind, die zwar im Zuge der Umwandlung einer ehemaligen LPG aus dieser entstanden und mit entsprechendem Umwandlungsvemerk im Register eingetragen sind, so dass sie in die rechtstatsächliche Auswertung der Neustrukturierungen ehemaliger LPGen einzubeziehen sind, aber unter wirtschaftlichen Aspekten nicht zu den unternehmerischen Nachfolgern der LPGen zu zählen sind. Die zweite Hälfte aller neben den eingetragenen Genossenschaften eingetragenen Unternehmen bilden die GmbH & Co. KG zu 31,3% und die Aktiengesellschaft zu 22,1 %. Auch ohne Berücksichtigung der 6 Komplementär-GmbH bleibt das Verhältnis der Rechtsformen der dann noch verbleibenden 112 eingetragenen Rechtsnachfolgern ehemaliger LPGen unverändert.

27

sungsgesetz zur Bildung einer GmbH & Co. KG, wobei jedoch in einem Fall (Fall der LPG in Aschara) die Eintragung der GmbH nicht mit einem Umwandlungsvermerk versehen wurde. Die Auswertung der Neustrukturierungen hinsichtlich rechtlicher Fragen erfolgt unabhängig von der Art des Geschäftsbetriebes des entstandenen Rechtsträgers. Die Darstellung dient insoweit nur der Vervollständigung des Gesamtbildes.

53

Registererhebungen in Thüringen

Neue Rechtsformen (ohne e.G. und Komplementär-GmbH)

Anteile: GmbH = 43,7%; GmbH & Co. KG = 33,1%; AG = 23,2%.

GmbH&CoKG

Diagramm: 3/8

I. Die eingetragenen Rechtsträger nach Landgerichtsbezirken Für das soeben aufgezeigte Verhältnis aller in Thüringen neu entstandenen Rechtsträger zueinander stellt sich nunmehr die Frage, ob die prozentualen Verhältnisse der Rechtsformen zueinander innerhalb der Gesamtmenge aller Unternehmen in Thüringen auch dem der Verhältnisse innerhalb der einzelnen Landgerichtsbezirke entspricht. Tendenziell kann man bereits aus dem Vergleich der einzelnen Eintragungen (unter A) ableiten, dass insbesondere im Landgerichtsbezirk Mühlhausen (hierzu Diagramm 3/4), wo bereits das Verhältnis von Handelsregister- und Genossenschaftsregistereintragungen in etwa hälftig war, ein anderes Verhältnis der Anzahl der einzelnen Rechtsformen zueinander zu erwarten ist als beispielsweise im Landgerichtsbezirk Gera, wo der Anteil der Eintragungen im Genossenschaftsregister prozentual am höchsten (80,2%) war. Einen ersten optischen Gesamteindruck der Verteilung der Rechtsformen auf die jeweiligen Gerichtsstandorte vermittelt das nächste Diagramm (3/9). Die einzelnen Rechtsformen wurden dabei - entsprechend der Mengenverteilung in der Gesamtzählung aller eingetragenen Gesellschaftsformen - nach ihrem prozentualen Anteil von links beginnend mit e.G., GmbH, GmbH & Co. KG, AG angeordnet. Zum besseren Vergleich der Mengenverhältnisse wurde daneben (Diagramm 3/10) nochmals die Gesamtverteilung der in Thüringen entstandenen Rechtsformen in gleicher Anordnung abgebildet. Landwirtschaftliche Unternehmen nach Gerichtsbezirken in Thüringen

Gera

Diagramm: 3/9

54

Erfurt

Meiningen

Mühlhausen

Landwirtschaftliche Unternehmen in Thüringen

Thüringen Diagramm: 3/10

Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen

Im direkten Vergleich der Darstellungen bestätigt sich zunächst die bereits anhand der vorgenommenen Eintragungen aufgezeigte dominierende Stellung der eingetragenen Genossenschaft, die sowohl in der Gesamtbetrachtung aller Unternehmen als auch in den Teilmengen der einzelnen Gerichtsbezirke zu erkennen ist. In den Gerichtsbezirken Gera, Erfurt und Meiningen entspricht darüber hinaus auch die Reihenfolge der häufigsten Rechtsformen dem Gesamtbild. Auch dort ist nach der Genossenschaft die GmbH zweithäufigste Rechtsform. Danach folgen treppenartig GmbH & Co. KG und AG. Abweichend ist die Verteilung der Rechtsformen im Bezirk Mühlhausen. Dort sind die übrigen Rechtsformen in nahezu jeweils gleicher Stärke neben der eingetragenen Genossenschaft vertreten. Der exakte Vergleich der Anzahl der jeweils eingetragenen Rechtsformen in der nachfolgenden Tabelle 3/2 belegt dieses Ergebnis. Eingetragene Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken

Gera Rechtsform

Gesamt

Meiningen

Thüringen

Erfurt

Mühlhausen

e.G.

95

66

34

54

249

GmbH

12

20

8

15

55

8

8

5

16

37

GmbH & Co. KG AG Gesamt

Landgerichtsbezirk

5

5

1

15

26

120

99

48

100

367

Tabelle: 3/2

Nachdem zunächst allgemein das Verhältnis der Anzahl der einzelnen Rechtsformen zueinander betrachtet wurde, erfolgt ein direkter Vergleich der prozentualen Anteile der einzelnen Rechtsformen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken mit dem prozentualen Anteil der jeweiligen Rechtsform für Gesamtthüringen. 1. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Gera

Das Diagramm zeigt eine direkte Gegenüberstellung der prozentualen Anteile der jeweiligen Rechtsform an der Gesamtmenge der eingetragenen Rechtsträger in Thüringen und an der Teilmenge der im Landgerichtsbezirk Gera eingetragenen Gesellschaften, wie auch nochmals in Tabelle 3/3 dargestellt.

55

Registererhebungen in Thüringen Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Gera Rechtsform

Anteil Thüringen

Anteil Gera

e.G.

67,8 %

79,2 %

GmbH

15,0 %

20,2 %

GmbH & Co. KG

10,1 %

8,1 %

7,1 %

5,1 %

AG Tabelle: 3/3

Dabei liegt der Anteil der im Genossenschaftsregister Gera eingetragenen Genossenschaften um 11,4 Prozentpunkte höher als der Gesamtprozentsatz. Dementsprechend sind alle übrigen Rechtsformen prozentual gleichmäßig geringer vertreten. Insgesamt ist das prozentuale Verhältnis der Rechtsformen untereinander im Gerichtsbezirk Gera jedoch der Verteilung in ganz Thüringen vergleichbar.

2. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Erfurt

KG D i a g r a m m : 3/12

Auch der Vergleich der Werte für den Bezirk Erfurt liefert ein der Auswertung für alle erhobenen Fälle in Thüringen vergleichbares Bild. Im Unterschied zu den gerade gesehenen Werten des Landgerichtsbezirkes Gera ist in Erfurt ein leicht erhöhter Anteil GmbH zu verzeichnen, der wiederum durch eine gleichförmig geringere Anzahl der übrigen Rechtsformen kompensiert wird. Der Anteil der GmbH liegt hier im Unterschied zum erhöhten Genossenschaftsanteil in Gera jedoch nur um 5,2 Prozentpunkte höher. Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Erfurt Rechtsform

Anteil Thüringen

Anteil Erfurt

e.G.

67,8 %

66,6 %

GmbH

15,0%

20,2 %

GmbH & Co. KG

10,1 %

8,1 %

7,1 %

5,1 %

AG Tabelle: 3/4

56

Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen

3. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Meiningen

Prozent

40

GmbH

e.G.

GmbH & Co. KG

Diagramm: 3/13

Genau ein umgekehrtes Bild zu den eben betrachteten Registerstandorten Gera und Erfurt bietet auf den ersten Blick die vergleichende Abbildung der eingetragenen Rechtsformen in Meiningen. Hier liegen die Werte bei drei Rechtsformen geringfügig über dem Landeswert, wohingegen die Zahl der eingetragenen Aktiengesellschaften um 5,0 Prozentpunkte unter dem prozentualen Anteil dieser Rechtsform in Gesamtthüringen liegt. Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Meiningen Rechtsform

Anteil Thüringen

Anteil Meiningen

e.G.

67,8 %

70,8 %

GmbH

15,0 %

16,7%

GmbH & Co. KG

10,1 %

10,4%

7,1 %

2,1 %

AG Tabelle: 3/5

Strukturell ist die hier erkennbare Rechtsformverteilung aber mit der im Landgerichtsbezirk Gera vergleichbar. In beiden Fälle liegt der Anteil der eingetragenen Genossenschaften über dem Durchschnitt. Bei den Eintragungen am Registerstandort Gera ist die Favorisierung der Genossenschaft jedoch noch stärker.

57

Registererhebungen in Thüringen 4. Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk M ü h l h a u s e n

60 50 Prozent

40 • Gesamt

30 20 10 0

• Mühlhausen

a s m e.G.

GmbH

GmbH & Co.

AG

KG Diagramm: 3/14

In Abweichung zu den anderen Landgerichtsbezirken des Landes Thüringen, in denen der Anteil der Genossenschaften an allen eingetragenen Rechtsträgern über bzw. im Gerichtsbezirk Erfurt nur geringfügig darunter lag, ist dieser Anteil am Registerstandort Mühlhausen 13,8 Prozentpunkte geringer als der Vergleichswert für Thüringen. Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Mühlhausen Rechtsform

Anteil Thüringen

Anteil Mühlhausen

e.G.

67,8 %

54,0 %

GmbH

15,0%

15,0%

GmbH & Co. KG

10,1 %

16,0 %

7,1 %

15,0%

AG Tabelle: 3/6

Wie die Darstellung der prozentualen Anteile in der Tabelle 3/6 zeigt, sind dafür die Anteile der GmbH & Co. KG und AG mit 16 bzw. 15% deutlich höher als der Anteil dieser Rechtsformen in Gesamtthüringen. Entsprechend der aufgezeigten Werte liegt der durchschnittliche prozentuale Anteil der GmbH & Co. KG in allen Thüringer Landgerichtsbezirken bei 10,2%. Diese Höhe ist jedoch allein dem hohen Einzelwert des Gerichtsbezirkes Mühlhausen zuzuschreiben. Der durchschnittliche prozentuale Anteil der GmbH & Co. KG allein in den übrigen drei Landgerichtsbezirken Thüringens beträgt demgegenüber lediglich 8,3 %. Gleiches gilt auch für die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Deren durchschnittlicher Anteil in den Landgerichtsbezirken Gera, Erfurt und Meiningen beträgt 3,8%, wohingegen er unter Einbeziehung des Wertes für Mühlhausen 6,6% beträgt. Zur Verdeutlichung des besonders hohen Anteiles von GmbH & Co. KG und Aktiengesellschaften soll das folgende Diagramm 3/15 beitragen. Abgebildet sind dabei jeweils

58

Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen

die in den Gerichtsbezirken eingetragenen GmbH, GmbH & Co. KG und Aktiengesellschaften.28 Auch hieraus wird deutlich, dass im Landgerichtsbezirk Mühlhausen ein überproportionaler Anteil an GmbH & Co. KG und AG gegenüber den anderen Registern angemeldet und eingetragen wurde. Kapital- und Handelsgesellschaften nach Registerstandorten in Thüringen

A G Gera

A G Meiningen A G Erfurt

A G Mühlhausen

Handelsregisterstandort D i a g r a m m : 3/15

Im Gesamtresümee kann man daher feststellen, dass grundsätzlich in den einzelnen Thüringer Landgerichtsbezirken ein vergleichbares prozentuales Verhältnis zwischen den einzelnen Rechtsformen besteht. Eine Ausnahme bildet lediglich der Bezirk Mühlhausen, wo ein wesentlich höherer Anteil an GmbH & Co. KG und Aktiengesellschaften zu verzeichnen ist. Als Grund hierfür könnte man die Vorherrschaft bestimmter Rechtsberater bei den Umwandlungen vermuten. Entsprechende rechtstatsächliche Daten liegen uns jedoch leider nicht vor, da insbesondere die von uns durchgeführte Befragung der landwirtschaftlichen Unternehmen nur geringfügige Unterstützung fand. Abschließend wird die im Prinzip homogene Auswahl der neuen Rechtsform im Zuge der Umwandlungen in Thüringen noch durch die Diagramme 3/16-3/19 veranschaulicht, die zudem Auskunft über das jeweilige Verhältnis der im Landgerichtsbezirk insgesamt eingetragenen Genossenschaften zur Summe aller darüber hinaus eingetragenen Rechtsträger gibt. Bezogen auf alle in Thüringen eingetragenen Unternehmen betrug der prozentuale Anteil der eingetragenen Genossenschaften 67,8%, was ein gutes Drittel aller Eintragungen bedeutet. Die aus technischen Gründen nicht eingeblendete Anzahl der Aktiengesellschaften im Registerbezirk Gera beträgt 5, so dass sich insgesamt ein Anteil an eingetragenen Genossenschaften von 79,1 % errechnen lässt. Im Landgerichtsbezirk Erfurt ist der Anteil der eingetragenen Genossenschaften 66,6% und beträgt damit exakt 1/3 aller Rechtsträger. Am Handelsregister Meiningen wurde lediglich eine Aktiengesellschaft eingetragen. Hier betrug der Anteil der Genossenschaften 70,8 %. In den Gerichtsbezirken Gera, Erfurt und Meiningen waren somit jeweils ca. 2/3 aller neu

28

Die Anzahl der Aktiengesellschaften in Meiningen wurde aus technischen Gründen nicht abgebildet. Sie beträgt 1.

59

Registererhebungen in Thüringen

eingetragenen landwirtschaftlichen Unternehmen, die aus der Umwandlung einer ehemaligen LPG hervorgingen, eingetragene Genossenschaften. Einzig im Landgerichtsbezirk Mühlhausen waren nur ca. die Hälfte (54,0%) aller Eintragungen Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Eingetragene Unternehmen Landgerichtsbezirk Gera

D i a g r a m m : 3/16

D i a g r a m m : 3/17

Eingetragene Unternehmen Landgerichtsbezirk Meiningen

Genossenschaftsreg.

D i a g r a m m : 3/18

Eingetragene Unternehmen Landgerichtsbezirk Erfurt

Handelsregister

Eingetragene Unternehmen Landgerichtsbezirk Mühlhausen

Genossenschaftsreg.

Handelsregister

Diagramm: 3/19

II. Die entstandenen Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken Nach dem Vergleich der prozentualen Verhältnisse der Rechtsformen in Gesamtthüringen und den einzelnen Landgerichtsbezirken zueinander soll zum Abschluss der Darstellung aller in Thüringen durch Umwandlung aus einer ehemaligen LPG entstandenen eingetragenen Rechtsträger noch das Verhältnis der Anzahl der Eintragungen innerhalb der jeweiligen Rechtsformen gesondert geschildert werden.29 Bezugnehmend auf das Ver-

29

60

Zwar könnten die entsprechenden Daten bereits aus den bisherigen Darstellungen entnommen werden, doch wäre hierfür die Zusammenschau verschiedener Diagramme erforderlich, so dass

Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen

hältnis der Anzahl von Eintragungen in den einzelnen Gerichtsbezirken, die zum Vergleich im Diagramm 3/20 nochmals wiedergegeben ist, sollen die Eintragungen von eingetragenen Genossenschaften, GmbH, GmbH & Co. KG und Aktiengesellschaften in den jeweiligen Gerichtsbezirken diesem Verhältnis gegenüber gestellt werden. Eintragungen nach Gerichtsbezirken in Thüringen

Erfurt 27.0%

Mühlhausen 27,2 %

Diagramm: 3/20

Das Ausgangsdiagramm zeigt, dass rund 1/3 aller Eintragungen in Gera vorgenommen wurden. In Erfurt und Mühlhausen differiert die Anzahl der Eintragungen nur um eine Eintragung. Beide Bezirke haben einen Anteil von je 27,0 bzw. 27,2%. In Meiningen erfolgten 13,1 % aller Eintragungen. Im Vergleich dazu stehen die Registereintragungen eingetragener Genossenschaften. Die prozentualen Verhältnisse der eingetragenen Genossenschaften der einzelnen Gerichtsbezirke zueinander entsprechen in etwa der dem Verhältnis der Eintragungen in Gesamtthüringen. Unterschiedlich ist lediglich der leicht höhere Anteil im Bezirk Gera, dem ein geringerer Anteil in Mühlhausen gegenübersteht. Eingetragene Genossenschaften nach Landgerichtsbezirken

Gera 38,2%

Meiningen 13,6 % Erfurt 26.5 %

Mühlhausen 21,7%

Diagramm: 3/21

die gesonderte Abbildung dieser Verhältnisse im Interesse eines leichteren Umganges mit diesem Bericht und einer besseren Übersicht angebracht ist.

61

Registererhebungen in Thüringen

Die Verteilung der eingetragenen GmbH in Thüringen zeigt bereits optisch ein verändertes Bild im Vergleich mit der Verteilung aller Eintragungen in Thüringen. Eingetragene GmbH nach Landgerichtsbezirken

Gera 21,8 %

Meiningen 14,5 % Erfurt 36,4 %

Mühlhausen 27,3 %

Diagramm: 3/22

Der größte Teil der Eintragungen findet sich hier mit mehr als 1/3 in Erfurt, wohingegen in Gera lediglich 21,8% aller GmbH eingetragen wurden. Noch deutlicher wird die Umkehrung der Anteilsverhältnisse, wenn man die Eintragungen der GmbH & Co. KG und der Aktiengesellschaften betrachtet (Diagramme 3/23 und 3/24). Diese Diagramme verdeutlichen, dass sich das Verhältnis der Anzahl der Eintragungen in den einzelnen Gerichtsbezirken insgesamt nicht generell in den Einzelverhältnissen der einzelnen Rechtsformen 30 widerspiegelt. Eingetragene GmbH & Co. KG nach Landgerichtsbezirken

G e r a 21,6 %

M e i n i n g e n 13.5 % Erfurt 2 1 . 6 %

Diagramm: 3/23

Mühlhausen 43,3 %

Eingetragene Aktiengesellschaften nach Landgerichtsbezirken

Gera 19,2 %

Meiningen 3,9 % Erfurt 19,2 %

M ü l h a u s e n 57,7 %

Diagramm: 3/24

Gleichbleibend der geringste Anteil jeder Rechtsform ist in Meiningen eingetragen wurden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in Meiningen insgesamt nur wenige landwirtschaftliche Unternehmen umgewandelt und eingetragen wurden. Es ist daher

30

62

Hierzu bereits C. I.

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

zwingend, dass sich dort auch der jeweils geringste Anteil befindet. Der prozentuale Vergleich zeigt darüber hinaus, dass der Gesamtanteil dieses Landgerichtsbezirkes, der bei 13,1% lag, auch in etwa dem Anteil bei eingetragenen Genossenschaften, GmbH und GmbH & Co. KG entspricht. Lediglich der prozentuale Anteil an Aktiengesellschaften weicht mit lediglich 3,8% um ca. 10 Prozentpunkte hiervon ab. Demgegenüber ergab die Betrachtung der einzelnen Rechtsformen in Gera, wo der höchste Anteil an Eintragungen festgestellt wurde, hinsichtlich des Hauptteiles der Eintragungen lediglich bei den eingetragenen Genossenschaften ein vergleichbares Bild. Der Hauptteil der Eintragungen bei den Kapitalgesellschaften und der diesen strukturell ähnlichen GmbH & Co. KG liegt dagegen in den Gerichtsbezirken Mühlhausen bzw. Erfurt, wogegen die meisten Genossenschaften in Gera und ebenfalls in Meiningen registriert wurden. Betrachtet man die Gesamtfläche Thüringens, so ist der Anteil der kapitalistisch strukturierten Gesellschaften - zu denen die GmbH & Co. KG, obwohl als Personenhandelsgesellschaft ausgestaltet, zu zählen ist31 - in Nord- und Nord-West-Thüringen am höchsten. Dagegen steigt der Anteil der eingetragenen Genossenschaften im östlichen Teil Thüringens erheblich an.

D. Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial Neben den bisher vorgestellten Auswertungen war Ziel unserer Erhebungen, in den Thüringer Registergerichten vor allem die durchgeführten Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nachzuvollziehen und deren Durchführung mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen abzugleichen. Hierzu erfolgte anhand eines Fragebogens die Erhebung der 367 in Thüringen eingetragenen landwirtschaftlichen Unternehmen, deren Registereintrag durch einen Vermerk folgenden Inhalts: „entstanden durch Umwandlung (nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz) aus der LPG ..." ergänzt ist. Anhand der den jeweiligen Registerakten beiliegenden Unterlagen zur Umwandlung war es uns möglich, die gefassten Umwandlungsbeschlüsse nachzuzeichnen und entsprechend den rechtlichen Grundlagen zur Umwandlung im Landwirtschaftsanpassungsgesetz auf etwaige Mängel zu prüfen. Bevor die Neustrukturierungen einer materiellen Prüfung unterzogen werden32, soll an dieser Stelle zunächst ein umfassender Überblick über alle in Thüringen beschlossenen und durchgeführten Umwandlungen bezüglich Anzahl, Umwandlungsart, gewählter Rechtsformen und Umwandlungszeitpunkt gegeben werden. I. Umwandlungen in Thüringen insgesamt Entsprechend den beiden im Landwirtschaftsanpassungsgesetz gegebenen Möglichkeiten zur Umwandlung (Formwechsel oder Teilung) konnten die Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der ehemaligen DDR wählen, ob sie das 31 32

Schmidt, GesR, § 56 I 1. Zur materiellen Auswertung der Umwandlungen siehe die nachfolgenden Kapitel.

63

Registererhebungen in Thüringen

landwirtschaftliche Unternehmen ihrer LPG zukünftig in gleicher Weise, lediglich durch Wahl einer neuen Rechtsform fortführen 33 , oder ob sie mit der rechtlichen Neugestaltung zugleich eine Aufspaltung des bisher einheitlichen Unternehmens in mindestens zwei selbständige landwirtschaftliche Unternehmen mit jeweils eigenem Rechtsträger vornehmen wollen.34 Aus diesem Grund war im ersten Schritt der Auswertung erforderlich, die erhobenen Rechtsträger einer der beiden Umwandlungsvarianten zuzuordnen, insbesondere im Fall der Teilung einer ehemaligen LPG nach § 4 ff. LwAnpG alle aus der Umwandlung einer ehemaligen LPG hervorgegangenen Gesellschaften zusammenzufassen. Entsprechend den in den Akten befindlichen Umwandlungsbeschlüssen, Umwandlungsberichten oder auch sonstigen Stellungnahmen und Prüfungen 35 konnten somit die von uns erhobenen Rechtsträger insgesamt 344 einzelnen Umwandlungsvorgängen zugeordnet werden. D.h., 23 der erhobenen Unternehmen entstanden als zweites oder gar drittes Unternehmen aus der Teilung einer ehemaligen LPG. Für die Auswertung des Umwandlungsvorganges als solchem wurde daher in diesen Fällen von uns jeweils eines der entstandenen Unternehmen in die Auswertung der Umwandlung einbezogen. Die Registerakten der übrigen Rechtsträger wurden bei der Auswertung des Umwandlungsbeschlusses zwar zur inhaltlichen Bewertung des Falles herangezogen, erscheinen jedoch nicht als selbständiger Umwandlungsfall in der Auswertung. Soweit daher im weiteren Verlauf des Forschungsberichtes die Umwandlung als solche bewertet wird, geht die Auswertung von einer zugrundeliegenden Fallmenge von insgesamt 344 durchgeführten Umwandlungen in Thüringen aus. Umwandlungen in Thüringen nach Landgerichtsbezirken

Gera

Erfurt

Meiningen

Mühlhausen

D i a g r a m m : 3/25

Die Verteilung dieser Umwandlungen auf die vier Landgerichtsbezirke ergibt ein fast identisches Bild zur Anzahl der eingetragenen Rechtsträger.36 Mit 34,0% wurde die 33 34 35

36

64

Formwechsel nach §§ 27 ff. LwAnpG 1990 bzw. §§ 23 ff. LwAnpG 1991. Teilung nach §§ 4 ff. LwAnpG 1990 und 1991. Hier beispielsweise das Prüfgutachten der Revisionskommission der LPG nach § 6 Abs. 2 LwAnpG 1990/91 oder auch die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes nach § 12 Abs. 1 S. 1 LwAnpG 1990/91. Zum Vergleich Diagramm 3/2.

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

Mehrheit der Umwandlungen im Bezirk Gera durchgeführt. 117 Umwandlungen ergaben dort 120 Eintragungen. Bei den Bezirken Erfurt, Mühlhausen und Meiningen finden wir die gleiche Situation. In Erfurt wurden 26,5% (=91) Umwandlungen beschlossen. Diesen 91 Umwandlungen waren 99 Neueintragungen zuzuordnen. Für den Bezirk Meiningen ergibt sich ein prozentualer Anteil von 12,8% bzw. von 44 Umwandlungen zu 48 eingetragenen Gesellschaften. Genau wie in Erfurt wurden auch in Mühlhausen 8 Unternehmen mehr eingetragen als Umwandlungen (26,7%) stattfanden. Unabhängig davon, ob die spätere genaue Untersuchung des Umwandlungsbeschlusses eine andere Zuordnung der beschlossenen Umwandlung - beispielsweise als übertragende Umwandlung - ergab, war Ausgangspunkt unserer Untersuchungen die Einordnung des Umwandlungsbeschlusses als Formwechsel oder Teilung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Die 344 insgesamt untersuchten Umwandlungen in Thüringen wurden daher von uns zunächst hinsichtlich der von den Mitgliedern der ehemaligen LPG gewollten Umwandlungsart untersucht. Bei dieser Einordnung gingen wir davon aus, dass der Registerrichter, der die Eintragung der neuen Gesellschaft und des Umwandlungsvermerkes vornahm, die Eintragungsvoraussetzungen anhand des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, das als zulässige Umwandlungsmöglichkeiten ausschließlich Formwechsel oder Teilung vorsah, prüfte. Um diese Prüfung vornehmen und eine ordnungsgemäß durch Umwandlung entstandene, eintragungsfähige Gesellschaft bejahen zu können, musste der prüfende Registerrichter eine solche Einordnung der Umwandlung vornehmen.37 Ebenso wie für den Registerrichter hat auch für uns diese Einordnung vor allem die Bedeutung der beschlossenen Umwandlung einen Maßstab zu rechtlichen Prüfung gegenüberzustellen, um im folgenden eine rechtmäßige Umwandlung prüfen zu können.38 Die Einordnung des Umwandlungsvorganges ergab sich in den meisten Fällen direkt aus dem Wortlaut des Umwandlungsbeschlusses. In vielen Fällen enthielt auch der Umwandlungsvermerk im Register der neu eingetragenen Gesellschaft einen Verweis auf die rechtliche Grundlage der Umwandlung. Konnte aus den Unterlagen der Registerakte oder dem Registerblatt selbst der Umwandlungsvorgang nicht eindeutig den nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz möglichen Umwandlungsarten zugeordnet werden, war für uns die Anzahl der entstanden Unternehmen ein Hinweis auf den zugrunde liegenden Umwandlungsvorgang. Soweit beispielsweise der Umwandlungsbeschluss lediglich formulierte, dass die LPG gemäß dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz umgewandelt werden und nur eine neue Gesellschaft das Unternehmen fortführen sollte, ordneten wir den entsprechenden Fall als formwechselnde Umwandlung ein. Letztlich gab es in Thüringen jedoch keinen zweifelhaften Fall, so dass uns eine Zuordnung in allen Fällen eindeutig möglich war. Das Ergebnis dieser Prüfung zeigt Diagramm 3/26. Hierbei wird deutlich, dass der überwiegende Teil aller Umwandlungen in Thüringen als Formwechsel nach §§ 27 ff. LwAnpG 1990 bzw. §§ 23 ff. LwAnpG 1991 beschlossen und eingetragen wurde. Lediglich 6,7 % der ehemaligen LPGen entschieden sich für die

37

38

Zu den differenzierten Eintragungsvoraussetzungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes siehe im Einzelnen Klepsch, §11. Die Bedeutung dieser Zuordnung wird vor allem im Hinblick auf die Prüfung der Vollständigkeit der zur Anmeldung eingereichten Unterlagen zum Registergericht deutlich. Hierzu Kapitel 7.

65

Registererhebungen in Thüringen

Beschlossene Umwandlungen in Thüringen

Teilung des Unternehmens. 39 Gegenüber einem Anteil von 93,3% formwechselnder Umwandlungen nimmt die Teilung damit nur einen verschwindend geringen Anteil der Neustrukturierungen ein. Dieses Gesamtverhältnis bestätigt sich auch in den einzelnen Gerichtsbezirken. Die nachfolgende Tabelle 3/7 zeigt, dass der prozentuale Anteil an Teilungen generell unter 10% aller Umwandlungen beträgt (letzte Spalte). Beschlossene Umwandlung nach Landgerichtsbezirken Gerichtsbezirk

Art der Umwandlung

Art der Umwandlung

Zahl der Fälle

in Prozent Gesamt

Teilung

Formwechsel Gera

115

Erfurt

2

Formwechsel

117

98,3 %

Teilung 1,7%

83

8

91

91,2%

8,8 %

Meiningen

40

4

44

90,9 %

9,1 %

Mühlhausen

83

9

92

90,2 %

9,8 %

321

23

344

93,3 %

6,7 %

Gesamt Tabelle: 3/7

Durchschnittlich 92,65% der Umwandlungen in den vier Thüringer Gerichtsbezirken waren formwechselnde Umwandlungen. Dagegen waren nur durchschnittlich 7,35 % der Umwandlungen Teilungen. Die graphische Darstellung im Diagramm 3/27 bestätigt die gefundenen Ergebnisse optisch. Am geringsten ist der Anteil der Teilung im Landgerichtsbezirk Gera. Grund hierfür ist wahrscheinlich die bereits festgestellte große Dichte an eingetragenen Genossenschaften in diesem Landgerichtsbezirk. 40 Hierfür spricht auch, dass in den Bezirken Erfurt und Mühlhausen jeweils fast 10% der Fälle Teilungen

39

40

66

Hierunter befinden sich auch jene 7 LPGen, die eine Teilung in eine G m b H und eine G m b H & Co. KG beschlossen, ohne dass die G m b H ein eigenes Unternehmen betreibt, was letztlich auch die Fortführung der LPG als einheitliches Unternehmen bezweckte. Siehe hierzu die Auswertungen unter C.

U m w a n d l u n g e n v o n LPG in T h ü r i n g e n : Z a h l e n m a t e r i a l

sind, so dass die Vermutung naheliegt, dass die Wahl der Umwandlungsart in Abhängigkeit von der Rechtsform erfolgte. Entschieden sich die Mitglieder der LPGen für eine Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG, so wählten sie hierfür häufiger eine Umwandlung durch Teilung als bei der Entscheidung, die LPG in Form einer eingetragenen Genossenschaft fortzuführen. Beschlossene Umwandlungen nach Landgerichtsbezirk

I Meiningen

IFomwechsel

Mülhausen

D i a g r a m m : 3/27

Überprüft wird diese Vermutung durch eine Auswertung der Umwandlungsformen in Abhängigkeit von der gewählten Rechtsform. Bezugsgröße hierbei sind alle 367 eingetragenen Rechtsträger. Neue Rechtsformen nach Art der Umwandlung Rechtsform

Art der Umwandlung

Art der Umwandlung

Anzahl der Fälle Formwechsel e.G.

in Prozent

Teilung

Gesamt

Formwechsel

Teilung

230

19

249

92,4 %

7,6 %

GmbH

44

11

55

80,0 %

20,0 %

GmbH & Co. KG

30

7

37

81,1 %

18,9%

AG

17

9

26

65,4 %

34,6 %

321

46

367

87,5 %

12,5 %

Gesamt Tabelle: 3/8

Diese Auswertung bestätigt die Ausgangsvermutung auch in der graphischen Darstellung. Der prozentuale Anteil der Teilungen bei Errichtung einer Kapitalgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft betrug zwischen 18,9% und 34,6% bei den einzelnen Rechtsformen, was im deutlichen Kontrast zu einem lediglich 7,6%igen Anteil an Teilungen bei eingetragenen Genossenschaften steht. Zur Bildung von Kapitalgesellschaften oder GmbH & Co. KG wurde eine Umwandlung durch Teilung ca. drei mal häufiger gewählt als zur Errichtung einer eingetragenen Genossenschaft. So erklärt sich auch, dass in den Landgerichtsbezirken Erfurt und Mühlhausen, wo der höchste Anteil an

67

Registererhebungen in Thüringen diesen Rechtsformen zu verzeichnen war, auch ein entsprechend hoher Anteil an Teilungen besteht. Beschlossene Umwandlungsarten nach Rechtsformen

e.G.

GmbH&CoKG GmbH

f IFormvrechsel

Diagramm: 3/28

Die folgenden Einzeldarstellungen (Diagramm 3/29 bis 3/32) verdeutlichen den Anteil von formwechselnden Umwandlungen und Umwandlungen durch Teilung bei den Rechtsformen. Beschlossene Umwandlungart bei eingetragenen Genossenschaften

Beschlossene Umwandlungsart bei GmbH Teilung

Diagramm: 3/29

Beschlossene Umwandlungsart bei GmbH & Co. KG

Diagramm: 3/31

68

Diagramm: 3/30

Beschlossene Umwandlungsart bei Aktiengesellschaften

Diagramm: 3/32

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

Die Kreisdiagramme veranschaulichen nochmals den höheren Anteil an Teilungen bei Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG. Der höchste Anteil Teilungen findet sich dabei bei der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit rund einem Drittel aller Fälle. Bei GmbH und GmbH & Co. KG beträgt der Anteil jeweils ca. ein Fünftel.41 Eine mögliche Erklärung für diese Abhängigkeit ist zum einen, dass in 7 Fällen durch die Teilung letztlich eine GmbH & Co. KG - durch Teilung der ehemaligen LPG in eine GmbH und eine GmbH & Co. KG - entstanden ist42, so dass das landwirtschaftliche Unternehmen der LPG im Ergebnis nicht entsprechend dem § 4 LwAnpG in mindestens zwei selbständige Unternehmen aufgespalten wurde, sondern als Einheit in die Rechtsform der GmbH & Co. KG überführt wurde. Mit den Worten des Bundesgerichtshofes liegt hierin daher ein verdeckter Formwechsel.43 Rechnete man daher diese 7 GmbH & Co. KG und die ebenfalls als durch Teilung entstandenen 6 GmbH 44 entsprechend dem wahren Willen der beschließenden Mitglieder, ihr Unternehmen als Einheit fortzuführen, zu den formwechselnden Umwandlungen, ergibt sich das in Tabelle 3/9 dargestellte veränderte Bild. Bei der Rechtsform der GmbH & Co. KG wäre der Anteil der durch Teilung entstandenen dann gleich null. Man kann daher behaupten, dass die Entscheidung für die Umwandlung durch Teilung in diesen Fällen allein der Besonderheit der angestrebten neuen Rechtsform, deren Komplementärgesellschafter ein Rechtsträger in Form Neue Rechtsformen nach Art der Umwandlung - ohne Komplementär-GmbH Rechtsform

Art der Umwandlung

Art der Umwandlung

Anzahl der Fälle

in Prozent

Teilung

Formwechsel

Gesamt

Formwechsel

Teilung

230

19

249

92,4 %

7,6 %

GmbH

44

11

55

80,0 %

20,0 %

Veränderte Werte

50

5

55

90,9%

GmbH & Co. KG

30

7

37

81,1 %

18,9%

Veränderte Werte

37

0

37

100,0%

0,0%

e.G.

9,1 %

17

9

26

65,4 %

34,6 %

Gesamt

321

46

367

87,5 %

12,5 %

Veränderte Werte

334

33

367

91,0%

9,0%

AG

Tabelle: 3/9

41 42

43

44

Zum Zahlenvergleich Tabelle 3/8. In einem der Fälle wurde jedoch entgegen dem Beschluss zur Umwandlung lediglich die Eintragung der GmbH & Co. KG mit einem Umwandlungsvermerk ausgestattet und dementsprechend von uns erhoben. Zur Rechtsprechung des BGH zu dieser Umwandlungsgestaltung siehe BGH v. 7.11.1997 BGHZ 137, 134ff. Die Auswirkungen dieser Fallkonstellationen auf die Wirksamkeit der Umwandlung werden im Kapitel 8 behandelt. Eine der Komplementär-GmbH wurde als Neugründung eingetragen.

69

Registererhebungen in Thüringen einer G m b H ist, zuzuschreiben ist. Für die Rechtsform der GmbH ergibt sich ein reduzierter Anteil der aus Teilung einer L P G hervorgegangenen GmbH von 9 , 1 % . Dieser Anteil liegt nur knapp über dem Anteil der durch Teilung entstandenen Genossenschaften. In einigen der untersuchten teilenden Umwandlungen diente somit die Umwandlung der ehemaligen L P G durch Teilung auch der ganzheitlichen Fortführung der ursprünglichen L P G in neuer Rechtsform. Bezieht man diese Tatsache in die Überlegungen mit ein, relativiert sich das zunächst gefundene Ergebnis. Einen auffallend hohen Anteil teilender Umwandlungen ist nunmehr nur noch bei der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit 3 4 , 6 % festzustellen. Ein besonderer Grund hierfür kann anhand der vorliegenden Daten nicht ersehen werden. Ein letzter wesentlicher Aspekt bei der Betrachtung aller 344 Umwandlungsfalle in Thüringen ist der Zeitpunkt des Beschlusses über die Umwandlung. Wie bereits in Kapitel 2 4 5 erörtert, hat dieser Zeitpunkt entscheidende Bedeutung hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Umwandlungsvorganges, da in Abhängigkeit von diesem Zeitpunkt die Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 oder 1991 zu beurteilen ist. Zunächst sind daher alle 344 Umwandlung nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung in Zeitabschnitten zusammengefasst worden. Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen - nach Beschlusszeitpunkt Zeitabschnitt

Fälle

%

vor dem 20.7.1990

11

3,2

21.7.1990 bis 6.7.199146

89

25,8

7.7.1991 bis 31.12.199147

242

70,4

nach dem 31.12.1991 Gesamt

2

0,6

344

100,0

Tabelle: 3/10 Mehr als 2/3 aller Umwandlungen wurden erst nach Inkrafttreten der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beschlossen. Lediglich 1/4 der Beschlüsse datieren dagegen aus der Zeit der Geltung der Erstfassung des Gesetzes vom 2 9 . 6 . 1 9 9 0 . Insgesamt 13 Umwandlungen wurden beschlossen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine rechtliche Grundlage für den Umwandlungsbeschluss bestand. 48 Dennoch wurden die neu errichteten Unternehmen als Umwandlungen ehemaliger LPGen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz beschlossen, die Unternehmen beim Register angemeldet und

45 44 47 48

70

Siehe Kapitel 2. 21.7.1990 Inkrafttreten des LwAnpG in der Fassung vom 29.6.1990, BGBl. I, S. 642ff. 7.7.1991 Inkrafttreten des LwAnpG in der Fassung vom 3.7.1991, BGBl. I, S. 1418ff. Zur Streitfrage der Möglichkeit der Umwandlung nach dem 31.12.1991 gemäß § 79a GenG und zur Wirksamkeit der verfrüht bzw. verspätet beschlossenen Umwandlungen siehe im Kapitel 4 III. B. 4. b. bzw. Kapitel 8 Β. I. 1., 2.

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

nach Prüfung der Unterlagen vom Registerrichter die Eintragung der Rechtsträger nebst einem Umwandlungsvermerk veranlasst. Im Rahmen unserer Auswertungen werden diese Umwandlungen daher als Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz behandelt und entsprechend diesen gesetzlichen Grundlagen zur Umwandlung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Um den Ablauf der Umwandlungen, die damit verbundene Vermögenspersonifizierung, die Anmeldungen nachvollziehen und werten zu können, haben wir alle 344 Umwandlungsvorgänge einer gesetzlichen Grundlage zugeordnet, an denen die nachfolgenden inhaltlichen Auswertungen ausgerichtet sind. Anknüpfungspunkt der Zuordnung zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 oder zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 war dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Umwandlung.49 Danach ergibt sich die im Diagramm 3/33 dargestellte Aufteilung der Fälle in „Altfälle" (LwAnpG 1990) und „Neufälle" (LwAnpG 1991). Rechtsgrundlage der Umwandlung 300

250

200

150

100 50

LwAnpG 1990

Diagramm: 3/33

Hierbei wurden die Umwandlungen vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29.6.1990 dem später geltenden Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 zugeordnet. Umwandlungen, die nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Umwandlung in § 69 Abs. 3 S. 1 LwAnpG 1991 beschlossen wurden, sind unter die Rechtsgrundlage Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 eingeordnet. Damit ergibt sich ein Verhältnis von 29,1% der Umwandlungen nach altem und 70,9% der Umwandlungen nach neuem Recht.50 Ein Großteil der unter Bezugnahme auf das Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 vorgenommenen Umwandlungen wurde erst im Verlauf des Monates Dezember 1991 beschlossen. 96 der 244 Umwandlungen, was einen prozentualen Anteil von 39,3% ausmacht, erfolgten erst zu diesem späten Zeitpunkt. Betrachtet man die Verteilung der Fälle nach LwAnpG 1990/1991 innerhalb der einzelnen Gerichtsbezirke zeigt sich, dass in keinem der Bezirke der Anteil von 29,1 % alter Umwandlungen in Gesamtthüringen mit dem Anteil in den einzelnen Landgerichtsbezirken übereinstimmt.51

49 50

51

Siehe hierzu bereits Kapitel 2. Eine gesonderte Betrachtung der Umwandlungen nach LwAnpG 1990 und 1991 erfolgt unter Ε. II. und E. III. Hierzu Diagramm 3/33.

71

Registererhebungen in Thüringen

Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Landgerichtsbezirk

Gera

Medingen Erfurt

Mülhausen

Diagramm: 3/34

In Gera und Meiningen ist der Anteil mit 15,8% bzw. 22,9% deutlich geringer, wogegen in Erfurt und Mühlhausen mit 48,8% bzw. 39,0% ein wesentlich höherer Anteil Umwandlungen nach alter Rechtslage 1990 besteht. Grund hierfür ist der mit jeweils ca. 10% höchste Anteil an Teilungen52 in diesen Gerichtsbezirken, der unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 19 der 23 Teilungen (82,6%) unter Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 beschlossen wurden, dieses Ergebnis erklärt. Umgekehrt hat der niedrigere Anteil Teilungen im Bezirk Gera mit 1,7% und der demnach hohe Anteil formwechselnder Umwandlungen zur umgekehrten Verteilung der Fälle geführt. Obwohl auch im Bezirk Meiningen 9,1 % der Umwandlungen Teilungsfalle sind, liegt hier die Quote der „Altfalle" leicht unter dem Gesamtanteil von 29,2%. Die Erklärung hierfür wird die Einzelauswertung der Teilungen in Thüringen unter D. III. bzw. die Einzelauswertung der Formwechsel unter D. II liefern, in denen untersucht werden wird, wie die zeitliche Verteilung der Umwandlungen innerhalb der einzelnen Umwandlungsarten im jeweiligen Gerichtsbezirk ist. Unterteilt nach den zwei verschiedenen Möglichkeiten der Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ergibt sich das nun folgende Bild: Beschlossene Umwandlung nach Rechtsgrundlage

Diagramm: 3/35

52

72

Zur Verteilung der Umwandlungsarten in den jeweiligen Gerichtsbezirken siehe Tabelle 3/7.

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

Der prozentuale Anteil Teilungen bei Umwandlungen nach altem Recht ist danach fast 12 mal höher. Dies zeigt, dass die erweiterten Möglichkeiten des Formwechsels in § 23 LwAnpG 1991 von den Mitgliedern genutzt und die Errichtung anderer Rechtsträger als der eingetragenen Genossenschaft nunmehr verstärkt im Wege der formwechselnden Umwandlung durchgeführt wurde.53 Beschlossene Umwandlungen nach Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage der Umwandlung

Beschlossene Umwandlungen (Fälle) Formwechsel

Beschlossene Umwandlungen (Anteil) gesamt

Teilung

Formwechsel

Teilung

LwAnpG 1990

81

19

100

81,0%

LwAnpG 1991

240

4

244

98,4 %

1,6%

Gesamt

321

23

344

933 %

6,7 %

19,0%

Tabelle: 3/11

Dies bestätigt sich auch, wenn man die Verteilung der Rechtsformen in Abhängigkeit des Umwandlungszeitpunktes bzw. der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsgrundlage betrachtet. Wie im Diagramm 3/35 ersichtlich, ist die Zahl der Umwandlungen insgesamt nach Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 und zugleich der Anteil der errichteten sonstigen Rechtsformen neben der Genossenschaft bei Umwandlungen stark angestiegen. G e w ä h l t e Rechtsformen nach Rechtsgrundlage

Rechtsform •

e.G.

•

GmbH

^¡¡GmbH&CoKG

M AG LwAnpG 1990

LwAnpG 199'

Diagramm: 3/36

Insgesamt ergibt sich für die 344 in Thüringen durchgeführten Neustrukturierungen ein prozentualer Anteil Teilungen von 6,7 %, wobei dieser Anteil bei Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 19,0% und bei den übrigen Umwandlungen 1,6% aller Fälle beträgt. Das bedeutet, dass nach der Gesetzesnovelle nur noch verein-

53

N a c h w e i s e hierzu auch unter D. I. und D. II.

73

Registererhebungen in Thüringen

zeit LPGen geteilt wurden und die Mitglieder sich statt dessen für eine formwechselnde Umwandlung entschieden. Den Grund hierfür bilden die umfassenden Möglichkeiten zum Formwechsel einer LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991, was insbesondere bei einer Betrachtung der gewählten Rechtsform bei Teilungen in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Umwandlung 54 deutlich wird. Gewählte Rechtsformen nach Rechtsgrundlage - bei teilenden Umwandlungen Rechtsform Rechtsgrundlage LwAnpG 1990

e.G.

GmbH

AG

Gesamt

GmbH & Co. KG 11

7

0

0

0

10

9

11

7

46

9

9

LwAnpG 1991

10

Gesamt

19

36

Tabelle: 3/12

Nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle entstanden lediglich noch 10 Rechtsträger im Wege der Teilung. Diese haben alle die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Der Umkehrschluss hieraus ist, dass alle unter Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 durch Umwandlung errichteten Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG im Wege des Formwechsels aus einer ehemaligen LPG entstanden. Im Folgenden werden die Neustrukturierungen in Thüringen nach einzelnen Gruppen getrennt dargestellt. Dabei wird zunächst die Gesamtmenge aller 344 Umwandlungen nach formwechselnden Umwandlungen und Teilungen aufgespalten und beide Gruppen entsprechend der soeben erfolgten Gesamtdarstellung dokumentiert. Im Anschluss ist unter den Gliederungspunkten E. und F. die Datenmenge entsprechend der maßgeblichen Rechtsgrundlage für den Umwandlungsvorgang geteilt, wodurch eine zeitlich differenzierte Übersicht über die Umwandlungen möglich ist.

II. Formwechselnde Umwandlungen von LPG in Thüringen Entsprechend der Auswertung in Diagramm 3/25 haben die Erhebungen in den Thüringer Registern 321 formwechselnde Umwandlungen ergeben. Diese verteilen sich wie folgt auf die vier Landgerichtsbezirke Thüringens. Gut ein Drittel (35,8%) aller Formwechsel wurde im Gerichtsbezirk Gera eingetragen, der damit die meisten formwechselnden Umwandlungen verzeichnet. In Erfurt und Mühlhausen wurden je 25,9% aller Formwechsel in Thüringen registriert. Der geringste Anteil mit 12,4% ist in Meiningen. Dieses prozentuale Verhältnis entspricht ungefähr dem Verhältnis aller in Thüringen insgesamt vorgenommenen Eintragungen, wie im Diagramm 3/2 ersichtlich.

54

74

Siehe D . I I I .

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial Form wechselnde Umwandlungen nach Landgerichtsbezirken

Gera

Erfurt

Meiningen

Mjhthausen

Diagramm: 3/37

Betrachtet man die gewählten Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen im Vergleich mit dem Anteil der jeweiligen Rechtsform an der Gesamtmenge aller in Thüringen erhobenen Unternehmen ergibt sich ebenfalls eine fast identische Verteilung.55 Bereits im optischen Vergleich der Diagramme 3/38 und dem Gesamtdiagramm 3/6 ist die homogene Aufteilung der Fälle auf die verschiedenen Rechtsformen erkennNeue Rechtsformen bei formwechselnder Umwandlung

Ergänzt wird der Vergleich durch eine direkte Gegenüberstellung der prozentualen Anteile in Tabelle 3/13. Der Zahlenvergleich zeigt, dass die Rechtsformen annähernd mit gleichen prozentualen Anteilen an der Gesamtmenge und der Menge der durch Formwechsel entstandenen Rechtsträger vertreten sind. Im nächsten Schritt soll die Verteilung der Rechtsformen innerhalb der einzelnen Gerichtsbezirke betrachtet werden.

55

Vergleichsdiagramm 3/5.

75

R e g i s t e r e r h e b u n g e n in T h ü r i n g e n

Anteile der Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen Rechtsform

Fälle

e.G.

% von 367 Fällen

%

230

71,7%

67,8 %

GmbH

44

13,7%

15,0%

GmbH & Co. KG

30

9,3 %

10,1 %

AG

17

5,3 %

7,1 %

321

100,0 %

100,0 %

Gesamt Tabelle: 3/13

Rechtsformen nach Gerichtsbezirken bei Formwechsel

Erfurt

Gera

Meiningen

Mühlhausen

Diagramm: 3/39

Neue Rechtsformen bei Umwandlungen in Thüringen insgesamt - Vergleichsdiagramm 140

120 Rechtsform

100 80

• Ì A G

60

Ε 7 Ά GmbH&CoKG

40

••GmbH

20

0

^

.

Gera Erfurt

•

Meiningen

e.G.

Mühlhausen

Diagramm: 3/40

Ein optischer Vergleich der Verteilung der Rechtsformen insgesamt im Diagramm 3/40 und der Verteilung der durch Formwechsel entstandenen Rechtsformen im Diagramm 3/39 zeigt, dass keine gravierenden Unterschiede bestehen. Der erste Eindruck bei Betrachtung der Diagramme ist vielmehr eine fast völlige Übereinstimmung. Berücksichtigt man, dass 93,3% aller Umwandlungen formwechselnde Umwandlungen waren, ist

76

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

dieses Ergebnis zwingend, da die Auswertung der gesamten Fallmenge entscheidend durch den hohen Anteil formwechselnder Umwandlungen geprägt wird. Die unter Punkt C. I vorgenommene Auswertung der Rechtsformenverteilung kann daher auch auf die Einzelauswertung der formwechselnden Umwandlungen übertragen werden. Die Tabelle 3/14 schlüsselt noch einmal die eingetragenen Rechtsformen nach Gerichtsbezirken auf. Anhand der Zahlen zeigt sich die analoge Verteilung der durch Formwechsel entstandenen Rechtsträger im Vergleich zur Verteilung aller entstandenen Rechsträger. Die Genossenschaften sind in allen Bezirken am häufigsten vertreten. Ihr größter prozentualer Anteil ist im Gerichtsbezirk Gera. Demgegenüber ist der Anteil in Mühlhausen am geringsten, so dass dort die größte Dichte an Kapitalgesellschaften und Kommanditgesellschaften - als GmbH & Co. KG - zu finden ist. Abweichend von der Verteilung der gesamten Unternehmen je Gerichtsbezirk verändert sich jedoch innerhalb der formwechselnden Umwandlungen das Verhältnis von Genossenschaften und sonstigen Rechtsformen im Vergleich zur Gesamtauswertung für Thüringen nicht so stark. Rechtsformen bei formwechselnder Umwandlung nach Landgerichtsbezirken Rechtsform e.G.

AG

GmbH

GmbH &

Gerichtsbezirk Gera

Fälle % Landgerichtsbezirk

Erfurt

Fälle % Landgerichtsbezirk

Meiningen

Fälle % Landgerichtsbezirk

Mühlhausen

Fälle % Landgerichtsbezirk

Fälle insgesamt

Anzahl

Co. KG 90 78,3%

5 4,3%

10,4%

61 73,5%

1 1,2%

51 61,4% 230

7,2%

10 12,0% 17

10,0%

14,5% 44

40 100,0%

12

10 12,0%

83 100,0%

4

7 17,5%

115 100,0%

6

15

1 2,5%

Gerichtsbezirk 8

7,0%

18,1%

28 70,0%

12

83 100,0%

30

321

Tabelle: 3/14

Zum Vergleich56 bei der Gesamtbetrachtung Mühlhausen betrug der Anteil an eingetragenen Genossenschaften in Mühlhausen lediglich 54,0% und lag damit deutlich unter dem prozentualen Anteil der Genossenschaften in Gesamtthüringen (67,8 %). Betrachtet man nur die durch Form Wechsel entstandenen Rechtsträger beträgt dieser Anteil 61,4%. Ebenfalls einen höheren Anteil an Genossenschaften bei formwechselnden Umwandlungen im Vergleich zur Gesamtauszählung für den Gerichtsbezirk hat der Landgerichtsbezirk Erfurt. In Erfurt betrug der Anteil der Genossenschaft an der Gesamtmenge der eingetragenen Gesellschaften 66,6%, was in etwa dem Gesamtanteil der Genossenschaften in Thüringen entspricht. In der Einzelauszählung der durch formwechselnde

56

Zum Vergleich siehe Tabellen 3/3 bis 3/6.

77

Registererhebungen in Thüringen

Umwandlung entstandenen Rechtsträger stieg dieser Anteil um 6,9 Prozentpunkte auf 73,5%. In Meiningen lag der Anteil der Genossenschaften mit 70,8% leicht über dem Landeswert für Thüringen (67,8%). In der jetzigen Auswertung beträgt er 70,0% und ist damit annähernd gleich geblieben. Auch in Gera liegt der Anteil mit 78,3% um 0,9 Prozentpunkte knapp unter dem Wert der Gesamtauswertung für Thüringen. Berücksichtigt man, dass der Anteil an Genossenschaften in Gesamtthüringen von 67,8 % geringer ist als der Anteil der Genossenschaften bei den formwechselnden Umwandlungen, wo er insgesamt 71,7% beträgt, führt dies zu dem Schluss, dass die Umwandlung der LPG in eine eingetragene Genossenschaft überwiegend durch formwechselnde Umwandlung erfolgte57, wogegen zur Errichtung sonstiger Rechtsformen häufiger auf die Teilung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zurückgegriffen wurde.58 Ein letzter Aspekt dieses Überblickes über die 321 Fälle formwechselnder Umwandlungen in Thüringen ist deren zeitliche Einteilung. Formwechselnde Umwandlung in Thüringen nach Beschlusszeitpunkt Zeitabschnitt

Fälle

%

vor dem 20.7.1990

10

3,1 %

21.7.1990 bis 6.7.1991

71

22,1 %

7.7.1991 bis 31.12.1991

238

74,1 %

2

0,6 %

321

100,0 %

nach dem 31.12.1991 Gesamt Tabelle: 3/15

Ein Vergleich dieser Tabelle 3/15 mit der Auswertung nach dem Zeitpunkt des Beschlusses für alle 344 Neustrukturierungen in Thüringen 59 zeigt, dass 12 der dort ermittelten 13 Fälle, in denen die Umwandlung bereits vor Inkrafttreten bzw. erst nach dem Ablauf der Umwandlungsfrist in § 69 Abs. 3 S. 1 LwAnpG beschlossen wurde, formwechselnde Umwandlungen sind. Rund 3/4 der Umwandlungen sind nach Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3.7.1991 60 beschlossen worden. 94 dieser insgesamt 240 nach der Gesetzesnovelle beschlossenen Umwandlungen wurden im Dezember 1991 beschlossen. Dies ergibt einen Anteil von 39,2%. Zum Vergleich: Der Anteil der „Dezemberbeschlüsse" an der Gesamtmenge aller 344 Umwandlungen betrug 39,3 %. Entsprechend der Vorgehensweise unter D. I. (Diagramm 3/33) haben wir die formwechselnden Umwandlungen anhand des Zeitpunktes des Umwandlungsbeschlusses einer rechtlichen Grundlage zur Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit zugeordnet.

57 58 59 60

78

Siehe hierzu auch die Diagramm 3/29 bis 3/32. Genauer hierzu D. III. Tabelle: 3/10. In Kraft getreten am 7.7.1991, BGBl. I, S. 1418Π".

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Beschlusszeitpunkt 300

250

200

160

100 50

üö

0 LwAnpG 1990

LwAnpG 1991

Diagramm: 3/41

81 aller formwechselnden Umwandlungen wurden danach gemäß §§ 27 ff. LwAnpG 1990 durchgeführt. 61 Dies entspricht einem Anteil von 25,2% aller formwechselnden Umwandlungen in Thüringen. Im Vergleich mit dem Anteil Umwandlungen nach altem Recht in Thüringen insgesamt ist der Anteil um 3,9 Prozentpunkte geringer, was bedeutet, dass im Verhältnis Formwechsel - Teilung prozentual weniger Formwechsel als Teilungen nach alter Rechtslage 1990 durchgeführt wurden.62 Auch dieser Vergleich bestätigt, dass mit der Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Umwandlung einer LPG durch Formwechsel die Bedeutung der ebenfalls weiterhin zulässigen Teilung stark abnahm und die Mitglieder sich fortan in fast allen Fällen für die Neustrukturierung ihrer LPG als Einheit - durch Wechsel der Rechtsform - entschieden. Ein wichtiger Grund hierfür ist die in fast allen Fällen vor der eigentlichen Umwandlung erfolgte Restrukturierung der LPGen in territorialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die zu DDR-Zeiten stark spezialisierten und regelmäßig allein auf eine bestimmte landwirtschaftliche Erzeugung, wie beispielsweise Schweinezucht, Obstproduktion, Getreideanbau u.a., ausgerichteten LPGen 63 , die zudem oftmals riesige Ackerflächen bearbeiteten64, haben in einem ersten Schritt zur wirtschaftlichen und rechtlichen Neustrukturierung die bestehenden Betriebsstrukturen aufgebrochen und entsprechend den Möglichkeiten zur Teilung und Zusammenschluss von LPGen nach §§ 14, 4, 22 LwAnpG 1990 bzw. 1991 kleinere und auf breite landwirtschaftliche Betätigung angelegte Unternehmen geschaffen65, die danach erst in eine neue Rechtsform überführt wurden. Als

61

62

63 64 65

Inbegriffen sind auch die verfrüht, d.h. von Inkrafttreten des Gesetzes am 20.7.1990, beschlossenen Umwandlungen, da sie, wenn nicht bereits im Hinblick auf das künftige Gesetz beschlossen, doch zumindest als Umwandlung nach LwAnpG 1990 eingetragen wurden. Der Anteil Umwandlungen nach LwAnpG 1990 bei Teilungen beträgt lediglich 17,4%. Dazu D.II. Laschewski, S. 34ff.; Schweizer (1994), Rn. 117. Thiele, S. 34ff. mit ausf. statistischen Vergleichen. Bestandteil dieser ersten Neustrukturierung war häufig auch die Ausgliederung nicht landwirtschaftlicher Betriebsteile, wie Tankstellen, Werkstätten oder auch soziale Einrichtungen. Die rechtliche Grundlage hierfür bot der durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des LPGG vom 6.3.1990, GBl. I, S. 133ff. neu eingefügte § 16a LPGG.

79

Registererhebungen in Thüringen

Neustrakturierungen vor der Umwandlung Umwandlung vor der Umwandlung Teilung der LPG

Fälle

%

25

10,6%

161

68,2%

Zusammenschluss und anschließende Teilung von LPGen

31

13,1%

Keine Umwandlung

19

8,1%

236

100,0%

Zusammenschluss von LPGen

Gesamt Tabelle: 3/16

Beleg hierfür dienen die Angaben aus den von uns erhobene Prüfakten des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. 66 Aus den dort eingesehenen 348 Prüfakten konnten wir in 236 Fällen die Umwandlungsvorgänge vor der späteren Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz eindeutig nachvollziehen. Diese Übersicht zeigt, dass lediglich 8,1 % der LPGen die Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz durchführten ohne vorher ihre ursprüngliche landwirtschaftliche Struktur zu verändern. Der überwiegende Teil der LPGen fasste die oft riesigen und einseitig ausgerichteten landwirtschaftlichen Betriebe der DDR zunächst in neuen kleineren, umfassend landwirtschaftlich tätigen LPGen zusammen. Hierzu wurden regelmäßig die zu Zeiten der DDR getrennte LPG-Tierproduktion und LPG-Pflanzenproduktion des Ortes wiedervereinigt und die entstandene LPG in kleinere wirtschaftlichere Unternehmen geteilt. Erst nach dieser innerbetrieblichen Neustrukturierung wurden die einzelnen LPGen in eine neue Rechtsform nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz überführt. Somit erklärt sich auch der große Anstieg formwechselnder Umwandlungen im Verhältnis zu den Teilungen nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle 1991. Die Möglichkeit neben der eingetragenen Genossenschaft auch andere Rechtsformen zur Fortführung der LPG wählen zu können, bot auch jenen LPGen, die ihr Unternehmen als Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG fortführen wollten, die Möglichkeit zum FormWechsel, so dass ein „Ausweichen" auf die bis dahin allein mögliche Teilung des Unternehmens zu diesem Zweck überflüssig wurde. Diese Tendenz wird auch in der Verteilung der formwechselnden Umwandlungen innerhalb der einzelnen Gerichtsbezirke deutlich. Von den 115 formwechselnden Umwandlungen im Gerichtsbezirk Gera wurden lediglich 14,8% bereits unter Geltung der ersten Gesetzesfassung vom 29.6.1990 beschlossen. Ähnlich ist dieser Anteil auch im Bezirk Meiningen mit 17,5%. In beiden Landgerichtsbezirken liegt der Anteil formwechselnder Umwandlungen nach altem Recht deutlich unter dem Anteil der

66

80

Eine Auswertung dieser Vorgänge anhand der Registerakten ist aufgrund der darin in der Regel nicht enthaltenen genauen Angaben zu Teilungen und Zusammenschlüssen im Vorfeld der Umwandlung nicht möglich. Auch soweit beide Neustrukturierungen zusammengefasst, d.h. in einem Zug beschlossen und durchgeführt wurden, lagen den Registerakten oftmals lediglich die Unterlagen zur zweiten Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, vor.

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Landgerichtsbezirk

Gera

Meiningen Erfurt

Mühlhausen

D i a g r a m m : 3/42

Umwandlungen nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 insgesamt, der 29,1% beträgt (Diagramm 3/33). Demgegenüber ist der Anteil „alter" Formwechsel im Bezirk Mühlhausen annähernd so hoch wie der Vergleichswert aller „Altfálle" in Thüringen. 30,1 % der Formwechsel in Mühlhausen wurden nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 beschlossen, ganze 1,0% mehr als insgesamt Umwandlungen in Thüringen nach dem Gesetz von 1990 beschlossen wurden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Bezirk Mühlhausen insgesamt 39,0% aller Umwandlungen, dies sind rund 10% mehr als der Landeswert für Thüringen, nach altem Recht beschlossen wurden. Gleiches gilt auch im Landgerichtsbezirk Erfurt. Dort liegt der Anteil formwechselnder Umwandlungen nach altem Recht mit 38,5% ebenfalls über dem Anteil alter Fälle insgesamt (29,1 %), wobei der Anteil Altfälle mit 48,5% in diesem Landgerichtsbezirk mit Abstand am höchsten war. Die nachfolgende Tabelle ermöglicht den Vergleich der prozentualen Anteile der Umwandlungen nach LwAnpG 1990 mit den Anteilen „alter" Formwechsel und Teilungen je Gerichtsbezirk. Anteile Umwandlungen, Formwechsel und Teilungen nach LwAnpG 1990 Landgerichtsbezirlc Umwandlungen nach LwAnpG 1990 je Bezirk

Formwechsel nach LwAnpG

Teilungen nach LwAnpG

1990 je Bezirk

1990 je Bezirk

Gera

15,8%

14,8 %

50,0 %

Erfurt

48,5 %

38,5 %

100,0%

Meiningen

22,9 %

17,5

50,0 %

Mühlhausen

39,0 %

30,1 %

88,8 %

Tabelle: 3/17

Im Vergleich mit der Einzelauswertung der Fälle je Landgerichtsbezirk im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der Umwandlungen 67 lag der Anteil an Altfallen in Gera insgesamt

67

Siehe hierzu auch Diagramm 3/34.

81

Registererhebungen in Thüringen

bei 15,8%, wogegen der Anteil der Altfalle bei formwechselnden Umwandlungen um 1,0 Prozentpunkt niedriger ist. Noch etwas größer ist diese Differenz im Landgerichtsbezirk Meiningen. Hier ist der Anteil Formwechsel nach LwAnpG 1990 um 5,4 Prozentpunkte niedriger als der Anteil alter Umwandlungen in Meiningen insgesamt. In den Bezirken Mühlhausen und Erfurt erhöht sich die Differenz nochmals auf 8,9 bzw. 10,0 Prozentpunkte. Der direkte Vergleich mit dem Anteil der Altfalle bei Teilungen bestätigt nochmals, dass prozentual weniger Formwechsel als Teilungen nach alter Rechtslage beschlossen wurden. Anders formuliert sind Teilungen in durchschnittlich 72,2% aller Fälle bereits vor der Gesetzesnovelle erfolgt, wogegen formwechselnde Umwandlungen nur in durchschnittlich 25,2% der Fälle unter Geltung der Gesetzesfassung von 1990 beschlossen wurden. Ein letzter Punkt im Rahmen der Darstellung formwechselnder Umwandlungen in Thüringen ist die Wahl der Rechtsformen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsgrundlage des Formwechsels. Gewählte Rechtsformen nach Rechtsgrundlage Rechtsform Rechtsgrundlage

e.G.

AG

GmbH

LwAnpG 1990

74

1

2

LwAnpG 1991

156

16 17

Gesamt

230

Gesamt

GmbH & Co. KG 4

81

42

26

240

44

30

321

Tabelle: 3/18

Die Zahlen der Tabelle 3/18 verdeutlichen, dass der Anteil der Kapitalgesellschaften AG und GmbH sowie der GmbH & Co. KG im Vergleich zur Genossenschaft nach der Novellierung des Gesetzes wesentlich stärker gestiegen ist. Während lediglich 67,8 % der durch Formwechsel errichteten Genossenschaften auf Grundlage des Gesetzes vom 3.7.1991 entstanden, betrug der Anteil der in diesem Zeitraum errichteten Aktiengesellschaften 94,1 %, der der GmbH 95,5% und der der GmbH & Co. KG 86,6%. Hier wird wieder deutlich, dass die erweiterten Möglichkeiten des Formwechsels ab dem 7.7.1991 von den Mittgliedern der bis dahin noch nicht umgewandelten LPGen in Anspruch genommen wurden, was auch die graphische Darstellung belegt. Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Rechtsform 300 250

e.G.

GmbH & Co. K G GmbH

Diagramm: 3/43

82

AG

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

III. Teilende Umwandlungen von LPG in Thüringen Nach dieser Ubersicht über die formwechselnden Umwandlungen in Thüringen sollen nunmehr ebenfalls die Teilungen im Hinblick auf die regionale Verteilung, die gewählten Rechtsformen und den Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung vorgestellt werden. Neben den 321 formwechselnden Umwandlungen haben die Erhebungen in Thüringen insgesamt 23 Teilungen ehemaliger LPGen in zwei bzw. auch drei neue Rechtsträger ergeben. Soweit allein die Umwandlungen untersucht werden, geht die Auswertung daher immer von 23 Umwandlungsfällen aus. Sind Gegenstand der Betrachtung dagegen die entstandenen Unternehmen bzw. die gewählten Rechtsformen, ist die maßgebliche Bezugsgröße 46 als durch Teilung entstandene Rechtsträger. Die 23 teilenden Umwandlungen in Thüringen verteilen sich auf die vier Landgerichtsbezirke Thüringens wie folgt: Teilungen in Thüringen nach Landgerichtsbezirken 10

8

6 4

2 φ im u_

0 Gera

Erfurt

Meiningen

Mühihausen

D i a g r a m m : 3/44

Im Unterschied zur Darstellung formwechselnder Umwandlungen in Thüringen insgesamt (Diagramm 3/37) fallt zunächst die Umkehrung der Anteilsverhältnisse auf. Waren die formwechselnden Umwandlungen in Gera mit 35,8% am häufigsten vertreten 68 , ist der Anteil Teilungen in Gera mit lediglich 8,7% am geringsten. Mit 17,4% der Teilungen im Vergleich zu 12,4% der Formwechsel ist der Anteil der zwei Arten von Umwandlungen in Meiningen nahezu konstant. Demgegenüber ist der Anteil Teilungen in den Gerichtsbezirken Erfurt und Mühlhausen im Vergleich zu 25,9% formwechselnden Umwandlungen auf 34,8 % bzw. 39,1 % bedeutend höher. Damit entspricht die regionale Verteilung der Teilungsfalle im Verhältnis nicht der Verteilung aller Umwandlungen in Thüringen 6 9 , was dementsprechend auch ein differenziertes prozentuales Verhältnis der beiden Umwandlungsarten innerhalb der einzelnen Gerichtsbezirke bedeutet. 70 Das Diagramm 3/45 stellt zum Vergleich die regionale Verteilung der im Rahmen von Teilungen errichteten und eingetragenen 46 Rechtsträger dar. Die auf die einzelnen Gerichtsbezirke entfallenden prozentualen Anteile bestätigen sich auch bei Auszählung

68 69 70

Diagramm 3/37. Zum Vergleich Diagramm 3/26. Zum Vergleich siehe Tabelle 3/7.

83

Registererhebungen in Thüringen

auf Grundlage der entstandenen Rechtsträger. In Gera, wo 8,7% der Teilungen stattfanden, entstanden danach 10,9% der Rechtsträger. In Erfurt und Meiningen entspricht der Anteil der Umwandlungen exakt dem prozentualen Anteil der durch Teilung entstandenen Rechtsträger. Spiegelbildlich zum gegenüber dem Anteil an Umwandlungen leicht erhöhten Anteil Rechtsträger in Gera ist in Mühlhausen der Anteil Rechtsträger mit 36,9% etwas geringer als der prozentuale Anteil teilender Umwandlungen von 39,1%. Die Erklärung hierfür liegt in der Anzahl der aus der jeweiligen Umwandlung entstandenen Rechtsträger bzw. in der Tatsache begründet, dass in zwei Fällen einer Teilung in Thüringen lediglich eines der neu entstandenen und eingetragenen Unternehmen mit einem Umwandlungsvermerk versehen wurde. Zwei der im Rahmen einer Teilung errichteten Gesellschaften wurden demgegenüber als Neugründungen eingetragen und entsprechend den von uns aufgestellten Auswahlkriterien zur Erhebung von Registerakten nicht in die Erhebung von durch Umwandlung entstandenen Rechtsträgern einbezogen. Teilungen in Thüringen nach Landgerichtsbezirk - eingetragene Rechtsträger -

Gera

Erfurt

Meiningen

Mühlhausen

Diagramm: 3/45

Daher werden im nächsten Schritt im Einzelnen die im Wege einer Teilung errichteten Rechtsträger in Thüringen ausgewertet. Im Kreisdiagramm 3/46 erkennt man zunächst, dass im Unterschied zur Darstellung aller in Thüringen durch Umwandlungen entstandenen Rechtsträger (Diagramm 3/5) hier die Anteile der jeweiligen Rechtsformen an der Gesamtmenge aller im Rahmen einer Teilung errichteten Gesellschaften in ihren Größen weniger stark differieren. Neue Rechtsformen bei Teilung

GmbH & Co. KG

D i a g r a m m : 3/46

84

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial Durch Teilung entstandene Rechtsträger Rechtsform

Fälle

%

% von 367 Fällen

e.G.

19

41,3%

67,8 %

GmbH

11

23,9 %

15,0 %

GmbH & Co. KG

7

15,2%

10,1 %

AG

9

19,6 %

7,1 %

46

100,0 %

100,0 %

Gesamt Tabelle: 3/19

Ein direkter Vergleich der prozentualen Anteile in Tabelle 3/19 zeigt, dass dieser erste optische Eindruck im Hinblick auf die eingetragenen Kapitalgesellschaften und die GmbH & Co. KG zutreffend ist. Die eingetragene Genossenschaft ist demgegenüber auch bei Umwandlungen durch Teilung die am häufigsten gewählte Rechtsform. Jedoch beträgt ihr Anteil hier lediglich 41,3% im Gegensatz zu rund 2/3 aller Rechtsformen in Thüringen. Entsprechend der Verringerung des Anteiles eingetragener Genossenschaften vergrößerte sich der Anteil der Kapitalgesellschaften, insbesondere der um 12,5 % höhere Anteil der Aktiengesellschaft. Das bereits an verschiedenen Stellen herausgearbeitete Ergebnis der Untersuchungen bestätigt sich daher auch in dieser Darstellung. Die Teilung diente den Mitgliedern der ehemaligen LPGen vor allem zum Ausgleich der zunächst nur begrenzten Möglichkeiten formwechselnder Umwandlungen. Dies zeigt sich zum einen daran, dass die überwiegende Mehrzahl der Teilungen unter Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 stattfanden und hierbei vor allem Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG als Zielrechtsform gewählt wurden, die bei Umwandlungen durch Formwechsel zu diesem Zeitpunkt noch nicht zulässig waren. Der folgende Vergleich der Verteilung der Rechtsformen auf die einzelnen Landgerichtsbezirke zwischen allen 367 errichteten Rechtsträgern und den 46 durch Teilung entstandene Rechtsträgern zeigt den Überhang der sonstigen Rechtsformen gegenüber den Genossenschaften bei Teilungen.

Neue Rechtsformen bei Teilungen nach Landgerichtsbezirken

Neue Rechtsformen bei Umwandlungen in Thüringen insgesamt - Vergleichsdiagramm -

Gera

Erfurt

Diagramm: 3/47

Meiningen Mühlhausen

Gera

Erfurt

Meiningen

Mühl.

Diagramm: 3/48

85

Registererhebungen in Thüringen

War bei dem analogen Vergleich der Rechtsformenverteilung insgesamt und bei formwechselnden Umwandlungen in den Diagrammen 3/39 und 3/40 eine fast identische graphische Darstellung der beiden Verteilungen zu erkennen, weicht die Verteilung der Rechtsformen auf die einzelnen Landgerichtsbezirke bei Umwandlungen durch Teilung erheblich vom bisher konstanten Bild ab. Im direkten optischen Vergleich der Rechtsformenverteilung bei teilenden Umwandlungen und Umwandlung in Thüringen insgesamt fallt zuerst die Tatsache auf, dass nicht in allen Landgerichtsbezirken alle überhaupt in Thüringen entstandenen Rechtsformen vertreten sind. Beispielsweise sind im Bezirk Meiningen gar keine Aktiengesellschaften durch Teilungen ehemaliger LPGen entstanden, was umgekehrt bedeutet, dass alle in Meiningen entstandenen AG aus der formwechselnden Umwandlung einer LPG hervorgingen. Da es sich jedoch nur um eine einzige im Gerichtsbezirk Meiningen eingetragene Aktiengesellschaft handelt, kann dem wohl keine weitere Bedeutung beigemessen werden. Eine größere Aussagekraft hat demgegenüber das gänzliche Fehlen aller sonstigen Rechtsformen im Bezirk Gera. Von den 120 in Gera insgesamt eingetragenen Rechtsformen waren 95 bzw. 79,2% eingetragene Genossenschaften. 20,8 % der Eintragungen verteilten sich jedoch auf GmbH, AG und GmbH & Co. KG. Diese 25 neben den eingetragenen Genossenschaften entstandenen Rechtsträger wurden ausschließlich im Wege formwechselnder Umwandlung errichtet. Die aufgestellte These, dass teilende Umwandlungen regelmäßig zur Fortführung der LPG in anderer Rechtsform als der eingetragenen Genossenschaft dienten, wird hierdurch zunächst erschüttert. Dies wird auch bestärkt durch einen Vergleich der Verteilungen in Meiningen. Unabhängig von der fehlenden Rechtsform der Aktiengesellschaft hat sich auch hier der Anteil der Genossenschaft bei Teilungen im Verhältnis zum Anteil Genossenschaften insgesamt von 70,8% auf 75,0% leicht erhöht. Demgegenüber steht jedoch die Tatsache, dass im Bezirk Gera generell die Genossenschaft eine besonders dominante Stellung einnimmt und lediglich ca. 1/5 der dort entstandenen Rechtsformen keine eingetragenen Genossenschaften waren.71 War daher in diesem Gebiet die Fortführung der LPG als Genossenschaft der Regelfall und bestand nur in Ausnahmefallen der Wille zur Wahl einer sonstigen Rechtsform erklärt sich hieraus auch, dass die Möglichkeit der Teilung der LPGen nur sehr gering und nicht unter dem Aspekt erweiterter Möglichkeiten in der Wahl der Rechtsform zu erlangen genutzt wurden. Trotz dieser von der durchschnittlichen Verteilung der Rechtsformen leicht abweichenden besonderen Vorliebe zur Umwandlung in eingetragenen Genossenschaften im Landgerichtsbezirk Gera und der im Gesamtverhältnis der Rechtsformen zueinander nur leicht von der Gesamtverteilung abweichenden Häufigkeit der Rechtsformen in Meiningen belegt die nachfolgende Tabelle 3/20 mit dem exakten prozentualen Vergleich der Anteile der einzelnen Rechtsformen, dass in den Gerichtsbezirken Erfurt und Mühlhausen, in denen rund 1/3 bzw. fast 1/2 aller errichteten Rechtsträger keine Genossenschaften waren, ein großer Teil dieser sonstigen Rechtsformen durch Teilung entstanden. Rund 70% bzw. mehr als 80% der durch Teilungen entstandenen Rechtsträger sind in diesen Gerichtsbezirken keine eingetragenen Genossenschaften. Verdeutlicht man sich dazu die Entstehung dieser Rechtsformen entsprechend der zum Zeitpunkt der Teilung vorgenommenen

71

86

Im Gegensatz dazu betrug dieser Anteil beispielsweise in Mühlhausen 46,0%, in Meiningen und Erfurt jeweils ca. 1/3.

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

Rechtsgrundlage, bestätigt dies eindrucksvoll die eingangs aufgestellte Behauptung. Teilungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz waren in erster Linie ein Mittel, um bereits vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 weitere Rechtsformen neben der eingetragenen Genossenschaft wählen zu können. Rechtsformen bei Teilungen nach Landgerichtsbezirken Rechtsform e.G.

AG

GmbH

Gerichtsbezirk Gera

Fälle

5

% Landgerichtsbezirk Erfurt

Fälle

5

% Landgerichtsbezirk Meiningen

25,0%

% Landgerichtsbezirk

75,0%

Fälle

Fälle insgesamt

100,0%

23,5% 11

8 100,0%

4

5

9

16

1 12,5%

29,4%

29,4%

19

12,5%

12,5%

5 100,0%

2

1

5

17,6%

0 0,0%

31,3%

0,0% 3

% Landgerichtsbezirk

Gerichtsbezirk

5

0

6

Anzahl

Co. KG 0 0,0% 4

31,3%

Fälle

Mühlhausen

0 0,0%

100,0%

GmbH &

17 100,0%

7

46

Tabelle: 3/20

Soweit nach dieser Darstellung Teilungen erst nach der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vorgenommen wurden, waren allein eingetragene Genossenschaften Zielrechtsformen. Wollten die Mitglieder zu diesem Zeitpunkt ihre LPG als eine Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG fortführen, geschah dies ausschließlich im Wege des nunmehr zulässigen Formwechsels, was in Tabelle 3/21 nochmals dokumentiert wird. Dass die in Thüringen beschlossenen Teilungen überwiegend dem behaupteten Zweck der Kompensation der zunächst nur begrenzt gegebenen Möglichkeit zur formwechselnden Umwandlung dienten, zeigt sich letztlich auch in der zeitlichen Einordnung der 23 Teilungsbeschlüsse. Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Rechtsform 20

15

10

Rechtsgrundlage 5 I

φ 35

[LwAnpG 1990 • LwAnpG 1991

0 e.G.

GmbH & Co. KG GmbH

AG

) i a g r a m m : 3/49

87

Registererhebungen in Thüringen Gewählte Rechtsformen nach Rechtsgrundlage bei Teilungen Rechtsform Rechtsgrundlage

e.G.

GmbH

AG

Gesamt

GmbH & Co. KG

LwAnpG 1990

9

9

11

7

36

LwAnpG 1991

10

0

0

0

10

Gesamt

19

9

11

7

46

Tabelle: 3/21 Teilungen in Thüringen nach Beschlusszeitpunkt Zeitabschnitt vordem 20.7.1990

Fälle

% 1

4,3 %

21.7.1990 bis 6.7.1991

18

78,3 %

7.7.1991 bis 31.12.1991

4

17,4%

23

100,0 %

Gesamt Tabelle: 3/22

Lediglich 4 der 23 Fälle teilender Umwandlungen wurden danach erst unter Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 und entsprechend der obigen Darstellung (Tab.: 3/21) ausschließlich zur Bildung von eingetragenen Genossenschaften durchgeführt. Die Zuordnung der Fälle zu einer der beiden möglichen Rechtsgrundlagen der Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ergibt dann die folgende Übersicht. Dabei wurde der Teilungsbeschluss, der noch vor Inkraftteten 72 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29.6.1990 gefasst wurde, dieser Gesetzesfassung zugeordnet. Insgesamt sind daher 19 Fälle nach dem Gesetz von 1990 und nur 4 Fälle nach Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Beschlusszeitpunkt

20

15

10

M

5

0 LwAnpG 1990

LwAnpG1991

Diagramm: 3/50 72

88

Landwirtschaftsanpassungsgesetz v. 29.6.1990, GBL I, S. 642.

Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial

dem Gesetz von 1991 zu beurteilen. Mit 82,6% fand somit die große Mehrheit der Teilungen noch vor der Erweiterung der Umwandlungsmöglichkeiten durch die Novelle 1991 statt. Das nächste Diagramm zeigt in welchen Landgerichtsbezirken die einzelnen Teilungen durchgeführt wurden. Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Landgerichtsbezirk

Rechtsgrundlage

[~%wAnpG 1990 jHLwAnpG 1991 D i a g r a m m : 3/51

Nachdem bereits die insgesamt im Rahmen von Teilungen ehemaliger LPGen entstandenen Unternehmen und die Zeitpunkte ihrer Errichtung veranschaulicht wurden, wird in den letzten Übersichten die Struktur der einzelnen Teilungen näher beleuchtet. Im Gegensatz zum Formwechsel besteht die Besonderheit der Umwandlung durch Teilung nach §§ 4 ff. LwAnpG 1990/1991 in der Aufteilung des Unternehmens in mindestens zwei selbständige neue Rechtsträger, so dass im Unterschied zu den formwechselnden Umwandlungen die Anzahl der neu entstehenden Rechtsträger nicht der Zahl der Umwandlungsvorgänge entspricht. Insgesamt entstanden in Thüringen aus der Teilung von 23 ehemaligen LPGen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 48 neue Gesellschaften. Nicht hierunter fallen all jene Gesellschaften, die durch Auslagerung einzelner Geschäftsbereiche auf eigenständige dritte Gesellschaften oder Tochtergesellschaften der LPG entstehen bzw. einen Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens übernehmen. Diese Ausgliederungen, die vor der eigentlichen Umwandlung der LPG erfolgten, haben ihre Rechtsgrundlage im neu eingefügten § 16a LPGG.73 Zwei der im Rahmen der Teilungen errichteten und angemeldeten Unternehmen wurden jedoch bei ihrer Eintragung im Register nicht mit einem Umwandlungsvermerk versehen, sondern als Neugründungen eingetragen. Entsprechend unseren Auswahlkriterien für die Erhebung landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen 74 haben wir diese Rechtsträger deshalb nicht erhoben. In beiden Fällen handelt es sich um eine GmbH, die als zweites Unternehmen einmal neben einer GmbH & Co. KG und einmal neben einer AG errichtet wurde. Beide

73

74

§ 16a LPGG eingefügt durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des LPGG vom 6.3.1990, GBL I, S. 133. Siehe hierzu unter B.

