Europa der Regionen: Aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozeß [2 ed.] 9783428474776, 9783428074778

Citation preview

Europa der Regionen Aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozeß

Schriften zum Europäischen Recht Herausgegeben von Siegfried Magiera und Detlef Merten

Band 9

Europa der Regionen Aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozeß

Herausgegeben von

Joachim Bauer Zweite, unveränderte Auflage

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Europa der Regionen: aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozeß I hrsg. von Joachim Bauer. - 2., unveränd. Auf!. - Berlin : Duncker und Humblot, 1992 (Schriften zum Europäischen Recht ; Bd. 9) ISBN 3-428-07477-7 NE: Bauer, Joachim [Hrsg.]; GT

Alle Rechte vorbehalten © 1992 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Unveränderter Nachdruck der 1. Auflage von 1991 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISSN 0937-6305 ISBN 3-428-07477-7

Vorbemerkung Die Vorarbeiten zur Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und einer institutionellen Reform der Europäischen Gemeinschaften, deren Ziel die Politische Union ist, sind in vollem Gange. Mit den EGRegierungskonferenzen, die Mitte Dezember 1990 eröffnet wurden, ist der Europäische Einigungsprozeß in eine entscheidende Phase getreten. Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften hin zu einer Politischen Union wird von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich unterstützt. In ihrem Beschluß vom Oktober 1987 haben die Regierungschefs der Länder mit den sogenannten "10 Münchner Thesen" (Dokument 1)* ein eindeutiges Bekenntnis zur Einigung Europas als Voraussetzung für eine dauerhafte europäische Friedensordnung in Freiheit abgelegt, zugleich aber auch die Forderung erhoben, das vereinte Europanach föderalen Strukturprinzipien zu gestalten. Dementsprechend hat der Bundesrat im Februar 1990 eine Entschließung (Dokument 2) zu der "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" des Europäischen Parlaments vom November 1988 (D ok umen t 3) gefaßt, die alle Mitgliedstaaten dazu aufruft, Regionen mit demokratischen Institutionen, weitreichenden legislativen und administrativen Befugnissen sowie angemessener finanzieller Eigenständigkeil einzurichten oder beizubehalten. Unter diesen Vorzeichen beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz im Oktober 1989, eine Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien zu beauftragen, einen Bericht über Stellung und Aufgaben der Länder und Regionen bei der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften zu erarbeiten. Der mit Datum vom 22. Mai 1990 vorgelegte Bericht der Arbeitsgruppe (Dokument 4) unterstreicht die Vorzüge regionaler, dezentraler Entscheidungsstrukturen in einem vereinten Europa. Zusammengefaßt liegt die Bedeutung der Länder und Regionen für die Gemeinschaft vor allem darin, daß sie - historisches Erbe und kulturelle Vielfalt in besonderer Weise bewahren und weiterentwickeln, - in einem "Europa der Bürger" durch Sach- und Bürgernähe, durch nachvollziehbare Entscheidungen in einem überschaubaren Rahmen die Akzeptanz Europas bei den Bürgern und eine stärkere Identifikation mit der Europäischen Gemeinschaft sicherstellen und ihnen als demokratisch

*

Der Klammerzusatz verweist auf die anschließende Materialsammlung (Seite 11).

6

Vorbemerkung

legitimierte Gebietskörperschaften unmittelbar spürbare Einwirkungsmöglichkeiten eröffnen, -

zu einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung in Europa beitragen, weil sie durch ihre Problemnähe differenzierter und damit besser auf die vielfältigen Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung reagieren können,

-

die gesellschaftliche Vielfalt in Europa erhalten helfen, weil sie im Sinne einer "vertikalen Gewaltenteilung" als Gegengewicht zur nationalen und europäischen Ebene eine ausbalancierende Rolle spielen können.

Um die Vorteile des Föderalismus, der wohl unstreitig eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die soziale und politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland darstellt, für den weiteren Zusammenschluß Europas nutzbar zu machen, haben die Regierungschefs der Länder am 7. Juni 1990 (Dokument 5) auf der Grundlage des Arbeitsgruppenberichts einen Beschluß gefaßt, der die vordringlichsten Forderungen der Länder nach einer Institutionalisierung und rechtlichen Absicherung der Mitwirkung von Ländern und Regionen auf europäischer Ebene enthält: 1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Gemeinschaftsverträgen unter ausdrücklicher Nennung der "Dritten Ebene", d. h. der Länder und Regionen neben den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, um die Gemeinschaftsorgane zu verpflichten, von ihren Kompetenzen nur Gebrauch zu machen, wenn die Kräfte der unteren Ebenen, also der Mitgliedstaaten bzw. Länder und Regionen, zur Erfüllung einer Aufgabe nicht ausreichen; 2. Öffnung des Ministerratesfür Vertreter von Ländern und Regionen im Wege einer Änderung des Fusionsvertrages, der als Mitglieder des Rates bisher nur Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vorsieht. Bei der Umsetzung des Konsultationsverfahrens nach dem Gesetz über die Einheitliche Europäische Akte hat die geltende Regelung zu Schwierigkeiten geführt. War zunächst nicht bestritten worden, daß der Präsident der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland die Leitung der deutschen Delegation bei europäischen Kultusministerkonferenzen innehaben kann, sind in dieser Hinsicht bei Ratssitzungen schließlich Probleme aufgetreten, obschon gerade im Kultur- und Bildungsbereich häufig die sogenannte gemischte Formel angewandt wird, wonach die im Rat vereinigten Minister für Bildungsfragen zugleich als EG-Organ "Rat" und als Organe der Mitgliedstaaten tätig werden. Die Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien hat dazu insgesamt sechs Lösungsmöglichkeiten entwickelt und dabei in allen Fällen einen Maßstab angelegt, der den Interessen sowohl föderal als auch zentralistisch strukturierter Mitgliedstaaten gerecht wird. Die Regierungschefs der Länder haben sich für eine siebente Variante entschieden, die vorsieht, daß die Mitgliedstaaten als Vertreter im Rat grundsätzlich eines ihrer Regierungsmitglieder entsenden, jedoch in den Fällen, in denen der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder

Vorbemerkung

7

oder Regionen fallen oder deren wesentliche Interessen berühren, ein weiterer Vertreter entsandt werden kann; Entsendung und Stimmführerschaft sollen sich dabei nach innerstaatlichem Recht richten; 3. Schaffung eines besonderen Regionalrates, um zu gewährleisten, daß die Vertreter aller Regionen Europas die spezifischen Regionalinteressen unmittelbar in den Rechtsetzungsprozeß auf europäischer Ebene einbringen können. Der 1988 durch Beschluß der Kornmission eingesetzte "Beirat der regionalen und lokalen Körperschaften", in dem die Länder drei der sechs deutschen Mitglieder stellen (die übrigen sind Vertreter der kommunalen Spitzenverbände), kann wegen seiner heterogenen Zusammensetzung und der geringen Befugnisse -er besitzt weder ein vertraglich abgesichertes Anhörungsrecht, geschweige denn ein Initiativ- oder Einspruchsrecht - diesen Anspruch nicht erfüllen. Die Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien ist im Ergebnis zu zwei denkbaren Alternativen für ein Regionalorgan gelangt. Kurzfristig realisierbar erscheint die Schaffung eines Regionalrates; daher haben die Ministerpräsidenten diesem Vorschlag den Vorzug gegeben. Damit werden zugleich Überlegungen aufgegriffen, die bereits im Europäischen Parlament angestellt worden sind. Der Regionalrat soll umfassende Anhörungsrechte erhalten und ein Klagerecht besitzen. Im Zuge des weiteren Integrationsprozesses sollte sich der Regionalrat zu einer Regionalkammer mit weitergehenden Befugnissen entwickeln; dies aber ist eine längerfristige Perspektive, auf die die Ministerpräsidenten daher- im Gegensatz etwa zum Landtag Nordrhein-Westfalen, der in einer Resolution seine Vorstellungen für eine Politische Union formuliert hat noch nicht eingegangen sind; 4. Einräumung einer Klagebefugnis for Länder und Regionen, um sie in die Lage zu versetzen, im Streitfall das in den Gemeinschaftsverträgen zu verankernde Subsidiaritätsprinzip auch durchsetzen zu können. Zwar hat der Europäische Gerichtshof kürzlich der Region Wallonien die Klagebefugnis nach Artikel173 Abs. 2 EWGV zugesprochen. Ob sich daraus eine generelle Klagebefugnis von Regionen gegen normative Akte der EG-Organe herleiten läßt, ist freilich zweifelhaft. Sie erscheint jedoch im Hinblick auf ein adäquates Verhältnis zwischen den aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Pflichten der Länder und Regionen und ihren Rechtschutzmöglichkeiten unverzichtbar. Mit Beschluß vom 24. August 1990 (Dokument 6), der auf einer gemeinsamen Initiative von Nordrhein-Westfalen und Bayern beruht, hat sich der Bundesrat im Anschluß an zwei weitere Entschließungen vom April und Juni des Jahres (D o k um e n t 7 und 8), in denen bereits eine entsprechende Mitwirkung der Länder an der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften verlangt worden war, diese Forderungen der Regierungschefs der Länder zu eigen gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, die Länder an den Regierungskonferenzen über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Sitzungsvorbereitungen zu beteiligen und gemeinsam mit den Ländern die deutsche Verhandlungsposition zu erarbeiten.

8

Vorbemerkung

Die Länder haben damit eine offensive Strategie aufgenommen, um ihre Rechte wahrzunehmen, nachdem die Vergangenheit in erster Linie von einem Abwehrkampf der Länder gegen die Auszehrung ihrer Hoheitsrechteinfolge der zunehmenden Dichte europäischer Regelungen bestimmt und durch den langwierigen Prozeß eines Ausgleichs von Kompetenzverlusten durch Zuwachs an innerstaatlichen Mitspracherechten gekennzeichnet war. Es sei nur an die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens bei der Ratifizierung des MontanUnion-Vertrages, das Verfahren zur Unterrichtung des Bundesrates nach dem Zustimmungsgesetz zu den Römischen Verträgen oder an den Briefwechsel zwischen dem damaligen Bundeskanzler Schmidt und Ministerpräsident Rau aus dem Jahre 1979 erinnert, der schließlich das Konsultationsverfahren nach dem Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte vorbereitete, dessen Einzelheiten in der Bund-Länder-Vereinbarung vom 17. Dezember 1987 (Dokument 9) geregelt sind. Die Erfahrungen mit dem seit 1987 praktizierten Verfahren der umfassendenUnterrichtungdes Bundesrates mit der Möglichkeit einer frühzeitigen Hinzuziehung von Ländervertretern bereits in der Vorbereitungsphase europäischer Entscheidungen sind insgesamt positiv, zumalsich die Länder und der Bundesrat seitdem der europäischen Herausforderung durch vielfaltige organisatorische Maßnahmen- u. a. über die Kammer des Bundesrates für Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft- intensiv gestellt haben. Dies hat im Mai 1990 eine im Auftrag der Ministerpräsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe der Bevollmächtigten der Länder beim Bund, die maßgeblich den EG-Ausschuß des Bundesrates wahrnehmen, in einem Erfahrungsbericht über das Beteiligungsverfahren nach Artikel2 EEAG bestätigt. Die Ergebnisse sind als Anhang des Berichts der Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien zum Thema "Europa der Regionen" (Dokument 4) im einzelnen niedergelegt. Allerdings hat sich namentlich im Zusammenhang mit bildungs-, kultur-und sportpolitischen Vorhaben gezeigt, daß die Bund-Länder-Vereinbarung zur Vermeidung der bereits erwähnten Schwierigkeiten einer Verbesserung bedarf, die sicherstellt, daß in denjenigen Fällen, in denen EG-Gremien einschließlich der Räte Angelegenheiten behandeln, die in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, Leitung und Sprecherrolle der deutschen Delegation dem Mitglied einer Landesregierung obliegt. Eine entsprechende Forderung haben die Regierungschefs der Länder aufihrer Jahreskonferenz am 17. I 19. Oktober 1990 (Dokument 10) zusätzlich zu den in ihrem Beschluß vom Juni des Jahres dargelegten Vorstellungen geltend gemacht. Inzwischen hatte die Bundesregierung im übrigen zugesagt, die Länder an den Regierungskonferenzen über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich ihrer Vorbereitungen zu beteiligen und gemeinsam mit den Ländern die deutsche Verhandlungsposition zu erarbeiten. Auch in den inhaltlichen Fragen der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und der Schaffung eines Regionalgremiums im EWG-Vertrag war es zwischen Bund und Ländern zu einer weitgehenden Annäherung der Standpunkte gekommen. Nur

Vorbemerkung

9

über die Ländervorstellungen zum Klagerecht und zum Ministerratsverfahren konnte bis dahin noch keine Übereinstimmung erzielt werden. Der Beschluß der Ministerpräsidenten vom 17./19. Oktober 1990 (Dokument 10) enthält daher die Aufforderung an die Bundesregierung, auch insofern eine für die Länder befriedigende Lösung anzustreben. Vor dem Hintergrund der deutschen Vereinigung hat der Bundesrat die Position der Länder am 9. November 1990 in einer weiteren Entschließung zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union noch einmal bekräftigt und den dringenden Appell an alle regionalen, nationalen und europäischen Organe gerichtet, das europäische Einigungswerk auf föderalistischer Grundlage zu verwirklichen (D o k um e n t 11 ). Die erste Konferenz der Regierungschefs aller Länder im wiedervereinigten Deutschland, die am 20./21. Dezember 1990 in München stattfand, haben die Ministerpräsidenten schließlich zum Anlaß genommen, die grundlegende Bedeutung des Föderalismus als unverzichtbares Strukturmerkmal beim Aufbau eines geeinten Europas hervorzuheben und mit einer Positionsbestimmung zu den EG-Regierungskonferenzen die Zielvorstellungen der Länder im einzelnen festzuhalten (Dokument 12). Die zunehmende Resonanz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bestätigt die vorwärtsgerichtete Gestaltungsaufgabe, die sich die Länder der Bundesrepublik Deutschland gestellt haben. Es zeigt sich, daß die Sensibilität für die anstehenden Fragen in den europäischen Regionen stetig wächst. Es gibt inzwischen eine Reihe von Initiativen, die für Subsidiarität, Föderalismus und Dezentralisierung als politische Zielsetzung für die geplante Politische Union eintreten. Mittlerweile hat eine dritte Konferenz "Europa der Regionen" stattgefunden, nachdem erstmals im Oktober 1989 in München Vertreter von Ländern, Regionen und Autonomen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammengekommen waren, um sich für deren angemessene Beteiligung an der europäischen Willensbildung einzusetzen. Die auf diesen Konferenzen entwickelten Vorstellungen überschneiden sich weitgehend mit den von den Regierungschefs der deutschen Länder erhobenen Forderungen. Dies ist kein Nachteil, sondern ganz im Sinne der Länder, da es darauf ankommt, für die Realisierung der vorgeschlagenen Änderungen des Gemeinschaftsrechts Verbündete zu gewinnen. Auch wenn sich die Länder als Motor eines "Europa der Regionen" verstehen, allein werden sie es kaum schaffen können, die Prinzipien des Regionalismus und Föderalismus im europäischen Einigungsprozeß durchzusetzen. Hierzu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen und Überzeugungskraft, die mit dem zunehmenden Bewußtsein der besonderen Bedeutung der Regionen für eine ausgewogene Wirtschaftsentwicklung, gesunden Wettbewerb und gesellschaftliche Vielfalt in einem vereinigten Europa wächst. Joachim Bauer* * Dr. jur. Joachim Bauer ist Ministerialrat und Leiter der Gruppe "Recht" der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.

Inhalt Dokument 1 Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. / 23. Oktober 1987 ("10 Münchner Thesen zur Europapolitik") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13

Dokument 2 Entschließung des Bundesrates zur" Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1990 (BR-Drs. 279 / 89) . . . . . . . . . . . .

18

Dokument 3 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Regionalpolitik der Gemeinschaft und zur Rolle der Regionen; Gemeinschaftscharta der Regionalisierung (ABI. EG Nr. C 326 vom 19. Dezember 1988). . ........... . ....... . ........... . . . .. ..

23

Dokument 4 Bericht der Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien der Länder "Europa der Regionen" vom 22. Mai 1990. . ....................... . . ......... ... . .. ...

41

Dokume nt 5 Beschluß der Regierungschefs der Länder vom 7. Juni 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

Dokument 6 Entschließung des Bundesrates zur Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 24. August 1990 (BR-Drs. 550/90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

Dokument 7 Entschließung des Bundesrates zur Beteiligung der Länder bezüglich der Regierungskonferenz zur Änderung der Gemeinschaftsverträge vom 6. April 1990 (BRDrs. 198/90) . .................................. ....... ......... . .. . ....

98

Dokument 8 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 13. Juni 1990 (BR-Drs. 220 / 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

Dokument 9 Bund-Länder-Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Bundesrates und der Länder bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften in Ausführung von Art.2 EEAG vom 17.Dezember 1987 (MBI. NW. 1988 S.224) . . 104 Dokument 10 Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. I 19. Oktober 1990 . . . . . . . . . 110

12

Inhalt

Dokument 11 Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union vom 9. November 1990 (BR-Drs. 780/ 90) .. . ....... . . .... . . 112 Dokument 12 Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. I 21. Dezember 1990. . . . . . . . 117

Dokument 1

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. bis 23. Oktober 1987 in München Föderalismus in der Europäischen Gemeinschaft allgemeine Grundsätze

I. Die Regierungschefs der Länder bekennen sich zur Einigung Europas als Voraussetzung für eine dauerhafte europäische Friedensordnung in Freiheit. Entsprechend der feierlichen Deklaration der Staats- und Regierungschefs vom 19. Juni 1983 in Stuttgart werden sie daher auch in Zukunft im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit aller Kraft die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften in Richtung auf eine Europäische Union unterstützen. Ihr Ziel ist ein Europa mit föderativen Strukturen, das die Erhaltung der kulturellen Eigenarten, der gesellschaftlichen Vielfalt, eine ausgewogene Wirtschaftsentwicklung und die Bürgemähe der Entscheidungen in den Mitgliedstaaten gewährleistet. Auch wenn das Ratifizierungsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte eine verstärkte Beteiligung der Länder an der innerstaatlichen Willensbildung in EG-Angelegenheiten gebracht hat, stellen sie mit Sorge fest, daß durch die fortschreitende Zentralisierung von Aufgaben bei den Europäischen Gemeinschaften die notwendigen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der Bundesrepublik Deutschland immer geringer werden. Im Interesse sachgerechter und bürgernaher Regelungen erwarten sie, daß bei der weiteren Einigung Europas folgende Grundsätze zur Erhaltung des politischen Gestaltungsspielraums der Länder beachtet werden: 1. Wahrung der vertraglichen Grundlagen

Mit dem EWG-Vertrag wurden Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten und damit auch Kompetenzen der Länder auf die EG übertragen. Die Regelungen des EWG-Vertrages bestimmen daher die Grundlagen und Grenzen der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Die Regierungschefs der Länder bekräftigen ihre bei der Jahreskonferenz vom 1. bis 3. Oktober 1986 getroffene Feststellung, daß jede Rechtsetzungsbefugnis der EG eine konkrete Ermächtigung im EWGVertrag voraussetzt.

14

Dokument 1

Die Mitgliedstaaten müssen daraufvertrauen können, daß die Organe der EG nach diesem Grundsatz verfahren. Bei Auslegung und Handhabung der vertraglichen Kompetenzen ist auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland Rücksicht zu nehmen.

2. Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips Die Europäische Gemeinschaft soll neue Aufgaben nur übernehmen, wenn ihre Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist und ihre volle Wirksamkeit nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Den Ländern der Bundesrepublik Deutschland muß neben dem Verwaltungsvollzug ein Kern eigener Aufgaben verbleiben wie beispielsweise die Kultur-, Erziehungs- und Bildungspolitik, die regionale Strukturpolitik, die Gesundheitspolitik. Auch künftig sollen die Länder alle Fragen regeln, die von ihnen sachgerechter, bürgernäher und besser gelöst werden können.

3. Föderalismus statt Zentralismus Zur Wahrung der Vielfalt Europas ist die Gemeinschaftspolitik an föderalen Grundsätzen zu orientieren. Auch der künftige Ausbau der Europäischen Gemeinschaft muß an bundesstaatliehen Regeln ausgerichtet werden. Der bundesstaatliehen Gliederung einzelner Mitgliedstaaten ist durch eine Beschränkung der Gemeinschaftstätigkeit auf die Gestaltung der notwendigen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

4. Sicherung der Bildungs- und Kulturhoheit der Länder Zur europäischen Identität gehört auch die Erhaltung der reichen Vielfalt des nationalen kulturellen Lebens. Die Kulturhoheit der Länd~r, die den Kernbereich ihrer Eigenstaatlichkeit ausmacht, darf nicht im Wege der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EG angetastet werden. Die Zusammenarbeit im Bildungsbereich muß sich auf die in den Verträgen vorgesehenen Bereiche beschränken und die Traditionen jedes Landes sowie die Vielfalt der Bildungspolitik und der Bildungssysteme berücksichtigen. Die von der Kultusministerkonferenz am 12. Juni 1987 beschlossenen "Vorschläge zur Abgrenzung der Zuständigkeiten im Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten" sind für die Beurteilung künftiger Maßnahmen der EG, die den Bildungs- und Kulturbereich berühren, heranzuziehen.

5. Wahrung der Rundfunkhoheit der Länder Die Regierungschefs der Länder bekräftigen ihren Beschluß vom 1. bis 3. Oktober 1986 und stellen fest, daß der Vorschlag der EG-Kommission für eine Rundfunkrichtlinie der EG im Gemeinschaftrecht keine ausreichende rechtliche

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21./23. 10. 1987

15

Grundlage findet und als ein für die Länder nicht hinnehmbarer Eingriff in den Kernbereich ihrer Rundfunkhoheit abzulehnen ist. Soweit für Regelungen des grenzüberschreitenden Rundfunks ein Bedarf besteht, werden zwischenstaatliche Vereinbarungen - etwa im Europarat - angestrebt. 6. Sicherung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft

Die Europäische Gemeinschaft muß durch eine Neuorientierung ihrer Agrarpolitik sicherstellen, daß die Landwirtschaft auch künftig im europäischen Wettbewerb bestehen kann. Dazu müssen vor allem die Agrarmärkte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Situation der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten der EG ist durch unterschiedliche Bedingungen und Anforderungen geprägt. Das gilt auch für die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Neuorientierung der Agrarpolitik der EG muß erreicht werden, daß ländliche Räume leistungsfähig und attraktiv bleiben und eine Landbewirtschaftung im Einklang mit Natur und Umwelt weiterhin möglich ist. 7. Sicherung einer eigenständigen regionalen Strukturpolitik der Länder

Auch künftig muß den deutschen Ländern ein größtmöglicher Handlungsspielraum verbleiben, damit sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können, regionalen Unterschieden durch eine eigenständige und effektive Wirtschaftsförderung entgegenzuwirken. Die Regierungschefs der Länder nehmen Bezug auf ihren Beschluß vom gleichen Tage zur Sicherung einer eigenständigen regionalen Strukturpolitik der Länder. 8. Wahrung wichtiger Qualitäts- und Verbraucherstandards

Wichtige Qualitäts- und Verbraucherstandards dürfen nicht auf den niedrigsten europäischen Nenner nivelliert werden. Es ist darauf hinzuwirken, daß bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz hohe Standards erreicht werden. Diese Verpflichtung aus der Einheitlichen Europäischen Akte ist konsequent zu verwirklichen. 9. Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen

Die Europäische Gemeinschaft sollte die Bemühungen der Länder zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der wirtschaftlichen, rechtlichen, sozialen und steuerlichen Rahmenbedingungen wirksam unterstützen und sinnvoll ergänzen. Vor allem darf die Liberalisierung des überwiegend mittelständisch strukturierten Verkehrsmarktes nur bei gleichzeitiger Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen erfolgen, damit die Chancengleichheit der Verkehrsträger

16

Dokument 1

gewahrt und Marktstörungen vermieden werden. Für die einzelnen Schritte ist ein genauer Zeitplan einzuhalten. Die Schaffung eines Förderinstrumentariums und eines Netzes besonderer Hilfseinrichtungen für den Mittelstand auf Gemeinschaftsebene widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und ist abzulehnen. 10. Subsidiarität in der Forschungspolitik

Die in der EG verfügbaren Mittel müssen vorrangig auf Programme und Projekte konzentriert werden, deren Durchführung auf EG-Ebene mit zusätzlichen wirtschaftlichen und technischen Vorteilen verbunden ist. Nur so kann sichergestellt werden, daß die Eigenständigkeit der Forschung in den Ländern auch in dieser Hinsicht gewährleistet bleibt und andererseits auch die Bundesrepublik Deutschland an den Programmen der EG in angemessenem Umfang partizipieren kann. II.

Die Regierungschefs der Länder werden dafür Sorge tragen, daß diese Grundsätze bei der Wahrnehmung der Mitspracherechte der Länder bei der Willensbildung in europäischen Fragen mit Nachdruck verfolgt und die im Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehenen Mitwirkungsrechte ausgeschöpft werden. III.

Die Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung auf, diese Grundsätze bei den Beratungen und Abstimmungen in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft konsequent zu vertreten und darauf hinzuwirken, daß die föderalen Belange beim weiteren Ausbau der Europäischen Gemeinschaft angemessen berücksichtigt werden. Hierzu sollte die Bundesregierung vor allem auch die deutsche Ratspräsidentenschaft im 1. Halbjahr 1988 nutzen. IV.

Die Regierungschefs der Länder beauftragen die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, bis Mai nächsten Jahres auf der Grundlage dieser Grundsätze die Grenzen der EG-Kompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten allgemein und für die einzelnen Politikbereiche zu konkretisieren und die Handlungsmöglichkeiten der Länder zur Wahrung der föderalen Belange in der Europäischen Gemeinschaft aufzuzeigen sowie darüber hinaus zu prüfen, ob weitere Politikbereiche einzubeziehen sind. Sie beabsichtigen, ihre Vorstellungen dann in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zu erörtern.

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21./23.10.1987

17

Protokollnotiz

Niedersachsen verweist zu Punkt I 5 auf seine Protokollnotiz zum Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 1. bis 3. Oktober 1986. Danach bestreitet Niedersachsen nicht die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Herstellung des freien Dienstleistungsverkehrs, auch soweit es den Rundfunk betrifft. Es ist allerdings der Auffassung, daß bei dem Richtlinienvorschlag der EG-Kommission von dieser Kompetenz ein zu weitgehender Gebrauch gemacht wird.

2 Bauer

Dokument 2

Entschließung des Bundesrates zur "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1990 (ER-Drucksache 279/89 - Beschluß) 1. Der Bundesrat begrüßt, daß das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur "Regionalpolitik in der Gemeinschaft und Rolle der Regionen" vom 18. November 1988 (ABI. EG Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 289fT., Ziffern 19-32) sich für die Erhaltung und Fortentwicklung einer dezentralen, durch regionale Eigenständigkeit geprägten Ordnung in den Mitgliedstaaten der EG ausgesprochen und eine "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" als Arbeitsgrundlage angenommen hat. Bemerkenswert ist insbesondere, daß in der "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft aufgefordert werden, auf ihren Hoheitsgebieten Regionen im Sinne der Charta zu institutionalisieren bzw. beizubehalten, wo sie bereits bestehen. Der Bundesrat sieht hierin einen wichtigen Schritt zu einer weiterführenden Diskussion über die Zukunft der Regionen Europas und ein politisches Signal dafür, daß das Europäische Parlament künftig die Belange der Regionen und dabei auch der Länder bei seinen Beratungen von einzelnen Rechtsvorschriften stärker berücksichtigen will. 2. Der Bundesrat geht mit dem Europäischen Parlament davon aus, daß der weitere Aufbau eines vereinten Europa nicht mit einer Schwächung, sondern mit einer Stärkung der europäischen Regionen und ihrer demokratischen Institutionen verbunden werden muß. Die Stärkung der Selbständigkeit der Regionen und die Schaffung einer politisch stärker vereinten EG sind zwei sich ergänzende Aspekte einer politischen Entwicklung, die wesentlich für die effiziente Bewältigung der künftigen Aufgaben der Gemeinschaft sind. Der Bundesrat ist dazu bereit und in der Lage, über das EG-Beteiligungsverfahren konstruktiv am weiteren Ausbau der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integration der Europäischen Gemeinschaft mitzuwirken. Das Europäische Parlament hebt in seiner Entschließung zu Recht hervor, daß eine dezentrale, durch regionale Eigenständigkeil geprägte Ordnung nicht nur zur Wahrung des kulturellen Erbes der Regionen erforderlich, sondern auch ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft ist. Der Bundesrat unterstreicht die Feststellung des Berichtes O'Donnell (EP-Dok. A 2-218/88 Teil B Nr. 4), wonach der historischen Erfahrung zufolge ein Zusammenhang zwischen einer bundesstaatliehen Ordnung einerseits und einem hohen wirtschaftlichen Niveau

Entschließung des Bundesrates vom 16. 2. 1990

19

sowie einer regional ausgeglichenen Wirtschaftsentwicklung andererseits besteht. Zusätzlich weist der Bundesrat darauf hin, daß ein föderales System erfahrungsgemäß besonders dazu geeignet ist, den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe zu geben und den politischen Entscheidungen ein hohes Maß an Akzeptanz zu vermitteln. Oer Bundesrat sieht daher .in einer echten Föderalisierung die beste Form der Regionalisierung und begrüßt, daß in einigen Mitgliedstaaten der EG die Elemente zur Entwicklung einer bundesstaatliehen Ordnung deutlich verstärkt worden sind. Ziel der vom Bundesrat befürworteten schrittweisen Weiterentwicklung der EG hin zur politischen Union ist eine föderale, an den Prinzipien der Subsidiarität und der Dezentralität orientierten Europäischen Gemeinschaft. 3. Allerdings berührt die Rechtsetzungstätigkeit des Rates mehr und mehr die legislativen Zuständigkeiten der Länder sowie der Regionen anderer Mitgliedstaaten. Das gilt insbesondere dann, wenn die der EG durch die Römischen Verträge und die Einheitliche Europäische Akte zugewiesenen Zuständigkeiten extensiv ausgelegt werden. Dies bewirkt fortlaufend eine Einschränkung der regionalen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Hinzu kommt, daß sich die Rechtsetzung der EG und die Wahrnehmung der Kontrollbefugnisse der EG-Kommisssion in der Praxis eher an zentralistischen denn an föderalen Integrationsvorstellungen ausrichten und die Prinzipien der Subsidiarität und Dezentralität häufig nicht genügend beachten. In der Bundesrepublik Deutschland sind von dieser Entwicklung vornehmlich die Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik, der Medienpolitik, der Umweltpolitik und der regionalen Strukturpolitik betroffen. Der Bundesrat stellt daher fest, daß sich in der Gemeinschaft zunehmend ein "föderales Defizit" entwickelt, das in Zusammenhang mit dem "demokratischen Defizit" der EG steht. Dies wiegt um so schwerer, als der Rechtsetzungsprozeß des Rates weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit stattfindet und selbst dann, wenn regionale Belange unmittelbar betroffen sind, die regionalen Parlamente nicht die Möglichkeit haben, das Verhalten der nationalen Regierungen im Rat und in seinen Gremien unmittelbar zu beeinflussen. Insofern werden die regionalen Parlamente durch das "demokratische Defizit" der EG noch stärker getroffen als die nationalen Parlamente. 4. Von daher unterstützt der Bundesrat grundsätzlich die Forderungen des Europäischen Parlaments, die in der Entschließung vom 18, November 1988 (ABI. EG Nr.C326 vom 19.12.1988 S.289ff., Ziffern 21-32) und der dazugehörigen "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" enthalten sind: a) Alle Mitgliedstaaten sollen Regionen mit demokratischen Institutionen, weitreichenden legislativen und administrativen Befugnissen sowie angemessener finanzieller Eigenständigkeit einrichten oder beibehalten. Gemäß dem Grundsatz eines kooperativen Regionalismus sollen die Regionen über verfas2*

20

Dokument 2

sungsmäßige Institutionen an der Erfüllung der zentralstaatlichen Aufgaben mitwirken. Eine umfassende und wirksame Regionalisierung innerhalb der EG ist nach Auffassung des Bundesrates eine wichtige Voraussetzung dafür, daß das politische Gewicht der Regionen in der Gemeinschaft gestärkt und der künftige Integrationsfortschritt an föderalen Ordnungsvorstellungen ausgerichtet wird. I

b) Die Regionen sollen insbesondere über ausreichende Befugnisse zur Förderung und Ausrichtung der regionalen Wirtschaftsentwicklung verfügen. Der Bundesrat hält es für notwendig, daß diese Forderung des Europäischen Parlaments auch von der EG-Kommission im Rahmen ihrer Beihilfekontrollpolitik stärker als bisher berücksichtigt wird. c) Der Gesamtkomplex der Gemeinschaftspolitik soll nicht mehr als "auswärtige Beziehungen" im Sinne des klassischen Völkerrechts eingestuft werden, deren Wahrnehmung allein den Zentralstaaten vorbehalten ist. Von daher sollen die Arbeitsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Regionen verbessert werden. Der Bundesrat ist sich allerdings bewußt, daß dem in der Bundesrepublik Deutschland durch Artikel 32 GG Grenzen gesetzt werden. d) Wenn ihre Befugnisse oder Interessen direkt berührt werden, sollen die Regionen an der Ausarbeitung des Standpunktes beteiligt werden, den der Zentralstaat in den Gemeinschaftsorganen vertritt; die Stellungnahme der Regionen soll bei den Verhandlungen auf EG-Ebene berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Regionen rasch und umfassend über die EG-Vorhaben unterrichtet werden, und zwar vor allem durch Institutionalisierung ihrer Vertretung. Schließlich soll die Mitwirkung von regionalen Vertretern in den Arbeitsgremien der EG erleichtert werden. Der Bundesrat stellt fest, daß diese Forderungen des Europäischen Parlaments sich weitgehend an dem Beteiligungsverfahren orientieren, das in der Bundesrepublik Deutschland auf seine Initiative hin in Artikel2 des Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte verankert worden ist. Die Anerkennung durch das Europäische Parlament bestätigt die Notwendigkeit dieses Instruments und seine Übereinstimmung mit dem Integrationsprozeß. e) Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, daß der Ausbau und die Ausführung der Gemeinschaftspolitik unter Beachtung der internen Aufteilung der Zuständigkeiten und somit der Befugnisse der Regionen erfolgen. Der Bundesrat erwartet, daß diese Forderung des Europäischen Parlaments auch von der Kommission und vom Rat anerkannt und in der Praxis beachtet wird. Das Interesse an der Erhaltung und Fortentwicklung einer dezentralen, durch regionale Eigenständigkeit geprägten Ordnung muß bei der Gesetzgebung der EG gleichrangig neben fachpolitischen Belangen berücksichtigt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dem bei den Verhandlungen auf der EGEbene stärker Rechnung zu tragen. f) Die Regionen sollen sich aktiv an der europäischen Meinungsbildung beteiligen. Der Bundesrat begrüßt daher, daß das Europäische Parlament

Entschließung des Bundesrates vom 16. 2. 1990

21

beabsichtigt, in jeder Wahlperiode mindestens eine Konferenz der Regionen einzuberufen. g) Der Bundesrat teilt schließlich die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß die Verbände der regionalen und lokalen Körperschaften eine wichtige Rolle spielen, um im europäischen Kontext die Sicherung und Fortentwicklung einer dezentralen, auf regionaler Eigenständigkeil gegründeten Ordnung zu erreichen. 5. Die Regierungschefs der Länder haben eine Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien eingesetzt, die einen Bericht über die Stellung der Länder und Regionen bei der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft - unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen konstitutionellen Rahmenbedingungen- vorlegen soll. Diese Arbeitsgruppe wird auch die Gemeinschaftscharta der Regionalisierung in ihre Beratungen einbeziehen. Vorbehaltlich einer näheren Prüfung hält der Bundesrat schonjetzt folgende Punkte ftir problematisch: a) Der Begriff der Region ist noch zu weit und zu ungenau. Er gilt für politische Einheiten unterhalb der zentralstaatlichen Ebene, die nach staatsrechtlicher Stellung und Befugnissen sehr unterschiedlich sind. Gleichzeitig wird der Begriff des Staates auf den Zentralstaat beschränkt, obwohl in Bundesstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland auch dessen einzelne Glieder Staatsqualität haben. Für die Definition der Region muß nach Auffassung des Bundesrates die politische und rechtliche Stellung ein wesentliches Merkmal bilden. Unter einer Region sollte nur eine Gebietskörperschaft mit einem Mindestmaß an eigenen Befugnissen im Bereich von Gesetzgebung und Verwaltung verstanden werden. Wichtige Ansätze dafür sind in der "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" enthalten. b) Die Bestimmung der regionalen Befugnisse in Artikel12 der Charta sollte als Empfehlung eines gemeinschaftsweiten Mindeststandards neu formuliert werden. Dabei sollten in Absatz 2 Satz 2 die Befugnisse der Regionen auf den Gebieten der Kultur und der Bildungspolitik als Kernelemente der regionalen Zuständigkeiten stärker herausgestellt werden. c) Die regionalen Gesetzgebungskompetenzen werden unter einen nicht näher eingegrenzten Vorbehalt zugunsten der Befugnisse supranationaler Institutionen gestellt. Auch in diesem Verhältnis ist jedoch eine eindeutige Abgrenzung der Verantwortungsbereiche notwendig. Der Bundesrat betont, daß die Ausübung der den Regionen zustehenden Gesetzgebungsbefugnisse zugunsten supranationaler Institutionen nur insoweit eingeschränkt werden darf, wie diesen Institutionen eigene Zuständigkeiten vertragsrechtlich eingeräumt sind. 6. Der Bundesrat tritt dafür ein, daß die Stellung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsprozeß der Gemeinschaft in seiner neuen Wahlperiode entscheidend gestärkt wird. Die Beseitigung des demokratischen Defizits der Gemeinschaft liegt auch im Interesse der Regionen Europas. Die Verbun-

22

Dokument 2

denheit der Abgeordneten mit ihrer Region und die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlungen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Belange der Regionen im Rechtsetzungsprozeß der EG wirksamer berücksichtigt werden. Bei der nächsten Änderung und Ergänzung der Verträge von Rom muß sichergestellt werden, daß auch eine wirksame Beteiligung der Regionen am Rechtsetzungsprozeß der EG institutionalisiert wird. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Beschluß vom 31. Januar 1986BR-Drucksache 31 I 86 (Beschluß)-, in dem er zum Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union Stellung genommen hat. Zugleich sollten die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität in den Römischen Verträgen als Architekturprinzipien der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben und alle Institutionen der EG auf deren strikte Einhaltung verpflichtet werden. 7. Der Bundesrat bittet seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament zu übennitteln.

