Gesellschaftsrecht [7., überarbeitete Auflage. Reprint 2018] 9783486783148, 9783486215892

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Gesellschaftsrecht Von

Professor Dr. jur. Hermann Maiberg

1, überarbeitete Auflage

R. Oldenbourg Verlag München Wien

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Maiberg, Hermann: Gesellschaftsrecht / von Hermann Maiberg. - 7 . , Überarb. Aufl. - München ; Wien : Oldenbourg, 1990 ISBN 3-486-21589-2

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Satz: Falkner GmbH, Inning/A. Druck und Bindung: R. Oldenbourg Graphische Betriebe GmbH, München

ISBN 3-486-21589-2

Vorwort zur 7. Auflage Die 7. Auflage erscheint nicht mehr, wie die beiden vorherigen, als Buchblock; Ergänzungen im bisherigen Neunten Abschnitt sind eingearbeitet. Grundzüge der Stiftung, die GmbH & Still, die Betriebsaufspaltung und Wesenszüge der Joint Ventures sind mitbehandelt. Gleichzeitig ist das Buch überarbeitet; der Stoff an wichtigen Stellen vertieft. Klare Gliederung, verständliche Darstellung, Schaubilder und zahlreiche instruktive Beispiele aus der täglichen gesellschaftsrechtlichen Praxis sowie wiederum die Anführung neuester Rechtsprechung und Literatur machen auch diese Auflage nicht nur für Studenten attraktiv. Des weiteren verdient der bis Ende 1992 zu verwirklichende europäische Binnenmarkt erwähnt zu werden: die Rechtsvereinheitlichung wird sich - neben anderen juristischen Einzelbereichen - besonders auf die Disziplin des Gesellschaftsrechts erstrecken. Wer als Bewohner eines europäischen Binnenmarktstaates außerhalb der Bundesrepublik Deutschland der deutschen Sprache kundig und z.B. mit der Schaffung der neuen Rechtslage befaßt oder daran interessiert ist, dem wird die neue Auflage dieses Buches mit seiner anschaulichen praxisorientierten Darstellung ein willkommener Helfer sein. Das Buch wird auch Hilfestellung leisten können bei der Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Rechtsordnungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik.

Vorwort zur 6. Auflage Wie die fünfte Auflage erscheint auch die sechste als Buchblock mit Ergänzungen auf den aktuellen Stand im Neunten Abschnitt. Das bietet den Vorteil, die Entwicklung von Recht und Rechtsprechung aus dem Vergleich mit vorhergehenden Stoffbereichen verfolgen zu können. In die Ergänzungen dieser Auflage sind außerdem als zusätzliche Kapitel die Stiftung, die GmbH & Still, die Betriebsaufspaltung und Grundzüge zu Joint ventures aufgenommen. Die Darstellung ist wie bisher übersichtlich gegliedert, anschaulich und flüssig. Sie beruht auf wissenschaftlich-theoretischen Erkenntnissen und nimmt wiederum bezug auf gegenwartsnahe Ereignisse und Beispiele sowie aktuelle Rechtsprechung.

Vorwort zur 5. Auflage Bei der dynamischen Entwicklung des Gesellschaftsrechts ist ein Nachtrag zur letzten Auflage erforderlich geworden. Die neuere Rechtsprechung mit Schrifttumshinweisen ist eingearbeitet. Das Bilanzrichtlinien-Gesetz ist in wesentlichen Grundzügen dargestellt. Die Stoffdarbietung ist wiederum anschaulich und geordnet. Beispiele und aktuelle praxisbezogene Übersichten erleichtern das Verständnis. Der Verfasser dankt für Anregungen, die er nach Erscheinen der vierten Auflage erhalten hat.

Aus dem Vorwort zur 4. Auflage Die vierte Auflage verfolgt die Zielsetzung des Buches weiter, vorrangig Studenten, die von der praktischen Seite an den Stoff herangehen wollen, eine Hilfe zu sein: durch lebensnahe Darstellung, eingestreute Beispiele und Beispielsketten sowie Fälle, die der Vertiefung des erarbeiteten Stoffs dienen. Grundlage ist das geltende Gesetzesrecht ab 1.1.1981, auch nach den bisher verabschiedeten Richtlinien des Rates der europäischen Gemeinschaften zum Gesellschafts-, Bilanz- und Konzernrecht. Das Mitbestimmungsgesetz vom Mai 1976, die Körperschaftsteuerreform vom August 1976 und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlichen Vorschriften vom Juli 1980 sind verarbeitet. Wesentliche Passagen des Mitbestimmungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1.3.1979 sind angeführt. Die Hinweise auf wichtige Rechtsprechung und auf das Fachschrifttum sind auf den neuesten Stand gebracht. Die Abschnitte über die steuerrechtliche Behandlung der einzelnen Gesellschaften sind vertieft. Die beständige Einarbeitung tatsächlich geschehener Fälle und praktischer Vorgänge aus dem Wirtschaftsleben ist fortgesetzt.