89

Registererhebungen in Thüringen

Umwandlungen fanden im Landgerichtsbezirk Mühlhausen statt. Statt 48 können wir daher nur 46 als durch Teilung entstandene Unternehmen auswerten. Die 23 untersuchten Neustrukturierungen durch Teilung in Thüringen erfolgten in die nachfolgend aufgeführten 7 Kombinationen von Rechtsträgern. Rechtsformenkombinationen bei Teilungen Teilung in

Zahl der Fälle

%

e.G. & e.G.

6

26,1 %

GmbH & GmbH

1

4,3 %

AG & AG

2

8,7 %

e.G. & AG

1

4,3 %

GmbH & AG

4

17,4 %

GmbH & Co. KG & GmbH

7

30,5 %

e.G. & e.G. &e.G.

2

8,7 %

23

100,0 %

Gesamt Tabelle: 3/23

Die häufigste Form der Teilung war danach mit einem knappen Drittel aller Fälle die Teilung zur Bildung einer GmbH & Co. KG.75 Ebenfalls sehr häufig war die Aufteilung der LPG in zwei Genossenschaften, ca. 1/4 der Fälle, bzw. in 2 Fällen sogar die Aufteilung in drei Genossenschaften. In insgesamt 34,8% der Fälle wurde daher allein in eingetragene Genossenschaften geteilt. Im Unterschied zur ersten Fallgruppe, in der das Unternehmen letztlich als Einheit durch die GmbH & Co. KG fortgeführt werden sollte, ist in allen übrigen Fallgruppen eine tatsächliche rechtliche und wirtschaftliche Aufteilung der LPG in zwei selbständig landwirtschaftlich tätige Unternehmen erfolgt. Ebenfalls häufig war die Kombination GmbH und AG mit 17,4%. Zwei AG, zwei GmbH oder eine AG und eine e.G. entstanden nur in einzelnen Fällen. Im Diagramm 3/52 sind die Kombinationen der Rechtsformen in ihrer Verteilung auf die vier Landgerichtsbezirke dargestellt. Die Graphik zeigt, wie vielfaltig die Varianten in den vier Landgerichtsbezirken Thüringens sind. Während im Bezirk Gera lediglich in 2 bzw. auch in 3 eingetragene Genossenschaften geteilt wurde, sind im Bezirk Erfurt 6 der insgesamt 7 in Thüringen gewählten Varianten vertreten. Gleich ist in beiden Bezirken jedoch, dass die jeweilige Variante ein- oder höchstens zweimal gewählt wurde. Im Unterschied hierzu ist die Teilung in zwei eingetragene Genossenschaften im Gerichtsbezirk Meiningen dreimal bei den 4 Fällen in diesem Bezirk vertreten (75%). Ebenfalls eine starke Konzentration der Fälle auf einzelne Varianten ist auch in Mühl-hausen festzustellen. Dort wurden Teilungen in GmbH und AG und in GmbH & Co. KG und GmbH drei- bzw. viermal beschlossen.

75

90

Z u r W i r k s a m k e i t d e r so erfolgten Teilung siehe Kapitel 8 I. B. 4.

Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991

Rechtsformenkombinationen bei Teilungen in Thüringen 10

8 8

Rechtsgrundlag I

iLwAnpG 1990

^ L w A n p G 1991 Gera

Meiningen

Diagramm: 3/52

E. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

1990/1991 Unter den beiden folgenden Punkten E. I. und Ε. II. sollen die 344 Umwandlungen in Thüringen entsprechend der ihnen zugrundeliegenden rechtlichen Grundlage gruppiert und die wesentlichen rechtstatsächlichen Aussagen zu jeder Gruppe dargestellt werden. Der Grund hierfür ist, dass im Rahmen der danach folgenden Auswertungen diese in Bezug zum jeweils anzulegenden rechtlichen Maßstab vorgenommen werden, so dass diese Einteilung der Fälle Ausgangspunkt der rechtstatsächlichen Dokumentation der Umwandlungen für alle weiteren Untersuchungen rechtlicher Fragestellungen sein wird. Entsprechend der Auswertung in Diagramm 3/33 wurden die in Thüringen beschlossenen und durchgeführten Umwandlungen nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Umwandlung dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 bzw. dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 als mögliche rechtliche Grundlage der Umwandlung zugeordnet.76 Dabei wurden alle Fälle in die Einteilung einbezogen, d.h. auch jene Fälle bei denen die spätere rechtliche Begutachtung ergeben wird, dass die Umwandlung nicht nach den Vorschriften des Gesetzes erfolgt ist.77 Danach erfolgten 100 der 344 Umwandlungen unter Geltung des Gesetzes von 199078 und die restlichen 244 nach dem Gesetz von 1991.79

76 77

78 79

Zur Vorgehensweise im Einzelnen siehe D. I., Diagramm 3/33. Hierunter fallen neben den zeitlich vor bzw. nach der Geltung des Gesetzes gefassten Beschlüssen auch die Umstrukturierungen, die sich für eine nicht im Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugelassene Umwandlungsart entschieden. LwAnpG v. 29.6.1990, GBl. I, S. 642ff., abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang I. 4. LwAnpG v. 3.7.1991 GBl. I, S. 1418ff„ abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang I. 6.

91

Registererhebungen in Thüringen

I. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 Verglichen mit der Verteilung aller 344 Umwandlungsfälle 80 Thüringens zeigt die folgende Graphik die Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 in ihrer regionalen Verteilung. Während insgesamt die meisten aller Umwandlungen, rund ein Drittel (34,0%), im Landgerichtsbezirk Gera durchgeführt wurden und danach annähernd gleich die Bezirke Erfurt und Mühlhausen mit jeweils 26,5 % bzw. 26,7 % der Umwandlungen folgten, verteilen sich die 100 „alten" Umwandlungen genau entgegengesetzt. Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Landgerichtsbezirken

Gera

Erfurt

Meiningen

Mühlhausen

Diagramm: 3/53

Der Hauptanteil der Umwandlungen bis zum 7.7.1991 erfolgte im Bezirk Erfurt, wo 40,0%, d.h. fast die Hälfte der Umwandlungen stattfanden. Ein weiteres Drittel der Umwandlungen wurde im Bezirk Mühlhausen beschlossen. Dagegen entfallen auf Gera lediglich 18,0%, so dass der prozentuale Anteil der Umwandlungen in Gera bei Umwandlungen nach dem LwAnpG 1990 nur ca. halb so groß ist wie der Anteil der insgesamt auf diesen Bezirk entfallenden Umwandlungen. In Meiningen wurde unverändert der geringste Anteil Umwandlungen gemessen (insgesamt 12,8%; alte Umwandlungen 9,0%). Die Erklärung für die veränderte Verteilung liegt wiederum im hohen Anteil an Teilungen bei den Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990. Tabelle 3/24 und auch die graphische Darstellung im Diagramm 3/55 zeigen, dass 19 der 100 Umwandlungen nach LwAnpG 1990 teilende Umwandlungen gemäß §§ 3 ff. LwAnpG 1990 waren. Entsprechend den vorherigen Ausführungen unter D. III. (Diagramm: 3/45 ff.) fanden der Großteil, (73,9%), der Teilungen in den Bezirken Erfurt und Mühlhausen statt. Insgesamt 17 der 23 Teilungen verteilen sich allein auf diese beiden Gerichtsbezirke. Da zudem festgestellt wurde, dass lediglich 4 der 23 Teilungen erst nach der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes am 3.7.1991 beschlossen wurden, 81 während die formwechselnden Umwandlungen zu 74,8 % erst unter Geltung

80 81

92

Hierzu Diagramm: 3/25. Vgl. Diagramm: 3/50.

Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991

Formwechsel/Teilung nach LwAnpG 1990 - nach Landgerichtsbezirken Umwandlungsart Landgerichtsbezirk

Formwechsel

Gesamt

Teilung

Gera

17

1

18

Erfurt

32

8

40

7

2

9

Meiningen Mühlhausen

25

8

33

Gesamt

81

19

100

Tabelle: 3/24

des LwAnpG 1991 (240 der 321 Fälle)82 stattfanden, erklärt sich, dass der Anteil „alter" Umwandlungen in Erfurt und Mühlhausen im Vergleich mit der Gesamtverteilung der Umwandlungen in Thüringen höher liegt. Formwechsel/Teilung nach LwAnpG 1990 nach Landgerichtsbezirken

Diagramm: 3/54

Im Diagramm 3/55 wurde der prozentual hohe Anteil Teilungen sichtbar. In Erfurt waren 8 von 40 Umwandlungen (20,0%) und in Mühlhausen 8 von 33 Umwandlungen (24,2 %) Teilungen. Demgegenüber beträgt der Anteil Teilungen insgesamt an allen 344 Thüringer Umwandlungen lediglich 6,7% (23 von 344).83 Da somit ein enger Zusammenhang zwischen dem Anteil an Teilungen und der regionalen Verteilung der Umwandlungen besteht, wird im nächsten Diagramm der hohe Anteil Teilungen bei den Umwandlungen unter Geltung des Gesetzes vom 29.6.1990 gesondert graphisch dargestellt. Rund ein Fünftel der „alten" Umwandlungen, 19,0%, wurden danach als Teilungen gemäß §§ 3 ff. LwAnpG 1990 beschlossen und durchgeführt. Im nächsten Schritt werden

82 83

Vgl. Diagramm: 3/41. Vgl. Diagramm: 3/26.

93

Registererhebungen in Thüringen

die im Rahmen der Umwandlungen nach LwAnpG 1990 errichteten Rechtsträger betrachtet. Diagramm 3/56 gibt hierzu einen ersten Überblick: Gewählte Umwandlungsart bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990

Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990

Insgesamt entstanden 117 Unternehmen bereits durch Umwandlungen vor der Gesetzesnovelle 1991. Dies entspricht einem Anteil von 31,9% aller entstandenen Rechtsträger in Thüringen. Im Vergleich der Anteile der einzelnen Rechtsformen in Thüringen insgesamt (Diagramm: 3/6) und bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 zeigt sich eine fast identische prozentuale Verteilung. Anhand der exakten prozentualen Anteile der Rechtsformen bestätigt sich dies: Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 Rechtsform

Anzahl

%

e.G.

83

70,9 %

GmbH

13

11,1 %

GmbH & Co. KG

11

9,4 %

AG

10

8,5 %

117

100,0 %

Gesamt Tabelle: 3/25

Der Anteil der eingetragenen Genossenschaft beträgt mit 70,9% rund 2/3 der Rechtsträger und entspricht damit ungefähr dem Prozentsatz der Genossenschaften insgesamt, der 67,8% beträgt. Die übrigen Rechtsformen sind hier mit jeweils rund 10% vertreten. Für Gesamtthüringen betrug der Anteil GmbH 15,0%, GmbH & Co. KG 10,1% und AG 7,1%. Somit ist die größte Übereinstimmung bei Kommanditgesellschaften. Der Anteil GmbH ist demgegenüber um rund 5 Prozentpunkte niedriger, wohingegen der Anteil Aktiengesellschaften gestiegen ist (+ 1,4%). Die homogenen Anteile der Rechtsformen insgesamt und bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 und folglich auch bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991 lassen den Schluss zu, dass die Interessen der LPGMitglieder bei der Wahl einer neuen Rechtsform grundsätzlich gleichbleibend waren. Bevorzugte Rechtsform war die eingetragene Genossenschaft, die jeweils rund 2/3 der

94

Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991

LPGen zur Fortsetzung des Unternehmens wählten. Die restlichen rund 30% verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Kapitalgesellschaften bzw. die ähnlich strukturierte GmbH & Co. KG. Es wäre daher falsch, anzunehmen, dass wegen der zunächst nur begrenzten Möglichkeiten zur formwechselnden Umwandlung die Neustrukturierungen unter Geltung des LwAnpG 1990 vorwiegend in diese Rechtsform erfolgten und erst nach der Novellierung des Gesetzes ein verbreiteter Rückgriff auch auf weitere Rechtsformen zu verzeichnen wäre. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass die Wahl der Rechtsformen während des gesamten zur Umwandlung zur Verfügung stehenden Zeitraumes gleichmäßig erfolgte. Im Unterschied zur Rechtslage nach der Gesetzesnovelle mussten die LPG-Mitglieder jedoch nach altem Recht zur Erlangung ihrer Wunschrechtsform auf die Umwandlung durch Teilung zurückgreifen, was der hohe Anteil Teilungen bei den Umwandlungen auf Grundlage des LwAnpG 1990 zeigt. Somit war die Erweiterung der Möglichkeiten zur formwechselnden Umwandlung der LPG letztlich vor allem eine Erleichterung der Umwandlungstechnik für die LPGen, die die Entscheidung für eine der sonstigen Rechtsformen zwar erleichterte, letztlich jedoch nicht die Wahl der Rechtsform entscheidend beeinflusste. Diese These bestätigt auch die Betrachtung der Rechtsformen in den einzelnen Gerichtsbezirken. Die größte Vielfalt an Rechtsformen findet sich in Erfurt und Mühlhausen, da dort auch die häufigsten Teilungen beschlossen wurden. Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken

Gera

Erfurt

Meiningen

Mühlhausen

Diagramm: 3/57

Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken Rechtsformen Landgerichtsbezirk

e.G.

GmbH

GmbH & Co. KG

Gesamt

AG

Gera

18

0

1

0

19

Erfurt

36

6

2

4

48

8

2

1

0

11

Mühlhausen

21

5

7

6

39

Gesamt

83

13

11

10

117

Meiningen

Tabelle: 3/26

95

Registererhebungen in Thüringen

Die Zahlen in Tabelle 3/26 beweisen, dass in Gera mit nur einer Teilung und in Meiningen mit zwei Teilungsfällen der Schwerpunkt der Rechtsformen erwartungsgemäß bei der eingetragenen Genossenschaft liegt, die in Gera zu 94,7% und in Meiningen zu 72,7 % vertreten ist. Betrachtet man nunmehr die Verteilung der entstandenen Rechtsformen auf die zwei Arten der Umwandlung zeigt sich, dass Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG nahezu ausschließlich durch Teilungen errichtet wurden. Dies entspricht den vorgegebenen gesetzlichen Möglichkeiten, wonach im Wege des Formwechsels nach §§ 27 ff. LwAnpG 1990 lediglich eingetragene Genossenschaften gebildet werden konnten. Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Art der Umwandlung

Umwandlungsart

^^fteilung ;%~"jForm Wechsel e.G.

GmbH

GmbH & Co. KG

Diagramm: 3/58

Neue Rechtsformen nach Art der Umwandlung Art der Umwandlung Rechtsform e.G.

Formwechsel

Gesamt

Teilung

74

9

83

GmbH

2

11

13

GmbH & Co. KG

4

7

11

AG

1

9

10

81

36

117

Gesamt Tabelle: 3/27

Dennoch entstanden insgesamt 7 Rechtsträger durch Formwechsel, ohne dass das Gesetz diese Möglichkeit vorsah. Die rechtliche Bewertung der so gefassten Umwandlungsbeschlüsse und die Wirksamkeit der Umwandlung bei Eintragung der Rechtsträger speziell in diesen Fällen wird Gegenstand gesonderter Erörterungen sein.84 Ein letzter Punkt der Übersicht über die Umwandlungen nach altem Recht ist noch der Zeitpunkt der Anmeldung und Eintragung der entstandenen Rechtsträger.

84

96

Z u r Beschlussnichtigkeit siehe Kapitel 4; zur Wirksamkeit der Umwandlung siehe Kapitel 8.

Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991 Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Datum des Eintragungsantrages Zeitpunkt

Anträge

%

k.A.

3

2,6 %

Vor dem 20.7.1990

3

2,6 %

20.7.1990 bis 6.7.1991

74

63,2 %

7.7.1991 bis 31.12.1991

37

31,6%

117

100,0 %

Gesamt Tabelle: 3/28

Die Tabelle 3/28 zeigt, dass wir in 3 Fällen kein genaues Datum der Anmeldung des Rechtsträgers aus der Registerakte entnehmen konnten, da entweder ein entsprechender Antrag nicht in der Akte lag oder nicht datiert war. Darüber hinaus wurden 3 Rechtsträger noch vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 zur Eintragung angemeldet. Nach der Auswertung der Umwandlungsbeschlüsse in Tabelle 3/10 wurden insgesamt 11 Umwandlungsbeschlüsse vor Inkrafttreten des Gesetzes gefasst. Drei der hieraus entstandenen Rechtsträger wurden dann auch vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet. Der größte Teil der Gesellschaften wurde jedoch in zeitlichem Zusammenhang zur Umwandlung angemeldet. Durchschnittlich 94,9 Tage bzw. rund 3 Monate vergingen jeweils zwischen der Beschlussfassung über die Umwandlung und der Anmeldung der Rechtsträger. In 16 Fällen erfolgte die Anmeldung noch am Tag der Umwandlung und in 9 Fällen vergingen mehr als 10 Monate, wobei das Maximum bei knapp 18 Monaten liegt. 4 der Fälle mit einer derart hohen Zeitspanne zwischen Beschluss und Anmeldung waren verfrühte Umwandlungen, d.h. Umwandlungsbeschlüsse vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wobei der Beschluss jeweils nicht mehr als 4 Wochen vor Inkrafttreten gefasst wurde. Von den 9 Fällen sind 8 eingetragene Genossenschaften, wovon in 6 Fällen das Gutachten des genossenschaftlichen Prüfverbandes erst kurz vor der Anmeldung erstellt wurde, so dass das Warten hierauf sicher der Grund für die lange Zeitspanne war. Zuletzt kann noch betrachtet werden, in welchem Zeitraum die Eintragung der Gesellschaften erfolgte. Fast die Hälfte der Unternehmen wurde danach erst im Jahr 1992 eingetragen. Im Durchschnitt vergingen 263,6 Tage bzw. jeweils knapp 9 Monate bis zur Eintragung der Rechtsform nach Anmeldung. In 14 Fällen dauerte die Bearbeitung nur bis zu 2 Monaten. Das Minimum liegt hier bei 25 Tagen. Der absolut längste Zeitraum bis zur Eintragung lag bei 36 Monaten, wobei dies ein Einzelfall war, der erst im Jahre 1994 eingetragen wurde.85

85

Zu Anmeldung und Eintragung in Thüringen insgesamt siehe auch im Kapitel 7.

97

Registererhebungen in Thüringen Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Datum der Eintragung Zeitpunkt k.A.

Anträge 3

% 2,6 %

20.7.1990 bis 6.7.1991

21

17,9%

7.7.1991 bis 31.12.1991

30

25,6 %

1992

57

48,7 %

1993

5

4,3 %

1994

1

0,9 %

117

100,0 %

Gesamt Tabelle: 3/29

II. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 Im letzten Abschnitt des Überblickes über die Neustrukturierungen in Thüringen wird der zweite Teil der Umwandlungen, die entsprechend unserer Zuordnung 86 auf Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung vom 3.7.1991 beschlossen und eingetragen wurden, nach einzelnen Merkmalen dokumentiert. Hierbei handelt es sich um die noch verbleibenden 244 Umwandlungsfälle. Ihre regionale Verteilung auf die vier Landgerichtsbezirke Thüringens unterscheidet sich sichtbar von der Verteilung der Umwandlungen nach LwAnpG 1990.87 Der größte Teil der Umwandlungen wurde im Landgerichtsbezirk Gera gezählt, in dem 40,6% der Umwandlungen durchgeführt wurden, während der Anteil der auf diesen Bezirk entfallenden alten Umwandlungen lediglich 18,0% betrug. An zweiter und dritter Stelle folgen mit fast identischen Anteilen die Landgerichtsbezirke Mühlhausen und Erfurt, auf die je ein Anteil von 24,2% bzw. von 20,9% entfällt. Zuletzt folgt mit 14,3% der Bezirk Meiningen. Diese prozentualen Anteile der vier Landgerichtsbezirke sind mit der Verteilung aller Umwandlungen in Thüringen 88 vergleichbar. Auch die Gesamtauswertung der Umwandlungen für Thüringen ergab, dass der Hauptteil der Umwandlungen mit 34,0% in Gera stattfand. In Erfurt und Mühlhausen wurden jeweils 26,5% bzw. 26,7% der Umwandlungen und in Meiningen 12,8% erhoben. Die Ähnlichkeit der Verteilung begründet sich zum einen daraus, dass 70,9% aller Umwandlungen erst unter Geltung des LwAnpG 1991 beschlossen wurden, so dass die Einordnung dieser Umwandlungen stark prägend auf das Gesamtbild für Thüringen wirkt. Darüber hinaus wurde bereits bei der entgegengesetzten Verteilung der Umwandlungen nach LwAnpG 199089 ausgeführt, dass diese Abweichung

86

87 88 89

98

Siehe die Einteilung der Umwandlungsfälle nach ihrer rechtlichen Grundlage unter D. I., Diagramm: 3/33. Zum Vergleich Diagramm: 3/53. Hierzu Diagramm: 3/25. Hierzu Punkt E. I.

Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991

sich insbesondere durch den hohen Anteil Teilungen in diesem Zeitraum begründet, die sich wiederum vor allem auf die Bezirke Erfurt und Meiningen verteilen. Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Landgerichtsbezirken 120

100

80

60

40

φ Gera

Erfurt

Meiningen

Mühlhausen

Diagramm: 3/59

Bei den hier zu untersuchenden Umwandlungen liegt der Anteil an teilenden Umwandlungen lediglich bei 1,6% und ist damit verschwindend gering. Folglich entspricht die örtliche Verteilung der Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 einmal der Verteilung aller formwechselnden Umwandlungen Thüringens 9 0 und zum anderen auch der Verteilung der Umwandlungen insgesamt, da auch dort der Anteil Teilungen bei lediglich 6,7 % liegt.91 Die folgende Tabelle bestätigt noch einmal anhand der genauen Zahlen, dass es sich bei den Umwandlungen nach LwAnpG 1991 zu fast 100% um formwechselnde Umwandlungen handelt. Formwechsel/Teilung nach LwAnpG 1991 - nach Landgerichtsbezirken Umwandlungsart Landgerichtsbezirk Gera

Gesamt

Teilung

Formwechsel 98

1

99

Erfurt

51

0

51

Meiningen

33

2

35

Mühlhausen

58

1

59

240

4

244

Gesamt Tabelle: 3/30

90 91

Diagramm: 3/37 unter D. II. Vgl. Diagramm: 3/26.

99

Registererhebungen in Thüringen

Wegen des verschwindend geringen Anteils an Teilungen wird daher auf eine graphische Darstellung der Anteile in den einzelnen Gerichtsbezirken verzichtet und lediglich das Gesamtverhältnis der beiden Umwandlungsarten innerhalb der Umwandlungen nach LwAnpG 1991 dargestellt.92 Gewählte Umwandlungsart bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991

Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991 AG

GmbH & Co.

GmbH 42

D i a g r a m m : 3/61

Diagramm: 3/60

Den nächsten Punkt der Betrachtung bilden die im Rahmen dieser Umwandlung entstandenen Rechtsträger. Insgesamt wurden 250 Rechtsträger als durch Umwandlung nach dem LwAnpG 1991 entstanden im Register eingetragen. Im optischen Vergleich mit den Rechtsformen insgesamt und den Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 199093 zeigt sich eine große Übereinstimmung. Wie bereits in der Auswertung der Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 erörtert, blieben die Anteile der einzelnen Rechtsformen während des gesamten zur Umwandlung zur Verfügung stehenden Zeitabschnittes in etwa gleich. Veränderungen ergaben sich lediglich in der Art der Umwandlung durch die die LPG in die gewählte Rechtsform überführt werden sollte. Ein direkter Vergleich der prozentualen Anteile der einzelnen Rechtsformen bestätigt die Anteile der Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991/LwAnpG 1990/insgesamt % LwAnpG 1990

% LwAnpG 1991

% insgesamt

Rechtsform e.G.

66,4 %

70,9 %

67,8 %

GmbH

16,8%

11,1 %

15,0%

GmbH & Co. KG

10,4%

9,4 %

10,1 %

6,4 %

8,6 %

7,1 %

100,0 %

100,0 %

100,0 %

AG Gesamt Tabelle: 3/31

92

93

Zum Vergleich dazu der hohe Anteil Teilungen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990, Diagramm: 3/55. Vgl. die Diagramme: 3/5 und 3/56.

100

Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991

gleichbleibende Verteilung der Rechtsformen. In der Betrachtung der in den vier Gerichtsbezirken gewählten Rechtsformen zeigt sich ein ebenfalls sehr gleichförmiges Bild. Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken

Gera

Meiningen

Erfurt

Mühlhausen

D i a g r a m m : 3/62

Bei den Umwandlungen unter Geltung des novellierten Gesetzes, die zu fast 100% formwechselnde Umwandlungen waren, wurde in allen Gerichtsbezirken gleichermaßen auf die zur Verfügung stehenden Rechtsformen zurückgegriffen. Mehr als die Hälfte der Umwandlungen erfolgte jeweils in die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken - Umwandlungen nach LwAnpG 1991 Rechtsformen Landgerichtsbezirk Gera

e.G.

GmbH

GmbH & Co. KG

77

12

Erfurt

30

14

Meiningen

26

6

Mühlhausen

33

10

166

42

Gesamt

Gesamt

AG 5

101

6

1

51

4

1

37

9

9

61

26

16

250

7

Tabelle: 3/32

Entsprechend den aufgeschlüsselten zahlenmäßigen Anteilen nahm die Genossenschaft im Bezirk Gera einen Anteil von 76,2%, in Erfurt 58,8%, in Meiningen 70,3% und in Mühlhausen 54,1 % aller Rechtsformen ein. Danach war in den Bezirken Erfurt und Mühlhausen der Wunsch zur Wahl einer anderen Rechtsform als der eingetragenen Genossenschaft tendenziell größer als in Gera oder Meiningen. Dies bestätigt jedoch lediglich, dass bereits unter C. gefundene Ergebnis. Betrachtet man abschließend die möglichen Umwandlungsarten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in Aufteilung auf die Rechtsformen, so bestätigt auch dies, dass aufgrund der Möglichkeiten die LPG nunmehr auch in andere Rechtsformen form-

101

Registererhebungen in Thüringen

zuwechseln, die LPG-Mitglieder diese Möglichkeit gegenüber einer Teilung des Unternehmens vorzogen. Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991 nach Art der Umwandlung

e.G.

AG

GmbH

GmbH&CoKG

Diagramm: 3/63

An letzter Stelle soll noch ein Blick auf die zeitlichen Abläufe dieser Umwandlungen gerichtet werden. Umwandlungen nach LwAnpG 1991 - nach Datum des Eintragungsantrages Zeitpunkt 7.7.1991 bis 31.12.1991 Nach dem 31.12.1991 Gesamt

Anträge 240

% 96,0 %

10

4,0 %

250

100,0%

Tabelle: 3/33

Nach der Übersicht in Tabelle 3/33 wurden 96,0% der Gesellschaften fristgemäß bis zum Ablauf des Jahres 1991 zur Eintragung im Register angemeldet. 167 Anträge davon gingen im Monat Dezember bei den Registern ein. Dies entspricht einem Anteil von 66,8% aller Anmeldungen. Weitere 10 Anmeldungen erfolgten erst nach Ablauf der Anmeldefrist des § 69 Abs. 3 S. 2 LwAnpG.94 Zwei der Unternehmen entstanden auch erst im Rahmen einer verspäteten Umwandlung, so dass aufgrund des Beschlusses nach dem 31.12.1991 auch die Anmeldung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen konnte. Die übrigen 8 Umwandlungen wurden rechtzeitig beschlossen. 5 der Unternehmen wurden im Verlauf der ersten drei Monate des Jahres 1992, zwei erst in den Monaten April und Juni zur Eintragung angemeldet. Da es sich in diesen 7 Fällen nicht um eingetragene Genossenschaften handelt, kann als Grund für die Verspätung nicht der noch ausstehende Prüfbericht des Genossenschaftsverbandes angenommen werden. Inwieweit die Verzögerung mit anderen noch fehlenden Dokumenten zusammenhängt, konnten wir anhand

94

Zur Wirksamkeit der Umwandlung bei nichtigem Beschluss oder verspäteter Anmeldung siehe Kapitel 8 I. B.

102

Die Entwicklung der Nachfolgebetriebe

der Registerunterlagen nicht eindeutig feststellen. Die durchschnittliche Zeitspanne zwischen dem Beschluss zur Umwandlung und der Anmeldung der Unternehmen betrug 29,1 Tage. In 29 Fällen wurde der Rechtsträger noch am Tag der Umwandlung angemeldet. Weitere 12 Fälle wurden während 4 bis 6 Monaten, 2 Fälle erst zwischen 6 und 12 Monaten nach dem Umwandlungsbeschluss angemeldet. In einem einzelnen Fall vergingen ein Jahr und fast 5 Monate bis zur Anmeldung. Von diesen insgesamt 14 Fällen, in denen die Zeitspanne bis zur Anmeldung deutlich über dem Durchschnitt lag, waren 9 eingetragene Genossenschaften, wobei wir anhand der vorliegenden Daten für 6 Fälle eindeutig davon ausgehen können, dass mit der Anmeldung bis zur Erstellung des Prüfgutachtens des Genossenschaftsverbandes gewartet wurde.95 Eingetragen wurden die Rechtsträger größtenteils im Verlauf des Jahres 1992. Umwandlungen nach LwAnpG 1991 - nach Datum der Eintragung Zeitpunkt k.A.

Anträge 3

% 1,2%

12

4,8 %

1992

200

80,0 %

1993

32

12,8%

7.7.1991 bis 31.12.1991

1994 Gesamt

3

1,2%

250

100,0 %

Tabelle: 3/34

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge lag bei 262 Tagen bzw. knapp 9 Monaten und entspricht damit der Bearbeitungsdauer der Anmeldungen aufgrund Umwandlungen nach LwAnpG 1990. 8 Tage war dabei die kürzeste Dauer bis zur Eintragung. In zwei Fällen vergingen rund 26 Monate, d.h. mehr als zwei Jahre bis zur Eintragung, wobei es sich hier um zwei einzelne Fälle handelt.

F. Die Entwicklung der Nachfolgebetriebe Abschließend soll das Bild der aus Umwandlung aus einer ehemaligen LPG entstandenen Rechtsträger noch durch eine kurze Darstellung der bisherigen rechtlichen Entwicklung vervollständigt werden. Die bisherige Auswertung berücksichtigte alle Rechtsträger, die irgendwann seit dem Jahr 1990 im Register eingetragen und mit einem Umwandlungsvermerk versehen wurden. An dieser Stelle geht es nunmehr um die Frage, welche rechtliche Entwicklung die neu entstandenen Gesellschaften seither durchlaufen haben,

95

Auswertung erfolgte durch einen Vergleich der Daten des Umwandlungsbeschlusses, der Anmeldung und der Datierung des Prüfgutachtens.

103

Registererhebungen in Thüringen

insbesondere, ob sie bis heute als Rechtsnachfolger der ehemaligen LPGen wirtschaftlich tätig sind und ob die damals getroffenen Umwandlungsentscheidung der LPG-Mitglieder bis heute Bestand hat oder bereits eine erneute Umstrukturierung in Angriff genommen wurde.

I. Insolvenzen/Auflösungen Unabhängig vom rechtlichen Erfolg der Neustrukturierung ist vor allem die langfristige unternehmerische Tätigkeit der Nachfolgebetriebe ein Indiz für eine auch wirtschaftlich erfolgreiche Umwandlung. Insgesamt verzeichnete die Landwirtschaft Ostdeutschlands in den letzten Jahren eine positive Tendenz. Zwar beschreibt der vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt jährlich veröffentlichte Agrarbericht 96 , Jahrgang 2000, einen durchschnittlichen Rückgang des betrieblichen Einkommens der landwirtschaftlichen Unternehmen in Thüringen 1999 um 3% im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch entsprechen die erzielten Gewinne dem bundesdeutschen Durchschnitt. Hierbei muss jedoch auch die nach Angaben des Thüringer Ministeriums um 221 DM je ha höhere Bezuschussung der Landwirtschaft berücksichtigt werden.97 Nach den Angaben des Ministeriums verzeichneten die eingetragenen Genossenschaften und Kapitalgesellschaften gegenüber sonstigen im Haupterwerb landwirtschaftlich tätigen Unternehmensformen das betriebswirtschaftlich bessere Ergebnis 98 , was zu der Vermutung Anlass gibt, dass die Rechtsnachfolger der ehemaligen LPGen, die einen Großteil der juristischen Personen im Bereich der landwirtschaftlichen Unternehmen in Thüringen ausmachen, eine insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung genommen haben. Dies bestätigt auch die nur geringe Anzahl von Unternehmensauflösungen und Insolvenzen innerhalb der 367 aus der Umwandlung einer ehemaligen LPG entstandenen Rechtsformen. Bis zum Abschluss unserer Erhebungen waren 14 der 367 Gesellschaften durch Beschluss ihrer Mitglieder aufgelöst worden. Lässt man dabei jene 6 GmbH, die zwar im Rahmen der Umwandlung einer ehemaligen LPG entstanden und mit einem Umwandlungsvermerk eingetragen wurden sind, außer Betracht 99 , haben letztlich 14 von 361 landwirtschaftlich tätigen Unternehmen in Rechtsnachfolge einer ehemaligen LPG (3,9%) ihre Auflösung beschlossen. Dabei handelt es sich um 12 eingetragene Genossenschaften und 2 GmbH. 12 der 14 Gesellschaften beschlossen die Auflösung ihrer Gesellschaft zeitlich nach deren Eintragung im Register. In zwei Fällen bereits ca. 3 Monate nach der Eintragung und in 3 weiteren Fällen nach ungefähr einem Jahr wirtschaftlicher Tätigkeit. Die restlichen Beschlüsse erfolgten im Zeitraum von 2 bis 5 Jahren nach der Eintragung der Unternehmen. 100 Lediglich in zwei Fällen, beides eingetragene Genossen96

97 98 99 100

Insbesondere der jährlich beiliegende Bericht zur Entwicklung der Landwirtschaft in Thüringen (Kurzfassung) gibt einen Überblick über die Entwicklung, der die Landwirtschaft kennzeichnenden Strukturmerkmale. Agrarbericht Thüringen 2000, S. 146. Agrarbericht Thüringen 2000, S. 128 ff., 146. Siehe zu dieser Unterteilung bereits unter C. Diagramme 3/5 und 3/6. Dabei jeweils nach rund: 1 χ nach 2 Jahren, 1 χ nach 3 Jahren, 2 χ nach 4 Jahren und 3 χ nach 5 Jahren.

104

Die Entwicklung der Nachfolgebetriebe

Schäften, wurde das im Rahmen der Umwandlung errichtete Unternehmen bereits vor der Eintragung im Genossenschaftsregister aufgelöst. Die durch den Beschluss der Satzung entstandene Vorgesellschaft, die in diesen Fällen auch bereits zu einem vor der Eintragung liegenden Zeitpunkt die Geschäfte der LPG übernommen hatte, beschloss einmal bereits 3 Wochen nach dem Umwandlungsbeschluss und ein halbes Jahr vor Eintragung der angemeldeten Genossenschaft ihre Auflösung. Ein denkbarer Grund hierfür könnte ein sehr hoher Anteil an Mitgliedern sein, die von ihrem Recht zum Austritt im Rahmen der Umwandlung Gebrauch machten, so dass die Fortführung des Unternehmens mit den verbleibenden Mitgliedern und finanziellen Mitteln nicht mehr wirtschaftlich schien. Im zweiten Fall wurde die Auflösung erst kurz vor der Eintragung und ca. ein halbes Jahr nach der Umwandlung beschlossen. Auch hier ist die genannte Vermutung denkbar.101 Über 9 der 367 eingetragenen Rechtsträger, was ein Anteil von 2,5% ist, wurde nach deren Eintragung im Register das Insolvenzverfahren bzw. bis 1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Bezogen auf die landwirtschaftlich als Nachfolger der LPGen tätigen 361 Unternehmen beträgt der prozentuale Anteil 2,5%. Betroffen hiervon waren 6 eingetragene Genossenschaften, 2 Aktiengesellschaften und eine GmbH & Co. KG. Alle Eröffnungen erfolgten frühestens ein Jahr nach Eintragung des Rechtsträgers. Durchschnittlich war das Unternehmen nach knapp 4 Jahren insolvent. Betrachtet man die Gesamtmenge aller 367 entstandenen Gesellschaften bzw. die 361 tatsächlich landwirtschaftlich tätigen Unternehmen, so sind letztlich nur 23 davon heute nicht mehr landwirtschaftlich aktiv. Prozentual betrachtet, sind dies 6,4% (unter Vernachlässigung der 6 Komplementär GmbH). Nur ein verschwindend geringer Teil der Rechtsnachfolger ehemaliger LPGen wurde abgewickelt, wohingegen der überwiegende Teil bis heute unternehmerisch auf dem Agrarsektor tätig ist. Obwohl die wirtschaftliche Lage nach der jährlichen Auswertung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt nicht in jedem Fall gut ist und bei ca. einem Viertel der Unternehmen die Liquidität zumindest gefährdet ist102, kann man daher an dieser Stelle den Schluss ziehen, dass der überwiegende Teil der Neustrukturierungen wirtschaftlich erfolgreich war und die entstandenen Betriebe in den meisten Fällen eine kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung durchlaufen haben und heute durchaus einen stabilen und wichtigen Wirtschaftszweig Thüringens bilden. Ob dieses zunächst positive Resümee der wirtschaftlichen Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern auf Kosten der aus der LPG ausgeschiedenen Mitglieder ermöglicht wurde und ob die Neustrukturierungen auch in rechtlicher Hinsicht geglückt sind, werden die Auswertungen der Umwandlungen und zugehörigen Vermögenspersonifizierungen in den folgenden Kapiteln untersuchen.

,01

102

Aufgrund fehlender konkreter Angaben über die Zahlen der ausgeschiedenen Mitglieder handelt es sich ausschließlich um eine naheliegende Vermutung. Agrarbericht Thüringen 2000, S. 146.

105

Registererhebungen in Thüringen

II. Erneute Umwandlungen der Nachfolgeunternehmen Der abschließende Punkt dieses Kapitels ist jenen Unternehmen gewidmet, die nach der ursprünglichen Umwandlung aus der Rechtsform der LPG bereits eine erneute Umstrukturierung beschlossen haben. In Thüringen haben 41 der 367 Unternehmen (11,2%) eine weitere Umwandlung beschlossen. Dabei entschieden sich 24 Rechtsträger, ihre Rechtsform durch einen erneuten Formwechsel nochmals zu ändern. 17 weitere Unternehmen schlossen sich mit jeweils einem anderen Unternehmen durch Verschmelzung zusammen. Von den 17 Verschmelzungen erfolgten 14 mit einem Unternehmen, das ebenfalls eine ehemalige LPG war und nur 3 Verschmelzungen mit dritten Gesellschaften. In fast allen Fällen wurde noch vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes von 1995 fusioniert, so dass als Rechtsgrundlagen 9 mal das Genossenschaftsgesetz (§§ 93 a ff. GenG) zur Verschmelzung zweier Genossenschaften diente und je 2 mal das Aktiengesetz (§§ 340 ff. AktG) jeweils zur Verschmelzung einer Aktiengesellschaft mit einer Genossenschaft und das Kapitalerhöhungsgesetz (§§ 19-35 KapErhG) zur Verschmelzung von zwei GmbH herangezogen wurde. 4 Fälle der Fusion zweier Genossenschaften erfolgten erst unter Geltung des Umwandlungsgesetzes. Die erwähnten Verschmelzungen mit Drittunternehmen erfolgten dabei von zwei Genossenschaften und einer Aktiengesellschaft. Eine Genossenschaft und die Aktiengesellschaft verschmolzen mit jeweils einer dritten Genossenschaft und die zweite Genossenschaft verschmolz mit einer dritten Aktiengesellschaft. Die 24 formwechselnden Umwandlungen erfolgten fast gänzlich auf Grundlage des Umwandlungsgesetzes von 1995, welches die Möglichkeiten hierfür erheblich erweitert hatte. 19 der 24 Fälle wandelten sich nach den Vorschriften des §§ 190ff. UmwG um. Häufigste Variante war dabei mit 13 Fällen die Umwandlung einer Genossenschaft in eine GmbH. Darüber hinaus gab es je zwei Fälle eines Formwechsels von der GmbH & Co. KG in die GmbH bzw. von der eingetragenen Genossenschaft in die GmbH & Co. KG. Jeweils nur einmal vertreten war die Variante Aktiengesellschaft in GmbH und Genossenschaft in Aktiengesellschaft. Nach §§ 369 ff. bzw. 385 m ff. AktG wurden drei weitere Aktiengesellschaften in eine GmbH und zwei Genossenschaften in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Im Durchschnitt vergingen 3 Jahre zwischen der Eintragung des Rechtsträgers und dem Beschluss zu seiner neuerlichen Umwandlung. Lediglich in einem Fall beschloss eine Genossenschaft bereits vor ihrer Eintragung die Verschmelzung mit einer bereits registrierten Genossenschaft. Neben einigen Fusionen landwirtschaftlicher Unternehmen erfolgten die neuerlichen Umwandlungen vorwiegend von der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft in eine Kapitalgesellschaft. Als Gründe hierfür sind beispielsweise die im Laufe der Zeit gesunkenen Mitgliederzahlen durch Austritte oder altersbedingte Gründe zu vermuten. Dennoch kann dies noch nicht als genereller Trend zur Kapitalgesellschaft gewertet werden. Die erfolgten 24 Formwechsel bei 367 entstandenen Unternehmen haben lediglich einen Anteil von 6,5% aller Gesellschaften, so dass auch heute, 10 Jahre nach der Neustrukturierung der Landwirtschaft in Thüringen, ein fast unverändertes Bild landwirtschaftlicher Unternehmen in Rechtsnachfolge ehemaliger LPGen zu finden ist.

106

Anhang

G. Anhang I. Tabellenverzeichnis Nr.:

Bezeichnung:

3/1 3/2 3/3 3/4 3/5 3/6 3/7 3/8 3/9 3/10 3/11 3/12 3/13 3/14 3/15 3/16 3/17 3/18 3/19 3/20 3/21 3/22 3/23 3/24 3/25 3/26 3/27

Eintragungen nach Registern in Thüringen Eingetragene Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Gera Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Erfurt Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Meiningen Anteile der Rechtsformen in Thüringen und Mühlhausen Beschlossene Umwandlung nach Landgerichtsbezirken Neue Rechtsformen nach Art der Umwandlung Neue Rechtsformen nach Art der Umwandlung - ohne Komplementär-GmbH - . . Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen - nach Beschlusszeitpunkt Beschlossene Umwandlungen nach Rechtsgrundlage Gewählte Rechtsformen nach Rechtsgrundlage - bei teilenden Umwandlungen - . . Anteile der Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen Rechtsformen bei formwechselnder Umwandlung nach Landgerichtsbezirken . . . . Formwechselnde Umwandlungen in Thüringen nach Beschlusszeitpunkt Neustrukturierungen vor der Umwandlung Anteile Umwandlungen, Formwechsel und Teilungen nach LwAnpG 1990 Gewählte Rechtsformen nach Rechtsgrundlage Durch Teilung entstandene Rechtsträger Rechtsformen bei Teilungen nach Landgerichtsbezirken Gewählte Rechtsformen nach Rechtsgrundlage bei Teilungen Teilungen in Thüringen nach Beschlusszeitpunkt Rechtsformenkombination bei Teilungen Formwechsel/Teilung nach LwAnpG 1990-nach LandgerichtsbezirkenRechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken (Umwandlungen nach LwAnpG 1990) . . Neue Rechtsformen nach Art der Umwandlung (Umwandlungen nach LwAnpG 1990) Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Datum des Eintragungsantrages Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Datum der Eintragung Formwechsel/Teilung nach LwAnpG 1991 - nach Landgerichtsbezirken Anteile der Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991/LwAnpG 1990/ insgesamt Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken (Umwandlungen nach LwAnpG 1991) . . Umwandlungen nach LwAnpG 1991-nach Datum des Eintragungsantrages- . . . Umwandlungen nach LwAnpG 1991 - nach Datum der Eintragung -

3/28 3/29 3/30 3/31 3/32 3/33 3/34

48 55 56 56 57 58 66 67 69 70 73 74 76 77 78 80 81 82 85 87 88 88 90 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103

II. Diagrammverzeichnis Nr.:

Bezeichnung:

3/1 3/2 3/3 3/4

Eintragungen nach Genossenschafts- und Handelsregister Eintragungen nach Gerichtsbezirken in Thüringen Eingetragene Unternehmen in Thüringen nach Handels-/Genossenschaftsregister . . Eintragungen nach Gerichtsbezirken - gruppiert nach Handels-/Genossenschaftsregister -

47 47 49 49

107

Registererhebungen in Thüringen

3/5 3/6 3/7 3/8 3/9 3/10 3/11 3/12 3/13 3/14 3/15 3/16 3/17 3/18 3/19 3/20 3/21 3/22 3/23 3/24 3/25 3/26 3/27 3/28 3/29 3/30 3/31 3/32 3/33 3/34 3/35 3/36 3/37 3/38 3/39 3/40 3/41 3/42 3/43 3/44 3/45 3/46 3/47 3/48 3/49 3/50 3/51 3/52 3/53 3/54

108

Neue Rechtsformen in Thüringen Neue Rechtsformen (ohne komplementäre GmbH) Neue Rechtsformen (ohne Genossenschaften) Neue Rechtsformen (ohne e.G. und Komplementär-GmbH) Landwirtschaftliche Unternehmen nach Gerichtsbezirken in Thüringen Landwirtschaftliche Unternehmen in Thüringen Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Gera Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Erfurt Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Meiningen Vergleich eingetragener Rechtsformen Thüringen und Bezirk Mühlhausen Kapital-und Handelsgesellschaften nach Registerstandorten in Thüringen Eingetragene Unternehmen Landgerichtsbezirk Gera Eingetragene Unternehmen Landgerichtsbezirk Erfurt Eingetragene Unternehmen Landgerichtsbezirk Meiningen Eingetragene Unternehmen Landegerichtsbezirk Mühlhausen Eintragungen nach Gerichtsbezirken in Thüringen Eingetragene Genossenschaften nach Landgerichtsbezirken Eingetragene GmbH nach Landgerichtsbezirken Eingetragene GmbH & Co. KG nach Landgerichtsbezirken Eingetragene Aktiengesellschaften nach Landgerichtsbezirken Umwandlungen in Thüringen nach Landgerichtsbezirken Beschlossene Umwandlungen in Thüringen Beschlossene Umwandlungen nach Landgerichtsbezirk Beschlossene Umwandlungsarten nach Rechtsformen Beschlossene Umwandlungsart bei eingetragenen Genossenschaften Beschlossene Umwandlungsart bei GmbH Beschlossene Umwandlungsart bei GmbH & Co. KG Beschlossene Umwandlungsart bei Aktiengesellschaften Rechtsgrundlage der Umwandlung Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Landgerichtsbezirk Beschlossene Umwandlung nach Rechtsgrundlage Gewählte Rechtsformen nach Rechtsgrundlage Formwechselnde Umwandlungen nach Landgerichtsbezirken Neue Rechtsformen bei formwechselnder Umwandlung Rechtsformen nach Gerichtsbezirken bei Formwechsel Neue Rechtsformen bei Umwandlungen in Thüringen insgesamt Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Beschlusszeitpunkt (formwechselnde Umwandlungen) Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Landgerichtsbezirk (formwechselnde Umwandlungen) Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Rechtsform (formwechselnde Umwandlungen) Teilungen in Thüringen nach Landgerichtsbezirken Teilungen in Thüringen nach Landgerichtsbezirk - eingetragene Rechtsträger - . . . Neue Rechtsformen bei Teilung Neue Rechtsformen bei Teilungen nach Landgerichtsbezirken Neue Rechtsformen bei Umwandlungen in Thüringen insgesamt Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Rechtsformen (Teilungen) Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Beschlusszeitpunkt (Teilungen) Rechtsgrundlage der Umwandlung nach Landgerichtsbezirk (Teilungen) Rechtsformenkombination bei Teilungen in Thüringen Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Landgerichtsbezirken Formwechsel/Teilung nach LwAnpG 1990 nach Landgerichtsbezirken

50 52 53 54 54 54 55 56 57 58 59 60 60 60 60 61 61 62 62 62 64 66 67 68 68 68 68 68 71 72 72 73 75 75 76 76 79 81 82 83 84 84 85 85 87 88 89 91 92 93

Anhang

3/55 3/56 3/57 3/58 3/59 3/60 3/61 3/62 3/63

Gewählte Umwandlungsart bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken (Umwandlungen nach LwAnpG 1990) . Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1990 nach Art der Umwandlung Umwandlungen nach LwAnpG 1991 nach Landgerichtsbezirken Gewählte Umwandlungsart bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991 Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991 Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken (Umwandlungen nach LwAnpG 1991) . Rechtsformen bei Umwandlungen nach LwAnpG 1991 nach Art der Umwandlung

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Kapitel 4 - Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen Yvonne Abicht

Gegenstand der Betrachtungen im folgenden Kapitel sind die Beschlussfassungen der LPG-Mitglieder in den Vollversammlungen. Anhand der aus den Registerakten der eingetragenen Unternehmen erhobenen Kopien der Protokolle der Umwandlungsbeschlüsse werden zunächst Vorbereitung und Durchführung der Beschlussversammlungen nachgezeichnet und anschließend die Inhalte der gefassten Beschlüsse mit den gesetzlichen Vorgaben des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes verglichen. Vorausgehend ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich Mängel der Umwandlungsbeschlüsse, die im Folgenden noch genau spezifiziert werden, der Wirksamkeit der Umwandlung bei Eintragung des Rechtsträgers nicht entgegenstanden, sondern gemäß § 37 Abs. 2 LwAnpG 1990 bzw. § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 den Eintritt der Umwandlungswirkung unberührt ließen.1 Inwieweit besonders schwerwiegende Mängel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Landwirtschaftsgerichte nicht von der Reichweite dieser Normen erfasst wurden und die Umwandlungen daher unwirksam blieben, wird Gegenstand einer gesonderten Darstellung sein.2 Die vorgenommene Auswertung der Beschlussfassung über die Umwandlung in Thüringen soll vielmehr einen Überblick über den generellen Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften und der Einhaltung der formellen Anforderungen an die Umwandlung durch die Vorstände und Berater der Umwandlungen sein.

A. Gesetzliche Anforderungen an die Beschlussfassung Um die im Rahmen des Forschungsprojektes erhobenen 344 Neustrukturierungen ehemaliger LPGen in Thüringen hinsichtlich ihrer Vorbereitung und Durchführung auswerten zu können, ist zunächst erforderlich, die gesetzlichen Anforderungen an den Ablauf der Umwandlungen nach den jeweils geltenden Rechtsgrundlagen herauszu-

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Hierzu BGH v. 2.12.1994, ZIP 1995, 422ff. mit Anm. Lohlein, Anm. Neixler, EWiR 1995, 601 f.; BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353ff. mit Anm. Lohlein, EWiR 1996, 711 f., Drygala, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.96; BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371 ff. mit Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659f„ Krüger, NJ 1998, 482f., Nägel!Herrmann, ZfG 1999, 308ff. Hierzu Kapitel 8.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

arbeiten. Unterschieden werden muss dabei hinsichtlich der Rechtsgrundlage, die Maßstab der rechtlichen Prüfung der Umwandlung ist. In Abgrenzung zu den Abfindungsbestimmungen in § 44 LwAnpG 1991 entschied der Bundesgerichtshof für die umwandlungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes, dass die Bestimmungen zur Umwandlung einer LPG, soweit sie durch die Gesetzesnovelle verändert wurden, keine rückwirkende Geltung beanspruchen. 3 Für die rechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses ist dabei immer die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Rechtsgrundlage zugrundezulegen.4 Die Rechtmäßigkeit des Umwandlungsbeschlusses der Vollversammlung einer LPG, der bis zum 20.7.1990 5 gefasst wurde, ist daher an den umwandlungsrechtlichen Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 zu messen. Beschlüsse, die erst nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 3.7.1991 6 gefasst wurden, sind dementsprechend nach den Vorschriften der novellierten Gesetzesfassung zu beurteilen. Neben den zwei verschiedenen gesetzlichen Grundlagen müssen desweiteren auch verschiedene rechtliche Anforderungen bei formwechselnden und teilenden Umwandlungen beachtet werden. Unter den folgenden Punkten Α. I. und Α. II. werden daher die jeweiligen rechtmäßigen Abläufe der Umwandlungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dargestellt und danach unter B. einzelne Mängel der Umwandlungsbeschlüsse nach ihrer rechtlichen Schwere klassifiziert.

I. Umwandlungen nach dem LwAnpG 19907 Rechtsgrundlage der Umwandlungen unter Geltung des ursprünglichen Gesetzes war das Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29.6.1990. 8 Dieses Gesetz stellte den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zwei Möglichkeiten zur Umwandlung in eine neue Rechtsform zur Verfügung. Einmal konnten die Mitglieder der LPG das Vermögen ihrer LPG gemäß §§ 4 ff. LwAnpG 1990 teilen und als übertragendes Unternehmen auf andere, von ihr dadurch neu gegründete Unternehmen gegen Gewährung von Mitgliedschaftsrechten übertragen. Hierfür trifft das Gesetz Bestimmungen über den Teilungsplan § 5, den Teilungsbericht § 6, den Teilungsbeschluss § 7, über Vorbereitung § 8 und Durchführung der Vollversammlung § 9 und über den Schutz der Gläubiger § 12. Daneben verweist das Gesetz für die Gründung der neu entstehenden Gesellschaften auf die Gründungsvorschriften der jeweiligen Rechtsform § 4 Abs. 3. Als zweite Möglichkeit stand den Mitgliedern der LPGen der Formwechsel in die eingetragene Genossenschaft nach §§ 27 ff. offen. Auch hierfür verweist § 27 Abs. 2 auf die Vor-

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Für die umwandlungsrechtlichen Bestimmungen BGH v. 28.4.1995, ZIP 1995, 1127; zur rückwirkenden Geltung der Abfindungsbestimmungen im Unterschied dazu BGH v. 29.2.1996, WM 1996, 1197; grundsätzlich auch BGH v. 4.12.1992, BGHZ 120, 361. So auch im allgemeinen Umwandlungsrecht § 318 UmwG. LwAnpG vom 29.6.1990, GBl. I, S. 642ff., abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang 14. BGBl. I, S. 1418 ff. Paragraphen ohne Angabe des Gesetzes sind solche des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990. Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29.6.1990, GBl. I, S. 642 ff.

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Gesetzliche Anforderungen an die Beschlussfassung

Schriften des Genossenschaftsgesetzes zur Ergänzung der Regelungen im Landwirtschaftsanpassungsgesetz und trifft darüber hinaus Regelungen bezüglich eines Umwandlungsberichts und eines Prüfgutachtens zur Umwandlung, § 28, des Umwandlungsbeschlusses §§ 29, 30, 31, und zur Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung, § 32. Entsprechend der Auswertung in Kapitel 3 9 war die am häufigsten gewählte Umwandlungsart der Formwechsel. Er wird daher hier umfassend dargestellt. Auf teilende Umwandlungen und den Formwechsel nach dem LwAnpG 1991 wird anschließend nur insoweit eingegangen, als unterschiedliche gesetzliche Anforderungen bestanden. Grundsätzlich erfolgte die Beschlussfassung über jede Umwandlung einer LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in drei Abschnitten: Zunächst hatte der Vorstand die Neustrukturierung der LPG inhaltlich vorzubereiten und zu planen. Danach erfolgten die Ladung der Mitglieder und die Auslegung der einzelnen Umwandlungsdokumente. Letzter Schritt war dann die eigentliche Durchführung der Umwandlungsversammlung mit der Beschlussfassung über die Umwandlung. Trotz der Erhöhung der inhaltlichen Anforderungen an den Umwandlungsbeschluss durch die Gesetzesnovelle 1991 blieben der dreistufige Ablauf und damit die formellen Anforderungen an einen rechtmäßigen Umwandlungsbeschluss gleich. 1. Formwechsel nach dem LwAnpG 1990 Nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes konnten die LPGen in eingetragene Genossenschaften umgewandelt werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Umwandlung wurde durch die §§ 27 bis 33 geregelt und durch die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes gemäß § 27 Abs. 2 ergänzt. Grundlage der formwechselnden Umwandlung einer LPG war der Beschluss ihrer Mitglieder in der Vollversammlung, § 29. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung über die Umwandlung war der Vorstand der jeweiligen LPG nach Nr. 61 Abs. l d des Musterstatutes für die LPG Typ III. 10 Zur Planung der Umwandlung" hatte dieser nach § 28 Abs. 1 S. 1 einen umfassenden schriftlichen Bericht über die geplante Umwandlung und die künftige Beteiligung der Mitglieder zu erstatten, in dem die Umwandlung rechtlich und wirtschaftlich erläutert war. Diesem Bericht war nach § 28 Abs. 1 S. 2 ein Entwurf des Beschlusses über die Umwandlung beizufügen. Der Entwurf des späteren Umwandlungsbeschlusses hatte sich dabei an den Anforderungen des § 30 auszurichten, der Inhalt und Anlagen des Beschlusses bestimmte. Inhaltlich hatte der Beschluss gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Firma und Sitz der Genossenschaft, die Beteiligung der Mitglieder an der neuen Genossenschaft nach Zahl, Art und Umfang der Anteile und besondere Rechte einzelner Mitglieder zu enthalten. Als Anlagen mussten dem Beschluss nach § 30 Abs. 2 eine Abschlussbilanz der LPG und das Statut der Genossenschaft beigefügt werden. Darüber hinaus hatte der Vorstand vor der Einberufung der Umwandlungsversammlung einen

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Siehe Kapitel 3 E. I., Diagramm 3/56. Das Musterstatut war Grundlage der individuellen Statuten der LPGen nach § 8 Abs. 1 LPGG. Zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung eines Formwechsels nach dem LwAnpG 1990 ausführlich Klepsch, § 9.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

schriftlichen Bericht der Revisionskommission der LPG 1 2 darüber einzuholen, ob die Umwandlung mit den Belangen der Mitglieder und Gläubiger der LPG vereinbar ist. Ebenfalls im Rahmen der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft hatte der Vorstand gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG eine Bescheinigung des genossenschaftlichen Prüfverbandes einzuholen. Hierbei handelt es sich um die Bescheinigung des Verbandes, dass die Genossenschaft ordnungsgemäß errichtet wurde und zum Verband zugelassen wurde. Diese Prüfung durch den Verband kann sich folglich erst auf die bereits errichtete Genossenschaft beziehen, so dass die Bescheinigung zwar Voraussetzung für die Eintragung der Genossenschaft im Register ist, vom Vorstand jedoch nicht bereits vor der Beschlussfassung über die Umwandlung eingeholt werden konnte und musste.13 Nach dieser ersten Phase der Planung der späteren Umwandlung wurde die Umwandlungsversammlung durch den Vorstand vorbereitet. Die Vorbereitung der Umwandlung umfasste die Ladung der Mitglieder und die Auslegung der Umwandlungsunterlagen. Die Zuständigkeit für die Ladung der Mitglieder, die Form und Frist der Ladung wurde vom Landwirtschaftsanpassungsgesetz nicht bestimmt. Nach dem Statut der LPG 1 4 war der Vorstand als Leitungs- und Vertretungsorgan der LPG für die Einberufung der Vollversammlung zuständig. Da den Mitgliedern nach § 32 Abs. 1 spätestens zusammen mit der Einberufung die Umwandlung als Gegenstand der Beschlussfassung schriftlich anzukündigen war, kann man daraus schlussfolgern, dass die Ladung der Mitglieder eine schriftliche Form erforderte. Bezüglich der Ladungsfrist regelt das Gesetz zwar ebenfalls keine ausdrückliche Zeitspanne, doch kann man auch hier aus der Bestimmung der Auslegungsfrist der Umwandlungsunterlagen in § 8 folgern, dass die dort bestimmten 14 Tage die mindeste Zeitspanne auch für die Ladung sein musste, da andernfalls die fristgerechte Auslegung ohne zumindest zeitlich gleichlaufende Ladung der Mitglieder ihren Zweck, den Mitgliedern bereits vor der Beschlussversammlung die Möglichkeit zur Information zu geben, verfehlen würde. 15 Neben der Einberufung der Vollversammlung waren nach § 32 Abs. 2, § 8 die Umwandlungsunterlagen auszulegen. § 8, der für den Formwechsel entsprechend anzuwenden war, schreibt die Auslegung des Teilungsplanes und dessen Anlagen, der Bilanz, des Teilungsberichtes, des Berichtes der Revisionskommission sowie der Stellungnahme des Kreditinstitutes vor. Der hierbei erwähnte Teilungsplan ist eine Besonderheit der Umwandlung durch Teilung, so dass sich die Frage ergibt, welche Unterlagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung einer LPG bei entsprechender Anwendung des § 8 auszulegen waren. Unproblematisch war die Stellungnahme der Revisionskommission auszulegen. Nicht ausgelegt werden konnte dagegen die Stellungnahme des Kreditinstitutes, da eine solche ausschließlich bei Teilungen nach § 12 Abs. 1 S. 1 bezüglich der Aufteilung der Kredite einzuholen war.16 Der erwähnte Teilungsplan, der in § 5 ge-

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Revisionskommission der LPG gemäß § 5 IV LPGG, abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang I. 4. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 11 Rn. 14. Musterstatut der LPG Typ III Nr. 60 Abs. 3, das gemäß § 8 Abs. 1 LPGG Grundlage für die individuellen Statuten war. Zu den Formalitäten der Einberufung der Mitgliederversammlung Klepsch, § 9. Schwarz, LwAnpG, Rn. 38.

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Gesetzliche Anforderungen an die Beschlussfassung

regelt ist, enthält eine Fülle von Informationen über die Umwandlung, Name der entstehenden Unternehmen und Einzelheiten über die künftige Beteiligung der Mitglieder, so dass er seinem Inhalt nach dem in § 30 geregelten Umwandlungsbeschluss beim Formwechsel ähnelt. Dieser ist Anlage des Umwandlungsberichtes, der als Pendant zum ebenfalls auszulegenden Teilungsbericht gleichfalls auszulegen war. Die gesonderte Aufführung der Bilanz in § 8 ist der Tatsache geschuldet, dass bei einer Teilung die Bilanz nicht als Anlage des Teilungsplanes bestimmt war und daher nicht automatisch von der Auslegung des Teilungsplanes erfasst wurde. Letztlich mussten somit im Fall eines Formwechsels einer LPG der Umwandlungsbericht des Vorstandes, inklusive des Beschlussentwurfes, der als Anlage das Statut der neuen Gesellschaft und die Abschlussbilanz der LPG enthielt, und der Bericht der Revisionskommission ausgelegt werden. Auf den abschließenden Teil der Beschlussfassung über die Umwandlung fand gemäß § 32 Abs. 3 der § 9 entsprechende Anwendung. Während der Umwandlungsversammlung waren die in § 8 bezeichneten Unterlagen erneut auszulegen. Für den Formwechsel waren dies der Umwandlungsbericht mit dem Beschlussentwurf und dessen Anlagen sowie der Prüfbericht der Revisionskommission. Sodann hatte der Vorstand in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 2 den Umwandlungsbericht zu erläutern sowie nach § 9 Abs. 2 den Bericht der Revisionskommission zu verlesen. Im Gegensatz zum bloßen Verlesen des Berichtes der Kommission dient der Begriff der Erläuterung hier der vollständigen Information der Mitglieder, was bedeutet, dass diesen die Möglichkeit gegeben werden muss, Fragen zu stellen oder auch abweichende Ansichten kundzutun. Damit zusammenhängend bestand für den Vorstand auch die Verpflichtung, die von den Mitgliedern erhobenen Fragen und Einwände vor der Abstimmung zuzulassen und vollständig zu beantworten.17 Bezüglich des Berichtes der Revisionskommission beschränkte sich der Gesetzgeber auf das bloße Verlesen. Dennoch haben die Mitglieder der LPG im Rahmen der Vollversammlung grundsätzlich ein umfassendes Frage- und Informationsrecht aufgrund ihrer Mitgliedschaft.18 Die wirksame Abstimmung über den Umwandlungsbeschluss setzte eine beschlussfähige Vollversammlung voraus. Nach den geltenden Musterstatuten der LPG Typ III war diese erreicht, wenn 2/3 der LPG-Mitglieder zur Vollversammlung anwesend waren.19 Der Umwandlungsbeschluss selbst bedurfte einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen nach § 29 Abs. 2. Nach der Regelung des Gesetzes beinhaltete die Abstimmung über den Entwurf des Umwandlungsbeschlusses zugleich auch die Abstimmung über die Satzung des entstehenden Rechtsträgers, die dem Beschlussentwurf als Anlage beigefügt war. Obwohl beim Formwechsel die Identität der Rechtsperson fortbesteht, hat der Gesetzgeber die formwechselnde Umwandlung ähnlich einer Sachgründung ausgestaltet und daher die Gründungsvorschriften der entsprechenden neuen Rechtsform für anwendbar erklärt. Als Folge davon muss die Grundlage für die Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder GmbH & Co. KG im Zuge der Umwandlung geschaffen werden.20 Nach der Abstimmung über die vorgeschlagene

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Nies, LwAnpG, § 9 Rn. 1. Beuthien, GenG, § 43 Rn. 15; Müller, GenG, § 43 Rn. 16; Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 43 Rn. 39. Musterstatut der LPG Typ III Nr. 58 Abs. 1, abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang II. 3.3. Joost, in Lutter, UmwG, § 218 Rn. 1 zum Formwechsel nach allgemeinem Umwandlungsrecht.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Umwandlung war bezüglich des gefassten Beschlusses eine Niederschrift anzufertigen. Obwohl das Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 und auch das LPG-Recht hierüber keine Bestimmungen trifft, war hier aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit beider Rechtsformen das Recht der eingetragenen Genossenschaft, § 47 GenG, anzuwenden. Dass auch der Gesetzgeber des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes dieser Auffassung war, bestätigt die im Rahmen der Gesetzesnovellierung konkretisierte Regelung in § 32 Abs. 3 LwAnpG 1991, der zur Anmeldung der neuen Rechtsform die Vorlage einer Abschrift der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses verlangt und somit voraussetzt, dass über den gefassten Umwandlungsbeschluss eine Niederschrift angefertigt wurde. 2. Teilung nach dem LwAnpG 1990 Die Umwandlung durch Teilung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 ist in den §§ 4 ff. des Gesetzes geregelt. Auch hierbei oblag dem Vorstand der LPG die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung. In Vorbereitung der Umwandlung hatte er dabei einen Teilungsplan nach § 5 zu erarbeiten, dessen inhaltliche Anforderungen denen des Umwandlungsbeschlusses bei der Umwandlung durch Formwechsel entsprachen. Als Anlage waren dem Plan die Satzungen der zu errichtenden Gesellschaften beizufügen. Eine Bilanz der LPG bestimmte die gesetzliche Regelung im Gegenzug zum Formwechsel nicht zum Bestandteil des Teilungsplanes. Da eine solche jedoch einmal für die Aufteilung des LPG-Vermögens notwendig war und zudem auch im Vorfeld der Umwandlung nach § 8 ausgelegt werden musste, ist fraglich, ob auch bei einer Teilung der Vorstand in Vorbereitung des Beschlusses eine Abschlussbilanz der LPG zu erstellen hatte, wie sie § 30 Abs. 2 für den Formwechsel fordert. Da jedoch das Gesetz hier nicht ausdrücklich die Erstellung einer gesonderten Bilanz fordert und in § 8 nur allgemein die Auslegung einer Bilanz verlangt ist, wird man mangels einer näheren Konkretisierung davon auszugehen haben, dass jeweils die letzte ordentliche Jahresbilanz der LPG auszulegen war.21 Neben dem Teilungsplan war auch für die Teilung ein Bericht des Vorstandes und der Revisionskommission anzufertigen. Ein weiterer Bericht war in Vorbereitung der Teilung vom zuständigen Kreditinstitut der LPG einzuholen (§ 12 Abs. 1 S. 1). Hierin wurde das Kreditinstitut zur Stellungnahme bezüglich der beabsichtigten Aufteilung der Kredite der LPG aufgefordert. Die Vorbereitung der Umwandlungsversammlung, die Ladung der Mitglieder und die Auslegung der Unterlagen nach § 9 entsprach den Anforderungen beim Formwechsel. Ergänzend war hier neben dem Teilungsplan, nebst der Satzung, dem Teilungsbericht und dem Bericht der Kommission auch die Stellungnahme des Kreditinstitutes und die Bilanz der LPG auszulegen. Auch die Durchführung der Vollversammlung nach § 8 entsprach dem zum Formwechsel bereits Gesagten. Zu erläutern war hierbei der Teilungsplan. Die Berichte der Revisionskommission und des Kreditinstitutes waren zu verlesen.

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Schweizer, in Komm. LwAnpG, § 8 Rn. 2.

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Gesetzliche Anforderungen an die Beschlussfassung

II. U m w a n d l u n g e n nach d e m L w A n p G 1991 2 2 Die Novellierung des Gesetzes ermöglichte den LPGen nunmehr auch den Formwechsel in Kapital- und Personenhandelsgesellschaften. Daneben blieb aber auch die Möglichkeit der Teilung von LPGen weiter bestehen. Im Folgenden sollen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschlussfassung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 dargestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf die gesetzlichen Veränderungen gegenüber dem Gesetz von 1990 gelegt wird. 1. Formwechsel nach d e m LwAnpG 1991 Der Formwechsel wurde in den §§ 23 ff. geregelt. Wie bereits nach dem Gesetz von 1990 oblag es dem Vorstand, in Vorbereitung des Umwandlungsbeschlusses einen Umwandlungsbericht nach § 24 Abs. 1 zu erarbeiten, der zugleich einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthielt. Die inhaltlichen Anforderungen an den Beschluss zur Umwandlung regelte § 26, der über die Anforderungen des § 30 LwAnpG 1990 hinaus in § 26 Abs. 1 Nr. 6 die Unterbreitung eines Abfindungsangebotes verlangte. Besondere Anforderungen an den Inhalt des Umwandlungsbeschluss beim Formwechsel in die nunmehr zulässige Rechtsform einer Kapitalgesellschaft bestimmte auch § 30. Dort wurde geregelt, in welcher Art die Höhe der Beteiligung der LPG-Mitglieder am Grundkapital der Kapitalgesellschaft auszugestalten war. Als Anlagen waren dem Beschluss wiederum die Satzung und eine Abschlussbilanz der LPG beizufügen. Ebenfalls erforderlich war auch die Einholung eines Prüfgutachtens des Revisionsorganes nach § 24 Abs. 2. Der hier verwendete Terminus Revisionsorgan ist gegenüber dem ursprünglichen Gesetzestext eine sprachliche Erweiterung, die den Mitgliedern der LPG auch die Einsetzung eines dritten Prüforganes an Stelle der Revisionskommission ermöglichen sollte.23 Bezüglich der Ladung der Mitglieder galten die Regelungen der ursprünglichen Gesetzesfassung fort. Ergänzend war jedoch - neben dem Gegenstand der Beschlussfassung - gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 auf die erforderlichen Mehrheiten nach § 25 Abs. 2, § 7 Abs. 2, Abs. 3 hinzuweisen. In Abänderung der früheren Regelung war nach dem neuen § 7 Abs. 2 neben der Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder der LPG auch die Mehrheit von 2/3 der Landeinbringer erforderlich. Darüber hinaus bot § 7 Abs. 2 S. 2, wenn die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung nicht erreicht wurde, nunmehr die Möglichkeit, eine erneute Vollversammlung einzuberufen, deren Beschlussfähigkeit auch gegeben war, falls weniger als die nach dem Statut erforderlichen 2/3 der Mitglieder anwesend waren. Gemäß § 7 Abs. 3 war auch auf die Notwendigkeit der Zustimmung künftiger persönlich haftender Gesellschafter zum Umwandlungsbeschluss hinzuweisen. In Vorbereitung der Umwandlungsversammlung waren wiederum die Umwandlungsunterlagen nach § 27 Abs. 3 und § 8 auszulegen. Diese Auslegung umfasste - wie bereits nach dem Gesetz von 1990 - den Umwandlungsbericht des Vorstandes und den Beschlussentwurf. Ebenso waren das Statut der neuen Gesellschaft, die Abschlussbilanz der LPG und der Bericht der Revisionskommission auszulegen. 22

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Paragraphen ohne Angabe des Gesetzes sind solche des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991. Schwarz, LwAnpG, Rn. 19; hierzu auch Klepsch, § 101. 2.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Bezüglich der Durchführung der Beschlussversammlung verweist das Gesetz auch hier in § 27 Abs. 4 auf den unveränderten § 8. Daher waren die bezeichneten Unterlagen in der Versammlung auszulegen, der Umwandlungbericht zu erläutern und der Prüfbericht des Revisionsorganes zu verlesen. Die Abstimmung erforderte nach §§ 25 Abs. 2, 7 Abs. 2 eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen und die Zustimmung von 2/3 der Landeinbringer. Zugleich war wiederum über die Satzung des neuen Rechtsträgers als Anlage zum Beschluss abzustimmen. Abschließend war über den gefassten Beschluss eine Niederschrift anzufertigen. 2. Teilung nach dem LwAnpG 1991 Auch die Anforderungen an eine Teilung nach §§ 4 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 unterschieden sich nur wenig von den Bestimmungen im Gesetz von 1990. Der Vorstand hatte die Teilung vorzubereiten, die Vollversammlung vorzubereiten und die Beschlussfassung durchzuführen. Ergänzend war auch im Fall der Teilung nach § 38 die Unterbreitung eines Abfindungsangebotes nach § 36 erforderlich. Dieses musste im Teilungsplan enthalten sein, der hier Gegenstand der Abstimmung über die Teilung war. Für die Beschlussfassung galten auch die verschärften Anforderungen des § 7.

B. Beschlussmängelrecht der LPG Obwohl das Landwirtschaftsanpassungsgesetz eine Reihe detaillierter Bestimmungen über den Ablauf der Umwandlungen beinhaltete, finden sich im Hinblick auf Mängel des Beschlussverfahrens keine Regelungen. Lediglich in § 33 LwAnpG 1990 und § 37 LwAnpG 1991 wird die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss der LPG vorausgesetzt. Im Recht der ehemaligen D D R 2 4 waren zur Entscheidung über die Aufhebung rechtswidriger LPG-Beschlüsse die Räte der Kreise zuständig, die jedoch im Zuge der Wiedervereinigung wegfielen, so dass die so vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung standen. Dies hat in der Praxis dazu geführt, dass Mängel der Umwandlungsbeschlüsse kaum im Rahmen einer Anfechtungsklage geltend gemacht wurden. 25 Erst 199526 bzw. 199627 schloss der Bundesgerichtshof diese Regelungslücke und entschied, dass die §§51 GenG, 241 ff. AktG entsprechende Anwendung finden. Die Übernahme dieser allgemeinen Grundsätze auch ins Recht der LPG öffnete den Weg zu einem effektiven Rechtsschutz der LPG-Mitglieder gegen unrechtmäßige Umwandlungsbeschlüsse und wurde daher in der rechtswissenschaftlichen Literatur zustimmend aufgenommen. 28 Die Unterteilung in Mängel, die

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Hierzu § 47 Abs. 3 S. 5 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, GBl. I, S. 213. Zu dieser Problematik eingehend HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 543; Wenzel, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17, 29. Für das Recht der LPG: BGH v. 1.7.1994, BGHZ 126, 335, 338. Noch für das Recht der PGH: BGH v. 26.2.1996, BGHZ 132, 84ff. Kort, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 194, 198; Hillmann, ebenda, S. 187, 188.

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Beschlussmängelrecht der LPG

lediglich zur Anfechtung des Beschlusses berechtigen, und Nichtigkeitsgründe entsprach dabei der auch bereits im Recht der DDR vorgenommenen Unterscheidung.29 Für den überwiegenden Teil der Beschlussmängel, die lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses begründen, kam die höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage jedoch verspätet, da am 2. März 1994 die Frist zur Beschlussfassung über die Umwandlung bereits seit gut 3 Jahren abgelaufen war. Die Anfechtungsfrist des § 51 Abs. 1 S. 2 GenG von einem Monat war verstrichen. Ungeachtet der vorgeschlagenen Erweiterung der Anfechtungsfrist 30 hat die Anfechtung der Umwandlungsbeschlüsse wegen der in den meisten Fällen 1994 bereits erfolgten Eintragung der Gesellschaft und der damit verbundenen Wirksamkeit der Umwandlung nach § 34 Abs. 3 LwAnpG in der Praxis keinerlei Bedeutung erlangt.31 Mit der Eintragung der neuen Rechtsform im Register wurden diese Mängel für die Wirksamkeit der Umwandlung gemäß § 37 Abs. 2 LwAnpG 1990 bzw. § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 unbeachtlich.32 Den benachteiligten Mitgliedern verblieben danach lediglich Folgeansprüche, die in der Praxis im Rahmen zahlreicher Anträge an die Landwirtschaftsgerichte geltend gemacht wurden33, innerhalb derer oftmals die Wirksamkeit der Beschlüsse als Vorfrage zu untersuchen war. Demgegenüber konnten die zur Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses führenden Mängel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in bestimmten Fällen die Unwirksamkeit der Umwandlung trotz Eintragung der neuen Gesellschaft begründen, wenn sich die Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses aus dessen gesetzeswidrigem Inhalt ergab34, so dass in der Praxis vielfach Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit der Umwandlung an die Gerichte gestellt wurden, in deren Rahmen die Feststellung der Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses aufgrund besonders schwerwiegender inhaltlicher Mängel erfolgte.35 Obwohl daher nach dem Gesagten die Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen gegen Umwandlungsbeschlüsse in der Praxis der Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften keine Rolle gespielt haben, wirkten die Mängel der Umwandlungsbeschlüsse so doch in vielfaltiger Weise auf die Rechtsbeziehungen zwischen Mitgliedern bzw. ehemaligen Mitgliedern und der eingetragenen Nachfolgegesellschaft ein. Neben der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Umwandlung und den gericht-

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Siehe hierzu die spezifizierte Unterscheidung bei Hähnertl RichterlRohde, LPG-Recht Lehrbuch (1984), S. 87 f. 30 BGH v. 26.2.1996 zu PGH, BGHZ 132, 84 = ZIP 1996, 674, 677; HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 544. " Wenzel, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17, 29. 32 So grundlegend BGH v. 2.12.1994, ZIP 1995, 422ff. mit Anm. Lohlein·, BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353ff.; ausf. auch OLG Dresden v. 13.6.1996, NL-BzAR 1997, 52ff. 33 Hierzu die Auswertung der Gerichtsverfahren in Landwirtschaftssachen in Kapitel 10. 34 Dies betrifft Umwandlungen, die nicht identitätswahrend waren oder gegen den numerus clausus der zulässigen Umwandlungsmöglichkeiten verstießen. Die so gefassten Beschlüsse waren nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig und aufgrund der Schwere des Mangels verneinte der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit der Umwandlung nach § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 bzw. 37 Abs. 2 LwAnpG 1990. Hierzu BGH v. 2.12.1994, ZIP 1995, 422ff; BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353, 357; BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134ff; BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371ff; BGH v. 5.3.1999, ZIP 1999, 840f.; BGH v. 17.5.1999, ZIP 1999, 1126f.; BGH v. 7.6.1999, AgrarR 2000,132 f. 35 Zur Auswertung dieser besonders gravierenden Nichtigkeitsgründe siehe im Kapitel 8.

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Mängel der Umwandlungsbeschiüsse in Thüringen

liehen Streitigkeiten im Rahmen der Abfindung ausgeschiedener Mitglieder wurde beispielsweise auch die Vergabe von Fördermitteln durch die zuständigen Ministerien von der Ordnungsmäßigkeit der Umwandlung, insbesondere der damit verbundenen Vermögenspersonifizierung, beeinflusst.36 Auch die im folgenden Kapitel auszuwertende Prüfung der Umwandlungen im Rahmen des Eintragungsverfahrens der neuen Rechtsform, wo sich die Frage ergibt, im Hinblick auf welche Mängel der Registerrichter die Beschlussfassung über die Umwandlung zu prüfen hatte und in welchen Fällen er die Eintragung der errichteten Gesellschaft hätte ablehnen müssen, setzt eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Neustrukturierungen ehemaliger LPGen voraus. Darüber hinaus dient diese Untersuchung der aufgetretenen Beschlussmängel auch der Beantwortung der Frage, wie die verantwortlichen Vorstände und rechtlichen Berater der Umwandlungen die Vorgaben des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes umgesetzt haben und die Belange der Mitglieder im Beschlussverfahren geschützt wurden. Für die insgesamt 344 Thüringer Umwandlungsbeschlüsse befanden sich in 331 Fällen Kopien der Niederschriften der Umwandlungsbeschlüsse in den Registerakten der neuen Rechtsträger.37 Soweit die vom Gesetzgeber geforderten Beschlussniederschriften zugleich das Protokoll der Umwandlungsversammlung enthielten, war für uns damit eine Auswertung des Ablaufes der Beschlussfassung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz möglich.38 Inhaltliche Mängel der Umwandlungsbeschlüsse konnten wir in vielen Fällen zusätzlich auch aus den Umwandlungsberichten bzw. Teilungsplänen verifizieren, die im Regelfall die beschlossene Umwandlung ausführlich darstellen. Soweit daher formelle Mängel der Umwandlungsbeschlüsse ausgewertet werden, können nur maximal 331 der 344 Umwandlungsbeschlüsse betrachtet werden, wenn die entsprechenden Beschlussniederschriften Aufschluss über den jeweils zu prüfenden Punkt geben. Bezüglich inhaltlicher Mängel der Beschlüsse konnten wir dagegen für alle 344 Umwandlungsbeschlüsse Bewertungen vornehmen.

I. Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe Im Gegensatz zu den Umwandlungen selbst 39 unterliegen die Umwandlungsbeschlüsse der ehemaligen LPGen dem allgemeinen Beschlussmängelrecht. Die anwendbaren aktienrechtlichen Bestimmungen der §§ 241 ff. AktG und der genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen in § 51 GenG unterscheiden im Hinblick auf Beschlüsse der Gesellschafter zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen. Dabei ist die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses unabhängig von der Wirksamkeit der Umwandlung zu

36 37

38

39

Siehe hierzu Kapitel 9. Hierbei wurden auch die Fälle teilender Umwandlungen berücksichtigt, bei denen die Niederschrift lediglich in der Registerakte einer der neu entstandenen Gesellschaften vorhanden war. Nach dem Wortlaut des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in § 32 Abs. 3 mussten zur Anmeldung der neuen Rechtsträger lediglich die Abschrift der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses und die erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Mitglieder vorgelegt werden. Zur Wirksamkeit der Umwandlung siehe Kapitel 8.

120

Beschlussmängelrecht der LPG

betrachten. Insbesondere hätte nach der klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes 40 die spätere Heilung der Nichtigkeit eines Beschlusses nach § 242 Abs. 2 S. 2 AktG analog keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Umwandlung, da diese allein nach dem Inhalt des Umwandlungsbeschlusses unabhängig von dessen Wirksamkeit gemäß § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 zu beurteilen ist.41

II. Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses Gemäß der Regelung in § 51 GenG kann der Beschluss einer Generalversammlung einer Genossenschaft wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung angefochten werden, soweit der Verstoß nicht derart schwerwiegend ist, dass er bereits zur Nichtigkeit des Beschlusses führt. Zur Anfechtung berechtigende Gesetzesverstöße können sich dabei auf das Verfahren der Beschlussfassung oder auch auf den Inhalt des Beschlusses beziehen. Man kann daher die einzelnen Mängel auch nach formellen und materiellen Mängeln unterscheiden.42 Als formelle Mängel werden insbesondere Mängel betreffend die Veröffentlichung und Auslegung der umwandlungsvorbereitenden Unterlagen im Vorfeld der Umwandlungsversammlung oder auch Mängel der eigentlichen Durchführung der Umwandlungsversammlung eingeordnet. Als materiell wird ein Umwandlungsfehler dagegen bezeichnet, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen inhaltlichen Anforderungen an die Umwandlung missachtet wurden, beispielsweise die im Landwirtschaftsanpassungsgesetz vorgeschriebenen Anlagen zum Umwandlungsbeschluss nicht beigefügt waren oder das nach der novellierten Gesetzesfassung erforderliche Abfindungsangebot nicht oder nicht ordnungsgemäß im Umwandlungsbeschluss unterbreitet wurde. 1. Fehlende Beschlussfähigkeit der Vollversammlung Zur Entscheidung über die beabsichtigte Umwandlung der LPG war gemäß § 29 LwAnpG 1990 bzw. § 25 LwAnpG 1991 die Vollversammlung der LPG befugt. Nach den individuellen Statuten der LPGen war die Vollversammlung der Mitglieder der LPG erst beschlussfähig, wenn 2/3 ihrer Mitglieder in der Beschlussversammlung anwesend waren. 43 Eine Entscheidung trotz fehlender Beschlussfähigkeit der Vollversammlung führt nach Ansicht der Rechtsprechung 44 regelmäßig zur Anfechtbarkeit des Beschlusses, nicht jedoch zu dessen Nichtigkeit. 45 Unter Geltung der geänderten Fassung des

40

41

42 43

44

45

BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371, 376 mit Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659f., Krüger, JZ 1998, 482f„ Nägel!Herrmann, ZfG 1999, 308, 310. Dies schließt nicht die oben angesprochene Überschneidung zwischen Nichtigkeitsgründen des Beschlusses und Gründen für die Unwirksamkeit der Umwandlung aus. Hierzu auch Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 2, 3. Siehe hierzu die bindende Vorgabe im Musterstatut der LPG Typ III Nr. 58 Abs. 1, abgedruckt in Schweizer (1994), Anhang II. 3. 3. BGH v. 1.7.1994, BGHZ 126, 335, 338 mit Anm. Schaffland, EWiR 1994, 1099f.; OLG Rostock v. 14.3.1994, ZIP 1994, 1062, 1064. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 16 mit Verweis auf frühere Rechtsprechung: RG v. 24.4.1911, RGZ 76, 170.

121

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bestimmte § 7 Abs. 2 S. 2 für den Fall, in dem die Beschlussfähigkeit der ersten einberufenen Vollversammlung nicht erreichte werden konnte, dass die darauffolgend erneut einberufene Vollversammlung auch ohne Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder beschlussfähig ist. In den Registerakten der eingetragenen landwirtschaftlichen Unternehmen in Thüringen fand sich jedoch in keinem der beiliegenden Niederschriften der Umandlungsbeschlüsse ein Hinweis darauf, dass die Beschlussfassung über die Umwandlung in einer solchen zweiten Vollversammlung, für die keine Beschränkung hinsichtlich der Beschlussfähigkeit galt, erfolgte. Daher gehen wir bei der Auswertung der 344 Umwandlungbeschlüsse in Thüringen generell von einer Beschlussfassung in der ersten einberufenen Umwandlungsversammlung aus, für die das Erfordernis einer Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder bestand. Eine Auswertung der Beschlussfähigkeit der einzelnen Vollversammlungen erfolgt im Zusammenhang mit der Darstellung der Abstimmungsergebnisse in einem gesonderten Kapitel.46 2. Verstoß gegen Auslegungs- und Ladungsvorschriften Nach § 8 des Gesetzes waren sowohl unter Geltung der ursprünglichen Gesetzesfassung als auch nach der Novellierung des Gesetzes mindestens 14 Tage vor der Umwandlungsversammlung der Bericht des Vorstandes47 und der Revisonskommission auszulegen. Hinzu kamen im Fall einer Teilung noch der Teilungsplan, die Bilanz der LPG und das Gutachten des Kreditinstitutes. Bei formwechselnden Umwandlungen war zusätzlich der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses auszulegen. Diese Auslegungspflicht ist Teil der Einberufung der Vollversammlung. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes48 führt die fehlerhafte Einberufung der Vollversammlung einer LPG zur Nichtigkeit des Beschlusses. Dabei bezieht sich der Bundesgerichtshof auf seine Rechtsprechung zur GmbH.49 Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die danach zur Nichtigkeit führenden Einberufungsmängel Fehler der Ladung der einzelnen Mitglieder betreffen, die dadurch von ihrem Recht zur Teilnahme an der innergesellschaftlichen Willensbildung ausgeschlossen werden. Demgegenüber führen weniger gravierende Mängel auch im Recht der GmbH 50 und ebenso der Aktiengesellschaft51 lediglich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.52 Die Einberufung der Vollversammlung der LPG erforderte nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Schriftform. Sie musste mindestens 14 Tage vor dem Tag der Versammlung erfolgen, wie sich aus den Auslegungsfristen für die Umwandlungsunterlagen in § 8 LwAnpG ergibt. Einzuladen waren alle Mitglieder der LPG. In der Ladung musste der

46 47

48 49

50 51 52

Siehe die Auswertungen in Kapitel 5.2. Dieser hatte das Statut der neuen Gesellschaft zu enthalten und bei formwechselnden Umwandlungen darüber hinaus auch die Abschlussbilanz der LPG und den Entwurf des Umwandlungsbeschlusses. Siehe auch Α. I. und II. BGH v. 1.7.1994, BGHZ 126, 335, 339. BGH v. 14.12.1961, BGHZ 36, 211; BGH v. 7.2.1983, BGHZ 87, 4; BGH v. 16.12.1953, BGHZ 11,231,236. Zöllner, in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rn. 20. Hüffer, AktG, § 241 Rn. 9. Zur Einordnung der Ladungsmängel siehe die Überblicke bei Bayer, DStR 1999, 1815, 1816; Hommelhoff, ZHR 158 (1994), 11, 19.

122

Beschlussmängelrecht der LPG

Gegenstand der Beschlussfassung schriftlich angekündigt werden. Nach der Novellierung hatte darüber hinaus auch ein Hinweis auf die erforderlichen Beschlussmehrheiten zu erfolgen. Wesentliche Bestimmungen für die Einberufung einer Vollversammlung, deren Missachtung zur Nichtigkeit des späteren Beschlusses führt, sind hierbei die Ladung sämtlicher Mitglieder53 und die schriftliche Ankündigung des Beschlussgegenstandes.54 Eine Überprüfung hinsichtlich wesentlicher Mängel der Ladung war allein anhand der Registerakten nicht möglich. Demgegenüber begründen Verstöße gegen die sich aus dem Gesetz ergebende Ladungsfrist von 14 Tagen und die vorgeschriebene Auslegung der Umwandlungsunterlagen die Anfechtbarkeit des zunächst wirksamen Beschlusses.55 Die Einhaltung der Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen konnte den erhobenen Beschlussprotokollen ebenfalls nicht entnommen werden. Soweit jedoch aus den vorliegenden 331 Beschlussniederschriften ersichtlich wurde die Auslegung der Umwandlungsunterlagen im Vorfeld der Umwandlung und während der Umwandlungsversammlung erhoben. Hierbei differenzierten die meisten Beschlussprotokolle jedoch nicht zwischen der Auslegung der Unterlagen im Vorfeld der Vollversammlung und während der Vollversammlung. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass soweit in der der Registerakte beiliegenden Kopie der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses die Auslegung von Umwandlungsunterlagen im Rahmen der Beschlussfassung dokumentiert waren, sich dies sowohl auf die Auslegung vor als auch während der Versammlung bezog. Die Auswertung über die Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt daher insgesamt unter dem nachfolgenden Punkt. 3. Durchführung der Vollversammlung Während der Beschlussversammlung hatte der Vorstand den Umwandlungsbericht bzw. den Teilungsplan zu erläutern. Hierbei genügte nicht das bloße Verlesen des Berichtes, sondern die einzelnen Punkte der künftigen Umwandlung waren den Mitgliedern verständlich darzulegen und zu begründen. Darüber hinaus beinhaltet der Begriff „erläutern" auch die Möglichkeit der Mitglieder Fragen zu stellen, die durch den Vorstand zu beantworten waren.56 Anschließend waren der Bericht der Revisionskommission und im Fall der Teilung auch der Bericht des Kreditinstitutes zu verlesen. Neben diesen Informationspflichten des Vorstandes hatten die Mitglieder auch die Möglichkeit die Umwandlungsunterlagen nach § 8 des Gesetz auch im Verlauf der Vollversammlung einzusehen, da diese auch während der Vollversammlung nochmals auszulegen waren. Dies betraf den Umwandlungsbericht nebst dem Entwurf des Umwandlungsbeschlusses und seinen Anlagen oder den Teilungsplan mit Anlagen und den Bericht der Revisionskommission. Als Anlagen zum Umwandlungsbeschluss bzw. dem Teilungsplan nennt das

» BGH v. 16.12.1953, BGHZ 11, 231, 135; BGH v. 26.10.1955, BGHZ 18, 334, 339; Hüffer, AktG, § 241 Rn. 9; Zöllner, in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rn. 20; Beuthien, GenG, § 51 Rn. 5. 54 Nichtigkeit bei fehlender Ankündigung Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 46 Rn. 27. 55 BGH v. 26.10.1955, BGHZ 18, 334, 339; BGH v. 9.11.1972, BGHZ 59, 369, 373f.; Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 52; Beuthien, GenG, § 51 Rn. 20. 56 Hierzu Klepsch, § 9 II. 3., 4.; Nies, LwAnpG, § 9 Rn. 1.

123

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Gesetz den Entwurf der Satzung des neuen Rechtsträgers und die Bilanz der LPG. Für teilende Umwandlungen waren daneben auch die Bilanz der LPG, die insoweit vom Gesetz nicht als Anlage des Teilungsplanes eingestuft wird, und die Stellungnahme des Kreditinstitutes auszulegen. Wurden diese Bestimmungen nicht eingehalten oder war die Erläuterung der Umwandlung durch den Vorstand nur unzureichend, gar unter Vorenthaltung entscheidungswesentlicher Aspekte oder der Darstellung falscher Tatsachen und konnte sich das einzelne LPG-Mitglied deshalb entgegen seiner Absicht nicht ausreichend über die beabsichtigte Umwandlung informieren, war der gefasste Beschluss der LPG anfechtbar. 57 Ob die Auslegung der Unterlagen und die Erläuterung und Verlesung der Berichte ordnungsgemäß erfolgte und daher kein Anfechtungsgrund für den gefassten Umwandlungsbeschluss bestand, können wir im Rahmen unserer Auswertung lediglich formell nachvollziehen. Soweit die den Registerakten beiliegenden Beschlussprotokolle die Einhaltung dieser Bestimmungen dokumentierten, wird daher grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Ablauf der Umwandlungsversammlung ordnungsgemäß war. Wurde in den Protokollen der Vollversammlungen dagegen die Erläuterung und Verlesung der Umwandlungsunterlagen nicht aufgeführt, muss vermutet werden, dass dies in der Versammlung nicht erfolgte und aus diesem Grund auch nicht protokolliert wurde. Diese Annahme wurde jedoch nur in jenen Fällen zur Grundlage der Auswertung gemacht, in denen die vorliegende Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses grundsätzlich den Ablauf und die Vorbereitung der Beschlussversammlung protokollarisch wiedergab. Daneben fanden sich in einigen Registerakten auch Niederschriften von Umwandlungsbeschlüssen, in denen lediglich der Wortlaut des von den LPG-Mitgliedern gefassten Beschlusses wiedergegeben war, da das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in § 32 Abs. 3 LwAnpG zur Anmeldung der neuen Rechtsträger nicht die Vorlage eines vollständigen Beschlussprotokolls fordert. In diesen Fällen konnten den Registerakten keine Angaben zu diesem Punkt unserer Untersuchungen entnommen werden. Im Folgenden wird daher zunächst die Auslegung der Umwandlungsunterlagen vor und während der Vollversammlung der LPG und anschließend die Erläuterung und Verlesung des Umwandlungsberichtes und des Berichtes der Revisionskommission bzw. des Kreditinstitutes ausgewertet. Gemäß § 8 LwAnpG 1990/91 und §§ 32 Abs. 2, Abs. 3 LwAnpG 1990, 27 Abs. 2, Abs. 4 LwAnpG 1991 waren 14 Tage vor der Umwandlungsversammlung und im Verlauf der Umwandlungsversammlung folgende Dokumente zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Im Fall einer formwechselnden

Umwandlung:

a) b) c) d) e)

Der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses inkl. seiner Anlagen Der Entwurf der neuen Satzung als Anlage des Beschlusses Die Abschlussbilanz der LPG als Anlage des Beschlusses Der Umwandlungsbericht des Vorstandes Die Stellungnahme der Revisionskommission

57

Hierzu Kort, Fehlerhafte Strukturänderungen, S. 253 ff.

124

B e s c h l u s s m ä n g e l r e c h t der LPG

Im Fall der Teilung: a) b) c) d) e) f)

Der Entwurf des Teilungsplanes inkl. seiner Anlagen Der Entwurf der Satzung als Anlage des Teilungsplanes Die Bilanz der LPG Der Umwandlungsbericht des Vorstandes Die Stellungnahme der Revisionskommission Die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes

An die Stelle des Beschlussentwurfes tritt im Fall der Teilung der vom Vorstand zu erarbeitende Teilungsplan. Daneben forderte der Gesetzgeber bei Umwandlungen durch Teilung nicht die Erstellung einer Abschlussbilanz für die LPG als Anlage zum Beschluss, sondern verlangte lediglich allgemein die Auslegung einer Bilanz der LPG, bei der es sich mangels weiterer Konkretisierung um die ordentliche Jahresabschlussbilanz handelt. 58 Demgegenüber muss die Abschlussbilanz der LPG bei formwechselnden Umwandlungen zumindest zeitnah zum Formwechsel der LPG erstellt worden sein. In der Praxis hat sich diese Unterscheidung des Gesetzes jedoch regelmäßig nicht ausgewirkt, so dass die letzte erstellte, ordentliche Jahresbilanz zugleich die Abschlussbilanz für die kurz darauf beschlossene Umwandlung der LPG war. Im Rahmen unserer Erhebungen wurde daher jede ordentliche Bilanz der LPG als den Anforderungen des Gesetzes genügend angesehen, soweit sie in zeitlichem Zusammenhang mit dem Beschluss zur Umwandlung stand. Die Auflistung der auszulegenden Umwandlungsunterlagen verdeutlicht, dass mit Ausnahme des zusätzlich erforderlichen Gutachtens des Kreditinstitutes bei beiden zulässigen Umwandlungsvarianten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gleiche Unterlagen auszulegen waren. Im Folgenden werden daher die Punkte a. bis e. einheitlich ausgewertet und nur Punkt f. gesondert dargestellt. a. Auslegung eines Beschlussentwurfes zur formwechselnden Umwandlung bzw. eines Teilungsplanes für die LPG Auslegung des Entwurfes eines Umwandlungsbeschlusses bzw. Teilungsplanes der LPG Lag vor: Ja

%

Fälle 149

45,0

54

16,3

keine Angaben

128

38,7

Gesamt

331

100,0

Nein

Tabelle: 4/1

Von den 331 Neustrukturierungen in Thüringen, bei denen die Möglichkeit bestand, anhand der Niederschrift des Umwandlungbeschlusses die ordnungsgemäße Beschluss-

58

Schweizer, in Komm. LwAnpG, § 8 R n . 2.

125

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

fassung über die Umwandlung auszuwerten, ergab die Erhebung der Registerakten das in Tabelle 4/1 dargestellte Verhältnis. Insgesamt konnte nur für 203 Umwandlungen eine Auswertung vorgenommen werden. In den übrigen Fällen enthielt die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses keine Angaben zur Vorbereitung und zum Ablauf der Umwandlungsversammlung. Bezogen auf alle Umwandlungen in Thüringen konnten wir damit die ordnungsgemäße Auslegung der Umwandlungsunterlagen vor und während der Vollversammlung der LPG nur für 203 der 344 Umwandlungen vornehmen. Dies entspricht einem auswertbaren Anteil von 59,0%. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorstände nach § 32 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bei Anmeldung der neuen Rechtsformen zur Registereintragung lediglich zur Vorlage einer Abschrift der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses verpflichtet waren. Gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 GenG muss eine solche Niederschrift neben Art und Ergebnis der Abstimmung lediglich Ort, Tag, Name des Vorsitzenden und die Feststellung der Beschlussfassung enthalten. Weiterführende Angaben, wie über die hier zu prüfende Einhaltung der Auslegungsvorschriften, sind dagegen nicht zwingender Inhalt der Beschlussniederschrift. Die für die Untersuchung auswertbaren 59,0% der Umwandlungen in Thüringen, bei denen die eingereichte Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses zugleich ein Protokoll der Vollversammlung beinhaltete, sind daher allesamt Fälle, in denen dem Registerrichter ein Mehr an Informationen vorgelegt wurde, wodurch es möglich wurde, Einzelheiten der Umwandlung nachzuvollziehen. Auslegung des Umwandlungsbeschlusses bzw. Teilungsplanes der LPG

Diagramm: 4/1

Von den letztlich 203 Umwandlungen in Thüringen, bei denen Angaben über die Auslegung der Umwandlungsunterlagen erhoben werden konnten, wurden in 149 Fällen die Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beachtet. Mit 73,4% entspricht dies einem Anteil von knapp 3/4 aller untersuchten Umwandlungen. Im Ergebnis der Untersuchungen stellen wir damit fest, dass bei 26,6% der ausgewerteten Beschlussfassungen die Mitglieder der LPG im Vorfeld der Beschlussfassung keine Gelegenheit hatten, sich im Rahmen der gesetzlich vorgesehen Möglichkeiten über den zur Abstimmung vorgeschlagenen Umwandlungsbeschluss bzw. Teilungsplan zu informieren.

126

Beschlussmängelrecht der LPG

b. Auslegung eines Satzungsentwurfes für die neue Gesellschaft Der Satzungsentwurf für die neu zu errichtenden Rechtsträger wurde im Landwirtschaftsanpassungsgesetz als Anlage des Umwandlungsbeschlusses bzw. des Teilungsplanes ausgestaltet. 59 Konsequenterweise beinhaltete die gesetzlich angeordnete Auslegung dieser Dokumente auch den Entwurf der neuen Satzung. Da wir aus den Unterlagen der Registergerichte jedoch erkennen konnten, dass die vom Gesetzgeber bestimmte Verknüpfung beider Dokumente in der Praxis häufig nicht übernommen wurde, sondern die einzelnen Dokumente zur Umwandlung in den uns vorliegenden Umwandlungsprotokollen regelmäßig getrennt voneinander aufgeführt wurden, haben wir bei der Untersuchung der Auslegung von Umwandlungsunterlagen ebenfalls die einzelnen Dokumente und Anlagen gesondert ausgewertet.60 Auslegung des Satzungsentwurfes für die neue Gesellschaft Lag vor: Ja Nein

%

Fälle 153

46,2

53

16,0

keine Angaben

125

37,8

Gesamt

331

100,0

Tabelle: 4/2

Von den 331 uns vorliegenden Niederschriften der Umwandlungsbeschlüsse konnten wir für 206 Fälle eine Auswertung über die Auslegung des Satzungentwurfes vornehmen. Dies sind 3 Fälle mehr als zur Auswertung der Auslegung des Beschlussentwurfes bzw. des Teilungsplanes herangezogen werden konnten. Auch hierin zeigt sich, dass der Satzungsentwurf von den LPGen meist als eigenständiges Dokument zur Umwandlung angesehen wurde und dessen Auslegung daher unabhängig neben der Auslegung des Beschlussentwurfes oder Teilungsplanes erfolgte. Die auswertbaren 206 Umwandlungen entsprechen einem Anteil von 59,9% aller 344 Umwandlungen in Thüringen. Die Darstellung des Ergebnisses allein für diese 206 Fälle gibt das folgende Diagramm 4/2 wieder. Danach wurde der Satzungsentwurf für die neu zu errichtenden Gesellschaften in 153 der 206 Fälle ordnungsgemäß vor und während der Vollversammlung der LPG ausgelegt. Die Graphik zeigt, dass auch dies wiederum einem Anteil von knapp 3/4 aller Fälle entspricht. Exakt wurden die gesetzlichen Vorgaben in 74,3% der Umwandlungen beachtet. Den Mitgliedern wurde dagegen in 25,7% der Fälle, 53 Umwandlungen, nicht ordnungsgemäß die Möglichkeit zur persönlichen Einsichtnahme und Information gegeben. 59 60

Siehe dazu bereits Α. I und II. Soweit in einem Fall die Angaben des Beschlussprotokolls lediglich die Auslegung des Beschlussentwurfes bzw. Teilungsplanes dokumentierte und die Satzung der neuen Gesellschaften oder die Abschlussbilanz der LPG beim Formwechsel (s.u.) nicht gesondert aufgeführt wurden, haben wir die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben angenommen und die erhaltene Wertung für die Einhaltung der Auslegungsvorschriften betreffend den Umwandlungsbeschluss bzw. Teilungsplan auch für dessen Anlagen übernommen.

127

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen Auslegung des Entwurfes der Satzung des neuen Rechtsträgers

Diagramm: 4/2

c. Auslegung einer Abschlussbilanz der LPG Auslegung der LPG-Bilanz Lag vor: Ja Nein

Fälle

%

150

45,3

52

15,7

keine Angaben

129

39,0

Gesamt

331

100,0

Tabelle: 4/3

Ebenso wie der Satzungsentwurf war auch die Abschlussbilanz der LPG im Fall eines Formwechsels vom Gesetzgeber als Anlage des Umwandlungsbeschlusses ausgestaltet. Zu den Modalitäten der Auswertung gilt hier das soeben Gesagte. Hierbei konnten bei 129 der 331 Fälle mit Beschlussniederschrift keine Angaben zur Auslegung einer Bilanz entnommen werden, so dass letztlich 202 Umwandlungen in Thüringen in die Untersuchung einbezogen werden konnten. Dies entspricht einem Anteil von 58,7% aller 344 Umwandlungen in Thüringen. Dabei ergab die Auswertung dieser Fälle folgendes Bild: Auslegung der LPG-Bilanz

Diagramm: 4/3

128

Beschlussmängelrecht der LPG

Wiederum lag eine Abschlussbilanz der LPG in knapp 3/4 der untersuchten Fälle aus. Auch hier beträgt der genaue Anteil der Fälle, in denen die Bestimmungen des Gesetzes eingehalten wurden, 74,3 %. Die Fälle ohne eine ordnungsgemäße Auslegung der Abschlussbilanz entsprechen demnach 25,7%. d. Auslegung des Umwandlungsberichtes des Vorstandes Auslegung des Umwandlungsberichtes Lag vor:

Fälle

Ja Nein

%

153

46,2

53

16,0

keine Angaben

125

37,8

Gesamt

331

100,0

Tabelle: 4/4

Ähnlich wie für die bisherigen Unterlagen ist auch das Ergebnis der Untersuchungen hinsichtlich der Auslegung des Umwandlungsberichtes des Vorstandes. Für 125 der 331 Fälle konnten wir aus den Niederschriften der Umwandlungsbeschlüsse keine Angaben über den Ablauf und die Vorbereitung der Umwandlungsversammlung entnehmen. Die verbleibenden 206 Fälle, die in die Auswertung einbezogen wurden, entsprechen einem Anteil von 59,9% aller Umwandlungen in Thüringen. Für die Einhaltung der Auslegungsvorschriften hinsichtlich des Berichtes des Vorstandes ergibt sich folgendes Ergebnis: Auslegung des Umwandelungsberichtes des Vorstandes

D i a g r a m m : 4/4

Auch der Umwandlungsbericht des Vorstandes wurde in 74,3% der untersuchten Fälle ordnungsgemäß ausgelegt. In 25,7% der Umwandlungen konnten die Mitglieder der LPG nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in den Bericht Einsicht nehmen.

129

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

e. Auslegung der Stellungnahme der Revisionskommission In Vorbereitung der Umwandlung hatte der Vorstand eine gutachterliche Äußerung des Revisonsorganes der LPG einzuholen. Gegenstand des Berichtes des Revisionsorganes war die Vereinbarkeit des Formwechsels mit den Belangen der LPG-Mitglieder und der Gläubiger sowie die Beachtung des § 29 Abs. 2 LwAnpG bei der Festsetzung von Stamm- bzw. Grundkapital der neuen Gesellschaft. Der Begriff des Revisionsorganes wird dabei vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Im Landwirtschaftsanpassungsgesetz von 1990 war dieses Prüfgutachten durch die Revisionskommission anzufertigen. Diese war nach § 5 Abs. 4 LPGG durch die Vollversammlung der LPG zu wählen und hatte die Aufgabe, die Kontrollrechte und Kontrollpflichten der Vollversammlung gegenüber dem Vorstand wahrzunehmen.61 Trotz der veränderten Bezeichnung im Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 gibt es keine Hinweise darauf, dass damit von der prinzipiellen Zuständigkeit der gewählten Revisionskommission abgewichen werden sollte. Die Bezeichnung als Revisionsorgan, ohne dieses näher zu definieren, erlaubt den LPGen einen gegenüber der alten Regelung größeren Spielraum. Die Zuständigkeit zur Erstellung des Prüfgutachtens liegt damit nicht mehr zwingend bei der Revisionskommission.62 Vielmehr kann die Vollversammlung auch unabhängige Dritte, wie z.B. Wirtschaftsprüfer, Sachverständige, Rechtsanwälte u.a. mit der Erstellung des Prüfberichtes beauftragen. Diese neue Regelung entsprach den Interessen der LPG-Mitglieder. Dabei waren Fälle denkbar, in denen die alte LPG-Struktur bereits nicht mehr bestand und die Revisionskommission als Organ der LPG nicht mehr existierte. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Frage, inwieweit den Mitgliedern der Kommission noch Vertrauen seitens der Vollversammlung entgegengebracht wurde. Der in diesem Zusammenhang oft gebrauchte Vorwurf der „alten Seilschaften" lässt erkennen, dass mit der politischen Wende und dem damit neu definierten Eigentumsbegriff zum Teil schwere Auseinandersetzungen um die Neubewertung und Verteilung des Vermögens in der Landwirtschaft verbunden waren.63 Die Genossen sollten demgegenüber objektiv über alle Auswirkungen der Umwandlung bzw. der Nichtumwandlung auf ihre Mitgliedschaft informiert werden. Der Prüfbericht hatte die Aufgabe, ihnen eine Entscheidungsgrundlage zu bereiten, was unabdingbar voraussetzt, dass zwischen Vollversammlung und den Erstellern des Berichtes ein Vertrauensverhältnis besteht. Diesem Zweck diente die Erweiterung der Regelung durch die Novelle 1991. Dem Prüfbericht des Revisionsorganes kam damit die sehr wichtige Aufgabe zu, die Interessen der LPG-Mitglieder und auch der Gläubiger der LPG bei der Umwandlung zu schützen.64 Inhaltlich musste das Gutachten sämtliche sich durch die Umwandlung für die Mitglieder ergebenden Vor- und Nachteile aufzeigen. So musste es insbesondere darauf eingehen, welche Beteiligungsverluste für die Mitglieder der LPG entstehen, ob die optimale Höhe und Stückelung des Gesellschaftskapitales gewählt 61 62 63

64

Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984) , S. 139. Hierzu auch Klepsch, § 10 I. 2. Beleg hierfür sind die häufigen Berichte der Medien bspw. FAZ vom 19.1.1995 „Bauern, Bonzen, Betrüger"; FAZ vom 11.9.1993 „Hauen und Stechen"; Wirtschaftswoche vom 28.8.1992 „Die neuen Junker" u.v.m. Insbesondere auch vor eigennützigen Einwirkungen der Vorstände, die häufig am Verbleib des Vermögens im Unternehmen - auch zu Lasten der Mitglieder - interessiert waren und ihre Stellung dahingehend ausnutzten. Wenzel, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17, 18; Horn (1993), S. 1011 f.

130

Beschlussmängelrecht der LPG wurde und wie sich die Machtverteilung bzw. Struktur durch den Formwechsel verändern würde. Daneben musste dazu Stellung genommen werden, ob im Fall einer Umwandlung in GmbH oder AG das Reinvermögen der LPG zur Deckung des Stammbzw. Grundkapitales ausreicht. Ein weiterer Aspekt der Prüfung war die Auswirkung des Formwechsels auf die Gläubigerinteressen. Die Erstellung des Berichtes, seine Auslegung vor und während der Versammlung und seine Verlesung in der Vollversammlung waren somit formal Garanten für einen umfassenden Schutz der Genossen. Dass ein vergleichbarer Prüfbericht beim Form Wechsel nach allgemeinem Umwandlungsrecht nicht vorgesehen ist, verdeutlicht nochmals den hohen Stellenwert, den der Gesetzgeber dem Schutz der LPG-Mitglieder und ihrer Anteile am Unternehmen einräumt. Auslegung der Stellungnahme der Revisionskommission Lag vor:

%

Fälle

Ja Nein

144

43,5

58

17,5

keine Angaben

129

39,0

Gesamt

331

100,0

Tabelle: 4/5

Die tabellarische Übersicht über die 331 potentiell auswertbaren Umwandlungsbeschlüsse zeigt auch für die Auslegung des Berichtes der Revisionskommission ein fast identisches Bild wie für die bisher betrachteten Umwandlungsunterlagen. Die Auswertung konnte nur über 202 Umwandlungen erfolgen, was einem Anteil von 58,7% aller Umwandlungen in Thüringen entspricht. Hierbei beträgt der Anteil der Umwandlungen, in denen die Stellungnahme der Revisionskommission vor und während der Umwandlungsversammlung auslag und von den Mitgliedern der LPG eingesehen werden konnte, 144 der 202 Fälle, was einem prozentualen Anteil von 71,3% entspricht. In 28,7% der Fälle wurde die Auslegungsvorschrift nicht beachtet. Auslegung der Stellungnahme der Revisionskommission NEIN

Diagramm: 4/5

Bfek.

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

f. Auslegung der Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes Auslegung der Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes Lag vor:

Fälle

%

Ja

6

30,0

Nein

8

40,0

keine Angaben Gesamt

6

30,0

20

100,0

Tabelle: 4/6

Eine Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes war nur bei Umwandlungen durch Teilung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einzuholen und nach § 8 LwAnpG auszulegen. Von den insgesamt 23 Teilungen in Thüringen 65 , für die diese Bestimmung einschlägig war, lag in 20 Fällen die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses vor, aus der jedoch in 6 Fällen keine Angaben über die Auslegung der Stellungnahme des Kreditinstitutes entnommen werden konnten. Letztlich konnten damit 14 Umwandlungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmung untersucht werden. Dies entspricht einem Anteil von 60,7 % aller Teilungen in Thüringen. Auslegung der Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes

Diagramm: 4/6

Im Unterschied zu den bisher untersuchten Umwandlungsunterlagen, die allesamt bei jedweder Umwandlung nach dem LwAnpG 1990 und 1991 auszulegen waren, unterscheidet sich die Auswertung der nur in Fällen einer Teilung auszulegenden Stellungnahme des Kreditinstitutes erheblich von den bisherigen Ergebnissen. Lediglich in 42,9% der Fälle wurde die Stellungnahme ordnungsgemäß ausgelegt, wohingegen in 57,1 % die Bestimmung des Gesetzes missachtet wurde. Ein möglicher Grund könnte sein, dass die Abgabe der Stellungnahme durch die jeweilige Bank häufig erst sehr spät erfolgte und

65

Siehe hierzu Kapitel 3 D. I.

132

Beschlussmängelrecht der LPG

die LPGen im Hinblick auf die gesetzliche Frist zur Umwandlung bis zum 31.12.1991 auf eine Einholung und Auslegung der Stellungnahme im Vorfeld der Beschlussfassung verzichteten. Hierbei handelt es sich jedoch ausschließlich um eine Vermutung. Eine Gesamtbetrachtung der Auslegungen der einzelnen Umwandlungsunterlagen ergibt für die jeweiligen Umwandlungsunterlagen vergleichbare Ergebnisse, sowohl was den prozentualen Anteil der in die Auswertung einbezogenen Umwandlungen als auch was den Anteil ordnungsgemäßer Auslegungen dieser Unterlagen betrifft. Auslegung der einzelnen Umwandlungsunterlagen Schriftstück

Beschlussentwurf

Ausgewertete

Anteil an allen

Fälle

Fällen in % 149

59,0

Ausgelegt

Ausgewertete

Nicht

Fälle in %

ausgelegt

Ausgewertete Fälle in %

149

73,4

54

26,6

Satzungsentwurf

153

59,9

153

74,3

53

25,7

Bilanz

150

58,7

150

74,3

52

25,7

Vorstandsbericht

153

59,9

153

74,3

53

25,7

Stellungnahme der

144

58,7

144

71,3

58

28,7

14W

60,767

6

42,9

8

57,1

Revisionskommission Stellungnahme des Kreditinstitutes Tabelle: 4/7

Wie die Tabelle bestätigt, konnten für die einzelnen Unterlagen durchschnittlich 59,5 % aller Umwandlungen zur Auswertung herangezogen werden. Innerhalb der Schriftstücke, die generell bei jeder Art der Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auszulegen waren, wurden in durchschnittlich 73,5 % aller untersuchten Umwandlungen die betreffenden Unterlagen ordnungsgemäß ausgelegt. Bei den übrigen 26,5 % fand sich in der Registerakte kein Hinweis auf eine vorgenommene Auslegung der Unterlagen.68 Diese Einheitlichkeit der Ergebnisse lässt darauf schließen, dass die Auslegungsbestimmungen in den §§ 8 und 9 LwAnpG von den verantwortlichen LPG-Vorständen entweder völlig missachtet wurden oder aber vollumfanglich erfüllt wurden. Die große Mehrheit der Umwandlungen erfolgte dabei unter Beachtung der Vorschriften. Eine Ausnahme bildet lediglich die nur in den 23 Umwandlungen durch Teilung vorzulegende Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes. Hier wurde in der Mehrheit der Fälle, 60,7%, die gesetzliche Bestimmung missachtet. Es wurde bereits angedeutet, dass ein Grund hierfür die Abhängigkeit der umwandlungswilligen LPG von der stellungnehmenden Bank sein könnte. Alle übrigen Schriftstücke, deren Auslegung im Gesetz vorgesehen ist, wurden innerhalb der LPG erstellt, so dass hier eine Einflussnahme der 66 67 68

Auswertung nur für teilende Umwandlungen. Gesamtzahl der Fälle in Thüringen hier 23. Eine nicht erfolgte Auslegung wurde immer dann angenommen, wenn das uns vorliegende Protokoll den Ablauf und die Vorbereitung der Umwandlungsversammlung im übrigen detailgetreu nachzeichnete, jedoch keinen Hinweis auf die Einhaltung der Auslegungsvorschriften weder vor noch während der Vollversammlung - enthielt.

133

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Geschäftsführung auf den zeitlichen Rahmen der Erstellung der Unterlagen möglich war. Fasst man die bei Auslegung der Umwandlungsunterlagen gefundenen Beschlussmängel zusammen, ergeben sich die im Folgenden aufgezeigten Resultate. Auslegung der Umwandlungsunterlagen insgesamt Wertung des Falles

Fälle

%

122

35,4

13

3,8

134

39,0

Es erfolgte keine Auslegung

52

15,1

Unterlagen wurden teilweise ausgelegt

16

4,7

7

2,0

344

100,0

Keine Angaben in der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses Registerakte enthielt keine Beschlussniederschrift Unterlagen wurden vollständig ausgelegt

Einige Unterlagen wurden ausgelegt. Für die Übrigen konnten keine Aussagen getroffen werden Gesamt Tabelle: 4/8

Die Untersuchung wurde insgesamt für 331 Fälle durchgeführt. Für diese Fälle konnten wir aus den Registerakten der neu eingetragenen Gesellschaften Niederschriften der Umwandlungsbeschlüsse erheben, aus denen wir teilweise Informationen über Ablauf und Vorbereitung der Vollversammlung entnehmen konnten. 122 dieser Beschlussprotokolle enthielten keinerlei Angaben über die Auslegung eines der vom Gesetzgeber geforderten Schriftstücke. Zusammen mit den 13 bereits im Vorfeld von der Untersuchung ausgenommenen Umwandlungen in Thüringen, bei denen keine Beschlussniederschrift in den Registerakten vorhanden war, konnten somit für 135 Umwandlungen in Thüringen (39,2%) keine Aussagen im Hinblick auf die Einhaltung der Auslegungsvorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes getroffen werden. In 39,0% aller Umwandlungen in Thüringen ergab die Prüfung dagegen eine ordnungsgemäße Auslegung aller erforderlichen Umwandlungsunterlagen. Bei 15,1% der Umwandlungen wurden keine Unterlagen ausgelegt und die einschlägigen Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes damit verletzt. Bei 4,7% bzw. 16 Fällen wurden die vom Gesetz geforderten Unterlagen nicht vollständig ausgelegt. Hierunter befinden sich 10 formwechselnde Umwandlungen, bei denen in 7 Fällen die Stellungnahme der Revisionskommission nicht ausgelegt wurde, in einem Fall der Bericht der Kommission und der Beschlussentwurf fehlte und in den übrigen zwei Fällen ausschließlich die Abschlussbilanz der LPG und der Bericht der Kommission ausgelegt wurden. Obwohl auch diese Beschlussfassungen mangelhaft sind, konnten sich hier die Mitglieder zumindest teilweise über den anstehenden Umwandlungsbeschluss informieren. Die verbleibenden 6 Umwandlungen waren Umwandlungen durch Teilung. Hierbei fehlte es in 4 Fällen an der Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes und jeweils bei einer Umwandlung fehlten einmal der Teilungsplan und die Stellungnahme der Bank und im anderen Fall die Bilanz der LPG. In der letzten Fallgruppe sind jene Fälle zusammengefasst, bei denen wir nicht

134

Beschlussmängelrecht der LPG

für alle vom Gesetz geforderten Unterlagen eine Aussage anhand der uns vorliegenden Akten treffen konnten. Meist betraf dies die Auslegung der Bilanz oder der Stellungnahme der Kommission. Im Ergebnis können wir daher auch bei diesen Fällen keine endgültige Bewertung der Mangelhaftigkeit des Umwandlungsbeschlusses vornehmen. Die Auswertung der Mangelhaftigkeit der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen aufgrund der Nichtbeachtung der Auslegungsvorschriften führt damit letztlich zum folgenden Ergebnis: Auslegung der Umwandlungsunterlagen

Keine Wertung konnten wir letztlich für 142 Umwandlungen treffen, für die wir entweder keine oder nur teilweise Informationen hatten. Diese 41,3% der Fälle müssen somit offen bleiben. Von den verbleibenden 202 Fällen wurde in 134 ordnungsgemäß ausgelegt. Im Verhältnis zur Gesamtmenge aller 344 Umwandlungen in Thüringen sind dies 38,9 % der Fälle. Allein auf die letztlich auswertbaren 202 Fälle bezogen, beträgt der Anteil 66,3%. Dementsprechend sind rund 1/3 der von uns bewerteten Umwandlungsbeschlüsse wegen einer nicht ordnungsgemäßen Auslegung der Umwandlungsunterlagen vor bzw. während der Beschlussversammlung mangelhaft. g. Verlesung und Erläuterung der Umwandlungsunterlagen Während der Umwandlungsversammlung der LPG oblag es dem Vorstand die Mitglieder der LPG durch Verlesen und Erläutern des Umwandlungsberichtes und dem Verlesen der Stellungnahme der Revisionskommission bzw. auch des zuständigen Kreditinstitutes die zur Vollversammlung anwesenden Mitglieder über die beabsichtigte Umwandlung zu informieren. Zusammen mit der Auslegung der Umwandlungsunterlagen dienten diese Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ausschließlich dem Schutz der Mitglieder der LPG, denen es nur bei ausreichender Information über die Einzelheiten der zu beschließenden Umwandlung möglich war, ihre mitgliedschaftlichen und vermögensmäßigen Interessen wahrzunehmen und in die Beschlussfassung einzubringen oder auch den gefassten Beschluss anzugreifen.69 Die Erläuterung

69

Zum allgemeinen UmwG Bayer, ZIP 1997, 1613, 1620; Decher, in Lutter, UmwG, § 192 Rn. 14.

135

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

des Umwandlungsberichtes des Vorstandes und die Verlesung der Stellungnahme der Revisionskommission bzw. des zuständigen Kreditinstitutes bei einer Teilung waren daher neben der bereits untersuchten Auslegung wesentliche Vorschriften des Gesetzes. Ihre Einhaltung durch die ehemaligen LPGen gibt in besonderem Maße Aufschluss darüber, wie die Rechte der Mitglieder im Rahmen der Umwandlung durch die verantwortlichen Vorstände gewahrt wurden. Ebenso wie die Informationen über die Auslegung der Unterlagen nach § 8 LwAnpG beruht auch die folgende Auswertung der Verlesung und Erläuterung nach § 9 LwAnpG auf den Informationen, die aus den erhobenen 331 Niederschriften der Umwandlungsbeschlüsse aus den Registerakten in Thüringen erhoben wurden. Verlesung und Erläuterung des Umwandlungsberichts Erfolgte Ja Nein keine Angaben Gesamt

Fälle

%

237

71,6

22

6,6

72

21,8

331

100,0

Tabelle: 4/9

Der Umwandlungsbericht des Vorstandes war nach § 9 LwAnpG durch den Vorstand zu verlesen und zu erläutern. Hierbei weist der vom Gesetzgeber verwendete Begriff „erläutern" darauf hin, dass hierunter im Gegensatz zum bloßen Verlesen ein Mehr zu verstehen ist. Neben dem reinen Vorlesen des Berichtes waren die im einzelnen vorgeschlagenen Modalitäten der Umwandlung, ihre Beweggründe und Wirkungen vertieft darzustellen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Mitglieder, das Vorgetragene zu hinterfragen oder die Vorschläge des Vorstandes zu diskutieren.70 Inwieweit diesen inhaltlichen Anforderungen an das Erläutern des Umwandlungsberichtes genügt wurde, konnten wir anhand der uns vorliegenden Beschlussprotokolle nicht untersuchen. Die Auswertung stützt sich daher allein auf die protokollierten Angaben im Umwandlungsprotokoll. Den vorliegenden 331 Beschlussniederschriften konnten wir in 259 Fällen Angaben über die formell ordnungsgemäße Verlesung und Erläuterung der Umwandlungsunterlagen entnehmen, so dass von den 344 Umwandlungen in Thüringen ein prozentualer Anteil von 75,3 % auswertet werden konnte. Innerhalb dieser Fallmenge ergab sich folgendes Ergebnis: Lediglich in 8,5 % der ausgewerteten Umwandlungen wurde der Umwandlungsbericht des Vorstandes in der Umwandlungsversammlung der LPG nicht verlesen und erläutert. In diesen Fällen wurde die Abstimmung über die Umwandlung meist gänzlich ohne die vorherige Möglichkeit der Information für die Mitglieder durchgeführt. 71 Die betroffenen Mitglieder

70 71

Siehe hierzu auch Klepsch, § 9 II. 3., 4. Entsprechend unseren erhobenen Daten wissen wir, dass nur in einem dieser Fälle eine vorherige

136

Beschlussmängelrecht der LPG

hätten die somit „blind" gefassten Umwandlungsbeschlüsse wegen Verletzung ihrer Informationsrechte anfechten können. Dass dies jedoch trotzdem nicht der Fall war, wurde bereits einleitend festgestellt. Verlesung und Erläuterung des Umwandlungsberichtes NEIN

237 Diagramm: 4/8

Ein zweiter wichtiger Punkt war die Verlesung der Stellungnahme der Revisionskommission der LPG. Dieses von der Vollversammlung der LPG gewählte Organ nimmt in der inneren Struktur der LPG eine dem Aufsichtsrat der eingetragenen Genossenschaft vergleichbare Stellung ein.72 Ihr oblag es, die vom Vorstand vorgeschlagene Umstrukturierung auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der Mitglieder hin zu prüfen. Das von ihr abgegebene Votum war für die Mitglieder der LPG somit eine sachkundige Einschätzung durch die von ihnen gewählten Mitgliedervertreter. Insbesondere im Rahmen der Umwandlung ehemaliger LPGen, die in einer Zeit völliger wirtschaftlicher und rechtlicher Neuorganisation erfolgte, kam dieser Prüfung durch die Revisionskommission die bedeutende Stellung zu, die im Umgang mit dem neuen gesetzlichen System noch unerfahrenen und teilweise auch bereits sehr betagten LPG-Mitgliedern in ihrer Entscheidung zu unterstützen und erkennbare Informationsdefizite der Mitglieder aufzudecken und mit Hilfe des Vorstandes zu schließen.73 Neben der Auslegung des Berichtes, die den Mitgliedern die Möglichkeit der Einsichtnahme im Vorfeld ermöglichte, war deshalb die Verlesung unmittelbar vor der endgültigen Abstimmung gegenüber den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern ein wichtiger Punkt, um ein Mindestmaß an Aufklärung über die Berücksichtigung der Belange der Mitglieder bei der beabsichtigten Umwandlung bei den Abstimmenden zu gewährleisten.

72 73

Auslegung von Umwandlungsunterlagen erfolgte. Für weitere 9 können wir hierüber keine Angaben machen. In 12 Fällen konnte eine Auslegung jedoch nicht angenommen werden. Steding, Produktivgenossenschaften, S. 17 ff. Diese Funktion wird insbesondere auch darin deutlich, dass die Bestimmungen zum Formwechsel im allgemeinen UmwG in §§ 190ff. keine Prüfung der Umwandlung vorsehen, so dass im Landwirtschaftsanpassungsgesetz ein erhöhter Schutz der Mitglieder angeordnet ist.

137

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Verlesung der Stellungnahme der Revisionskommission Erfolgte Ja

Fälle 198

% 59,8

Nein

39

11,8

keine Angaben

94

28,4

331

100,0

Gesamt Tabelle: 4/10

Eine Auswertung der Verlesung dieser Stellungnahme war in 237 Fällen möglich, was einem prozentualen Anteil von 68,9% aller Umwandlungen in Thüringen entspricht. Von den 239 Umwandlungen wurde die Stellungnahme der Kommission in 198 verlesen und in den übrigen 39 nicht verlesen. Prozentual wurde die Bestimmung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes somit in 82,8% der Fälle beachtet. In 17,2% der ausgewerteten Umwandlungen wurde den zur Beschlussfassung anwesenden Mitgliedern dagegen der Bericht des Revisionsorganes nicht verlesen. Wie bereits in den Fällen, in denen auch der Bericht des Vorstandes nicht verlesen und erläutert wurde, handelt es sich bei den 39 Umwandlungen fast ausschließlich um Umwandlungen, in denen auch im Vorfeld der Vollversammlung keine Auslegung erfolgte74 und die Mitglieder der LPG zur Abstimmung lediglich den Beschlussentwurf des Vorstandes bzw. den Teilungsplan vorgelegt bekamen, um dann über diesen ohne weitere Informationen abzustimmen. Verlesung der Stellungnahme der Revisionskommission NEIN

Diagramm: 4/9

Neben Umwandlungsbericht und Stellungnahme der Revisionskommission war zusätzlich bei teilenden Umwandlungen auch die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes zu verlesen. Grundlage der Auswertung waren hierbei wiederum 20 der insgesamt 23 Teilungen in Thüringen von denen eine Kopie der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses in den Registerakten vorhanden war. In 4 dieser Fälle gab die Niederschrift jedoch keinen Aufschluss über die Verlesung der Stellungnahme der Bank, so dass wir 74

Bei 13 der 39 Fälle konnten wir über die Auslegung keine Angaben machen.

138

Beschlussmängelrecht der LPG

letztlich nur 16 Teilungen auswerten konnten. Dies sind 69,6% aller Teilungen Thüringens. Verlesung der Stellungnahme des Kreditinstitutes Erfolgte

Fälle

Prozent

Ja

8

40,0

Nein

8

40,0

keine Angaben

4

20,0

20

100,0

Gesamt Tabelle: 4/11

Die Verlesung der Stellungnahme in diesen 16 Fällen wurde wie folgt ausgewertet: Verlesung der Stellungnahme des Kreditinstitutes

NEIN

â V

D i a g r a m m : 4/10

Exakt bei der Hälfte dieser Umwandlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes verlesen. Wie bereits bei der Prüfung der Einhaltung der Auslegungsvorschriften festgestellt wurde, bestätigt sich auch für die Verlesung der Unterlagen, dass die Quote der Umwandlungsmängel bei den von der L P G intern erstellten Umwandlungsunterlagen geringer ist. Für die möglichen Gründe dieses Ergebnisses gilt das bereits zur Auslegung Gesagte. Wie bereits für die Auslegung der Umwandlungsunterlagen soll auch für deren Verlesung und Erläuterung in der Umwandlungsversammlung eine zusammenfassende Auswertung erfolgen. Insgesamt konnte für 78 Umwandlungen überhaupt keine Bewertung vorgenommen werden, so dass von den 344 Umwandlungen in Thüringen nur 266, dies entspricht 77,3%, zur Auswertung herangezogen werden konnten. In 190 Umwandlungsversammlungen wurden laut Protokoll alle erforderlichen Unterlagen verlesen und erläutert, wohingegen in 24 Fällen weder der Umwandlungsbericht noch die Stellungnahmen der Revisionskommission oder des Kreditinstitutes verlesen wurden. Auch bei dieser Auswertung gab es eine Reihe von Fällen, in denen die Vorschrift des § 9 LwAnpG nur teilweise eingehalten wurde. So wurde in 19 Fällen nicht der Bericht der Kommission und in 5 Fällen einer Teilung nicht die Stellungnahme der Bank verlesen. In zwei weite-

139

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Verlesung und Erläuterung der Umwandlungsunterlagen Wertung des Falles

Fälle

%

Keine Angaben in der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses

65

18,9

Registerakte enthielt keine Beschlussniederschrift

13

3,8

190

55,2

Es erfolgte keine Verlesung

24

7,0

Unterlagen wurden teilweise verlesen bzw. erläutert

27

7,8

Einige Unterlagen wurden verlesen. Für die Übrigen konnten keine Aussagen getroffen werden

25

7,3

344

100,0

Unterlagen wurden vollständig verlesen bzw. erläutert

Gesamt Tabelle: 4/12

ren Fällen fehlten Verlesung und Erläuterung des Umwandlungsberichtes. In einem letzten Fall wurden weder die Stellungnahme der Kommission noch der zuständigen Bank verlesen. Die so gefassten Beschlüsse waren daher mangelhaft. Innerhalb der letzten Fallgruppe der Tabelle konnte nicht für alle in der Vollversammlung zu verlesenden Schriftstücke eine eindeutige Bewertung getroffen werden. Am Häufigsten war dabei die Verlesung der Stellungnahme der Revisionskommission zweifelhaft, so dass wir für diese 25 Fälle ebenfalls keine abschließende Bewertung vorgenommen haben. Das letztendliche Ergebnis der Auswertung dieses Teilaspektes gibt das Diagramm wieder: Verlesung und Erläuterung der Unterlagen

Nach diesem Ergebnis haben die LPGen bei der Beschlussfassung über ihre Umwandlung in 190 der 344 Fällen die Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beachtet. Damit konnten 55,2% aller Umwandlungen in Thüringen von uns als ordnungsgemäß bewertet werden. Betrachtet man allein die 141 Umwandlungen, für die eine eindeutige Wertung getroffen werden konnte, so waren 78,8 % der von uns gewerteten Umwandlungen ordnungsgemäß im Hinblick auf die Einhaltung der Formvorschriften in § 9 LwAnpG, der die Verlesung und Erläuterung von Umwandlungsunterlagen in der Vollversammlung bestimmt.

140

Beschlussmängelrecht der LPG

h. Information der Mitglieder Bisher wurden Auslegung und Verlesung/Erläuterung der Unterlagen getrennt ausgewertet, obwohl beide Vorschriften des Gesetzes im Zusammenhang zu sehen sind. Ziel beider Bestimmungen ist es, zusammen eine umfassende Information der Mitglieder vor der Beschlussfassung über die Umwandlung zu gewährleisten. Daher wurden die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zur abschließenden Bewertung der Information der LPG-Mitglieder im Rahmen der Beschlussfassung über die Umwandlung zusammengeführt, um in einer Gesamtbewertung nachzuvollziehen, wie die gesetzlichen Bestimmungen zur Information der Mitglieder über die geplante Umwandlung eingehalten wurde, d.h., wie umfassend die Mitglieder der LPG im einzelnen Fall letztlich informiert wurden bzw. die Möglichkeit hatten, selbst Einsicht in die relevanten Unterlagen zu nehmen. Information der Mitglieder Wertung des Falles

Fälle

%

Fälle, in denen wir keine Bewertung vornehmen konnten

81

23,5

Vollständige Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen

121

35,2

Anforderungen wurden nur teilweise erfüllt

126

36,6

Es erfolgte gar keine Information nach den gesetzlichen Bestimmungen Gesamt

16

4,7

344

100,0

Tabelle: 4/13

Die Tabelle zeigt, dass von den 344 Umwandlungen in Thüringen bei lediglich 81 Umwandlungen überhaupt keine Erhebungen über die Information der Mitglieder aus den Registerakten durchführt werden konnte. Ebenso deutlich wird, dass nur bei einem geringen Teil von 4,7 % der Umwandlungen eine Information der Mitglieder gänzlich unterblieben ist. Zumindest erfolgte diese nicht im Wege der diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben. In allen übrigen Fällen wurden die Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zumindest teilweise beachtet. Information der Mitglieder keine Information

D i a g r a m m : 4/12

141

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Durch die graphische Darstellung im Kreisdiagramm verdeutlicht sich nochmals der sehr geringe Teil von Umwandlungen, für welche die Auswertung keinerlei Information der Mitglieder ergab. Lediglich in 16 Fällen der auswertbaren 263 Fälle (6,0%) wurden weder Umwandlungsunterlagen ausgelegt noch diese Unterlagen in der Umwandlungsversammlung verlesen oder erläutert. 46,0% der ausgewerteten Umwandlungen erfüllten dagegen sämtlichste Anforderungen zur Information ihrer Mitglieder. In der verbleibenden 48,0% der Fälle konnte zumindest teilweise die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen festgestellt werden. In dieser Fallgruppe sind auch alle Fälle erfasst, bei denen nur teilweise Informationen über Auslegung und Verlesung aus den Registerakten gewonnen werden konnten. War beispielsweise die vollständige oder teilweise Verlesung der Unterlagen in der Registerakte dokumentiert und fehlten gänzlich Angaben zur Auslegung, wurde in der Auswertung von einer zumindest teilweisen Information der Mitglieder ausgegangen. Im Endergebnis kann man daher eine grundsätzlich positive Bilanz dieser Auswertung ziehen. In 247 der 263 Fälle, bei denen die Information der Mitglieder grundsätzlich ausgewertet werden konnte, musste für lediglich 6,0% der Fälle die gänzliche Nichteinhaltung der gesetzlichen Informationspflichten festgestellt werden. Rund die Hälfte der Umwandlungen wurden dagegen nach umfassender Information der LPG-Mitglieder beschlossen. Bei den verbleibenden Umwandlungen wurden die Mitglieder zumindest teilweise informiert und waren damit zumindest in der Lage, die erhaltenen Informationen zu ihrer Entscheidung zu nutzen. 4. Fehlen der erforderlichen Mehrheit bei der Beschlussfassung

Für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung über die Umwandlung war eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der Mitglieder erforderlich (§§ 7 Abs. 2, 29 Abs. 2 LwAnpG 1990). Nach der Gesetzesnovelle war darüber hinaus auch die Mehrheit von 2/3 der Stimmen der anwesenden Landeinbringer erforderlich (§§ 7 Abs. 2 S. 1, 25 Abs. 2 LwAnpG 1991). Das Fehlen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheit führt ebenfalls zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.75 Die diesbezügliche Auswertung der Umwandlungen in Thüringen erfolgt in Kapitel 5. 5. Beeinflussung der Abstimmung, Beschränkung des Redeund Informationsrechtes

Unter dieser Überschrift sollen alle Mängel des Umwandlungsverfahrens zusammengefasst werden, die die Rechte der einzelnen LPG-Mitglieder auf umfassende Information in der Beschlussversammlung und ihr Recht zur eigenen Stellungnahme beeinträchtigen. Jedes Mitglied der LPG hat unabhängig von der bereits beschriebenen Erläuterung des Berichtes des Vorstandes ein darüber hinausgehendes allgemeines Recht, durch den Vorstand in der Vollversammlung über alle Umstände im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Beschlusses informiert zu werden und diesbezüglich Fragen zu stellen.76 75 76

BGH v. 9.6.1954, BGHZ 14, 25; BGH v. 19.6.1961, BB 1961, 802. Bayer, in Lutter, UmwG, § 261 Rn. 9; Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 43 Rn. 39ff.; Kort, Fehlerhafte Strukturänderungen, S. 253, 254.

142

Beschlussmängelrecht der LPG

Der Vorstand war demgegenüber verpflichtet, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eventuelle Fragen in der Vollversammlung beantworten zu können. D.h., er hatte die benötigten Unterlagen bereitzuhalten oder auch bei Bedarf im Verlauf der Versammlung zu beschaffen.77 Wurden den Mitgliedern der LPG nicht alle von ihnen gewünschten und für die Beschlussfassung erforderlichen Informationen gegeben oder ihr Rede- bzw. Fragerecht in der Vollversammlung durch Maßnahmen der Versammlungsleitung beschnitten78, ist der Umwandlungsbeschluss mangelhaft und hätte angefochten werden können. Inwieweit derartige Rechtsverletzungen in der Praxis des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vorgekommen sind, können wir allein aufgrund der uns vorliegenden Versammlungsprotokolle nicht beurteilen. In vielfachen Gesprächen mit Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der LPGen wurde aber deutlich, dass obwohl die beschlossenen Umwandlungen und insbesondere die damit verbundenen Personifizierungen nachträglich immenser, oftmals berechtigter Kritik seitens der Mitglieder ausgesetzt waren, während der Beschlussversammlungen in aller Regel nahezu keine Diskussion über die beabsichtigte Umwandlung oder die Aufteilung des Vermögens geführt wurde. Ein Grund hierfür ist vor allem, dass die Umwandlungen bereits in den Jahren 1990/1991 beschlossen wurden und die rechtliche Debatte und Rechtsprechung über die Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes erst zeitlich später in Gang gesetzt wurde, so dass den Mitgliedern im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die erst danach entwickelten Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze des Gesetzes fehlten und sie daher oftmals nicht die Rechtmäßigkeit der vom Vorstand vorgeschlagenen Umwandlung und Vermögensverteilung ausreichend beurteilen konnten.79 Falsch wäre es jedoch, den verantwortlichen Vorständen generell die Schuld an den aus dieser Situation entstandenen Mängeln der Beschlüsse geben zu wollen. In den meisten Fällen befanden sie sich in der gleichen unwissenden Situation wie die Mitglieder, so dass die eigentliche Planung und Durchführung der Umwandlung in fast allen Fällen in den Händen von Rechtsberatern lag, auf deren Ratschläge sich die Verantwortlichen Vorstände unvoreingenommen verlassen haben.80 Man wird daher aus der Tatsache, dass nur in seltensten Fällen die vorgeschlagene Umwandlung zu Diskussionen in der Vollversammlung führte, nicht allgemein auf eine Beschränkung der Rede- und Informationsrechte der Mitglieder schließen können. In diesem Zusammenhang kann auch eine Beeinträchtigung der Abstimmung durch den Vorstand die Anfechtung des Beschlusses begründen.81 Dies jedoch nur dann, wenn die Handlung des Vorstandes vorsätzlich erfolgte, um die Mitglieder zur Abstimmung in

77

78

79

80

81

BGH v. 6.3.1996, BGHZ 132, 159, 165 zum rechtlichen Gehör beim Ausschluss eines Genossen; Beuthien, GenG, § 43 Rn. 15; Klepsch, § 9 II. 3. b. Zulässig sind derartige Einschränkungen nur in geringem Umfang, beispielsweise, wenn die Redezeit generell zeitlich begrenzt aber dennoch ausreichend ist oder der Redner unsachliche oder beleidigende Bemerkungen macht. BGH v. 11.11.1965, BGHZ 44, 245, 248. Zur selbstkritischen Einschätzung Wenzel, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17, 18; Schweizer, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 34, 36; ebenso Bayer, in Koch, 10 Jahre Deutsche Rechtseinheit, S. 155. 160. Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 35; Bayer, in Koch, 10 Jahre Deutsche Rechtseinheit, S. 155, 159. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 60; Beuthien, GenG, § 51 Rn. 21.

143

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

einer bestimmten Weise zu veranlassen. Wie jedoch bereits gesagt, verließen sich die Vorstände oftmals allein auf die rechtliche Beratung durch die Anwälte und Wirtschaftsprüfer der LPG. Da die erforderliche Umwandlung des Rechtsträgers für die LPGen eine bislang völlig unbekannte rechtliche Herausforderung war, wird man den so handelnden Vorständen grundsätzlich keine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten nach § 3 a LwAnpG 1991 vorwerfen können, solange die von ihnen beauftragten Rechtsbeistände und Wirtschaftsprüfer nicht erkennbar Anlass zu Zweifeln an der Qualität ihrer Beratung gaben. Nur wenn die Vorstände der LPG in Zusammenarbeit mit den Beratern82 oder allein die entscheidungserheblichen Tatsachen manipulierten, nicht vollständig an die Mitglieder weitergaben oder in anderer Weise die Entscheidungsfindung ihrer Mitglieder absichtlich beeinflussten, wäre der Umwandlungsbeschluss anfechtbar gewesen. Denkbar ist hierbei die einseitige Darstellung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der LPG im Umwandlungsbericht. In einigen der eingesehenen Umwandlungsberichten wurde den Mitgliedern der LPG die Situation der LPG dergestalt dargelegt, dass im Fall des Scheiterns der Umwandlung die dann notwendige Liquidation keinen Erlös brächte, wohingegen die Mitglieder im Rahmen der Umwandlungen ihren vollen Anteil nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz als Anteil am neuen Rechtsträger erhalten würden. Diese Argumentation wurde meist durch eine Liquidationsbilanz belegt, die der regulären Bilanz der LPG gegenübergestellt wurde. Obwohl in den meisten Fällen das Unternehmen der LPG im Fall der Fortführung höherwertiger als im Zerschlagungsfall gewesen wäre, erweckt die betont deutliche Gegenüberstellung zwischen keiner Beteiligung und voller Beteiligung nach § 44 LwAnpG doch Zweifel und man wird davon ausgehen können, dass hierbei entweder die LPG tatsächlich keine Vermögenswerte besaß und dann aber auch im Rahmen der Umwandlung nicht zur Personifizierung in voller Höhe im Stande war oder die Vermögenswerte in der Liquidationsbilanz absichtlich so zurück gerechnet wurden, dass die Mitglieder sich angesichts dieser Aussicht doch für die Umwandlung entschieden. In jedem Fall diente die so dargestellte Vermögenssituation der LPG dazu, die Entscheidung der Mitglieder für die Umwandlung positiv zu beeinflussen und im Interesse des Vorstandes einen Kapitalabfluss durch ausscheidende Mitglieder zu verhindern. Im Einzelfall wäre zumindest eine Überprüfung der Angaben des Vorstandes und dessen Redlichkeit im Rahmen einer Anfechtungsklage möglich gewesen.

6. Unrichtige Feststeilung des Abstimmungsergebnisses

Nach Abschluss der Abstimmung sind die abgegebenen Stimmen und die Stimmenthaltungen auszuzählen und das erreichte Abstimmungsergebnis zu protokollieren. Der Versammlungsleiter hat daraufhin das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden und der damit gefasste Beschluss wird mit der Protokollierung und der Verkündung in der beschließenden Vollversammlung wirksam.83 Danach hat die endgültige Feststellung des Beschlusses durch die Verkündung des Abstimmungsergebnisses konstitutive Wir-

82

83

Zur mancherorts zweifelhaften Stellung der rechtlichen Berater bei der Umwandlung ehemaliger LPGen in den neuen Bundesländern siehe auch Bayer, in Koch, 10 Jahre Deutsche Rechtseinheit, S. 155, 159. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 43 Rn. 81; Beuthien, GenG, § 43 Rn. 10.

144

Beschlussmängelrecht der LPG

kung. 84 Wurde das erreichte Ergebnis unrichtig festgestellt, besteht für den einzelnen Gesellschafter die Befugnis zur Anfechtung des somit falsch wirksam gewordenen Beschlusses bzw. damit verbunden auch das Recht, die Feststellung des wahren Beschlusses zu beantragen. Aus den in den Registerakten vorliegenden Beschlussprotokollen war stets nur das festgehaltene und verkündete Beschlussergebnis ersichtlich. Wir können daher keine Aussage darüber treffen, ob solche Mängel bei der Beschlussfassung über die Umwandlung einer LPG aufgetreten sind. 7. Kein oder ein nicht ordnungsgemäßes Abfindungsangebot Wurde die Umwandlung der LPG auf Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29.6.1990 beschlossen, bestimmte sich der zwingende Inhalt des Umwandlungsbeschlusses nach § 30 des Gesetzes. Dort wurde kein Barabfindungsangebot genannt. Dennoch hatten die Vorstände der LPGen den Mitgliedern, die nach § 40 innerhalb von 2 Monaten nach der Registereintragung des neuen Rechtsträgers ihr Ausscheiden erklärten, eine angemessene Barabfindung anzubieten. Im Unterschied zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle bestand jedoch noch nicht die Verpflichtung des Vorstandes, ein generelles Abfindungsangebot, aus dem jedes Mitglied seine mögliche Abfindung ersehen kann, im Umwandlungsbeschluss zu unterbreiten. Dementsprechend waren Umwandlungsbeschlüsse, die unter Geltung des LwAnpG 1990 gefasst wurden aber kein Abfindungsangebot enthielten, dennoch rechtmäßig. 85 Alle Umwandlungsbeschlüsse, die nach dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 am 7.7.1991 gefasst wurden, mussten gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 6 ein Abfindungsangebot nach § 36 enthalten. Dieser Inhalt des Umwandlungsbeschlusses wurde vom Gesetz zwingend vorgeschrieben. Fehlte das Angebot gänzlich oder wurde die Abfindung nicht ordnungsgemäß angeboten, lag ein Gesetzesverstoß im Sinne des § 51 Abs. 1 S. 1 GenG vor. War das Angebot der Barabfindung zu niedrig bemessen, wurden Klagen der Mitglieder gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nach § 33 LwAnpG 1990 bzw. § 37 Abs. 1 LwAnpG 1991 ausgeschlossen. Für die Mitglieder bestand dann lediglich die Möglichkeit, ihre ordnungsgemäße Abfindung vor dem Landwirtschaftsgericht zu fordern. Diese Einschränkung galt nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut jedoch nur, soweit das Angebot nach § 36 LwAnpG zu niedrig bemessen war. Im allgemeinen Umwandlungsrecht bestimmt § 210 UmwG dagegen, dass sämtliche Klagen gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses, die sich darauf stützen, dass das Angebot zu niedrig bemessen ist oder dass kein Angebot unterbreitet wurde, ausgeschlossen sind. Hintergrund der Regelung ist die Registersperre bei Klagen gegen die Wirksamkeit der Umwandlung nach § 16 Abs. 2 UmwG. Um die Wirksamkeit der ansonsten unumstrittenen Umwandlung nicht durch langwierige Gerichtsverfahren über die Abfindungsregelung zu blockieren, soll über diese oft schwierigen Fragen im Spruchstellenverfahren nach §§ 305 ff. UmwG befunden werden.86 Für Umwandlungen nach dem Landwirt-

84

85 86

BGH v. 23.9.1996, ZIP 1996, 2071, 2074; BGH v. 11.11.1965, BGHZ 44, 245, 249; BGH v. 26.5.1975, NJW 1975,2101. Schweizer (1994), Rn. 278. Hierzu BGH v. 18.12.2000, WM 2001, 305ff.; Decher, in Lutter, UmwG, § 210 Rn. 1.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

schaftsanpassungsgesetz sieht das Gesetz kein vergleichbares Verfahren vor, um die Vermögensrechte der LPG-Mitglieder gleichermaßen zu schützen. Aus der abweichenden Formulierung muss deshalb der Schluss gezogen werden, dass beim gänzlichen Fehlen eine Angebotes das Anfechtungsrecht unberührt blieb.87 Eine genaue Erörterung der Anforderung des Gesetzes an das Abfindungsangebot sowie eine Auswertung der Beachtung dieser in der Praxis heftig umstrittenen und für die Betroffenen besonders wichtigen Bestimmung des Umwandlungsbeschlusses ist Gegenstand einer gesonderten Darstellung in Kapitel 6 dieses Forschungsberichtes. An dieser Stelle soll lediglich grundsätzlich das Vorliegen eines Abfindungsangebotes im Umwandlungsbeschluss der LPG untersucht werden. Von den insgesamt 344 Umwandlungen in Thüringen wurden 244 nach Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 beschlossen und unterlagen damit den erhöhten Anforderungen der Gesetzesnovelle. In 224 dieser Umwandlungsbeschlüsse wurde den austrittswilligen Mitgliedern eine Barabfindung nach § 36 LwAnpG angeboten. Bei unserer Untersuchung haben wir allein anhand der eindeutigen und für die Mitglieder verständlichen Formulierung im Umwandlungsbeschluss oder auf Grundlage der sonstigen Umwandlungsunterlagen aus der Registerakte die Frage nach dem Vorliegen eines solchen Angebotes beantwortet. Ob das so unterbreitete Angebot auch den inhaltlichen Anforderungen des § 44 Abs. 1 LwAnpG an ein ordnungsgemäßes Barabfindungsangebot entsprach, wurde von uns erst in der weiteren Auswertung der Angebote bewertet.88 Neben den 224 Fällen, in denen, die formale Anforderung erfüllt wurde und ein Abfindungsangebot vorlag, gab es in Thüringen auch 20 Umwandlungsbeschlüsse ehemaliger LPGen, die keinerlei Abfindungsangebot enthielten, obwohl sie erst unter Geltung der novellierten Gesetzesfassung verabschiedet wurden. Abfindungsangebot im Umwandlungsbeschluss NEIN

D i a g r a m m : 4/13

Die graphische Darstellung im Kreisdiagramm verdeutlicht, dass 91,8% der umgewandelten LPGen ihren Mitgliedern ein generelles Barabfindungsangebot im Rahmen der Umwandlungen unterbreitet haben und damit den gesetzlichen Anforderungen des Gesetzes formell genügt haben. 87 88

Nies, LwAnpG, § 37 Rn. 1ff.;Schweizer, in Komm. LwAnpG, § 37 Rn. 1. Zu den Ergebnissen dieser Untersuchungen siehe Kapitel 5.

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Beschlussmängelrecht der LPG

8. Fehlende Abschlussbilanz der LPG

Dem Umwandlungsbeschluss bei einer formwechselnden Umwandlung einer LPG war als Anlage neben dem Statut der neuen Gesellschaft auch eine Abschlussbilanz der LPG beizulegen.89 Auch hierbei handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Vorschrift, bei deren Missachtung der Beschluss mangelhaft ist und angefochten werden kann. Das Gesetz forderte eine Abschlussbilanz, d.h. eine Bilanz, die zeitnah zur Umwandlung der LPG erstellt und geprüft wurde.90 Gemäß der obigen Darstellung galt diese Anforderung für alle nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz beschlossenen Formwechsel unabhängig von der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Rechtslage. Bei Teilungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz war dagegen lediglich die Auslegung der Bilanz der LPG vor und während der Umwandlungsversammlung erforderlich. Sie war jedoch nicht Inhalt des Umwandlungsbeschlusses selbst. Bei den 344 Umwandlungsbeschlüssen in Thüringen, wovon es sich in 321 Fällen um Formwechsel handelte, befand sich in 311 Fällen eine Kopie der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses in der Registerakte. Die Auswertung bezieht sich auf diese 311 Fälle. Abschlussbilanz beim Formwechsel

Diagramm: 4/14

Bei 60,7 % aller ausgewerteten Formwechsel lag dem Umwandlungsbeschluss als Anlage eine Abschlussbilanz der LPG bei. In den übrigen 122 Umwandlungen enthielt der Umwandlungsbeschluss keine Abschlussbilanz der LPG.

III. Nichtige Umwandlungsbeschlüsse

Gegenüber den lediglich zur Anfechtung berechtigenden Umwandlungsmängeln führen Nichtigkeitsgründe bereits per se zur Nichtigkeit des Beschlusses. Nichtigkeitsgründe sind somit die schwerwiegenderen Beschlussmängel und liegen vor, wenn der Beschluss

89 90

§ 30 Abs. 2 LwAnpG 1990, § 26 Abs. 2 LwAnpG 1991. Schweizer, in Komm. LwAnpG, § 26 Rn. 5; Nies, LwAnpG, § 26 Rn. 19 ff.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

an einem Mangel nach § 241 AktG leidet, der auf Beschlüsse einer Genossenschaft und nunmehr auch einer LPG entsprechend anwendbar ist 91 , soweit nicht genossenschaftsspezifische Belange entgegenstehen. Demgegenüber können aber auch genossenschaftsspezifische Gründe zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen, wenn dieser im Widerspruch zu zwingenden Grundsätzen des Genossenschaftsrechtes steht, das auch auf die LPG anzuwenden ist.92 Nichtig ist der Beschluss einer eingetragenen Genossenschaft bzw. einer LPG danach, wenn er gegen zwingende und sachlich unverzichtbare gesetzliche Vorschriften, namentlich solche, die dem Schutz der Gläubiger oder sonstigen öffentlichen Interessen dienen, verstößt, dem Wesen der Genossenschaft widerspricht oder gegen die guten Sitten verstößt. 93 1. Nichtigkeit wegen fehlerhafter Einberufung Der Beschluss der Vollversammlung ist nichtig, wenn die Versammlung fehlerhaft einberufen wurde.94 Im Unterschied dazu führt die fehlende Beschlussfähigkeit der Vollversammlung nicht zur Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses. 95 Wie bereits unter Punkt II. 1. ausgeführt, führen nur Verstöße gegen wesentliche Einberufungsvorschriften ebenfalls zur Nichtigkeit des Beschlusses. Ein solcher wesentlicher Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn die Einberufung nicht durch den hierzu berechtigten Vorstand erfolgt oder bestimmte Mitglieder bei der Ladung übergangen wurden, soweit dies Einfluss auf die Abstimmung hatte.96 Die Beweislast, dass der Mangel unerheblich war, liegt bei der Genossenschaft. 97 Ebenfalls wesentlich ist die schriftliche Bekanntgabe des Beschlussgegenstandes, wie in § 27 Abs. 1 S. 1 LwAnpG 1991 und § 32 Abs. 1 LwAnpG 1990 gefordert. 98 Fehlt diese, ist der spätere Beschluss nichtig.99 Wie viele der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen aufgrund derartiger Mängel der Ladung nichtig sind, konnten wir anhand der Registerunterlagen nicht untersuchen. 2. Nichtigkeit wegen fehlender Protokollierung Der ordnungsgemäße Abschluss eines Beschlussverfahrens erfordert die Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses in der Vollversammlung. Gerade im Hinblick auf mögliche Rechtsbehelfe der Gesellschafter muss durch den Versammlungsleiter die konstitutive Feststellung erfolgen, dass ein Beschluss bestimmten Inhaltes mit der dafür

91 92 93 94

95 96

97 98

99

Hierzu eingehend Bayer, DStR 1999, 1815f. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 12; Beuthien, GenG, § 51 Rn. 3. Beuthien, GenG, § 51 Rn. 4. BGH v. 1.7.1994, BGHZ 126, 335, 338; für Nichtigkeit nur bei schwerwiegenden Verstößen Metz in Lang/Weidmüller, GenG, § 46 Rn. 27; Horn (1993), S. lOOOf. Siehe bereits unter II. 1. BGH v. 9.11.1972, BGHZ 59, 369ff. für den Verein; strenger hier Thüringer OLG v. 8.8.1994, ZIP 1994, A 132 Nr. 384, wonach jede Nichtladung eines Mitgliedes die Nichtigkeit begründet; ebenso OLG Brandenburg v. 14.10.1999, NL-BzAR 2000, 289, 292. BGH v. 9.11.1972, BGHZ 59, 369, 374. Zu diesem Sachverhalt auch die Entscheidung des BezG Cottbus v. 10.5.1993, AgrarR 1993, 216f. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 29.

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Beschlussmängelrecht der LPG

erforderlichen Mehrheit formal wirksam gefasst wurde.100 Der Umwandlungsbeschluss ist daher nichtig, wenn der gefasste Beschluss überhaupt nicht protokolliert wurde, so dass sein Inhalt nicht eindeutig feststellbar ist.101 Soweit uns für 331 der 344 Umwandlungen in Thüringen Kopien der Niederschriften der Umwandlungsbeschlüsse vorlagen, können wir eine Protokollierung bejahen. In den verbleibenden 3 Fällen ist uns eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich, da wir aus dem in der Registerakte fehlenden Umwandlungsbeschluss nicht eindeutig auch auf eine gänzlich fehlende Beschlussprotokollierung schließen konnten. 3. Keine oder verspätete Abstimmung über die Satzung des neuen Rechtsträgers Der Gesetzgeber des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes hat die vertragliche Grundlage der neuen Gesellschaft - die Satzung des Rechtsträgers - als Teil des Umwandlungsbeschlusses betrachtet. Das Statut musste daher von den LPG-Mitgliedern im direktem Zusammenhang mit der Umwandlung beschlossen und dem Umwandlungsbeschluss als Anlage beigefügt werden.102 Damit ist auch im Landwirtschaftsanpassungsrecht wie auch im allgemeinen Umwandlungsrecht 103 - das Statut des neuen Rechtsträgers notwendiger Bestandteil des Umwandlungsbeschlusses, obwohl die Identität des Rechtsträgers beim Formwechsel bestehen bleibt. Trotz des Grundsatzes der Identität zwischen umgewandeltem und neuem Rechtsträger beruht die gesetzliche Konzeption des Formwechsels dennoch auf der Vorstellung, dass es sich auch hierbei um einen der Sachgründung vergleichbaren Vorgang handelt, so dass der neue Rechtsträger unter Einhaltung der für die jeweilige Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften errichtet werden muss.104 Die vom Gesetzgeber in § 29 LwAnpG angeordnete Anwendung der Gründungsvorschriften trägt insbesondere den gravierenden strukturellen Unterschieden zwischen der LPG als Ausgangsrechtsform und den neu errichteten Gesellschaften Rechnung. Sie dient damit in erster Linie den Interessen der Gläubiger und der Öffentlichkeit an einer eindeutigen gesellschaftlichen Grundlage. Im Unterschied zur Bilanz der LPG oder dem Abfindungsangebot, die dem Umwandlungsbeschluss ebenfalls beizufügen waren und deren Fehlen lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses bewirkte, hat das Statut der neuen Rechtsform nicht nur Bedeutung für die innergesellschaftlichen Strukturen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, sondern es bestimmt zugleich das Erscheinungsbild des Rechtsträgers nach außen, insbesondere seine Vertretung und Haftung im Rechtsverkehr. Fehlt die Organisationsgrundlage des neuen Rechtsträgers im Umwandlungsbeschluss, ist die neue Gesellschaft daher nicht wirksam errichtet und der Umwandlungsbeschluss in diesen Fällen nichtig. 100

101

102 103

104

BGH v. 11.11.1965, BGHZ 44, 245, 249; BGH v. 26.5.1975, NJW 1975, 2101; BGH v. 23.9. 1996, ZIP 1996, 2071, 2074; Müller, GenG, § 43 Rn. 113. RG v. 2.5.1929, RGZ 125, 143, 149; Bayer, DStR 1999, 1815, 1818, zur entsprechenden Anwendung des § 130 Abs. 2 AktG. So auch Kiepsch, § 9 II. 7. a. Siehe hierzu § 218 Abs. 1 U m w G und die Verweise hierauf in §§ 243 Abs. 1 S. 1, 263 Abs. 1, 276 Abs. 1, 294 Abs. 1 S. 1, sowie die Bestimmungen in § 253 Abs. 1 und § 285 Abs. 1 UmwG. Joost, in Lutter, UmwG, § 218 Rn. 1; zum Verständnis des Formwechsels auch Thum, Ε. II. 2. c; Abicht, Fehlgeschlagene Umwandlungen als stecken gebliebene Sachgründungen (Veröffentlichung in Vorbereitung), Kapitel 3.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

In allen 344 von uns untersuchten Umwandlungen in Thüringen wurde jedoch nach den Angaben des Beschlussprotokolls eine Satzung für den neu errichteten Rechtsträger beschlossen. Eine Besonderheit hierbei war jedoch, dass in einigen Fällen zunächst allein die Umwandlung beschlossen wurde, die neue Gesellschaft aber zeitlich erst in einer neuerlichen Versammlung jener Mitglieder, die sich für einen Verbleib im Unternehmen entschieden, errichtet wurde. Denkbar wäre es in diesen Fällen, den Umwandlungsbeschluss als unter der aufschiebenden Bedingung der späteren Errichtung des Rechtsträgers auszulegen. Hierfür spricht, dass den Mitgliedern der LPG in diesen Fällen die Notwendigkeit der Errichtung der neuen Gesellschaft bewusst war. Im Rahmen der Beschlussfassung über die Umwandlung der LPG wurde deshalb zumindest allgemein die Umwandlung der LPG in eine bestimmte Rechtsform beschlossen. Neben der neuen Rechtsform waren auch die künftige Firma, die Tätigkeit des Unternehmens und die grundsätzliche Beteiligung der Mitglieder bereits Gegenstand des ersten Beschlusses. Man kann daher in diesen Fällen annehmen, dass im Zuge der Beschlussfassung über die Umwandlung von den Mitgliedern zumindest eine Vorgesellschaft errichtet wurde. Dennoch wäre der so gefasste Umwandlungsbeschluss insoweit mangelhaft, da eine konkrete schriftliche Satzung des neuen Unternehmens nicht beschlossen wurde. In diesen Fällen müssen jedoch die sukzessiv gefassten Beschlüsse als rechtliche Einheit gesehen werden, wobei der nachträgliche Gründungsbeschluss nur dem praktischen Vollzug des Umwandlungsbeschlusses diente.105 Dies gilt zumindest dann, wenn dem Umwandlungsbeschluss die Errichtung der neuen Gesellschaft unter Beachtung der Vorgaben des Beschlusses folgte. In den von uns untersuchten Umwandlungen in Thüringen erfolgte die Beschlussfassung bei 40 Umwandlungen sukzessive, d.h. die Gründungsversammlung der neuen Gesellschaft fand zeitlich erst nach der Beschlussfassung über die Umwandlung statt. Beschluss über Umwandlung und neue Satzung sukzessive

Diagramm: 4/15

Die maximale Zeitdauer bis zur Gründung der Gesellschaft betrug in einem Fall 146 Tage. Durchschnittlich vergingen jedoch zwischen der Beschlussfassung über die Umwandlung und der Gründungsversammlung der neuen Gesellschaft 30 Tage bzw. ein Monat. Diese sukzessive Beschlussfassung in 11,6% der Fälle führt nach dem o.g. jedoch nicht zur Nichtigkeit der so Umwandlungsbeschlüsse. 105

Wenzel, AgrarR 1998, 139, 141.