Dokument 3

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Regionalpolitik der Gemeinschaft und zur Rolle der Regionen vom 18. November 1988 (ABI. EG Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 289) Das Europäische Parlament,

-

in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 1984 1 zur Rolle der Regionen beim Aufbau eines demokratischen Europa und zu den Ergebnissen der Konferenz der Regionen,

-

in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 19842 zur Notwendigkeit der Beteiligung der Regionen am gemeinschaftlichen Beschlußfassungsprozeß,

-

in Kenntnis der Schlußerklärung der vom Europäischen Parlament 1984 einberufenen ersten Konferenz der Regionen,

-

in Kenntnis von ArtikelBOa des EWG-Vertrags,

-

unter Hinweis auf den Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union vom Februar 1984, in dessen Präambel auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die Mitwirkung der kommunalen und regionalen Körperschaften am europäischen Aufbauwerk in hierfür geeigneten Formen zu ermöglichen,

-

in Kenntnis des Ergebnisses des Konzertierungsverfahrens mit dem Rat und der Kommission vom 20. Juni 1988 betreffend die Verordnung über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzierungsinstrumente3 ,

-

in Kenntnis der sechs Berichte des Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung im Rahmen des Schwerpunktthemas4 sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (Dok. A2-218/88),

ABI. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 240. ABI. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 59. 3 ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 4 Bericht Nr. 1: "Die Regionalpolitik der Gemeinschaft und die Rolle der Strukturmaßnahmen"- Berichterstatter: Herr Musso Bericht Nr. 2: "Die Regionalpolitik der Mitgliedstaaten und ihre Abstimmung mit der gemeinsamen Regionalpolitik" - Berichterstatter: Herr Vandemeulebroucke. 1

2

24

Dokument 3

-

in Kenntnis der Bildung eines Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der von der Kommission am 24.Juni 1988 5 gebilligt wurde,

-

in der Erwägung, daß die Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen des Europarates und die europäischen Regionalverbände (Versammlung der Regionen Europas, Rat der Gemeinden und Regionen Europas sowie verschiedene sektorielle Verbände) eine wichtige Arbeit zugunsten der Regionalisierung leisten, I. Der Regionalpolitik der Gemeinschaft ist es bisher nicht gelungen, einen ProzeH der Annäherung zwischen den Regionen der Gemeinschaft in die Wege zu leiten

1. weist darauf hin, daß zwar in der ersten Zeit der Integration der Gemeinschaft die Kluft zwischen den Regionen verringert wurde, in der Folgezeit der Prozeß der Annäherungjedoch nicht nur unterbrochen, sondern sogar umgekehrt wurde; derzeit hat das Ausmaß der Unterschiede zwischen den Regionen in etwa wieder den Stand von 1970 erreicht;

2. betont ferner, daß durch den Beitritt Spaniens und Portugals diese Ungleichgewichte weiter verschärft wurden, weshalb heute mehr als 20% der Bevölkerung der Gemeinschaft in Regionen leben, die einen Entwicklungsrückstand aufzuweisen haben; 3. weist zudem darauf hin, daß sich in den letzten zehn Jahren die regionalen Ungleichgewichte hinsichtlich der Arbeitslosigkeit beträchtlich verstärkt haben, unter der vor allem die weniger entwickelten Regionen und die Regionen mit rückläufiger Industrieentwicklung zu leiden haben; 4. ist der Ansicht, daß diese Entwicklung auf den unzureichenden Grad der erreichten wirtschaftlichen Integration und demzufolge auf die Begrenztheit der durchgeführten Gemeinschaftspolitiken und ihrer Interventionsinstrumente zurückzuführen ist; 5. betont erneut, daß die gemeinschaftliche Regionalpolitik erst sehr spät ins Leben gerufen wurde und daß die ihr gesetzten Ziele eher darauf ausgerichtet Bericht Nr. 3: "Die Raumordnungsprogramme, die Entwicklungsprogramme und die Programme zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage der Regionen"- Berichterstatter: Herr P. Beazley. · Bericht Nr. 4: "Die Regionalisierung in der Gemeinschaft als Faktor der Regionalentwicklung" - Berichterstatter; Herr O'Donnell. Bericht Nr. 5: "Die Demokratisierung der Regionalpolitik in der Gemeinschaft und Gründung eines Rates der Regionen"- Berichterstatter: Frau Andre. Bericht Nr. 6: "Die Beziehungen zwischen den Institutionen der Gemeinschaft und den regionalen und kommunalen Körperschaften"- Berichterstatter: Herr Arbelos Muru. (Koordinierender Berichterstatter für die Entschließung; Herr De Pasquale). 5 ABI. Nr. L 247 vom 6. 9. 1988, S. 23.

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

25

sind, die durch die anderen Gemeinschaftspolitiken hervorgerufenen Nachteile "auszugleichen", anstatt das gesamte Wirtschaftswachstum zur Konvergenz hinzuführen; 6. weist insbesondere darauf hin, daß die in der Vergangenheit mit Hilfe der Strukturfonds erzielten Ergebnisse äußerst begrenzt waren, und nennt als wichtigste Gründe folgende: a) die extreme Unzuverlässigkeit der den gemeinschaftlichen Strukturfonds zugewiesenen Mittel, die nur 0,12% des BIP der Gemeinschaft ausmachten, b) die der Aktion der Fonds gesetzten Ziele waren zu zahlreich, unterschiedlich und ungenau, c) die Beihilfen der Gemeinschaft kamen einem geographisch viel zu umfassenden Gebiet zugute, d) die Zuteilung des Beitrages betraf allzu viele Vorhaben, weshalb die Prüfung der Wirksamkeit und der Ziele der geplanten Arbeiten nicht ausreichend gründlich war und die Effizienz unter der Zersplitterung der Beihilfen zu leiden hatte, e) die Finanzierung kam fast ausschließlich den Infrastrukturen zugute, während die Anlageinvestitionen äußerst begrenzt waren, f) die Gemeinschaftsbeihilfen waren sehr häufig "Erstattungen" an die Mitgliedstaaten, da eine eindeutige und transparente Komplementarität zur einzelstaatlichen Intervention fehlte, g) die Regionalentwicklungsprogramme, die die Planung der Interventionen gemäß den festgesetzten Prioritäten hätten ermöglichen können, haben sich in Operationeller Hinsicht als zu allgemein und zu umfassend erwiesen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, d. h. die Auswahl der Vorhaben auf der Grundlage ihrer Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region;

U. Die künftige Entwicklung der Europäischen Integration (Binnenmarkt und währungspolitische Zusammenarbeit) erfordert neue Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

7. weist nachdrücklich darauf hin, daß die Liberalisierung der Märkte, der weitere Ausbau des EWS und der währungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der technologischen Innovation die Definition eines umfassenderen und vollständigeren Konzepts der Regionalpolitik und der Strategie des Zusammenhalts erfordern, die unter Zugrundelegung größerer Mittel das Ziel der besseren Zuteilung der Mittel mit der Umverteilungsfunktion der Vorteile, die sich aus dem Binnenmarkt und den Gemeinschaftspolitiken ergeben, in Einklang bringt;

26

Dokument 3

8. betont, daß eine allgemeine Wirtschaftspolitik, die auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, eine Voraussetzung für die Durchführung einer Politik der Konvergenz und des Abbaus der regionalen Ungleichgewichte darstellt;

9. fordert die Gemeinschaftsinstitutionen nachdrücklich auf, die vom Rat bereits am 20.12. 1985 beschlossene "kooperative Strategie für ein beschäftigungswirksameres Wachstum" 6 unverzüglich in die Tat umzusetzen; 10. stimmt der Behauptung zu, daß die Beschleunigung der Steigerungsrate des Inlandsproduktes, die sich aus der Verwirklichung des Binnenmarktes ergeben wird, allein nicht ausreicht, um das Gefalle zwischen den Regionen zu verringern. Sie kann somit nur als "komplementär" zur Ankurbelung des Wachstums betrachtet werden, die von speziellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausgehen kann. Diese müssen eine Änderung der Relation zwischen Wachstum und Beschäftigung sowie der bestehenden Relation zwischen Produktionseffizienzund territorialem Standort der Investition gewährleisten, ohne dabei auf den technischen Fortschritt zu verzichten, der sogar gefördert werden muß; 11. warnt vor der Gefahr, daß die Erweiterung der Märkte, wenn sie nicht in dem o. g. Rahmen erfolgt, zu einer weiteren schwerwiegenden Verschärfung der regionalen Ungleichgewichte führen kann; 12. ersucht somit die Kommission, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes zu prüfen, welche Maßnahmen auf die Regionen abgestimmt werden könnten, um alle negativen Auswirkungen auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand und die Regionen mit rückläufiger Entwicklung zu verhindern. Mit anderen Worten, es würde darum gehen, mit Hilfe von steuerpolitischen, finanziellen, rechts- und verwaltungspolitischen Maßnahmen ein System der Investitionsanreize in den schwächsten Regionen zu schaffen; das Europäische Parlament hat auf dieser Grundlage z. B. die "regionale Präferenz" bei der Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe für den freien Wettbewerb gefordert;

lU. Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlieben Regionalpolitik 13. ist davon überzeugt, daß wesentliche Fortschritte in der Annäherung der Entwicklung und der Einkommen zwischen den Regionen der Gemeinschaft nur dann möglich sind, wenn sich die gemeinsame Regionalpolitik nicht nur auf die Aktion der Fonds beschränkt, sondern als integrierender Bestandteil aller Gemeinschaftspolitiken betrachtet und an der Definition der diesen Politiken gesetzten Ziele beteiligt wird. Deshalb muß die Vereinbarkeit dieser Politiken mit der Regionalentwicklung regelmäßigen Überprüfungen unterzogen werden; 6

EWG 85/619 - ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1985.

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

27

14. betont, daß es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Regionen der Gemeinschaft unbedingt erforderlich ist, die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um die Entwicklung auf die Gebiete zu konzentrieren, die sie am nötigsten haben und in denen das Arbeitskräfteangebot am höchsten ist, nämlich in den strukturell rückständigen Gebieten sowie in den Gebieten und Sektoren mit rückläufiger Industrieentwicklung, die auf der Grundlage von objektiven und gemeinschaftlichen Kriterien ermittelt werden; 15. bestätigt seinen Standpunkt, wonach weitere Verbesserungen in der Effizienz der regionalpolitischen Instrumente unerläßlich sind und folgende Aspekte umfassen müssen: a) die Regionalentwicklungsprogramme müssen die Grundlage jeder Intervention darstellen; sie müssen auf regionaler Basis erstellt werden und deutlich die Ausrichtungen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die sektoriellen und regionalen Optionen enthalten; über diese Prioritäten und die dabei geltenden Modalitäten wird zwischen der Regionalbehörde, dem Staat und der Kommission (Partnerschaft) eine Konzertierung stattfinden, die zum Abschluß des Programmvertrages führt, b) innerhalb dieses programmatischen Rahmens werden der Beitrag der Strukturfonds und alle anderen Gemeinschaftsinstrumente sowie die Komplementarität zur nationalen Intervention hervorgehoben; die Mittel sollten - wo möglich - vorzugsweise integriert ausgegeben werden, wobei jedenfalls die Neudefinition der Aktionen und Unterprogramme gemäß den Zuständigkeiten oder den Bedingungen der Zulässigkeit jedes einzelnen Fonds zu vermeiden sind, c) die Kriterien, die die Kommission zur Beurteilung der Programme annimmt, sowie das Überwachungs- und Kontrollsystem, mit dessen Hilfe sie die Durchführung der operationeilen Programme durch die Regionalbehörden weiterverfolgt, müssen festgesetzt werden, d) die finanziellen Mittel, die ständig und beträchtlich erhöht werden müssen, werden für jede Region als mehrjährige Richtwerte auf der Grundlage von sozio-ökonomischen Kriterien sowie von Vorausschätzungen und Prognosen hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen, sektoriellen und beschäftigungspolitischen Entwicklung global festgesetzt, e) im Rahmen von überregionalen Programmen sind Interventionen möglich, wenn sie durch die Raumordnungspolitik, durch die grenzüberschreitende oder interregionale Zusammenarbeit, durch den umweltpolitischen Effekt, usw. gerechtfertigt sind, f) um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Infrastrukturen und produktiven Initiativen herzustellen, muß der Verstärkung des Risikokapitals und den Maßnahmen im Zusammenhang mit einheimischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, der Bereitstellung von professioneller Projektplanung und Managementdienstleistungen und Investitionen, die erforderlich

28

Dokument 3

sind, um der Industrie wichtige Dienste zu leisten, sofern diese nicht bereits vorhanden sind, größeres Gewicht verliehen werden; 16. befürwortet die der Reform der Fonds zugrundeliegenden Prinzipien, wie die Konzentration der Ziele und Interventionen, die Finanzierung nach Programmen, die Koordinierung der Finanzinstrumente und die Partnerschaft zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Regionen, ist jedoch der Ansicht, daß die Grundvoraussetzungen noch nicht geschaffen wurden, um diese Prinzipien innerhalb der Strukturpolitik der Gemeinschaft konkret in die Praxis umzusetzen; 17. weist darauf hin, daß alle angenommenen Innovationen sowie die vom Europäischen Parlament formulierten Änderungsvorschläge zur Regionalpolitik-um konkret in die Praxis umgesetzt und weiterverfolgt werden zu können - voraussetzen, daß die grundlegende Rolle, die den Regionen zukommt, und somit die Notwendigkeit anerkannt wird, den Prozeß der Regionalisierung in der Gemeinschaft weiter voranzutreiben;

IV. Die Regionalisierung in der Gemeinschaft: Faktor der Entwicklung und des wirtschaftlieben Zusammenbalts, Faktor der Demokratisierung der gemeinschaftlichen Integration, Faktor der Aufwertung der kulturellen Besonderheiten

18. weist daraufhin, daß die geographische und institutionelle Ebene, die am besten für die Ausarbeitung und Durchführung der auf der Planung und Raumordnung beruhenden Regionalpolitik geeignet ist, die Verwaltungsebene NUTS II (regionale Ebene)1 ist, da -

die gebietsansässige Bevölkerung groß genug sein muß, um angemessene Einsparungenaufgrund von Größenvorteilen bei der Schaffung und Verwaltung der wichtigsten Infrastrukturen und Dienstleistungen zu ermöglichen, die Ebene, die in zahlreichen Mitgliedstaaten der bereits vorhandenen institutionellen Realität und den in der Vergangenheit gewonnenen Planungserfahrungen am meisten entspricht, die regionale Ebene ist, die Qualität und Verfügbarkeil der erforderlichen statistischen Daten am höchsten sind;

-

19. ist der Ansicht, daß dies selbstverständlich nicht ausschließt, daß operationeile Programme, sektorielle Programme oder Gemeinschaftsaktionen (usw.) nicht in kleineren Regionen durchgeführt werden können; sie müssen jedoch integrierender Bestandteil der Regionalplanung sein; ist der Ansicht, daß die Regionalisierung insbesondere folgendes ermöglicht: 7

Verzeichnis der Gebietseinheiten.

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

29

a) Definition und Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und somit Möglichkeit der Rettung der rückständigen Regionen und der Regionen mit rückläufiger lndustrieentwicklung, indem dort ausreichende Mittel für die Entwicklung konzentriert werden, b) Anpassung der Intervention an die lokalen und regionalen Erfordernisse und somit Aktivierung des endogenen Entwicklungspotentials, c) Stärkung der Beteiligung der produktiven und sozialen lokalen und regionalen Kräfte, indem Unterstützung und Mithilfe zur Ankurbelung der produktiven Initiativen gewährleistet werden, d) integrierte Koordinierung aller öffentlichen und privaten Interventionen im Rahmen des Regionalprogramms, e) Hinweise auf neue wirtschaftspolitische Probleme und dementsprechende Anpassung des Regionalentwicklungsprogramms; 20. weist darauf hin, daß es noch heute Mitgliedstaaten gibt, in denen der Prozeß der Regionalisierung nicht eingeleitet wurde; 21. ist der Ansicht, daß die Stärkung der Gemeinschaftsbefugnisse sowie die schrittweise Übertragung von Zuständigkeiten auf die Gemeinschaftsinstitutionen einhergehen müssen mit der Dezentralisierung bestimmter, nicht nur verwaltungstechnischer Funktionen, sondern auch der Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsfunktionen aufRegionalbehörden, die den Volkswillen repräsentieren; die somit hergestellte Beziehung zwischen der Gemeinschaft und den Regionen würde folgendes ermöglichen: -

-

Information und Miteinbeziehung der europäischen Bürger in die Gemeinschaftspolitiken, und zwar in der Überzeugung, daß die Erstrebung der politischen Einheit Europas sich nicht auf die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Strukturen beschränken darf, sondern auch auf den regionalen Gemeinschaften und der Anerkennung sowie Stärkung ihrer Eigenständigkeil beruhen muß, die Achtung der den Regionen vorbehaltenen Zuständigkeiten durch die internen Rechtsordnungen der einzelnen Staaten, eine größere Effizienz bei der Verwirklichung der Gemeinschaftsaktionen und eine optimale Aufteilung der öffentlichen Funktionen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele;

22. hält es im Hinblick auf die europäische kulturelle Identität für wesentlich, daß den innerhalb jedes Nationalstaates bestehenden regionalen Besonderheiten Raum gegeben wird, indem die Besonderheiten aufgewertet und somit die Interessen und Bestrebungen sowie das historische, linguistische und kulturelle Erbe jeder einzelnen Region geachtet werden und indem die grenzüberschreitende und interregionale sprachliche und kulturelle Zusammenarbeit erleichtert wird, wenn ein gemeinsames historisches, sprachliches und kulturelles Erbe besteht, das die derzeitigen Verwaltungsgrenzen überschreitet;

30

Dokument 3

V. Schlußbetracbtungen

23. ist der Ansicht, daß es trotz der zuweilen tiefgreifenden Unterschiede zwischen der rechtlichen und institutionellen Tradition der verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig und angebracht ist, den Prozeß der Regionalisierung in der Gemeinschaft auszuweiten, um eine engere politische, wirtschaftliche und soziale Integration zwischen den verschiedenen europäischen Regionen zu erreichen; 24. fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, dem Appell des Europäischen Parlaments zugunsten der Regionalisierung positiv und konkret zu folgen, indem die Staaten, die noch nicht über ein regionalisiertes System verfügen, sobald wie möglich alles in die Wege leiten, um dieses einzuführen, und die Staaten, die bereits in Regionen aufgegliedert sind, deren Befugnisse anerkennen und achten, damit die Regionen die Aufgaben der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, die geeignet sind, den Zusammenhalt und das territoriale Gleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, erfüllen können; 25. billigt die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung durch die Kommission, der nicht nur zu den regionalen Maßnahmen der Gemeinschaft, sondern auch zu den Gemeinschaftspolitiken, die sich auf regionaler Ebene besonders auswirken, sowie zu den Fragen Stellung nehmen soll, die in den regionalen Zuständigkeitsbereich fallen; 26. erkennt die wichtige Rolle an, die die Verbände der regionalen und lokalen Körperschaften in Europa sowohl im Rahmen der Gemeinschaft als auch des Europarats gespielt haben, um zum einen das Bewußtsein der Notwendigkeit des Aufbaus der Regionen im europäischen Kontext zu entwickeln, und zum anderen hinsichtlich der Annäherung der den Regionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuerkannten Befugnisse; 27. fordert, daß die Kommission - wo immer möglich- die Herstellung von Arbeitsbeziehungen zu den einzelnen Regionen fördert; fordert zudem, daß im Bereich der Regionalpolitik die Regionen immer als "Empfänger" der Gemeinschaftsmaßnahmenund als aktive Beteiligte bei der Festsetzung und Verwaltung der Programme anerkannt werden; 28. fordert seinen Präsidenten auf, die Beziehungen der Konsultation der Regionen vonseitender Gremien des Europäischen Parlaments zu institutionalisieren und folgendes vorzusehen: -

regelmäßige Arbeitssitzungen zwischen seinem Ausschuß für Regionalpolitik und Raumordnung und einer Vertretung des Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, ein jährliches Treffen zwischen den Mitgliedern des Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und einer Delegation des Europäischen

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

-

31

Parlaments unter der Leitung seines Präsidenten zu den wichtigsten Themen der Gemeinschaftstätigkeit, Einberufung von mindestens einer Konferenz der Regionen in jeder Wahlperiode, ähnlich derjenigen, wie sie 1984 stattgefunden hat;

29. hält es für wesentlich, daß jeder programmatische Fortschritt bei der europäischen Einigung die Möglichkeit einer Institutionalisierung der demokratischen Vertretung der Regionen mit sich bringt und den regionalen Behörden die Funktionen zuerkennt, die notwendig sind, damit diese aktiv an der Verwirklichung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einheit Europas teilnehmen können; 30. hält es für zweckmäßig, daß alle in den Staaten der Gemeinschaft zu entwickelnden Regionalisierungsprozesse einen institutionellen, wettbewerbsfähigen und finanziellen Mindeststandard aufweisen, so daß rein nominelle Regionalisierungen, die allein dazu beitragen könnten, eine neue Bürokratie zu schaffen und sogar die Autonomiewünsche der regionalen Gemeinschaften zu enttäuschen, vermieden werden; 31. ist der Auffassung, daß jede Regionalisierung vom Willen der betroffenen Bevölkerung ausgehen und im Rahmen der nationalen Rechtsordnung mit Einverständnis des Staates verwirklicht werden muß. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, muß die Regionalisierung auf folgenden Mindestgrundsätzen beruhen: a) Institutionalisierung der Regionen auf der in der Rechtsordnung höchstmöglichen Ebene, b) demokratische Wahl der regionalen Institutionen durch die jeweilige Bevölkerung, c) Ausstattung der Regionen mit ausreichenden Befugnissen, um zumindest ihre eigenen Institutionen zu organisieren und um die regionale wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung ihres kulturellen und sprachlichen Erbes zu fördern und zu regeln, d) Ausstattung der Regionen mit einer finanziellen Autonomie und ausreichenden Eigenmitteln für die vollständige Ausübung ihrer Befugnisse, e) Schaffung von Finanzausgleichsmechanismen, die die ungleiche Verteilung der Steuereinnahmen und vor allem die Ungleichgewichte zwischen den Regionen ausgleichen können, t) aktive Beteiligung der Regionen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere auf regionenübergreifender Ebene, g) Beteiligung der Regionen - im Rahmen ihrer Befugnisse oder wenn die betreffenden Themen ihre Interessen direkt berühren, über Informationsoder Konzertierungsmechanismen, die innerhalb jedes Staates zu schaffen sind - an der Meinungsbildung der Staaten in den Gemeinschaftsinstitutio-

32

Dokument 3

nen, ohne daß die Effizienz des gemeinschaftlichen Gesetzgebungsverfahrens beeinträchtigt wird, fordert auf der Grundlage dieser Mindestgrundsätze die Mitgliedstaaten auf, ihre inneren Strukturen zu regionalisieren. Als künftige Arbeitsgrundlage wird dieser Entschließung eine Gemeinschaftscharta der Regionalisierung der Mitgliedstaaten beigefügt; 32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die sechs im Rahmen der Begründung beigefügten Berichte der Kommission und dem Rat, dem Europarat sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen, ihre regionalen und lokalen Behörden zu informieren, und dem Beirat der Regional-Gebietskörperschaften zu übermitteln.

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

33

ANLAGE

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung Kapitel I Definition, Institutionalisierung und Grenzen der Regionen Artike/1

1. Im Sinne dieser Charta versteht man unter Region ein Gebiet, das aus geographischer Sicht eine deutliche Einheit bildet, oder aber ein gleichartiger Komplex von Gebieten, die ein in sich geschlossenes Gefüge darstellen und deren Bevölkerung durch bestimmte gemeinsame Elemente gekennzeichnet ist, die die daraus resultierenden Eigenheiten bewahren und weiterentwickeln möchte, um den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. 2. Unter "gemeinsamen Elementen" einer bestimmten Bevölkerung versteht man gemeinsame Merkmale hinsichtlich der Sprache, der Kultur, der geschichtlichen Tradition und der Interessen im Bereich der Wirtschaft und des Verkehrswesens. Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß alle diese Elemente immer vereint sind. 3. Die verschiedenen Bezeichnungen und die rechtlich-politische Stellung, die diese Einheiten in den verschiedenen Staaten haben können (Autonome Gemeinschaften, Länder, Nationalitäten, usw.), schließen sie nicht aus den in dieser Charta niedergelegten Überlegungen aus. Artikel 2

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bevölkerungswillens, der geschichtlichen Tradition und der Notwendigkeit einer effizienten und ihren Aufgaben entsprechenden Verwaltung (besonders im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungsplanung) auf ihren Hoheitsgebieten Regionen im Sinne von Artikel1 dieser Charta zu institutionalisieren bzw. beizubehalten, wo sie bereits bestehen. Artike/3

1. Die Institutionalisierung der Regionen wird in den internen Rechtsordnungen der Staaten festgelegt. 2. Diese Regelung erfolgt gemäß den Grundprinzipien der Verfassung oder mangels dieser auf der rechtlich höchstmöglichen Ebene der internen Rechtsvorschriften jedes Staates. 3. Die Regionen haben volle RechtspersönlichkeiL Artike/4

1. Die Grenzen der Regionen sollen unter Berücksichtigung des Bevölkerungswillens festgesetzt werden. 3 Bauer

34

Dokument 3

2. Bei der Festsetzung der regionalen Grenzen sollen eine Mindestzahl von Einwohnern und eine räumliche Dimension zugrundegelegt werden, die den zu bewältigenden Aufgaben entsprechen. 3. Es sind demokratische Mechanismen vorzusehen, die eine Änderung der regionalen Grenzen im Laufe der Zeit unter Berücksichtigung der etwaigen neuen Umstände und insbesondere des Bevölkerungswillens ermöglichen. Kapitel II Institutionen der Regionen Artike/5

1. Die Regionalstatuten stellen die institutionellen Grundnormenjeder Region dar und sind Bestandteil der nationalen Rechtsordnung auf der höchstmöglichen Ebene. Darin werden zumindest die regionalen Institutionen und die jeweiligen Befugnisse festgelegt. 2. Die Reform des Regionalstatuts erfordert zumindest die Zustimmung des Staates und der Institutionen der Regionen gemäß dem in den Statuten selbst festzulegenden Verfahren. Artike/6

Die Regionen sollen zumindest über folgende Institutionen verfügen: a) eine Regionalversammlung b) eine Regionalregierung mit einem Präsidenten.

Artikel 7 1. Die Regionalversammlung wird insgesamt in freier, allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

2. Die Regionalversammlung kann über Gesetzgebungsbefugnisse im Rahmen der nationalen Rechtsordnung verfügen. Ferner verfügt sie über die Befugnisse, die im Regionalstatut festgelegt werden, insbesondere über die Kontrolle der regionalen Exekutive und die Verabschiedung des Haushaltsplanes der Region. Artike/8

1. Die Regionalregierung nimmt unter der Leitung eines Präsidenten exekutive und administrative Aufgaben wahr. 2. Die Regionalregierung bzw. ihr Präsident sind für ihre Politik der Regionalversammlung verantwortlich. 3. Den Regionalregierungen steht eine eigene Verwaltung, eigenes Vermögen und eigenes Personal zur Verfügung.

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

35

Artikel9

Der Präsident der Regionalregierung wird unmittelbar von der Regionalversammlung oder von den Mitgliedern der Regionalregierung innerhalb dieser gewählt. Artikel 10

Im Regionalstatut kann die Einsetzung weiterer regionaler Organe mit beratender Funktion (ftir kulturelle Fragen, soziale Fragen, ftir die Wirtschaftsplanung usw. zuständige Ausschüsse) oder zur Kontrolle der Exekutive vorgesehen werden. Falls es solche Organe gibt, müssen im Statut ihre Zusammensetzung, ihre Befugnisse und ihre Beziehungen zu den Institutionen der Region festgelegt werden.

Kapitel III Befugnisse

Artikel 11 1. Die Regionen sind berechtigt, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu verwalten.

2. Den Regionen, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, stehen drei Arten von Zuständigkeiten zu: a) Alleinzuständigkeit, in deren Rahmen die Regionen die gesetzgebende und die ausführende Gewalt ausüben. b) Nachgeordnete legislative und exekutive Zuständigkeiten auf der Grundlage von vorausgegangenen Gesetzen des Staates. c) Durchführungsbefugnisse. Artikel 12

1. Die Regionen verfügen über ausreichende Befugnisse für die Organisation ihrer eigenen Institutionen, zur Förderung und Ausrichtung der regionalen Wirtschaftsentwicklung sowie für Interventionen im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen. Insbesondere beziehen sich diese Befugnisse auf folgende Bereiche: Regionalpolitik, Raumordnung, Landwirtschaft, Verkehrswesen, Fremdenverkehr, öffentliche Werke, Sozialfürsorge, Handwerk, Kultur, Sport und Freizeit, Schulwesen, Gesundheitswesen, Wasserwirtschaftspolitik, usw. 2. Im Falle von Regionen, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, haben diese Befugnisse den Charakter der Allzuständigkeit (im Sinne von Artikel11 Absatz 2). In diesen Fällen werden die Befugnisse vorbehaltlich der von den supranationalen Institutionen wahrgenommenen Zuständigkeiten ausgeübt. Unter Berücksichtigung der Befugnisse des Staates können die Zuständigkeiten der Regionen gemeinsam oder konkurrierend mit dem Staat ausgeübt werden. 3. Die Zuweisung der in Absatz 1 genannten Zuständigkeiten an die Regionen erfolgt unter Beachtung der Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften, in Übereinstimmung

36

Dokument 3

mit dem innerstaatlichen Recht und den Grundsätzen der "Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung" (vom Europarat initiiertes Übereinkommen) 8 • 4. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Artike/13

1. Die interne Rechtsordnung der Staaten und vorzugsweise die Verfassung bestimmt und grenzt die Befugnisse ein, die wegen ihrer besonderen Natur vom Staat ausgeübt werden. 2. Neben den in Artike112 dieser Charta genannten Befugnissen können weitere Befugnisse in das Regionalstatut aufgenommen werden, die gemäß dem vorangegangenen Absatz nicht ausschließlich dem Staat vorbehalten sind. Artike/14 1. Um Doppelarbeit und fehlende Koordinierung in der Tätigkeit der verschiedenen Verwaltungen zu vermeiden, ist es angebracht, den Grundsatz einer regionalen Durchführung der Maßnahmen anzustreben, die in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen und deren Beschaffenheit es erlaubt.

2. Zwecks Wahrung des Grundsatzes der Dezentralisierung ist es empfehlenswert, daß die Regionen einen möglichst umfassenden Gebrauch von der Übertragung von Befugnissen - in ihren verschiedensten Rechtsformen - zugunsten der kommunalen Körperschaften machen und daß der Staat seinen Beitrag zugunsten der Regionen leistet. Artike/15

Die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staat und Region oder den Regionen untereinander müssen von eigenständigen und den beiden Parteien unabhängigen Instanzen, vorzugsweise rechtsprechenden Instanzen auf höchster Ebene, gelöst werden. In den Staaten, in denen es ein Verfassungsgericht gibt, wird dieses für die Lösung dieser Konflikte sowie für die Verfassungsmäßigkeit der regionalen Gesetze zuständig sein. Artike/16 1. Es werden allgemeine und/oder sektorielle Mechanismen zur Konzertierung und Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und regionalen Behörden geschaffen, um das mögliche Auftreten von Interessenkonflikten zu vermeiden und die Tätigkeit aller Verwaltungen zu koordinieren.

2. Der Rückgriff auf diese Mechanismen erfolgt nur, wenn dies absolut notwendig ist, wobei ihre übermäßige Zunahme zu vermeiden ist.

8

Das Übereinkommen liegt seit Oktober 1985 zur Unterzeichnung auf.