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch will in verständlicher Kurzdarstellung einen systematischen Überblick über Grundfragen des Gesellschaftsrechts geben. Es wendet sich daher, von den gesetzlichen Leitbildern der einzelnen Gesellschaftsarten ausgehend, an den von der praktischen Seite an den Stoff herangehenden Studenten und an den Praktiker. Zur Erreichung dieses Zieles sind Alltagsbeispiele und geeignete aus der Rechtsprechung entlehnte Sachverhalte eingearbeitet. Umfassende graphische Darstellungen und Schaubilder sollen das Verständnis erleichtern. Bei der Darstellung stehen naturgemäß die offene Handelsgesellschaft (mit Kommanditgesellschaft), die Aktiengesellschaft sowie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Schwerpunkt. Das rechtliche Gerippe für die jeweilige Gesellschaftsart liefern die gesetzlichen Bestimmungen. In ihrer Gewichtung sind sie der praktischen Bedeutung angepaßt. Das Buch befaßt sich aber auch mit wichtigen Einzelfragen. Die herrschende Meinung ist ohne tiefergehende Verbreiterung in wissenschaftliche Streitfragen angeführt, wobei das auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitete Buch seine Eignung für den Hochschulstudenten erweist. Die neueste Rechtsprechung ist eingearbeitet. Als Fundstellen sind Quellenangaben aus dem wirtschaftsrechtlichen Schrifttum bevorzugt. Zur Vertiefung sind nicht nur Entscheidungen der oberen Gerichte, sondern auch Fachaufsätze neueren Datums aufgeführt.

Inhalt Abkürzungsverzeichnis

XV

§ 1 Einleitung

1

1. Gemeinschaft und Gesellschaft 2. Gesellschaften im weiteren und im engeren Sinne; Körperschaften; Stiftung; Vereine 3. Die Stiftung 4. Gesetzliche Grundtypen 5. Gesellschaft und Verein

1 2 3 5 6

§ 2 Personengesellschaften

9

1. Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

9

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Vorbemerkung. Rechtsform des Gesellschaftsunternehmens Entstehung durch Vertrag Zweck und Dauer der Gesellschaft Pflichten der Gesellschafter Gesamthandsvermögen Gesellschaftsschulden und Haftung der Gesellschafter Geschäftsführung und Vertretung Rechte der Gesellschafter Ende der Gesellschaft Ausscheiden eines Gesellschafters, Auseinandersetzung bei Ausscheiden eines Gesellschafters Übernahme des Vermögens einer bürgerlich-rechtlichen ZweimannGesellschaft durch einen Gesellschafter Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft Steuerliche Behandlung Problemkreis der nichtehelichen (eheähnlichen) Lebensgemeinschaft " Uberleitung zur offenen Handelsgesellschaft

9 10 19 22 25 28 32 34 36 37 41 42 43 44 50

2. Die offene Handelsgesellschaft

51

1. EG-Recht Vorbemerkung zu Personenhandelsgesellschaften 2. Begriff und Wesen der OHG-Unterscheidungsmerkmale zur GbR . . 3. Errichtung, Wirksamkeit der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten . . 4. Vertragsinhalt (Überblick), Form 5. Vertragsmängel-Faktische Gesellschaft-Scheingesellschaft 6. Firma der offenen Handelsgesellschaft 7. Ist die OHG juristische Person? 8. Geschäftsführung und Vertretung 9. Gesellschafterbeschlüsse 10. Ersatz von Aufwendungen 11. Verzinsungspflicht

51 51 54 57 59 61 63 68 69 78 82 83

X 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23.

Inhalt

Wettbewerbsverbot Bilanz, Gewinn-und Verlustbeteiligung, Geldentnahme Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft Einwendungen des Gesellschafters Haftung des eintretenden Gesellschafters Kapitalerhöhung Ausscheiden eines Gesellschafters Ausscheiden eines Gesellschafters in Verbindung mit einem Neueintritt: Mitgliedschaftsübertragung (Übertragung eines Gesellschaftsanteils) Geschäftsübernahme bei zweigliedrigen offenen Handelsgesellschaften Auflösung der OHG Abwicklung Steuerliche Behandlung der OHG

83 86 94 97 99 101 102 107 108 110 116 118

3. Kommanditgesellschaft

121

1. Begriff, Wesen, Errichtung 2. Firma der Kommanditgesellschaft 3. Geschäftsführung und Vertretung, Kontrollrechte des Kommanditisten 4. Stimmrecht des Kommanditisten 5. Wettbewerbsverbot für den Kommanditisten (Treuepflicht) 6. Bilanz, Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten, Geldentnahme 7. Haftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG 8. Ausscheiden eines Kommanditisten, Gesellschafterwechsel beim Kommanditisten 9. Auflösung und Abwicklung der Kommanditgesellschaft 10. Steuerliche Behandlung der Kommanditgesellschaft