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Beschlussmängelrecht der LPG

4. Verletzung zwingender Vorschriften des Gesetzes

In den abschließenden Fallgruppen möglicherweise nichtiger Umwandlungsbeschlüsse ehemaliger LPGen werden materielle Mängel der gefassten Umwandlungsbeschlüsse untersucht.106 Als Gründe der Nichtigkeit kommen bei inhaltlichen Mängeln der Umwandlungsbeschlüsse die in § 241 Nr. 3 AktG genannten Gründe in Betracht. Gemäß dieser - im Genossenschaftsrecht entsprechend anwendbaren107 - Norm ist Nichtigkeit eines Beschlusses gegeben, wenn sein Inhalt gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind. Darüber hinaus ist ein Beschluss nichtig, der mit dem Wesen der Genossenschaft unvereinbar ist. Nach den Umwandlungsmöglichkeiten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes konnten die LPGen zwischen einer Neustrukturierung durch Formwechsel oder durch Teilung und den dafür jeweils zur Auswahl stehenden Rechtsformen wählen. Bei der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in den neuen Bundesländern wurden jedoch häufig Umwandlungsvarianten gewählt, die das Landwirtschaftsanpassungsgesetz nicht ausdrücklich für zulässig erklärte. Für diese Fälle stellt sich daher die Frage, ob dieser Verstoß gegen den numerus clausus der Umwandlungsvorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes die Nichtigkeit des so gefassten Beschlusses begründet. Der numerus clausus ist ein allgemein geltender Grundsatz des Umwandlungsrechtes. In § 1 Abs. 2, 3 UmwG ist er gesetzlich normiert. Auf die Umwandlung ehemaliger LPGen angewandt sind die Umwandlungsmöglichkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auf die ausdrücklich geregelten Fälle und insbesondere auch auf die ausdrücklich genannten Rechtsträger beschränkt.108 Die gesetzlich zugelassenen Umwandlungsmöglichkeiten sind danach abschließend. Darüber hinaus stehen die Regeln des Gesetzes zur Umwandlung nicht zur Disposition der Parteien.109 Unberührt von dieser Einschränkung bleiben „Umwandlungen anderer Art", d.h. sonstige rechtlich zulässige Gestaltungen zur Neustrukturierung, soweit sie für die LPG nach sonstigen Rechtsvorschriften eröffnet werden. Hierunter sind alle Arten der Vermögensübertragung durch Einzelrechtsnachfolge, sogenannte übertragende Umwandlungen, zu verstehen.110 Der zwingende Charakter der Umwandlungsbestimmungen des Gesetzes sichert somit den vom Gesetzgeber geschaffenen Standart des Minderheiten- und Gläubigerschutzes bei Umwandlungen." 1 Um in den Genuss der umwandlungsrechtlichen Wirkungen zu kommen, unterliegt die Gesellschaft daher dem im Interesse der Rechtssicherheit und des

ιοί Gegenstand der Erörterungen wird an dieser Stelle jedoch nicht die Wirksamkeit der Umwandlung bei Eintragung im Register sein. Die Frage, ob die einzelnen schweren inhaltlichen Mängel jeweils von der Reichweite des § 37 Abs. 2 LwAnpG 1990 bzw. § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 erfasst wurden, ist Gegenstand einer gesonderten Darstellung (Kapitel 8 B.). 107 108

109 110

111

Bayer, DStR 1999, 1815f.; Paulick, S. 260ff. Zur Anwendbarkeit des numerus clausus auch für die LPG-Umwandlungen Schweizer, AgrarR 1996, 203. Lutter, in Lutter, UmwG, § 1 Rn. 18, 23; ausf. Leinekugel, S. 170ff. Begr. UmwG, BR-Drucks. 75/94 bei WidmannlMayer, UmwG, Bd. I, S. 19; Decher, in Lutter, UmwG, § 190 Rn. 14. Lutter, in Lutter, UmwG, § 1 Rn. 23.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

eigentumsrechtlichen Minderheitenschutzes bestehenden zwingenden numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten. Entbehrt der auf die Umwandlung einer LPG gerichtete Beschluss der Vollversammlung einer gesetzlichen Grundlage, ist er nichtig." 2 a. Unzulässige Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen Unter Geltung der ursprünglichen Fassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, nach der den LPGen lediglich der Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft gestattet war, kam es in mehreren Fällen zu Umwandlungsbeschlüssen, die eine formwechselnde Umwandlung der LPG in eine andere nicht zugelassene Rechtsform vorsahen. Nach Auffassung der Rechtssprechung113 waren diese Beschlüsse nichtig, da sie von der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Gesetzesfassung nicht zugelassen waren. Der Senat begründete die Nichtigkeit mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage und dem Verstoß gegen den das Verbandsrecht tragenden Grundsatz des numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten.114 Eine Ausnahme von dieser Beurteilung sei jedoch dann anzunehmen, wenn die Beschlussfassung im Hinblick auf die bevorstehende Gesetzesänderung erfolgte. Der Beschluss ist in diesen Fällen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes schwebend unwirksam und wird mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.115 Für teilende Umwandlungen waren auch bereits unter Geltung der Gesetzesfassung von 1990 neben eingetragenen Genossenschaften auch Kapital- und Personenhandelsgesellschaften als Zielrechtsformen zugelassen. Die Wahl einer unzulässigen Rechtsform als Grund Neue Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen nach LwAnpG 1990

80 70 60

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Diagramm: 4/16

112

113 114

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BGH v. 1.7.1994, BGHZ 126, 335, 339 mit Anm. Schaffland, EWiR 1994, 1099f.; BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353, 357 mit Anm. Lohlein, EWiR 1996, 711 f., Drygala, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.96; BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134, 139 mit Anm. Lohlein, EWiR 1998, 135f.; BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371, 374 mit Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659. BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353, 357; BGH v. 28.4.1995, AgrarR 1995, 237. BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353, 357; so auch Lohlein, Anm. zu BGH v. 1.7.1994, EWiR 1994, 1015, 1016; Hagen, in FS des Rheinischen Notariates, S. 261, 266. BGH v. 3.5.1996, BGHZ 132, 353, 358; OLG Rostock v. 14.3.1994, ZIP 1994, 1062 mit Anm. Lohlein·, OLG Brandenburg v. 29.3.1995, ZIP 1995, 1127; OLG Rostock v. 26.9.1995, OLGNL 1995, 279, 280.

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Beschlussmängelrecht der LPG

für die Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses kam daher allein bei formwechselnden Umwandlungen vor. 100 der 344 Umwandlungen in Thüringen wurden vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991116 beschlossen. Davon beschlossen 81 LPGen ihre Umwandlung unter Bezugnahme auf § 27 Abs. 1 LwAnpG 1990. Im Balkendiagramm ist dargestellt für welche Rechtsformen sich die Mitglieder entschieden. Zu 91,4%, d.h. in 74 Fällen, wählten die LPGen die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft als Zielrechtsform des Formwechsels und beachteten damit die gesetzlichen Möglichkeiten. Rechtsformen bei Formwechsel nach LwAnpG 1990 Rechtsform e.G.

%

Fälle 74

91,4

GmbH & Co. KG

4

4,9

GmbH

2

2,5

AG

1

1,2

81

100,0

Gesamt Tabelle: 4/14

Bei weiteren 7 Umwandlungen wählten die Mitglieder die GmbH & Co. KG, die GmbH bzw. die AG als künftige Rechtsform ihres landwirtschaftlichen Unternehmens. Da unter Geltung des LwAnpG 1990 neben der eingetragenen Genossenschaft jedoch keine weiteren Rechtsformen bei der Umwandlung durch Formwechsel zulässig waren, verstießen die so beschlossenen Umwandlungen gegen den numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten. Die Umwandlungsbeschlüsse sind daher nichtig. Bezogen auf die Gesamtheit der Umwandlungen in Thüringen waren 7 der 344 Umwandlungsbeschlüsse aufgrund der Wahl einer unzulässigen Rechtsform im Umwandlungsbeschluss nichtig. Zwei dieser Umwandlungen waren jedoch zugleich als übertragende Umwandlungen ausgestaltet. Diese Fälle wurden wegen der zwingenden Unwirksamkeit der Umwandlung bei übertragenden Umwandlungen und der nur potentiellen Unwirksamkeit bei Wahl eine falschen Rechtsform dem insoweit schwereren Verstoß gegen den numerus clausus zugeordnet.117 Letztlich wurden somit 5 Umwandlungsbeschlüsse wegen der Wahl einer unzulässigen Rechtsform als nichtig eingestuft. Prozentual entspricht dies einem Anteil von 1,5% aller Thüringer Umwandlungen. Betrachtet man die regionale Verteilung der mangelhaften Umwandlungsbeschlüsse wurden 3 der nichtigen Beschlüsse im Gerichtsbezirk Mühlhausen gefasst. Dabei wurde die LPG 2 mal in eine GmbH & Co. KG und einmal in eine Aktiengesellschaft formgewechselt. Mehr als die Hälfte (60,0%) der Umwandlungen, bei denen eine vom Gesetz nicht zu-

116 117

Landwirtschaftsanpassungsgesetz v. 3.7.1991, BGBl. I, S. 1418ff. Zur Möglichkeit einer wirksamen Umwandlung trotz Verstoßes gegen den numerus clausus siehe Kapitel 8.

153

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen Wahl einer unzulässigen Rechtsform im Umwandlungsbeschluss

ja

D i a g r a m m : 4/17

gelassene Rechtsform gewählt wurde, fanden somit im Gerichtsbezirk Mühlhausen statt. Die verbleibenden Fälle verteilen sich gleichmäßig auf die Bezirke Erfurt und Meiningen mit jeweils einem nichtigen Umwandlungsbeschluss. Hierbei wurde jeweils der Formwechsel in eine GmbH beschlossen. b. Verfrühte und verspätete Beschlussfassung Eine weitere Gruppe von möglicherweise nichtigen Umwandlungsbeschlüssen sind die bereits vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990118 beschlossenen Umwandlungen. Bevor am 20. Juli 1990 das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in Kraft trat, bestand für die LPGen keine gesetzliche Grundlage zur Umwandlung in eine andere Rechtsform. Das auch nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten fortgeltende LPG-Gesetz119 bot den LPGen lediglich die Möglichkeit des Zusammenschlusses von LPGen in den Rechtsformen der LPG oder der Kooperation.120 Auch der neu eingefügte § 16a LPGG, der LPGen die Möglichkeit sich an dritten Unternehmen zu beteiligen eröffnete, war keine Rechtsgrundlage zur Umwandlung der LPG.121 Da somit vor dem 20.7.1990 keine rechtliche Grundlage zur Umwandlung einer LPG bestand, kann der gefasste Umwandlungsbeschluss nicht im Einklang mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage stehen. Dem Beschluss fehlt vielmehr jegliche rechtliche Grundlage, so dass er gemäß § 134 BGB nichtig ist.122 Dies gilt nach der Rechtsprechung jedoch nicht, wenn der verfrühte Beschluss bereits in Erwartung und Kenntnis der baldigen rechtlichen Regelung erfolgte und daher unter der Rechtsbedingung des Inkrafttretens der Rechtsgrundlage steht.123

118 119 120 121 122

123

Landwirtschaftsanpassungsgesetz v. 29.6.1990, GBl. I, S. 642ÏÏ. Geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des LPGG vom 6.3.1990, GBl. I, S. 133. § 9 Abs. 2, §§10 ff. LPGG. Zur Streitfrage siehe B. III. 4. d. BGH v. 1.7.1994 - BLw 7/94, VIZ 1995, 37; Thüringer OLG v. 4.9.1996, AgrarR 1997, 287, 288; Hillmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 187, 188; Götz/Schrezenmaier, AgrarR-Sonderheft 1993, 21, 23; Wenzel, AgrarR 1995, 1, 2; Hagen, in FS des Rheinischen Notariates, S. 261, 266. BGH v. 3. 5.1996, BGHZ 132, 353, 358; OLG Rostock v. 14.3.1991, ZIP 1994, 1062 mit Anm.

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Beschlussmängelrecht der LPG

In Thüringen beschlossen insgesamt 11 LPGen ihre Umwandlung noch vor dem 20.7.1990, wobei jedoch in keinem der Fälle eine größere Zeitspanne als 8 Wochen bis zum Inkrafttreten des ersten Landwirtschaftsanpassungsgesetzes verging. Der zeitliche Zusammenhang der Umwandlungsbeschlüsse und des Inkrafttretens des Gesetzes ist zumindest ein starkes Indiz dafür, dass die verfrüht beschlossenen Umwandlungen bereits im Hinblick auf das kurz darauf in Kraft getretene Gesetz gefasst wurden und daher unter der zulässigen Rechtsbedingung des Inkrafttretens des Gesetzes standen und mit Eintritt dieser Bedingung wirksam wurden. Insbesondere jene Beschlüsse, die erst nach dem Erlass des Gesetzes am 29. Juni 1990 durch die Volkskammer der damaligen DDR gefasst wurden, wird man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als wirksam einstufen können. Eine endgültige Beurteilung der Wirksamkeit dieser Beschlüsse wäre jedoch nur aufgrund spezieller Sachverhaltsermittlungen in den einzelnen Fällen möglich, die wir allein aufgrund der Registerunterlagen nicht durchführen konnten. Von den in Thüringen noch vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 am 20.7.1990 beschlossen Umwandlungen wurde 10 mal der Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft und einmal die Teilung in zwei eingetragene Genossenschaften beschlossen. Im Durchschnitt erfolgte die Beschlussfassung 30 Tage vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. 6 der Umwandlungen wurden dabei erst nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die Volkskammer am 29.6.1990 beschlossen, so dass man in diesen Fällen sicher annehmen kann, dass den Mitgliedern der LPG bei ihrer Beschlussfassung das künftige Gesetz bekannt war und sie die Umwandlung im Hinblick auf dessen Inkrafttreten beschlossen. In 3 weiteren Fällen wurde der Beschluss zeitlich kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durch die Volkskammer Anfang Juni 1990 gefasst. Auch zu diesem Zeitpunkt liegt die Vermutung nahe, dass die Debatten der Volkskammer über das künftige Gesetz den LPGen bekannt waren. Lediglich bei 2 Umwandlungen, die jeweils bereits im April 1990 beschlossen wurden, ist die Wirksamkeit des Beschlusses zweifelhaft, da zu diesem Zeitpunkt die gesetzgeberische Initiative noch nicht konkret abzusehen war und eine Beschlussfassung daher auch nicht im Hinblick auf ein künftiges Gesetz erfolgen konnte. Ebenso nichtig sind letztlich jene Fälle zu beurteilen, in denen der Beschluss zur Umwandlung erst nach Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Umwandlungsfrist gefasst wurde. Gemäß § 69 Abs. 3 S. 1 LwAnpG 1991 wurden alle LPGen, die nicht bis zum Ablauf des Jahres 1991 ihre Umwandlung beschlossen und die neuen Rechtsträger zur Eintragung im Register angemeldet hatten per Gesetz aufgelöst. Im Hinblick auf die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses sind dabei jene Fälle unproblematisch, in denen die Umwandlung zwar fristgerecht beschlossen, jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zur Eintragung angemeldet wurde. Hier ist der gefasste Beschluss zweifelsfrei rechtmäßig, soweit nicht anderweitige Nichtigkeitsgründe vorliegen, da der Beschluss immer nach der zur Zeit der Beschlussfassung geltenden Rechtslage zu beurteilen ist.124 Fraglich ist in diesen Fällen lediglich, ob trotz der verspäteten

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Lohlein·, OLG Brandenburg v. 29.3.1995, ZIP 1995, 1127; OLG Rostock v. 26.9.1995, OLGN L 1995, 279, 280. BGH v. 28.4.1995, ZIP 1995, 1127 f.; Wenzel, AgrarR 1995, 1 f.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Anmeldung die Eintragung der Rechtsträger umwandlungsrechtliche Wirkung nach § 34 Abs. 1 LwAnpG entfalten kann.125 Dagegen wurde die Wirksamkeit verspätet gefasster Umwandlungsbeschlüsse ehemaliger LPGen im Stadium der Liquidation vor allem als Variante zur Heilung fehlgeschlagener Umwandlungen in Rechtsprechung 126 und Literatur 127 diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte ist dabei der in § 69 Abs. 3 S. 4 LwAnpG 1991 aufgenommene Verweis auf § 42 Abs. 1 LwAnpG, der seinerseits auf § 79 a GenG verweist. Hierin wurde zum Teil die gesetzliche Möglichkeit zur nachträglichen Umwandlung einer LPG gesehen. Mit dem Verweis auf § 79 a GenG werde den aufgelösten LPGen eine Umwandlung aus dem Stadium der Liquidation gestattet, sofern die Verteilung des Vermögen noch nicht begonnen habe.128 Stimmt man der Einordnung des § 79 a GenG als Rechtsgrundlage für die verspätete Umwandlung einer LPG zu, besteht für alle erst nach dem 31.12.1991 beschlossenen Umwandlungen eine Rechtsgrundlage. Die Umwandlungsbeschlüsse wären danach rechtmäßig. Lehnt man dagegen die Möglichkeit einer nachträglichen Umwandlung für die aufgelöste LPG ab129, sind die verspäteten Umwandlungsbeschlüsse wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage für die Umwandlung nichtig. Grundsätzlich kennt das deutsche Gesellschaftsrecht die Möglichkeit der Umwandlung aufgelöster Rechtsträger (§§ 3 Abs. 3, 124 Abs. 2, 191 Abs. 3 UmwG). Voraussetzung ist jedoch stets, dass sich der Rechtsträger aus der Liquidation in ein werbendes Unternehmen rückgründen kann. Da im Fall der LPG die Auflösung aber per Gesetz erfolgte und damit verbunden zugleich das LPG-Gesetz nach § 69 Abs. 1 LwAnpG außer Kraft trat, bestand für die werbende LPG nach diesem Stichtag keine rechtliche Grundlage mehr. Eine Rückkehr der aufgelösten LPG in eine werbende LPG war damit unmöglich. In dieser Situation sehen die Befürworter einer Nachumwandlung in der Verweisungskette des § 69 Abs. 3 S. 4, § 42 Abs. 1 LwAnpG, § 79 a GenG eine sondergesetzliche Regelung. Da diese Verweisung ausdrücklich für die aufgelöste LPG gelte, deren Fortsetzung jedoch unmöglich ist, könne sie nur dahingehend verstanden werden, dass die LPG in entsprechender Anwendung des § 79 a GenG auch nach dem Stichtag ihre Umwandlung beschließen kann.130 Als Begründung für diese Annahme, die neben dem Bezirksgericht Erfurt vor allem von Seiten der Rechtspraxis vertreten wird, werden die besonderen Verhältnisse der betroffenen Bevölkerungskreise, die komplizierte Sach- und Rechtslage und auch die wegen der Ernte und Winterbestellung

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Siehe zu dieser Frage Kapitel 8 B. III. Die im Ergebnis zustimmenden Entscheidungen des BezG Erfurt v. 22.3.1993, AgrarR 1993, 192 und OLG Dresden v. 26.11.1998, NL-BzAR 1999, 112ff. Turner/Karst, DtZ 1992, 33; v. Jeinsen, AgrarR 1991, 178, 179; Dehne, AgrarR-Sonderheft 1993, 28. BezG Erfurt v. 22.3.1993, AgrarR 1993, 192 mit Anm. Neixler, NL-BzAR 1993, 6, 8; Turner/Karst, DtZ 1992, 33ff.; Hausmanns, in FS Helmrich, S. 943, 951; v. Jeinsen, AgrarR 1991, 178, 179; Dehne, AgrarR-Sonderheft 1993, 28; Steding, Produktivgenossenschaften, S. 26, 27. OLG Dresden v. 26.11.1998, NL-BzAR 1999, 112Π".; Lohlein, AgrarR 1993, 383, 384; Schweizer (1994), Rn. 299; Wenzel, AgrarR 2000, 349, 354. BezG Erfurt v. 22.3.1993, AgrarR 1993, 192 mit Anm. Neixler, NL-BzAR 1993, 6, 8; Turner/Karst, DtZ 1992, 33ff.

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Beschlussmängelrecht der LPG

1991 knapp bemessene Zeit zur Neustrukturierung herangezogen.131 Der Auflösung der LPGen zum 31.12.1991 liege daher lediglich die Vermutung zugrunde, dass eine LPG, die sich bis Ende 1991 nicht umstrukturiert hat, auch zukünftig handlungsunfähig sei und aufgelöst werden muss. Mit der nachträglichen Umwandlung könnten die Mitglieder der LPG diese Vermutung jedoch widerlegen.132 Gegen diese Auffassung sprechen vor allem rechtsdogmatische Einwände. Gesetzgeberische Ziel des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes war es, den bestehenden LPGen eine zeitliche Grenze zur Entscheidung über ihre Zukunft zu setzen. Der Verweis auf § 79 a GenG in § 42 Abs. 1 LwAnpG wurde im Zuge der Gesetzesnovelle 1991 ins Gesetz aufgenommen, um den LPGen damit die Möglichkeit zur Rücknahme ihrer Entscheidung zu geben.133 Dies betraf jedoch ausschließlich den Zeitraum zwischen Inkrafttreten der Novelle im Juli 1991 und dem Ablauf der Entscheidungsfrist zum 31.12.1991 und bezog sich damit nur auf LPGen, die ihre Auflösung durch Beschluss selbst herbeigeführt hatten.134 Darüber hinaus bezieht sich der Wortlaut des Verweises in § 69 Abs. 3 S. 4 LwAnpG eindeutig nur auf die Abwicklung der LPG und damit nur auf die Bestimmungen in § 42 Abs. 1, die die Abwicklung betreffen. § 79 a GenG bezieht sich dagegen auf die Auflösung der Genossenschaft.135 Für die Endgültigkeit der Auflösung zum 31.12.1991 spricht auch die 2. Novelle des Gesetzes.136 Mit der erweiternden Fassung der Bestimmungen zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Anmeldung der Rechtsträger sollte den zeitlichen Problemen bei Vorbereitung und Durchführung der Umwandlung begegnet werden.137 Unterstellte man dem Gesetzgeber stattdessen, die verspätete Umwandlung zugelassen zu haben, hätte es dieser Novelle nicht bedurft. Dementsprechend handelt es sich bei der gesetzlichen Auflösung der LPG um eine unumkehrbare Entscheidung des Gesetzgebers. Nach Ablauf der Umwandlungsfrist zum 31.12.1991 war die LPG per Gesetz ab 1.1.1992 aufgelöst. Eine rechtliche Grundlage zur Umwandlung der dann aufgelösten LPGen bestand danach nicht mehr. Die nach dem 31.12.1991 gefassten Umwandlungsbeschlüsse aufgelöster LPGen sind nichtig.138 In Thüringen existieren gemäß den Registerunterlagen 2 Unternehmen, die ihre Umwandlung erst nach der Auflösung der LPG beschlossen hatten. Beide Umwandlungen erfolgten im Landgerichtsbezirk Erfurt. In einem der Fälle wurde zunächst die Eintragung der ursprünglichen Umwandlung durch das Registergericht wegen fehlender Umwandlungsunterlagen abgelehnt und zugleich der aufgelösten LPG die Rückgründung und gleichzeitige Umwandlung nach § 79 a GenG entsprechend vom zuständigen

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BezG Erfurt v. 22.3.1993, AgrarR 1993, 192 mit Anm. Neixler, NL-BzAR 1993, 6, 8. Turner/Karst, DtZ 1992, 33ff.; v. Jeinsen, AgrarR 1991, 178, 179; Dehne, AgrarR-Sonderheft 1993, 28. BT-Drucks. 12/589, S. 2. Wenzel, AgrarR 2000, 349, 354. So das OLG Dresden v. 26.11.1998, NL-BzAR 1999, 112, 113, das jedoch die Umwandlung im Ergebnis dennoch aufgrund des § 34 Abs. 3 LwAnpG als wirksam ansah. 2. Novelle zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 12.12.1991, BT-Drucks. 12/1709. Zur Debatte ausführlich Schweizer ( 1994), Rn. 175 ff. So deutlich auch OLG Dresden v. 26.11.1998, NL-BzAR 1999, 112, 113.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Registergericht vorgeschlagen. Die LPG griff diesen Vorschlag auf und die aufgrund der neuerlichen Umwandlung im August 1993 entstandene GmbH wurde im Handelsregister Erfurt als Rechtsnachfolger der LPG eingetragen. Der 2. Fall einer verspäteten Umwandlung fand im Mai 1992 statt. Beschlossenen wurde der Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft. Auch diese wurde vom Registergericht Erfurt als Rechtsnachfolger der LPG eingetragen. Umwandlungen außerhalb der zeitlichen Geltung des LwAnpG ja

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Zusammen mit den 11 bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossenen Umwandlungen entbehrten damit insgesamt 13 Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen zur Zeit des Beschlusses einer gesetzlichen Grundlage. Der prozentuale Anteil der wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nichtigen Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen beträgt daher 3,8%. c. Unzulässige Teilung zur Bildung einer GmbH & Co. KG Eine weitere Fallgruppe eines Verstoßes gegen den umwandlungsrechlichen numerus clausus des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ist die Teilung der LPG zur Bildung einer GmbH & Co. KG. In diesen Fällen beschlossen die Mitglieder die Teilung ihrer LPG in eine GmbH, der späteren Komplementärin, und eine Kommanditgesellschaft in Form der GmbH & Co. KG. Da nach der so beschlossenen Umwandlung die Teilung der LPG beabsichtigt war, liegt die Problematik dieser Fälle nicht in der Auswahl der Rechtsform. Der Bundesgerichtshof139 erörterte für diese Sachverhaltsgestaltung vielmehr die Frage, ob eine Teilung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in dieser Art zulässigerweise vorgenommen werden konnte. Entsprechend der Systematik des Gesetzes sollte die Teilung der Bildung kleinerer leistungsfähigerer Einheiten dienen.140 Dem widersprach jedoch, dass der Komplementär-GmbH lediglich die Leitung und Geschäftsführung der GmbH & Co. KG zukommen sollte. Darüber hinaus sollte sie auch nicht

139 BGHv. 7.11.1997, BGHZ 137, 134ff. 140 BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134, 141; Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 32; Horn (1993), S. 1013 f.

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Beschlussmängelrecht der LPG

vermögensmäßig an der GmbH & Co. KG beteiligt sein. Letztlich beabsichtigte diese Umwandlungsform daher, das Unternehmen der LPG als Einheit zu erhalten und auf die Kommanditgesellschaft als neue Rechtsträgerin zu überführen. Auf die GmbH sollte dagegen lediglich das zu deren Gründung notwendige Kapital übergehen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes widersprach diese Ausgestaltung dem numerus clausus der Umwandlungsformen, wonach im Rahmen der Teilung einer LPG der Ubergang nur eines einzelnen Vermögensgegenstandes nicht zulässig war, sondern eine Teilung nur unter der Voraussetzung der Aufteilung des LPG-Vermögens und des Mitgliederbestandes erfolgen durfte. 14 ' Jede erweiternde Auslegung der gesetzlich zugelassenen Teilung widerspricht dem gesetzgeberischen Willen, der für die einheitlich Fortführung des Unternehmens der LPG die Umwandlung durch Formwechsel vorsah, und ist unzulässig.142 Demgegenüber befürwortet Karsten Schmidt143 unter Hinweis auf die im Zuge der Novellierung im Juni 1991 erfolgte Erweiterung der Möglichkeiten des Form wechseis eine offenere Interpretation der Teilungsbestimungen. Durch die Gesetzsänderung wurde dem praktischen Bedürfnis Rechnung getragen, zur Fortführung des Unternehmens auch andere Rechtsformen als die eingetragene Genossenschaft wählen zu können. 144 Die diesbezüglich positive Entscheidung des Gesetzgebers relativiere den zwingenden numerus clausus.145 Dem widerspricht jedoch, dass die gesetzlichen Änderungen ausschließlich die formwechselnde Umwandlung betrafen. § 4 LwAnpG wurde unverändert beibehalten, insbesondere die mit einer Teilung verbundene Vorstellung des Gesetzgebers von der Aufteilung des Unternehmens in mindestens zwei selbständige Unternehmen blieb unverändert. Die Erweiterung der Umwandlungsmöglichkeiten führte lediglich dazu, dass alle ab Inkrafttreten der Novellierung so beschlossenen Teilungen in einen eigentlich beabsichtigen Formwechsel der LPG in eine G m b H & Co. KG umgedeutet wurden und die Umwandlungsbeschlüsse damit wirksam werden konnten. 146 Alle vor der Gesetzesnovelle gefassten Teilungsbeschlüsse zur Bildung einer GmbH & Co. KG sind jedoch wegen Verstoßes gegen den numerus clausus der Umwandlungsformen nichtig. Insgesamt wurden in Thüringen 7 Teilungen zur Bildung einer G m b H & Co. KG beschlossen. Alle diese Beschlüsse erfolgten noch unter Geltung der Erstfassung des Gesetzes. Für drei der Fälle wurde zusätzlich festgestellt, dass die beschlossene Umwandlung zwar als Teilung betitelt aber als Auflösung der LPG, Neugründung und über-

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BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134, 141; OLG Dresden v. 10.8.2000, NL-BzAR 2001, 443, 450 für den Fall der unzulässigen Teilung einer LPG in eine Holding-GmbH und Tochterunternehmen. So auch Bayer, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 32; Neixler, AgrarR 1993, 4; Nies, LwAnpG, § 4 Rn. 1; Schweizer, in Komm. LwAnpG, § 4 Rn. 4. ZIP 1998, 181, 183. Schweizer, DtZ 1991, 279, 280; Horn (1993), S. 1007 f. Zur steigenden Analogiefähigkeit umwandlungsrechtlicher Normen bei Erweiterung der Umwandlungsmöglichkeiten Schmidt zum UmwG 1995, ZGR 1990, 581, 590. BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134, 142, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob der umgedeutete Beschluss die Voraussetzungen eine wirksamen Formwechsels, insbesondere Wahrung der Identität, erfüllt.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

tragende Umwandlung ausgestaltet wurde. Diese Fälle wurde im Rahmen der Auswertung deshalb nicht als mangelhafte Teilungen, sondern als unzulässige übertragende Umwandlungen eingeordnet. In Thüringen gab es daher letztlich nur 4 Teilungen mit dem Ziel, das landwirtschaftliche Unternehmen der LPG in eine GmbH & Co. KG zu überführen. Davon verteilen sich je zwei Fälle auf die Landgerichtsbezirke Erfurt und Mühlhausen. d. Übertragende Umwandlungen Auch in der folgenden Fallgruppe nichtiger Umwandlungsbeschlüsse gab es zwischen Rechtsprechung147 und Wissenschaft148 verschiedene Auffassungen. Hierbei waren jene Umwandlungen strittig, in denen sich die Mitglieder der LPG an Stelle der im Landwirtschaftsanpassungsgesetz vorgesehenen Umwandlungsarten für eine Neustrukturierung ihres Unternehmens durch übertragende Umwandlung entschieden. Im Unterschied zur Umwandlung einer LPG durch Formwechsel oder Teilung sollte dabei das Unternehmen im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein neu gegründete Gesellschaft übertragen und zugleich die LPG ohne Abwicklung aufgelöst werden. In seiner ersten Entscheidung zu einer solchen Sachverhaltsgestaltung stellte der Bundesgerichtshof149 grundlegend fest, dass dies keine Form der Umwandlung einer LPG sei, sondern hierbei lediglich das LPG-Vermögen umgewandelt werde.150 Später verneinte der Senat in diesen Fällen sowohl eine wirksame Umwandlung und eine wirksame Übernahme des Vermögens. Sowohl die diesbezüglich eingegangene Verpflichtung als auch die dingliche Übereignung des LPG-Vermögens sind nichtig, da die im allgemeinen Gesellschaftsrecht geltenden Grundsätze der übertragenden Auflösung151 für die LPG nicht anwendbar sind.152 Nach der Begründung des Bundesgerichtshofes bestand für die LPGen wegen der grundsätzlichen Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit des LPG-Vermögens nach § 25 Abs. 3 LPGG nicht die Möglichkeit, ihr Vermögen im Wege der Einzelrechtsnachfolge zu übertragen. Entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofes wurde in der wissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass der Grundsatz der generellen Zulässigkeit der übertragenden Umwandlung auch für die Rechtsform der LPG gelten müsse.153 Der vom Bundesgerichtshof zu Begründung herangezogene § 25 Abs. 3 LPGG könne nur in der Bedeutung verstanden werden, dass das Vermögen der LPG ausschließlich zweckgebun-

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BGH v. 7.11.1997 - BLw 26/97, NL-BzAR 1998, 46ff; BGH v. 5.3.1999, ZIP 1999, 840f.; BGH v. 7.6.1999, AgrarR 2000, 132f.; BGH v. 26.10.1999, AgrarR 2000, 234f.; OLG Rostock v. 24.8.1995, AgrarR 1996, 201 f.; Thüringer OLG v. 19.3.2001, NL-BzAR 2001, 244ff; OLG Dresden v. 5.7.2001, NL-BzAR 2001, 451 ff. HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537ff.; Schubel, ZIP 1998, 1386ff.; Steinebach, NL-BzAR 1999, 222 ff. BGH v. 7.11.1997 - BLw 26/97, NL-BzAR 1998, 46,48. Bereits vorher OLG Rostock v. 24.8.1995, AgrarR 1996, 201 f. Im allgemeinen Umwandlungsrecht besteht die Möglichkeit der übertragenden Umwandlung neben den Umwandlungsvarianten durch Gesamtrechtsnachfolge im UmwG. Lutter, in Lutter, UmwG, § 1 Rn. 21; Zöllner, ZGR 1993, 334, 337; Begr. UmwG, BR-Drucks. 75/94 bei Widmann/Mayer, UmwG, Bd. I, S. 19. BGH v. 8.5.1998, ZIP 1998, 1207f. mit Anm. Lohlein, EWiR 1998, 777f. HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 547.

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Beschlussmängelrecht der LPG

den entsprechend der staatlichen Planvorgaben eingesetzt werden durfte. Eine grundsätzliche Unveräußerlichkeit des genossenschaftlichen Fondsvermögens sei dagegen nicht angeordnet.154 Dieser Argumentation ist insoweit zuzustimmen, als dass Teile des LPG-Vermögens übertragen werden konnten. Dies ergibt sich beispielsweise aus § 13 LPGG, der den LPGen die Bildung kooperativer Einrichtungen mit anderen LPGen gestattete, wobei Vermögensteile auf die zu gründende Kooperation übertragen wurden. In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Sachverhalt wurde jedoch das gesamte Vermögen der LPG auf eine andere Gesellschaft übertragen, so dass sich der Senat mit der Frage, ob die LPGen grundsätzlich Vermögensteile übertragen durften, nicht befassen musste. Problematisch war allein, ob durch die Bestimmung in § 69 Abs. 2 LwAnpG 1990, wonach Normen des LPGG, die im Widerspruch zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz stehen, nicht mehr anzuwenden sind, das Verfügungsverbot des § 25 Abs. 3 LPGG über das Gesamtvermögen der LPG aufgehoben wurde. Nach Auffassung des Senates hat der Gesetzgeber zur Neustrukturierung der LPGen allein die Umwandlungsmöglichkeiten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bereitgestellt.155 Die Befürworter einer übertragenden Umwandlung argumentieren dagegen, dass eine Aufrechterhaltung der Unveräußerlichkeit des LPG-Vermögens mit der Zielsetzung des Gesetzes in § 3 nicht zu vereinbaren sei.156 Der Argumentation des Bundesgerichtshofes wird zusätzlich auch der neu eingefügte § 16a LPGG entgegengehalten.157 Hierdurch wurde den LPGen die Ausgliederung einzelner Betriebsteile und die Bildung von Joint-Ventures gestattet, was gegen eine ausschließliche Anwendbarkeit des LwAnpG zur Umwandlung der LPGen spräche.158 Dieser Argumentation steht jedoch entgegen, dass die Einführung des § 16a LPGG speziell die Übertragung von Vermögensteilen zur Beteiligung an dritten Unternehmen oder zur Bildung von Tochterunternehmen gestattete.159 Die Bestimmung steht damit nicht im Konflikt mit § 25 Abs. 3 LPGG. Soweit zur Begründung der übertragenden Umwandlung die Zielsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes herangezogen wird, überzeugt dies ebenfalls nicht. Neben der Neustrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft war insbesondere auch der Schutz der Mitglieder der LPG durch Erhalt der Mitgliedschaft im umgewandelten Unternehmen im Rahmen der Umgestaltung Anliegen des Gesetzgebers.160 Im Unterschied zu den umwandlungsrechtlichen Normen des Gesetzes ist die übertragende Umwandlung, da auf Einzelrechtsnachfolge gerichtet, jedoch nicht geeignet, diesen Schutz der Beteiligung zu gewährleisten, weshalb die Befürworter dieser Umwandlungsmöglichkeit Mindestvoraussetzungen für die übertragende Umwandlung fordern.161

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Schubel, ZIP 1998, 1386, 1388. BGH v. 7.6.1999, AgrarR 2000, 132f. mit Anm. Bayer, EWiR 1999, 1019f„ Anm. Veil, WuB II N . § 34 LwAnpG 1.01, 43 f. Schubel, ZIP 1998, 1386, 1387. § 16a LPGG eingefügt durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des LPG-Gesetzes und anderer Gesetze vom 6.3.1990, GBl. I, S. 133. Steinebach, NL-BzAR 1999, 222, 223. Wenzel, AgrarR 1995, lf. Insoweit auch zustimmend Hommelhoffl Schubel, ZIP 1998, 537, 545. Neben dem Beschluss der Vollversammlung wird insbesondere auch die Beteiligung aller Mitglieder an der neu gegründeten Gesellschaft gefordert, Hommelhoffl Schubel, ZIP 1998, 537, 547.

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Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Der bis heute mehrfach bestätigten Auffassung des Bundesgerichtshofes ist daher zuzustimmen.162 Die übertragende Umwandlung einer LPG ist unzulässig; die gefassten Beschlüsse sind nichtig. Ausgehend von der grundsätzlichen Einordnung aller Umwandlungen in Thüringen als Formwechsel oder Teilung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, die insbesondere für die Prüfung der Registeranmeldung notwendig war163, haben wir im zweiten Schritt die als Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz eingetragenen Neustrukturierungen ehemaliger LPGen einer einzelnen Bewertung unterzogen. Dabei wurde geprüft, ob die als Teilung oder Formwechsel bezeichnete und eingetragene Umwandlung tatsächlich eine solche war oder die Ausgestaltung des Umwandlungsvorganges nicht unter eine der zulässigen Umwandlungsarten des Gesetzes subsumiert werden konnte. Als übertragende Umwandlungen wurden dabei jene Fälle eingestuft, in denen aus den Unterlagen hervorging, dass die Rechtsnachfolge des neuen Rechtsträgers nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch die Übertragung der Vermögensgegenstände und die Übernahme der Verbindlichkeiten herbeigeführt werden sollte. Indiz hierfür war dabei für uns zunächst die Formulierung des Umwandlungsbeschlusses. Eine eindeutige Zuordnung war aufgrund des bloßen Wortlautes des Beschlusses nur in seltenen Fällen möglich, da oftmals innerhalb eines Beschlusses widersprüchliche Formulierungen verwandt wurden und der wirkliche Inhalt des Beschlusses erst durch Auslegung ermittelt werden musste. Entscheidend für die endgültige Zuordnung war deshalb die Ausgestaltung der Neustrukturierung im Einzelnen.164 Dennoch war das Beschlussprotokoll in allen von uns letztlich als übertragende Umwandlung eingestuften Fällen das erste Indiz für schwere Mängel der Umwandlung. Im Folgenden sollen zwei Formulierungen exemplarisch dargestellt werden, die eine übertragende Umwandlung bereits aus dem Wortlaut des Umwandlungsbeschlusses unzweifelhaft erkennen lassen.

Beispiel l ì Beschlussprotokoll

der LPG„...",

vom ...

Die Mitglieder der LPG „..." beschließen, die LPG rückwirkend zum ... endgültig aufzulösen. Die Mitgliedschaft endet mit dieser Auflösung. Die von der Vollversammlung bestätigte Kommission zur Vorbereitung einer e.G. wird beauftragt, bis zur Gründung der neuen Genossenschaft die Geschäfte weiterzuführen und die Übernahmeverhandlungen fortzuführen.

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BGH v. 5.3.1999 - BLw 57/98, ZIP 1999, 840ff. mit Anm. Lohlein, EWiR 1999, 1021 f., Anm. Drescher, WuB II N. LwAnpG 1.99; BGH v. 5.3.1999 - BLw 56/98, NL-BzAR 1999, 244; BGH v. 7.6.1999, AgrarR 2000, 132f. mit Anm. Bayer, EWiR 1999, 1019f., Anm. Veil, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.01; BGH v. 26.10.1999, AgrarR 2000, 234f. Siehe hierzu bereits die Erläuterungen in Kapitel 3 D. I. OLG Brandenburg v. 25.3.1996, AgrarR 1996, 334, 335; OLG Brandenburg v. 29.3.1995, ZIP 1995, 1457, 1458; OLG Rostock v. 14.3.1994, ZIP 1994, 1062, 1064; LG Dresden v. 14.8.1996, AgrarR 1998, 118, 119.

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Beschlussmängelrecht der LPG

Die „..." e.G. soll verpflichtet werden als Rechtsnachfolger der LPG „ ..." alle Rechte und Pflichten, insbesondere die Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedern und anderen Gläubigem zu übernehmen. danach Auflistung der Verbindlichkeiten im Einzelnen Beispiel 21 Beschluss Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die Mitgliederversammlung der LPG „..." die Auflösung der LPG und die Fortführung des in der Rechtsform der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft geführten Betriebes durch eine ... beschlossen. Den Mitgliedern ist die Möglichkeit eingeräumt worden, sich an der ...zu beteiligen. Diejenigen Mitglieder, die sich zu ihrem Beitritt als ... in die „..." entschlossen haben, bringen als Einlage ihren gegen die LPG gerichteten, nach den Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes der Höhe nach berechneten Abfindungsanspruch ein. Die Einzahlung erfolgt dadurch, dass die LPG die den Mitgliedern zustehende Abfindung nicht auszahlt, sondern die jeweiligen Beträge in der festgestellten Höhe für die Mitglieder als deren Einlage in die Gesellschaft einbringt. Neben diesen eindeutig unwirksamen Beschlüssen war in den meisten Fällen der Wortlaut des Umwandlungsbeschlusses nur ein Indiz, woraufhin eine genauere Überprüfung des Ablaufes der Umstrukturierung für uns angezeigt war. Daraufhin mussten wir eine übertragende Umwandlung auch oft anhand der sich im Protokoll der Vollversammlung bzw. im Umwandlungsbericht findenden Regelungen zur Vermögensübernahme bejahen. Beispielhaft hierfür stehen die folgenden zwei Beispiele eines Umwandlungs- bzw. Teilungsberichtes, in denen jeweils allein aus dem nur allgemein bekundeten Willen zu Neustrukturierung im Umwandlungsbeschluss eine eindeutige Wertung unmöglich war, die Zuordnung des Falles jedoch anhand der Erläuterungen im Umwandlungs- bzw. Teilungsbericht erfolgen konnte. Beispiel lì Umwandlungsbericht des Vorstandes ... Mit dem vorliegenden Umwandlungsbeschluss gilt die LPG „..." als aufgelöst. Damit ist die Mitgliedschaft und alle sich hieraus ableitenden Rechte und Pflichten beendet. Die sich zum ... gründende „..." hat in bestehende Verträge einzutreten, unabhängig ihrer notwendigen inhaltlichen Veränderungsvereinbarungen. Die Mitgliedschaft in der „.... " wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, verbunden mit der Zeichnung eines Geschäftsanteiles, wofür das gutgeschriebene Geschäftsguthaben (gemeint hier Anteil am Eigenkapital nach vorausgehender Berechnung) mit Verwendung finden kann.

163

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Beispiel 2) Teilungsplan des Vorstandes § 1 Beteiligte Unternehmen An der Aufteilung sind beteiligt: Die LPG,,..." Die Agrargesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) Die Agrargesellschaft „..." §2 Übertragung des Vermögens Die LPG stellt den Mitgliedern, die Gesellschafter der ... werden wollen, DM... mit der Maßgabe zur Verfügung, mit diesem Betrag die ...zu gründen. Zu diesem Zweck schließen sich die betreffenden Mitglieder in einer GbR zusammen. Die GbR gründet sodann die ...Als Stammkapital bringt sie DM ... ( o.g. Betrag) ein. Im Außenverhältnis ist die Haftung der GbR auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Ihr Vermögen überträgt die LPG ungeteilt mit sämtlichen sich aus den abgeschlossenen Verträgen ergebenden Rechten und Pflichten auf die neu zu gründende .... gegen Gewährung von Anteilsrechten an die Mitglieder. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch die in den meisten Fällen im Umwandlungsbeschluss zu findenden Formulierungen, wonach mit dem Formwechsel oder der Neugründung die neue Gesellschaft Rechtsnachfolger der LPG sein soll. Solche Formulierungen dienten in der Regel zur Klarstellung des Zieles der Umwandlung und zur Erläuterung des rechtlichen Vorganges in der Vollversammlung. Für die rechtliche Bewertung der Umwandlung war daher die Auslegung der gesamten uns zum jeweiligen Fall vorliegenden Unterlagen erforderlich.165 Widersprüchliche oder mehrdeutige Angaben wurden von uns nur dann negativ gewertet, wenn diese Interpretation durch weitere Dokumente angezeigt war. Eine Reihe von Fällen konnten aufgrund dieser vorsichtigen Bewertung nicht zweifelsfrei als übertragende Umwandlung eingeordnet werden. Sie wurden daher entsprechend ihrer Registereintragung von uns als Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz behandelt.166 Von den 344 Umwandlungen Thüringens wurden 15 aufgrund der Ausgestaltung des Umwandlungsvorganges und des Inhaltes des Umwandlungsbeschlusses als übertragende Umwandlungen eingestuft. Anhaltspunkte für eine unzulässige übertragende Umwandlung waren dabei für uns die Neugründung einer Gesellschaft durch lediglich einige Mitglieder der LPG oder den Vorstand der LPG, die dann den Mitgliedern der LPG die Zeichnung von Anteilen anbot. Ausschlaggebend für die abschließende Beurteilung waren dabei stets die Bestimmungen im Umwandlungsbeschluss über den Erwerb der Mitgliedschaft. Von den 15 so eingestuften übertragenden Umwandlungen waren 10 als formwechselnde Umwandlungen und 5 als Teilungen im Register vermerkt bzw. im Umwandlungsbeschluss der LPG benannt.

165

OLG Brandenburg v. 25.3.1996, AgrarR 1996, 334, 335; OLG Brandenburg v. 29.3.1995, ZIP 1995, 1457, 1458; OLG Rostock v. 14.3.1994, ZIP 1994, 1062, 1064; LG Dresden v. 14.8.1996, AgrarR 1998, 118, 119; mit einer strengeren formalen Wortlautauslegung BezG Cottbus v. 1.9.1992, AgrarR 1993, 25, 28. Thüringer OLG v. 21.12.2000, NL-BzAR 2001, 247, 250.

164

Beschlussmängelrecht der LPG Übertragende Umwandlungen bei Formwechsel und Teilung

Umwandlung gewertet Umwandlung j

¡Teilung

[

|Formwechsel

Teilung

Art der Umwandlung nach Beschluss der LPG Diagramm: 4/19

Der Anteil übertragender Umwandlungen in Thüringen beträgt damit insgesamt 4 , 4 % . 8 der 15 übertragenden Umwandlungen wurden im Landgerichtsbezirk Mühlhausen durchgeführt, der somit wiederum den höchsten Anteil nichtiger Umwandlungsbeschlüsse aufweist. Jeweils 3 übertragende Umwandlungen gehören in die Bezirke Erfurt und Meiningen. Lediglich 1 Umwandlungsbeschluss im Bezirk Gera war wegen der Wahl einer unzulässigen Umwandlungsart nichtig. Übertragende Umwandlungen

329

Diagramm: 4/20

Zusammenfassend sind demnach in 39 Fällen Verstöße gegen den numerus clausus der Umwandlungsvorschriften im Landwirtschaftsanpassungsgesetz in Thüringen aufgetreten. Dabei kam es bei zwei Umwandlungsmängeln zu Überschneidungen. Einmal wurden 3 Fälle einer als Teilung beschlossenen Umwandlungen in eine G m b H & Co. K G als zugleich übertragende Umwandlung bewertet. Damit lag in zweifacher Hinsicht eine unzulässige Umwandlungsart vor. D a die Entscheidung der L P G für eine übertragende Umwandlung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch in jedem Fall die Nichtigkeit der Umwandlung bedeutet 167 und dieser Mangel daher der gravierendere 167

Zur Auswirkung des nichtigen Umwandlungsbeschlusses auf die Wirksamkeit der Umwandlung nach Registereintragung siehe Kapitel 8.

165

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

für den Umwandlungsbeschluss ist, wurden diese Fälle als übertragende Umwandlungen eingeordnet. Daneben existieren auch zwei Fälle, in denen sich die Mitglieder der LPG zum Formwechsel in eine vom Gesetz nicht zugelassene Rechtsform entschieden. Zusätzlich wurde die als Formwechsel bezeichnete Umwandlung als übertragende Umwandlung ausgestaltet. Auch hierbei handelt es sich um einen doppelten Verstoß gegen den numerus clausus der Umwandlungsbestimmungen: Einmal die Wahl einer unzulässigen Umwandlungsart und zudem die Wahl der unzulässigen Rechtsform. Diese Beschlüsse wurden ebenfalls dem durchgreifenderen Beschlussmangel der übertragenden Umwandlung zugeordnet. Obwohl somit insgesamt 39 einzelne Verstöße gegen den numerus clausus der Umwandlungsvorschriften in Thüringen festgestellt wurden, sind letztlich nur 37 Umwandlungsbeschlüsse wegen eines solchen Verstoßes nichtig. In der graphischen Übersicht zeigt sich, dass die Wahl einer nicht zulässigen Umwandlungsart der häufigste Verstoß gegen den numerus clausus der Umwandlungsbestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes war. 40,5% der nichtigen Beschlüsse scheiterten an einer unzulässigen Umwandlungsart. Fast ebenso häufig wurden Beschlüsse bereits vor dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29.6.1990 gefasst. Diese verfrühten Beschlüsse bedeuten einen Anteil von 29,7% der wegen Verstoßes gegen den numerus clausus nichtigen Beschlüsse. Verstöße gegen den numerus clausus

Diagramm: 4/21

Mit 13,5% und 10,8% folgen danach die Wahl einer unzulässigen Rechtsform und die Teilung zur Bildung einer GmbH & Co. KG. Die zwei nachträglichen Umwandlungen bilden einen Anteil von 5,4%. Um die hier einzeln ausgewerteten Verstöße gegen den numerus clausus zu untergliedern, kann man die Verstöße nach der Art des Verstoßes gruppieren. Dabei gibt es Umwandlungsbeschlüsse, die gänzlich ohne Grundlage eines Gesetzes gefasst wurden und jene, die in den umwandlungsrechtlichen Bestimmungen zwar eine rechtliche Grundlage fanden, diese jedoch fehlerhaft umsetzten. Einmal, indem die allein zulässigen Umwandlungsarten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes abgewandelt oder erweitert wurden oder andererseits, indem die Ausgestaltung der grundsätzlich möglichen formwechselnden Umwandlung durch Wahl einer unzulässigen Rechtsform fehlerhaft war.

166

Beschlussmängelrecht der LPG

Unterteilt man die nichtigen Umwandlungsbeschlüsse in dieser Art, wurden 13 Beschlüsse gänzlich ohne Rechtsgrundlage gefasst. Weitere 19 LPGen entschieden sich für eine nicht zulässige Art der Umwandlung. Hierzu zählen die übertragenden Umwandlungen und die Teilungen zur Bildung einer GmbH & Co. KG. Letztlich existierte auch für diese Umwandlungen keine Grundlage im Gesetz. In den übrigen 5 Fällen war der Umwandlungsbeschluss allein wegen der Wahl einer unzulässigen Rechtsform nichtig. Generell zeigen diese Fallgruppen nichtiger Umwandlungen, dass die Mehrzahl der Verstöße gegen den numerus clausus nicht bei der Umsetzung der zulässigen Umwandlungsmöglichkeiten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, sondern dadurch entstanden ist, dass die LPGen die ihnen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zur Umwandlung überschritten und im Gesetz nicht vorgesehene Umwandlungen beschlossen haben. Lediglich bei 13,5% der nichtigen Umwandlungsbeschlüsse - hier die 5 Fälle einer unzulässigen Rechtsform - wurde eine Umwandlung innerhalb der zulässigen Umwandlungsarten des Gesetzes beschlossen, die dann jedoch die innerer Grenzen der gesetzlich zugelassenen Umwandlungsvarianten missachtete. Die übrigen 86,5% der nichtigen Umwandlungsbeschlüsse haben dagegen die Grenzen der Umwandlungsmöglichkeiten überschritten und die rechtliche Grundlage zur Umwandlung im Gesetz verlassen. Zumindest bei den 4 Fällen einer Teilung zur Bildung einer GmbH & Co. KG kann man dabei sicher unterstellen, dass diese Variante von den LPGen gewählt wurde, um die vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle eingeschränkten Möglichkeiten zur formwechselnden Umwandlung durch geschicktes Operieren mit dem kärglichen Instrumentarium des LwAnpG 1990168 zu umgehen.169 Ebenso zeigen die formwechselnden Umwandlungen in andere Rechtsformen als die eingetragene Genossenschaft, dass ein praktisches Bedürfnis bestand, die Umwandlung einer LPG auch in andere Rechtsformen als die Genossenschaft zuzulassen. Die Novellierung des Gesetzes bestätigte dies. Verstöße gegen den numerus clausus insgesamt JA

Diagramm: 4/22

Insgesamt beträgt der Anteil an Umwandlungsbeschlüssen in Thüringen, die gegen den numerus clausus des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes verstoßen und daher nichtig sind, 10,8%. Der größte Anteil an Verstößen gegen den numerus clausus der Umwandlungsbestimmungen findet sich im Landgerichtsbezirk Mühlhausen und im Nachbar168

169

So bei Schmidt, ZIP 1998, 181, 183, der die vom Bundesgerichtshof in diesen Fällen angelegte Strenge für unangebracht hält. Alle 4 dieser Teilungen wurden noch unter Geltung der Erstfassung des Gesetzes beschlossen.

167

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

bezirk Erfurt. In Meiningen und Gera kam es dagegen nur vereinzelt zu nichtigen Umwandlungsbeschlüssen wegen Verstoßes gegen den numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten. Nichtige Beschlüsse nach Landgerichtsbezirken Landgerichtsbezirk

%

nichtige Beschlüsse

Mühlhausen

16

43,3

Erfurt

14

37,8

Meiningen

4

10,8

Gera

3

8,1

37

100,0

Gesamt Tabelle: 4/15

Wie die Tabelle zeigt, ist der prozentuale Anteil nichtiger Umwandlungsbeschlüsse in Mühlhausen und Erfurt annähernd gleich hoch, wogegen die Anzahl der Fälle in Meiningen und Gera deutlich unter den Zahlen in Mühlhausen und Erfurt liegt. Im folgenden Diagramm ist die regionale Verteilung dieser nichtigen Umwandlungsbeschlüsse entsprechend der einzelnen Nichtigkeitsgründe dargestellt. Verstöße gegen den numerus clausus nach Landgerichtsbezirken

Verstoß .

JNachumwandlung

mH|Teilung in GmbH&CoKG K / / l u n z u l . Rechtsform j

¡verfrühter Beschluss

H H j u n z u l Umw. Art Mühlhausen

Erfurt

Meiningen

Gera

D i a g r a m m : 4/23

Übertragende Umwandlungen kamen dabei in allen 4 Landgerichtsbezirken vor. Auch verfrühte Beschlüsse und unzulässige Rechtsformen traten in jeweils 3 der Landgerichtsbezirke Thüringens auf. Teilungen in eine GmbH & Co. KG wurden dagegen nur in den Bezirken Mühlhausen und Erfurt beschlossen. Beide Nachumwandlungen in Thüringen finden sich im Bezirk Erfurt. Insgesamt traten somit in den Registerbezirken Mühlhausen und Erfurt jeweils die größte Anzahl unterschiedlicher Verstöße gegen den numerus clausus auf.

168

Beschlussmängelrecht der LPG

Bereits in Kapitel 3 der Auswertung waren die Bezirke Mühlhausen und Erfurt führend im Hinblick auf den Anteil an Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG gegenüber den eingetragenen Genossenschaften. Auch war der Anteil teilender Umwandlungen in diesen Bezirken am höchsten. Daher liegt die Vermutung nahe, dass der hohe Anteil Kapitalgesellschaften und der hohe Anteil teilender Umwandlungen auch den ebenfalls hohen Anteil Verstöße gegen den numerus clausus bedingt. Im Diagramm hierzu wurden die nichtigen Beschlüsse nach Rechtsformen unterteilt. Anteil numerus clausus-Verstöße nach Zielrechtsform

e.G.

GmbH

GmbH&CoKG

D i a g r a m m : 4/24

Hierbei zeigt sich, dass Verstöße gegen den numerus clausus bei der GmbH & Co. KG prozentual am häufigsten - bei 40,5% der Fälle - aufgetreten sind. Bei der Umwandlung in eine AG verstießen 8,7% der Umwandlungsbeschlüsse gegen den numerus clausus. Umwandlungsbeschlüsse in die Rechtsform der GmbH waren in 33,3 % der Fälle nichtig. Im Gegensatz dazu verstießen die Beschlüsse zur Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft nur in 6,3 % der Fälle gegen den numerus clausus. Diese Zahlen belegen, dass die Häufigkeit der Beschlussmängel bei Umwandlungen in Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG höher ist, als bei der Umwandlung in eine Genossenschaft. Ob ein Grund hierfür in den anfänglich nicht zulässigen Umwandlungen ehemaliger LPGen in diese Rechtsformen liegt, kann das folgende Diagramm zeigen. Einzelne Verstöße gegen den numerus clausus nach Rechtsformen

Verstöße ^^^Nachumwandlung Üܧf|Teilung in GmbH&CoKG E 2 2 u n z u l . Rechtsform

2

0

S

I

[verfrühter Beschluss

j

|unzul Umw. Art

GmbH&CoKG D i a g r a m m : 4/25

169

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Hierbei wurden die innerhalb der jeweiligen Rechtsform vorgekommenen Verstöße gegen den numerus clausus dargestellt. Dabei muss man davon ausgehen, dass sowohl die Wahl einer unzulässigen Rechtsform als auch die unzulässige Teilung in GmbH und GmbH & Co. KG das Resultat der auf die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft beschränkten Umwandlungsmöglichkeiten der LPG bis zum 7.7.1991 waren. Beide Gruppen von Verstößen gegen den numerus clausus zeigen die Versuche der LPGen, diese Einschränkungen zu umgehen und eine - nach ihrer Ansicht - geeignetere Rechtsform zur Fortführung des landwirtschaftlichen Unternehmens zu wählen. Ohne diese beiden Fallgruppen verringert sich der Anteil nichtiger Umwandlungsbeschlüsse bei den Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG beträchtlich. Bei der Genossenschaft blieb der Anteil gleich bei 6,3 %. Bei der GmbH & Co. KG wären nun-mehr lediglich 24,3 % der Beschlüsse nichtig, bei der GmbH 20,0 % und bei der AG 4,3 %. Ausgewählte Verstöße gegen den numerus clausus nach Rechtsformen

Verstöße ^ÜfNachumwandlung Iverfrühter Beschluss H H j n z u l Umw. Art e.G.

GmbH&CoKG

D i a g r a m m : 4/26

Dieser Vergleich bestätigt, dass zumindest ein Teil der Umwandlungsmängel auf den anfangs unzureichenden Möglichkeiten zur Neustrukturierung ehemaliger LPGen und den hierdurch hervorgerufenen Umgehungsversuchen beruhen. Hätte das Landwirtschaftsanpassungsgesetz den LPGen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Auswahl auch anderer Rechtsformen als der eingetragenen Genossenschaft gestattet, wäre ein Teil der aufgetretenen Umwandlungsmängel vermieden worden. Konkret hätte es in Thüringen 9 nichtige Umwandlungsbeschlüsse weniger gegeben. Der Anteil der nichtigen Beschlüsse wäre auf 28 bzw. 8,1 % gesunken. Dass der Gesetzgeber durch die Gesetzesnovelle dem Bedürfnis der landwirtschaftlichen Unternehmen nach Umwandlung auch in sonstige Rechtsformen anerkannt hat, ist indes lediglich eine Erklärung für die häufigen klaren Verstöße gegen den Wortlaut des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und nicht Entschuldigung oder gar Billigung der Gesetzesverstöße durch die LPGen. Auch unter Berücksichtigung dieser Gründe bliebe dennoch ein deutliches Übergewicht nichtiger Umwandlungsbeschlüsse bei Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG gegenüber den eingetragenen Genossenschaften, so dass im Ergebnis der Auswertung trotzdem festgestellt werden muss: Umwandlungen in andere Rechtsformen als die eingetragene Genossenschaft verstießen prozentual häufiger gegen den numerus clausus des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.

170

Beschlussmängelrecht der LPG

Eine weitere Parallele kann auch zwischen der Art der Umwandlung und den Verstößen gegen den numerus clausus gezogen werden. Die Verteilung der festgestellten Verstöße auf die von den Mitgliedern als Formwechsel bzw. Teilung benannten und eingetragenen Umwandlungen stellt das Diagramm dar: Verstöße gegen den numerus clausus nach Umwandlung

n.c. V e r s t o ß

Formwechsel

Teilung

Umwandlung nach Beschluss Diagramm: 4/27

Danach verstießen 10 der 23 Teilungsbeschlüsse und lediglich 27 der 321 Form Wechsel gegen den numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten. 43,5% der Beschlüsse zur Teilung einer LPG waren somit nichtig. Beschlüsse zum Formwechsel der LPG waren nur in 8,4% der Fälle wegen Verstoßes gegen den numerus clausus der Umwandlungsvorschriften nichtig. Beschlüsse zur Teilung einer LPG waren daher rund 7 mal so häufig wegen Verstoßes gegen den numerus clausus nichtig als Formwechsel ehemaliger LPGen. Möglicherweise sind auch hierfür die anfangs nur eingeschränkten Umwandlungsmöglichkeiten ursächlich. Im Diagramm wurden deshalb die Fehlergruppen in Abhängigkeit von der Art der Umwandlung dargestellt. Hierbei sind die Fehlergruppen Wahl eine unzulässigen Rechtsform und Teilung in GmbH & Co. KG spezifisch bei formwechselnder bzw. teilender Umwandlung. Ohne die 4 Fälle der Teilung in GmbH & Co. KG wären lediglich 6 teilende Umwandlungsbeschlüsse nichtig, was 26,1 % entspräche. Ohne die 5 Fälle einer unzulässigen Rechtsform betrüge der Anteil nichtiger Beschlüsse bei formwechselnden Umwandlungen 6,7%. Auch hier ist im Ergebnis daher festzuhalten, dass die erst spätere Erweiterung der Umwandlungsmöglichkeiten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zwar Einfluss auf bestimmte Umwandlungsfehler hatte, aber dennoch die Häufigkeit nichtiger Umwandlungsbeschlüsse bei Teilungen prozentual höher war. Somit erklärt sich die gegenüber den anderen Landgerichtsbezirken hohe Fehlerquote in Mühlhausen und Erfurt jedenfalls zum Teil mit der dort festgestellten großen Dichte sonstiger Rechtsformen und der ebenfalls höheren Anzahl Teilungen in diesen Bezirken. Neben den dargestellten umwandlungspezifischen Besonderheiten bei bestimmten Umwandlungsvarianten, die in diesen Registerbezirken besonders häufig vorkamen, ist ein weiterer Grund für die Häufung einzelner Nichtigkeitsgründe auch, dass die Beratung der LPGen einer Region regelmäßig von einer Rechtsanwaltskanzlei

171

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse ¡n Thüringen

Verstöße gegen den numerus clausus nach Umwandlungsmangel

Formwechsel

Teilung

Diagramm: 4/28

und/oder auch einem Wirtschaftsprüfer angeboten und durchgeführt wurde. Dies führte zu einem regional verstärktem Auftreten bestimmter „Umwandlungsmodelle", die den Anteil nichtiger oder auch ordnungsgemäßer Umwandlungsbeschlüsse in der jeweiligen Gegend beeinflussten. Im Rahmen der Erhebungen der Thüringer Registerakten hat sich dies besonders deutlich bei den Beschlüssen zur übertragenden Umwandlung gezeigt, die in den einzelnen Landgerichtsbezirken jeweils stark auf bestimmte Gebiete konzentriert waren. 5. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Im Genossenschaftsrecht und ebenfalls im Recht der LPG gilt der zwingende Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder.170 Bei Umwandlung einer Genossenschaft oder LPG wird dieser Grundsatz durch das Erfordernis der Beteiligung jedes Mitgliedes der Genossenschaft oder LPG an der entstehenden Rechtsform zum Ausdruck gebracht. Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG 1991 bzw. § 30 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1990 ist der Formwechsel einer LPG nur zulässig, wenn die Beteiligung jedes Mitgliedes der LPG an der neuen Rechtsform entsprechend den für diese geltenden Vorschriften im Umwandlungsbeschluss bestimmt ist. Dieses Prinzip der Kontinuität aller Mitgliedschaften171 wird im Fall des Formwechsels noch durch das dem Formwechsel generell zugrunde liegende Prinzip der Identität verstärkt. Verstöße gegen den Grundsatz der Identität bei der formwechselnden Umwandlung nehmen der Umwandlung deshalb ihren spezifischen Charakter.172 Im Fall der Teilung einer LPG sieht das Landwirtschaftsanpassungs-

170

171

172

Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 18 Rn. 17ff.; Müller, GenG, § 1 Rn. 34; Paulick, ZfG 1962, 70. Zum generellen Prinzip bei Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Wenzel, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17, 30; Begr. DiskE UmwG zu § 266, Beilage Nr. 214a zum Bundesanzeiger vom 15.11.1989, S. 222. BGH v. 2.12.1994, ZIP 1995, 422, 425 mit Anm Lohlein und Anm. Neixler.

172

Beschlussmängelrecht der LPG

gesetz ebenfalls zwingend die Beteiligung aller LPG-Mitglieder an einem der neu errichteten Rechtsträger vor. Die künftige Beteiligung der Mitglieder muss im Teilungsplan der LPG nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 festgelegt sein, dem die Mitglieder der LPG durch den Teilungsbeschluss zustimmen (§ 7 Abs. 1 S. 1). Erforderlich ist dabei die Beteiligung aller Mitglieder, wie die Regelung des Gesetzes im Hinblick auf die umwandlungsrechtlichen Wirkungen der Eintragung der neuen Unternehmen in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 34 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1991 beweist. Die Möglichkeit einer mitgliederverdrängenden Umwandlung bei der Neustrukturierung der LPGen wurde nicht geschaffen. Ebenso wie auch im allgemeinen Umwandlungsgesetz geht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz von der Beteiligung aller LPG-Mitglieder am neuen Rechtsträger als grundlegendem Prinzip der Umwandlung aus.173 Im Fall der Neustrukturierung der LPG trägt der Grundsatz der Identität der Mitgliedschaften zudem den Besonderheiten Rechnung, die sich aus der Umgestaltung des Zwangsverbandes LPG ergeben.174 Neben den dargestellten Verstößen gegen den numerus clausus der Umwandlungsvorschriften ist fraglich, ob die Verletzung dieses ebenfalls zwingenden Grundsatzes der Kontinuität der Mitgliedschaft bei der Umwandlung auch zur Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses führt. Generell begründen Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses.175 Art und Schwere des Verstoßes im Einzelfall können jedoch auch zur Nichtigkeit des Beschlusses führen.176 In der entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes177 verweist dieser zur Begründung auf das für die Beteiligten nur schwer überschaubare Übergangsrecht. Der Anfechtungsgrund schlägt dann qualitativ in einen Nichtigkeitsgrund um, wenn die getroffene Bestimmung im Umwandlungsbeschluss die Mitgliedschaftsrechte besonders gravierend verletzt178 und nicht mehr mit dem umwandlungsrechtlichen Prinzip des Erhaltes der Mitgliedschaft vereinbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Regelung darauf gerichtet ist, einer Minderheit die Fortsetzung der Mitgliedschaft im umgewandelten Unternehmen von vornherein tatsächlich oder rechtlich zu verweigern.179 Somit sind jene Umwandlungsbeschlüsse, in denen nicht jedem Mitglied der LPG die Möglichkeit zur Fortsetzung seiner Mitgliedschaft im umgewandelten Unternehmen eröffnet wird, in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG nichtig.180 Die folgend dargestellten Fallgruppen beschreiben Sachverhalte, die vereinzelt im Rahmen der Umwandlungen ehemaliger LPGen auftraten und im Hinblick auf die

173 174 175 176 177 178 179

180

Wenzel, AgrarR 2000, 349, 352, 353; ders., in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17, 30. BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371, 375. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 70; Beuthien, GenG, § 51 Rn. 22. BGH v. 26.2.1996, NJ 1996, 529, 530. BGH v. 26.2.1996, NJ 1996, 529, 530. Kort, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 194, 203. BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371, 377 mit Anm. Nägel!Herrmann, ZfgG 1999, 310, Lohlein, EWiR 1998, 659. BGH v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371, 377; BGH v. 17.5.1999, ZIP 1999, 1126, 1128 mit Anm. Goette, DStR 1999, 1240; Kort, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 194, 203; OLG Dresden v. 26.11.1998, NL-BzAR 1999, 154, 155; a.A. OLG Brandenburg v. 18.8.1998, NZG 1999, 219, 220; zuletzt OLG Dresden v. 10.8.2000, NL-BzAR 2001, 443, 450.

173

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Beachtung des Gebotes der Kontinuität der Mitgliedschaft im Umwandlungsbeschluss zu untersuchen sind. a. Beitrittsklauseln Eine in der Praxis häufig anzutreffende Regelung im Umwandlungbeschluss einer LPG waren sogenannte Beitrittsklauseln. Dabei enthielt der Umwandlungsbeschluss die Bestimmung, dass Mitglieder der neu errichteten Gesellschaft nur jene Mitglieder der LPG werden, die ihre Bereitschaft hierzu durch eine Beitrittserklärung bekunden. Das Erfordernis seiner gesonderten Beitrittserklärung durch das Mitglied widerspricht jedoch dem Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft bei Umwandlung einer LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Ein mit dieser Klausel gefasster Beschluss bestimmt demgegenüber, dass sich die Mitgliedschaft nicht automatisch fortsetzt, sondern die Umwandlung der Mitgliedschaft von einer dementsprechenden Erklärung des Mitgliedes abhängt. Eine solche Beitrittsklausel verstößt somit gegen das Identitätsprinzip und ist nichtig.181 Sofern jedoch angenommen werden kann, dass eine derartige Klausel des Umwandlungsbeschlusses nicht dazu dienen sollte, einige Mitglieder von der Teilhabe am neuen Unternehmen auszuschließen, sondern für alle Mitglieder die Fortsetzung ihrer Beteiligung ermöglicht werden sollte, bezieht sich nach der Rechtsprechung des Senates die Nichtigkeit nur auf die einzelne Klausel. Nach § 139 BGB bleibt der Umwandlungsbeschluss im Übrigen wirksam.182 Fälle mit Beitrittsklauseln

Diagramm: 4/29

Im Diagramm 4/29 ist der Anteil Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen, die eine derartige Klausel enthielten, dargestellt. Danach bestimmte der Beschluss in 89 von 255 Fällen, dass die Mitgliedschaft im neuen Rechtsträger ein Beitrittserklärung erfordert. Die Nichtigkeit dieser Klauseln führte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zur Nichtigkeit des gesamten Umwandlungsbeschlusses und besaß daher für die Auswertung der nichtigen Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen keine Relevanz. Dass

181

182

B G H v. 8.5.1998, B G H Z 138, 371, 375 mit Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659f„ mit Anm. Krüger, J Z 1998, 482. B G H v. 8.5.1998, B G H Z 138, 371, 375 mit Anm. Lohlein, EWiR 1998, 659f., mit A n m . Krüger, J Z 1998, 482.

174

Beschlussmängelrecht der LPG

sich bei 25,9% aller Umwandlungsbeschlüsse Thüringens solche Bestimmungen finden, deutet jedoch auf das Bedürfnis der LPG-Vorstände hin, Höhe und Zahl der künftigen Beteiligungen bzw. das Ausmaß der Abfindungsforderungen seitens der ausscheidenden Mitglieder bereits frühzeitig einschätzen zu können. Zwar waren auch jene Mitglieder, die sich für die Umwandlung ihrer Anteile entschieden, nicht gehindert, innerhalb von 2 Monaten nach Wirksamkeit der Umwandlung gegen Barabfindung nach § 36 Abs. 1 LwAnpG aus dem neuen Rechtsträger auszuscheiden, doch wurde von dieser Möglichkeit in der Praxis nur in seltenen Fällen Gebrauch gemacht. 183 Die Vorstände der L P G konnten vielmehr davon ausgehen, dass die im Rahmen der Beschlussfassung über die Umwandlung durch die Beitrittserklärung eingeholte Stellungnahme des Mitgliedes zu seiner weiteren Beteiligung am Unternehmen verbindlich war. Insoweit dienten die in rund 1/4 aller Umwandlungen ausliegenden Beitrittslisten der Geschäftsführung vor allem dazu, mögliche Kapitalabflüsse aus der Gesellschaft und somit die finanzielle Situation des Unternehmens kurzfristig besser einschätzen zu können. Der Ausschluss bestimmter Gesellschafter war demgegenüber nicht das Ziel dieser Regelungen. b. Ausschluss von Gesellschaftern Gegenüber der eben geschilderten Ausgestaltung des Umwandlungsbeschlusses müssen jene Umwandlungsbeschlüsse wegen Verstoßes gegen den Identitätsgrundsatz als nichtig eingestuft werden, in denen einzelne Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern durch den Umwandlungsbeschluss von der weiteren Teilhabe am Unternehmen ausgeschlossen wurden. Dies betrifft zunächst Fälle mit eindeutigen Bestimmungen im Umwandlungsbeschluss, dass nur bestimmte Mitglieder Anteile am neuen Rechtsträger erhalten, aber auch Fälle, in denen die eben dargestellten Beitrittsklauseln nicht lediglich formalen Charakter hatten, sondern der Ausschluss der betreffenden Mitglieder Ziel der Klausel war. Das Oberlandesgericht Rostock hatte 1993184 zu dieser Frage eine Entscheidung zu fällen. Dabei enthielt der Umwandlungsbeschluss die Klausel, dass alle gegen die Umwandlung stimmenden Mitglieder aus der Gesellschaft ausschieden. 7 der 415 Mitglieder waren von der Regelung betroffen, wobei diese 7 Personen mit ihrem Ausscheiden einverstanden waren und diesbezügliche Erklärungen abgaben. Das Gericht beurteilte den gefassten Beschluss als wirksam, da das Ausscheiden der 7 Personen für die Übrigen LPG-Mitglieder nicht von großer Bedeutung gewesen war, dass sie ihre Zustimmung zur Umwandlung von der Wirksamkeit dieser Regelung abhängig gemacht hätten. 185 Obwohl dem Gericht wegen der ausdrücklichen Einverständniserklärung der 7 Mitglieder mit ihrem Austritt im Ergebnis zugestimmt werden muss, bleibt die Begründung zweifelhaft. Der Bewertung einer so eindeutigen Ausschlussklausel als nicht wesentliche Regelung im Sinne des § 139 BGB, deren Nichtigkeit nicht

183

Hierfür sprechen insbesondere die Auswertungen der Gerichtsakten Thüringens, wonach Anspruchsgrundlage der ausgeschiedenen Mitglieder regelmäßig § 44 Abs. 1 L w A n p G war, so dass die Mitglieder ihre Entscheidung zum Verbleib im Unternehmen bzw. zum Austritt in den meisten Fällen bereits im zeitlichen Z u s a m m e n h a n g mit dem Beschluss zur U m w a n d l u n g oder o f t auch bereits früher trafen. Z u den Ergebnissen im Einzelnen siehe Kapitel 5.2.

184

O L G Rostock v. 2 1 . 6 . 1 9 9 3 , A g r a r R 1993, 257ff. O L G Rostock v. 2 1 . 6 . 1 9 9 3 , A g r a r R 1993, 2 5 7 , 2 5 8 .

185

175

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

àen Beschluss insgesamt erfasst, kann nicht zugestimmt werden. Enthält eine Umwandlungsbeschluss eine solche Regelung, liegt ein Verstoß gegen das Prinzip der Kontinuität der Mitgliedschaft vor. Der Umwandlungsbeschluss verstößt gegen den diesbezüglich zwingenden Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder und ist nichtig. Im vorliegenden Fall war im Vorfeld der Umwandlung auch nicht abschätzbar, wie viele der Mitglieder von der Bestimmung betroffen sein würden, so dass man entgegen der Entscheidung des Gerichtes nicht generell vermuten kann, dass es den Mitgliedern nicht auf die Regelung ankam. Ausschlussklausel im Beschluss ja

338

Diagramm: 4/30

Die Auswertung der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen ergab in 6 von 344 Umwandlungsbeschlüssen eindeutig formulierte Ausschlussklauseln für bestimmte Gesellschaftergruppen. Von dem Ausschluss betroffen waren danach entweder jene Mitglieder, die kein Arbeitsverhältnis mit der LPG bzw. dem neuen Rechtsträger hatten oder Rentner, die als passive Mitglieder der LPG von der weiteren Teilhabe am Unternehmen ausgeschlossen wurden. Prozentual entsprechen die 6 Fälle einem Anteil von 1,7% aller Umwandlungen in Thüringen. Auffallig ist ebenfalls, dass in allen 6 Fällen die Rechtsform der Nachfolgegesellschaft eine Kapitalgesellschaft bzw. eine GmbH & Co. KG war. Konkret handelte es sich um 3 GmbH, 2 GmbH & Co. KG und eine Aktiengesellschaft. Die mitgliederverdrängenden Umwandlungen in die Rechtsform der GmbH wurden alle 3 im Landgerichtsbezirk Erfurt beschlossen. Die andere Hälfte der Fälle stammt aus dem Landgerichtsbezirk Mühlhausen. Bereits bei Darstellung dieser ersten Fallgruppe von Verstößen gegen den Grundsatz der Identität bei Umwandlungen zeichnet sich wiederum die Tendenz ab, dass Umwandlungen in sonstige Rechtsformen potentiell häufiger mit schwersten Mängeln behaftet waren und wegen der größeren Häufigkeit von Umwandlungen in Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG in den Landgerichtsbezirken Erfurt und Mühlhausen anteilig höher vertreten sind. c. Einschaltung eines Treuhänders Zweifel an der Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses ergeben sich auch, wenn an Stelle der Mitglieder der LPG zunächst lediglich ein Treuhänder die Anteile am neu gegründeten Rechtsträger übernimmt und diese Anteile später auf die Mitglieder der LPG überträgt. Entgegen dem in § 34 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG 1991 zum Ausdruck kom-

176

Beschlussmängelrecht der LPG

menden Prinzip der Kontinuität der Mitgliedschaft wurden in diesen Fällen die Mitglieder nur mittelbar und wirtschaftlich durch die schuldrechtliche Beziehung zum Treuhänder an der entstehenden Gesellschaft beteiligt. Anders entschieden zwei Oberlandesgerichte.186 Danach genügt auch die nur schuldrechtlich vermittelte Beteiligung, soweit jedem Mitglied die Berechtigung eingeräumt wurde, durch spätere Übertragung eines Anteils des Treuhänders am neuen Rechtsträger beteiligt zu werden.187 Die Kontinuität der Mitgliedschaft setzt jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes188 eine direkte Beteiligung der Anteilsinhaber voraus, der daher in diesen Fällen eine wirksame Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz verneinte.189 Der so gefasste Beschluss erfüllt nicht die Anforderungen an eine identitätswahrende Umwandlung und ist nichtig. Auch eine Umdeutung des nichtigen Umwandlungsbeschlusses nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in eine übertragende Umwandlung der LPG ist nach den obigen Ausführungen nicht möglich.190 Die allein zulässige Auflösung der LPG mit anschließender Übertragung des Unternehmens auf eine neu gegründete Gesellschaft entspricht dagegen nicht dem Willen der LPG-Mitglieder, die mit ihrem Umwandlungsbeschluss eine Umwandlung ihrer LPG auf die neue Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge anstrebten. Der Beschluss zur Umwandlung unter Beteiligung eines Treuhänders für die LPG-Mitglieder verstößt gegen das Prinzip der Kontinuität der Mitgliedschaft bei Umwandlungen und ist nichtig. Wie bereits bei der Fallgruppe des Ausschlusses von Gesellschaftern vermutet, bestätigt sich auch für Sachverhalte in denen eine Treuhänder zur ersten Übernahme der Geschäftsanteile am Nachfolgeunternehmen eingeschaltet wurde, dass solche Abweichungen von grundlegenden gesetzgeberischen Vorgaben vornehmlich bei Umwandlungen in andere Rechtsformen als die eingetragene Genossenschaft auftraten. Nur treuhänderische Beteiligung der LPG-Mitglieder ja

Diagramm: 4/31

186

187 188 189

190

OLG Rostock v. 26.9.1995, OLG-NL 1995, 279ff.; OLG Brandenburg v. 18.8.1998, NZG 1999, 219, 220, aufgehoben durch den BGH v. 17.5.1999, ZIP 1999, 1126ff. OLG Rostock v. 26.9.1995, OLG-NL 1995, 279,280. BGH v. 17.5.1999, ZIP 1999, 1126, 1128. A.A. insoweit Henze, BB 1999, 2208, 2210 unter Hinweis auf die treuhänderische Stellung der Banken bei Kapitalerhöhungen. Siehe dazu B. III. 4. d.