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

37

Kapitel IV

Finaozmittel Artikel 17

Die Regionen verfügen über eine finanzielle Eigenständigkeit und eigene Mittel, die der umfassenden Wahrnehmung ihrer Befugnisse angemessen sind. Artikel18

1. Die finanziellen Mittel der Regionen können im wesentlichen aus eigenen Steuern und Abgaben, Steuern, die ganz oder teilweise vom Staat abgetreten werden, Zuschlägen auf die staatlichen Steuern und staatlichen Transfers bestehen. Es ist zwar wünschenswert, daß alle diese Abgaben in Frage kommen, es müssen jedoch mindestens zwei zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Regionen können den Staat bei der Einziehung, Verwaltung und Feststellung seiner Steuermittel unterstützen bzw. in seinem Auftrag handeln. Artikel19

Die Finanzquellen der Regionen müssen flexibel und ausbaufahig sein, damit diese den Schwankungen der tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Befugnisse gerecht werden können. Artikel 20 1. Der Staat und die Regionen sehen Finanzausgleichsmechanismen vor, um die ungleiche Verteilung der Steuermittel und vor allem die Ungleichgewichte zwischen den Regionen auszugleichen.

2. Diese Mechanismen können vertikal (vom Staat auf die Regionen) und horizontal (zwischen den Regionen untereinander) sein, sie entsprechen objektiven Kriterien und beruhen auf dem Grundsatz der Solidarität, wobei versucht wird, in gewisser Weise einheitliche Lebensbedingungen auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Staates zu gewährleisten. 3. Um die regionale Eigenständigkeit zu erhalten, werden die staatlichen Transfers (Subventionen) für Aufgaben der regionalen Zuständigkeit vorzugsweise globaler Art sein und nicht der Finanzierung von einseitig vom Staat vorgegebenen Vorhaben oder Dienstleistungen zugeführt. Artikel 21

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen können Regionen zur Finanzierung ihrer Investitionen Kreditoperationen vereinbaren.

38

Dokument 3 Artikel 22

Jede Erweiterung oder Übertragung neuer Befugnisse auf die Regionen muß mit einer gleichzeitigen und angemessenen Aufstockung ihrer Haushaltsmittel einhergehen. Kapitel V Interregionale grenzübergreifende Zusammenarbeit Artikel 23 1. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und ihre Regionen fördern die grenzübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen und insbesondere zwischen den Regionen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaftsinstitutionen9 . 2. Diese Zusammenarbeit äußert sich insbesondere in der Koordinierung der regionalen Entwicklungsprogramme und der Aktionsprogramme der Randgebiete sowie in der gemeinsamen Ausarbeitung von grenzübergreifenden Programmen für die Grenzgebiete. Bei der Prüfung, Planung und Finanzierung dieser Aktionen nutzen die Staaten und Regionen die von den Strukturfonds der Gemeinschaft gebotenen Möglichkeiten vollständig aus. 3. Unter Beachtung der internen Aufteilung der Befugnisse verpflichten sich die Staaten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den regionalen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten in den Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörden fallen, zu ermöglichen und zu fördern, wobei diese Beziehungen als nachbarliche Beziehungen und nicht als auswärtige Beziehungen zu betrachten sind. 4. Die Mitgliedstaaten , die dies bisher versäumt haben, sowie die Kommission werden aufgefordert, das vom Europarat ausgearbeitete Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften vom 21. Mai 198010 zu unterzeichnen und zu ratifizieren. 5. Die Mitgliedstaaten, die das genannte Übereinkommen bereits ratifiziert haben, und ihre Regionen werden aufgefordert, diesen Rechtsrahmen umfassend zu nutzen. 6. Die Regionen fördern die Einsetzung von Verbänden zur Zusammenarbeit zwischen Grenzgebieten oder Gebieten mit gemeinsamen Interessen und Problemen (Regionen in Insellage, Regionen mit rückläufiger Industrieentwicklung, usw.) als Mittel zur Institutio-

9 Empfehlung der Kommission (ABI. Nr. L 321 vom 10. 11. 1981), Entschließungen des Europäischen Parlaments (ABI. Nr. C 293 vom 13. 12. 1976, ABI. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, ABI. Nr. C 327 vom 15. 12. 1980, ABI. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, ABI. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, ABI. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984 und ABI. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987) sowie Artikel11.2. f. und 13 EFRE-Verordnung (EWG) Nr. 1784/ 884 vom 19. 6. 1984 (ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984). 10 Die folgenden 8 Mitgliedstaaten hatten zum 1. Mai 1988 dieses Rahmenübereinkommen unterzeichnet und ratifiziert: Belgien, Luxemburg, Frankreich, Dänemark, Italien, Bundesrepublik Deutschland, Niederlande und Irland. Das Europäische Parlament hatte in seinen Entschließungen von 1984 und 1987 die Kommission aufgefordert, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Gemeinschaftscharta der Regionalisierung

39

nalisierung eines ständigen Instrumentariums der gemeinsamen Information, Planung und Aktion. Kapitel VI Beteiligung der Regionen an den Entscheidungen der Staaten und der Europäischen Gemeinschaft Artikel 24 1. Der Gesamtkomplex der gemeinsamen Politiken der Europäischen Gemeinschaft kann nicht als ,.auswärtige Beziehungen" im Sinne des klassischen Völkerrechts eingestuft werden, weshalb es angebracht ist, sie nicht ausschließlich der Zuständigkeit der Staaten zuzuweisen. 2. Die Regionen sind berechtigt, angemessen an der Erfüllung der Aufgaben des Staates, insbesondere derjenigen, die auf ihrem Gebiet durchgeführt werden, beteiligt zu werden. 3. Diese Beteiligung muß über angemessene verfassungsmäßige Institutionen oder Institutionen auf der höchstmöglichen Rechtsebene gewährleistet werden. In den Regionalstatuten und den staatlichen Rechtsvorschriften werden diese Grundprinzipien ausgebaut. 4. Diese Intervention muß auf dem Grundsatz eines kooperativen Regionalismus beruhen, der auf dem Konzept der horizontalen Koordinierung basiert, das an die Stelle des traditionellen vertikalen Konzepts der zentralistischen Staaten tritt. Artikel25 1. Die Regionen werden an der Ausarbeitung des Standpunktes, den die Staaten in den Gemeinschaftsinstanzen vertreten, im Rahmen ihrer Befugnisse oder wenn die zu behandelnden Themen direkt ihre Interessen berühren, beteiligt. 2. Die Staaten stellen sicher, daß die Regionen rasch und umfassend über die Gemeinschaftsvorhaben unterrichtet werden, und zwar vorzugsweise durch die Institutionalisierung der Vertretung der Regionen. 3. Die Staaten und Regionen stellen sicher, daß ein flexibles und effizientes Instrumentarium für die sektorielle Konzertierung geschaffen wird, um eine unverzügliche und angemessene Reaktion der Regionen auf die Konsultationen zu gewährleisten. 4. Die Mitgliedstaaten versuchen, die von den Regionen unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen geäußerten Standpunkte in ihren Verhandlungen im Rahmen der Gemeinschaftsinstanzen zu berücksichtigen. 5. Die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze sollten ihren Niederschlag vorzugsweise in einem Rechtstext finden.

Artikel 26 Die Staaten sorgen dafür, daß der Ausbau und die Ausführung des Rechts sowie die Gemeinschaftspolitiken unter Beachtung der internen Aufteilung der Zuständigkeiten und somit der Befugnisse der Regionen erfolgen.

40

Dokument 3

Artikel 27 1. Die Regionen beteiligen sich aktiv an den beratenden oder sonstigen Instanzen, die die Gemeinschaftsinstitutionen zu diesem besonderen Zweck einsetzen. 2. Solange keine Revision der Gründungsverträge der Gemeinschaften erfolgt, versuchen die Staaten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Präsenz der Regionen und ihrer Experten in den Beratenden Ausschüssen, den Fach- und Verwaltungsausschüssen der Gemeinschaft 11 über ihre Teilnahme an den nationalen Delegationen zu erleichtern. Dies ist nur dann möglich, wenn es die Natur dieser Ausschüsse erlaubt und die zu behandelnden Themen unmittelbar und speziell die Befugnisse oder Interessen der Regionen berühren.

11 Beratende Ausschüsse (BA), Beratende Ausschüsse für die Verwaltung von Demonstrationsvorhaben (BAVDV), Beratende Programmausschüsse (BPA), Verwaltungsausschüsse (VA), Beratende Ausschüsse für die Durchführung und Koordinierung (BADK), Ständige Ausschüsse (SA), Wissenschaftliche und technische Ausschüsse (WTA), Fachausschüsse (FA), Paritätische Gruppen (PG), Arbeitsgruppen (AG) und Fachgruppen (FG).

Dokument 4

Bericht der Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu dem Thema "Europa der Regionen - Beteiligung der Länder an der interregionalen Zusammenarbeit sowie Fortentwicklung der Rechte und politischen Wirkungsmöglichkeiten der Regionen in Europa" Die Regierungschefs der Länderhaben auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./27. Oktober 1989 eine Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien mit dem Auftrag eingesetzt, einen Bericht über die Stellung der Länder und Regionen bei der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft - unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen konstitutionellen Rahmenbedingungen- vorzulegen. Dieser Bericht wird hiermit vorgelegt. Düsseldorf, den 22. Mai 1990

Inhaltsübersicht I. Allgemeiner Teil II. Zusammenfassung des Erfahrungsberichts der Bevollmächtigten der Länder beim Bund über das Beteiligungsverfahren nach Artikel2 EEAG III. Einfluß- und Entwicklungsmöglichkeiten der Länder an EG-Entscheidungsprozessen außerhalb des Beteiligungsverfahrens nach Artikel2 EEAG IV. Subsidiaritätsprinzip V. Modell der Länderbeteiligung über den Ministerrat (Ministerratsverfahren) VI. Regionalorgan VII. Klagerecht der Länder und Regionen beim Europäischen Gerichtshof

42

Dokument 4

I. AUgemeiner Teil Zusammenfassung: 1. Länder und Regionen in Europa gewinnen for den europäischen lntegrationsprozeß immer größere Bedeutung. Die Länder sind die Bindeglieder for die Verknüpfung des europäischen und des deutschen Einigungsprozesses. 2. Die Vorteile von Föderalismus und Regionalismus (Erhaltung der kulturellen Eigenarten und der gesellschaftlichen Vielfalt, vertikale Gewaltenteilung, Gewährleistung ausgewogener Wirtschaftsentwicklung, Bürgernähe der Entscheidungen) werden zunehmend auch in anderen Mitgliedstaaten der EG und von der EG selbst erkannt. 3. Um diese Vorteile bei fortschreitender Integration zu wahren und for den weiteren Zusammenschluß Europas nutzbar zu machen, wird vorgeschlagen, den Ländern und Regionen durch eine Änderung der Gemeinschaftsverträge Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. 4. Dieser Bericht enthält einen Überblick über Modelle einer Länderbeteiligung an EGEntscheidungsprozessen, die als Standpunkt der Länder der Bundesregierung zur Einbeziehung in die EG-Regierungskonferenz zur anstehenden Änderung der Gemeinschaftsverträge übermittelt werden können.

Das Prinzip des Föderalismus, das eines der konstituierenden Elemente unserer Verfassungsordnung ist, gewinnt im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses immer größere Bedeutung. Die Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in Länder und ihre föderale Kompetenzverteilung sind für viele europäische Regionen Leitbilder für die eigene institutionelle Entwicklung. Die Länder haben seit jeher den europäischen Einigungsprozeß, wie er durch die Römischen Verträge und die weitere Entwicklung der Gemeinschaft, insbesondere die Einheitliche Europäische Akte, vorgezeichnet wurde, aktiv unterstützt. Sie sind bereit, auch jetzt ihren Beitrag für den europäischen Integrationsprozeß bis hin zur Europäischen Union zu leisten. Bereits in den "Münchner Thesen" haben die Regierungschefs der Länder im Jahre 1987 das Ziel formuliert, ein Europa der Regionen, ein Europa mit föderativen Strukturen zu schaffen. In diesem Sinne hat auch der Bundesrat in seiner Entschließung zur "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" des Europäischen Parlaments die Auffassung bekräftigt, daß der weitere Aufbau eines vereinten Europas mit der Stärkung der europäischen Regionen und ihrer demokratischen Institutionen verbunden werden muß. Die Bedeutung der Länder und Regionen in Europa liegt darin, daß sie -

historisches Erbe und kulturelle Vielfalt in besonderer Weise bewahren und weiterentwickeln,

-

in einem "Europa der Bürger" durch Sach- und Bürgemähe, durch nachvollziehbare Entscheidungen in einem überschaubaren Rahmen die Akzeptanz Europas beim Bürger und seine bessere Identifikation mit der

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vorn 22. 5. 1990

43

Europäischen Gemeinschaft sicherstellen und ihnen als demokratisch legitimierte Gebietskörperschaften unmittelbar spürbare Einwirkungsmöglichkeiten eröffnen, -

zu einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung in Europa beitragen, weil sie durch ihre Problemnähe differenzierter und damit besser auf die vielfältigen Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung reagieren können,

-

die gesellschaftliche Vielfalt in Europa erhalten helfen, weil sie im Sinne einer "vertikalen Gewaltenteilung" als Gegengewicht zur nationalen und europäischen Ebene eine ausbalancierende Rolle spielen können.

Die Bedeutung der Länder und der Regionen wird in zunehmendem Maße auch in anderen Mitgliedstaaten und von der EG selbst erkannt. Die Entwicklungen in Spanien und Belgien gehen in die Richtung zur Bildung von Staatsstrukturen mit föderativem Charakter. In Italien ist seit geraumer Zeit eine deutliche Tendenz zur Regionalisierung des Regierungs- und Verwaltungssystems zu beobachten. Auch in Frankreich gibt es eine aktuelle Diskussion um eine stärkere Dezentralisierung und Regionalisierung. Der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in jüngster Zeit mehrfach die Bedeutung des deutschen Föderalismus anerkannt und betont, daß bei der Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte der aus dem Föderalismus abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität für die gesamte Rechtsetzung der Gemeinschaft bestimmend sein wird. Auf längere Sicht ist eine Entwicklung vorstellbar, in der sich die Gewichte zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene zugunsten der europäischen sowie der regionalen Ebene verschieben. Im Rahmen des deutsch-deutschen Einigungsprozesses ist die Schaffung eines geeinten Deutschlands mit föderativen Strukturen und einer starken Stellung der Länder besonders wichtig. Ein Staat mit ausgeprägt bundesstaatlicher Ordnung in der Mitte Europas kann wesentlich dazu beitragen, Vorbehalte unserer Nachbarn in West und Ost gegen ein vereintes Deutschland auszuräumen. Mit der Betonung des Föderalismus für den deutschen Einigungsprozeß kann auch verdeutlicht werden, daß sich die deutsche nur im Rahmen der europäischen Einigung vollziehen kann. Für das Ziel, ein Europa der Regionen und ein vereintes Deutschland mit starken Ländern zu schaffen, bildet der Gedanke des Föderalismus das ausschlaggebende Bindeglied zwischen dem europäischen und dem deutschen Einigungsprozeß. Bisher stehen den Ländern bereits innerstaatliche Mitwirkungsrechte im Rahmen des Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEAG) zur Verfügung. Die Mitwirkung der Länder und Regionen sollte auch auf europäischer Ebene institutionalisiert werden. Eine Möglichkeit ist, daß den Ländern und Regionen in der Verfassung einer künftigen Europäischen Union neben der europäischen Zentrale und den

44

Dokument 4

Mitgliedstaaten ein eigenes Gewicht und eine eigene Rolle eingeräumt wird. Die Union sollte daher in drei Stufen gegliedert sein: Europäische Gemeinschaften, Mitgliedstaaten und Länder I Regionen, auf die die Aufgaben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip verteilt sind. Zu erwägen ist, schon jetzt im Vorgriff auf eine solche verfassungsrechtliche Regelung durch eine Änderung der Römischen Verträge die Europäische Gemeinschaft auf die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten und den Ländern und Regionen Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten einzuräumen, die ihre Rechte oder Interessen berühren. Das gilt hinsichtlich der Beteiligung am Rechtsetzungsprozeß, an derUmsetzungder Gemeinschaftspolitik sowie für den Zugang zur Rechtsprechung. Sachlicher und zeitlicher Anknüpfungspunkt für das Geltendmachen eines solchen Anliegens ist die ab Dezember 1990 vorgesehene zweite Regierungskonferenz, die neben der Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion institutionelle Reformen im Rahmen der Änderung der EG-Verträge ausarbeiten wird. Diese Gelegenheit sollte wahrgenommen werden, um einen gemeinsamen Länderstandpunkt zu einer unmittelbaren Länderbeteiligung an Entscheidungsprozessen auf EG-Ebene der Bundesregierung vorzulegen, damit diese in der Regierungskonferenz "Institutionelle Fragen" die Auffassung der Länder in gebührender Weise einbringen kann. An dieser Zielvorstellung ist der vorliegende Bericht ausgerichtet, der verschiedene Modelle der Länderbeteiligung an EG-Entscheidungsprozessen darstellt. Ausgangspunkte sind dabei die Erfahrungen mit dem Beteiligungsverfahren nach dem Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und die unzureichenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder und Regionen auf Gemeinschaftsebene.

II. Zusammenfassung des Erfahrungsberichts der Bevollmächtigten der Länder beim Bund über das Beteiligungsverfahren nach Artikell EEAG vom 16. Mai 1990 1. Durch das Verfahren nach Artike/2 EEAG wurde die Mitwirkung der Länder über den Bundesrat in EG-Angelegenheiten deutlich verbessert. 2. Als weitere Verbesserung wird folgendes empfohlen: Um die Meinungsbildung innerhalb der Länder noch frühzeitiger herbeifUhren zu können, sollten ihnen künftig regelmäßig auch die vorbereitenden Dokumente der Kommission zugeleitet werden. Der Bundesrat braucht eine aktuelle und zentral abrufbare Terminplanung über die Rechtsetzungsvorhaben der Gemeinschaft und den Meinungsbildungsprozeß der Bundesregierung.

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

45

Weil das Beteiligungsverfahren sich auf den innerstaatlichen Willensbildungsprozeß bezieht, muß die Beschlußfassung durch den Bundesrat künftig noch stärker auf den Zeitpunkt abstellen, zu dem die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition festlegt. Die Sachkenntnis der Ländervertreter in zur Zeit rund 200 EG-Arbeitsgremien sollte systematischer und intensiver bei der Vorbereitung der Stellungnahme des Bundesrates, ihrer Anpassung und Ergänzung sowie im Rahmen einer Erfolgskontrolle genutzt werden. Eine systematische Erfolgskontrolle durch das Sekretariat des Bundesrats sollte eingeführt werden.

Der ausführliche Bericht der Bevollmächtigten der Länder beim Bund ist als Anhang beigefügt.

lU. Einfluß- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder an EG-Entscheidungsprozessen außerhalb des Beteiligungsverfahrens nach Artikel 2 EEAG Zusammenfassung: 1. Außerhalb des Beteiligungsverfahrens nach Artikel2 EEAG bestehen Einflußmöglichkeiten der Länder auf EG-Ebene durch die Tätigkeit des "Länderbeobachters" und der ",nformationsbüros". 2. Während die "Informationsbüros" die spezifischen Interessen ihres jeweiligen Landes vertreten, verfolgt der "Länderbeobachter" länderübergreifende Interessen. Seine Hauptaufgabe ist die Berichterstattung über Tagungen des Rates und seiner Gremien unter besonderer Berücksichtigung der Länderbelange.

Die Einflußmöglichkeiten der Länder außerhalb des Verfahrens nach Artikel 2 EEAG beziehen sich im wesentlichen auf die Tätigkeit des "Länderbeobachters" (dazu unter A.) und der "Informationsbüros" der Länder (dazu unter B.).

A. Der Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften ( Länderbeobachter)

Mit dem am 27. Oktober 1988 von den Regierungschefs der Länder unterzeichneten Abkommen ist die seit 1958 bestehende gemeinsame Einrichtung des Länderbeobachters auf eine förmliche Rechtsgrundlage gestellt worden. Allgemein ist Aufgabe des Länderbeobachters: -

den Bundesrat bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach dem Ratifizierungsgesetz zu den Römischen Verträgen und nach Artikel 2 EEAG zu unterstützen und

46 -

Dokument 4

die Länder über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Gemeinschaften zu informieren.

Im einzelnen handelt es sich dabei um: 1. Teilnahme an: - den Tagungen des Rates und seiner Gremien, - Sitzungen von Gremien anderer Organe der Gemeinschaft, - Vorbesprechungen der Bundesregierung in Bonn oder am Sitz der Gemeinschaftsorgane und - Koordinierungsbesprechungen der Bundesregierung in EG-Angelegenheiten, soweit diese nicht insgesamt durch vom Bundesrat benannte Ländervertreter (Artikel 2 Abs. 5 EEAG) wahrgenommen werden. 2. Berichterstattung über diese Sitzungen mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte, an denen Ländervertreter teilnehmen. 3. Beschaffung von Informationen über Vorhaben, Entwicklungen und Tendenzen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, die Zuständigkeiten der Länder oder ihre wesentlichen Interessen berühren. 4. Nach Bedarfmündliche Berichterstattung im EG-Ausschuß des Bundesrates über wichtige Vorhaben und Entwicklungen in der Gemeinschaft. 5. Ausnahmsweise Wahrnehmung der Funktion eines Ländervertreters, wenn für Beratungen benannte Ländervertreter und deren Stellvertreter an diesen Beratungen nicht teilnehmen können. 6. Information der Länder in Einzelfällen über für sie bedeutsame Vorgänge im EG-Bereich, die nicht unmittelbar mit dem Bundesratsverfahren in Verbindung stehen. 7. Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen der EG-Referenten der Fachressorts der Länder. Mit dem Abkommen vom 27. Oktober 1988 wurde neben der Kostenverteilung unter den Ländern auch die Organisation der Dienststelle neu geregelt. Danach ist der Länderbeobachter bei dem Landesminister eingerichtet, der Vorsitzender des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaften ist. Gegenwärtig ist dies der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg. Das Land, das den Vorsitzenden dieses Bundesratsausschusses stellt, nimmt den Länderbeobachter auch in seinen Haushaltsplan auf. Die Länder tragen den Finanzbedarf gemeinsam nach dem "Königssteiner Schlüssel". Die Teilnahmemöglichkeit des Länderbeobachters an den Tagungen des Rates der Europäischen Gemeinschaft und die entsprechenden Berichte hierüber sind für die Länder von besonderer Bedeutung. Zwar besteht insoweit auch eine entsprechende Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundes-

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

47

rat. Diese Berichte geben Ergebnis und Diskussionsverlauf im wesentlichen aber aus spezifischer Bundessicht wieder, während der Länderbeobachter seine Berichte auf die Länderbelange abstellt und seine Beobachtungen besonders auf etwaige Abweichungen vom Länderstandpunkt konzentrieren kann.

B. Die Länderbüros (,,Informationsbüros") in Brüssel Alle 11 Länder haben in Brüssel Informationsbüros (z. T. auch" Verbindungsbüros" genannt) eingerichtet. Sie sind jeweils unterschiedlich organisiert. Je nach den spezifischen Informationsbedürfnissen und der besonderen Interessenlage des jeweiligen Landes nehmen die "Informationsbüros" auch unterschiedliche Aufgaben wahr. Zu nennen sind: -

Beschaffung von Informationen und Unterlagen, die einen spezifischen Bezug zu dem jeweiligen Land haben, durch Kontakte zu den Organen der EG, zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, zu den übrigen EG-Mitgliedstaaten und zu den in Brüssel ansässigen Verbänden und sonstigen Organisationen;

-

Erläuterung der jeweiligen landespolitischen Positionen;

-

Hilfestellung für die jeweilige Wirtschaft, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, durch gezielte Informationen über Förderungsmöglichkeiten und Begleitung von Förderanträgen;

-

Selbstdarstellung des eigenen Landes durch Veranstaltungen und Ausstellungen;

-

Mitwirkung beim Beamtenaustausch.

In Abgrenzung von den Aufgaben des Länderbeobachters, der länderübergreifende Interessen und Anliegen zu verfolgen hat, liegt die Bedeutung der "Informationsbüros" der Länder gerade darin, die spezifischen Interessen des jeweiligen Landes zu verfolgen. Angesichts der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur in den einzelnen Ländern ist dabei die auf die besonderen Landesinteressen ausgerichtete Tätigkeit des jeweiligen "Informationsbüros" gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung und Beratung von Wirtschaftsunternehmen über bestehende Förderungsmöglichkeiten besonders wichtig. IV. Subsidiaritätsprinzip

Zusammenfassung: 1. Subsidiarität ist zum einen ein Strukturelement bei der Gestaltung der Gemeinschaft {z.B. bei der Kompetenzverteilung) zum anderen ein Gestaltungselement bei der Regelung der staatlichen Kompetenzaus· übung.

48 2.

Dokument 4 In die Gemeinschaftsverträge könnte folgende Formulierung aufgenommen werden: ,,Subsidiaritätsprinzip Die Gemeinschaft übt die nach diesem Vertrag zustehenden Befugnisse nur aus, wenn und soweit das Handeln der Gemeinschaft notwendig ist, um die in diesem Vertrag genannten Ziele wirksam zu erreichen und hierzu Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften nicht ausreichen."

Die normative Aussage des Subsidiaritätsprinzips besteht darin, daß der untergeordneten Einheit der Vorrang im Handeln nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zugesprochen wird. Der Vorrang im Handeln soll den Vorrang der Daseinsentfaltung ermöglichen. Der Freiheitsschutz der unteren wird durch Zuständigkeitsbegrenzung der oberen Einheit angestrebt. In staatsrechtlicher Hinsicht ist das Subsidiaritätsprinzip ein grundlegender föderaler Ordnungsgedanke. Subsidiarität ist hier - zum einen ein Strukturelement bei der Gestaltung der Gemeinschaft (vor allem bei der Zuweisung der Kompetenzen auf die verschiedenen Ebenen) - zum anderen ein Gestaltungselement bei der Regelung der staatlichen Kompetenzausübung. In ersterer Hinsicht muß das Subsidiaritätsprinzip auch bei der Schaffung einer Europäischen Union Berücksichtigung finden. Wie beim Wiederaufbau der deutschen Staatlichkeit nach 1945 sollte es auch dort zu einem Leitbild des neuen Organisationsgefüges werden. Es fördert Selbstvertrauen, Dezentralisation und föderalen Aufbau. Es bietet die Formel, um Vielfalt zu ermöglichen, ohne das Gemeinwohl zu beeinträchtigen. Im Subsidiaritätsprinzip findet sich der Ausgleich zwischen Teil- und Gesamtverband, auf dem der Föderalismus beruht. Als Leitbild der Ausübung gemeinschaftsrechtlicher Kompetenzen könnte das Subsidiaritätsprinzip bereits bei der nächsten Änderung der Römischen Verträge verankert werden. Die Gemeinschaft sollte von ihren Kompetenzen nur Gebrauch machen, wenn die Kräfte der unteren Ebene- also der Mitgliedstaaten bzw. der Länder und Regionen - zur Erfüllung einer Aufgabe nicht ausreichen. Bei der Beurteilung, ab wann die Leistungsfähigkeit der unteren Einheit nicht mehr vorliegt, kann weder auf die stärksten noch auf die schwächsten Glieder abgestellt werden. Verantwortung steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Freiheit. Die unteren Einheiten sollten durch das Einschreiten der oberen Instanz nicht dieser Verantwortung enthoben werden. Die Stärkung der schwächeren Glieder muß durch ergänzende Hilfsmaßnahmen, nicht aber durch die Übernahme ihrer Aufgaben erfolgen. Der Subsidiaritätsfall kann daher nicht schon dann ausgelöst werden, wenn die untere Instanz zwar potentiell handeln kann, aber aktuell nicht tätig wird. Gleiches gilt, wenn europäisches Handeln einer Maßnahme einen "europäischen Mehrwert" (z. B. durch finanzielle Zuwendungen) verleihen würde, die Mitgliedstaaten oder Länder und Regionen aber zur Erledigung der Aufgabe in der Lage wären.

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

49

Das Subsidiaritätsprinzip könnte daher in den Gemeinschaftsverträgen wie folgt verankert werden: "Subsidiaritätsprinzip Die Gemeinschaft übt die nach diesem Vertrag zustehenden Befugnisse nur aus, wenn und soweit das Handeln der Gemeinschaft notwendig ist, um die in diesem Vertrag genannten Ziele wirksam zu erreichen und hierzu Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften nicht ausreichen."

V. Modell der Länderbeteiligung über den Ministerrat (Ministerratsverfabren) Zusammenfassung: 1.

Um eine Beteiligung von Ländern und Regionen an der Arbeit des EG-Ministerrats rechtlich zu ermöglichen, ist eine Änderung von Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Fusionsvertrages erforderlich.

2. Als mögliche Xnderungen kommen verschiedene Varianten in Betracht, z. B.: a) "Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter nach Maßgabe desjeweiligen innerstaatlichen Rechts." b) "Jede Regierung entsendet einen Vertreter nach Maßgabe desjeweiligen innerstaatlichen Rechts." c) "Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder oder ein Mitglied einer Landes- oder Regionsregierung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts." d) "Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder. Soweit der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit von Ländern oder Regionen fallen , entsendet die Regierung ein Mitglied einer Landes- oder Regionsregierung." e) "Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder. Soweit der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit von Ländern oder Regionen fallen, kann die Regierung ein Mitglied einer Landesoder Regionsregierung entsenden." f)

.,Jede Regierung entsendet zwei ihrer Mitglieder. Soweit der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Zuständigkeit von Ländern oder Regionenfallen oder deren wesentliche Interessen berühren, entsendet die Regierung eines ihrer Mitglieder und ein Mitglied einer Landes- oder Regionalregierung. Die Stimmführerschaft richtet sich nach innerstaatlichem Recht."

A. Gegenwärtig sieht Artikel 2 Abs. 1 des Fusionsvertrages für die Zusammensetzung des Ministerrats vor: 4 Bauer

50

Dokument 4 "Der Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder."

Damit ist festgelegt, daß jedes Mitglied des Rates Mitglied der betreffenden Zentralregierung sein muß. Welche Regierungsmitglieder sie im Einzelfall entsenden, bleibt im übrigen den nationalen Regierungen überlassen. Es gibt keine ständigen "Ratsminister" oder "Europaminister". Der Rat tagt in verschiedener Zusammensetzung, die sich je nach den zu behandelnden Angelegenheiten richtet. Da die Verträge mit dem Begriff "Regierung" jeweils nur die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten bezeichnen, besteht bisher rechtlich keine Möglichkeit, Mitglieder von Regierungen der Länder oder regionaler Einheiten in den Rat zu entsenden. 8.

Um eine Mitwirkung auch der Länder und Regionen im Rat zu ermöglichen, sind folgende Änderungen von Artikel 2 Abs. 1 des Fusionsvertrages denkbar: a) "Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts."

Diese Variante hebt allgemein die Beschränkung der Vertreter im Rat auf Regierungsmitglieder der Mitgliedstaaten auf. Sie überläßt es den einzelnen Mitgliedstaaten, von wem und unter welchen Voraussetzungen sie sich im Einzelfall im Rat vertreten lassen wollen. Die Entsendung des Vertreters bestimmt sich ausschließlich nach der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung. Dies kann durch den Zusatz: "nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts" klargestellt werden. Mit dieser Änderung könnte dem in der Praxis bereits erhobenen Einwand begegnet werden, ein Mitglied einer deutschen Landesregierung könne im EGMinisterrat (z. B. in Kulturangelegenheiten) nicht verbindlich für die Bundesrepublik Deutschland handeln. Diese Variante hätte wegen ihrer "Offenheit" den Vorteil, daß sie auch für zentralistisch strukturierte Mitgliedstaaten, in denen föderative oder regionale Elemente nicht oder nur im Ansatz vorhanden sind, annehmbar erscheint. Sie hat den Nachteil, daß die Entsendung von Landes- oder Regionsvertretern in das freie Belieben jedes Mitgliedstaates gestellt ist. b) "Jede Regierung entsendet einen Vertreter nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts."

Wie bei Variante a) bleibt hier offen, welcher Vertreter entsandt wird. Im Gegensatz zu Variante a) wird jedoch festgeschrieben, daß dieser (beliebige) Vertreter von der Regierung des Mitgliedstaates entsandt wird. Insoweit knüpft Variante b) an die bestehende Rechtslage an.

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

51

c) "Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder oder ein Mitglied einer Landesoder Regionsregierung nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts."

Wie bei den Varianten a) und b) bestimmt die jeweilige innerstaatliche Rechtslage, ob der Mitgliedstaat oder das Land bzw. die Region den Ratsvertreter stellt. Abweichend von den Varianten a) und b) wirdjedoch vorgeschrieben, daß es sichjeweils um ein Mitglied der Regierung des Mitgliedstaates bzw. des Landes oder der Region handeln muß. Wegen der Erwähnung von Landes- und Regionsregierungen könnte von dieser Variante eine gewisse Anreizwirkung zugunsten einer stärkeren Föderalisierung oder Regionalisierung in anderen EG-Mitgliedstaaten ausgehen. Dies könnte jedoch andererseits bei zentralistisch strukturierten Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. d) "Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder. Soweit der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit von Ländern oder Regionen fallen, entsendet die Regierung ein Mitglied einer Landes- oder Regionsregierung."

Im Gegensatz zu den Varianten a), b) und c) überläßt es dieser Vorschlagnicht der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage, in welchen Fällen das Land bzw. die Region den Ratsvertreter stellen. Um zu vermeiden, daß eine Zentralregierung die Entsendung von Mitgliedern der Landes- und Regionsregierung aus "willkürlichen" Gründen blockiert, werden die Voraussetzungen einer solchen Entsendung bereits in Artikel 2 des Fusionsvertrages konkretisiert. Es liegt nahe, dabei an der innerstaatlichen Gesetzgebungszuständigkeit von Ländern und Regionen anzuknüpfen, da sie in diesen Fällen besonders betroffen sind. Würde man statt dessen auf die Verwaltungszuständigkeit abstellen, so würde dies im Hinblick auf die weitreichenden Vollzugszuständigkeiten der Länder für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten, daß in der ganz überwiegenden Mehrzahl aller Fälle ein Landesvertreter mitwirken würde und die Bundesregierung fast völlig ausgeschlossen wäre. Eine solche Lösung wäre keinesfalls durchsetzbar. e) "Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder. Soweit der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit von Ländern oder Regionen fallen, kann die Regierung ein Mitglied einer Landes- oder Regionsregierung entsenden."

Im Gegensatz zu Variante d) sieht dieser Vorschlag nur eine fakultative Regelung vor. Sie dürfte leichter durchzusetzen sein. Bei einer zwingenden Regelung könnte sich manche nationale Regierung gehindert sehen, dem Vorschlag zuzustimmen. Dies gilt zum einen für Mitgliedstaaten mit schwacher Regionalstruktur, deren Zentralregierungen eine Aufwertung ihrer Regionen durch Mitwirkung im Ministerrat kaum befürworten dürften. Aber auch die Bundesregierung, die bereits in der Vergangenheit ihre Kompetenz nach Artikel

52

Dokument 4

32 GG häufig sehr weitgehend interpretiert hat, dürfte emem derartigen Vorschlag kaum positiv gegenüberstehen. f) "Jede Regierung entsendet zwei ihrer Mitglieder. Soweit der Rat über Angelegenhei-

ten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Zuständigkeit von Ländern oder Regionen fallen oder deren wesentlichen Interessen berühren, entsendet die Regierung eines ihrer Mitglieder und ein Mitglied einer Landes- oder Regionalregierung. Die Stimmführerschaft richtet sich nach innerstaatlichem Recht."

