Ein lateinamerikanisches Verfassungs-, Lese- und Lebensbuch – im Kontext einer universalen Verfassungslehre [1 ed.] 9783428582532, 9783428182534

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PETER HÄBERLE

Ein lateinamerikanisches Verfassungs-, Lese- und Lebensbuch – im Kontext einer universalen Verfassungslehre

Duncker & Humblot · Berlin

PETER HÄBERLE Ein lateinamerikanisches Verfassungs-, Lese- und Lebensbuch – im Kontext einer universalen Verfassungslehre

Ein lateinamerikanisches Verfassungs-, Lese- und Lebensbuch – im Kontext einer universalen Verfassungslehre

Von Peter Häberle

Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

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© 2021 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: L101 Mediengestaltung, Fürstenwalde Druck: CPI buchbücher.de gmbh, Birkach Printed in Germany ISBN 978-3-428-18253-4 (Print) ISBN 978-3-428-58253-2 (E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Diese kleine Schrift reiht sich ein in die jahrzehntelangen Bemühungen des Verf. um den kulturwissenschaftlich-verfassungsvergleichenden Ansatz (seit 1982). Schritt für Schritt wurden einzelne Themen (etwa Nationalhymnen, Feiertage, Nationalflaggen sowie die Erinnerungskultur und das Verfassungsrecht für künftige Generationen), auch einzelne Verfassungen (etwa von Kleinstaaten, von Regionalstaaten, spezieller von Georgien, von Tunesien, von Kenia, von Argentinien, von Ecuador und von Mexiko – Stichwort: ein ius commune in Lateinamerika, 2003) auf diesem Hintergrund erarbeitet. All dies geschah auf den Wegen von und zu „Vorstudien“ einer universalen Verfassungslehre – „aus Kultur und als Kultur“ (zuletzt 2013/2016), die vor allem die Erkenntnis der „Wanderungen“ von Verfassungen in der Welt beförderten (Stichwort: offene Gesellschaft der Verfassunggeber). Die universale Verfassungslehre besteht aus zwei „Hälften“: aus dem kulturellen Vergleich der verschiedenen nationalen Verfassungsrechte und aus dem universalen Völkerrecht (in ihm ist u. a. das Seerecht für die Meere, das Luftrecht für den Luftraum und immer aktueller das Weltraumrecht1 zu unterscheiden). Nur die erste Hälfte kann hier erarbeitet werden. Es bleibt also nur bei einer „Vorstudie“ zur universalen Verfassungslehre – wie schon 2013, 2017 und 2019. Dem Verf. fehlt es an der „Weltübersicht“ eines Goethe. Angeregt wurde der Verf. durch seine Reisen und Ehrungen in Lateinamerika (seit 2001). Es entstanden „gemeinlateinamerikanische“ Freundschaftsbande mit Gelehrten wie D. Valadés, H. Fix-Zamudio, H. Fix-Fiero (Mexiko), D. Belaunde, C. Landa, J. Leon Vasquez (Lima), G. Mendes, I. Sarlet, R. C. Amaral (Brasilia bzw. Porto Alegre) und R. G. Ferreyra sowie R. Zaffaroni (Buenos Aires). Diesen Kollegen ist der vorliegende Versuch über Lateinamerika in großer Dankbarkeit gewidmet. Vorausgegangen war der frühe Entwurf eines „ius commune“ für Lateinamerika, in Mexiko City erschienen (2003). Überaus ertragreich ist jetzt das neue Handbuch „Lateinamerika“ (hrsgg. von G. Maihold u. a., 2019), dies sei schon hier vermerkt. Gedankt sei den Mitarbeitern an meiner (durch den Max-Planck-Forschungspreis 1998 ermöglichten) Forschungsstelle für Europäisches Verfassungsrecht: Frau H. Walther für große Hilfe bei der technischen Erstellung

1  Aus

der Lit: M. Schladebach, Weltraumrecht, 2020.

6 Vorwort

des Manuskriptes, den studentischen Hilfskräften G. Hanke, D. Bezler und P. Flanderka für die Mitarbeit am Internet sowie beim Korrekturlesen. Weiterer Dank gebührt der H. Schulze-Fielitz-Stiftung sowie der Dr. Thilo und Ursula Köpfler Stiftung für großzügige finanzielle Förderung, auch seitens der Universität Bayreuth. Dem Hause Duncker & Humblot in Berlin danke ich für die exzellente verlegerische Betreuung seit über 40 Jahren – jetzt auch dieses kleinen Buches. Bayreuth, im November 2020

Peter Häberle

Inhaltsverzeichnis Einleitung 

11

I. Allgemeine Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Stichworte zu aktuellen Lateinamerikadiskussionen im Spiegel der Tagespresse aus etwa 17 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Erster Teil

Bestandsaufnahme: Lateinamerikanische Textstufen und erste Kommentierungen – eine Auswahl 

22

A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Präambeln – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 II. Präambeln – eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 B. Grundwerte, Selbstverständnisin lateinamerikanischen Verfassungen . . . . . . 37 I. Grundwerte, Selbstverständnis – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . 37 II. Grundwerte, Selbstverständnis – eine vergleichende Kommentierung . . . 56 C. Staatssymbole, Nationalsymbole in lateinamerikanischen Verfassungen . . . . . 61 I. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . 61 II. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine vergleichende Kommentierung . 64 D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen . . . . . . . . 68 I. Grundrechte, Grundpflichten – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 II. Grundrechte, Grundpflichten – eine vergleichende Kommentierung . . . . 97 E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele als kulturelle Lebensgrundlagen in lateinamerikanischen Verfassungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele als kulturelle Lebensgrundlagen – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 II. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele als kulturelle Lebensgrundlagen in lateinamerikanischen Verfassungen – eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 F. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, partizipatorische Demokratie, kooperative Demokratie?, Prinzipien zum Parteienrecht, zur demokratischen Opposition in lateinamerikanischen Verfassungen . 131 I. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, partizipatorische Demokratie, kooperative Demokratie?, Prinzipien zum Parteienrecht, zur demokratischen Opposition – eine Dokumentation . . . 131

8 Inhaltsverzeichnis II. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, partizipatorische Demokratie, kooperative Demokratie?, Prinzipien zum Parteienrecht, zur demokratischen Opposition – eine vergleichende Kommentierung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – lateinamerikanische Beispiele . . . . . . . . . 141 I. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . 141 II. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine vergleichende Kommentierung, Präsidentialismus in Lateinamerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 H. Insbesondere: die Judikativein lateinamerikanischen Verfassungen . . . . . . . . 156 I. Insbesondere: die Judikative – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 II. Insbesondere: die Judikative – eine vergleichende Kommentierung . . . . . 161 I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationenlateinamerikanischer Verfassungen in den unterschiedlichsten Bereichen . . . . . . . . . . . . . . . . 162 I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen – eine ­Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 II. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen – eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 J. Übergangs- und Schlussvorschriftenin lateinamerikanischen Verfassungen . . 181 I. Übergangs- und Schlussvorschriften – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . 181 II. Übergangs- und Schlussvorschriften – eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaftenin Lateinamerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Charta der Organisation amerikanischer Staaten 1948 . . . . . . . . . . . . . 2. Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Amerikanische Menschenrechtskonvention 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Andenpakt (Vertrag von Cartagena) 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Mercosur (Vertrag von Ascuncion) 1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Charta der Organisation amerikanischer Staaten (1948) . . . . . . . . 2. Die amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des ­Menschen (1948) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die amerikanische Menschenrechtskonvention (1969) . . . . . . . . . . . . . 4. Andenpakt (Vertrag von Cartagena, 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Mercosur (Vertrag von Asuncion, 1991) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

183 183 183 186 188 191 192 193 193 194 195 196 197 198

Inhaltsverzeichnis9 Zweiter Teil

Ein Theorierahmen für Lateinamerika: nationale Verfassungslehren/universale Verfassungslehre  I. Methodenfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Konstitutionelle Lebensformen und ihr intensiver politischer und rechtlicher Wirkungszusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der kooperative, weltoffene Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Regionale, staatenübergreifende Verfassungsgemeinschaften als zweite politische Gestalt bzw. rechtliche Kategorie des Konstitutionalismus – vor dem universalen Konstituionalismus  . . . . . . . . . . . . . III. Die Akteure in Sachen Konstitutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

199 199 201 201 201 203 205 206

Dritter Teil

Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune, eine Reprise von 2003 

209

I. Anknüpfungspunkt für ein Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – der „Modellcharakter“ Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1. Europa im engeren und weiteren Sinne, die Teilverfassungen . . . . . . . 209 2. Vergegenwärtigung der Theorie des „Gemeineuropäischen Verfassungsrechts“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 II. Der Bestand in Lateinamerika – Typologie gemeinlateinamerikanisch orientierter Texte in iberoamerikanischen Rechtskulturen (Auswahl) – ein Theorierahmen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 1. Allgemeine und spezielle „Amerika-Artikel“ in lateinamerikanischen Verfassungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 a) Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 b) Erste Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Inkurs I: Gemeinamerikanische Textbilder auf der supranationalen Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2. Normenensembles bzw. Artikelgruppen mit tendenziell ­panamerikanischen Gehalten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 a) Nationale und interamerikanische Menschenrechtstexte . . . . . . . . . 217 b) Gemeinsame Demokratiepostulate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 c) Das Rechtsstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 d) Gemeinamerikanische Grundsätze des Straf- und Privatrechts  . . . 220 e) Gemeinlateinamerikanische Methodenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 f) Amerikanische Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 g) Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221

10 Inhaltsverzeichnis Vierter Teil

Nationale Verfassungslehren und die universale Verfassungslehre: ihre Wechselwirkung? 

223

Fünfter Teil Nationales „Weltverfassungsrecht“, konstitutionelles Menschheitsrecht, Völkerrecht „im“ nationalen Verfassungsrecht – Wege zur universalen Verfassungslehre  226 I. Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Textstufen in nationalen Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Deutsche Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Andere westeuropäische Verfassungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Nationale Verfassungen aus Mittel- und Osteuropa . . . . . . . . . . . . . . . 4. Andere Verfassungsstaaten in der Welt (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . III. Eine erste Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

226 226 226 228 231 234 243

Sechster Teil

Stichworte zur universalen Verfassungslehre 

245

Ausblick 

249

Quellenverzeichnis 

250

I. Nationale Verfassungen Lateinamerikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 II. Völkerrechtliche Verträge in Lateinamerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 Politische Karte von Lateinamerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Ergänzende Literaturhinweise zum Verfassungsrecht lateinamerikanischer Staaten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

Einleitung I. Allgemeine Vorbemerkung Dieser Versuch einer verfassungsvergleichenden kulturwissenschaftlichen Aufschlüsselung Lateinamerikas hat sein älteres, freilich ebenso vorläufiges Gegenstück in dem Afrikabuch1 des Verfassers (2019). Ein Teil des Titels ist neu. Die Rede ist nicht nur von „Verfassungs- und Lesebuch“, sondern zusätzlich von „Lebensbuch“, also einer Trias. Dies mag gewagt sein. Indes ist die Idee, dass eine Verfassung gelebt wird, allgemein durchaus präsent. Man denke an den Begriff der „living constitution“ oder der EMRK als „living instrument“, auch an die „Lebensgrundlagen“ in Art. 20a GG sowie an Art. 72 Abs. 2 GG („gleichwertige Lebensverhältnisse“). Bekannt ist auch die Unterscheidung zwischen „law in the books“ und „law in action“, vom Verfasser oft ergänzt als „constitutional law in public action“. Dass ein politisches Gemeinwesen und seine Bürger eine Verfassung leben und darum von „Lebensbuch“ gesprochen werden darf, ist also nicht abwegig (vor allem die Verfassung von Ecuador von 2015 ist ein Lebensbuch par excellence). Zumal in Lateinamerika werden die neueren Verfassungen seiner Völker bei allen Krisen und Katastrophen speziell in den Wissenschaftlergemeinschaften und Gerichten vor Ort sehr bewusst durchaus ernst genommen, auch wenn sie im Einzelfall von den Mächtigen oft verletzt und missachtet werden, oft wohl mit schlechtem Gewissen oder schlechten Absichten. Nicht zuletzt die blühenden nationalen Verfassungslehrergemeinschaften, vor allem in Brasilien2, Kolumbien und Peru3 sowie in Mexiko4 und 1  Aus der weiteren Lit. jetzt höchst informativ: N. Naeem, Der Staat und seine Fundamente in den arabischen Republiken, 2019; R. Tetzlaff, Afrika, 2018; M. Engelhardt/B. Rühl, Somalia – Warlords, Islamisten, Investoren, 2019; H. Berg­ stresser, Ghana – Die IV. Republik zwischen Vorbild und Mythos (1993–2018), 2019. 2  Zu Brasilien vor allem G. Mendes, Die 60 Jahre Bonner Grundgesetz und sein Einfluss auf die brasilianische Verfassungvon 1988, JöR 58 (2010), S. 95 ff. 3  Dazu etwa die Arbeiten von C. Landa, Gegenwärtige Perspektiven der lateinamerikanischen Verfassungsgerichte, JöR 63 (2015), S. 607 ff. sowie D. Belaunde, The new Peruvian Constitution, JöR 43 (1995), S. 651 ff. 4  Dazu das Lebenswerk von D. Valades, sichtbar etwa in: Secularism and National Symbols of Mexico. Some Relations between Constitution and Culture, JöR 62 (2014), S. 1 ff. sowie Fix-Zamudio, Verfassungskontrolle in Lateinamerika, JöR 25 (1976), S.  649 ff.

12 Einleitung

Argentinien5 erlauben es, zusammen mit den im Niveau hohen Gerichtsbarkeiten ebendort (Verfassungsgerichte oder „Supreme Courts“) von ernsthaft gelebten Verfassungen zu sprechen, sie vermitteln allgemein Legitimität (hoch angesehen ist auch die iberoamerikanische Verfassungslehrervereinigung mit ihren regelmäßigen Tagungen auf dem ganzen lateinamerikanischen Kontinent). Offene Verfassungsbrüche ereignen sich derzeit freilich etwa in Nicaragua und Venezuela, auch Cuba, Bolivien. Chile und Ecuador sowie Kolumbien sind seit 2019 von Unruhen erfasst. Auch mag die Verfassungswirklichkeit unter dem Druck der Armut, des Hungers, der Drogenkriege und gelegentlich bürgerkriegsähnlicher Zustände bzw. der Migration oft defizient sein (etwa in Guatemala). Gleichwohl: Sind die reichen Verfassungstexte in Lateinamerika einmal in der Welt, so sind sie von der vergleichenden Wissenschaft, auch bei uns, ernst zu nehmen: sie enthalten ein großes Potenzial für die Zukunft, hier wie dort. Oft werden sie erst allmählich oder gar in anderen Ländern (gemäß des Textstufenparadigmas) in die Wirklichkeit umgesetzt. All dies erlaubt es, das folgende Lese- und Lebensbuch durch die dokumentierten Verfassungstexte Lateinamerikas in den weltweiten Prozess der Produktion und Rezeption von Verfassungstexten – Transfervorgänge, „Wanderungen“ von Verfassungstexten – seitens der weltweit „offenen Gesellschaft der Verfassunggeber“ in die vergleichende Wissenschaft einzubeziehen. Das vom Verf. schon 2003 für Lateinamerika beobachtete „ius commune“ ist dabei ein konstitutioneller Schritt6. In Afrika verdichten sich einzelne Elemente ebenfalls zu gemeinem Recht, in Europa ist dieser Prozess in der EU und im Europarat weit gediehen7 („Gemeineuropäisches Verfassungsrecht“, 1991). In das Wissen um den heute universalen Dialog in Sachen Konstitutionalismus ist auch das Völkerrecht mit seinen Teilverfassungen, etwa mit der UN-Charta oder den universalen Menschenrechtstexten sowie regionalen Dokumenten, einzubeziehen (dazu später). Auch hierbei kommt es zu den 5  Dazu R. G. Ferreyra, Argentine Constitutional Development, JöR 54 (2006), S.  713 ff. 6  P. Häberle, Mexiko – Konturen eines gemeinamerikanischen Verfassungsrechts – ein jus commune americanum, JöR 52 (2004), S. 581 ff. (zuvor auch in Mexiko erschienen unter dem Titel: Mexiko y los contornos de un derecho constitucional común americano: un ius commune americanum, in: P. Häberle/M. Kotzur, De La soberania al derecho constitucional común …, Mexiko 2003, S. 1 ff.). Deutlich spätere, vor allem lateinamrikanische Literatur bei: M. Riegner, Transformativer Konstitutionalismus und offene Staatlichkeit im regionalen Verfassungsvergleich mit Lateinamerika, JöR 67 (2019), S. 265 (268 ff.). 7  Grundlagenforschung in Sachen Europäisches Verfassungsrecht leisten u. a. die Bände I. Pernice, Der Europäische Verfassungsverbund, 2020; J. P. Terhechte, Europäische Verfassungsstudien, 2020; R. Bieber/A. Epiney/M. Haag/M. Kotzur, Die Europäische Union, 14. Aufl., 2020.

Einleitung13

vom Verf. schon anderwärts identifizierten „Kontextwechseln“. Im je neuen Kontext des anderen Landes dort kann der „buchstäblich“ identische Text einen anderen Inhalt als hier gewinnen, weil eben die anderen Kontexte dieses Landes „hinzugedacht“ werden müssen bzw. in den Zusammenhängen „auszuleuchten“ und ganzheitlich zu interpretieren sind. (Stichwort: fruchtbare Wechselwirkung zwischen Text und Kontext). Man muss oft „zwischen den Zeilen“ lesen. Vielleicht darf das Wort „kontextsensibel“, „kontextbereichert“ verwendet werden. Erneut sei darauf verwiesen, dass der Begriff „Kontext“8 in manchen geschriebenen Verfassungen bereits textlich ausdrücklich als Vorbehalt bzw. rechtstechnische Instrument für eine andere Auslegung verwendet wird. Und: es gibt keine kontextlose Verfassungsinterpretation! Aus nicht nur deutscher, sondern auch europäischer Sicht darf das Lebenswerk zweier großer Persönlichkeiten auch nach deren Tod gerade heute besonders herausgestellt werden: Gemeint sind Alexander von Humboldt (1769 bis 1859) und Stefan Zweig (1881 bis 1942), dieser in Bezug auf Brasilien (Brasilien, Ein Land der Zukunft, 1941, 4. Aufl. 2017, z. B. S. 148: „Blick auf die brasilianische Kultur“). Solche Lebenswerke sind zentrale kulturelle Kontexte, auch für die vergleichende Verfassungslehre (Text und Kontexte bereichern sich gegenseitig). So wenig beide Persönlichkeiten Juristen oder Staatsrechtslehrer sind bzw. waren, so wichtig ist es, ihren Blick auf Lateinamerika bis heute ernst zu nehmen: sie rangen um den „Geist“ der von ihnen beschriebenen Länder, und dieser Geist ist für einen kulturwissenschaftlichen Ansatz wie den folgenden über die Verfassungspräambeln hinaus prägend. Speziell A. v. Humboldt wird allenthalben gerühmt im Blick auf das Gebot, „Natur und Kultur“ radikal zusammen zu denken9. Eine Tagung in Berlin (2019) lobte seine These: „Alles ist Wechselwirkung“ (1803). A. v. Humboldt habe den Boden bereitet für die bis heute engen Beziehungen Deutschlands zu vielen Ländern Lateinamerikas. Er wandte sich auch ausdrücklich gegen die These von der rassischen Minderwertigkeit der indigenen Völker und sorgte sich um die Natur. Die folgende Studie konzentriert sich ganz auf Lateinamerika, d. h. Südamerika und die zentralamerikanischen Staaten sowie Mexiko und die Karibik. Dies bedeutet eine klare und bewusste Abgrenzung zu Nordamerika (U.S.A. bzw. Kanada), deren Rechtssystem formal und inhaltlich sowie 8  Zur „Kontextthese“: P. Häberle, Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Politik und Rechtswissenschaft, 1980, S. 44 ff.; ders., Kommentierte Verfassungsrechtsprechung, 1979, S. 44 ff. Eine eindrucksvolle Arbeit in Sachen Kontext leistet U. Kischel, Rechtsvergleichung, 2015. Zuletzt O. Lepsius, Kontextualisierung als Aufgabe der Rechtswissenschaft, JZ 2019, S. 793 ff. 9  Dazu H. Bethke, Prophet der Ökologie, FAZ vom 8. Juni 2019, S. 11.

14 Einleitung

sprachlich ein anderes ist, nämlich vor allem von Großbritannien und Frankreich geprägt wurde und wird. Lateinamerika ist sprachlich (und damit kulturell sowie politisch) von der spanischen und der portugiesischen Welt geformt und bis heute geprägt. Allerdings kann die nachfolgende Dokumentation der Verfassungen nur in der englischen Sprache abgedruckt werden. Nur in Stichworten seien einige Vorgänge aus Geschichte und Gegenwart Lateinamerikas in Erinnerung gerufen. Auf hervorragende Sachbücher sei schon hier verwiesen (Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas (1971/1980, 6. Aufl. 2017) sowie S. Rinke, Lateinamerika, 2015 und das bereits erwähnte Handbuch Lateinamerika, 2019). Bereits auf den ersten Blick erinnert man sich an den Präsidentialismus in Lateinamerika10. Bekanntlich kippt er gelegentlich in autoritäre Strukturen um (früher als Caudillismo bekannt), so heute etwa in Nicaragua (dessen Präsident Ortega einst als Befreier begonnen hatte, jetzt aber autoritär regiert) und in Brasilien unter J. Bolsonaro, dessen präsidiale Vorgänger Demokratie und Rechtsstaat vorbildlich praktiziert haben (Lula da Silva sowie D. Rousseff). In Bolivien trat der langjährige Präsident Morales 2019 nach Unruhen zurück. Das Argentinien unter der seinerzeitigen Präsidentschaft N. Kirchner war nicht frei von Verfassungsverstößen, ist es auch heute nicht. In Ecuador kam es 2019 zu Unruhen, ebenfalls in Chile, das sogar eine neue Verfassung plant (2020). Kolumbien bleibt ein Sonderfall: Der Friedensprozess verdient großen Beifall, indessen verzögert sich seine Umsetzung immer noch. Die dortige natio­ nale Wissenschaftlergemeinschaft arbeitet auf hohem Niveau, auch die Gerichtsbarkeit in Bogotá verdient Wertschätzung seitens der universalen Juriprudenz. Das Standardwerk von E. Galeano beschreibt fast dramatisch die in Jahrhunderten geschundene Seele Lateinamerikas, das von den europäischen Kolonialmächten lange gedemütigt wurde. Sein pessimistisches Bild entspricht wohl der Geschichte und zum Teil auch der Gegenwart. Da der Verf. Galeano indes selbst kein Jurist ist und die Verfassungen Lateinamerikas in seinem Buch nicht vorkommen, läuft er Gefahr, die großen Potenziale zu übersehen, die mindestens heute in den Verfassungstexten „schlummern“ und von den sehr ideenreichen, kenntnisreichen und edlen, auch mutigen Wissenschaftlergemeinschaften und Richtern dort nach und nach zum Leben erweckt werden (können). Das gilt auch für den provozierenden und suggestiven Satz 10  Vgl. P. Thiery, Präsidentialismus – Formen und Entwicklung, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika a. a. O. S. 221 ff. mit dem Ergebnis (S. 228) die Beobachter seien sich weitgehend einig, dass die „Tücken des Präsidentialismus“ weiterhin bestehen und ein Potential für politische Systemkrisen bergen.; R. G. Ferreyra, On Presidentialism. The Problem oft he System of Government in Argentina, Brazil and Colombia, JöR 67 (2019), S. 567 ff.

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in Galeanos Meisterwerk: „Die Unabhängigkeit beschränkt sich auf eine Nationalhymne und eine Flagge, solange ein Land nicht seine Nahrungsmittelversorgung in der Hand hat“ (a. a. O. S. 11). Dasselbe gilt für den erschreckenden Satz: „Es fließen Blut und Tränen. Obwohl der Papst entschieden hat, dass die Indios eine Seele haben“ (ebd. S. 59). Aufschlussreich ist auch die Erkenntnis: „Die Enteignung der indigenen Bevölkerung – durch Besetzung ihrer Gebiete und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft – entspricht und entsprach der Abfälligkeit, mit der sie als Rasse behandelt werden, die sich wiederum von der objektiven Herabsetzung der durch die Konquista zerstörten Kulturen nährt“ (ebd. S. 75). Beim Blick zurück auf die Kultur und Verfassungsgeschichte dieser Länder wären ganze Bibliotheken auszuwerten. Dies kann der Verf. nicht leisten, er erinnert nur an einige Stichworte, die uns Europäer als ehemalige Kolo­ nialmächte beschämen müssen. Dies gilt etwa für die blutige Eroberung Mexikos durch die Spanier, die Zwangschristianisierung, die Sklavenwirtschaft (bekannt ist die massive „Verschiffung“ afrikanischer Sklaven nach Lateinamerika), die ungeheure Ausbeutung der Naturschätze und anderes mehr. Die Lage der Indigenen ist in Teilen Lateinamerikas bis heute erbärmlich, hier helfen auch die besten und gutgemeinten einschlägigen Verfassungsregelungen in der Wirklichkeit wohl noch nicht viel (rein textlich schreiben z. B. die Verfassung von Mexiko und Paraguay, auch Guyana, wie noch aufzuzeigen ist, viel Gutes mindestens programmatisch für die indigenen Völker vor). Seit Mitte 2019 befindet sich der gesamt Kontinent Lateinamerikas im Krisenmodus.

II. Stichworte zu aktuellen Lateinamerikadiskussionen im Spiegel der Tagespresse aus etwa 17 Monaten Ganz allgemein sind Schlagworte wie die Gefährdung des Regenwaldes, nicht nur im Amazonas, durch Brandrodungen gegenwärtig, mit negativen Folgen für das Weltklima. Auch nimmt die Weltöffentlichkeit die Migrationsbewegungen von Zentralamerika in Richtung USA und die Gegenaktionen von deren Präsidenten Trump schmerzlich zur Kenntnis. Überdies tut die Coronapandemie ihr negatives Werk. Einige Schlagworte aus Tageszeitungen sollen all dies noch konkreter in Erinnerung rufen, damit die Hintergründe der Geschehnisse in Lateinamerika wenigstens fragmentarisch und punktuell bewusst werden, um die dokumentierten und miteinander verglichenen Verfassungstexte politisch – kulturell – ökonomisch – zu grundieren. Stichworte aus den Tageszeitungen können gewiss kein repräsentatives Bild der Vorgänge in Lateinamerika liefern. Doch werfen sie, freilich in subjektiver Auswahl, Schlaglichter auf das politische, wirtschaftliche und soziale

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Geschehen auf diesem Kontinent im Heute. Dabei ist die Vorgehensweise chronologischer Natur, da die Länder untereinander oft in dynamischen Prozessen verknüpft sind. Im Einzelnen: 1. Zunächst zu Lateinamerika im Ganzen: In der FAZ Quarterly 03/2019 findet sich die Frage: „Kommt die Zukunft irgendwann nach Lateinamerika?“ Erschreckend ist die Aussage in der FAZ vom 30.12.2019, S. 8: „Die Macht der Generäle – In Lateinamerika greift das Militär wieder in die Politik ein.“ Siehe auch SZ vom 16./17.11. 2019, S. 4: „Lateinamerika, Die Rückkehr der Generäle.“ Die FAZ vom 16.11.2019, S. 1 schreibt sogar den Leitartikel: „Pulverfass Lateinamerika, In vielen Ländern der Region ist die Wut der Leute explodiert.“ Die FAZ vom 8.11.2019, S. 10 schreibt: „Lateinamerika ist im Aufruhr. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß“. Die FAZ vom 16.12.2019, S. 6 berichtet: „Die jüngsten Unruhen in vielen Staaten Lateinamerikas und der Unmut großer Teile der Bevölkerung haben vor allem länderspezifische Gründe“. Anlässlich des Weltfrauentages schreibt die FAZ vom 10.3.2020, S. 5: „Die Frauenbewegung in Lateinamerika ist so stark wie nie zuvor“. Die heutige Kolonialismusdebatte erfasst auch Lateinamerika: vgl. FAZ vom 4.3.2020, S. 12: „Wie neugierig war Hernán Cortés?“ Die Corona-Krise hat auch Lateinamerika getroffen: FAZ vom 28.3.2020, S. 10: „Ungleichheit und Klassenmedizin: Lateinamerika droht eine Katas­ trophe“. Betroffen macht der Bericht (FAZ vom 17.4.2020, S. 6): „Vielen bleiben nur Gebete und Salbei. In Indianerreservaten in Nord- und Südamerika wirkt sich die Coronapandemie besonders schlimm aus“ Deutschland hat wohl bisher Lateinamerika vernachlässigt (vgl. FAZ vom 27.5.2019, S. 10). „Nachholende Augenhöhe, Wie Berlin deutsche Versäumnisse in Lateinamerika wettmachen will“. Immerhin gelingt im Sommer 2019 fast ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und den großen südamerikanischen Ländern (FAZ vom 1.7.2019, S. 17) – Mercosur. Die FAZ vom 7.9.2020, S. 15 schreibt: „Ja zum Mercosur-Deal“. 2. Jetzt zu einzelnen Ländern: Zunächst zu Brasilien: Die FAZ vom 7.6. 2019, S. 18 berichtet: „Brasiliens furioser Stillstand, Staatschef Bolsonaro hat dramatisch an Zustimmung verloren.“ Immerhin stellt die FAZ vom 2.1.2020, S. 10 fest: „Zwischen Ideologie und Pragmatismus, Rückschritten in Kultur und Umweltschutz steht Hoffnung in der Wirtschaft des Landes gegenüber.“ Die Presse schreibt in Bezug auf Bolsonaro von einem „irrlichterndem Staatschef“ (FAZ vom 25.9.2019). Im Streit über den Regenwald faucht dieser sogar: „Nehmt die Knete und forstet bei euch selbst auf“ (FAZ vom 16.8.2019, S. 15). Ein ­Interviewpartner der FAZ formuliert in Bezug auf Brasilien: „Regenwald-­

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Rodungen machen der deutschen Wirtschaft große Sorgen“ (FAZ vom 17.09.2019, S. 17). Im Blick auf Brasilien vor allem sein Feuchtgebiet Pantanal heißt es in der FAZ vom 12.10.2020: „Der Regenwald trocknet aus“. Nach Presseberichten fällt zwar die Mordrate in Brasilien, doch gab es noch nie so viel Gewalt durch Polizisten (SZ vom 13.9.2019, S. 9). Die SZ vom 24./25./26.12.2019, S. 8 titelt: „Das Gesetz des Clans, Präsident J. Bolsonaro führt Brasilien wie einen Familienbesitz“. Zur Kritik an Bolsonaros Corona-Verharmlosung in Brasilien: FAZ vom 1.4.2020, S. 6. Siehe auch FAZ vom 11.5.2020, S. 5: „In Brasilien zeigen die Corona-Statistiken steil nach oben. Präsident Bolsonaro ficht das nicht an“. Noch ungeheuerlicher ist die Nachricht (FAZ vom 21.4.2020, S. 5): „Bolsonaro toleriert den Ruf nach einer Intervention des Militärs.“ Dramatisch ist auch der Zeitungsbericht (FAZ vom 2.6.2020, S. 6): „Bolsonaros Drohkulkisse, In Brasilien spitzt sich die institutionelle Krise zu. Die Furcht vor einer Militärdiktatur wächst“. FAZ vom 9.6.2020, S. 1, bringt den Leitartikel: „Die Demokratie als Geisel. Der brasilianische Präsident wendet sich gegen Parlament und Obersten Gerichtshof.“ Dramatisch ist die Nachricht (FAZ vom 15.6.2020, S. 5): „Anhänger des brasilianischen Präsidenten versuchen in der Hauptstadt Brasilia, Parlament und Oberstes Gericht einzuschüchtern. Sie sehnen einen Staatsstreich herbei.“ Suggestiv ist die Schlagzeile: „Adoptiere einen Park“ (FAZ vom 18.8.2020, S. 3). „Die Regierung von Präsident Bolsonaro hat bislang so gut wie nichts gegen die illegale Abholzung des Regenwaldes in Amazonien unternommen. Nun sollen Konzerne und Banken den Regenwald retten.“ Schließlich heißt es in der Presse (FAZ vom 24.8.2019, S. 3): „Tage des Feuers, Der französische Präsident Macron will ein Abkommen mit Brasilien blockieren und die Waldbrände in dem Regenwald auf dem G7-Gipfel besprechen. Die Rede ist vom „ökologischen Endspiel am Amazonas“, der die „grüne Lunge der Erde“ ist. Nach Zeitungsberichten lehnt Bolsonaro den Multilateralismus ab und beruft sich ausschließlich auf den Souveränitäts­ begriff der eigenen Regierung. Brasilien verweigert sich nach diesen Meldungen seit einiger Zeit systematisch multilateralen Initiativen in verschiedenen Institutionen (FAZ vom 22.9.2020, S. 2). Jetzt zu Mexiko: Irritierend ist die Nachricht (FAZ vom 7.6.2019, S. 5), wie Trump Mexiko unter Druck setzt, um die illegale Migration vor allem aus Honduras, Guatemala und El Salvador zu unterbinden.“ Auch die Zeit vom 6.6.2019, S. 11 schreibt: „Mexiko-Roulette, Wie Trump den Nachbarn drangsaliert und den Welthandel bedroht.“ Dramatisch ist der Bericht in FAZ vom 11.6.2019, S. 8: „Wer kann, der flieht. Warum sich zentralamerikanische Migranten nicht leicht abschrecken lassen.“ Laut FAZ vom 10.9.2019, S. 3 kommen die meisten Migranten, die über Mexiko in die USA wollen, aus Honduras („Wo die Angst regiert“). Aber auch im Inneren Mexikos gibt es viel Leid, etwa beim Kampf gegen Korruption und Mord, vgl. dazu FAZ

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vom 1.8.2019, S. 15. Die Nachrichten werden nicht besser: Die FAZ vom 14.7.2020, S. 5 titelt: „Gewalt und Elend: Die Macht der Kartelle ist ungebrochen, die Wirtschaft liegt brach“. Mexiko hat etwa vor einem Jahrzehnt indes tiefgreifende Änderungen im Bereich der Menschenrechte geschaffen11. Das kleine Honduras hat Völkerrechtspolitik geschrieben, insofern es als 50. Staat den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot unterzeichnet hat (FAZ vom 26.10.2020, S. 6), der damit in Kraft tritt. Venezuela steht immer wieder in den Schlagzeilen, vgl. etwa FAZ vom 12.6.2019, S. 5: „In Venezuela widersteht N. Maduro weiter allen Versuchen, ihn zu entmachten.“ So lautet ein großer Beitrag in FAZ vom 14.1.2020, S. 8: „Mut gegen Macht, Venezuelas letzte demokratische Institution steht auf dem Spiel.“ In FAZ vom 22.6.2019, S. 6 heißt es: „Venezolanischer Exo­ dus, Ende 2019 dürften bis zu fünf Millionen Venezolaner ihr Land verlassen haben. Die Meisten landen in Kolumbien.“ Ferner schreibt die FAZ vom 2.8.2019, S. 3: „Die Begeisterung ist abgeklungen, Viele Venezolaner setzten ihre Hoffnungen auf den Übergangspräsidenten Guaidó – doch bisher konnte er kein Versprechen erfüllen.“ Der Spiegel 31/27.7.2019, S. 72 titelt: „Fluch des Goldes, Venezuelas Regime kann wegen der Sanktionen kaum noch Öl verkaufen.“ Zuletzt fragt die FAZ vom 5.5.2020, S. 5: „Inszenierte Invasion. Söldner sollen Umsturz in Venezuela geplant haben“. Der „vereitelte Umsturzversuch einer Söldnertruppe liefert Maduro einen Vorwand für weitere Repressionen“ (FAZ vom 13.5.2020, S. 5). Die weitere Entwicklung bleibt besorgniserregend, vgl. FAZ vom 16.7.2020, S. 8: „Der letzte Boykott, Opposition verweigert Teilnahme an Parlamentswahl in Venezuela“. Wenig beruhigend ist die spätere Meldung (FAZ vom 3.9.2020, S. 5): „Venezuelas Regierung begnadigt etliche politische Gefangene. Das überrascht umso mehr, als das Regime die Repression während der Pandemie verstärkt hat“. Die bevorstehende Parlamentswahl spaltet die Opposition und veranlasst ­einen Leitartikler zu der Frage „Boykottieren oder mitmachen?“ (FAZ vom 7.9.2020, S. 8). Auch die neuesten Nachrichten sind nicht ermutigend, vergleiche etwas FAZ vom 21.9.2020, S. 6: „Ein UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen bringt das Regime in Venezuela in Bedrängnis.“ Zuletzt fragt die FAZ vom 10.10.2020, S. 10: „Können Wahlen in Venezuela etwas bewirken?“ und spricht von „Zwei Wegen in die Sackgasse“. Auch Kolumbien gelingt kein Frieden, vgl. FAZ vom 14.8.2019, S. 3: „In vielen Teilen des Landes ist die Situation explosiver denn je“. Beunruhigend ist auch die Nachricht (FAZ vom 22,.7.2020, S. 7): „Ungesühnte Verbrechen, In Kolumbien fordern Opfer neue Ermittlungen gegen den einstigen Drogen11  Dazu K. Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Mexiko: https://www.kas.de/de/web/ mexiko/veranstaltungsberichte/detail/-/content/die-menschenrechte-in-der-mexika nischen-verfassung-vl (zuletzt besucht am 22.04.2021).

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boss C. Lehder.“ Beunruhigend ist die Meldung von einer Gewalteskalation in Kolumbien (Vgl. FAZ vom 17.9.2020, S. 5: „Die Schlacht von Bogotá“). Nicht viel besser steht es um Peru, vgl. FAZ vom 25.01.2020, S. 6: „Peru versinkt in Korruption“. Überdies sind Peru und Chile besonders stark von der Coronapandemie betroffen – „ungeachtet rigoroser Maßnahmen“ (FAZ vom 25.6.2020, S. 4). In Bolivien kam es zu einer „zweifelhaften Wahl“ von E. Morales (SZ vom 9/10.11.2019, S. 10). Der nachfolgende Sturz von E. Morales in Bolivien veranlasst die SZ vom 3.1.2020, S. 3 zu dem Bericht: „Oh Gott, Seit der Sozialist E.Morales aus dem Land gejagt wurde, sortiert sich vieles in Bolivien neu.“ Die SZ vom 12.11.2019, S. 7 schreibt: „Asylgesuch an Mexiko, E. Morales hinterlässt nach dem Rücktritt ein gefährliches Machtvakuum in Bolivien.“ Die SZ vom 13.11.2019, S. 8 titelt sogar: „Bürgerkrieg, jetzt!“. Am 20.1.2020, S. 5 schreibt die FAZ: „Von der Krise in die Wahl, Boliviens Opposition stellt sich auf einen harten Kampf gegen die Anhänger von Morales ein“. Die FAZ vom 13.11.2019, S. 8 bezeichnet E.Morales als „Opfer der eigenen Machtgier“. Später heißt es (FAZ vom 12.8.2020, S. 5): „Ein Land im Würgegriff. In Bolivien blockieren Anhänger des früheren Präsidenten Morales die Versorgung mehrerer Städte.“ Zuletzt schreibt die FAZ vom 21.10.2020, S. 8, angesichts der Präsidentenwahlen: „Zurück in die Zukunft. In Bolivien kehren die Sozialisten an die Macht zurück.“ Auch Chile wird von Unruhen heimgesucht. Dazu FAZ vom 11.10.2019, S. 1: „Chile sagt wegen Unruhen Weltklimagifel ab, Arbeiter streiken aus Protest gegen Regierung.“ Auf S. 1 der FAZ vom 22.10.2019 heißt es: „Blutige Unruhen und Plünderungen legen weite Teile Chiles lahm.“ So erschreckt auch die Nachricht: „Wieder Zehntausende Demonstranten in Chile“ (FAZ vom 6.11.2019, S. 7). „In Chile entlädt sich weiterhin die Frustration über die politische Klasse“ (FAZ vom 9.4.2020, S. 3). Auch Monate später heißt es (FAZ vom 18.7.2020, S. 5): „Der Druck der Straße steigt weiter.“ In der FAZ vom 28.8.2020, S. 4 wird berichtet: „In Chile spitzt sich der Konflikt mit den Mapuche zu“ – es handelt sich um eine Volksgruppe, die „in der Verfassung nicht vorkommt“ – anders in Bolivien oder Ecuador, wo vom „multi-ethnischen und plurikulturellen“ Staat (jeweils Art. 1 der Verfassung) die Rede ist. In Chile kam es jetzt zu einem Verfassungsreferendum über die Frage, ob es eine neue Verfassung gibt. Vorausgegangen waren Massendemonstrationen (FAZ vom 24.10.2020, S. 8: „Chile sucht einen neuen Weg“). Umstritten ist noch, wer als Verfassunggeber bestimmt werden soll: Abgeordnete oder auch einfache Bürger? Nach einem klaren Ergebnis für das Verfassungsreferendum steht die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bevor. Sie soll aus eigens dafür delegierten Bürgern bestehen (FAZ vom 21.10.2020, S. 5). Bemerkenswert ist, dass die massenhafte Ausübung der Demonstra-

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tions- und Versammlungsfreiheit als Teilhaberecht den Prozess der Verfassungsgebung angestoßen hat. Zum weiteren Verfahren FAZ vom 29.10.2020, S. 10: „Gegen die Erben der Diktatur, Nach dem Verfassungsreferendum beginnt für Chile eine schwierige Zeit“. Einige Länder in Lateinamerika sind wirtschaftlich und sozial in großer Not. Über Argentinien etwa schreibt die Presse (FAZ vom 29.10.2019, S. 6): „Das südamerikanische Land ist wirtschaftlich stark angeschlagen.“ Auch Haiti, einst „Perle der Karibik“, erlebt heute eine „blutige Gegenwart.“ (vgl. FAZ vom 28.2.2020, S. 12: „Karneval des Todes“). Fast dramatisch ist der Bericht der FAZ vom 20.4.2020, S. 8: „Land der ewigen Krise, Haiti hatte schon vor der Coronapandemie mit Hunger, Seuchen und Armut zu kämpfen“. Viel Weltöffentlichkeit erzielte eine Bischofssynode im Vatikan für Amazonien. Sie sollte über den Schutz des Regenwaldes beraten und ebenso über Ausnahmen vom Zölibat, dazu FAZ vom 7.10.2019, S. 3: „In wagemutiger Besonnenheit für Amazonien.“ Freilich ist später die Rede vom „zahnlosen Pakt für den Amazonas“, (FAZ vom 9.9.2019, S. 5). Umstritten bleibt es, dass der Vatikan in Rom der „Mutter Erde“ eine ehrwürdige Bühne bot (FAZ vom 16.10.2019, S. 9: „Missa Gaia“). Zuvor titelt die FAZ vom 5.9.2019, S. 3: „Gier frisst den Wald“. Die FAZ vom 28.8.2019, S. 8 provoziert mit der Frage: „Wem gehört der Regenwald?“. Zum Schlusstext der Amazonas-Sy­ node schreibt die SZ vom 28.10.2019, S. 6: „Ein bisschen Revolution“. Monate später (FAZ vom 11.5.2020, S. 7) ist die Rede von „Flucht in den Wald, Die Ankunft des Coronavirus in Amazonien bedroht die Urvölker“. Leider geht der „Landraub“ weiter (FAZ vom 16.7.2020, S. 5). Zuvor fragt die FAZ vom 17.6.2020, S. N1: „Quo vadis humanitas? Brände, Goldgräber und ­Coronapandemie bedrohen im Amazonasgebiet die indigenen Gruppen, die ‚Wächter des Regenwaldes‘ “. Zu Nicaragua, einem Land, das zu einem autoritärem System wurde, schreibt die FAZ vom 19.10.2020, S. 5: „Nicaraguas Präsident will seine politischen Gegner mundtot machen – auch ausländische Stiftungen“. Schließlich ist bemerkenswert, dass die Tagespresse in Deutschland immer wieder Alexander von Humboldt rühmt, vgl. etwa SZ von 14./15.9.2019, S. 4: „ A. von Humboldt – Weltwissen, Der universalistische Naturforscher wird als Vorbild dringend gebraucht.“ Dieselbe SZ schreibt am 13.9.2019, S. 14: „Alles ist Wechselwirkung, A.von Humboldt, „ein Berliner Nomade“, allmählich wird der Entdecker Humboldt neu entdeckt.“ Siehe auch SZ vom 14./15.9.2019, S. 37: „Der Teufelskerl.“ So ist A. von Humboldt in Deutschland wie in Lateinamerika ein Klassiker. Ermutigend ist, dass es seit kurzem aus Deutschland ein vorzügliches Handbuch zu Lateinamerika gibt: G. Mai­ hold/H. Sangmeister/N. Werz (Hrsg.): Lateinamerika. Handbuch für Wissen-

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schaft und Studium, 2019. Dank seines politikwissenschaftlichen und auch kulturwissenschaftlichen Ansatzes gelingt es diesem Handbuch auch, Aspekte der Verfassungswirklichkeit in den Blick zu nehmen, was dem Verfasser der folgenden Studie nicht möglich ist, weil er sich auf die Aufschlüsselung der Verfassungstexte konzentriert. Gewiss kann diese Zusammenstellung von Presseberichten nur einen groben Überblick über das Geschehen in Lateinamerika vermitteln. Doch ist erkennbar, dass der Typus Verfassungsstaat dort in vielen Ländern herausgefordert ist. So eindrucksvoll und ergiebig sich der Vergleich der Verfassungstexte im Folgenden erweisen wird: Man muss sich immer vor Augen halten, welche Defizite es in Lateinamerika in der Verfassungswirklichkeit gibt.

Erster Teil

Bestandsaufnahme: Lateinamerikanische Textstufen und erste Kommentierungen – eine Auswahl Bei der folgenden Systematik der Dokumentation1 gibt es keine trennscharfen Lösungen. Nicht selten überschneiden sich die einzelnen Abschnitte. So finden sich viele Innovationen bereits in den Präambeln, den Nationalsymbolen oder bei den Grundwerten, diese überschneiden sich oft mit den Grundrechten und Gemeinwohlaufgaben. Gleichwohl sei die hier erarbeitete Systematik zur ersten Strukturierung der umfangreichen Verfassungsmaterialien durchgehalten.2

A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen I. Präambeln – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) We, the representatives of the people of the Argentine Nation, assembled in General Constituent Congress by the will and election of the provinces which compose it, in fulfillment of pre-existing pacts, with the object of constituting the national union, ensuring justice, preserving domestic peace, providing for the common defense, promoting the general welfare, and securing the blessings of liberty to ourselves, to our posterity, and to all men in the world who wish to dwell on Argentine soil: invoking 1  Die folgende Dokumentation beschränkt sich auf geltende Verfassungen in Lateinamerika. Nach S. Rinke, a. a. O., S. 106 erließen 18 Staaten Lateinamerikas im Laufe des 19. Jahrhunderts insgesamt 115 Verfassungen. Sie waren „notorisch kurzlebig“ Immer wieder habe man neue Verfassungen erarbeiten lassen, „gewährten sie doch den Anschein von Legitimität“. 2  R. Grote, Verfassungsrecht – Von der Rezeption zur Transformation, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O. S. 133 ff. benennt folgende Stichworte für den „neuen lateinamerikanischen Konsittutionalismus“: Ausbau und Vertiefung des Grundrechtschutzes, Anerkennung der Indigenen und ihrer Rechte, internationalisierung des Verfassungsrechtes (Öffnung für das Völkerrecht), Beharrungskraft des Präsidialsystems und stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Er beobachtet auch einen „Einstellungswandel“ der Richter, weg von einem formalistischen Rechtsverständnis hin zu einer teleologischen, insbesondere grundrechtsorientierten Verfassungsauslegung.