177

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

7 der 344 Umwandlungsbeschlüsse bedienten sich zur Überführung der Anteile eines Treuhänders, der zunächst die Anteile am neuen Rechtsträger zeichnete und diese entsprechend der Beteiligung der Mitglieder am LPG-Vermögen später auf diese übertrug. Der Anteil dieser Ausgestaltungen der Umwandlungen betrug 2,0% aller Umwandlungen Thüringens. Von der sich hieraus ergebenden Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses sind 4 formwechselnde Umwandlungen und drei Teilungen in Thüringen betroffen. Die nichtigen Formwechsel verteilen sich wie folgt auf die Gerichtsbezirke in Thüringen: 1 Formwechsel in eine GmbH im Bezirk Meiningen, 3 Formwechsel in eine GmbH & Co. KG, wovon 2 Fälle im Bezirk Mühlhausen und ein Fall im Bezirk Erfurt gefunden wurden. Die drei teilenden Umwandlungen in jeweils eine GmbH und eine GmbH & Co. KG befinden sich im Bezirk Meiningen (1 Fall) und Mühlhausen (2 Fälle). Keine nichtigen Umwandlungsbeschlüsse wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitglieder wurden bei den bisherigen Auswertungen im Landgerichtsbezirk Gera aufgedeckt. Grund hierfür ist wahrscheinlich der besonders hohe Anteil Umwandlungen in eingetragene Genossenschaften in Gera, die, wie sich in den Auswertungen bestätigt, nur selten von schwersten, zur Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses führenden Mängeln betroffen waren. d. Beteiligung an der Komplementär GmbH bei Form Wechsel in GmbH & Co. KG Eine letzte Fallgruppe nichtiger Umwandlungsbeschlüsse ist die fehlerhafte Beteiligung der Mitglieder beim Formwechsel der LPG in die GmbH & Co. KG. Problematisch war hierbei einmal, wie die künftige Beteiligung der GmbH erreicht werden konnte. Da nach dem Recht der LPG ausschließlich natürliche Personen Mitglieder einer LPG sein konnten191, war es nicht möglich die GmbH bereits vor der Umwandlung in den Kreis der Gesellschafter aufzunehmen. Ihr Beitritt konnte daher erst im Zuge der Umwandlung erfolgen. Ausgehend vom Grundsatz der Identität der Mitglieder beim Formwechsel stellt sich die auch im allgemeinen Umwandlungsrecht diskutierte Frage nach der Zulässigkeit des Mitgliederwechsels im Umwandlungszeitpunkt. Teilweise wird hierzu vertreten, dass aufgrund der vom Gesetzgeber gewollten Identität des Mitgliederkreises vor und nach der Umwandlung die GmbH notwendigerweise bereits vor Wirksamkeit der Umwandlung Mitglied der LPG sein musste.192 Nach dieser Ansicht müsste die Zulässigkeit eines Formwechsels der LPG in die GmbH & Co. KG konsequenterweise abgelehnt werden. Hiergegen spricht jedoch der Wortlaut des Gesetzes in § 23 Abs. 1 LwAnpG 1991, der ausdrücklich den Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft gestattet. Die GmbH & Co. KG ist, obgleich mit der Besonderheit einer Kapitalgesellschaft als Komplementärin, eine Kommanditgesellschaft.193 Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG nicht in Frage gestellt.194 Da der Gesetzgeber diese Umwandlungs-

191

192

193 194

Siehe die Definition der LPG als Zusammenschluss von Bauern, Gärtnern und anderen Bürgern in § 1 Abs. 1 LPGG. Decher, in Lutter, Verschmelzung/Spaltung/Formwechsel, S. 214; ders., in Lutter, UmwG, § 202 Rn. 14, 15; Priester, D B 1997, 590, Picot, S. 330. Hierzu Schmidt, GesR, § 56 I. 1. b. BGH v. 7.11.1997, BGHZ 137, 134, 141.

178

Beschlussmängelrecht der LPG

variante zugelassen hat, muss der Beitritt der GmbH zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Umwandlung möglich sein.195 Der Grundsatz der Identität des Gesellschafterkreises besagt danach lediglich, dass die Gesellschaft mit den bisherigen Mitgliedern als neuer Rechtsträger fortbesteht. Simultan mit der Umwandlung verbundene Änderungen des Gesellschafterbestandes nach allgemeinen gesellschaftlichen Grundsätzen bleiben hiervon unberührt. 196 Dies wurde auch vom Bundesgerichtshof bestätigt.197 Eine zweite Problematik, die letztlich in einigen Fällen zur Beschlussnichtigkeit führte, war die Art der Beteiligung der LPG-Mitglieder an der GmbH & Co. KG. Diese muss nach den für die neue Rechtsform geltenden Bestimmungen erfolgen. Anteilsinhaber an der Kommanditgesellschaft sind Kommanditisten und der Komplementär. Letzterer ist vorliegend die GmbH, die als Dritte dem Gesellschafterkreis im Zuge der Umwandlung beitritt. Daraus folgt, dass die Mitgliedschaften an der LPG ausschließlich in Kommanditbeteiligungen an der KG überführt werden können. Werden nach dem Umwandlungsbeschluss daneben teilweise Beteiligungen in Anteile an der GmbH umgewandelt, liegt keine unmittelbare Beteiligung dieser Mitglieder an der neu entstandenen Kommanditgesellschaft vor. Sie sind lediglich wirtschaftlich, mittelbar über ihre Anteile an der GmbH, an der umgewandelten LPG beteiligt. Dem Grundsatz der Identität beim Formwechsel genügt die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG daher nur, wenn alle Beteiligungen an der LPG in Kommanditanteile überführt werden. Ein abweichende Umwandlungsbeschluss ist nichtig. Eine gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft bei Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz verstoßende Überführung der Anteile in Kommanditbeteiligungen oder Anteile an der GmbH bei formwechselnder Umwandlung einer LPG wurde bei 1 Umwandlung in Thüringen festgestellt. Dabei handelt es sich um einen Fall aus dem Gerichtsbezirk Gera.198 Zusammenfassend wurden damit bei 14 Umwandlungsbeschlüssen in Thüringen Verstöße gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft bei der Umwandlung festgestellt. Diese 14 wegen Verstoßes gegen das Identitätsprinzip nichtigen Beschlüsse entsprechen einem Anteil von 4,1 % aller Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen. Betroffen sind dabei 9 Umwandlungen in eine GmbH & Co. KG, 4 Umwandlungen in eine GmbH und eine Umwandlung in eine AG. Regional verteilen sich die nichtigen Umwandlungsbeschlüsse hauptsächlich auf die Bereiche Mühlhausen und Erfurt. 7 der 14 Fälle wurden im Bezirk Mühlhausen erhoben, weitere 4 in Erfurt. Lediglich 2 bzw. nur 1 Fall wurden dagegen in Meiningen bzw. Gera beschlossen.

195 196

198

Kallmeyer, GmbHR 1996, 80, 82. Schmidt, GmbHR 1995, 693, 695; Bayer, ZIP 1997, 1613, 1617; ders., ZGR-Sonderheft 14 (1998), 22, 41; Kallmeyer, GmbHR 1995, 888, 889, 890; MeisterlKlöcker, in Kallmeyer, UmwG, §202 Rn. 30 f. BGH v. 2.12.1994, ZIP 1995, 422 mit Anm. Lohlein, mit Anm. Neixler, EWiR 1995, 601. Auf die als Teilung beschlossenen verdeckten Formwechsel einer LPG in eine GmbH & Co. KG in Thüringen, die bei entsprechendem Eintragungszeitpunkt als formwechselnde Umwandlung wirksam werden konnten und daher auch unter dem Aspekt der Identitätswahrung bei formwechselnder Umwandlung in die GmbH & Co. KG zu prüfen sind, wird im Kapitel 8 Β. I. 4. eingegangen.

179

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen Identitätswahrung bei Formwechsel in eine GmbH & Co. KG

Identitätswahrung bei der Umwandlung nicht gewahrt

343

330

Diagramm: 4/32

Diagramm: 4/33

Wie bereits bei der Auswertung der Verstöße gegen den numerus clausus der Umwandlungsformen zeigt sich somit auch bei den Verstößen gegen den Grundsatz der Identität, dass bei Umwandlungen in sonstige Rechtsformen als die eingetragene Genossenschaft die Umwandlungsbeschlüsses potentiell eher mit schweren Mängel behaftet und nichtig waren. Zusammenhängend damit ist daher auch der Anteil nichtiger Umwandlungsbeschlüsse in den Landgerichtsbezirken Erfurt und Mühlhausen am höchsten, da sich in diesen Bezirken die größte Konzentration an Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. K G befindet.

6. Nichtige Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen - Zusammenfassung Neben dem Nichterreichen der zur Umwandlung erforderlichen Mehrheit bei der Beschlussfassung, das im Kapitel 5 des Abschlussberichtes gesondert untersucht wird, haben sich somit letztlich zwei große Mängelgruppen herausgestellt, die zur Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses führen. Dabei führt zum einen der Verstoß gegen den numerus clausus der Umwandlungsbestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und zweitens der Verstoß gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft bei Umwandlung einer ehemaligen LPG zur Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses. Im Rahmen der Ausführungen wurden alle denkbaren Arten solcher Umwandlungsmängel herausgearbeitet und ihre Häufigkeit in Thüringen untersucht. Nichtigkeit des Beschlusses Ja

301

Diagramm: 4/34

180

Beschlussmängelrecht der LPG

Im Ergebnis lagen in Thüringen 37 Verstöße gegen den numerus clausus und 14 Identitätsverstöße vor, aus denen sich letztendlich eine Menge von 43 nichtigen Umwandlungsbeschlüssen in Thüringen ergibt. Im Ergebnis scheiterten insgesamt 43 der 344 Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen. Dies entspricht exakt 1/8 aller Umwandlungsbeschlüsse. Ebenso zeigt die graphische Darstellung auch, dass bei 301 der 344 Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen keiner der untersuchten Nichtigkeitsgründe vorlag. Betrachtet man demgegenüber die Ergebnisse der Einzelauszählungen, ergaben sich 37 Verstöße gegen den numerus clausus und 14 Identitätsverstöße, so dass die Summe aller Verstöße 51 beträgt. Die Differenz zwischen dieser Summe und den letztendlich nichtigen Umwandlungsbeschlüssen erklärt sich aus einer Reihe von Beschlüssen, bei denen ein doppelter Nichtigkeitsgrund vorlag. In der nachfolgenden Tabelle sind die in den 43 Fällen zur Nichtigkeit führenden Mängel unter Berücksichtigung von Mehrfachmängeln aufgeführt.

Doppelte Nichtigkeitsgründe bei Umwandlungsbeschlüssen Beschlussmängel Wirksame Beschlüsse Beschlüsse ohne Rechtsgrundlage

%

Fälle 301

87,5

13

3,8

Übertragende Umwandlungen

9

2,6

Wahl einer unzulässigen Rechtsform beim Formwechsel

3

0,9

Teilung zur Bildung einer GmbH & Co. KG

4

1,2

Ausschluss von Mitgliedern

4

1,2

Treuhandmodell

1

0,3

Keine Identität bei Formwechsel in eine GmbH & Co. KG

1

0,3

Übertragende Umwandlung und Treuhandmodell

5

1,5

Übertragende Umwandlung und Ausschluss von Mitgliedern

1

0,3

Falsche Rechtsform beim Formwechsel und Ausschluss von Mitgliedern

1

0,3

Falsche Rechtsform beim Formwechsel und Treuhandmodell

1

0,3

344

100,0

Gesamt Tabelle: 4/16

Danach handelt es sich in Thüringen um 11 Mängelgruppen. Neben den einzelnen Arten von Verstößen befinden sich hierunter auch 1 Kombination doppelter Mangelhaftigkeit des Beschlusses. Bei 8 Umwandlungsbeschlüssen wurde neben dem Verstoß gegen den numerus clausus zugleich ein Identitätsverstoß festgestellt. Hieraus erklärt sich, dass im Ergebnis nicht 51 sondern lediglich 43 Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen nichtig sind. Klassifiziert man die nichtigen Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen somit nach dem Art des Mangels, ergibt sich ein deutlicher Überhang nichtiger Umwandlungsbeschlüsse, die allein wegen Verstoßes gegen den numerus clausus nichtig sind:

181

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen Klassifizierte Beschlussmängel

numerus clausus

Doppelmangel

Identitätsverstoß

Diagramm: 4/35

Bei 29 der 43 Beschlüsse, was einem Anteil von 67,4% entspricht, war der Verstoß gegen den zwingenden numerus clausus des LwAnpG alleiniger Grund für die Nichtigkeit des Beschlusses. In 8 weiteren Fällen lag ebenfalls ein solcher Verstoß vor. Zugleich missachteten diese Umwandlungen jedoch auch den Grundsatz der Identität der Mitglieder. Einen alleinigen Verstoß gegen den Identitätsgrundsatz fanden wir bei lediglich 6 Fällen. Betrachtet man die nichtigen Umwandlungsbeschlüsse im Hinblick auf die von den Mitgliedern der LPG gewählte Rechtsform, bestätigt sich die bereits mehrfach angesprochene Tendenz, wonach schwerste Umwandlungsmängel insbesondere bei Umwandlungen in GmbH, GmbH & Co. KG und AG auftraten. Nichtigkeit der Umwandlungsbeschlüsse nach Zielrechtsform

Diagramm: 4/36

Mit Abstand am anfalligsten für schwerste Umwandlungsmängel waren danach Umwandlungen in die Rechtsform der GmbH & Co. KG, wo nahezu die Hälfte aller Beschlüsse nichtig waren. Häufigste Ursache der Nichtigkeit war die Entscheidung der LPG-Mitglieder, die Neustrukturierung ihrer LPG im Wege der Übertragung des LPGVermögens auf eine neu gegründete GmbH & Co. KG vorzunehmen. Ein Mangel der in

182

Beschlussmängelrecht der LPG Nichtige Umwandlungsbeschlüsse nach Zielrechtsform Zielrechtsform der Umwandlung'99

Anteil nichtiger Umwandlungsbeschlüsse

Eingetragene Genossenschaft

6,4 %

GmbH & Co. KG

45,9 %

GmbH

29,0 %

AG

8,3 %

Tabelle: 4/17

9 der 17 Fälle festgestellt wurde. In Verbindung damit erfolgte die Übertragung der Kommanditanteile oft zunächst auf einen Treuhänder (5 Fälle). Die 8 Fälle eines Verstoßes gegen den numerus clausus setzen sich aus 4 übertragenden Umwandlungen und 4 Teilungen zur Bildung einer GmbH & Co. KG zusammen. In je einem Fall wurden Mitglieder ausgeschlossen bzw. beim Formwechsel in die GmbH & Co. KG LPG-Anteile in GmbH-Anteile überführt. Bei 5 Umwandlungen wurde eine übertragende Umwandlung gewählt und zugleich ein Treuhänder eingeschaltet. In den verbleibenden 2 Fällen wurde beim Formwechsel in die GmbH & Co. KG eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht zulässige Rechtsform gewählt und in jeweils einem der Fälle ein Treuhänder einbezogen bzw. wurden Mitglieder ausgeschlossen. Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in GmbH & Co. KG Doppelmangel

D i a g r a m m : 4/37

Bei den Umwandlungen in die Rechtsform der GmbH waren knapp 1/3 der Fälle nichtig. Hierbei handelt es sich in 6 Fällen um übertragende Umwandlungen, 3 mal um Teilungen zur Bildung einer GmbH & Co. KG, um eine nachträgliche Umwandlung und in zwei Fällen um die Wahl einer unzulässigen Rechtsform bei formwechselnder Umwandlung nach dem LwAnpG 1990.

199

F ü r die Fälle einer Teilung in eine G m b H und eine G m b H & Co. KG ist allein die Kommanditgesellschaft als Zielrechtsform der Umwandlung in die Auswertung eingeflossen, auch wenn die G m b H mit eigenem Umwandlungsvermerk im Register eingetragen wurde.

183

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in GmbH -

Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in A G Doppelmangel 1

Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in e.G. numerus clausus 16

Die Identitätsverstöße gliedern sich in 3 Umwandlungen unter Ausschluss einzelner Mitglieder und einer Umwandlung unter Einschaltung eines Treuhänders. Bei den drei Umwandlungen mit doppeltem Nichtigkeitsgrund lag jeweils eine übertragende Umwandlung und zugleich ein Treuhandverhältnis vor. Innerhalb der sonstigen Rechts-

184

Beschlussmängelrecht der LPG

formen ist die Nichtigkeitsquote bei der Aktiengesellschaft am niedrigsten. Sie beträgt 8,3%. Dabei wurde einmal eine zum Zeitpunkt des Formwechsels unzulässige Rechtsform gewählt und im zweiten Fall eine übertragende Umwandlung unter Ausschluss einiger Mitglieder beschlossen. Im Unterschied zu den sonstigen Rechtsformen ist der Anteil nichtiger Umwandlungsbeschlüsse bei der Umwandlung in die Genossenschaft nur gering. Insbesondere wenn man beachtet, dass 11 der 16 Verstöße gegen den numerus clausus verfrühte Umwandlungen, d.h. Beschlüsse zur Umwandlung der L P G vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, sind. Gemäß den Ausführungen zu dieser Fallgruppe kann man in fast allen diesen Fällen vermuten, dass der Beschluss bedingt im Hinblick auf das künftige Gesetz gefasst wurde und somit zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist. Bei 3 weiteren Fällen wurde die L P G durch eine übertragende Umwandlung neustrukturiert. Der verbleibende Fall ist eine nachträgliche Umwandlung. Somit sind 11 der 15 Fälle nur potentiell nichtige Beschlüsse und lediglich 4 Umwandlungen in die Rechtsform der e.G. definitiv nichtige Umwandlungsbeschlüsse, was einem Anteil von 1,7% entspricht.

Abschließend soll noch die regionale Verteilung der nichtigen Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen dargestellt werden. Infolge des ersten Ergebnisses der Untersuchungen ist der Anteil nichtiger Beschlüsse in der Landgerichtsbezirken Erfurt und Mühlhausen am höchsten, da nach den Ausgangsuntersuchungen in Kapitel 3 200 dort die größte Konzentration sonstiger Rechtsformen erhoben wurde. Der Anteil nichtiger Umwandlungsbeschlüsse beträgt in den Landgerichtsbezirken Erfurt und Mühlhausen 18,7 bzw. 18,5%. In Meiningen liegt der Anteil bei 11,4%. Demgegenüber waren im Bezirk Gera, wo ein überdurchschnittlich hoher Anteil eingetragener Genossenschaften entstanden ist, nur 3,4% der Umwandlungsbeschlüsse nichtig.

200

Kapitel 3 C. I.

185

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

C. Zusammenfasssung Im Kapitel 3 wurden alle 344 untersuchten Umwandlungen in Thüringen einer rechtlichen Grundlage zugeordnet. Dabei wurden alle Beschlüsse, die noch vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 gefasst wurden, dem Gesetz vom 29.6.1990 zugeordnet und alle erst nach Ablauf der Umwandlungsfrist zum 31.12.1991 gefassten Beschlüsse dem Gesetz vom 3.7.1991 zugeordnet. Diese Unterteilung diente der Vorbereitung der später folgenden Auswertung der Anmeldungen und Eintragungen der neuen Rechtsträger im Register, da die Auswertung diesbezüglich davon ausgeht, dass die Registerrichter zur Prüfung des Eintragungsantrages der Gesellschaft die vorgelegten Umwandlungsunterlagen an einer der beiden möglichen Gesetzesfassungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gemessen haben. Die Auswertung der Umwandlungsbeschlüsse in diesem Kapitel hat jedoch gezeigt, dass, obwohl alle beschlossenen Neustrukturierungen von den Registergerichten als Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz behandelt und die neuen Rechtsträger mit einem entsprechenden Umwandlungsvermerk im Register eingetragen wurden, ein großer Teil der so beschlossenen Umwandlungen nicht im Einklang mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz standen.201 Dabei konnten die tatsächlichen Abläufe in der Umwandlungsversammlungen von uns nicht in allen einzelnen Fällen nachvollzogen werden, da uns die hierfür erforderlichen Informationen oft nicht zur Verfügung standen. Unsere Untersuchungen in diesem Kapitel beziehen sich somit vor allem auf die Auslegung der Umwandlungsunterlagen vor und während der Vollversammlung und die formell ordnungsgemäß erfolgte Unterbreitung eines Abfindungsangebotes.202 Im zweiten Teil wurden die Umwandlungsbeschlüsse im Hinblick auf ihre materielle Rechtmäßigkeit überprüft. Die einzelnen Auswertungen der untersuchten formellen und materiellen Mängel der Umwandlungsbeschlüsse werden nun abschließend zusammengeführt und das Ausmaß der hier untersuchten Mängel in Thüringen insgesamt dargestellt. Dabei wurden Fälle in denen mehr als ein Mangel festgestellt wurde in einer Gruppe zusammengefasst. Die übrigen Kategorien beziehen sich jeweils auf Fälle, in denen nur der bezeichnete Mangel vorlag. Hierbei wird deutlich, dass Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen größtenteils mit Mängeln behaftet waren, die lediglich zur Anfechtung des Beschlusses berechtigt hätten, wie beispielsweise die unzureichende Information der Mitglieder, das fehlende Abfindungsangebot oder die fehlende Abschlussbilanz der LPG als Anlage des Umwandlungsbeschlusses beim Formwechsel.203 Ein effektiv funktionierendes System von Rechtsbehelfen gegen Vollversammlungsbeschlüsse für Mitglieder einer LPG im Landwirtschaftsanpassungsgesetz und eine bessere Information der Mitglieder zum Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften hätte wahrscheinlich in vielen Fällen dazu führen können, dass jene Mitglieder, die erst nach

201

202

203

So auch bereits Bayer, in Koch, 10 Jahre Deutsche Rechtseinheit, S. 155, 159; Bayer, ZGRSonderheft 14 (1998), 22, 39; Abicht, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 59ff. Eine ausführliche Untersuchung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Abfindungsangebote und der Abstimmungsmehrheiten erfolgt in gesonderten Darstellungen in Kapitel 5. So bereits das Fazit bei Hillmann, ZGR Sonderheft 14 (1998), 187, 188f.

186

Zusammenfassung Beschlussmängel insgesamt

Diagramm: 4/42

der beschlossenen und durchgeführten Umwandlung ihre Einwände erhoben, bereits vor Eintragung der neuen Rechtsform und Wirksamkeit der Umwandlung die Mängel der Umwandlung hätten angreifen können. Die Überprüfung der Umwandlungsbeschlüsse durch die Gerichte im Rahmen von Beschlussmängelklagen hätte so in vielen Fällen oft gravierende Rechtsverletzungen der Mitglieder insbesondere im Hinblick auf die im Beschluss vorgenommene Personifizierung und das enthaltene Abfindungsangebot vermeiden können. Zudem hätte ein funktionierendes Rechtsschutzsystem für die Mitglieder im Vorfeld der Eintragung des Unternehmens und der Wirksamkeit der Umwandlung bereits zu einer frühzeitigen Klärung der streitigen Rechtsfragen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geführt, so dass viele, auch unbeabsichtigte Mängel der Beschlüsse, vermieden worden wären. Da es insoweit jedoch an einer frühzeitigen Klärung der rechtlichen Streitfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz durch die Gerichte und die Wissenschaft fehlte und diese Beschlussmängel nicht fristgemäß von den betroffenen Gesellschaftern geltend gemacht wurden, sind die Beschlüsse heute rechtlich wirksam, soweit keine Nichtigkeit vorliegt. In der Folge haben insbesondere die Mängel bezüglich der Personifizierung des LPG-Vermögens im Rahmen der Umwandlung häufig zu Streitigkeiten zwischen den ausgeschiedenen Mitgliedern und dem Nachfolgeunternehmen geführt.204 In der graphischen Übersicht wird deutlich, dass knapp 2/3 aller Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen an einem oder mehreren der hier untersuchten Beschlussmängel litten. Dabei muss beachtet werden, dass in diesem Kapitel noch keine inhaltliche Überprüfung der vorgelegten Abfindungsangebote bzw. der beschlossenen Personifizierung des LPG-Vermögens erfolgt ist. Die hierzu noch gesondert vorgenommene Auswertung in Kapitel 6 lässt einen noch viel größeren Anteil mangelhafter Umwandlungsbeschlüsse vermuten. Exakt liegt der Anteil der mangelhaften Beschlüsse nach diesem Stand der Auswertung bei 70,3 %.

204

Siehe hierzu die Auswertung der Gerichtsverfahren in Landwirtschaftssachen in Kapitel 10.

187

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

Beschluss war mangelhaft

D i a g r a m m : 4/43

Betrachtet man die Verteilung der Beschlussmängel insgesamt auf die einzelnen Rechtsformen, die bei der Umwandlung der jeweiligen L P G gewählt wurden, zeigt sich, dass im Gegensatz zur ausschließlichen Untersuchung der schwersten Mängel (Nichtigkeitsgründe) hier die Umwandlungen in alle Rechtsformen annähernd gleichermaßen mängelbehaftet waren. Der Anteil der mangelhaften Umwandlungsbeschlüsse betrug bei den einzelnen Rechtsformen durchschnittlich 71,9%. Dabei differierten die Werte für die einzelnen Rechtsformen lediglich um 13,2 Prozentpunkte. Mangelhafte Beschlüsse nach Rechtsformen

Anteil Anteil Anteil Anteil

e.G. 68,6% AG 65,2% GmbH 75,6% GmbH & Co. KG 78,4%

mangelhaft

GmbH

GmbH&CoKG

D i a g r a m m : 4/44

A m geringsten ist der Anteil danach bei Umwandlungen in Aktiengesellschaften. Der ebenfalls hohe Anteil mangelhafter Umwandlungsbeschlüsse bei eingetragenen Genossenschaften lässt den Schluss zu, dass obwohl bei diesen Umwandlungen nur selten schwerste Mängel auftraten, dies nicht auf einen sorgsameren Umgang mit den gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen ist. Wahrscheinlicher ist die These, dass die Häufigkeit schwerer Mängel bei Kapitalgesellschaften und G m b H & Co. KG durch die kapitalistische Struktur dieser Rechtsformen bedingt ist und die Umwandlung in die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft wegen der grundsätzlichen strukturellen

188

Zusammenfassung

Vergleichbarkeit mit der LPG 205 ein geringeres Potential für die Nichtigkeit der Umwandlungsbeschlüsse in sich trug. Hinzu kommt, dass die Umwandlung in die eingetragene Genossenschaft durch Formwechsel insbesondere in der Erstfassung des Gesetzes der gesetzgeberischen Vorstellung entsprach und dementsprechend Auslegungsrichtlinien oder sonstige Hilfen bei der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes sich fast ausschließlich auf dies Form der Umwandlung bezogen.206 Darüber hinaus ist jedoch die Umwandlung in die eingetragene Genossenschaft ebenfalls in rund 3/4 aller Fälle mangelhaft abgelaufen. Dies wird auch durch einen letzten Blick auf die regionale Verteilung der mangelhaften Beschlüsse deutlich. Mangelhafte Beschlüsse nach Landgerichtsbezirken

Gera

Mühlhausen

Erfurt

Meiningen

D i a g r a m m : 4/45

Entsprechend den nahezu identischen Anteilen mangelhafter Beschlüsse bei den einzelnen Rechtsformen liegen auch die Anteile innerhalb der vier Landgerichtsbezirke nah beieinander. Den höchsten Anteil ergab die Untersuchung für den Bezirk Mühlhausen mit 76,1%. Dicht dahinter liegt mit 75,0% der Bezirk Meiningen. Leicht geringere Anteile wurden in Erfurt und Gera mit jeweils 65,9 bzw. 67,5 % ermittelt. Generell sind die Umstrukturierungen der ostdeutschen Landwirtschaft in Thüringen somit nur in wenigen Fällen gesetzestreu abgelaufen.207 Neben der oft mangelhaften Beratung und Unterstützung der betroffenen LPGen sind jedoch auch die in 40 Jahren DDR gewachsenen Rechtsstrukturen Ursache für die fehlende Gesetzestreue. So war beispielsweise das Rechtssystem der DDR vorwiegend ergebnisorientiert. Politisch gewollte Rechtsfolgen traten oftmals unabhängig von der Einhaltung gesetzlicher Erfordernisse ein.208 Vor allem im Bereich des Sachenrechtes stand und steht die Rechtswissen-

205 206

207

208

Steding, Produktivgenossenschaften, S. 17 ff. Soweit überhaupt in den Jahren 1990/1991 wissenschaftliche Beiträge zur Umwandlung ehemaliger LPGen veröffentlicht wurden, wurde ausschließlich die Umwandlung in die e.G. erläutert! Siehe bspw. Schweizer, D t Z 1991, 2 7 9 f f ; v. Jeinsen, AgrarR 1991, 177ff. Hierzu Bayer, in Koch, 10 Jahre Deutsche Rechtseinheit, S. 155, 172; hierzu auch Abicht, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 59 ff. Farke, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 43 f.

189

Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen

schaft daher heute vor einer Vielzahl von Problemen.209 Besonders problematisch war hierbei die Umstellung der Mitglieder in den LPGen von dem ehemals totalitären System der D D R auf die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In vielen Fällen wird man mit Recht behaupten, dass ein Großteil der betroffenen Genossenschaftsbauern mit der plötzlichen totalen Veränderung - mit dem Rechtsstaat überfordert waren.210 Obwohl das Landwirtschaftsanpassungsgesetz sich bemühte, eine umfassende Information der Mitglieder über die geplante Umwandlung sicherzustellen, war es daher nicht verwunderlich, dass die Umwandlungen von den Mitgliedern zunächst oftmals völlig unkritisch betrachtet und beschlossen wurden und erst nach und nach Rechtsverletzungen durch die Mitglieder geltend gemacht wurden. Letztendlich haben diese verschiedenen Faktoren dazu geführt, dass rund 3/4 aller Umwandlungen ehemaliger LPGen nicht ordnungsgemäß verlaufen sind. Man kann vermuten, dass durch klarere rechtliche Grundlagen zur Geltendmachung von Beschlussmängeln ein Teil der Fehler hätte vermieden werden können, doch letztendlich wäre allein eine entsprechende Hilfe und Information der bei der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes oftmals überforderten Betroffenen geeignet gewesen, eine effektivere Kontrolle der Umwandlungen durch die hierzu berufenen Mitglieder sicherzustellen.211

D. A n h a n g I. Tabellenverzeichnis Nr.:

Bezeichnung:

4/1

Auslegung eines Entwurfes eines Umwandlungsbeschlusses bzw. Teilungsplanes der LPG Auslegung eines Satzungsentwurfes für die neue Gesellschaft Auslegung der LPG-Bilanz Auslegung des Umwandlungsberichtes Auslegung der Stellungnahme der Revisionskommission Auslegung der Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes Auslegung der einzelnen Umwandlungsunterlagen Auslegung der Umwandlungsunterlagen insgesamt Verlesung und Erläuterung des Umwandlungsberichtes Verlesung der Stellungnahme der Revisionskommission Verlesung der Stellungnahme des Kreditinstitutes Verlesung und Erläuterung der Umwandlungsunterlagen Information der Mitglieder Rechtsformen bei Formwechsel nach LwAnpG 1990 Nichtige Beschlüsse nach Landgerichtsbezirken

4/2 4/3 4/4 4/5 4/6 4/7 4/8 4/9 4/10 4/11 4/12 4/13 4/14 4/15

209

210 211

125 127 128 129 131 132 133 134 136 138 139 140 141 153 168

Speziell zu den Problemen der sachenrechtlichen Bereinigung im landwirtschaftlichen Bereich Schramm, in Theisen/Winkler, S. 101 ff. Wenzel, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 17; Schweizer, ebenda, S. 34, 36. Hierzu auch Decher, in Lutter, UmwG, Vor § 190 Rn. 34; siehe auch die Begründung der C D U / F D P Fraktion zum Vorschlag eines Änderungsgesetzes zum LwAnpG 1990 vom 26.2.1991, BT-Drucks. 12/161, S. 7.

190

Anhang 4/16 4/17

Doppelte Nichtigkeitsgründe bei Umwandlungsbeschlüssen Nichtige Umwandlungsbeschlüsse nach Zielrechtsform

181 183

II. Diagrammverzeichnis Nr.:

Bezeichnung:

4/1 4/2 4/3 4/4 4/5 4/6 4/7 4/8 4/9 4/10 4/11 4/12 4/13 4/14 4/15 4/16 4/17 4/18 4/19 4/20 4/21 4/22 4/23 4/24 4/25 4/26 4/27 4/28 4/29 4/30 4/31 4/32 4/33 4/34 4/35 4/36 4/37 4/38 4/39 4/40 4/41 4/42 4/43 4/44 4/45

Auslegung des Umwandlungsbeschlusses bzw. Teilungsplanes der LPG Auslegung des Entwurfes der Satzung des neuen Rechtsträgers Auslegung der LPG-Bilanz Auslegung des Umwandlungsberichtes des Vorstandes Auslegung der Stellungnahme der Revisionskommission Auslegung der Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes Auslegung der Umwandlungsunterlagen Verlesung und Erläuterung des Umwandlungsberichtes Verlesung der Stellungnahme der Revisionskommission Verlesung der Stellungnahme des Kreditinstitutes Verlesung und Erläuterung der Unterlagen Information der Mitglieder Abfindungsangebot im Umwandlungsbeschluss Abschlussbilanz beim Formwechsel Beschluss über Umwandlung und neue Satzung Neue Rechtsformen bei formwechselnden Umwandlungen nach LwAnpG 1990 . . . Wahl eine unzulässigen Rechtsform im Umwandlungsbeschluss Umwandlungen außerhalb der zeitlichen Geltung des LwAnpG Übertragende Umwandlungen bei Formwechsel und Teilung Übertragende Umwandlungen Verstöße gegen den numerus clausus Verstöße gegen den numerus clausus insgesamt Verstöße gegen den numerus clausus nach Landgerichtsbezirken Anteil numerus clausus-Verstöße nach Zielrechtsform Einzelne Verstöße gegen den numerus clausus nach Rechtsformen Ausgewählte Verstöße gegen den numerus clausus nach Rechtsformen Verstöße gegen den numerus clausus nach Umwandlung Verstöße gegen den numerus clausus nach Umwandlungsmangel Fälle mit Beitrittsklauseln Ausschlussklausel im Beschluss Nur treuhänderische Beteiligung der LPG-Mitglieder Identitätswahrung bei Formwechsel in eine G m b H & Co. KG Identitätswahrung bei der Umwandlung Nichtigkeit des Beschlusses Klassifizierte Beschlussmängel Nichtigkeit der Umwandlungsbeschlüsse nach Zielrechtsform Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in G m b H & Co. KG Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in G m b H Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in AG Nichtige Umwandlungsbeschlüsse - Umwandlung in e.G. Nichtige Beschlüsse nach Landgerichtsbezirken Beschlussmängel insgesamt Beschluss war mangelhaft Mangelhafte Beschlüsse nach Rechtsformen Mangelhafte Beschlüsse nach Landgerichtsbezirken

126 128 128 129 131 132 135 137 138 139 140 141 146 147 150 152 154 158 165 165 166 167 168 169 169 170 171 172 174 176 177 180 180 180 182 182 183 184 184 184 185 187 188 188 189

191

Kapitel 5 - Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Veit Rzesnitzek

Kapitel 5.1 - Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach d e m LwAnpG

A. Einführung Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist mit einer der umfangreichsten und zugleich umstrittensten Problembereiche im Rahmen der Umstrukturierung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Die unzähligen Streitigkeiten im Zuge von Vermögenspersonifizierungen waren in besonderem Maße emotional, durch Verbitterung und Schärfe in der Auseinandersetzung geprägt. Dies hat seinen Grund darin, dass es bei der Vermögensauseinandersetzung um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Zwangskollektivierung für den Einzelnen ging. Drehund Angelpunkt war dabei die Frage, wie das in der LPG akkumulierte Vermögen den LPG-Mitgliedern zugeordnet werden kann und welche Ansprüche denjenigen Mitgliedern zustehen, die noch aus der LPG oder im Zuge der Umwandlung aus deren Rechtsnachfolger ausscheiden. Bei der Vermögenspersonifizierung geht es somit um die Überführung der sozialistisch geprägten Mitgliedschaft in der LPG in eine dem bundesdeutschen Recht entsprechende Beteiligung an einem landwirtschaftlichen Unternehmen, also um die Privatisierung der Mitgliedschaft. In der D D R wurde die Mitgliedschaft in der LPG verstanden als Ausdruck der gesellschaftlichen Stellung der Genossenschaftsbauern im genossenschaftlich organisierten sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb, ihrer Beziehungen untereinander, zur Genossenschaft und zu den leitenden Funktionären. In die Mitgliedschaft eingeschlossen war die Zugehörigkeit zur Klasse der Genossenschaftsbauern. Juristisch wurde auch in der D D R die Mitgliedschaft einerseits als höchstpersönliches Recht und andererseits als Rechtsverhältnis aufgefasst, welches die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten des Mitgliedes einer LPG beschreibt. Besonderer Wert wurde auf die Feststellung gelegt, dass in der LPG-Mitgliedschaft die Arbeits-, Vermögens- und Verwaltungsverhältnisse untrennbar miteinander verbunden sind. Dies betraf insbesondere die Arbeitsverhältnisse. Eine Mitgliedschaft in der LPG ohne Teilnahme an der genossenschaftlichen Produktion sollte grundsätzlich nicht möglich sein. Davon gab es allerdings Ausnahmen. Zu nennen sind etwa Arbeitsunfähigkeit, Delegierung zur Ausbildung,

193

Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Ableistung des Wehrdienstes sowie allgemein das Ruhen der Mitgliedschaft. Weiteren Einzelheiten soll hier nicht nachgegangen werden. 1 Wichtig ist für die folgende Untersuchung vielmehr ein Blick auf die vermögensrechtliche Seite der sozialistischen Mitgliedschaft in der LPG. Es findet sich zwar die Formulierung, dass das einzelne Mitglied zusammen mit allen übrigen Mitgliedern „Herr seiner Produktionsgenossenschaft" 2 sei, in ihr arbeite, sie verwalte und leite. Dies darf aber nicht in der Weise verstanden werden, dass die Mitglieder anteilig Eigentümer i.S. eines privatrechtlichen, freien Anteilseigentums gewesen wären. Privateigentum nach dem Verständnis bundesdeutschen Rechts existierte in Bezug auf die Mitgliedschaft in der LPG nicht. Vielmehr wurde von der Existenz eines genossenschaftlich-sozialistischen Eigentums ausgegangen, dieses sei Organisationseigentum von Kollektiveigentümern, welche im Fall der LPG die LPG-Mitglieder waren. 3 Juristischer Träger und Subjekt des genossenschaftlichen Eigentumsrechts war allein die LPG. Sie wurde insofern als Repräsentant des in ihr vereinigten Kollektivs der Genossenschaftsbauern verstanden. Die Berechtigung des einzelnen Mitglieds an dieser Form des Eigentums beschränkte sich auf ein Mitbestimmungsrecht in der LPG-Vollversammlung sowie auf eine Vergütung nach „Menge und Qualität der geleisteten Arbeit" (§ 23 Abs. 2 LPGG 1982). Eine weitergehende vermögensmäßige Berechtigung der LPG-Mitglieder war nicht vorgesehen. 4 Dies kommt in § 25 Abs. 3 LPGG 1982 deutlich zum Ausdruck: Sowohl die genossenschaftlichen Fonds, welche in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Ergebnis der LPG gebildet wurden, wie auch die Pflichtinventar beitrage als Bestandteile dieser Fonds waren unverteilbares genossenschaftliches Eigentum. In der Sprache des DDR-Rechts waren die Genossenschaftsbauern „anteillose (Hervorhebung v. Verf.) Gemeineigentümer des genossenschaftlichen Vermögens ihrer L P G " 5 . Dem Begriff des Gemeineigentümers dürfte dabei weniger eine juristische als vielmehr eine gesellschaftspolitische, ideologische Bedeutung beizumessen sein. Damit hatte die Vermögenspersonifizierung in erster Linie die Aufgabe, eine dem bundesdeutschen Rechtsverständnis entsprechende vermögensrechtliche Beteiligung des einzelnen Mitglieds an der LPG zu schaffen. Dafür muss einerseits dasjenige Vermögen des Einzelnen erfasst werden, welches im Zuge der Zwangskollektivierung in die LPG eingebracht wurde; andererseits muss die Nutzung der vom Mitglied erbrachten vermögenswirksamen Leistungen durch die LPG vergütet werden. Das betrifft die unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Boden und Inventar, aber auch die nicht oder nur unangemessen vergüteten Arbeitsleistungen; nicht Gegenstand der Vermögensauseinandersetzung ist die Wiedergutmachung in Form von Schadensersatz oder Schmerzensgeld als Ersatz für immaterielle Schäden. 6 Die hier umschriebene Vermögenspersonifizierung ist Gegenstand von § 44 LwAnpG 1991.7 Daneben ist § 43 Abs. 1 S. 1 von

1

Vgl. dazu die einschlägige DDR-Literatur: Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. lOff.; Hähnertl Richter!Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984), S. 108ff.; Ariti Rosenau/Gold, Lexikon - Recht der Landwirtschaft der DDR (1975), S. 217ff. 2 Ariti Rosenaul Gold, Lexikon - Recht der Landwirtschaft der D D R (1975), S. 218 Ii. Sp. 3 Eingehend Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch, (1984), S. 182 ff. 4 Hähnertl Richter! Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984), S. 199. 5 Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984), S. 184. 6 Schweizer, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 34, 39. 7 §§ ohne ausdrückliche Gesetzesangabe beziehen sich im Folgenden auf das LwAnpG in der Fas-

194

Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

Bedeutung. In der einschlägigen Literatur wurde immer wieder betont, dass das Prinzip der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft ein entscheidender Grundsatz im LPG-Recht sei.8 Wörtlich heißt es bspw. bei Arlt: „Eine Zwangsmitgliedschaft gibt es in der L P G nicht." 9 Schon die Ausführungen zur Zwangskollektivierung zeigten (vgl. Kapitel 2, S. 27 ff.), dass die Praxis ein anderes Bild zeichnete. 10 Deutlich wird dies auch, wenn man einen Blick auf die Möglichkeiten zur Beendigung der LPG-Mitgliedschaft wirft. Ein Recht zur einseitigen Kündigung gab es im Grunde nicht. Selbst der Austritt aus der L P G bedurfte eines Antrages sowie einer Erörterung und Entscheidung der genossenschaftlichen Organe." Der Normalfall des Ausscheidens war der Tod; Austritt, Ausschluss oder Aufhebung im Einvernehmen mit dem Vorstand 1 2 bildeten hingegen die Ausnahme. Die Rechtsfolgen eines Ausscheidens aus der L P G zeigen wiederum, dass eine vermögensmäßige Beteiligung der Mitglieder am LPG-Vermögen nicht existierte: Es war zwar eine Abrechnung durchzuführen, diese beschränkte sich jedoch auf die „Verrechnung von Ansprüchen auf Vergütung, Schadensersatz, Bezug von Bodenanteilen und Vergütung von Naturalien" sowie auf die Rückzahlung der geleisteten zusätzlichen Inventarbeiträge. Seine Pflichtinventarbeiträge erhielt auch das ausgeschiedene LPGMitglied nicht zurück; sie waren gem. § 25 Abs. 2 L P G G 1982 Bestandteil des Grundund Umlaufmittelfonds der L P G und „unverteilbares genossenschaftliches Eigentum". 1 3 Überlegungen, die Rückzahlung der Pflichtinventarbeiträge auszuschließen, gab es im DDR-Schriftum schon recht früh. Als Hauptgrund wurden die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen der LPGen sowie die Einschränkung ihrer Akkumulationskraft im Fall der RückZahlungsverpflichtung genannt. 14 Auch die eingebrachten Bodenflächen wurden weiterhin von der L P G genutzt; insoweit wurde ein Nutzungsvertrag zwischen dem Rat des Kreises und dem ausscheidenen Mitglied geschlossen. Nichts anderes galt seit Einführung von § 25 Abs. 3 L P G G 1982 im Falle des Todes eines LPG-Mitgliedes. Hatte der Erbe, wenn er nicht Mitglied in der L P G war, nach § 24 Abs. 1 bis 5 L P G G 1959 noch Anspruch auf Auszahlung der Inventarbeiträge, so wurde das Erbrecht am Vermögen von LPG-Mitgliedern mit der Einführung der Unteilbarkeit der Fonds abgeschafft. 15 Der eingebrachte Boden wie auch das übrige geleistete Inventar verblieb zur Bewirtschaftung in der LPG. Die Erben hatten allenfalls einen Anspruch auf Rückzahlung des zusätzlichen Inventarbeitrages. 16 Die Rechtfertigung dessen wurde in der

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sung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I, S. 1418), zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 45 des Gesetzes v. 19. Juni 2001, BGBl. I, S. 1149. Ariti Rosenaul Gold, Lexikon - Recht der Landwirtschaft der D D R (1975), S. 217; Hähnertl RichterlRohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984), S. 116. Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 17. Schweizer, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 34, 41; Steding, Produktivgenossenschaften, S. 16 f. Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 382f. mit den Einzelheiten. Anschaulich ist auch der Artikel „Beendigung der Mitgliedschaft" in Ariti Rosenaul Gold, Lexikon - Recht der Landwirtschaft der D D R (1975), S. 49 ff. mit Zitaten aus der DDR-Rechtsprechung. Zu diesen weiteren Möglichkeiten Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984), S. 128 ff. Einzelheiten zur Abrechung bei Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984), S. 131 ff. sowie bei Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 388 ff. Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 74. BVerfG, WM 1998, 1343, 1344; Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61 f. Einzelheiten in Arlt! Rosenaul Gold, Lexikon - Recht der Landwirtschaft der D D R (1975), S. 98f.

195

Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Verpflichtung der Erben zur ordnungsgemäßen, sozialistischen Bewirtschaftung des Bodens gesehen, die zwar nicht zur eigenen Bearbeitungspflicht führe, aber doch mindestens dazu, dass die Erben verpflichtet seien, der LPG das zur Bewirtschaftung erforderliche Inventar zur Verfügung zu stellen.17 Neben der oben angesprochenen Schaffung einer Beteiligungsstruktur gehörte zur Überleitung der Mitgliedschaft in die bundesdeutsche Rechtsordnung somit auch die Garantie der negativen Vereinigungsfreiheit, also die Schaffung der Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der LPG jederzeit und gegen Gewährung einer Abfindung als Wertausgleich für den aufgegebenen Anteil zu beenden. Dies erfolgte bereits in dem am 29.06. 1990 erlassenen Landwirtschaftsanpassungsgesetz. In § 43 dieses Gesetzes wurde jedem Mitglied das Recht eingeräumt, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden;18 in § 44 LwAnpG 1990 war der Abfindungsanspruch verankert. Beide Vorschriften finden sich auch im LwAnpG vom 03.07.1991, § 44 freilich in einer erheblich erweiterten und veränderten Fassung. Die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung müssen darüber hinaus den Schutz der ermittelten mitgliedschaftlichen Vermögensrechte im Rahmen der Umstrukturierung nach dem LwAnpG sowie im Falle der Liquidation der LPG gewährleisten. Dies ist Aufgabe der §§ 28 Abs. 2, 36, 37, 42. Der bundesdeutsche Gesetzgeber hat sich bei der Novellierung des LwAnpG 1990 im Jahre 1991 hinsichtlich dieses Schutzkonzepts wesentlich an den damals im Bundesjustizministerium bearbeiteten Entwürfen zum UmwG 1995 orientiert. Im Umwandlungsbeschluss war jedem LPG-Mitglied die Zahlung einer angemessenen Barabfindung anzubieten für den Fall, dass dieses binnen zweier Monate nach der Registereintragung des Umwandlungsbeschlusses seinen Austritt aus dem Nachfolgeunternehmen erklärt, § 36 Abs. 1 und 2. Nach § 37 Abs. 2 kann jedes Mitglied die Höhe der angebotenen Abfindung sowie die Ordnungmäßigkeit des Angebotes durch das Landwirtschaftsgericht überprüfen lassen, ohne jedoch, dass dadurch die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses berührt wird, § 37 Abs. 1. Darin findet sich die Konzeption der §§ 29, 32, 34, 305 ff. UmwG wieder. Daneben gewährt § 28 Abs. 2 einen Anspruch auf bare Zuzahlung für den Fall, dass die Anteile am LPG-Nachfolgeunternehmen zu niedrig bemessen sind und damit keinen ausreichenden Gegenwert für die umgewandelte Beteiligung an der LPG darstellen. Der Umwandlungsbeschluss selbst kann wiederum nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass das Umtauschverhältnis zu niedrig ist, § 28 Abs. 1. Vorbild für diese Regelung waren die Entwürfe zu den §§ 14, 15 UmwG. Nach § 42 Abs. 1 schließlich hat jedes LPG-Mitglied Anspruch auf Verteilung des LPG-Vermögens im Rahmen der Liquidation der LPG. Dieser Anspruch ist eine gesellschaftsrechtliche Selbstverständlichkeit (vgl. §§ 730 BGB, 155 HGB, 271 AktG und 72 GmbHG). Für die Einzelheiten verweist § 42 Abs. 1 auf die Vorschriften des GenG für die Liquidation von Genossenschaften. Zentralnorm der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG ist letztlich § 44. Sie bezieht sich zwar zunächst nur auf § 43 Abs. 1. In Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 gibt § 44 im Einzelnen vor, wie die Beteiligung des einzelnen Mitglieds am Vermögen der LPG zu

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Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 75. Vgl. noch ausführlich zur dogmatischen Einordnung dieses Kündigungsrechts unten S. 204 f.

196

Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

ermitteln ist. Nach dieser Beteiligung richtet sich die Höhe der nach Abs. 1 S. 1 zu gewährenden Abfindung. Darüber hinaus sind die Vorgaben des § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 bei der Bestimmung der Barabfindung nach § 36, bei der Ermittlung der baren Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 sowie letztlich auch bei der Verteilung des Vermögens im Falle der Liquidation der LPG, § 42 Abs. 1 S. 1 zu beachten. Aus diesem Grund soll zunächst § 44 vorerst im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

B. Die Vorschrift des § 44 LwAnpG 1991 I. Historischer Hintergrund In der Einführung wurde bereits darauf hingewiesen, dass nach DDR-Recht eine vermögensmäßige Berechtigung der LPG-Mitglieder nicht vorgesehen war. Im Folgenden ist noch einmal auf die Vermögensrechtsverhältnisse in der LPG zurückzukommen, wobei diesmal die mit der LPG-Mitgliedschaft verbundenen vermögensbezogenen Pflichten des Einzelnen im Mittelpunkt stehen sollen. 1. Die Vermögensbildung in der LPG Die Zwangskollektivierung ehemals selbständiger Bauern hatte für den Einzelnen zur Folge, dass er seinen privaten landwirtschaftlichen Betrieb im Wesentlichen aufzugeben und ihn zur gemeinsamen, „genossenschaftlichen" Nutzung in die LPG einzubringen hatte. In erster Linie durch diese sog. „Vergesellschaftung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel der kollektivierten Bauern" wurde das Betriebsvermögen - die Grundund Umlaufmittelfonds - der LPG gebildet.19 Der Prozess der Vergesellschaftung und der Übergang von einzelbäuerlichen Wirtschaftseinheiten hin zu sozialistischen Genossenschaftsbetrieben und landwirtschaftlicher Großproduktion vollzog sich bekanntermaßen stufenweise, indem den Bauern drei verschiedene LPG-Typen angeboten wurden.20 Nach dem jeweiligen Typ der LPG richtete sich der Umfang der Einbringungspflicht des Einzelnen. Rechtsgrundlage waren die jeweiligen Musterstatuten.21 Idealfall und Ziel der Vergesellschaftung war aus Sicht der sozialistischen Landwirtschaftspolitik die Vollkollektivierung in der LPG Typ III nach dem Vorbild der sowjetischen Kollektivwirtschaften.22 Die LPGen Typ I und II waren hingegen Eigenentwicklungen der SED. Sie 19

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Eingehend Schweizer (1994), Rn. 50ff.; BrauerlErnst!Willisch, Enquete-Kommission, Bd. III, S. 1325, 1336ÍT. Aus der DDR-Literatur vgl. etwa Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984), S. 30, 53 ff.; Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 66ff. Ausführlich dazu Schweizer (1994), Rn. 66fF.; Steding, Produktivgenossenschaften, S. 7ff. Aus der DDR-Literatur: Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 203 ff; Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 82 ff. Musterstatuten LPG I, II, und III von 1952, abgedruckt in: Schweizer (1994), Anhang I I . l . l II. 1.3; Musterstatuten LPG I, II und III von 1959, abgedruckt in: Schweizer (1994), Anhang

II.3.1.-II.3.3. 22

Der sog. „Leninsche Genossenschaftsplan" ist die Grundlage der „sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft" gewesen, vgl. etwa Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1984),

197

Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

sollten einerseits den Bedingungen in Deutschland besser entsprechen und entsprangen andererseits eben auch dem Konzept einer stufenweisen Vergesellschaftung.23 a. In der LPG Typ 1 24 wurde nur die Feldwirtschaft genossenschaftlich, die Viehwirtschaft hingegen weiterhin individuell betrieben. Es war vom LPG-Mitglied nur das Ackerland einzubringen. Das für die Bewirtschaftung des Ackerlandes erforderliche Inventar blieb zwar in dessen Eigentum, war jedoch der LPG zur Nutzung zu überlassen. Die Nutzungsverhältnisse waren sehr vielfältig ausgestaltet.25 Mitunter erfolgte eine Vergütung nach den niedrigen für die LPG festgelegten MTS-Tarifen, häufig war aber auch die Übernahme von Reparaturkosten, Steuern oder Versicherungsgebühren durch die LPG. Vieh und Grünland blieben grundsätzlich persönlich nutzbar und individuelles Eigentum. Allerdings konnte die Mitgliederversammlung beschließen, dass auch Grünland, Dauerkulturen und Wald in die Genossenschaft einzubringen sind.26 b. Die LPG Typ II 27 stellte die nächste Stufe der Vergesellschaftung dar. Dieser LPGTyp hatte starken Übergangscharakter und spielte in der Praxis kaum eine Rolle. In LPGen diesen Typs musste der Beitretende auch das für die genossenschaftliche Feldbewirtschaftung erforderliche Inventar einbringen, welches damit zu genossenschaftlichem Eigentum wurde.28 Zusätzlich sollte systematisch eine genossenschaftliche Viehhaltung aufgebaut werden. Aufgrund von langfristigen Planungen waren dies „die politischen und ökonomischen Voraussetzungen" für die „Höherentwicklung" der LPG, also das Erreichen der Stufe der Vollkollektivierung nach dem LPG-Typ III.29 c. Für den LPG-Typ III 30 bestand letztlich eine umfassende Einbringungspflicht. Die Mitglieder hatten der LPG ihre gesamten land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zur gemeinsamen Nutzung zu überlassen. Formal blieben die Genossenschaftsbauern nach § 7 Abs. 1 LPGG 1959, § 19 Abs. 1 LPGG 1982 zwar Eigentümer ihrer Grundstücke. Die LPG hatte jedoch ein umfassendes und dauerndes Nutzungsrecht (vgl. § 18 LPGG 1982), welches wirtschaftlich zu einer völligen Entwertung der Eigentumsrechte der LPG-Mitglieder führte. Schließlich hatte das eintretende LPG-Mitglied der LPG

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S. 17 ff. Eine Modellfunktion der Kolchosen gegenüber den LPG bestreitet allerdings Steding, Produktivgenossenschaften, S. 11 f. Vgl. Ariti Rosenaul Gold, Lexikon - Recht der Landwirtschaft der D D R (1975), S. 311 f.; Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 86 f. Rechtsgrundlagen waren das Musterstatut der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Typ I - M St LPG Typ I 1952 - vom 19.12.1952, GBl. Nr. 181, S. 1375 sowie das Musterstatut für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften LPG Typ I - MSt LPG Typ I 1959 - vom 09.04.1959, GBl. I Nr. 26, S. 333. Schweizer (1994), Rn. 67; Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 83. „Thüringer Landwirtschaft zw. 2. WK und Wiedervereinigung", S. 21. Rechtsgrundlagen waren das Musterstatut - MSt LPG Typ II 1952 - vom 19.12.1952, GBl. Nr. 181, S. 1379 sowie das Musterstatut - MSt LPG Typ II 1959 - vom 09.04.1959, GBl. I Nr. 26, S. 342. Schweizer (1994), Rn. 69. So die Beschreibungen des Typs bei Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 205; Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 87 f. Rechtsgrundlagen waren das Musterstatut - MSt LPG Typ III 1952 - vom 19.12.1952, GBl. Nr. 181, S. 1383 sowie das Musterstatut - MSt LPG Typ III 1959 - vom 09.04.1959, GBl. I Nr. 26, S. 350.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

auch diejenigen Flächen zur Nutzung zu übergeben, die gepachtet waren oder die im Eigentum von Familienmitgliedern standen, wenn sie mit der Familie gemeinsam bewirtschaftet wurden. Auch in diesen Fällen blieb das formale Eigentumsrecht unangetastet, war jedoch faktisch entwertet. Die auf diese Weise durch die L P G vereinnahmten Ländereien wurden unter Beseitigung von Grenzsteinen und Feldrainen zu einer einheitlichen großen Bodenfläche zusammengelegt. Über die Bodenflächen hinaus hatte der Eintretende sämtliche landwirtschaftlichen Produktionsmittel (totes und lebendes Inventar) sowie die Wirtschaftsgebäude in die L P G einzubringen. Ihm verblieb nur, was er für die persönliche Hauswirtschaft benötigte. Das eingebrachte Inventar ging dabei in genossenschaftliches Eigentum über. 31 2. Die einzelnen Vermögensbeiträge der LPG-Mitglieder Auf weitere Einzelheiten der Einbringungspflicht und damit der Bildung des Betriebsvermögens einer L P G soll nunmehr im Rahmen der Erläuterung einzelner Begriffe eingegangen werden. a. (Pflicht-)Inventarbeitrag In LPGen Typ III trat nach Vorstellung des DDR-Rechts neben die Pflicht zur umfassenden Einbringung des landwirtschaftlichen Inventars die Verpflichtung einen festgelegten Inventarbeitrag zu leisten. Es handele sich, so wird geschrieben, dabei um zwei selbständige, nebeneinander bestehende Verpflichtungen des LPG-Mitglieds, die jedoch eng miteinander verbunden seien. 32 Pro Hektar eingebrachter Bodenfläche wurde ein bestimmter Betrag eingefordert. Das waren pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche mindestens 500,00 Mark und für forstwirtschaftliche Flächen mindestens 800,00 Mark (Ziff. 11 MSt L P G Typ III 1952 sowie Ziff. 18 MSt L P G Typ III 1959). Dies stellte den Pflichtinventarbeitrag dar. 33 In der Regel wurde dieser Inventarbeitrag erfüllt, indem der Zeitwert des der L P G übergebenen Inventars mit dem Pflichtinventarbeitrag verrechnet wurde. Lag der Wert des eingebrachten Inventars unter dem Pflichtinventarbeitrag, war die Differenz in Geld abzugleichen. 3 4 Überstieg der Wert des eingebrachten Inventars hingegen den Pflichtinventarbeitrag, so stand den einbringenden Genossenschaftsbauern ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe dieser zusätzlichen Inventarbeiträge zu; m.a.W. erhielt er das zuviel eingebrachte Inventar nicht gegenständlich zurück, sondern erwarb lediglich einen Anspruch auf baren Ausgleich. Die Auszahlung als solche, ebenso wie Zeitpunkt und Zahlungsweise mussten von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Nach Ziff. 19 Abs. 1 S. 1 MSt L P G Typ III wurde der zusätzliche Inventarbeitrag nicht verzinst. Die Auszahlung konnte nur aus „Einkünften" der L P G erfolgen. 31

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Eingehend zur Einbringungspflicht im LPG-Typ III etwa Schweizer (1994), Rn. 67ff.; „Thüringer Landwirtschaft zw. 2. WK und Wiedervereinigung", S. 22. Aus der DDR-Literatur: HähnertlRichterlRohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 205ff.; Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 75ff. Arlt!Rosenaul Gold, Lexikon - Recht der Landwirtschaft der DDR (1975); S. 163 (Inventarbeitrag); ebenso Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 94. Einzelheiten zur Bemessung bei Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 96 ff. In der Praxis wurden häufig entsprechende Abzüge von den Lohnzahlungen vorgenommen.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Oben wurde darauf hingewiesen, dass sich mit der Leistung des Inventarbeitrages keine vermögensmäßige Berechtigung des Mitglieds am LPG-Vermögen verband. Im älteren Schrifttum wurde der Inventarbeitrag zwar als ein Geldanspruch des Mitglieds gegen die LPG verstanden, der jedoch in Höhe des Pflichtinventarbeitrages zu Lebzeiten des Mitglieds nicht fallig wurde.35 Später war der geleistete Inventarbeitrag nach § 25 Abs. 2 LPGG 1982 „unverteilbares genossenschaftliches Eigentum", jedwede Berechtigung des einzelnen Mitglieds daran also aufgehoben. Dies hat sich insbesondere beim Ausscheiden aus der LPG gezeigt (dazu bereits oben S. 195). b. Fondsausgleichsbetrag Sowohl beim Einzelübertritt als auch beim Anschluss von LPGen der Typen I oder II an LPGen Typ III wurden auf der Grundlage von Mitgliederbeschlüssen der aufnehmenden LPG Fondsausgleichsbeträge erhoben. Der Hintergrund dieser Ausgleichsbeträge war die unterschiedliche Entwicklung der genossenschaftlichen Fonds in den verschiedenen LPG-Typen. In der DDR-Literatur wurde so argumentiert, dass diejenigen Mitglieder, welche schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt einer LPG Typ III beigetreten waren, höhere Leistungen zur Erweiterung des genossenschaftlichen Fonds erbrachten als diejenigen, die länger in LPGen niederen Typs tätig waren. Dies hinge mit dem geringen Grad der Vergesellschaftung des landwirtschaftlichen Produktiwermögens in LPGen Typ I und II zusammen. Hier würde die gewinnträchtige Viehwirtschaft von den Mitgliedern häufig privat betrieben, nur die Grünland-Futter-Wirtschaft hingegen kollektiv. Das habe zu höheren privaten Einnahmen der Mitglieder geführt; die Zuweisungen von Gewinnen in den unteilbaren genossenschaftlichen Fonds seien entsprechend geringer gewesen.36 Die Fondsausgleichsbeträge sollten die geringeren Akkumulationsleistungen beim Übertritt in die LPG III ausgleichen und so zu einer Gleichstellung aller LPG-Mitglieder führen.37 Der Fondsausgleich, so heißt es, sei eben auch gerechtfertigt, weil die aufzunehmenden Mitglieder künftig „an allen Vorteilen des höheren Vergesellschaftungsgrades der genossenschaftlichen Produktion teilhaben, ohne die Voraussetzungen dafür ... geschaffen zu haben." 38 Aus heutiger Sicht ist freilich eine differenziertere Betrachtungsweise angebracht. So darf zum einen nicht vergessen werden, dass die Mitglieder der LPGen Typ I und II dadurch, dass sie von den Vorteilen der Vergesellschaftung eben nicht profitieren konnten, auch erheblich gegenüber den Mitgliedern der LPGen Typ III benachteiligt waren. Zur Bewirtschaftung der Flächen mussten sie mit eigenem Inventar arbeiten, erforderliche Maschinen oder Traktoren selbst anschaffen und unterhalten.39 Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass das Fondsvermögen der LPG Typ III nicht in dem Maße durch Akkumulationsleistungen der Mitglieder erweitert worden ist, wie dies die DDR-

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Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 73. Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 208. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 26; Gramse, AgrarR-Sonderheft 1993, 5, 11; Hähnertl Siegert, LPGRecht, Kap. 7.1.2.2., S. 208. Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 208. Schweizer, ZIP 1993, 580, 581.

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Literatur unterstellte.40 Zunächst ist hier auf die erheblichen staatlichen Subventionen hinzuweisen, die LPGen vom Typ III, nicht jedoch LPGen des Typs I oder II zuflössen. Ferner wurde die Technik der MTS, die ausschließlich durch staatliche Förderung aufgebaut wurde, durch Beschluss des Ministerrates der DDR vom 9. April 1959 den LPGen Typ III zur kostenlosen Nutzung übergeben. Die Mitglieder der LPGen Typ I mussten hingegen die erforderlichen Maschinen selbst anschaffen oder bei den Maschinen-Traktoren-Stationen gegen Entgelt ausleihen. Schließlich wurde das Vermögen der LPGen Typ III noch durch die Übernahme von Inventar zahlreicher enteigneter Betriebe gemehrt.41 In der Praxis sollten die Fondsausgleichsbeträge sicherlich auch einen gewissen Strafcharakter haben.42 Je länger sich die Mitglieder weigerten zur LPG Typ III überzutreten, desto größer sollte ihr wirtschaftlicher Nachteil sein. Erbracht wurde der Fondsausgleich, indem Teile des über den Pflichtinventarbeitrag hinaus geleisteten Inventarbeitrages dem unteilbaren Fonds als Ausgleichsleistung zugewiesen wurden. Soweit dieser zusätzliche Inventarbeitrag nicht ausreichte, um den festgesetzten Fonsausgleich zu erbringen, forderte man den Differenzbetrag in bar.43 c. Invest-, Investitionsbeitrag44 Investitionsbeiträge wurden von der LPG zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen, wie die Anschaffung von Grundmitteln oder für bestimmte Bauvorhaben, erhoben. Entstanden sind die Investitionsbeiträge im Zusammenhang mit dem Verkauf der Technik der MTS an die LPGen.45 Sie haben in LPGen aller Typen eine Rolle gespielt, dürften aber in erster Linie in LPGen Typ I oder II vorgekommen sein.46 Die DDR-Literatur ging davon aus, dass die Investitionsbeiträge freiwillig geleistet wurden. Die Grundlage bildeten entweder Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder Einzelvereinbarungen zwischen Mitglied und LPG.47 Die Mitgliederversammlung einer LPG konnte dabei alle Mitglieder der LPG zur Leistung der Beiträge verpflichten. Als Begründung dafür wurde die Verpflichtung eines jeden LPG-Mitglieds genannt, ein Defizit ihrer LPG durch Zuführung finanzieller Mittel in den genossenschaftlichen Fonds abzudecken.48 Auch hinter der Erhebung der Investitionsbeiträge stand also ein gewisser Zwang, dem sich das einzelne LPG-Mitglied nicht entziehen konnte.49

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Dazu Gramse, AgrarR-Sonderheft 1993, 5, 11; Schweizer (1994), Rn. 396; ders., ZIP 1993, 580, 581. Schweizer, ZIP 1993, 580, 581 f. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 26; Feldhaus, LwAnpG, S. 33; Schweizer (1994), Rn. 393. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 26; Einzelheiten bei Hähnertl Richter! Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 209. Beide Begriffe wurden synonym verwendet. Daneben findet man auch die Begriffe Invest- bzw. Investitionsbetrag. Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 210; ausführlich Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 103 ff. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 29. Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 210; Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 108. Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 108. Vgl. das Urteil des BG Potsdam v. 5.08.1964 - 3 BCB 37/64 - 4 C 104/63.

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Die Beiträge waren durch die Bereitstellung finanzieller Mittel aus dem privaten Vermögen der LPG-Mitglieder zu erbringen. Dabei verblieben die geleisteten Beträge nicht endgültig bei der LPG; sie wurden vielmehr auf der Grundlage von Darlehensverträgen geleistet.50 Die Rückzahlung erfolgte meistens ratenweise innerhalb von 3 - 5 Jahren. In einigen Fällen wurden Zinsen in einer Höhe zwischen 2 und 4 Prozent gewährt. Darüber hinaus bestand für die LPG noch die Möglichkeit, geleistete Investitionsbeiträge auf noch ausstehende Inventarbeiträge anzurechnen. 51 Letztlich gab es auch Fälle, in denen die Rückzahlung der Investitionsbeiträge völlig ausgeschlossen wurde. 52 d. Viehausgleichsbetrag Pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden bestimmte Nutz- und Zuchtvieheinheiten festgelegt, die von den LPG-Mitgliedern zu erbringen waren. Dabei wurden für die eingebrachten Tierbestände Schätzwerte festgesetzt, die unter den Wiederbeschaffungswerten des Viehs lagen. Die Differenz zwischen den Schätzwerten und den Wiederbeschaffungswerten wurde als Viehausgleichsbetrag bezeichnet. Diese sollten verhindern, dass die Bauern ihr Vieh zu den höheren Wiederbeschaffungswerten veräußern, anstatt sie zu den festgesetzten Schätzwerten an die LPG zu übertragen. War ein Bauer aus eigenem Verschulden (bspw. Verkauf) nicht in der Lage, die entsprechenden Vieheinheiten einzubringen, so entstand der Anspruch auf den Viehausgleichsbetrag. 53 Daneben war freilich weiterhin der Pflichtinventarbeitrag zu erbringen, so dass das LPG-Mitglied im Ergebnis der LPG die Wiederbeschaffungswerte der von ihm zu erbringenden Vieheinheiten zuführen musste.54 e. Abstockungsbeitrag Als Abstockung wurden Maßnahmen bezeichnet, die der Angleichung der Wirtschaftskraft von Großbauern an die durchschnittliche Wirtschaftskraft der übrigen LPG-Mitglieder dienten. Damit sollten Vermögensunterschiede und ökonomische Übergewichte Einzelner beseitigt und für alle annähernd gleiche Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geschaffen werden. 55 Eine dieser Maßnahmen waren die Abstockungsbeiträge. Sie bezeichneten dasjenige Inventar, welches von Großbauern in die LPG eingebracht werden musste, ohne dass es auf den Pflichtinventarbeitrag angerechnet wurde oder als zusätzlicher Inventarbeitrag Rückzahlungspflichten der LPG auslöste. Als Abstockungsbeiträge waren diejenigen Produktionsmittel in die LPG einzubringen, die den „durchschnittlichen Besatz der übrigen Mitglieder" überstiegen. 56

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Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 107; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 29. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 29. Dies berichtet Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 107. Vgl. dazu Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 209; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 28. Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 210. Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 210f.; Ariti Rosenaul Gold, Lexikon Recht der Landwirtschaft der DDR (1975), S. 16 (Abstockung). Hähnertl Richterl Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch (1976), S. 211.

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f. Feldinventar Bei Eintritt in die LPG hat diese in vielen Fällen auch das Feldinventar (aufstehende Frucht) übernommen, also dort geerntet, wo sie nicht gesät hatte. 57 Je nach dem Reifegrad der aufstehenden Frucht konnte es sich auch bei dem Feldinventar um beträchtliche Werte handeln.

II. Entstehungsgeschichte Die geschilderte Rechtslage änderte sich erstmals durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des LPGG vom 6. März 1990.58 Zum einen wurde die Vorschrift des § 25 Abs. 3 S. 2 LPGG 1982 über die Unteilbarkeit des genossenschaftlichen Fonds aufgehoben. Damit war zwar kein Anspruch auf Rückzahlung begründet, die Auszahlung konnte jedoch auf der Grundlage eines LPG-Vollversammlungsbeschlusses erfolgen. 59 Darüber hinaus wurde durch die Ergänzung des § 45 L P G G 1982 um einen sechsten Absatz die Verpflichtung der LPG eingeführt, Erben eines LPG-Mitglieds, die selbst nicht Mitglied in einer LPG sind oder werden, den Pflichtinventarbeitrag des Erblassers zurückzugewähren. Bemerkenswert ist letztlich die Einführung des § 23a. Danach konnte eine LPG ihre Mitglieder durch die Ausgabe von Genossenschaftsanteilen „am Ergebnis des genossenschaftlichen Wirtschaftens" beteiligen. Nach § 23 a Abs. 3 musste die LPG bei Beendigung der Mitgliedschaft eine Ausgleichsleistung mindestens in Höhe der auf die Genossenschaftsanteile jährlich entfallenden Zahlungen erbringen, soweit die aufgegebenen Anteile nicht an andere LPG-Mitglieder übertragen wurden. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stellt sich diese Regelung als reine Gewinnbeteiligung dar. Eine weiterreichende Beteiligung des einzelnen Mitglieds am LPG-Vermögen i.S. eines festen Kapitalanteils, etwa durch Anknüpfung an die geleisteten Inventarbeiträge, konnte aus § 23 a noch nicht hergeleitet werden. 60 Ein einseitiges Austritts- bzw. Kündigungsrecht wurde den LPG-Mitgliedern im weiteren Verlauf der Entwicklung durch das „Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft" 61 vom 29.06.1990 eingeräumt. Nach § 43 LwAnpG 1990 konnte die Mitgliedschaft jederzeit durch Kündigung beendet werden. § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 regelte den „Umfang des zurück zu erstattenden Vermögens", gewährte den ausgeschiedenen Mitgliedern also einen Abfindungsanspruch, dessen Ermittlung im Einzelnen jedoch nur sehr grob umrissen wurde. In den Vorschriften der §§ 43, 44 LwAnpG 1990 findet sich damit die oben angesprochene Verwirklichung der negativen Vereinigungsfreiheit. Der Gesetzgeber hat sich hingegen nicht ausdrücklich mit der Frage der vermögensmäßigen Beteiligung der Mitglieder am LPGVermögen beschäftigt. Dennoch konnte bereits nach dem LwAnpG 1990 nicht mehr davon ausgegangen werden, dass den LPG-Mitgliedern keinerlei Vermögensrechte zu57 58 59 60

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Feldhaus, LwAnpG, S. 34; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 31. GBl. Iv. 16. März 1990, S. 133. Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61, 62. Zweifelnd auch Schweizer (1994), Rn. 127; zu § 23a LPGG auch Lohlein, in TheisenAVinkler, S. 71. Im Folgenden LwAnpG 1990 abgekürzt.

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stehen. Das Entstehen eines Abfindungsanspruches beim Austritt aus der LPG setzt ja eine irgendwie geartete Berechtigung am LPG-Vermögen gerade voraus, sodass schon mit § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 deutlich wurde, dass sich das LPG-Vermögen nach der Vorstellung des Gesetzgebers als Summe der Vermögenswerten Rechte aller LPG-Mitglieder darstellt (vgl. auch S. 219f.). Die am 7. Juli 1991 in Kraft getretene 1. Novellierung des LwAnpG baute auf der 1990 geschaffenen Rechtslage auf. Die Frage nach der vermögensmäßigen Beteiligung der LPG-Mitglieder wurde nunmehr ausdrücklich im Rahmen des vollständig überarbeiteten § 44 aufgegriffen. In Absatz 1 Satz 1 ist der Abfindungsanspruch ausscheidender Mitglieder verankert. Dieser bemisst sich nach dem Wert der Beteiligung an der LPG. In Satz 2 wird daraufhin im Einzelnen beschrieben, wie diese Beteiligung zu ermitteln ist. Die damit zusammenhängenden Probleme sind Gegenstand der folgenden Abschnitte. Eine ausführliche Darstellung des Weges der Gesetzgebung bis zur heute gültigen Fassung des LwAnpG ist in Kapitel 2 nachzulesen. An dieser Stelle soll die Feststellung genügen, dass erstmals mit §§ 43, 44 eine umfassende Angleichung der Vermögensstrukturen der LPGen an das bundesdeutsche Rechtssystem vorgenommen wurde.

III. Konzeptionelle Grundlagen der §§ 43, 44 LwAnpG 1. Das Austrittsrecht in § 43 LwAnpG Im Verbandsrecht gehört die Möglichkeit des Einzelnen, bei Vorliegen bestimmter Umstände die Verbandsmitgliedschaft zu beenden, zu den grundlegenden Strukturprinzipien. Dahinter steht der im Privatrecht allgemein anerkannte Gedanke, dass jedes Schuldrechtsverhältnis begrenzt oder begrenzbar ist und somit auch langfristig geplante Rechtsverhältnisse zur Vermeidung überlanger und unüberschaubarer Bindungen bei Vorliegen besonderer Umstände auflösbar sein müssen.62 Dieser Gedanke eines bei allen Dauerschuldverhältnissen existierenden Kündigungsrechts kommt auch im Gesellschaftsrecht zum Tragen.63 Gesetzliche Ausprägungen finden sich etwa in den §§ 39 Abs. 1, 723 Abs. 1 BGB, §§ 132, 133 HGB, §§ 65, 67 a GenG. Das Austrittsrecht nach § 43 Abs. 1 gehört ebenfalls zu diesen normativ anerkannten Lösungsrechten. Die Funktionen des allgemeinen Austrittsrechts im Gefüge gesellschaftsrechtlicher Rechtsbeziehungen werden unter dem Aspekt verschiedener Schutzrichtungen diskutiert, die sich charakterisieren lassen als Individualschutz auf der einen und Minderheitenschutz auf der anderen Seite. Auf die Einzelheiten dieser dogmatischen Frage kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden.64 Betrachtet werden soll vielmehr der spezifische funktionelle Gehalt des Austrittsrechts aus einer LPG nach §§ 43, 44. Die individualschützende Komponente steht hier ganz im Vordergrund. Im Allgemeinen wird das

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Vgl. BGH v. 21.11.1968, NJW 1969, 277; Larenz, SchuldR, § 2 V, S. 28; Schmidt!Esser, SchuldR AT, § 20 II, S. 323; Kramer, in MünchKomm. BGB, Bd. 2, Einleitung, Rn. 100. RGZ 128, 1, 16; SoergellHadding, in MünchKomm. BGB, § 39 Rn. 2; Grunewald, Der Ausschluss, S. 14; Becker, Der Austritt, S. 23; Wiedemann, NJW 1964, 282, 284; Müller-Erzbach, Mitgliedschaft, S. 391. Vgl. dazu etwa Schindler, S. 10 ff.

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Lösungsrecht im Gesellschaftsrecht als notwendiges Korrektiv angesehen, um die einmal getroffene Entscheidung zur Mitgliedschaft überdenken zu können und unter veränderten Bedingungen die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit wiederzuerlangen. Die Mitgliedschaft in der LPG geht jedoch nicht auf eine in diesem Sinne privatautonome Entscheidung zurück. Wie schon mehrfach betont, wird durch das Austrittsrecht nach § 43 LwAnpG erstmalig eine individuelle Vereinigungsfreiheit im LPGRecht anerkannt und damit die Möglichkeit einer die freiheitliche Selbstbestimmung verwirklichende privatautonomen Entscheidung über die Mitgliedschaft geschaffen. Dies spielt nicht zuletzt auch deswegen eine entscheidende Rolle, weil die Mitgliedschaft in einer LPG mehr als jede andere Verbandszugehörigkeit in die persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse des einzelnen Mitglieds eingreift. Demgegenüber tritt die Funktion des Kündigungsrechts als Minderheitenschutz - es wird insoweit als Korrektiv zu dem in Verbänden regelmäßig herrschenden Mehrheitsprinzip verstanden - bei § 43 Abs. 1 in den Hintergrund. Das ausscheidende LPG-Mitglied ist nach § 43 Abs. 2 lediglich an eine vergleichsweise kurze Kündigungsfrist gebunden. Es braucht seinen Austritt nicht etwa sachlich rechtfertigen, indem es bspw. einen wichtigen Grund geltend macht. Es handelt sich damit bei § 43 um ein ordentliches Kündigungsrecht, wie es auch in § 65 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 GenG vorgesehen ist, nicht hingegen um einen gesetzlich anerkannten Fall des außerordentlichen Kündigungsrechts vergleichbar den § 723 Abs. 1 S. 2 BGB, §§ 65 Abs. 2 S. 4, 67 a GenG.65 Schließlich ist § 43 Abs. 1 LwAnpG nach dem Vorbild der §§ 39 Abs. 1 BGB, 65 Abs. 1 GenG als einseitiges Kündigungsrecht ausgestaltet. Die Kündigung erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der LPG. Die Austrittserklärung wirkt dabei unmittelbar rechtsgestaltend: Mit Ablauf der in § 43 Abs. 2 vorgesehenen Kündigungsfrist von einem (1990) bzw. drei (1991 und 1992) Monaten wird die LPG-Mitgliedschaft beendet und ein Abfindungsanspruch begründet, ohne dass es weiterer Vollzugshandlungen seitens der LPG oder des Mitglieds bedarf. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich das Austrittsrecht nach § 43 zwar in den Kontext der gesellschaftsrechtlichen Lösungsrechte einordnen lässt, in seiner Funktion hingegen in erster Linie individualschützenden Charakter hat. Dies zeigt der Regelungsgrund der Norm ebenso wie seine konkrete Ausgestaltung als einseitiges Gestaltungsrecht, dessen Ausübung keiner sachlichen Rechtfertigung bedarf und nur kurzen Kündigungsfristen unterliegt. 2. Der Abfindungsanspruch in § 44 LwAnpG Bereits in der Einleitung wurde angedeutet, dass § 44 einen zweifachen Regelungsgehalt hat: Zunächst wird das Verfahren der Vermögenspersonifizierung festgelegt, also die Frage beantwortet, auf welche Weise die Beteiligungen der Mitglieder am LPG-Vermögen erstmalig zu bilden sind. Darüber hinaus enthält § 44 Abs. 1 S. 1 den Abfindungsanspruch ausscheidender LPG-Mitglieder. Beide Fragen sind eng miteinander verbunden. Die Ermittlung des Vermögensanteils muss allerdings der Bestimmung des Abfindungsanspruchs notwendig vorgelagert sein. 65

So zu Recht Nies, LwAnpG, § 34 Rn. 8.