Im Gegensatz zu den Varianten d) und e) sieht der Vorschlag zum einen eine Doppelvertretung jedes Mitgliedstaates vor. In den näher bezeichneten Fällen soll neben einem Vertreter der Regierung eines Mitgliedstaates auch ein Vertreter des Landes bzw. der Region teilnehmen können. Damit würde der Regierung des Mitgliedstaates immer eine Teilnahme ermöglicht. Aufgrund ihres Überblicks über die gesamte Tätigkeit des Rates könnte sie ihre europaund außenpolitischen Gesichtspunkte in die Beratung einfließen lassen. Der Vorschlag erweitert andererseits die Mitwirkungsmöglichkeit der Länder und Regionen auf die Fälle, in denen zwar nicht ihre Gesetzgebungszuständigkeit, wohl aber ihre wesentlichen Interessen berührt sind. Damit fande die Tatsache Berücksichtigung, daß viele europäische Regionen überhaupt keine Gesetzgebungszuständigkeit haben, aber doch die Möglichkeit der Mitwirkung haben sollen, wenn sie in ihren Interessen betroffen sind.

c. Im Zuge der weiteren Entwicklung in Richtung auf eine Europäische Union erscheint es nicht ausgeschlossen, daß der Rat eine noch andere Struktur erhält. So gibt es heute Vorschläge, den Rat in ähnlicher Weise zu bilden wie den Bundesrat. Einer dieser Vorschläge sieht u. a. vor, einen Unionsrat zu bilden, in den jeder Unionsstaat so viele Ratsmitglieder entsendet, wie er Stimmen hat. Allerdings ist auch in diesem Vorschlag ein "Monopol" der Zentralregierung beim Stellen von Ratsmitgliedern vorgesehen. Auf die Bundesregierung entfielen nach diesem Entwurf zehn Mitglieder und Stimmen. Im Hinblick auf die Vielzahl seiner Mitglieder erscheint der Rat nach diesem Modell kaum arbeitsfähig. Auch die Realisierungschancen dieses Modells erscheinen gegenwärtig sehr gering. Sollte das Modell doch einmal vertieft erörtert werden, so könnte gefordert werden, daß in die Unionsverfassung ein Passus etwa der folgenden Art aufgenommen wird: "1. Der Rat besteht aus Mitgliedern der Zentralregierungen der Unionsstaaten sowie der Regierungen von Ländern und Regionen. Die Mitglieder werden von den Zentralregierungen unter Mitwirkung der Regierungen von Ländern und Regionen bestellt. 2. Jeder Unionsstaat entsendet so viele Ratsmitglieder, wie er Stimmen hat."

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

53

VI. Regionalorgan Zusammenfassung: 1. Es ist zu erwägen, die gemeinschaftsrechtliche Position von Ländern und Regionen durch die Bildung eines "Regionalorgans" auf Gemeinschaftsebene zu stärken. 2. Hierzu sind namentlich zwei Modelle denkbar, die dem jeweiligen Entwicklungsstand einer Europäischen Politischen Union Rechnung tragen: a) die- kurzfristig durch entsprechende Anderungen des EWG-Vertrages realisierbare Einrichtung eines Mitwirkungsorgans mit umfassenden Anhörungsrechten (Regionalrat) oder b) die - im Rahmen weiterer Integrationsschritte mögliche - Schaffung einer "Dritten Kammer" auf EG-Ebene als eigenständiges Vertretungsorgan, das den anderen Organen der EG gleichgestellt ist ( Regionalkammer). 3. Die notwendigen Regelungen könnten imfonften Teil des EWG-Vertrags unter einem neuen Abschnitt in Kapitel 1 mit folgenden Formulierungen eingefUgt werden: a) "Abschnitt 5 Regionalrat Art. 188a EWGV (Aufgabe) Durch den Regionalrat wirken die Regionen an der Wahrnehmung der der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben mit, soweit ihre Rechte oder wesentlichen Interessen berührt sein können. Art. 188b EWGV (Zusammensetzung, Besch/ußfassung) (1) Der Regionalrat setzt sich aus 152 Mitgliedern zusammen, die aufdie einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 148 Abs. 2 verteilt werden. (2) Der Regionalrat beschließt mit der Mehrheit seiner Stimmen. ( 3) Die Bildung der Regionen, die Verteilung der auf den einzelnen Mitgliedstaat nach Absatz 1 entfallenden Sitze auf die zugehörigen Regionen und die Entsendung der Regionalvertreter bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Art. 188c EWGV (Befugnisse) (1) Dem Regionalrat wird bei allen Vorhaben der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. (2) Die Stellungnahme des Regionalrats ist allen an dem Vorhaben der Gemeinschaft beteiligten Organen zu übermitteln. Weichen der Rat oder die Kommission bei der Beschlußfassung von ihr ab, haben sie dem Regionalrat auf Verlangen die dafor maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Art. 173 Abs. J Satz 4 (neu) EWGV (Klagerecht) Klagen im Sinne von Satz 2 kann auch der Regionalrat erheben, soweit er die Verletzung seiner Mitwirkungsrechte oder des Subsidiaritätsprinzips rügt." b) Kommt es im Zuge des weiteren Integrationsprozesses zur Einrichtung einer "Regionalkammer", sollte sie gegenüber dem Regionalratsmodell- mit ansonsten entsprechenden Regelungen - über weitergehende Befugnisse verfUgen, die in Artikel J88c Abs. 2 und 3 EWGV wie folgt formuliert werden könnten:

54

Dokument 4 .,(2) Die Stellungnahme der Regionalkammer ist allen an dem Vorhaben der Gemeinschaft beteiligten Organen zu übermitteln. Weichen das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission bei der Beschlußfassung von ihr ab, haben sie der Regionalkammer auf Verlangen die dafor maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Sind Rechte oder wesentliche Interessen der Regionen berührt, können Rat und Parlament von der Stellungnahme der Regionalkammer nur mit qualifizierter Mehrheit abweichen. ( 3) In Bereichen, die Rechte oder wesentliche Interessen der Regionen im Sinne von Art. 188a berühren, hat die Regionalkammer ein Initiativrechtfor Rechtsetzungsvorhaben."

A. Länder und Regionen müssen auch am europäischen Entscheidungsprozeß beteiligt werden, soweit er ihre Rechte oder Interessen berührt. Auf Gemeinschaftsebene bereits eingerichtete Institutionen reichen für eine wirksame Vertretung der Länder und Regionen nicht aus. So ist der "Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften" ein Beratungsinstrument der Kommission ohne ein vertraglich abgesichertes Gewicht, das weder ein Anhörungs- noch ein Initiativ- oder Einspruchsrecht besitzt. Deshalb ist die Schaffung eines eigenen Regionalorgans für die Länder und Regionen in der EG in Betracht zu ziehen.

B. Bei der Verwirklichung einer eigenständigen Mitwirkung der Länder und Regionen am Rechtsetzungsprozeß auf Gemeinschaftsebene stellen sich folgende Grundprobleme: 1. Zusammensetzung des Regionalorgans

a) Eine einheitliche Definition des Begriffs der "Region" in Europa gibt es derzeit nicht. -

Das Europäische Parlament definiert "Region" als ein Gebiet, das aus geographischer Sicht eine deutliche Einheit bildet, oder aber einen gleichartigen Komplex von Gebieten, die ein in sich geschlossenes Gefüge darstellen und deren Bevölkerung durch bestimmte gemeinsame Elemente gekennzeichnet ist und die daraus resultierenden Einheiten bewahren und weiterentwickeln möchte, um den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt voranzutreiben.

-

Die Wiener Erklärung der "Versammlung der Regionen Europas" (1989) bezeichnet als Regionen die dem "Zentralstaat unmittelbar nachgeordnete Regierungsebene"; weder von Legislativkompetenzen noch von Verwaltungskompetenzen ist die Rede.

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

55

-

Im sogenannten Galetta-Bericht über "regionale Institutionen in Europa" wird festgestellt, daß nur der Besitz einer auch juristisch garantierten allgemeinen Verantwortung für das jeweilige Gebiet und die Bevölkerung sowie die Ausstattung mit einer die Bevölkerung repräsentierenden Vertretung eine Region kennzeichnet.

-

Die EG-Kommission unterteilt die Gemeinschaft ebenfalls in Regionen, ihr Regionenbegriff stellt aber lediglich ein Instrument der Strukturförderung dar. Es ist wirtschaftsregional und an statistischen Gebietseinheiten ausgerichtet.

Langfristig wäre es wünschenswert, zu einer einheitlichen Definition des Begriffs "Region" zu gelangen. Das setzt aber in manchen Mitgliedstaaten anders als in der Bundesrepublik Deutschland, deren föderative Struktur die Länder als Regionen in diesem Sinne vorbestimmt, erst eine Einführung bzw. Verbesserung einer echten regionalen Ebene mit eigenständigen Rechten voraus. Gegenwärtig sollte es daher jedem Mitgliedstaat überlassen bleiben, selbst zu definieren, was er unter "Region" versteht. Dabei ist allerdings in Kauf zu nehmen, daß in einem Regionalorgan auch "Regionen" vertreten wären, die kaum eigenständige Rechte besitzen und nach unserem Verständnis lediglich als Untergliederung der Zentralebene zu bezeichnen sind. Dies ist der Preis für eine flächendeckende Vertretung der Regionen in einem eigenständigen Gemeinschaftsorgan. Würde man erst abwarten, bis sich überall in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft föderative Strukturen entwickelt haben, ließe sich ein solches Regionalorgan in absehbarer Zeit nicht verwirklichen. Zudem ist zu erwarten, daß nach Bildung eines Regionalorgans Regionen ohne nennenswerte eigenständige Rechte sich im Laufe der Zeit bemühen werden, ihre innerstaatliche Rechtsstellung zu verbessern. b) Wegen der fehlenden einheitlichen Definition und der unterschiedlichen Größe der Regionen kann bei der Zahl der Regionalvertreter und der Stimmgewichtung in einem Regionalorgan nicht allein auf die Zahl der Regionen abgestellt werden. Es bietet sich an, auf Gemeinschaftsebene -

die Zahl der Regionalvertreter auf 152 (dies entspricht der doppelten Stimmenzahl der Mitglieder des Ministerrates) zu begrenzen und - deren Verteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Schlüssel des Artikel148 Abs. 2 EWGV vorzunehmen. Innerstaatlicher Regelung muß es freilich vorbehalten sein, welche Regionen in dem einzelnen Mitgliedstaat gebildet und wie die ihm zustehenden Sitze auf die dortigen Regionen verteilt werden. c) Die Auswahl und Entsendung der Regionalvertreter sollte - jedenfalls solange es keine einheitliche Definition der Regionen gibt - den zuständigen Instanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

56

Dokument 4

2. Aufgaben des Regionalorgans

Ein solches "Regionalorgan" würde ein Organ der Europäischen Gemeinschaft sein. Es soll daher bei der Erledigung der Aufgaben mitwirken, die durch die Gemeinschaftsverträge auf die Gemeinschaft übertragen worden sind. Das Regionalorgan soll die besonderen Interessen der Regionen in den Rechtsetzungsprozeß der Gemeinschaft einbringen. Es ist Aufgabe des Regionalorgans, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür zu sorgen, daß Gemeinschaftsregelungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang erfolgen, im übrigen aber der Freiraum der Regionen erhalten bleibt. Das Regionalorgan hat außerdem die Erfahrungen der Länder und Regionen bei der Durchführung und beim Vollzug von Regelungen einzubringen. Es wird aber auch eine Aufgabe des Regionalorgans sein, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Länder und Regionen vor dem Zugriff der Europäischen Gemeinschaft zu schützen, soweit ihr vertraglich die Regelungskompetenz nicht übertragen worden ist. Zu entscheiden ist, ob diese Aufgabe des Regionalorgans durch eine Generalklausel umschrieben oder ob konkret die Bereiche aufgezählt werden sollen, bei denen üblicherweise auch Rechte und Interessen der Regionen betroffen sein können. Im Hinblick auf die fehlende einheitliche Definition der Regionen ist es gegenwärtig kaum möglich, den Bereich der Mitwirkungsfälle konkret zu beschreiben. Die Rechte der einzelnen Regionen sind unterschiedlich. Aus deutscher Sicht wären es vor allem die Bereiche Bildung und Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Regionalpolitik, Medien, innere Sicherheit und Kommunalverfassung. Schon diese Aufzählung ist aber nicht erschöpfend. Andererseits werden viele Regionen allenfalls auf einem Teil dieser Gebiete eigene Rechte besitzen. Eine konkrete Beschreibung der Mitwirkungsfälle wird daher erst in Betracht kommen, wenn sich eine einheitliche Definition der Regionen und ihrer Aufgaben entwickelt hat. Sie wird frühestens in einer Europäischen Verfassung ihren Niederschlag finden können. Die Aufgabe des Regionalorgans sollte daher mit einer Generalklausel umschrieben werden. Keine Lösung wäre es, auf die jeweiligen konkreten Rechte der einzelnen Regionen abzustellen. Eine solche Regelung wäre unpraktikabel und würde der Tatsache nicht gerecht, daß es um Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene geht. 3. Befugnisse des Regionalorgans

Um dem Regionalorgan die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen, bietet sich an, ihm konkrete Mitwirkungsrechte zu übertragen. Solche Befugnisse sind

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

57

in unterschiedlicher Intensität vorstellbar. In Betracht kommen (alternativ oder kumulativ) vor allem: a) Anhörungsrecht Kommission bzw. Rat sollten verpflichtet werden, zu Vorhaben der EG dem Regionalorgan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dabei ist zu überlegen, ob dies für alle Aktionen der EG gelten soll oder nur für solche, bei denen Rechte und Interessen der Länder und Regionen berührt sein können. b) Berücksichtigung der Stellungnahme des Regionalorgans Ein Kernpunkt ist die Frage der Verbindlichkeit der Stellungnahme des Regionalorgans. Die schwächste in Betracht kommende Mitwirkungsform wäre es, Rat bzw. Kommission lediglich zu verpflichten, dem Regionalorgan im Falle einer Abweichung von seinem Standpunkt auf Verlangen die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Denkbar ist aber auch, daß sich Kommission bzw. Rat nur mit einer qualifizierten Mehrheit über den Standpunkt des Regionalorgans hinwegsetzen darf. Schließlich ließe sich das Mitwirkungsrecht des Regionalorgans entsprechend demjenigen des Europäischen Parlaments ausgestalten. In den beiden letztgenannten Fällen handelt es sich um relativ starke Mitwirkungsrechte. Im Interesse einer ausgewogenen Kompetenzverteilung müßten sie daher wohl auf die Fälle beschränkt werden, in denen Rechte oder wesentliche Interessen der Länder bzw. Regionen betroffen sein können. Sie dürften wohl erst im Verlauf des weiteren Integrationsprozesses in Betracht kommen. c) Initiativrecht Dem Regionalorgan könnte das Recht zuerkannt werden, in den Fällen, in denen seine Rechte oder wesentliche Interessen betroffen sein können, eigene Vorlagen zu entwickeln, die dann im üblichen Rechtsetzungsverfahren behandelt werden müssen. Derzeit liegt das Initiativrecht allein bei der Kommission. Das Europäische Parlament bemüht sich seit längerem ebenfalls um ein solches Initiativrecht. Ob dies bereits bei der nächsten Änderung der Verträge erreichbar ist, erscheint ungewiß. Unter diesen Umständen dürfte ein Initiativrecht eines Regionalorgans wohl erst im Zuge weiterer Integrationsschritte in Betracht kommen.

58

Dokument 4 d) Klagerecht

Damit das Regionalorgan seine Rechte auch wirksam durchsetzen kann, sollte ihm ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof eingeräumt werden. Es soll dabei zum einen materiell die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch Gemeinschaftsrecht und formell die Verletzung seiner Beteiligungsrechte rügen können.

4. Rechtstellung des Regionalorgans

Zu erwägen ist ein Regionalorgan als eigenständiges Gemeinschaftsorgan. Selbst wenn die schwächste Form der Mitwirkung gewählt und dem Regionalorgan nur ein Anhörungsrecht eingeräumt werden sollte, müßte ein solches sinnvollerweise mit einem Klagerecht abgesichert werden. Daraus ergibt sich bereits die Notwendigkeit, ein rechtlich eigenständiges Organ einzurichten. Dies kann mit einer Änderung der Verträge geschehen. Unzureichend wäre ein unselbständiges Gremium, das ein anderes Organ lediglich berät, wie dies derzeit bei dem bei der Kommission gebildeten "Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften" der Fall ist.

c. Im folgenden werden zwei Mitwirkungsmodelle vorgestellt, die dem jeweiligen Entwicklungsstand einer politischen Europäischen Union Rechnung tragen: Modell a ( Regionalrat) erscheint kurzfristig bei der nächsten Änderung der Gemeinschaftsverträge realisierbar, die neben der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auch institutionelle Fragen umfassen soll. Modell b ( Regionalkammer) beinhaltet weitergehende Mitwirkungsrechte der Länder und stellt letztlich auf EG-Ebene eine "Dritte Kammer" dar. Dieses Modell bezeichnet die Forderung der Länder im Zuge des weiteren Integrationsprozesses. Auf die Entwicklung eines Aufgaben- bzw. Beteiligungskataloges wird dabei gegenwärtig verzichtet, da dies die Kenntnis der Grundstrukturen einer künftigen Europäischen Verfassung voraussetzt.

Bei beiden Modellen werden mit den nachstehenden Formulierungen entsprechender Regelungen, die im fünften Teil des EWG-Vertrages als neuer Abschnitt in Kapitel 1 einzufügen wären, nur die Hauptstrukturen dargestellt. Von der Formulierung von Detailregelungen und Folgeänderungen wird abgesehen.

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

59

a) "Abschnitt 5 Regionalrat Art. 188a EWGV (Aufgabe) Durch den Regionalrat wirken die Regionen an der Wahrnehmung der der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben mit, soweit ihre Rechte oder wesentlichen Interessen berührt sein können. Art. 188b EWGV (Zusammensetzung, Beschlußfassung) (1) Der Regionalrat setzt sich aus 152 Mitgliedern zusammen, die auf die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend Artikel148 Abs. 2 verteilt werden. (2) Der Regionalrat beschließt mit der Mehrheit seiner Stimmen. (3) Die Bildung der Regionen, die Verteilung der auf den einzelnen Mitgliedstaat nach Absatz 1 entfallenden Sitze auf die zugehörigen Regionen und die Entsendung der Regionalvertreter bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Art. 188c EWGV (Befugnisse) (1) Dem Regionalrat wird bei allen Vorhaben der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. (2) Die Stellungnahme des Regionalrats ist allen an dem Vorhaben der Gemeinschaft beteiligten Organen zu übermitteln. Weichen der Rat oder die Kommission bei der Beschlußfassung von ihr ab, haben sie dem Regionalrat auf Verlangen die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Art. 173 Abs. 1 Satz 4 (neu) EWGV (Klagerecht) Klagen im Sinne von Satz 2 kann auch der Regionalrat erheben, soweit er die Verletzung seiner Mitwirkungsrechte oder des Subsidiaritätsprinzips rügt." b) Kommt es im Zuge des weiteren Integrationsprozesses zur Einrichtung einer "Regionalkammer", sollte sie gegenüber dem Regionalratsmodell - mit ansonsten entsprechenden Regelungen - über weitergehende Befugnisse verfügen, die in Artikel188c Abs. 2 und 3 EWGV wie folgt formuliert werden könnten: "(2) Die Stellungnahme der Regionalkammer ist allen an dem Vorhaben der Gemeinschaft beteiligten Organen zu übermitteln. Weichen das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission bei der Beschlußfassung von ihr ab, haben sie der Regionalkammer auf Verlangen die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Sind Rechte oder wesentliche Interessen der Regionen berührt, können Rat und Parlament von der Stellungnahme der Regionalkammer nur mit qualifizierter Mehrheit abweichen. (3) In Bereichen, die Rechte oder wesentliche Interessen der Regionen im Sinne von Art. 188a berühren, hat die Regionalkammer ein Initiativrecht für Rechtsetzungsvorhaben."

60

Dokument 4

VII. Klagerecht der Länder und Regionen beim Europäischen Gerichtshof Zusammenfassung: Die Länder sind als Gliedstaaten gehalten, die der Bundesrepublik Deutschland obliegenden gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erfollen. Sie stehen daher dem Gemeinschaftsrecht insoweit genauso gegenüber wie der Bund in seinem Bereich, haben jedoch nicht die gleichen Rechtsschutzmöglichkeiten wie der Bund. Um die Diskrepanz zwischen den unmittelbaren Verpflichtungen der Länder und Regionen aus dem Gemeinschaftsrecht und ihren fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten im Gemeinschaftsrecht auszugleichen, sollte in Artikel173 Abs. 1 EWGV folgender Satz 3 eingefUgt werden: .,Klagen im Sinn von Satz 2 können auch Länder, Regionen oder autonome Gemeinschaften eines Mitgliedstaates erheben, soweit sie gemäß der innerstaatlichen Rechtsordnung durch das Handeln des Rates und der Kommission in eigenen Rechten berührt sein können." Eine entsprechende Ergänzung sollte bei Artikel 175 EWGV (Verpflichtungsklagen) vorgesehen werden.

1. Problem Die EG ist eine Rechtsgemeinschaft mit einer eigenständigen Rechtsordnung, die in vielfaltiger Weise in das Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland hineinwirkt. Im Verhältnis zum nationalen Recht ist grundsätzlich vom Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auszugehen, weil ansonsten dessen Charakter als gemeinsames Recht in Frage gestellt würde. Dazu kommt außerdem der Grundsatz der unmittelbaren Geltung des Gemeinschaftsrechts, wonach alle hinreichend präzisen und unbedingten Rechtssätze der Gemeinschaft nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Gemeinschaftsbürger unmittelbar berühren. Beide Grundsätze sollen bewirken, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich von allen Behörden und Gerichten in den Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und angewandt wird. In einer Rechtsgemeinschaft muß die Auslegung und Anwendung des Rechts justitiabei sein. Dies gilt vor allem für die Fälle der Kollision zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht. Die Gemeinschaftsverträge stellen den Organen der EG und den Mitgliedstaaten zur Klärung solcher Kollisionsfälle Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung (vgl. unten Nr. 2). Die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind von dieser Ausgangslage besonders betroffen. Als eigene Staaten haben sie- im Rahmen des Grundgesetzes- verfassungsrechtliche Gestaltungsfreiheit, unter anderem auch eigene Norrnsetzungskompetenz. In diese ihre staatsrechtliche Stellung wirkt das Gemeinschaftsrecht in Anwendung der dargestellten Grundsätze hinein. Insoweit werden die Länder vom Gemeinschaftsrecht in gleicher Weise betroffen wie die Mitgliedstaaten. Daher müßten sie auch an den mitgliedstaatliehen Präroga-

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

61

tiven teilhaben. Wie noch zu zeigen ist, stellt ihnen das Gemeinschaftsrecht aber nicht die gleichen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung wie den Mitgliedstaaten. Die Regionen oder autonomen Gemeinschaften der anderen Mitgliedstaaten sind in einer den Ländern der Bundesrepublik vergleichbaren Situation, soweit ihnen ihre innerstaatliche Rechtsordnung eigene Kompetenzen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, vor allem Normsetzungsbefugnisse, verleiht. Ziel muß es daher sein, ein adäquates Verhältnis zwischen den aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Pflichten der Länder und Regionen und ihren Rechtsschutzmöglichkeiten herzustellen. 2. Geltende Rechtslage

Die nach den Gemeinschaftsverträgen bestehenden Möglichkeiten reichen dafür nicht aus. Ein Mitgliedstaat, der die Annullierung eines rechtsverbindlichen Aktes des Rates oder der Kommission begehrt, etwa wegen dessen Unzuständigkeit oder einer Vertragsverletzung, kann gemäß Artikel173 Abs. 1 EWGV Nichtigkeitsklage erheben (vgl. auch Artikel146 EAGV, Artikel 33 EGKSV). Besteht das rechtswidrige Verhalten des betreffenden Organs in einer Unterlassung, kommt Untätigkeitsklage nach Artikel175 Abs. 1 EWGV in Betracht. Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis muß der Mitgliedstaat in diesen Fällen nicht nachweisen. Nicht zu den Klageberechtigten im Sinne von Artikel 173 Abs. 1 EWGV zählen die Teilgebiete der Mitgliedstaaten, also z. B. die Länder, da die Mitgliedstaaten insoweit gegenüber der Gemeinschaft als Ganzes auftreten. Die Gemeinschaftsverträge lassen offen, wer insoweit für die Mitgliedstaaten auftreten kann. Gemeinschaftsrecht stünde nicht entgegen, wenn die Länder innerstaatlich befugt wären, vor dem Europäischen Gerichtshof für die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat zu sprechen. Ein solches Recht steht den Ländern nach gegenwärtiger Verfassungslage jedoch nicht zu. Der EuGH ist nicht geneigt, den Kreis der privilegierten Klageberechtigten nach Artikel 173 Abs. 1 EWGV auszuweiten. So hat er z. B. dem Europäischen Parlament bisher das Recht zur Erhebung von Nichtigkeitsklagen gegen Akte von Rat und Kommission versagt. Eine Klagebefugnis für die Länder besteht daher nur im Rahmen von Artikel 173 Abs. 2 EWGV. Danach können alle natürlichen oder juristischen Personen gegen Entscheidungen Klage erheben, wenn sie entweder an sie ergangen sind oder sie unmittelbar und individuell betreffen. Dabei ist in der Literatur nicht unstreitig, ob auch Regelungen normativen Inhalts, soweit sie nicht einen bestimmten Einzelfall betreffen, darunterfallen. Jedenfalls ist eine individuelle und unmittelbare Betroffenheit nachzuweisen. Die Vorschrift ist damit erkenn-

62

Dokument 4

bar auf Individualentscheidungen zugeschnitten. Es ist daher zumindest fraglich, ob die Länder mit einer Klage nach Artikel 173 Abs. 2 EWGV gegen Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft vorgehen könnten. Jedenfalls hat der EuGH gegenüber dem Klagebegehren des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht, daß Artikel 173 Abs. 2 EWGV nur eine begrenzte Kategorie von Handlungen, nämlich solche mit individueller Geltung, betreffe, "während das Europäische Parlament erreichen möchte, daß ihm ein Klagerecht gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung zuerkannt wird". An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, daß der EuGH kürzlich der Regionalverwaltung von Wallonien die Klagebefugnis nach Artikel 173 Abs. 2 EWGV zugesprochen hat. Während sich dabei der EuGH zur Zulässigkeitsfrage nicht weiter äußert, bringt der Generalanwalt in seinen Schlußanträgen deutlich zum Ausdruck, daß die Regionalverwaltung von Wallonien als die inzwischen in Belgien für die strittige Zuwendung zuständige Stelle unmittelbar und individuell betroffen ist. Eine generelle Klagebefugnis von Regionen gegen normative Akte der EG-Organe läßt sich daraus jedenfalls nicht herleiten. 3. Ergänzung des Gemeinschaftsvertrags

Damit ergibt sich eine Diskrepanz zwischen den unmittelbaren Verpflichtungen der Länder aus dem Gemeinschaftsrecht einerseits und ihren Rechtsschutzmöglichkeiten andererseits. Den Ländern sollte, soweit sie in ihrer staatsrechtlichen Stellung durch Gemeinschaftsakte berührt sein können, das privilegierte Klagerecht im Sinne der Artikel173 Abs. 1 und 175 Abs. 1 EWGV eingeräumt werden. In Artikel 173 Abs. 1 EWGV sollte folgender Satz 3 eingefügt werden: "Klagen im Sinn von Satz 2 können auch Länder, Regionen oder autonome Körperschaften eines Mitgliedstaats erheben, soweit sie gemäß der innerstaatlichen Rechtsordnung durch das Handeln des Rates und der Kommission in eigenen Rechten berührt sein können." In Artikel 175 Abs. 1 EWGV sollte folgender Satz 2 eingefügt werden: "Artikel173 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend."

Bericht der Arbeitsgruppe ,.Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

63

ANHANG

Erfahrungsbericht der Bevollmächtigten der Länder beim Bund über das Beteiligungsverfahren nach Art. 2 EEAG Bonn, den 16. Mai 1990 Gliederung

I. Umfassende und frühzeitige Unterrichtung über EG-Vorhaben II. Zeitpunkt der Stellungnahme durch den Bundesrat 111. Bundesratsplenum und EG-Kammer IV. Anpassung bzw. Ergänzung der Bundesratsstellungsnahme im Verlauf der Beratungen auf EG-Ebene V. Erfolgskontrolle VI. Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern über Arbeitsgremien der EG, zu denen Ländervertreter zugezogen werden können VII. Ländervertreter in EG-Gremien VIII. Technische Infrastruktur

Anlagen Anlage 1: Debatten zu EG-Vorlagen und Ansprachen der Bundesratspräsidenten Anlage 2: Entschließungsanträge einzelner Länder zu EG-Themen Anlage 3: Beschlüsse der EG-Kammer Anlage 4: Übersicht über EG-Vorlagen, zu denen der Bundesrat seine Stellungnahme

zwischen 1987 und 1989 angepaßt oder ergänzt hat

Anlage 5: Übersicht über EG-Vorlagen, zu denen der Bundesrat zwischen 1987 und 1989 eine Stellungnahme abgegeben hat und die ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen Anlage 6: Liste von noch nicht abgeschlossenen EG-Vorhaben, zu denen der Bundesrat

zwischen 1987 und 1989 eine Stellungnahme abgegeben hat und die in

besonderem Maße Länderinteressen betreffen Anlage 7: Ländervertreter in EG-Gremien

64

Dokument 4 Einleitung

Gemäß dem Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. I 27. Oktober 1989legen die Bevollmächtigten der Länder beim Bund ihren Erfahrungsbericht über das Beteiligungsverfahren der Länder nach Art. 2 EEAG vor. Das seit 1987 praktizierte Bundesratsbeteiligungsverfahren soll den Ländern entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Stellung in der Bundesrepublik ein hohes Maß an Einfluß auf die innerstaatliche Willensbildung bei der gemeinschaftlichen Rechtsetzung ermöglic~en. Um diese Rechte umfassend nutzen zu können, sind eine Reihe von organisatorischen Veränderungen innerhalb der Bundesratsverwaltung und der Länderressorts notwendig. Obwohl die "Experimentierphase" mit dem Beteiligungsverfahren noch andauert, kann schon jetzt festgestellt werden, daß hierdurch die Mitwirkung der Länder über den Bundesrat in EG-Angelegenheiten deutlich verbessert wurde. Die Informationen über EG-Vorhaben erreichen die Länder heute frühzeitiger und umfassender, so daß eine fundierte Meinungsbildung möglich ist. Der Bundesrat nimmt mit seinen jährlich rund 100 Beschlüssen zu EGRechtssetzungsvorhaben häufiger so frühzeitig Stellung, daß hierdurch wirksam Einfluß auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung ausgeübt werden kann. Innerhalb des Erfahrungszeitraumes von rund drei Jahren haben sich aber auch eine Reihe von Schwächen gezeigt, auf die der vorliegende Bericht eingeht. Er enthält hierzu konkrete Empfehlungen: -

Um die Meinungsbildung innerhalb der Länder noch frühzeitiger herbeiführen zu können, sollten ihnen künftig regelmäßig auch die vorbereitenden Dokumente der Kommission zugeleitet werden.

-

Der Bundesrat braucht aktuelle und zentral abrufbare Informationen über die Terminplanung bei Rechtsetzungsvorhaben der Gemeinschaft und über den Meinungsbildungsprozeß der Bundesregierung.

-

Weil das Beteiligungsverfahren sich auf den innerstaatlichen Willensbildungsprozeß bezieht, muß die Beschlußfassung durch den Bundesrat künftig noch stärker auf den Zeitpunkt abstellen, zu dem die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition festlegt.

-

Die Sachkenntnis der Ländervertreter in z. Zt. rund 200 EG-Arbeitsgremien sollte systematischer und intensiver bei der Vorbereitung der Stellungnahmen des Bundesrates, ihrer Anpassung und Ergänzung sowie im Rahmen einer Erfolgskontrolle genutzt werden.

Eine umfassende Erfolgskontrolle durch den Bundesrat konnte bisher aus personellen Gründen nicht geleistet werden. Von Empfehlungen zu den innerhalb der Länder erforderlichen Maßnahmen zur Optimierung der länderinternen Meinungsbildung wird abgesehen.

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

65

I. Umfassende und frühzeitige Unterrichtung über EG-Vorhaben

Folgende, insbesondere das Rechtsetzungsverfahren betreffende Dokumente werden von der Bundesregierung zugeleitet (Art. 2 Abs. 1 EEAG in Verbindung mit Ziff. 1 der Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) und der zugehörigen Protoknllnnti;):

1. Dokumente der Kommission, soweit sie an den Rat gerichtet sind oder der Bundesregierung auf sonstige Weise zugänglich gemacht worden sind (Ziff. 1 a BLV) Der Bundesrat erhält, soweit ersichtlich, alle offiziellen Rechtsetzungsdokumente der Kommission, die dem BMWi als federführendem Ressort vorliegen. Das gilt allerdings nicht für Förderprogramme, die die Kommissionaufgrund einer Ermächtigungsnorm erläßt (Beispiel INTERREG). Wegen der zeitlichen Verzögerung bis zur Veröffentlichung dieser Programme im Amtsblatt der EG wäre eine vorzeitige Information der Länder sehr hilfreich. 2. Dokumente des Europäischen Rates, des Rates, der informellen Ministertreffen und Ratsgremien (Ziff. I 1 a BLV) Der Bundesrat wird über alle offiziellen Dokumente unterrichtet. Er erhält jedoch nicht regelmäßig die Dokumente, die von einzelnen Mitgliedstaaten dem Rat vorgelegt werden, wie z. B. das Britische Memorandum zur Wirtschafts- und Währungsunion, Non-Papers wie z.B. das deutsche Non-Paper zur regionalen Strukturpolitik und die Arbeitsdokumente der sog. Koordinatorengruppen. 3. Berichte und Mitteilungen von Organen der EG über Sitzungen (Ziff I 1 b BLV) Die Bundesregierung übermittelt die einschlägigen Sitzungsdokumente. 4. Sitzungsberichte der Ständigen Vertretung (Ziff I 1 c BLV) Über Verlaufund Ergebnisse der Beratungen des Rates, des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) und der Arbeitsgruppen des Rates wird der Bundesrat durch Abdrucke der für die Bundesressorts bestimmten Fernschreiben der Ständigen ~ertretung unterrichtet. Berichte über Ratssitzungen sind eine Hauptaufgabe des Länderbeobachters. Die Fernschreiben der Ständigen Vertretung beschränken sich auf die Information über das Ergebnis und den Diskussionsverlauf aus Bundessicht und enthalten nicht die entsprechenden, u. U. für das Verständnis erforderlichen Anlagen (z. B. Sitzungsdokumente, ad-hoc-Papiere). Der Länderbeobachter stellt demgegenüber bei seinen Berichten auf die Länderbelange ab, verwertet 5 Bauer

66

Dokument 4

sämtliche internen Sitzungsunterlagen der deutschen Delegation, achtet auf etwaige Abweichungen vom Länderstandpunkt, informiert - soweit möglich - über die Terminierung des Beratungsganges und fügt die zum Verständnis erforderlichen Dokumente j Papiere bei. 5. Deutsche Dokumente for EG-Organe (Ziff I 1 d BLV)

Bisher gab es nur wenige Anwendungsfälle. Ob dies auf eine restriktive Anwendungspraxis zurückzuführen ist, läßt sich aufgrund der bisherigen Erkenntnisse nicht beurteilen. 6. Unterrichtung über EuGH-Verfahren (Ziff I 1 e BLV)

Der Bundesrat wird umfassend informiert. Er hält eine Beteiligung der Länder an Besprechungen der Bundesregierung im Hinblick auf EuGHVerfahren in solchen Fällen für wünschenswert und notwendig, in denen ausschließliche Kompetenzen oder wesentliche Interessen der Länder berührt sind. Dazu bedarf es einer rechtzeitigen Benachrichtigung.