A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen23

the protection of God, source of all reason and justice, do ordain, decree and establish this Constitution for the Argentine Nation. Costa Rica 1945 (2015) We, the Representatives of the People of Costa Rica, freely elected Deputies to the National Constituent Assembly, invoking the name of God and reiterating our faith in Democracy, decree and sanction the following: Barbados 1966 (2007) Whereas the love of free institutions and of independence has always strongly characterised the inhabitants of Barbados: And Whereas the Governor and the said inhabitants settled a Parliament in the year 1639: And Whereas as early as 18th February, 1651 those inhabitants, in their determination to safeguard the freedom, safety and well-being of the Island, declared, through their Governor, Lords of the Council and members of the Assembly, their independence of the Commonwealth of England: And Whereas the rights and privileges of the said inhabitants were confirmed by articles of agreement, commonly known as the Charter of Barbados, had, made and concluded on 11th January, 1652 by and between the Commissioners of the Right Honourable the Lord Willoughby of Parham, Governor, of the one part, and the Commissioners on behalf of the Commonwealth of England, of the other part, in order to the rendition to the Commonwealth of England of the said Island of Barbados: And Whereas with the broadening down of freedom the people of Barbados have ever since then not only successfully resisted any attempt to impugn or diminish those rights and privileges so confirmed, but have consistently enlarged and extended them: Now, therefore, the people of Barbados a.  proclaim that they are a sovereign nation founded upon principles that acknowledge the supremacy of God, the dignity of the human person, their unshakeable faith in fundamental human rights and freedoms and the position of the family in a society of free men and free institutions; b.  affirm their belief that men and institutions remain free only when freedom is founded upon respect for moral and spiritual values and the rule of law; c.  declare their intention to establish and maintain a society in which all persons may, to the full extent of their capacity, play a due part in the institutions of the national life; d. resolve that the operation of the economic system shall promote the general welfare by the equitable distribution of the material resources of the community, by the human conditions under which all men shall labour and by the undeviating recognition of ability, integrity and merit; e.  desire that the following provisions shall have effect as the Constitution of Barbados – Panama 1972 (2004) With the ultimate purpose to strengthen the Nation; to guarantee the freedom, ensure democracy and institutional stability, exalt human dignity, promote social justice,

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1. Teil: Bestandsaufnahme

general welfare, regional integration and invoking the protection of God, we decree the Political Constitution of the Republic of Panama. Bahamas 1973 Whereas Four hundred and eighty-one years ago the rediscovery of this Family of Islands, Rocks and Cays heralded the rebirth of the New World; And Whereas the People of this Family of Islands recognizing that the preservation of their Freedom will be guaranteed by a national commitment to Self-discipline, Industry, Loyalty, Unity and an abiding respect for Christian values and the Rule of Law; Now Know Ye Therefore: We the Inheritors of and Successors to this Family of Islands, recognizing the Supremacy of God and believing in the Fundamental Rights and Freedoms of the Individual, Do Hereby Proclaim in Solemn Praise the Establishment of a Free and Democratic Sovereign Nation founded on Spiritual Values and in which no Man, Woman or Child shall ever be Slave or Bondsman to anyone or their Labour exploited or their Lives frustrated by deprivation, and do Hereby Provide by these Articles for the indivisible Unity and Creation under God of the Commonwealth of The Bahamas. Cuba 1976 (2002) WE, CUBAN CITIZENS, heirs and continuators of the creative work and the traditions of combativity, firmness, heroism and sacrifice fostered by our ancestors; by the Indians who preferred extermination to submission; by the slaves who rebelled against their masters; by those who awoke the national consciousness and the ardent Cuban desire for an independent homeland and liberty; by the patriots who in 1868 launched the wars of independence against Spanish colonialism and those who in the last drive of 1895 brought them to the victory of 1898, victory usurped by the military intervention and occupation of Yankee imperialism; by the workers, peasants, students, and intellectuals who struggled for over fifty years against imperialist domination, political corruption, the absence of people’s rights and liberties, unemployment and exploitation by capitalists and landowners; by those who promoted, joined and developed the first organization of workers and peasants, spread socialist ideas and founded the first Marxist and Marxist-Leninist movements; by the members of the vanguard of the generation of the centenary of the birth of Martí who, imbued with his teachings, led us to the people’s revolutionary victory of January; by those who defended the Revolution at the cost of their lives, thus contributing to its definitive consolidation; by those who, en masse, accomplished heroic internationalist missions; GUIDED by the ideology of José Martí, and the sociopolitical ideas of Marx, Engels, and Lenin;



A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen25

SUPPORTED by proletarian internationalism, by the fraternal friendship, aid, cooperation, and solidarity of the peoples of the world, especially those of Latin America and the Caribbean; AND HAVING DECIDED to carry forward the triumphant Revolution of the Moncada and the Granma, of the Sierra and of Girón under the leadership of Fidel Castro, which, sustained by the closest unity of all revolutionary forces and of the people, won full national independence, established the revolutionary power, carried out democratic changes, started the construction of socialism and, under the direction of the Communist Party, continues said construction with the objective of building a communist society; AWARE that all the regimes of the exploitation of man by man cause the humiliation of the exploited and the degradation of the human nature of the exploiters; that only under socialism and communism, when man has been freed from all forms of exploitation – slavery, servitude and capitalism – can full dignity of the human being be attained; and that our Revolution uplifted the dignity of the country and of Cubans; WE DECLARE our will that the law of laws of the Republic be guided by the following strong desire of José Martí, at last achieved: „I want the fundamental law of our republic to be the tribute of Cubans to the full dignity of man“; AND ADOPT by means of our free vote in a referendum, the following: CONSTITUTION Guyana 1980 (2016) WE, THE GUYANESE PEOPLE, Proud heirs of the indomitable will of our forebears, in a spirit of reconciliation and cooperation, proclaim this Constitution in order to: Safeguard and build on the rich heritage, won through tireless struggle, bequeathed us by our forebears; Affirm our sovereignty, our independence and our indissolubility; Forge a system of governance that promotes concerted effort and broad-based participation in national decision-making in order to develop a viable economy and a harmonious community based on democratic values, social justice, fundamental human rights, and the rule of law; Celebrate our cultural and racial diversity and strengthen our unity by eliminating any and every form of discrimination; Value the special place in our nation of the Indigenous Peoples and recognise their right as citizens to land and security and to their promulgation of policies for their communities; Acknowledge the aspirations of our young people who, in their own words, have declared that the future of Guyana belongs to its young people, who aspire to live in a safe society which respects their dignity, protects their rights, recognises their potential, listens to their voices, provides opportunities, ensures a healthy environment and encourages people of all races to live in harmony and peace and affirm that their

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1. Teil: Bestandsaufnahme

declaration will be binding on our institutions and be a part of the context of our basic law; Demonstrate our commitment to protect our natural environment and endowment; Create a republican community practically aware that the finances, industry, communications, education, business and technology of the world are global factors affecting all in which all must engage and from which all must benefit. As citizens of Guyana, we adopt these fundamental laws and make provision for their amendment to reflect changes in our society, inspired by our collective quest for a perfect nation, whose characteristics include the commitments, concepts, and other principles proclaimed in this preamble. May God protect our people. Belize 1981 (2011) WHEREAS the people of Belize – a. affirm that the Nation of Belize shall be founded upon principles which acknowledge the supremacy of God, faith in human rights and fundamental freedoms, the position of the family in a society of free men and free institutions, the dignity of the human person and the equal and inalienable rights with which all members of the human family are endowed by their Creator; b.  respect the principles of social justice and therefore believe that the operation of the economic system must result in the material resources of the community being so distributed as to subserve the common good, that there should be adequate means of livelihood for all, that labour should not be exploited or forced by economic necessity to operate in inhumane conditions but that there should be opportunity for advancement on the basis of recognition of merit, ability and integrity, that equal protection should be given to children regardless of their social status, and that a just system should be ensured to provide for education and health on the basis of equality; c. believe that the will of the people shall form the basis of government in a democratic society in which the government is freely elected by universal adult suffrage and in which all persons may, to the extent of their capacity, play some part in the institutions of national life and thus develop and maintain due respect for lawfully constituted authority; d.  recognise that men and institutions remain free only when freedom is founded upon respect for moral and spiritual values and upon the rule of law; e.  require policies of state which protect and safeguard the unity, freedom, sovereignty and territorial integrity of Belize; which eliminate economic and social privilege and disparity among the citizens of Belize whether by race, ethnicity, colour, creed, disability or sex; which ensures gender equality; which protect the rights of the individual to life, liberty, basic education, basic health, the right to vote in elections, the right to work and the pursuit of happiness; which protect the identity, dignity and social and cultural values of Belizeans, including Belize’s indigenous peoples; which preserve the right of the individual to the ownership of private property and the right to operate private businesses; which prohibit the exploitation of man by man or by the state; which ensure a just system of social security and welfare; which protect the environment; which promote international peace, security and co-operation among nations, the establishment of a just and equitable international economic and social



A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen27

order in the world with respect for international law and treaty obligations in the dealings among nations; … Honduras 1982 (2013) We, the representatives elected by the sovereign will of the Honduran people, meeting in the National Constituent Assembly, invoking the protection of God and the example of our founding fathers, placing our faith in the restoration of the Central American union and faithfully interpreting the aspirations of the people who conferred upon us their mandate, hereby decree and sanction this Constitution so as to strengthen and perpetuate a rule of law which ensures a politically, economically and socially just society which affirms our nationality and establishes the conditions for the full realization of man as a human being, within a context of justice, liberty, security, stability, pluralism, peace, representative democracy and the common good. El Salvador 1983 (2014) WE, THE REPRESENTATIVES OF THE SALVADORIAN PEOPLE GATHERED IN CONSTITUENT ASSEMBLY, PUTTING OUR TRUST IN GOD, OUR WILL IN THE HIGH DESTINIES OF THE COUNTRY AND IN EXERCISE OF THE SOVEREIGN AUTHORITY THAT THE PEOPLE OF EL SALVADOR HAVE CONFERRED TO US, ENCOURAGED BY THE FERVENT DESIRE TO ESTABLISH THE FOUNDATIONS OF NATIONAL COEXISTENCE BASED IN RESPECT FOR THE DIGNITY OF THE HUMAN PERSON, IN THE CONSTRUCTION OF A MORE JUST SOCIETY, THE ESSENCE OF DEMOCRACY AND THE SPIRIT OF FREEDOM AND JUSTICE, VALUES OF OUR HUMANISTIC INHERITANCE, DECREE, SANCTION AND PROCLAIM, the following CONSTITUTION Guatemala 1985 (1993) INVOKING THE NAME OF GOD We, the representatives of the people of Guatemala, elected freely and democratically, gathered in [the] National Constituent Assembly, with the goal of legally and politically organizing the State; affirming the primacy of the human person as [the] subject and purpose [fin] of the social order; recognizing the family as the primary and fundamental genesis of the spiritual and moral values of the society and the State, as [the one] responsible for promoting the common good, of the consolidation of the regime of legality, security, justice, equality, freedom and peace; inspired by the ideals of our forefathers and embracing [recogiendo] our traditions and cultural heritage; decided to promote the complete validity [vigencia] of the Human Rights within a stable, permanent, and popular institutional order, [one] where the governed and the governors [can] proceed with absolute attachment to the law; SOLEMNLY DECREE, SANCTION, AND PROMULGATE THE FOLLOWING: POLITICAL CONSTITUTION OF THE REPUBLIC OF GUATEMALA Suriname 1987 (1992) WE, THE PEOPLE OF SURINAME, inspired by the love for this Country and the belief in the power of the Almighty and guided by the centuries-long struggle of our people against colonialism, which

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1. Teil: Bestandsaufnahme

was terminated by the establishment of the Republic of Suriname on 25 November 1975, taking the coup d’ètat of 25 February 1980 and the consequences thereof, conscious of our duty to combat and to prevent every form of foreign domination, resolved to defend and protect the national sovereignty, independence and integrity, assured of the will to determine our economic, social and cultural development in full freedom convinced of our duty to honor and to guarantee the principles of freedom, equality and democracy as well as the fundamental rights and freedoms of man, inspired by a civic spirit and by the participation in the construction, expansion and maintenance of a society that is socially just, determined to collaborate with one another and with all peoples of the world on the basis of freedom, equality, peaceful coexistence and international solidarity, SOLEMNLY DECLARE, TO ACCEPT, AS A RESULT OF THE PLEBISCITE HELD, THE FOLLOWING CONSTITUTION. Haiti 1987 (2012) The Haitian people proclaim this Constitution: To guarantee their inalienable and imprescriptible rights to life, to liberty and to the pursuit of happiness; in accordance with their Act of Independence of 1804 and with the Universal Declaration of the Rights of Man of 1948. To constitute a Haitian nation, socially just, economically free, and politically independent. To establish a State stable and strong, capable of protecting the values, the traditions, the sovereignty, the independence and the national vision. To implant democracy which implies ideological pluralism and political alternation and to affirm the inviolable rights of the Haitian People. To fortify the national unity, eliminating all discrimination between the populations, of the towns and of the countryside, by the acceptance of the community of languages and of culture and by the recognition of the right to progress, to information, to education, to health, to work and to leisure for all citizens [masculine] and citizens [feminine]. To assure the separation, and the harmonious division of the powers of the State to the service of the fundamental interests and priorities of the Nation. To establish a governmental regime based on the fundamental liberties and the respect for human rights, the social peace, economic equity, the equity of gender, the concerted action and the participation of all the population in the grand decisions engaging the national life, by an effective decentralization. To assure to women a representation in the instances of power and of decision which must conform to the equality of the sexes and to equity of gender. Nicaragua 1987 (2014) WE, Representatives of the People of Nicaragua, united in the Constituent National Assembly, INVOKING The struggles of our indigenous ancestors; …



A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen29

The generations of Heroes and Martyrs who forged and carried forward the liberation struggle for national independence. IN THE NAME OF The Nicaraguan people, all democratic, patriotic and revolutionary parties and organizations of Nicaragua, its men and women, its workers and peasants, its glorious youth, its heroic mothers, those Christians who inspired by their belief in God have joined and committed themselves to the struggle for the liberation of the oppressed, its patriotic intellectuals, and all those who through their productive work contribute to the defense of the Homeland; Those who offer their lives in fighting against imperialist aggression to guarantee happiness for new generations. FOR The institutionalization of the achievements of the Revolution and the establishment of a new society that eliminates all forms of exploitation and achieves economic, political and social equality among Nicaraguans and absolute respect for human rights. FOR THE HOMELAND, FOR THE REVOLUTION, FOR THE UNITY OF THE NATION AND FOR PEACE. WE PROMULGATE THE FOLLOWING POLITICAL CONSTITUTION OF THE REPUBLIC OF NICARAGUA Brasilien 1988 (2017) We the representatives of the Brazilian People, convened the National Constituent Assembly, to institute a democratic state destined to ensure the exercise of social and individual rights, liberty, security, well-being, development, equality and justice as supreme values of a fraternal, pluralist and unprejudiced society, founded on social harmony and committed, in the domestic and international orders, to the peaceful solution of disputes, promulgate, under the protection of God, the following CONSTITUTION OF THE FEDERATIVE REPUBLIC OF BRAZIL. Kolumbien 1991 (2015) The people of Colombia, In the exercise of their sovereign power, represented by their delegates to the National Constituent Assembly, invoking the protection of God, and in order to strengthen the unity of the nation and ensure to its members life, peaceful coexistence, work, justice, equality, understanding, freedom, and peace within a legal, democratic, and participatory framework that may guarantee a just political, economic, and social order and committed to promote the integration of the Latin American community, decree, authorize, and promulgate the following: Paraguay 1992 (2011) The Paraguayan People, through their legitimate representatives meeting in Constituent National Convention, invoking God, recognizing human dignity in order to assure liberty, equality and justice; reaffirming the principles of republican, representative, participative and pluralistic democracy, ratifying the national sovereignty and independence, and integrating the international community, sanctions and promulgates this Constitution. Asunción, 20 June 1992

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Peru 1993 (2009) The Democratic Constituent Congress invoking Almighty God, obeying the mandate of the Peruvian people, and remembering the sacrifice of all the preceding generations of our land, has resolved to enact the following Constitution: Venezuela 1999 (2009) The people of Venezuela, exercising their powers of creation and invoking the protection of God, the historic example of our Liberator Simon Bolivar and the heroism and sacrifice of our aboriginal ancestors and the forerunners and founders of a free and sovereign nation; to the supreme end of reshaping the Republic to establish a democratic, participatory and self-reliant, multiethnic and multicultural society in a just, federal and decentralized State that embodies the values of freedom, independence, peace, solidarity, the common good, the nation’s territorial integrity, comity and the rule of law for this and future generations; guarantees the right to life, work, learning, education, social justice and equality, without discrimination or subordination of any kind; promotes peaceful cooperation among nations and furthers and strengthens Latin American integration in accordance with the principle of nonintervention and national self-determination of the people, the universal and indivisible guarantee of human rights, the democratization of imitational society, nuclear disarmament, ecological balance and environmental resources as the common and inalienable heritage of humanity; exercising their innate power through their representatives comprising the National Constituent Assembly, by their freely cast vote and in a democratic Referendum, hereby ordain the following: CONSTITUTION Ecuador 2008 (2015) We women and men, the sovereign people of Ecuador Recognizing our age-old roots, wrought by women and men from various peoples, Celebrating nature, the Pacha Mama (Mother Earth), of which we are a part and which is vital to our existence, Invoking the name of God and recognizing our diverse forms of religion and spirituality, Calling upon the wisdom of all the cultures that enrich us as a society, As heirs to social liberation struggles against all forms of domination and colonialism and with a profound commitment to the present and to the future, Hereby decide to build A new form of public coexistence, in diversity and in harmony with nature, to achieve the good way of living, the sumak kawsay; A society that respects, in all its dimensions, the dignity of individuals and community groups; A democratic country, committed to Latin American integration-the dream of Simon Bolivar and Eloy Alfaro-peace and solidarity with all peoples of the Earth; And, exercising our sovereign powers, in Ciudad Alfaro, Montecristi, province of Manabi, we bestow upon ourselves the present: Constitution of the Republic of Ecuador Bolivien 2009 In ancient times mountains arose, rivers moved, and lakes were formed. Our Amazonia, our swamps, our highlands, and our plains and valleys were covered with



A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen31

greenery and flowers. We populated this sacred Mother Earth with different faces, and since that time we have understood the plurality that exists in all things and in our diversity as human beings and cultures. Thus, our peoples were formed, and we never knew racism until we were subjected to it during the terrible times of colonialism. We, the Bolivian people, of plural composition, from the depths of history, inspired by the struggles of the past, by the anti-colonial indigenous uprising, and in independence, by the popular struggles of liberation, by the indigenous, social and labor marches, by the water and October wars, by the struggles for land and territory, construct a new State in memory of our martyrs. A State based on respect and equality for all, on principles of sovereignty, dignity, interdependence, solidarity, harmony, and equity in the distribution and redistribution of the social wealth, where the search for a good life predominates; based on respect for the economic, social, juridical, political and cultural pluralism of the inhabitants of this land; and on collective coexistence with access to water, work, education, health and housing for all. We have left the colonial, republican and neo-liberal State in the past. We take on the historic challenge of collectively constructing a Unified Social State of Pluri-­ National Communitarian law, which includes and articulates the goal of advancing toward a democratic, productive, peace-loving and peaceful Bolivia, committed to the full development and free determination of the peoples. We women and men, through the Constituent Assembly (Asamblea Constituyente) and with power originating from the people, demonstrate our commitment to the unity and integrity of the country. We found Bolivia anew, fulfilling the mandate of our people, with the strength of our Pachamama and with gratefulness to God. Honor and glory to the martyrs of the heroic constituent and liberating effort, who have made this new history possible. Dominikanische Republik 2015 We, representative of the Dominican people, freely and democratically elected, assembled in the National Revisory Assembly, invoking the name of God, guided by the ideology of our Founding Fathers, Juan Pablo Duarte, Matías Ramón Mella and Francisco del Rosario Sánchez, and the heroes of the Restoration of establishing a free, independent, sovereign and democratic Republic, inspired by the examples of the struggles and sacrifices of our immortal heroes and heroines, propelled by the selfless work of our men and women, ruled by the supreme values and the fundamental principles of human dignity, liberty, equality, the rule of law, justice, solidarity, and fraternal coexistence, social well-being, ecological equilibrium, progress and peace, essential factors for social cohesion, we declare our desire to promote the unity of the Dominican Nation, for which in an exercise of our free determination we adopt and proclaim the following Cuba’s Draft 2019 WE, THE PEOPLE OF CUBA, inspired by the heroism and patriotism of those that fought for a free, independent, sovereign, and democratic homeland of social justice and human solidarity, forged through the sacrifice of our ancestors;

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1. Teil: Bestandsaufnahme

by the indigenous peoples who resisted submission; by the slaves that rebelled against their masters; by those that awoke the national conscience and Cuban desire for our liberty and homeland; by the patriots that started and participated in our struggles for independence against Spanish colonization beginning in 1868 as well as those whose final efforts of 1895 were denied victory with the beginning of the military intervention and occupation of Yankee imperialism in 1898; by those that fought for over fifty years against imperialist domination, political corruption, the lack of rights and liberties, unemployment, the exploitation imposed by capitalists, landowners, and other social evils; by those who promoted, participated in, and developed the first organizations of laborers, farm workers, and students; disseminated socialist ideas; and founded the first revolutionary, Marxist, and Leninist movements; by the members of the vanguard of the generation of the 100th anniversary of Martí’s birth, who, nourished by his teaching, led us to the victorious popular revolution in January of 1959; by those that, in sacrificing their lives, defended the Revolution and contributed to its definitive consolidation; by those that completed heroic international missions together; by the epic resistance and unity of our people; GUIDED by the most advanced revolutionary, anti-imperialist, Cuban-Marxist, Latin American, and universal thought, in particular by the ideal and example of Martí and Fidel, as well as the social emancipation ideas of Marx, Engels, and Lenin; SUPPORTED in proletariat internationalism, fraternal friendship, the help, cooperation, and solidarity of the peoples of the world, particularly those of Latin America and the Caribbean; … COMMITTED to Cuba never returning to capitalism as a regime sustained by the exploitation of man by man, and that it is only in socialism and communism that a human being can achieve his or her full dignity; CONSCIOUS that national unity and the leadership of the Communist Party of Cuba, born through the unitary will of the organizations that decisively contributed to the triumph of the Revolution and legitimized by the people, constitute fundamental pillars and guarantees of our economic, social and political order; IDENTIFIED with the tenets displayed in the concept of Revolution, as expressed by the Commander in Chief Fidel Castro on the 1st of May of the year 2000; WE DECLARE our will that the law of the laws of the Republic be presided over by this profound yearning, finally achieved by José Martí, „I wish that the first law of our Republic be the devotion of the Cubans to the full dignity of man;“ WE ADOPT



A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen33

by our free and secret vote, through a popular referendum, one hundred and fifty years after our first Mambí Constitution, approved in Guáimaro on April 10, 1869, the following

II. Präambeln – eine vergleichende Kommentierung 1. Präambeln von Verfassungen sind mehr als bloße dekorative Schmuckstücke. Sie umschreiben Elemente der Essenz bzw. Identität der Verfassung und gleichen „Geist-Klauseln“3, ohne dass der nachfolgende Text zum bloßen „Buchstaben“ degradiert werden dürfte, um auf eine allgemein bekannte kulturelle Spannung zwischen „Geist“ und „Buchstaben“ anzuspielen. Die normative Kraft der Verfassung (K. Hesse) beginnt mit der normativen Kraft der Präambel. Besonders geglückte Beispiele für Verfassungspräambeln finden sich in der Bundesverfassung der Schweiz (1999) sowie in der Verfassung von Albanien (1998, mit vielen Grundwerten)4.Verfassungspräambeln zeichnen sich durch ihre festliche und zugleich bürgernahe Sprache aus, sie ringen um eine besonders konzentrierte Wiedergabe der nachstehenden na­ tionalen Verfassungsthemen und sie lassen sich unter das Stichwort „Zeit und Verfassung“ (1974) bringen, insofern sie oft die Vergangenheit aufarbeiten, die Gegenwart kennzeichnen und Ziele für die Zukunft formulieren. Speziell in Afrika ordnen die Verfassunggeber oft ausdrücklich die normative Geltungskraft von Präambeln an, was das deutsche BVerfG bekanntlich wissenschaftlich-prätorisch erarbeiten musste (vgl. E 36, 1), damals ein Stück punktueller Verfassunggebung. Verfassungspräambeln bilden also eine hohe Wissenschafts- und Kunstform zugleich. Vor allem sind sie ein dankbarer Gegenstand für die kulturwissenschaftliche Sicht (Nähe zu Ouvertüren und Präludien). Oft formulieren sie – neue und alte – Grundwerte vorweg (aber auch Technisch-Juristisches), gelegentlich spielen sie schon auf den Generationenzusammenhalt, also den Generationenvertrag und die Generationengerechtigkeit an. Nicht selten haben sie Bekenntnischarakter (formulieren das Selbstverständnis). Dieser steht neben der Aufgabe der Interpreten, Erkennt3  Eine solche findet sich z.  B. in Art. 113 Verf. des Fürstentums Liechtenstein (1862/1921), ferner in der Verf. Hamburg (1952), Präambel. Pionierhaft früh Verf. Norwegen (1814/1967): § 112 Abs. 1. Geist-Klauseln sind kulturgeschichtlich ein Stück Montesquieu (1748) in nationalen Verfassungen (Stichwort: „Klassikertexte im Verfassungsleben“). Zwei Geist-Klauseln finden sich auch in der Verf. der Türkei (1961/1973), Präambel. 4  Nachweise in P. Häberle, Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch, 2019, S.  49 ff., zuvor ders., in: Der kooperative Verfassungsstaat – aus Kultur und als Kultur, 2013, S. 629 ff. – Zum Stand der Diskussion in Sachen „kulturwissenschaftliche Verfassungslehre“ (P. Häberle, Verfassungslehre als Kulturwissenschaft, 1. Aufl. 1982, 2. Aufl. 1998), jetzt: G. F. Schuppert, Von der kulturwissenschaftlichen Verfassungslehre zur kulturwissenschaftlichen Staatstheorie, AöR 145 (2020), S. 188 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

nisse des Verfassungsgebers fruchtbar zu machen, kurz: Präambeln bilden ein Herzstück einer (Kultur-)Nation bzw. eines Landes und sie gehen das ganze politische Gemeinwesen und alle Bürger und Gruppen an. Der Verf. hat seit der Bayreuther Antrittsvorlesung von 1982 „Präambeln im Text und Kontext von Verfassungen“ seine Verfassungstheorie zu Präambeln Schritt für Schritt auszubauen versucht, zuletzt in seinem Afrikabuch von 20195. 2. Man darf gespannt sein, wie sich die nationalen Verfassungsgeber in Lateinamerika der Wissenschafts- und Kunstform der Präambel annehmen, ob und wie sie sich von Ländern aus anderen Kontinenten unterscheiden oder inspirieren lassen, aber auch wie kreativ sie in ihren kulturellen Kontexten sind und ob sie sogar – wie ganz selten –, etwa in Mexiko6, einmal auf Präambeln verzichten. Ihr Verhältnis zu Gottesklauseln ist ebenfalls nachzuzeichnen. Hohe Präambelkunst ist auch in Lateinamerika nachweisbar. Viele Verfassungen bedienen sich in intensiver und extensiver Weise der Präambel als Narrativ. Die obige Dokumentation zeigt, schon auf den ersten Blick, wie vielfältig die nationalen Verfassunggeber in Sachen Präambel arbeiten. Erneut bestätigt sich, dass Präambeln oft eine Art „Verfassung in der Verfassung“, ein Konzentrat darstellen, ja abbilden. Teilweise gibt es sehr gesprächige Präambeln, teilweise sehr konzentrierte. Die hier präsentierten Beispiele bilden nur ein Ausschnitt. Teils finden sich Unterschiede, teils Übereinstimmungen oder Ähnlichkeiten mit den schon erwähnten Präambeln aus anderen Kontinenten (etwa Afrika und Europa). Im Einzelnen: (1)  Die meisten Präambeln in Lateinamerika verwenden die US-amerikanische Formel von 1787: „We, the people …“ . Beispiele finden sich etwa in Argentinien, Costa Rica, Honduras, Suriname, Nicaragua, Guyana. (2)  Relativ häufig finden sich (oft gleich zu Beginn) Gottesklauseln, meist in der Weise einer „invocatio dei“: so in Argentinien („invoking the protection of God“), Panama, ähnlich Nicaragua, Honduras, Kolumbien, Guatemala, Paraguay, Venezuela, El Salvador, Peru, Dominikanische Republik. Argentinien spricht sogar von Gott als „source of all reason and justice“, Belize bezieht sich auf den „Schöpfer“. Guyana beendet ihre Präambel mit dem Satz „May God protect our people“. Diese Länder sind also keine „Staaten ohne Gott“! (3)  Die meisten Präambeln berufen sich auf die Würde des Menschen und dies in vielfältigen Kontexten: Barbados, Kuba, Panama, Belize, El Salvador, Venezuela, Chile, Paraguay; sie strahlen dann auf alle späteren Grundrechts5  Ein

afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch, 2019, S. 17 (49 ff.). ein Präambelvorschlag des Verfassers, in: P. Häberle, JöR 52 (2004), S. 581 (607). 6  Dazu



A. Präambeln in lateinamerikanischen Verfassungen35

garantien aus. Erwähnt sei auch das soziale Grundrecht auf Zugang zu Wasser (gefordert wird derzeit seine Qualifizierung als Menschenrecht), Arbeit, Erziehung, Gesundheit, „houses for all“ (Bolivien). Faszinierend ist auch der Begriff „adequate means of livelihood for all“, was wohl mit „Lebensgrundlagen“ zu übersetzen ist und zukunftsweisend wirkt – ein „Lebenstext“. Die Präambel von Brasilien kontextualisiert die Ausübung der individuellen Rechte mit der Gleichheit, der Gerechtigkeit als höchsten Werten in einer „brüderlichen pluralistischen Gesellschaft“, die Rede ist auch von sozialer Harmonie und von dem Bekenntnis zur friedlichen Lösung von Streitigkeiten. (Man erinnert sich an die italienischen „fratelli“) Guyana beschwört den „Geist der Versöhnung“ und „Kooperation“, auch den Frieden. Das „Leben in Harmonie“ ist schon der Präambel wichtig. (4)  Auffallend ist die häufige Aufzählung vieler Grundwerte schon in der Präambel. Man darf von einem offenen Kanon sprechen. So finden sich etwa Hinweise auf „domestic peace“ (so Argentinien), „peaceful coexistence“ (so Suriname und Kolumbien, „peaceful Bolivia“), den Umweltschutz, die rule of law (z. B. Belize, Honduras, Dominikanische Republik, Venezuela), auch soziale Gerechtigkeit, allgemeine Wohlfahrt (so Panama), mitunter auch allgemein die fundamentalen Rechte und Freiheiten des Menschen (so Suriname und Nicaragua), gelegentlich auch auf die Prinzipien der repräsentativen, partizipativen und pluralistischen Demokratie (so Paraguay); die Dominikanische Republik spricht sogar sehr kreativ von „ecological equilibrium und social cohesion“, El Salvador von „humanistic inheritance“ – eine neue Wendung. Den besten Text formuliert Honduras mit einem ganzen Kanon im Kontext: „within a context of justice, liberty, security, stability, pluralism, peace, representative democracy and the common good“ – welche eine dichte Aufzählung. Die „rule of law“ bekräftigen etwa Honduras, Belize und Guatemala, Barbados und auch Guyana. Oft ist die Rede von kulturellen bzw. „geistigen Werten“ (so Barbados, Belize). Suriname wagt sogar einen Hinweis auf den „civic spirit“. Die Rezeption des „pursuit of happiness“ aus den USA sei eigens erwähnt: Haiti, Nicaragua („hapiness for new generations“). Einen neuen Weg geht in Sachen Gewaltenteilung die Wendung „harmonious division of the powers of the state“, so Haiti. Der Pluralismusgedanke findet sich so oft, dass man von einer „Verfassung des Pluralismus“ (1980) sprechen darf, so etwa Honduras, Haiti (mit dem wichtigen Zusatz „political alternation“), Paraguay, Bolivien. Dieses demokratische Element der „Alternation“ ist Teil des oft erwähnten Demokratieprinzips (z. B. Costa Rica: „faith in Democracy“) – Stichwort: friedlicher Machtwechsel. (5)  Nicht ganz selten denken die nationalen Verfassunggeber an die Generationenperspektive, teils an die Vorfahren, teils an die kommenden Generationen, so Argentinien, Venezuela, Nicaragua („indigenous ancestor“), Peru

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1. Teil: Bestandsaufnahme

(„preceding generations“), Dominikanische Republik („Founding Fathers“), ebenso Honduras. In dieses Bild passt die recht häufige Aufarbeitung der Geschichte des Landes (z. B. Suriname, Haiti, Nicaragua, Dominikanische Republik, Bolivien, Kuba, dies sehr aggressiv), zum Beispiel im Blick auf die Gründungsväter (Honduras, Dominikanische Republik). In manchen Ländern Lateinamerikas machen schon die Präambeln die Familie als solche zum Verfassungswert (so Barbados, Belize, Guatemala). Guyana bezieht die Hoffnungen der jungen Generationen ein. Guyana räumt auch den indigenen Völkern einen „speziellen Platz“ in der Nation ein. (6)  Die nationalen Verfassunggeber in Lateinamerika besinnen sich gerade in den Präambeln nicht selten auf die lateinamerikanische Einheit. Dieses Ziel begegnet in manchen Varianten, etwa in Kolumbien als „Latin American community“, Stichwort schon hier wie bereits 2003: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht (ius commune latinoamericanum). Nur Guyana verzichtet wohl auf ein gemeinlateinamerikanisches Integrations- bzw. Verfassungsprogramm. (7) Bemerkenswert ist der Aspekt einer allgemeinen Weltoffenheit, der manche Präambeln prägt. Dies gilt vor allem für Argentinien („all men in the world“), ähnlich Suriname und Belize („social order in the world“). Erwähnt sei auch die Wendung von friedlicher Koexistenz und internationaler Solidarität, so in Suriname. All dies deutet auf Elemente der universalen Verfassungslehre. Hier öffnet sich ein Blick auf Bausteine des „Weltverfassungsrechts“ – dank des nationalen Weltverfassungsrechts. (8)  Eine Sonderstellung schon in den Präambeln sind einerseits die Verfassung von Ecuador, sie denkt – sicher ein Erbe der Ureinwohner, der Indigenen – an die Mutter Erde7; dies gilt auch für Bolivien. Andererseits ist Kuba ein Sonderfall, sie ist auch in ihrem neuesten Verfassungsentwurf von 2019 der Prototyp einer sozialistischen Verfassung. Im Einzelnen: Ecuador geht ganz neue und eigene Wege, indem es die „Harmonie mit der Natur“, das gute Leben anspricht (wie soll all dies aber durchgesetzt werden?, etwa durch Treuhänder?). Eine außerordentliche Innovation gelingt der Textzeile „Celebrating nature, the Pacha Mama (Mother Earth), of which we are a part and which is vital to our existence“. Diese Worte sind offenbar kulturelles Erbe der Ureinwohner und ihres Selbstverständnisses als Teil der Natur. Fast naiv steht der Satz in der Nähe einer invocatio dei. Die Rede ist überdies von „good way of living“, dem die indigene Übersetzung hinzugefügt ist. Darum ist die hier gewagte Idee von der Verfassung als „Lebens7  Aus der Lit: A. Gutmann, Pachamama als Rechtssubjekt?, ZUR 11 (2019), S.  611 ff.



B. Grundwerte, Selbstverständnis37

buch“ und die Forderung nach einem Gespräch mit den „Lebenswissenschaften“8 angesagt. Die Verfassung von Bolivien spricht ebenfalls von „Mutter Erde“ und beschreibt die Entstehung der Natur (etwa der Berge, der Flüsse und Seen sowie von Amazonien) fast poetisch. Bekräftigt wird auch der kulturelle Pluralismus sowie der „Unified Social State of Pluri-National Communitarian law“. Fast naiv ist zusätzlich von „Gott“ die Rede (Religionsverfassungsrecht in der Präambel). Ein Wort zu Kuba. Die alte Verfassung von 1976/2002 ist ganz vom Sozialismus her geprägt. Die Präambel erwähnt ausdrücklich den Marxismus. Kuba gehört an sich nicht in die vorliegende Studie zu verfassungsstaat­lichen Verfassungen in Lateinamerika. Die Ideologie von Marx, Engels und Lenin wird ausdrücklich bekräftigt, freilich auch die Solidarität mit allen Völkern der Welt, besonders denen von Lateinamerika. Betont ist überdies die Würde des Menschen. Angesichts der vor Ort in Kuba bis heute gebotenen sozialistischen Kontextualisierung bleibt Kuba hier in dieser Studie eher ein Fremdkörper. Dies gilt überwiegend auch für den Verfassungsentwurf von 2019, der hier gleichwohl zum Teil dokumentiert ist.

B. Grundwerte, Selbstverständnis in lateinamerikanischen Verfassungen I. Grundwerte, Selbstverständnis – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) Art. 1 The Argentine Nation adopts the federal, republican, representative form for its government, as established by the present Constitution. Art. 5 Each Province shall adopt for itself a constitution under the republican, representative system, in accordance with the principles, declarations, and guarantees of the National Constitution, ensuring its administration of justice, municipal government, and elementary education. Under these conditions, the Federal Government guarantees to each Province the enjoyment and exercise of its institutions. Art. 6 The Federal Government may intervene in the territory of a Province in order to guarantee the republican form of government or to repel foreign invasions, and, at the 8  Material für dieses Feld findet sich in den vom Herderverlag Freiburg 2006 hrsg. Band: „Leben ist mehr“, mit Stichworten wie Glück empfinden, Das Leben entrümpeln, Beziehungsarbeit.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

request of the Province’s appointed authorities, to support or reestablish them should they have been deposed by sedition or invasion from another Province. Mexico 1917 (2015) Art. 1 In the United Mexican States, all individuals shall be entitled to the human rights granted by this Constitution and the international treaties signed by the Mexican State, as well as to the guarantees for the protection of these rights. Such human rights shall not be restricted or suspended, except for the cases and under the conditions established by this Constitution itself. The provisions relating to human rights shall be interpreted according to this Constitution and the international treaties on the subject, working in favor of the broader protection of people at all times. All authorities, in their areas of competence, are obliged to promote, respect, protect and guarantee Human Rights, in accordance with the principles of universality, interdependence, indivisibility and progressiveness. As a consequence, the State must prevent, investigate, penalize and rectify violations to Human Rights, according to the law. Slavery shall be forbidden in Mexico. Every individual who is considered as a slave at a foreign country shall be freed and protected under the law by just entering the country. Any form of discrimination, based on ethnic or national origin, gender, age, disabilities, social status, medical conditions, religion, opinions, sexual orientation, marital status, or any other form, which violates the human dignity or seeks to annul or diminish the rights and freedoms of the people, is prohibited. Art. 2 The Mexican Nation is unique and indivisible. The nation is multicultural, based originally on its indigenous peoples, described as descendants of those inhabiting the country before colonization and that preserve their own social, economic, cultural and political institutions, or some of them. Consciousness of indigenous identity will be the fundamental criteria to determine to whom apply the provisions on indigenous people. An indigenous community is defined as the community that constitutes a cultural, economic and social unit settled in a territory and that recognizes its own authorities, according to their customs. Indigenous people’s right to self-determination shall be subjected to the Constitution in order to guarantee national unity. States’ and Federal District’s constitutions and laws must recognize indigenous peoples and communities, taking into account the general principles established in the previous paragraphs, as well as ethnic-linguistic and land settlement criteria. A.  This Constitution recognizes and protects the indigenous peoples’ right to selfdetermination and, consequently, the right to autonomy, so that they can: I.  Decide their internal forms of coexistence, as well their social, economic, political and cultural organization. II. Apply their own legal systems to regulate and solve their internal conflicts, subjected to the general principles of this Constitution, respecting the fundamental rights, the human rights and, above all, the dignity and safety of women. The law



B. Grundwerte, Selbstverständnis39

shall establish the way in which judges and courts will validate the aforementioned regulations. III.  Elect, in accordance with their traditional rules, procedures and customs, their authorities or representatives to exercise their own form of internal government, guaranteeing the right to vote and being voted of indigenous women and men under equitable condition; as well as to guarantee the access to public office or elected positions to those citizens that have been elected or designated within a framework that respects the federal pact and the sovereignty of the states. In no case the communitarian practices shall limit the electoral or political rights of the citizens in the election of their municipal authorities. IV.  Preserve and enrich their languages, knowledge and all the elements that constitute their culture and identity. V.  Maintain and improve their environment and lands, according to this Constitution. VI. Attain with preferential use of the natural resources of the sites inhabited by their indigenous communities, except for the strategic resources defined by this Constitution. The foregoing rights shall be exercised respecting the forms of property ownership and land possession established in this Constitution and in the laws on the matter as well as respecting third parties’ rights. To achieve these goals, indigenous communities may form partnerships under the terms established by the Law. VII.  Elect indigenous representatives for the town council in those municipalities with indigenous population. The constitutions and laws of the States shall recognize and regulate these rights in the municipalities, with the purpose of strengthening indigenous peoples’ participation and political representation, in accordance with their traditions and regulations. … Art. 10 The inhabitants of the United Mexican States have the right to keep arms at home, for their protection and legitimate defense, with the exception of those prohibited by the Federal Law and those reserved for the exclusive use of the Army, Navy, Air Force and National Guard. Federal Law will state the cases, conditions, requirements and places where inhabitants can be authorized to carry weapons. CHAPTER I. National Sovereignty and form of State Governance Art. 39 The national sovereignty is vested, originally and essentially, in the people. Public power comes from the people and it is institutionalized for the people’s benefit. People, at all times have the inalienable right to change or modify its form of government. Art. 40 It is in the will of the Mexican people to constitute into a representative, democratic, secular, federal, Republic, made up by free and sovereign States in everything related to its domestic regime, but united in a federation established according to the principles of this fundamental law.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Costa Rica 1945 (2015) Art. 1 Costa Rica is a democratic, free, independent, multiethnic and multicultural Republic. Art. 9 The Government of the Republic is popular, representative, participative, alternative and responsible. It is exercised by the People and three Powers distinct and independent between themselves. The Legislative, the Executive and the Judicial. None of the Powers may delegate the exercise of the functions specific to them. Art. 75 The Roman, Catholic, Apostolic Religion is that of the State, which contributes to its maintenance, without preventing the free exercise in the Republic of other beliefs that do not oppose themselves to the universal morality or good customs. Uruguay 1966/1985 (2004) Art. 1 The Oriental Republic of Uruguay is the political association of all inhabitants included within its territory. Art. 4 Sovereignty to its full extent resides fundamentally in the nation, which has the exclusive authority to enact its laws in the manner which will be hereinafter set forth. Art. 5 All religious sects are free in Uruguay. The State supports no religion whatever. It recognizes the right of the Catholic Church to ownership of all temples which have been built wholly or partly from funds of the National Treasury, with the sole exception of chapels dedicated for use by asylums, hospitals, prisons, or other public establishments. It likewise declares exempt from all forms of taxes the temples dedicated to worship by the various religious sects. Art. 6 In international treaties which the Republic may conclude there shall be proposed a clause to the effect that all differences which may arise between the contracting parties shall be settled by arbitration or other peaceful means. The Republic shall seek to attain social and economic integration of the Latin American States, especially in relation to the mutual protection of their products and raw materials. Likewise, it shall seek an effective complementation of their public services. Panama 1972 (2004) Art. 17 The authorities of the Republic are established for the purpose of protecting the lives, honor and property of all nationals, wherever they may be, and of aliens who are under the Republic’s jurisdiction, of ensuring the effectiveness of individual and social rights and duties, and of observing and enforcing the Constitution and the Law.



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The rights and guarantees recognized by this Constitution must be considered as minimum standards which do not exclude others which are related to fundamental rights and the dignity of the individual. Art. 35 All religions may be professed and all forms of worship practiced freely, without any other limitation than respect for Christian morality and public order. It is recognized that the Catholic religion is practiced by the majority of Panamanians. Cuba 1976 (2002) Art. 1 Cuba is a socialist State of workers, independent and sovereign, organized with all and for the good of all, as a united, democratic republic, for the enjoyment of political freedom, social justice, individual and collective welfare, and human solidarity. Art. 12 … c. reaffirms its desire for integration and cooperation with the nations of Latin America and the Caribbean, whose common identity and historic need for advancing together toward political and economic integration to achieve true independence would enable us to reach the position that corresponds to us in the world; ch. advocates the unity of all the countries of the Third World against the imperialist and neocolonialist policy seeking the limitation or subordination of the sovereignty of our peoples, and the aggravation of the economic conditions of exploitation and oppression in the underdeveloped nations; d. condemns imperialism, the promoter and supporter of all fascist, colonialist, neocolonialist and racist manifestations, as the principal force of aggression and war and the enemy of the peoples; … h.  bases its relations with the countries building socialism on fraternal friendship, cooperation, and mutual aid, founded upon the common objectives of the construction of the new society; … Art. 122 Judges, in their function of imparting justice, are independent, and owe obedience solely to the law. Chile 1980 (2015) Art. 1 Persons are born free and equal in dignity and rights. Family is the fundamental unit of society. The State recognizes and protects the intermediate groups through which society organizes and structures itself and guarantees them the necessary autonomy to comply with their own specific purposes. The State is at the service of the human person and its end is to promote the common good, for which it must help to create the social conditions which may allow each and every one of the members of the national community their greatest spiritual

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1. Teil: Bestandsaufnahme

and material realization possible, with total respect for the rights and guarantees that this Constitutions establishes. It is the duty of the State to safeguard national security, to give protection to the population and the family, to endorse the strengthening of the latter, to promote the harmonized integration of all the sectors of the Nation and to assure the right of the persons to participate with equal opportunities in the national life. Art. 4 Chile is a democratic republic. Art. 5 … The exercise of the sovereignty is limited by the respect to the essential rights that emanate from the human nature. It is the duty of the State’s organs to respect and promote those rights, guaranteed by this Constitution, as well as by international treaties which have been ratified by Chile and that are in force. Honduras 1982 (2013) Art. 1 Honduras is a State of law, sovereign, constituted as a free, democratic and independent republic to ensure its inhabitants the enjoyment of justice, liberty, culture, and social and economic well-being. Art. 5 The government of the Republic must be founded on the principles of popular sovereignty, the self-determination of the people, and participatory democracy, from which stems the national integration, which implies participation by all political sectors in the Public Administration, in order to ensure and strengthen the process of Honduras, political stability and social peace. In order to strengthen representative democracy, the referendum, the plebiscite, and the citizen initiative of law are instituted as mechanisms of citizen participation. The referendum shall be convoked over an ordinary law or a constitutional norm or its approved reform for its ratification or rejection by the citizenry. The plebiscite shall be convoked asking for a pronouncement from the people on constitutional, legislative, or administrative aspects over which the Constitutional Powers have never made a previous decision. The referendum and the plebiscite may be recognized at a national, regional, subregional, departmental, and municipal level. … Art. 15 Honduras supports the principles and practices of international law, that promote solidarity and self-determination of peoples, non-intervention and the strengthening of universal peace and democracy. Honduras proclaims as inevitable the validity and obligatory execution of arbitral and judicial sentences of an international character.



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Art. 75 The law that regulates the expression of thought may establish prior censorship to protect the ethical and cultural values of the society, as well as the rights of persons, especially those of childhood, adolescence and youth. Commercial advertisements of alcoholic beverages and tobacco consumption shall be regulated by law. El Salvador 1983 (2014) Art. 1 El Salvador recognizes the human person as the origin and the end of the activity of the State, which is organized to attain justice, judicial security, and the common good. In that same manner, it recognizes as a human person every human being since the moment of conception. In consequence, it is the obligation of the State to secure for the inhabitants of the Republic, the enjoyment of liberty, health, culture, economic well-being and social justice. Art. 85 The Government is republican, democratic and representative. The political system is pluralist and is expressed through political parties, which are the only instrument for the exercise of the representation of the people within the Government. The norms, organization and functioning shall be subject to the principles of representative democracy. Guatemala 1985 (1993) Art. 1 Protection of the Person The State of Guatemala is organized to protect the person and the family; its supreme objective is the realization of the common good. Art. 2 Duties of the State It is the duty of the State to guarantee to the inhabitants of the Republic the life, the freedom, the justice, the security, the peace, and the integral development of the person. Art. 67 Protection of the Indigenous Agricultural Lands and Cooperatives The lands of the cooperatives, [the] indigenous communities or any other forms of communal or collective possession of agrarian ownership, as well as the family patrimony and the people’s housing, will enjoy special protection of the State, [and] of preferential credit and technical assistance, which may guarantee their possession and development, in order to assure an improved quality of life to all of the inhabitants. The indigenous communities and others that hold lands that historically belong to them and which they have traditionally administered in special form, will maintain that system. Art. 68 Lands for Indigenous Communities Through special programs and adequate legislation, the State will provide state lands to the indigenous communities who may need them for their development.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Article 72 Objectives [Fines] of Education Education has as its primary objective the integral development of the human person, the knowledge of reality and national and universal culture. … Art. 75 Literacy Literacy is declared [to be] of national urgency and it is a social obligation to contribute to it. The State will organize it and promote it with all the necessary resources. Art. 140 [The] State of Guatemala Guatemala is a free, independent and sovereign State, organized to guarantee to its inhabitants the enjoyment of their rights and freedoms. Its system of government is republican, democratic, and representative. Art. 149 Of the International Relations Guatemala will establish norms for [normará] its relations with other States, in accordance with the international principles, rules, and practices with the purpose of contributing to the maintenance of the peace and the freedom, for the respect and defense of human rights, [and] the strengthening of the democratic processes and international institutions that guarantee the mutual and equitable benefit between the States. Art. 150 Of the Central American Community Guatemala, as part of the Central American community, will maintain and cultivate relations of cooperation and solidarity with the other States that made up the Federation of Central America; shall adopt [the] adequate means to put into practice, in a partial or total form, the political or economic unity of Central America. The competent authorities are obligated to strengthen the economic integration of Central America on the basis of equity. Art. 151 Relations with Allied [afines] States The State will maintain relations of friendship, solidarity and cooperation with those States, whose economic, social, and cultural development, are analogous to those of Guatemala, with the purpose of finding solutions [that are] appropriate to their common problems and to jointly formulate, policies tending to the progress of the respective nations. Suriname 1987 (1992) Art. 1 1.  The Republic of Suriname is a democratic State based upon the sovereignty of the people and on the respect and guarantee of the fundamental right and liberties. 2. The Suriname Nation shall determine in full freedom its economic social and cultural development. Art. 2 1.  Suriname consists of the territory on the South American continent, which has been defined as such. 2.  The State shall not alienate any territory or sovereign rights which it exercises over that territory.



B. Grundwerte, Selbstverständnis45

3.  The extent and boundaries of the territorial waters and the rights of Suriname to the adjacent continental shelf and the economic zone are determined by law. Fourth Section. STATE AND SOCIETY Art. 4 The concern of the State is aimed at: a. The construction and maintenance of a national economy free from foreign domination; b.  A Secured means of livelihood for the entire nation; c.  Sufficient employment under the guarantee of freedom and justice; d.  The sharing of everyone in the economic, social and cultural development and progress; e.  Participation in the sense of citizenship during the construction, the expansion and the maintenance of a just society; f.  Guaranteeing national unity and sovereignty. Art. 7 1.  The Republic of Suriname recognizes and respects the right of nations to selfdetermination and national independence on the basis of equality, sovereignty and mutual benefit. 2.  The Republic of Suriname promotes the development of the international legal order and supports the peaceful settlement of international disputes. 3.  The Republic of Suriname rejects any armed aggression, any form of political and economic pressure, as well as every direct or indirect intervention in the domestic affairs of other States. 4.  The Republic of Suriname promotes the solidarity and collaboration with other peoples in the combat against colonialism, neo-colonialism, racism, genocide and in the combat for national liberation, peace and social progress. 5.  The Republic of Suriname promotes the participation in international organizations with a view to establishing peaceful coexistence, peace and progress for mankind. Nicaragua 1987 (2014) Art. 1 Independence, sovereignty, and national self-determination are inalienable rights of the people and the bases of the Nicaraguan nation. Any foreign interference in the internal affairs of Nicaragua or any attempt to undermine these rights threatens the life of the people. It is the duty of all Nicaraguans to preserve and defend these rights. Art. 3 The struggle for peace and the establishment of a just world order represent fundamental commitments of the Nicaraguan nation. We therefore oppose all forms of colonialist and imperialist domination and exploitation and declare our solidarity with all countries fighting against oppression and discrimination. Art. 4 The State recognizes the individual, the family, and the community as the origin and the end of its activity, and is organized to achieve the common good, assuming

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1. Teil: Bestandsaufnahme

the task of promoting the human development of each and every Nicaraguan, inspired by Christian values, socialist ideals, practices based on solidarity, democracy and humanism, as universal and general values, as well as the values and ideals of Nicaraguan culture and identity. Art. 5 Liberty, justice, respect for the dignity of the human person, political and social pluralism, the recognition of the distinct identity of the indigenous peoples and those of African descent within the framework of a unitary and indivisible state, the recognition of different forms of property, free international cooperation and respect for the free self-determination of peoples, Christian values, socialist ideals, and practices based on solidarity, and the values and ideals of the Nicaraguan culture and identity, are the principles of the Nicaraguan nation. Political pluralism ensures the free organization and participation of all political parties in the electoral processes established in the Constitution and the laws; and their participation in the political, economic and social affairs of the country. Christian values ensure brotherly love, the reconciliation between the members of the Nicaraguan family, the respect for individual diversity without any discrimination, the respect for and equal rights of persons with disabilities, and the preference for the poor. The socialist ideals promote the common good over individual egoism, seeking to create an ever more inclusive, just and fair society, promoting an economic democracy which redistributes national wealth and eliminates exploitation among human beings. … The State recognizes the existence of the indigenous peoples and those of African descent who enjoy the rights, duties and guarantees designated in the Constitution, and especially those which allow them to maintain and develop their identity and culture, to have their own forms of social organization and administer their local affairs, as well as to preserve the communal forms of land property and their exploitation, use, and enjoyment, all in accordance with the law. For the communities of the Caribbean Coast, an autonomous regime is established in the present Constitution. … Nicaragua bases its international relations on friendship, complementarity and solidarity among the peoples and reciprocity among States. … Nicaragua adheres to the principles shaping American international law, as recognized and ratified in the exercise of its sovereignty. Nicaragua encourages regional integration and advocates the reconstruction of the Grand Central American Homeland. Art. 6 Nicaragua is an independent, free, sovereign, unitary and indivisible State. It is organized as a democratic and social state based on the rule of law which promotes as superior values the protection of the dignity of the people through the legal order, liberty, justice, equality, solidarity, social responsibility and, in general, the primacy of human rights, ethics, and the common good. The female and male citizens and the family are the major elements in the decision-making, planning and administrative processes of the State.