121 126

4. Die stille Gesellschaft 1. Begriff, Wesen Typische und atypische Gesellschaft • Abgrenzung vom Darlehen mit Gewinnbeteiligung • Abgrenzung zum Dienstvertrag

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

Errichtung, Firma der stillen Gesellschaft Rechte und Pflichten des Geschäftsinhabers Pflichten des stillen Gesellschafters Kontrollrecht des stillen Gesellschafters Gewinn-und Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters Rechtsstellung des stillen Gesellschafters im Vergleich zum Kommanditisten Gesellschafterwechsel bei der stillen Gesellschaft Auflösung der stillen Gesellschaft und Auseinandersetzung Konkurs des Geschäftsinhabers und Konkursanfechtung Steuerliche Behandlung der stillen Gesellschaft

128 136 138 139 145 155 158 161

165 165 165

169 171 172 173 174 175 176 176 178 178

Inhalt

§ 3 Kapitalgesellschaften 1. Die Aktiengesellschaft 1. Wesen, wirtschaftliche Bedeutung und allgemeine Grundlagen . . . 1. Gründerzahl, Sitz, Firma, Grundkapital 2. Aktie und Aktionär, Börse 3. Gründung der Aktiengesellschaft, Satzung II. Verfassung der Aktiengesellschaft (Organe) 1. Vorstand

XI

183 183 183 185 188 219 228 228

Aufgaben • Qualifikationen • Bestellung und Abberufung • Leitende Angestellte

2. Aufsichtsrat Aufgaben • Amtszeit • Mitgliederzahl und Zusammensetzung • Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten • Mandatshöchstzahl • Verbot der Überkreuzverflechtung

3. Hauptversammlung

241

262

Grundsätzliches • Rechte der Hauptversammlung • Einberufung • Auskunftsrecht des Aktionärs - Stimmrecht des Aktionärs • Depotstimmrecht der Banken • Sonderprüfung • Minderheitsrechte • Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

III. IV.

Rechnungslegung und Publizität von Kapitalgesellschaften Harmonisierung des europäischen Gemeinschaftsrechts Rechnungslegung der Aktiengesellschaft, Gewinnverwendung . . . 1. Aufstellung von Jahresabschluß mit Anhang und Lagebericht, Verfahren

277 284 284

Verfahren • Gliederung der Jahresbilanz • Bilanzierungsgrundsätze • Bewertungsgrundsätze • Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung • Handelsbilanz und Steuerbilanz

V.

2. Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen . . . . Satzungsänderung 1. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (Kapitalerhöhung)

297 299 300

Ordentliche Kapitalerhöhung • Bedingte Kapitalerhöhung • Genehmigtes Kapital • Kapitalberichtigung ( = Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln)

2. Kapitalherabsetzung

310

Verbundene Unternehmen, Großbetrieb

313

Ordentliche Kapitalherabsetzung • Vereinfachte Kapitalherabsetzung ; Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien

VI.

Allgemeines • Begriff • Regelungszweck • Mitteilungspflichten • Vertragskonzerne und faktische Konzerne • Unternehmensverträge • Rechnungslegung im Konzern

VII. Schlußabschnitt

332

Auflösung und Abwicklung der Aktiengesellschaft • Verschmelzung • Vermögensübertragung • Umwandlung • Strafe und Bußgeld • Wirtschaftliche Sonderformen der Aktiengesellschaft • Steuerliche Behandlung

2. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien 1. Wesen, Wirtschaftliche Bedeutung, Firma, Satzung 2. Organe

343 343 344

XII

Inhalt

Persönlich haftende Gesellschafter • Eintragung • Wettbewerbsverbot • Hauptversammlung • Aufsichtsrat

3. 4. 5. 6.

Jahresabschluß, Lagebericht Auflösung und Abwicklung Vor-und Nachteile der KGaA Steuerliche Behandlung

346 346 347 347

3. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

348

I. II.

348 349 350 350 352 353 358 360

Vorbemerkung und wesentliche Reformpunkte Wesen, Wirtschaftliche Bedeutung und allgemeine Grundlagen 1. Wesen 2. Zweck und wirtschaftliche Bedeutung 3. Gründung Prüfung durch das Registergericht 4. Form des Gesellschaftsvertrages (Satzung) 5. Einmanngesellschaft 6. Firma,Stammkapital, Stammeinlage, Geschäftsanteil, Übertragung von Geschäftsanteilen 7. Pflichten der Gesellschafter

. . .

362 365

Leistung der Einlagen • Kaduzierung • Nachschußpflicht • Preisgaberecht (Abandon)

8. Rechte der Gesellschafter

367

Anspruch auf Reingewinn • Rechte der Gesellschafter in den Angelegenheiten der Gesellschaft • Rückgewähr von Darlehen

III. Organe der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1. Geschäftsführung 2. Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschlüsse 3. Aufsichtsrat 4. Schiedsgericht

373 373 381 383 384

IV. Rechnungslegung

384

V.