7. Unterrichtung über Vorhaben, die auf Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet sind (nach Ziff I 1 e BLV) Die Unterrichtung funktioniert hier noch nicht reibungslos. Insbesondere im Bereich des ER-Ausschusses für Kulturfragen gibt es häufiger Dokumente, die im Bildungsausschuß oder im Kulturausschuß des Rates der EG behandelt werden, ohne daß der Bundesrat bereits ein umdruckfähiges Dokument erhalten hätte. Problematisch ist auch die Unterrichtung über Vorlagen zu Ratsentschließungen, die von der Präsidentschaft im Rat vorgelegt werden. Beispiele sind die Entschließungen zur schulischen Betreuung der Kinder von Zigeunern und Reisenden, Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern (BR-Drs. 232/89) sowie zur Bekämpfung des schulischen Versagens (BR-Drs. 495 / 89). Derartige Vorlagen erreichen den Bundesrat oft erst nach Abschluß der Vorbereitungen sehr kurzfristig vor dem vorgesehenen Ratsbeschluß. 8. Vorbereitende Papiere der Kommission, die for die Meinungsbildung der Länder von Bedeutung sein können (Ziff 2 der Protokollnotiz zu Teil I der BLV)

Die Unterrichtung durch die fachlich zuständigen Bundesressorts ist unzureichend. Schwierigkeiten treten vor allem aufbei Vorschlägen für Entscheidungen des Rates oder bei Berichten der Kommission an den Rat auf. In diesen Fällen wird

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

67

häufig die Existenz eines Dokumentes aus amtlichen Veröffentlichungen der EG, aus Pressemitteilungen oder aufgrund von Fernschreiben der Ständigen Vertretung bekannt. Es gelingt aber nicht immer, diese Dokumente sofort aus dem BMWi zu erhalten. Beispielhaft sind hier zu nennen der Vorschlag für eine Entscheidung zur Erreichung von schrittweiser Konvergenz der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (Dokument 10127 / 89) und der "Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung eines Beschlusses des Rates vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der EG" (Dokument 10128/89). Obwohl das Europäische Parlament dazu bereits am 15. Dezember 1989 Stellung genommen hatte und beide Vorlagen auch auf der Tagesordnung des Rates der Finanzminister vom 18. Dezember 1989 standen, war es nicht möglich, die Vorschläge von der Bundesregierung zu erhalten. Erst am 20. Januar 1990 wurde dem Bundesrat die Beschlußvorlage zugeleitet, die das Sekretariat des Rates als Grundlage für die bevorstehende Verabschiedung erstellt hatte.

Das Unterrichtungsverfahren wird auch immer mehr durch erhebliche zeitliche Abstände zwischen inoffizieller Vorlage eines Dokumentes und der offiziellen Zuleitung an den Rat bzw. der Vorlage in deutscher Sprache beeinträchtigt. In den Ratsgremien werden jedoch auch Vorlagen beraten, die inoffiziell verteilt worden sind. Diese Dokumente erhält der Bundesrat erst dann, wenn sie auch offiziell dem Rat übermittelt worden sind. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundesrat die Unterlagen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und auf dem kürzesten Weg zu übersenden (Art. 2 Abs. 1 EEAG in Verbindung mit Ziff. I 2 BLV). Im Hinblick auf eine möglichst frühzeitige Unterrichtung des Bundesrates ist es ein Problem, daß die Dokumente dem Bundesrat im allgemeinen erst dann übersandt werden, wenn die Kommission sie dem Rat offiziell zugeleitet hat und sie dem BMWi in deutscher Sprache vorliegen (vgl. I, 7. und 8.). Auch in den Fällen, in denen die Unterrichtung durch die Bundesregierung erst nach Anfragen durch das Bundesratssekretariat erfolgt, vergeht bis zur Zuleitung manchmal soviel Zeit, daß eine zeitgerechte Stellungnahme des Bundesrates nicht mehr möglich wird. Empfehlungen -

Förderprogramme (Beispiel INTERREG), die die Kommissionaufgrund einer Ermächtigungsnorm erläßt, sollten in das Länderinformationsverfahren über den Bundesrat einbezogen werden.

-

Künftig müssen dem Bundesrat regelmäßig auch die vorbereitenden Papiere der Kommission, die für die Meinungsbildung der Länder von Bedeutung sein können, zugeleitet werden (Protokollnotiz zu Teil I der BLV und Merkblatt des BMWi zur Beteiligung des Bundesrates und der Länder bei EG-Vorhaben). Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung müßte das BMWi die Ressorts regelmäßig hinweisen.

s•

68

Dokument 4

-

Endgültige Kommissionsdokumente sollten in Ausnahmefällen bereits vor der Zuleitung durch die Bundesregierung an den Bundesrat, z. B. nach deren Übermittlung durch den Länderbeobachter, umgedruckt werden können.

-

Das bisherige Zustellungsverfahren sollte beschleunigt werden und die Bearbeitungs- und Umdruckzeiten sollten im Sekretariat des Bundesrates verkürzt werden.

-

Die Länder müssen unmittelbar und rechtzeitig über solche Besprechungen der Bundesregierung unterrichtet werden, in denen über EuGH-Verfahren beraten wird, die Angelegenheiten der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz oder wesentliche Interessen der Länder betreffen.

-

Die Bundesregierung sollte bei ihrem Bemühen, die deutsche Sprache bei der Herausgabe der Dokumente durch die EG faktisch gleichzustellen, weiterhin unterstützt werden. II. Zeitpunkt der SteUungnabme durch den Bundesrat

Der zeitliche Ablauf des Beratungsganges ist häufig nicht transparent und teilweise unvorhersehbar. Um eine rechtzeitige Abgabe einer Bundesratsstellungnahme zu ermöglichen, hat die Bundesregierung sich verpflichtet, den Bundesrat über den zeitlichen Rahmen der Behandlung in den Ratsgremien zu informieren (Ziff. II 1 BLV). Entscheidend ist dabei, wann der AStV ein EGVorhaben als entscheidungsreif dem Rat vorlegt. D. h., der Bundesrat kann nur dann wirksam Einfluß auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung nehmen, wenn er vor den Beratungen im AStV Stellung nimmt. Probleme bestehen auch bei der Zuleitung und im Bundesratsverfahren selbst. Nach der offiziellen Vorlage durch die Kommission bis zur Übermittlung der endgültigen Dokumente an die Länder können bis zu acht Wochen vergehen. Eine Stellungnahme des Bundesrates ist dann im regulären Verfahren innerhalb eines Zeitraumes von mindestens drei Wochen möglich. Obersicht Zeitlieber Ablauf von der Übermittlung eines Dokumentes an den Rat bis zur BundesratssteUungnabme

Kommission - Rat (Deutsche Fassung der Dokumente)

1-6 Wochen

Rat-BMWi

1 Woche

BMWi - Bundesrat

2 Tage

Bundesrat - Landesregierungen

3-9 Tage

Beratungsverfahren im Bundesrat

mind. 3 Wochen

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

69

Zeitliche Verzögerungen treten auch häufig durch die Vertagungspraxis einzelner Ausschüsse auf. Hauptursache hierfür ist das Bestreben der Fachausschüsse, insbesondere bei komplexen und politisch bedeutsamen Vorhaben umfassende und detaillierte Stellungnahmen abzugeben. Es kommt aber auch vor, daß die Beratungen von der Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme der Bundesregierung abhängig gemacht werden. Der avisierte Entscheidungszeitpunkt in den Ratsgremien läßt dies manchmal unschädlich erscheinen. Es hat aber zur Folge, daß der Bundesrat damit erst zu einem Zeitpunkt Stellung nimmt, zu dem die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition bereits festgelegt hat. Empfehlungen -

Das bisherige Zustellungsverfahren sollte beschleunigt und die Bearbeitungs- und Umdruckzeiten im Sekretariat des Bundesrates verkürzt werden. Der Bundesrat braucht aktuelle und zentral abrufbare Informationen über die Terminplanung bei Rechtsetzungsvorhaben der Gemeinschaft und über den Meinungsbildungsprozeß der Bundesregierung. In der Regel sollte bei der Terminierung der Beschlußfassung durch den Bundesrat stärker auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition festlegt. Sollte eine kurzfristige Stellungnahme erforderlich sein, könnte der Bundesrat sich auf grundsätzliche Aspekte beschränken und sich ausdrücklich vorbehalten, seine Stellungnahme im Beratungsverlauf anzupassen oder um fachliche Aspekte zu ergänzen. ill. Bundesratsplenum und EG-Kammer

1. Beratungen im Plenum

Etwa ein Viertel der Tagesordnungspunkte einer Bundesratssitzung sind Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Gemessen an ihrer Zahl stehen sie im Vergleich zu den übrigen Beratungspunkten bei der Behandlung im Plenum in der Regel nicht im Vordergrund und bilden nur in Ausnahmefallen einen Schwerpunkt der Debatte (Anlage 1 unter I.) Dies ist zurückzuführen auf: - den Aufbau der Tagesordnung der Bundesratssitzungen, für die sich eine feste Reihenfolge herausgebildet hat: EG-Vorlagen werden erst nach den Gesetzesbeschlüssen des Bundestages, den Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträgen der Länder und den Gesetzentwürfen der Bundesregierung in die Tagesordnung aufgenommen; -

die Praxis, die Mehrzahl der EG-Tagesordnungspunkte in einem Umdruck zusammenzufassen ("Grüne Liste") und gemeinsam abzustimmen, weil sie unstreitig sind, keine widersprechenden Ausschußempfehlungen und keine Länderanträge oder Wortmeldungen vorliegen;

70 -

Dokument 4

die Übung, bei den EG-Tagesordnungspunkten, die in der Sitzung aufgerufen werden, häufig Erklärungen zu Protokoll zu geben. So wurden zu EGVorlagen und EG-Themen von der 573. Sitzung am 20. Februar 1987 bis zur 611. Sitzung am 6. April 1990 insgesamt 71 Erklärungen zu Protokoll abgegeben und 67 Redebeiträge im Plenum gehalten.

Gleichwohl erscheint die Behandlung von EG-Vorlagen im Plenum sowohl aus europa- und integrationspolitischer Sicht als auch im Hinblick auf die Bedeutung des Beteiligungsverfahrens nach Art. 2 EEAG insgesamt als angemessen. Dies beruht insbesondere darauf, -

daß - auch nach Abschluß der Beratungen des Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1986- im Plenum die Bundesratspräsidenten mehrfach unter grundsätzlichen Gesichtspunkten zu EG-Themen Stellung genommen haben (Anlage 1 unter/!.);

-

daß entsprechend zum Fortgang der integrationspolitischen Entwicklung zunehmend EG-Themen durch Anträge einzelner Länder aufgegriffen werden, die in der Regel im Plenum vor den EG-Vorlagen i.S. des Art. 2 EEAG behandelt werden. Hier ist zu verweisen auf den von sechs Ländern eingebrachten Gesetzentwurfzur Änderung des Art. 24 Abs. 1 GG (BR-Drs. 703/ 89) und die Beratungen hierzu in der 608. Sitzung am 21 . Dezember 1989 und der 610. Sitzung am 16. März 1990, sowie auf mehrere Entschließungsanträge einzelner Länder.

Während sowohl 1987 als auch 1988 jeweils nur ein Entschließungsantrag eingebracht wurde, hat das Plenum 1989 und 1990 bis zur 611. Sitzung am 6. April insgesamt 8 Entschließungsanträge beraten (Anlage 2). Empfehlung -Der Beratung der "eigentlichen" EG-Vorlagen i.S. des Art. 2 EEAG im Plenum sollte im Hinblick auf die Außendarstellung des Bundesrates und im Interesse der Öffentlichkeit künftig dadurch noch mehr Gewicht gegeben werden, daß im Einzelfall bei politisch wichtigen EG-Vorhaben auch dann eine Aussprache geführt wird, wenn sie unter den Ländern unstreitig sind. 2. Beratungen der EG-Kammer

Der Bundesrat hat durch Ergänzung seiner Geschäftsordnung für das Verfahren in EG-Angelegenheiten in der 590. Sitzung am 10. Juni 1988 die Kammer für Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet. Damit ist der Bundesrat in der Lage, schnell und flexibel auf die Verhandlungssituation in den EG-Gremien zu reagieren. Die Kammer wird tätig,

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

71

-

wenn die Eilbedürftigkeit einer Angelegenheit es nicht zuläßt, bis zur nächsten Bundesratssitzung abzuwarten, oder

-

wenn eine vertrauliche Beratung angezeigt erscheint.

Der EG-Kammer wurden bisher in insgesamt acht Fällen Vorlagen zugewiesen (s. Übersicht in Anlage 3). Sie wurde zweimal zu Sitzungen - am 14. September 1988 und 4. Oktober 1989- einberufen. In sechs Fällen wurde die Beschlußfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt, weil eine mündliche Beratung entbehrlich erschien (§ 45 i Abs. 1 GO BR). Alle Vorlagen, die der Kammer zugewiesen wurden, waren eilbedürftig (§ 45 d Abs. 1 GO BR). Die Kammer hat erstmals am 14. September 1988 Stellung genommen zu den Verordnungsvorschlägen zur Durchführung der Reform der EG-Strukturfonds (BR-Drs. 395 / 88). Diese Stellungnahme war erforderlich, weil wegen des zügigen Fortgangs der Beratungen in den EG-Gremien noch vor der für den 23. September 1988 einberufenen ersten Plenarsitzung des Bundesrates nach der Sommerpause mit wesentlichen Weichenstellungen gerechnet werden mußte. Die Beschlußfassung der Kammer in den übrigen Fällen, in denen sie bisher tätig wurde, duldete ebenfalls wegen des Beratungsfortgangs in den zuständigen EG-Gremien keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates. Die Feststellung der Eilbedürftigkeit einer EG-Vorlage beruhte entweder auf Informationen der Bundesregierung oder ergab sich aus Berichten von Beauftragten des Bundesrates oder des Länderbeobachters. In zeitlicher Hinsicht wurde die Mehrzahl der EG-Vorlagen, die deshalb der Kammer zugewiesen wurden, gegen Ende einer EG-Präsidentschaft eilbedürftig. Aber nicht in allen Fällen, in denen Grund für die Annahme der Eilbedürftigkeit einer Vorlage bestand, erfolgte die Zuweisung an die Kammer. Zum Beispiel wurde der Entschließungsentwurf zur Bekämpfung des schulischen Versagens (BR-Drs. 495 I 89) der EG-Kammer zugewiesen, die deshalb für den 4. Oktober 1989 einberufen wurde. Dies unterblieb aber beim Kornmissionsvorschlag für einen Beschluß des Rates über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 1990-1994 (BR-Drs. 485 /89), obwohl in der Sitzung des EG-Ausschusses am 6. Oktober 1989 auf die Eilbedürftigkeit dieser Vorlage hingewiesen worden war. Dagegen war die EG-Kammer bisher weder mit als vertraulich bezeichneten EG-Vorlagen befaßt(§ 45d Abs. 2 GO BR) noch mit der Entgegennahme von vertraulichen Berichten der Bundesregierung über ein Abweichen von Bundesratsstellungnahmen betraut (§ 45 d Abs. 3 GO BR). Inhaltlich betrafen die der Kammer zugewiesenen EG-Vorlagen in vier Fällen den Bereich der Bildungspolitik, im übrigen die Regional- bzw. Strukturpolitik, die Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Die Vorlagen unterschieden sich

72

Dokument 4

erheblich voneinander in ihrem politischen Gewicht und ihrer Bedeutung für die Länder. So sind die in der ersten Sitzung der Kammer am 14. September 1988 behandelten Verordnungsvorschläge zur Koordinierung und Durchführung der EG-Strukturfonds für die Länder von großer praktischer Bedeutung und deshalb nicht vergleichbar mit dem in der zweiten Sitzung der Kammer beratenen Entschließungsentwurf zur Bekämpfung des schulischen Versagens. In allen Fällen, in denen bisher die EG-Kammer tätig wurde, war es zeitlich möglich, ihre Beschlüsse durch Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, die zum Teil zu Sondersitzungen zusammentraten, vorzubereiten. Für die Kammer ist noch nicht der Fall eingetreten, über eilbedürftige Vorlagen auch dann beschließen zu müssen, wenn keine oder nicht alle Ausschußempfehlungen vorliegen. Da Beschlüsse der EG-Kammer die Wirkung von Beschlüssen des Bundesrates haben (§ 45 b Abs. 2 GO BR), ist das Stimmverhalten eines jeden Landes grundsätzlich in gleicher Weise wie für die Plenarsitzungen des Bundesrates durch Kabinettbeschluß festzulegen. Da vor den bisher durchgeführten Sitzungen der Kammer die eine Woche betragende Einberufungsfrist (§ 45 e Abs. 2 GO BR) gewahrt wurde und indenUmfrageverfahren die zur Abgabe der Voten der Länder gesetzte Frist hinreichend bemessen war, bestand die Möglichkeit, die Entscheidung der jeweiligen Landesregierung durch Kabinettbeschluß oder im Umlauf herbeizuführen. Hinzu kommt, daß bisher in allen Fällen die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse in den wesentlichen Fragen einmütig zustande kamen, keine widersprechenden Voten vorlagen und innerhalb der Länder keine Meinungsverschiedenheiten der fachlich zuständigen Ressorts bestanden. Die Sitzungen der EG-Kammer fanden jeweils an einem Mittwoch statt. Dieser Wochentag ist im Hinblick auf die für die Beschlußfähigkeit der Kammer (§ 45 h Abs. 2 GO BR) erforderliche Anwesenheit ihrer Mitglieder als regelmäßiger Sitzungstag besonders geeignet, weil er auch der übliche Sitzungstag des Ständigen Beirats ist. Beide Sitzungen der Kammer waren öffentlich (§ 45f Abs. 1 GO BR). Nachdem die erste Sitzung in den Plenarsaal des Bundesrates einberufen worden war, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die zweite Sitzung in einem Beratungszimmer durchzuführen, weil, worauf der Vorsitzende der Kammer hingewiesen hat (1. Sitzung am 14. September 1988, Sten.Bericht S. 1), in der Kammer anders als bei den Plenarsitzungen des Bundesrates "nicht in erster Linie Grundsatzreden" zu halten sind, sondern "eine Beratung in einer Gesprächsrunde" zustande kommen soll. Insgesamt ist aufgrundder bisher gewonnenen Erfahrungen festzuhalten, daß -

dem Bundesrat mit der Kammer das geeignete Instrument zur Verfügung steht, um in eilbedürftigen Fällen gegenüber der Bundesregierung bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition rechtzeitig Einfluß nehmen

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

-

73

zu können. Die Bedeutung der Kammer kann nicht an der- bisher geringen - Zahl der von ihr durchgeführten Sitzungen und Umfrageverfahren und der Zahl der behandelten EG-Vorlagen gemessen werden. Sie ist ein Organ des Bundesrates, das bei Bedarf nur im Ausnahmefall tätig wird und nur in bestimmten Fällen die Funktion des Bundesrats-Plenums wahrnehmen soll; der Wert der Kammer in der Tatsache ihrer Existenz liegt. Ihre Einrichtung zeigt, welches Gewicht der Bundesrat der Behandlung der EG-Vorlagen zumißt und macht deutlich - wie der Präsident des Bundesrates in der 590. Sitzung am 10. Juni 1988 betont hat-, mit welchem Engagement sich die Länder der europäischen Integration widmen. Empfehlungen

-

Die Kammer sollte bei politisch wichtigeren EG-Vorlagen von einer Beschlußfassung im Umfrageverfahren absehen und auch im Hinblick auf die Außendarstellung des Bundesrates öfter als bisher einberufen werden.

-

Das Vorliegen des Zuweisungserfordernisses der Eilbedürftigkeit einer EGVorlage sollte bei der Abschätzung der Verhandlungssituation in den EGGremien auch in Zweifelsfällen vorsorglich bejaht werden. IV. Anpassung bzw. Ergänzung der Bundesratsstellungnahmen im Verlauf der Beratungen auf EG-Ebene

Soweit es der· Beratungsgang auf EG-Ebene zweckmäßig erscheinen läßt, kannjedes Land oder einer der Ausschüsse, der bereits früher über eine Vorlage beraten hat, eine erneute Beratung im Bundesrat zur Anpassung oder Ergänzung einer Bundesratsstellungnahme einleiten(§ 45 a Abs. 3 GO BR). Hinweise auf eine solche Situation gibt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Pflicht, den Bundesrat "in einer der Sache angemessenen Form über wesentliche Änderungen bei den Vorhaben der EG" zu unterrichten (Ziff. II 2 BLV). Sie kann eine Wiederbefassung darüber hinaus anregen, wenn erkennbar ist, daß die Position des Bundesrates nicht durchsetzbar ist. Daneben können aber auch der Länderbeobachter, die vom Bundesrat beauftragten Vertreter der Länder (Ländervertreter in EG-Gremien) oder fachlich mit den einzelnen Vorhaben befaßte Bedienstete in den Länderressorts Hinweise auf einen Aktualisierungsbedarf des Bundesratsbeschlusses geben. Eine Wiederbefassung mit EG-Vorlagen ist selten. Sie fand zwischen 1987 und 1989 bei acht der insgesamt 311 EG-Vorlagen statt, zu denen der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben hat (Anlage 4) . Dies geschah z. B. bei den Beratungen der Hochschuldiplom-Richtlinie (BR-Drs. 546/87) auf Empfehlung der Bundesregierung hin. Auf Anregung der Ländervertreter hin befaßte sich der Bundesrat erneut mit dem geänderten Verordnungsvorschlag über die Kontrolle

74

Dokument 4

von Unternehmenszusammenschlüssen (BR-Drs. 248 I 88) und mit der Rahmenverordnung zur Reform der Strukturfonds (BR-Drs. 367 /87). Empfehlungen -

Die Ländervertreter in EG-Gremien müssen stärker als bisher auf eine ggfs. notwendige Aktualisierung der Bundesratsstellungnahmen achten. Sie sollten aufgefordert werden, Beratungen in Zukunft in stärkerem Umfang als bisher auch unter diesem Gesichtspunkt zu verfolgen.

-

Durch die Bundesratsverwaltung sollte sichergestellt werden, daß vor allem bei den Vorlagen, zu denen keine Ländervertreter benannt worden sind, darauf geachtet wird, ob geänderte Beratungsgrundlagen oder der Beratungsverlauf eine Wiederbefassung mit einzelnen Vorhaben notwendig erscheinen läßt. Insbesondere auf wesentlich geänderte Kommissionsvorschläge sollte regelmäßig hingewiesen werden. V. Erfolgskontrolle

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Stellungnahmen des Bundesrates bei den Verhandlungen auf EG-Ebene zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 3 EEAG). Bei Stellungnahmen, die ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen, darf sie nur aus "unabweisbaren integrations- und außenpolitischen Gründen" vom Votum des Bundesrates abweichen. In solchen Fällen sind dem Bundesrat automatisch die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen (Ziff. II 4 Abs. 1 BLV). Weicht die Bundesregierung von den Bundesratsvoten zu sonstigen Vorhaben ab, so erhält der Bundesrat nach Abschluß eines Vorhabens hierüber Kenntnis durch die Berichte der Ständigen Vertretung und des Länderbeobachters. Der Bundesrat muß also selbst prüfen, ob eine Abweichung vorliegt. Bei Abweichungen kann der Bundesrat eine mündliche Begründung im Plenum des Bundesrates oder in der EG-Kammer verlangen. Die Bundesregierung war im allgemeinen bemüht, die Stellungnahmen des Bundesrates bei den Verhandlungen zu berücksichtigen. Dies wurde dadurch erleichtert, daß die Stellungnahmen des Bundesrates nur selten grundsätzlich von der Position der Bundesregierung abwichen. In vielen Fällen stärkten die Stellungnahmen des Bundesrates die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen auf EG-Ebene. Durch die in der Regel gute Kooperation mit der Bundesregierung konnten daher befriedigende Ergebnisse erreicht werden. Eine systematische, detaillierte Erfolgskontrolle wird derzeit weder durch den Bundesrat noch durch die Fachressorts der Länder vorgenommen. Sie ist nachträglich bei den Vorhaben, die nicht auschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen, nicht möglich. Dabei reicht es nicht, bei abgeschlossenen

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

75

Vorhaben lediglich die Entscheidungsergebnisse mit den Bundesratsforderungen zu vergleichen. Nur durch Auswertung des Beratungsganges kann das Verhalten der Bundesregierung im Beratungsprozeß erfaßt und beurteilt werden, ob sie die Positionen des Bundesrates in die Verhandlungen eingebracht und verfolgt hat. Informationen über den Beratungsgang und die Argumentation der Bundesregierung sind insbesondere den Berichten des Länderbeobachters zu entnehmen. Lediglich hinsichtlich der 35 EG-Vorlagen, die zwischen 1987 und 1989 in den Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungsmaterien der Länder fielen, lassen sich aufgrundder Pflicht der Bundesregierung, ihr abweichendes Abstimmungsverhalten schriftlich zu begründen, Aussagen zur Berücksichtigung der Bundesratsstellungnahmen machen. Dies betraf folgende Fälle: -

Hochschuldiplom-Richtlinie (BR-Drs. 546 I 87);

-

Rahmen- und Durchführungsverordnung zur Reform der Strukturfonds (BR-Drs. 367187 und BR-Drs. 395188);

-

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur Gesundheitserziehung in Schulen (BR-Drs. 509 I 88);

-

Fernseh-Richtlinie (BR-Drs. 259 186).

Die Bundesregierung begründete ihre Zustimmung zu der von den Ländern beanstandeten Vorlage in der Regel mit dem Hinweis darauf, daß ohne ihre Zustimmung auch bestimmte, im Interesse der Länder liegende Teilerfolge nicht hätten erzielt werden können. So rechtfertigte sie z. B. ihre Zustimmung zur Fernseh-Richtlinie damit, daß die Richtlinie ohnehin verabschiedet worden wäre. Ihrer Zustimmung sei es zu verdanken, daß die Aufnahme einer Protokollnotiz, in der die Quotenregelung zugunsten "Europäischer Werke" als politische und nicht als rechtsverbindliche Verpflichtung beschrieben wird, durchgesetzt werden konnte. Empfehlungen -

Entsprechend dem Auftrag des Ständigen Beirates vom 2. 11 . 1988 sollte eine systematische Erfolgskontrolle durch das Sekretariat des Bundesrates durchgeführt werden. Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen hierfür sind für das Jahr 1990 geschaffen worden. Rückwirkend ist eine vollständige Stellungnahmekontrolle für sämtliche noch nicht abgeschlossenen Vorhaben, zu denen der Bundesrat seit Einführung des Beteiligungsverfahrens Stellung genommen hat, nicht zu realisieren. Es wird daher empfohlen, dies auf solche noch nicht abgeschlossenen Vorhaben ab 1987 zu beschränken, die ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder berühren (Anlage 5) oder die in besonderem Maße deren wesentliche Interessen betreffen ( Anlage6).

76

Dokument 4

-

Für eine Erfolgskontrolle sollte aus den Stellungnahmen des Bundesrates klar erkennbar sein, inwieweit Gesetzgebungsmaterien der Länder oder deren wesentlichen Interessen durch das jeweilige Vorhaben berührt sind.

-

Die Ländervertreter in EG-Gremien sollten verpflichtet werden, nach Abschluß eines Vorhabens einen kurzen Abschlußbericht anzufertigen, aus dem hervorgeht, ob die Positionen des Bundesrates im Beratungsverfahren durchgesetzt werden konnten bzw. welche Gründe dafür verantwortlich waren, daß bestimmte Forderungen nicht durchgesetzt wurden.

-

Auch die Ausschüsse des Bundesrates sollten von sich aus verstärkt eine möglichst laufende Erfolgskontrolle vornehmen, um bei Bedarf eine erneute Behandlung im Bundesrat zu verlangen mit dem Ziel, die Bundesregierung zur Abgabe einer Erklärung zu veranlassen.

-

Die Bundesregierung wird gebeten, in ihrem Integrationsbericht deutlich zu machen, inwieweit den Stellungnahmen des Bundesrates zu EG-Vorhaben in der vergangeneo Periode Rechnung getragen werden konnte. VI. Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern über Arbeitsgremien der EG, zu denen Ländervertreter binzugezogen werden können

Grundlage für die Benennung der Ländervertreter ist Art. 2 Abs. 5 EEAG in Verbindung mit Ziff. II 1- 5 BLV sowie die von der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Dezember 1987 beschlossenen Grundsätze über die Bestellung von Ländervertretern nach Art. 2 Abs. 5 EEAG. Benannt werden vorlagen- und gremienbezogene Vertreter. Das Benennungsverfahren für Gremien, die sich ad-hoc mit einer bestimmten Vorlage befassen, vorlagenbezogene Vertreter, funktioniert in der Regel schnell und reibungslos. Nach Anregungen durch die Bundesregierung oder die Länder erfolgen die Benennungen unmittelbar durch den Bundesrat im allgemeinen auf Empfehlungen der Ausschüsse hin. Das Benennungsverfahren für gremienbezogene Vertreter ist dagegen zeitaufwendiger. Gemäß Ziffer III 2 BLV bedarf es vor der Benennung durch den Bundesrat einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Nach dem seit Anfang 1990 praktizierten Verfahren werden Vorschläge für Gremien, in denen eine Teilnahme von Ländervertretern in Betracht kommen könnte, an das Vorsitzland der Ständigen Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien gerichtet. Diese Arbeitsgruppe entscheidet, ob die Vorschläge aufgegriffen werden. Die Abstimmung erfolgt in der Regel schriftlich und in EinzeWillen per Telefax mit einer Verschweigefrist von ein bis zwei Wochen. Das Vorsitzland der Ständigen Arbeitsgruppe unterrichtet das BMWi über Beteiligungswünsche der Länder. Das BMWi übernimmt die Abstimmung auf der Seite der Bundesregierung und führt die Verhandlungen mit dem Vorsitzland der Ständigen

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

77

Arbeitsgruppe. Das Benennungsverfahren erfolgt -wie bei den vorlagenbezogenen Vertretern - nach der Behandlung in den Ausschüssen durch den Bundesrat. Falls die Länder Vertreter in ein Gremium entsenden wollen, für das nach Ansicht des Bundes die Voraussetzungen nicht vorliegen, verhandelt das Vorsitzland der Ständigen Arbeitsgruppe mit dem BMWi. Eine Beurteilung der neuen Verfahrensregelungen erscheint derzeit noch verfrüht. Angesichts der vielen Beteiligten (Fachministerkonferenzen, Fachreferenten, Staatskanzleien, Bundesministerium für Wirtschaft, Bundesministerien und Bundesrat) istjedoch eine Regelung getroffen worden, die den Zeitaufwand möglichst gering hält. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß das Mitwirkungsrecht der Länder auf der Ebene der Ständigen Vertreter erheblich eingeschränkt ist. Die Ländervertreter sind auf dieser Verhandlungsebene nicht beteiligt. Auf dieser Verhandlungsebene entstehen aber in der Regel die "unabweisbaren außen- und integrationspolitischen Gründe", die zu einer Abweichung der Bundesregierung von der Stellungnahme des Bundesrates führen. Empfehlung -

Ein Ländervertreter sollte als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter beteiligt werden. VII. Ländervertreter in EG-Gremien

Die Aufgabe der vom Bundesrat benannten Ländervertreter in EG-Gremien besteht vor allem darin, den Ländern direktere Informationen über den Beratungsgang einzelner EG-Vorhaben zugänglich zu machen. Daneben sollen die Ländervertreter bei den Delegationsbesprechungen die inhaltlichen Positionen der Länder bzw. des Bundesrates verdeutlichen. Für rund 200 EG-Arbeitsgremien, davon rund ein Drittel auf Ratsebene und rund zwei Drittel auf Kommissionsebene, hat der Bundesrat Ländervertreter benannt. Für näher bezeichnete Vorlagen sind darüber hinaus 24 Ländervertreter benannt (Anlage 7). Die schriftlichen Berichte der Ländervertreter über die Arbeitsausschüsse der Kommission und des Rates geben einen guten Überblick über die Beratungen in den Gremien auf EG-Ebene. Sie bedürfen jedoch noch einer Präzisierung, um für die Gesetzgebungsarbeit im BuQdesrat wirklich nützlich zu sein. Empfehlungen -

Als obligatorische Punkte der Berichte der Ländervertreter sollten vorgeschrieben werden:

78

Dokument 4

* * *

Vorbereitung und Abstimmung mit Vertretern der Bundesregierung Zusammensetzung der deutschen Delegation Berücksichtigung von Länder- bzw. Bundesratspositionen und, soweit möglich, Schlußfolgerungen für die Gesetzgebungsarbeit im Bundesrat:

** ** ** *

Inhaltliches Gewicht des Beratungsgegenstandes, Beratungszeitrahmen, ggfs. Hinweise auf Aktualisierungsbedarf von BR-Stellungnahmen.

Weiterer Verfahrensgang des Beratungsgegenstandes auf EG-Ebene

-

Nach Abschluß eines Vorhabens sollten die Ländervertreter einen kurzen Abschlußbericht anfertigen (vgl. Empfehlungen zu V., Erfolgskontrolle).

-

Eine Abstimmung mit dem Länderbeobachter sollte nach Möglichkeit stattfinden.

-

Für die Arbeit der Ländervertreter ist es notwendig, daß ihnen künftig die Tagesordnungen, insbesondere die der Kommissionssitzungen, grundsätzlich und unmittelbar durch die Ständige Vertretung zugehen.

-

Es kommt vor, daß sich Bundesratsbeauftragte durch Fachkollegen aus anderen Ländern vertreten lassen. Eine solche Praxis sollte künftig unterbleiben, da hierdurch eine kontinuierliche und erfolgreiche Beteiligung innerhalb der deutschen Delegation behindert wird.