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Neben dem Schutz der individuellen Vereinigungsfreiheit erweist sich also der Vermögensschutz als die zweite wichtige Funktion der §§ 43,44. Dabei geht es im Grunde um die wirtschaftliche Rückabwicklung der erfolgten Zwangskollektivierung. Durch den Abfindungsanspruch erlangt das einzelne LPG-Mitglied die Verfügungsmacht über das ehemals eingebrachte sowie im Rahmen seiner Beteiligung über das in der LPG akkumulierte Vermögen. Ein Aspekt des Abfindungsanspruches gewinnt dabei im Regelungsbereich des LwAnpG eine besondere Bedeutung: Die Beendigung der LPG-Mitgliedschaft erfolgte häufig mit dem Ziel, einen privat geführten landwirtschaftlichen Betrieb einzurichten. Die von der LPG erwartete Abfindung sollte nunmehr in den Aufbau des eigenen Unternehmens investiert werden. In Gesprächen mit Wiedereinrichtern war häufig die Rede davon, man habe sich mit seinem in der LPG gebundenen Vermögen selbständig machen wollen, sobald dies möglich gewesen sei. Das LwAnpG selbst räumt der Wiedereinrichtung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe eine besondere Stellung ein. Dies ist zum einen schon nach § 3 ausdrückliche Zielstellung des Gesetzes. Darüber hinaus kann auf § 44 Abs. 5 verwiesen werden, durch den die LPG zur Unterstützung von Wiedereinrichtern verpflichtet wird. Wie sich diese konkret zu äußern habe, ist im Gesetz allerdings nicht geregelt. Gedacht war etwa an die Aushilfe mit Maschinen und Geräten oder bestimmten Dienstleistungen. 66 Dies sind freilich nur Beispiele; der Anwendungsbereich von § 44 Abs. 5 erschöpft sich indes nicht in technischer Unterstützung. In anderem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus der Aufforderung des Gesetzgebers in § 44 Abs. 5 auch eine der Mitgliedschaft nachwirkende Treuepflicht der LPG ergeben kann, die sich in der Weise äußert, dass das Unternehmen verpflichtet ist, einem ausgeschiedenen Mitglied eine Stundung von Zahlungsansprüche der LPG zu gewähren oder aber einer Vereinbarung von Ratenzahlungen zuzustimmen. 67 Die Bedeutung des Abfindungsanspruches für Wiedereinrichter erhellt letztlich § 49 Abs. 1. Wer aus der LPG ausscheidet, um einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb aufzubauen, kann die Abfindung innerhalb eines Monats nach der wirksamen Beendigung der Mitgliedschaft als Abschlagszahlung verlangen (weiter zu dieser Norm unten S. 261 ff.). Schlussendlich wird also auch hier deutlich, dass es sich bei dem Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 zwar einerseits um ein gesellschaftsrechtliches Instrument des Anteilseignerschutzes handelt, dem darüber hinaus aber spezifische Regelungszwecke zugrunde liegen. Auf einen letzten Aspekt soll in diesem Zusammenhang noch hingewiesen werden. Nach § 44 Abs. 1 S. 2 stellt „der Wert der Beteiligung an der LPG" einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar. Vor dieser Regelung war streitig, ob es sich beim Inventarbeitrag um Teile des Eigenkapitals der LPG oder vielmehr um Verbindlichkeiten (echte Passiva) handelt. Die Entscheidung des Gesetzgebers hat zu Kritik geführt 68 , doch sie ist zwingend. Das Eigenkapital bezeichnet das einem Unternehmen von seinen Eigentümern ohne zeitliche Begrenzung zur Verfügung gestellte Kapital. Ausgangsgrößen der Personifizierung sind das vom Mitglied ehemals eingebrachte sowie das durch Inventarnutzung und Arbeitsleistung der Mitglieder in der LPG akkumulierte Vermögen. Die Beteiligungen der Mitglieder am LPG-Vermögen nach § 44 Abs. 1 gehen also auf das der LPG von ihnen ursprünglich zur Verfügung gestellte Kapital zurück. Sie stellen damit 66 67 68

Schweizer (1994), Rn. 441. Rzesnitzek, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 93, 102. Krüger, AgrarR 1991, 265, 267.

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notwendigerweise Eigenkapital dar und sind infolgedessen als gesellschaftsrechtlich vermitteltes Anteilseigentum an der jeweiligen LPG zu qualifizieren. Eine andere Lösung als die des § 44 war somit schon vor dem historischen Hintergrund der Entstehung des LPG-Vermögens kaum vertretbar. 69 Die Ausgestaltung der Mitgliedschaft als Wert- oder Vermögensrecht, welches eine Beziehung zwischen dem Verbandsvermögen und der Rechtssphäre des Mitglieds herstellt, ist dem Verbandsrecht allerdings nicht immanent, wie etwa die Mitgliedschaft im Idealverein zeigt: Die Vereinsmitglieder haben kein Wertrecht am Gesamtvermögen des Verbandes und infolgedessen auch keinen Abfindungsanspruch bei Beendigung der Mitgliedschaft. 70 Übertragen auf die LPG-Mitgliedschaft hätte die rechtliche Gestaltung dann etwa so aussehen können, dass den LPG-Mitgliedern statt einer vermögensmäßigen Berechtigung eine als echte Verbindlichkeit zu bilanzierende Forderung auf Auszahlung ihrer Inventarbeiträge sowie einer Nutzungsvergütung zuerkannt wird. Dies wurde im Gesetzgebungsverfahren auch vorgeschlagen und insbesondere von Seiten der Agrarverbände gefordert. 71 Die Folge einer solchen Regelung wäre jedoch die sofortige Überschuldung der meisten LPGen gewesen. Im anschließenden Gesamtvollstreckungsverfahren hätten die LPG-Mitglieder ihre Forderungen wohl kaum realisieren können, selbst man sie bevorrechtigt hätte.72 Auch aus Sicht der Mitglieder lag so die letztlich Gesetz gewordene Lösung näher. 3. Interessenkollisionen Die Abfindungsansprüche stellen für die LPGen und deren Nachfolgeunternehmen eine finanzielle Belastung dar. Den Interessen der ausscheidewilligen Mitglieder an einer vollwertigen Abfindung steht damit das Interesse des Verbandes und der verbleibenden Mitglieder an der Erhaltung der Kapitaldecke der Gesellschaft sowie der Sicherung der Stabilität und damit des Fortbestandes des gemeinsamen Unternehmens gegenüber. Der BGH geht allerdings davon aus, dass der Erhalt und die Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschaftseinheiten in der ostdeutschen Landwirtschaft für den Gesetzgeber nur nachrangige Ziele waren. Nach seiner Ansicht wird in erster Linie eine gerechte Beteiligung aller Mitglieder an dem infolge der Zwangskollektivierung angesammelten Vermögen angestrebt. 73 Zweck der Regelungen des LwAnpG sei es nicht, die enteignenden Wirkungen der Zwangskollektivierung zu perpetuieren, sondern diese im Verhältnis von Mitglied und Nachfolgeunternehmen weitgehend rückgängig zu machen. 74 Weiterhin solle der Aufbau eigener Existenzen durch ausscheidende Mitglieder (Wiedereinrichter) in besonderer Weise gefördert werden.75 Das ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien 69 70

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Schweizer ( 1994), Rn. 413. Vgl. etwa Reuter, in MünchKomm. BGB, § 38 Rn. 29 f.; Schmidt, GesR, § 24 IV 2c.; Flume, BGB Allgemeiner Teil, § 8 IV 1. Ausführlich dazu Beierstedt, in FS Knur, S. 1 ff. Vgl. Krüger, AgrarR 1991, 265, 267; Feldhaus, LwAnpG, S. 34f. So zu Recht Schweizer (1994), Rn. 413; Feldhaus, LwAnpG, S. 35. BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1166; vgl. auch Wenzel, AgrarR 1995, 1, 5 sowie AgrarR 1997, 33, 34. So BGH v. 8.12.1995 - BLw 28/95, ZIP 1996, 346, 348. BGH v. 24.11.1993 - BLw 52/92, WM 1994, 309, 310; v. 24.11.1993 - BLw 39/93, AgrarR 1994, 156, 157.

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und auch aus den der Sicherung der Wirtschafts- und Ertragskraft des Unternehmens dienenden Vorschriften (§ 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6; § 49). Ein Teil der Literatur ist dieser Ansicht beigetreten.76 Das LwAnpG wolle ausscheidenden Mitgliedern den Aufbau einer eigenen Existenz erleichtern, indem es eine schnelle Verfügbarkeit von Abfindungsbeträgen gewährleiste, die sich am tatsächlich vorhandenen Vermögen der LPG orientierten.77 Durch diese Förderung der Wiedereinrichter solle die Umstrukturierung der Landwirtschaft erreicht werden. Dieser Argumentation ist ein Teil des Schrifttums mit dem Verweis auf § 3 entgegengetreten.78 Dort sei nicht „die Schaffung überhöhter Abfindungsansprüche", sondern die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe bei Chancengleichheit aller Unternehmen als Zielstellung des Gesetzes benannt.79 Ferner werde in § 3 davon ausgegangen, dass in den landwirtschaftlichen Betrieben Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Auch angesichts dessen könne nicht behauptet werden, der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern sei nur ein untergeordnetes oder sekundäres Ziel des Gesetzgebers gewesen. Es soll auf der anderen Seite aber auch nicht die im Gesetz enthaltene Bestrebung nach einer gerechten Aufteilung des LPG-Vermögens verkannt oder negiert werden. Im Ergebnis geht diese Ansicht zu Recht davon aus, dass das LwAnpG weder „Verteilung vor Umwandlung" noch „Umwandlung vor Verteilung" als Rangfolge enthält. Gefordert wird vielmehr ein umfassender Interessenausgleich, der sich umschreiben lässt mit „Umwandlung bei gerechter Verteilung".80 Die geschilderten Überlegungen zur Verwirklichung eines angemessenen Ausgleichs der beteiligten Interessen spielen immer dann eine Rolle, wenn das Gesetz bestimmte Fragen nicht oder nur unvollständig geregelt hat, wie dies etwa für die Bewertung des LPG-Vermögens der Fall ist. Im Rahmen der Personifizierung nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 fehlt es hingegen an Ermessensspielräumen bei der Ausführung der Norm. Die Interessenabwägung wurde hier vom Gesetzgeber selbst vorgenommen und in konkreten Vorschriften zum Ausdruck gebracht.

IV. Anwendungsbereich der Norm 1. Sachlicher Anwendungsbereich Die Frage nach dem sachlichen Anwendungsbereich betrifft das Konkurrenzverhältnis zwischen den Abfindungsansprüchen nach § 44 auf der einen und § 36 auf der anderen Seite. Der Abfindungsanspruch nach §§ 43, 44 Abs. 1 S. 1 setzt voraus, dass das LPG76 77 78

79 80

Schweizer (1994), Rn. 453; ders., ZIP 1996, 320, 322; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 394. Schweizer (1994), Rn. 453. BruhmüllerlJanakiew, AgrarR 1998, 299, 300; Drescher, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98; Pflug, AgrarR 1997, 109, 111. Drescher, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98. Ausführlich Bruhmüllerl Janakiew, AgrarR 1998, 299, 300f.; ebenso OVG Weimar v. 18.03.1997, NJ 1997, 441, 442; ähnlich mit Hinweis auf die Arbeitsmarktproblematik Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 388. Diesem Ansatz stimmt auch Wenzel, AgrarR 1999, 33, 34 zu. Er meint darüber hinaus, dass auch der BGH nichts anderes für richtig hält.

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Mitglied noch aus der LPG ausgetreten ist. Das Ausscheiden nach § 36 erfolgt hingegen nach dem Wirksamwerden der Umwandlung aus dem Unternehmen neuer Rechtsform. Wirksam wird die Umwandlung gem. § 34 Abs. 1 mit der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register. Das bedeutet, dass die Kündigung bis zur Eintragung der Umwandlung in das Register dem Vorstand der LPG zugegangen und durch Ablauf der in § 43 Abs. 2 S. 2 genannten Fristen wirksam geworden sein muss. Dann liegt ein Ausscheiden aus der LPG vor und es entsteht ein Anspruch auf Abfindung nach § 44.81 Vereinzelt wurde hingegen die Auffassung vertreten, dass die Geltendmachung des Abfindungsanspruches aus § 44 schon dann ausgeschlossen sei, wenn die ausgesprochene Kündigung erst nach der Fassung des Umwandlungsbeschlusses wirksam werde. Für den Zeitraum zwischen der Beschlussfassung über die Umwandlung und dem Ablauf der in § 36 Abs. 2 gesetzten Frist sei § 36 Abs. 1 lex specialis gegenüber § 44.82 Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden.83 Auch wenn die Kündigung erst nach der Beschlussfassung wirksam wird, liegt immerhin noch ein Ausscheiden aus der LPG vor, solange deren Umwandlung in eine neue Rechtsform nicht eingetragen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt bestimmen sich die Rechte ausscheidender Mitglieder allein nach den Vorschriften des 6. Abschnittes des LwAnpG und damit nach § 44.84 Diese Abgrenzung wird auch an § 36 deutlich: Nach dessen eindeutigem Wortlaut ist das in den Umwandlungsbeschluss aufzunehmende Barabfindungsangebot auf den Erwerb der umgewandelten Anteile (so § 36 Abs. 1 S. 1) gerichtet. Kann das Unternehmen aufgrund seiner neuen Rechtsform eigene Mitgliedschaftsrechte nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, dass der Anteilseigner sein Ausscheiden aus dem Unternehmen erklärt (§ 36 Abs. 1 S. 2). Hier wird deutlich gemacht, dass die LPG-Mitglieder an der Umwandlung teilnehmen und Anteilseigner des neuen Rechtsträgers werden müssen, um das Barabfindungsangebot nach § 36 annehmen zu können.85 Das wiederum setzt die Eintragung der Umwandlung voraus. Folgerichtig lässt § 36 Abs. 2 den Lauf der Frist zur Annahme des Barabfindungsangebotes auch erst nach Bekanntmachung der Eintragung beginnen. § 36 geht also im Ergebnis von einer gegenüber § 44 sehr verschiedenen Ausgangslage und von gänzlich anderen Anspruchsvoraussetzungen aus. Überdies ist die rechtskonstruktive Gestaltung beider Normen unterschiedlich; während es sich bei § 44 um einen gesetzlichen Abfindungsanspruch handelt, ist der Barabfindungsanspruch nach § 36 letztlich vertraglicher Natur.86 Aus diesen Gründen kann nicht von einem Spezialitätsverhältnis zwischen beiden Vorschriften gesprochen werden, sie schließen vielmehr einander aus und sind durch den Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung mit seinen Wirkungen gem. § 34 klar gegeneinander abgegrenzt.

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BGH v. 24.11.1993 - BLw 19/93, AgrarR 1994, 124, 125; BGHZ 124, 192, 196 f.; BGHZ 125, 166; 129, 276; BGHZ 131, 268, 269; Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61, 68; MöniglBöhm, AgrarR-Sonderheft 1993, 30, 31. So wohl auch BMELF, Leitfaden, S. 51. Dies vertreten NeixlerlBehr, AgrarR 1993, 65, 66 f. Ablehnend auch Schweizer (1994), Rn. 288f.; MöniglBöhm, AgrarR-Sonderheft 1993, 30, 31; Nies, LwAnpG, § 36 Rn. 12 Schweizer (1994), Rn. 288 f. So zu Recht MöniglBöhm, AgrarR-Sonderheft 1993, 30, 31. Nies, LwAnpG, § 36 Rn. 12. Weiter dazu unten Abschnitt C. II. 3., S. 290 ff.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach d e m Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Mönig/Böhm87 meinen nun jedoch, dass einem LPG-Mitglied der Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 auch dann noch zustehe, wenn die Kündigung zwar vor der Registereintragung erklärt, jedoch erst nach dieser wirksam wurde. Entscheidend sei nach Ansicht der Autoren der zum Ausdruck gekommene Wille des Mitglieds, noch aus der LPG auszuscheiden. Nach dem Bisherigen kann diese Ansicht jedoch nicht überzeugen. Mit der Eintragung der Umwandlung wird das austrittswillige LPG-Mitglied Anteilsinhaber des neuen Rechtsträgers. Die LPG besteht in der neuen Rechtsform fort. Eine Kündigung der LPG-Mitgliedschaft greift damit ins Leere und kann allenfalls in eine Annahme des Barabfindungsangebotes nach § 36 umgedeutet werden. Auch der Verweis der Autoren auf die Rechtslage bei Verschmelzung zweier Genossenschaften nach den §§ 93 a GenG a.F. kann hier nicht überzeugen. Hat ein Genösse vor der Verschmelzung seine Mitgliedschaft in der übertragenden Genossenschaft gekündigt, ist diese Kündigung jedoch bis zur Eintragung der Strukturmaßnahme nicht wirksam geworden, wurde er nach der Vorschrift des § 93h GenG a.F. Mitglied in der übernehmenden Genossenschaft, nahm also auch nach der alten Rechtslage an der Verschmelzung teil.88 Seine Kündigung freilich blieb aufrecht erhalten mit der Folge, dass seine (neue) Mitgliedschaft zu dem Zeitpunkt endigte, zu dem die Kündigung in der übertragenden Genossenschaft wirksam geworden wäre. Dies beruht jedoch nicht auf einer „Nachwirkung" des in der übertragenden Genossenschaft bestehenden Kündigungsrechts, sondern allein auf der Tatsache, dass ein entsprechendes Austrittsrecht auch in der übernehmenden Genossenschaft existiert. Das ist mit der Rechtslage bei der Umwandlung einer LPG nicht ohne weiteres zu vergleichen, denn hier hängt es von der Rechtsform des Nachfolgeunternehmens ab, inwieweit ein ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht für die Anteilsinhaber besteht. Es bleibt damit an dieser Stelle festzuhalten, dass der sachliche Anwendungsbereich des § 44 nur bis zum Wirksamwerden der Umwandlung durch die Registereintragung reicht. Wird die Kündigung gem. § 43 erst nach diesem Zeitpunkt wirksam, kommt ein Ausscheiden aus der LPG nicht mehr in Frage. Möglich ist dann allein die Annahme des Barabfindungsangebotes nach § 36 bzw. die Stellung eines Festsetzungsantrages § 37 Abs. 2 (dazu unten S. 290 ff). 2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Bei der Frage nach dem zeitlichen Anwendungsbereich von § 44 geht es um das Verhältnis dieser Norm zu seiner Vorgängervorschrift und damit um das umstrittene Problem der Rückwirkung. Nach unserer Ansicht sind Rechtsprechung und Literatur hier bislang noch nicht zu überzeugenden Lösungen gekommen. Aus diesem Grund soll dieser Aspekt im Folgenden näher beleuchtet werden. Im Vordergrund der Betrachtung werden aber die Rechtsfragen stehen, welche sich unmittelbar aus der Auswertung der von uns erhobenen Daten ergeben haben. a. Einführung und Darstellung der Ausgangslage Gegenüber der Regelung des § 44 LwAnpG 1990 wird in der neuen Fassung sehr viel detaillierter vorgeschrieben, nach welchen Kriterien der Vermögensanteil des einzelnen 87 88

AgrarR-Sonderheft 1993, 30, 32. Schaffland, in Lang/Weidmüller, GenG, § 93 h Rn. 15; Müller, in GenG, § 93 h Rn. 3.

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LPG-Mitglieds zu bestimmen ist.89 So wurde in erster Linie die Gleichwertigkeit der abfindungsrelevanten Faktoren aufgehoben und nunmehr eine stufenweise Ermittlung mit je unterschiedlicher Gewichtung der einzelnen Bestandteile der Beteiligung eingeführt. Bedeutsam ist ferner die Vorgabe von Mindestvergütungen für die Vermögensund Bodennutzung. aa. In seinem Beschluss vom 4.12.1992 90 entschied nun der BGH vor dem Hintergrund des § 51 a Abs. 1 und Abs. 2, dass sich § 44 in seiner novellierten Fassung auch auf diejenigen Abfindungsansprüche beziehe, die schon vor seinem Inkrafttreten entstanden. An dieser Stelle sei bereits darauf hingewiesen, dass sich diese Rückwirkung nicht generell aus § 51 a ergibt. 91 Ausdrücklich angeordnet ist sie in Abs. 1 dieser Vorschrift für die Mitglieder, welche zwischen dem 16. März 199092 bis zum 20. Juli 199093 aus der LPG austraten und in Abs. 2 für Mitglieder, die vor dem 16. März 1990 austraten sowie für deren Erben. Keine explizite Regelung findet sich hingegen für die Zeit vom 20. Juli 1990 bis zum 7. Juli 1991, also der Geltungsdauer des LwAnpG a.F. Ausgehend von der Überlegung, dass es keinen Sinn macht, Ansprüche aus dem letztgenannten Zeitraum der alten Fassung, Ansprüche vor und nach dieser Zeit jedoch nach der neuen Fassung zu beurteilen, geht man davon aus, dass sich die Rückwirkung des § 44 auch auf den in § 51a nicht genannten Zeitraum erstreckt. 94 Ob dieser Schluss zwingend ist, sei dahin gestellt. So wurde im Agrarausschuss des Bundesrates durchaus eine Regelung (als Abs. 7 von § 44) diskutiert, in der klargestellt werden sollte, dass die nach bisherigem Recht durchgeführten Vermögensauseinandersetzungen im Zuge von Umwandlungen oder Austritten von Mitgliedern unberührt bleiben sollen.95 Der entsprechende Antrag enthielt jedoch keine Mehrheit. Mittlerweile wird allgemein von einer gesetzlich gewollten entsprechenden Rückwirkung ausgegangen. 96 bb. Der BGH nimmt also an, dass auch die LPG-Mitglieder Anspruch auf eine Abfindung berechnet nach § 44 Abs. 1 haben, die vor Inkrafttreten der Novellierung ausgeschieden sind. Das Gericht geht dabei zu Recht davon aus, dass es sich hier um eine echte (retroaktive) Rückwirkung handelt. 97 Dies liegt daran, dass in bereits abgeschlossene Vorgänge ändernd eingegriffen werden soll: Der Abfindungsanspruch entsteht mit Beendigung der Mitgliedschaft, hat sich also noch unter Geltung des alten Rechts voll verwirklicht. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob dieser Anspruch fallig war oder von der LPG schon erfüllt wurde. Entscheidend ist allein, ob die Kündigung des LPG-Mitgliedes bis zum 6.7.1991 wirksam wurde. 98 89

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Ausführlich zu den Veränderungen aufgrund der 1. Novelle: Schweizer (1994), Rn. 168 fF.; für § 44 LwAnpG: NeixlerILachmannlSchramm, AgrarR 1992, 93. BGHZ 120,361. Vgl. NeixlerILachmannl Schramm, AgrarR 1992, 93 f. Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes zum LPG-Gesetz des D D R v. 6.3.1990, GBl. I Nr. 17, S. 133. Hier wurde erstmalig die Sperre für die Rückzahlung der Pflichtinventarbeiträge aufgehoben. Ein entsprechender Anspruch war damit aber noch nicht geschaffen. Tag des Inkrafttretens des LwAnpG a.F. - GBl. I Nr. 42, S. 642ff. Schweizer ( 1994), Rn. 429; NeixlerILachmannl Schramm, AgrarR 1992, 93. Protokoll der 521. Sitzung des Agrarausschusses im Bundesrat am 29.04.1991, S. 29f. Außer den in Fn. 94 bereits Erwähnten: Leitfaden BMELF, 3. Aufl. 1998, S. 60; Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 110; P. M. Huber, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 118, 120. BGHZ 120, 361, 364 mit zust. Anm. Köhler, EWiR 1993, 483. Vgl. im Einzelnen NeixlerILachmannl Schramm, AgrarR 1992, 93, 95.

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Das BVerfG hat in seiner Entscheidung v. 22.4.1998" auf einen zusätzlichen Aspekt hingewiesen: Solange die LPG über die konkrete Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens noch nicht (wirksam) beschlossen hatte, konnte, so das Gericht, das ausscheidende LPG-Mitglied weder auf eine bestimmte Höhe noch auf einen bestimmten Berechnungsmodus vertrauen, da § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 insoweit gerade keine Vorgaben enthielt. Ebensowenig habe auf Seiten der LPG (und der darin verbleibenden Mitglieder) ein schützenswertes Vertrauen entstehen können.100 Dem ist beizupflichten. Bei der Frage der Rückwirkung der §§44, 51a geht es um das Vertrauen der Beteiligten auf den Bestand einer nach geltender Rechtslage vorgenommenen konkreten Vermögensauseinandersetzung. Ein solches Vertrauen besteht noch nicht dann, wenn der Anspruch durch die Beendigung der Mitgliedschaft dem Grunde nach entstanden ist. Es setzt zusätzlich voraus, dass im Wege eines Beschlusses oder einer Individualvereinbarung über dessen Höhe entschieden wurde. Erst dann hat sich der (Vertrauens-)Tatbestand verwirklicht und es kann, wie das BVerfG formuliert, von einem „betätigten" Vertrauen ausgegangen werden. Die Folge ist, dass es sich in dem vom BVerfG entschiedenen Fall nicht um eine echte, sondern um eine unechte Rückwirkung handelte, die insofern in der Entscheidung auch für unproblematisch gehalten wurde.101 Darin liegt der Unterschied zur oben zitierten Entscheidung des BGH.102 In diesem Fall hatte die LPG bereits über den Umfang des zurückzuerstattenden Vermögens entschieden, also einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind nun gerade die von den LPGen gefassten Beschlüsse zur Vermögenspersonifizierung. cc. An dieser Stelle sei noch auf einen Einwand eingegangen, der gänzlich in Frage stellt, ob es sich überhaupt um eine retroaktiv rückwirkende Neuregelung handelt. In der Literatur ist die Auffassung vertreten worden, dass es sich bei dieser Neuregelung nicht um neues Recht, sondern nur um eine Konkretisierung des alten Rechts handele.103 Auch der BGH scheint dieser Ansicht nahe zu stehen.104 Das überzeugt jedoch nicht. Freilich ist eine gewisse Kontinuität zu der vorhergehenden Regelung vorhanden. Während aber die alte Fassung allein die Faktoren nannte, nach denen die Beteiligung zu bestimmen ist, die Frage eines bestimmten Rangverhältnisses jedoch offen ließ und damit Auslegungsspielräume eröffnete, schreibt die neue Fassung die Vorgehensweise bei der Anteilsermittlung detailliert und verbindlich vor. Es bleibt kein Raum für abweichende Interpretationen, wie bspw. eine andere Gewichtung der genannten Faktoren oder Unterschreitungen der Mindestvergütungen.105 Es ist damit neues Recht in der Weise geschaffen worden, dass eine von mehreren möglichen Auslegungen der Vorgängernorm gesetzlich vorgegeben wurde.106

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WM 1998, 1343 = NL-BzAR 1998, 267. BVerfG, WM 1998, 1343, 1345. "» BVerfG, WM 1998, 1343, 1345. 102 BGHZ 120,361. 103 Köhler, EWiR 1993, 483, 484; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 8; wohl auch Feldhaus, LwAnpG, S. 32. 104 BGHZ 120, 361,365. 105 Wobei hier einmal von der Möglichkeit individueller Abfindungsvereinbarungen abgesehen wird. 106 So Neixler/LachmanniSchramm, AgrarR 1992, 93 sowie ZIP 1993, 813, 814. 100

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Ausgangspunkt der Rückwirkungsproblematik ist schließlich auch nicht der Grad der Rechtsänderung. Entscheidend ist die Frage, ob durch die Neuregelung eine bestehende Rechtsposition verschlechtert wird.107 Dann handelt es sich um ein belastendes Gesetz, welches an den allgemein anerkannten Grundsätzen zur Rückwirkung von Gesetzen zu messen ist. Die Möglichkeit eines solchen Eingriffs in bestehende Rechtspositionen kann aber sowohl aus Sicht der ausgeschiedenen als auch aus Sicht der verbliebenen Mitglieder nicht ausgeschlossen werden. b. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rückwirkung Es stellt sich damit die Frage, ob die (echte) Rückwirkung der §§44, 51a tatsächlich verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Dabei soll die folgende Untersuchung auf den Rückwirkungszeitraum vom 20. Juli 1990 bis zum 7. Juli 1991 beschränkt werden, da in erster Linie diese Zeitspanne für die Auswertung der erhobenen Daten von Bedeutung sein wird.108 aa. Der BGH geht in seiner Entscheidung bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Rückwirkung von den allgemein anerkannten Grundsätzen 109 aus. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass sein an der geltenden Rechtsordnung ausgerichtetes Verhalten von dieser auch anerkannt bleibt. Es geht also um den Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit des Gesetzes. Dieser Schutz ist ein Gebot der Rechtssicherheit, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3, Art. 28 GG ergibt. Das Vertrauen wird in den Fällen der echten Rückwirkung bzw. der „Rückbewirkung von Rechtsfolgen"110 verletzt und bedarf einer besonderen Rechtfertigung, wenn die rückwirkende Regelung den Bürger belastet. Vor diesem Hintergrund meint der BGH, dass die Rückwirkung des § 44 LwAnpG n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich sei, als die LPG bis zum 7.7.1991 noch keinen gültigen Beschluss zur Vermögenspersonifizierung gefasst hatte, der das Mitglied günstiger stellt als die Neuregelung des Jahres 1991,111 In einem solchen Fall fehlt es nach Vorstellung des BGH offenbar an einer nachträglichen Belastung. Es kann nach seiner Rechtsprechung also durchaus der Fall eintreten, dass ausgeschiedene LPG-Mitglieder gegenüber der LPG bzw. dem Nachfolgeunternehmen Abfindungsansprüche nach §§ 43, 44, 51a geltend machen, obwohl die Umwandlung der LPG selbst noch nach der Fassung des Gesetzes vom 29.6.1990 zu beurteilen ist.112 bb. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht in jeder Hinsicht: 1) Zunächst geht der BGH davon aus, dass er die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nur dann zu prüfen habe, wenn davon die Entscheidung des konkreten Rechtsfalles 107

BVerfGE 30, 367, 386; Stern, Staatsrecht, S. 833. So auch BGHZ 120, 361, 364. ios Vg] z u r Problematik auch Schweizer (1994), Rn. 427ff. sowie NeixlerlLachmann/Schramm, AgrarR 1992, 93, 95 ff., die § 51 a Abs. 1 LwAnpG für partiell verfassungswidrig halten. 109 Vgl. dazu BVerfGE 13, 261, 271 ff.; 72, 200, 261 ff; 76, 263, 345ff; Herzog, in Maunz/Dürig/ Herzog, GG, Art. 20, Rn. 68 ff; Sommermann, in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 20, Rn. 282ff; Stern, Staatsrecht, S. 8 3 I f f ; Degenhart, StaatsR I, Rn. 309; Fiedler, NJW 1988, 1624; Götz, in Festgabe BVerfG, S. 421. 110 So die neue Terminologie des BVerfG, vgl. etwa BVerfGE 72, 200, 241 f.; 76, 256, 356. Dazu Fiedler, NJW 1988, 1624; Degenhart, StaatsR I, Rn. 311. 111 Bestätigt in BGH v. 9.6.1993 - BLw 34/93, WM 1993, 1760 sowie in BGH v. 29.2.1996 - BLw 51/95, WM 1996, 1197. 112 Dies stellt BGH v. 29.2.1996 - BLw 51/95, WM 1996, 1197, 1198 ausdrücklich klar.

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abhänge. Erlaube die Norm dabei eine Auslegung, welche ihre Anwendung im konkreten Streitfall als verfassungsgemäß erscheinen lasse, so sei von dieser Auslegung auszugehen. Die für den BGH entscheidende Frage, ob ein gefasster Beschluss zur Vermögensverteilung günstiger als die Neufassung des § 44 ist, wird also allein in Bezug auf den Antragsteller untersucht. Verfassungsrechtliche Bedenken könne die Rückwirkung hierbei nur für die Fallkonstellation aufwerfen, in der ein wirksamer Beschluss der LPG vorliegt, welcher das einzelne Mitglied bei der Vermögensauseinandersetzung besser stelle, als es nach der Regelung des § 44 LwAnpG n.F. stünde. Einen solchen Fall hatte das Gericht bislang nicht zu entscheiden, sodass die Rückwirkung aus Sicht des antragstellenden LPG-Mitglieds bislang als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft wird. Diese Argumentation wurde in der Literatur kritisiert.113 § 44 LwAnpG n.F. könne nicht je nach Lage des Einzelfalles einmal verfassungsgemäß sein, ein anderes Mal hingegen nicht. Jedoch kann das Gericht, darauf verweist der BGH zu Recht114, die Verfassungsmäßigkeit der Norm in einer bestimmten Fallkonstellation eben nur dann beurteilen, wenn dieser Fall auch zur Entscheidung ansteht. Nach Art. 100 Abs. 1 GG hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Es ist dann die Entscheidung des BVerfG einzuholen, welches das „Verwerfungsmonopol" für verfassungswidrige Gesetze hat. Das Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit115 führt dazu, dass weder eine abstrakte, noch eine vorbeugende konkrete Normenkontrolle stattfindet. Es kommt allein auf das jeweilige Prozessrechtsverhältnis an. Dies wird letztlich auch in dem zur Frage der Rückwirkung der §§44, 51a gefassten Beschluss des BVerfG deutlich. Hier hat sich das Verfassungsgericht ebenfalls allein auf den zur Entscheidung stehenden Fall bezogen und ist für diesen von einer verfassungsrechtlich unbedenklichen, weil unechten Rückwirkung ausgegangen.116 Dem BGH können methodische Fehler an dieser Stelle damit nicht vorgeworfen werden. 2) Weitaus problematischer ist seine Begründung an anderer Stelle: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung wird zunächst allein aus der Sicht des antragstellenden ehemaligen LPG-Mitgliedes erörtert.117 Erst in seiner zweiten Entscheidung118 geht der BGH auf die Frage ein, inwieweit auch ein schützenswertes Vertrauen der LPG bzw. der darin verbleibenden Mitglieder bei der Erörterung der Zulässigkeit einer Rückwirkung von § 44 LwAnpG n.F. zu berücksichtigen sei. Ob die LPG selbst Subjekt eines solchen Vertrauens sein kann, wird offen gelassen. Jedenfalls hätten, so der BGH, die LPG und ihre Mitglieder selbst nach Inkrafttreten des LwAnpG vom 29.06.1990 nicht auf den Fortbestand der geltenden Rechtslage vertrauen können. Dies habe seinen Grund in der durch die Umstrukturierung der Landwirtschaft ausgelösten allgemeinen Rechtsunsicherheit, in der weitgehend unbestimmten Gesetzeslage sowie der Tatsache, dass sich die LPGen erst bis zum 31.12.1991 umwandeln mussten. Ein Vertrauen dahingehend, dass der Gesetzgeber die Vermögensauseinandersetzung nicht noch weiter kon-

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NeixlerlLachmann, ZIP 1993, 812, 814. BGH v. 9 . 0 6 . 1 9 9 3 - B L w 34/93, WM 1993, 1760, 1761. Dazu etwa Meyer, in v. Münch, GG, Art. 100 Rn. 23 ff. BVerfG, WM 1998, 1343, 1345. BGHZ 120, 363, 365. Krit. dazu Neixlerl Lachmann, ZIP 1993, 812, 814. BGH v. 9.06.1993 - BLw 34/93, WM 1993, 1760, 1761.

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kretisieren werde, habe nicht entstehen können. Zusätzlich verwies der BGH darauf, dass in dem ihm vorliegenden Fall der Beschluss in Kenntnis der geplanten Gesetzesnovelle beschlossen wurde. Mit dieser Begründung bezieht sich der BGH auf zwei Fallgruppen, in denen nach allgemeiner Ansicht eine retroaktive Rückwirkung ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig sei, da hier kein schutzwürdiges Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtslage bestehen könne: zum einen dann, wenn die Betroffenen mit einer Neuregelung rechnen mussten und zum anderen, wenn das alte, zu ändernde Recht unklar oder verworren war.119 cc. Zwei Problemkreise sind bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der in Rede stehenden Rückwirkung zu trennen. Zum einen stellt sich die Frage, ob die vom BGH angenommenen Fallgruppen zulässiger Rückwirkung wirklich vorliegen. Im Anschluss daran ist zu klären, welcher Personenkreis von der Rückwirkung betroffen ist, welche Interessen also bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit zu beachten sind. 1) Die Zulässigkeit der retroaktiven Rückwirkung kann m.E. entgegen der Auffassung des BGH nicht ohne weiteres angenommen werden. a) Hinsichtlich der erstgenannten Gruppe geht das BVerfG davon aus, dass allein das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen sowie die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung noch nicht ausreichen, um die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der Regelung entfallen zu lassen.120 Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass in dieser Phase noch nicht mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, ob und in welcher endgültigen Form die Regelungsentwürfe Gesetz werden.121 Als ersten möglichen Zeitpunkt, ab dem ein Vertrauensschutz entfallen kann, nennt das BVerfG den endgültigen Gesetzesbeschluss des Bundestages. Von diesem Zeitpunkt an liege ein „Zwischenergebnis des Gesetzgebungsverfahrens offen zutage", welches „von jedem zur Kenntnis genommen werden [könne]".122 Damit soll ein Ausgleich hergestellt werden zwischen dem rechtsstaatlichen Interesse des Einzelnen, sich eine Neuregelung erst entgegenhalten lassen zu müssen, wenn sie endgültig verbindlich geworden ist und er sich vollständig über sie unterrichten konnte und dem staatlichen Interesse, dass eine für geboten erachtete Neuregelung alsbald greift und so die zeitliche Möglichkeit eingeschränkt wird, sie zu umgehen und damit den angestrebten politischen Erfolg zu verhindern. 123 Dieser Ansicht ist u.a. entgegengehalten worden, dass sie von dem Idealtypus eines umfassend informierten Staatsbürgers ausgehe, der so in der Praxis nicht anzutreffen sei. Es müsse vielmehr eine gewisse Rechtsfremdheit und ein mangelndes Interesse an öffentlichen Angelegenheiten in Rechnung gestellt werden. Man könne nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der einzelne Bürger generell Kenntnis vom Inhalt eines jeden Gesetzesbeschlusses des Bundestages habe.124 Das BVerfG stellte dieser

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Vgl. dazu BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 387ff.; 72, 200, 261; Herzog, in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 20 Rn. 68ff.; Degenhart, StaatsR I, Rn. 314ff. BVerfGE 72, 200, 261. Neixler/LachmannlSchramm, AgrarR 1992, 93, 97. BVerfGE 72, 200, 262. Ähnlich bereits BVerfGE 30, 272, 287. Weitere Nachweise bei Jekewitz, NJW 1990, 3114,3115. BVerfGE 72, 200, 261. Abweichendes Votum von Rupp-von Brünneck, BVerfGE 32, 111, 138.

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Ansicht wiederum einen Fall entgegen, in dem es von einer lebhaften Anteilnahme der von der Rechtsänderung Betroffenen am Entstehen der Neuregelung ausgehen konnte und die als Argument für die Richtigkeit seiner Lösung ansah.125 Auch die Novellierung des LwAnpG wurde von regem Interesse und z.T. heftiger Kritik der betroffenen Kreise begleitet, sodass es nahe liegt, von einem Verlust des Vertrauens in den Fortbestand der alten Rechtslage schon zu einem Zeitpunkt vor der Verkündung des Gesetzes auszugehen. So nehmen etwa NeixlerlLachmannlSchramm an, dass frühestens mit der Beschlussvorlage, die erstmalig die §§ 44, 51a in ihrer verabschiedeten Form enthielt, ein entsprechender Vertrauensschutz ende.126 Gleichwohl ist die Ansicht des BVerfG nicht unproblematisch. So stellt sich etwa die Frage, ob sie die Beteiligung der anderen Verfassungsorgane, wie etwa des Bundesrates, an der Gesetzgebung hinreichend berücksichtigt. So wurde gerade im Fall des § 44 eine die Rückwirkung ausschließende Regelung erst im Agrarausschuss des Bundesrates diskutiert, jedoch verworfen.127 Eine erschöpfende Klärung dieser Frage kann aber nicht Ziel dieser Arbeit sein.128 Für die folgenden Untersuchungen soll die Ansicht des BVerfG zugrunde gelegt werden. Der Gesetzgeber darf danach den zeitlichen Anwendungsbereich der betreffenden Regelung auch auf den Zeitraum vom Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung - nicht jedoch für die Zeit vor dem Gesetzesbeschluss - erstrecken. In dieser Zeit ist es den von der Regelung Betroffenen bereits zuzumuten, ihr Verhalten auf den Inhalt der künftigen Gesetze einzurichten; auf ein schutzwürdiges Vertrauen in die Kontinuität der Rechtslage können sie sich dann nicht mehr berufen.129 Darüber hinaus, das hat der BGH in seiner Entscheidung vom 9.6.1993 130 klargestellt, entfällt der Vertrauenstatbestand freilich auch dann, wenn im Einzelfall konkret nachgewiesen werden kann, dass ein sich auf die alte Rechtslage stützender Beschluss der LPG in Kenntnis der unmittelbar bevorstehenden Neuregelung gefasst wurde.131 Unbeachtlich dürfte hingegen sein, ob sich daneben unredliches Verhalten der Betroffenen nachweisen lässt. b) Wenig überzeugend ist die Annahme des BGH, die Rechtslage nach dem LwAnpG a.F. sei so unklar und verworren gewesen, dass eine baldige Novellierung zwingend zu erwarten war.132 Das LwAnpG 1990 enthielt zwei Abfindungstatbestände. Zum einen den Anspruch auf angemessene Barabfindung beim Austritt aus Anlass der Umwandlung nach § 40 Abs. 1 S. 2 LwAnpG 1990, zum anderen den Anspruch auf vermögensmäßige Auseinandersetzung bei Kündigung nach § 43 Abs. 1 LwAnpG 1990. Dieser Anspruch findet sich in den §§ 49 Abs. 1, 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 und ist der Sache nach auch nichts anderes als ein Anspruch auf Abfindung. Vergleichsweise sei etwa auf § 738 Abs. 1 BGB verwiesen. 125 126 127 128 129 130 131

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BVerfGE 72, 200, 262. AgrarR 1992, 93, 97 f. Vgl. oben S. 211. Vgl. dazu etwa Jekewitz, NJW 1990, 3114, 3116ff. m.w.N. BVerfGE 72, 200, 260f. WM 1993, 1760. Nach Gramse, AgrarR-Sonderheft 1993, 5, 11 geschah dies in einer nicht geringen Anzahl von Fällen. Wie der BGH hingegen Schweizer (1994), Rn. 430; P. M. Huber, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 118, 137.

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Beide Abfindungsansprüche beziehen sich auf den Anteil des Mitglieds am LPG-Vermögen. Die Normen sind daher stets im Zusammenhang zu sehen. Das bedeutet, dass einerseits bei der Abfindung nach § 40 Abs. 1 S. 2 LwAnpG 1990 die Bemessungsfaktoren des § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 zu berücksichtigen sind; andererseits liegt der letztgenannten Vorschrift auch ohne ausdrückliche Erwähnung die Vorstellung einer angemessenen Abfindung zugrunde. Der unbestimmte Rechtsbegriff der angemessenen Barabfindung ist nun aber ein seit langem im Gesellschaftsrecht eingeführter Terminus. Als Vorbild dienten dem Gesetzgeber des LwAnpG etwa § 33 Abs. 3 KapErhG i.V.m. §375 AktG 1965, 15 Abs. 1 S. 2 und 3 UmwG 1969, § 211 RefEGmbHG 1971 sowie §305 Abs. 1 AktG. Auch im Zuge der Novellierung des Umwandlungsrechts im Jahre 1994 wurde wiederum auf diesen Ausdruck zurückgegriffen, vgl. etwa §§ 29 Abs. 1, 207 Abs. 1 UmwG, § 320b Abs. 1 AktG. Gerade in Bezug auf § 29 UmwG wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich am Begriff „angemessene Barabfindung" festgehalten und die Vorgabe eines konkreteren Wertes abgelehnt.133 Die weitere Konkretisierung sollte der Rechtswissenschaft und -praxis vorbehalten bleiben. Und tatsächlich haben Rechtsprechung und Literatur im Laufe der Zeit zu einer detaillierten Auslegung gefunden. § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 enthält weitere Vorgaben für die Ermittlung des Abfindungsguthabens, indem er auf die drei für die Abfindung maßgeblichen Faktoren - eingebrachtes Vermögen, Vermögensentwicklung und Wertschöpfung durch Arbeit - hinweist. Im Grunde enthielten die Regelungen des LwAnpG 1990 damit genauere Anhaltspunkte, als dies etwa bei § 305 Abs. 1, 3 AktG oder §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 UmwG der Fall ist. Die Annahme, es habe eine so verworrene und unklare Rechtslage bestanden, dass mit einer zeitnahen Änderung gerechnet werden musste, lässt sich damit aber kaum halten.134 Nun kann man die besondere Situation der LPG in der Umbruchphase zusätzlich in Rechnung stellen, aber auch dann ist eine andere Sicht nur schwer vertretbar. Die allgemein anerkannte Auslegung des Begriffs der angemessenen Barabfindung im Konzern· und Umwandlungsrecht war auf die Vermögensauseinandersetzung in den LPGen ohne weiteres übertragbar. Das betrifft das Postulat der vollwertigen, an Verkehrswerten orientierten Abfindung ebenso wie die betriebswirtschaftlichen Methoden der Unternehmensbewertung zur Feststellung des verteilungsfahigen Kapitals.135 Gerade die Flexibilität des unbestimmten Rechtsbegriffs hätte die notwendigen Anpassungen, wie sie etwa vor dem Hintergrund der ehemals erfolgten Zwangskollektivierung vorzunehmen waren, ohne weiteres erlaubt. Es mag, darauf weist u.a. das BVerfG hin, zum Schutz der Landeinbringer erforderlich gewesen sein, eine Konkretisierung der Vermögensauseinandersetzung vorzunehmen.136 Der Gesetzgeber ging zu Recht davon aus, dass sich unter Anerkennung der 133 134

135

136

Ganske, UmwR, S. 84. NeixlerlLachmann, ZIP 1993, 812, 814 sowie bereits NeixIerILachmannlSchramm, AgrarR 1992, 93, 97, die in der offenen Fassung des § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 die Anerkennung genossenschaftlicher Autonomie erkennen. Zur Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe auf der Grundlage der herkömmlichen Bewertungsansätze vgl. Karg, NL-BzAR 1997, 393; Köhne, AgrarR 1998, 310; ders., NL-BzAR 1997, 386; Lohr, NL-BzAR 1997, 351; Pflug, AgrarR 1997, 109. Ausfürlich Köhne, Taxationslehre, S. 264 ff. WM 1998, 1343, 1345 f.

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genossenschaftlichen Autonomie ein interessengerechter und zu angemessenen Abfindungen führender Ausgleich nicht erreichen lasse, da sich die Landeinbringer in den LPGen in der Regel in der Minderheit befanden und damit ihre Vermögensrechte in der Vollversammlung nicht entsprechend durchsetzen konnten. 137 Diese (zutreffenden) Erwägungen zeigen deutlich das eigentliche Motiv der Novellierung: An die Stelle einer die Autonomie der LPG wahrenden Regelung sollte ein konkretes Verfahren für die Personifizierung verbindlich vorgeschrieben werden, um eine Benachteiligung einer bestimmten Gruppe von LPG-Mitgliedern zu vermeiden. Es handelt sich damit im Grunde um eine Maßnahme zur Verbesserung des Minderheitenschutzes und weniger um die Bereinigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage. c) Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass ein Vertrauensschutz in den Fortbestand der Auseinandersetzungsregelungen nach LwAnpG a.F. ab dem 25. April 1991138 sowie dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn im Einzelfall eine hinreichend sichere Kenntnis von der unmittelbar bevorstehenden Novellierung nachgewiesen werden kann. 2) Das zweite Problemfeld ist die Frage nach dem Personenkreis, der Vertrauensschutz genießt. a) In seinem Urteil vom 9. Juni 1993139 führt der BGH aus, dass „die LPG und ihre Mitglieder ... nicht auf den Fortbestand der ... Gesetzeslage und darauf vertrauen [konnten], dass der Gesetzgeber die Abfindung ausgeschiedener Mitglieder nicht noch konkretisieren ... werde." Die Gründe für diese Auffassung wurden soeben dargelegt und diskutiert. Nimmt man die zitierte Aussage ernst, so bedeutet sie, dass die Frage des Vertrauensschutzes für alle LPG-Mitglieder (und die LPG) einheitlich zu beantworten ist. War die Rechtslage unklar und verworren, so muss man im Grunde für alle Betroffenen davon ausgehen, dass sie mit einer Rechtsänderung zu rechnen hatten. Auch die ausgeschiedenen Mitglieder können sich dann nicht darauf berufen, dass sie auf die Beständigkeit der Rechtslage vertrauen durften; dies mit der Konsequenz, dass die retroaktive Rückwirkung von § 44 n.F. auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn sie ausscheidende Mitglieder belastet, wenn also ein vor der Novellierung gefasster Beschluss zur Vermögensverteilung für den Einzelnen günstiger ist als die Neuregelung. Ob der BGH dies mit den oben zitierten Worten tatsächlich auch ausdrücken wollte, mag man bezweifeln. Jedenfalls ist eine andere Sicht nur schwer vertretbar. Damit ist zugleich dem Einwand begegnet, dass die Rückwirkung des § 44 LwAnpG n.F. nicht je nach Lage des Einzelfalles einmal verfassungsgemäß sein könne, ein anderes Mal hingegen verfassungswidrig. Hat der BGH einmal entschieden, dass ein schützenswertes Vertrauen allgemein nicht hatte entstehen können, steht die Zulässigkeit der Rückwirkung für alle möglichen Fallkonstellationen fest. An dieser Stelle muss nochmals hervorgehoben werden, dass der BGH eine Rückwirkung aus Sicht der ausscheidenden Mitglieder bislang für unbedenklich hält, weil ihm kein Fall vorlag, in dem rückwirkend belastend in Rechtspositionen jener Mitglieder eingegriffen wurde; die Rückwirkung bedeutete stets eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung. 140 Die Frage des Vertrauenstatbe-

137 138 139 140

BT-Drucks. 12/161, S. 9. Datum des endgültigen Gesetzesbeschlusses nach der 3. Lesung im Bundestag. WM 1993, 1760, 1761. Das wird deutlich u.a. in BGHZ 120, 361, 365.

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standes stellte sich für den BGH nur in Bezug auf die in der LPG verbleibenden Mitglieder. Die bisherigen Ausführungen sollten daran anknüpfend deutlich machen, dass die Frage, ob ein schützenswertes Vertrauen in die Kontinuität der Rechtslage bestand, jedoch nicht von Mitglied zu Mitglied unterschiedlich beantwortet werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das rückwirkend geänderte Recht insoweit unklar oder verworren war, als es darum geht, nichtiges durch gültiges Recht zu ersetzen, oder wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls, hinter denen die Aspekte der Rechtssicherheit zurückstehen müssen, die Rückwirkung rechtfertigen. Allenfalls denkbar ist eine individuelle Betrachtung, wenn es darum geht, inwieweit der Einzelne aufgrund seiner Kenntnisse von der bevorstehenden Novellierung mit einer Gesetzesänderung rechnen musste. b) Nicht näher beschäftigt hat sich der BGH mit der Frage, in welcher Weise eine Rückwirkung des § 44 in Rechtspositionen der LPG und der verbleibenden Mitglieder eingreifen kann. Dies soll hier in der gebotenen Kürze dargestellt werden. aa) Nach dem Konzept des § 44 wird bei der Personifizierung des LPG-Vermögens jedem Mitglied ein Anteil an diesem Vermögen zugeordnet. Ausscheidende Mitglieder erhalten den Vermögenswert ihrer Anteile als Abfindung ausgezahlt, die Anteile der verbleibenden Mitglieder bilden (zzgl. der verteilungsfesten Rücklage nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3) das Eigenkapital der LPG und später das Haftkapital des Nachfolgeunternehmens. 141 Eine in dieser Weise die Gleichberechtigung der LPG-Mitglieder verwirklichende Vermögensverteilung war nach § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 nicht ausdrücklich vorgesehen. Hier ging es vordergründig um den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Mitglieds, welcher isoliert von der Frage nach der Beteiligung der übrigen Mitglieder ermittelt wurde. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass den verbleibenden Mitgliedern keinerlei Vermögensrechte zustanden. Das Entstehen eines Abfindungsanspruches beim Austritt aus der LPG setzt ja eine irgendwie geartete Berechtigung am LPG-Vermögen gerade voraus. Auch ohne die Regelung des § 44 LwAnpG n.F. war also davon auszugehen, dass sich das LPG-Vermögen als Summe der Vermögenswerten Rechte aller LPG-Mitglieder darstellt. Eine andere Sichtweise ließe sich mit dem LPG-rechtlichen Grundprinzip der Gleichberechtigung aller Mitglieder nicht vereinbaren. 142 Beanspruchen nun ausgeschiedene Mitglieder vor dem Hintergrund der Neuregelung eine Nachabfindung, so vermindert deren Auszahlung das LPG-Vermögen und führt damit mittelbar zu einer weiteren Verkürzung der vermögensmäßigen Beteiligung der verbleibenden Mitglieder. Damit ist die Annahme berechtigt, dass durch die Rückwirkung des § 44 ein belastender Eingriff in einmal geschaffene Rechtspositionen nicht nur auf Seiten der ausscheidenden Mitglieder möglich ist. Zusätzlich ist darauf zu verweisen, dass auch schon vor Inkrafttreten des § 44 zahlreiche LPGen eine Vermögensverteilung vornahmen, in deren Verlauf jedem einzelnen Mitglied ein konkreter Anteil zugewiesen wurde. Damit aber hat sich ganz konkret ein Vertrauen in den Bestand der auf Grundlage des geltenden Rechts gefassten Beschlüsse herausgebildet. 143 Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die Ermittlung der Beteiligung nach § 44 setzt an bei der Feststellung des verteilungsfähigen Eigenkapitals. Hat die LPG schon nach alter 141 142

143

Vgl. Rzesnitzek, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 93, 99 m.w.N. sowie unten S. 276 ff. So versteht auch der BGH die Rechtslage nach §§ 43, 44 LwAnpG 1990; vgl. dazu WM 1993, 1760, 1762 a.E. So zu Recht NeixlerlLachmannlSchramm, AgrarR 1992, 93, 96 f.

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Rechtslage Abfindungen ausgezahlt, so müssen diese Zahlungen bei der Eigenkapitalermittlung berücksichtigt werden, wenn die Höhe der Nachabfindung nach § 44 n.F. festgesetzt wird. Ferner müssten der LPG Rückforderungsansprüche zugestanden werden, für den Fall, dass in einzelnen Fällen aus dem Blickwinkel von § 44 zu hohe Abfindungen ausgezahlt wurden. Nur auf diese Weise lässt sich die vermögensmäßige Gleichberechtigung aller LPG-Mitglieder wahren. Notwendig wäre, wenn man mit der Rückwirkung von § 44 n.F. Ernst machen will, eine vollständige Neupersonifizierung. Deren Folge wären dann zum einen Nachabfindungsansprüche ausgeschiedener LPG-Mitglieder aber auch Rückforderungsansprüche der LPG.144 Dies freilich ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Hierin liegt aber die eigentliche Rückwirkungsproblematik. Im Ergebnis wird jedenfalls deutlich, dass die Rückwirkung auch in schützenswerte Rechtspositionen der verbleibenden LPG-Mitglieder eingreifen kann. bb) Ein Eingriff in das Eigentumsrecht der LPG bzw. der Nachfolgeunternehmen nach Art. 14 GG kommt nicht in Betracht, da dieses Grundrecht nicht vor der Auferlegung von Zahlungspflichten bzw. vor deren Erweiterung schützt.145 Es stellt sich durchaus auch die Frage, ob in Bezug auf die LPG überhaupt von einem verfassungsrechtlich schutzwürdigem Vertrauen in den Fortbestand einer Regelung gesprochen werden kann. Der BGH lässt diese Frage offen.146 Die LPG ist als juristische Person anzusehen, ihr kann damit nur das Wissen, Wollen und Handeln natürlicher Personen zugerechnet werden. Vermittelt wird diese Zurechnung durch die Organe der Körperschaft.147 Es sprechen also gute Gründe dafür, eine Vertrauensbildung bei der LPG selbst abzulehnen und das betätigte Vertrauen als ein solches der beschließenden Mitgliederversammlung bzw. der verbleibenden Mitglieder und der Leitungsorgane anzusehen. c. Wirksamkeit gefasster Personifizierungsbeschlüsse Ein letzter für die Auswertung der erhobenen Daten aber entscheidender Aspekt soll am Schluss dieser Betrachtung stehen. Es stellt sich vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidungen zur Rückwirkung der §§44, 51a die Frage nach der Wirksamkeit des Vermögensverteilungsbeschlusses der LPG. Beschlüsse zur Vermögenspersonifizierung, die vor dem 7.7.1991 gefasst wurden, werden den konkreten Anforderungen der Novellierung nur dann entsprechen, wenn eine Orientierung an der beabsichtigten Novellierung möglich war, sei es durch Kenntnis der veröffentlichten Entwürfe, sei es durch Darstellungen der geplanten Änderungen in den Medien. Die Regel war dies freilich nicht. In der Mehrheit der Fälle entspricht der Beschluss den neuen Vorgaben nicht. Der BGH äußert sich in seinen Entscheidungen zu dieser Frage nicht. Auf den ersten Blick scheinen verschiedene Möglichkeiten zu bestehen. Man könnte zunächst daran denken, dass ein von § 44 abweichender Beschluss in jedem Fall unwirksam ist, sich jedoch diejenigen Mitglieder, denen der Beschluss eine günstigere Stellung verschaffte, sich auf Vertrauensschutz berufen können. Nachdem aber geklärt wurde, dass sich 144

145 146 147

Diese Problematik ähnelt insoweit derjenigen von Nachabfindungsansprüchen aufgrund von Bilanzberichtigungen nach § 36 DMBilG; vgl. dazu Rzesnitzek, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 93. Dazu P. M. Huber, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 118, 133f. WM 1993, 1760, 1761. Schmidt, GesR, § 10 I 1 b.

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grundsätzlich ausgeschiedene und verbliebene LPG-Mitglieder in gleicher Weise auf einen etwaigen Vertrauensschutz berufen können, wird klar, dass sich diese Lösung nicht durchführen lässt. Gegenüber jeder Nachabfindungsforderung berufen sich die dadurch belasteten LPG-Mitglieder auf Vertrauensschutz; die Rückwirkung geht ins Leere. Denkbar wäre es ferner, dass ein in negativer Hinsicht von § 44 abweichender Beschluss zwar grundsätzlich wirksam ist, jedoch gegenüber dem antragstellenden Mitglied keine Wirkung entfaltet.148 Diese Sichtweise würde aber die in der LPG verbliebenen Mitglieder schutzlos stellen. Die LPG sähe sich einer u.U. hohen Zahl von Nachabfindungsforderungen gegenüber, ohne eine die Gleichberechtigung aller wahrende Neupersonifizierung vornehmen zu können. Der daraus folgende Kapitalabfluss verkürzt wiederum die Vermögensrechte ihrer Mitglieder. Auch an dieser Stelle wird also deutlich, dass eine Rückwirkung von § 44 nicht anders als durch eine vollkommene Neupersonifizierung zu erreichen ist. Für etwa bestehende Beschlüsse kann dies nur heißen, dass jede abweichende Vermögensverteilung unwirksam ist und zwar gegenüber allen Mitgliedern, den ausscheidenden wie den verbleibenden. Knüpft man die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Rückwirkung an die oben genannten Voraussetzungen, bestehen gegen die Unwirksamkeit des Beschlusses keine Bedenken. Denn sie tritt nur dann ein, wenn die Mitglieder der LPG im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit einer Neuregelung rechnen mussten. In diesem Fall ist die Rückwirkung zulässig. Es konnte von der LPG bzw. ihren Mitgliedern erwartet werden, sich entweder bereits an der Novellierung zu orientieren oder aber das endgültige Inkrafttreten abzuwarten. Dabei ist aber nochmals auf die oben herausgearbeiteten engen Grenzen zu verweisen, in denen von einer das Vertrauen zerstörenden Kenntnis ausgegangen werden kann. Für die Auswertung bedeutet die vertretene Ansicht, dass die vor dem 7. Juli 1991 gefassten Beschlüsse zur Vermögensverteilung nicht an § 44 gemessen werden. Eine Übereinstimmung mit den novellierten Anforderungen kann man eben nur bei hinreichend sicherer Kenntnis der Neuregelung während der Beschlussfassung erwarten. Dies würde eine Einzelfallprüfung erfordern, die nicht durchführbar ist. Weiterhin ist es durchaus möglich, dass nach der Gesetzesänderung Beschlüsse zur Vermögensverteilung nachgebessert wurden, sodass durchaus gesetzmäßiges Handeln vorlag. Nach Auskunft des Ministeriums ist dies in Einzelfallen erfolgt. Es liegen aber keine Angaben darüber vor, wann derartige Nachbesserungen stattgefunden haben; jedenfalls geht aus den Registerakten diesbezüglich nichts hervor. Es erscheint vor diesem Hintergrund nicht vertretbar, für die Auswertung von einer umfassenden Rückwirkung auszugehen und damit nahezu alle vor dem 7. Juli 1991 gefassten Beschlüsse als nicht rechtmäßig einzustufen.

148

Von einer solchen relativen Unwirksamkeit geht offensichtlich der Leitfaden des BMELF, S. 60 aus.

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V. Die Vermögensauseinandersetzung im Detail 1. Das Rangverhältnis der Wertschöpfungsfaktoren a. Die Anteilsberechnung nach Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 1 4 9 erfolgt in drei Stufen. Über die bloße Nennung der entscheidenden Kriterien hinaus wird in diesem Stufensystem ein verbindliches Rangverhältnis der einzelnen Wertfaktoren zum Ausdruck gebracht. 150 An erster Stelle steht die Rückerstattung des eingebrachten Vermögens. Erst, wenn die dahingehenden Ansprüche der LPG-Mitglieder befriedigt wurden, kann das verbleibende verteilungsfähige Kapital zur Vergütung der Wertschöpfungsfaktoren nach den Nr. 2 und 3 verwendet werden. In seiner berühmt gewordenen Entscheidung verglich der BGH dieses Rangverhältnis mit einem Röhrensystem: „Wenn die erste Röhre gefüllt ist, läuft es in die zweite und wenn diese voll ist in die dritte Röhre." 151 Diese Formulierung ist zwar anschaulich, aber ungenau, denn für die Vergütung nach Nr. 2 stehen maximal 80% des nach Rückerstattung gem. Nr. 1 verbleibenden Eigenkapitals zur Verfügung. Es fließen also unabhängig von der Frage, ob sämtliche Ansprüche nach Nr. 2 vollständig befriedigt werden können, 20% des noch vorhandenen Kapitals sofort in die „dritte Röhre". Ein einfaches Beispiel mag dies verdeutlichen: Ist nach Abzug der im Rahmen von Abs. 1 S. 2 Nr. 1 zurückzugewährenden Vermögensleistungen von dem verteilungsfahigen Eigenkapital einer LPG X noch ein Betrag von 2 Mio. D M vorhanden, dann stehen zur Vergütung für die Boden- und Inventarnutzung nach Abs. 1 S. 2 Nr. 2 davon 80%, also 1,6 Mio. D M zur Verfügung; die verbleibenden 400.000 D M werden entsprechend Abs. 1 S. 2 Nr. 3 verteilt: 200.000 D M auf die Beteiligungen der LPG-Mitglieder nach ihrer Arbeitsleistung und 200.000 D M als unverteilbare Rücklage für das Unternehmen. Übersteigen die Ansprüche der Mitglieder nach Abs. 1 S. 2 Nr. 2 den genannten Betrag von 1,6 Mio. D M , sind sie entsprechend zu kürzen - der Anteil von 20/100 nach Abs. 1 S. 2 Nr. 3 bleibt hingegen unberührt. b. Fraglich ist allerdings, wie die weitere Verteilung vorzunehmen ist, wenn auf der zweiten Ebene nicht der gesamte Anteil von 80/100 zur Begleichung der bestehenden Ansprüche aufgebraucht wurde. aa. Der B G H geht in diesem Fall davon aus, dass der verbleibende Überschuss nach Abs. 1 Nr. 3 zu verteilen ist. Das Gesetz könne nicht so verstanden werden, dass auf der zweiten Stufe stets 80% des verbleibenden Kapitals verteilt werden müssten152, auf der dritten Stufen hingegen nicht mehr als 10% zur Vergütung der Arbeitsleistung verwendet werden d ü r f e t Für diese Auslegung spricht, dies ist dem Senat zuzugeben, der Gesetzeswortlaut: 154 Es ist nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 S. 1 dasjenige Eigenkapital anzusetzen, welches „die in den Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche übersteigt" und von diesem sind 50% entsprechend der geleisteten Arbeit an die Mitglieder zu verteilen. 149

150 151 152

153 154

Soweit im Folgenden nicht auf einen anderen Paragraphen Bezug genommen wird, ist stets § 44 LwAnpG gemeint. BGHZ 131, 268, 271; Krüger, AgrarR 1991, 265, 266. BGHZ 131, 268, 271. Das hatte das AG Bautzen (Beschl. v. 15.10.1993 - ZLW 209/93, unveröffentlicht) als Vorinstanz zu BGHZ 131, 268, 271 vertreten. BGHZ 131, 268, 271. Ähnlich Krüger, AgrarR 1991, 265, 267. Trotz rechtspolitischer Kritik so auch Schweizer (1994), Rn. 409.

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M.E. zu Recht verweist das Gericht ferner auf das Ziel des Gesetzgebers, durch die Aufteilung in Abs. 1 Nr. 3 einerseits den Faktor Arbeit angemessen berücksichtigen zu können und andererseits aber auch die Eigenkapitalbasis des fortgeführten Unternehmens zu stärken. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Abs. 1 S. 2 Nr. 2, wonach es sich bei dort vorgesehenen Vergütungssätzen um Mindestbeträge handelt. Dies gibt zwar der LPG das Recht, höhere als die gesetzlichen Beträge vorzusehen, verpflichtet ist sie zu einer Anhebung der gesetzlichen Mindestvergütung hingegen nicht. Einen Anspruch hat das LPG-Mitglied damit nur auf die in Abs. 1 Nr. 2 genannten Beträge. Sämtliches Eigenkapital, welches zur Erfüllung dieser Ansprüche nicht erforderlich ist, steht für die Verwendung nach Abs. 1 Nr. 3 zur Verfügung. In der Literatur ist die Ansicht des BGH zum Teil auf Ablehnung gestoßen. Sie könne je nach Lage des einzelnen Falles zu einer Erhöhung der Unternehmensrücklage nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 führen, die nicht mehr als angemessen anzusehen sei.155 Es werde damit nicht nur das Unternehmensbestandsinteresse in einer vom Gesetz nicht intendierten Weise in den Vordergrund gerückt, sondern darüber hinaus auch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Letzteres ergebe sich daraus, dass durch die erhöhte Unternehmensrücklage diejenigen Mitglieder, welche nach §§ 43, 44 noch aus der LPG ausscheiden, u.U. eine substantiell niedrigere Abfindung erhalten, als solche die erst im Zuge der Umwandlung nach § 36 als Anteilseigner des LPG-Rechtsnachfolgers aus diesem ausscheiden. 156 bb. Die genannten Einwände sind nicht von der Hand zu weisen. Es kann mit Recht bezweifelt werden, dass es den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht, wenn man 35% oder mehr des verteilbaren Eigenkapitals der Personifizierung entzieht und dem Nachfolgeunternehmen als Rücklage belässt. Eine kurzer Blick auf die Entstehung der Verteilungsnorm § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-Nr. 3 mag dies verdeutlichen: In den ersten Gesetzesentwürfen war die Rede von einer angemessenen Verteilung des verfügbaren Eigenkapitals auf die drei Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit bei vorrangiger Rückerstattung allen eingebrachten Vermögens gewesen. Ausweislich der Begründung wurde davon ausgegangen, dass in der Praxis häufig eine Verteilung des vorhandenen Kapitals allein nach der in der LPG geleisteten Arbeit vorgenommen wurde. Regelungsziel war somit die Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung der Boden- und Inventareinbringer; diese sollten einen adäquaten Gegenwert für die Nutzung der eingebrachten Produktionsmittel erhalten. 157 Dabei wurde schon in der Fassung dieses Vorschlags ein Verteilungsschlüssel für die Vergütung vorgesehen.158 Um das Anliegen der Personifizierung noch deutlicher zu machen, wurde in einer späteren Entwurfsfassung zusätzlich zu pauschal vorgegebenen Vergütungssätzen ein Rangverhältnis der verschiedenen Ansprüche eingeführt. Danach war das gesamte, nach Rückerstattung des eingebrachten Vermögens verbleibende Eigenkapital zur Vergütung von Boden- und Inventarnutzung zu verteilen. Dem Wertschöpfungsfaktor Arbeit war nur dasjenige Kapital zuzuführen, welches diese Ansprüche überstieg. 159 Eine unverteilbare Rücklage 155 156 157 158 159

Vgl. das Beispiel bei Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 104. Lohlein, EWiR 1996, 417, 418. Ähnlich Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 104. BT-Drucks. 12/161, S. 9. Vgl. § 44 Abs. 1 S. 1 b) ELwAnpG, BT-Drucks. 12/161, S. 4. BT-Drucks. 12/404, S. 8, 17.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach d e m Landwirtschaftsanpassungsgesetz

wurde im Interesse des Nachfolgeunternehmens in der Weise geschaffen, dass nach § 44 Abs. 6 S. 3 ELwAnpG für die Berechnung des Anspruchs nach Nr. 3 (Wertschöpfungsfaktor Arbeit) nur 70% des verbleibenden Eigenkapitals zugrunde zu legen war.160 Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kam jedoch offensichtlich die Befürchtung auf, dass der Produktionsfaktor Arbeit nunmehr zu stark vernachlässigt werde und in der Praxis auch aufgrund mangelnder Eigenkapitalausstattung nicht mehr angemessen berücksichtigt werden würde.161 In den Beratungen des Agrarausschusses im Bundesrat wurde deswegen auf einen Antrag des Landes Thüringen hin der Gesetzesentwurf dahingehend ergänzt, dass für die Vergütung der Boden- und Inventarnutzung ein Betrag von höchstens 75% desjenigen Eigenkapitals zur Verfügung steht, welches nach der Rückerstattung von Inventarbeiträgen und gleichstehenden Leistungen verbleibt.162 Das Konzept einer solchen Kappungsgrenze zur Gewährleistung eines Ausgleichsanspruchs auch für diejenigen LPG-Mitglieder, die zwar weder Boden noch Inventar in die LPG einbrachten, dafür aber über Jahre hinweg ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellten, hat letztlich über den Vermittlungsausschuss endgültig Eingang in die Novellierung des LwAnpG gefunden, wobei die Grenze jedoch von 75% auf 80% angehoben wurde.163 Diese Regelung ging auf die Erwägung zurück, dass, anders als dies im bisherigen Gesetzgebungsverfahren vorausgesetzt war, der Faktor Arbeit unter planwirtschaftlichen Bedingungen keineswegs stets in vollem Umfang entlohnt wurde. Angesichts dessen sowie der Tatsache, dass rund 80% der Mitglieder weder Boden noch Kapital sondern allein ihre Arbeitsleistung in die LPG einbrachten, sei eine unzureichende Berücksichtigung dieses Wertschöpfungsbeitrages mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden nicht zu vereinbaren, führe so zu sozialen Spannungen und würde das Verhältnis der LPG-Mitglieder untereinander sowie das Miteinander auf den Dörfern stark beeinträchtigen.164 Ebenfalls im Vermittlungsausschuss kam man darin überein, einen Mindestbetrag für das fortbestehende Unternehmen zu reservieren, in dem nur die Hälfte des nach den Nr. 1 und 2 verbleibenden Eigenkapitals an die Mitglieder nach der Dauer ihrer Tätigkeit ausgeschüttet werden soll.165 Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber in den verschiedenen Beratungen sehr darauf ankam, dass alle Wertschöpfungsfaktoren bei der Aufteilung des Eigenkapitals angemessen berücksichtigt werden. Vor allem auch die Arbeitsleistung wurde im Vergleich zu den ersten Entwürfen bewusst aufgewertet, indem bestimmte Eigenkapitalanteile für deren Vergütung reserviert wurden. Erkennbar ist aber ebenso, dass dem Bestandsinteresse des Nachfolgeunternehmens nicht der gleiche Rang eingeräumt wurde, wie den Abfindungsansprüchen der Mitglieder. So war noch in den Ausschussberatungen eine Regelung diskutiert worden, nach der nur 70% des nach Rückerstattung des Inventarbeitrages verbleibenden Eigenkapitals für alle Wertschöp160

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164 165

Vgl. BT-Drucks. 12/404, S. 9, 18 und dazu die kritische Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Schumann in der Debatte vom 25. April 1991, BT-Plenarprot. 12/23. Sitzung, S. 1500 (C). Problematisiert wurde dies schon in der Debatte des Bundestages vom 25. April 1991, BTPlenarprot. 12/23. Sitzung, S. 1504 (B) (Abgeordneter Dr. Thalheim). Vgl. das Protokoll der 521. Sitzung des Agrarausschusses im Bundesrat am 29.04.1991, S. 29. BT-Drucks. 12/589, S. 2 sowie die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in der Anlage zu BT-Drucks. 12/650. So die Begründung des Thüringer Antrages, zitiert nach BT-Drucks. 12/589, S. 2. BT-Drucks. 12/650 - Anlage, re. Sp. - .