B. Grundwerte, Selbstverständnis47

Art. 8 The Nicaraguan people is of a multi-ethnic character and forms an integral part of the Central American nation. Art. 9 Nicaragua firmly defends Central American unity, supports and promotes all efforts to achieve political and economic integration and cooperation in Central America as well as efforts to establish and preserve peace in the region. Nicaragua aspires to the unity of the people of Latin America and the Caribbean, inspired by the ideals of Bolivar and Sandino. Therefore, Nicaragua shall participate with other Central American and Latin American countries in the creation and election of the bodies necessary to achieve such goals. This principle shall be put into effect by the relevant legislation and treaties. Brasilien 1988 (2017) Art. 1 The Federative Republic of Brazil, formed by the indissoluble union of States and Counties (municípios), as well as the Federal District, is a Democratic State of Law founded upon: I. sovereignty; II. citizenship; III. human dignity; IV. social values of work and free initiative; V. political pluralism. Art. 3 The fundamental objectives of the Federative Republic of Brazil are: I. to build a free, just and unified society; II. to guarantee national development; III. to eradicate poverty and substandard living conditions and to reduce social and regional inequalities; … Art. 4 The international relations of the Federative Republic of Brazil are governed by the following principles: I. national independence; II. prevalence of human rights; III. self-determination of peoples; IV. non-intervention; V. equality among States; VI. defense of peace; VII. peaceful solution of conflicts; VIII. repudiation of terrorism and racism; IX. cooperation among people for the progress of humanity; X. concession of political asylum.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Sole Paragraph The Federative Republic of Brazil shall seek the economic, political, social and cultural integration of the people of Latin America, with a view toward forming a Latin-American community of nations. Kolumbien 1991 (2015) Art. 1 Colombia is a social state under the rule of law, organized in the form of a unitary republic, decentralized, with autonomy of its territorial units, democratic, participatory, and pluralistic, based on the respect of human dignity, the work and solidarity of the individuals who belong to it, and the prevalence of the general interest. Art. 4 … It is the duty of citizens and of aliens in Colombia to obey the Constitution and the laws, and to respect and obey the authorities. Art. 5

The State recognizes, without any discrimination whatsoever, the primacy of the inalienable rights of the individual and protects the family as the basic institution of society. Art. 7 The State recognizes and protects the ethnic and cultural diversity of the Colombian Nation. Art. 8 It is the obligation of the State and of individuals to protect the cultural and natural assets of the nation. Art. 9 The external relations of the state are based on national sovereignty, on respect for the self-determination of peoples, and on the recognition of the principles of international law approved by Colombia. Art. 63 Property in public use, natural parks, communal lands of ethnic groups, security zones, the archaeological resources of the nation, and other property determined by statute are inalienable, imprescriptible, and not subject to seizure. Art. 64 It is the duty of the State to promote the gradual access of agricultural workers to landed property in individual or associational form and to services involving education, health, housing, social security, recreation, credit, communications, the marketing of products, technical and management assistance with the purpose of improving the incomes and quality of life of the peasants. Art. 70 The State has the obligation to promote and foster access to the culture of all Colombians equally by means of permanent education and scientific, technical, artistic,



B. Grundwerte, Selbstverständnis49

and professional instruction at all stages of the process of creating the national identity. Culture in its diverse manifestations is the basis of nationality. The State recognizes the equality and dignity of all those who live together in the country. The state shall promote research, science, development, and the diffusion of the nation’s cultural values. Art. 72 The nation’s cultural heritage is under the protection of the State. The archaeological heritage and other cultural resources that shaped the national identity belong to the nation and are inalienable, not subject to seizure, and are imprescriptible. An Act shall establish the mechanisms to restore control over them when they are in the hands of individuals and shall regulate the special rights that ethnic groups may enjoy when they occupy territories of archaeological wealth. Paraguay 1992 (2015) Art. 1 Of the Form of the State and of the Government The Republic of Paraguay is forever free and independent. It constitutes itself as a social State of law, unitary, indivisible, and decentralized in the form established by this Constitution and the laws. The Republic of Paraguay adopts for its government the representative, participative and pluralistic democracy, founded on the recognition of human dignity. Art. 3 Of the Public Power The People exercise the Public Power through suffrage. The government is exercised by the Legislative, Executive, and Judicial powers within a system of separation, equilibrium, coordination, and reciprocal control. None of these powers may arrogate, or grant to another, or to any person, individual or collectivity, extraordinary faculties or the sum of the Public Power. Art. 62 Of the Indigenous Peoples and the Ethnic Groups This Constitution recognizes the existence of the indigenous peoples, defined as groups of [a] culture prior to the formation and the organization of the Paraguayan State. Art. 63 Of the Ethnic Identity The right of the indigenous peoples to preserve and to develop their ethnic identity in the respective habitat is recognized and guaranteed. They have the right, likewise, to freely apply their systems of political, social, economic, cultural, and religious organization, as well as the voluntarily subjection to their customary norms for the regulation of [their] internal coexistence [convivencia], as long as they do not infringe upon the fundamental rights established in this Constitution. Concerning conflicts of jurisdiction the indigenous customary right will be taken into account. Art. 82 Of the Recognition of the Catholic Church The predominant role [protagonismo] of the Catholic Church in the historical and cultural formation of the Nation is recognized.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 114 Of the Objectives of Agrarian Reform Agrarian reform is one of the fundamental factors to achieve rural well-being. It consists of the effective incorporation of the peasant [campesina] population to the economic and social development of the Nation. Equitable systems of distribution, property and tenancy of the land shall be adopted; the credit and the technical, educational and sanitary assistance shall be organized; the creation of agricultural cooperatives and other similar associations shall be promoted; and the production, the industrialization and the rationalization of the market for the complete [integral] development of the agricultural [sector] shall be promoted. Art. 138 Of the Validity of the Juridical Order The citizens are authorized to resist those usurpers, through every means at their reach. In the hypothesis that [a] person or group of persons, invoking any principle or representation contrary to this Constitution, [should] wield the public power, their actions are declared null and of no validity [valor], nonbinding and, for this, the People exercising their right to resist oppression, are excused from complying with them. … Art. 143 Of International Relations The Republic of Paraguay, in its international relations, accepts international law and adjusts itself to the following principles: 1.  national independence; 2.  the self-determination of the Peoples; 3.  the juridical equality among all States; 4.  international solidarity and cooperation; 5.  the international protection of the human rights; 6.  the free navigation of the international rivers; 7.  nonintervention, and 8.  the condemnation of all forms of dictatorship, colonialism, and imperialism. Art. 144 Of the Renunciation of War The Republic of Paraguay renounces war, but it sustains the principle of legitimate defense. This declaration is compatible with the rights and obligations of Paraguay in its character as member of the United Nations Organization and of the American States Organization, or as a part in integration treaties. Peru 1993 (2009) Art. 43 The Republic of Peru is democratic, social, independent, and sovereign. The State is one and indivisible. Its form of government is unitary, representative, and decentralized. It is organized pursuant to the principle of separation of powers. Art. 44 The fundamental duties of the State are to defend the national sovereignty, to guarantee full enjoyment of human rights, to protect the population from threats to their security, and to promote general welfare based on justice and the comprehensive and balanced development of the Nation.



B. Grundwerte, Selbstverständnis51

It is also the duty of the State to establish and implement the border policy and to promote integration, in particular of Latin America, as well as the development and cohesiveness of border zones, in accordance with the foreign policy. Art. 50 Within an independent and autonomous system, the State recognizes the Catholic Church as an important element in the historical, cultural, and moral formation of Peru, and lends the church its cooperation. The State respects other denominations and may establish forms of collaboration with them. Ecuador 2008 (2015) Art. 1 Ecuador is a constitutional State of rights and justice, a social, democratic, sovereign, independent, unitary, intercultural, multinational and secular State. It is organized as a republic and is governed using a decentralized approach. Sovereignty lies with the people, whose will is the basis of all authority, and it is exercised through public bodies using direct participatory forms of government as provided for by the Constitution. Nonrenewable natural resources of the State’s territory belong to its inalienable and absolute assets, which are not subject to a statute of limitations. Art. 5 Ecuador is a territory of peace. The establishment of foreign military bases or foreign facilities for military purposes shall not be allowed. It is forbidden to transfer national military bases to foreign armed or security forces. Art. 11 The exercise of rights shall be governed by the following principles: … 7. Recognition of the rights and guarantees set forth in the Constitution and in international human rights instruments shall not exclude the other rights stemming from the dignity of persons, communities, peoples and nations that might be needed for their full development. 8.  The contents of rights shall be developed progressively by means of standards, case law, and public policies. The State shall generate and guarantee the conditions needed for their full recognition and exercise. Any deed or omission of a regressive nature that diminishes, undermines or annuls without justification the exercise of rights shall be deemed unconstitutional. … Art. 36 Elderly persons shall receive priority and specialized attention in the public and private sectors, especially in terms of social and economic inclusion and protection against violence. Those persons who have reached sixty-five years of age shall be considered to be elderly.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 56 Indigenous communities, peoples and nations, the Afro-Ecuadorian people, the back-country people (montubios) of the inland coastal region, and communes are part of the single and indivisible Ecuadorian State. Art. 283 The economic system is socially oriented and mutually supportive; it recognizes the human being as a subject and an end; it tends towards a dynamic, balanced relationship among society, State and the market, in harmony with nature; and its objective is to ensure the production and reproduction of the material and immaterial conditions that can bring about the good way of living. The economic system shall be comprised of public, private, mixed-economy, grassroots solidarity forms of economic organization, and others as established by the Constitution. The grassroots solidarity economy shall be regulated pursuant to the law and shall include cooperative, associative and community sectors. TITLE VII. THE GOOD WAY OF LIVING SYSTEM CHAPTER 1. Inclusion and equity Art. 340 The national system of social inclusion and equity is an articulated and coordinated set of systems, institutions, policies, norms, programs and services that ensure the exercise, guarantee, and enforceability of the rights enshrined in the Constitution and the achievement of the objectives of the development plan … Art. 341 The State shall create the conditions for the integral protection of its inhabitants throughout their lives, conditions that shall ensure the rights and principles enshrined in the Constitution, in particular that of equality in diversity and nondiscrimination and shall give priority to actions for those groups who require special consideration because of the persistence of inequalities, exclusion, discrimination or violence or by virtue of their age, health, or disabilities. Integral protection shall function by means of specialized systems in accordance with the law. The specialized systems shall be guided by their specific principles and by those of the national system of social inclusion and equity. The national decentralized system for the integral protection of the rights of children and adolescents shall be in charge of ensuring the exercise of the rights of children and adolescents. They shall be part of the system of public, private and community institutions. Art. 377 The national system for culture is aimed at building national identity; protecting and promoting the diversity of cultural manifestations; encouraging the freedom of artistic creation and the production, dissemination, distribution and enjoyment of cultural goods and services; and safeguarding social memory and cultural heritage. The full exercise of cultural rights is guaranteed.



B. Grundwerte, Selbstverständnis53

Art. 404 The unique and priceless natural assets of Ecuador include, among others, the physical, biological and geological formations whose value from the environmental, scientific, cultural or landscape standpoint requires protection, conservation, recovery and promotion Their management shall be subject to the principles and guarantees enshrined in the Constitution and shall be conducted in accordance with land use planning and ecological zoning, in compliance with the law. Art. 416 … 4.  It promotes peace and universal disarmament; it condemns the development and use of weapons of mass destruction and the imposition of bases or facilities for military purposes by certain States on the territory of others. 5.  It recognizes the rights of the various peoples living together in the States, especially the right to promote mechanisms that express, preserve, and protect the diverse character of their societies and rejects racism, xenophobia and all forms of discrimination. 6.  It advocates the principle of universal citizenship, the free movement of all inhabitants of the planet, and the progressive extinction of the status of alien or foreigner as an element to transform the unequal relations between countries, especially those between North and South. 7. It demands observance of human rights, especially the rights of migrant persons, and promotes their full enjoyment by complying with the obligations pledged with the signing of international human rights instruments. 8. It condemns all forms of imperialism, colonialism, and neocolonialism and recognizes the right of peoples to resist and free themselves from all forms of oppression 9.  It recognizes international law as a standard of conduct and calls for the democratization of international institutions and the equitable participation of States inside these institutions. 10.  It promotes the establishment of a multipolar global order with the active participation of regional economic and political blocs and the strengthening of horizontal ties to build a fair, democratic, jointly supportive, diverse and intercultural world. 11.  It promotes as a priority the political, cultural, and economic integration of the Andean Region, South America, and Latin America. … Bolivien 2009 Art. 1 Bolivia is constituted as a Unitary Social State of Pluri-National Communitarian Law (Estado Unitario Social de Derecho Plurinacional Comunitario) that is free, independent, sovereign, democratic, inter-cultural, decentralized and with autonomies. Bolivia is founded on plurality and on political, economic, juridical, cultural and linguistic pluralism in the integration process of the country. Art. 2 Given the pre-colonial existence of nations and rural native indigenous peoples and their ancestral control of their territories, their free determination, consisting of the

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1. Teil: Bestandsaufnahme

right to autonomy, self-government, their culture, recognition of their institutions, and the consolidation of their territorial entities, is guaranteed within the framework of the unity of the State, in accordance with this Constitution and the law. Art. 8 I.  The State adopts and promotes the following as ethical, moral principles of the plural society: ama qhilla, ama llulla, ama suwa (do not be lazy, do not be a liar or a thief), suma qamaña (live well), ñandereko (live harmoniously), teko kavi (good life), ivi maraei (land without evil) and qhapaj ñan (noble path or life). II. The State is based on the values of unity, equality, inclusion, dignity, liberty, solidarity, reciprocity, respect, interdependence, harmony, transparency, equilibrium, equality of opportunity, social and gender equality in participation, common welfare, responsibility, social justice, distribution and redistribution of the social wealth and assets for well being. Art. 10 I. Bolivia is a pacifist State that promotes the culture of peace and the right to peace, as well as cooperation among the peoples of the region and the World, for the purpose of contributing to mutual understanding, equitable development, and the promotion of an inter-cultural character, with full respect for the sovereignty of states. II.  Bolivia rejects every war of aggression as a means of resolving differences and conflicts between states, and it reserves the right to its legitimate defense in the event of aggression that threatens the independence and integrity of the State. III.  The installation of foreign military bases on Bolivian territory is prohibited. Art. 98 I.  Cultural diversity constitutes the essential basis of the Pluri-National Communitarian State (Estado Unitario Social de Derecho Plurinacional Comunitario). The inter-cultural character is the means for cohesion and for harmonic and balanced existence among all the peoples and nations. The intercultural character shall exist with respect for differences and in conditions of equality. II.  The State takes strength from the existence of rural native indigenous cultures, which are custodians of knowledge, wisdom, values, spiritualities and world views. III.  It shall be a fundamental responsibility of the State to preserve, develop, protect and disseminate the existing cultures of the country. Art. 100 I.  The world views, myths, oral history, dances, cultural practices, knowledge and traditional technologies are patrimony of the nations and rural native indigenous peoples. This patrimony forms part of the expression and identity of the State. II.  The State shall protect this wisdom and knowledge through the registration of the intellectual property that safeguards the intangible rights of the nations and rural native indigenous peoples and of the intercultural and Afro-Bolivian communities. Dominikanische Republik 2015 Art. 3 Inviolability of the sovereignty and the principle of non-intervention … The principle of non-intervention constitutes an invariable norm of Dominican international policy



B. Grundwerte, Selbstverständnis55

Art. 5 Basis of the Constitution The Constitution is based on the respect for human dignity and the indivisible unity of the Nation, common fatherland of all Dominican men and women. Art. 7 Social and Democratic State of Law The Dominican Republic is a Social and Democratic State of Law, organized in the form of a single Republic, bases on the respect of human dignity, fundamental rights, work, popular sovereignty, and the separation and independence of the public powers. Art. 8 Basic Function of the State The effective protection of the rights of the person, the respect of their dignity and the securing of means that allow for their perfection in an egalitarian, equitable and progressive way, within a framework of individual liberty and social justice, compatible with the public order, the general well-being and the rights of all is an essential function of the State. Art. 20 Double nationality The ability of Dominicans to acquire a foreign nationality is recognized. The acquisition of another nationality does not imply the loss of Dominican nationality. Art. 26 International relations and international law The Dominican Republic is a State member of the international community, open to cooperation and tied to the norms of international law, consequently: … Cuba’s Draft 2019 Art. 1 Cuba is a democratic, independent and sovereign socialist State of law and social justice, organized by all and for the good of all, as an indivisible and unitary republic, founded by the labor, dignity, humanism, and ethic of its citizens for the enjoyment of liberty, equity, justice, and equality, solidarity, and individual and collective wellbeing and prosperity. Art. 5 The Communist Party of Cuba, unique, Martiano, Fidelista, and Marxist-Leninist, the organized vanguard of the Cuban nation, sustained in its democratic character as well as its permanent linkage to the people, is the superior driving force of the society and the State. … Art. 16 The Republic of Cuba bases its international relations on the exercise of its sovereignty as well as on the antiimperialist and internationalist principles in accordance with the interests of the people and, in consequence: … Art. 18 The Republic of Cuba is governed by a socialist economic system based on ownership by all people of the fundamental means of production as the primary form of property as well as the planned direction of the economy, which considers, regulates, and monitors the economy according to the interests of the society.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

II. Grundwerte, Selbstverständnis – eine vergleichende Kommentierung 1.  Die Normierung von Grundwerten bzw. die Umschreibung des Selbstverständnisses bildet ein Charakteristikum des modernen Verfassungsstaates. Vor allem die neuen afrikanischen Verfassungen zeigen – zuvor schon die Verfassungen in Osteuropa9 – wie offen die Themenliste der Grundwerte, ihr Kanon in die Zeit hinein ist. Man darf von einem numerus apertus sprechen, im Gegensatz etwa zu dem numerus clausus der Nationalsymbole. „Zeit und Verfassung“10 ist hier die übergreifende Rahmentheorie. Die weltweite Entwicklung des Typus „kooperativer Verfassungsstaat“ in der Zeit wird auch hier sichtbar, denn es kommen immer wieder neue Grundwerte in den einzelnen Verfassungen hinzu, soweit man diese weltweit miteinander vergleicht. Erwähnt seien neue Grundwerte wie Kohärenz (Zusammenhalt), Transparenz, Solidarität, Kooperation, Umweltschutz, Generationenperspektive usw. Gerade in Afrika wird man in Sachen neue Grundwerte fündig. Manche sind schon auf den ersten Blick für den Typus Verfassungsstaat „universal“ (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), andere charakterisieren nur einzelne Nationen, partikular (z. B. Föderalismus oder Regionalismus). Auch hier gilt es, Verfassungen im Vergleich weltweit „als (wissenschaftliche) Literatur“ ernst zu nehmen. Was in einzelnen älteren Verfassungsstaaten oft im Laufe der Zeit im Wege der formalen Verfassungsänderung hinzugefügt oder praktiziert wird, man denke in Deutschland etwa an den Umweltschutz bzw. Art. 20a GG, künftig vielleicht auch den Klimaschutz, zeigt sich weltweit im Vergleich der ganz neu geschriebenen Verfassungen untereinander. Darüber hinaus bewährt sich die Textstufenmethode: Was im einen Verfassungsstaat Judikatur und Wissenschaft für und in der Verfassungswirklichkeit erarbeitet haben, wird im anderen oft nicht einmal direkt benachbarten Verfassungsstaat auf einen neuen ausdrücklichen Verfassungstext gebracht. Erneut sei das Stichwort von der heute weltweit „offenen Gesellschaft der Verfassunggeber“ formuliert. Diese arbeiten dialoghaft im Austausch und in der Rezeption, Fortschreibung und Umschreibung von Texten und gestalten so die anderen nationalen Verfassungslehren mit und zugleich potentiell die Themen, Inhalte und Textfiguren der universalen Verfassungslehre. Texte und Verfassungsjudikate wandern in der Welt und regional11. Verfassungen sind, jeden9  Vgl. die eindrucksvolle Liste von Grundwerten etwa in Art. 8 Verf. Mazedonien (1991). 10  Gleichnamig P. Häberle, ZfP 1974, S. 111  ff. (jetzt auch als selbstständiges Buch in Lima erschienen: Tiempo y Constitución, 2019). 11  Dazu jetzt aus der Lit.: J. Drolshammer/R. H. Weber, Wie das Recht auf Reisen geht – Eine Übersichtsdarstellung internationaler Rechtstransfers am Beispiel des schweizerischen Rechts- und Kulturraums, 2019.



B. Grundwerte, Selbstverständnis57

falls heute, um Hegel zu paraphrasieren, „ihre Zeit in Gedanken gefasst“. Mitunter wird der „Weltgeist“ buchstäblich „zwischen“ den täglichen Zeitungsmeldungen und den Verfassungen greifbar. 2. Auf das reiche Anschauungsmaterial in Sachen Grundwerte bzw. Selbstverständnis im afrikanischen Kontext sei Bezug genommen12. Der lateinamerikanische Kontinent, in sich ein kleiner „konstitutioneller Kosmos“, mitunter programmatisch und „platonisch“, weil noch nicht in die oft desolate Wirklichkeit umgesetzt, erweist sich ebenfalls für die vergleichende und universale Verfassungslehre als sehr ergiebig und durchaus kreativ, mitunter vorbildlich.13 Im Einzelnen: Die Aussagen der lateinamerikanischen Verfassungen zu den Grundwerten bzw. zum Selbstverständnis ihrer Staaten beginnen oft mit einem Bekenntnis zur Volkssouveränität und zur Garantie von Menschenrechten/Grundrechten (z. B. Art. 1 Suriname). Das Verhältnis beider Themen bleibt ungeklärt, sie stehen einfach nebeneinander (Art. 5 Chile). Nirgends kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass es dank der Menschenwürde ein Maßgabegrundrecht auf Demokratie gibt, ein Theorievorschlag des Verf. aus dem Jahre 198714. Vorweg sei auch zum Ausdruck gebracht, dass sich im Folgenden viele Überschneidungen zu den systematischen Abschnitten über Präambeln und über die Grundrechte zeigen – Grundrechte sind auch Grundwerte! Gleichwohl können die oft ergiebigen Verfassungstexte zur Volkssouveränität (Art. 39 Mexiko, Art. 4 Uruguay) und zur Garantie der Menschenrechte/Grundrechte (z. B. Art. 17 Abs. 3 Panama, Art. 1 Abs. 2 Paraguay, Art. 5 Dominikanische Republik) sowie zum multikulturellen bzw. multi­ ethnischen Selbstverständnis (nachdrücklich und differenziert z. B. Art. 2 Abs. 2 Mexiko mit einer Garantie der „Identität“, Art. 1 Costa Rica, Art. 8 Nicaragua), wie in diesem Abschnitt geschehen, gesondert behandelt werden. Die Menschenwürde wird immer wieder verbürgt (z. B. Art. 17 Abs. 3 Panama, Art. 1 Abs. 3 Paraguay, Art. 5 Dominikanische Republiwk, Art. 1 El Salvador sowie in der Präambel). Gibt es einen universalen Menschenwürdebegriff? Sind die einzelnen Menschenrechte eine Folge der Menschenwürde oder ist die Menschenwürde von den einzelnen Menschenrechten her zu denken? Vermutlich geht es um eine „Wechselwirkung“. Erwähnenswert sind die reichen „Grundwertetafeln“, wie sie sich in Art. 1, 3 und 4 Brasilien (u. a. P. Häberle, Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch, 2019, S. 62 ff. „Einheit“ und Vielfalt Lateinamerikas: N. Werz, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, 2019, a. a. O. S. 30 ff.; ebd. zu „Schlüsselbegriffen der Lateinamerikanistik“ S. Hartwig, S. 103 ff. Genannt ist hier insbesondere die „Identität“ und die „Alterität“. 14  Dazu P. Häberle, Die Menschenwürde als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, Handbuch des Staatsrechts, Bd. I, 1987, S. 815 (848 f. – Rd. Nr. 67). 12  Dazu 13  Zu

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1. Teil: Bestandsaufnahme

politischer Pluralismus, Friedensgebot) sowie in Art. 8 Bolivien (z. B. Würde, Solidarität, Transparenz, soziale Gerechtigkeit, Umverteilung) eindrucksvoll finden – ein fast offener Kanon, siehe auch Art. 1 El Salvador: Freiheit, Gerechtigkeit, Kultur, ökonomische Wohlfahrt, soziale Gerechtigkeit. Die „Effektivität“ der Grundrechte – in Deutschland Verfassungspraxis – ist als Gebot immer wieder zu sehen (z. B. Art. 17 Abs. 2 Panama, Art. 8 Abs. 2 Dominikanische Republik). Als Verfassungswert erscheint oft die Familie (z. B. Art. 32 El Salvador: Fundamentale Basis der Gesellschaft). Gleiches gilt für die Gesundheit als öffentliches Gut: z. B. Art. 65 El Salvador. Erziehung und Kultur sind häufig thematisiert (z. B. Art. 53, 64 El Salvador). Es gibt also viel Kulturverfassungsrecht (z. B. Art. 70, 72 Kolumbien). Ein weiterer Grundwert bildet das Thema Gewaltenteilung (z. B. Art.  43 Abs. 3 Peru, Art. 7 Dominikanische Republik). Hier sind manche bemerkenswerte Verfeinerungen (z. B. Art. 9 Costa Rica: „three powers disctinct und independent“) geglückt. Das Selbstverständnis der lateinamerikanischen Verfassungsstaaten kommt prominent in den Aussagen zum Schutz der Urbevölkerung bzw. der Indigenen zum Ausdruck.15 Hier findet sich viel Engagement und Ehrlichkeit, manchmal auch Pathos. Man muss sich freilich fragen, wie es in der Verfassungswirklichkeit mit diesen Themen aussieht. Textbeispiele seien genannt: herausragend Art. 2 Mexiko, Art. 2 und Art. 100 Bolivien, Art. 62 und 63 Paraguay. Vereinzelt werden Afrikastämmige eigens genannt bzw. geschützt (z. B. Art. 5 Nicaragua, Art. 56 Ecuador). Art. 416 Abs. 7 Bolivien schützt ausdrücklich auch die Menschenrechte von Migranten – bislang im weltweiten Vergleich ein seltener Verfassungstext. Bemerkenswert ist das reiche Kulturverfassungsrecht, das viele Texte auszeichnet (Art. 72 Guatemala, Art. 7, 70, 72 Kolumbien, Stichwort: kulturelles Erbe, kulturelle Rechte, vgl. Art. 377 Bolivien). Hierher gehört die religionsverfassungsrechtliche Ausformung des Verhältnisses von Staat und (katholischer) Kirche. Dabei finden sich fast alle bekannten Varianten: von der strengen Trennung bis zur erklärten Kooperation (vgl. Art. 5 Uruguay, Art 82 Paraguay, Art. 50 Peru, Art. 76 El Salvador). Auffallend ist Art. 35 Panama, wo von der christlichen Moral und der öffentlichen Ordnung die Rede ist. Ein fast naives Nebeneinander von „christlichen Werten“ und „sozialistischen Idealen“ normiert Art. 5 Nicaragua.

15  In der Literatur wird freilich von einer „Regelungslücke“ hinsichtlich indigener Rechte gesprochen, vgl. M.-C. Fuchs, Rechtsgeschichte, Rechtspluralismus und Staatsdebatte, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O. S. 145 (157); ebd. S. 614 ff. zu den „Indigenen Bewegungen“ J. Ströbele-Gregor.



B. Grundwerte, Selbstverständnis59

Der oft vorkommende Begriff „Republik“ oder „republikanisch“ (z. B. Art. 1 und 5 Argentinien, Art. 1 Costa Rica, Art. 4 Chile, Art. 43 Peru) dürfte eher dekorativ sein: keine erkennbaren Gemeinwohl- oder Öffentlichkeitsbezüge, wie sie für das deutsche GG seit Jahrzehnten erarbeitet worden sind. Zum Kanon der Grundwerte gehören auch die häufigen Bezugnahmen auf das Gemeinwohl (z. B. Art. 1 Guatemala, Art. 4, 6 Nicaragua, Art. 44 Peru, Art. 1 Abs. 1 El Salvador) und auf die soziale Gerechtigkeit (Art. 4 Suriname, Art. 1 Abs. 3 El Salvador). Auch der (soziale) Rechtsstaat wird oft ausdrücklich als solcher fixiert (Art. 6 Nicaragua, Art. 1 Brasilien, Art. 1 Kolumbien, Art. 8 Dominikanische Republik, Art. 6 Nicaragua, Art. 1 Honduras). Der entwicklungspolitische Auftrag des Staates spielt eine nicht geringe Rolle und gehört in Lateinamerika zu dessen Selbstverständnis (z. B. Art. 44 Abs. 1 Peru, Art. 1 Abs. 2 Suriname). Der Pluralismusgedanke taucht immer wieder auf (z. B. Art. 5 Nicaragua, Art. 1 V Brasilien, Art. 1 und 8 Bolivien). Schon hier sei überdies auf die pluralistische Demokratie (Art. 1 Kolumbien), auch die Partizipation hingewiesen (z. B. Art. 5 Honduras). Konsequent ist daher das Diskriminierungsverbot (z. B. Art. 1 Abs. 5 Mexiko, Art. 5 Kolumbien). Das Selbstverständnis der lateinamerikanischen Staaten kommt überdies in den vielen Texten zur lateinamerikanischen Integration zum Ausdruck. Als Beispiel sei zitiert: Art. 6 Abs. 2 Uruguay. Guatemala denkt an die zentralamerikanische Gemeinschaft (Art. 150, Art. 151 mit einer bemerkenswerten Wahlverwandtschaftsklausel zugunsten anderer Staaten). Gelegentlich wird sogar in die ganze Welt ausgegriffen. Art. 7 Ziff. 5 Suriname: „Menschheit“, Art. 3 Nicaragua: „just world“ – ein universaler Hoffnungswert, Art. 75 Costa Rica: „universal morality“). Schließlich seien friedensverfassungsrechtliche Texte namhaft gemacht (z. B. Art. 2 Guatemala). Art. 5 Ecuador lautet apodiktisch: „Ecuador is a territory of peace“, ähnlich Art. 10 Abs. 1 Bolivien: „Bolivia is a pacifist State that promotes the culture of peace and the right to peace“. Art. 144 Paraguay fordert: „Renunciation of War“ (siehe auch Art. 15 Abs. 1 Honduras: „universal peace“). All dies ist „Friedensverfassungsrecht“ par excellence. Reichhaltig ist der gute Prinzipienkatalog für die internationalen Beziehungen in Art. 143 Paraguay, ganz im Sinne eines modernen Völkerrechts. Einen besonderen Platz nimmt die Verfassung von Ecuador ein. Sie normiert ein „good way of living system“ (Art. 340 und 341), auch mit den Stichworten „Inclusion and equity“. Hier kommt wieder einmal der Gedanke der Verfassung als Lebensbuch zum Ausdruck (Art. 3 III Brasilien spricht von „living condition“). Art. 4 lit. b Suriname verwendet den Begriff „livelihood“. Die universale Verfassungslehre ist auf einem neuen Feld gefordert.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Auffallend ist die Beschwörung der „Ideale“ von Bolivar und Sandino (Art. 9 Nicaragua). Sie sind auf eine Weise Klassiker. Ihre Ideale wirken als „Klassikertexte im Verfassungsleben“, als Verfassungstexte im tieferen und weiteren Sinne, jedenfalls vor Ort, oft mit überregionaler Ausstrahlung. Als besonderer Grundwert der Verfassung und geglückte juristische Erfindung darf schließlich ein zentraler Text von Ecuador gerühmt werden. Art. 11 lautet: 7. Recognition of the rights and guarantees set forth in the Constitution and in international human rights instruments shall not exclude the other rights stemming from the dignity of persons, communities, peoples and nations that might be needed for their full development. 8.  The contents of rights shall be developed progressively by means of standards, case law, and public policies.

Die „Grundrechtsentwicklungsgarantie“ in Ziff. 7 setzt mit ihrer Bezugnahme auf die Würde von Personen, Gemeinschaften, Völkern und Nationen einen besonderen Akzent und öffnet die Verfassung in der Praxis für neue Grundrechte (Stichwort: Reserve für Grundrechte). Die „volle Entwicklung“ von Grundrechten wird zum Verfassungstext. Dies leitet im Übrigen in dieser Kommentierung hier in den systematisch getrennten späteren Abschnitt über Grundrechte hinüber. Eigens erörtert sei Ziff. 8. Denn hier wird nichts weniger als die Arbeit von Wissenschaft, Gerichten und Politik, also die Grundrechtsentwicklung bis hin zu ganz neuen Grundrechten auf einen Nenner gebracht. Kaum jemand könnte einen besseren Text formulieren. Das Wort von den „public policies“ erinnert an die deutsche Terminologie „Grundrechtspolitik“ (1971). Das Textstufenparadigma darf sich bestätigt fühlen. Man fragt sich, wer die „Rezeptionsmittler“ für solche Verfassungstexte waren bzw. sind: Gelehrte vor Ort?, Internationale Organisationen bzw. Berater bei der Verfassunggebung?, Gerichte, hohe Richter, Professoren, die in Sachen Rechtsvergleichung kundig sind? Die Akteure solcher aktiver Rezeptionen verdienen jedenfalls hohen Respekt. Auf die vorbildliche Grundrechtsentwicklungsklausel in Art. 17 Abs. 2 Panama sei verwiesen (Stichwort: „minimum standards“: eine neue juristische Wendung).



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in lateinamerikanischen Verfassungen 61

C. Staatssymbole, Nationalsymbole in lateinamerikanischen Verfassungen I. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine Dokumentation … Costa Rica 1945 (2015) Art. 76 Spanish is the official language of the Nation. However, the State will see to the maintenance and cultivation of the national indigenous languages. Chile 1980 (2015) Art. 2 The national flag, the Republic’s coat of arms and the national anthem constitute national emblems. Guyana 1980 (2016) Art. 7 It is the duty of every citizen of Guyana wherever he or she may be and of every person in Guyana to respect the national flag, the coat of arms, the national anthem, the national pledge and the Constitution of Guyana, and to treat them with due and proper solemnity on all occasions. SECOND SCHEDULE. Articles 4, 5, 6 and 6A THE NATIONAL FLAG THE GOLDEN ARROWHEAD The heraldic description of the Guyana Flag – known as the „Golden Arrowhead“ – presented by the Garter King of Arms from the Royal College of Arms, England, reads as follows„Vert upon a pile throughout issuant from the dexter or, fimbriated argent; white upon a pile gules fimbriated sable, upon the same base“. The design and the colour of Guyana Flag are interpreted as followsThe green background symbolises the agricultural and forested nature of Guyana. The white symbolises its waters and rivers potential. The golden arrow symbolises Guyana’s mineral wealth and its forward thrust. The black border the endurance that will sustain the golden arrow’s forward thrust into the future. The red triangle represents the zeal and dynamic nature of the nation building that lies before this young and independent country. The Flag is designed to be of a proportion 3* 5 on land and 1* 2 at sea. The colour proportions are: green 50” gold 24” white 67” and black 1”. GUYANA COAT-OF-ARMS The design of Guyana s Coat of Arms is interpreted as follows:–

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1. Teil: Bestandsaufnahme

The Amerindian head-dress, the Cacique Crown, symbolises the Amerindians as the indigenous people of the country. The two diamonds at the sides of the head-dress represent the country’ s mining industry. The helmet, on which the Cacique Crown rests, is the monarchical insignia. The two jaguars rampant, holding a pick-axe, a sugar cane, and a stalk of rice, symbolise labour and the two main agricultural industries of the country, sugar and rice. The shield which is decorated with the national flower, the Victoria Regia Lily, is to protect the nation. The three blue wavy’ barrulets represent the three great rivers and many waters of Guyana. The Canje Pheasant at the bottom of the shield is a rare bird found principally in this part of the world, and represents the rich fauna of Guyana. GUYANA NATIONAL ANTHEM Dear land of Guyana, of rivers and plains made rich by the sunshine and lush by the rains; Set gem-like and fair, between mountains and sea, Your children salute you, dear land of the free. Green land of Guyana, our heroes of yore, Both bondsmen and free, laid their bones on your shore; This soil they so hallowed, and from them are we, All sons of one mother, Guyana the free. Great land of Guyana, diverse though our strains, We are born of their sacrifice, heirs of their pains, And ours is the glory their eyes did not see – One land of six peoples, united and free. Dear land of Guyana, to you will we give our homage, our service, each day that we live; God guard you, great Mother, and make us to be More worthy our heritage – land of the free. THE NATIONAL PLEDGE I pledge myself to honour always the flag of Guyana, and to be loyal to my country, to be obedient to the laws of Guyana, to love my fellow citizens, and to dedicate my energies towards the happiness and prosperity of Guyana. Belize 1981 (2011) Art. 122 National Symbols The national symbols of Belize shall be those prescribed by the National Assembly. Honduras 1982 (2013) Art. 6 The official language of Honduras is Spanish. The State shall protect its purity and increase its learning. Art. 7 The national symbols are: the Flag, the Coat of Arms, and the National Anthem. The law shall establish their characteristics and shall regulate their use.



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in lateinamerikanischen Verfassungen 63

Art. 8 The cities of Tegucigalpa and Comayaguela, jointly, constitute the capital of the Republic. Haiti 1987 (2012) Art. 3 The emblem of the Haitian Nation shall be a flag with the following description: a.  two (2) equal sized horizontal bands: a blue one on top and a red one underneath; b.  the coat of arms of the Republic are: a Palette surmounted by the liberty cap, and under the palms a trophy with the legend: In Union there is Strength. Art. 4 The national motto is: Liberty, Equality, Fraternity. Art. 7 The cult of the personality is categorically forbidden. Effigies and names of living personages may not appear on the currency, stamps, seals, public buildings, streets or works of art. Art. 7-1 Use of effigies of deceased persons must be approved by the Legislature. Paraguay 1992 (2011) Art. 139 Of the Symbols The symbols of the Republic of Paraguay [are]: 1.  the flag of the Republic; 2.  the national seal, and 3.  the national anthem. The law will regulate the characteristics of the symbols of the Republic that were not specified in the resolution of the Extraordinary General Congress of 25 November 1842, and will determine their use. Art. 140 Of the Languages Paraguay is a multicultural and bilingual country. Castilian and Guarani are official languages. The law will establish the modalities for using one and the other. The indigenous languages, as well as those of other minorities, are part of the cultural patrimony of the Nation. Peru 1993 (2009) Art. 49 The capital of the Republic of Peru is the city of Lima. Its historical capital is the city of Cusco. The symbols of the Nation are the flag with three vertical stripes in red, white, and red; the coat of arms, and the national hymn, as established by law. Bolivien 2009 Art. 6 I.  Sucre is the Capital of Bolivia.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

II.  The symbols of the State are the red, yellow and green tri-color flag; the Bolivian national anthem; the code of arms; the wiphala; the rosette; the kantuta flower and the patujú flower. Dominikanische Republik 2015 Art. 31 National Flag The National Flag is composed of the colors ultramarine blue and vermillion red, in alternating quarters, located in such a way that the blue is in the upper part of the flagpole, separated by a white cross half the width of the height of a quarter and that carries in its center the National Coat of Arms. The merchant flag is the same as the national, but without the Coat of Arms. Art. 32 The National Coat of Arms The National Coat of Arms has the same colors as the National Flag used in the same way. It carries in its center the Bible open to the Gospel of Saint John, chapter 8, verse 32, and above the cross, which come from a trophy formed by two lances and four national flags without the coat of arms, facing both sides; it carries a branch of laurel on the left side and one of palm on the right side. It is crowned by an ultramarine blue ribbon which reads the motto „God, Country, and Liberty“. At the base there is another ribbon, this one vermillion red, its ends are oriented upwards with the words „Dominican Republic“. The form of the National Coat of Arms is of a rectangle, with the upper corners projecting and the lower ones rounded, the base at the center of which ends in a point and is oriented in a way in which a perfect square results from tracing a horizontal line that unites the two verticals of the rectangle from where the lower corners begin. Art. 33 National Hymn The National Hymn is the musical composition of José Reyes with the lyrics of Emilio Prud’Homme, and it is unique and invariable.

II. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine vergleichende Kommentierung 1.  Bereits im Afrikabuch des Verf. von 2019 sowie in den Monographien zu Nationalhymnen (2. Aufl. 2013) und Nationalflaggen (2008) wurde die hohe Relevanz von Staats- bzw. Nationalsymbolen erarbeitet. Die Verfassungen auf dem dortigen Kontinent erwiesen sich hierbei als besonders ergiebig, was wohl auch mit der afrikanischen Kultur und ihrer Farbenfreudigkeit, etwa bei den Nationalflaggen, sowie mit der Musikalität ihrer Menschen zusammenhängt. Auch die klassischen Verfassungsstaaten und die neueren Verfassungen in Osteuropa16 arbeiten prominent mit den Staatssymbolen: dazu gehören Flaggen, Hymnen, Embleme, Feiertage, Wappen. Hinzugedacht 16  Dazu prägnante Beispiele aus Art. 14 Verf. Albanien (1998), Art. 11 Verf. Kroatien (1990), Art. 12 Verf. Moldau (1994), Art. 20 Verf. Ukraine (1996). Alle Verf. sind zitiert nach H. Roggemann (Hrsg.), Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas, 1999.



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in lateinamerikanischen Verfassungen 65

sind Normierungen zu Hauptstädten17 und zu den Landessprachen18. Hinzunehmen darf man auch die nach französischem Vorbild (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Afrika und Osteuropa besonders häufigen Motti, Wahlsprüche19 Staats- und Nationalsymbole schaffen, wie die anderen Themen, ein wesentliches Stück „Verfassung als Kultur“, auch wenn sie, wie oft in Afrika Natur abbilden20 oder bewusst die Farbe weiß und nicht rot wählen, so in Botswana. An die These von der vergleichenden Verfassungslehre als Bildwissenschaft sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich erinnert. Große Verfassungswerke, die in der Geschichte eines Volkes zentrale Bedeutung hatten, wie etwa die Mai-Verfassung von Polen von 1791 oder wie in Deutschland die „Paulskirche“ (1849) werden im Rückblick oft im Ganzen zum Symbol. Für das französische „1789“ gilt dies weltweit, vielleicht auch für die Jahre 1945/48 in Sachen UNO. Nationalsymbole grundieren also die Verfassung eines politischen Gemeinwesens von der Kultur her. Wie kaum je sonst verdienen sie das Prädikat „Verfassung aus Kultur“ und „Verfassung als Kultur“. Ihre Zahl ist bei einem vergleichenden Blick auf viele Verfassungen weltweit freilich bislang begrenzt, also ein numerus clausus, wogegen die Zahl und Art der Grundwerte des Verfassungsstaates, wie gezeigt, in die Zeit hinein entwicklungsoffen ist. Kunst und Künstler wären vor Ort in Sachen Nationalsymbole für Neues gefordert. 2.  Man darf gespannt sein, wie sich die älteren und neueren Verfassungen Lateinamerikas des Themas „Nationalsymbole“ annehmen. Vermutet sei, dass angesichts des bekannten südländischen Temperaments Lateinamerikas und der früheren zwangsweisen Einwanderung aus Afrika (Musik, Farben!) die dokumentierten Verfassungen ergiebig sind. Auch das indigene Erbe könnte fortwirken, etwa beim Wiphala Stern. Trotz aller im Allgemeinen beobachteten kreativer Wachstumsprozesse nationaler Verfassungen in Sachen Themen und Textfiguren bleibt speziell der Kanon der Staatssymbole und Nationalsymbole weltweit begrenzt. Das zeigt sich auch in Lateinamerika. Zu nennen sind die Themen zu Nationalhymnen, Nationalflaggen, Staatswappen, Embleme, Sprachen, Hauptstadt 17  Dazu P. Häberle, Die Hauptstadtfrage als Verfassungsproblem, DÖV 1990, S.  989 ff. 18  Dazu mein Beitrag Sprachen-Artikel und Sprachenprobleme in westlichen Verfassungsstaaten – eine vergleichende Textstufenanalyse, FS Mario M. Pedrazzini, 1990, S.  105 ff. 19  Beispiele in dem Band: Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch, 2019, S.  108 ff. 20  Dazu Beispiele in: Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch, a. a. O., 2019, S.  108 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

und Motti (Wahlsprüche). Zwar nennt keine der hier dokumentierten Verfassungen Lateinamerikas gleichzeitig all diese Themen, doch unterscheiden sich die Texte sehr. Sie sind überaus variantenreich und anschaulich. Manche Verfassungen nehmen sich der Thematik nur eher knapp an, andere schaffen wahre „Fundstücke“, etwa in Sachen Nationalflaggen oder Nationalwappen. Oft gewinnt hier die nationale Geschichte normierende Kraft. Bei all diesen Themen geht es um ein Stück der verfassungsstaatlichen Ikonographie. Speziell Texte zu Nationalsprachen bzw. Staatssprachen als Kulturgut haben hohe symbolische Bedeutung. Im Einzelnen: Costa Rica fixiert einen Sprachenartikel (Art. 76) – jeweilige Sprachenartikel sind ein Herzstück für viele Länder21 – und engagiert sich für die natio­ nalen Sprachen der Indigenen mit dem Bekenntnis, diese zu „kultivieren“. Chile begnügt sich mit der Bezeichnung der nationalen Flagge, des Wappens und der Hymne als „nationale Embleme“. Honduras fixiert als Staatssprache das Spanische und erfindet eine neue Textstufe in den Worten von Art. 6 Satz 2: „The State shall protect its purity and increase its learning“. Dieser staatliche Schutz- und Lehrauftrag in Sachen Reinheit der Sprache und in Bezug auf ihr Erlernen ist vorbildlich und sollte von der universalen Verfassungslehre beachtet werden. In Deutschland ist die „Verrohung der Sprache“ neuerdings zum Problem geworden. Honduras denkt auch noch an die Festlegung der Hauptstadt (Art. 8), die als solche sogar zwei Städten gemeinsam zugesprochen wird (eine seltene Besonderheit). Die Sprache Spanisch wirkt wohl auch in Lateinamerika als wirkkräftiger Integrationsfaktor. Besonders reiche, auch eigenwillige Aussagen in Sachen Nationalsymbole prägen Haiti. Die Flagge wird in ihren Ausmaßen, in Bezug auf die Farben und die geometrische Anordnung genau beschrieben. Das Staatswappen ist unter Bezugnahme auf ein Stück Natur (Palmen) definiert. Überdies ist die „legend“ (Beschriftung) mit den Worten: „In Union there is Strength“ charakterisiert. All dies findet sich in Art. 3. Art. 4 nennt das nationale Motto: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – eine Rezeption aus Frankreich. Art. 7 verbietet den Persönlichkeitskult „kategorisch“: Bilder und Namen lebender Personen dürfen in der Währung, den Briefmarken, den Siegeln, öffentlichen Gebäuden, Straßen oder Kunstwerken nicht abgebildet werden. Offenbar ist dieses recht überraschende Verbot aus negativen Erfahrungen in der Geschichte entstanden (Personenkult). Bilder von Verstorbenen müssen gemäß Art. 7-1 von der Legislative gebilligt werden, sie sind also zulässig. 21  Zur Sprachenpolitik in der Geschichte Lateinamerikas: E. Gugenberger, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O. S. 601 ff.; ebd. S. 608 ff. zu den Problemen der Umsetzung einer pluralistischen Sprachenpolitik als Teil des Bekentnisses zur Multikulturalität und Plurilingualität.



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in lateinamerikanischen Verfassungen 67

Die einschlägigen Regelungen von Paraguay zählen prägnant die Symbole der Republik auf: Flagge, nationale Siegel und Nationalhymne (Art. 139). Verwiesen ist dabei auf eine Kongress Resolution aus dem Jahre 1842. Art. 140 normiert den Sprachenartikel. Paraguay definiert sich als „multikulturelles und zweisprachiges Land“. Die indigenen Sprachen, sowie solche von Minderheiten, werden ausdrücklich zum „kulturellen Patrimonium“ der Nation erklärt – ein gutes Vorbild. Ein gutes Vorbild, das Schule machen sollte und ein Stück Kulturverfassungsrecht ist. Peru fasst sich kurz und benennt als historische Hauptstadt Cusco (Art. 49), neben Lima als heutige Hauptstadt. Die Nationalflagge wird ebenda mit drei vertikalen Streifen in rot/weiß/rot festgelegt. Wegen des Staatswappens und der Nationalhymne verweist die Verfassung auf das Gesetz, dem damit hohe Verantwortung zukommt. Bolivien legt in Art. 6 Abs. 1 die Hauptstadt fest – sie ist wohl ein Symbol; ebd. in Abs. 2 die Farben der Flagge als Staatssymbole, auch die Nationalhymne und das Staatswappen werden genannt; bei Letzterem tauchen Blumen auf. Verwiesen ist auch auf die „Wiphala“, das alte Symbol eines InkaTeilreiches. Das Ganze ist ungemein ansprechend und schmuck gestaltet. Die Dominikanische Republik schafft vielleicht einer der schönsten bildhaften Festlegungen für die Nationalflagge und das Staatswappen (Art. 31 und 32). Die Nationalflagge ist überaus farbenfroh komponiert und aufs Genaueste in ihrer „Geometrie“ geschildert. Das Staatswappen verlangt fast eine (Bild-)Wissenschaft für sich. Zitiert wird, wohl einzigartig, ein Bibeltext aus Johannes Kap. 8 Vers 32; sodann ist auf einen Lorbeer- und Palmenzweig verwiesen; überdies ist auf einem blauen Band das Motto zu lesen „God, Country and Liberty“. Man könnte fast von einer „Dominikanischen Farbenlehre und Zeichenlehre“ in Bezug auf das Staatswappen sprechen. Auch die Formgebung und Linienführung ist geometrisch denkbar genau beschrieben. Das Ganze ist staunenswert und ein Höhenpunkt der hier kommentierten „Parade“ von Nationalsymbolen – als Beleg für die These von der Verfassung „aus Kultur“ und „als Kultur“. Der spezielle Anhang zur Verfassung von Guyana verdient besondere Aufmerksamkeit. Das Design und die Farben der Flagge sind wunderbar beschrieben. Die Maße sind genau festgelegt. Dasselbe gilt für das Staatswappen. Schließlich lohnt ein Blick auf die Nationalhymne, die mit großer dichterischer Kraft geschrieben ist.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen I. Grundrechte, Grundpflichten – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) Art. 14 All inhabitants of the Nation enjoy the following rights, in accordance with the laws that regulate their exercise, namely: of working in and practicing any lawful industry; of navigating and trading; of petitioning the authorities; of entering, remaining in, traveling through and leaving the Argentine territory; of publishing their ideas through the press without prior censorship; of using and disposing of their property; of associating for useful purposes; of freely practicing their religion; of teaching and learning. Art. 14bis Labor in its diverse forms shall enjoy the protection of the law, which shall ensure to workers: dignified and equitable working conditions; a limited working day …. Art. 19 The private actions of men that in no way offend public order or morality, nor injure a third party, are reserved only to God, and are exempt from the authority of the magistrates. No inhabitant of the Nation shall be compelled to do what the law does not order, or be deprived of what it does not forbid. Art. 28 The principles, guarantees and rights recognized in the foregoing articles may not be altered by the laws that regulate their exercise. Art. 33 The declarations, rights and guarantees that the Constitution enumerates shall not be construed as a denial of other rights and guarantees not enumerated therein, but which issue from the principle of the sovereignty of the people and from the republican form of government. Art. 41 All inhabitants enjoy the right to a healthful, balanced environment fit for human development, so that productive activities satisfy current needs without compromising those of future generations, and have the duty to preserve the environment. Environmental damage shall generate as a priority the obligation to repair it under the terms that the law shall establish. The authorities shall provide for the protection of this right, for the rational use of natural resources, for the preservation of the natural and cultural patrimony and of biological diversity, and for information and education on the environment. It falls to the Nation to dictate laws containing a minimum budget [necessary] for protecting the environment, and to the Provinces [to dictate] those laws necessary to complement the National laws, without such laws altering local jurisdictional [authority].