Abänderung der Satzung, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, Auflösung der GmbH und anderes 1. Abänderung des Gesellschaftsvertrages 2. Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung 3. Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen, Ausschließung und Austritt von Gesellschaftern 4. Unternehmens Verträge zwischen zwei GmbH 5. Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 6. Strafbestimmung des GmbHG 7. Vor-und Nachteile der GmbH im Vergleich zur A G 8. Steuerliche Behandlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

385 385 385 387 388 389 390 391 391

§4 Die GmbH & Co. KG

393

1. 2. 2.1 2.2

393 394 395 396

Begriff, Wesen, Zulässigkeit Gründungsmotive Haftungsbeschränkung Steuerersparnis

Inhalt

2.3 2.4 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Nachfolgeregelung Kapitalbeschaffung Gründung der GmbH & Co. KG Firma Geschäftsführung und Vertretung Haftung Aufsichtsrat Rechnungslegung Steuerrechtliche Fragen

XIII 397 398 399 400 402 403 406 406 407

§5 Die GmbH & Still

411

1. Begriff, Wesen, zivilrechtliche und steuerrechtliche Zuverlässigkeit, Gründung, Firma, Haftung; typische und atypische Beteiligung . . . . 2. Die Einmann-GmbH& Still

411 414

§6 Die Betriebsaufspaltung (Doppelgesellschaft)

417

1. Begriff, Voraussetzungen - Grundstücksverpachtung als gewerbliche Tätigkeit und gewerbesteuerliche Konsequenzen - Entwicklungstendenzen 2. Günstige steuerliche Belastung 3. Zivilrechtliche Beweggründe 4. Fall-Beispiele 5. Ehegatten-Betriebsaufspaltung; Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen 6. Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung

425

§7 Die Genossenschaft

427

417 421 422 422 423

1. Historische Grundlagen, Modernisierungsbestrebungen, Kartellrechtliche Problemstellungen 2. Errichtung 3. Rechtstyp 4. Rechtsnatur 5. Firma 6. Organe (Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung bzw. Vertreterversammlung) 7. Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Genossen . . . . 8. Buchführung, Jahresabschluß und Lagebericht; Prüfung und Prüfungsverbände 9. Ausscheiden einzelner Genossen 10. Auflösung und Abwicklung der Genossenschaft 11. Steuerliche Behandlung

437 438 439 440

§8 Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

441

1. 2. 3. 4.

Allgemeines Begriff und Wesen Gründung Mitgliedschaft und Beiträge

427 431 432 432 433 433 436

441 441 442 443

XIV 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Inhalt

Organe Haftung Rechnungslegung, Bilanzprüfung Auflösung Kleine Versicherungsvereine Steuerliche Behandlung

443 444 444 445 445 446

§ 9 D i e Reederei

447

1. 2. 3. 4. 5.

447 448 448 448 448

Begriff, Wirtschaftliche Bedeutung Errichtung Innenverhältnis Außenverhältnis Auflösung

§ 1 0 Vermischung gesellschaftlicher Grundtypen

449

§ 1 1 Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen)

459

Sachregister

465

Abkürzungen a. A. a.a.O. a.E. a.F. AG AktG Anm. AO AuslInvestmG AVG BAG BAnz BayObLG BB BddW Beschl. v. BetrVG BewG BewDV BFH BFHE BFH NV BGB BGBl BGH BGHSt BGH WM BGHZ BiriliG BRAO BSG BStBl BT BVerfG BVerfGE BVerwG DB DepotG DNotZ DR

anderer Ansicht am angeführten Ort (kurz vorher erwähnt) am Ende alte Fassung Aktiengesellschaft Aktiengesetz Anmerkung Abgabenordnung Gesetz über den Vertrieb ausl. Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausl. Investmentanteilen Angestelltenversicherungsgesetz Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger (Nr., Jahrgang, Seite) Bayerisches Oberstes Landesgericht Betriebs-Berater (Zeitschrift) Blick durch die Wirtschaft (F. A.Z.) Beschluß vom... Betriebsverfassungsgesetz 1972 Bewertungsgesetz Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Entscheidungen (und Gutachten) des Bundesfinanzhofs amtl. Sammlung Band u. Seite Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (Jahrgang, Teil und Seite) Bundesgerichtshof Amtl. Sammlung der Entscheidungen des B GH in Strafsachen; Band, Seite Bundesgerichtshof in Wertpapier-Mitteilungen, Teil IV B Amtl. Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen; Band, Seite Bilanzrichtlinien-Gesetz Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1.8.1959 Bundessozialgericht Bundessteuerblatt (Jahrgang, Teil und Seite) Bundestag Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des BVerfG amtl. Sammlung Band und Seite Bundesverwaltungsgericht Der Betrieb (Zeitschrift) Depotgesetz Deutsche Notarzeitschrift (zitiert nach Band u. Seite) Deutsches Recht (Zeitschrift)

XVI

Abkürzungen

DStR eG EGAktG EGHGB EStG EuGH EWGV F.A.Z. FamRZ f., FGG FinRdsch GBO GbR GenG GewO GewStG GmbH GmbHG GmbHR GrS GWB HFR HGB h.M. HRR JW KAGG KapErhG KG KGa A KO KoordG KostO KStDV KStG KStR KVStG KWG

ff.