VDI. Technische Infrastruktur

Das Informationssystem KEP-Konkordanz (Konkordanz-EG-VorlagenParlamentspapiere) wurde zunächst für die Arbeit im EG-Ausschuß entwickelt, um EDV-gestützt die Zuordnung und die Identifizierung der EG-Vorlagen zu erleichtern. Die KEP-Konkordanz ist eine vorlagenbezogene Datensammlung zu EGVorhaben, die die Kommission dem Rat zugeleitet hat. Für jede Vorlage gibt es ein Daten- bzw. Konkordanzblatt, das alle zur Verfügung stehenden wichtigen Daten (Quellenangaben und Fundstellen) enthält. Seit dem lokrafttreten des Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte werden außerdem die Daten von übersandten Arbeitsunterlagen der Kommission, von Folgedokumenten des Rates, von Arbeitsgruppensitzungen und von Sitzungen des AStV und des Rates sowie die Berichte des Länderbeobachters und der Ländervertreter in EGGremien aufgenommen. Ein KEP-Konkordanzblatt spiegelt somit den Stand der Behandlung einer EG-Vorlage im Parlamentsbereich (Bundesrat, Bundestag, EP) und auf der Ebene des Rates wider. Die Länder und einige Ausschüsse und Fraktionsbüros

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

79

des Bundestages erhalten die KEP-Konkordanzblätter in Form von Loseblattsammlungen. Außer den Konkordanzblättern gibt es Eingangslisten. Sie erscheinen in der Regel zweimal wöchentlich und geben eine Übersicht über die dem Bundesrat in einem bestimmten Zeitraum zugeleiteten Dokumente. Die Eingangslisten dienen so der schnellenUnterrichtungder Länder über eingegangene Dokumente und über die Vorentscheidung des Ausschußbüros hinsichtlich der Art der Verteilung. Zwischen den Ressorts der Länder, den Landesvertretungen und dem Rechner des Bundestages, auf dem die KEP-Informationen gespeichert sind, besteht bisher noch keine On-line-Verbindung. Es ist geplant, die dadurch bedingten Verzögerungen bei der Informationsübermittlung durch den Aufbau einer Dialogdatenbank zu beheben. Zur Zeit werden die vorhandenen Daten zu Erprobungszwecken auf den Rechner des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen übertragen. Mit Hilfe des Datenverarbeitungsprogramms GOLEM soll für alle Benutzer das Recherchieren ermöglicht werden. Der direkte Anschluß der Länder ist für das letzte Quartal des Jahres 1990 vorgesehen. Empfehlung -

Zur Erweiterung der künftigen Recherchemöglichkeiten sollte das KEPInformationssystem auch inhaltlich erweitert werden. Dies betrifft insbesondere die Angabe der Rechtsgrundlagen der Vorlage bei Zuleitung an den Rat und bei ihrer Verabschiedung, die Aufnahme von Erläuterungen zu der Vorlage und der Stellungnahmen des Bundesrates im Volltext. Außerdem sollten die Stellungnahmen des Bundesrates anhand bestimmter inhaltlicher Schlagworte (z. B. Kulturhoheit der Länder, Subsidaritätsprinzip) indexiert werden. Hierdurch könnte man kurzfristig themenbezogene Übersichten erhalten.

80

Dokument 4 ANLAGE1

I. Debatten zu EG-Vorlagen Beispiele solcher Ausnahmefalle sind die Beratung -

der Vorlage betr. Analyse des menschlichen Genoms- BR-Drs. 407/88- und der Richtlinienvorschläge betr. genetisch veränderter Organismen- BR-Drs. 285 f 88 -, (in Verbindung mit dem niedersächsischen Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes - BR-Drs. 522 I 88 -, dem bayerischen Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes - BR-Drs. 535 I 88 - und des baden-württembergischen Entschließungsantrags zur Gentechnologie - BR-Drs. 404 I 88 - ) in der 595. Sitzung am 25. November 1988 sowie

-

des Richtlinienvorschlags über das Kommunalwahlrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Aufenthaltsstaat- BR-Drs. 410188- in der 598. Sitzung am 10. März 1988.

II. Erklärungen der Bundesratspräsidenten -

Antrittsansprachen in der 570. Sitzungarn 7. November 1986,576. Sitzungarn 15. Mai 1987, 582. Sitzung am 6. November 1987

-

Ansprache zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundesrates in der 590. Sitzung am 10. Juni 1988

-

Rückblick in der 593. Sitzung am 14. Oktober 1988

-

Antrittsansprache in der 594. Sitzung am 4. November 1988

-

Ansprache zur 600. Sitzung am 12. Mai 1989

-

Rückblick in der 605. Sitzung am 20. Oktober 1989

-

Antrittsansprache in der 606. Sitzung am 10. November 1989.

ANLAGE2

Entschließungsanträge einzelner Länder zu EG-Themen 1987 Antrag des Saarlandes betr. Verhalten der Bundesregierung im EG-Stahlrat- BR-Drs. 574187 - , 584. Sitzung am 18. Dezember 1987 (TOP 57) 1988 Antrag Bayerns und Hamburgs zur Reform der EG-Strukturfonds- BR-Drs. 128 I 88-, 587. Sitzung am 18. März 1988 (TOP 39) 1989/90 - Antrag Hamburgs betr. Stimmverhalten der Bundesregierung im EG-Umweltministerrat - BR-Drs. 194189 - , 599. Sitzung am 21. April1989 (TOP 58)

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

81

-

Antrag Nordrhein-Westfalens betr. Gemeinschaftscharta der Regionalisierung- BRDrs. 279/89-, 601. Sitzung am 2. Juni 1989 (TOP 9), 609. Sitzung am 16. Februar 1989 (TOP 51),

-

Antrag Baden-Württembergs betr. Europ. Verkehrskonzept- BR-Drs. 341 / 89 - , 602. Sitzung am 30. Juli 1989 (TOP 28), 605. Sitzung am 20. Oktober 1989 (TOP 15),

-

Antrag Bayerns betr. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte - BR-Drs. 489/89 - , 604. Sitzung am 22. September 1989 (TOP 13), 607. Sitzung am 1. Dezember 1989 (TOP 23),

-

Antrag Baden-Württembergs betr. Zusammenarbeit EG/EFTA- BR-Drs. 646/89 - , 607. Sitzung am 1. Dezember 1989 (TOP 15), 611. Sitzung am 6. April 1990 (TOP·29),

-

Antrag Nordrhein-Westfalens betr. soziale Dimension des Binnenmarktes- BR-Drs. 531/89 - , 605. Sitzung am 20. Oktober 1989 (TOP 20),

-

Antrag Bayerns zur Beteiligung der Länder bezüglich der Regierungskonferenz zur Änderung der Gemeinschaftsverträge- BR-Drs. 198 I 90-, 611. Sitzung am 6. April 1990 (TOP 30),

-

Antrag Baden-Württembergs zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und zur Wirtschafts- und Währungsunion,- BR-Drs. 220/90-, 611. Sitzung am 6. April 1990 (TOP 31).

ANLAGE3

Beschlüsse der EG-Kammer I. Sitzungen 1. Sitzung am 14. September 1988 Verordnungsvorschläge zur Durchführung der Reform der EG-Strukturfonds - BR-Drs. 395/882. Sitzung am 4. Oktober 1989 Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen zur Bekämpfung des schulischen Versagens - BR-Drs. 495/89 ll. Umfrageverfahren 1. 21. November 1988 a) Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur Gesundheitserziehung in Schulen - BR-Drs. 509/886 Bauer

82

Dokument 4

b) Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vertretenen Minister für das Bildungswesen betreffend die Förderung der Innovation im weiterführenden Schulwesen in der Europäischen Gemeinschaft - BR-Drs. 533/882. 23. Juni 1989 Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen über die Förderung des Buches und der Lektüre - BR-Drs. 192/893. 15. September 1989 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes - BR-Drs. 451/894. 21. November 1989 Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - BR-Drs. 22/895. 13. Dezember 1989 Entwurf einer Entschließung des Rates Fach- und Berufsausbildung - BR-Drs. 642/896. 28. März 1990 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt - BR-Drs. 145/90 -

ANLAGE4

Übersicht über EG-Vorlagen, zu denen der Bundesrat seine Stellungnahme zwischen 1987 und 1989 augepaßt oder ergänzt hat 1. Vorschlag für eine Rahmenverordnung zur Reform der Strukturfonds BR-Drs. 367/87 2. Vorschlag einer Hochschuldiplom-Richtlinie BR-Drs. 546/87 3. Geänderter Verordnungsvorschlag über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen BR-Drs. 248 / 88 4. Entscheidungsvorschlag zu COMETT /I BR-Drs. 388/88 5. Verordnungsvorschlag zur Durchführung der Strukturfondsrahmenverordnung BR-Drs. 395/88

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

83

6. Entschließungsentwurf zur Gesundheitserziehung in Schulen BR-Drs. 509/88 7. Entschließungsentwurf über die Förderung des Buches und der Lektüre BR-Drs. 192/89 8. Verordnungsvorschlag zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und Richtlinienvorschlag zur Aufbebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft BR-Drs. 214/89

ANLAGE 5

Übersiebt über EG-Vorlagen, zu denen der Bundesrat zwischen 1987 und 1989 eine Stellungnahme abgegeben bat und die ausscbließlicbe Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen A. Bildungs- und Kulturpolitik 1. Rundfunk-Richtlinie

BR-Drs. 259/86 (Beschluß am 20. 2. 1987)

2. Verordnungsvorschlag zu einer Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Lerntechnologie (DELTA) BR-Drs. 397/87 3. H ochschuldip/om-Richtlinie BR-Drs. 546/87

4. Mitteilung der Kommission: Neue Impulse für die Aktion der EG im kulturellen Bereich BR-Drs. 127/88 (siehe auch 201 /88) 5. Entschließungsentwurf des Rates zur Einleitung einer europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umweltbildung BR-Drs. 180/88 6. Mitteilung der Kommission zum Fremdsprachenunterricht BR-Drs. 226/88 7. Mitteilung der Kommission über die Bildung in der EG (Mittelfristige Perspektiven 1989-1992) BR-Drs. 280/88 8. Entscheidungsvorschlag des Rates über Maßnahmen der allgemeinen und der beruflichen Bildung zur Verhütung von Umweltschäden BR-Drs. 321/88 9. Entschließungsentwurf des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur Gesundheitserziehung in Schulen BR-Drs. 509/88 6*

84

Dokument 4

10. Mitteilung über das Arbeitsprogramm der Kommission zur Förckrung innovativer Maßnahmen im Sekundärschulbereich BR-Drs. 529/88 11. Entschließungsentwurf des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister betreffend die Förckrung der Innovation im weiterFUhrenden Schulwesen BR-Drs. 533/88 12. Entscheidungsvorschlag zum LINGUA-Programm BR-Drs. 53/89 13. Entschließungsvorschlag des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen zur Förderung des Buches und der Lektüre BR-Drs. 192/89 14. Entschließungsvorschlag des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur schulischen Betreuung a) der Kinder von Zigeunern und Reisenden b) der Kinder von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern BR-Drs. 232/89 15. Mitteilung der Kommission und Entschließungsentwurfüber die Durchführung eines Aktionsplans.aufGemeinschaftsebene für eine Zusammenarbeit ckr Bibliotheken auf der Grundlage neuer Informationstechnologien BR-Drs. 307/89 16. Beschlußvorschlag zur Änderung des Beschlusses 87 / 327 /EWG über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) BR-Drs. 347/89 17. Mitteilung der Kommission über die allgemeine und berufliche Bildung in der Europäischen Gemeinschaft (Mittelfristige Leitlinien) BR-Drs. 348/89 t 8. Entwurf einer Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister über

die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bildungswesen im Hinblick auf 1993 BR-Drs. 390/89

19. Entschließungsentwurf des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur Bekämpfung des schulischen Versagens BR-Drs. 495/89

B. Forscbungs-qnd 'fecbnologiepolitik

20. Mitteilung der Kommission "Ein Europa der Forscher" und Beschlußvorschlag zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des für die europäischen Forscher notwendigen wissenschaftlichen Austauschs ( SC/ENCE) (1988- t 992) BR-Drs. 449/87 21. Entscheidungsvorschlag zu CO MET II BR-Drs. 388/88 (siehe auch 414/ 85)

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

85

C. Freizügigkeit von Personen 22. Verordnungsvorschlag über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr BR-Drs. 50189 D. Öffentliches Auftragswesen 23. Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 71 I 305 I EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge BR-Drs. 29187 24. Richtlinienvorschlag zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge BR-Drs. 298/87 sowie: Geänderter Richtlinienvorschlag BR-Drs. 62/89 25. Richtlinienvorschlag betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung BR-Drs. 523/88 26. Hintergrundpapier der Korrunission für eine EG-Richtlinie: öffentliches Auftragswesen im Dienstleistungsverkehr BR-Drs. 146/89 E.Strukturpolitik 27. Strukturfondsreform BR-Drs. 76( 87 BR-Drs. 376(87 BR-Drs. 395/88 28. Beschlußvorschlag über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung BR-Drs. 157/89 G. Umwelt- und Naturschutz

29. Richtlinienvorschlag zum Schutz der natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten BR-Drs. 183/89 H. Sozialpolitik und Arbeitsschutz 30. Beschlußvorschläge über Aktionsprogramme a) zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung von Behinderten

86

Dokument 4 b) zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten BR-Drs. 404/87

31. Entschließungsentwurf über ein Aktionsprogramm 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" BR-Drs. 363/89 32. Entwurf der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte BR-Drs. 555/89 I. Soostiges

33. Richtlinienvorschlag über das Wahlrecht von EG-Bürgern bei Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat BR-Drs. 178/89 34. Vorläufiges Kommissionspapier: Grundsatzerklärung über technische Spezifikation, Prüfung und Zertifizierung BR-Drs. 181/89 35. Mitteilung der Kommission über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit für den Schutz und die Hilfestellung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer ~nderen radiologischen Notstandssituation BR-Drs. 304/89

ANLAGE 6

Liste von noch nicht abgeschlossenen EG-Vorhaben, zu denen der Bundesrat zwischen 1987 und 1989 eine Stellungnahme abgegeben hat und die in besonderem Maße Länderinteressen betreffen A. Forscbtmgs- und Technologiepolitik

a) Programme

1. Entscheidungsvorschlag zur Festlegung eines Europäischen Planes für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (1989-1992) - BR-Drs. 315/882. Entscheidungsvorschlag über ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm (1989-Mitte 1993) für Nahrungsmittelwissenschaft und -technologie (FLAIR) - BR-Drs. 355/883. Entscheidungsvorschlag zur Annahme eines spezifischen Programms Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen industrielle Fertigungstechnologien und Verwendung fortgeschrittener Werkstoffe (BRITE/ EURAM) (1989 -1992) - BR-Drs. 409/88-

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

87

4. Entscheidungsvorschlag zur Annahme von zwei spezifischen Programmen für forschungs-und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der UmweltSTEP: Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz, EPOCH: Europäisches Programm für Klimatechnologie und natürliche Risiken (1989-1992) - BR-Drs. 599/885. Entscheidungsvorschlag zur Annahme eines besonderen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie (1990-1994) BRIDGE: Biotechnologieforschung im Dienste von Innovation, Entwicklung und Wachstum in Europa - BR-Drs. 73/896. Mitteilung und Beschlußvorschlag über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) - BR-Drs. 89/897. Verordnungsvorschlag (EWG) zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Programm THERMIE) - BR-Drs. 213/89b) Forschungsrahmenprogramm

8. Kommissionsmitteilung über den Rahmen für Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung in den 90er Jahren - BR-Drs. 364/899. Beschlußvorschlag über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) - BR-Drs. 485/89c) Sonstiges

10. Mitteilung und Verordnungsvorschlag über einen Gemeinschaftsplan zur Unterstützung wissenschaftlicher Großeinrichtungen von Europäischem Interesse - BR-Drs. 414/8711. Beschlußvorschlag zur Annahme eines spezifischen mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1990-1991) - BR-Drs. 72/89-

B. Freizügigkeit von Personen

12. Aktion der Kommission auf dem Gebiet der Anwendung von Art. 48 Abs. 4 EWGVertrag: Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten - BR-Drs. 178/88 -

88

Dokument 4

13. Verordnungsvorschlag über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und Richtlinienvorschlag zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft - BR-Drs. 214/8914. Aufenthalts-Richtlinien (Studenten, Rentner, Sonstige) - BR-Drs. 381/89-

C. Haushalts- und Finanzpolitik 15. Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen - BR-Drs. 101/8716. Verordnungsvorschlag zur Durchführung des Beschlusses vom 14. Juni 1988 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaft - BR-Drs. 463/8817. Beschlußvorschlag zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen aufzunehmen, um das Niveau des Gesamtbetrags der Anleihen für die Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufrecht zu erhalten (NGIV) - BR-Drs. 630/8818. Kommissionsmitteilung über die Vollendung des Binnenmarktes und die Annäherung der indirekten Steuern - BR-Drs. 353/89 19. Verordnungsvorschlag über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteile des Finanzsystems des EAGFL sind - BR-Drs. 367/89D. Strukturpolitik

20. Verordnungsvorschlag über landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen - BR-Drs. 204/8721. Mitteilung über die Stahlpolitik und Vorschlag für Anreize zur Stillegung von Anlagen sowie Verordnungsvorschlag zur EinfUhrung eines Gemeinschaftsprogrammes zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RES/DER) - BR-Drs. 412/8722. Beschlußvorschlag über ein Gemeinschaftsprogramm zur Schaffung von Unternehmens- und Innovationszentren und zum Aufbau ihrer Netzorganisation - BR-Drs. 374/88 23. Mitteilung über die Zukunft des ländlichen Raumes - BR-Drs. 79/8924. Mitteilung und Richtlinienvorschlag über den Transit von Elektrizitätslieferungen über die großen Netze - BR-Drs. 572/89-

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vorn 22. 5. 1990

89

25. Rahmenrichtlinien für Staatsbeihilfen zugunsten der Automobilindustrie - BR-Drs. 538/88E. Umwelt und Naturschutz

26. Richtlinienvorschlag über gefährliche Abfälle - BR-Drs. 432/8827. Mitteilung über Strategie und Maßnahmen der Gerneinschaft auf forstwirtschaft/iehern Gebiet und verschiedene Verordnungsvorschläge - BR-Drs. 582/8828. Richtlinienvorschlag über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt - BR-Drs. 38/8929. Richtlinienvorschlag über Badegewässer und Oberflächenwasser - BR-Drs. 68/8930. Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes - BR-Drs. 451/89F. Sozialpolitik und Arbeitsschutz

31. Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen - BR-Drs. 57/88 32. Richtlinienvorschlag über die Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen und Richtlinienvorschlag über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt - BR-Drs. 285/8833. Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen - BR-Drs. 286/8834. Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für bewegliche Maschinen - BR-Drs. 101/8935. Entschließungsentwurf über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" - BR-Drs. 363/89 36. Mitteilung über die Familienpolitik - BR-Drs. 480/8937. Entwurf einer Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte - BR-Drs. 555/89-

90

Dokument 4

G. Verbraucherschutz 38. Richtlinienvorschlag über die amtliche Lebensmittelüberwachung - BR-Drs. 31/8739. Verordnungsvorschlag über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalles oder einer anderen radiologischen Notstandssituation - BR-Drs. 341/8840. Verordnungsvorschlag zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen - BR-Drs. 343/88H. Sonstiges

41. Verordnungsvorschlag über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - BR-Drs. 248/88-

42. Mitteilung über die Verwaltungsvereinfachung in der Gemeinschaft - BR-Drs. 280/8843. Entschließungsentwurf zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - BR-Drs. 375/8844. Entschließungsentwurf zum statistischen Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 und Beschlußentwurf zur Einsetzung eines Ausschusses - BR-Drs. 23/89-

45. Verordnungsentwurf über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften - BR-Drs. 176/89-

ANLAGE?

Ländervertreter in EG-Arbeitsgremien Liste A: Ständige Teilnahme

a) Ratsgremien davon: Einzelbenennungen: Doppelbenennungen: b) Kommissionsgremien: davon: Einzelbenennungen: Doppelbenennungen:

53 46 7 122 119 3

c) Gemeinsame Gremien von Rat und Kommission (Nur Einzelbenennungen) 2

Bericht der Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" vom 22. 5. 1990

Liste B: Teilnahme abhängig von der Tagesordnung a) Ratsgremien b) Konunissionsgremien

14 8

Vorlagenbezogene Benennungen davon: Einzelbenennungen: Doppelbenennungen:

15 6 9

91

Dokument 5

Beschluß der Regierungschefs der Länder vom 7. Juni 1990 Betr.: Europa der Regionen - Beteiligung der Länder an der interregionalen Zusammenarbeit sowie Fortentwicklung der Rechte und der politischen Wirkungsmöglichkeiten der Regionen in Europa Bezug: Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vorn 25. / 27. Oktober 1989 zu TOP4; Bericht der Arbeitsgruppe der Staats- und Senatskanzleien vom 22. Mai 1990

I.

Die Regierungschefs der Länder bekräftigen ihr bei der Jahreskonferenz vom 21. bis 23. Oktober 1987 ausgesprochenes Bekenntnis zur Einigung Europas als Voraussetzung für eine dauerhafte europäische Friedensordnung in FreiheitGerade auch vor dem Hintergrund des deutschen Einigungsprozesses muß es das Ziel sein, ein Europa mit föderativen Strukturen zu schaffen, das die Erhaltung der kulturellen Eigenarten, der gesellschaftlichen Vielfalt, eine ausgewogene Wirtschaftsentwicklung und die Bürgemähe der Entscheidungen in den Mitgliedstaaten gewährleistet.

D. Um diese Vorteile von Föderalismus und Regionalismus für den weiteren Zusammenschluß Europas nutzbar zu machen, fordern sie die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Änderung der Gemeinschaftsverträge dafür Sorge zu tragen, daß den Ländern und Regionen aufEG-Ebene Mitgestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Hierfür sind insbesondere die folgenden Änderungen der Gemeinschaftsverträge erforderlich: 1. Das Subsidiaritätsprinzip ist als allgemeines Prinzip in den Gemeinschaftsverträgen zu verankern. Die Formulierung könnte wie folgt lauten: "Subsidiaritätsprinzip

Die Gemeinschaft übt die nach diesem Vertrag zustehenden Befugnisse nur aus, wenn und soweit das Handeln der Gemeinschaft notwendig ist, um die in

Beschluß der Regierungschefs der Länder vom 7. 6. 1990

93

diesem Vertrag genannten Ziele wirksam zu erreichen und hierzu Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften nicht ausreichen." 2. Um eine Beteiligung von Ländern und Regionen an der Arbeit des EGMinisterrats zu ermöglichen, ist Artike12 Abs. 1 des Fusionsvertrags ("Der Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder.") wie folgt zu ergänzen: "Soweit der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Zuständigkeit von Ländern oder Regionen fallen oder deren wesentliche Interessen berühren, kann ein weiterer Vertreter entsandt werden. Die Entsendung und die Stimmführerschaft richten sich nach innerstaatlichem Recht." 3. Um die Mitwirkung von Ländern und Regionen an EG-Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, ist in den Gemeinschaftsverträgen ein besonderes "Regionalorgan" zu verankern. Zu diesem Zweck könnten im fünften Teil des EWG-Vertrages unter einem neuen Abschnitt in Kapitell folgende Bestimmungen eingefügt werden: "Abschnitt 5 Regionalrat

Art.188a EWGV (Aufgabe) Durch den Regionalrat wirken die Regionen an der Wahrnehmung der der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben mit, soweit ihre Rechte oder wesentlichen Interessen berührt sein können. Art. 188 b EWGV (Zusammensetzung, Beschlußfassung) (1) Der Regionalrat setzt sich aus 152 Mitgliedern zusammen, die auf die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend Artikel148 Abs. 2 verteilt werden. (2) Der Regionalrat beschließt mit der Mehrheit seiner Stimmen. (3) Die Bildung der Regionen, die Verteilung der auf den einzelnen Mitgliedstaat nach Absatz 1 entfallenden Sitze auf die zugehörigen Regionen und die Entsendung der Regionalvertreter bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Art. 188c EWGV (Befugnisse) (1) Dem Regionalrat wird bei allen Vorhaben der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. (2) Die Stellungnahme des Regionalrats ist allen an dem Vorhaben der Gemeinschaft beteiligten Organen zu übermitteln. Weichen der Rat oder die Kommission bei der Beschlußfassung von ihr ab, haben sie dem Regionalrat auf Verlangen die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.

94

Dokument 5

Art. 173 Abs. 1 Satz 4 (neu) EWGV (Klagerecht) Klagen im Sinne von Satz 2 kann auch der Regionalrat erheben, soweit er die Verletzung seiner Mitwirkungsrechte oder des Subsidiaritätsprinzips rügt." 4. Ländern und Regionen ist durch Änderung von Artikel173 Abs. 1 EWGV und der beiden anderen Gemeinschaftsverträge ein eigenständiges Klagerecht gegen Maßnahmen des Rates und der Kommission einzuräumen. Die F ormulierung von Satz 3 in Artikel 173 Abs. 1 EWGV könnte wie folgt lauten: "Klagen im Sinne von Satz 2 können auch Länder, Regionen oder autonome Gemeinschaften eines Mitgliedstaates erheben, soweit sie gemäß der innerstaatlichen Rechtsordnung durch das Handeln des Rates und der Kommission in eigenen Rechten berührt sein können." Eine entsprechende Ergänzung ist bei Artikel17 5 EWG V (Verpflichtungsklagen) vorzusehen. 5. Die Regierungschefs der Länder behalten sich ausdrücklich vor, ihre Vorstellungen über die Beteiligung der Länder an EG-Entscheidungsprozessen im Laufe der weiteren Verhandlungen über die Änderung der Gemeinschaftsverträge weiter zu konkretisieren.

m. Die Regierungschefs der Länder beschließen, der Bundesregierung zur näheren Erläuterung der vorstehend unter II. aufgeführten Forderungen den Bericht über die Stellung der Länder und Regionen bei der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zuzuleiten. Sie bitten die Bundesregierung -

sich dafür einzusetzen, daß diese Forderungen in die laufenden Beratungen über den Themenkatalog der angestrebten Vertragsänderungen einbezogen werden,

-

die Länder ab sofort an den Arbeiten zur Entwicklung einer deutschen Verhandlungsposition zu beteiligen und

-

sicherzustellen, daß Vertreter der Länder an den Verhandlungen über die Änderung und Ergänzung der Gemeinschaftsverträge beteiligt werden.

Protokol/notiz: Niedersachsen zieht anstelle des Vorschlages unter II. 2. folgende Formulierung für Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Fusionsvertrages vor: .,Jede Regierung entsendet einen Vertreter nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts."

Niedersachsen trägt den Vorschlag für ein Regionalorgan (II. 3.) nicht mit.

Dokument 6

Entschließung des Bundesrates zur Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 24. August 1990 (BR-Drucksache 550/ 90- Beschluß) I.

Im Europäischen Rat von Dublin am 25. I 26. Juni 1990 wurde Einvernehmen erzielt, am 14. Dezember 1990 eine Regierungskonferenz über die Politische Union zu eröffnen. Die Außenminister wurden beauftragt, in Vorbereitung dieser Regierungskonferenz konkrete Grundlagen zu erarbeiten und sich dabei u. a. auf die Beiträge der Regierungen der Mitgliedstaaten zu stützen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Hinblick auf das gemeinsame Ziel einer föderalen Struktur der Politischen Union und die Mitverantwortung der Länder für die europäische Einigung, sich bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz mit Nachdruck für die nachfolgenden, von den Regierungschefs der Länder am 7. Juni 1990 geforderten Änderung der GerneiDschaftsverträge einzusetzen. 1. Das Subsidaritätsprinzip ist als allgemeines Prinzip in den Gemeinschaftsverträgen zu verankern. Die Formulierung könnte wie folgt lauten: "Subsidaritätsprinzip

Die Gemeinschaft übt die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Befugnisse nur aus, wenn und soweit das Handeln der Gemeinschaft notwendig ist, um die in diesem Vertrag genannten Ziele wirksam zu erreichen und hierzu Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften nicht ausreichen." 2. Um eine Beteiligung von Ländern und Regionen an der Arbeit des EGMinisterrates zu ermöglichen, ist Artikel2 Abs. 1 des Fusionsvertrages wie folgt zu ergänzen: "Soweit der Rat über Angelegenheiten berät oder entscheidet, die innerstaatlich in die ausschließliche Zuständigkeit von Ländern oder Regionen fallen oder deren wesentliche Interessen berühren, kann ein weiterer Vertreter entsandt werden. Die Entsendung und die Stimmführerschaft richten sich nach innerstaatlichem Recht."

96

Dokument 6

3. Um die Mitwirkung von Ländern und Regionen an EG-Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, ist in den Gemeinschaftsverträgen ein besonderes "Regionalorgan" zu verankern. Zu diesem Zweck könnten im fünften Teil des EWG-Vertrages unter einem neuen Abschnitt in Kapitell folgende Bestimmungen eingefügt werden: "Abschnitt 5 Regionalrat

Art. 188a EWGV (Aufgabe) Durch den Regionalrat wirken die Regionen an der Wahrnehmung der der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben mit, soweit ihre Rechte oder wesentlichen'Interessen berührt sein können. Art.188b EWGV (Zusammensetzung, Beschlußfassung) (1) Der Regionalrat setzt sich aus 152 Mitgliedern zusammen, die auf die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend Artikel148 Abs. 2 verteilt werden. (2) Der Regionalrat beschließt mit Mehrheit seiner Stimmen. (3) Die Bildung der Regionen, die Verteilung der auf den einzelnen Mitgliedstaat nach Absatz 1 entfallenden Sitze auf die zugehörigen Regionen und die Entsendung der Regionalvertreter bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Art. 188c EWGV (Befugnisse) (1) Dem Regionalrat wird bei allen Vorhaben der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. (2) Die Stellungnahme des Regionalrats ist allen an dem Vorhaben der Gemeinschaft beteiligten Organen zu übermitteln. Weichen der Rat oder die Kommission bei der Beschlußfassung von ihr ab, haben sie dem Regionalrat auf Verlangen die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Art. 173 Abs. 1 Satz 4 (neu) EWGV (Klagerecht) Klagen im Sinne von Absatz 2 kann auch der Regionalrat erheben, soweit er die Verletzung seiner Mitwirkungsrechte oder des Subsidaritätsprinzips rügt." 4. Ländern und Regionen ist durch Änderung von Artikel173 Abs. 1 EWGV und der beiden anderen Gemeinschaftsverträge ein eigenständiges Klagerecht gegen Maßnahmen des Rates und der Kommission einzuräumen. Die F ormulierung von Satz 3 in Artikel173 Abs. 1 EWGV könnte wie folgt lauten: "Klagen im Sinne von Satz 2 können auch Länder, Regionen oder autonome Gemeinschaften eines Mitgliedstaates erheben, soweit sie gemäß der innerstaatlichen Rechtsordnung durch das Handeln des Rates und der Kommission in eigenen Rechten berührt sein können." Eine entsprechende Ergänzung ist bei Artikel175 EWGV (Verpflichtungsklagen) vorzusehen.

Entschließung des Bundesrates vom 24. 8. 1990

97

Der Bundesrat behält sich ausdrücklich vor, seine Vorstellungen über die Beteiligung der Länder an EG-Entscheidungsprozessen im Laufe der weiteren Verhandlungen über die Änderung der Gemeinschaftsverträge weiter zu konkretisieren.

D. Außerdem hat der Europäische Rat von Dublin beschlossen, für den 13. Dezember 1990 eine Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion einzuberufen. Er hat den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister sowie den Außenministerrat mit der Vorbereitung beauftragt. Der Bundesrat hat bereits zur Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion Stellung genommen und Grundprinzipien aufgestellt. Auf den Beschluß vom 13. Juni 1990 wird verwiesen (Drs. 220/90- Beschluß).

m. Der Bundesrat verweist auf seine Beschlüsse vom 6. April1990 (Drs. 198/90 -Beschluß) und vom 13. Juni 1990 (Drs. 220/90- Beschluß), in denen die Bundesregierung gebeten wurde, den Bundesrat sofort an den Arbeiten und Verhandlungen für die Regierungskonferenzen zu beteiligen. Er stellt fest, daß eine solche Beteiligung bisher nicht erfolgt, eine grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung dazu aber erkennbar ist. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher im Hinblick auf seine Mitverantwortung für die europäische Einigung - wie sie u. a. durch die Zustimmungspflichtigkeit .eines Vertragsgesetzes zur Änderung der GerneiDschaftsverträge durch den Bundesrat zum Ausdruck kommt - auf, die Länder entsprechend dem Verfahren nach Artikel 2 EEAG (Bundesratsverfahren) über den Bundesrat an den Beratungen wie folgt zu beteiligen: 1. Bundesregierung und Länder erarbeiten gemeinsam die deutsche Verhandlungsposition zu beiden Regierungskonferenzen. Hierzu lädt der Bund Vertreter aller Länder ein. 2. An den Regierungskonferenzen und den Sitzungsvorbereitungen beteiligt die Bundesregierung die Länder mit Vertretern aus jeweils zwei Ländern.

7 Bauer

Dokument 7

Entschließung des Bundesrates zur Beteiligung der Länder bezüglich der Regierungskonferenz zur Änderung der Gemeinschaftsverträge vom 6. April1990 (ER-Drucksache 198 / 90- Beschluß) 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihm sämtliche bisher vorliegenden oder noch anfallenden Dokumente zur Vorbereitung der Regierungskonferenz zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der EG auch insoweit zugänglich zu machen, als sie die Weiterentwicklung des institutionellen Gefüges der Europäischen Gemeinschaft betreffen. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihn ab sofort an den Arbeiten zur Entwicklung einer deutschen Verhandlungsposition zu beteiligen. 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, daß Vertreter der Länder an den Verhandlungen über die Änderung und Ergänzung der Gemeinschaftsverträge beteiligt werden. 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, daß in die laufenden Beratungen über den Themenkatalog der angestrebten Vertragsänderungen auch die Verankerung von Beteiligungsrechten der Länder und Regionen an der Willensbildung und bei Entscheidungen auf europäischer Ebene einbezogen wird. Konkrete Vorschläge für diese Beteiligungsrechte wird der Bundesrat noch vorlegen.

Dokument 8

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und zur Wirtschafts~ und Währungsunion vom 13. Juni 1990 (BR-Drucksache 220/90- Beschluß)

Integrationspolitische Perspektiven 1. Der Bundesrat stellt mit Befriedigung fest, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Streben nach Konvergenz der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie der Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft in den zurückliegenden Jahren bedeutende Fortschritte erzielt haben. Der Erfolg des Europäischen Währungssystems sowie die fortschreitende Verwirklichung des Binnenmarktprogramms sind gute Voraussetzungen, jetzt notwendige weitere Integrationsschritte zu realisieren, wie sie insbesondere mit der Wirtschafts- und Währungsunion angestrebt werden. Darüber hinaus gilt es nach Auffassung des Bundesrates, jetzt die europäische Integration durch weitergehende institutionelle Reformen zu einer Europäischen Union voranzutreiben. Die Fortentwicklung der Gemeinschaft über Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion zur Politischen Union bietet gute Voraussetzungen dafür, daß sie die neuen globalen wie gesamteuropäischen Herausforderungen wird bewältigen können. Der Bundesrat begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des Europäischen Rates in Dublin, die einerseits die vorbehaltlose Unterstützung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten durch die europäischen Partner dokumentieren, anderseits neben der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion aber auch die rasche Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Politischen Union ins Auge fassen. 2. Der Bundesrat bekräftigt, daß die Lösung der deutschen Frage nur im europäischen Rahmen möglich ist. Sie muß auch weiterhin von den europäischen Partnern politisch mitgetragen werden. Das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten wird den europäischen Integrationsprozeß nicht verlangsamen. Der Bundesrat stimmt dem Europäischen Rat in Dublin darin zu, daß die Vereinigung Deutschlands ein positiver Faktor in der Entwicklung Europas im allgemeinen und der Gemeinschaft im besonderen sein wird. 3. Angesichts des nahen Ziels der Vereinigung der beiden deutschen Staaten würde es der Bundesrat begrüßen, wenn die Entwicklung der Europäischen 7•

100

Dokument 8

Union von emem starken politischen Integrationswillen der europäischen Partner getragen würde. 4. Die schnelle Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten ist nach Auffassung des Bundesrates unerläßlich. Im Unterschied zur europäischen Entwicklung muß sie am Anfang des Einigungsprozesses stehen, um überhaupt erst den Rahmen zu schaffen, in dem sich die Einheit vollziehen kann. Bei der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten wird allerdings darauf zu achten sein, daß die erforderlichen Maßnahmen der Rechtsangleichung EG-konform ausgestaltet werden und daß Übergangs- und Anpassungsvorschriften zum Schutz der Wirtschaft der DDR und der Mitgliedstaaten auf das Notwendige beschränkt bleiben. 5. Einer raschen Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Politischen Union kommt hervorragende Bedeutung zu, da die Vollendung der wirtschafts- und währungspolitischen Integration der Mitgliedstaaten in untrennbarem Zusammenhang mit der weiteren Fortentwicklung der Gemeinschaft zu einer Europäischen Union steht und von diesem Integrationsziel letztlich ihre sachliche und politische Rechtfertigung bezieht. Im Vorfeld der sich jetzt abzeichnenden zweiten Regierungskonferenz bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ihre gemeinsam mit Frankreich für den Europäischen Rat in Dublin vorbereitete Initiative zur Verwirklichung der Politischen Union alsbald zu konkretisieren und erste Vorschläge für institutionelle Reformen einzubringen. Dabei ist die Verwirklichung folgender Reformziele aus Sicht des Bundesrates unerläßlich: - Eine Europäische Politische Union muß auf der Grundlage einer föderalen Struktur durch eine demokratische Reform der europäischen Institutionen entstehen und durch ein mit erweiterten Kompetenzen ausgestattetes und aus gleichen Wahlen hervorgegangenes Europäisches Parlament demokratisch legitimiert sein. - Das Subsidiaritätsprinzip muß als durchgängiges Ordnungsprinzip der Rechtsetzung und der Verwaltungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in den Verträgen der Gemeinschaft verankert werden. - Länder und Regionen müssen als eigenständige, demokratisch legitimierte Ebene in den Verträgen der Gemeinschaft Berücksichtigung finden. In allen Fällen, in denen die Belange und Interessen von Ländern und Regionen besonders berührt sind, muß ihnen eine angemessene Mitwirkung, insbesondere bei der Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene, eingeräumt werden, die über die Mitwirkung an der Meinungsbildung in den.einzelnen Mitgliedstaaten hinausgeht. Die Länder werden dazu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen.