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 69

Art. 42 Consumers and users of goods and services have the right, in the consumer relationship, to the protection of their health, safety and economic interests, to adequate and truthful information, to freedom of choice, and to conditions of equitable and dignified treatment. … Art. 43 Any person may file an expeditious and swift action of „amparo,“ whenever no other more appropriate judicial means exists, against any act or omission by public authorities or by private individuals, that presently or imminently harms, restricts, alters or threatens, in an arbitrary or manifestly illegal manner, the rights and guarantees recognized by this Constitution, by a treaty, or by a law. As appropriate, the judge may declare the norm upon which the harmful act or omission is founded unconstitutional. [When] this action complains of any form of discrimination, or regards the rights that protect the environment, competition, the user, the consumer, or rights of a collective nature in general, it may be brought by the affected party, the Defender of the People, and the associations that support these ends that are registered as required by a law that shall determine the requirements and forms of their organization. Any person may file an amparo action to find out and to learn the purpose of data about him which is on record in public registries or data banks, or in any private [registers or data banks] whose purpose is to provide information, and in case of falsity or discrimination, to demand the suppression, rectification, confidentiality, or updating of the same. The secrecy of journalistic information sources shall not be affected. … Mexico 1917 (2015) Art. 31 Obligations of the Mexicans are: I. To make their children or pupils attend to the public or private schools to receive preschool, elementary, middle and higher education and the military [education] under the terms set by the law. II. To assist at the date and time established by the Municipal Council of their place of residence, to have civic and military training in order for them to be able to exercise their citizen rights and to have the appropriate knowledge about military discipline and fire arms handling. III.  To join the Nation Guard, according to the pertinent organic law, in order to defend and assure the Nation’s independence, territory, honor, rights and interest, as well as to maintain the domestic peace an order. IV.  To contribute to the public expenditures of the Federation, the Federal District, the States or the Municipalities in which they have residence in the proportional and equity manners that the law has established.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 32 The law shall regulate the exercise of the rights that the Mexican legislation grants to its citizens that also have a second nationality and shall issue norms to avoid double citizenship conflicts. Art. 123 Every person has the right to have a decent and socially useful job. Therefore, job creation and social organization of work shall be encouraged according to the law. The Congress of the Union, without contravening the following basic principles, shall formulate labor laws, which shall apply as following: A. Workers, day laborers, domestic servants, artisans and, in a general way, to all labor contracts: I.  The maximum duration of the working day shall be eight hours. II.  The maximum duration of night work shall be seven hours. The following jobs are prohibited for persons under sixteen years: unhealthful or dangerous work, industrial night work and any work after ten o’clock at night. III.  The use of labor of minors under fifteen years of age is prohibited. Children older than fifteen years old and less than sixteen shall have a maximum working day of six hours. IV.  For every six days of work a worker must have at least one day of rest. … Costa Rica 1945 (2015) Art. 33 All persons are equal before the law and no discrimination whatever contrary to human dignity may be practiced. Art. 41 Through recourse to the laws, everyone should find reparation for the injuries or damages received to their person, property or moral interests. Prompt justice should be made to them, fulfilled, without degeneration and in strict accordance with the laws. Art. 48 All persons have the right to the recourse of habeas corpus to guarantee their personal freedom and integrity, and to the recourse of amparo to maintain or reestablish the enjoyment of the other rights consecrated in this Constitution, as well as those of a fundamental character established in the international instruments concerning human rights, applicable in the Republic. Both recourses will be of the competence of the Chamber indicated in Article 10. Jamaika 1962 (2015) 13. Fundamental rights and freedoms 1. Whereasa.  the state has an obligation to promote universal respect for, and observance of, human rights and freedoms; b.  all persons in Jamaica are entitled to preserve for themselves and future generations the fundamental rights and freedoms to which they are entitled by virtue of their inherent dignity as persons and as citizens of a free and democratic society; and



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 71

c.  all persons are under a responsibility to respect and uphold the rights of others recognized in this Chapter, … 5.  A provision of this Chapter binds natural or juristic persons if, and to the extent that, it is applicable, taking account of the nature of the right and the nature of any duty imposed by the right. … Art. 16. Protection of right to due process 1. Whenever any person is charged with a criminal offence he shall, unless the charge is withdrawn, be afforded a fair hearing within a reasonable time by an independent and impartial court established by law. … Barbados 1966 (2007) 11. Whereas every person in Barbados is entitled to the fundamental rights and freedoms of the individual, that is to say, the right, whatever his race, place of origin, political opinions, colour, creed or sex, but subject to respect for the rights and freedoms of others and for the public interest, to each and all of the following, namelya.  life, liberty and security of the person; b.  protection for the privacy of his home and other property and from deprivation of property without compensation; c.  the protection of the law; and d.  freedom of conscience, of expression and of assembly and association, the following provisions of this Chapter shall have effect for the purpose of affording protection to those rights and freedoms subject to such limitations of that protection as are contained in those provisions, being limitations designed to ensure that the enjoyment of the said rights and freedoms by any individual does not prejudice the rights and freedoms of others or the public interest. … 18. 1. If any person is charged with a criminal offence, then, unless the charge is withdrawn, the case shall be afforded a fair hearing within a reasonable time by an independent and impartial court established by law. … 19. 2. Every religious community shall be entitled, at its own expense, to establish and maintain places of education and to manage any place of education which it wholly maintains. Uruguay 1966/1985/2004 Art. 7 The inhabitants of the Republic have the right of protection in the enjoyment of life, honor, liberty, security, labor, and property. No one may be deprived of these rights except in conformity with laws which may be enacted for reasons of general interest. Art. 8 All persons are equal before the law, no other distinctions being recognized among them save those of talent and virtue.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 17 In the event of unlawful detention, the interested party or any other person may apply to the competent Judge for a writ of „habeas corpus“ to the end that the detaining authority shall immediately explain and justify the legal grounds for such detention, the decision of the aforementioned Judge being final. Art. 24 The State, the Departmental Governments, the Autonomous Entities, the Decentralized Services, and in general any agency of the State, shall be civilly liable for injury caused to third parties, in the performance of public services, entrusted to their action or direction. Art. 28 The papers of private individuals, their correspondence, whether epistolary, telegraphic, or of any other nature, are inviolable, and they may never be searched, examined, or intercepted except in conformity with laws which may be enacted for reasons of public interest Art. 32 The right of property is inviolable, but it is subject to laws enacted in the general interest. No one may be deprived of his property rights except in case of public necessity or utility established by law, and the National Treasury shall always pay just compensation in advance. Whenever expropriation is ordered for reasons of public necessity or utility, the property owners shall be indemnified for loss or damages they may suffer on account of delay, whether the expropriation is actually carried out or not, including those incurred because of variations in the value of the currency. Art. 33 Intellectual property, the rights of authors, inventors, or artists shall be recognized and protected by law. Art. 34 All the artistic or historical wealth of the country, whoever may be its owner, constitutes the cultural treasure of the Nation; it shall be placed under the protection of the State and the law shall establish what is deemed necessary for such protection. Art. 38 The right of peaceful and unarmed public meetings is guaranteed. The exercise of this right may not be denied by any authority of the Republic except in accordance with law, and only insofar as such exercise may prejudice public health, safety or order. Art. 40 The family is the basis of our society. The State shall safeguard its moral and material stability so that children may be properly reared within that society. Art. 44 The State shall legislate on all questions connected with public health and hygiene, endeavoring to attain the physical, moral, and social improvement of all inhabitants of the country.



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 73

It is the duty of all inhabitants to take care of their health as well as to receive treatment in case of illness. The State will provide gratis the means of prevention and treatment to both indigents and those lacking sufficient means. Art. 45 Every inhabitant of the country has the right to a decent home. The law shall seek to ensure hygienic and economical housing, by facilitating the purpose thereof and stimulating the investment of private capital to this end. Art. 46 The State shall give aid [asilo] to the indigent or those [persons] lacking sufficient resources who, for physical or mental inferiority of chronic character, may be incapacitated for work. The State shall combat social evils through the Law and the International Conventions. Art. 47 The protection of the environment is of general interest. Persons must abstain from any act that causes grave depredation, destruction or contamination to the environment. The law shall regulate this provision and may provide sanctions for transgressors. Water is a natural resource essential for life. The access to potable water and the access to sanitation, constitute fundamental human rights. … Art. 53 Labor is under the legal protection of the law. It is the duty of every inhabitant of the Republic, without prejudice to his freedom, to apply his intellectual or physical energies in a manner which will redound to the benefit of the community, which will endeavor to afford him, with preference to citizens, the possibility of earning his livelihood through the development of some economic activity. Art. 57 The law shall promote the organization of trade unions, according them charters and issuing regulations for their recognition as juridical persons. It shall likewise promote the creation of Tribunals of conciliation and arbitration. The strike is declared to be a right of trade unions. Regulations shall be made governing its exercise and effect, on that basis. Art. 68 Freedom of education is guaranteed. The law shall regulate state intervention for the sole purpose of maintaining hygiene, morality, safety and public order. Every parent or guardian has the right to select the teachers or institutions he desires for the education of his children or wards.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 72 The enumeration of rights, duties, and guarantees made in this Constitution does not exclude others which are inherent in human beings or which are derived from a republican form of government. Panama 1972 (2004) Art. 42 Every person has a right of access to his/her personal information contained in data banks or public or private registries and to request their correction and protection, as well as their deletion in accordance with the provisions of the law. This information may only be collected for specific purposes, subject to the consent of the person in question or by order of a competent authority based on the provisions of the law. Cuba 1976 (2002) Art. 3 … All citizens have the right to fight, using all means, including armed struggle, when no other recourse is possible, against anyone attempting to overthrow the political, social, and economic order established by this Constitution. Socialism and the social revolutionary political system instituted in this Constitution, proven by years of heroic resistance against all kinds of aggression and the economic war engaged by the government of the mightiest imperialistic power that has ever existed, and having demonstrated its ability to transform the country and create an entirely new and just society, shall be irrevocable, and Cuba shall never return to capitalism. Art. 15 The following are the socialist State property of all the people: a. the land that does not belong to small farmers or cooperatives comprised of them, the subsoil, mines, natural resources, both living and nonliving, within the maritime economic zone of the Republic, and the forests, waters, and routes of communication; … Art. 45 Work in a socialist society is a right and duty and a source of pride for every citizen. … Art. 53 Citizens have freedom of speech and of the press in keeping with the objectives of socialist society. Art. 62 None of the freedoms which are recognized for citizens can be exercised contrary to what is established in the Constitution and the law, or contrary to the existence and objectives of the socialist State, or contrary to the decision of the Cuban people to build socialism and communism. Violations of this principle can be punished by law.



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 75

Chile 1980 (2015) Art. 19 The Constitution guarantees all persons: 1. The right to life and to the physical and mental integrity of the person. The law protects the life of the unborn. … 2. Equality before the law. In Chile there are no privilege persons or groups. In Chile there are no slaves, and any that sets foot on its territory will become free. Men and women are equal before the law. … 3. Equal protection of the law in the exercise of their rights. … … 4. The respect and protection of private life and of the honor of the person and his family; 5. The inviolability of the home and of all forms or private communication. The home can only be searched and the private communications and documents intercepted, opened or registered in the circumstances and manner prescribed by law. 6. The freedom of conscience, expression of any belief and the free exercise of all religions which are not contrary to morals, good customs or public order. Religious denominations may erect and maintain temples and their dependencies under the safety and hygiene conditions established by the laws and ordinances. Churches, and religious denominations and institutions of any cult shall have the rights, in regards to assets, which the laws currently in force grant and recognize. The temples and their dependencies, used exclusively for the service of a cult, shall be exempt from all taxes; 7. The right to personal freedom and to individual security. … 8. The right to live in an environment free of contamination. It is the duty of the State to ensure that this right is not jeopardized and to promote the preservation of nature. The law may establish specific restrictions on the exercise of certain rights or freedoms to protect the environment; 9. The right to health protection. … 10. The right to education. Education is directed to the full development of the individual at the different stages of his life. … 11. The freedom of education includes the right to open, organize and maintain educational institutions. Freedom of education has no other limitations than those imposed by morals, good customs, public order and national security. … 12. … The law may in no case establish a state monopoly over the mass media. … 13. The right to assemble peacefully without prior permission and unarmed.

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1. Teil: Bestandsaufnahme



Meetings at squares, streets and other public places shall be governed by the general police regulations; 14. The right to present petitions to the authority, in regards to any matter of public or private interest, without any limitation but to proceed on respectful and appropriate terms; … 16. The freedom to work and its protection. … … 18. The right to social security. … … 24. The right of property in its diverse species of all kinds of tangible or intangible assets. Only the law can set the mode of acquiring property, of using, enjoying and disposing of it and the limitations and obligations that derive from its social function. This includes all that the general interests of the Nation, national security, the public utilities and health and the preservation of the environment, require. … 25. The freedom to create and disseminate the arts, as well as the right of the author over his intellectual and artistic creations of any kind, for the time stipulated by the law and that shall not be inferior to the life of the holder. The right of the author includes the property of the works and other rights, such as authorship, the edition and the integrity of the work, all in accordance with the law. … Art. 22 Every inhabitant of the Republic owes respect to Chile and its national emblems. Chileans have the fundamental duty to honor the fatherland, to defend its sovereignty and to contribute to preserve the national security and core values of the Chilean tradition. Military service and other personal charges that the law imposes are obligatory in the terms and forms established in it. … Art. 23 Intermediate groups of the community and their leaders who misuse the autonomy that the Constitutions recognizes to them, unduly intervening in activities unrelated to their specific objectives, shall be punished in accordance to law. … Guyana 1980 (2016) Art. 23 Right to Leisure Every citizen has the right to rest, recreation and leisure. The State in co-operation with co-operatives, trade unions and other socio-economic organisations will guarantee this right by prescribing hours and conditions of work and by establishing holiday arrangements for workers, including a complex of cultural, educational and health institutions.



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 77

Art. 39 Guiding Principles and Objectives 1. It is the duty of Parliament, the Government, the courts and all other public agencies to be guided in the discharge of their functions by the principles set out in this Chapter, and Parliament may provide for any of those principles to be enforceable in any court or tribunal. 2.  In the interpretation of the fundamental rights provisions in this Constitution a court shall pay due regard to international law, international conventions, covenants and charters bearing on human rights. Art. 40 Fundamental rights and freedoms of the individual 1.  Every person in Guyana is entitled to the basic right to a happy, creative and productive life, free from hunger, ignorance and want. That right includes the fundamental rights and freedoms of the individual. 2.  The provisions of Title 1 of Part 2 shall have effect for the purpose of affording protection to the aforesaid fundamental rights and freedoms of the individual subject to such limitations of that protection as are contained in those provisions, being limitations designed to ensure that the enjoyment of the said rights and freedoms by any individual does not prejudice the rights and freedoms of others or the public interest. Art. 149J The environment 1.  Everyone has the right to an environment that is not harmful to his or her health or well-being. 2. The State shall protect the environment, for the benefit of present and future generations, through reasonable legislative and other measures designed toa.  prevent pollution and ecological degradation; b.  promote conservation; and c. secure sustainable development and use of natural resources while promoting justifiable economic and social development. Belize 1981 (2011) Art. 3 Fundamental rights and freedoms Whereas every person in Belize is entitled to the fundamental rights and freedoms of the individual, that is to say, the right, whatever his race, place of origin, political opinions, colour, creed or sex, but subject to respect for the rights and freedoms of others and for the public interest, to each and all of the following, namelya.  life, liberty, security of the person, and the protection of the law; b.  freedom of conscience, of expression and of assembly and association; c.  protection for his family life, his personal privacy, the privacy of his home and other property and recognition of his human dignity; and d.  protection from arbitrary deprivation of property, the provisions of this Part shall have effect for the purpose of affording protection to those rights and freedoms subject to such limitations of that protection as are contained in those provisions, being limitations designed to ensure that the enjoyment of the said rights and freedoms by any person does not prejudice the rights and freedoms of others or the public interest. Art. 14 Protection of right to privacy 1. A person shall not be subjected to arbitrary or unlawful interference with his privacy, family, home or correspondence, nor to unlawful attacks on his honour and

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1. Teil: Bestandsaufnahme

reputation. The private and family life, the home and the personal correspondence of every person shall be respected. … Honduras 1982 (2013) Art. 38 Every Honduran is bound to defend his country, to respect the authorities and to contribute to the moral and material support of the nation. Art. 39 Every Honduran must be registered in the National Registry of Persons. Art. 40 The following are duties of citizens: 1.  To obey, defend, and observe compliance with the Constitution and the laws; 2.  To obtain an identity card; 3.  To exercise the right to vote; 4. To discharge the duties of popularly elected office, except when excused or upon resignation for just cause; 5.  To render military service; and 6.  All other duties required by this Constitution and the laws. Art. 59 The human being is the supreme end of Society and of the State. Everyone has the obligation to respect and protect the person. The dignity of the human being is inviolable. In order to guarantee the rights and liberties recognized in this Constitution, the institution of the National Commissioner of Human Rights is created. The organization, prerogatives, and powers of the National Commissioner of Human Rights shall be the object of a Special Law. Art. 63 The declarations, rights and guarantees enumerated in this Constitution shall not be construed as a denial of other declarations, rights and guarantees not specified that spring from the national sovereignty, from the republican, democratic and representative form of government, and from the dignity of man. Art. 67 The unborn shall be considered as born for all rights accorded within the limits established by law. Art. 70 All Hondurans have the right to do that which is not harmful to others; likewise, no one shall be obliged to do that which is not legally prescribed nor shall be prevented from doing that which the law does not prohibit. No one may take justice into his own hands, nor exercise violence to claim his rights. No personal service may be exacted, nor must it be rendered gratuitously, except by virtue of the law or by a sentence based on the law.



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Art. 78 Freedom of association and assembly is guaranteed provided its exercise is not contrary to the public order or to public morals. Art. 79 Everyone has the right of peaceful assembly, without arms, in a public demonstration or temporary assembly, in connection with their common interests of whatever nature, without the need of notice or special permission. Outdoor meetings and those of a political nature may be subject to a system of special permission, with the sole purpose of ensuring public order. Art. 101 Honduras recognizes the right of asylum in the form and conditions established by law. When asylum is revoked or denied in accordance with the law, in no case shall the political refugee or asylee be returned to the territory of the State that may claim him. The State shall not authorize the extradition of persons accused of committing political crimes or related common offenses. Art. 112 The right of a man and a woman, who have that quality naturally, to contract marriage between themselves is recognized, as well as the legal equality of spouses. Only a civil marriage performed by competent officials and under the conditions established by law is valid. De facto union between persons having the legal capacity to marry is recognized. The law shall indicate the conditions under which it shall have the effect of a civil marriage. Marriage and de facto union between persons of the same sex is prohibited. Marriages or de facto unions between persons of the same sex that are celebrated or recognized under the laws of other countries shall not be valid in Honduras. Art. 115 Investigation of paternity is authorized. The procedure shall be determined by law. Art. 119 The State has the duty to protect children. Children shall enjoy the protection afforded to them in international treaties that safeguard their rights. Child protection laws are matters of public order, and the official establishments serving this purpose shall have the status of social welfare centers Art. 127 Every person has the right to work under equitable and satisfactory working conditions, to choose his occupation freely and to give it up, and to protection against unemployment. Art. 142 Every person is entitled to the security of his economic means of subsistence in the event of work disability or inability to obtain remunerated employment. Social Security services shall be furnished and administered by the Honduran Social Security Institute and shall cover cases of sickness, maternity, family allowance,

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old-age, orphanhood, forced lockouts, work injury, involuntary unemployment; occupational disease, and all other contingencies affecting the capacity to produce. The State shall establish social welfare institutions that shall function unified in a single state system with the contribution of all interested parties and the state. Art. 145 The right to the protection of one’s health is hereby recognized. It is everyone’s duty to participate in the promotion and preservation of individual and community health. The State shall maintain a satisfactory environment for the protection of everyone’s health. Consequently, access to water and sanitation are declared to be a human right. Their enjoyment and use shall be equitable with preference to human consumption. Therefore, the preservation of sources of water is guaranteed such that they shall not put life and public health at risk. The activities of the State and of public and private entities shall be subject to this provision. The law shall regulate this subject. Art. 178 It is recognized that all Hondurans have the right to decent housing. The State shall design and implement housing programs of social interest. The law shall regulate the leasing of housing and premises, the use of urban soil and construction, in accordance with the public interest. CHAPTER I. Habeas Corpus, Habeas Data and Amparo Art. 182 The State recognizes the guarantee of habeas corpus or personal appearance and of habeas data. … Art. 183 The state recognizes the writ of amparo. … Guatemala 1985 (1993) Art. 3 [The] Right to Life The State guarantees and protects the human life from its conception, as well as the integrity and security of the person. Art. 4 Freedom and Equality In Guatemala[,] all [of the] human beings are free and equal in dignity and rights. The man and the woman, whatever their civil status may be, have equal opportunities and responsibilities. No person can be subject to servitude or to another condition that diminishes his or her dignity. The human beings must exercise [guardar] brotherly behavior among them. Art. 12 Right to Defense The defense of the person and his [or her] rights are inviolable. No one may be sentenced or deprived from his [or her] rights, without being summoned, heard and defeated in a legal process before a competent and pre-established judge and tribunal. No person may be tried by Special or Secret Tribunals, nor through proceedings that are not pre-established legally.



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Art. 24 Inviolability of Correspondence, Documents, and Books The correspondence of any person, his [or her] documents, and books are inviolable. They may only be inspected or seized, by virtue of a firm resolution dictated by a competent judge and with the legal formalities. The secrecy of correspondence and telephone, radio, and cablegram communications and of other products of the modern technology is guaranteed. The books, documents and archives related with the payment of taxes, rates, charges [arbitrios], and contributions, may be revised by the competent authority in accordance with the law. It is punishable to disclose the amount of taxes paid, [the] earnings, losses, expenses, and any other data referring to the revised accounts of individual or juridical persons, with the exception of general balances, of which publication is ordered by the law. The documents or [the] information obtained in violation of this Article neither produce faith nor may be used as evidence in trial. Art. 30 Publicity of the Administrative Acts All of the acts of the administration are public. The interested [persons] are entitled to obtain, at any time, reports, copies, reproductions, and certifications that they [may] request and the display of the dossiers [expedientes] that they may wish to consult, except when dealing with military or diplomatic matters relating to national security, or details provided by individuals under the guarantee of confidentiality. Art. 36 Freedom of Religion The exercise of all the religions is free. Any person has the right to practice his [or her] religion or belief, in public and in private, through teaching, cult and observance, without other limits than the public order and the due respect for the dignity of the hierarchy and the faithful [followers] of [the] other beliefs [credos]. Art. 37 Juridical Personality of the Churches The juridical personality of the Catholic Church is recognized. The other churches, cults, entities, and associations of religious character will obtain the recognition of their juridical personality in accordance with the rules of their institution[,] and the Government may not deny it[,] aside from reasons of public order. The State will extend to the Catholic Church, without any cost, [the] titles of ownership of the real assets which it holds peacefully for its own purposes, as long as they have formed part of the patrimony of the Catholic Church in the past. The property assigned to third parties or those which the State has traditionally assigned to their services[,] may not be affected. The real assets of the religious entities assigned [destinados] to cult, to education, and to social assistance, enjoy exemption from taxes, assessments, and contributions. Art. 44 [The] Rights Inherent to the Human Person The rights and [the] guarantees granted by the Constitution do not exclude others that, even though they are not expressly mentioned in it, are inherent to the human person. The social interest prevails over the individual [particular] interest The laws and the government provisions or [those of] any other order that reduce, restrict, or distort the rights guaranteed by the Constitution are void ipso jure.

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Art. 46 Preeminence of [the] International Law The general principle that within matters of human rights, the treaties and agreements approved and ratified by Guatemala, have preeminence over the internal law[,] is established. Art. 51 Protection of [the] Minors and [of] the Elderly The State will protect the physical, mental, and moral health of the minors of age and of the elderly. It will guarantee to them their right to food, health, education, and security and social prevision. Art. 53 [The] Disabled [Minusválidos] The State guarantees the protection of the disabled and of those persons who suffer from physical, psychic, or sensory limitations. Their medical-social care, as well as the promotion of the policies and the services that make their rehabilitation and their integral reincorporation into society possible, are declared to be of national interest. The law will regulate this matter and will create the technical and executory organs that are necessary. Art. 57 Right to Culture Every person has the right to participate freely in the cultural and artistic life of the community, as well as [to] benefit from the scientific and technological progress of the Nation. Art. 58 Cultural Identity The right of the persons and of the communities to their cultural identity in accordance to their values, their language, and their customs[,] is recognized. Article 135 Civic Duties and Rights The rights and duties of Guatemalans, besides those consigned in other norms of the Constitution and the laws of the Republic, are the following: a.  To serve and defend the Country [Patria] b.  To comply with[,] and see to compliance with[,] the Constitution of the Republic; c. To work for the civic, cultural, moral, economic, and social development of [the] Guatemalans; d.  To contribute to [the] public expenditures, in the form prescribed by the law; e.  To obey the laws; f.  To keep due respect for the authorities; and g.  To render military and social service, in accordance with the law. Suriname 1987 (1992) Art 10 Everyone shall have, in case of infringement of one’s rights and freedoms, a claim to an honest and public treatment of his complaint within a reasonable time by an independent and impartial judge. Art. 17 1.  Everyone has a right to respect of his privacy, his family life, his home and his honor and good name.



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2.  No dwelling may be entered against the occupant’s will except by order of an authority which has the power to give that order by virtue of law and subject to the conditions prescribed by the law. 3. The confidentiality of correspondence, telephone and telegraph is inviolable except in the cases described by law. Art. 18 Everyone has the right of freedom of religion and philosophy of life. Art. 19 Everyone has the right to make public his thoughts or feelings and to express his opinion through the printed press or other means of communication, subject to the responsibility of all as set forth in the law. Art. 20 Everyone has the right to freedom of peaceful association and assembly, taking into consideration the rules to be determined by law for the protection of public order, safety, health and morality. Art. 21 1.  The right to demonstrate peacefully is recognized. 2.  The use of that right can, for the protection of public order, safety, health and morality, be submitted to limitation through the law. Art. 24 The state shall take care of the creation of conditions in which an optimal satisfaction of the basic needs for work, food, health care, education, energy, clothing and communication is obtained. Art. 25 Labor is the most important means of human development and an important source of wealth. Art. 26 1.  Everyone has the right to work, in accordance with his capacities. 2.  The duty to work is inseparably linked to the right to work. 3.  Everyone has the right of free choice of profession and work, except for regulations imposed by law. 4.  Everyone has the right of initiative for economic production. Art. 29 It is the duty of the State to indicate the conditions for work, remuneration and rest to which employees are entitled, especially by: a.  Making regulations with regard to wages, time of work, about conditions and special categories of workers; b.  Supplying special protection on the job for women before and after pregnancy, for minors, disabled persons and for those who are engaged in work which demands special efforts or who work in unhealthy or dangerous conditions.

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Eighth Section. RIGHT TO PROPERTY Art. 34 1.  Property, of the community as well as of the private person, shall fulfill a social function. Everyone has the right to undisturbed enjoyment of his property subject to the limitations which stem from the law. 2.  Expropriation shall take place only in the general interest, pursuant to rules to be laid down by law and against compensation guaranteed in advance. 3.  Compensation need not be previously assured if in case of emergency immediate expropriation is required. 4.  In cases determined by or through the law, the right to compensation shall exist if the competent public authority destroys or renders property unserviceable or restricts the exercise of property rights for the public interest. Art. 36 1.  Everyone shall have a right to health. 2.  The State shall promote the general health care by systematic improvement of living and working conditions and shall give information on the protection of health. Eleventh Section. YOUTH Art. 37 1. Young people shall enjoy special protection for the enjoyment of economic, social and cultural rights, among which are: a.  Access to education, culture and work; b.  Vocational schooling; c.  Physical training, sports and recreation; 2.  The primary goal of youth policy shall be the development of the personality of the young person and of the concept of service to the community. Twelfth Section. EDUCATION AND CULTURE Art. 38 1.  Everyone shall have a right to education and cultural expression. 2. Education shall be free, subject to State supervision of all public educational institutions, in order that the national education policy and educational standards laid down by the State shall be observed. 3.  The practice of science and technology shall be free. 4.  The State shall promote the kind of education and the conditions under which school education and other forms of education can contribute to the development of a democratic and socially just society. 5.  The State shall promote the democratization of culture by promoting the enjoyment of culture and cultural relations and through assuring the availability of those cultural creations to all citizens by means of cultural and recreational organizations, information media and other suitable channels. Haiti 1987 (2012) Art. 19 The State has the absolute obligation to guarantee the right to life, health, and respect of the human person for all citizens without distinction, in conformity with the Universal Declaration of the Rights of Man.



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Art. 52 Citizenship entails civic duties. Every right is counterbalanced by a corresponding duty. Art. 52-1 Civic duties are the citizen’s moral, political, social and economic obligations as a whole to the State and the country. These obligations are: a.  to respect the Constitution and the national emblem; b.  to respect the laws; c.  to vote in elections without constraint; d.  to pay his taxes; e.  to serve on a jury; f.  to defend the country in the event of war; g.  to educate and improve himself; h.  to respect and protect the environment; i.  to respect scrupulously the revenues and properties of the State; j.  to respect the property of others; k.  to work to maintain peace; l.  to provide assistance to persons in danger; m.  to respect the rights and freedom of others. Nicaragua 1987 (2014) Art. 46 All persons in the national territory shall enjoy State protection and recognition of the rights inherent to the human person, as well as unrestricted respect, promotion and protection of those human rights, and the full applicability of the rights set forth in the Universal Declaration of Human Rights; in the American Declaration of the Rights and Duties of Man; in the International Pact of Economic, Social and Cultural Rights; in the International Pact of Civil and Political Rights of the United Nations; and in the American Convention of Human Rights of the Organization of American States. Art. 71 … Childhood enjoys special protection and all the rights that this status may require; for that reason, the International Convention on Rights of Children is fully applicable in Nicaragua. Art. 80 Work is a right and a social responsibility. The labor of Nicaraguans is the fundamental means to satisfy the needs of society and of persons, and is the source of the wealth and prosperity of the nation. The State shall strive for full and productive employment of all Nicaraguans under conditions that guarantee the fundamental rights of the person.

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Brasilien 1988 (2017) Art. 6 Education, health, nutrition, labor, housing, transport, leisure, security, social security, protection of motherhood and childhood and assistance to the destitute, are social rights, as set forth in this Constitution. Kolumbien 1991 (2015) Art. 13 … The State shall promote the conditions so that equality may be real and effective and shall adopt measures in favor of groups that are discriminated against or marginalized. The State shall especially protect those individuals who on account of their economic, physical, or mental condition are in obviously vulnerable circumstances and shall sanction the abuses or ill-treatment perpetrated against them. Art. 14 Every individual has the right to have his/her legal identity recognized. Art. 15 … Correspondence and other forms of private communication may not be violated. They may only be intercepted or recorded on the basis of a court order in cases and following the formalities established by statute. … Art. 16 All individuals are entitled to the unrestricted development of their identity without limitations other than those imposed by the rights of others and the legal order. Art. 25 Work is a right and a social obligation and enjoys, in all its forms, the special protection of the State. Every individual is entitled to a job under dignified and equitable conditions. Art. 29 Due process shall be applied in all cases of legal and administrative measures. Art. 30 Whoever is deprived of his/her freedom and believes to be so illegally is entitled to invoke habeas corpus before any legal authority, at any time, on his/her own or through a third party. Habeas corpus must be complied with within 36 hours. Art. 37 Any group of individuals may gather and demonstrate publicly and peacefully. An Act alone may establish in specific manner those cases in which the exercise of this right may be limited.



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Art. 42 The family is the basic nucleus of society. It is formed on the basis of natural or legal ties, through the free decision of a man and woman to contract matrimony or through the responsible resolve to comply with it. … Art. 44 The following are basic rights of children: life, physical integrity, health and social security, a balanced diet, their name and citizenship, to have a family and not be separated from it, care and love, instruction and culture, recreation, and the free expression of their opinions. They shall be protected against all forms of abandonment, physical or moral violence, sequestration, sale, sexual abuse, work or economic exploitation, and dangerous work. They shall also enjoy other rights upheld in the Constitution, the laws, and international treaties ratified by Colombia. The family, society, and the State have the obligation to assist and protect children in order to guarantee their harmonious and integral development and the full exercise of their rights. Any individual may request from the competent authority the enforcement of these rights and the sanctioning of those who violate them. The rights of children take precedence over the rights of others. Art. 49 Public health and environmental protection are public services for which the State is responsible. All individuals are guaranteed access to services that promote, protect, and restore health. … Art. 51 All Colombian citizens are entitled to live in dignity. The State shall determine the conditions necessary to give effect to this right and shall promote plans for public housing, appropriate systems of long-term financing, and community plans for the execution of these housing programs. Art. 52 The practice of sports, its recreational, competitive and autochthonous manifestations have the function of fully developing the human personality, and to preserve and promote better health in human beings. Sports and recreation are part of education and constitute public social expenditure. … Art. 67 Education is an individual right and a public service that has a social function. Through education individuals seek access to knowledge, science, technology, and the other benefits and values of knowledge. Education shall train the Colombian when it comes to respect for human rights, peace, and democracy, and in the practice of work and recreation for cultural, scientific, and technological improvement and for the protection of the environment. …

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Art. 74 Every person has the right of access to public documents except in cases established by statute. Professional secrets are inviolable. Art. 94 The enunciation of the rights and guarantees contained in the Constitution and in international agreements in effect should not be understood as a negation of others which, being inherent to the human being, are not expressly mentioned in them. Art. 95 The quality of being Colombian enhances all members of the national community. Everyone has the duty to exalt and dignify it. The exercise of the rights and liberties recognized in this Constitution implies responsibilities. Every individual is obliged to obey the Constitution and the laws. The following are duties of the individual and of the citizen: 1. To respect others’ rights and not to abuse one’s own; 2. To strive in accordance with the principle of social solidarity, responding with humanitarian actions in the face of situations that endanger the life or the health of individuals 3. To respect and support the democratic authorities legitimately constituted to maintain national independence and integrity; 4. To defend and propagate human rights as the foundation of peaceful coexistence; 5. To participate in the country’s political, civic, and community life; 6. To strive toward achieving and maintaining peace; 7. To collaborate toward the good functioning of the administration of justice; 8. To protect the country’s cultural and natural resources and to keep watch that a healthy environment is being preserved; 9. To contribute to the financing of the State’s expenditures and investments within the principles of justice and equity. Paraguay 1992 (2011) Art. 17 Of procedural Rights In the penal process, or in any other [process] in which a penalty or sanction could be handed down [derivarse], any person has the right: 1.  to be presumed innocent; 2.  to stand a public trial, except for the cases contemplated by the magistrate to safeguard other rights; 3.  not to be sentenced without a previous trial [juicio] founded on a law prior to the act of the process, and not to be judged by special tribunals; 4.  not to be judged more than one time for the same act. It is not possible to reopen closed cases [procesos fenecidos], with the exception of the favorable review of penal sentences established in the cases specified by the procedural law; 5.  to defend themselves or to be assisted by defenders of their choice; 6.  to have the State provide them with a public defender [defensor gratuito] in the case of not disposing of the economic means to pay for one [solventarlo] 7.  to be informed [comunicado] previously and in detail of the imputation, as well as to dispose of copies, means and time periods indispensable for the preparation of their defense in free communication;



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8.  to provide, to practice, to control, and to impugn evidence [preubas] 9.  not to have opposing them evidence obtained or accusations produced in violation of the juridical norms; 10.  to have access, either by themselves or through their defender, to the procedural actions [actuaciones], which, in no case, may be kept secret from them. The preparation of the sumario [statement of facts/criminal dossier] may not be extended beyond the time period established by the law, and 11.  to be indemnified by the State in the case of [a] conviction because of a judicial error. Art. 24: Of religious and ideological freedom The freedom of religion, of worship, and ideological [freedom] are recognized without any restrictions other than those established in this Constitution and in the law. No religious faith will have official character. The relations between the State and the Catholic Church are based on independence, cooperation, and autonomy. The independence and the autonomy of the churches and religious faiths are guaranteed, without any restrictions other than those imposed by this Constitution and the laws. No one may be interfered with [molestado], questioned, or forced to give testimony [declarar] by reason of their beliefs or of their ideology. Art. 25 Of the expression oft he personality All persons have the right to freely express their personality, to creativity, and to forge their own identity and image. Ideological pluralism is guaranteed. Art. 27 Of the use of mass media of social communication The use of the mass communication media is of public interest; in consequence, their functioning may not be closed or suspended. Art. 29 Of the freedom to practice Journalism The practice of journalism, in all its forms, is free and is not subject to prior authorization. The journalists of the mass media of social communication, fulfilling their functions, will not be obligated to act against the dictates of their conscience or to reveal their sources of information. The columnists have the right to publish their signed opinions, uncensored, in the media for which they work. The head [dirección] [of the media] may exempt itself from any responsibility by stating its disagreement. Art. 31 Of the Mass media of Social Communication of the State The law will regulate the media of communication dependent on the State in their organization and in their functioning, having to guarantee the democratic and pluralistic access to the same of all the social and political sectors, with equal opportunity. Art. 38 Of the Right to defend Common interests Any person has the right, individually or collectively, to demand from public authorities measures to defend the environment, the integrity of the habitat, the public health, the national cultural heritage [acervo], the interests of the consumers and others that, because of their legal nature, pertain to the community and are related to the quality of life and to the collective patrimony.

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Art. 45 Of Unstated Rights and Guarantees The enunciation of the rights and guarantees contained in this Constitution must not be understood as the negation of others that, being inherent to the human personality, do not expressively figure in it. The lack of [a] regulatory law may not be invoked to deny or to curtail any right or guarantee. Art. 54 Of the Protection of the Child The family, the society, and the State have the obligation of guaranteeing the child his harmonious and complete [integral] development, as well as the full exercise of his rights, protecting him against abandonment, undernourishment, violence, abuse, trafficking, and exploitation. Art. 57 Of the Senior Citizens [Tercera Edad] All senior persons have the right to a complete [integral] protection. The family, the society, and the public powers will promote their well-being through social services that see to [fulfilling] their needs for food, health, housing, culture, and leisure. Art. 86 Of the Right to Work All the inhabitant of the Republic have the right to a legal job, freely chosen and to realize it in dignifying and just conditions. The law will protect work in all its forms and the rights that it grants to the workers are non-renounceable. Art. 117 Of the Political Rights The citizens, without distinction of gender [sexo], have the right to participate in public matters, directly or through their representatives, in the form determined by this Constitution and the laws. The access of women to public functions shall be promoted. Art. 128 Of the Primacy of the General Interest and of the Duty to Collaborate In no case may the interest of individuals [particulares] prevail over the general interest. All the inhabitants must collaborate for the good of the country, providing [prestando] the services and performing the functions defined as of public responsibility [carga], determined by this Constitution and the law. Art. 134 Of Amparo All persons that for an act or an omission, manifestly illegitimate, of an authority or of a particular [person], consider themselves gravely affected, or in imminent danger to become so in rights and guarantees consecrated in this Constitution or in the law, and that due to the urgency of the case may not be remedied through the ordinary way [via], may promote amparo before the competent magistrate. The procedure will be brief, summary, gratuitous and of popular action for the cases specified by the law. The magistrate will have the faculty to safeguard the right or guarantee, or to immediately restore[,] the infringed juridical situation. … Art. 135 Of Habeas Data All persons may access the information and the data that about themselves, or about their assets, [that] is [obren] in official or private registries of a public character, as well as to know the use made of the same and of their end. [All persons] may



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request before the competent magistrate the updating, the rectification or the destruction of these, if they were wrong or illegitimately affected their rights. Peru 1993 (2009) Art. 2 Every person has the right: 1. To life, his identity, his moral, psychical, and physical integrity, and his free development and well-being. The unborn child is a rights-bearing subject in all cases that benefit him. 2.  To equality before the law. No person shall be discriminated against on the basis of origin, race, sex, language, religion, opinion, economic situation, or any other distinguishing feature. 3. To freedom of conscience and religion, in an individual or collective manner. No person shall be persecuted on a basis of his ideas or beliefs. There is no crime of opinion. Public exercise of any faith is free, insofar as it does not constitute an offense against morals, or a disturbance of the public order. … 10.  To the secrecy and inviolability of private communications and documents. … 17.  To participate, individually or in association with others, in the political, economic, social, and cultural life of the Nation. Citizens, in accordance with the law, have the right to elect, remove or revoke public authorities, and to legislative initiative, and referendum. … 19.  To his ethnic and cultural identity. The State recognizes and protects the ethnic and cultural diversity of the Nation. … … 22.  To peace, tranquility, enjoyment of leisure time, and rest, as well as to a balanced and appropriate environment for the development of his life. … Art. 3 The enumeration of rights established in this chapter does not exclude others guaranteed by the Constitution, or others of similar nature or those based on the dignity of the human being, nor those based on the principles of sovereignty of the people, the democratic rule of law, or the republican form of government. Art. 31 Citizens are entitled to take part in public affairs by means of referendum, legislative initiative, removal or revocation of authorities, and demands for accountability. They also have the right to be elected and to freely elect their representatives in accordance with the provisions and procedures set forth by the organic act. It is a right and a duty of residents to participate in the municipal government of their jurisdiction. The law governs and promotes direct and indirect mechanisms of this participation. …

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Art. 38 All Peruvians have the duty to honor Peru and to protect national interests, as well as to respect, obey, and defend the Constitution and the code of laws of the Nation.+ Venezuela 1999 (2014) Art. 62 All citizens have the right to participate freely in public affairs, either directly or through their elected representatives. … Art. 102 Education is a human right and a fundamental social duty; it is democratic, free of charge and obligatory. … Ecuador 2008 (2015) Art. 10 Persons, communities, peoples, nations and communities are bearers of rights and shall enjoy the rights guaranteed to them in the Constitution and in international instruments. Nature shall be the subject of those rights that the Constitution recognizes for it. Art. 12 The human right to water is essential and cannot be waived. Water constitutes a national strategic asset for use by the public and it is unalienable, not subject to a statute of limitations, immune from seizure and essential for life. Art. 13 Persons and community groups have the right to safe and permanent access to healthy, sufficient and nutritional food, preferably produced locally and in keeping with their various identities and cultural traditions. The Ecuadorian State shall promote food sovereignty. Art. 14 The right of the population to live in a healthy and ecologically balanced environment that guarantees sustainability and the good way of living (sumak kawsay), is recognized. Environmental conservation, the protection of ecosystems, biodiversity and the integrity of the country’s genetic assets, the prevention of environmental damage, and the recovery of degraded natural spaces are declared matters of public interest. Art. 18 All persons, whether individually or collectively, have the right to: 1.  Look for, receive, exchange, produce and disseminate information that is truthful, accurate, timely, taken in context, plural, without prior censorship about the facts, events, and processes of general interest, with subsequent responsibility. …



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Art. 21 Persons have the right to build and uphold their own cultural identity, to decide their belonging to one or various cultural communities, and to express these choices; the right to aesthetic freedom; the right to learn about the historical past of their cultures and to gain access to their cultural heritage; to disseminate their own cultural expressions and to have access to diverse cultural expressions. Culture cannot be used as an excuse when infringing rights recognized in the Constitution. Art. 33 Work is a right and a social duty, as well as an economic right, source of personal fulfillment and the basis for the economy. The State shall guarantee full respect for the dignity of working persons, a decent life, fair pay and retribution, and performance of a healthy job that is freely chosen and accepted. Art. 61 Ecuadorians benefit from the following rights: 1.  To elect and be elected. 2.  To participate in affairs of public interest. 3.  To submit projects of grass-roots regulatory initiatives. 4.  To be consulted. 5.  To audit activities conducted by the government. 6.  To recall authorities elected by universal suffrage. 7. To hold and discharge public office and duties on the basis of merits and capacities and in a transparent, inclusive, equitable, pluralistic and democratic selection and designation system that guarantees their participation, on the basis of criteria of gender equity and parity, equal opportunities for persons with disabilities, and intergenerational participation. 8. To set up political parties and movements, join or withdraw from them and participate in all the decisions adopted by them. … Art. 83 Ecuadorians have the following duties and obligations, without detriment to others provided for by the Constitution or by law: 1.  To abide by and enforce the Constitution, the law and the legitimate decisions taken by the competent authority. 2.  Ama killa, ama llulla, ama shwa. To not be lazy, not lie, not steal. 3.  To defend the territorial integrity of Ecuador and its natural resources. 4.  To cooperate in keeping the peace and safety. 5.  To respect human rights and to fight for their enforcement. 6.  To respect the rights of nature, preserve a healthy environment and use natural resources rationally, sustainably and durably. 7.  To promote public welfare and give precedence to general interests over individual interests, in line with the good way of living. 8 To administer public assets with honesty and in true compliance with the law and to report and combat acts of corruption. 9.  To practice justice and solidarity in the exercise of their rights and the enjoyment of goods and services.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

10.  To promote unity and equality in diversity and in intercultural relationships. 11.  To take on public office as a service to the community and to be accountable to society and authority, in accordance with the law. 12.  To practice one’s profession or trade ethically. 13.  To preserve the country’s cultural and natural heritage and to take care of and uphold public assets. 14.  To respect and recognize ethnic, national, social, generational, and gender differences and sexual orientation and identity. 15.  To cooperate with the State and community in social security and to pay taxes levied by law. 16.  To help, feed, educate and raise one’s children. This duty is a joint responsibility of mothers and fathers, in equal proportion, and shall also be applicable to children when their own mothers and fathers need them. 17. To participate honestly and transparently in the country’s political, civic and community life. Bolivien 2009 Art. 13 I.  The rights recognized in this Constitution are inviolable, universal, interdependent, indivisible and progressive. The State has the duty to promote, protect and respect them. II.  The rights declared in this Constitution shall not be understood to deny other rights that are not enumerated. III.  The classification of the rights established in this Constitution does not determine any hierarchy or superiority of some rights over others. Art. 16 I.  Every person has the right to water and food. II. The State has the obligation to guarantee food security, by means of healthy, adequate and sufficient food for the entire population. Art. 58 Every person of minor age is considered a child or adolescent. Children and adolescents have rights recognized in the Constitution, with the limits established by it, and they have the specific rights inherent to their development; to their ethnic, sociocultural, gender and generational identity; and to the satisfaction of their needs, interests and aspirations. Art. 62 The State recognizes and protects the family as the fundamental nucleus of society, and guarantees the social and economic conditions necessary for its full development. Every member has equal rights, obligations and opportunities. Art. 130 I.  Every individual, or collective, that believes he or she to be unjustly or illegally impeded from knowing, objecting to, or achieving the elimination or correction of information registered by any physical electronic, magnetic or computerized form, in public or private files or data banks, or that might affect his or her fundamental right



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 95

to intimacy and personal or family privacy, or his or her own image, honor and reputation, shall file a complaint of Action for Protection of Privacy. II. The Action for Protection of Privacy (Accion de Protección de Privacidad) shall not proceed to uncover confidential material of the press. Dominikanische Republik 2015 Art. 38 Human dignity The State bases itself on respect for the dignity of the person and organizes itself for the real and effective protection of the fundamental rights that are inherent to it. The dignity of the human being is sacred, innate, and inviolable; its respect and protection constitute an essential responsibility of the public powers. Art. 44 Right to privacy and to personal honor All people have the right to privacy. The respect and non-interference into private and family life, the home, and private correspondence are guaranteed. The right to honor, good name, and one’s own image are recognized. All authorities or individuals who violate them are obligated to compensate or repair them in accordance with the law. Thus: … Art. 52 Right to intellectual property The right to the exclusive property of scientific, literary, and artistic works, inventions, and innovations, names, brands, distinctive marks, and other productions of the human intellect for the time are recognized and protected, in the form and with the limitations established by law. Art. 53 Rights of the consumer All persons have the right to enjoy quality goods and services, and objective, true, and opportune information about the content and characteristics of the products and services that they use or consume, under the previsions and norms established by law. Art. 64 Right to culture All persons have the right to participate and act with freedom and without censure in the cultural life of the Nation, to full access and enjoyment of cultural assets and services, of scientific advances and literary and artistic production. The State shall protect the moral and material interests over the works of authors and inventors. Consequently: 1.  It shall establish policies that promote and stimulate, in the national and international spheres, the diverse scientific, artistic, and popular manifestations and expressions of the Dominican culture and shall incentivize and support the efforts of people, institutions, and communities that develop or finance cultural plans and activities. … Art. 68 Guarantees of fundamental rights The constitution guarantees the effectiveness of fundamental rights, through mechanisms of guardianship and protection, that offer to people the possibility of obtaining the fulfillment of their rights, when faced with those subjected, obligated, or owing to the same. Fundamental rights link all the public powers, which should

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1. Teil: Bestandsaufnahme

guarantee their effectiveness in the terms established by the present Constitution and by the law. Art. 74 Principles of regulation and interpretation The interpretation and regulation of the fundamental rights and guarantees, recognized in the present Constitution, shall be ruled by the following principles: 1. They do not have limiting character and consequently, do not exclude other rights and guarantees of an equal nature. 2.  Only by law, in the cases permitted by this Constitution, may the exercise of the fundamental rights and guarantees be regulated, respecting their essential content and the principle of reasonableness. 3.  Treaties, pacts, and conventions related to human rights, adopted and ratified by the Dominican State have constitutional hierarchy and are for direct and immediate application by the courts and other organs of the State. 4.  The public powers interpret and apply the norms related to fundamental rights and their guarantees, in the sense most favorable to the person in possession of the same, in the case of conflict between fundamental rights, they shall attempt to harmonize the assets and interests protected by this Constitution. Art. 75 Fundamental duties The fundamental rights recognized in this Constitution determine the existence of an order of judicial and moral responsibility that rules the conduct of men and women in society. Consequently, the following are declared as fundamental duties of people: 1.  To obey and follow the Constitution and the laws, to respect and obey the authorities established by it. 2.  To vote, if one is legally capable of doing so. Cuba’s Draft 2019 Art. 4 The defense of our socialist homeland is the greatest honor and the supreme duty of every Cuban. Treason is the most serious of crimes, whoever should commit treason will be subject to the most severe sanctions. The socialist system that this Constitution supports is irrevocable. Citizens have the right to combat through any means, including armed combat when other means are not available, against any that intend to topple the political, social, and economic order established by this Constitution. Art. 9 All are obligated to strictly adhere to socialist law. … Art. 40 Human dignity is the supreme value that underpins the recognition and exercise of the rights and duties enshrined in the Constitution, treaties, and laws. Art. 46 All citizens have the right to life, physical and moral integrity, justice, security, peace, health, education, culture, recreation, sports, and to their holistic development.