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) eingetragene Genossenschaft Einführungsgesetz zum Aktiengesetz Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Einkommensteuergesetz Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v. 25.3.1957 (BGBl II 766) Frankfurter Allgemeine Zeitung (zitiert nach Datum und Seite) Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (zitiert nach Jahr und Seite) folgende (Seite), folgende Seiten Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzrundschau (Jahrgang, Seite) Grundbuchordnung Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Gewerbeordnung Gewerbesteuergesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Rdsch.) GmbH-Rundschau (Jahrgang und Seite) Großer Senat (kennzeichnet im Anschluß an den Kürzel für das Reichsgericht oder ein Bundesgericht seine Urheberschaft für die Entscheidung) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Jahrgang, Seite) Handelsgesetzbuch herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung (Jahrgang, Nummer) Juristische Wochenschrift (Jahrgang, Seite) Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Konkursordnung Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europ. Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechtsv. 15.8.1969 Kostenordnung Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Kapitalverkehrsteuergesetz Gesetz über das Kreditwesen

Abkürzungen LAG LG LSG MitbestG MontanMitbestG m.w.Nachw. n.F. NJW NJW-RR OHG OLG OLGZ OVG Palandt PublG RFH RG RGZ Rpfleger RStBl Rz SGB X SoergelSiebert Staudinger StGB StKapErhG str. UmwG UmwStG Urt.v. UStG VAG VersR VG VStG WM ZGR ZHR ZIP ZPO

XVII

Landesarbeitsgericht Landgericht Landessozialgericht Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer v. 4.5.1976 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) von 1951 mit weiteren Nachweisen neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-Rechtsprechungs-Report (Zivilrecht) Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (Jahrgang, Seite) Oberverwaltungsgericht Kurzkommentar z. B GB Publizitätsgesetz Reichsfinanzhof, zugleich Entscheidungssammlung Reichsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen; Band, Seite Der Deutsche Rechtspfleger (zitiert nach Jahr und Seite) Reichssteuerblatt (Jahrgang, Teil und Seite) Randziffer Sozialgesetzbuch (zehntes Buch) Großkommentar zum BGB Großkommentar zum BGB 12. Auflage Strafgesetzbuch Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer streitig (handelsrechtliches) Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz 1977 Urteil vom ... Umsatzsteuergesetz Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen Versicherungsrecht (juristische Rundschau für die Individualversicherung, Jahrgang und Seite) Verwaltungsgericht Vermögensteuergesetz Wertpapier-Mitteilungen, Teil I V B (Jahrgang, Seite) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Zivilprozeßordnung

§ 1 Einleitung 1. Gemeinschaft und Gesellschaft Beispiel für Gemeinschaft (Erbengemeinschaft): Der verstorbene A hinterläßt als Erben seine Ehefrau und seine beiden Kinder. Bis zur Auseinandersetzung wird der Nachlaß (Erbschaft) gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Beispiel für Gesellschaft: Mehrere Beteiligte haben sich vertraglich zusammengeschlossen, um zu gleichen Teilen und Rechten von einem Verkäufer ein Grundstück zu erwerben. I n b e i d e n F ä l l e n ist e i n e Interessenbindung e r k e n n b a r . B e i d e n M i t e r b e n in b e z u g auf d a s N a c h l a ß v e r m ö g e n , d a s sie bis z u r A u s e i n a n d e r s e t z u n g g e m e i n s c h a f t l i c h v e r w a l t e n , b e i d e n K a u f w i l l i g e n in b e z u g auf d e n g e m e i n s a m a n g e s t r e b t e n G r u n s t ü c k s e r w e r b . B e i d e s sind r e c h t l i c h G e m e i n s c h a f t e n .

1

J e d o c h z e i g t sich: d i e E r b e n g e m e i n s c h a f t ist o h n e i h r e n e i g e n e n W i l l e n , „ d u r c h Zufall", e n t s t a n d e n , nämlich durch d e n T o d des Erblassers. D i e G r u p p e d e r K a u f w i l l i g e n d a g e g e n h a t sich durch Rechtsgeschäft zusammeng e s c h l o s s e n , um die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes v o r a n z u t r e i b e n . D a s ist ein W e s e n s m e r k m a l d e r G e s e l l s c h a f t . G e s e l l s c h a f t e n sind also Z w e c k g e m e i n schaften. Die Erbengemeinschaft ist nicht zu einem bestimmten Zweck begründet. Sie ist nach der Idee des Gesetzes lediglich Abwicklungsgemeinschaft. A l s Vermögensgemeinschaften, die nicht juristische Personen mit eigener Rechtsp e r s ö n l i c h k e i t s i n d , k e n n t d a s B G B d i e G e m e i n s c h a f t nach Bruchteilen (sog. s c h l i c h t e R e c h t s g e m e i n s c h a f t e n ) u n d i m U n t e r s c h i e d d a z u d i e G e m e i n s c h a f t zur gesamten Hand (Gesamthandsgemeinschaft).