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fungsfaktoren (Boden, Kapital und Arbeit) zur Verfügung stehen, die unverteilbare Rücklage also bei 30% liegen sollte.166 Dies hat sich hingegen nicht durchsetzen können. Die Unternehmensreserve sollte bewusst niedrig gehalten werden, der Großteil des Eigenkapitals in die Beteiligungen der LPG-Mitglieder fließen. Will man der gesetzgeberischen Konzeption folgen, ist die Verteilung überschüssigen Eigenkapitals damit an zwei Aspekten auszurichten: Auf der einen Seite darf das Bestandsinteresse des fortgeführten Unternehmens nicht stärker gewichtet werden als das Beteiligungswertinteresse der LPG-Mitglieder. Ziel der Vermögenspersonifizierung ist gerade nicht ein „gut ausgestattetes Agrarunternehmen" 167 . Andererseits muss das im Gesetz niedergelegte Verhältnis der einzelnen Wertstufen der Beteiligung untereinander beachtet werden. Zuvorderst ist das verteilungsfähige Kapital nach dem gesetzlichen Stufensystem und den vorgegebenen Vergütungssätzen zu personifizieren. Existiert Eigenkapital darüber hinaus, kann eine einseitige Aufstockung eines einzelnen Wertschöpfungsfaktors nicht in Betracht kommen, da dies zu einer Verschiebung des gesetzlich gewollten Rangverhältnisses führen würde.168 Dies berücksichtigt die Ansicht des BGH nicht hinreichend. Überzeugender ist es, die Unternehmensrücklage auf den 10%Anteil nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 zu begrenzen und das nach Erfüllung der gesetzlichen Mindestbeträge noch vorhandene Kapital auf alle drei Wertschöpfungsfaktoren (Boden, Kapital und Arbeit) zu verteilen und so die Mindestbeteiligungen gleichmäßig zu erhöhen.169 Bei diesem Verteilungsmodus wird man der LPG freilich den Freiraum lassen müssen, eine Aufteilung des überschüssigen Eigenkapitals vorzunehmen, die auch das konkrete Verhältnis zwischen Boden- und Inventareinbringern und solchen Mitgliedern, die allein ihre Arbeitsleistung in die LPG einbrachten, berücksichtigt. Schließlich hat, auch darin ist den genannten Autoren uneingeschränkt zuzustimmen, die Höhe der Unternehmensrücklage einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Auseinanderfallen der Ansprüche nach § 44 Abs. 1 sowie nach § 36 Abs. 1 : Erklärt ein LPGMitglied seinen Austritt aus Anlass der Umwandlung, erwirbt es einen Anspruch auf Abfindung in Höhe des vollen Wertes seiner Beteiligung am neuen Rechtsträger; Abschläge zur Bestandssicherung des Unternehmens sind dabei indiskutabel. Eine beliebige Erhöhung der Rücklage nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 führt dann zu der beschriebenen und nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung. c. Auf ein weiteres Problem bei der Anwendung des Rangverhältnisses in § 44 Abs. 1 S. 2 hat Lohlein170 hingewiesen: Wenn das vorhandene Eigenkapital der LPG nicht ausreicht, um die Ansprüche der Mitglieder nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 abzudecken, ist es nicht möglich, auch denjenigen eine Vermögensbeteiligung zu gewähren, die zwar in der LPG gearbeitet haben, jedoch kein Inventar einbrachten. Diese Mitglieder haben einen Anspruch allein nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, der nach der gesetzlichen Regelung aber erst dann bedient werden kann, wenn ein die Ansprüche nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 über-

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168 169 170

Vgl. die Ausführungen von Dr. Schumann in der Debatte des Bundestages vom 25. April 1991, BT-Plenarprot. 12/23. Sitzung, S. 1500 (C). So umschrieb Wenzel, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 143 das Ergebnis des BGH. Kritisch zu BGHZ 131, 268 jedoch Bayer und Grundmann, ebenda, 142 f. Ähnlich Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 104 sowie 142f. So der Vorschlag von Lohlein, EWiR 1996, 417, 418 a.E. EWiR 1993, 807, 808.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz steigender Kapitalbetrag zur Verfügung steht. Das hat weit reichende Folgen. Fehlt es an einer Vermögensbeteiligung in der L P G kann den Betroffenen auch kein Anteilsrecht am neuen Rechtsträger eingeräumt werden, weil dies hinsichtlich der anderen LPG-Mitglieder zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung der quotalen Beteiligung (vgl. dazu unten C. I. 1., S. 276 ff.) führen würde. Genauso wenig aber dürfen einzelne Mitglieder von einer Beteiligung am LPG-Rechtsnachfolger ausgeschlossen werden, §§ 26 Abs. 3, 30 Abs. 1 (zum Grundsatz der Kontinuität (Identität) der Mitgliedschaft ausführlich Kapitel 4 B. III. 5). Eine Lösung dieses - vom Gesetzgeber offensichtlich übersehenen - Problems kann nur über eine Abweichung von dem in § 44 Abs. 1 vorgesehenen Rangverhältnis erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass jedes LPG-Mitglied bereits bei der Personifizierung eine Vermögensbeteiligung an der L P G erhält. Deshalb wird man es für zulässig halten müssen, bereits vor der Vermögensrückgewähr nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 eine Aufteilung des Eigenkapitals vorzunehmen, wenn andernfalls eine Beteiligung solcher Mitglieder, die nur Ansprüche nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 haben, nicht möglich wäre. Die Vorstellungen des Gesetzgebers zur Wertigkeit des Wertschöpfungsfaktors Arbeit sind indes auch hier zu berücksichtigen, so dass für die Schaffung dieser, allein nach der Tätigkeit des Mitglieds berechneten Vermögensanteile ein Eigenkapitalanteil von höchstens 10% verwendet werden kann. 2. Die Personifizierungsstufen im Einzelnen a. Die Rückerstattung des eingebrachten Vermögens aa. Auf der ersten Stufe der Vermögenspersonifizierung ist der Beteiligung der Wert desjenigen Vermögens zuzurechnen, welches vom jeweiligen LPG-Mitglied in die L P G eingebracht wurde. Über diese Zurechnung werden jedem Mitglied die eingebrachten Inventarbeiträge einschließlich aller gleichstehender Leistungen zurückgewährt. Hierdurch erfolgt zum einen die wirtschaftliche Rückabwicklung der erfolgten Zwangskollektivierung und der damit verknüpften faktischen Enteignung. Auf der anderen Seite spiegelt sich in der Regelung von § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 eine allgemeine Grundregel des gesellschaftsrechtlichen Abfindungsrechts wieder, wie sie sich auch in § 738 Abs. 1 S. 2 BGB findet: 171 Einem Gesellschafter ist beim Ausscheiden aus der Gesellschaft dasjenige zurückzugewähren, was er der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hatte. Gleich gestellt ist den Inventarbeiträgen dabei jede bewusste und gezielte Vermögensmehrung der LPG, die einem einzelnen LPG-Bauern als Sach- oder Geldleistung aus seinem Privatvermögen zugerechnet werden kann. 172 Dies sind sämtliche oben (S. 199 ff.) erläuterte Vermögensleistungen, wie etwa Investitionsbeiträge, Viehausgleichsbeträge oder aufstehende Frucht. 173 Auch die bei einem Anschluss einer L P G Typ I an eine L P G Typ III von den wechselnden Mitgliedern zu erbringenden Fondsausgleichsbeträge sind solche gleichstehenden Leistungen. 174

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Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 101. Schweizer, Komm. LwAnpG, § 44 Rn. 16. Vgl. dazu Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 24; Schweizer, Komm. LwAnpG, § 44 Rn. 24 ff. sowie ders. (1994), Rn. 390ff. Unstreitig; vgl. statt aller: BGH v. 4.12.1992 - BLw 20/92, ZIP 1993, 298; BGH v. 9.6.1993 BLw 18/93, AgrarR 1993, 349; Schweizer (1994), Rn. 393.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach d e m LwAnpG

Streitig war hingegen eine Zeit lang, inwieweit der dabei von der LPG Typ III übernommene Anteil der Mitglieder am Fondsvermögen der LPG Typ I einem Inventarbeitrag gleichsteht und demzufolge nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 auszugleichen ist. In der Literatur und auch in der Rechtsprechung erster Instanz wurde dies teilweise verneint.175 Für die Praxis hat der BGH die Frage dahingehend entschieden, dass auch die Fondsanteile am gemeinschaftlichen Vermögen der LPG-Typ I wie Ausgleichszahlungen zu behandeln und daher den Inventarbeiträgen nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 gleichzustellen sind.176 Der erzwungene Zusammenschluss der LPGen unterschiedlichen Typs sei in vermögensrechtlicher Hinsicht dabei so zu behandeln, als wäre die LPG Typ I zum Zeitpunkt des Anschlusses aufgelöst, deren Vermögen unter den Mitgliedern aufgeteilt und von diesen in die LPG Typ III eingebracht worden. Die Entscheidungen des BGH haben in der Literatur Zustimmung wie Kritik erfahren.177 Die Richtigkeit der vom Senat vertretenen Auffassung ergibt sich u.E. vor allem aus der unterschiedlichen historischen Entstehung und Entwicklung der Fondsvermögen der LPGen Typ I und III. An anderer Stelle (oben S. 198) wurde bereits auf die überwiegend private Wirtschaftsweise in den LPGen Typ I hingewiesen. Das für die Bewirtschaftung erforderliche Inventar verblieb im Eigentum der Mitglieder und wurde der LPG zur Nutzung überlassen. Dementsprechend gab es in der LPG Typ I auch keine Inventarisierung des eingebrachten Kapitals. Das gemeinschaftliche Vermögen entstand letztlich durch den Einsatz der privaten Produktionsmittel der Bauern. Erst beim Anschluss an die LPG Typ III und im Rahmen der Übernahme des Vermögens der LPG Typ I kam es zu einer Inventarisierung. Die Aufteilung des übernommenen Vermögens auf die Mitglieder der angeschlossenen LPG Typ I im Wege der Anrechung der jeweiligen Fondsanteile ist vor diesem Hintergrund erforderlich, um eine Benachteiligung dieser Bauern gegenüber denjenigen zu vermeiden, die sofort in eine LPG Typ III eintraten und damit von Beginn ihrer LPG-Mitgliedschaft an eine Verzinsung des eingebrachten Kapitals sowie eine Vergütung der Bodennutzung erhalten.178 Diese Vermögensaufteilung durch die Bildung von Anteilen am gemeinschaftlichen Vermögen entspricht, wie der BGH 179 zu Recht feststellt, darüber hinaus auch der damaligen Betrachtungsweise. Es wurde gerade nicht das Fondsvermögen der LPG Typ I als Ganzes übernommen, sondern vielmehr für jedes in die LPG Typ III wechselnde Mitglied ein Übernahmeprotokoll erstellt, in dem ihm ein Anteil als persönlich erbrachte Vermögensleistung gutgeschrieben wurde.180 Neben den Fondsausgleichsbeträgen fließen damit auch die dem einzelnen LPG-Mitglied zugeordneten Fondsanteile 175

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AG Schwerin v. 23.9.1992, NJ 1993, 135f.; Krüger, AgrarR 1991, 265, 266; Lachmann, AgrarR 1993, 97, 100; Schramm, EWiR 1993, 281, 282. BGH v. 4.12.1992 - BLw 20/92, ZIP 1993, 298; BGH v. 9.6.1993 - BLw 18/93, AgrarR 1993, 349; BGH v. 24.11.1993 - BLw 38/93, AgrarR 1994, 126, 127; zuletzt u.a. in BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1163 f. Zustimmend: Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61, 64f.; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 27; Schweizer, Komm. LwAnpG, § 44 Rn. 29ff.; ders., ZIP 1993, 580. Ablehnend Lachmann, AgrarR 1993,97, 100; Schramm, EWiR 1993, 281,282. Zweifelnd auch Gramse, AgrarR-Sonderheft 1993, 5,11. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 27; ausf. Schweizer (1994), Rn. 393fr. sowie ders., ZIP 1993, 580, 581. BGH v. 9.6.1993 - BLw 18/93, AgrarR 1993, 349, 350. Vgl. Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61, 64f.; Schweizer, ZIP 1993, 580, 581.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

am Vermögen der LPG Typ I als gleichstehende Leistungen in den Beteiligungswert nach § 44 Abs. 1 ein. Ein Beschluss der LPG-Vollversammlung, der vorsieht, dass Fondsausgleichsbeträge oder Fondsanteile bei der Personifizierung nicht zu berücksichtigen sind, ist demnach unwirksam.181 Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1994 beruht die Gleichstellung der Fondsanteile am Vermögen der LPG Typ I mit den nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 zurückzuerstattenden Inventarbeiträgen zudem auf einer normativen Wertung und ist somit auch einem Gegenbeweis im Einzelfall nicht zugänglich.182 Von dieser Auffassung hat sich der Senat zwischenzeitlich jedoch wieder gelöst. Er geht nunmehr richtigerweise davon aus, dass zwar grundsätzlich der Anschein dafür spricht, dass das übernommene Vermögen der LPG Typ I ganz überwiegend auf den Einsatz privaten Vermögens zurückgeht und staatliche Zuschüsse in nennenswertem Umfang nicht geflossen sind. Diesen Anschein kann die LPG bzw. das Nachfolgeunternehmen allerdings erschüttern.183 Zur Widerlegung der Vermutung muss in substantiierter Weise dargelegt und notfalls bewiesen werden, dass staatliche Leistungen die Vermögensbildung in der LPG beeinflusst haben. Soweit sich diese Mittel wertsteigernd auf das Vermögen der LPG ausgewirkt haben, wovon mangels entgegenstehender Tatsachen auszugehen ist, können sie nicht als Sach- oder Geldleistungen aus dem Privatvermögen der LPG-Mitglieder behandelt werden. Je nach Umfang der Zuschüsse ist dem Fondsvermögen dann die Anerkennung als eine dem Inventarbeitrag gleichstehende Leistung entweder ganz zu versagen oder aber zumindest ein entsprechender Abschlag vorzunehmen.184 bb. Für den Wert der Inventarbeiträge und der gleichstehenden Leistungen sind grundsätzlich die im Übernahmeprotokoll ausgewiesenen Beträge maßgebend. Diese Übernahme- oder Übergabeprotokolle hatten nach der damaligen Rechtsauffassung den Charakter einer Urkunde und waren Beweismittel dafür, dass „Inventar mit einem bestimmten Wert von einem bestimmten Mitglied der LPG übereignet wurde".185 Völlig zu Recht geht der BGH deshalb im Rahmen der Würdigung dieser Urkunden nach §§416, 286 ZPO davon aus, die genannten Protokolle begründeten die tatsächliche Vermutung, dass die dort aufgeführten Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden.186 Entscheidend ist weiterhin, dass der in den Übernahmeprotokollen festgelegte Nominalwert im Verhältnis 1:1 von Mark der DDR in DM umgerechnet wird.187 Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2, Art. 10 Abs. 5 des Einigungsvertrages sowie aus §§ 13 Abs. 1 und 16 Abs. 1 DMBilG. Eine Forderung ist danach im Verhältnis 2:1 umzustellen, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Währungs- und Wirtschaftsunion am 1. Juli 1990 begründet wurde. Forderungen, die erst nach diesem Tag entstanden, sind dagegen im Verhältnis 1:1 umzustellen. Die Ansprüche nach § 44 LwAnpG 1990 wie auch diejenigen nach §§ 44, 51a wurden erst nach diesem Datum vom Gesetzgeber eingeführt. Die Abfindungsansprüche beim Ausscheiden aus der LPG „entstehen" fernerhin überhaupt erst mit der 181 182 183 184 185 186

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BGH v. 24.11.1993 - BLw 29/93, AgrarR 1994, 126; Schweizer (1994), Rn. 398. BGH v. 1.7.1994 - BLw 46/94, AgrarR 1994, 367. BGH v. 8 . 5 . 1 9 9 8 - B L w 18/97, ZIP 1998, 1161, 1164. Vgl. dazu im Einzelnen BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1164. Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern (1965), S. 77. BGH v. 24.11.1993 - BLw 63/93, AgrarR 1994, 162, 163. Zust. Schweizer, Komm. LwAnpG, § 44 Rn. 39; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 23. BGH v. 24.11.1993 - BLw 8/93, AgrarR 1994, 160, 161; BGH v. 24.11.1993 - BLw 52/93, AgrarR 1994, 161, 162; BGH v. 24.11.1993 - BLw 63/93, AgrarR 1994, 162, 163.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

Kündigung des LPG-Mitglieds. Damit sind alle vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis 1:1 zu erfüllen.188 Abweichende LPG-Vollversammlungsbeschlüsse sind wiederum nichtig.189 cc. Übersteigt der sich auf diese Weise ergebende Gesamtbetrag aller anzurechnenden Inventarbeiträge und sonstigen Leistungen das Eigenkapital der LPG, so sind nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 S. 4 die Ansprüche ausscheidender Mitglieder entsprechend zu kürzen. Das Gesetz ist insoweit allerdings ungenau: Ist die Summe aller ermittelten Beteiligungen höher als das insgesamt verfügbare Eigenkapital, dann müssen sämtliche Vermögensanteile quotai gekürzt werden, unabhängig von der Frage des Ausscheidens und der Geltendmachung des Abfindungsanspruchs. Nur so kann die Gleichbehandlung aller Mitglieder im Rahmen der Vermögenspersonifizierung gewahrt werden. Würden nur die Abfindungsansprüche ausscheidender Mitglieder gekürzt, führte dies darüber hinaus auch zu einer Benachteiligung der nach §§ 43, 44 Ausscheidenden gegenüber denjenigen, die erst nach § 36 aus dem Rechtsnachfolger austreten, denn letztere erhielten eine Abfindung, die sich an ihrer umgewandelten, ungekürzten Beteiligung am LPG-Vermögen orientiert. Die Kürzungen sind letztlich eine Folge der Ausgestaltung der Mitgliedsbeteiligungen als Anteile am LPG-Eigenkapital (vgl. dazu oben S. 206 f.). Die Mitglieder tragen dadurch eben auch anteilig das Verlustrisiko des Unternehmens.190 Im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht ist es Sache der LPG oder des Nachfolgeunternehmens, den Einwand des nicht ausreichenden Eigenkapitals geltend zu machen. Das Landwirtschaftsgericht kann, ohne seine Aufklärungspflichten dadurch zu verletzen, davon ausgehen, dass das abfindungsverpflichtete Unternehmen ihm vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringt.191 b. Die Vergütung der Boden- und Inventarnutzung sowie der Arbeit in der LPG aa. Während durch § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 die Rückgewähr des eingebrachten Vermögens sichergestellt wird, ist Anliegen der Nr. 2 und 3 die Kompensation des Kapital- sowie des Arbeitseinsatzes. Nach der Regelung des § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ist den LPG-Mitgliedern die Überlassung des Bodens sowie die zinslose Überlassung der Inventarbeiträge durch die LPG zu vergüten. Dabei schreibt das Gesetz Mindestsätze vor, von denen durch Beschluss der LPG-Vollversammlung nur nach oben abgewichen werden kann.192 Die LPG-Mitglieder haben jedoch, dies wurde bereits erläutert (siehe oben S. 223), keinen Anspruch auf eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestvergütung.193 bb. Für die Überlassung von Boden sind dem LPG-Mitglied 2,00 DM je Bodenpunkt pro Jahr und Hektar anzurechnen; die Nutzung des eingebrachten Inventars ist mit

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Vgl. dazu sowie zu dem Sonderfall eines zwischen dem 15. März 1990 und 1. Juli 1990 eingetretenem Erbfall Gramse, AgrarR-Sonderheft 1993, 5, 10; Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61, 66; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 19; Schweizer (1994), Rn. 414ff.; Vogt! Wenzel, AgrarR-Sonderheft 1993, 1, 3. BGH v. 24.11.1993 - BLw 63/93, AgrarR 1994,162,163. Feldhaus, LwAnpG, S. 34. BGH v. 9.6.1993 - BLw 44/92, ZIP 1993, 1118 mit (insoweit) zust. Anm. Lohlein, EWiR 1993, 807 f. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 42; Schweizer (1994), Rn. 402; Krüger, AgrarR 1991, 265, 267. BGHZ 131, 268, 272 f.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

einem Zinssatz von 3% p.a. zu vergüten.194 Für die Berechnung ist die Zeit der Mitgliedschaft in der zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden LPG maßgebend. Vorangehende Mitgliedschaftszeiten in LPGen Typ I bzw. II können nach einhelliger Ansicht nicht herangezogen werden.195 Dies hängt eng mit der Frage der Anrechnung der jeweiligen Fondsanteile am Vermögen der LPGen Typ I/II nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 zusammen (dazu oben S. 227 f.). Die Berücksichtigung dieser Anteile als „gleichstehende Leistungen" ist eben erforderlich, um auch für die in eine LPG Typ III übergetretenen Mitglieder eine Kompensation des Kapitaleinsatzes in der LPG niederen Typs gewährleisten zu können. Für eine Verteilung nach Nr. 2 stehen bis zu 80% desjenigen Eigenkapitals zur Verfügung, das die Summe der Ansprüche der Mitglieder nach Nr. 1 übersteigt. Überschreitet die Summe der ermittelten Vergütungen diesen Teil des Eigenkapitals, sind die Beteiligungswerte wiederum entsprechend zu kürzen. cc. § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 regelt schließlich die Verteilung der verbleibenden 20% des restlichen Eigenkapitals. Die eine Hälfte dieses Betrages ist an die LPG-Mitglieder entsprechend der Dauer ihrer Tätigkeit in der LPG zu verteilen. Damit soll neben dem Kapitaleinsatz auch die Arbeit in der LPG als Faktor der Wertschöpfung berücksichtigt werden. Für Arbeitsleistungen wurde jedoch bereits zu DDR-Zeiten eine Vergütung gewährt, sodass die Gewährung eines (weiteren) Ausgleichs nicht unbedingt selbstverständlich ist.196 Im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Problematik intensiv diskutiert. Die Erwägungen, aus denen heraus eine Entscheidung zugunsten der jetzigen Regelung fiel, wurden oben bereits dargestellt (vgl. S. 223 ff.). Dem kann letztlich auch zugestimmt werden. Zu Recht wird in der Literatur darauf verwiesen, dass es gerade die Regelung des § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ermöglicht, fast allen LPG-Mitgliedern auch ein Vermögensanteil zuzuordnen.197 Hinsichtlich der Berechnung des Anteils nach Nr. 3 ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut der Norm die Verteilung nach der Dauer der Tätigkeit der Mitglieder in der LPG vorzunehmen ist. Als Maßstab dürfen daher nicht etwa Bruttolohnsummen oder pauschal unterschiedliche Verdienstgruppen herangezogen werden.198 c. Die „Unternehmensrücklage" Der für die dritte Personifizierungsstufe vorgesehene Eigenkapitalanteil wird zur Hälfte einer unverteilbaren Rücklage zugeführt und dient nach der Vorstellung des Gesetzgebers dem Fortführungsinteresse und der Liquididtät des Unternehmens. Auch diese Rücklage war im Gesetzgebungsverfahren heftig umstritten. Bei der Darstellung des Rangverhältnisses innerhalb von § 44 Abs. 1 S. 2 (S. 222 ff.) wurde bereits auf den Aspekt der Interessengewichtung hingewiesen. Dem Bestandsinteresse des Unternehmens darf 194

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Einzelheiten zur Berechnung finden sich bei: Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 35ff; Schweizer (1994), Rn. 402ff.; Feldhaus, LwAnpG, S. 36ff. mit Berechnungsbeispielen sowie Krüger, AgrarR 1991, 265, 267. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 41; Feldhaus, LwAnpG, S. 38. Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 97f„ 103; P. M. Huber, ebenda, S. 118, 133. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht Thiele, S. 85 f. Schweizer (1994), Rn. 409; Lohlein, EWiR 1993, 807, 808. Krüger, AgrarR 1991, 265, 267; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 53; Schweizer (1994), Rn. 409. Vgl. auch Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 99, 103.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

jedenfalls keine höhere Wertigkeit eingeräumt werden als den Vermögens- bzw. Beteiligungswertinteressen der Mitglieder (siehe oben S. 225 f.). Eine entscheidende Frage ist die nach der korrekten Ermittlung der Unternehmensrücklage nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3. Es stehen dafür 10% desjenigen Eigenkapitals zur Verfügung, welches die Summe der Ansprüche der LPG-Mitglieder nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 übersteigt.199 Keinesfalls durfte daher das gesamte verteilungsfahige Eigenkapital schon vor der Vermögenspersonifizierung um diesen 10% - Anteil oder gar um einen höheren Anteil gekürzt werden. Der Personifizierung war das gesamte nach § 44 Abs. 6 ermittelte Eigenkapital zugrunde zu legen. Erst nach der Rückgewähr der Inventarbeiträge (§ 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1) bestand für die Unternehmen die Möglichkeit der Einbehaltung von Eigenkapitalanteilen. Diese Anteile sind zugleich auch die einzige Möglichkeit einer Rücklagenbildung, die der Gesetzgeber bei der Vermögensverteilung zugelassen hat. Jede weitere Maßnahme, durch welche im wirtschaftlichen Interesse des fortgeführten Unternehmens über die Möglichkeit des § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 hinaus Vermögensteile der LPG der Auseinandersetzung entzogen werden, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Dies gilt nicht nur im Rahmen der Eigenkapitalermittlung für die Bewertung von Vermögensgegenständen oder Verbindlichkeiten und die Bildung von Rückstellungen (dazu noch ausführlich unten S. 236 ff. sowie S. 304 ff.), sondern ebenso auf der Ebene der Verteilung selbst und auch im Rahmen der Festsetzung der Abfindungsangebote. In der Praxis wurde in vielen Fällen als Abfindung nur ein Bruchteil des errechneten Anteils angeboten. Solche Kürzungen dienten wiederum der Bestandssicherung des LPG-Nachfolgers und sind als unzulässige Rücklagenbildung einzustufen (ausführlich dazu unten S. 391 ff.). 3. Die E r m i t t l u n g des v e r t e i l u n g s f ä h i g e n V e r m ö g e n s

a. Einleitung Die sich nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 jeweils ergebenden Beteiligungswerte und Abfindungsansprüche der LPG-Mitglieder sind stets begrenzt durch das insgesamt zur Verfügung stehende Eigenkapital der LPG. Auf jeder Stufe der Berechnung sind die Ansprüche dann zu kürzen, wenn sie das verteilungsfahige Kapital überschreiten. Die Ermittlung des Eigenkapitals der LPG ist damit die zentrale Voraussetzung für die Durchführung der Vermögenspersonifizierung. Im Rahmen dieser Arbeit werden dabei zwei Problembereiche getrennt: Auf der einen Seite stehen die mit § 44 Abs. 6 zusammenhängenden Rechtsfragen, wobei es um die Auslegung der Norm und darüber hinaus um die Frage geht, ob die getroffene Regelung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zur Bestimmung des verteilungsfähigen Vermögens einer LPG geeignet ist. In einem weiteren Abschnitt geht es dann um die mehr betriebswirtschaftliche Frage, auf welche Weise das Eigenkapital einer LPG in der Praxis erstmalig ermittelt wurde. Weil dieser Aspekt eng mit der Darstellung der Datengrundlage für unsere Auswertungen zusammenhängt, wurde er in die Einleitung zum 2. Unterkapitel eingegliedert (siehe S. 304 ff.). Im Folgenden sollen allein die mit § 44 Abs. 6 in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen im Vordergrund stehen. 199

BGH v. 4.12.1992 - BLw 19/92, AgrarR 1993, 82, 83; Feldhaus, LwAnpG, S. 42; Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 103; Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 53.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

b. Der Begriff der „ordentlichen Bilanz" aa. Nach § 44 Abs. 6 ist das zu personifizierende Eigenkapital „auf Grund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist." 1) In Literatur und Rechtsprechung wurde zeitweise die Frage diskutiert, was der Begriff „ordentliche Bilanz" meint. Nach Schweizer200 soll damit eine nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Rechnungslegung erstellte Bilanz bezeichnet werden, wobei der Grund für die Erstellung unbeachtlich sei. Damit stehe der Begriff der „ordentlichen Bilanz" im Gegensatz „zum Vermögensstatus, zu einer Zwischenbilanz oder zu einer anderen Darstellung des Verhältnisses des Vermögens und der Schulden". Auch der BGH versteht diesen Begriff wohl in dieser Weise.201 Dagegen wurde zu Recht eingewandt, dass jede Bilanz den Grundsätzen ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu entsprechen hat.202 Es verweist also schon allein die Verwendung des Wortes „Bilanz" auf die genannten Grundsätze und schließt so auch die von Schweizer angeführten anderen Vermögensdarstellungen aus.203 2) Der Begriff „ordentlich" kann sich nur auf den Stichtag der Bilanz beziehen. Es soll damit verdeutlicht werden, dass allein das Ausscheiden des LPG-Mitglieds kein Grund für die Erstellung einer Zwischenbilanz ist.204 In Frage kommen eine Jahresabschlussbilanz oder aber eine Umwandlungsbilanz nach § 42.205 Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 1998 letztlich die auf das Ausscheiden folgende Jahresabschlussbilanz als maßgebend angesehen.206 Im Ergebnis kann das ausscheidende LPGMitglied also nicht die Aufstellung einer speziellen Bilanz zum Stichtag seines Ausscheidens, ähnlich etwa einer Abschichtungs- bzw. Auseinandersetzungsbilanz nach bürgerlichem Recht oder Handelsrecht, verlangen. 3) In Bezug auf den Stichtag der Bilanz ist ein weiterer Punkt zu beachten. Nach § 44 Abs. 6 ist die nächste Bilanz nach Beendigung der Mitgliedschaft maßgeblich. Oben wurde jedoch klargestellt, dass ein Ausscheiden aus der LPG bis zur Eintragung der Umwandlung im Register noch möglich ist. Wird die Kündigung eines Mitgliedes erst nach Feststellung der Umwandlungsbilanz aber noch vor der Registereintragung wirksam, so stellt sich die Frage, welche Bilanz für die Ermittlung des relevanten Eigenkapitals heranzuziehen ist, wenn bedingt durch den Vollzug der Umstrukturierung nach der Umwandlungsbilanz kein weiterer Jahresabschluss für die LPG aufzustellen ist. Der BGH entschied insoweit richtig, dass dann auf die Umwandlungsbilanz der LPG, nicht hingegen auf die Eröffnungsbilanz des Nachfolgeunternehmens abzustellen ist.207

200

Schweizer (1994), Rn. 442. °i BGH v. 24.11.1993 - BLw 57/92, ZIP 1994, 234, 235. 202 Pflug, AgrarR 1997, 109, 110. 203 Pflug, AgrarR 1997, 109, 110. 204 Pflug, AgrarR 1997, 109, 110; BruhmüllerlJanakiew, AgrarR 1998, 299, 303. 205 So schon Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten in BT-Drucks. 12/404 vom 23. April 1991, S. 18. Aus der Literatur Pflug, AgrarR 1997, 109, 110. 2« In ZIP 1998, 1161, 1164 und Wenzel, AgrarR 1997, 33, 34. Ebenso Schweizer (1994), Rn. 442. 207 BGH v. 27.4.2001 - BLw 27/00, WM 2001, 1570, 1571. 2

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Grundlage für den Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 ist die Beteiligung am Eigenkapital der LPG; maßgeblich kann deswegen auch nur eine Bilanz der LPG sein.208 Die Eröffnungsbilanz des LPG-Rechtsnachfolgers gibt dafür nichts her. bb. Die genannten Bilanzen sind als Handelsbilanzen nach den Vorschriften des HGB aufzustellen. Das Eigenkapital ist in dieser Bilanz der Differenzbetrag zwischen dem Aktivvermögen nach § 266 Abs. 2 Α - C HGB und dem Fremdkapital gemäß § 266 Abs. 3 B - D HGB.209 Im vorliegenden Zusammenhang spielen zwei Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) eine besondere Rolle: Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern nicht rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten entgegenstehen. Somit kann in der Bilanz bspw. nur dann nach Liquidationswerten bilanziert werden, wenn eine Liquidation beschlossen oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.210 Von größerer Bedeutung ist der Grundsatz der Vorsicht bei der Bewertung, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Er wird konkretisiert durch zwei Prinzipien. Nach dem Imparitätsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HS 1 HGB) sind in der Bilanz alle vorhersehbaren Risiken und Verluste bei der Bilanzierung zu berücksichtigen. Dagegen dürfen nach dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HS 2 HGB) Gewinne nur berücksichtigt werden, wenn sie auch tatsächlich realisiert, dem Betrieb also wirtschaftlich schon zugeflossen sind. Aus dem Imparitätsprinzip ergibt sich also eine Niederstwertregel, nach der sich der Betrieb eher ärmer als reicher rechnen soll. 2 " Das Realisationsprinzip führt zu der Höchstwertregel des § 253 HGB. Danach bilden bei der Bewertung von Vermögensgegenständen die Herstellungs- und Anschaffungskosten vermindert um zwingende212 Abschreibungen (§ 253 Abs. 2 und 3 HGB) die Wertobergrenze. Der Ansatz eines späteren höheren Verkehrswertes verstößt gegen das Verbot des Ausweises nicht realisierten Gewinns. Wertuntergrenze sind Herstellungs- und Anschaffungskosten vermindert um zwingende bzw. wahlweise zulässige Abschreibungen.213 c. Die Bilanz als Grundlage der Abfindung aa. Die genannten GoB führen in der Bilanz zur Bildung von Rückstellungen und Rücklagen, welche zu einem großen Teil unvermeidbar sind, aber auch bilanzpolitischen Gestaltungsfreiräumen entspringen (vgl. dazu noch S. 308 ff). Es bleibt jedenfalls festzuhalten, dass das in einer Handelsbilanz ausgewiesene Eigenkapital stets ein Buchwert ist, welcher sich nicht dazu eignet und auch nicht bezweckt, die tatsächliche Vermögenslage und vor allem die Ertragskraft eines Unternehmens darzustellen.214

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So zu Recht BGH v. 27.4.2001 - B L w 27/00, WM 2001, 1570, 1571. Ausführlich zu Eigenkapitalermittlung in der LPG unten Kapitel 5.2 Β. I., S. 304 ff. Buddel Geißler, in Beck'scher Bil.-Komm., § 252 Rn. 9; Adler/DüringlSchmaltz, § 252 HGB Rn. 18; Grossfeld, BilanzR, S. 65. Buddel Geißler, in Beck'scher Bil.-Komm., § 252 Rn. 29. Hier muss auch dann planmäßig abgeschrieben werden, wenn das betreffende Wirtschaftsgut im Wert konstant geblieben oder gestiegen ist, SchnickelSchramm!Beil, Beck'scher Bil.-Komm., § 253 Rn. 202. SchnickelSchrammt Beil, in Beck'scher Bil.-Komm., § 253 Rn. 1. Schnickel Schramm!Beil, in Beck'scher Bil.-Komm., § 253 Rn. 202; Behr, AgrarR 1999, 35, 36; Gschwendtner, AgrarR 1998, 33,44; Köhne, AgrarR 1998, 310, 311.

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Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung den Ansatz des Buchwertes zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter bislang nur in Einzelfallen als zulässig anerkannt. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Gesellschaften, deren Mitglieder in einer engen persönlichen Bindung zueinander standen wie bspw. Personengesellschaften und GmbH. 215 Grundsätzlich habe der Ausscheidende das zu erhalten, was seine wirtschaftliche Beteiligung am Unternehmen wert sei. Damit komme als angemessene Abfindung nur die volle Abfindung in Betracht.216 Unzulässig ist danach eine Buchwertklausel stets dann, wenn wegen eines erheblichen Missverhältnisses zwischen Buchwert und wirklichem Wert die Freiheit des Gesellschafters sich zu einer Kündigung zu entschließen, unvertretbar eingeschränkt wird.217 Diese Grundsätze wurden vom BGH auch auf die Vermögenspersonifizierung nach § 44 übertragen. Für das nach § 44 Abs. 6 zu ermittelnde Eigenkapital sei nicht der nach bilanzpolitisch gestaltbaren Buchwerten ermittelte Bilanzwert des Unternehmens zu erfassen, sondern sein tatsächlicher Wert, d.h. die Summe der Verkehrswerte aller Vermögensgegenstände, die nach den GoB zu ermitteln sind. Auch hier gelte der gesellschaftsrechtliche Grundsatz, nach dem für die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters der wahre Wert des fortgeführten Unternehmens („als lebende wirtschaftliche Einheit") unter Auflösung der stillen Reserven und Berücksichtigung des „inneren Geschäftswertes" zu ermitteln ist.218 Den LPGen sei damit der Weg abgeschnitten, im wirtschaftlichen Interesse des fortgeführten Unternehmens erhebliche Vermögensteile der LPG durch Unterbewertung oder überzogene Rückstellungen in der Bilanz der Auseinandersetzung zu entziehen und dadurch die aus dem Unternehmen ausscheidenden Mitglieder zu benachteiligen.219 bb. Die Literatur hat sich diesen Erwägungen dem Grunde nach angeschlossen: 1) Schweizer220 entnimmt bereits dem Wortlaut von § 44 Abs. 6, dass nicht das Eigenkapital nach § 266 Abs. 3 A HGB als Abfindungsgrundlage gemeint sein kann, weil nach Abs. 6 das Eigenkapital erst aufgrund der Bilanz zu ermitteln sei.221 Eine eigene Ermittlungstätigkeit wäre zur Feststellung nach § 266 Abs. 3 A HGB aber an sich nicht erforderlich. Weiter stelle § 44 Abs. 1 S. 1 auf den Wert der Beteiligung und nicht auf den Buchwert ab: Der Abfindungsanspruch richtet sich nach der Höhe des Wertes der Beteiligung an der LPG. Damit sind die Mitglieder Inhaber des gesamten LPG-Vermögens und eben auch der stillen Reserven. Liege nun ein Zweck des Gesetzes in einer möglichst gerechten Aufteilung des LPG-Vermögens an ausscheidende und verbleibende LPG-Mit-

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Überblick bei Schmidt, GesR, § 50 IV 2. Grundlegend BVerfGE 14, 263, 284 (Feldmühle) zu § 12 UmwG a.F. BGH v. 23.10.1972, NJW 1973, 651, 652; v. 24.9.1984, NJW 1985, 192; v. 20.9.1993, NJW 1993, 3193, 3194; Schmidt, GesR, § 50 IV 2 c) cc). BGH v. 24.11.1993 - BLw 57/92, ZIP 1994, 234, 235; BGH v. 8.12.1995 - BLw 28/95, ZIP 1996, 346, 348; BGH v. 8.5.1998 - BLw 16/97 (unveröffentlicht - juris-Dokument Nr. KORE 600209800); BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1164; BGH v. 23.10.1998 - BLw 16/98, WM 1999, 186, 187 f. So die Erläuterungen von Wenzel, AgrarR 1995, 1, 3 sowie AgrarR 1997, 33, 34. Schweizer (1994), Rn. 452ff. Zustimmend Wenzel, AgrarR 1997, 33, 34; Lohlein, AgrarR 1994, 177, 178.

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glieder, müssten auch eventuelle stille Reserven gleichmäßig aufgeteilt werden. 222 Das sei nur dann anders, wenn das Gesetz die stillen Reserven dem Unternehmen zu dessen Fortführung vorbehalten wolle; das sei aber nicht der Fall. Welche Rücklagen dem fortgeführten Unternehmen verbleiben sollen, bestimme § 44 genau und abschließend. Vorgesehen seien die gesetzliche Rücklage nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 sowie die Entschuldungsbeträge nach § 16 Abs. 3 und 4 DMBilG. Eine Benachteiligung der verbleibenden Mitglieder werde durch die Kürzungsregelungen des § 44 Abs. 1 verhindert, demzufolge Ausschüttungen nur vorgenommen werden können, soweit das ermittelte Eigenkapital die Summe aller Abfindungsansprüche übersteigt. Diese Kürzungen seien wiederum nur gerechtfertigt, wenn von vornherein der tatsächliche Wert des LPG-Vermögens zugrunde gelegt wird. Andernfalls würden die verbleibenden Mitglieder vom Ausscheiden der anderen profitieren, da bei ihnen ein Vermögenszuwachs eintritt. Für die Ausscheidenden wäre das ein Vermögensopfer, das vor dem Hintergrund ihrer ehemals erfolgten Zwangskollektivierung und der fehlenden Möglichkeit einer Einflussnahme auf die innere Verfassung der LPG 2 2 3 unzumutbar erscheine. Nach Schweizer ist demnach für den Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 von dem vollen Wert des Unternehmens auszugehen. Das aber bedeute, dass das Eigenkapital i.S. v. § 44 Abs. 6 mit dem tatsächlichen Unternehmenswert gleich gesetzt werden müsse.224 Hingewiesen wird schließlich auch auf den Unterschied zu § 73 Abs. 2 GenG. Der Gesetzgeber hat bei der Gestaltung von § 44 Abs. 6 auch diese Vorschrift aus dem allgemeinen Genossenschaftsrecht im Auge gehabt. Im Wortlaut unterscheiden sich beide Normen jedoch an einer entscheidenden Stelle: Anders als § 73 Abs. 2 S. 2 GenG erwähnt § 44 Abs. 6 weder Rücklagen noch sonstiges Vermögen, sodass die Annahme nahe liegt, es solle bei der Vermögensauseinandersetzung nach § 44 der volle Wert des Verbandsvermögens zum Ansatz kommen. 225 2) Andere Autoren beschäftigten sich vornehmlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht mit dieser Frage. Köhne226 etwa gibt zu bedenken, dass in der allgemeinen Bewertungsliteratur Bilanzwerte für die Bestimmung von Abfindungen übereinstimmend als ungeeignet eingeordnet werden, da stets erhebliche Unterschiede zwischen Buchwerten und realisierbaren Veräußerungswerten bestehen. Die Handelsbilanz sei eine Gewinnermittlungsbilanz, jedoch keine Vermögensbilanz. Bilanzorientierte Bewertungen haben, so Köhne, in der Regel nur einen geringen Bezug zur tatsächlichen Ertragskraft des Unternehmens; darauf aber komme es bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung entscheidend an. 227 Bei Zweck und Zielstellung der Handelsbilanz setzt auch Karg12i an: Bilanzen werden zu einem spezifischen Steuer- oder handelsrechtlichen Zweck erstellt, der Aspekt der Vermögenszuordnung ist in ihnen daher nicht oder nur ungenügend

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Ebenso Lohlein, EWiR 1994, 811,812. Auf diesen Punkt verweist auch Lohlein, AgrarR 1994, 177, 178. Schweizer (1994), Rn. 459. Grundmann, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 71, 100. AgrarR 1998, 310. Köhne, AgrarR 1998, 310, 311; ders., NL-BzAR 1997, 386, 389. NL-BzAR 1997, 393, 395.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

berücksichtigt. Die nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz anzusetzenden Werte müssten sich aber an den Zielstellungen orientieren, die von der Rechtsprechung des BGH für die Vermögensauseinandersetzung vorgegeben wurden und damit von den üblichen Bilanzen häufig abweichen. Differenzen zwischen Bilanzwerten und dem ermittelten tatsächlichen Wert resultierten damit nicht aus falschen oder korrekturbedürftigen Wertansätzen, sondern aus unterschiedlichen Zielvorgaben. cc. Als ein erstes Zwischenergebnis kann an dieser Stelle damit festgehalten werden, dass dem nach § 44 Abs. 6 zu ermittelndem Eigenkapital nicht ohne weiteres die Wertansätze der nächsten ordentlichen Bilanz zugrunde gelegt werden können. Vor dem historischen Hintergrund der Entstehung der LPGen229 scheidet eine Abfindung nach Buchwerten schon nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen aus. Der Wille des Gesetzgebers des LwAnpG 1991 geht, wie insbesondere Schweizer230 gezeigt hat, ebenfalls nicht in die Richtung einer Abfindung zu Buchwerten. Wortlaut und Systematik des LwAnpG zeigen vielmehr, dass grundsätzlich von der Aufteilung des gesamten tatsächlichen LPG-Vermögens ausgegangen wird. § 44 bestimmt genau und abschließend, in welcher Höhe der LPG Rücklagen zur Fortführung des Unternehmens verbleiben sollen. d. Der Streit um die Ermittlung des Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG Es stellt sich damit die Frage, auf welche andere Weise das zu personifizierende Eigenkapital ermittelt, vor allem aber, wie bei Anwendung anderer Verfahrensweisen dem Wortlaut des § 44 Abs. 6 genügt werden kann. Es haben sich insoweit in Rechtsprechung und Literatur zwei gegensätzliche Positionen herausgebildet. aa. Die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums halten am Erfordernis einer Bilanz, also an der Eigenkapitalermittlung im Wege der Rechnungslegung fest. 1) Der BGH vertritt folgenden Standpunkt: Da in der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände in Fortschreibung der DM-Eröffnungsbilanz und unter Berücksichtigung nachträglicher Berichtigungen (§ 36 DMBilG) mit ihren aktuellen Verkehrswerten anzusetzen seien, sei das richtig ausgewiesene Kapital in der Regel das Mindesteigenkapital, das noch um etwaige stille Reserven ergänzt werden müsse.231 Anschließend führt er aus, dass „... die Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes des LPG-Vermögens ..." vom Gesetz nicht vorgegeben sei. Ihre Auswahl liege jedoch nicht im Ermessen der LPG, sondern sei Aufgabe des Tatrichters, der jedoch Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen könne. Im Rechtsbeschwerdeverfahren könne die Entscheidung des Tatrichters nur daraufhin überprüft werden, ob sie die rechtlichen Vorgaben und sämtliche bewertungsrelevanten Umstände berücksichtigt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht.232 2) In gleicher Weise gehen auch Teile der Literatur davon aus, dass Grundlage der Vermögensauseinandersetzung eine Bilanz sowie das sich aus dieser ergebende Eigenkapital der LPG ist.233 So findet sich etwa die Auffassung, § 44 Abs. 6 sei eine „gesetz-

229 Dazu auch Lohlein, AgrarR 1994, 177 f. 230 Schweizer ( 1994), Rn. 452 ff. 231 So BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1164. 232 BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1165. 233 Seil, AgrarR-Sonderheft 1993, 16, 21; Behr, AgrarR-Sonderheft 1993, 37, 38ff; Strobel, AgrarR 1996, 169ff. und 211 ff. sowie AgrarR 1997, 7ff.; Krüger, AgrarR 1991, 265f.

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liehe Buchwertklausel".234 Mit den Methoden der Unternehmensbewertung und der Frage der Übertragbarkeit auf die Situation in den LPGen beschäftigten sich diese Autoren allenfalls am Rande. Auch sie erkennen jedoch die Probleme, die eine Vermögensauseinandersetzung auf Grundlage einer nach HGB und DMBilG erstellten Bilanz mit sich bringt. Eine Lösung wird über eine Einwirkung auf die bilanziellen Gestaltungsfreiräume und den damit einhergehenden Ermessensspielräumen der Unternehmen gesucht. Das Bemühen um eine interessengerechte Bilanzpolitik sowie eine Korrektur der angesetzten Buchwerte steht also im Vordergrund der Überlegungen. Aus dem neueren Schriftum fechten insbesondere BruhmüllerlJanakiew235 für ein Festhalten an der Eigenkapitalermittlung im Wege der Rechnungslegung. Eine Diskussion über das Verfahren der Eigenkapitalermittlung ist nach ihrer Ansicht nur dort angebracht, wo sich Gesetz oder Rechtsprechung unklar ausdrücken. Dies sei jedoch nicht der Fall. Schon der Wortlaut von § 44 Abs. 1 und 6 sei eindeutig. Danach ist der Wert der Beteiligung ein Anteil am Eigenkapital der LPG, welches auf der Grundlage einer Bilanz ermittelt wird. Die Vermögensauseinandersetzung könne damit nicht einen im Wege der Unternehmensbewertung ermittelten Wert zur Grundlage nehmen. Der Begriff „Eigenkapital" sei eine Kategorie der Rechnungslegung und könne nur mittels Handels- oder Steuerbilanz bestimmt werden. Eine Brücke zwischen Unternehmenswert und Eigenkapital sei nicht konstruierbar. Folgerichtig gehe der BGH daher stets von einer Bilanz aus und bemühe sich dann um eine Objektivierung der Wertansätze für die einzelnen Vermögensgegenstände, um so als Summe den tatsächlichen Unternehmenswert erhalten zu können. Damit distanziere er sich eindeutig von der Ertragswertmethode, die von einer Gesamtbewertung, also der Rentabilität des Unternehmens als Ganzem ausgeht.236 Im Ergebnis könne also nur die Bilanz als „gesetzlich vorgeschriebenes, Autorität genießendes und vielen LPG-Mitgliedern bereits bekanntes Instrumentarium" 237 verwendet werden. Aufgrund ihres exakt definierten und nachvollziehbaren Zahlenwerkes würde die Ermittlung des Eigenkapitals wesentlich transparenter und überzeugender erfolgen als im Wege der Unternehmensbewertung. Letztere sei eben nicht wie die Bilanz durch eine Fülle gesetzlicher Regelungen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien etc. nahezu abschließend geregelt sondern immer noch auf der Suche nach geeigneten Methoden. Sehr gravierend seien zudem die Unsicherheiten bei der Prognose der künftigen Unternehmenserfolge.238 Mit der Formulierung, das Eigenkapital sei aufgrund der Bilanz zu ermitteln, habe der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit von Hinzurechnungen und Kürzungen des bilanziell ausgewiesenen Eigenkapitals im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung vorgesehen. Dies betreffe jedoch nur Besonderheiten der Bilanzierung nach dem DMBilG oder steuerrechtlichen Vorschriften, die nachträgliche Präzisierung nach § 36 DMBilG sowie die erforderliche Berücksichtigung der Wertverhältnisses zum Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. der Umwandlung. Als die einzige konkrete Regelung zur 234 235 236

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So Behr, AgrarR-Sonderheft 1993, 37, 38. AgrarR 1998,299, 301 ff. Die Autoren halten es jedoch unabhängig davon für möglich, den Ertragswert eines einzelnen Vermögensgegenstandes als Maßstab für seinen „wahren" Wert zu nehmen. BruhmüllerlJanakiew, AgrarR 1998, S. 299, 303. AgrarR 1998, 299, 302.

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Berichtigung des Eigenkapitals sehen die Autoren § 44 Abs. 6 S. 2 LwAnpG an, wonach das bilanzielle Eigenkapital um die Beträge bestehender Altschulden zu kürzen ist. Auch BruhmiillerlJanakiew gehen davon aus, dass für die Vermögensauseinandersetzung in der LPG die tatsächlichen Werte anzusetzen sind. Allerdings seien diese Werte bereits aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in der Bilanz enthalten, sodass sich eine gesonderte Ermittlung erübrige. Statt von „wirklichen" bzw. „tatsächlichen" Werten zu sprechen, müsse man ferner die Begriffe „beizulegender Wert" und „Teilwert" verwenden. Dies ergibt sich für die Autoren aus §§ 253 Abs. 2, 3 HGB, 10 BewG. Auch soweit in der Literatur von Verkehrswerten oder Zeitwerten gesprochen werde, könnten nur Teilwerte oder beizulegende Werte gemeint sein. Kontraproduktiv sei im Übrigen die Ansicht, die Bilanz enthielte nicht die „wahren" Werte, sondern bilanzpolitisch gestaltete Buchwerte. Eine solche Argumentation gefährde das Vertrauen in die Bilanz als Kernstück des Handelsrechts. Das HGB enthalte eine Reihe von klaren, bindenden Vorschriften, die darauf abstellen, dass in der Bilanz für die einzelnen Vermögenswerte, die „wahren" Werte anzusetzen sind. Die Bilanz enthalte handelsrechtlich wie auch steuerrechtlich grundsätzlich „wahre" Werte, unter der Einschränkung, dass sie nicht über den Anschaffungs- und Herstellungskosten liegen. bb. Die Gegenauffassung kritisiert vor allem das methodische Vorgehen des BGH sowie des ihm folgenden Schrifttums. Viele der geltend gemachten Einwände sind dabei durchaus zutreffend. 1) So spricht der Senat etwa von der Ermittlung des „Verkehrswerts des LPG-Vermögens". Dieses Zitat weist auf eine Gesamtbewertung der LPG hin. In der Bilanz unterliegen die Vermögensgegenstände des Unternehmens jedoch einer Einzelbewertung. Der BGH vermischt hier verschiedene Methoden der Unternehmensbewertung. Hat man sich einmal für die Erstellung einer Bilanz zur Eigenkapitalermittlung entschieden, scheiden andere Bewertungsmethoden aus und zwar sowohl hinsichtlich der Bewertung des Unternehmens als Ganzes als auch hinsichtlich der Bewertung einzelner Vermögensgegenstände. Maßgebend sind dann allein die GoB sowie die Bewertungsvorschriften des HGB und ggf. des DMBilG.239 Aber auch unter anderen Aspekten ist die Verwendung des Begriffes „Verkehrswert" durch den BGH ungenau und verwirrend. Darauf weist neben anderen Köhne hin.240 Nach § 194 BauGB241 ist der Verkehrswert ein Veräußerungswert. Da für die Bilanzierung aber von der Fortführung des Unternehmens auszugehen ist, können hier gerade keine Veräußerungswerte angesetzt werden.242 Weiterhin macht es wenig Sinn, wenn der 239

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Ähnlich Köhne, AgrarR 1998, 310, 311; Pflug, AgrarR 1997, 109, 111; Karg, N L - B z A R 1997, 393, 396ff., 403: Ermittlung der „wahren" Werte sei „... keine buchführungs- oder bilanztechnische Frage." AgrarR 1998, 310, 311. Kritisch auch Gschwendtner, AgrarR 1999, 37, 40; Lohr, N L - B z A R 1997, 351. „Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstandes der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. " Buddel Geißler, in Beck'scher Bil.-Komm., § 252 Rn. 9; Adler!Düring! Schmaltz, § 252 H G B Rn. 18.

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BGH sagt, dass „aktuelle Verkehrswerte" noch um etwaige stille Reserven zu ergänzen seien, denn bereits durch den Ansatz von Verkehrswerten gem. § 194 BauGB werden diese Rücklagen automatisch aufgelöst. Denkbar ist allenfalls folgende Differenzierung: Werden die Vermögensgegenstände nicht zu Buchwerten sondern mit ihren „aktuellen Verkehrswerten" angesetzt, so werden dadurch diejenigen stillen Reserven aufgelöst, die als stille Rücklagen im engeren Sinne in den Aktiva der Bilanz enthalten sind. Eine Ergänzung dieser Verkehrswerte um weitere „etwaige stille Reserven" kann man dann so verstehen, dass hierdurch die in den Passiven der Bilanz (Rückstellungen) enthaltenen versteckten Rücklagen aufgedeckt werden sollen. Ob den Formulierungen des BGH jedoch tatsächlich diese Differenzierung zugrunde liegt, bleibt in dem Beschluss unklar. Will der BGH mit Blick auf erzielbare Veräußerungserlöse eine Korrektur um stille Reserven vornehmen, so strebt er letztlich Verwendungswerte an. Diese lassen sich jedoch nicht im Wege der Rechnungslegung nach den GoB und den Vorschriften des H G B ermitteln. So kann bspw. der „innere Geschäftswert" eines Unternehmens gem. § 248 Abs. 2 HGB nicht berücksichtigt werden, wenn man, wie der BGH 2 4 3 fordert, bei der Bewertung von einer Handelsbilanz ausgeht. 244 2) Auch die Argumentation von BruhmüllerlJanakiew ist nicht frei von Widersprüchen. Ziel des Gesetzgebers des LwAnpG war eine möglichst gerechte Aufteilung des gesamten LPG-Vermögens, wobei die dem Unternehmen verbleibenden Rücklagen abschließend aufgezählt werden. Soll damit das gesamte Vermögen verteilt werden, also einschließlich stiller Reserven, so kann der Gesetzgeber den Begriff „Eigenkapital" nicht als Kategorie der Rechnungslegung verstanden haben, denn das bilanzielle Eigenkapital enthält die stillen Reserven eben nicht. Sie sind entweder überhaupt nicht aus der Bilanz zu ersehen oder verstecken sich in Rückstellungen. Eine Bilanz kann deswegen auch kaum tatsächliche bzw. „wahre" Werte oder Verkehrs- bzw. Zeitwerte enthalten. Gerade der von BruhmüllerlJanakiew in die Diskussion eingeführte Begriff des beizulegenden Wertes bestätigt das. Nach § 253 Abs. 2, 3 H G B ist der beizulegende Wert der nach dem Niederstwertprinzip für die einzelnen Vermögensgegenstände anzusetzende Wert. Wertobergrenze sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um zwingende planmäßige Abschreibung. Vermögensgegenstände sind mit dem beizulegenden Wert anzusetzen, wenn dieser unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegt.245 Auf den Wertansatz der Anschaffungs- oder Herstellungskosten muss dann in Höhe der Differenz eine entsprechende Abschreibung vorgenommen werden. 246 Die beizulegenden Werte können also nicht identisch sein mit den von Rechtsprechung und Literatur geforderten tatsächlichen oder Verkehrswerten. Dies bestätigen BruhmüllerlJanakiew schließlich in ihrer Zusammenfassung 247 selbst. Hier wiederholen sie erneut ihre These, dass eine ordnungsgemäß erstellte Bilanz die Verkehrswerte der Vermögensgegenstände ent-

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BGH v. 8.12.1995 - BLw 28/95, ZIP 1996, 346, 348. Großfeld, S. 31; Böhme, NL-BzAR 1998, 2, 4. Auf weitere Probleme bei der Heranziehung der Handelsbilanz als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des LPG-Eigenkapitals weist Behr, AgrarR 1999, 35, 36 hin. Wöhe, S. 1055. EllrottlSchulz!Bail, in Beck'scher Bil.-Komm., § 253 Rn. 508. AgrarR 1998, 299, 309.

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hält. Sodann machen sie darauf aufmerksam, dass zur Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals noch etwaige stille Reserven hinzuzuzählen seien. Das ist genauso widersprüchlich wie die Aussagen des BGH. Bei der Kritik des Ansatzes von Buchwerten als Grundlage der Vermögenspersonifizierung geht es schließlich auch nicht darum, die Bilanz „als Kernstück des Handelsrechts" in Misskredit zu bringen. Das Anliegen ist vielmehr, deutlich zu machen, dass die Bilanz aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielvorgaben für die Ermittlung von Vermögensbeteiligungen und Abfindungen ungeeignet ist. Hinsichtlich der Wahl des Begriffes „Eigenkapital" durch den Gesetzgeber ist noch darauf hinzuweisen, dass dieser Begriff keineswegs immer als der kaufmännischen Rechnungslegung zugehörig verstanden werden muss.248 Der BGH lehnt es so auch ausdrücklich ab, das Eigenkapital nach § 44 Abs. 6 mit dem bilanziellen Eigenkapital nach § 266 Abs. 3 HGB gleichzusetzen.249 3) Ausgehend von dieser methodischen Kritik wird in der Literatur vorgeschlagen, die Eigenkapitalermittlung durch Rechnungslegung gänzlich aufzugeben und zu den allgemeinen Verfahrensweisen der Unternehmensbewertung überzugehen.250 Das Ziel, alle LPG-Mitglieder gleichmäßig am tatsächlichen Vermögen der LPG zu beteiligen, lasse sich nur erreichen, wenn als Maßstab der Unternehmenswert der LPG herangezogen werde. Schweizer folgend wird darauf verwiesen, dass der Begriff „Eigenkapital" in § 44 Abs. 1, 6 mit dem Unternehmenswert der LPG gleichzusetzen sei.251 Es stünden dann für die Ermittlung des verteilungsfahigen Kapitals grundsätzlich alle Methoden der Unternehmensbewertung zur Verfügung.252 Die Vertreter dieser Ansicht sehen freilich auch das Problem, wie angesichts des Wortlautes von § 44 Abs. 6 („... auf Grund der Bilanz ...") auf Methoden der Unternehmensbewertung zurückgegriffen werden kann. Nach Ansicht von Schweizer besteht die Möglichkeit der Interpretation, dass die Bilanz nur Ausgangspunkt für eine weitere Unternehmensbewertung ist.253 Auch Köhne meint, der Wortlaut des § 44 Abs. 6 sei nicht so eng auszulegen, dass lediglich eine bilanzorientierte Ermittlung des Eigenkapitals in Betracht komme.254 Sowohl das Liquidationsverfahren als auch das Ertragswertverfahren würden stets auf der Bilanz bzw. dem vorangehenden Inventarverzeichnis beruhen. Das Zahlenwerk der Rechnungslegung sei Grundlage für die Einschätzung der zu erwar-

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Vgl. Zdrowomyslawl Richter, BuW 1997, 81; ebenso Gschwendtner, AgrarR 1999, 45, 46: „ein völlig beliebiger betriebswirtschaftlicher Begriff". BGH v. 8.5.1998 - BLw. 18/97, ZIP 1998, 1161, 1164; vgl. auch Wenzel, AgrarR 1995, 1, 5; zustimmend Felgentreff, NJ 1998, 120, 121. Köhne, AgrarR 1998, 310, 311; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 395f.; Pflug, AgrarR 1997, 109, llOf. Schweizer (1994), Rn. 459; zustimmend Lohlein, AgrarR 1994, 177, 178. Diese Gleichsetzung klingt auch an bei Wenzel, AgrarR 1995, 1, 5. A.A. insoweit BruhmüllerlJanakiew, AgrarR 1998, 299, 302. Lohlein, EWiR 1994, 811, 812; Drescher, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 396ff.; Köhne, AgrarR 1998, 310, 311, 314 sowie NL-BzAR 1997, 386f.; Pflug, AgrarR 1997, 109, llOf. Schweizer (1994), Rn. 452. Zustimmend Karg, NL-BzAR 1997, 393, 395.

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tenden Liquidationserlöse und der zukünftigen Erfolgskapazität. Von der methodischen Herangehensweise werden also die Bilanz und alle damit zusammenhängenden weiteren Unterlagen der kaufmännischen Rechnungslegung als Grundlage und Ausgangspunkt einer Unternehmensbewertung herangezogen und erfüllen dabei die Aufgabe, die für die jeweilige Bewertung erforderlichen Daten bereitzustellen.255 Aber weder der Unternehmenswert noch Teilwerte zu seiner Ermittlung ergeben sich für diese Ansicht aus der Bilanz selbst. Der BGH hält demgegenüber daran fest, dass aus seiner bisherigen Rechtsprechung nicht hergeleitet werden könne, „daß das Eigenkapital [einer LPG - d. Verf.] nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung zu berechnen ... sei".256 cc. Eine Zusammenfassung und zugleich ihren Höhepunkt fand die Debatte um die Eigenkapitalermittlung nach § 44 Abs. 6 sowie den „Wahren Wert" einer LPG in einer Podiumsdiskussion anlässlich des Goslarer Agrarrechtsseminars am 6. Oktober 1998. In seinem einführenden Referat257 zog Wenzel noch einmal die wesentlichen Argumentationslinien der BGH-Rechtsprechung nach. Ausgehend von der Zielstellung des LwAnpG 1991 und dem eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs. 6 sei daran festzuhalten, dass das für die Personifizierung maßgebliche Eigenkapital zwar nicht mit dem „Bilanzkapital identisch" sei, jedoch aufgrund der Stichtagsbilanz ermittelt werden müsse. Nach Ansicht Wenzels seien dabei sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden mit ihren tatsächlichen Werten zu bilanzieren, was die Einbeziehung etwaiger stiller Reserven impliziere. Im Streitfall sei dabei ein landwirtschaftlicher Sachverständiger und/oder ein Wirtschaftsprüfer heranzuziehen, der entscheide, ob die in der Stichtagsbilanz ausgewiesenen Werte als „tatsächliche" oder „wahre" Werte übernommen werden können oder aber das Eigenkapital neu zu ermitteln sei. Dabei könne das Fortführungsinteresse des Unternehmens nur in dem Maße berücksichtigt werden, wie es das Gesetz ausdrücklich vorsehe. Das sei der Fall in § 44 Abs. 1 Nr. 3 (verteilungsfestes Restkapital), in den Kürzungsregelungen nach § 44 Abs. 6 und § 51 a Abs. 2 sowie in der Fälligkeitsregelung des § 49. Im Übrigen stehe dem neuen Unternehmen nur das Vermögen zu, das die verbleibenden Mitglieder einbrächten. Bei der Vermögensauseinandersetzung gehe es somit nicht um die Ermittlung des betriebswirtschaftlichen Unternehmenswertes des LPG-Nachfolgeunternehmens, sondern um die Aufteilung des LPG-Vermögens. In § 44 habe der Gesetzgeber die Beteiligung an der LPG als einen Anteil am Eigenkapital ausgestaltet und festgelegt, dass dieses Eigenkapital auf Grund einer dem DMBilG entsprechenden Bilanz zu ermitteln sei. Das habe nichts mit Unternehmensbewertung zu tun und sei auch streng davon zu unterscheiden. Man könne, so Wenzel, den Regelungsinhalt des Gesetzes rechtspolitisch für verfehlt halten, dürfe ihn deswegen aber nicht negieren oder uminterpretieren. Neben der Ansicht der Rechtsprechung wurde in Goslar auch die Gegenauffassung in mehreren Beiträgen ausführlich referiert.258 Die Kernaussage ist dabei stets, dass sich das Ziel der Ermittlung von Abfindungsansprüchen nicht auf der Grundlage einer Handels-

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Kähne, AgrarR 1998, 310, 314; ebenso Pflug, AgrarR 1997, 109, 111; Lohr, NL-BzAR 1997, 351, 353; Böhme, NL-BzAR 1998, 2, 4; Grossfeld, S. 30,40ff. 256 BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161,1165. Ebenso Wenzel, AgrarR 1997, 33, 34. 257 Dieses und alle weiteren Beiträge sind veröffentlicht in AgrarR 1999, 33 ff. 258 Vgl. etwa die Beiträge von Behr und Gschwendtner, AgrarR 1999, 35fF. bzw. 37ff.

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bilanz sowie der bilanziellen Größe des Eigenkapitals erreichen lässt.259 Es bleibe daher kein anderer Weg, als der, sich von der Bilanzierung zu lösen und zu einer Wertermittlung nach den anerkannten Methoden der Unternehmensbewertung überzugehen. In der sich anschließenden Diskussion260 zeigte sich erneut, dass die entscheidende Frage diejenige ist, wie in methodischer Hinsicht der Wortlaut des Gesetzes (§ 44 Abs. 6: „aufgrund einer Bilanz") mit der Zielsetzung der Eigenkapitalermittlung als Grundlage der Vermögensauseinandersetzung zu vereinbaren ist. Wenzel hat insoweit überzeugend dargelegt, dass § 44 Abs. 6 einer Auslegung, etwa im Wege der teleologischen Reduktion, nicht zugänglich ist.261 Selbst eine Einschränkung des Wortlautes - wie auch immer man sich diese vorzustellen hätte - mit der Begründung, die Regelung sei zu weit geraten, könnte nicht die Brücke von der Handelsbilanz zur Unternehmensbewertung schlagen. An diesem Punkt scheitern damit alle Versuche, das Verfahren der Bilanzierung zugunsten anderer Bewertungsmethoden zu überwinden, wobei Wenzel nicht zu Unrecht bemängelt, dass die wenigsten Autoren sich diese entscheidende Frage überhaupt stellen.262 Daneben weist Wenzel auch auf weitere Punkte hin.263 Zu Recht gibt er zu bedenken, dass der Gesetzgeber die Regelung in § 44 Abs. 6 in acht Jahren ungeachtet der wissenschaftlichen Diskussion und trotz bestehender Änderungsmöglichkeiten unangetastet gelassen hat. Uber einen im Gesetz eindeutig erklärten und im Nachhinein gewissermaßen stillschweigend bestätigten Willen des Gesetzgebers wird man sich aber nicht ohne weiteres hinwegsetzen können. Wenzel sieht in der Regelung des § 44 Abs. 6 einen Weg, der sich bewusst von der Bewertungslehre im Allgemeinen Gesellschafts- und Umwandlungsrecht unterscheidet. Insofern handele es sich in der Tat um ein Sondergesellschafts- und Sonderbewertungsrecht264 für LPGen. Schließlich muss auch die Tatsache in Rechnung gestellt werden, dass sich der Gesetzgeber bei der Formulierung von § 44 Abs. 6 bewusst an der Regelung des § 73 Abs. 2 S. 1 GenG orientiert hat. dd. Im Ergebnis ist damit zur Ermittlung der Eigenkapitals der LPG allein der Weg über die Rechnungslegung gangbar. Bei den Datenerhebungen im Rahmen des Forschungsprojektes hat sich letztlich gezeigt, dass der geschilderte Streit im Grunde rein akademischer Natur war. Es ist keine einzige Vermögenspersonifizierung bekannt geworden, bei der das verteilungsfähige Kapital anders als durch Rechnungslegung ermittelt wurde. Grundlage der Vermögensauseinandersetzung waren die DM-Eröffnungsbilanz bzw. deren Folgebilanzen. Die Durchführung einer Unternehmensbewertung wurde weder von Seiten der LPG erwogen, noch von den LPG-Mitgliedern verlangt. In diesem Zusammenhang ist auf einen durchaus berechtigten Einwand von Bruhmüllerl Janakiew265 zurückzukommen: Sie weisen daraufhin, dass es sich aus Sicht der LPG-

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Vgl. etwa Behr, AgrarR 1999, 35, 36; Gschwendtner, AgrarR 1999, 37, 39. AgrarR 1999, 43 ff. AgrarR 1999,43. Ebenda. AgrarR 1999,43,46. Die Schaffung eines Sonderbewertungsrechts für LPGen durch die Rechtsprechung des BGH kritisierte Drescher, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98. BruhmüllerlJanakiew, AgrarR 1998, 299, 303.

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Mitglieder bei der Bilanz um ein ihnen bekanntes, gesetzlich geregeltes und Autorität genießendes Instrumentarium zur Vermögensdarstellung handelt, während sie mit dem Verfahren der Unternehmensbewertung nicht vertraut waren. e. Die Unternehmensbewertung in der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG Gleichwohl kann die Frage nach der Übertragbarkeit der allgemein anerkannten Methoden der Unternehmensbewertung auf den Sonderfall der Bewertung einer LPG nicht vollständig ausgeblendet werden. Schon der BGH geht davon aus, dass Ertrags-, Substanzoder Liquidationswertberechnungen zumindest als Kontrollrechnungen in Frage kommen und beschäftigte sich in seinem Leiturteil auch ausführlich mit den einzelnen Bewertungsverfahren. 266 In der Praxis schließlich spielten Gutachten zum Unternehmenswert bei Abfindungsstreitigkeiten vor Gericht regelmäßig eine nicht unbedeutende Rolle.267 aa. Eine ausführliche Erläuterung der einzelnen Verfahrensweisen der Unternehmensbewertung würde den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen. Es sollen deshalb an dieser Stelle einige wenige Hinweis genügen: In der Literatur 268 ebenso wie in der Rechtsprechung 269 werden für die Bewertung einzelner Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung von Abfindungen diejenigen Verfahren bevorzugt, die den Wert einer Unternehmung aus den von ihr zukünftig zu erwartenden Erträgen ableiten (Ertragswertverfahren). Vor allem durch die neueren Entscheidungen des BVerfG ist dieser Ansatz auch verfassungsrechtlich abgesichert. 270 Neben den verschiedenen Ertragswertverfahren findet in der Unternehmensbewertung auch das Liquidationswertverfahren Anwendung: Solange die Fortführung eines Unternehmens rentabel ist, liegt der Ertragswert über dem Liquidationswert und stellt damit den maßgeblichen Wert dar. Ist jedoch der Liquidationswert der höhere Wert, ist er allein heranzuziehen, denn es wird dann wirtschaftlich sinnvoller sein, das Unternehmen zu liquidieren. Damit ist der Liquidationswert der Mindestwert eines Unternehmens. 271 266

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BGH v. 23.10.1998 - BLw 16/98, WM 1999, 186, 188; BGH v. 8.5.1998 - BLw 19/98, 1161, 1165 ff. Vgl. auch Wenzel, AgrarR 1997, 33, 34. Vgl. etwa Stumpf.\ AgrarR 1999, 33,47. Zu den Einzelheiten: IDW S 1, WPg. 2000, 825 ff.; Großfeld, S. 36 ff; BuddelDörnertMüller, WP-Handbuch, Bd. II, S. 26ff; Emmerich!Sonnenschein, KonzernR, S. 294f.; Hülsmann, ZIP 2001, 450, 452 ff; Seetzen, WM 1994, 45, 46. Zum Ertragswert bei der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe Köhne, Taxationslehre, S. 291 ff. sowie AgrarR 1998, 155, 159ff. BVerfG v. 27.4.1999 - 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, 301; BGH v. 24.5.1993 - II ZR 36/92, WM 1993, 1412, 1413; BGH v. 16.12.1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 370; BGH v. 1.6.1986 - IVb ZR 69/85, BB 1986, 2168; BGH v. 24.9.1984 - II ZR 256/83, NIW 1985, 192, 193 = BB 1984, 2082f.; BGH v. 1.7.1982 - IX ZR 34/81, NJW 1982, 2441; BGH v. 10.10.1979 - II ZR 79/78, JZ 1980, 105; BGH v. 12.2.1979 - II ZR 106/78, WM 1979, 432; BGH v. 28.4.1977 - II ZR 208/75, WM 1977, 781; BGH v. 17.1.1973 - IV ZR 142/70, NJW 1973, 509f.; OLG Düsseldorf v. 12.2.1992 - 19 W 3/91, AG 1992, 203; OLG Düsseldorf v. 11.4.1988 - 19 E 32/86, ZIP 1988, 1555. Ausführlich BVerfGE v. 27.4.1999 - 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, 301 ff; vgl. ferner BVerfG v. 23.8.2000 - 1 BvR 68/95, ZIP 2000, 1670; v. 8.9.1999 - 1 BvR 301/89, DB 1999, 2049; v. 27.1.1999 - 1 BvR 1805/94, ZIP 1999, 532 = DB 1999, 575. Großfeld, S. 100; IDW, WPg 1983, 468, 479; Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 389; abweichend, jedoch ohne nähere Begründung, Lohr, NL-BzAR 1997, 351, 354: In Agrarbetrieben sei für die

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Ertrags- und Liquidationswertverfahren sind bei der Bewertung von Unternehmen oft miteinander verknüpft. So wird innerhalb des Ertragswertverfahrens das nicht betriebsnotwendige Vermögen mit Liquidationswerten angesetzt.272 Auf der anderen Seite können im Liquidationswertverfahren auch einzelne Vermögensgegenstände oder Bündel mit ihrem Ertragswert angesetzt werden.273 Wenn letztlich der Ertragswert eines Unternehmens als der Barwert zukünftiger Einnahmenüberschüsse verstanden wird, ist i.w.S. auch der Liquidationswert ein Ertragswert, nämlich der Barwert der bei einer Liquidation erzielbaren Überschüsse.274 Für die Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe werden schließlich neben den genannten Bewertungsmethoden weitere Verfahren verwendet, die sich jedoch oft nur begrifflich von den allgemeinen Methoden unterscheiden. Nach der sog. Taxationslehre kommen hierfür die Gesamttaxe, die Zerlegungstaxe oder die Zusammensetzungstaxe in Betracht.275 bb. Damit soll die Ausgangsfrage nach der Übertragbarkeit der allgemeinen Bewertungsverfahren auf die Eigenkapitalermittlung in einer LPG wieder aufgegriffen werden. 1) Die Diskussion im Schrifttum wurde maßgeblich von einer Entscheidung des BGH befördert. Das muss erstaunen, denn es wurde festgestellt, dass der Senat für die Eigenkapitalermittlung an der Rechnungslegung festhält.276 Obwohl nach seinen Ausführungen277 aus der bisherigen Rechtsprechung des BGH nicht hergeleitet werden könne, „daß das Eigenkapital [einer LPG - d. Verf.] nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung zu berechnen ... sei",278 hat er sich im gleichen Beschluss dennoch ausführlich mit den einzelnen Bewertungsverfahren befasst. Auf die methodischen Unstimmigkeiten dieser Entscheidung wurde schon hingewiesen. In der Sache selbst kommt es dem Senat darauf an, dass für die Ermittlung des Unternehmenswertes einer LPG das Ertragswertverfahren nicht ohne weiteres angewendet werden dürfe.279 In landwirtschaftlichen Betrieben komme vielmehr dem Substanzwert der einzelnen Vermögensgegenstände eine höhere Bedeutung zu als bei der Bewertung industrieller Wirtschaftsunternehmen. Auch würde anders als bei gewerblichen Unternehmen bei LPGen der Ertragswert häufig den Substanzwert unterschreiten. Hinzu kämen Unsicherheiten bei der Bewertung, die dadurch entstünden, dass der für die Ertragswertmethode maßgebliche Zukunftserfolg anhand der Vergangenheitsergebnisse nicht hinreichend sicher ermittelt werden könne.

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Abfindung auch bei einem höheren Liquidationswert von einem niedrigeren, einen negativen Ertragswert berücksichtigenden, Gesamtwert auszugehen. Großfeld, S. 84f.; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 398; Heller, AgrarR 1998, 50, 51; ders., NLBzAR 1997, 2, 3: Nach Heller ist die Methode der Unternehmensbewertung stets eine Kombination aus Ertragswertermittlung und Vermögensbewertung. Karg, NL-BzAR 1997, 393, 401. Großfeld, S. 102; Heller, AgrarR 1998, 50, 51. Ausführlich dazu Köhne, Taxationslehre, S. 199ff., 264ff.; Karg, NL-BzAR 1997, 393ff. Auf ähnliche Widersprüche in den Beschlüssen vom 24.11.1993 (BLw 57/92) und vom 8.12.1995 (BLw 28/95) weist Lohr, NL-BzAR 1997, 351, 356 hin. BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1165. Ebenso Wenzel, AgrarR 1997, 33, 34. BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161,1165ff.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

Entscheidend gegen die Bestimmung des Eigenkapitals anhand des Ertragswertverfahrens spreche auch, dass der Gesetzgeber bei der Zuordnung des infolge der Zwangskollektivierung angesammelten Vermögens die Erhaltung der Wirtschafts- und Ertragskraft des Unternehmens nicht allgemein in den Vordergrund gestellt habe.280 Das lasse sich den Gesetzesmaterialien sowie den Vorschriften des LwAnpG entnehmen, die explizit der Absicherung des Unternehmens dienen (§ 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6; § 49). Diesen Bestimmungen, so der BGH, wäre durch die Ermittlung des Eigenkapitals allein unter kapitalerhaltenden Gesichtspunkten weitgehend der Boden entzogen. Aus diesen Gründen könne der Ertragswert zumindest dann nicht ausschlaggebend sein, wenn die ihm zugrundeliegende Prognose des Zukunftserfolges des Unternehmens als Einheit bezogen auf den Bewertungsstichtag unter der Summe der tatsächlichen Werte der Vermögensgegenstände liegt. In diesem Fall, so der Senat, verlange das LwAnpG die Aufteilung des tatsächlich vorhandenen Vermögens. Dem Risiko, dass die daraus abgeleiteten Abfindungsansprüche die Wirtschaftskraft des Unternehmens beeinträchtigen könnten, habe das Gesetz durch die Ratenzahlung nach § 49 Abs. 3 Rechnung getragen. Liquidationswerte können nach Ansicht des BGH nur dann angesetzt werden, wenn tatsächlich mit einer alsbaldigen Liquidation des landwirtschaftlichen Betriebes der LPG zu rechnen ist. Andernfalls sei das Liquidationswertverfahren zur Bestimmung des Verkehrswertes nicht geeignet, weil sonst über die fiktiven Liquidationskosten die ausscheidenden Mitglieder gegenüber den im Unternehmen verbliebenen erheblich benachteiligt würden. Maßgeblich für den Unternehmenswert sei hier vielmehr der höhere Verkehrswert der einzelnen Wirtschaftsgüter, wie er sich bei einem planvollen Weiterbetrieb des Unternehmens auf Zeit ergibt. Dieser Wert lasse sich am ehesten im Wege der modifizierten Zerlegungstaxe281 ermitteln, die das Unternehmen fiktiv in marktgängige Teilobjekte zerlegt und den Verkehrswert für jedes Teilobjekt mit dem im Einzelfall zweckmäßigsten Verfahren feststellt. Dabei kämen das Vergleichswert-, Ertragswert- und (modifizierte) Sachwertverfahren in Betracht, wobei die Wahl des Verfahrens zu begründen sei. Ergibt sich hingegen nach dem Verfahren der Gesamttaxe ein höherer Verkehrswert als nach der modifizierte Zerlegungstaxe, ist nach Ansicht des BGH dieser maßgebend. Diesen Vorgaben entsprechend hatte der Senat im zu entscheidenden Fall verschiedene Wertansätze für möglich gehalten.282 Für Gebäude und bauliche Anlagen wurde das Sachwertverfahren, für den Bodenwert das Vergleichswertverfahren und in den Fällen, in denen der Ertragswert die wertbestimmende Größe war (Milchviehanlagen, vermietete Mehrfamilienhäuser etc.), das Ertragswertverfahren für sachgerecht gehalten. Im Ergebnis sei also auch bei der Anwendung des Sachwertverfahrens der Sachverständige nicht gehindert, einzelne Vermögensgegenstände nach ihrem Ertragswert zu berechnen. Das gelte namentlich dann, wenn der Verkehrswert eines Vermögensgegenstandes mehr durch seinen zukünftigen Ertrag als durch seine gegenwärtige Substanz bestimmt werde.

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Der BGH verweist hier auf die insoweit andere Lage bei der familien- oder erbrechtlichen Abfindung eines „weichenden Beteiligten" vom Hofe. Der BGH übernimmt hier den von Karg, NL-BzAR 1997, 393, 401 geprägten Begriff. BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1165, 1167.

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2) Der Beschluss des BGH wurde in der Literatur z.T. sehr kritisch aufgenommen. 283 Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass auch bei landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern nur verteilt werden kann, was realisierbar, also tatsächlich vorhanden ist. Das aber sind bei der Fortführung des Unternehmens regelmäßig nur die Erträge und bei der Auflösung der Liquidationsüberschuss. 284 Für die Kritiker des BGH ergibt sich daraus, dass auch für die Bewertung von LPGen die in der allgemeinen Bewertungslehre anerkannten Methoden maßgeblich sind. 285 Im Folgenden soll in knapper Form zusammengefasst werden, welche Vorgehensweise im Einzelnen für die Ermittlung des verteilungsfahigen Kapitals empfohlen wird. Das Vergleichswertverfahren wird einhellig als für die Bewertung einer LPG ungeeignet angesehen, da entsprechende Vergleichswerte schlichtweg nicht verfügbar sind.286 Gegen die vom Senat befürwortete Verwendung von Substanzwerten spricht, dass diese Werte kostenorientiert aber nicht marktorientiert sind.287 Der Substanzwert beschreibt, was an Kosten aufgewendet werden müsste, um das bestehende Unternehmen „auf der grünen Wiese" nachzubauen. Er berücksichtigt aber nicht, ob ein Dritter am Markt diese Kosten auch tatsächlich aufwenden würde. Liegt ein für ein Unternehmen ermittelter Substanzwert über dessen Ertragswert, ist er demnach irrelevant, weil am Markt kein vernünftiger Käufer Substanzkosten über dem Ertragswert entrichten würde.288 Diese reine Kostenorientierung führt dazu, dass man die Begriffe Verkehrswert und Substanzwert nicht gleichsetzen kann, wie dies der BGH tut; denn Verkehrswerte orientieren sich an den am Markt erzielbaren Veräußerungserlösen, also an dem, was aus dem Unternehmen herauszuholen ist und zwar entweder durch Nutzung oder Veräußerung. Es handelt sich um reale Verwendungswerte, Substanzwerte sind dagegen rein hypothetisch. 289 Auch für einzelne Vermögensgegenstände, wie bspw. Wirtschaftsgebäude, können Substanzwerte nicht angesetzt werden 290 , weil eben nur Kosten zusammen addiert werden, ohne den Bezug zur konkreten Funktion des Wirtschaftsgutes herzustellen. Ebenso wenig berücksichtigt der Substanzwert die über die reinen Sachanlagen hinausgehenden Investitionen für Knowhow, für das Betriebsklima oder den „good will" des Unternehmens. 291 Schließlich kann der BGH die von ihm bevorzugten Substanzwerte auch nicht mit Hilfe der von Karg292 entwickelten modifizierten Zerlegungstaxe ermitteln 293 , denn bei 283

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Vgl. die Nachweise in Fn. 250. Zustimmend dagegen BruhmüllerlJanakiew, AgrarR 1998, 299, 301 ff.; Lohlein, EWiR 1998, 659, 660; Kuchs, AgrarR 1998, 315. Drescher, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98; Köhne, AgrarR 1998, 311, 314. Lohlein, EWiR 1994, 811, 812; Drescher, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 396 ff.; Köhne, AgrarR 1998, 310, 311, 314 sowie NL-BzAR 1997, 386f.; KottenhofflKunadt, NL-BzAR 1998, 452, 454; Krebs, NL-BzAR 1998, 340, 342ff.; Pflug, AgrarR 1997, 109, llOf. BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1165; Karg, NL-BzAR1997, 393, 397; Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 387. Köhne, AgrarR 1998, 310, 311; NeixlerlSchramm!Behr, AgrarR 1993, 65, 69. Köhne, AgrarR 1998, 310, 311; ders., NL-BzAR 1997, 386, 389; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 399. Köhne, AgrarR 1998, 310, 311. So BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1165, 1167. Großfeld, S. 21; Neixlerl Schrammt Behr, AgrarR 1993, 65, 69. NL-BzAR 1997, 393, 400f. Zustimmend jedoch Kuchs, AgrarR 1998, 52, 54, allerdings ohne Begründung.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

dieser Methode wird nach bisherigem Verständnis der Verkehrswert der einzelnen Vermögensgegenstände getrennt ermittelt. Sie ist zulässig, wenn eine getrennte Veräußerung marktgerecht und rechtlich zulässig ist. Damit ist die Zerlegungstaxe eine Methode zur Ermittlung von Liquidationswerten. Davon geht auch Karg aus, seine Modifizierung liegt nur darin, dass er sich nicht strikt an eine Einzelveräußerung hält, sondern ggf. marktgerechte Bündel zur Veräußerung bilden will. Die Liquidationswerte sind als Wertuntergenze für die Bewertung eines Unternehmens anzusehen. 294 Allerdings kann das Liquidationswertverfahren entgegen dem BGH in seiner Anwendung nicht auf die Fälle beschränkt werden, in denen eine Liquidation tatsächlich bevorsteht. Es ist vielmehr stets dann heranzuziehen, wenn es zu einem höheren Wert führt als das Ertragswertverfahren, unabhängig davon, ob die Liquidation des Unternehmens stattfindet oder geplant ist.295 Vom Gedanken der Unternehmensbewertung aus gesehen ist auch der Liquidationswert ein Wert für die in Zukunft zu erwartenden Einnahmenüberschüsse und zwar für den Fall, dass es wirtschaftlich am sinnvollsten ist, das Unternehmen zu liquidieren. 296 Damit ist dieser Wert fiktiv, das Ergebnis einer hypothetischen Überlegung. Es handelt sich um einen Wertansatz, nicht um eine Verhaltensnorm. 297 Bemerkenswert ist insofern, dass auch der BGH das Liquidationswertverfahren als fiktives Verfahren ansieht und den Liquidationswert als „eine Art Ertragswert" versteht. 298 Knüpft man dennoch den Ansatz von Liquidationswerten an die Voraussetzung, dass tatsächlich eine Auflösung des Unternehmens geplant ist, so erhalten nur die verbleibenden Gesellschafter die Chance des höheren Liquidationswertes. Sie können die Ausscheidenden mit dem niedrigen Ertragswert abfinden, kurze Zeit nach deren Ausscheiden die Auflösung beschließen und für sich selbst die höheren Werte realisieren. Dieser Weg verstößt jedoch gegen das Gebot der Gleichbehandlung. 299 Auch wenn sich an die Personifizierung keine Liquidation anschließt, kann nichts anderes gelten, da sonst die Interessen der ausscheidenden Mitglieder dadurch beeinträchtigt würden, dass sich die Mehrheit der Mitglieder unokönomisch verhält. 300 Ähnlich hat der BGH in einer Entscheidung zur Pflichtteilsberechnung argumentiert. Er führt dort aus, dass der Liquidationswert unabhängig von einer geplanten Liquidation dann in Betracht kommen könne, wenn ein unrentables, liquidationsreifes Unternehmen aus wirtschaftlich nicht vertretbaren Grün-

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Für die Ermittlung des Eigenkapitals einer LPG Schweizer (1994), Rn. 462; Köhne, AgrarR 1998, 310, 314; Heller, AgrarR 1998, 50, 51. Lohlein, EWiR 1994, 811, 812; ders., AgrarR 1994, 177, 179; Neixler/SchrammIBehr, AgrarR 1993, 65, 69; Wenzel, AgrarR 1997, 33, 34. Anders Pflug, AgrarR 1997, 109, 111, der als unterste Werte die „Wiederbeschaffungszeitwerte" der einzelnen Vermögensgegenstände ansetzen will und damit wohl Substanzwerte meint (so Köhne, AgrarR 1998, 310, 312). Köhne, AgrarR 1998, 310, 314; Lohlein, AgrarR 1994, 177, 178; Großfeld, S. 100; IDW, WPg 1983, 468, 479; Schweizer (1994), Rn. 462. Großfeld, S. 102; Heller, AgrarR 1998, 50, 51; Böhme, NL-BzAR 1998, 2, 4. Großfeld, S. 101. BGH v. 8.5.1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1166 re. Sp. oben. Großfeld, S. 102, ebenso Schweizer (1994), Rn. 462. Darauf verweist Schweizer (1994), Rn. 465; ebenso Lohlein, AgrarR 1994, 177, 178.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

den weitergeführt werde und dadurch dem Pflichtteilsberechtigten der höhere Anteil am Liquidationswert entgehe.301 Auch bei der Anwendung des letztlich maßgeblichen Ertragswertverfahrens ergeben sich einige Probleme, auf die im vorliegenden Zusammenhang jedoch nur hingewiesen werden kann. Zu Recht gibt schon der BGH zu bedenken, dass der Ertragswert einer LPG für weiter zurückliegende Stichtage (im wesentlichen die Jahre 1990 und 1991) nicht hinreichend sicher ermittelt werden kann. Angesprochen sind damit die Schwierigkeiten bei der für die Ermittlung der Ertragskraft notwendige Vergangenheitsanalyse. Die bereinigten Vergangenheitsergebnisse aus den Jahresabschlüssen der zurückliegenden 3-5 Jahre gehören zu den Ausgangsdaten der Bewertung.302 Für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist weitgehend offen, wie etwa für das Jahr 1991 repräsentative Reinerträge für mehrere zurückliegende Wirtschaftsjahre ermittelt werden können.303 Auch die Reinerträge der Folgejahre können nicht immer wertaufhellend berücksichtigt werden, denn bei vielen Unternehmen ist die Phase des wirtschaftlichen Umbaus noch nicht abgeschlossen. Nach Kargm besteht hier stets die Gefahr, dass nicht der Betrieb als solcher, sondern nur die Arbeit des Management bewertet wird. Eng damit verbunden ist das Problem der Rentabilität der LPGen bzw. der Nachfolgeunternehmen. Im Verhältnis zum eingesetzten Kapital werden hier häufig keine oder nur geringe Barüberschüsse erwirtschaftet.305 Weitere Aspekte sind etwa die Berücksichtigung der Inanspruchnahme investiver Fördermittel bei der Ermittlung des Ertragswertes306 oder die Problematik der Eigentumsverhältnisse am bewirtschafteten Boden und deren Einfluss auf die Ertragsberechnung.307 cc. Zusammenfassend kann somit für die Eigenkapitalermittlung im Wege der Unternehmensbewertung festgehalten werden: Als geeignete Verfahren kommen grundsätzlich das Ertragswertverfahren, das Liquidationswertverfahren sowie die Methode der Zerlegungstaxe in Betracht. Die dargestellten Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Ertragswertes führen dazu, dass das Ertragswertverfahren in der Regel nicht die alleinige Orientierungsgrundlage für die Bemessung der Abfindung sein darf. Es kann häufig nur für die Unternehmen angewendet werden, die sich in den Folgejahren auch tatsächlich erfolgreich entwickelt haben.308 Für Unternehmen hingegen, für die schon am Bewertungsstichtag abzusehen war, dass sie bald

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BGH v. 17.1.1973, NJW 1973, 509, 510; bestätigt durch BGH v. 7.5.1986, NJW-RR 1986, 1066, 1068. Großfeld, S. 41 ff.; IDW, WPg. 1983, 468,474, 475f. NeixlerlSchramm!Behr, AgrarR 1993, 65, 69; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 399. Vgl. jedoch Gschwendtner, AgrarR 1999, 37, 40. NL-BzAR 1997, 393, 399. Schweizer (1994), Rn. 461; Köhne, AgrarR 1998, 310, 314; ders., NL-BzAR 1997, 386, 389; Neixlerl Schramm! Behr, AgrarR 1993, 65, 69; Lohlein, AgrarR 1994, 177, 179: „chronische Unrentabilität". Dazu Heller, NL-BzAR 1998, 6, 7 sowie AgrarR 1998, 50, 51. Krit. Böhme, NL-BzAR 1998, 5. Dazu KottenhofflKunadt, NL-BzAR 1998, 452, 454; Pflug, AgrarR 1997, 109, 110; Karg, NLBzAR 1997, 393, 398. Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 389 und AgrarR 1998, 310, 314.