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 97

Art. 47 The people have the right to the free development of their personality and must conduct themselves with respect, fraternity, and solidarity. Art. 56 The rights of assembly, demonstration, and association for legal and peaceful purposes are recognized by the State whenever they are exercised with respect to public order and in compliance with the precepts established by the law. Art. 73 Education is a right of all people and the responsibility of the State, which guarantees free, accessible, and quality education services to its citizens for their holistic development, from preschool until the postgraduate level. … Art. 76 All people have the right to water. The State works to guarantee access to potable water and to its sanitation, with the required compensation and rational use. Art. 90 The exercise of the rights and liberties provided for in this Constitution implies responsibilities. They are duties of Cuban citizens, in addition to the other duties established by this Constitution and the laws, are: a.  To serve and defend the homeland; b.  To comply with the Constitution and other legal norms; c.  To respect and protect the national symbols; … Art. 99 Anyone whose rights as enshrined in this Constitution are violated and who, as a consequence, has suffered harm or prejudice by organs of the State, its leaders, functionaries, or employees while exercising their duties of their position or by undue oversight of these duties, as well as by individuals or by non-State entities, has the right to issue a complaint with the court to obtain restitution of their rights and, in accordance with the law, the corresponding redress or indemnity.

II. Grundrechte, Grundpflichten – eine vergleichende Kommentierung 1. Betrachtet man weltweit die verfassungstextliche Entwicklung der Grundrechte, so fällt ihre „wachsende“ Vielfalt und die Offenheit ihrer Garantien (Inhalte, Themen) auf, ebenso wie die Differenziertheit im Vergleich mit klassischen Grundrechten. Die Grundrechtsentwicklungsklauseln nach dem Vorbild des IX US-Amendments von 1791 schaffen eine spezifische, vielleicht durch die dortigen Adressaten nicht immer ausdrücklich und bewusst genutzte Offenheit für neue Grundrechte. Fast weltweit finden sich neue Staatsaufgaben, Teilhabestrukturen oder Schutzpflichten in Bezug auf

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1. Teil: Bestandsaufnahme

die Grundrechte, vor allem im Hinblick auf den Natur- bzw Umweltschutz, den Privatheitsschutz und den Schutz des kulturellen Erbes oder der Kultur ganz allgemein, mitunter in Sachen Erziehung. Man darf für Deutschland und die Schweiz vielleicht sogar vom „Grundrechtsstaat“ sprechen, auch für Lateinamerika? Problemorientiert stellen sich folgende Fragen:22 (1)  Welche sind die klassischen und neueren Themen der Grundrechtsgarantien, etwa im sozialen und kulturellen Bereich? Lässt sich eine „Mehrdimensionalität“ beobachten? (2) Welche Schranken der Grundrechte wählen die nationalen Verfassungsgeber, z. B. die reiche Architektur spezieller Gesetzesvorbehalte im deutschen GG? Gibt es auch „absolute“ Garantien zum grundrechtlichen Wesensgehalt, wie etwa in Afrika (z. B. Art. 30 Abs. 3 Verf. Guinea-Bissau) oder in Südkorea (Art. 37 Abs 2 Verf. von 1948/1987), auf dem Balkan (Art. 55 Abs. 4 Verf. Kosovo (2008/2016)), in Asien (Art. 80 Verf. von Armenien (1995/2015)) oder zum „Kerngehalt“ wie in der Schweiz (Art. 36 Abs. 4 BV, Art. 28 Abs. 4 KV Bern von 1993), sogar früher in Art. 11 Abs. 2 Verf. Türkei (1961/1973) : „Kern“. (3)  Finden sich Interpretationsregeln für die Auslegung von Grundrechten wie etwa in Südafrika und Kenia? (vgl. dazu Art. 74 Dominikanische Republik; Art. 46 Guatemala („preeminence of the international law“) normiert die Geltung des Internationalen Rechts bzw. allgemeiner Prinzipien für die Grundrechte mit Vorrang) – Völkerrecht „im“ nationalen Verfassungsrecht. (4)  Gibt es auch Grundrechtsentwicklungsgarantien nach dem Vorbild der USA und in neuerer Zeit wie in Estland? 2. Im Einzelnen: Bemerkenswert ist, dass viele lateinamerikanische Verfassungen die Menschenwürde herausstellen: so etwa Art. 33 Costa Rica, Art. 59 Honduras, Art. 3 Peru, Art. 38 Dominikanische Republik, Art. 40 Verfassungsentwurf Kuba. Manche Verfassungstexte zeichnen sich durch breite und tiefe Grundrechtskataloge aus: so Art. 11 Barbados, Art. 19 Chile, Art. 3 Belize, Art. 17 bis 26 Suriname, Art. 61 Ecuador, Art. 15 bis 31 Bahamas. Auffällig ist die Dichte von Art. 46 Nicaragua, in dem fast alle einschlägigen universellen Menschenrechtserklärungen rezipiert werden. Manche Verfassungen normieren auch Rechte der Kinder (Art. 71 Nicaragua, Art. 44 22  Allgemein zu Menschenrechten und der Menschenrechtspolitik in Lateinamerika: A. von Bogdandy/M. Morales Antoniazzi, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O. S. 160 ff., die besonders auf die regionalen Menschenrechtsinstitutionen eingehen (Interamerikanische Komission für Menschenrechte, Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte), freilich mit dem ernüchterneden Ergebnis (S. 170): „Die Situation der Menschenrechte in LA ist, ungeachtet der Entfaltung des Politikfeldes der Menschenrechte, beklagenswert“.



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 99

Kolumbien), der Alten (z. B. Art. 51 Guatemala, Art. 57 Paraguay) und Behinderten (z. B. Art. 53 Guatemala) – wohl nach dem Vorbild von UN-Konventionen. Oft erweitern sich die klassischen Grundrechtstatbestände um neue Themen. Man denke an das Jedermanns-Recht auf Erziehung und kulturellen Ausdruck (z. B. Art. 38 Suriname, ähnlich Art. 64 Dominikanische Republik: „Right to culture“, Art. 19 Ziff. 11 Chile, Art. 68 Uruguay). Wichtig wird das Recht auf Zugang zu Wasser und auf Nahrung (z. B. Art. 13 Bolivien, s. auch Art. 145 Honduras, Art. 47 Uruguay). Dieses Teilhaberecht in Sachen Wasser, dürfte ein neues universales Menschenrecht werden, es wird weltweit immer wichtiger. Groß ist auch die Sensibilität für Verbraucherrechte (z. B. Art. 42 Argentinien, Art. 53 Dominikanische Republik) und für den Privatheitsschutz (Art. 14 Belize, Art. 24 Guatemala, Art. 17 Suriname). Die kulturelle Identität wird oft geschützt, z. B. Art. 58 Guatemala, Art. 16 Brasilien. Habeas corpus, Habeas data und Amparo sind in Lateinamerika feste Verfassungswerte (z. B. Art. 48 Costa Rica, Art. 43 Argentinien, Art. 17 Uruguay, Art. 182 und 183 Honduras, Art. 134 Paraguay). Eindrucksvoll ist der Katalog von prozessualen Rechten in Art. 17 Paraguay, sie umschreiben den status activus processualis (s. auch Art. 29 Kolumbien: „due process“) und werden zu einem Element des Verfassungsstaates vielleicht weltweit (als Baustein der universalen Verfassungslehre). Neben den klassischen Grundrechten (etwa der Religions- und Versammlungsfreiheit) finden sich auch immer wieder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (z.B Art 145, 178 Honduras), auch hier dürften UN-Texte impulsgebend gewirkt haben (Art. 21 Ecuador gibt sogar ein Recht auf die eigene kulturelle Identität). Eine auffallende Novalität findet sich in Gestalt des „Right of Leisure“ in Guyana (Art. 23 Verf. Guyana). Dieselbe Verfassung wagt auch in Art. 149J ein Recht auf eine Umwelt, die nicht schädlich für die Gesundheit oder das Wohlergehen ist. Einbezogen in den Umweltschutzauftrag ist das Wohl der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. Diese Generationenperspektive zeigt sich in neuen Verfassungen immer wieder an den unterschiedlichsten Stellen, bald schon in der Präambel, bald in anderen Kontexten wie bei Staatsaufgaben und Grundrechten. Ein besonderes Wort verdient Art. 14 Ecuador, wo vom Recht auf „good way of living“ die Rede ist (siehe auch Art. 36 Suriname). Dieses auffallende Stichwort legt es nahe, wie in dieser Studie von Verfassung als „Lebensbuch“ zu sprechen. In diesen Kontext gehört auch Art. 18 Suriname, mit dem Hinweis auf den Schutz der „philosophy of life“, sowie Art. 38 mit dem Hinweis auf die „quality of life“, bei uns nur bislang im politischen Sprachgebrauch präsent. Art. 3 Guatemala gibt ein Recht auf Leben. Auch Art. 53 Abs. 2 Uruguay („livelihood“) sei erwähnt.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Die Normierung von Rechten der Natur (Art. 10 Abs. 2, Art. 71 und 72, Art. 83 Ziff.6 Ecuador) ist verblüffend.23 Sie werden ein kultureller Verfassungswert. Art. 72 Abs. 1 sagt apodiktisch: „Nature has the Right to be re­ stored“ – Natur und Kultur begegnen sich neu im Kontext der Verfassung. Durch Rechte der Natur wird diese selbst zur Kultur! Neu ist auch das Recht auf die Vertretung gemeinsamer Interessen (Art. 38 Paraguay) – bei uns vorgeformt durch den status activus von G. Jellinek. In Deutschland bietet sich Art. 20 a GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 als erster Anknüpfungspunkt für Rechte der Natur an.24 Bei den Grundrechtsschranken finden sich immer wieder die Begriffe Ordnung oder Moral (z. B. Art. 19 Argentinien), auch öffentliches oder allgemeines Interesse (Art. 7, 28, 38 Uruguay, Art. 79 Honduras) oder die Rechte Anderer (z. B. Art. 16 Brasilien). Dem Eigentum wird eine „soziale Funktion“ zugeschrieben (Art. 34 Abs. 1 Suriname). Auch der Schutz geistigen Eigentums findet sich (z. B. Art. 52 Dominikanische Republik, Art. 33 Uruguay). Irritierend ist der undifferenzierte Satz, die allgemeinen Interessen stünden über den Interessen der Individuen (Art. 28 Paraguay, ähnlich Art. 44 Abs. 2 Guatemala). Nicht vernachlässigt sind in Lateinamerika die Grundpflichten. Gelegentlich werden sie ausführlich aufgezählt (z. B. Art. 31 Mexiko, Art. 22 Chile, Art. 135 Guatemala, Art. 83 Ecuador, Art. 75 Dominikanische Republik). Fast klassisch normiert Art. 52 Haiti: „Every right is counterbalanced by a corresponding duty“, mit anschließendem detaillierten Katalog (s. auch Art. 33 Ecuador „Work is a right and a social duty“). In Deutschland spricht man demgegenüber von „Asymmetrie“ zwischen Grundpflichten und Grundrechten (H. Hofmann). Ein Wort zum grundrechtlichen Wesensgehalt – Art. 19 Abs. 2 GG hat weltweit nicht wenige „Nachbilder“. Hier springt Art. 74 Ziff. 2 Dominikanische Republik ins Auge, denn von den Prinzipien zur Interpretation wird gesagt, der „wesentliche Inhalt“ der Grundrechte müsse garantiert bleiben. Nicht weniger sensationell ist Art. 74 Abs. 4 Dominikanische Republik: „The public powers interpret and apply the norms related to fundamental rights and their guarantees, in the sense most favorable to the person in possession 23  Tiefdringend und umfangreich aus der Lit: K. Pietari, Ecuador’s Constitutional Rights of Nature: Implementation, Impacts, and Lessons Learned, Williamette Environmental Law Journal 5 (2016), S. 37 ff.; L. Kotzé/P. V. Calzadilla, Somewhere be­ tween Rhetoric and Reality: Environmental Constitutionalism and the Rights of N ­ ature in Ecuador, Transnational Environmental Law 6 (2017), S. 401 ff. 24  Dazu aus der Lit: A. Fischer-Lescano, Natur als Rechtsperson, ZUR 2018, S. 205 ff., bes. S. 213. Aus der deutschen Lit noch: M. Schröter/K. Bosselmann, Die Robbenklage im Lichte der Nachhaltigkeit, ZUR 2018, S. 195 ff.



D. Grundrechte, Grundpflichten in lateinamerikanischen Verfassungen 101

of the same, in the case of conflict between fundamental rights, they shall attempt to harmonize the assets and interests protected by this Constitution“. Hier zeigt sich eine Wahlverwandtschaft zu wichtigen Stichworten der deutschen Staatsrechtslehre: zu „harmonisierenden“ Verfassungsauslegung ­ (U. Scheuner), zur „praktischen Konkordanz“ (K. Hesse), zum „schonendsten Ausgleich“ (P. Lerche), zur Grundrechtsfreundlichkeit. Nicht minder erstaunlich ist die ausdrückliche Garantie der „Effektivität“ der Grundrechte gemäß Art. 68 Dominikanische Republik, ein, in der deutschen Literatur und Judikatur bekannter Topos. Art. 427 Ecuador sei mit seinem Gebot der „ganzheit­ lichen Auslegung“ der Verfassung unter Bezugnahme auf die effektive Kraft von Rechten sowie die „allgemeinen Prinzipien der Verfassungsinterpretation“ schon hier erwähnt. Es handelt sich um eine kleine Sensation, weil ein neuer Verfassungstext in Lateinamerika die Dogmatik und Literatur sowie Judikatur anderer Länder, etwa bei uns, auf den Punkt bzw. Text bringt. Kritisch ist zu beobachten, dass es in Lateinamerika wohl kein differenziertes System der gestuften speziellen Gesetzesvorbehalte gibt, wie dies z. B. die deutsche Tradition kennzeichnet. Schutzpflichten des Staates in Bezug auf Grundrechte kommen demgegenüber öfters vor (etwa Art. 14 bis Argentinien, Art. 40, 53 Uruguay, Art. 14 Belize, Art. 119 Honduras). Jetzt zu Grundrechtsentwicklungsklauseln. Diese gehören zu den glücklichsten Erfindungen des in langen Zeiträumen gewachsenen Verfassungsstaates. Ihr „Urbild“ ist Art. IX. Amendement der USA-Verfassung (1791). Viele Jahrzehnte später finden sie sich auf einzelnen Kontinenten wieder, in neuerer Zeit in Estland, vor allem aber auch in Afrika25. Mit großer Überraschung kann man vorweg feststellen, dass es in lateinamerikanischen Verfassungen viele Varianten und Textbilder der Grundrechtsentwicklungsklauseln gibt. Früh sagt Art. 33 Argentinien, dass die in der Verfassung nicht aufgezählten Grundrechte keinesfalls geleugnet werden sollen – sofern sie vom Prinzip der Volkssouveränität oder der republikanischen Form der Regierung herrühren. Ähnlich geht Art. 72 Uruguay vor: „The enumeration of rights, duties, and guarantees made in this Constitution does not exclude others which are inherent in human beings or which are derived from a republican form of government.“ Diese verfassungsjuristische Anreicherung der republikanischen Regierungsform zugunsten anderer, nicht ausdrücklich garantierter Grundrechte, kann auch im weltweiten Vergleich gar nicht hoch genug geschätzt werden. Neu ist die Textstufe „human being“. Art. 63 Honduras geht ähnlich vor und führt neu als Bezugsgröße neben der nationalen Souveränität, der republikanischen, demokratischen und repräsentativen Regierungsform die „Würde des Menschen“ ein. Damit ist ein Bogen geschlagen zur Menschenwürdegarantie, die als Reservoir für andere bzw. neue Grundrechte 25  Dazu

das Afrikanische Verfassungs- und Lesebuch des Verf., 2019, S. 159 f.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

dienen kann, um etwa neuen Gefährdungen entgegen zu treten – man denke an Gefahren aus den sozialen Medien und aus dem Internet. Fast ebenso geht Art. 44 Abs. 1 Guatemala vor: Als Bezugsgröße dienen hier Rechte, die der menschlichen Person „inherent“ sind. Vergleichbar lauten Art. 94 Kolumbien und Art. 45 Paraguay, der sich auf die „menschliche Persönlichkeit“ bezieht. Die wohl überzeugendste Textstufe findet sich in Art. 3 Peru: „The enumeration of rights established in this chapter does not exclude others guaranteed by the Constitution, or others of similar nature or those based on the dignity of the human being, nor those based on the principles of sovereignity of the people, the democratic rule of law, or the republican form of government“. Wir sehen eine Verfassungsanalogie und eine geglückte Anreicherung der Bezugsgrößen, aus denen neue Grundrechte erwachsen können. Der Begriff „democratic rule of law“ ist in diesem Kontext ebenso neu wie ertragreich. Man erkennt unschwer die hier zu beobachtende, faszinierende Textstufenentwicklung. Der Verf. kann nicht beurteilen, ob und wie von diesen Grundrechtsentwicklungsgarantien in Lateinamerika tatsächlich Gebrauch gemacht wird bzw. wie sie in der Verfassungswirklichkeit, vor allem dank der praktischen Anwendung und Fortschreibung durch die Gerichte vor Ort, greifen. Werden neue Grundrechte mit solchen Begründungen erarbeitet? Theoretisch sei jedenfalls angemerkt, dass sich solche Garantien an alle drei Staatsfunktionen als Adressaten richten und dass damit die vielzitierte „Offenheit der Verfassung“ und ihre Evolution ermöglicht wird – m. E. hilft hier das „Möglichkeitsdenken“, um den Kanon der Grundrechte zu erweitern bzw. zu bereichern und auf andere Werte als „Reserven“ zurückzugreifen (Stichwort: Grundrechtsentwicklungsklausel als Reservegarantie). Dabei bezieht Art. 39 Abs. 2 Guyana bei der Grundrechtsinterpretation sogar ausdrücklich das internationale Recht in seiner Gesamtheit ein – eine erstaunliche Fortentwicklung. Der Typus Verfassungsstaat von heute sollte das Wagnis eingehen, solche Klauseln sogar als ungeschriebenen Bestandteil seiner selbst, also universal, anzusehen. Für Lateinamerika darf man vielleicht schon von einem Stück ius commune in Bezug auf solche Garantien sprechen – eine Theorie des Verf. von 2003. Es sei darauf hingewiesen, dass in zwei Ländern Europas mindestens eine „Wahlverwandtschaft“ zu diesen Klauseln besteht: In der Schweiz wurden lange Zeit Stück für Stück seitens des Bundesgerichts sogenannte „ungeschriebene Grundrechte“ entwickelt, die jetzt in der neuen BV von 1999 kodifiziert sind. Für das deutsche GG darf man die These wagen, dass in der prätorischen Schaffung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (E 65, 1) sowie auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme seitens des BVerfG (E 120, 274) eine Analogie zu den Grundrechtsentwicklungsklauseln erkennbar ist.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln103

Auch hier geht es um „kontextuelle Verfassungsvergleichung“ wie sie der Verfasser im Jahre 2007 vorschlug. Zwar ist der bloße Textvergleich zunächst nur ein erster Schritt bzw. erster Zugriff bei der Anwendung der Rechtsvergleichung als „fünfte“ Auslegungsmethode, aber dank der durch das Text­ stufenparadigma sichtbar gemachten, sozusagen eingefangenen Dogmatik und Judikatur als Kontexte bleibt es nicht bei diesem ersten Schritt. Im Übrigen ist die Erarbeitung der lateinamerikanischen Dogmatik und Judikatur vor Ort zu allen hier textlich miteinander verglichenen Regelungen durch einen einzelnen Gelehrten schlechthin unmöglich.

E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele als kulturelle Lebensgrundlagen in lateinamerikanischen Verfassungen I. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele als kulturelle Lebensgrundlagen – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) Art. 27 The Federal Government is bound to strengthen its relations of peace and commerce with foreign powers by means of treaties that are in conformity with the principles of public law laid down by this Constitution. Art. 75 The Congress shall have power: … 17. To recognize the ethnic and cultural pre-existence of indigenous Argentine peoples. To guarantee respect for their identity and their right to bilingual and intercultural education; to recognize the legal standing of their communities, and the possession and community property over lands they have traditionally occupied, and to regulate the transfer of other lands fit and sufficient for human development – none of which may be alienable, conveyable or susceptible to encumbrances or attachments. To assure their participation in the related administration of their natural resources and of other interests affecting them. The Provinces may exercise these powers concurrently. … 19. … To enact laws which protect cultural identity and pluralism, the unrestrained creation and circulation of the works of authors, the artistic heritage, and cultural and audiovisual spaces.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Mexico 1917 (2015) Art. 3 All people have the right of education. The State – Federation, States, Federal District and Municipalities – will provide preschool, elementary, middle and high education. Preschool, elementary and middle educations are considered as basic education; these and the high school education will be mandatory. Education provided by the State shall develop harmoniously all human abilities and will stimulate in pupils the love for the country, respect for human rights and the principles of international solidarity, independence and justice. The State will guarantee the quality in mandatory education, in a way that educational material and methods, school organization, educational infrastructure and the suitability of teachers and principals ensure the highest learning achievement of students. I. According to the Article 24 regarding the freedom of religion, the education provided by the State shall be secular, therefore, state education shall be maintained entirely apart from any religious doctrine. II.  The guiding principles for state education shall be based on scientific progress and shall fight against ignorance and its effects, servitude, fanaticism and prejudices. Furthermore, state education shall: a.  Be democratic, understanding democracy not only as a legal structure and political regime, but also as a way of life grounded on the continuous economic, social and cultural development; b.  Be national, which means that, without hostility or exclusivism, state education shall cover national problems and the utilization of our resources, shall defend our political independence, assure our economic independence, and preserve and develop our culture; c.  Contribute to a better human coexistence, in order to strengthen the appreciation and respect for cultural diversity, human dignity, the integrity of the family, the convictions over society’s general interest, the fraternity and equality of rights ideals, avoiding privileges based on race, religion, group, sex or individual, and d. It shall be of quality, based on the constant progress and highest academic achievement of the students; … Art. 25 The State shall command the development of the Nation to: be integral and sustainable; strengthen national sovereignty and democracy; and, through competitiveness, fostering economic growth, employment rates and a fair distribution of income and wealth, to allow the full exercise of liberty and dignity to individuals, groups and social strata, which security is protected by this Constitution. Competitiveness shall be understood as those conditions necessary to generate increased economic growth while promoting investment and job creation. The State shall promote the stability of public finances and of the fiscal system to create favorable conditions for economic growth and employment. The National Development Plan, the States and Municipals plans shall follow this principle. The State shall plan, conduct, coordinate and direct national economic activity and shall carry out the regulation and promotion of the activities required by public interest within the frame of liberties established by this Constitution.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln105

The public, social and private sectors shall contribute to the national economic development, with social responsibility, without detriment to other forms of economic activity that contribute to the development of the country. Art. 79 The Federal Auditing Office, which belongs to the House of Representatives, shall have autonomy regarding technical and managerial matters, as well as regarding its internal organization, functioning and decisions, according to the law. Auditing function shall be exercised according to the principles of legality, definitiveness, impartiality and reliability. The Federal Auditing Office shall begin with the auditing process on the first working day of the of the next fiscal year regardless that the observations or recommendations that in the case result shall refer to the definitive information presented in the Public Account. In regard to the planning of the auditing procedures, the Federal Auditing Office shall request the information of the current fiscal year in regard to the finished processes. … Art. 102 … B. The Congress of the Union and the state legislatures, under their respective jurisdictions, shall establish agencies directed to protect the human rights which are recognized by the Mexican legal system. Such agencies shall receive all the complaints against administrative actions or omissions committed against human rights by any public office or employee, except for the officials working for the federal judicial branch. These agencies shall issue public recommendations, which shall not be compulsory. They also shall file accusations and complaints with the appropriate authorities. All public servants are obliged to answer the recommendations issued by these agencies. When the authorities or public servants responsible do not accept or enforce these recommendations, they must substantiate such refusal and make their refusal public. In addition, the Senate, the Permanent Committee or the state legislatures, as appropriate, may call, at the request of these agencies, the authorities or public servants responsible to appear and explain the reasons of such refusal. These agencies shall not have jurisdiction over electoral and jurisdictional matters. Such kind of agency, created by the Congress of the Union, shall be called National Human Rights Commission. It shall have managerial autonomy, legal personality and endowed with its own patrimony. The state constitutions and the Federal District Charter shall establish and guarantee the autonomy of the agencies that protect the human rights. … Costa Rica 1945 (2015) Art. 50 The State will procure the greatest well-being to all the inhabitants of the country, organizing and stimulating production and the most adequate distribution [reparto] of the wealth.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

All persons have the right to a healthy and ecologically balanced environment. For that, they are legitimated to denounce the acts that infringe this right and to claim reparation for the damage caused. The State will guarantee, will defend and will preserve this right. The Law will determine the responsibilities and corresponding sanctions. Art. 51 The family, as [a] natural element and foundation of society, has the right to the special protection of the State. The mother, the child, the elder and the helplessly sick will equally have right to that protection. Art. 56 Work is a right of the individual and an obligation with society. The State must procure that everyone has an honest and useful occupation, duly remunerated, and because of this to impede the establishment of conditions that in some form diminish the freedom or the dignity of man or degrade his work to the condition of simple merchandise. The State guarantees the right to free election of [a] job. Barbados 1966 (2007) Art. 48. 1. Subject to the provisions of this Constitution, Parliament may make laws for the peace, order and good government of Barbados. Panama 1972 (2004) Art. 80 The State recognizes the right of every individual to participate in the Culture of the Nation, and shall foster the participation of all inhabitants of the Republic in National Culture. Art. 81 National Culture consists of the artistic, philosophic and scientific manifestations produced by man in Panama through the ages. The State shall promote, develop and safeguard this cultural heritage. Art. 84 The State recognizes the individuality and universal value of artistic work; it shall sponsor and encourage Panamanian artists by making their works known through channels of cultural communication, and shall promote, at the National level, the development of art in all its manifestations, by means of academic institutions of information and recreation. Art. 88 Aboriginal languages shall be the object of special study, conservation and dissemination. The State shall promote programs of bilingual literacy in indigenous communities. Art. 90 The State recognizes and respects the ethnic identity of national indigenous communities, and shall establish programs to develop the material, social and spiritual values of each of their cultures. It shall establish an institution for the study, preservation and publication of these cultures and their languages, and for promotion of full development of said human groups.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln107

Art. 91 All have the right to an education, and the responsibility to become educated. The State organizes and directs national education as a public service, and guarantees parents the right to participate in the process of their children’s education. Education is based on science, uses its methods, promotes its growth and dissemination, and applies its results in order to ensure the development of the human person, and of the family, and equally to ensure the affirmation and strengthening of the Panamanian nation as a cultural and political community. Education is democratic, and is founded on principles of human solidarity and social justice. Art. 92 Education must accomplish the harmonious and integral development of the person being educated, within the physical, intellectual, moral, aesthetic, and civil standards of society, and must provide the student with the capacity for useful work, in his/her own interest, and for the benefit of all. Art. 93 It is recognized that the purpose of Panamanian education is to encourage in the student the formation of a national conscience based on knowledge of the history and problems of the country. Art. 118 The State has the fundamental obligation to guarantee that its population lives in a healthy environment, free of contamination (pollution), and where air, water, and foodstuffs satisfy the requirements for proper development of human life. Cuba 1976 (2002) Art. 16 The State organizes, directs and controls the national economic activity according to a plan that guarantees the programmed development of the country, with the aim of strengthening the socialist system; satisfying the material and cultural needs of the society and its citizens with constant improvement; and promoting the development of the human being and his dignity, [and] the country’s progress and security. … Art. 19 The State recognizes the ownership by small farmers of land that legally belongs to them, and of any other real estate, landed property and moveable properties that they may need for the operation in which they are engaged, in conformity with what the law establishes. … Art. 27 The State protects the environment and natural resources of the country. It recognizes their close link with the sustainable economic and social development for making human life more sensible, and for ensuring the survival, welfare, and security of present and future generations. It corresponds to the competent organs to implement this policy.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

It is the duty of the citizens to contribute to the protection of the water and the atmosphere, and to the conservation of the soil, flora, fauna, and all the rich potential of nature. Art. 39 The State guides, fosters, and promotes education, culture and sciences in all their manifestations. In its educational and cultural policy, [the State] adheres to the following principles: a. bases its educational and cultural policy on the advances of science and technology, the Marxist and Martian ideology, the Cuban progressive pedagogical tradition, and the universal one; … Guyana 1980 (2016) Art. 35 National culture The State honours and respects the diverse cultural strains which enrich the society and will seek constantly to promote national appreciation of them at all levels and to develop out of them a socialist national culture for Guyana. Honduras 1982 (2013) Art. 151 Education is an essential function of the State for the preservation, development, and dissemination of culture, which must extend its benefits to society without discrimination of any kind. National education shall be secular and shall be based on fundamental principles of democracy. It shall instill and promote in all students a deep feeling of Honduran patriotism and shall be directly connected with the economic and social development process of the country. Art. 154 The elimination of illiteracy is a primary task of the State. It is the duty of all Hondurans to cooperate in order to achieve this objective. Art. 172 All the anthropological, archeological, historical and artistic wealth of Honduras forms part of the cultural patrimony of the nation; The law shall establish the norms that will serve as basis for its preservation, restoration, maintenance and restitution, as the case may be. It is the duty of all Hondurans to safeguard its conservation and prevent its unlawful removal. All sites of natural beauty, monuments and reserved zones shall be under the protection of the State. Art. 173 The State shall preserve and promote the native cultures as well as authentic expressions of national folklore, popular art and handicrafts.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln109

Art. 174 The State shall promote an enthusiasm for and the practice of physical culture and sports. Art. 175 The State shall promote and support the dissemination of works of national and foreign authors that contribute to national development because they are legitimate, philosophical, scientific or literary creations. Art. 176 The mass media of social communication of the state shall be at the service of education and culture. Private media of communication must collaborate in the achievement of that purpose. Art. 328 The economic system of Honduras is based on the principles of efficiency in production and social justice in the distribution of wealth and national income, as well as on the harmonious coexistence of the factors of production that make it possible to dignify labor as the principal source of wealth and as a means of fulfillment of the human being. Art. 329 The state promotes economic and social development, which must be subject to strategic planning. The law shall regulate the system and process of planning with the participation of the State powers, and political, economic and social organizations shall be duly represented. … Art. 330 The national economy is based on the democratic and harmonious coexistence of various forms of ownership and enterprise. Art. 331 The State recognizes, guarantees and promotes freedom of consumption, savings, investment, employment, initiative, commerce, industry, contract, business and any others that flow from the principles that underlie this Constitution. However, the exercise of these freedoms may not be contrary to the social interest nor harmful to morals, health, or public security. Art. 337 Small-scale industry and commerce is the patrimony of Honduran nationals and its protection shall be the subject matter of a law. Art. 344 Agrarian reform is a comprehensive process and an instrument for the transformation of the agrarian structure of the country, aimed at replacing the latifundio and minifundio with a system of ownership, tenure, and use of the land that guarantees social justice in rural areas and increases the production and productivity of the agricultural sector. The implementation of agrarian reform is declared to be of public need and interest.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

El Salvador 1983 (2014) TITLE V. ECONOMIC ORDER Art. 101 The economic order shall essentially answer to principles of social justice that tend to ensure to all inhabitants of the country a dignified existence of the human being. The State shall promote the economic and social development through the increase of production, productivity and the rational utilization of the resources. With the same end, it shall foment the diverse sectors of production and shall defend the interest of the consumers. Art. 102 Economic freedom is guaranteed, insofar as it does not oppose the social interest. The State shall foment and protect the private initiative, within the necessary conditions to increase national wealth and to assure the benefits from it to the greatest number of inhabitants of the country. Art. 119 The construction of housing is declared to be of social interest. The State shall endeavor so the greatest possible number of Salvadoran families become the owners of their home. It shall promote that every rural farm owner provide a sanitary and comfortable home for resident workers, and adequate installations for temporary workers; and for this purpose, shall promote the access (facilitará) of small property owners to the necessary means. Art. 168 [The following] are the powers and obligations of the President of the Republic: … 3rd. To strive for social harmony, and conserve peace and interior tranquility and the security of the human being as a member of the society; … Guatemala 1985 (1993) Art. 59 Protection and Research of the Culture It is [a] primary obligation of the State to protect, promote, and disseminate [divulgar] the national culture; [to] issue the laws and provisions that tend to its enrichment, restoration, preservation, and recuperation; [to] promote and regulate its scientific research, as well as the creation and [the] application of [the] appropriate technology. Art. 60 Cultural Heritage [Patrimonio] The paleontological, archeological, historical, and artistic assets [bienes] and values of the country form [part of] the cultural heritage of the Nation and are under the protection of the State. Their transfer, export, or alteration, except in the cases determined by the law, is prohibited. Art. 61 Protection of the Cultural Heritage The archaeological sites, [the] collections of monuments and the Cultural Center of Guatemala [Centro Cultural de Guatemala], will receive special attention from the State, with the purpose of preserving its characteristics and safeguarding [resguardar]



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln111

its historical value and cultural assets. The Tikal National Park, the Archeological Park of Quiriguá, and the city of Ancient [Antigua] Guatemala, will be subject to a special conservation regime because they have been declared [part of the] Heritage of the World [Patrimonio Mundial], as well as those that acquire a similar recognition. Art. 62 Protection of Traditional Art, Folklore, and Handicrafts The national artistic expression, the popular art, the folklore, and the autochthonous handicrafts and industries, must be [the] object of special protection by the State, with the purpose of preserving their authenticity. The State will propitiate the opening of national and international markets for the free commercialization of the work of the artists and artisans, promoting their production and adequate technification [tecnificación]. Art. 63 Right to Creative Expression The State guarantees free creative expression, [it] supports and encourages the scientist, the intellectual and the national artist, promoting their formation and professional and economic improvement. Art. 64 Natural Heritage The conservation, protection and improvement of the natural heritage of the Nation[,] is declared [to be] of national interest. The State will promote the creation of national parks, reservations, and natural sanctuaries [refugios], which are inalienable. A law will guarantee their protection and that of the fauna and the flora that exists within them. Art. 65 Preservation and Promotion of Culture The activity of the State with regards to the preservation and promotion of the culture and its manifestations, will be the charge [cargo] of a specific organ with its own budget. Art. 94 Obligation of the State, Regarding Health and Social Assistance The State will see to the health and the social assistance of all the inhabitants. It will develop, through its institutions, actions of prevention, promotion, recovery, rehabilitation, coordination and those complementary ones [that are] appropriate in order to procure [for them] the most complete physical, mental, and social wellbeing. Art. 97 [The] Environment and [the] Ecological Balance The State, the municipalities and the inhabitants of the national territory are obligated to promote [propiciar] the social, economic, and technological development that prevents the pollution [contaminación] of the environment and maintains the ecological balance. All the necessary regulations will be dictated to guarantee that the use [utilización y el aprovechamiento] of the fauna, [the] flora, [the] land, and [the] water, are conducted rationally, avoiding their depredation. Art. 118 Principles of the Economic and Social Regime The economic and social regime of the Republic of Guatemala is based on the principles of social justice. It is the obligation of the State to guide the national economy to achieve the utilizations of the natural resources and the human potential, to increase wealth and to try to achieve full employment and the equitable distribution of the national income.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

When deemed as necessary, the State will act by complementing private initiative and activity, for the achievement of the stated purposes. Suriname 1987 (1992) CHAPTER II. ECONOMIC GOALS Art. 5 1.  The economic objectives of the Republic of Suriname shall aim at the construction of a national economy, free from foreign domination and in the interest of the Surinamese nation. 2. The economic system within which the social-economic development takes place shall be characterized by joint, contemporaneous and equal functioning of state enterprises, private enterprises, enterprises in which the State and private persons participate in common and cooperative enterprises, according to rules of law applicable in that matter. 3.  It is the duty of the State to promote and to guarantee as much as possible all types of entrepreneurial production. CHAPTER III. SOCIAL GOALS Art. 6 The social objectives of the State shall aim at: a.  The identification of the potentialities for development of the own natural environment and the enlarging of the capacities to ever more expand those potentialities; b. Guaranteeing the participation of the community in the political life among other ways through national, regional and sectoral participation; c.  Guaranteeing a government policy aimed at raising the standard of living and of well-being of the society, based upon social justice, the integral and balanced development of State and society; d. An equitable distribution of the national income, directed towards a fair distribution of well-being and wealth over all strata of the population; e.  Regional spreading of public utilities and economic activities; f.  The improvement of codetermination by the employees in companies and production units in the taking of decisions about production, economic development and planning; g. Creating and improving the conditions necessary for the protection of nature and for the preservation of the ecological balance. Art. 40 In order to promote the socioeconomic development towards a socially just society, a development plan shall be determined by law, taking into consideration the national and socioeconomic goals of the State. Art. 41 Natural riches and resources are property of the nation and shall be used to promote economic, social and cultural development. The nation has the inalienable right to take complete possession of its natural resources in order to utilize them to the benefit of the economic, social and cultural development of Suriname.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln113

Art. 47 The State shall save and protect the cultural heritage of Suriname, shall promote its preservation and promote the use of science and technology in the context of the national development aims. Art. 49 A housing plan shall be determined by law, aimed at the procurement of a sufficient number of affordable houses and State control of the use of real estate for public housing. Haiti 1987 (2012) Art. 245 Economic freedom shall be guaranteed so long as it is not contrary to the public interest. The State shall protect private enterprises and shall endeavor to see that it develops under the conditions necessary to increase the national wealth in such a way as to ensure the participation of the largest possible number of persons in the benefits of this wealth. Art. 259 The State protects the family, which is the foundation of society. Nicaragua 1987 (2014) Art. 39 In Nicaragua, the Penitentiary System is humanitarian, and has as a fundamental objective the transformation of the interned in order to reintegrate [him or her] into society. With the progressive system it promotes family unity, health, educational and cultural advancement and productive occupation with financial compensation for the interned. Sentences have a re-educational character. Convicted women shall serve in prison in different penal centers than men, and guards of the same sex shall be provided. Art. 93 The Army of Nicaragua is a national institution of a professional, non-partisan, apolitical, hierarchical and non-deliberative character. The members of the Army of Nicaragua must permanently receive patriotic and civic education and education on matters of human rights and international humanitarian law. … Art. 98 The principal function of the State in the economy is to achieve the sustainable human development in the country; to improve the living conditions of the people and to realize a more just distribution of wealth in the pursuit of a good life. The State must play the role of facilitator in the production sector which creates the conditions which allow the private sector and the workers to pursue their economic, productive and labor activities in a framework of democratic governance and full legal certainty, so that they may contribute to the economic and social development of the country. …

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 99 The State is responsible for promoting the country’s integral development; as the manager of the general well-being, it shall guarantee the individual, social, sectorial and regional interests and needs of the nation. It is the responsibility of the State to protect, foment, and promote private, public, cooperative, associative, communitarian, family-owned, communal and mixed forms of ownership and economic and business management, in order to guarantee economic and social democracy. … Art. 106 The land reform is the fundamental instrument for the democratization of ownership and the just distribution of land; it is a means constituting an essential part for the global promotion and strategy of ecological reconstruction and the sustainable economic development of the country. The land reform shall take into account the socially necessary man-land relationship. Property is also guaranteed to peasants benefiting from the reform, in accordance with the law. Art. 116 Education has as its objective the full and integral development of Nicaraguans; to provide them with a critical, scientific and humanist consciousness; to develop their personality and their sense of dignity and to prepare them to assume the tasks of common interest demanded for the progress of the nation. Therefore, education is a fundamental factor for the transformation and development of the individual and of society. Art. 117 Education is one single, democratic, creative and participatory process, which links theory with practice, manual with intellectual labor, and promotes scientific research. It is based on our national values, in the knowledge of our history, reality, national and universal culture and in the constant development of science and technology; it cultivates the values of the new Nicaraguan in accordance with the principles established in this Constitution, the study of which must be promoted. Brasilien 1988 (2017) Sole Paragraph (nach Art. 23) Complementary laws shall establish rules for cooperation among the Union, States, Federal District and Counties, aimed at balanced development and well-being on a nation-wide basis. Art. 184 The Union has the power to expropriate for social interest, for purposes of agrarian reform, rural property that is not fulfilling its social function, upon prior and just compensation in agrarian debt bonds, with a clause for preservation of real value, redeemable in up to twenty years, starting from the second year after issue, and whose utilization shall be defined in law. … Art. 205 Education, which is the right of all and the duty of the National Government and family, shall be promoted and encouraged with societal collaboration, seeking the full



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln115

development of the individual, preparation for the exercise of citizenship and qualification for work. Art. 206 Teaching shall be provided on the basis of the following principles: I. equality of conditions for access to and remaining in school; II. freedom to learn, teach, research and express thoughts, art and knowledge; III. pluralism of ideas and pedagogical concepts, and the coexistence of public and private teaching institutions; Art. 215 The National Government shall guarantee to all full exercise of cultural rights and access to sources of national culture, and shall support and grant incentives for appreciation and diffusion of cultural expression. §1°. The National Government shall protect expressions of popular, indigenous and Afro-Brazilian cultures and those of other participant groups in the process of national civilization. §2°. The law shall provide for establishing highly significant commemorative dates for various national ethnic segments. §3°. The law shall establish a National Cultural Plan, of multi-year duration, seeking the cultural development of the country and the integration of public actions that lead to: I. defense and valorization of Brazilian cultural patrimony; II. the production, promotion and diffusion of cultural goods; III. formation of qualified personnel for the multiple dimensions of cultural management; IV. democratization of access to cultural goods; V. valorization of ethnic and regional diversity. Art. 216 Brazilian cultural heritage includes material and immaterial goods, taken either individually or as a whole, that refer to the identity, action and memory of the various groups that form Brazilian society, including: … III. scientific, artistic and technological creations; IV. works, objects, documents, buildings and other spaces intended for artisticcultural manifestations; V. urban complexes and sites with historical, landscape, artistic, archeological, paleontological, ecological and scientific value. Art. 225 Everyone has the right to an ecologically balanced environment, which is a public good for the people’s use and is essential for a healthy life. The Government and the community have a duty to defend and to preserve the environment for present and future generations. §1°. To assure the effectiveness of this right, it is the responsibility of the Government to: I. preserve and restore essential ecological processes and provide for ecological management of species and ecosystems;

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1. Teil: Bestandsaufnahme

II.

preserve the diversity and integrity of the Country’s genetic patrimony and to supervise entities dedicated to research and manipulation of genetic material; III. define, in all units of the Federation, territorial spaces and their components that are to be specially protected, with any change or suppression permitted only through law, prohibiting any use that compromises the integrity of the characteristics that justify their protection; IV. require, as provided by law, a prior environmental impact study, which shall be made public, for installation of works or activities that may cause significant degradation of the environment; V. control production, commercialization and employment of techniques, methods and substances that carry a risk to life, the quality of life and the environment; VI. promote environmental education at all levels of teaching and public awareness of the need to preserve the environment; VII. protect the fauna and the flora, prohibiting, as provided by law, all practices that jeopardize their ecological functions, cause extinction of species or subject animals to cruelty. Kolumbien 1991 (2015) Art. 2 The essential goals of the State are to serve the community, promote the general prosperity, and guarantee the effectiveness of the principles, rights, and duties stipulated by the Constitution; to facilitate participation by everyone in the decisions that affect them and in the economic, political, administrative, and cultural life of the nation; to defend national independence, maintain territorial integrity, and ensure peaceful coexistence and enforcement of a just order. The authorities of the Republic are established in order to protect all individuals residing in Colombia, in their life, honor, property, beliefs, and other rights and freedoms, and in order to ensure the fulfillment of the social duties of the State and individuals. Art. 80 The state shall plan the handling and use of natural resources in order to guarantee their sustainable development, conservation, restoration, or replacement. Additionally, it shall caution and control the factors of environmental deterioration, impose legal sanctions, and demand the repair of any damage caused. In the same way, it shall cooperate with other nations in the protection of the ecosystems located in the border areas. Art. 226 The state shall promote the internationalization of political, economic, social, and ecological relations on the basis of fairness, reciprocity, and the national interest. Art. 227 The state shall promote economic, social, and political integration with other nations and especially with the countries of Latin America and the Caribbean by means of treaties which, on the basis of fairness, equality, and reciprocity, create supranational organizations even to the point of constituting a Latin American community of nations. An Act may call for direct elections for the formation of the Andean Parliament and the Latin American Parliament.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln117

Art. 365 The public services are inherent in the social purpose of the State. It is the duty of the State to insure the efficient provision thereof to all the inhabitants of the national territory. The public services shall be subjected to the juridical regime determined by an Act, may be provided by the State directly or indirectly, by organized communities, or by individuals. … Art. 366 The general well-being and improvement of the population’s quality of life are social purposes of the State. A basic objective of their activity shall be to address the unfulfilled public health, educational, environmental, and drinking water needs of those affected. Paraguay 1992 (2011) Art. 6 Of the Quality of Life The quality of life shall be promoted by the State through plans and policies that recognize conditioning factors, such as extreme poverty and the impediments of disability or of age. The State shall also promote research on the factors of population and their links with socioeconomic development, with the preservation of the environment and with the quality of life of the inhabitants. Art. 7 Of the Right to a healthy environment Everyone has the right to live in a healthy and ecologically balanced [equilibrado] environment. The preservation, the conservation the re-composition and the improvement of the environment, as well as its conciliation with the complete [integral] human development, constitute priority objectives of social interest. These purposes orient the legislation and the pertinent governmental policy. Art. 68 Of the Right to Health The State will protect and promote health as a fundamental right of the person and in the interest of the community. Art. 73 Of the Right to Education and of Its Goals [Fines] All persons have [the] right to [a] complete [integral] and permanent education, which[,] as a system and [a] process[,] is accomplished within the context of the culture of the community. Its goals [fines] are the full development of the human personality and the promotion of freedom and peace, social justice, solidarity, co­ operation and the integration of the peoples; the respect for human rights and the democratic principles; the affirmation of the commitment to the Fatherland [Patria], to the cultural identity and the intellectual, moral, and civic training, as well as the elimination of the educational contents of a discriminatory character. Art. 81 Of the Cultural Patrimony The necessary means for the conservation, the rescue and the restoration of objects, documents and spaces of a historical, archaeological, paleontological, artistic or

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1. Teil: Bestandsaufnahme

scientific value, as well as their respective physical surroundings, which are part of the cultural patrimony of the Nation[,] will be arbitrated. Art. 176 Of the Economic Policy and of the Promotion of Development The economic policy will have as goals [fines], fundamentally, the promotion of the economic, social and cultural development. The State shall promote economic development through the rational use of the available resources, with the objective of stimulating [impulsar] an orderly and sustained growth of the economy, of creating new sources of jobs and of wealth, of increasing the national patrimony and of assuring the well-being of the population. Development will be promoted with global programs that coordinate and orient the national economic activity. Peru 1993 (2009) Art. 13 The aim of education is the comprehensive development of the human being. The State recognizes and guarantees freedom of education. Parents have the duty to educate their children and the right to choose their schools and to participate in the educational process. Art. 14 Education promotes knowledge, learning, and practice of the humanities, science, technology, the arts, physical education, and sports. It prepares individuals for life and work and encourages solidarity. The State promotes the scientific and technological development of the country. Ethical and civic training and the teaching of the Constitution and human rights are mandatory in all civil and military educational processes. Religious education is provided in keeping with freedom of conscience. Education is provided at all levels, in conformity with constitutional principles and the purposes of the relevant educational institution. Communication media shall cooperate with the State in education and in moral and cultural formation. Art. 21 Archeological sites and remains, constructions, monuments, places, bibliographical documents and archival materials, art objects, and tokens of historical value, expressly declared cultural assets and those provisionally presumed to be so, are the cultural heritage of the Nation, irrespective of whether they are private or public property. They are protected by the State. The law guarantees ownership of such cultural heritage. In accordance with the law, private participation is encouraged in the preservation, restoration, exhibition, and dissemination of such objects, as well as their return to the country when illegally taken abroad. Art. 59 The State promotes the creation of wealth and guarantees the freedom to work, as well as free enterprise, trade, and industry. The exercise of these freedoms must not be harmful to the public morals, health, or safety. The State provides opportunities to those sectors suffering from unequal opportunity for advancement. In this spirit, it promotes small businesses of all types.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln119

Art. 60 The State recognizes economic pluralism. The national economy is sustained in the coexistence of diverse forms of ownership and enterprise. Authorized solely by express law, the State may subsidiarily engage in business activities, directly or indirectly, for reasons of high public interest or manifest national convenience. Business activity receives the same legal treatment, whether public or private. Ecuador 2008 (2015) Art. 3 The State’s prime duties are: 1.  Guaranteeing without any discrimination whatsoever the true possession of the rights set forth in the Constitution and in international instruments, especially the rights to education, health, food, social security and water for its inhabitants. 2.  Guaranteeing and defending national sovereignty. 3.  Building up national unity in diversity. 4.  Guaranteeing secular ethics as the basis for public service and the legal regulatory system. 5.  Planning national development, eliminating poverty, and promoting sustainable development and the equitable redistribution of resources and wealth to enable access to the good way of living. 6.  Promoting equitable and mutually supportive development throughout the territory by building up the process of autonomies and decentralization. 7.  Protecting the country’s natural and cultural assets. 8.  Guaranteeing its inhabitants the right to a culture of peace, to integral security and to live in a democratic society free of corruption. Art. 26 Education is a right of persons throughout their lives and an unavoidable and mandatory duty of the State. It constitutes a priority area for public policymaking and state investment, the guarantee of equality and social inclusion and the indispensable condition for the good way of living. Persons, families and society have the right and responsibility to participate in education. Art. 27 Education will focus on the human being and shall guarantee holistic human development, in the framework of respect for human rights, a sustainable environment, and democracy; education shall be participatory, compulsory, intercultural, democratic, inclusive and diverse, of high quality and humane; it shall promote gender equity, justice, solidarity and peace; it shall encourage critical faculties, art and sports, individual and community initiatives, and the development of competencies and capabilities to create and work. Education is indispensable for knowledge, exercise of rights and building a sovereign country and it is a key strategy for national development.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 28 … It is the right of every person and community to interact among cultures and to participate in a society that learns. The State shall promote intercultural dialogue in all of its many dimensions. … Art. 47 The State shall guarantee disability prevention policies and, along with society and the family, it shall ensure equal opportunities for persons with disabilities and their social integration. … Art. 204 The people are the mandator and prime auditor of public power, in the exercise of their right to participation. The Transparency and Social Control Branch of Government shall promote and foster monitoring of public entities and bodies and of natural persons or legal entities of the private sector who provide services or carry out activities for the general welfare, so they shall conduct them with responsibility, transparency and equity, it shall foster and encourage public participation; it shall protect the exercise and fulfillment of rights; and it shall prevent and combat corruption. The Transparency and Social Control Branch shall be comprised of the Council for Public Participation and Social Control, the Office of the Human Rights Ombudsman, the Office of the Comptroller General, and the Superintendencies. These entities shall have a legal status and administrative, financial, budgetary and organizational autonomy. Art. 275 The development structure is the organized, sustainable and dynamic group of economic, political, socio-cultural and environmental systems which underpin the achievement of the good way of living (sumak kawsay). The State shall plan the development of the country to assure the exercise of rights, the achievement of the objectives of the development structure and the principles enshrined in the Constitution. Planning shall aspire to social and territorial equity, promote cooperation, and be participatory, decentralized, deconcentrated and transparent. … Art. 400 The State shall exercise sovereignty over biodiversity, whose administration and management shall be conducted on the basis of responsibility between generations. The conservation of biodiversity and all of its components are declared to be of public interest, especially agricultural and wildlife biodiversity and the country’s genetic assets. Art. 423 Integration, especially with Latin American and Caribbean countries, shall be a strategic objective of the State. In all integration bodies and processes, the Ecuadorian State shall pledge:



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln121

1.  To promote economic, equitable, joint and united, and mutually supportive integration; productive, financial, and monetary unity, the adoption of a common international economic policy, the fostering of compensatory policies to overcome regional asymmetries; and regional trade, with emphasis on goods with a high added value. 2. To promote joint strategies for the sustainable management of natural assets, especially the regulation of extraction activities; sustainable energy cooperation and complementation; the conservation of biodiversity, ecosystems, and water; research, scientific development and exchange of knowledge and technology, and the implementation of coordinated food sovereignty strategies. … Bolivien 2009 Art. 77 I.  Education is one of the most important functions and primary financial responsibilities of the State, which has the mandatory obligation to sustain, guarantee and coordinate it. II.  The State and society have complete control of the educational system, which consists of regular education, alternative and special education, and higher education for professional training. The educational system develops its processes on the basis of the criteria of harmony and coordination. … Art. 80 I.  Education shall have as its objectives the full development of persons and the strengthening of social conscience that is critical in and for life. Education shall be directed toward the following: individual and collective development; the development of the competencies, attitudes, and physical and intellectual skills that link theory to productive practice; the conservation and protection of the environment, biodiversity and the land to assure well being. Its regulation and fulfillment shall be established by law. II.  Education shall contribute to strengthening the unity and identity of everyone as part of the Pluri-National State (Estado Plurinacional), as well as strengthening the identity and cultural development of the members of each nation and rural native indigenous people, and the intercultural understanding and enrichment within the State. Art. 306 I.  The Bolivian economic model is plural and seeks to improve the quality of life and the well being of all Bolivians. II. The plural economy is composed of forms of community, state, private and public cooperative economic organization. III.  The plural economy articulates different forms of economic organization based on the principles of complementariness, reciprocity, solidarity, redistribution, equality, legal security, sustainability, equilibrium, justice and transparency. IV.  The forms of economic organization recognized in this Constitution may form joint ventures. V.  The State places the highest value on human beings and assures development through the equitable redistribution of economic surplus in the social policies of health, education, culture, and the re-investment in productive economic development.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 342 It is the duty of the State and the population to conserve, protect and use natural resources and the biodiversity in a sustainable manner, as well as to maintain the equilibrium of the environment. Dominikanische Republik 2015 Art. 57 Protection of the elderly The family, society, and the State shall come together for the protection and the assistance of elderly people and shall promote their integration into active community life. The State shall guarantee the services of integral social security and food subsidies in the case of poverty. Art. 63 Right to education All persons have the right to an integral education that is of quality, permanent, equal in conditions and opportunities, and without more limitations than those derived from their aptitudes, vocation, and aspirations. Consequently: 1. The goal of education is the integral formation of the human being for the length of his entire life, and should be oriented toward the development of his creative potential and his ethical values. It seeks access to knowledge, science, skill, and the other assets and values of culture. … 10. The investment of the State in education, science and technology should be growing and sustained, in correspondence with the level of the macroeconomic performance of the country. The law shall allocate the minimum amounts and the percentages that correspond to the specified investment. Transferences of funds allotted for the financing of the development of these areas may not be made in any case. Art. 66 Collective and diffuse rights The State recognizes collective and diffuse rights and interests, which are exercised with conditions and limitations established by law. Consequently, it protects: 1.  The conservation of ecological balance, of fauna and flora. 2.  The protection of the environment. 3.  The preservation of the cultural, historical, urban, artistic, architectural, and archaeological patrimony. Art. 217 Orientation and foundation The economic regime is oriented towards the search for human development. It is based on economic growth, redistribution of wealth, social justice, equity, social and territorial cohesion and environmental sustainability in a framework of free competition, equality of opportunities, social responsibility, participation and solidarity. Art. 218 Sustainable growth Private initiative is free. The State shall ensure, together with the private sector, an equilibrated and sustained growth of the economy, with stability of prices, tending toward full employment and the increase of social well-being, through rational utilization of the available resources, the permanent education of human resources and scientific and technological development.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln123

Cuba’s Draft 2019 Art. 32 The State orients, fosters, and promotes education, the sciences, and culture in all of their forms. In its educational, scientific, and cultural policy, the State abides by the following tenets: a.  It is based on the advances in science, creation, technology, innovation, thought, and the progressive Cuban and universal pedagogical traditions; … h.  Freedom of artistic creation is promoted in all of its expressions, in accordance with the humanist principles upon which the State’s cultural policy and the values of socialist society are based; … j.  It defends the Cuban identity and culture, and safeguards the artistic, patrimonial, and historic wealth of the nation, and …

II. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele als kulturelle Lebensgrundlagen in lateinamerikanischen Verfassungen – eine vergleichende Kommentierung 1.  In dem erwähnten afrikanischen Verfassungs- und Lesebuch von 2019 haben sich die Themen Staatsziele, Gemeinwohlklauseln und Erziehungsziele in den dortigen nationalen Verfassungen als überaus ergiebig erwiesen26. Es fiel nur auf, dass die Begriffe „Gemeinwohl“ und „öffentliches Interesse“ relativ selten vorkommen. Bei den Erziehungszielen erwies sich die in Afrika verlangte Öffentlichkeitsarbeit für die Verfassung als besonders innovativ (Stichwort: Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele,27 fast die ganze Verfassung wird zum Erziehungsziel). Die Erziehungsziele nehmen sogar den Rang von Orientierungswerten ein28. Erziehungsziele sind kulturelle Lebensgrundlagen der Menschen im Verfassungsstaat. Der Sache nach geht es hier um das Stichwort „Öffentlichkeit und Verfassung“ (1969). Heute sehen wir uns angesichts der sozialen Medien einer fragwürdigen Fragmentierung oder gar Zerstörung der herkömmlichen Öffentlichkeit gegenüber. Es handelt sich z. T. um „Gegenöffentlichkeiten“. J. Habermas’ „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ist durch die Digitalisierung der Öffentlichkeit intensiv herausgefor26  Aus der Lit. P. Häberle, Öffentliches Interesse als juristisches Problem (1970), 2. Aufl. 2006 sowie jetzt der Hamburger Sammelband, 2020 i. E.; siehe auch K.-P. Sommermann, Staatsziele und Staatszielbestimmungen, 1997. 27  Mein Beitrag Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele, FS Huber 1981, S.  211 ff. 28  Dazu P. Häberle, Erziehungsziele und Orientierungswerte im Verfassungsstaat, 1981.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

dert und müsste vielleicht neu geschrieben werden. Der Verfassungsstaat sollte langfristig darauf reagieren: durch die rechtliche Einhegung der sozialen Medien und Plattformen, die nicht im status naturalis bleiben können, sondern in den status culturalis dank der Herrschaft des Rechts überführt werden müssen (Stichwort: „Verantwortung im Netz“29), gegen Hass und Hetze, Gewalt, Lüge und Beleidigung. Dies gilt weltweit und sollte auch von der universalen Verfassungslehre aufgegriffen werden. 2. Man darf neugierig sein, ob und wie jüngste Verfassungen in Lateinamerika sowohl auf die neuen Teilöffentlichkeiten eingehen wie auch mit dem Gemeinwohl und den „öffentlichen Interessen“ umgehen. Eine vergleichende Kommentierung ergibt Folgendes: Staatsziele, Staatsaufgaben sind auch in Lateinamerika Teilaspekte des Gemeinwohls. Dieses Prinzip ist von übergeordnetem Rang. Es verpflichtet alle Staatsorgane, wird aber auch in der Gesellschaft gelebt, mitunter verfehlt. Das Gemeinwohl oder öffentliches Interesse wird staatlicherseits nur zum Teil in den Verfassungstexten verpflichtend vorgegeben („salus publica ex constitutione“). In weiten Teilen aber ist es aus den staatlichen Verfahren auf dem Fundament der Verfassung zu erarbeiten: „salus publica ex processu“, insbesondere im Gesetzgebungsund Verwaltungsverfahren. Allerdings dürfte es wohl auch in der Praxis „Gemeinwohljudikatur“30 geben, die allerdings hier nicht aufbereitet werden kann. Die Erziehungsziele werden ganz bewusst in diesem Kontext thematisiert, weil ihre Erfüllung dem Verfassungsstaat oft im Blick auf seine eigenen Werte aufgetragen ist. Sie sind kulturelle Lebensgrundlagen für die Menschen im Verfassungsstaat. Es geht um eine erstrangige edukatorische Staatsaufgabe, die besonders in Lateinamerika extensiv und intensiv in den Verfassungstexten beschrieben wird. In den einzelnen Verfassungen sind die übrigen Staatsziele oft weit verstreut (beginnend in den Präambeln). Große Themen in Sachen Staatsziele seien beispielhaft benannt: Art. 3 Abs. 2 Mexiko formuliert „guiding principles for state education shall be based on scientific progress and shall fight against ignorance and its effects, servitude, fanaticism and prejudices“. Die ist eine geglückte Textstufe. Art. 27 Argentinien verpflichtet die Bundesregierung, mit fremden Mächten ihre Friedens- und Handelsbeziehungen zu stärken. Art. 75 Ziff. 17 verlangt die Anerkennung der ethnischen und kulturellen Prä-Existenz der indigenen Völker (Respekt vor ihrer „Identität“ mit vielen Details). Ziff. 19 ebd. verpflichtet den Gesetzgeber auf den Schutz „kultureller Identität und des Pluragleichnamig S. Herwig, FAZ vom 27. Juni 2019, S. 13. P. Häberle, „Gemeinwohljudikatur“ und BVerfG, AöR 95 (1970), S. 86 ff., 260 ff. – für Deutschland. 29  Dazu 30  Dazu



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln125

lismus“. Art. 50 Costa Rica verpflichtet den Staat auf das größtmögliche Wohlergehen aller Bewohner sowie auf eine gesunde und ökologisch aus­ geglichene Umwelt, ähnlich Art. 50 Abs. 2 Costa Rica, Art. 97 Guatemala (siehe auch Art. 225 I Brasilien, unter zusätzlichen Hinweis auf gegenwärtige und künftige Generationen). Art. 51 Costa Rica formuliert für die Familie ein Recht auf speziellen Schutz durch den Staat – also ein Staatsziel und einen Grundwert. Art. 80 Panama anerkennt Jedermann ein Recht auf Teilhabe an der „Kultur der Nation“ (Einen auf Diversität bezogenen Kulturauftrag normiert Art. 35 GuyanaVerf, Guyana). Art. 81 Abs. 2 verpflichtet auf das kul­ turelle Erbe ganz allgemein. Art. 88 und 90 Panama machen die Sprache der Ureinwohner und ihre ethnische Identität zu einem Schutzgut für den Staat (siehe auch die Erziehungsziele in Art. 91 und 93 Panama). Art. 172 Honduras schützt das „kulturelle Erbe“ der Nation, auch der Ureinwohner (Art. 173), und Art. 175 verlangt sogar staatliche Unterstützung für die Verbreitung von Werken nationaler und ausländischer(!) Autoren, die etwas zur nationalen Entwicklung beitragen. Art. 329 und 330 sorgen sich um die ökonomische und soziale Entwicklung des Landes (s. auch Art. 59 Honduras: „The human being is the supreme end of Society and of the State. Everyone has the obligation to respect and protect the person“, ähnlich Art. 328 Honduras). Art. 60 Guatemala schützt das kulturelle Erbe des Landes (s. auch Art. 61) und erklärt die Kultur zur Hauptaufgabe des Staates (Art. 59, ähnlich Art. 77, 80 Bolivien). Art. 62 differenziert die traditionelle Kunst, die Folklore und die Handarbeit. Das Naturerbe soll nach Art. 64 bewahrt werden. Art. 216 Brasilien schützt hochdifferenziert, in voller Breite und historischer Tiefe das kulturelle Erbe (ähnlich Art. 21 Peru) – reiches Kulturverfassungsrecht. Auch der rechtliche Schutz der Natur ist m. E. Kultur. Die Verfassung von Suriname formuliert besonders differenziert ihre vielen Staatsziele (Art. 5 und 6), Stichworte sind z. B. Umweltschutz, Lebensstandard, ausgeglichene Entwicklung; Art. 47 garantiert das kulturelle Erbe von Suriname. Art. 259 Haiti formuliert den Schutz der Familie als „Grundlage der Gesellschaft“, Art. 98 Nicaragua spricht von nachhaltiger mensch­ licher Entwicklung und Beförderung der Lebensbedingungen des Volkes, um ein „gutes Leben“31 zu führen (Nachhaltigkeit kommt auch sonst in den unterschiedlichsten Kontexten vor, etwa Art. 27 Ecuador, 218 Bolivien), Art. 99 definiert höchst innovativ den Staat sogar als „manager of the general well31  Aus der Lit. zum „Guten Leben“ („Buen Vivir“): R. Kuppe, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O. S. 562 ff. Er benennt die Inhalte des Guten Lebens und den Eingang in die Verfassungen Ecuadors (Titel VII bzw. Art. 275) und Boliviens (Art. 8 Stichwort: „Folgen der Konstitutionalisierung des Guten Lebens, die Vielfalt des Guten Lebens“), so schwer es sei eine präzise inhaltliche Festlegung anzustellen, so zweifellos habe es eine signifikante Bedeutung, da das Gute Leben in die Verfassungen der Plurinationalenstaaten eingeflossen ist.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

beeing“. Kolumbien schließlich stellt in Art. 2 dem Staat die Aufgabe, die allgemeine Wohlfahrt zu befördern, Partizipation zu erleichtern, friedliche Existenz zu sichern und eine gerechte Ordnung durchzusetzen. Schließlich verlangt Paraguay vom Staat, die „Lebensqualität“ zu verbessern sowie das Recht auf eine gesunde Umwelt zu garantieren (Art. 7, 68) – damit ist die Idee in einer Textstufe zum Ausdruck gekommen, dass es kulturelle und natürliche Lebensgrundlagen gibt, für die der Verfassungsstaat zu sorgen hat. Zuletzt formuliert Art. 3 Ecuador sehr übersichtlich die Hauptpflichten des Staates, etwa die Garantie eines Rechts auf die „Kultur des Friedens“. Art. 28 verlangt vom Staat die Beförderung des „interkulturellen Dialogs“ in all seinen Erscheinungsformen. Man darf hier von kulturellen Lebensgrundlagen sprechen. Die Begriffe „Gemeinwohl“ bzw. „öffentliche Interessen“ finden in den nationalen Teilverfassungen sich durchaus, wenngleich nicht inflationär (vgl. immerhin: Art. 3 Abs. 2 c Mexiko, Art. 245 Abs. 1 Haiti, Art. 116 Nicaragua, Art. 204 Ecuador, Art. 2 Kolumbien). Vor allem die Präambeln und Eingangsartikel formulieren das Gemeinwohl (Argentinien, Panama, Art. 1 Guatemala). Das Prinzip „Gerechtigkeit“ bzw. „gerechte Ordnung“ findet sich des Öfteren (Art. 91 Abs. 3 Panama, Art. 118 Abs. 1 Guatemala, Art. 2 Kolumbien, Art. 3 Abs. 2 Mexiko). Ein besonderes Wort gilt dem Zusammenhang von Kultur und Erziehungszielen, in letzteren verbergen sich ja auch Gemeinwohlaspekte. Die Verfassung Mexikos verdient hier einen ersten Platz. In Art. 3 werden die Erziehungsziele vorbildlich ausgestaltet, etwa der Respekt für Menschenrechte, internationale Solidarität, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. Einmal mehr bestätigt sich das Wort von den „Verfassungsprinzipien als Erziehungszielen“. Derselbe Art. 3 listet im Einzelnen viele weitere Erziehungsziele auf und deutet die Demokratie nicht nur als rechtliche Struktur, sondern sehr weitgehend auch als „way of life“, also als Lebensform (Stichwort Verfassung als „Lebensbuch“). Überdies sind viele weitere Erziehungsziele definiert, etwa der Respekt für kulturelle Vielfalt, für die Würde des Menschen, die Integrität der Familie, Brüderlichkeit und Gleichheit der „Ideale“ des Rechts. Erinnert sei an die ähnlichen verfassungsbezogenen Erziehungsziele in deutschen Länderverfassungen (zum Beispiel Art. 131 Bayern, Art. 28 Brandenburg, Art. 56 Abs. 4 Hessen, Art. 15 Abs. 4 Mecklenburg-Vorpommern, Art. 101 Abs. 1 Sachsen – Zufall?, Wahlverwandtschaft? Oder aktive Rezeption bzw. Transfer von Recht?). Eine erstaunliche Legaldefinition der Aufgaben der Erziehung findet sich in Art. 91 Abs. 2, 3 Panama, sie lauten: Education is based on science, uses its methods, promotes its growth and dissemination, and applies its results in order to ensure the development of the human person, and of the family, and equally to ensure the affirmation and strengthening of the Panamanian nation as a cultural and political community.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln127 Education is democratic, and is founded on principles of human solidarity and social justice.

Gleiches gilt für Art. 116 und 117 Nicaragua. Sie lauten: Education has its objective the full and integral development of Nicaraguans; to provide them with a critical, scientific and humanist consciousness; to develop their personality and their sense of dignity and to prepare them to assume the tasks of common interest demanded for the progress of the nation. Therefore, education is a fundamental factor for the transformation and development of the individual and of society. Education is one single, democratic, creative and participatory process, which links theory with practice, manual with intellectual labor, and promotes scientific research. It is based on our national values, in the knowledge of our history, reality, national and universal culture and in the constant development of science and technology; it cultivates the values of the new Nicaraguan in accordance with the principles established in this Constitution, the study of which must be promoted.

Art. 151 Honduras erklärt die Erziehung zur „wesentlichen Funktion des Staates“ und verweist auf die Grundprinzipien der Demokratie. Noch stärker auf die Verfassungswerte bezogen lautet das Erziehungsprogramm in Art. 27 Ecuador: Education will focus on the human being and shall guarantee holistic human development, in the framework of respect for human rights, a sustainable enviroment, and democracy; education shall be participatory, compulsory intercultural, democratic inclusive and diverse, of high quality and humane; it shall promote gender equity, justice, solidarity and peace; it shall encourage critical faculties, art and sports, individual and community initiatives, and the development of competencies and capabilities to create and work. Education is indipensable for knowledge, exercise of rights and building a soverreign country and it is a key strategy for national development.

Eine vorbildliche Formulierung gelingt auch Art. 73 Satz 1 Paraguay: All persons have (the) right to (a) complete (integral) and permanant education, which(,) as a system and (a) process(,) is accomplished within the context of the culture of the community.

Besser kann die Verbindung zwischen Kultur und Erziehung gar nicht ausgedrückt werden (ergiebig auch: Art. 13 Peru („humanities“ als Erziehungsziel), Art. 14 Peru, Art. 80 Bolivien). Der Kontext-Begriff in der Verfassung verdient größte Aufmerksamkeit. Eine neue Wendung gelingt Art. 63 Abs. 1 Ziff. 1 Dominikanische Republik: 1. The goal of education is the integral formation of the human being for the length of his entire life, and should be oriented toward the development of his creative potential and his ethical values. It seeks access to knowledge, science, skill, and the other assets and values of culture.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Die Texte zum „guten Leben“ (Art. 98 Abs. 1 Nicaragua) als einem Stück Verfassung als Lebensbuch seien in Erinnerung gerufen (Art. 6 Paraguay: „Quality of Life“, Art. 14 Peru, Art. 366 Bolivien, Art. 26 Ecuador: „good way of living“, Art. 3 Mexiko: „way of Life“, Art. 98 Abs. 1 Kolumbien: „pursuit of a good life“). Man mag sich freilich fragen, ob diese neuen Verfassungstexte in Sachen Lebensweg nicht zu weit gehen. Immerhin finden sich in Deutschland „Lebenstexte“ aus anderen Kontexten in Art. 20 a GG („natürliche Lebensgrundlagen“) sowie in Art 72 Abs. 2 GG („Gleichwertige Lebensverhältnisse“)32 analog in vielen Länderverfassungen (zum Beispiel Art. 141 Abs. 1 Bayern, Art. 39 Abs. 1 Brandenburg, Art. 12 Abs. 1 Mecklenburg-Vorpommern, Art. 69 Rheinland-Pfalz, Art. 10 Abs. 1 Sachsen, Art. 31 Abs. 1 Thüringen). In Deutschland verwendet das Grundgesetz in Art. 72 Abs. 2 den Begriff: Herstellung gleicher Lebensverhältnisse, in Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 spricht es von der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und in Art. 91 a Abs. 1 von der Verbesserung der Lebensverhältnisse33. Auch manche deutschen Landesverfassungen sind in Sachen „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ergiebig, so etwa Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Verf. Bayern, Art. 75 Abs. 3 Verf. Bremen sowie Art. 26 d Satz 2 Verf. Hessen. In Deutschland ist der Begriff „Lebenswelt“ gängig34 (an das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sei erinnert). Man darf sicherlich sagen, dass geltende Verfassungen insgesamt die Lebenswelt der Bürger prägen. Dabei kann der Verfassungsgeber nur punktuell vorgehen: Die „Fülle des Lebens“ sollte von ihm nicht geregelt werden, sonst wird das politische Gemeinwesen totalitär. Die „Fülle des Lebens“, auch des normalen Lebens, könnte nur im interdisziplinären Zugriff erschlossen werden. Das Leben im Verfassungsstaat gedeiht aus einem Zusammenspiel vieler Einzelgrundrechte, insbesondere auf dem Gebiet der Religion, der Wissenschaft und Kunst, der Arbeit und Wirtschaft, des Sozialen und der Freizeit, auch des Sterbens. Da sich das Leben wandelt, müssen neue Grundrechte erfunden werden. Bei all dem helfen überdies die geistigen Welten, vor allem die Religionsgeschichte und die Dichtkunst. Einige Zitate sollen dies als Klassikertexte verdeutlichen: Aus der Bibel (Psalm 90:10): Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn’s hoch kommt, so sind’s achtzig Jahre, und wenn’s köstlich gewesen

32  Aus der Lit. über die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland: Kronberger Kreis, Es lebe der Unterschied! FAZ vom 02.10.2020, S. 22: „Die unfruchtbare Diskussion über eine Angleichung des Ostens an den Westen muss beendet werden“. 33  Dazu aus der Lit.: T. I. Schmidt, Kommunale Entschuldung durch den Bund zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse? DÖV 2020, S. 818 ff. 34  § 2 Abs. 2 Finnlands Grundgesetz (1999) verwendet den Begriff „Lebensumwelt“ in Bezug auf das Recht des Einzelnen an der Entwicklung teilzunehmen.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln129

ist, so ist es Mühe und Arbeit gewesen; denn es fährt schnell dahin, als flögen wir davon. Von Horaz: Das Leben gab den Sterblichen nichts ohne große Arbeit. Gregorianischer Choral: Mitten im Leben sind wir vom Tod umfangen. J. S. Bach (Kantate 8/6): Herrscher über Tod und Leben, mach einmal mein Ende gut. Von W. Shakespeare: Wir sind vom gleichen Stoff, aus dem die Träume sind und unser kurzes Leben ist eingebettet in einen langen Schlaf. Von F. Schiller: Das Leben ist der Güter höchstes nicht, Der Übel größtes aber ist die Schuld. Von F. Schiller: Des Lebens Mai blüht einmal und nicht wieder. Von F. Schiller: Des Lebens ungemischte Freude/Ward keinem Irdischen zuteil. Von F. Schiller: Es lebt ein Gott, zu strafen und zu rächen. Von F. Schiller: Sein Spruch war: leben und leben lassen. Von F. Schiller: Lebt wohl ihr Berge, ihr geliebten Triften. F. Hölderlin: Die Linien des Lebens sind verschieden, wie Wege sind und wie der Berge Grenzen… . Von J. W. Goethe: In Lebensfluten, im Tatensturm/wall ich auf und ab, webe hin und her! Geburt und Grab, ein ewiges Meer/Ein wechselnd Weben, ein glühend Leben … . Speziell die Erziehungsziele sind kulturelle Lebensgrundlagen der Bürger im Verfassungsstaat. Vergleichenden betrachtet darf man wohl vermuten, dass die klassischen Verfassungen in Europa die Lebensbezüge ihrer Bürger eher selten direkt in den Blick nehmen. Sie sind natürlich in allen Grundrechten angesprochen, wie man an der heutigen Pandemie vom Negativen her erkennt. Die lateinamerikanischen Verfassungen sind in Sachen Lebensbezüge textstufenhaft weiter. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch freilich ist das „Leben“ in vielen Varianten gegenwärtig: Menschenleben, Lebensweise, Lebenshilfe, Zusammenleben, Lebensart, Lebenszeichen, Lebensfreude, Lebensvielfalt, Lebensalltag, Lebensinhalt, Lebensverhältnis, Lebensbejahung, Lebensgefühl, Lebenshaltung, Lebensformen (z. B. Wissenschaft als Lebensform), Lebensunterhalt, Lebensstandard, Lebenswandel, „Lebenslinien“, Lebenslauf, Lebenslust, Lebensziel, Lebensmut, Lebenslicht, Lebensraum, Lebenselixir, Lebensgrundlage35, Lebensgefährtin, Lebens35  Dazu BVerfGE 153, 182 (300 f.) – zu Art. 12 GG. In dieser E leistet das BVerfG universale Verfassungsvergleichung bis hin in die USA. Man assoziiert die These von K. Zweigert von der Rechtsvergleichung als universaler Auslegungsmethode.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

glück, Lebenszeit, Lebensüberdruß, Lebenswelt, „Lebensliebe“36, Lebenserfahrung, Erleben, Erlebnis, Lebensende, Lebewesen. Erinnert sei auch an den „Lebensmenschen“, eine Prägung des Dichters T. Bernhard. Zur schönen Literatur gehören Sprachbilder wie „Das Leben ein Traum“ (Calderón), „ein Heldenleben“ (Richard Strauss, 1899) oder ein „Dichterleben“ (L. Tieck, 1836), „Lebensweg“ (B. von Münchhausen) sowie das „einfache Leben“ (E. Wiechert, 1939), „Lebenslied“ (H. von Hofmannsthal), „Weiterleben. Eine Jugend“ (R. Klüger, 1992). Höhepunkt bleibt das Gedicht von F. Hölderlin: „Hälfte des Lebens“ (1805). Zu vermuten ist, dass sich die vergleichende Verfassungslehre in Zukunft intensiver mit den Lebenswissenschaften beschäftigen muss. Das klassische „Life, Liberty, Estate“ sei indes in Erinnerung gerufen. Wie sehr die Pandemie unserer Tage das öffentliche und private Leben verändert hat, wird erst allmählich offenkundig. Erst auf diese Weise wird die „Fülle des Lebens“ sichtbar, die durch die Grundrechtsgarantien abgesichert ist. Die bekannte Normalität des Alltags hat sich verändert, und man fragt sich, wie die „neue Normalität“ aussehen soll. Erinnert sei auch an die viel zitierte Korrelativität von Normativität und Normalität. Gibt es Rückwirkungen von der veränderten Normalität auf die Rechtsnormen? Zuletzt seien die viel zitierten Begriffe vom öffentlichen Leben, vom gesellschaftlichen Leben und vom privaten Leben erwähnt. Die Medien schreiben sogar über das „Nachhaltige Leben“37. Aus den USA wurde das Motto bekannt: „Black lives matter“. Ob die Verfassungswirklichkeit in den lateinamerikanischen Ländern dem hohen Anspruch ihrer staatlichen Erziehungsziele und dem reichen geschriebenen Kulturverfassungsrecht in Sachen Indigene gerecht wird, kann der Verf. nicht ergründen, man darf es wohl bezweifeln. Gleichwohl verdienen die Texte als solche weltweit höchste Anerkennung. Einmal in der Welt, ­können sie inskünftig die Verfassungspolitik in anderen Ländern bereichern und einmal mehr den großen Zusammenhang von Kultur und Erziehungs­ zielen universal bekräftigen. Sichtbar wird ein kulturell geprägtes, sehr differenziertes Menschenbild. Vielleicht gelingt später lateinamerikanischen Gelehrten eine „lateinamerikanische Verfassungslehre“. Ihre Kreativität, schon heute, ist bewundernswert, auch wenn die „normative Kraft der Verfassung“ (K. Hesse) dort oft noch schwach sein mag.

36  Dazu FAZ vom 17.10.2020, S. 11: „Lebensliebe, Shakespeares Gefährte: Frank Günther ist tot“. 37  FAZ vom 24.10.2020, S. B 1.



F. Demokratieartikel131

F. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, partizipatorische Demokratie, kooperative Demokratie?, Prinzipien zum Parteienrecht, zur demokratischen Opposition in lateinamerikanischen Verfassungen I. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, partizipatorische Demokratie, kooperative Demokratie?, Prinzipien zum Parteienrecht, zur demokratischen Opposition – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) Art. 38 Political parties are fundamental institutions of the democratic system. Their creation and the exercise of their activities are free, so long as they respect this Constitution, which [hereby] guarantees their democratic organization and operation, the representation of minorities [within the party], the authority [of parties] to nominate candidates to elected public office, access to public information and the dissemination of their ideas. The State shall contribute to the financial support of their activities and educational improvement of their leaders. Political parties must make public the source and destination of their funds and their economic net worth. Art. 39 Citizens have the right of initiative in presenting bills in the Chamber of Deputies. Congress must give them express treatment within the period of twelve months. Mexico 1917 (2015) Art. 41 … I.  Political parties shall be considered as entities of public interest. The legislation shall specify the norms and requirements for their legal registry and their participation in the electoral process, as well as their rights, duties and prerogatives entitled to them. The political parties’ main objectives shall be: a) to promote people’s participation in democracy, b) to contribute to the integration of national representative entities and as citizens organizations, c) to allow access by citizens to public power, according to their programs, principles and ideas and through universal, free, secret and direct vote, as well as the rules to guarantee gender equality on candidates to local and federal Congress. Only citizens can form a political party and may join, individually and freely to them. Intervention of labor unions, social associations or any other group affiliation is prohibited.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Electoral authorities can intervene in the internal issues of political parties only within the scope of the law and this Constitution. The national political parties will have the right to participate in the federal, local and municipal elections. The national political party that does not obtain, at least, three percent of the total valid votes emitted in any elections held for the renewal of the Federal Executive or the renewal of both the Senate and the Chamber of Deputies will have its registration cancelled. II.  Federal law shall fairly provide national political parties with all necessary resources to carry out their political activities. The law shall also regulate financing system for the parties, in order to prevent private funding to prevail over public funding. Public funding for political parties shall consist of: a) public financing directed to cover the expenses generated by their ordinary and permanent activities, b) public financing for electoral activities during electoral processes. Public funding will be provided according to the law and the following principles: … III.  National Political Parties have the right to use the media and social communication means permanently. Independent candidates shall have access to prerogatives for their electoral campaigns according to the law. Art. 130 The historic principle of separation between the State and religion shall guide the provisions established in this article. Churches and any other religious groups shall observe the law. Only the Congress of the Union can legislate on matters of public worship, churches and religious groups. The respective public statutory law shall develop and detail the following provisions: a.  Churches and religious groups shall have a legal status as religious association after the registration procedures. The law shall regulate the religious associations and shall establish the requirements to get registration. b.  The government shall not intervene in the internal affairs of the religious associations. c. Mexicans can become ministers of any religious denomination. For this purpose, Mexicans and foreigners must meet the requirements established by law. d.  Religious ministers cannot hold public offices, according to the statutory law. As citizens, religious ministers have the right to vote, but they do not have the right to be elected. Those who have ceased being church ministers with the required anticipation and by the procedures established in the law may be elected. e.  Church ministers cannot join together for political purposes nor proselytize in favor of certain candidate, party or political association or against them. Neither may they oppose the laws of the Nation or its institutions, nor insult patriotic symbols in any form, in public meetings, in worship or in religious literature. The formation of any kind of political group with a name containing any word or other symbol related to any religion is strictly prohibited. No meeting of a political character may be held in churches or temples. The simple promise of truthfulness and fulfillment, subjects the person to the penalties established by law in the event of failing to fulfill them.



F. Demokratieartikel133

Church ministers, their ascendancy, children, siblings and spouses, as well as their religious associations, cannot inherit by will from their followers, who do not have a family relationship of up to fourth grade. Acts of marital status pertain only to the administrative authorities under the terms established by law. The law shall define the effect and validity for the marital status acts. The law shall confer powers and duties on civil matters to the federal, state and municipal authorities. Jamaika 1962 (2015) Art. 80. Leader of the Opposition 1. There shall be a Leader of the Opposition who shall be appointed by the Governor-General by instrument under the Broad Seal. … Uruguay 1966/1985 (2004) Art. 77 … 11. The State shall secure the broadest freedom for the political parties. Without prejudice to the former, the parties shall: a.  effectively exercise internal democracy in the election of their authorities; [and,] b. provide maximum publicity to their Organic Acts [Cartas Orgánicas] and Programs of Principles, in such a manner that the citizen can extensively familiarize himself with them.

…

Cuba 1976 (2002) Art. 5 The Communist Party of Cuba, Martian and of Marxist-Leninist, the organized vanguard of the Cuban nation, is the superior leading force of the society and the State, organizing and guiding the common efforts aimed at the highest goals of the construction of socialism and advancement toward the communist society. Chile 1980 (2015) Art. 18 There will be a public electoral system. A constitutional organic law shall determine its organization and operation, shall regulate the manner in which the electoral and plebiscitary processes will be carried out in all matters that are not covered by this Constitution, and shall always guarantee absolute equality between independents and members of political parties both in the presentation of candidatures and in their participation in the specified processes. The said law will also establish a system of financing, transparency, limit and control of electoral spending. … Art. 19 …

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1. Teil: Bestandsaufnahme

15. … Political parties shall not intervene in activities that are not their own or have any privilege or monopoly of public participation; the list of their members will be registered in the electoral State service, which will keep it, and which will be accessible to members of the respective party; their accounts must be public; their sources of funding shall not come from money, assets, donations, contributions or credits of foreign origin; their statutes must stipulate the rules to ensure effective internal democracy. A constitutional organic law shall establish a system of primary elections that may be used by the said parties for the nomination of candidates to offices of popular election, which results shall be binding for these collectivities, with the exceptions established by the law. … The Constitution guarantees political pluralism. Parties, movements or other forms of organization whose objectives, actions or conduct do not respect the basic principles of democratic and constitutional rule, who seek to establish a totalitarian system, as well as those which use violence, advocate or incite it as a method of political action, are unconstitutional. It will correspond to the Constitutional Court to declare this unconstitutionality. Guyana 1980 (2016) Art. 13 The principal objective of the political system of the State is to establish an inclusionary democracy by providing increasing opportunities for the participation of citizens, and their organisations in the management and decision-making processes of the State, with particular emphasis on those areas of decision-making that directly affect their well-being. Art. 160A Political parties prohibited from causing ethnic division 1.  All persons, institutions and political parties are prohibited from taking any action or advancing, disseminating or communicating any idea which may result in racial or ethnic division among the people. 2.  For the purposes of paragraph (1), Parliament shall by law make provision for offences and penalties, including penalties preventing or disbarring any person or political party from contesting any election for membership or being a member, as the case may be, of the local democratic organs or of the National Assembly. Suriname 1987 (1992) Art. 52 1.  All political power is vested in the people and shall be exercised in accordance with the constitution. 2.  Political democracy is characterized by the participation and representation of the Suriname people, which shall express itself through the participation of the people in laying down a democratic political regime, and through their participation in legislation and administration, aimed at the upholding and expanding of this system. Political democracy shall further create the conditions for the participation of the people in the general, free and secret elections for the composition of representative organs and of the Government.



F. Demokratieartikel135

3.  Accountability to the people, supervision of government actions by institutions created for that purpose and the right of revocation with regard to elected representatives are guarantees for true democracy. Art. 53 1.  The State shall accept the freedom of citizens to create political organizations, subject to the limitations which stem from the law. 2.  Political organizations shall respect the national sovereignty and democracy. 3.  In exercising their rights the political organizations shall take into account the following: a.  Their goals may not be in violation of or incompatible with the Constitution and the laws; b.  The organization shall be accessible to the Suriname citizen, who fulfills criteria to be defined by law provided that he agrees upon the basic principles of the party. c. The internal organization must be democratic, which shall be evidenced inter alia by: regular committee elections; the prerequisite that candidates proposed of the chamber of representatives shall be elected within the party structures; d.  The electorate shall be informed of the political program and the election program of the political organizations; e. Annual publications of sources of income and accounts shall be made in the Official Journal of the Republic of Suriname and at least one newspaper; f.  Their functioning shall be in accordance with principles of good administration, and with prescribed legal rules for the guaranteeing of openness and transparency; g.  The drafting of a programme, with as sole goal the promotion of the national interest Haiti 1987 (2012) Art. 31-1 Political parties and groups shall compete with each other in the exercise of suffrage. They may be established and may carry out their activities freely. They must respect the principles of national and democratic sovereignty. The law determines the conditions for their recognition and operation, and the advantages and privileges reserved to them. Art. 31-1-1 [Inserted by the Constitutional Law of 9 May 2011/19 June 2012] Any law concerning the Political Parties must reserve in its structures and in its mechanisms of functioning a treatment in conformity with the principle of the quota of at least thirty percent (30 %) of women as expressed in Article 17-1. Brasilien 1988 (2017) Art. 17 Creation, merger, incorporation, and dissolution of political parties is free, with due regard for national sovereignty, the democratic regime, multiplicity of political parties and fundamental human rights, observing the following precepts:

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1. Teil: Bestandsaufnahme

I. national character; II. prohibition of receipt of financial assistance from foreign entities or governments or subordination to them; III. rendering of accounts to the Electoral Courts; IV. legislative functioning in accordance with the law. §1°. Political parties are assured autonomy in defining their internal structure, organization and operation and in adopting criteria for choosing their regime of electoral affiliation, without requiring linkage among candidates in the national, state, district or county spheres. Party by-laws shall establish rules for party discipline and loyalty. §2°. After they have acquired legal capacity, as provided for in civil law, political parties shall register their by-laws with the Superior Electoral Tribunal. §3°. Political parties have the right to resources from party funds and to free radio and television time, as provided by law. §4°. Political parties are forbidden to utilize paramilitary organizations. Art. 19 The Union, States, Federal District and Counties are forbidden to: I. establish religions or churches, subsidize them, hinder their functioning, or maintain dependent relations or alliances with them or their representatives, with the exception of collaboration in the public interest, as provided by law; II. refuse to honor public documents; … Kolumbien 1991 (2015) Title IV: On Democratic Participation and Political Parties Chapter I: On the Forms of Democratic Participation Art. 103 The following are the people’s means of participating in the exercise of their sovereignty: the vote, the plebiscite, the referendum, the popular consultation, the open town council meeting, the legislative initiative, and the recall of officials. An Act shall regulate these matters. The State shall contribute to the organization, promotion, and guidance of professional, civic, trade union, community, youth, charitable, or nongovernmental public-purpose associations, without prejudicing their authority so that they may constitute democratic means of representation in the various organs of participation, agreement, control, and oversight of the public actions that they undertake. Art. 104 The President of the Republic, with the approval of the ministers and the prior approval of the Senate of the Republic, may consult the people on matters of great national importance. The people’s decision shall be binding. Such consultation may not coincide with another election. Art. 107 All citizens are guaranteed the right to establish, organize, and promote political parties and movements and the freedom to join them or to withdraw from them.



F. Demokratieartikel137

In no case shall citizens be allowed to belong simultaneously to more than one political party or movement with legal personality. The political parties and movements shall organize themselves democratically and shall have as their guiding principles transparency, objectivity, morality, the equality of sexes, and the duty to present and disseminate their political programs. … Social organizations are also guaranteed the right to demonstrate and to participate in political events. … Art. 112 The political parties and movements with legal personality which declare themselves to be in opposition to the government may freely formulate their critical stance towards the latter and plan and develop alternative policies. For these purposes, they enjoy the following rights: access to official information and documentation, with the constitutional and legal restrictions; the use of the means of social communication of the State or of those that use the electromagnetic spectrum, in accordance with the representation obtained in the immediately preceding Congressional elections; and the right to reply in the same media. … Art. 262 The political parties, movements, and significant groups of citizens that decide to participate in processes of popular election, will register candidates and unique listings, the number of members will not exceed that of seats in the legislature or offices to promote the respective constituency, except in those that elect up to two members, which can be composed of up to three (3) candidates. … Paraguay 1992 (2011) Art. 124 Of the Nature and the Functions of the Political Parties The political parties are juridical persons [personas juridicas] of public law. They must express pluralism and participate in the training of the elective authorities, to the orientation of the national, departmental or municipal policies and to the civic training of the citizens. Art. 126 Of the Prohibitions to the Political Parties and Movements The political parties and movements, in their functioning, may not: 1. receive economic aid [auxilio], directions or instructions from foreign organizations or States; 2. establish structures which, directly or indirectly, imply the use of, or a call for, violence as [a] methodology of the political activity [quehacer], and 3. constitute themselves with the goals [fines] of substituting by the force the regime of freedom and democracy, or of endangering the existence of the Republic.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Ecuador 2008 (2015) Art. 108 Political parties and movements are non-State public organizations, which constitute the expressions of political plurality of the people and are sustained by philosophical, political, ideological, inclusive and nondiscriminatory concepts. Their organization, structure and functioning shall be democratic and shall guarantee rotation of power, accountability, and parity membership between women and men on their governing boards. They shall choose their board members and candidates by means of internal electoral processes or primaries. Dominikanische Republik 2015 Art. 216 Political Parties The organization of parties, groups and political movements is free and subject to the principles established in this Constitution. Their conformation and functioning should support themselves in respect for internal democracy and transparency, in accordance with the law. Its essential purposes are: 1. To guarantee the participation of male and female citizens in the political processes that contribute to the strengthening of democracy. 2. To contribute in equality of conditions, to the formation and manifestation of the citizen will, respecting political pluralism through the proposal of candidate lists to offices of popular election. 3. To serve the national interest, the collective well-being and the complete development of Dominican society.

II. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, partizipatorische Demokratie, kooperative Demokratie?, Prinzipien zum Parteienrecht, zur demokratischen Opposition – eine vergleichende Kommentierung 1. Zu den Inhalten und zur Systematik des Konstitutionalismus gehören die Demokratieartikel geschriebener Verfassungen als Grundlage. Rousseaus „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ ist der Klassikertext als Verfassungstext im weiteren und tieferen Sinne38. Hinzuzunehmen ist der Gegenklassiker von D. Sternberger: „Nicht alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Dankbar erinnern wir auch an das geniale Dichterwort von B. Brecht „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, aber wo geht sie hin?“. An die variantenreichen Gottesklauseln sei erinnert39. Oft figurieren sie vor den Bekenntnissen zur Demokratie oder sie binden diese „von oben her“ ein.

38  Bemerkenswert ist Art. 6 Abs. 1 Verf. Irland (1937/87): „Alle Regierungsgewalt … geht nächst Gott vom Volke aus“. 39  Dazu mein Beitrag: „Gott“ im Verfassungsstaat?, FS Zeidler, Bd. 1, 1987, S. 3 ff.



F. Demokratieartikel139

In dem erwähnten Afrikabuch von 2019 ist nachgewiesen, wie sehr der Text von Rousseau Verfassungsgeschichte geschrieben hat. Die späteren Wandlungen zur pluralistischen Demokratie hin sind dort ebenso erwähnt wie die neuen Prinzipien zum Parteienrecht. Als Merkposten sei schon hier gefragt, ob sich in Lateinamerika Ansatzpunkte für die neue Idee der kooperativen Demokratie finden40. Gibt es verfassungsrechtlich geschriebene Texte bzw. Potentiale für Bürgerengagement in Lateinamerika? Man denke an ­Begriffe wie „Dialog“, „Partizipation“, „Zivilgesellschaft“ u. ä., so dass die Demokratie sich nicht wie sonst punktuell auf den je einzelnen Wahlakt bzw. den einzelnen Abstimmungsakt reduziert ist, sondern stetiger wird: als andauernde oder nachhaltige demokratische Teilhabe, Bürgerbeteiligung durch Dialog oder „Runde Tische“. M. E. verdienen die verschiedenen Arten von Bürgerbeteiligung die Unterstützung der vergleichenden Verfassungslehre. Sie könnten zu einem lebendigen Element des Konstitutionalismus werden – als partizipatorische Demokratie. Zur Zeit entwickeln sich in vielen Ländern der Erde die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit als partizipatorisches Element, etwa in Chile, in Bolivien, in Venezuela, in Ecuador, im Libanon, in Hongkong, in Tschechien und Belarus – weltweit vielleicht auch die „Fridays for Future“-Demonstrationen, wobei es freilich auch zu unfriedlichen Exzessen kommen mag. 2. Die lateinamerikanischen Verfassungen41 normieren fast durchgängig prominent gleich eingangs die Volkssouveränität (z. B. Art. 2 Bolivien, Art. 2 Costa Rica, bezogen auf die Nation, Präambel Honduras, Art. 2 Nicaragua, Art. 2 Paraguay). Ergänzend wird immer wieder die Demokratie, mit oder ohne nähere Kennzeichnung bzw. Attribute festgeschrieben (z. B. Art. 1 Bolivien: repräsentative Demokratie, Art. 1 Costa Rica: demokratische, freie und unabhängige Republik, Art. 4 Chile: demokratische Republik, Präambel El Salvador: „esencia de la democracia“, Präambel Paraguay: „republikanische, repräsentative, partizipative und pluralistische Demokratie“. Das Pluralismusprinzip findet sich in vielen Varianten (Art. 19 Ziff. 15 Chile, Art. 52 Abs. 2: „Political democracy is characterized by the participation and representation of the Suriname people …“, Präambel Brasilien: „pluralistische Gesellschaft“, Art. 1 V Brasilien: „politischer Pluralismus“, Art. 17 Brasilien: 40  Dazu aus der Lit.: L. Holtkamp/J. Bogumil/L. Kißler, Kooperative Demokratie, Das politische Potenzial von Bürgerengagement, 2006. Tendenziell wohl ähnlich W. Kluth, Bürgerbeteiligung neu denken, FAZ vom 19. Juni 2019, S. 8; siehe auch C. Landfried, Die Bürger frühzeitig beteiligen, FAZ vom 27.7.2019, S. 10; C. Schulz, Die Hamburger Bürgerverträge, DÖV 2019, S. 533 ff. 41  Zur Demokratie in Lateinamerika H.-J. Lauth, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika a. a. O., S. 197 ff. mit dem hoffnugsvollen Ergebnis (S. 208) bislang habe sich die Demokratie in Lateinamerika seit den 1990er Jahren auch in schweren Kriesenzeiten weitgehend als robust erwiesen.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

„multiplicity of political parties …“, Art. 1 Abs. 2 Panama spricht von „repräsentativer, partizipativer und pluralistischer Demokratie“ – eine vereinfachende Aufzählung der verschiedenen Demokratiearten. Art. 132 Abs. 1 Panama sagt: „Die politischen Parteien drücken den politischen Pluralismus aus“42, Art. 5 Abs. 2 Nicaragua bekennt sich zum „politischen Pluralismus“, Art. 108 Abs. 1 Ecuador spricht von „politischer Pluralität des Volkes“. Überdies ist für die politischen Parteien in Abs. 2 ebd. „rotation of power“ gefordert. Neu findet sich, wohl eine Novität, auch das Prinzip „accountabil­ ity“ (Rechenschaftslegung)). Bemerkenswert ist der gelegentliche Hinweis auf die „partizipative Demokratie“. So zählt Art. 103 Kolumbien vorbildlich die Mittel des Volkes für Partizipation genau auf: die Wahl, das Plebiszit, das Referendum, die Volksbefragung und das „open town council meeting“, die legislative Initiative und den „recall of officials“ – Partizipation als Oberbegriff. Ein institutioneller Schutz der Opposition als solcher ist durchaus anzutreffen. Überdies ist sie für die politischen Parteien in Art. 112 Kolumbien mit einem Hinweis auf die Entwicklung „alternativer“ Politiken erwähnt. Art. 117 Ecuador zitiert das „Statut der Opposition“ und spricht vorbildlich von ihrer kritischen Aufgabe und ihrer Verpflichtung, Alternativen für das politische Handeln vorzuschlagen. Partizipation könnten ein Äquivalent für die wissenschaftlichen Bemühungen um „kooperative Demokratie“ sein. Der status activus politicus ist heute weltweit durchaus ausbaufähig. Mehr Bürgerbeteiligung ist in vielen Ländern angesagt: im Sinne von partizipatorischer Demokratie. In diesem Geist ist wohl auch in Art. 13 Verf. Guyana von „inclusionary democracy“ die Rede, im Kontext der Bürgerpartizipation. Auffallend ist die oft sehr präzise Charakterisierung der politischen Parteien in eigenen Artikeln. So verlangt Art. 53 Argentinien vieles von ihnen, z. B. die Verfassungsbindung, innerparteiliche Demokratie sowie die Ausrichtung an der „promotion of the national interest“. Fast versteckt findet sich die Anordnung, die Parteien müssten in Übereinstimmung mit den „Prinzipien guter Verwaltung“ und den Vorschriften zur Offenheit und Transparenz funktionieren (lit. f). Art. 17 § 3 Brasilien formuliert das Verbot finanzieller Unterstützung aus dem Ausland; § 3 ebd. schafft freien Zugang für die politischen Parteien zu den Medien. Auch Paraguay verbietet den politischen Parteien jede Unterstützung aus dem Ausland (§ 26). Die Dominikanische Republik stellt in ihrem Parteienartikel 216 mit folgenden Stichworten hohe Anforderungen (innerparteiliche Demokratie und Transparenz, Respekt vor dem politischen Pluralismus und Dienst am nationalen Interesse sowie kol42  Aus der Lit.: C. Zilla, Parteien und Parteiensysteme, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O. S. 230 ff. Speziell zu den Wahlen und Wahlsystemen D. Nohlen, ebd., S. 241 ff.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat141

lektivem Wohlbefinden). Honduras verpflichtet in Art. 48 die Parteien auf das republikanische System sowie die demokratische und repräsentative Regierungsform, Art. 50 Honduras verbietet jede Unterstützung aus dem Ausland. Dieses Verbot ist wohl in Lateinamerika bereits ein Stück des „gemeinlateinamerikanischen Verfassungsrechts“.43 Einzigartig ist indes wohl Art. 160A Verf. Guyana in Sachen Verbot von Parteien, die ethnische Spaltung propagieren. Auf die analysierten Regelungen, die in Lateinamerika die Demokratie als Staatsform ergänzen durch die Demokratie als Lebensform, sei verwiesen (im Kontext der Erziehungsziele sowie der „Lebenstexte“).