2

Eine Bruchteilsgemeinschaft ist in der Regel gegeben, wenn ein Recht - etwa Eigentum, Pfandrecht, Patent - mehreren gemeinschaftlich zusteht. Hierfür gelten die §§ 741ff. B G B , sofern das Gesetz keine Sonderregelungen vorsieht, wie z.B. für das Miteigentum (§§ 1008ff. B G B ) . Das Miteigentum der an einer Gemeinschaft nach Bruchteilen Beteiligten ist begrifflich nur an einzelnen Sachen und Rechten möglich. Werden z.B. einzelne Eisenteile zu einem Brückenkörper zusammengebaut, werden sie also wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache, so werden die bisherigen Eigentümer bruchteilmäßig Miteigentümer dieser Sache (§ 947 BGB). Bruchteilsgemeinschaften sind Interessengemeinschaften ohne notwendige Zweckbindung und daher keine Gesellschaften. Ihnen fehlt in der Regel die vertragliche Grundlage. Jeder Teilhaber an einer Bruchteilsgemeinschaft kann über seinen Anteil verfügen (§ 747 Satz 1 BGB). Dies ist einer Gesellschaft fremd, weil es zur vorzeitigen Auflösung führte und wirtschaftliche Werte zerschlagen würden. Demgegenüber liegt das Wesen der Gesamthandsgemeinschaft darin, daß mit Bezug auf das Gemeinschaftsvermögen Rechte und Verbindlichkeiten allen Gesamthändern in dieser Eigenschaft jeweils in vollem Umfang zustehen. Vor dem Hintergrund gemeinschaftlichen Vermögens rechnen zu den Gesamthandsgemeinschaften außer der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ( G b R §§ 705ff. BGB) die eheliche Gütergemeinschaft und die fortgesetzte Gütergemeinschaft (§§ 1415ff., 1483ff. B G B ) und die ungeteilte Erbengemeinschaft (§§ 2032ff. B G B ) . Eine vertragliche Begründung von Gesamthandsgemeinschaften außerhalb dieser Fälle ist nicht möglich (RGZ152,355).

3

2

§ 1 Einleitung

2. Gesellschaften im weiteren und im engeren Sinne; Körperschaften, Vereine Faßt man den Begriff „Gesellschaft" in einem weiteren Sinne, so lassen sich darunter Gemeinschaftsverhältnisse verstehen, die auf freiwilligem rechtsgeschäftlichen Zusammenschluß von Personen zu einem gemeinschaftlichen Zweck beruhen; also Personengesellschaften (Gesellschaften im engeren Sinne) und Vereine. Wenngleich nicht ganz unbestritten, ist diese Unterscheidung weitgehend gebräuchlich (s.S. 5). 4

Zu den Gesellschaften im engeren Sinne (Personengesellschaften) lassen sich zählen die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), geregelt im BGB (s. Rzn 9ff.) und die Handelsgesellschaften, geregelt im H G B : die offene Handelsgesellschaft ( O H G ) (s. Rzn 47ff.) die Kommanditgesellschaft (KG) (s. Rzn 131ff.). Daneben tritt die stille Gesellschaft (s. Rzn 175ff.).

5

Zu den Vereinen als körperschaftlich organisierten Verbänden sind zu rechnen der rechtsfähige und der nichtrechtsfähige Verein und die folgenden Handelsgesellschaften (Kapitalgesellschaften), geregelt in gesonderten Gesetzen: die Aktiengesellschaft (AG) und die Kommanditgesellschaft auf Aktien ( K G a A ) (s. Rzn 202ff.,306ff.) die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (s. Rzn 313ff.). der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (s. Rzn 384ff.). Zur bergrechtlichen Gewerkschaft s. Fußnote 2 Schaubild S. 5. Die Genossenschaft (eG) hat gegenüber der Kapitalgesellschaft eigenes Gepräge. Sie ist eine nicht zu den Handelsgesellschaften zählende Mischform (Sonderform eines Unternehmens); dennoch juristische Person und als solche weitgehend vereinsrechtlich ausgestaltet (Rzn 361ff.).

6

Wegen Fehlens des privatrechtlichen vertraglichen Zusammenschlusses sind keine „Gesellschaften" die Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände). Durch hoheitlichen A k t oder auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages geschaffen, sind sie als juristische Personen des öffentlichen Rechts mit öffentlichen, auch hoheitlichen Aufgaben betraut. 1 Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie meist mit Zwangsbefugnissen ausgestattet. 2 Auch die Stiftung scheidet wegen Fehlens eines Personenzusammenschlusses aus; sie wird allein durch den Willen des Stifters bestimmt. Stiftungsvermögen ist „das Vermögen, das nur sich selbst gehört" und nicht der Erbteilung unterliegt; in das aber vollstreckt werden kann. Da Stiftungen im allgemeinen öffentliche Zwecke verfolgen, wie z.B. Bewältigung sozialer Probleme, genießen sie den besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft.