Entschließung des Bundesrates vom 13. 6. 1990

101

Grundprinzipien einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 6. Der Bundesrat begrüßt die Beschlüsse des EG-Finanzministerrats vom 12. März 1990 zur Verwirklichung der am 1. Juli 1990 in Kraft tretenden ersten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, mit denen der Konvergenzbeschluß von 1974 und der Beschluß über die Zusammenarbeit der Zentralbanken an die Erfordernisse einer engeren Zusammenarbeit der Gemeinschaft auf Wirtschafts- und währungspolitischem Gebiet angepaßt wurden. 7. Die Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere die Teilnahme aller EG-Mitgliedstaaten am EWS und die Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken, ist Voraussetzung für den Übergang zur zweiten Stufe. Bei der Verwirklichung der zweiten und dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hält der Bundesrat die Beachtung folgender Leitlinien für unerläßlich: -

Wirtschafts- und Währungsunion bilden zwei Bestandteile eines Ganzen und müssen im Gleichschritt verwirklicht werden. Die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion muß daher von weiteren Konvergenzfortschritten auf den Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere bei Preisstabilität, Haushaltskonsolidierung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, begleitet werden. Dazu gehören weiter eine marktwirtschaftliche Politik in der Gemeinschaft sowie offene Märkte nach innen und außen. Die Währungsintegration darf nicht allein die Schrittmacherfunktion für den Integrationsprozeß übernehmen.

-

Bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion muß dem Grundsatz der Preisstabilität erste Priorität eingeräumt werden.

-

Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert eine Weiterentwicklung der Institutionen und Organe der Europäischen Gemeinschaft. Sie macht insbesondere die Schaffung eines Europäischen Zentralbankensystems erforderlich, an dem alle Zentralbanken der in der Europäischen Währungsunion vereinigten Mitgliedstaaten beteiligt sind und das nach föderalen Prinzipien aufgebaut sein sollte. Die Zentralbanken der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion müssen dabei über politische Unabhängigkeit verfügen. Die europäische Zentralbank, der als Zentralinstitut der Union die alleinige geldpolitische Verantwortung zu übertragen wäre, muß folgende Bedingungen erfüllen: -

Sie ist als eine von Kommission, Rat, Parlament und nationalen Regierungen unabhängige Instanz einzurichten, der alle geldpolitischen Instrumentarien zur Verfügung stehen müssen,

-

sie ist eindeutig auf das Ziel der Geldwertstabilität zu verpflichten und

-

sie darfweder direkt noch indirekt der Europäischen Gemeinschaft oder

102

Dokument 8

den Mitgliedstaaten Kredite zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte gewähren. -

Während für die Geldpolitik eine gemeinschaftliche Zuständigkeit unumgänglich ist, sollte sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik grundsätzlich am Prinzip der Subsidiarität ausrichten. Die Gemeinschaft soll Befugnisse nur ausüben, soweit ein Handeln der Gemeinschaft notwendig ist, um die im EWG-Vertrag festgelegten Ziele wirksam zu erreichen und hierzu Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Länder und Regionen nicht ausreichen. Sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Bundesländern muß jeweils ein eigener wirtschaftspolitischer Handlungsspielraum verbleiben, der konkurrierende Aktivitäten der regionalen Einheiten ermöglicht. Dies ist Ausdruck eines föderal strukturierten Europas, in dem regionale und nationale wirtschaftspolitische Zielsetzungen ihren Platz haben müssen, zum Beispiel in der regionalen Strukturpolitik, der Forschungs- und Technologiepolitik und der allgemeinen Bildungspolitik einschließlich der Berufsausund -Weiterbildung. Der Bundesrat teilt die Sorge der EG-Kommission über die wachsenden regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft. Er verkennt deshalb nicht, daß zur Sicherung der Kohäsion der Gemeinschaft, d. h. vor allem zur Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EG-Wirtschaft Gemeinschaftsvorhaben notwendig sind. Regionale Ungleichgewichte in der Gemeinschaft können allerdings nur wirksam überwunden werden, wenn die Regionen und die Mitgliedstaaten durch eigene Anstrengungen die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen verbessern. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung auch, zusammen mit den Ländern eine Beihilfenkontrollpolitik auf Gemeinschaftsebene durchzusetzen, die den Interessen der Länder für einen eigenständigen wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraum Rechnung trägt. Die Beihilfenkontrolle der Kommission sollte sich auf die Beihilfen konzentrieren, von denen spürbare Wettbewerbsfälschungen ausgehen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine strikte Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und eine materielle Deminimis-Regelung einzusetzen. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihren politischen Anstrengungen, daß die horizontalen, nichtsektoralen Förderinstrumente beibehalten und nicht durch möglicherweise industriepolitisch motivierte Instrumente beeinträchtigt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß unter dem Aspekt der Beihilfenkontrollpolitik von der Kommission an nationale Beihilfen keine anderen Kriterien angelegt werden als an die eigenen Beihilfen der Gemeinschaft.

-

Die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten

Entschließung des Bundesrates vom 13. 6. 1990

103

auf europäischer Ebene ist demgemäß auf das für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion notwendige Maß zu beschränken. Es sind insbesondere Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten zu stabilitätsgerechtem Verhalten, vor allem zur Haushaltsdisziplin, anhalten und ausschließen, daß bei Verletzungen des Stabilitätsgrundsatzes zusätzliche Hilfen unter Berufung auf die Gemeinschaftssolidarität eingefordert werden können. Für die Haushaltspolitik auf europäischer Ebene sollten verbindliche Regeln entwickelt werden. Die Bundesregierung wird gebeten, die Länder im Rahmen der während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehenen multilateralen Überwachung angemessen zu beteiligen. Weiteres Verfahren 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Eckpunkte im Hinblick auf die institutionellen Reformen der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Politischen Union in die anstehenden Regierungskonferenzen einzubringen. Er erwartet, daß die Bundesregierung das Ziel institutioneller Reformen der Gemeinschaft gleichrangig mit dem Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion in der angestrebten zweiten Regierungskonferenz mit der entsprechenden Intensität verfolgt. Der Bundesrat bekräftigt nachdrücklich seine Bereitschaft zur Förderung der Europäischen Integration und zur Weiterentwicklung der Europäischen'Gemeinschaft zu einer Politischen Union. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen dieser Reformmaßnahmen auf die Kompetenzen sowie die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Länder fordert der Bundesrat die Bundesregierung erneut auf, ihn sowohl am europäischen als auch - durch die Einsetzung einer ständigen begleitenden gemeinsamen Arbeitgruppe - am internen Meinungsbildungsprozeß zu diesen Fragen umfassend und frühzeitig zu beteiligen. Auf den Beschluß - Drucksache 198/90 (Beschluß)- vom 6. 4. 1990 wird verwiesen. Im übrigen hält der Bundesrat jedoch bei der fortschreitenden europäischen Integration weitergehende Schritte für erforderlich und verweist auf seinen Beschluß vom 16. März 1990, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel24 Abs. 1 GG) einzubringen - Drucksache 703 I 89 (Beschluß) - . Er sieht hierin einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der föderativen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Dokument 9

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Länder über die Unterrichtung und Beteiligung des Bundesrates und der Länder bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften in Ausfdhrung von Art. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986 (BGBI. II, S. 1102 f.) Vom 7. Februar 1988 1 In Bonn ist am 17. Dezember 1987 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Länder über die Unterrichtung und Beteiligung des Bundesrates und der Länder bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften in Ausführung von Art. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986 (BGBL II, S. 1102 f.) unterzeichnet worden. Die Vereinbarung wird nachstehend bekanntgemacht. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Unterrichtung und Beteiligung des Bundesrates und der Länder bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften in Ausführung von Art. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986 (BGBI.II, S. 1102 f.)

Bundesregierung und Regierungen der Länder bekennen sich zur Europäischen Einigung auf der Grundlage der Verträge über die Gründung 1

MB!. NW. 1988 S. 224.

Bund-Länder-Vereinbarung zu Artikel2 EEAG

105

der Europäischen Gemeinschaften einschließlich deren Folgerecht sowie zu den sich daraus ergebenden Informations- und Handlungspflichten in wechselseitigem Treueverhältnis. Sie arbeiten deshalb bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften eng und vertrauensvoll zusammen. Zur Durchführung der diese Zusammenarbeit regelnden Bestimmungen des Art. 2 EEAG vereinbaren sie folgendes: I. Unterrichtung des Bundesrates (Art. 2 Abs. 1 EEAG)

1. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat laufend und in der Regel schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, die für die Länder von Interesse sein könnten. Dies geschieht insbesondere durch Übersendung von der Bundesregierung vorliegenden a) Dokumenten -

der Kommission und ihrer Dienststellen, soweit sie an den Rat gerichtet oder der Bundesregierung auf sonstige Weise offtziell zugänglich gemacht worden sind;

-

des Europäischen Rats, des Rats, der informellen Ministertreffen und der Ratsgremien.

b) Berichten und Mitteilungen von Organen der Europäischen Gemeinschaften über Sitzungen -

des Europäischen Rats, des Rats und der informellen Ministertreffen;

-

des Ausschusses der Ständigen Vertreter sowie sonstiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen des Rats;

-

der Beratungsgremien bei der Kommission.

c) Berichten der Ständigen Vertretung über -

Sitzungen des Rats, der informellen Ministertreffen und des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

-

Entscheidungen der Kommission,

wobei der Bundesrat dafür Sorge trägt, daß diese Berichte nur an einen begrenzten Personenkreis in denjeweils zuständigen obersten Landesbehörden weitergeleitet werden. d) Dokumenten und Informationen über förmliche Initiativen, Stellungnahmen und Erläuterungen der Bundesregierung für Organe der Europäischen Gemeinschaften. e) Dokumenten und Informationen über Verfahreil vor den Europäischen Gerichten, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. Die Unterrichtung bezieht sich auch auf Vorhaben, die auf Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet sind.

106

Dokument 9

Im übrigen oder ergänzend erfolgt die Unterrichtung mündlich in ständigen Kontakten. Die Unterrichtung wird auch in den Parlamentsferien aufrechterhalten. 2. Die Bundesregierung übersendet die Unterlagen dem Bundesrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt und auf dem kürzesten Weg in jeweils zwei Exemplaren. 3. Die Ministerien des Bundes und der Länder eröffnen sich untereinander und dem Bundesrat im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften Zugang zu ressortübergreifenden Datenbanken zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Die Bundesregierung wird sich bemühen, EG-Datenbanken, die den Regierungen der Mitgliedstaaten zugänglich sind, auch dem Bundesrat und den Regierungen der Länder zugänglich zu machen. Einzelheiten müssen gesondert geregelt werden. II. SteUungnahme des Bundesrats (Art. 2 Abs. 2 bis 4 EEAG)

1. Um die rechtzeitige Abgabe einer Stellungnahme zu ermöglichen, informiert die Bundesregierung den Bundesrat unbeschadet der Unterrichtung nach Teil I dieser Vereinbarung bei allen Vorhaben, die erkennbar ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen oder deren wesentliche Interessen berühren, über den zeitlichen Rahmen der Behandlung in den Ratsgremien. Dies gilt grundsätzlich auch für Vorhaben, die nach Auffassung des Bundesrates ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen oder deren wesentliche Interessen berühren. Je nach Verhandlungslage teilt die Bundesregierung dem Bundesrat auch mit, bis zu welchem Zeitpunkt eine Stellungnahme wegen der sich aus dem Verfahrensablauf der Europäischen Gemeinschaften ergebenden zeitlichen Zwänge, insbesondere nach dem neuen Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament, noch berücksichtigt werden kann. 2. Der Bundesrat kann seine Stellungnahme im Verlauf der Beratung des Vorhabens in den Gremien der Europäischen Gemeinschaften anpassen und ergänzen. Zu diesem Zweck unterrichtet die Bundesregierung den Bundesrat durch ständige Kontakte - in einer der Sache jeweils angemessenen Formüber wesentliche Änderungen bei den Vorhaben der Europäischen Gemeinschaften. 3. Stellungnahmen des Bundesrates sind auch solche, die von einem Beschlußgremium des Bundesrates abgegeben werden, sofern der Bundesrat ein solches Gremium errichtet. 4. Weicht die Bundesregierung von einer Stellungnahme des Bundesrats zu einer ausschließlichen Gesetzgebungsmaterie der Länder ab, so teilt die

Bund-Länder-Vereinbarung zu Artikel 2 EEAG

107

Bundesregierung dem Bundesrat die dafür maßgeblichen Gründe in der Regel schriftlich mit. In den übrigen Fällen erhält der Bundesrat vom Abschluß eines Vorhabens Kenntnis durch Berichte der Ständigen Vertretung nach Teil I, 1 c. Verlangt der Bundesrat eine Begründung, so gibt die Bundesregierung sie mündlich im Plenum oder im Beschlußgremium des Bundesrats. 111. Hinzuziehung von Ländervertretern zu Verhandlungen in Beratungsgremien der Europäischen Gemeinschaften (Art. 2 Abs. 5 EEAG)

1. Werden in Beratungsgremien des Rats oder der Kommission Vorhaben behandelt zu denen dem Bundesrat vor Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlüssen der zuständigen Organe der Europäischen Gemeinschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, so unterrichtet die Bundesregierung den Bundesrat unverzüglich über den Ort, den Zeitpunkt und die Beratungsgegenstände der Sitzungen dieser Gremien.

2. Unbeschadet der gesetzlichen Regelung des Art. 2 Abs. 5 EEAG stellen die Bundesregierung und die Regierungen der Länder gemeinsam eine Liste der Arbeitsausschüsse und -gruppen bei Kommission und Rat auf, an denen Vertreter der Länder teilnehmen können, soweit ausschließliche Gesetzgebungsmaterien oder wesentliche Interessen der Länder betroffen sind. Diese Liste kann bei Bedarf einvernehmlich geändert werden, ohne daß es einer förmlichen Änderung dieser Vereinbarung bedarf. 3. Der Bundesrat benennt der Bundesregierung die Ländervertreter bzw. die die Vertreter entsendenden Länder. Für die in der Liste erfaßten Gremien kann dies ebenfalls listenmäßig für einen bestimmten Zeitraum erfolgen. Werden Ländervertreter im Einzelfall außerhalb oder in Änderung der listenmäßig benannten Vertreter bestellt, teilt dies der Bundesrat vor den Verhandlungen mit. Die Bundesregierung wird dem Verlangen auf Hinzuziehung mindestens eines Ländervertreters, bei ausschließlichen Gesetzgebungsmaterialien der Länder von zwei Ländervertretem, entsprechen, soweit ihr das möglich ist. Die Bundesregierung wird dem Verlangen auf Hinzuziehung von zwei Ländervertretern zu Ratstagungen entsprechen, soweit ihr das möglich ist und ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betroffen sind. Nimmt in den Fällen des Art. 2 Abs. 5 EEAG kein benannter Ländervertreter teil, gilt der Beobachter der Länder als benannter Vertreter. 4. Vertreter der Länder sind Mitglieder der deutschen Delegation. Sie sind inhaltlich an Stellungnahmen des Bundesrats gebunden. Sie können an Delegationsbesprechungen vor Ort teilnehmen, die zur Vorbereitung der Sitzungen

108

Dokument 9

durchgeführt werden. Vorausgehende gemeinsame Vorbereitungen, die auch von den Ländervertretern angeregt werden können, bleiben unberührt. 5. Delegationsleitung und Sprecherrolle liegen bei der Bundesregierung. Ein Ländervertreter kann in Arbeitsausschüssen und-gruppenmit Zustimmung des Delegationsleiters Erklärungen abgeben. IV. Schlußbestimmungen

1. Art. 2 EEAG und diese Vereinbarung ersetzen das Verfahren nach dem Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19./26. September 1979. 2. Diese Vereinbarung gilt auch für Vorhaben, die auf Beschlüsse des Rats und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet sind. 3. Unbeschadet des obigen Verfahrens werden ergänzende Formen der fachlichen Zusammenarbeit und Fachkontakte zwischen Bund und Ländern fortgeführt. Die bisherige Praxis 2 in den Bildungsministerräten sowie die Rechte und Pflichten aus der Erklärung des Bundeskanzlers vom 19. Mai 1983 zu den Ministertreffen der für die kulturelle Zusammenarbeit zuständigen Minister der Mitgliedstaaten bleiben unberührt. Die Ländervertreter können zu Lasten des EG-Haushalts Verpflichtungen nur mit Zustimmung der Bundesregierung eingehen. ' 4. Die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten des Beobachters der Länder gegenüber der Bundesregierung und den Gremien der Europäischen Gemeinschaften bleiben unberührt. Protokollnotiz zu Abschnitt I der Vereinbarung 1. Die Unterlagen der Europäischen Gemeinschaften werden im allgemeinen unabhängig von ihrer EG-internen Qualifizierung offen weitergegeben. Eine eventuell nach Ziffer I 1 des Rundschreibens des Bundesministers des Inneren vom 10. Oktober 1985 vorzunehmende nationale VS-Einstufung wird vor Versendung an den Bundesrat vom Bundesminister für Wirtschaft - oder den sonst zuleitenden Ministerien - vorgenommen. U nahhängig davon werden Mitteilungen der EG-Organe über eine besondere Vertraulichkeit vom Bundesrat beachtet. 2 Ländervertreter können in Bildungsministerräten mit Zustimmung des Delegationsleiters Erklärungen abgeben.

Bund-Länder-Vereinbarung zu Artikel 2 EEAG

109

2. Das jeweils federführende Ressort in der Bundesregierung trägt dafür Sorge, daß bei Vorhaben, die ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen oder deren wesentliche Interessen berühren, dem Bundesrat auch dem Ressort vorliegende vorbereitende Papiere der Kommission zur Verfügung gestellt werden, die für die Meinungsbildung der Länder von Bedeutung sein können.

Bonn, den 17. Dezember 1987 Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Kohl Für das Land Baden-Württemberg: Lotbar S p ä t h Für den Freistaat Bayern: Franz Josef Strauß Für das Land Berlin: Eberhard Diepge n Für die Freie Hansestadt Bremen: Klaus Werlerneier Für die Freie und Hansestadt Hamburg: Klaus von Dohnanyi Für das Land Hessen: Wolfgang Gerhardt Für das Land Niedersachsen: Albrecht Für das Land Nordrhein-Westfalen: Diether Posser Für das Land Rheinland-Pfalz: Bemhard Vogel Für das Saarland: Hans Kasper Für das Land Schleswig-Holstein: Henning Schwarz

Dokument 10

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. bis 19.10. 1990 in Hannover Europa der Regionen a) Beteiligung der Länder an der europäischen Regierungskonferenz b) KMK-Positionspapier vom 27. 4. 1990 (EEAG-Verfahren)

1. Die Regierungschefs der Länder bekräftigen ihren Beschluß vom 7. Juni 1990 zum Thema "Europa der Regionen". Sie begrüßen, daß die Bundesregierung sich bereit erklärt hat, alle Länder an den Vorbereitungen zu den Regierungskonferenzen über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion zu beteiligen, gemeinsam mit den Ländern die deutsche Verhandlungsposition zu erarbeiten und je zwei Länder an den Verhandlungen der Regierungskonferenzen zu beteiligen. Sie erwarten, daß die Form der Länderbeteiligung dem verfassungsrechtlichen Gewicht des föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie begrüßen ferner, daß die Bundesregierung zugesagt hat, sich in den Verhandlungen für die von den Ländern geforderte Verankerung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Schaffung eines Regionalrats im EWG-Vertrag entsprechend den Ergebnissen der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 8. Oktober 1990 einzusetzen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, auch für das Ministerratsverfahren und das von den Ländern beanspruchte Klagerecht zum EuGH eine für die Länder befriedigende Lösung anzustreben. 2. Sie nehmen zustimmend von den Vorschlägen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 27. April 1990 1 zur Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung vom 17. Dezember 1987 Kenntnis. Entsprechend diesen Vorschlägen für bildungs-, kultur-, forschungsund sportpolitische Angelegenheiten halten die Regierungschefs der Länder eine Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung in allen Fällen für erforderlich, in denen EG-Gremien einschließlich der Räte Angelegenheiten behandeln, die in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen. Insbesondere ist sicherzustellen: 1

Hier nicht abgedruckt.

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 17./19.10.1990

111

-

Delegationsleitung und Sprecherrolle in EG-Räten obliegen dem Mitglied einer Landesregierung, wenn die zu behandelnden EG-Vorhaben ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen,

-

Ländervertreter in EG-Gremien einschließlich der Räte können Erklärungen auch ohne Zustimmung des Vertreters der Bundesregierung abgeben, soweit sich dies nicht ohnehin aus der Delegationsleitung ergibt,

-

vor Weisungen an den deutschen Vertreter im Ausschuß der Ständigen Vertreter in Angelegenheiten, die ausschließliche Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen oder überwiegend deren wesentliche Interessen berühren, holt die Bundesregierung die Zustimmung des Mitglieds einer Landesregierung ein, das die Länder im Rat vertritt.

Die Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung, diese Forderung in die laufenden Verhandlungen zur Umsetzung des Beschlusses vom 7. Juni 1990 und des Bundesrats-Beschlusses vom 24. August 1990 einzubeziehen. 3. Die Regierungschefs der Länder nehmen die in dem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990 2 unterbreiteten Vorschläge zur Änderung des EWG-Vertrags zur Kenntnis. Sie beauftragen die Chefs der Staats- und Senatskanzleien, die Möglichkeit einer Einbeziehung dieser Überlegungen in die weiteren Verhandlungen mit dem Bund zur Vorbereitung der Regierungskonferenz über die Politische Union zu prüfen.

2

Hier nicht abgedruckt.

Dokument 11 Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union

vom 9. November 1990 (BR-Drucksache 780/90 - Beschluß)

I. Mit der am 3. Oktober 1990 verwirklichten deutschen Einheit stellt die Bundesrepublik Deutschland einen demokratischen und sozialen Bundesstaat mit nunmehr sechzehn Ländern dar. Die erste Sitzung des Bundesrates nach diesem historischen Ereignis, an der auch die fünf neuen Länder erstmals durch gewählte Landesregierungen vertreten sind, gibt dem Bundesrat erneut Gelegenheit, eine grundsätzliche Standort- und Zielbestimmung des deutschen Föderalismus im Prozeß der europäischen Einigung vorzunehmen. Diese Zielbestimmung richtet sich zugleich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Regierungskonferenz über die Politische Union. Die deutschen Länder begreifen das vollendete, ohne die Unterstützung der europäischen Nachbarn nicht denkbare deutsche Einigungswerk als Verpflichtung und Auftrag, auch künftig ihren Beitrag zu einem politisch vereinten Europa zu leisten. Sie wollen an dieser historischen Aufgabe weiterhin -

solidarisch mit den anderen europäischen Ländern, Regionen und autonomen Gemeinschaften,

-

partnerschaftlieh mit dem Bund,

-

in konstruktivem Dialog mit den europäischen Institutionen, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

nach Kräften mitwirken und gestalten. Auf diese Weise sollen die Grundelemente eines europäischen Föderalismus geschaffen werden, der durch die Wahrung der Gemeinsamkeiten und der Vielgestaltigkeit dazu beiträgt, ein für jeden erlebbares und begreifbares Europa der Bürger zu schaffen.

Entschließung des Bundesrates vom 9. 11. 1990

113

II.

Föderalistische Prinzipien, wie sie gerade in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht sind, erfreuen sich wachsender Aufmerksamkeit. Dazu haben die unbestreitbaren Erfolge regionaler Entwicklung und Zusammenarbeit in Westund Osteuropa ebenso wie die Partnerschaften mit den fünf neuen deutschen Ländern maßgeblich beigetragen. Zugleich wächst aber auch die Gefahr einer Mißdeutung föderalistischer Ordnungs- und Strukturprinzipien. Ein vereintes Europa kann nicht dadurch geschaffen werden, daß lediglich bestimmte staatliche Entscheidungen auf einer höheren Stufe getroffen werden. Das Ergebnis wäre eine "Europäisierung" bisheriger nationalstaatlicher und eine "Nationalisierung" bisheriger regionaler Aufgaben. Dies würde gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen und die regionale Gestaltungskompetenz schwächen. Diese Prinzipien müssen jedoch gerade gestärkt und im Gemeinschaftsrecht verankert werden. Eine nach föderativen Grundsätzen errichtete europäische Politische Union muß daher -

die europäische Ebene als Feld einer künftigen europäischen Ordnungs- und Strukturpolitk zur Lösung übergreifender Aufgaben

-

die nationalstaatliche Ebene als den Bereich der nationalen Gesetzgebung und Ordnung

-

die regionale Ebene als Bereich für die Gestaltung der vielfältigen und differenzierten Lebensbedingungen unserer Bürger

klar unterscheiden. Entsprechend dieser grundsätzlichen Zuordnung muß in einem vereinten Europa all das europäisch konzipiert, entschieden und vollzogen werden, was einzelstaatlich nicht sinnvoll bewältigt werden kann. Die Gestaltung der regionalen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse hingegen muß den Regionen vorbehalten bleiben. Den Ländern der Bundesrepublik Deutschland muß neben dem Verwaltungsvollzug ein Kern eigener Aufgaben unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung verbleiben.

III.

Die fundamentale Aufgabenteilung vorzunehmen heißt nicht, die gegenwärtigen Realitäten in Europa zu verkennen. Die regionalen Strukturen sind in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft unterschiedlich ausgeprägt. Neben den Ländern mit eigener staatlicher Hoheitsgewalt und Regionen mit weitgehender Autonomie gibt es vielfach noch Gliederungen, die kaum mehr als administrative Einheiten in einem straffen zentralstaatlichen Gefüge sind. 8 Bauer

114

Dokument 11

Der europäische Regionalisierungsprozeß wird deshalb in den jeweiligen Staaten unterschiedlich schnell und mit verschiedenartiger Intensität verlaufen. Um so wichtiger ist es, die Mitgestaltung europäischer Entscheidungen durch die Länder und Regionen beim Aufbau eines vereinten Europas rechtlich und politisch zu sichern und deren Gestaltungfreiheit durch viele Beispiele praktischer Solidarität zwischen den Regionen Europas zu verwirklichen. Nicht nur die autonomen und wirtschaftsstarken Regionen müssen zusammenwirken; auch im Verhältnis starker und schwacher Regionen muß ein partnerschaftlieber und solidarischer Geist herrschen. Patenschaften und konkrete Projektzusammenarbeit beim Aufbau wirtschaftlicher und kommunikativer Infrastrukturen können dabei eine wichtige Rolle spielen. Das Europa der Bürger verwirklicht sich am besten in einem Europa selbstbewußter, leistungsfähiger und kooperativ zusammenarbeitender Regionen. IV.

Ein Netzwerk regionaler Zusammenarbeit in Europa fördert auch den europäischen Harmonisierungsprozeß. Die Zusammenarbeit regionaler Einrichtungen der Bildungs- und Kulturpolitk, der Verkehrs- und Forschungspolitik und vieler anderer Bereiche kann zur modellhaften Entwicklung gemeinsamer grenzüberschreitender Institutionen, Regelungen und Verfahrensweisen führen. Damit wird der Abbau wirtschaftlicher Leistungsgefälle beschleunigt, der Austausch wissenschaftlicher und technischer, ökologischer und sozialer Erfahrungen intensiviert, die Schaffung grenzüberschreitender Infrastrukturen vorangetrieben und die Entwicklung gemeinsamer Rahmenbedingungen gefördert. Gerade jene Menschen, die in Grenzregionen leben, erhalten auf diese Weise vielfältige Erleichterungen im täglichen Leben. Aber auch der europäische Einigungsprozeß insgesamt erfährt eine erhebliche zusätzliche Dynamik und die Möglichkeit, die Erreichbarkeit des großen Ziels einer PolitischenUnion anhand konkreterFortschritte aufzeigen und belegen zu können. V.

Die Integration Europas bedarf der umfassenden Einbeziehung aller Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften der Europäischen Gemeinschaft. Dies gilt auch und gerade für die in nächster Zeit notwendig zu führende europäische Verfassungsdiskussion. Sie darf nicht ohne Beteiligung der Regionen erfolgen. Vielmehr muß sie die politischen Gewichte weg vom europäischen Zentralismus in Richtung eines europäischen Föderalismus verschieben. Damit würde eine Konfrontation der Regionen mit der Europäischen Gemeinschaft vermieden und ihre Kraft für das europäische Einigungswerk genutzt.

Entschließung des Bundesrates vom 9. 11. 1990

115

Die deutschen Länder wollen Motoren der europäischen Entwicklung sein. Dafür benötigen sie auf europäischer Ebene ein Vertretungsorgan, das die Interessen der Regionen angemessen einzubringen vermag, und aufgeschlossene Ansprechpartner bei den Organen der Gemeinschaft. Der Bundesrat anerkennt, daß im Rat und in der Kommission ein gestiegenes Verständnis für die Belange der Länder und Regionen festzustellen ist. Der Bundesrat bedauert jedoch, daß in den bisher vorliegenden Vorschlägen zur Ausgestaltung der Politischen Union die Belange der Länder und Regionen noch unzureichend berücksichtigt werden. So ist beispielsweise das Gewicht, das die Kommisssion der Europäischen Gemeinschaft in ihrer "Stellungnahme vom 21. Oktober 1990 zu dem Entwurf der Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Politischen Union" diesen Belangen eingeräumt hat, aus der Sicht der Länder in keiner Weise befriedigend. Der Bunderat teilt nicht die Auffassung, daß ein Regionalorgan wegen der unterschiedlichen regionalen Strukturen der Mitgliedstaaten nicht in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden könne. Er verweist auf den Beschluß vom 24. August 1990, in dem das Modell eines Regionalorgans dargestellt ist, das auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen regionalen Strukturen in den Mitgliedstaaten und unter Wahrung ihrer Gestaltungsbefugnisse arbeitsfähig ist. Der Bundesrat widerspricht auch der Auffassung zur Ausgestaltung und zur fehlenden Rechtskontrolle des Subsidiaritätsprinzips sowie zur Fortentwicklung des Artikels 235 EWGV. Danach könnte sich die Europäische Gemeinschaft in noch größerem Umfang als bisher ohne konkrete Rechtsgrundlage neue Zuständigkeiten verschaffen, ohne daß dabei die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gerichtlich überprüft werden könnte. Damit würde das Subsidiaritätsprinzip seiner regulierenden Funktion beraubt und der EG ein unbeschränkter Zugriff auf alle Regelungsbereiche der Länder und Regionen eröffnet. Der Bundesrat fordert statt dessen eine klare, am Subsidiaritätsprinzip orientierte und gerichtlich überprüfbare Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten. Der Bundesrat bedauert, daß bisher weder die Bundesregierung noch der Rat oder die Kommission die weiteren Forderungen nach einem Klagerecht und einer Mitwirkungsmöglichkeit der Länder und Regionen im Rat übernommen haben. Der Bundesrat, ohne dessen Zustimmung eine Ratifizierung des geplanten Vertrages nicht möglich ist, erwartet, daß die Regierungskonferenz auch die Länder und Regionen befriedigende Ergebnisse erzielt. Er verweist dazu auf seinen Beschluß vom 24. August 1990 zur Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion, den Beschluß vom 13. Juni 1990 zur s•

116

Dokument

11

Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf den Beschluß vom 16. Februar 1990 zur "Gemeinschaftscharta der Regionalisierung" des Europäischen Parlaments. VI.

Der Bundesrat sieht die Position des Föderalismus durch die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa und die Vollendung der deutschen Einheit wesentlich gestärkt. Die Schaffung der Politischen Union Europas in möglichst kurzer Zeit - auf föderalistischer Grundlage und im Zusammenwirken aller politisch Verantwortlichen - ist das große Ziel, dem sich die deutschen Länder verpflichtet wissen. Sie appellieren an alle regionalen, nationalen und europäischen Organe, gemeinsam und mit ganzer Kraft das europäische Einigungswerk in Frieden und Freiheit zu vollenden.