G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – lateinamerikanische Beispiele I. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) Art. 86 The Defender of the People is an independent body created within the ambit of the National Congress, which shall operate with full functional autonomy, without taking orders from any authority. Its mission is the defense and protection of human rights and other rights, guarantees and interests protected by this Constitution and by the law, against deeds, acts, and omissions of the Administration, and the review of the exercise of public administrative functions. … Art. 99 The President of the Nation has the following powers: 1.  He is the supreme chief of the Nation, chief of the government, and the politician responsible for the general administration of the country. … 8.  He shall open the sessions of Congress each year, with both Chambers meeting together for this purpose, and shall offer an account on that occasion of the state of the Nation, [and] of the reforms promised by the Constitution, and recommend for the consideration of Congress those measures he deems necessary and fitting. 9.  He extends the regular sessions of Congress, or convokes it for extraordinary sessions when an important interest in order or progress requires it. 10.  He supervises the exercise of authority by the Chief of the Cabinet of Ministers regarding the collection of the Nation’s revenues and their investment, in accordance with the law or the budget of National expenditures. 43  Zur Finanzierung von Parteien und Wahlen B. W. Speck, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O., S. 258 ff. mit einem Überlick über die einzelen Länderregelungen. Ebd. S. 260 zum Verbot von Spenden aus dem Ausland.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

11. He concludes and signs treaties, concordats, and other negotiations required for the maintenance of good relations with international organizations and foreign nations, and receives their Ministers and admits their consuls. 12.  He is commander-in-chief of all Armed Forces of the Nation. 13.  He fills the military posts of the Nation: with the consent of the Senate, in the concession of posts or ranks of superior officers of the Armed Forces; and by himself on the battlefield. 14.  He has the Armed Forces at his disposal, and takes charge of their organization and deployment, according to the needs of the Nation. Art. 120 The Office of the Public Prosecutor is an independent body with functional autonomy and financial self-sufficiency, whose function is to promote the intervention of the judicial [system] in defense of lawfulness and of the general interests of society, in coordination with the other authorities of the Republic. Art. 121 The Provinces retain all powers not delegated by this Constitution to the Federal Government, and those they have expressly reserved by special covenants at the time of their incorporation [into the Argentine Republic]. Art. 123 Each Province dictates its own Constitution, in conformity with what is established in Article 5, assuring municipal autonomy and regulating its scope and content in the institutional, political, administrative, economic, and financial structure. Mexico 1917 (2015) … CHAPTER I. Division of Powers Art. 49 The political authority or power is divided into the Executive, the Legislative and the Judiciary branches. Two or more of these powers cannot be united in one single person or corporation, nor shall the legislative branch be vested in one single person, except for the case where extraordinary powers are granted to the President of the Republic as provided in Article 29. In no other case, except as provided under the second paragraph of Article 131, extraordinary powers to legislate shall be granted. Art. 115 The states comprising the United Mexican States shall adopt a republican, representative, democratic, secular and popular form of government for their own organization. The states shall be divided into municipalities, which shall be the basis of the political and administrative organization accoring to the following criteria: I.  Each municipality shall be governed by Municipal Council, which shall be composed of one Mayor and the number of councilors and community representatives established by law. This Constitution grants the governing powers to the Municipal Council exclusively and there shall not be an intermediate authority between the Municipal Council and the local governments. …



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat143

III.  City Councils shall be in charge of the following functions and public services: a.  Drinking water, drainage, sewerage system, treatment and disposal of sewage. b.  Street lighting. c.  Garbage cleaning, collection, transport, treatment and final disposal. d.  Municipal markets and wholesale markets. e. Cemeteries. f. Slaughterhouse. g.  Streets, parks and gardens, as well as their equipment. h.  Public security, according to the provisions established by the Article 21 of this Constitution, as well as preventive and transit police. … Art. 124 The powers not expressly granted by this Constitution to federal officials, shall be understood to be reserved to the States. Costa Rica 1945 (2015) Art. 134 The presidential period will be of four years. The actions of the public functionaries and of the individuals that violate the principle of alternation in the exercise of the Presidency, or that of free presidential succession, consecrated by this Constitution [,] will imply treason to the Republic. The responsibility derived from such actions will be imprescriptible. Art. 183 The Office of the Comptroller General of the Republic is an auxiliary institution of the Legislative Assembly under the supervision of the Public Finances; but it has absolute functional and administrative independence in the performance of its work. The Office of the Comptroller is the responsibility of a Comptroller and a SubComptroller. Both functionaries will be appointed by the Legislative Assembly, two years after initiating the presidential period, for a term of eight years; they may be re-elected indefinitely, and they will enjoy the immunities and prerogatives of the members of the Supreme Powers. The Comptroller and Sub-Comptroller respond before the Assembly for the fulfillment of their functions and may be removed by it through a vote of no less than the two-thirds part of the total of its members, if in the file created for that purpose[,] ineptitude or incorrect proceedings are proven [against] them. Art. 194 The oath that the public functionaries must take, according to that provided in Article 11 of this Constitution is the following: „Do you swear to God and promise to the Fatherland, to observe and defend the Constitution and the laws of the Republic, and to faithfully fulfill the duties of your destiny? – Yes, I swear.– If you do so, [may] God help you, and if not, [may] He and the Fatherland [Patria] call you to account.“

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Barbados 1966 (2007) Art. 74 1. There shall be a Leader of the Opposition, who shall be appointed by the Governor-General by instrument under the Public Seal. … Art. 79 C. There is established a Judicature consisting of a. the Caribbean Court of Justice established by the Agreement; and b. the Supreme Court and Magistrate’s Courts, which shall exercise jurisdiction under this Constitution or any other law. Uruguay 1966/1985 (2004) Art. 168 The President of the Republic, acting with the respective Minister or Ministers, or with the Council of Ministers, has the following duties: 1.  The preservation of internal order and tranquility, and external security; 2.  The supreme command of all armed forces; … Art. 206 The law may create a National Economic Council, to be advisory and honorary in character, composed of Representatives of the economic and professional interests of the country. The law shall specify the form of organization and the functions thereof. Panama 1972 (2004) Art. 2 Public power emanates solely from the people. It is exercised by the State, in conformity with this Constitution, through Legislative, Executive, and Judicial Branches of Government, which act within limits and separately, but in harmonious cooperation. Bahamas 1973 Art. 52 Powers to make laws 1.  Subject to the provisions of this Constitution, Parliament may make laws for the peace, order and good government of The Bahamas. … Art. 82 Leader of the Opposition 1.  There shall be a Leader of the Opposition who shall be appointed by the Governor-General. … Cuba 1976 (2002) Art. 10 All the organs of the State, their directors, functionaries and employees, operate within the limits of their respective authority, and are obliged to strictly observe socialist legality, and to ensure respect for it in the life of the entire society.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat145

Chile 1980 (2015) Art. 24 The government and the administration of the State correspond to the President of the Republic, who is the Head of State. His authority extends to everything that concerns the preservation of public order in the interior and external security of the Republic, in accordance to the Constitution and the laws. The 21 of May of each year, the President of the Republic shall report the administrative and political state of the Nation to the country before the Plenary Congress. Art. 32

The special powers of the President of the Republic are:

3. To issue, with the previous delegation of powers from the Congress, decrees with force of law on the matters that the Constitution indicates; 4. To convoke a plebiscite in the cases of article 128; 6. To exercise the regulatory authority [potestad reglamentaria] in all of those matters that are not part of the legal domain, notwithstanding the power to issue the other regulations, decrees and instructions that he deems convenient for the implementation of the laws; Art. 94 bis An autonomous body with legal personality and patrimony of its own, called Electoral Service will exercise the administration, supervision and control of electoral processes and plebiscites; of the compliance with rules on transparency, limit and control of electoral spending; of the norms on political parties, and the other functions that a constitutional organic law establishes. Art. 95 A special court, called Electoral Court, will take cognizance of the general scrutiny and of the certification of the elections of President of the Republic, of deputies and Senators; will resolve the claims which rise from them and will proclaim those who result elected. The Court will also take cognizance, equally, of the plebiscites, and will have the other powers prescribed by the law. Art. 98 An autonomous body with the name of Office of the Comptroller General of the Republic shall exercise control over the legality of the accts of the Administration, will oversee the income and investment of funds from the Treasury, municipalities and other organisms and services that the laws determine Art. 106 … In the cases that the President of the Republic determines, ministers in charge of interior government, of national defense, of public safety, of foreign affairs and of economy and finances of the country may be present at its meetings. Art. 115 For the government and internal administration of the State referred to in this chapter the basic principle that shall be observed is the search for a harmonious and equitable territorial development. The laws that are dictated to this effect shall ensure

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1. Teil: Bestandsaufnahme

compliance and implementation of this principle, also incorporating elements of solidarity between regions, as within them, with regard to the distribution of public resources. … Art. 118 The local administration of each commune or group of communes established by the law resides in a municipality, which shall be composed of the mayor, who is its highest authority, and the council. … Municipalities are autonomous corporations of public law, with legal personality and own patrimony, whose purpose is to satisfy the needs of the local community and assure their participation in the economic, social and cultural progress of the commune. … Guyana 1980 (2016) Art. 110 Leader of the Opposition 1.  There shall be an office of Leader of the Opposition, election to which office shall be in accordance with article 184. 2.  Qualifications for election to the office of Leader of the Opposition and other matters connected therewith are regulated by article 184. The Rights Commissions Art. 212G. Rights Commissions 1.  There are hereby established the following Commissions, the goals of which are to strengthen social justice and the rule of lawa.  the Human Rights Commission; b.  the Women and Gender Equality Commission; c.  the Indigenous Peoples’ Commission; d.  he Rights of the Child Commission. 2.  A Commission shall be independent, impartial, and shall discharge its functions fairly. 3. A Commission shall be funded by a direct charge upon the Consolidated Fund in accordance with article 222A. Belize 1981 (2011) Art. 47 Leader of the Opposition 1. There shall (except at times when there are no members of the House of Representatives who do not support the Government) be a Leader of the Opposition who shall be appointed by the Governor-General. … Art. 68 Power to make laws Subject to the provisions of this Constitution, the National Assembly may make laws for the peace, order and good government of Belize.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat147

Honduras 1982 (2013) Art. 47 Legally registered political parties are institutions under public law, whose existence and free functioning are guaranteed by this Constitution and the law, in order to achieve the effective political participation of the citizens. Art. 48 Attempts against the republican, democratic and representative system of government by political parties are prohibited. Art. 49 The State shall contribute to financing the expenses of the political parties, in accordance with the law. Art. 50 Political parties may not receive contributions or subsidies from foreign governments, organizations, or institutions. Art. 245 The President of the Republic shall be responsible for the general administration of the state; his powers and duties are as follows: 1.  To comply with and enforce the Constitution, treaties and conventions, laws and other legal provisions; 2.  To direct the policies of the state and to represent it; 3.  To safeguard the independence and honor of the Republic and the integrity and inviolability of the national territory; 4.  To maintain the peace and internal security of the Republic and to repel every attack or external aggression; … 44. To permit, following authorization by the National Congress, the departure of Honduran troops to render services in foreign territory, in accordance with international treaties and conventions for operations for the maintenance of peace, and … Art. 272 The armed forces of Honduras are a permanent, essentially professional, apolitical, obedient and non-deliberative national institution. They are established to defend the territorial integrity and sovereignty of the Republic, to maintain peace, the rule of the Constitution, the principles of free suffrage and alternation in the exercise of the office of the President of the Republic. They shall cooperate with the National Police in the conservation of the Public Order. In order to guarantee the free exercise of suffrage, the custody, transportation, and guarding of the electoral materials, and other aspects of the security of the process, the President of the Republic shall put the Armed Forces at the disposition of the Supreme Elections Tribunal beginning one month before the elections until the declaration of the result of the same.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 273 The armed forces shall comprise the high command, army, air force, navy, and the agencies determined by the law establishing them. Art. 274 The armed forces shall be subject to the provisions of the law establishing them and of the other laws and regulations governing their operation. They shall cooperate with the Secretaries of the Cabinet and other institutions at the order of the same in the tasks of literacy training, education, agriculture, protection of the environment, highways, communications, health, and agrarian reform. They shall participate in international peace missions, based on international treaties and shall lend logistical support of technical assistance in communications and transportation, fighting against drug trafficking, and shall collaborate with personnel and means to face natural disasters and emergency situations that affect people and property as well as in programs of protection and conservation of the ecosystem, academic education and technical training of their members and others of national interest. … Guatemala 1985 (1993) Art. 273 [The] Human Rights Commission and [the] Procurator of the Commission The Congress of the Republic will appoint a Commission of Human Rights formed by a deputy for each political party represented in the corresponding period. This Commission shall propose to the Congress three candidates for the election of a Procurator, who must meet the requirements of a magistrate of the Supreme Court of Justice and will enjoy the same immunities and privileges as the deputies to Congress. The law will regulate the attributions of the Commission and of the Procurator of Human Rights to which this Article refers. Art. 274 [The] Procurator of Human Rights The Procurator of Human Rights is a commissioner [comisionado] of the Congress of the Republic for the defense of the Human Rights guaranteed by the Constitution. He [or she] will have the faculties to supervise the administration; will exercise the office for a term of five years, and will render an annual report to the plenary of the Congress, with which he [or she] will relate through the Commission of Human Rights. Suriname 1987 (1992) Art. 93 At the inauguration, the President and the Vice-President shall make the following oath or promise: „I swear (promise) that in order to be elected President (Vice-President) of the Republic of Suriname I have not given or promised, nor will give or promise, directly or indirectly, under whatsoever name or pretext, anything to anyone whomsoever. I swear (promise) that in order to do or refrain from doing anything whatsoever in this office, I will not accept any promises or presents, directly or indirectly, from anyone whomsoever.



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I swear (promise) that in fulfilling the office of President (Vice-President) I will attend to and foster, with all my powers, the interests of the county and the people. I swear (promise) that I will defend and preserve, with all my powers, the independence and territory of the Republic of Suriname; that I will protect the general and particular liberty and the rights of all people and will employ, for the maintenance and promotion of the particular and general welfare, all means which the laws and circumstances place at my disposal, as a good and faithful President (Vice-President) should do. I swear (promise) obedience to the Constitution and all other rules of law. I swear (promise) allegiance to the Republic of Suriname. So help me God Almighty (That I declare and promise).“ Art. 153 One or more advisory councils for the benefit of the Government shall be created by a law, which will also contain rules on their appointment, composition, procedures and authority. CHAPTER XX. THE PUBLIC ADMINISTRATION Art. 157 1. The structure of the administrative organs of government shall be such that they can bring their services close to the people in order to assure the participation of those concerned with what is happening and in order to avoid bureaucratism. 2. Suitable forms of administrative decentralization shall be created by law, taking efficiency into consideration and without diminishing the unity of action or the powers of the Government to give guidance and to exercise supervision. 3. Administrative procedures shall be created by law, which will ensure the rationality of the methods used by the ministerial departments, as well as the participation of the citizens in the process of decision making or in the debates that concern them. Art. 158 1. Everyone shall have the right to be informed by the organs of government administration on the advancement in the handling of cases in which he has a direct interest and on measures taken with regard to him. 2. Interested parties shall have the right to submit to the court for reassessment any final and enforceable act by agencies of public administration, which is believed to be unlawful. Haiti 1987 (2012) Art. 191 The Permanent Electoral Council is responsible for organizing and controlling with complete independence all electoral procedures throughout the territory of the Republic until the results of the election are announced. Art. 207 An office known as the OFFICE OF CITIZEN PROTECTION is established to protect all individuals against any form of abuse by the government.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 234 The Haitian Civil Service is the instrument by which the State carries out its missions and achieves its objectives. To ensure its viability, it must be managed honestly and efficiently. Nicaragua 1987 (2014) Art. 156 The Office of the Controller General is an independent organism, subject only to compliance with the Constitution and laws; it enjoys functional and administrative autonomy. The National Assembly authorizes the audits of its management. The Office of the Controller General shall make public the results of its investigations, and should penal responsibilities be presumed, it shall send its investigation to the Tribunals of Justice, being considered an accessory should it fail to do so, to the offenses later determined committed by those under investigation. … Art. 168 The organization, management and oversight of elections, plebiscites and referendums belongs exclusively to the electoral branch. Art. 176 The municipality is the basic unit of the political-administrative division of the country. Brasilien 1988 (2017) Art. 134 The Public Defender’s Office is a permanent institution, essential to the State’s jurisdiction function, and it shall be fundamentally responsible, as an expression and instrument of the democratic regime, for legal orientation, the promotion of human rights, and the integral and gratuitous defense, at all levels, judicial and extrajudicial, of individual and collective rights of the needy, as set out in art. 5, LXXXIV. Kolumbien 1991 (2015) Art. 133 Members of collegiate bodies which are directly elected represent the people and shall act in a manner consonant with justice and the common good. The vote of the members shall be by name and public, except in the cases determined by statute. … Art. 188 The President of the Republic symbolizes the national unity and, on taking the oath of office to abide by the Constitution and the laws, he/she pledges to guarantee the rights and freedoms of all Colombians. Art. 192 The President of the Republic shall assume his/her office before Congress and shall take the following oath: „I swear to God and promise to the people to faithfully execute the Constitution and the laws of Colombia.“ …



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Art. 311 As the fundamental entity of the political-administrative division of the State, it is the responsibility of the municipality to lend those public services determined by statute, to build the projects required for local progress, to arrange for the development of its territory, to promote community participation, the social and cultural betterment of its inhabitants, and to execute the other functions assigned to it by the Constitution and the statutes. Art. 329 The configuration of the indigenous [Indian] territorial entities shall be drawn subject to the provisions of the Institutional Act of Territorial Planning, and their delimitation shall be effected by the national government with the participation of the representatives of the indigenous communities following the plan of the Commission of Territorial Planning. Art. 330 In accordance with the Constitution and the statutes, the indigenous territories shall be governed by the councils formed and regulated according to the uses and customs of their communities and shall exercise the following functions: 1. Oversee the application of the legal regulations concerning the uses of the land and settlement of their territories. 2. Design the policies, plans and programs of economic and social development within their territory, in accordance with the National Development Plan. … Paraguay 1992 (2011) Art. 276 Of the Defender of the People The Defender of the People is a parliamentary commissioner whose functions are the defense of the human rights, the channeling of popular complaints and the protection of the community interests. In no case will he have judicial function or executive competence. Peru 1993 (2009) Art. 161 The Office of the Ombudsman is autonomous. State bodies are obliged to cooperate with the Office of the Ombudsman whenever it requests their help. … Art. 162 It is the duty of the Office of the Ombudsman to defend the constitutional and fundamental rights of the person and the community, and to ensure the enforcement of the state administration duties, as well as the provision of public services to citizens. The Ombudsman submits a report to Congress once a year and whenever the latter requests one. He may initiate legislation and recommend measures to facilitate the improved performance of his duties. … Art. 113 The branches of government are the legislative, the executive, and the judiciary.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

In addition to the organs that constitute them, there are others, autonomous and independent, for the execution of other functions of the State. The various organs of the State have separate functions, but cooperate harmoniously for the realization of their goals. Art. 133 Members of collegiate bodies which are directly elected represent the people and shall act in a manner consonant with justice and the common good. The vote of the members shall be by name and public, except in the cases determined by statute. The elected member is politically responsible to society and to his/her voters for the execution of the obligations resulting from his/her mandate. Art. 140 The Congress shall have its seat in the capital of the Republic. … Art. 171 The system of electoral quotient shall apply to the special constituency for the election of senators by indigenous communities. Venezuela 1999 (2009) Section Two. Public Administration Art. 141 Public Administration is at the service of the citizen and is based on the principles of honesty, participation, expeditiousness, efficacy, efficiency, transparency, accountability and responsibility in the performance of public functions, being fully subject to the law and to the right. Chapter IV. Citizen Power Section One. General Provisions Art. 273 Citizen Power is exercised by the Republican Ethics Council, consisting of the People Defender, the General Prosecutor and the General Comptroller of the Republic. … Ecuador 2008 (2015) Art. 156 The National Equality Councils are bodies responsible for ensuring the full observance and exercise of the rights enshrined in the Constitution and in international human rights instruments. The Councils shall exercise their attributions for the drafting, cross-cutting application, observance, follow-up and evaluation of public policies involving the issues of gender, ethnic groups, generations, interculturalism, and disabilities and human mobility, in accordance with the law. To achieve their objectives, they shall coordinate with leading and executive entities and with specialized organizations for the protection of rights at all levels of government.



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Art. 157 The National Equality Councils shall be comprised, on the basis of a parity approach, of representatives of civil society and the State, and they shall be chaired by those who represent the Executive Branch. The structure, functioning and form of membership of their members shall be governed by the principles of rotation of power, democratic participation, inclusion and pluralism. Art. 227 Public administration shall constitute a service aimed at the common welfare of the public and shall be governed by the principles of effectiveness, efficiency, quality, hierarchical structure, deconcentration, decentralization, coordination, participation, planning, transparency, and evaluation. Bolivien 2009 Art. 218 I. The Public Defender (Defensor del Pueblo) shall oversee the enforcement, promotion, dissemination of and compliance with human rights, both individual and collective, that are established in the Constitution, laws and international instruments. The function of the Public Defender shall extend to the administrative activity of the entire public sector and the activity of private institutions that provide public services. … Dominikanische Republik 2015 Art. 127 Oath The male or female President and the male or female Vice President elect of the Republic, before entering office, shall give before the National Assembly the following oath: „I swear before God and before the people, by the Country and by my honor, to fulfill and make fulfilled the Constitution and the laws of the Republic, to protect and defend its independence, to respect the rights and the liberties of the male and female citizens and to faithfully fulfill the duties of my office. Art. 138 Principles of the Public Administration The Public Administration is subject in its conduct to the principles of efficiency, hierarchy, objectivity, equality, transparency, economy, publicity, and coordination, with full submission to the juridical set of laws of the State. The law shall regulate: 1.  the rules of the public officers, the access to public office in accordance to the merit and ability of the candidates, specialized education and training, the rule of conflicts of interest of the officials that ensure their impartiality in the exercise of the functions legally conferred. 2.  The procedure through which resolutions and administrative acts must be produced, guaranteeing the audience of interested people, with the exceptions that the law establishes. Art. 191 Essential functions The essential function of the Defender of the People is to contribute to safeguard the fundamental rights of people and the collective and diffuse interests established in this Constitution and the law, in case of their being violated by officials or organs of the State, by lenders of public or individual services that affect collective and diffuse

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1. Teil: Bestandsaufnahme

interests. The law shall regulate that which is related to its organization and functioning.

II. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine vergleichende Kommentierung, Präsidentialismus in Lateinamerika 1. Staatsorgane sind herkömmlich-klassisch die drei Gewalten. Die Gewaltenteilung wird in vielen Verfassungen ausdrücklich verbürgt und ausgestaltet. Seit geraumer Zeit kommen weitere Gewalten hinzu, etwa der Ombudsmann oder besondere, oft sogar sehr viele Kommissionen. Sie finden sich überaus häufig für vielerlei Staatsaufgaben in Afrika. Dort „wachsen“ die Staatsgewalten und Staatsfunktionen quantitativ und qualitativ deutlich – gelegentlich ist der Staat, sind die Funktionen recht stark, indes schwächelt oft die Gesellschaft. Die Verwaltungsfunktion wird in Afrika gerne genau umschrieben und rechtlich eingebunden, etwa durch rechtsstaatliche Elemente wie Fairness und Gemeinwohlorientierung44. Wie die Wirklichkeit aussieht und welche Defizite es gibt, im Vergleich zu den Vorgaben der Verfassung steht auf einem anderen Blatt. Wie mag es in Lateinamerika sein? Was bedeutet der Präsidentialismus im Unterschied zur parlamentarischen Demokratie? Ist er vielleicht gerade in Schwellenländern erforderlich? Und: Was sagen die dortigen Verfassungen zur Opposition? 2.  Viele Verfassungen Lateinamerikas legen die Gewaltenteilung im Rahmen ihrer „konstitutionellen Demokratie“ ausdrücklich fest (z. B. Art. 49 Mexiko, Art. 2 Panama, der formuliert: „separately, but in harmonious cooperation“ – eine gelungene neue Wendung). Das Amt des Staatspräsidenten wird in Lateinamerika mit viel Macht versehen (z. B. Art. 24, 32 Chile), wobei bemerkenswert ist, dass das Prinzip des Amtswechsels sehr betont ist (z. B. Art. 134 Costa Rica) – wohl aus historischen Gründen besonders wichtig („ewige Amtsinhaber“). Hervorgehoben sind die Aufgaben des Staatspräsidenten, etwa in Art. 168 Uruguay: „1. The preservation of internal order and tranquility, and external security“. Ergiebig ist auch Art. 245 Honduras, der u. a. die Aufrechterhaltung des Friedens und der inneren Sicherheit der Republik dem Präsidenten zur Aufgabe macht. Der Amtseid des Staatspräsidenten bezieht sich u. a. oft auf die Grundrechte (z. B. Art. 127 Dominikanische Republik) oder neben der Verfassung auf „all other rules of law“ (Art. 93 Suriname) – eine neue Wendung im Verfassungstext. Wie schon im Afrika-Buch beschrieben, nehmen sich die neuen Verfassungen gerne der Sache einer guten Verwaltung an (z. B. Art. 157 Suriname: Partizipation nahe am Volk, Vermeidung von „Bürokratismus“, Rationalität 44  Dazu

P. Häberle, Ein afrikanisches Verfassungs- und Lebensbuch, 2019, S. 229.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat155

der Methoden, Informationsrechte, ähnlich Art. 227 Ecuador). Art. 138 Dominikanische Republik verpflichtet die öffentliche Verwaltung u. a. auf Objektivität, Gleichheit, Transparenz und die Gesetze. Freilich: Wie sieht die Verwaltungswirklichkeit aus? Auffallend ist die Verpflichtung der Streitkräfte in Honduras auf den Frieden, die „rule of the Constitution“ (eine geglückte Textfigur!) und den Amtswechsel („alternation“) des Staatspräsidenten. Manche Verfassungen sehen ausdrücklich einen Führer der Opposition vor (z. B. Art. 47 Belize, Art. 74 Ziff. 1 Barbados). Ähnlich wie in Afrika schaffen die Verfassungen in Lateinamerika neue Staatsorgane, vor allem Volksanwälte sind – wie sehr oft in anderen Ländern, etwa in Österreich – hier beliebt, z. B. Art. 161, 162 Peru, Art. 191 Dominikanische Republik, Art. 127 bis 131 Bolivien, Art. 281 bis 284 Kolumbien, Art. 273, 274 Guatemala, Art. 276 bis 280 Paraguay – alle im Blick auf die Verteidigung der Menschenrechte. Zuweilen werden ganz neue andere Staatsorgane etabliert, so in Art. 156 Ecuador, ein nationaler Rat für Gleichheit. Nicaragua schafft das Amt eines Staatskontrolleurs (Art. 156) – Israel hat einen solchen seit langem, Haiti einen permanenten Wahlrat (Art. 191), ähnlich wohl das Wahlgericht in Art. 95 Chile. Man fragt sich als Europäer, wie all diese Organe in der Wirklichkeit von Lateinamerika funktionieren. Bleibt viel „semantisch“ im Sinne von K. Loewenstein? Sind Teile der Verfassungstexte „tote Buchstaben“? Diese Frage stellt sich erst recht im Blick auf die Verfassung von Guyana. Sie listet in Art. 212G eine ganze Palette von juristischen Kommissionen auf, nämlich die Menschenrechtskommission, Frauen- und Gleichheitskommission, die Kommission für indigene Völker und wohl ganz neu die Kinderrechtskommission. (Auch ein Ombudsmann findet sich (Art. 191 bis 194 Verf. Guyana). In langen Texten werden die Funktionen dieser Kommissionen beschrieben und sehr ernst genommen. Man fragt sich besonders bei der Kommission für den Schutz der indigenen Völker ob und wie sie praktisch funktioniert. Noch mehr Fragen wirft die Kommission für ethnische Beziehungen auf (Art. 212A bis D Verf Guyana). Besonders beeindruckend ist die Textstufe „ encourage and create respect for religious, cultural and other forms of diversity in a plural society“ (Art. 212D. Verf Guyana). Sie schreibt die „Verfassung des Pluralismus“ auf neue Weise fort.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

H. Insbesondere: die Judikative in lateinamerikanischen Verfassungen I. Insbesondere: die Judikative – eine Dokumentation Uruguay 1966/1985 (2004) Art. 239 The Supreme Court of Justice shall: 1. Try all violators of the Constitution, without exception; offenses against the law of nations and cases in admiralty; questions relating to treaties, pacts and conventions with other States; and take cognizance of cases involving diplomatic Representatives in such cases as are contemplated in international law. In the aforementioned matters and in all others in which the Supreme Court has original jurisdiction, it shall be the province of the law to decide on the procedure to be followed, which in any case shall be public and shall require final judgments, with opinions and express reference to the law that is applied; 2. Exercise directive, corrective, advisory, and economic supervision over the Tribunals, Courts and other dependencies of the Judicial Power; … Art. 247 To be a Justice of the Peace the following requirements are prescribed: 1. Twenty-five years of age or more; 2. Native citizenship in full exercise thereof, or legal citizenship for two years. To the qualifications stated there should be added the requirement that candidates for Justice of the Peace in the Department of Montevideo must be lawyers, and either lawyer or notary public in the capitals and citizens of the other departments or in any other town of the Republic where the judicial activity so demands, in the opinion of the Supreme Court. Art. 248 There shall be as many Justice of the Peace Courts in the Republic as there are judicial districts into which the territory of the departments is divided. Art. 258 The declaration of the unconstitutionality of a law and the inapplicability of the provisions affected thereby, may be requested by any person who considers that his direct, personal, and legitimate interest is injured: 1. By means of lawsuit, which must be filed before the Supreme Court of Justice; 2. By plea of exception, which may be made in any judicial proceeding. A judge or court which hears any judicial proceeding, or the Contentious-Administrative Tribunal, as the case may be, may also request the declaration of unconstitutionality of a law and its inapplicability, before rendering a decision. In this case and in that provided in subparagraph 2 above, the proceedings shall be suspended and the case referred to the Supreme Court of Justice.



H. Insbesondere: die Judikative157

Chile 1980 (2015) Art. 76 The power to hear civil and criminal cases, to resolve them and to execute judgments, belongs exclusively to the courts established by law. Neither the President of the Republic nor the Congress can, in any case, exercise judicial functions, take over pending cases, review the grounds or contents of their decisions or revive closed cases. Art. 92 There will be a Constitutional Court composed by then members, designated as follows: a. Three designated by the President of the Republic. b. Four elected by the National Congress. Two shall be appointed directly by the Senate and two shall be previously proposed by the Chamber of Deputies for approval or rejection by the Senate. The designations, or the proposals, in their case, shall be made in single votes and will require will require for their approval of the favorable vote of two thirds of the senators or active deputies, as appropriate. c. Three elected by the Supreme Court in a secret ballot that shall be celebrated in a session specially convened for that purpose. … The members of the Constitutional Court are irremovable and may not be reelected, except in the case of the one that has been a replacement and has held the position for less than five years. They will cease to hold office once they turn 75 years old. Art. 93 The powers of the Constitutional Court are: 1. To exercise the control of constitutionality of the laws that interpret any provision of the Constitution, of the constitutional organic laws and of the norms of a treaty which are related to matters belonging to the latter, before their promulgation; 2. To resolve matters of constitutionality of agreed orders [ autos acordados ] issued by the Supreme Court, the Courts of Appeal and the Electoral Court; 3. To resolve questions of constitutionality that appear during the processing of bills law or of constitutional reform projects and of the treaties subject to congressional approval; 4. To resolve questions that appear regarding the constitutionality of a decree with force of law; Honduras 1982 (2013) Art. 303 The power to dispense justice emanates from the people and is administered free of charge on behalf of the state by independent justices and judges, subject only to the Constitution and the laws. The judicial branch consists of a Supreme Court of Justice, the Courts of Appeals, the courts, by tribunals with exclusive competence in zones of the country subject to special regimes created by the Constitution of the Republic and additional offices specified by law.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

No trial shall have more than two instances, the judge or justice that has exercised jurisdiction in one of them may not hear the other, nor in the appeal of the same matter, without incurring liability. They also may not judge in the case of spouses and relatives within the fourth degree through blood relation or the second through marriage. Art. 305 Once their intervention has been requested legally and in matters of their competence, judges and justices may not avoid judging under the pretext of silence or unclearness of the laws. Guatemala 1985 (1993) Art. 265 [The] Proceeding of [the recourse of] Amparo [The recourse of] amparo is instituted for the purpose of protecting persons against the threats of violations of their rights or to restore the rule of the same when the violation has occurred. There is no area which is not subject to [the recourse of] amparo, and it will always proceed whenever the acts, resolutions, provisions, or laws of [an] authority should imply a threat, restraint, or violation of the rights which the Constitution and the laws guarantee. Suriname 1987 (1992) Art. 131 1.  In Suriname justice shall be administered in the name of the Republic. 2.  No act shall be punishable other than by virtue of a previously determined legal rule. 3.  Every interference in investigation or prosecution and in cases pending in court shall be forbidden. Nicaragua 1987 (2014) Art. 158 Justice emanates from the people and shall be carried out in their name and delegation by the Judicial Power, composed of the Courts of Justice that the law establishes. Art. 187 An application for judicial review of any law, decree or regulation that is incompatible with the Political Constitution may be brought by any citizen. Art. 188 The writ of Amparo may be used to challenge any provision, act or resolution and more generally any action or omission of any official or authority or one of the agents of the latter who is violating or trying to violate the rights and guarantees affirmed in the Political Constitution. Kolumbien 1991 (2015) Art. 229 The right of any individual to have access to the administration of justice is guaranteed. An Act shall stipulate in which cases this may be done without the representation of counsel.



H. Insbesondere: die Judikative159

Art. 239 The Constitutional Court shall be composed of an uneven number of members determined by statute. The makeup of the court shall take into account the need to select judges belonging to various specialised jurisdictions. The judges of the Constitutional Court shall be elected by the Senate of the Republic for single terms of eight years from lists presented to it by the President of the Republic, the Supreme Court of Justice, and the Council of State. The judges of the Constitutional Court are not eligible for reelection. Art. 241 The safeguarding of the integrity and supremacy of the Constitution is entrusted to the Constitutional Court in the strict and precise terms of this article. For such a purpose, it shall fulfill the following functions: … 5. Decide on the petitions of unconstitutionality brought by citizens against decrees with the force of law issued by the government on the basis of Article 150, numeral 10, and Article 341 of the Constitution for their substantive content as well as for errors of procedure in their formation. 6. Decide on the exceptions provided for in Article 137 of the Constitution. 7. Decide definitively on the constitutionality of the legislative decrees issued by the government on the basis of Articles 212, 213, and 215 of the Constitution. 8. Decide definitively on the constitutionality of the bills opposed by the government as unconstitutional and of proposed statutory bills, both on account of their substantive content as well as for errors of procedure in their formation. 9. Revise, in the form determined by statute, the judicial decisions connected with the protection of constitutional rights. 10. To take a final decision on the execution of international treaties and the statutes approving them. To this end, the government shall submit them to the Court within six days following the adoption of the ratifying statute. Any citizen may intervene to defend or challenge their constitutionality. Should the Court declare them constitutional, the government may proceed to the exchange of notes; in the contrary case they shall not be ratified. When one or several provisions of a multilateral treaty are declared unenforceable by the Constitutional Court, the President of the Republic may declare consent, formulating the pertinent reservation. … Paraguay 1992 (2011) Art. 247 Of the Function and of the Composition The Judicial Power is the guardian of the Constitution. It interprets it, it complies with it and it has it complied with. The administration of justice is the responsibility of the Judicial Power, exercised by the Supreme Court of Justice, by the tribunals and by the courts, in the form that this Constitution and the law establish.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Peru 1993 (2009) Art. 152 Justices of the Peace are chosen by popular election. The election, its requirements, jurisdictional implementation, training, and duration of office are governed by law. The law may establish the election of trial judges and determine the relevant mechanisms. Ecuador 2008 (2015) Art. 190 Arbitration, mediation and other alternative procedures for dispute settlement are recognized. These procedures shall be applied subject to the law in those areas where, because of their nature, compromises can be reached. In public bidding processes, legal arbitration shall be accepted after a favorable ruling by the Attorney-General’s Office, in conformity with conditions provided for by law. Bolivien 2009 Art. 178 I.  The power to impart justice emanates from the Bolivian people and is based on the principles of independence, impartiality, juridical security, publicity, probity, promptness, being free of charge, legal pluralism, being inter-cultural, equity, service to society, citizen participation, social harmony and respect for rights. II.  The guarantees of judicial independence are: 1.  The performance of the judges in accordance with a judicial career. 2.  The budgetary autonomy of the judicial bodies. Art. 190 I. The nations and native indigenous rural peoples shall exercise their jurisdictional functions and competency through their authorities, and shall apply their own principles, cultural values, norms and procedures. II. The rural native indigenous jurisdiction respects the right to life, the right to defense and other rights and guarantees established in this Constitution. Dominikanische Republik 2015 Art. 162 Courts of Peace The law shall determine the number of courts of peace or their equivalents, their powers, territorial responsibilities and the form in which they shall be organized. Art. 184 Constitutional Court There shall be a Constitutional Court to guarantee the supremacy of the Constitution, the defense of the constitutional order and the protection of fundamental rights. Its decisions are definitive and irrevocable and constitute binding precedents for the public powers and all the organs of the State. It shall enjoy administrative and budgetary autonomy.



H. Insbesondere: die Judikative161

II. Insbesondere: die Judikative – eine vergleichende Kommentierung 1.  Die Judikative als Dritte Gewalt ist in wohl allen neueren Verfassungen auf der Welt und insbesondere auch in Osteuropa und in Afrika intensiv und extensiv ausgestaltet. Sie ist und wird heute in der Verfassungswirklichkeit in vielen Ländern besonders herausgefordert, weil die politisch Mächtigen sie oft schwächen wollen. Man denke neben Ungarn an die, zum Glück vom EuGH Schritt für Schritt gestoppte, „Justizreform“ in Polen (2018/2020). Problemorientiert ergeben sich auch für Lateinamerika folgende Fragestellungen: a)  In wessen Namen judiziert die Dritte Gewalt45? – im Namen des Volkes (so Art. 158 Nicaragua) im Namen der Republik (so Art. 131 Ziff. 1 Suriname). b)  Gibt es eine selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit oder das Modell des Supreme-Court der USA? Verfassungsgerichtsbarkeit haben etwa viele (Art. 92 und 93 Chile, Art. 239–241 Kolumbien, Art. 184 Dominikanische Republik). Einen Supreme Court haben etwa Art. 158 Nicaragua, Art. 239 Uruguay. c) Wie sind die Konnex-Garantien, in Lateinamerika ausgestaltet, etwa Rechtsschutz und rechtliches Gehör? (vgl. Art 19 Abs. 4 und Art 103 Abs. 1 GG) – vorbildlich sind die Rechtsschutzgarantien in Art. 265 Guatemala, Art. 188 Nicaragua und Art. 241 Kolumbien. Besondere Hervorhebung verdienen die Leitprinzipien für die Dritte Gewalt in Art. 178 Bolivien (z. B. „publicity, probity, promptness, being free of charge, legal Pluralism, being inter-cultural, equity, service to society, citizen participation, social harmony and respect for rights“). d)  Gibt es Friedensgerichte wie etwa in Afrika? – solche finden sich z. B. in Art. 247, 248 Uruguay, Art. 182 Dominikanische Republik, Art. 152 Peru. Inkurs: Die selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit Sie ist seit den Klassikern G. Jellinek und H. Kelsen weltweit im Vordringen, auch in Afrika gibt es eindrucksvolle Beispiele. Die selbsständige Verfassungsgerichtsbarkeit46 dürfte zusammen mit ihrer Alternative, dem Supreme Court-Modell, ein wesentliches Element der universalen Verfassungslehre sein – die Internationalen Gerichte gehören hinzu. Ihre Unabhängigkeit 45  Dazu P. Häberle, Die Aufgaben der Judikative – in wessen Namen?, in: ders., Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2019, S. 88 ff. 46  Dazu mein Beitrag: Das BVerfG als Muster einer selbstständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, in FS 50 Jahre BVerfG 2001, S. 311 ff.; ders. (Hrsg.) Verfassungsgerichtsbarkeit, 1976.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

ist immer wieder gefährdet. Sie ist so kostbar wie die Freiheit der Wissenschaft. Auf die schon erwähnten Beispiele für die Institutionalisierung von Verfassungsgerichten in Lateinamerika sei verwiesen. Summarisch sei hier angemerkt, dass es zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen in Lateinamerika gibt, die neue Grundrechte entwickeln47: das Recht auf Telekommunikation, das Recht auf Wahrheit, das Recht auf Zugang zu Trinkwasser, das Recht auf Anerkennung der Persönlichkeit.

I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen lateinamerikanischer Verfassungen in den unterschiedlichsten Bereichen I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) Art. 25 The Federal Government shall encourage European immigration, and it may not restrict, limit, or burden with any tax whatsoever the entry into Argentine territory of foreigners whose purpose is tilling the soil, improving industries, and introducing and teaching the sciences and the arts. Art. 75 The Congress shall have power: … 24.  To approve treaties of integration which delegate competence and jurisdiction to international organizations under conditions of reciprocity and equality, and which respect the democratic order and human rights. Any rules enacted pursuant thereto have higher standing than laws. The approval of these treaties with Latin American States shall require the absolute majority of the totality of the members of each Chamber. In the case of treaties with other States, the National Congress, by an absolute majority of the members present in each Chamber, shall declare the desirability of approving the treaty, and it shall only be approved by an absolute majority vote of the totality of the members of each Chamber, one hundred and twenty days after the declaratory act.

47  Dazu die Nachweise der noch unveröffentlichten Studie von J. León Vásquez, Die „grundrechtsschaffende Gewalt“, Peru, i. E.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen163

Mexico 1917 (2015) Art. 6 … B.  In matters of broadcasting and telecommunications: I.  The State shall guarantee the integration to the information and knowledge society of its population through a policy of universal digital inclusion crafted with annual and sexennial goals. II. Telecommunications are deemed as public services of general interest and, therefore, the State shall guarantee that they are offered under competitive conditions, with quality, plurality, universal coverage, interconnection, convergence, continuity, free access, and free from arbitrary interferences. III.  Broadcasting is deemed as public services of general interest and, therefore, the State shall guarantee that it be offered with quality and under competitive conditions, to deliver the benefits of culture to the population, preserving plurality and veracity of the information so broadcasted, as well as the promotion of national identity values, contributing to the goals established in Article 3 of this Constitution. IV.  The broadcasting of publicity or propaganda presented as information coming from news or reports is hereby prohibited; the conditions to be met by the content and the contracting of the service for its broadcasting to the public shall be established, including those relative to the liability of concessionaires with regard to the information broadcasted for thirds parties, without prejudice to the freedom of speech and broadcasting. … Art. 20 Criminal proceedings will be oral and adversarial. It shall be ruled by the principles of open trial, contradiction, concentration, continuity and contiguity. A.  General principles: I.  Criminal proceedings shall aim elucidation of the facts, innocent person’s protection, preventing impunity and compensate the damages that the crimes had motivated. II.  In every hearing, a judge must be present. The judge cannot delegate to somebody else the submission and evaluation of evidence, which shall be done in a free and logic manner. III.  Only the evidence submitted in the hearing shall be used for the sentence. The law shall establish the exceptions for the above and the pertinent requirements in case that the nature of the evidence requires prior evaluation. IV.  The trial shall be carried out before a judge who has not previously handled the case. All arguments and evidence shall be presented in a public, contradictory and oral manner. V. The accuser must provide the evidence necessary to demonstrate defendant’s guilt according to the criminal types. Both parties are equal during the proceeding. VI.  No judge can talk about the trial with one of the parties without the presence of the other one, taking always into account the principle of contradiction, except for the cases predicted by this Constitution. VII.  Criminal proceeding can be terminated in advance, provided that the defendant agrees and according to the law. If the defendant, voluntarily and aware of the consequences, acknowledges his guilt and there is enough evidence to corroborate the

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1. Teil: Bestandsaufnahme

charges, the judge shall call to a sentence hearing. The law shall establish the benefits granted to the defendant in case he accepts his guilt. VIII.  The judge shall convict only when the guilt of accused is certain. IX. Any evidence obtained by violating the defendant’s fundamental rights shall be null and void. X.  These principles shall be observed also in the preliminary hearings. … C.  Victim’s rights: I.  The victim has the right to receive legal council, to be informed about the rights that this Constitution grants to his/her favor; and whenever he should so require it, to be informed about the state of the criminal proceedings. … III. The victim has the right to receive urgent medical and psychological assistance from the moment the crime was committed. IV.  The victim has the right of reparation. Whenever it should be legally admissible, the Public Prosecution Service is obliged to require redress. The victim also can request such redress by himself. The judge cannot acquit the convict of redress in the case of conviction. The law shall set forth agile procedures to enforce redress sentences. V.  The judge must keep in secret victim’s identity and other personal data in the following cases: minor involved; rape, trafficking in persons, kidnap, organized crime; and when necessary to protect the victim, always respecting the defendant’s rights. The Public Prosecution Service shall ensure the protection of victims, offended parties, witnesses and all others who take part in the trial. The judges are obliged to oversee proper compliance with this obligation. Art. 136 This Constitution shall not lose force and effect, even if its observance is interrupted by a rebellion. In the event that a government, whose principles are contrary to those that are sanctioned herein, is established through any public disturbance, as soon as the people recover their liberty, its observance shall be reestablished, and those who have taken part in the government emanating from the rebellion, as well as those who have cooperated with such persons, shall be judged in accordance with this Constitution and the laws derived from it. Jamaika 1962 (2015) CHAPTER I. PRELIMINARY 1. Interpretation Art. 1. In this Constitution unless it is otherwise provided or the context otherwise requires – „Act of Parliament“ means any law made by Parliament; „the appointed day“ means the sixth day of August 1962; „the Broad Seal“ means the Broad Seal of Jamaica;



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen165

Costa Rica 1945 (2015) Art. 12 The Army as a permanent institution is proscribed. For the vigilance and conservation of the public order, there will be the necessary forces of police. Military forces may only be organized by a continental agreement or for the national defense; one and the other will always be subordinate to the civil power: they may not deliberate, or make manifestations or declarations in an individual or collective form. Art. 74 The rights and the benefits to which this Chapter refers are irrenounceable. Their enumeration does not exclude others that are derived from the Christian principle of social justice and that the law indicates; they will be applicable equally to all the concurrent factors of the process of production, and [are] regulated in social legislation and labor [legislation], in order to procure a permanent policy of national solidarity. Barbados 1966 (2007) Judicial Oath I, , do swear that I will well and truly serve Our Sovereign Lady Queen Elizabeth  II, Her Heirs and Successors, in the office of the Chief Justice/Justice of Appeal/Judge of the High Court and I will do right to all manner of people after the laws and usages of Barbados without fear or favour, affection or ill will. So help me God. Judicial Oath for Judges of the Caribbean Court of Justice I, , do hereby swear (or solemnly affirm) that I will faithfully exercise the office of President/Judge of the Caribbean Court of Justice without fear or favour, affection or ill will and in accordance with the Code of Judicial Conduct. (So help me God (to be omitted in affirmation)). Uruguay 1966/1985 (2004) Art. 332 The provisions of the present Constitution which recognize individual rights, as well as those which confer powers and impose duties on public authorities, shall not be without effect by reason of the lack of corresponding regulations, but such regulations shall be supplied on the basis of analogous laws, general principles of justice, and generally accepted doctrines. Panama 1972 (2004) Art. 124 The State shall give special attention to indigenous farming communities, with the purpose of promoting their economic, social, and political participation in the national life. Art. 163 The National Assembly is prohibited: 1. To issue laws which may be contrary-to-the letter or the spirit of this Constitution;

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1. Teil: Bestandsaufnahme

… Art. 315 The Panama Canal constitutes an inalienable patrimony of the Panamanian Nation; it shall remain open to peaceful and uninterrupted transit of vessels from all Nations and its use shall be subject to requirements, and conditions established by this Constitution, the Law and its Administration. Bahamas 1973 Art. 137 Interpretation 1.  In this Constitution, unless it is otherwise provided or required by the context•  „Act“ or „Act of Parliament“ means any law made by Parliament; •  „The Bahamas“ means The Commonwealth of The Bahamas; … Chile 1980 (2015) Art. 8 The exercise of public functions compels officials to strictly comply with the principle of probity in all of their actions. All acts and resolutions of the State’s organs, as well as their foundations and the procedures used, are public. However, only a qualified quorum law may establish the reserve or secret of them, when their disclosure compromised the proper performance of the functions of these organs, the rights of persons, national security or national interest. … Art. 9 Terrorism, in any form, is essentially contrary to human rights. Belize 1981 (2011) 22. Interpretation and savings 1.  In this Part, unless the context otherwise requires„contravention“, in relation to any requirement, includes a failure to comply with that requirement, and cognate expressions shall be construed accordingly; … 131. Interpretation 1.  In this Constitution, unless the context otherwise requires„Agreement“ means the Agreement Establishing the Caribbean Court of Justice, signed at Bridgetown, Barbados, on the 14th day of February 2001; … „Independence Day“ means 21st September, 1981; … 3.  In this Constitution, unless the context otherwise requires, references to an office in the public service shall be construed as including references to the offices of Justice of the Supreme Court and Justice of Appeal, offices of members of the Police Department, and offices on the Governor-General’s personal staff.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen167

4.  In this Constitution, unless the context otherwise requires, references to an office in the public service shall not be construed as including references to the office of Prime Minister or other Minister of State, Speaker or Deputy Speaker or member of the House of Representatives, President or Vice-President or Senator, member of the Belize Advisory Council, or member of any Commission established by this Constitution or the Clerk, Deputy Clerk or staff of the National Assembly. SCHEDULE 3 TO THE CONSTITUTION. Form of Oath and Form of Affirmation (Section 131(1)) Form of Oath Oath of Allegiance and Office I, ______________________, do swear that I will bear true faith and allegiance to Belize, and will uphold the Constitution and the law, and that I will conscientiously, impartially and to the best of my ability discharge my duties as [ ] and do right to all manner of people without fear or favour, affection or ill-will. [So help me, God.] … Honduras 1982 (2013) Art. 3 No one owes obedience to a usurping government nor to those who assume office or public service by force of arms or by using means or procedures which violate or ignore the provisions established by this Constitution and other laws. The acts adopted by such authorities are null. The people have the right to resort to insurrection in defense of the constitutional order. Art. 33 Foreigners may not file claims nor demand indemnity of any kind from the State, except in the manner and in the same cases in which Hondurans may do so. They may not resort to diplomatic channels except in cases of denial of justice. For such purposes a decision that is unfavorable to the claimant is not to be taken as a denial of justice. Persons who contravene this provision shall lose their right to reside in the country. Art. 34 Within the limits established by law, foreigners may only hold positions in teaching the sciences and the arts or render technical or advisory services to the State, when there are no Hondurans who can fill these positions or render such services. Art. 373 The amendment of this Constitution may be decreed by the National Congress, in regular session, with two thirds of the votes of all its members. The decree shall specify for that purpose the article or articles that are to be amended, which must be ratified by the subsequent regular legislative session, by the same number of votes, in order to take effect. Art. 374 The foregoing article, this article, the articles of the Constitution relating to the form of government, national territory, the presidential term, the prohibition from reelection to the presidency of the Republic, the citizen who has served as President