1

2

im Gegensatz zu den (nicht mitgliedschaftlich organisierten) Anstalten des öffentlichen Rechts, die einem bestimmten Nutzungszweck dienen (öffentlich oder privatrechtlich ausgestaltete Anstaltsordnung) sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts verbandsförmig organisiert, also wesentlich auf der Mitgliedschaft der ihnen zugehörigen Personen aufgebaut. z.B. Zwangsmitgliedschaft in Rechtsanwalts-, Ärzte-, Zahnärzte-, Apothekerkammern.

§ 1 Einleitung

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3. Die Stiftung Ein Personenzusammenschluß, der auf privater Willensgestaltung beruht, fehlt auch bei der Stiftung. Sie ist vielmehr eine rechtsfähige selbständige 3 Organisation (Verwaltung), die durch den Willen des Stifters (Stiftungsgeschäft, -akt unter Lebenden oder von Todes wegen 4 ) festgelegte Zwecke unter staatlicher Genehmigung (Konzessionsprinzip) mit Hilfe eines Vermögens verfolgt, das diesen Zwecken dauernd zugewendet ist (Stiftungsvermögen). Als reine Verwaltungsorganisation hat die Stiftung im Gegensatz zur Körperschaft jedoch keine Mitglieder, sondern nur die in der Verfassung (Satzung) vorgesehenen Verwaltungsorgane (Vorstand), der sie im Rechtsverkehr vertritt; evtl. auch ein Kuratorium 5 als Verwaltungs- oder Überwachungsorgan oder einen Stiftungsrat. Durch die Stiftung u.U. begünstigte Personen, sog. Destinatäre, haben nicht die Stellung von Mitgliedern. Im Unterschied zur Körperschaft, die ihre eigenen Zwecke verfolgt, hat die Stiftung lediglich einen bestimmten Stifterwillen zu verwirklichen 6 , und zwar durch die Verwendung eines hierzu vom Stifter übertragenen Stiftungsvermögens. Den rechtlichen Begriff der Stiftung als einer Organisationsform hat man von einem allgemeineren auf die Funktion abstellenden Begriff zu unterscheiden; funktionell können Zwecke, welchen Stiftungen dienen, auch durch andere Organisationsformen (z.B. Verein, G m b H ) erreicht werden. In der Praxis werden diese letzteren Formen auch häufig benutzt, um gemeinnützige Zwecke zu erreichen ( G m b H s . Rz315). Es sind Stiftungen des öffentlichen Rechts von denen des Privatrechts zu unterscheiden. Als Stiftung des privaten Rechts ist jede auf einem Privatrechtsgeschäft beruhende Stiftung anzusehen, die nicht in das staatliche Verwaltungssystem in der Weise eingegliedert ist, daß sie einen organischen Bestandteil der staatlichen Ordnung bildet und daher als eine öffentlich-rechtlich gestaltete Institution zu betrachten ist. Entscheidend ist dabei nicht der Inhalt der Statuten, sondern die Gesamtheit der Umstände ( B G H Urt. v. 11.12.74 WM 1975 S. 198). Stiftungen des öffentlichen Rechts verfolgen ausschließlich öffentliche Zwecke, Religion, Wissenschaft, Erziehung, Wohltätigkeit u.ä.: z.B. Regelung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen in der öffentl. rechtlichen Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder", errichtet durch Gesetz v. 17.12.71 BGBl 1971 I S. 2018, oder die „Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung" (DSE) mit der Aufgabe, Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern aus- und fortzubilden. Privatrechtliche Stiftungen gehen auf ein bürgerlich-rechtliches Stiftungsgeschäft zurück und erhalten ihre Verfassung durch dieses und die Bestimmungen des BGB (§§ 80-88); er3

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Bei der sog. unselbständigen oder fiduziarischen Stiftung wird ein Stiftungsvermögen einer als Treuhänder fungierenden Person, insbesondere einer anderen rechtsfähigen Organisation, zur Verwaltung anvertraut. Errichten Ehegatten gemeinsam durch Erbvertrag eine Stiftung, die mit dem Tod des Erstversterbenden entstehen soll, so nimmt jeder Ehegatte ein Stiftungsgeschäft sowohl unter Lebenden wie von Todes wegen vor, ersteres unter der Bedingung, daß der andere Ehegatte, letzteres unter der Bedingung, daß er selbst als Erster verstirbt. Gegen die Wirksamkeit eines solchen Stiftungsgeschäfts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken ( B G H Urt. v. 9.2.78 B G H Z 7 0 S . 313). So z.B. die Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung als Mehrheitsgesellschafter der Fried. Krupp G m b H ; Vorsitzender des Kuratoriums blieb Berthold Beitz auch nach Niederlegung seines Vorsitzes im Aufsichtsrat der Friedr. Krupp G m b H (Ankündigung Ende 1988). Ob den Destinatären einer Stiftung das Recht zusteht, im Wege der Klage auf die Gestaltung der Satzung Einfluß zu nehmen mit dem Ziel, eine sie benachteiligende Änderung des Stiftungszwecks rückgängig zu machen, beurteilt sich, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt, nach dem im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gekommenen Willen des Stifters (BGH Urt. v. 22.1.87 NJW1987 S. 2364).