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aufgegeben würden, kommt nur das Liquidationswertverfahren in Betracht. In jedem Fall ist außer dem Ertragswert stets der Liquidationswert als Alternative zu ermitteln. Abfindungsgrundlage wird dann der jeweils höhere Wert.309 Der Ertragswert einer LPG kann ferner immer nur für einen begrenzten Zeitraum ermittelt werden. Dieser Zeitraum muss sich an der gesicherten Verfügbarkeit des Bodens orientieren, denn dies ist die Voraussetzung für einen sicheren Reinertrag.310 Für diese Fälle kann eine fallspezifische Kombination aus Ertrags- und Liquidationswertverfahren verwendet werden:311 Für den Zeitraum der gesicherten Bodennutzung wird der Ertragswert ermittelt, danach ist bewertungstechnisch von der Auflösung des Unternehmens auszugehen. Für die einzelnen Vermögensgegenstände sind dann die Verkehrswerte nach dem Liquidationswertverfahren festzustellen und auf den Bewertungsstichtag abzuzinsen.312 Dem Liquidationswertverfahren entspricht in der landwirtschaftlichen Taxationslehre die Zerlegungstaxe. Den von Karg vorgeschlagenen Modifizierungen folgend muss die LPG bzw. deren Nachfolgeunternehmen zum Bewertungsstichtag fiktiv in marktgängige Objekte zerlegt werden. Dabei ist eine bestmögliche Verwertung anzustreben, das bedeutet eine wirtschaftlich sinnvolle Zerlegung ohne Zeitdruck und ohne Notwendigkeit, Vermögen zu verschleudern.313 Für die Bewertung der gebildeten Bündel ist das Verfahren anzuwenden, das im Einzelfall zum höchsten Wert führt. 314 Das kann der Ertragswert sein aber auch ein Veräußerungswert, aus den angeführten Gründen hingegen nicht der Substanzwert. Damit ist es auch möglich, innerhalb eines zu bewertenden Unternehmens für die Teilbereiche einerseits Fortführungsüberlegungen andererseits aber auch Liquidationsüberlegungen anzustellen.315 Den so ermittelten Erlösen sind noch etwaige bestehende Verbindlichkeiten und die fiktiven Liquidationskosten entgegenzusetzen.316 4. Das Auskunftsrecht des LPG-Mitglieds a. Von besonderer Bedeutung ist für die LPG-Mitglieder im Rahmen der Vermögenspersonifizierung und vor allem hinsichtlich der Ermittlung des verteilungsfähigen Kapitals das ihnen zustehende umfassende Auskunfts- und Einsichtsrecht. Dieses Informa-

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Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 389; Heller, NL-BzAR 1997, 2, 7 f. mit Berechnungsbeispielen. Pflug, AgrarR 1997, 109, 110; Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 390; Böhme, NL-BzAR 1998, 2, 5. Köhne, AgrarR 1998, 155, 161, 162, plädiert für eine Anpassung des Kapitalisierungszinsfußes an den Bodeneigentumsanteil. Köhne, AgrarR 1998, 310, 314; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 398; Großfeld, S. 58. Zu weiteren Modifikationen des Ertragswertverfahrens vgl. Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 391. Karg, NL-BzAR 1997, 393,400. Köhne, NL-BzAR 1997, 386, 390; Karg, NL-BzAR 1997, 393, 400; Heller, AgrarR 1998, 50, 51; Lohlein, EWiR 1994, 811,812 unter Hinweis auf Schätzwerte und § 42 Abs. 2. Karg, NL-BzAR 1997, 393, 400; Bewertungsbeispiele bei Heller, NL-BzAR 1997, 2, 4ff. Böhme, NL-BzAR 1998, 2, 5; Drescher, WuB II N. § 34 LwAnpG 1.98; Heller, AgrarR 1998, 50, 52; Köhne, AgrarR 1998, 155, 158; Schweizer (1994), Rn. 470ff.; Großfeld (1994) S. 99; IDW, WPg. 1983, 468, 479. A.A. Karg, NL-BzAR 1997, 393, 400: Abzug der Liquidationskosten sei nicht sachgerecht, da den LPG-Nachfolgeunternehmen erhebliche Förderungen zur strukturellen Anpassung zugeflossen sind. Auch Lohlein, AgrarR 1994, 177, 180 lehnt den Abzug der Liquidationskosten ab. Diese seien Kosten der laufenden Geschäftsführung.

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tionsrecht gehört zu den mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechten und ergibt sich unmittelbar aus der Zugehörigkeit zum Verband. Aufgrund seiner Wichtigkeit für den Einzelnen wird es häufig als mitgliedschaftliches Grundrecht bezeichnet317, wobei damit insbesondere der minderheitsschützende Charakter dieser Rechtsposition hervorgehoben wird. Gesetzliche Ausprägungen finden sich etwa in § 717 BGB, § 118 HGB, § 131 AktG oder § 51a GmbHG. Für die Genossenschaft ist ein solches Auskunftsrecht zwar nicht gesetzlich geregelt, aber dennoch einhellig anerkannt.318 In Übereinstimmung mit der Rechtslage im allgemeinen Gesellschaftsrecht war demnach auch für die Mitglieder einer LPG ein solches Informationsrecht anzuerkennen.319 In Bezug auf Inhalt sowie Umfang des Auskunftsrechts wird man auf die allgemeinen Grundsätze 320 zurückgreifen können. So kann das LPG-Mitglied in der Vollversammlung zu allen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der LPG einschließlich der Tätigkeit der Leitungsorgane Auskunft verlangen. Im Hinblick auf die Vermögensauseinandersetzung hat es Anspruch auf den Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, die erforderlich sind, um die vorgenommene Personifizierung nebst der ihr zugrundeliegenden Eigenkapitalermittlung nachvollziehen zu können, ohne dass insoweit eine abschließende Aufzählung der in Betracht kommenden Auskünfte möglich ist.321 Zu Recht wird aber darauf hingewiesen, dass die gewünschten Unterlagen konkret benannt werden müssen.322 Schließlich hat der BGH sogar einen Anspruch des einzelnen LPG-Mitglieds darauf anerkannt, dass ihm die LPG seinen Abfindungsanspruch errechnet und mitteilt.323 b. Erheblich eingeschränkt ist die Möglichkeit des Unternehmens zur Auskunftsverweigerung. Schon im allgemeinen Genossenschaftsrecht wird eine analoge Anwendung von § 131 Abs. 3 AktG aufgrund des besonderen Charakters der Beziehungen zwischen den Genossen und der Genossenschaft abgelehnt.324 Allenfalls der Tatbestand des §131 Abs. 3 Nr. 1 AktG ist insofern übertragbar, als auch der Vorstand einer Genossenschaft die Auskunft verweigern kann, wenn ihre Erteilung zu einer nicht unerheblichen Schädigung der e.G. führen könnte. In der LPG ist die Befugnis der Unternehmensleitung zur Zurückweisung eines Auskunftsbegehrens nochmals stark beschnitten. Soweit es um die Grundlagen der Ermittlung des Anteils am LPG-Vermögen sowie des daraus resultierenden Abfindungsanspruchs geht, kann der LPG-Vorstand gegenüber dem Mitglied keine schützenswerten Interessen geltend machen, die der Erteilung der Auskunft oder der Einsicht in relevante Unterlagen entgegenstünden.325 Auf der anderen Seite unterliegt die Geltendmachung

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Vgl. etwa Schmidt, GesR, § 21 III 1. a. Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 43 Rn. 43ff.; Beuthien, GenG, § 43 Rn. 15. Zur Rechtslage nach DDR-Recht vgl. Schweizer (1994), Rn. 484f. Vgl. zum Genossenschaftsrecht Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 43 Rn. 46 ff. BGH v. 24.11.1993 - BLw 57/92, ZIP 1994, 234, 235 mit zust. Anm. Lohlein, EWiR 1994, 811, 812; BGH v. 23.10.1998 - BLw 28/98, WM 1999, 189; OLG Naumburg v. 29.8.2001 - 2 Ww 26/00, NL-BzAR 2002, 177, 179; Littbarski, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 159, 181; Lohlein, AgrarR 1994, 177, 181; Schweizer (1994), Rn. 486; Stumpf, AgrarR 1999,41,42. Wenzel, AgrarR 1995, 1, 6. Weitere Einzelheiten bei Lohlein, AgrarR 1994, 177, 181. BGH v. 24.11.1993 - BLw 39/93, AgrarR 1994, 156, 157. Einzelheiten bei Metz, in Lang/Weidmüller, GenG, § 43 Rn. 51 ff. So zu Recht Lohlein, AgrarR 1994, 177, 181.

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des Informationsrechts durch das LPG-Mitglied in gleicher Weise wie im allgemeinen Gesellschaftsrecht der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und insbesondere dem Verbot missbräuchlicher Ausübung (§ 242 BGB). 326 Dem Auskunftsverlangen muss also ein sachlich nachvollziehbares Informationsbedürfnis zugrunde liegen, auch wenn es einer ausdrücklichen Begründungen oder Rechtfertigung nicht bedarf. 327 c. Abschließend soll noch auf eine wichtige Differenzierung hingewiesen werden: Bislang war die Rede allein von dem Informationsrecht als einer gesellschaftsrechtlichen Rechtsposition. Diese entspringt der Mitgliedschaft im Verband und erlischt demzufolge mit deren Beendigung. Dem aus der LPG ausgeschiedenen Mitglied steht zur Durchsetzung etwaiger Abfindungsansprüche daher nicht mehr ein gesellschaftsrechtlicher sondern nur noch der schuldrechtliche Auskunftsanspruch nach § 810 BGB zu.328 Um die Geltendmachung dieses Rechts geht es also, wenn ein ehemaliges LPG-Mitglied Auskunft und Einsicht in alle abfindungsrelevanten Unterlagen verlangt. Es handelt sich dabei um ein Nebenrecht mit einer Hilfsfunktion, welches in seinem Umfang von dem zugrundeliegenden rechtlichen Interesse abhängt. Ihm fehlt der Bezug auf das besondere gesellschaftsrechtliche Vertrauensverhältnis zwischen den Verbandsmitgliedern sowie gegenüber dem Verband selbst. Einen anderen Stellenwert hat demzufolge auch das Interesse des Unternehmens an einer Beschränkung der mit der Informationspflicht verbundenen Offenlegung seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Zu Recht entschied daher der BGH, dass der Abfindungsberechtigte Einsicht in die für seinen Anspruch bedeutsamen Unterlagen im Falle eines berechtigten Interesses des abfindungspflichtigen Unternehmens nur durch einen neutralen, zur Verschwiegenheit gegenüber ihm und Dritten verpflichteten Sachverständigen verlangen kann. Dieser hat die Unterlagen auf abfindungsrelevante Vorgänge hin zu untersuchen und dem Berechtigten das Ergebnis mitzuteilen. 329 5. Abweichungen von § 44 Abs. 1 LwAnpG 1991 a. An verschiedenen Stellen wurde bereits betont, dass die Personifizierungsregelungen in § 44 Abs. 1 Mindestanforderungen darstellen, die jedenfalls insoweit nicht zur Disposition der Vollversammlung stehen, als es um eine Verkürzung der mitgliedschaftlichen Vermögensrechte geht. Ein Beschluss, durch den die Rückerstattung des eingebrachten Vermögens eingeschränkt, die vorgeschriebenen Vergütungssätze gekürzt oder einzelne Wertschöpfungsfaktoren von der Vermögensauseinandersetzung ausschließt, ist nichtig.330 Gleiches gilt für einen Beschluss, der den Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 326 327 328

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BayObLG v. 27.10.1988, D B 1988, 2504, 2505. Schmidt, GesR, § 21 III l.f). BGH v. 16.6.2000 - BLw 30/99, ZIP 2000, 1444 mit zust. Anm. Bayer/Rzesnitzek, EWiR 2000, 131 f.; BGH v. 11.7.1988, NJW 1989, 225, 226; KG Berlin v. 2.8.1999, GmbHR 1999, 1202, 1203 zu § 51 a GmbHG; OLG Frankfurt a. M. v. 21.8.1995, NJW-RR 1996, 871, 872; Voigt, in Theisen/Winkler, S. 55, 65; Schmidt, GesR, § 21 II 1. g); Schweizer (1994), Rn. 490f. So BGH v. 23.10.1998 - BLw 28/98, WM 1999, 189 hinsichtlich der Einsicht in die der Stichtagsbilanz nachfolgenden Rechnungslegung. BGH v. 24.11.1993 - BLw 39/93, AgrarR 1994, 156, 157; BGH v. 24.11.1993 - BLw 63/93, AgrarR 1994, 162, 163 mit zust. Anm. Schweizer, EWiR 1994, 483, 484. Vgl. ferner Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 6; Schweizer (1994), Rn. 423; Wenzel, AgrarR 1995, 1, 6.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

kürzt, pauschalisiert oder ganz ausschließt.331 Dennoch findet sich mitunter die Aussage, dass § 44 dispositives Recht sei.332 Damit soll zweierlei zum Ausdruck gebracht werden: aa. Zum einen ist es der Vollversammlung möglich, von den Mindestanforderungen zugunsten der Mitglieder abzuweichen, in dem bspw. höhere als die vom Gesetz vorgesehenen Vergütungssätze gewährt werden. Dabei darf es jedoch nicht zu anderweitigen Kürzungen kommen. So kann nicht etwa die Inventarverzinsung ausgeschlossen werden, um einen höheren als den gesetzlichen Betrag (2,00 DM pro BP/ha/Jahr) für die Bodenvergütung ansetzen zu können. Weiterhin ist bei einer Abweichung vom Gesetz stets der Gleichberechtigungsgrundsatz zu beachten. Ebensowenig wie die Ansprüche einzelner Mitglieder zugunsten anderer verkürzt werden dürfen, kommt eine einseitige Erhöhung in Betracht.333 Ein Beispiel für eine solche Vorgehensweise ist die Beschneidung der Abfindungsansprüche austretender Mitglieder: Während die im Wege der Personifizierung errechneten Anteile für die verbleibenden Anteilsinhaber quotenerhaltend umgewandelt werden, wird als Abfindung eine nur teilweise Auszahlung der Anteile am LPGVermögen angeboten (eingehend dazu Kapitel 5.2 D., S. 387 ff.). Dies verstößt nicht allein gegen die Vorschrift des § 36 Abs. 1, wonach der Erwerb der umgewandelten Anteile anzubieten ist. Es stellt auch eine ungerechtfertigte Benachteiligung der ausscheidenden Mitglieder gegenüber den verbleibenden dar. bb. Da die Vorschrift des § 44 Abs. 1 individualrechtliche Ansprüche einzelner Mitglieder begründet, können Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen ferner Gegenstand individueller Vereinbarungen sein. Erforderlich ist dafür aber ein zweiseitiger Vertrag zwischen der LPG und dem jeweils berechtigten Mitglied. Zu Recht stellte der BGH fest, dass auch ein einstimmig gefasster Beschluss der Vollversammlung eine wirksame Abänderung der gesetzlichen Ansprüche nicht zu bewirken vermag, da es sich dabei um einen körperschaftlichen Akt der LPG handelt und nicht um eine privatrechtliche Übereinkunft. 334 In einer schuldrechtlichen Abfindungsvereinbarung stehen die gesetzlichen Regelungen jedoch vollumfanglich zur Disposition der Vertragspartner.335 Als Bemessungsgrundlage kann bspw. in Abweichung von der zu § 44 Abs. 6 bestehenden Rechtsauffassung der Buchwert des Eigenkapitals oder aber ein Unternehmenswert festgelegt werden; die Ansprüche nach § 44 Abs. 1 können gekürzt oder auf einzelne Personifizierungsstufen beschränkt werden, ebenso kann der Abfindungsberechtigte ganz auf seine Ansprüche verzichten. Möglich und für die Praxis bedeutsam sind weiterhin Vereinbarungen über eine von § 49 abweichende Fälligkeit oder Ratenzahlung. Wird die Ab-

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BGH v. 24.11.1993 - BLw 39/93, AgrarR 1994, 156 ff. So etwa Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 6. Nies, LwAnpG, § 44 Rn. 7; Feldhaus, LwAnpG, S. 45. Schweizer, EWiR 1994, 957, 958 sieht auch eine Erhöhung im Rahmen einer individuellen Vereinbarung als problematisch an. BGH v. 23.10.1998 - BLw 19/98, WM 1999, 494, 495; BGH v. 1.7.1994 - BLw 110/93, AgrarR 1994, 298, 299; BGH v. 24.11.1993 - BLw 39/93, AgrarR 1994, 156, 157 m. zust. Anm. Buchete, EWiR 1994, 481, 482. Außer den in Fn. 333 Genannten: Thüringer OLG v. 21.2.2002, NL-BzAR 2002, 212, 213f. sowie v. 9.1.2002, NL-BzAR 2002, 215, 217; OLG Dresden v. 23.5.2001, AgrarR 2002, 224, 225; OLG Naumburg v. 12.9.2001, OLG-NL 2002, 111, 113; Horn, NL-BzAR 2002, 147f.; Wenzel, AgrarR 1995, 1, 6.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

findung vertraglich geregelt, so sind die Beteiligten an diese Vereinbarung gebunden.336 So kommen etwa, wenn mit der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung alle Ansprüche abgegolten sein sollten, auch im Falle einer nachträglichen Berichtigungen von Wertansätzen weder Nachabfindungsansprüche des Mitglieds noch RückZahlungsansprüche der LPG bzw. des Rechtsnachfolgers in Betracht. Insbesondere das abfindungsverpflichtete Unternehmen hat das Risiko, dass die dem Abfindungsangebot zugrunde gelegten Berechnungen richtig sind, selbst zu tragen.337 b. Grenzen sind der privatautonomen Gestaltung durch die §§ 134, 138 BGB gesetzt. Dabei stand in der wissenschaftlichen Diskussion wie auch in der Rechtspraxis vor allem die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Umstände eine Abfindungsvereinbarung sittenwidrig und damit nichtig ist. aa. Der Hintergrund dafür ist folgender: Individuelle Vereinbarungen über die Höhe der von der LPG zu zahlenden Abfindung haben in der Praxis eine erhebliche Rolle gespielt. Die den Mitglieder unterbreiteten Angebote deckten in aller Regel nur einen sehr geringen Teil ihres gesetzlichen Anspruchs ab. Die Unternehmen versuchten auf diese Weise, den Kapitalabfluss möglichst gering zu halten. Um die Abfindungsberechtigten zu einem Abschluss der Vereinbarung und damit zu einem weitgehenden Verzicht auf ihre gesetzlichen Ansprüche zu bewegen, wurde nicht selten ein gewisser Druck seitens der LPG erzeugt: Den Mitgliedern wurde angedroht, dass sie bei Ablehnung der Offerte überhaupt keine Abfindung erhalten könnten und eine gerichtliche Durchsetzung der vollen Abfindung die Existenz des Unternehmens und den Erhalt vieler Arbeitsplätze gefährden würde.338 Stellt man dabei die von den LPG-Vorständen und deren Beratern sehr wohl erkannte Bedeutung der Unternehmensfortführung für den jeweiligen Standort in Rechnung, wurde so dem Einzelnen eine ihn treffende Verantwortung für die Zukunft nicht nur der LPG bzw. ihres Rechtsnachfolgers, sondern letztlich der gesamten dörflichen Gemeinschaft vorgespiegelt. Der dadurch bewirkte soziale Druck für die Abfindungsberechtigten hat sich dann erhöht, wenn auf die finanzielle Belastung des Unternehmens durch die Abfindungszahlungen nicht allein im Rahmen der individuellen Verhandlungssituation, sondern in einer Vollversammlung vor der Gesamtheit aller Mitglieder hingewiesen wurde. Ein weiterer Aspekt beim Abschluss von Abfindungsvereinbarungen war die Ausnutzung von Unerfahrenheit, mangelnder Fachkenntnis sowie bestehender oder (bewusst) herbeigeführter Informationsdefizite auf der Seite des abfindungsberechtigten Anteilsinhabers.339 Oft erhielten die Mitglieder nur den Wortlaut der Vereinbarung einschließlich der konkreten Berechnung der Abfindung vorgelegt, nicht jedoch die für die Anteils- und Abfindungsermittlung maßgeblichen Unterlagen. Eine Überprüfung des Angebotes der LPG durch das berechtigte Mitglied war damit von vornherein ausgeschlossen. 336

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Vgl. zuletzt Thüringer OLG v. 21.2.2002, NL-BzAR 2002, 212, 213 sowie v. 9.1.2002, NLBzAR 2002, 215, 217; OLG Dresden v. 23.5.2001, AgrarR 2002, 224, 225; OLG Naumburg v. 12.9.2001, OLG-NL 2002,111, 113; Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61, 67. BGH v. 23.10.1998 - BLw 19/98, WM 1999, 494,495. Darauf weist schon Schweizer, ZIP 1996, 320, 322 hin. Ähnlich Lohlein, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 147. Lohlein, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 147 („Die wohlinformierte Minderheit hat die Mehrheit manipuliert.") sowie ders., AgrarR 1994, 177, 181; HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 548; Schweizer, ZIP 1996, 320, 322 f.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach d e m Landwirtschaftsanpassungsgesetz

bb. Ein Rechtsgeschäft ist nach Auffassung des BGH gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.340 Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist damit nicht allein der objektive Inhalt des Rechtsgeschäftes ausschlaggebend, sondern auch dessen Begleitumstände sowie die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe.341 Von der Vielzahl der entwickelten Fallgruppen kommen hinsichtlich der hier betrachteten Abfindungsvereinbarungen in erster Linie die Konstellationen der schweren Äquivalenzstörung sowie der Fremdbestimmung unter Ausnutzung einer Machtposition in Betracht. Nach der Auslegung der in § 138 BGB enthaltenen Tatbestände durch den BGH gibt es dafür zwei Ansatzpunkte: Nach § 138 Abs. 2 BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die zu dieser Leistung in einem auffalligen bzw. groben Missverhältnis stehen. Ein solches Missverhältnis wird dabei etwa dann angenommen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung.342 Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen beim Wuchertatbestand auf der subjektiven Seite. Ausbeuten i.S. von § 138 Abs. 2 BGB meint die bewusste Ausnutzung der Unterlegenheit des Vertragspartners bei positiver Kenntnis aller maßgeblichen Umstände (das grobe Missverhältnis der vereinbarten Leistungen, das Vorhandensein einer Zwangslage, die Unerfahrenheit bzw. den Mangel an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche beim Vertragspartner). Verlangt ist damit vorsätzliches Handeln; grobe Fahrlässigkeit allein genügt nicht.343 Bei bestimmten Vertragstypen spricht nach Ansicht des BGH allerdings eine tatsächliche aber widerlegbare Vermutung für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale, wenn objektiv ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt (dazu sogleich ausführlicher).344 Rechtsgeschäfte, die den Tatbestand des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllen, können nach Auffassung des BGH gleichwohl von der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB erfasst werden, die insoweit gewissermaßen als Auffangtatbestand eingreift. Sie ist insbesondere geeignet, wucherähnliche Geschäfte zu erfassen, bei denen dem Begünstigten allenfalls fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.345 Erforderlich ist jedoch, dass neben den nur ansatzweise verwirklichten Tatbestand des Wuchers ein neues, außer-

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Vgl. etwa BGH v. 10.10.1997, NJW-RR 1998, 590, 591; BGH v. 28.2.1989, BGHZ 107, 92, 97; BGH v. 8.12.1982, BGHZ 86, 82, 88. BGH v. 26.6.1995, NJW 1995, 2635, 2636; BGH v. 28.2.1989, NJW 1989, 1276, 1277. BGH v. 21.3.1997, WM 1997, 1155, 1156; BGH v. 23.6.1995, WM 1995, 1575, 1577; BGH v. 3.7.1992, WM 1992, 1916, 1917; BGH v. 8.11.1991, NJW 1992, 899, 890 mit zust. Anm. Leinweber, EWiR 1992, 431; BGH v. 18.1.1991, NJW-RR 1991, 589; Ausführlich zu dem objektiven Merkmal des auffälligen Missverhältnisses in § 138 Abs. 2 BGB M ayer-MalylArmbrüster, in MünchKomm. BGB, § 138 Rn. 113ff., 144ÍT. BGH v. 24.5.1985, NJW 1985, 3006, 3007; Mayer-MalyiArmbrüster, in MünchKomm. BGB, § 138 Rn. 154; Staudinger/Sac/c, § 138 Rn. 215, 238 jeweils mit weiteren Nachweisen. BGH v. 8.2.1994, NJW 1994, 1275; BGH v. 16.9.1990, NJW-RR 1990, 1199. BGH v. 24.5.1985, NJW 1985, 3006, 3007.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

halb von § 138 Abs. 2 BGB liegendes Sittenwidrigkeitselement tritt. Dies kann etwa gegeben sein, wenn zu einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten kommt. 346 Auf der subjektiven Tatbestandsseite genügt es dabei, dass der Begünstigte die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt oder aber dass er sich der Einsicht verschließt, dass sich der andere auf die für ihn ungünstigen Vertragsbedingungen nur aus einer Zwangslage oder einer Situation struktureller bzw. persönlicher Unterlegenheit heraus einlässt.347 Entscheidend ist bei allem letztlich, dass auch nach § 138 Abs. 1 BGB allein ein grobes Missverhältnis der vereinbarten Leistungen nicht genügt, um eine die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auslösende Sittenwidrigkeit annehmen zu können. 348 In gleicher Weise wie beim Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB geht die Rechtsprechung für eine Reihe von Rechtsgeschäften jedoch davon aus, dass vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen ausgegangen werden kann, wenn der objektive Tatbestand eines wucherähnlichen Geschäftes erfüllt ist. Es handelt sich dabei um eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung, die vom Tatrichter im Bereich der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist.349 Dies sei gerechtfertigt, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung bestimmte außergewöhliche Zugeständnisse innerhalb einer Rechtsbeziehung nicht ohne besondere, den Benachteiligten in seiner Entscheidungsfreiheit hemmenden Umstände gemacht würden; das sei in aller Regel auch dem Begünstigten klar.350 Aus dieser Überlegung folgt zugleich, dass es sich um eine widerlegliche Annahme handelt, die im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert werden kann. Der BGH verweist etwa auf den Fall, dass den Vertragsparteien das Wertverhältnis der beiderseitigen Leistungen völlig gleichgültig war, weil der wirtschaftlich außergewöhnlich gutgestellte Erwerber ein Grundstück in jedem Fall erwerben wollte. Auch andere besondere Motive oder ein bestehendes Affektionsinteresse können die Vermutung der subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit entkräften. 351 Die Darlegungs- und Beweislast trägt für solche Umstände nach den allgemeinen Grundsätzen derjenige, zu deren Vorteil sie wirken, im vorliegenden Zusammenhang also der Begünstigte. Die Anwendung der Vermutungsregel wird vom BGH allerdings nur bei Verbrauchergeschäften wie etwa Konsumentenratenkrediten für richtig gehalten, bei Geschäfts-

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OLG Hamm v. 21.6.1979, WM 1979, 1294, 1295; Mayer-MalylArmbrüster, in MünchKomm. BGB, § 138 Rn. 142. 347 Vgl. etwa BGH v. 10.10.1997, NJW-RR 1998, 590, 591; BGH v. 3.7.1992, NJW-RR 1993, 198, 200; BGH v. 24.5.1985, NJW 1985, 3006, 3007. 348 Allg. Ansicht: BGH v. 16.2.1994, BGHZ 125, 135, 137; BGH v. 10.7.1986, BGHZ 98, 174, 176ff.; BGH v. 12.3.1981, BGHZ 80, 153, 158ff.; KG v. 29.5.1980, OLGZ 1981, 124, 126ff. Aus der Literatur: Mayer-Malyl Armbrüster, in MünchKomm. BGB, § 138 Rn. 112; Staudinger/ Sack, BGB, §138 Rn. 23Iff. 34 « BGH v. 19.1.2001, WM 2001, 637, 639. 350 So die Ausführungen in BGH v. 8.11.1991, NJW 1992, 899, 900. Vgl. darüber hinaus BGH v. 19.1.2001, ZIP 2001, 747, 749 = WM 2001, 637, 639f.; BGH v. 26.11.1997, NJW-RR 1998, 1065, 1066; BGH v. 26.06.1995, NJW 1995, 2635; BGH v. 16.2.1994, BGHZ 125, 135, 140; BGH v. 16.9.1990, NJW-RR 1990, 1199. Zur Kritik an der Rechtsprechung des BGH vgl. etwa Mayer-MalylArmbrüster, in MünchKomm. BGB, § 138 Rn. 116; Bunte, ZIP 1985, 1, 7ff; Koziol, AcP 188 (1988), 183, 185 ff. jeweils mit weiteren Verweisen. BGH v. 19.01.2001, WM 2001, 637, 640.

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krediten hingegen abgelehnt.352 Es handelt sich somit um einen Aspekt des Verbraucherschutzes mit der Folge, dass etwa bei Freiberuflern oder Kaufleuten die allgemeine Beweislastregel gilt: Derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Geschäftes beruft, muss (auch) die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit darlegen und beweisen.353 Im Schrifttum wurde daraus gefolgert, dass das zusätzlich erforderliche Sittenwidrigkeitsindiz nicht in der verwerflichen Gesinnung des Begünstigten, sondern in der wirtschaftlichen Unterlegenheit des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer bzw. in der Ausnutzung dieser Unterlegenheit durch den Gewerbetreibenden zur Durchsetzung eines unangemessenen Leistungsverhältnisses liegt.354 Ist die Annahme einer solchen wirtschaftlichen Unterlegenheit nicht gerechtfertigt, müssen die subjektiven Voraussetzungen eines wucherähnlichen Geschäftes nach § 138 Abs. 1 BGB gesondert festgestellt werden.355 cc. In Bezug auf Abfindungsvereinbarungen im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG hatte sich auf der Grundlage der geschilderten BGH-Rechtsprechung die Ansicht entwickelt, dass die Vereinbarung einer Abfindung, die nicht mindestens die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs erreicht, die tatsächliche Vermutung der sittenwidrigen Ausnutzung einer Zwangslage des LPG-Mitgliedes, seiner Unerfahrenheit oder Willensschwäche durch die LPG begründe und damit die Nichtigkeit der Vereinbarung indiziere.356 Diese Auffassung stützte sich auch auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1974, in welcher ein auffälliges Missverhältnis bei der Bewertung einer gesellschaftsrechtlichen Einlage mit nur 30% ihres Wertes bejaht wurde.357 1) Dem ist die neuere Rechtsprechung jedoch entgegengetreten. In seiner Entscheidung vom 16. Juni 2000358 weist der BGH zutreffend darauf hin, dass es bei der Frage nach dem auffalligen Missverhältnis nicht um einen Vergleich von Leistung und Gegenleistung geht, sondern vielmehr um das Verhältnis der von der LPG angebotenen Abfindung zum gesetzlichen Entschädigungsanspruch. Es ist demnach zu prüfen, ob sich der in der schuldrechtlichen Vereinbarung liegende Verzicht des LPG-Mitglieds auf eine ihm zustehende Forderung „bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt."359 Dabei stellt der Senat unmissverständlich klar, dass neben den objektiven Tatbestand der Äquivalenzstörung weitere Umstände treten müssen, um die Annahme 352

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BGH v. 11.1.1995, NJW 1995, 1019, 1022; BGH v. 19.2.1991, NJW 1991, 1810, 1811; BGH v. 19.06.90, WM 1990, 1322, 1323. Staudinger/Sacfc, § 138 Rn. 215. OLG Stuttgart v. 7.8.1984, WM 1985, 349, 354 f.; Mayer-MalylArmbrüster, in MünchKomm. BGB, § 138 Rn. 116; Bender, NJW 1980, 1129, 1133; Bunte, ZIP 1985, 1, 8. BGH v. 11.1.1995, NJW 1995, 1019, 1022; BGH v. 19.2.1991, NJW 1991, 1810, 1811; BGH v. 13.7.1989, NJW-RR 1989, 1068; BGH v. 10.7.1986, BGHZ 98, 174, 178. Mayer-Malyl Armbrüster, in MünchKomm. BGB, § 138 Rn. 116. Vgl. etwa OLG Dresden v. 25.2.1997, NL-BzAR 1997, 177, 178; BMELF, Leitfaden LwAnpG, S. 65; Schweizer, ZIP 1996, 320, 323. BGH v. 5.12.1974, WM 1975, 325, 327. Auf die Entscheidung verweist etwa Schweizer, ZIP 1996, 320, 322. WM 2000, 1762. BGH v. 16.6.2000 - BLw 19/99, WM 2000, 1762, 1763. Vgl. insoweit auch BGH v. 10.10.1997, NJW-RR 1998, 590, 591 zur Sittenwidrigkeit eines Erlassvertrages.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

der Sittenwidrigkeit begründen zu können.360 Die Möglichkeit, von einem auffälligen Missverhältnis auf das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit zu schließen, findet in dem Beschluss keine Erwähnung. 2) Die Entscheidungen des BGH haben zu einem grundlegenden Wandel in der Rechtsprechung zu Abfindungsvereinbarungen im Landwirtschaftsanpassungsrecht geführt. So hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 24. April 2001 seine bisherige Auffassung aufgegeben und ist nunmehr dazu übergegangen, die weiteren, neben der objektiven Äquivalenzstörung erforderlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit explizit zu prüfen.361 Für die vom BGH geforderte Gesamtwürdigung der Vereinbarung spricht nach Ansicht des Senates, dass es im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG keinen dem Preis vergleichbaren Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit einer Gegenleistung gebe. Die Höhe der gesetzlichen Ansprüche nach §§ 36 Abs. 1, 44 Abs. 1 bestimme sich nicht nach preisbildenden Faktoren am Markt, sondern beruhe im Wesentlichen auf gesetzlichen Festlegungen über die Rückgabe des Inventars, die Kapital- und Arbeitsvergütung sowie der Festlegung über einen dem Unternehmen verbleibenden Anteil am Eigenkapital. Die Beteiligten müssten befugt sein, in weitem Umfang an Stelle der oft schwierig zu ermittelnden Bemessungsfaktoren auch Vereinbarungen zu schließen, die von den gesetzlichen Ansprüchen erheblich abweichen können, die sich insbesondere nach der Ermittlung des wahren Wertes des Unternehmens ergeben würden. Weiterhin dürfe es ihnen nicht versagt bleiben, beim Abschluss solcher Vereinbarungen sowohl das Interesse des Mitglieds an einer schnellen, wenn auch nicht dem gesetzlichen Anspruch entsprechenden Zahlung wie auch das Bedürfnis des Unternehmens an der Berücksichtigung einer angespannten, seine Zahlungsfähigkeit unter Umständen bedrohenden Liquiditätslage zu berücksichtigen.362 Davon ausgehend hatte das Gericht die Sittenwidrigkeit der streitgegenständlichen Abfindungsvereinbarungen verneint: Ein Verzicht auf mehr als die Hälfte der gesetzlichen Ansprüche durch das Mitglied könne dann nicht als sittenwidrig angesehen werden, wenn aufgrund außerordentlich hoher Verluste aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens dessen liquide Mittel zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abfindungsvereinbarung nahezu aufgebraucht waren und somit die Insolvenz des Unternehmens drohte. Unter diesen Umständen sei es nicht anstößig, wenn unter Hinweis auf eine die Existenz des Unternehmens in Frage stellende angespannte Liquiditätslage Kreditierungen und Teilverzichte vereinbart werden, in denen das Mitglied auf mehr als die Hälfte der ihm nach § 44 gesetzlich zustehenden Ansprüche verzichtet. Bemerkenswert ist der Hinweis des Senates, dass ein LPG-Mitglied mit der Annahme eines solchen Abfindungsangebotes auch eigenen Interessen diene, da bei der Geltendmachung der ungekürzten Ansprüche durch die meisten der ehemaligen Mitglieder ein Insolvenzverfahren und damit voraussichtlich eine Kürzung der Ansprüche auf eine noch niedrigere Quote zu erwarten gewesen wäre. Dem ist zweifelsohne zuzustimmen. Die Konsequenz davon ist, dass der Hinweis der LPG, bei Ablehnung des Abfindungsangebotes und dem Versuch der Durchsetzung des gesetz360

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BGH v. 16.6.2000 - BLw 19/99, WM 2000, 1762, 1763. Ebenso bereits BGH v. 5.3.1999 BLw 52/98, WM 1999, 910, 911. NL-BzAR 2001, 483ff. Bestätigt in Beschluss v. 23.5.2001, AgrarR 2002, 224, 225f. Ebenso OLG Naumburg v. 12.9.2001, OLG-NL 2002, 111,113. OLG Dresden v. 24.4.2001, NL-BzAR 2001, 483, 488 f.

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liehen Anspruches drohe eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens und laufe das Mitglied Gefahr, noch weniger oder gar überhaupt keine Abfindung zu erhalten, nicht als sittenwidrige Drohung eingestuft werden kann. Anders ist dies freilich dann, wenn es sich dabei um eine bewusste oder grob fahrlässige Täuschungshandlung seitens der LPG handelt. Die Begründung des OLG Dresden enthält weitere wichtige Aspekte. So wird auch die Möglichkeit der Ausnutzung eines Informationsvorsprunges durch das abfindungsverpflichtete Unternehmen erörtert, für den vorliegenden Fall hingegen veraeint, da dem berechtigten Mitglied in der vorgelegten Abfindungsvereinbarung die Grundlagen sowie die Berechnung des angebotenen Betrages erläutert wurden.363 Die Umstände der Unerfahrenheit bzw. der Willensschwäche der unterschreibenden Mitglieder sah der Senat ebenfalls als nicht erwiesen an. Er betont, dass hierfür nicht deren pauschale Behauptung genügt, sondern vielmehr konkrete Anhaltspunkte benannt werden müssen, denen das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nachgehen kann.364 In einem nur wenige Wochen vor der Dresdner Entscheidung ergangenen Beschluss vertrat das Thüringer Oberlandesgericht bereits ein ähnliches Konzept.365 Die Sittenwidrigkeit einer AbfindungsVereinbarung zwischen einer LPG und einem ausgeschiedenen Mitglied kann, so das Gericht, nicht (allein) aus einem besonders groben Missverhältnis zwischen gesetzlich geschuldeter und vertraglich vereinbarter Abfindung hergeleitet werden, da die vom BGH für Austauschverträge entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit insoweit nicht anwendbar sind. Die Frage müsse vielmehr lauten, ob sich der in der Vereinbarung liegende Verzicht des Abfindungsberechtigten auf seine gesetzlichen Ansprüche bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstelle. Bei der Beurteilung des angegriffenen Vertrages stellte das Thüringer Oberlandesgericht maßgeblich auf den Kenntnisstand des abfindungsberechtigten Mitgliedes ab. Die Vereinbarung sei unter Offenlegung der Gesamtpersonifizierung sowie sämtlicher für die Entscheidung über die Annahme des Angebotes erforderlichen Informationen zustande gekommen.366 So war etwa ausdrücklich niedergelegt, dass die im Rahmen der Personifizierung ermittelten Ansprüche nur in Höhe von 10% abgegolten werden. Da weitere Umstände, wie etwa die Ausnutzung einer geistigen oder wirtschaftlichen Schwäche, nicht vorgetragen wurden, ging das Gericht von der Wirksamkeit der Abfindungsvereinbarung aus. 3) Im Schrifttum wird ebenfalls eine neben den objektiven Tatbestand tretende, subjektive Komponente für erforderlich gehalten, um von der Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung ausgehen zu können. Als wichtigster Ansatzpunkt für der Beurteilung des Verhaltens und der Gesinnung der begünstigten LPG hat sich dabei der Aspekt einer Fremdbestimmung des Abfindungsberechtigten unter Ausnutzung einer wirtschaft-

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NL-BzAR 2001, 483, 490. Bestätigt in Beschluss v. 23.5.2001, AgrarR 2002, 224, 225. OLG Dresden v. 24.4.2001, NL-BzAR 2001, 483, 490. Beschluss v. 22.3.2001, NL-BzAR 2001, 200ÍT. Vgl. auch den später ergangenen Beschluss des OLG Naumburg v. 12.9.2001, OLG-NL 2002, 111,113. Thüringer OLG v. 22.3.2001, NL-BzAR 2001, 200, 202. Deutlich insofern auch die Beschlüsse des Thüringer OLG v. 21.2.2002, NL-BzAR 2002, 212, 213 sowie v. 9.1.2002, NL-BzAR 2002,215,217.

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liehen oder intellektuellen Übermacht herauskristallisiert. Dies sei insbesondere zu prüfen, wenn ältere Mitglieder Abfindungsvereinbarungen auf Vorlage und Anraten von Rechtsanwälten oder dem LPG-Vorsitzenden unterschrieben haben. Grundsätzlich genüge dann schon, dass sich der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Einsicht verschlossen habe, dass sich das LPG-Mitglied auf die ungünstige Verzichtserklärung nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder hinreichender Fachkenntnis einlässt.367 Wenzel368 weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die LPGen beim Abschluss von Abfmdungsvereinbarungen in der Regel ein so starkes Übergewicht hatten, dass sie den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnten. Die damit verbundene Fremdbestimmung sei umso größer gewesen, als sich die Unternehmen bei der Bemessung der angemessenen Barabfindung auf Empfehlungen oder Richtlinien der Landwirtschaftsverwaltung bzw. Prüfungsausschüsse berufen konnten, die mit der Gesetzeslage nicht vereinbar waren. dd. Dem Ausgangspunkt von Literatur und Rechtsprechung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Wie das BVerfG betonte, nehmen alle Beteiligten als gleichrangige Grundrechtsträger am Zivilrechtsverkehr teil und genießen damit gleichermaßen den Schutz ihrer Privatautonomie sowie ihrer individuellen Handlungsfreiheit. Wird erkennbar, dass ein sachgerechter Interessenausgleich auf der Grundlage eines übereinstimmenden Willens der verhandelnden Parteien scheitert, weil ein Vertragsteil ein so starkes Übergewicht inne hat, dass er faktisch den Vertragsinhalt einseitig bestimmen kann, so bedeutet dies für die andere Partei eine Fremdbestimmung, die zu einer Inhaltskontrolle und einem korrigierenden Eingreifen der Gerichte Veranlassung gibt.369 Eine dahingehende Einschränkung der grundsätzlich gewährleisteten Vertragsfreiheit ist immer dann geboten, wenn eine ungewöhnlich starke Belastung verbunden mit einer strukturellen Unterlegenheit einer Vertragspartei deutlich wird. Vor diesem Hintergrund ist der oben zitierte Hinweis von Wenzel durchaus zutreffend und deckt sich mit den Erfahrungen des Forschungsprojektes aus einer Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenen: Die Leitungsorgane der LPGen wiesen immer wieder darauf hin, dass sowohl die Vermögenspersonifizierung wie auch die Abfindungsangebote umfassend geprüft worden seien. Als Prüfungsinstanzen wurde dabei einerseits auf staatliche Stellen wie die Prüfungsausschüsse des Landwirtschaftsministeriums oder die Landwirtschaftsämter, andererseits aber auch auf die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, auf die Revisionskommissionen sowie auf private Wirtschaftsprüfer verwiesen. Vor allem die außerhalb der LPG stehenden Personen und Institutionen aber auch die vom Unternehmen selbst beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte vermittelten dabei Autorität und Integrität, ihr Urteil galt als fachlich fundiert und interessenunabhängig. Es wurde damit ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der dann für den Abschluss von Abfindungsvereinbarungen durch ausscheidende Mitglieder zumindest mitursächlich war. Allerdings muss bei der Beurteilung der Vereinbarungen stets von einer Prüfung der konkreten, individuellen Verhandlungssituation ausgegangen werden. 370 Insofern ist der 367 368

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So etwa Schweizer, ZIP 1996, 320, 322. AgrarR 1997, 33, 35. Ebenso P.M. Huber, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 118, 138; Leineweber, EWiR 1992, 431,432. BVerfG v. 19.10.1993, NJW 1994, 36, 38. So eindringlich Littbarski, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 159, 174ff. Vgl. ferner Felgentreff, NL-

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Abkehr der neueren Rechtsprechung von typisierenden Betrachtungsweisen uneingeschränkt zuzustimmen. Sittenwidriges Handeln setzt eben eine bewusste Fremdbestimmung bzw. ein bewusstes Ausnutzen einer Unterlegenheit voraus. Verweist der Vorstand auf die Prüfung der Vermögensauseinandersetzung und vertraut selbst auch auf deren Richtigkeit, kann sein Verhalten nicht per se als verwerflich oder als unzulässige Druckausübung angesehen werden. Ebenso wenig ist es angreifbar, wenn die LPG-Leitung etwa darauf hinweist, dass der Erhalt vieler Arbeitsplätze von der Stabilität des Unternehmens abhängt. Bereits im Jahre 1994 entschied schließlich der BGH selbst, dass es für die Annahme von Sittenwidrigkeit noch nicht genügt, wenn der Abfindungsberechtigte allein darauf hingewiesen wird, dass ohne eine Unterschrift eine Abschlagszahlung nicht geleistet werden könne.371 Maßgeblich kann letztlich nur sein, ob die den Mitgliedern unterbreitete Entscheidungsgrundlage sachlich richtig und vollständig war. Dies betrifft insbesondere die Darstellung der Vermögenssituation der LPG. Eine verwerfliche Gesinnung kann erst dann angenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen zur Grundlage von Abfindungsvereinbarungen gemacht wurden. Ebenso wird man von einer sittenwidrigen Beeinflussung ausgehen können, wenn bestehende Bewertungsspielräume bewusst überschritten wurden, um die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft negativer darzustellen als sie in Wirklichkeit war, und wenn durch diese Täuschung die Mitglieder zu einem für sie nachteiligen Verhalten verleitet werden sollten. Zu Recht bemerken HommelhofflSchubel, dass bei einer bestehenden Rechtspflicht zur Aufklärung auch ein Verschweigen bestimmter Tatsachen als Täuschungshandlung zu begreifen ist, sodass es also nicht auf ein positives Tun des Begünstigten ankommt.372 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang schließlich auf die vom BGH wiederholt geäußerte Auffassung, dass ein Rückschluss von einem Wertmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung dann nicht ohne weiteres zulässig ist, wenn im Rahmen der Vertragsverhandlungen besondere Bewertungsschwierigkeiten zu bewältigen waren und sich die Parteien auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens geeinigt haben.373 Die Beseitigung einer für beide Seiten bestehenden Bewertungsunsicherheit ist eine Funktion von Abfindungsvereinbarungen. Das spielte gerade im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG eine gewichtige Rolle374 und muss aus diesem Grund bei der Beurteilung nach § 138 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden. Zu Recht weist demnach Littbarski375 darauf hin, dass allein die generelle Behauptung oder Vermutung von Unregelmäßigkeiten wie Manipulationen und Drohungen

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BzAR 1997, 338, 343; Huber, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 118, 138; Korth, NL-BzAR 1997, 162, 164f. BGH v. 1.7.1994 - BLw 110/93, AgrarR 1994, 298, 299. Zustimmend Littbarski, ZGR-Sonderheft 14(1998), 159, 175 f. So HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 548 zum Tatbestand der arglistigen Täuschung nach § 123 BGB. Dieser Gedanke ist, jedenfalls soweit er sich auf die objektive Täuschungshandlung bezieht, auch auf § 138 Abs. 1 BGB übertragbar. BGH v. 19.1.2001, WM 2001, 637, 640; BGH v. 21.3.1997, WM 1997,1155, 1156. Vgl. insoweit nur BGH v. 23.10.1998 - BLw 19/98, WM 1999, 494, 495f. ZGR-Sonderheft 14(1998), 159, 174.

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nicht ausreicht, um eine Abfindungsvereinbarung als sittenwidrig und damit nichtig einstufen zu können. Erforderlich sind vielmehr belegbare Nachweise im Einzelfall. Im Ergebnis ist damit der neuen Ausrichtung der Rechtsprechung zu folgen. c. Außer der Nichtigkeit einer Abfindungsvereinbarung kommt grundsätzlich auch deren Anfechtbarkeit in Betracht. Neben den Anfechtungsgründen nach § 119 BGB gewinnt dabei vor allem der Tatbestand der arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB an Bedeutung, wenn der Abfindungsberechtigte durch eine bewusste Fehlinformation über die Vermögenslage der LPG zum Abschluss einer Abfindungsvereinbarung veranlasst wurde.376 Der Begriff der Täuschung darf dabei nicht zu eng gefasst werden. Neben der positiven Erregung eines Irrtum durch die Behauptung falscher oder die Entstellung wahrer Tatsachen ist eine Täuschung auch durch das Verschweigen bestimmter Umstände möglich, wenn eine Offenbarungspflicht bestand.377 Ausgehend von dem umfassenden Informations- und Einsichtsrecht der LPG-Mitglieder ist eine solche Aufklärungspflicht des Vorstandes der LPG uneingeschränkt zu bejahen.378 Damit kann auch das wissentliche Dulden eines beim Abfindungsberechtigten vorliegenden Irrtums zur Anfechtbarkeit der Vereinbarung führen. Auf der subjektiven Seite ist insoweit erforderlich, dass der LPG-Vorstand einen Offenbarungspflichtigen Sachverhalt „mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte".379 Eine arglistige Täuschung kann hingegen nicht angenommen werden, wenn der Irrtumserregung nur Fahrlässigkeit, sei es auch grobe Fahrlässigkeit, zugrunde liegt. Entscheidend für die Anfechtung ist die in § 124 Abs. 1 BGB bestimmte Frist: Die Abfindungsvereinbarung muss innerhalb eines Jahres, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem der Abfindungsberechtigte die Täuschung erkannte, angefochten werden, § 124 Abs. 1 und 2 BGB. Dabei setzt fahrlässige Unkenntnis oder der bloße Verdacht einer arglistigen Täuschung den Fristenlauf noch nicht in Gang.380 6. Fälligkeit und Verjährung des Abfindungsanspruchs

a. Anwendungsbereich aa. Nach § 3b verjähren Ansprüche, die sich aus den §§ 3a, 28 Abs. 2, 37 Abs. 2, 44 Abs. 1 oder 51a Abs. 1 und 2 ergeben in zehn Jahren. Eingeführt wurde die Vorschrift mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des LwAnpG im Jahre 1994.381 Die ursprünglich vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren wurde durch das Vierte Gesetz zur Änderung des LwAnpG 382 im Jahre 1996 auf zehn Jahre verlängert. Da es insoweit an einer Überleitungsvorschrift fehlt, ist davon auszugehen, dass die in § 3b aufgeführten An-

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HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 548 f. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nunmehr ausführlich OLG Dresden v. 23.5.2001, AgrarR 2002, 224, 226. Kramer, in MünchKomm. BGB, § 123 Rn. 16 m.w.N. HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 541 f., 549. BGH v. 19.3.1992 in BGHZ 117, 363, 368; Kramer, in MünchKomm. BGB, § 123 Rn. 8. Kramer, in MünchKomm. BGB, § 124 Rn. 2; Hommelhoffl Schubel, ZIP 1998, 537, 549. Gesetz vom 31.3.1994, BGBl. I, S. 736. Gesetz vom 20.12.1996, BGBl. I, S. 2082.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Sprüche auch dann der zehnjährigen Verjährungsfrist unterfallen, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der Verjährungsregelung entstanden sind. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht in seinem Leitfaden zum LwAnpG sogar davon aus, dass die Verjährungsverlängerung selbst diejenigen Ansprüche erfasst, deren Verjährung nach der alten Rechtslage bereits eingetreten war.383 Das betrifft Ansprüche, die im Jahre 1990 entstanden sind und folglich mit Ablauf des Jahres 1995 verjährt sein würden.384 Begründet wird dies damit, dass der Eintritt der Verjährung nicht zur Anspruchsvernichtung sondern nur zu einem Leistungsverweigerungsrecht führt (§ 222 Abs. 1 BGB a.F.), welches mit dem Inkrafttreten des novellierten § 3b entfallen sei. Diese Argumentation lässt allerdings einen entscheidenden Aspekt außer Acht: Mit dem Eintritt der Verjährung erwirbt der Schuldner das Recht, die Leistung auf Dauer zu verweigern. Wird diese einmal entstandene Rechtsposition durch eine Gesetzänderung nachträglich wieder beseitigt, so führt das zu einer Schlechterstellung des Schuldners gegenüber der alten Rechtslage. Nach einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1964 darf der Anspruchsgegner aber grundsätzlich darauf vertrauen, dass die vom Gesetz zugebilligte Verjährung erhalten bleibt.385 Bei der Wiedereröffnung einer bereits abgelaufenen Verjährungsfrist handelt es sich damit um einen rückwirkenden Eingriff in rechtlich endgültig geregelte und abgeschlossene Tatbestände, der mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar ist.386 Die Fallkonstellationen, in denen eine solche retroaktive Rückwirkung ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig wäre, wurden auf S. 213 ff. ausführlich dargestellt. Darauf sei an dieser Stelle verwiesen. Im vorliegenden Zusammenhang sind jedenfalls keine Anhaltspunkte erkennbar, die eine Rückwirkung rechtfertigen könnten. Die Verlängerung der Verjährung greift hingegen in laufende, noch nicht abgeschlossene Rechtsverhältnisse ein, wenn sie sich auf Fälle bezieht, in denen die Verjährung nach dem bisherigen Recht zwar begonnen hat, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht vollendet war. Die Ersetzung der Verjährungsregelung durch eine für den Schuldner ungünstigere bedeutet hier die Änderung einer Rechtsfolge mit Wirkung für die Zukunft, ohne dass eine von den Beteiligten bereits erworbene Rechtsposition rückwirkend verschlechtert wird. Hiergegen bestehen aus dem Rechtsstaatsprinzip keine Bedenken.387 Im Ergebnis ergibt sich der zeitliche Anwendungsbereich des § 3b mangels Übergangsregelung damit aus der verfassungskonformen Auslegung der Norm: Die Verjährungsverlängerung auf einen Zeitraum von zehn Jahren erfasst nur diejenigen Ansprüche, deren Verjährung nach der alten Rechtslage noch nicht vollendet war. bb. Für diejenigen Ansprüche nach dem LwAnpG, die in § 3b nicht erwähnt sind, gelten die allgemeinen Verjährungsfristen nach §§ 194ff BGB a.F. sowie die am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Verjährungsregelungen nach Maßgabe des Art. 229 § 6

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BMELF, Leitfaden LwAnpG, S. 62. Vgl. dazu aber auch Krüger, AgrarR 1996, 107. BVerfG v. 9.6.1964, BVerfGE 18, 70, 81. BVerfG v. 9.6.1964, BVerfGE 18, 70, 80f.; Pieroth, Rückwirkung und Übergangsrecht, Berlin 1981, S. 193ÍT. BVerfG v. 9.6.1964, BVerfGE 18, 70, 83f.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

EGBGB. 388 Nach zutreffender Ansicht kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 74 GenG insoweit nicht in Betracht. 389 b. Beginn der Verjährung Ausgehend von dem in § 69 Abs. 3 genannten Stichtag sowie der in § 3b enthaltenen 10-Jahres-Frist wird mit dem Ende des Jahres 2001 häufig der Eintritt der Verjährung für die aufgeführten Ansprüche verbunden. Dies führte auf der einen Seite zu einer politischen Diskussion um die Verlängerung der Verjährungsfrist (dazu unten S. 271 ff.). Andererseits rückt aber auch die Frage nach dem eigentlichen Verjährungsbeginn erneut ins Blickfeld. aa. Nach § 3b S. 2 beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach einhelliger Meinung ist als Entstehung dabei derjenige Zeitpunkt anzusehen, in welchem der Anspruch erstmals geltend und im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. 390 Das wiederum setzt seine Fälligkeit voraus. Nach § 49 Abs. 1 werden Abfindungsansprüche gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 einen Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft als Abschlagszahlung fallig, wenn das ausscheidende Mitglied einen landwirtschaftlichen Betrieb wiedereinrichtet. Dafür genügt bereits die Einrichtung eines Nebenerwerbsbetriebes, nicht jedoch die Aufnahme einer Hobbylandwirtschaft. 391 Für diese sog. Wiedereinrichter ist die Rechtslage hinsichtlich der Verjährung damit eindeutig: Ein den Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 auslösendes Ausscheiden aus der LPG ist bis zur Eintragung der Umwandlung im Register (vgl. oben S. 209 f.), längstens bis zur zwangsweisen Auflösung der noch nicht umgewandelten LPG am 31. Dezember 1991 möglich gewesen (§§ 43 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 3).392 Unter Berücksichtigung der in § 43 Abs. 2 S. 2 genannten Fristen (Wirksamkeit der Kündigung mit Ablauf von drei Monaten nach Eingang) verjährten die Ansprüche der Wiedereinrichter also spätestens mit Ablauf des Jahres 2002, sofern nicht durch individuelle Vereinbarung andere Fälligkeitszeitpunkte festgesetzt waren (dazu noch ausführlich unter ee.).

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Zum neuen Verjährungsrecht vgl. etwa: Krüger, NL-BzAR 2002, 99ff.; Leerten, JZ 2001, 552ff.; Schwab, JuS 2002, Iff. Zur Übergangsregelung nach Art. 229 § 6 EGBGB: Heinrichs, in Palandt, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts - Ergänzungsband zu Palandt, BGB, 61. Auflage, Art. 229 § 6 EGBGB; Mansel, in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Schuldrecht - Anwaltkommentar BGB, Berlin 2002, EGBGB Art. 229 § 6. BMELF, Leitfaden LwAnpG, S. 62; Schweizer, Komm. LwAnpG, § 3b Rn. 3. Zur vergleichbaren Rechtslage bei Ansprüchen nach § 5 Abs. 2 PGH-VO vgl. BGH v. 13.3. 2000, BGHZ 144, 64 fT. mit zust. Anm. Bayer! Rzesnitzek, EWiR 2000, 875 f. BGH v. 17.12.1999, NJW-RR 2000, 647, 648; BGH v. 17.2.1971, BGHZ 55, 340, 341; BGH v. 28.4.1954, BGHZ 13, 191. Aus der Literatur: Grothe, in MünchKomm. BGB, § 198 Rn. 1. BGH v. 4.12.1992 - BLw 23/92, BGHZ 120, 361, 367. Zur Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Hobbylandwirt vgl. Nies, LwAnpG, § 49 Rn. 3 ff. Zur Problematik der Beendigung der Mitgliedschaft in der Liquidation vgl. BGH v. 24.11. 1993 - BLw 57/92, BGHZ 124, 199, 201; BGH v. 9.6.1993 - BLw 63/92, AgrarR 1993, 261 f.; OLG Naumburg v. 9.2.1994, AgrarR 1994, 205 mit krit. Anmerkung Dehne, AgrarR 1994, 206 f. Ferner Barran, AgrarR 2001, 43, 44; Miosge, ZGR-Sonderheft 14 (1998), 61, 67 f.; Schweizer (1994), Rn. 340ff.; Wenzel, AgrarR 1995, 1, 4.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

bb. Schwieriger ist die Rechtslage hinsichtlich der übrigen Abfindungsansprüche. Sie wurden nach § 49 Abs. 2 „erst nach Feststellung der Jahresbilanz" fallig, wobei sich aus § 44 Abs. 6 ergibt, dass es sich dabei um die nächste, auf das Wirksamwerden der Kündigung folgende Bilanz handelt. 1) Feststellung der Bilanz bedeutet Genehmigung des testierten Jahresabschlusses durch die Vollversammlung.393 Das Erfordernis einer Beschlussfassung ergibt sich zwar nicht aus dem LwAnpG selbst, es lässt sich jedoch mit einem Verweis auf die Vorschriften über den Jahresabschluss der Genossenschaft (§ 48 Abs. 1 GenG) begründen. In gleicher Weise sehen auch die §§ 42 a Abs. 2, 46 Nr. 1 GmbHG für die Feststellung der Bilanz eine Beschlussfassung der Anteilseigner des Unternehmens vor. Abweichend gestaltet sich die Rechtslage allein in der Aktiengesellschaft. Nach §§ 172, 173 AktG ist die Hauptversammlung nur ausnahmsweise für die Feststellung der Jahresabschlüsse zuständig. Es handelt sich dabei um eine Besonderheit des Aktienrechts, die ihre Rechtfertigung nicht zuletzt auch in den für die Rechnungslegung der AG geltenden strengen Bewertungsvorschriften findet. Der Bewertungsspielraum bei der Bilanzaufstellung ist dadurch stark eingeschränkt, sodass der Feststellung der Bilanz eine insgesamt geringere Bedeutung zukommt.394 Auf die Rechnungslegung in der LPG ist das Konzept des Aktienrechts allerdings nicht übertragbar. Man wird demnach davon ausgehen müssen, dass der Abfindungsanspruch solange nicht fallig wird, wie keine von der Vollversammlung der LPG genehmigte Bilanz vorliegt. 2) Diese Voraussetzung nötigt zu einer näheren Betrachtung der Bilanzierungspraxis in den LPGen sowie der Rechtsfolgen einer fehlenden Feststellung. Im Schrifttum wird darauf hingewiesen, dass bereits bei der DM-Eröffnungsbilanz (im Folgenden DMEB) die gem. § 35 Abs. 1 DMBilG erforderliche Genehmigung durch die Vollversammlung flächendeckend nicht erfolgte.395 Darüber hinaus wird es auch den Folgeabschlüssen in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen an der Feststellung fehlen. Obwohl es umfassendes, empirisches Datenmaterial zu dieser Frage nicht gibt, scheint die Annahme gerechtfertigt zu sein, dass erstmals diejenige Bilanz der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, auf deren Grundlage die Vermögenspersonifizierung erfolgen sollte. Dies war in der Regel die Umwandlungs- bzw. Abschlussbilanz der LPG. Nach § 35 Abs. 2 S. 2 DMBilG ist eine DMEB nichtig, wenn sie nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde. Nichts anderes gilt für Handelsbilanzen im Allgemeinen: Eine Rechtsgrundlage für die Nichtigkeit von Jahresabschlüssen im Zusammenhang mit deren Feststellung kennt zwar nur das Aktienrecht in den §§ 173 Abs. 3 und 256 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 AktG. Nach einhelliger Ansicht ist § 256 AktG jedoch mangels rechtsformspezifischer Vorschriften sowohl im GmbH-Recht 396 wie auch im Genossenschafts-

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Schweizer, Komm. LwAnpG, § 49 Rn. 8; Schürer, NL-BzAR 2002, 239, 240; Strobel, AgrarR 1997, 7, 9; Feldhaus, S. 55. Kropff, in G/H/E/K, AktG, § 172 Rn. 10; § 173 Rn. 2. Vgl. ferner Schmidt, GesR, § 29 IV und mit kritischen Anmerkungen Raiser, KapGesR, § 18 Rn. 11. Strobel, AgrarR 1997, 7, 9. OLG Hamm v. 17.4.1991, AG 1992, 233, 234; Hüffer, in MünchKomm. AktG, § 256 Rn. 83; Scholz!Crezelius, GmbHG, § 42a Rn. 36; Hachenburg!Raiser, GmbHG, Anh § 47 Rn. 68; Geist, DStR 1996, 306.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

recht397 entsprechend anwendbar. Rechtsformübergreifend ist anerkannt, dass der nicht festgestellte Jahresabschluss keine Wirkung entfaltet, wobei in der Literatur darauf hingewiesen wird, dass der Begriff der Nichtigkeit in Bezug auf die Bilanz als bloßer Zahlen· und Wortbericht nicht zutreffend ist.398 Entscheidend ist letztlich, dass jeder Jahresabschluss seinen Geltungsgrund und seine Verbindlichkeit erst durch die Feststellung erhält.399 Zu diesem Problem tritt ein weiteres: Für die DMEB wie auch für ordentliche Handelsbilanzen wird die Ansicht vertreten, dass deren Nichtigkeit grundsätzlich die Nichtigkeit sämtlicher Folgeabschlüsse nach sich ziehe.400 Die Frage ist im Schrifttum jedoch umstritten; im Aktienrecht wird diese Rechtsfolge von der ganz herrschenden Meinung abgelehnt.401 Gerade hinsichtlich der DMEB lässt sich die Umwirksamkeit aller Folgeabschlüsse jedoch mit guten Gründen bejahen. Die Wertansätze der Eröffnungsbilanz sind in der Folgezeit bei der Rechnungslegung als Anschaffungs- und Herstellungskosten zu berücksichtigen, § 7 Abs. 1 DMBilG. Entfaltet die DMEB nun mangels Feststellung keine Verbindlichkeit, fehlen für die Folgebilanzen verbindliche Wertansätze. Eine Bilanzkontinuität, wie sie § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB fordert, ist nicht erreichbar.402 Ein Lösungsvorschlag geht in der Literatur dahin, die Neuvornahme des fehlerhaften Jahresabschlusses als Bedingung für die Wirksamkeit der Folgeabschlüsse zu verstehen, die damit nicht als nichtig, sondern als schwebend unwirksam anzusehen sind.403 Übertragen auf das hier behandelte Problem ließe sich so die Unwirksamkeit der auf die (nicht festgestellte) DMEB folgenden Bilanzen durch eine nachträgliche Feststellung der DMEB in der Vollversammlung vermeiden. Die genannte Heilungsmöglichkeit greift allerdings nicht, wenn die folgenden Jahresabschlüsse ihrerseits nicht festgestellt wurden. Sie tragen dann den Nichtigkeitsgrund in sich selbst, sodass die Frage nach weiteren Heilungsmöglichkeiten entsteht. Rechtsformunabhängig wird auch an dieser Stelle wieder auf § 256 AktG zurückgegriffen, der in Absatz 6 eine Heilungsvorschrift auch für die Tatbestände der fehlerhaften Feststellung enthält. Voraussetzung ist jedoch die Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 S. 1 HGB entweder durch die Bekanntmachung der Bilanz selbst oder durch die Bekanntmachung, bei welchem Handelsregister und unter welcher Registernummer die Bilanz eingereicht wurde. Eine Bekanntmachung der einzelnen Jahresabschlüsse ist im LPG-Recht jedoch nicht vorgesehen ist. Damit ist eine analoge Anwendung von § 256 Abs. 6 AktG ausgeschlossen.404 Es bleibt dann nur die Neu397

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Beuthien, GenG, § 48 Rn. 4; Müller, GenG, § 33 Rn. 6, § 48 Rn. 9; a.A. wohl Metz, in Lang/ Weidmüller, GenG, § 51 Rn. 11. Hüffer, in MünchKomm. AktG, § 256 Rn. 9. Hüffer, in MünchKomm. AktG, § 256 Rn. 9. Ähnlich Müller, GenG, § 48 Rn. 5 a. So Strobel, AgrarR 1996, 169, 170 für die DMEB. Müller, GenG, § 48 Rn. 48 für den Jahresabschluss der Genossenschaft. Hüffer, in MünchKomm. AktG, § 256, Rn. 81; Kropff in FS Budde, 1995, S. 341 fi. jeweils m.w.N. Auf den Grundsatz der formellen Bilanzkontinuität verweisen auch Kropff, in FS Budde, 1995, S. 341, 343 sowie Müller, GenG, § 48 Rn. 48. Dazu Hüffer, in MünchKomm. AktG, § 256 Rn. 82; Kropff, in FS Budde, 1995, S. 341, 349 fT. Hachenburg!Raiser, GmbHG, Anh § 47 Rn. 74; Schulze-Osterloh, in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 42a Rn. 32.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

vornähme im Wege einer nachträglichen Feststellung der betroffenen Jahresabschlüsse durch die Vollversammlung.405 Diese Ergebnis ist angesichts der Bedeutung der Bilanzfeststellung für die Fälligkeit der Abfindungsansprüche nach § 44 Abs. 1 S. 1 unbefriedigend. 3) In der Praxis der Vermögensauseinandersetzung dürften die geschilderten Probleme kaum offenbar geworden sein. Das hat seinen Grund in Folgendem: Eine umfassende Vermögenspersonifizierung wurde im Regelfall erst im Zusammenhang mit der Umwandlung vorgenommen und sodann als Bestandteil oder Anhang des Umwandlungsbeschlusses von der Vollversammlung beschlossen. Dabei wurde die Bilanz, auf deren Grundlage die Vermögensauseinandersetzung erfolgte, stets - zugleich als Abschluss- bzw. Umwandlungsbilanz der LPG - vorgelegt. In §§ 26 Abs. 2, 27 Abs. 3 schreibt das Gesetz schließlich ausdrücklich vor, dass die Abschlussbilanz dem Umwandlungsbeschluss beizufügen und vor Beschlussfassung auszulegen ist. Mit der Fassung des Umwandlungs- und/oder Personifizierungsbeschlusses wurde der genannte Jahresabschluss sodann mindestens konkludent von der Vollversammlung festgestellt.406 Diejenigen Mitglieder, die vor diesem Zeitpunkt ausschieden, bekamen allenfalls ihren Inventarbeitrag ausgezahlt und wurden im Übrigen auf die später durchzuführende Personifizierung verwiesen (vgl. dazu unten S. 301 ff.). Der BGH hat den Abfindungsberechtigten vor diesem Hintergrund durch eine erweiternde Auslegung des allgemeinen Auskunfts- und Informationsrechts den Weg eröffnet, einen Abfindungsprozess unabhängig von der Erstellung (und Feststellung) einer Bilanz oder der Durchführung der Personifizierung durch die LPG führen zu können, in dem er ihnen ein Recht darauf zubilligte, dass die LPG den Anspruch errechnet und dem Ausgeschiedenen mitteilt.407 In dem individuell geführten Rechtsstreit löst sich dann auch die Frage nach dem Fälligkeitszeitpunkt und dem Verjährungsbeginn. 4) Ungeklärt sind damit aber immer noch Fälligkeit und Verjährungsbeginn derjenigen Ansprüche, die nicht im Wege der Klage geltend gemacht wurden. Für diese Fälle sind verschiedene Lösungsansätze denkbar: Auf der einen Seite könnte man davon ausgehen, dass Abfindungsansprüche nach § 44 Abs. 1 S. 1 jedenfalls mit der Fassung des Umwandlungsbeschlusses sowie der zumindest konkludent erfolgten Feststellung der Abschlussbilanz fällig wurden und die Verjährungsfrist mit diesem Zeitpunkt angelaufen ist. Dafür spricht, dass die LPG-Mitglieder im Rahmen der Beschlussfassung die vorgelegte Bilanz zur Kenntnis genommen und als Grundlage der Vermögensauseinandersetzung anerkannt haben. Allein mit dieser Annahme lässt sich jedoch nicht die aus der Nichtigkeit einer vorangehenden Bilanz folgende Unwirksamkeit der Abschluss- bzw. Umwandlungsbilanz bewältigen, denn man wird der Vollversammlung kaum die konkludente sowie nachträgliche Genehmigung aller LPG-Bilanzen unterstellen können, zumal diese Zahlenwerke bei der Beschlussfassung über die Umwandlung im Regelfall nicht ausgelegt wurden. 405 406

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Dies verlangt somit auch Strobel, AgrarR 1996, 169, 173. So zu Recht Strobel, AgrarR 1996, 169, 171 und wohl auch Horn, NL-BzAR 2002, 147, 151. Für das GmbH-Recht gehen etwa Scholz!Crezelius, GmbHG, § 42 a Rn. 36 davon aus, dass die konkludente Feststellung des Jahresabschlusses in Betracht kommt, wenn ein Gewinnverwendungsbeschluss auf der Grundlage der aufgestellten Bilanz gefasst wird. BGH v. 24.11.1993 - BLw 39/93, AgrarR 1994, 156, 157.

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem L w A n p G

Einen weiteren Weg zur Überwindung der beschriebenen Schwierigkeit stellt das Beschlussmängelrecht zur Verfügung. Dessen Anwendung eröffnet sich, wenn man die Vorlage der unwirksamen Bilanz als eine fehlerhafte Auslegung ansieht, vergleichbar mit dem Fall, dass eine Abschlussbilanz in der Vollversammlung überhaupt nicht ausgelegt wurde. Der wesentliche Unterschied besteht insoweit freilich darin, dass den LPG-Mitgliedern im erstgenannten Fall die Information über die abschließende Rechnungslegung der LPG gerade nicht verweigert wurde, sodass man im Ergebnis nur von einem zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führenden Einberufungsmangel ausgehen sollte. Es schließt sich dann jedoch die bislang nicht bewältigte Frage nach einer angemessenen Anfechtungsfrist an. Die in der Literatur angestellten Überlegungen zur Ausweitung der in § 51 Abs. 1 S. 2 GenG vorgesehenen Monatsfrist 408 lassen sich auf den hier behandelten Fall nur schwer übertragen. Angesichts der Tatsache, dass es allein durch die Auslegung der unwirksamen Abschlussbilanz faktisch in keiner Weise zu einer Beschneidung der Entscheidungsgrundlage der Mitglieder gekommen ist, wäre ein Hinausschieben der Fälligkeit und damit des Verjährungsbeginns auf einen Jahre nach der Vermögenspersonifizierung liegenden Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen. Letztlich liegt es nahe, an dieser Stelle auf den Rechtsgedanken des § 256 Abs. 6 AktG zurückzukommen: Eine analoge Anwendung dieser Norm scheiterte in Bezug auf die einzelnen Jahresabschlüsse der LPG an der fehlenden Bekanntmachung (siehe S. 265 f.). Anders ist dies bei der Abschlussbilanz: Sie war gem. § 32 Abs. 3 als Anlage zum Umwandlungsbeschluss der Anmeldung zur Registereintragung beizufügen. Eine Bekanntmachung der Eintragung ist in § 33 vorgesehen. Über diese Bekanntmachung wurde dann zumindest publiziert, in welchem Register und unter welchen Registernummer die Abschluss- bzw. Umwandlungsbilanz einsehbar ist, vgl. § 325 Abs. 1 S. 2 HGB. Damit kann die in § 256 Abs. 6 AktG für die Fälle fehlerhafter Feststellung vorgesehene Frist herangezogen werden, mit dem Ergebnis, dass die Unwirksamkeit der Abschluss- bzw. Umwandlungsbilanz nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn seit der Bekanntmachung der Umwandlung gem. § 33 sechs Monate verstrichen sind. Spätestens mit Ablauf dieser Frist tritt dann die Fälligkeit der Abfindungsansprüche nach § 44 Abs. 1 ein und beginnt die Verjährung nach § 3b zu laufen. Mit der entsprechenden Anwendung von § 256 Abs. 6 AktG verliert also der Zeitpunkt der Beschlussfassung in Verbindung mit dem in § 69 Abs. 3 genannten Stichtag seine Bedeutung für den Verjährungsbeginn; maßgeblich ist der Tag der Bekanntmachung der Eintragung. In Kapitel 3 E. I. wurde gezeigt, dass etwa die Hälfte aller Umwandlungen im Verlauf des Jahres 1992 eingetragen wurden, einige sogar erst 1993 bzw. 1994. Unter Hinzurechnung der 6-Monatsfrist in § 256 Abs. 6 AktG konnte sich die Verjährung in diesen Fällen frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 vollenden. cc. Ungeachtet der soeben unter bb. geschilderten Annahme ist zu beachten, dass die Durchführung der Vermögenspersonifizierung selbst keine Voraussetzung für das Entstehen des Abfindungsanspruches ist. Das steht nur scheinbar im Widerspruch mit der Tatsache, dass die Existenz eines Vermögensanteils Bedingung für einen Anspruch auf Abfindung ist. Dem Grunde nach begründet bereits § 44 Abs. 1 sowohl die Beteiligung als auch den Abfindungsanspruch. Die Personifizierung hat nur die Ermittlung der kon-

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Vgl. HommelhofflSchubel, ZIP 1998, 537, 544.

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Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

kreten Höhe von Anteil und Abfindung zum Gegenstand. In Übereinstimmung damit geht der BGH davon aus, dass jedes ausscheidende Mitglied ein Recht darauf hat, dass ihm die LPG bzw. der Vorstand seinen Anteil am LPG-Vermögen errechnet und mitteilt.409 Die Vermögensauseinandersetzung ist dann eine interne Angelegenheit des Unternehmens. Damit steht der LPG zugleich der Gegenbeweis offen, dass ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 S. 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch die Feststellung einer nach dem Ausscheiden des LPG-Mitglieds aufgestellten Bilanz fallig geworden ist. dd. Ebensowenig ist für die Fälligkeit und den Verjährungsbeginn entscheidend, inwieweit die der Anspruchsermittlung zugrunde gelegte Bilanz inhaltlich richtig war, also von zutreffenden Wertansätzen ausging. Solche Fehlbewertungen hindern nicht das Entstehen des Anspruchs selbst.410 Vielmehr liegt allein ein Irrtum über dessen konkrete Höhe vor. Für den Beginn der Verjährung reicht jedoch die objektive Möglichkeit, den Anspruch geltend zu machen. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob der Berechtigte seinen Anspruch, die Möglichkeit der Klageerhebung oder den Eintritt der Verjährung keimt; genauso wenig muss er seinen Anspruch genau beziffern können.411 ee. Bei der Frage nach dem Verjährungsbeginn blieb bislang die Tatsache außen vor, dass ein Großteil der Abfindungen nur in Raten ausgezahlt werden sollte. Vorgesehen ist die Möglichkeit der Ratenzahlung in § 49 Abs. 3, wonach das Unternehmen eine Stundung der Abfindungsschuld verlangen kann, wenn es nachweist, dass dies zur Erhaltung der Wirtschaftskraft des Unternehmens erforderlich ist. Nach § 49 Abs. 3 S. 2 muss der Anspruch in jedem Fall innerhalb von fünf Jahren erfüllt sein. Bereits unter 5. wurde darauf hingewiesen, dass die Parteien von den gesetzlichen Regelungen der §§ 44, 49 in weitem Umfang abweichen können. Möglich ist dies jedoch nur auf der Grundlage einer individuellen Vereinbarung. Eine solche Ratenzahlungsvereinbarung besteht aus zwei Teilen: Sie enthält einerseits eine Zulassung von Teilleistungen des Schuldners in Abweichung von § 266 BGB und andererseits die Stundung der einzelnen Teile in Abweichung von § 271 Abs. 1 BGB. Als Ergebnis davon ist der Anspruch zwar entstanden, die Leistungszeit und damit die Fälligkeit ist jedoch hinausgeschoben, sodass der Abfindungsberechtigte die Erfüllung seines Anspruchs nur nach Maßgabe des vereinbarten Tilgungsplans verlangen kann. Eine solche Stundung bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Verjährung, die frühestens dann beginnen kann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit zur Durchsetzung seines Rechts und damit zur Verjährungsunterbrechung hat.412 Dem trägt § 198 BGB Rechnung, wonach die Verjährung mit dem Zeitpunkt einsetzt, in welchem die Befriedigung des Anspruchs rechtlich verlangt werden kann.413 Wird die Fälligkeit also schon bei Begründung der Verbindlichkeit hinausgeschoben, fehlt es bis zum Ablauf der Stundungsfrist an einem einklagbaren Anspruch i.S.v. § 198 BGB und die Verjährung setzt nicht ein. § 202 Abs. 1 BGB a.F. geht hingegen von einer nachträglichen Stundung aus, welche zur Hemmung einer bereits angelaufenen Verjährung führt.414 "M BGH v. 24.11.1993 - BLw 39/93, AgrarR 1994, 156, 157. 410 Dies spielt bei der Vermögensauseinandersetzung in der LPG vor allem für die Frage nach den Auswirkungen von Bilanzberichtigungen nach § 36 DMBilG eine Rolle, vgl. dazu Rzesnitzek, in Bayer, 10 Jahre LwAnpG, S. 93, 100. 411 BGHZ 73, 363, 365; Grothe, in MünchKomm. BGB, § 194, Rn. 6, § 198 Rn. 1 m.w.N. 412 Staudinger/Pefe«, BGB, § 198 Rn. 1. 413 So die Formulierung in den Motiven zum BGB I, S. 288, 307. 414 Ausführlich zur Abgrenzung: BGH v. 24.10.1991, NJW-RR 1992,254,255; BGH v. 18.5. 1977,

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Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG

Übertragen auf die Abfindung nach § 44 Abs. 1 folgt daraus, dass ein Anspruch, der grundsätzlich mit der Feststellung der Bilanz als entstanden i.S.d. §§ 3 b, 49 Abs. 2, § 198 BGB anzusehen wäre, nicht mit Ablauf von zehn Jahren verjähren kann, wenn er in Raten beglichen werden soll. Die Verjährung beginnt in diesem Fall vielmehr gesondert für jede einzelne Rate mit deren Fälligkeit.415 Bei langfristigen Ratenzahlungsvereinbarungen führt das zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der in § 3b vorgesehenen Sonderverjährung. Wurde etwa im Jahre 2001 die letzte Rate einer Abfindung gezahlt, kann diesbezüglich erst für das Jahr 2011 vom Eintritt der Verjährung ausgegangen werden. Das lässt die Frage aufkommen, ob das ausgeschiedene LPG-Mitglied tatsächlich in dem gesamten Zeitraum und somit deutlich über die in § 3b genannte Frist hinaus berechtigt sein soll, gegen die angebotene Abfindung gerichtlich vorzugehen. Bejaht man dies, stellt sich sogleich das Problem, in welchem Umfang das Gericht die Höhe des Anspruchs neu festsetzen kann, wenn bezüglich einzelner Raten die Verjährung bereits eingetreten ist. Bis zur Einführung der ausdrücklichen Verjährungsvorschrift in § 3b wurde in der Praxis je nach Interessenlage entweder § 195 BGB (30 Jahre) oder § 74 GenG (2 Jahre) für anwendbar gehalten.416 Die bestehende Rechtsunsicherheit wollte der Gesetzgeber beenden, wobei er die Frist von 2 Jahren analog § 74 GenG angesichts der bestehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelungen des LwAnpG vor allem im Hinblick auf die Vermögensauseinandersetzung für nicht ausreichend erachtete. Auf der anderen Seite erschien ihm die 30jährige Verjährung nach § 195 BGB zu lang. Der Umstrukturierungsprozess würde dadurch beeinträchtigt, sein Abschluss in unangemessener Weise verzögert.417 Als geeigneten Kompromiss sah man eine Frist von fünf Jahren an, die sich jedoch angesichts der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Abfindungsansprüche und der erst spät einsetzenden klärenden Rechtsprechung immer noch als zu kurz erwies. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Vermögensauseinandersetzung zwischen LPG-Nachfolgeunternehmen und ausgeschiedenen Mitgliedern gewährleisten zu können, erfolgte deshalb die eingangs bereits erwähnte Verlängerung der Verjährungsfrist auf die heute maßgeblichen zehn Jahre.418 Auch diese Frist erfüllt jedoch nicht allein die Funktion, den Abfindungsberechtigten hinreichend Zeit zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu geben, sondern dient auf der anderen Seite ebenso der zeitlichen Begrenzung der Vermögensauseinandersetzung. Die Beteiligten sollen bewusst dazu angehalten werden, ihre Rechtspositionen in absehbarer Zeit geltend zu machen, um die Phase der Restrukturierung der Landwirtschaft innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abschließen zu können. Die Ausdehnung der in § 3b vorgesehenen Frist durch eine ratenweise Auszahlung steht diesem gesetzgeberischen Ziel entgegen, was besonders deutlich wird, wenn für die Abfindung Auszahlungszeiträume von zehn oder mehr Jahren vorgesehen sind. Dabei steht weniger das Interesse des verpflichteten Unter-

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WM 1977, 895, 897; Grothe, in MünchKomm. BGB, § 202, Rn. 4; Staudinger/P