Dokument 12

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. Dezember 1990 Europapolitik Münchner Erklärung zum Föderalismus in Europa Die erste gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. I 6. Juni 1947 scheiterte an der Macht des Zentralismus, der sich in den Ländern der damaligen sowjetisch-besetzten Zone Deutschlands bereits abzeichnete. Nach der Überwindung der Spaltung Deutschlands und Europas eröffnet die zweite Konferenz der Regierungschefs aller deutschen Länder am 20. I 21. Dezember 1990 eine neue Epoche der gemeinsamen Weiterentwicklung der föderativen Struktur unseres Staates. So wie Föderalismus und Subsidiarität wesentlich dazu beigetragen haben, nach 1945 stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, so bieten diese Architekturprinzipien die beste Gewähr dafür, die Probleme der modernen Industriegesellschaften nicht nur im vereinigten Deutschland, sondern auch im sich einigenden Europa zu lösen. Föderalismus ist ein wesentlicher Garant für Freiheit und Demokratie. Er gewährleistet größtmögliche Bürgernähe, bewahrt kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt und setzt durch den Wettbewerb neue Kräfte für die Fortentwicklung Europas frei. Daher bekräftigen die Regierungschefs der Länder die Bedeutung des Föderalismus als Verfassungsauftrag für die weitere Entwicklung in Deutschland und als unverzichtbares Strukturmerkmal beim Aufbau eines geeinten Europa. Der Umbruch in Deutschland und Europa macht eine Fortentwicklung der föderativen Grundentscheidungen des Grundgesetzes notwendig, wie sie im Beschluß vom 5. Juli 1990 zu den "föderativen Eckwerten" dargelegt ist. Damit die Vorteile des Föderalismus auch für Europa in vollem Umfang nutzbar werden, muß die zukünftige Politische Union einen dreistufigen Aufbau erhalten und den Ländern und Regionen ein Klagerecht sowie Mitwirkungsrechte im Ministerrat und in einem eigenständigen Regionalorgan einräumen. Als Gru~dpfeiler der Politischen Union ist ein justitiables Subsidiaritätsprinzip in den Verträgen zu verankern. Unabdingbar ist eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen den drei Ebenen. Generalklauseln, die den Gemeinschaftsorga-

118

Dokument 12

nen erlauben, eigenständig neue Kompetenzen auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen, sind unannehmbar. Für die Verhandlungen der Regierungskonferenz der EG-Mitgliedstaaten zur Politischen Union bekräftigen die Regierungschefs die Auffassung, daß die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft im Einzelfall einer genauen am Subsidiaritätsprinzip orientierten Prüfung bedarf. Im Hinblick auf die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigen die Regierungschefs der Länder ihre Forderung, daß die Bewahrung einer stabilen und vertrauenswürdigen Währung die oberste Richtschnur aller Entscheidungen sein muß. Unverzichtbare Voraussetzungen für weitere substantielle Fortschritte im Bereich der Währungsunion, insbesondere für den Übergang in die dritte Stufe mit unwiderruflich festen Wechselkursen, sind meßbare und dauerhafte Konvergenzfortschritte vor allem bei der Preisstabilität, Haushaltskonsolidierung und -disziplin sowie bei der Verbesserung des außenwirtschaftliehen Gleichgewichts. Ein föderativ gegliedertes Zentralbanksystem mit vollkommener personeller und institutioneller Unabhängigkeit aller Entscheidungsträger muß für die Geldpolitik allein verantwortlich, vorrangig auf die Erhaltung der Preisstabilität verpflichtet und mitverantwortlich bei der Bestimmung des Wechselkursregimes beteiligt sein.

a) Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa I.

Föderalismus und Subsidiarität haben sich als prägende Strukturelemente deutscher Politik seit Jahrzehnten bewährt. Vom Grundgesetz mit Verfassungsrang ausgestattet, hat die föderale Struktur unseres Staates mit dazu beigetragen, nach 1945 stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen, ohne regionale Entwicklungen zu behindern. Die konsequente Anwendung von Föderalismus und Subsidiarität bietet die beste Gewähr dafür, auch die großen Aufgaben in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen. Föderalismus und Subsidiarität müssen die Architekturprinzipien des einigen Europas werden. Nur auf ihrer Grundlage können die Länder und Regionen ihre ganze Kraft für den Aufbau der Politischen Union einsetzen. Daraufhat die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Oktober 1987 in den einstimmig verabschiedeten "10 Münchner Thesen zur Europapolitik" hingewiesen. Die Idee des Föderalismus beginnt sich auch in den bisher zentralistisch organisierten Staaten Europas durchzusetzen. Dies beweisen zahlreiche politische Erklärungen, wie sie zum Beispiel von der "Versammlung der Regionen

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. 12. 1990

119

Europas" am 6. 12. 1990 in Straßburg und der Konferenz "Europa der Regionen" im Oktober 1989 in München, im April1990 in Brüssel und Oktober 1990 in Riva del Garda abgegeben wurden. Gerade die Staaten Mittel- und Osteuropas haben erkannt, daß der bürokratische Zentralismus als Staatsprinzip ungeeignet ist, die Probleme moderner Industriegesellschaften zu lösen. Viele sehen in föderativen Strukturen ein geeignetes Vorbild für die Reorganisierung des eigenen Landes als freiheitlichen und demokratischen Staat. Die deutschen Länder betrachten es als Aufgabe und Herausforderung, ihre positiven Erfahrungen im Umgang mit föderalen Strukturen in die europäische Integration einzubringen. II.

Bestätigt durch die geschichtliche Entwicklung bekräftigen die Regierungschefs der Länder die Bedeutung des Föderalismus als Verfassungsauftrag für die weitere Entwicklung in Deutschland sowie als unverzichtbares Strukturmerkmal beim Aufbau eines geeinten Europa: 1. Föderalismus ist unverzichtbar, denn er

-

bedeutet eine Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips auf staatlicher Ebene,

-

ist neben der herkömmlichen horizontalen Gewaltenteilung ein wesentlicher Garant für die Kontrolle staatlicher Macht und damit für die Freiheit der Bürger,

-

gewährleistet eine zusätzliche Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung und stärkt durch diese Mitgestaltung des Lebensumfeldes die demokratische Ordnung,

-

sichert die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt durch Achtung unterschiedlicher Kulturen und Traditionen sowie regionaler Besonderheiten,

-

belebt den wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Ländern und ermöglicht dadurch eine vergleichbare Entwicklung aller Landesteile und

-

gewährleistet ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen der Selbständigkeit der Gliedstaaten und der notwendigen gemeinsamen Integration. 2. Föderalismus in Deutschland

-

bedeutet die Aufrechterhaltung bzw. Herstellung des Gleichgewichts zwischen Bund und Ländern auch unter sich ändernden Bedingungen,

-

hat im Prozeß der deutschen Einigung seine herausragende Bedeutung unter Beweis gestellt,

-

verpflichtet die Länder gerade angesichts dieser Entwicklung zu solidarischem Verhalten,

120 -

Dokument 12 erfordert eine Fortentwicklung der föderativen Grundentscheidungen des Grundgesetzes, wie sie im Beschluß vom 5. 7. 1990 zu den "föderalen Eckwerten" dargelegt ist; dies gilt vor allem hinsichtlich der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis durch den Bund und die verstärkten Mitwirkungsrechte der Länder bei EGEntscheidungen.

3. Föderalismus in Europa -

bedeutet zum einen die Bejahung einer föderalen Struktur im Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten,

-

erfordert darüber hinaus die Achtung des Bestandes und die Förderung des Aufbaus einer staatlichen Ebene unterhalb derjenigen der Mitgliedstaaten,

-

muß in einen dreistufigen Aufbau der Europäischen Union unter Einräumung von Mitwirkungsrechten der dritten Ebene bei Gemeinschaftsentscheidungen münden,

-

darf dabei an derzeitigen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft nicht Halt machen und

-

zwingt zu der Erkenntnis, daß Buropapolitik nicht mehr Außenpolitik, sondern europäische Innenpolitik in einem gemeinsamen Europa darstellt.

m. In Anwendung dieser Grundsätze und unter Hinweis auf ihren Beschluß vom 7. Juni 1990 fordern die Regierungschefs der Länder für die weitere Fortentwicklung der Europäischen Verträge: 1. Das Subsidiaritätsprinzip muß grundlegendes Strukturelement der Politischen Union sowohl bei der Verteilung der Kompetenzen als auch bei der Ausübung von Befugnissen sein. Es ist als justitiahier Grundsatzartikel im EWG-Vertrag zu verankern. Unzureichend wäre, die höhere Ebene bereits dann für kompetent zu erklären, wenn sie eine Aufgabe angeblich "besser" erledigen kann. Sie kann nur zuständig sein, wenn eine Aufgabe die Kräfte der unteren Ebene übersteigt. Dabei können Gemeinschaftskompetenzen kein Ersatz für etwaige nationale Regelungsdefizite sein.

2. Die Bejahung eines föderativen Europa erfordert, die Länder und Regionen als dritte Ebene bereits bei der anstehenden Fortschreibung der Verträge zur Schaffung der Politischen Union zu verankern. 3. Dazu bedarf es einer Mitwirkungsmöglichkeit der Länder und Regionen an Entscheidungen der Gemeinschaftsebene durch ein eigenständiges Regionalorgan. Die bloße Anhindung an den Wirtschafts- und Sozialausschuß reicht keinesfalls aus.

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20.(21.12.1990

121

4. Die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus verlangen eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen. Dieser Forderung muß im Verhältnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die Gemeinschaftsebene Rechnung getragen werden. Eine solche am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenabgrenzung ist die unabdingbare Voraussetzung für den Bestand und den Ausbau der regionalen Ebene innerhalb eines Mitgliedstaates. 5. Damit unvereinbar sind Generalklauseln, die Gemeinschaftsorganen erlauben, eigenständig neue Kompetenzen auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen. Sie führen zwangsläufig zu einer unkontrollierbaren Aushöhlung der Rechte der Länder und Regionen, da sie auf Gemeinschaftsebene kein Vetorecht besitzen. Die notwendige Flexibilität des Gemeinschaftshandeins darf die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Subsidiarität und des Föderalismus nicht überlagern. Auch ein justitiables Subsidiaritätsprinzip wäre angesichts der unklaren und weitgesteckten allgemeinen Ziele der Gemeinschaftsverträge kein ausreichendes Gegengewicht zu einer unzulässigen Kompetenz-Kompetenz. 6. Ein Klagerecht der Länder und Regionen beim Europäischen Gerichtshof ist unverzichtbar angesichts der Tatsache, daß Gemeinschaftsrecht nicht nur Bundes- sondern auch Landesrecht überlagern kann. Im Falle der Kollision von Gemeinschaftsrecht und Landesrecht muß die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung bestehen, ohne daß es der Zwischenschaltung des Bundes als nicht berührter Ebene bedarf. 7. Um den Ländern und Regionen eine Beteiligung an der Arbeit des EGMinisterrates zu ermöglichen, ist eine Änderung von Art. 2 Abs. 1 des Fusionsvertrages erforderlich. Als Zwischenlösung kommt eine innerstaatliche Verbesserung der Rechtsteilung im Sinne des KMK-Beschlusses vom 27. 4. 1990 durch Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung in Betracht, wenn das Klagerecht der Länder und Regionen verwirklicht wird. 8. Eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments wird befürwortet. Allerdings setzen echte Gesetzgebungsbefugnisse, etwa im Rahmen eines ZweiKammer-Systems, bei einer Volksvertretung die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Gewichts der Stimmen der Bürger voraus. Die Wahlkreise für die Wahl des Europäischen Parlaments sollen sich an den regionalen Gliederungen orientieren. 9. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts muß Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend der Länder bleiben. Eine Ausweitung der Exekutivbefugnisse der Kommisssion, etwa durch die Einrichtung von Inspektoraten, begegnet Bedenken.

122

Dokument 12

10. Die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft bedarf im Einzelfall einer genauen, am Subsidiaritätsprinzip orientierten Prüfung. Länderrechte können nur unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze übertragen werden. Für die Länder sind diese Grundsätze unverzichtbare Eckwerte bei der Fortentwicklung der Gemeinschaftsverträge. Zu Einzelheiten verweisen die Regierungschefs auf ihre Positionsbestimmungen für die Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. b) Positionsbestimmung der deutschen Länder zu den EG-Regierungskonferenzen -

Politische Union -

Die Regierungschefs der Länder gehen für die weitere Vertretung der Länderinteressen in der Regierungskonferenz zur Politischen Union beim gegenwärtigen Verhandlungsstand von folgenden Positionen aus: I.

Die Länder haben bereits mit Beschlüssen der Ministerpräsidenten vom 7. Juni 1990 sowie des Bundesrates vom 24. August 1990 und 9. November 1990 vier Forderungen zur Änderung der EWG-Verträge formuliert. Es geht dabei um zentrale Strukturelemente eines föderativen Aufbaues der EG: -

Verankerung des Subsidiaritätsprinzips als Richtschnur für zukünftige Aktivitäten der EG,

-

Schaffung eines Regionalorgans als Vertretung von Ländern und Regionen in der EG,

-

unmittelbare Teilnahmemöglichkeit der Länder und Regionen am EGMinisterrat in Fragen, die nach innerstaatlichem Recht ihnen ausschließlich zustehende Kompetenzen oder ihre wesentlichen Interessen berühren,

-

Klagerecht der Länder und Regionen gegen Maßnahmen der EG.

Grundlegende Festlegungen zum Stellenwert des Föderalismus in Deutschland und Europa ergeben sich aus dem am heutigen Tage von der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedeten Dokument. Die im Vorfeld der Regierungskonferenz zur Politischen Union auf europäischer Ebene diskutierten einzelnen Vorschläge erfordern darüber hinaus eine Stellungnahme der deutschen Länder. Es sind hier zentrale Fragen der Rechtstellung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Organe der

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. 12. 1990

123

Gemeinschaft zueinander angesprochen. Sollte auch nur ein Teil der Vorschläge auf der Regierungskonferenz verwirklicht werden, so hätte dies wegen der damit verbundenen Änderungen des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft auch auf die Stellung der Länder zumindest mittelbar erhebliche Auswirkungen. Unmittelbar wird die Rechtstellung der Länder durch die Übertragung neuer Kompetenzen auf die Gemeinschaft betroffen. Interessen der Länder sind nicht nur dann berührt, wenn innerstaatlich ihnen ausschließlich zustehende Gesetzgebungskompetenzen auf die EG verlagert werden, sondern auch bei Bundeskompetenzen, bei denen die Länder über den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind. Insgesamt stellt sich für die Länder bei der Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft die Frage einer Überschreitung der Grenzen von Artikel24 Abs. 1 sowie der Vereinbarkeil mit dem in Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerten Prinzip der Bundesstaatlichkeit. II.

Die Diskussion über die Regierungskonferenz darf nicht auf einen Streit um die Übertragung einzelner Kompetenzen verengt werden. Es muß die Frage im Vordergrund stehen, inwieweit durch die vorgeschlagenen Maßnahmen Fortschritte auf dem Weg zu einer Europäischen Union auf föderativer Grundlage -unter Einbeziehung der Ebene der Länder und Regionen - zu erzielen sind. Hierzu begrüßen die Länder die Botschaft des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Französischen Republik vom 6. Dezember 1990, nach der die Konferenz im Hinblick auf die demokratische Legitimität der Gemeinschaft prüfen sollte, wie die Regionen ihre Interessen zu wesentlichen, sie betreffenden Fragen einbringen könnten. Aus Ländersicht sind bei der Regierungskonferenz insgesamt folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: -

Reformschritte müssen an den bisher deutlich gewordenen Defiziten ansetzen. Hier ist festzustellen, daß diese eher in Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, der demokratischen Legitimität sowie der Effizienz der Gemeinschaft und ihrer Institutionen liegen.

-

Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft müssen im einzelnen auf ihre Berechtigung geprüft werden. Soweit es sich um den Bereich ausschließlicher Länderkompetenzen handelt, werden die Länder ihre Zustimmung von der Gewährleistung qualifizierter Mitwirkungsmöglichkeiten im EG-Rat- sei es im Wege der Änderung der Gemeinschaftsverträge oder durch innerstaatliche Regelung - abhängig machen.

-

Das Ziel einer von allen gewünschten Verstärkung der europäischen

124

Dokument 12

Integration muß auch durch künftige Klarheit der Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - sowie innerstaatlich zwischen nationaler und regionaler Ebene - erreicht werden. In der Vergangenheit war im Hinblick auf die Weiterentwicklung der europäischen Integration Flexibilität in Kompetenzfragen erforderlich, was insbesondere durch die dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Ausdruck kam. Bei dem heute erreichten Stand der europäischen Einigung, die unumkehrbar geworden ist, geht es jedoch darum, institutionelle Vorkehrungen gegen eine "schleichende Kompetenzaneignung" zu treffen, die im Widerspruch zu einer föderativen Struktur Europas steht. III.

Für die Länder sind wichtige Forderungen zu den Themenkreisen der Regierungskonferenz: 1. Die Länder begrüßen, daß in den vorbereitenden Dokumenten bei der Frage neuer Zuständigkeiten übereinstimmend vom Grundsatz der Subsidiarität ausgegangen wird. Bei der Verankerung dieses Grundsatzes im EWGVertrag ist für die Länder wichtig, daß eine effektive gerichtliche Kontrolle sichergestellt ist. Eine politische Absichtserklärung würde der Bedeutung des Anliegens nicht entsprechen. Auch kann nach diesem Grundsatz die höhere Ebene nicht bereits dann zuständig sein, wenn sie eine Aufgabe "besser" erledigen kann. Notwendig ist, daß die Aufgabe die Kräfte der unteren Ebene übersteigt. Ansonsten würde das Subsidiaritätsprinzip als Mittel zur Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeinschaftsebene mißverstanden. Die Länder können eine Ausdehnung von Artikel235 des EWG-Vertrages nicht akzeptieren, mit der unbegrenzt neue Zuständigkeiten der Gemeinschaft ermöglicht werden. Dieser Gedanke widerspricht fundamental ihrer Forderung nach einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten. 2. Unter der Voraussetzung einer Streichung des bestehenden Artikels 128 EWG-Vertrag sollte folgendes Konzept für die Schaffung von EG-Zuständigkeiten im Bildungs- und Kulturbereich geprüft werden: Neben den vorhandenen Sonderbestimmungen (z. B. Anerkennung der Diplome etc.) könnte eine Verankerung von bildungspolitischen Zuständigkeiten im EWG-Vertrag ausschließlich zum Ziel haben, die Mobilität, die Zusammenarbeit von Einrichtungen sowie den Erfahrungsaustausch im Bildungswesen zu fördern. Die Gemeinschaft soll in diesem Rahmen Aktionsprogramme zur Förderung des Personenaustausches, der Fremdsprachenkenntnisse, der Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und des Informationsaustausches beschließen können. Die Inhalte und die Organisationen des Bildungs-

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. 12. 1990

125

wesenseinschließlich der Hochschulbildung bleiben ausschließliche Angelegenheiten der Mitgliedstaaten nach deren jeweiliger innerstaatlicher Zuständigkeitsverteilung. Bildung darf nicht der Wirtschafts- und Sozialpolitik zugeordnet werden. Insgesamt muß Wert darauf gelegt werden, daß bei der Frage der künftigen Kompetenzverteilung klargestellt wird, daß die Vielfalt der Bildungssysteme erhalten bleibt und die Inhalte der Berufsausbildung auch künftig in voller Verantwortung der Mitgliedstaaten gestaltet wer~en .. Allerdings müssen hier - ebenso wie bei allen ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder - das Einstimmigkeitsprinzip im Rat gewahrt und qualifizierte Beteiligungsmöglichkeiten für die Länder auf europäischer Ebene sichergestellt werden. 3. Für den Bereich des Rundfunks haben die Regierungschefs der Länder rundfunkrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft als nicht hinnehmbaren Eingriff in den Kernbereich der Rundfunkhoheit der Länder abgelehnt. Die EG-Fernsehrichtlinie ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den Rundfunk ist eine befriedigende Regelung durch das Übereinkommen des Europarates erreicht, das inzwischen auch von Polen, Ungarn und Jugoslawien akzeptiert worden ist. 4. Im Hinblick auf die staatenübergreifende Bedeutung der Vorsorgeforschung (z. B. Umwelt, Gesundheit) unterstützen die Länder eine Erweiterung der Gemeinschaftszuständigkeiten um diese Thematik. Bei der Gestaltung entsprechender Programme wird aber darauf zu achten sein, daß der insgesamt strategische und industriepolitische Ansatz der EG-Forschungs- und Technologiepolitik nicht vernachlässigt wird. 5. Bei Wegfall der Grenzkontrollen muß die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität verbessert werden. Im Hinblick auf die innere Sicherheit in der Gemeinschaft wird es erforderlich sein, staatenübergreifende Strategien und Instrumente für die Verbrechensbekämpfung zu entwickeln und verbindlich anzuordnen. Es ist daher zu prüfen, inwieweit der Gemeinschaft neue, über eine reine Koordinierungsfunktion hinausgehende Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung zugewiesen werden sollen, die bisher der intergouvernementalen Zusammenarbeit vorbehalten waren. Der Abbau der Grenzkontrollen erfordert zunehmend eine Koordinierung und Harmonisierung der Einwanderungs- und Asylpolitik auf europäischer Ebene. Ein erstes Beispiel hierfür ist das Dubliner Asylrechtsübereinkommen über Zuständigkeiten bei der Behandlung von Asylbegehren. Erforderlich ist auch eine materielle Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Es ist zu prüfen, inwieweit im Rahmen einer Weiterentwicklung der Gemeinschaftsverträge entsprechende Kompetenzen übertragen werden sollen. Die Europäische Gemeinschaft sollte im Bereich der Flüchtlings-

126

Dokument 12

politik Gemeinschaftsprogramme zur Reintegration schaffen, dazu gehören beispielsweise verstärkte Rückkehrhilfen und die Ausarbeitung eines langfristigen Konzeptes zur humanitären Hilfe in den Herkunftsländern durch die EG. 7. Die Länder befürworten eine Gemeinschaftskompetenz für die Entwicklungspolitik. Aktivitäten der Mitgliedstaaten sowie von Ländern und Regionen dürfen dadurchjedoch nicht eingeschränkt werden. Wichtig wird es sein, sichwie zuletzt im Rahmen des Lome-IV-Abkommen formuliert- auf gemeinsame Ziele und auf ein gemeinschaftliches Vorhaben zu einigen. 8. Die Verankerung einer eigenständigen, am Subsidiaritätsprinzip orientierten Arbeits- und Sozialpolitik im EWG-Vertrag mit dem Ziel der Verwirklichung sozialer Mindeststandards wird von den Ländern als wichtiger Beitrag zur Sozialen Dimension der Gemeinschaft unterstützt. Die Länder greifen die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf, Entscheidungen in diesem Bereich mit einer "besonderen qualifizierten Mehrheit" zu treffen. Die von der EG-Komrnission übernommenen Formulierungen des Bundesrates zu den sozialpolitischen Aufgabenstellungen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten, der Gebietskörperschaften und Sozialpartner im Sozialpolitischen Aktionsprogramm sind ein richtiger Schritt zur Realisierung des Subsidiaritätsgedankens auf diesem Gebiet. 9. Für bestimmte EG-Programme im Bereich der Gesundheitsvorsorge (z. B. ,Europa gegen den Krebs', AIDS) sollten klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden. 10. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher-und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem Niveau zu fördern. Höhere Standards der Mitgliedstaaten dürfen dadurch nicht eingeschränkt werden. Die Länder halten daher die Verankerung des Umweltschutzes als Vertragsziel im EWG-Vertrag für erforderlich, um dem Gebot einer umweltverträglichen Entwicklung der Gemeinschaft auf hohem Schutzniveau Rechnung zu tragen. Über die Schaffung eines Umweltfonds, der auch aus Umweltabgaben gespeist werden könnte, sollte intensiv diskutiert werden. Einer Kompetenzerweiterung der EG um die internationale Umweltzusammenarbeit wird zugestimmt, wenn dadurch die Position der Gemeinschaft insgesamt bei der Reduzierung der Schadstoffimporte aus Drittstaaten verbessert werden kann. 11. Im Rahmen der Regierungskonferenz wird diskutiert, ein neues Kapitel in die EWG-Verträge aufzunehmen, in dem eine umfassende gemeinsame Politik

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. 12. 1990

127

für alle Aspekte des Energiesektors- einschließlich der Außenbeziehungenfestgelegt werden soll. Im Rahmen der Entwicklung eines gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes für Energie treten die Länder für die Schaffung eines neuen energiepolitischen Fundaments ein. Es besteht ein herausragendes Interesse an einer Energieversorgung, die den Ansprüchen vor allem von Versorgungssicherheit, Ökologie, Ökonomie und Ressourcenschonung entspricht. Die Länder begrüßen die Absicht, ein Gesamtkonzept für die Energiepolitik in der Gemeinschaft zu erarbeiten. Bei den weiteren Beratungen in den Gremien der Gemeinschaft muß die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für die innerstaatlich gefundenen Kompromisse in der Energiepolitik eintreten. 12. Es sind Grundlagen für eine europäische Verkehrspolitik zu schaffen, die den aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes zu erwartenden höheren Mobilitätserfordernissen und der Umweltverträglichkeit genügt. Die Länder treten dafür ein, daß im Hinblick darauf durch die Gemeinschaft die Voraussetzungen für ein die Verkehrspolitik der Mitgliedstaaten koordinierendes Gesamtkonzept - insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich geschaffen werden. 13. Aus der Sicht der Länder kann die "Staatsbürgerschaft der Union" grundsätzlich unterstützt werden. Eine genauere Beschreibung dieses Rechts bleibt abzuwarten. Hier könnten durch die Aufnahme von Grund- und Menschenrechten- durch unmittelbare Nennung im Vertrag oder unter Bezug auf völkerrechtliche Abkommen - wichtige Aspekte einbezogen werden. Nicht unproblematisch sind in diesem Zusammenhang jedoch Vorschläge, nach denen die bisher auf Wirtschaftsteilnehmer beschränkten Rechte aus dem Vertrag pauschal auf alle Bürger ausgedehnt bzw. die umfassende Gleichstellung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten mit Inländern, z. B. auch bei Wohnsitz in einem anderen Land, festgelegt werden soll. Bei der Gewährung von Leistungen sollte entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität das Territorialprinzip aufrechterhalten bleiben. 14. Die Länder befürworten Vorschläge zum Ausbau der Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsprozeß und im Bereich der auswärtigen Beziehungen, zur besseren Kontrolle des Parlaments über die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen sowie zur Stärkung des demokratischen Charakters anderer Institutionen - insbesondere im Hinblick auf die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission. 15. Die Länder treten für die Schaffung eines einheitlichen Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament ein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Verwirklichung des Anliegens der "Versammlung der Regionen Europas" nach einer Orientierung der Wahlkreise für das Europäische Paria-

128

Dokument 12

ment an der regionalen Gliederung. Dadurch würde das Parlament besser in den Regionen verwurzelt und die Verbindung zum Bürger gestärkt. 16. Ein aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammengesetztes Organ stellt keine angemessene Vertretung der Länder und Regionen in einer föderalen Europäischen Union dar. Die Länder weisen demgegnüber auf ihre Forderung nach einem Regionalorgan hin, mit dem föderative Aspekte in den Gesetzgebungsprozeß auf Gemeinschaftsebene eingebracht und damit die demokratische Legitimität gestärkt werden kann. Dieses Regionalorgan sollte als selbständige Institution im EWG-Vertrag verankert werden. Die Länder würden es begrüßen, wenn in dem am 27. bis 30. November 1990 in Rom begonnenen Gedankenaustausch zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente neben Vertretern des Bundesrates auch Abgeordnete der Landtage einbezogen würden. 17. Aus Ländersicht sind Überlegungen angebracht, die Entscheidungsprozesse im Rat durch die verstärkte Einführung von Mehrheitsentscheidungen eventuell zunächst schrittweise für einzelne Themen oder mit bestimmten qualifizierten Mehrheiten- zu erleichtern. Zu denken ist hier insbesondere an die Gebiete von Forschung, Umwelt, Entwicklungshilfe (als neue Zuständigkeit), Verkehrswirtschaft sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik. Insbesondere bei der Steuerharmonisierung sowie Artikel235 sollte demgegenüber am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten werden. 18. Auch wenn es im Interesse der Länder liegt, daß der Vollzug des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten gleichmäßig erfolgt und stringent überwacht wird, ist ein Handlungsbedarf für eine Ausweitung der Exekutivbefugnisse der Kommission, z. B. durch die Einrichtung von Inspektoraten bzw. durch Ausweitung der Durchführungsbefugnisse der Kommission (Komitologie) nicht zu sehen. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechtes muß den national dafür zuständigen Ebenen überlassen bleiben.

-Europäische Wirtschafts- und WährungsunionI.

Die Länder haben mit dem Beschluß des Bundesrates vom 13.Juni 1990 Grundprinzipien einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) formuliert. Im Hinblick auf die Wiedervereinigung des Landes Berlin, den Beitritt der fünf neuen deutschen Länder sowie den Beginn der Regierungskonferenz zur EWWU wird die Grundsatzposition der deutschen Länder fortgeführt.

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. 12. 1990

129

II.

Die Regierungschefs der Länder begrüßen die Fortschritte, die der Europäische Rat vom 27. und 28. Oktober 1990 bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz zur EWWU erreichen konnte. Sie gehen davon aus, daß der Eintritt in die zweite Stufe der EWWU am 1. Januar 1994 eine erneute politische Entscheidung voraussetzt. Sie unterstreichen den untrennbaren Zusammenhang der beiden am 15. Dezember eröffneten Regierungskonferenzen. Eine weitere Stärkung des Kompetenzbereichs der Europäischen Gemeinschaften erfordert eine klare Aufgabenabgrenzung und die Einräumung von Mitwirkungsrechten der Länder und Regionen auf Gemeinschaftsebene. Die Länder weisen hierauf in ihrer Positionsbestimmung zur Regierungskonferenz zur Politischen Union hin. III.

Die Verwirklichung der EWWU als Schlußstein eines freien und offenen Binnenmarktes berührt Länderinteressen in vielfaltiger und intensiver Weise: -

Die Wirtschaftspolitik der Länder durch die Ausformung der Wirtschaftsunion;

-

die Haushaltskompetenz der Länder durch die notwendigen Rahmenbestimmungen zu der EWWU;

-

die Mitwirkungsmöglichkeiten der Landeszentralbanken durch die Abgabe von Souveränitätsrechten im Bereich der Geld- und Währungspolitik.

Für alle Bereiche der Politik der Länder ist eine stabile und vertrauenswürdige Währung eine zentrale Grundvoraussetzung. Dies gilt vor allem auch für die gemeinsame große Aufgabe, den Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur in den fünf neuen Ländern zu bewältigen. Die Länder fordern daher die Beachtung einer Reihe von Grundprinzipien bei der Verwirklichung der EWWU. IV.

1. Wirtschafts- und Währungsunion sind Bestandteile eines Gesamtkonzepts und müssen gleichzeitig verwirklicht werden. Die Regierungschefs der Länder betonen, daß der institutionelle Rahmen einer europäischen Geldpolitik der Unterstützung durch eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bedarf. 2. Diese notwendige Unterstützung der Geldpolitik durch eine stabilitätsorientierte Politik ist derzeit noch nicht gesichert. Weitreichende, konkrete und meßbare sowie dauerhafte Konvergenzfortschritte auf den Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere bei der Preisstabilität, Haushalts9 Bauer

130

Dokument 12

konsolidierungund-disziplinsowie die Verbesserung des außenwirtschaftliehen Gleichgewichts, sind zentrale und unverzichtbare Voraussetzungen für weitere substantielle Fortschritte im Bereich der Währungsunion, insbesondere für den Übergang in die dritte Stufe mit unwiderruflich festen Wechselkursen. 3. Die notwendigen Ausgleichsmechanismen zum Abbau regionaler Ongleichgewichte in der Gemeinschaft wären ungeeignet und überfordert, auch noch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Währungsunion ohne die erforderlichen Konvergenzfortschritte aufzufangen. Zur Überwindung der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft müssen auch die Regionen wesentliche eigene Anstrengungen leisten, um die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen bereits vor einer unwiderruflichen Fixierung der Wechselkurse nachhaltig zu verbessern. 4. Anders als die Geldpolitik, die von ihren Zielsetzungen her in erster Linie aufGemeinschaftsebene anzulegen ist, muß sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik grundsätzlich am Prinzip der Subsidiarität ausrichten. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene ist auf das für eine einheitliche europäische Geldpolitik erforderliche Maß zu beschränken. 5. Den Ländern muß ein eigener wirtschaftspolitischer Handlungsspielraum erhalten bleiben. Die Länder müssen insbesondere über wesentliche Befugnisse in der regionalen Strukturpolitik, der Forschungs- und der Technologiepolitik, der Mittelstandspolitik sowie der Bildungspolitik einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung verfügen. 6. Die Beihilfenkontrollpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat diesem Verlangen der Länder stärker als bisher Rechnung zu tragen, damit der Bereich für eine eigenständige Regionalpolitik der Länder nicht weiter eingeschränkt wird. Die Beihilfenkontrolle der Kommission sollte sich auf wichtige Fälle konzentrieren, d . h. vor allem auf die Beihilfen, die wegen ihrer hohen Intensität oder sektoralen Zielsetzung wesentliche Wettbewerbsverfälschungen auf europäischer Ebene erwarten lassen. Die Länder fordern hierbei eine strikte Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und eine materielle De-minimis-Regelung. Die horizontalen Förderinstrumente dürfen nicht durch sektorale, möglicherweise industriepolitisch motivierte Instrumente beeinträchtigt werden. Neben den Zielen der Gemeinschaft müssen auch nationale und regionale Ziele Anerkennung finden. 7. Im Bereich der Finanzpolitik müssen strenge Regeln der Haushaltsdisziplin angewandt und durchgesetzt werden, da innerhalb einer Währungsunion der Druck, übermäßige Haushaltsdefizite zu vermeiden, nachläßt. Grundsätze, Verfahren und Sanktionen, die die Einhaltung der Regeln der Haushaltdisziplin gewährleisten, müssen im EWG-Vertrag niedergelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich dabei kurzfristig über Kriterien zur Begrenzung der Haushaltsdefizite (z. B. in Gestalt einer Kreditobergrenze) verständigen und diese bereits vor Beginn der zweiten Stufe anwenden.

Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. 12. 1990

131

8. Eine Verantwortlichkeit der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaates sollte ausgeschlossen werden, da hierdurch der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Haushaltspolitik abgeschwächt und der Druck, übermäßige Haushaltsdefizite zu vermeiden, verringert würde. 9. Die Regierungschefs der Länder begrüßen die weitgehende Übereinstimmung, die hinsichtlich der notwendigen Bedingungen einer Währungsunion bis zum Beginn der Regierungskonferenz erreicht werden konnte. Die Länder fordern im einzelnen: 10. Das Europäische Zentralbanksystem (EZBS), bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken, muß für die Geldpolitik allein verantwortlich und vorrangig auf die Erhaltung der Preisstabilität verpflichtet sein. Zur Ausführung dieser Geldpolitik sind die nationalen Zentralbanken heranzuziehen. Hier wie in allen anderen Bereichen, die durch eine zentrale Geldpolitik nicht betroffen werden, müssen die Kompetenzen der nationalen Zentralbanken möglichst erhalten werden. 11. Die personelle und institutionelle Unabhängigkeit aller Mitglieder der Entscheidungsgremien der EZB und der nationalen Zentralbanken muß rechtlich abgesichert sein. Für die nationalen Zentralbanken hat dies spätestens während der zweiten Stufe der EWWU zu erfolgen. 12. Die notwendige Unabhängigkeit des EZBS schließt eine Rechtfertigungspflicht gegenüber gemeinschaftlichen oder nationalen staatlichen Stellen aus. 13. Das EZBS muß über alle marktgerechten, für eine effiziente Geldpolitik erforderlichen oder geeigneten Instrumente verfügen können.

14. Die Geldpolitik des EZBS darfnicht durch Entscheidungen in der äußeren Währungspolitik behindert werden: Dies erfordert, neben der alleinigen Zuständigkeit des EZBS für Devisenmarktinterventionen, eine mitverantwortliche Beteiligung bei der Bestimmung des Wechselkursregimes. 15. Gemeinschaftliche oder staatliche Haushaltsdefizite dürfen nicht monetär finanziert werden. Dies schließt das Verbot ein, Staatspapiere zu garantieren oder diese direkt von der öffentlichen Hand zu erwerben. 16. Die Beachtung dieser Grundsätze muß auch während der Übergangsphasen zu einem europäischen System fester Wechselkurse sichergestellt sein. In allen Phasen müssen die Verantwortlichkeiten klar abgegrenzt sein, insbesondere muß die Verantwortung für die Geldpolitik als Ganzes wahrgenommen werden. 17. Die Regierungschefs der Länder sprechen sich für Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank aus.

9•