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gänzend gilt für weite Teile des Stiftungsrechts das Landesrecht, z.B. das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen v. 21.6.77 (GuVBl NW 1977 Ausg. A Seiten 174ff.). Beispiele für privatrechtliche Stiftungen: Stiftung Volkswagen werk, Hannover, 1962 errichtet, größte privatrechtliche Stiftung in Europa zur Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre (14 Kuratoriums-Mitglieder, von denen je 7 von der Bundesregierung und vom niedersächsischen Landesministerium berufen werden). 7 Stiftung Staatliches Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, Trier 8 Satzungen von privatrechtlichen Stiftungen enthalten regelmäßig Bestimmungen über: Errichtung, Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung; Zweck; Vermögen und Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens; Organe und deren Aufgaben; Satzungsänderungen (zur Beachtlichkeit des Stifterwillens bei Satzungsänderungen s. B G H Urt. v. 26.4.76 BB 1976 S. 1148); Auflösung der Stiftung. Verfolgt die Stiftung satzungsmäßig ihren Zielen nach ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO), dies auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung, so werden Steuerbefreiungen erreicht (Körperschaft-, 9 Vermögen-, Grund- und Erbschaftsteuer). Zentrale Bedeutung für die Stiftung als Trägerin von Produktivvermögen ( = Stiftungen, die mit Beteiligungen an einem U n t e r n e h m e n oder direkt mit Unternehmenssubstanz ausgestattet wurden) hat die Führung. Z u denken ist z . B . an die Alfried Krupp von B o h l e n und Halbach-Stiftung als oberste Spitze des KruppKonzerns, die knapp 75% der Fried. Krupp G m b H (Obergesellschaft) hält. D a bei ist der Auftrag des Stifters/Unternehmers an seine Funktionsnachfolger nicht Vermögensverwaltung, sondern abwägende, über den eigenen Zeithorizont hinausschauende Substanzsicherung und -erhaltung (vgl. Neuhoff „Stiftungen - heute und vor 1000 Jahren, von der frommen Anstalt zum m o d e r n e n Wirtschaftsunternehmen" F . A . Z . v. 18.11.78 S. 15). 1 0 D i e Bedeutung der rechtsfähigen Stiftung (§§ 80ff. B G B ) als U n t e r n e h m e n s f o r m hat in letzter Zeit z u g e n o m m e n . (Vgl. zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Unternehmensrat eines Stiftungsunternehmens B G H Urt. v. 8.7.82 D B 1982 S. 2125.) So wird z.B. die Binz GmbH & Co., Lorch/Württemberg, Spezialfabrik für Kranken- und Rettungswagen, einer der größten Anbieter auf diesem Markt, auf längere Sicht in das Eigentum einer gemeinnützigen Stiftung übergehen; diese „Stiftung Binz" ist schon gegründet und hat ihre Tätigkeit aufgenommen (F.A.Z. v. 22.8.87). Um zu verhindern, daß „die weitere Expansion des Unternehmens nach einem Liquiditätsentzug durch hohe Erbschaftsteuern gefährdet wird", gründete Theo Schöller, Hauptgesellschafter des zweitgrößten deutschen Speiseeisherstellers, am 1.7.1988 die gemeinnützige „Theo und Friedl Schöller Stiftung"; sie hält derzeit 1 Prozent an der Schöller Lebensmit7

In der Bundesrepublik gibt es etwa 5000 selbständige Stiftungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen. 8 Stiftung, die auf das Jahr 1589 zurückgeht; die Stiftung zählt noch immer zu den größten Weinbaubetrieben an der Mosel: 45 Hektar Weinberge werden von der Stiftung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium gegenwärtig bewirtschaftet (F.A.Z. v. 11.8.89: Die Wohltat der ehrbaren Jungfrau Goebel). 9 für nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 KStG körperschaftsteuerp/Kc/zi/ge Stiftungen (und ihre Destinatäre) gilt das Anrechnungsverfahren (Rz 305) nicht, so daß eine Doppelbelastung für Stiftungserträge sich daraus ergeben kann, daß die Zuwendungen bei den Destinataren einkommensteuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 EStG), bei der Stiftung aber gem. § 10 Nr. 1 KStG nicht abzugsfähig sind (vgl. L. Schmidt Die Körperschaftsteuerreform NJW 1976 S. 2233/2240). 10 Vgl. auch LöfflerlFaut: Die moderne Stiftung - Recht und Steuern BB 1974S. 329.

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