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1. Teil: Bestandsaufnahme

under any title, and that referring to persons who may not be President of the Republic for the subsequent period may not be amended in any case. El Salvador 1983 (2014) Article 53 The right to an education and to culture is inherent to the human person; in consequence, the preservation, promotion, and dissemination of culture is an obligation and primary end of the State. The State will propitiate research and scientific occupations. Article 55 Education has the following objectives: to achieve the integral development of the personality in its spiritual, moral and social dimension; to contribute to the construction of a more prosperous, just and humane democratic society; to inculcate a respect for the human rights and the observance of the corresponding duties; to combat all spirit of intolerance and hate; to know the national reality and to identify oneself with values of the Salvadoran nationality; and to propitiate the unity of the people (pueblo) of Central America. … Article 63 The artistic, historical, and archeological wealth of the country form part of the Salvadoran cultural treasure, which shall be under the safeguard of the State and subject to special laws for its conservation. El Salvador recognizes the indigenous peoples and will implement measures to maintain and develop their ethnic and cultural identity, worldview, values and spirituality. Article 87 The right of the people to insurrection is recognized, for the sole object of reestablishing constitutional order altered by the transgression of the norms relative to the form of government or to the political system established, or for serious violations of the rights consecrated in this Constitution. The exercise of this right shall not produce the abrogation nor the reform of this Constitution, and shall be limited to the removal insofar as necessary of transgressing officials, replacing them in a transitory manner until they are substituted in the form established by this Constitution. Art. 248 … Under no circumstances, may the articles of this Constitution, which refer to the form and system of government, to the territory of the Republic, and to the principle that a President cannot succeed himself (alternabilidad), be amended.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen169

Guatemala 1985 (1993) Art. 72 Objectives [Fines] of Education … Education, instruction, social development and the systematic teaching of the Constitution of the Republic and of the human rights are declared to be of national interest. Art. 92 Autonomy of Sports The autonomy of federated sports is recognized and guaranteed through its administrative [rectores] organs, the Autonomous Sports Confederation of Guatemala [Confederación Deportiva Autónoma de Guatemala] and the Guatemalan Olympic Committee [Comité Olímpico Guatemalteco], which have juridical personality and their own patrimony, being exempt from all types of taxes and assessments. Art. 281 Articles Not Subject to Reform In no case may Articles 140, 141, 165 paragraph g), 186, and 187 be reformed, nor may any question concerning the republican form of government, [or] to the principle of the non-reelection for the exercise of the Presidency of the Republic[,] be raised in any form, neither may the effectiveness or application of the Articles that provide for alternating the tenure of the Presidency of the Republic be suspended or their content [be] changed or modified in any other way. Haiti 1987 (2012) Art. 284-3 General elections to amend the Constitution by referendum are strictly forbidden. Art. 284-4 No amendment to the Constitution may effect the democratic and republican nature of the State. Nicaragua 1987 (2014) Art. 60 Nicaraguans have the right to live in a healthy environment, as well as the obligation to maintain and preserve it. The supreme and universal common good, and a precondition for all other goods, is mother earth; she must be loved, cared for, and regenerated. The common good of the earth and of humanity requires us to understand the earth as a living entity and subject of dignity. She belongs to the community of all which inhabit her and to the totality of the ecosystems. Earth forms together with humanity a unique complex identity; she lives and acts as a unique self-regulated system made up of physical, chemical, biological, and human components, which make it fit for the production and reproduction of life and which, for this reason, is our mother earth and our common home. We must protect and restore the integrity of the ecosystems, with a special focus on biological diversity and all the natural processes which sustain life. The Nicaraguan nation must adopt patterns of production and consumption which guarantee the vitality and integrity of mother earth, social equity among humans, a responsible consumption based on solidarity, and the good life of the community.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

The State of Nicaragua adopts and makes its own in this Political Constitution the integral text of the Universal Declaration on the Common Good of the Earth and of Humanity. Art. 68 Within the framework of their social function, the mass communications media must contribute to the development of the nation. Nicaraguans have the right of access to the social mass communications media and to explanations when their rights and guarantees may be affected. The government shall see to it that the social mass communications media not be subjected to foreign interests or to the economic monopoly of any group. The law shall regulate this matter. The import of paper, machinery, and equipment, and upkeep accessories for the mass communications media whether printed, broadcast, or televised as well as the import, circulation, and sale of books, brochures, magazines, instructional school and scientific materials, newspapers, and other publications shall be exempt from all types of municipal, regional, and fiscal levies. The tax laws shall regulate the matter. The public, corporate, or private mass communications media may not be subjected to prior censorship. In no case may their printing presses or accessories nor any other means or equipment used for the dissemination of ideas be seized as evidence of wrongdoing. Art. 193 The initiative for a total reform of the Constitution shall follow the process established in the previous article with regard to its presentation and explanation. Upon the approval of the initiative for a total reform, the National Assembly shall fix the period in which the elections to a National Constituent Assembly have to be held. The National Assembly continues its mandate until the installation of the new Constituent National Assembly. Until a new Constitution has been approved by the Constituent National Assembly, this Constitution shall remain in effect. Art. 194 Approval of a partial reform shall require a favorable vote by sixty percent of the members of the National Assembly. Two-thirds of the total membership are required to approve a total reform. The President of the Republic shall promulgate the partial reform and in this case may not exercise the right to veto. Art. 195 The reform of constitutional laws shall be made in accordance with the procedure established for partial reform of the Constitution, with the exception of the requirement of discussion in two legislative sessions. Brasilien 1988 (2017) Art. 60 Constitutional amendments may be proposed by: … §4°. No proposed constitutional amendment shall be considered that is aimed at abolishing the following:



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen171

I. the federalist form of the National Government; II. direct, secret, universal and periodic suffrage; III. separation of powers; IV. individual rights and guarantees. §5°. The subject of a defeated or prejudiced proposed Constitutional amendment may not be made the subject of another proposed amendment in the same legislative session. THE TRANSITIONAL CONSTITUTIONAL PROVISIONS ACT 1988 Art. 3 This Constitution shall be revised after five years, counting from its promulgation, by vote of an absolute majority of members of the National Congress in a unicameral session. Kolumbien 1991 (2015) Art. 22 Peace is a right and a duty of which compliance is mandatory. Art. 41 In all educational institutions, public or private, the study of the Constitution and civics shall be mandatory. In this way, democratic practices for the teaching of principles and values of citizen participation shall be promoted. The State shall publicize the Constitution. Art. 83 The activities of individuals and of the public authorities shall conform to the postulates of good faith which shall be presumed in all the measures that the former promote vis-à-vis the latter. Art. 88 An Act shall regulate popular actions for the protection of collective rights and interests related to the homeland, space, public safety and health, administrative morality, the environment, free economic competition, and other areas of similar nature defined in it. … Art. 93 … The Colombian State may recognize the jurisdiction of the International Criminal Court in terms of the Rome Statute adopted on July 17, 1998 by the United Nations Plenipotentiary’s Conference and, consequently, ratify said treaty in accordance with the procedure established by this Constitution. … Art. 209 The administrative function is at the service of the general interest and is developed on the basis of the principles of equality, morality, efficiency, economy, speed, impartiality, and publicity through the decentralization, delegation, and deconcentration of functions.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

The administrative authorities must coordinate their actions for the appropriate fulfillment of the purposes of the State. The public administration, at all levels, shall have an internal control that shall be exercised within the limits stipulated by an Act. Art. 222 An Act shall determine the system of professional, cultural, and social development of the members of the public force. During their training, the members shall be taught the fundamentals of democracy and human rights. Art. 333 Economic activity and private initiative must not be impeded within the limits of the public good. For their exercise, no one may demand prior permission or licenses without authorization of an Act. Free economic competition is a right of everyone, entailing responsibilities. The enterprise, as a basis of development, has a social function that implies obligations. The state shall strengthen the joint organizations and stimulate enterprise development. … Paraguay 1992 (2011) Art. 122 Of the Matters That May Not Be the Object of [a] Referendum [The following] may not be object of [a] referendum: 1. international relations, treaties, international conventions or agreements; 2. expropriations; 3. the national defense; 4. the limitations of the real estate property; 5. the matters relative to the tax, monetary and banking systems, the contracting of loans [contratación de empréstitos], the National General Budget, and 6. the national, the departmental and the municipal elections. Art. 130 Of the Glorious Sons [Beneméritos] of the Fatherland [Patria] The veterans of the War of the Chaco [guerra del Chaco] and those of other armed international conflicts that are waged in the defense of the Fatherland [Patria], will enjoy honors and privileges; pensions that allow them to live decorously; preferential assistance, gratuitous and complete for their health, as well as other benefits, according to what the law determines. … Art. 289 Of the Reform [Reforma] The reform of this Constitution may only proceed after ten years of its promulgation. Twenty-five percent of the legislators of any of the Chambers of Congress, the President of the Republic or thirty thousand electors, through a signed petition[,] may request the reform. … Art. 290 Of the Amendment [Enmienda] After three years of this Constitution having been promulgated, amendments at the initiative of one-fourth of the legislators of any of the Chambers of the Congress, of



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen173

the President of the Republic, or of thirty thousand electors, through a signed petition[,] may be realized. Peru 1993 (2009) Art. 188 Decentralization is a form of democratic organization and a mandatory, continued policy of the State, whose essential purpose is the comprehensive development of the country. The decentralization process is carried out in stages, in a progressive and orderly manner, following criteria that permit the proper distribution of jurisdictions and transfer of resources from the national government to local and regional governments. The branches of government and autonomous state bodies, as well as the Budget of the Republic, are decentralized in accordance with the law. Art. 205 Once all legal resorts provided for by national legislation have been used and denied, the party deeming itself injured in terms of the rights granted by the Constitution may appeal to international courts or bodies established by treaties or agreements to which Peru is bound. SPECIAL TRANSITORY PROVISIONS … DECLARATION THE DEMOCRATIC CONSTITUTIONAL CONGRESS HEREBY DECLARES that Peru, a country located in the Southern Hemisphere, connected to Antarctica by its projecting coastlines, as well as by ecological factors and historical background; and according to the rights and obligations it enjoys as a consultative party to the Antarctic Treaty, encourages the preservation of Antarctica as a zone of peace devoted to scientific research, and the enforcement of an international regime that, without impairing the legitimate rights of our Nation, promotes, in the benefit of all mankind, a rational and equitable development of Antarctica resources, and ensures the protection and preservation of the ecosystem of such continent. Venezuela 1999 (2009) Art. 22 The recitation of rights and guarantees contained in this Constitution and in international instruments concerning human rights are not to be understood as negating others inherent to individuals, not expressly mentioned in such recitation. The absence of a law regulating these rights shall not adversely affect the exercise thereof. Art. 24 … When there are doubts as to the rule of law that is to be applied, the most beneficial to the defendant will prevail.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Chapter VIII. Rights of Native People Art. 119 The State recognizes the existence of native peoples and communities, their social, political and economic organization, their cultures, practices and customs, languages and religions, as well as their habitat and original rights to the lands they ancestrally and traditionally occupy, and which are necessary to develop and guarantee their way of life. It shall be the responsibility of the National Executive, with the participation of the native peoples, to demarcate and guarantee the right to collective ownership of their lands, which shall be inalienable, not subject to the law of limitations or distrait, and nontransferable, in accordance with this Constitution and the law. Chapter IX. Environmental Rights Art. 127 It is the right and duty of each generation to protect and maintain the environment for its own benefit and that of the world of the future. Everyone has the right, individually and collectively, to enjoy a safe, healthful and ecologically balanced life and environment. The State shall protect the environment, biological and genetic diversity, ecological processes, national parks and natural monuments, and other areas of particular ecological importance. The genome of a living being shall not be patentable, and the field shall be regulated by the law relating to the principles of bioethics. It is a fundamental duty of the State, with the active participation of society, to ensure that the populace develops in a pollution-free environment in which air, water, soil, coasts, climate, the ozone layer and living species receive special protection, in accordance with law. Art. 350 The people of Venezuela, true to their republican tradition and their struggle for independence, peace and freedom, shall disown any regime, legislation or authority that violates democratic values, principles and guarantees or encroaches upon human rights. Ecuador 2008 (2015) CHAPTER 7. Rights of nature Art. 71 Nature, or Pacha Mama, where life is reproduced and occurs, has the right to integral respect for its existence and for the maintenance and regeneration of its life cycles, structure, functions and evolutionary processes. All persons, communities, peoples and nations can call upon public authorities to enforce the rights of nature. To enforce and interpret these rights, the principles set forth in the Constitution shall be observed, as appropriate. The State shall give incentives to natural persons and legal entities and to communities to protect nature and to promote respect for all the elements comprising an ecosystem. Art. 72 Nature has the right to be restored. This restoration shall be apart from the obligation of the State and natural persons or legal entities to compensate individuals and communities that depend on affected natural systems.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen175

In those cases of severe or permanent environmental impact, including those caused by the exploitation of nonrenewable natural resources, the State shall establish the most effective mechanisms to achieve the restoration and shall adopt adequate measures to eliminate or mitigate harmful environmental consequences. Art. 95 Citizens, individually and collectively, shall participate as leading players in decision making, planning and management of public affairs and in the people’s monitoring of State institutions and society and their representatives in an ongoing process of building citizen power. Participation shall be governed by the principles of equality, autonomy, public deliberation, respect for differences, monitoring by the public, solidarity and interculturalism. The participation of citizens in all matters of public interest is a right, which shall be exercised by means of mechanisms of representative, direct and community democracy. Art. 427 Constitutional provisions shall be interpreted by the literal meaning of its wording that is mostly closely in line with the Constitution as a whole. In the event of any doubt, it is the most favorable interpretation of the full and effective force of rights and that best respects the will of the constituent, in accordance with the general principles of constitutional interpretation, that shall prevail. Art. 441 The amendment of one or various articles of the Constitution that does not alter the fundamental structure or the nature and constituent elements of the State, does not set constraints on rights and guarantees, and does not change the procedure for amending the Constitution shall be carried out as follows: … Bolivien 2009 Art. 30 I. A nation and rural native indigenous people consists of every human collective that shares a cultural identity, language, historic tradition, institutions, territory and world view, whose existence predates the Spanish colonial invasion. II. In the framework of the unity of the State, and in accordance with this Constitution, the nations and rural native indigenous peoples enjoy the following rights: 1. To be free. 2. To their cultural identity, religious belief, spiritualities, practices and customs, and their own world view. 3. That the cultural identity of each member, if he or she so desires, be inscribed together with Bolivian citizenship in his identity card, passport and other identification documents that have legal validity. … Art. 134 I. The Action for Compliance (Accion de Cumplimiento) shall apply to the case of non compliance with provisions of the constitutional or the law on the part of public servants, and has as its objective the guaranteeing of the execution of the norm.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

… Art. 135 The Popular Action (la Accion Popular) shall proceed against any act or omission by the authorities or individuals or collectives that violates or threatens to violate rights and collective interests related to public patrimony, space, security and health, the environment and other rights of a similar nature that are recognized by this Constitution. Art. 411 I.  The total reform of the Constitution, or that which affects its fundamental premises, affects rights, duties and guarantees, or the supremacy and reform of the Constitution, shall take place through an original plenipotentiary Constituent Assembly, put into motion by popular will through referendum. The convocation of the referendum shall be carried out by citizen initiative, with the signatures of at least twenty percent of the electorate; by absolute majority vote of the members of the Pluri-National Legislative Assembly; or by the President of the State. The Constituent Assembly (Asamblea Constituyente) shall draft its own regulations for all effects. The constitutional text must be approved by two-thirds of the members present. The validity of the reform shall require approval by constitutional referendum. II. The partial reform of the Constitution may be initiated by popular initiative with the signatures of at least twenty percent of the electorate, or by the Pluri-National Legislative Assembly through a law of constitutional reform approved by twothirds of the total members present of the Pluri-National Legislative Assembly. Any partial reform shall require approval by constitutional referendum. Dominikanische Republik 2015 Art. 268 Form of government No modification to the Constitution may deal with the form of government which must always be civil, republican, democratic, and representative. Cuba’s Draft 2019 Art. 150 The magistrates and judges, in their function of imparting justice, are independent and do not owe obedience except to the law. Additionally, they are irremovable from their position as long as there are no concurrent legal actions for the cessation of their duties or removal from their office. Art. 229 In no case will the pronouncements be reformed regarding the irrevocability of the socialism system established in Article 4 or the prohibition on negotiating under the circumstances prescribed in section a) of Article 16.

II. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen – eine vergleichende Kommentierung 1. Schon im Verlauf der bisherigen Ausführungen fanden sich in allen Abschnitten dieses Teils immer wieder bemerkenswerte Innovationen (etwa



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen177

in den Präambeln oder bei den Grundwerten und Grundrechten). Nicht alle wurden als solche gekennzeichnet. Im Folgenden seien Textbilder herausgegriffen, die für nationale Verfassungslehren ebenso ergiebig sind, wie für die universale Verfassungslehre48 . Ein erster „Fund“ bezieht sich auf Argentinien. Ihr Art. 25 formuliert die Aufgabe für die föderale Regierung, europäische Immigration zu ermutigen. Verboten wird jedwede Belastung von Ausländern, die den Boden bestellen wollen, die Industrie fördern wollen und Wissenschaft und Künste pflegen möchten. Dies ist ein geradezu sensationeller Einwanderungsartikel, der seinesgleichen sucht und wohl auch in Lateinamerika ein Unikat ist. Art. 75 Ziff. 24 ermächtigt den argentinischen Kongress, Kompetenzen und Rechtsprechungsaufgaben an internationale Organisationen zu übertragen, sofern sie die demokratische Ordnung und die Menschenrechte respektieren (zum Problem: BVerfGE 149, 346 (361 f.)). Speziell Verträge mit lateinamerikanischen Staaten bedürfen besonderer Parlamentsmehrheiten. Mexiko schreibt in seiner Verfassung seine ausführliche Regelung des Themas „broadcasting and telecommunication“ (Art. 6 B). Diese öffentlichen Dienste werden mit dem allgemeinen Interesse begründet. Auch wird ein auf das Volk bezogener Kulturauftrag formuliert. Pluralität und Wahrheitstreue („veracity“) sind weitere Ziele. Im Grunde ähnelt dieser Text der langjährigen Judikatur des BVerfG im Blick auf Rundfunk und Fernsehen, was in Mexiko wohl neu ist (vgl. zuletzt BVerfGE 149, 222 (260 ff.)). Dieselbe Verfassung für Mexiko zeichnet sich durch eine vorbildliche Formulierung der allgemeinen Prinzipien im strafrechtlichen Verfahren aus (Art. 20). Kaum eine Verfassung nimmt sich in solcher Genauigkeit dieses Themas an: von der Unschuldsvermutung bis zu den öffentlichen Anhörungen und anderen Prozessrechten der Angeklagten. Auch an die Opferrechte ist gedacht (ebd. C). Sie sind besonders weitreichend bis hin zu medizinischer Hilfe. In bestimmten Fällen, etwa bei Jugendlichen, muss die Identität des Opfers geheim gehalten werden. Im Grunde handelt es sich in diesen Verfassungstexten Mexikos um eine Fortschreibung des „due process“, wie er eine universale Verfassungslehre prägen sollte und vielerorts im einfachen 48  Einen eigenen Abschnitt verdiente das Verhältnis von Staat und Kirche im Sinne des „Staatskirchenrechts“ bzw. das Verhältnis von Staat und Religionen als Religionsverfassungsrecht. Diese Aufarbeitung kann hier leider nicht geleistet werden. Das in Deutschland fixierte „Staatskirchenrecht“ ist im Grunde nur ein Teil des Religionsverfassungsrechts. – Zu Religionen und Kirchen in Lateinamerika: M. Eckholt, in: G. Maihold u. a. (Hrsg.), Lateinamerika, a. a. O. S. 551 ff. mit dem Stichwort: „Lateinamerika – ein eroberter Kontinent und die Errichtung des Modells der westlichen ‚Christenheit‘ “ (S. 551). Die Verf. nennt Papst Franziskus, den ersten aus Lateinamerika stammenden Papst, eine „religionenübergreifende Leitfigur“ von Bedeutung (S. 561).

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Recht schon gilt. All dies ist ein vorbildlicher Ausbau des „status activus processualis“. Costa Rica überrascht die Weltöffentlichkeit seit langem mit dem Satz von Art. 12 Abs. 1: „The Army as a permanent institution is proscribed“. Dieser friedensverfassungsrechtliche Satz ist weltweit wohl einzigartig. Der Verfassunggeber in Costa Rica denkt jedoch an die Einrichtung von Polizeikräften (Abs. 2). Eine weitere Neuerung findet sich in Art. 74. Es handelt sich um eine Grundrechtsentwicklungsklausel, wie sie in manchen Ländern und auf einigen Kontinenten nachweisbar ist (siehe auch Art. 22 Venezuela). Zunächst werden die Grundrechte für unwiderruflich erklärt; zugleich wird der schon öfters bekannte Satz formuliert, ihre Aufzählung schließe andere Grundrechte nicht aus. Neu ist jedoch, dass ein Bezug zum „christlichen Prinzip der sozialen Gerechtigkeit“ verlangt ist. Andere nationale Verfassungen wählen das Volk, die Demokratie oder anderes zur Beziehungsgröße. Ein spezielles christliches Prinzip wird hier als „Reserve“ zum zentralen Verfassungswert, mit der Möglichkeit, neue Grundrechte zu entwickeln. Überdies wird eine dauerhafte Politik der nationalen Solidarität festgeschrieben. Aus der Verfassung von Barbados sei die Einrichtung eines Gerichts der Karibik erwähnt (Art. 97 Abs. 6). Dadurch wird ein Stück ius commune in Lateinamerika möglich. Auf einer höchsten Stufe der Verfassungsrechtswissenschaft steht Art. 332 der Verfassung von Uruguay. Dort wird für Normen, die sich auf individuelle Rechte beziehen oder auf die Übertragung von Kompetenzen auf öffentliche Autoritäten eine Formulierung gewählt, die hier wiederholt sei: „but such regulations shall be supplied on the basis of analogous laws, general principles of justice, and generally accepted doctrines“. Dieser Verweis auf allgemeine Prinzipien der Gerechtigkeit dank Analogie und generell akzeptierte Lehrmeinungen ist in einem nationalen Verfassungstext eine große ­Innovation. Sie ist ein Baustein zur universalen Verfassungslehre und wird sicher schon in mancher nationalen Verfassungslehre praktisch gelebt. Die „Rezeptionsmittler“ waren wieder sehr kreativ. Sie sind gut informiert über Vorbilder aus fernen Ländern. Hier noch einige aussagekräftige Beispiele: Art. 427 Ecuador zählt die Interpretationsmethoden für verfassungsrechtliche Normen mit dem Satz auf: „… shall be interpreted by the literal meaning of its wording that is mostly closely in line with the Constitution as a whole.“ Damit ist die ganzheitliche Verfassungsauslegung als solche im fernen Ecuador kanonisiert – in Deutschland wurde sie erst durch Literatur und Judikatur entwickelt. Bemerkenswert ist auch die Ewigkeitsgarantie in Art. 441 Ecuador, dem Geist von Art. 79 Abs. 3 GG ähnlich: „… that does not alter the fundamental structure or the anture and constituent elements of the state, does not set constraints on rights



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen179

and guarantees, and does not change the procedure for amending the constitution …“. Eine Ewigkeitsklausel findet sich auch in Art. 268 Dominikanische Republik mit den Stichworten: Keine Verfassungsänderung in Bezug auf „…form of government which must always be civil, republican, democratic, and representative“. Bemerkenswert ist auch die Garantie der kulturellen Identität und eigenen Weltsicht („world view“) der Indigenen in Art. 30 Bolivien. Nicht minder innovativ ist die Garantie von Umweltrechten („Environmental Rights“) in Kapitel IX. Venezuela, das in seinen „Rights of Native people“ viele Elemente von deren Kultur zu einem Text macht. Ecuador bringt in seinem Kapitel 7 „Rechte der Natur“ das spirituelle Verhältnis der Bewohner zur Natur zum Ausdruck (Art. 71: „Nature, or Pacha Mama, where life is reproduced and occurs…“). All dies ist nicht „neuheidnisch“, sondern findet sich schon im Sonnengesang des heiligen Franziskus – Mutter Erde. In diesen Kontext gehört die Innovation in Sachen „Gutes Leben“ („Buen Vivir“) in den Verfassungen Ecuadors von 2008/2015 und Boliviens von 2009. 2. Ein Wort zum Theorierahmen. Maßstab für die Bewertung als „Innovation“ ist der Typus Verfassungsstaat. Er hat sich über Jahrhunderte hinweg auf vielen Kontinenten evolutionär und zum Teil revolutionär entwickelt. Diese Vorgänge sind ein Ausschnitt aus dem allgemeinen Thema „Zeit und Verfassung“ (1974), auch „Rezeption und Innovation“, rechtskulturelles Nehmen und Geben. Große Daten vergegenwärtigen das Gemeinte: 1776, 1789, 1848, 1945 usw. Man darf von „Wachstum“ des Verfassungsstaates sprechen. Seine Verfahren verarbeiten die Zeit in folgender Weise: als Totalrevision oder Teilrevision (wie in Österreich und auf Barbados), im Wege der Verfassungsinterpretation (oft als „Verfassungswandel“ beschrieben), bis hin zur „Alternativjudikatur“ in Gestalt von verfassungsrichterlichen Sondervoten (z. B. in Spanien und Deutschland). Zu unterscheiden sind die Verarbeitung der Zeit durch eine Verfassung im Laufe ihrer eigenen Zeit und die textlich ganz neu auf den Weg gebrachte Verfassung, etwa nach einer Revolution oder anderen Umbrüchen. Speziell das Grundgesetz von 1949 war und ist trotz der vielen späteren Verfassungsänderungen (derzeit mehr als 60) ein Beispiel für die Verarbeitung der Zeit auf dem Boden derselben geltenden Verfassung. Im Vergleich zur WRV von 1919 gibt es 1949 viele Neuerungen. Erwähnt sei nur die grundrechtliche Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG – sie hat mittlerweile in vielen ausländischen Verfassungen Karriere gemacht (auch in Afrika, und findet sich auch in Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta) – sowie die Ewigkeitsklausel gem. Art. 79 Abs. 3 GG, die sich ihrerseits an ausländischen Vorbildern, etwa aus Norwegen, orientiert. Beispiele aus Lateinamerika wurden schon genannt. Auch die streitbare Demokratie als ein Stück

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1. Teil: Bestandsaufnahme

„Anti-Weimar“ sei erwähnt (Art. 18, 21 Abs. 2 GG). Die Platzierung der Menschenwürde am Anfang von Verfassungen nach dem Vorbild von Art. 1 GG findet sich weltweit immer häufiger. Rezeption und Innovation bzw. Transfer von Recht bzw. „Wanderungen“ von Verfassungstexten und Judikaten sind einschlägige Stichworte. Weltweit gibt es heute eine „offene Gesellschaft der Verfassunggeber“. Dies ist bei vielen Themen nachweisbar. Man denke an die Wendung von der „Kultur des Friedens“ (in Slowenien, Afrika und Lateinamerrika), an die Generationenproblematik (bei uns in Art. 20 a GG), an die Entwicklung von den klassischen Grundrechten zu den sozialen und kulturellen Grundrechten (weltweit angestoßen auch durch UN-Texte), an die Kinderrechte, die Rechte für Behinderte und Alte. Der Privatheitsschutz ist ebenso ein neues Thema für viele Verfassungen, wie der weltweit in der Zeit offene Kanon vieler Grundwerte, z. B. Kohärenz, Pluralismus, Transparenz, Balance usw. Demgegenüber sind Gottesklauseln oder die Formel „we, the people“ fast schon traditionelle Bestandteile vieler Verfassungen. Pionierhaft ist das Verfassungsrecht zu Rechten der Natur in Ecuador (Art. 71,72). Venezuela wagt in Art. 127 den Satz: „It is the right and duty of each generation to protect and maintain the environment for its own benefit and that of the world of the future.“ Der Weltbezug und der Pflichtenkatalog ist fast sensationell. Speziell der Umweltschutz erobert in vielen neuen Verfassungen zahlreiche Textgruppen, etwa die Präambel, die Staatsaufgaben, die Grundwerte und die Grundrechte. Kurz und bündig formuliert schließlich Art. 9 Chile: „Terrorism, in any form, is essentially contrary to human rights“ – eine neue wichtige Textstufe, die ein Stück Weltverfassungsrecht werden sollte. Auf die textlichen Kontextvorbehalte („unless the context otherwise requires“) sei erneut verwiesen (Art. 131 Belize), unter dem Stichwort „Interpretation.“ Sie finden sich oft, etwa in der Verfassung von Guayana von 1980/2018 (Art. 126 und Art. 154). „Gute Verfassungspolitik“ auf dem Boden einer geltenden Verfassung zeichnet sich wohl durch eine kluge Mischung von Elementen der Kontinuität und Innovation aus, fast wie „Versuch und Irrtum“. Speziell im deutschen GG ist dies wohl bisher geglückt. Das GG wahrte seine Kontinuität, obwohl es zu vielen Änderungen kam. Über Einzelnes mag man streiten, etwa über die Ausgestaltung der Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, 115 Abs. 2 GG). Aktuell wird die Aufnahme von Kinderrechten in das GG diskutiert. Die Europäisierung der nationalen Verfassungsrechte im Rahmen der EU stellt eigene Probleme. Stichwort bleibt: die Identität des GG (vom BVerfG tatkräftig verteidigt). An Erfindungen wie die des Föderalismus (durch die USA und die Schweiz) sowie die halbdirekte Demokratie (besonders bewährt in der Schweiz) sei erinnert.



J. Übergangs- und Schlussvorschriften181

Wiederholt sei die Vielfalt der Verfahren, in denen im heutigen Verfassungsstaat behutsame Innovation bzw. Evolution gelingen kann: durch neue positivrechtliche Texte oder durch prätorische Schöpfungen durch Verfassungsgerichte. 1803 markiert mit dem richterrechtlich geschaffenen richterlichen Prüfungsrecht in den USA bzw. ihres Supreme Court eine juristische Schöpfung ersten Ranges, mit Vorbildwirkung für viele andere Verfassungsstaaten („Suprematie der Verfassung“, vgl. Art. 9 Verf. von Guayana). Die schon beschriebene Grundrechtsentwicklungsklausel, ebenfalls nach dem Vorbild der USA, schafft besondere Möglichkeiten, auch für die Dritte Gewalt, neue Grundrechte zu kreieren. Hier öffnet sich ein weites Feld, das freilich viel Umsicht braucht.

J. Übergangs- und Schlussvorschriften in lateinamerikanischen Verfassungen I. Übergangs- und Schlussvorschriften – eine Dokumentation Argentinien 1853/1983 (1994) TRANSITIONAL PROVISIONS 1.  The Argentine Nation ratifies its legitimate and everlasting sovereignty over the Malvinas, South Georgia and Sandwich Islands and the corresponding maritime and insular areas, because they are an integral part of the National territory. The regaining of said territories and the full exercise of sovereignty, while respecting the lifestyle of their inhabitants, and in conformity with principles of international law, constitute a permanent and unwaivable objective of the Argentine people. Suriname 1987 (1992) First Section. FORMER CONSTITUTIONAL LAW Art. 182 The rules of the Constitution of 25 November 1975, the application of which was suspended on 13 August 1980, shall cease to exist when this Constitution becomes effective. Second Section. FORMER COMMON LAW Art. 183 The legal regulations, such as they existed before this constitution shall become effective, including the laws and decrees promulgated after 25 February 1980, shall remain in force, until they will have been replaced by other rules according to this Constitution, under stipulation that they shall, insofar as they may be contrary to the Constitution, be brought in harmony with this Constitution, not later than by the end of the first period of session of the National Assembly, failing which they shall lose their force of law.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

II. Übergangs- und Schlussvorschriften – eine vergleichende Kommentierung 1.  Übergangs- und Schlussvorschriften als eigener Abschnitt in geschriebenen Verfassungen erwiesen sich sowohl in Osteuropa als auch in Afrika mitunter als sehr ergiebig. Erinnert sei an Funde wie in Griechenland (Verf. von 1975 Art. 106 bis 120); auch an die vielen Inhalte im deutschen GG von 1949 (Art. 116 bis Art. 146). Kaum eine Verfassung verzichtet auf Übergangsvorschriften. Darum sollte jeder weltweite Vergleich auch auf die „letzten Worte“ einer Verfassung achten. 2. Jetzt der Blick auf Lateinamerika. Finden sich auch hier am Schluss wichtige Themen oder geht es überwiegend um technische Regelungen, etwa in Sachen Zeit (Inkrafttreten der Verfassung, Neubestellung einzelner Staatsorgane etc.)? Aus den hier nicht eigens dokumentierten, weil sehr umfangreichen Normierungen seien nur einige Problemkreise herausgegriffen. Argentinien hat einen längeren Katalog von Übergangsbestimmungen nach Art. 129. Herausragend ist hier der erste Artikel, insofern er die unverjährbare Souveränität über drei Inseln, darunter die Malvinen (Falklandinseln) festschreibt. Bekanntlich ist dieses Territorium im Besitz Großbritanniens. Argentinien schafft hier eine Art konkrete Utopie der Rückgewinnung, die in einem Krieg vor Jahrzehnten gescheitert ist (immerhin ist vom Schutz des „life style“ die Rede – was wiederum ein Stück juristischer Lebenstext ist). Art. 182 und 183 Suriname dokumentieren sehr schön die Herrschaft des Zeitfaktors in Bezug auf früheres Verfassungsrecht und früheres Common Law. Weniger wichtig, aber zahlreich, sind die Übergangsbestimmungen in Brasilien (Art. 1 bis 74). Es geht vor allem um technische Fragen und das Zeitregiment. Auch die Verfassung von Kolumbien bedient sich der Kategorie der Übergangsbestimmungen (Art. 1 bis 60) und fügt sogar noch einen Anhang hinzu. Die Übergangsbestimmungen in Chile regeln detailliert besonders technische Fragen. Dasselbe gilt für Ecuador, das sich freilich z. B. der Erziehung, den Wahlen und der Dezentralisation widmet. El Salvador kennt ebenfalls Übergangsbestimmungen, die in die Verfassung integriert sind (Art. 250 bis 275). Zuletzt geht es um das Inkrafttreten der Verfassung. Guatemala formuliert Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 1 bis 27), bei denen es vor allem um Fragen des Zeitregiments für Staatsorgane geht. Mexiko zählt die Übergangsbestimmungen am Schluss der Verfassung mit eigenen, neuen Artikeln, die aber auch wichtige Verfassungswerte betreffen, auf (Art. 10 regelt Fragen einer etwaigen Rebellion). Wichtiges normiert Art. 197 Nicaragua, es geht um die Staatssprache, die möglichst weit an der atlantischen Küste verbreitet werden soll. Panama listet in seinen Schlussund Übergangsbestimmungen (Art. 318 bis 322) ausführlich viele technische



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 183

Einzelfragen auf. Die Übergangsbestimmungen in Venezuela nach ihrem Art. 252 befassen sich mit vielen technischen Einzelheiten. Besonders reichhaltig sind, wie gezeigt, die Anhänge („Schedules“) in der Verfassung von Guayana (1980/2018). Die dortige bildkräftige und präzise Umschreibung der Nationalsymbole (Flagge und Hymne) fasziniert jeden Leser bzw. Hörer.

K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaftenin Lateinamerika I. Eine Dokumentation 1. Charta der Organisation amerikanischer Staaten 1948 IN THE NAME OF THEIR PEOPLES, THE STATES REPRESENTED AT THE NINTH INTERNATIONAL CONFERENCE OF AMERICAN STATES, Convinced that the historic mission of America is to offer to man a land of liberty and a favorable environment for the development of his personality and the realization of his just aspirations; Conscious that that mission has already inspired numerous agreements, whose essential value lies in the desire of the American peoples to live together in peace and, through their mutual understanding and respect for the sovereignty of each one, to provide for the betterment of all, in independence, in equality and under law; Convinced that representative democracy is an indispensable condition for the stability, peace and development of the region; Confident that the true significance of American solidarity and good neighborliness can only mean the consolidation on this continent, within the framework of democratic institutions, of a system of individual liberty and social justice based on respect for the essential rights of man; Persuaded that their welfare and their contribution to the progress and the civilization of the world will increasingly require intensive continental cooperation; Resolved to persevere in the noble undertaking that humanity has conferred upon the United Nations, whose principles and purposes they solemnly reaffirm; Convinced that juridical organization is a necessary condition for security and peace founded on moral order and on justice; and Art. 1 The American States establish by this Charter the international organization that they have developed to achieve an order of peace and justice, to promote their solidarity, to strengthen their collaboration, and to defend their sovereignty, their territorial integrity, and their independence. Within the United Nations, the Organization of American States is a regional agency. Art. 2 The Organization of American States, in order to put into practice the principles on which it is founded and to fulfill its regional obligations under the Charter of the United Nations, proclaims the following essential purposes:

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1. Teil: Bestandsaufnahme

a)  To strengthen the peace and security of the continent; b)  To promote and consolidate representative democracy, with due respect for the principle of nonintervention; c)  To prevent possible causes of difficulties and to ensure the pacific settlement of disputes that may arise among the Member States; d)  To provide for common action on the part of those States in the event of aggression; e) To seek the solution of political, juridical, and economic problems that may arise among them; f)  To promote, by cooperative action, their economic, social, and cultural development; g) To eradicate extreme poverty, which constitutes an obstacle to the full democratic development of the peoples of the hemisphere; and h) To achieve an effective limitation of conventional weapons that will make it possible to devote the largest amount of resources to the economic and social development of the Member States. Art. 3 […] f) The elimination of extreme poverty is an essential part of the promotion and consolidation of representative democracy and is the common and shared responsibility of the American States; g)  The American States condemn war of aggression: victory does not give rights; j)  Social justice and social security are bases of lasting peace; k)  Economic cooperation is essential to the common welfare and prosperity of the peoples of the continent; l)  The American States proclaim the fundamental rights of the individual without distinction as to race, nationality, creed, or sex; m)  The spiritual unity of the continent is based on respect for the cultural values of the American countries and requires their close cooperation for the high purposes of civilization; n)  The education of peoples should be directed toward justice, freedom, and peace. FUNDAMENTAL RIGHTS AND DUTIES OF STATES Art. 10 States are juridically equal, enjoy equal rights and equal capacity to exercise these rights, and have equal duties. The rights of each State depend not upon its power to ensure the exercise thereof, but upon the mere fact of its existence as a person under international law. Art. 17 Each State has the right to develop its cultural, political, and economic life freely and naturally. In this free development, the State shall respect the rights of the individual and the principles of universal morality.



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 185

PACIFIC SETTLEMENT OF DISPUTES Art. 24 International disputes between Member States shall be submitted to the peaceful procedures set forth in this Charter. INTEGRAL DEVELOPMENT Art. 30 The Member States, inspired by the principles of interAmerican solidarity and cooperation, pledge themselves to a united effort to ensure international social justice in their relations and integral development for their peoples, as conditions essential to peace and security. Integral development encompasses the economic, social, educational, cultural, scientific, and technological fields through which the goals that each country sets for accomplishing it should be achieved. Art. 45 The Member States, convinced that man can only achieve the full realization of his aspirations within a just social order, along with economic development and true peace, agree to dedicate every effort to the application of the following principles and mechanisms: a) All human beings, without distinction as to race, sex, nationality, creed, or social condition, have a right to material well-being and to their spiritual development, under circumstances of liberty, dignity, equality of opportunity, and economic security; b)  Work is a right and a social duty, it gives dignity to the one who performs it, and it should be performed under conditions, including a system of fair wages, that ensure life, health, and a decent standard of living for the worker and his family, both during his working years and in his old age, or when any circumstance deprives him of the possibility of working; Art. 46 The Member States recognize that, in order to facilitate the process of Latin American regional integration, it is necessary to harmonize the social legislation of the developing countries, especially in the labor and social security fields, so that the rights of the workers shall be equally protected, and they agree to make the greatest efforts possible to achieve this goal. Art. 47 The Member States will give primary importance within their development plans to the encouragement of education, science, technology, and culture, oriented toward the overall improvement of the individual, and as a foundation for democracy, social justice, and progress. Art. 50 The Member States will give special attention to the eradication of illiteracy, will strengthen adult and vocational education systems, and will ensure that the benefits of culture will be available to the entire population. They will promote the use of all information media to fulfill these aims.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

THE INTER-AMERICAN COMMISSION ON HUMAN RIGHTS Art. 106 There shall be an Inter-American Commission on Human Rights, whose principal function shall be to promote the observance and protection of human rights and to serve as a consultative organ of the Organization in these matters.

2. Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen 1948 WHEREAS: The American peoples have acknowledged the dignity of the individual, and their national constitutions recognize that juridical and political institutions, which regulate life in human society, have as their principal aim the protection of the essential rights of man and the creation of circumstances that will permit him to achieve spiritual and material progress and attain happiness; The American States have on repeated occasions recognized that the essential rights of man are not derived from the fact that he is a national of a certain state, but are based upon attributes of his human personality; The international protection of the rights of man should be the principal guide of an evolving American law; The affirmation of essential human rights by the American States together with the guarantees given by the internal regimes of the states establish the initial system of protection considered by the American States as being suited to the present social and juridical conditions, not without a recognition on their part that they should increasingly strengthen that system in the international field as conditions become more favorable, The Ninth International Conference of American States AGREES: To adopt the following Preamble All men are born free and equal, in dignity and in rights, and, being endowed by nature with reason and conscience, they should conduct themselves as brothers one to another. The fulfillment of duty by each individual is a prerequisite to the rights of all. Rights and duties are interrelated in every social and political activity of man. While rights exalt individual liberty, duties express the dignity of that liberty. Duties of a juridical nature presuppose others of a moral nature which support them in principle and constitute their basis. Inasmuch as spiritual development is the supreme end of human existence and the highest expression thereof, it is the duty of man to serve that end with all his strength and resources. Since culture is the highest social and historical expression of that spiritual development, it is the duty of man to preserve, practice and foster culture by every means within his power. And, since moral conduct constitutes the noblest flowering of culture, it is the duty of every man always to hold it in high respect.



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 187

Art. I. Right to life, liberty and personal security Every human being has the right to life, liberty and the security of his person Art. II. Right to equality before law Art. III. Right to religious freedom and worship Art. IV. Right to freedom of investigation, opinion, expression and dissemination Art. V. Right to protection of honor, personal reputation, and private and family life Article VI. Right to a family and to protection thereof Art. VII. Right to protection for mothers and children Art. VIII. Right to residence and movement Art. IX. Right to inviolability of the home Art. X. Right to the inviolability and transmission of correspondence Art. XI. Right to the preservation of health and to well-being Art. XII. Right to education Every person has the right to an education, which should be based on the principles of liberty, morality and human solidarity. Likewise every person has the right to an education that will prepare him to attain a decent life, to raise his standard of living, and to be a useful member of society. The right to an education includes the right to equality of opportunity in every case, in accordance with natural talents, merit and the desire to utilize the resources that the state or the community is in a position to provide. Every person has the right to receive, free, at least a primary education. Art. XIII. Right to the benefits of culture Every person has the right to take part in the cultural life of the community, to enjoy the arts, and to participate in the benefits that result from intellectual progress, especially scientific discoveries. He likewise has the right to the protection of his moral and material interests as regards his inventions or any literary, scientific or artistic works of which he is the author. Art. XIV. Right to work and to fair remuneration Art. XVII. Right to recognition of juridical personality and civil rights Art. XVIII. Right to a fair trial Art. XIX. Right to nationality Every person has the right to the nationality to which he is entitled by law and to change it, if he so wishes, for the nationality of any other country that is willing to grant it to him. Art. XX. Right to vote and to participate in government Every person having legal capacity is entitled to participate in the government of his country, directly or through his representatives, and to take part in popular elections, which shall be by secret ballot, and shall be honest, periodic and free.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. XXVIII. Scope of the rights of man The rights of man are limited by the rights of others, by the security of all, and by the just demands of the general welfare and the advancement of democracy. CHAPTER TWO Duties Art. XXIX. Duties to society Art. XXX. Duties toward children and parents Art. XXXI. Duty to receive instruction Art. XXXII. Duty to vote Art. XXXIII. Duty to obey the law Art. XXXIV. Duty to serve the community and the nation It is the duty of every able-bodied person to render whatever civil and military service his country may require for its defense and preservation, and, in case of public disaster, to render such services as may be in his power. Art. XXXV. Duties with respect to social security and welfare It is the duty of every person to cooperate with the state and the community with respect to social security and welfare, in accordance with his ability and with existing circumstances.

3. Amerikanische Menschenrechtskonvention 1969 Preamble The American states signatory to the present Convention, Reaffirming their intention to consolidate in this hemisphere, within the framework of democratic institutions, a system of personal liberty and social justice based on respect for the essential rights of man; Recognizing that the essential rights of man are not derived from one’s being a national of a certain state, but are based upon attributes of the human personality, and that they therefore justify international protection in the form of a convention reinforcing or complementing the protection provided by the domestic law of the American states; Considering that these principles have been set forth in the Charter of the Organization of American States, in the American Declaration of the Rights and Duties of Man, and in the Universal Declaration of Human Rights, and that they have been reaffirmed and refined in other international instruments, worldwide as well as regional in scope; Reiterating that, in accordance with the Universal Declaration of Human Rights, the ideal of free men enjoying freedom from fear and want can be achieved only if conditions are created whereby everyone may enjoy his economic, social, and cultural rights, as well as his civil and political rights; and Considering that the Third Special Inter-American Conference (Buenos Aires, 1967) approved the incorporation into the Charter of the Organization itself of broader standards with respect to economic, social, and educational rights and resolved that an inter-American convention on human rights should determine the structure, competence, and procedure of the organs responsible for these matters,



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 189 Have agreed upon the following:

PART I – STATE OBLIGATIONS AND RIGHTS PROTECTEDCHAPTER I – GENERAL OBLIGATIONS Art. 1 Obligation to Respect Rights 1.  The States Parties to this Convention undertake to respect the rights and freedoms recognized herein and to ensure to all persons subject to their jurisdiction the free and full exercise of those rights and freedoms, without any discrimination for reasons of race, color, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, economic status, birth, or any other social condition. CHAPTER II – CIVIL AND POLITICAL RIGHTS Art. 3 Right to Juridical Personality Art. 4 Right to Life Art. 5 Right to Humane Treatment 1.  Every person has the right to have his physical, mental, and moral integrity respected. 2.  No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman, or degrading punishment or treatment. All persons deprived of their liberty shall be treated with respect for the inherent dignity of the human person. Art. 6 Freedom from Slavery Art. 8 Right to a Fair Trial Art. 9 Freedom from Ex Post Facto Laws Art. 10 Right to Compensation Art. 11 Right to Privacy Art. 12 Freedom of Conscience and Religion Art. 13 Freedom of Thought and Expression … 5. Any propaganda for war and any advocacy of national, racial, or religious hatred that constitute incitements to lawless violence or to any other similar action against any person or group of persons on any grounds including those of race, color, religion, language, or national origin shall be considered as offenses punishable by law Art. 15. Right of Assembly Art. 16. Freedom of Association Art. 17. Rights of the Family 1.  The family is the natural and fundamental group unit of society and is entitled to protection by society and the state. … Art. 18. Right to a Name Art. 19. Rights of the Child Art. 20. Right to Nationality 1.  Every person has the right to a nationality.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

2.  Every person has the right to the nationality of the state in whose territory he was born if he does not have the right to any other nationality. 3.  No one shall be arbitrarily deprived of his nationality or of the right to change it. Art. 23 Right to Participate in Government 1.  Every citizen shall enjoy the following rights and opportunities: a.  to take part in the conduct of public affairs, directly or through freely chosen representatives; b.  to vote and to be elected in genuine periodic elections, which shall be by universal and equal suffrage and by secret ballot that guarantees the free expression of the will of the voters; and c.  to have access, under general conditions of equality, to the public service of his country. 2.  The law may regulate the exercise of the rights and opportunities referred to in the preceding paragraph only on the basis of age, nationality, residence, language, education, civil and mental capacity, or sentencing by a competent court in criminal proceedings. Art. 24 Right to Equal Protection Art. 25 Right to Judicial Protection CHAPTER III – ECONOMIC, SOCIAL, AND CULTURAL RIGHTS Art. 26 Progressive Development The States Parties undertake to adopt measures, both internally and through international cooperation, especially those of an economic and technical nature, with a view to achieving progressively, by legislation or other appropriate means, the full realization of the rights implicit in the economic, social, educational, scientific, and cultural standards set forth in the Charter of the Organization of American States as amended by the Protocol of Buenos Aires CHAPTER IV – SUSPENSION OF GUARANTEES, INTERPRETATION, AND APPLICATION Art. 29 Restrictions Regarding Interpretation No provision of this Convention shall be interpreted as: a.  permitting any State Party, group, or person to suppress the enjoyment or exercise of the rights and freedoms recognized in this Convention or to restrict them to a greater extent than is provided for herein; b. restricting the enjoyment or exercise of any right or freedom recognized by virtue of the laws of any State Party or by virtue of another convention to which one of the said states is a party; c.  precluding other rights or guarantees that are inherent in the human personality or derived from representative democracy as a form of government; or d.  excluding or limiting the effect that the American Declaration of the Rights and Duties of Man and other international acts of the same nature may have. Art. 30 Scope of Restrictions The restrictions that, pursuant to this Convention, may be placed on the enjoyment or exercise of the rights or freedoms recognized herein may not be applied except in



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 191

accordance with laws enacted for reasons of general interest and in accordance with the purpose for which such restrictions have been established. CHAPTER V – PERSONAL RESPONSIBILITIES Art. 32 Relationship between Duties and Rights 1.  Every person has responsibilities to his family, his community, and mankind. 2.  The rights of each person are limited by the rights of others, by the security of all, and by the just demands of the general welfare, in a democratic society.

4. Andenpakt (Vertrag von Cartagena) 1969 The Governments of Bolivia, Colombia, Ecuador, Peru, and Venezuela, Inspired by the Declaration of Bogotá and by the Declaration of the Presidents of America; Resolved to strengthen the union of their peoples and to lay the foundations for advancing toward the formation of an Andean subregional community; Aware that integration constitutes a historical, political, economic, social, and cultural mandate for their countries, in order to preserve their sovereignty and independence; Based on the principles of equality, justice, peace, solidarity, and democracy; Determined to attain such goals by creating an integration and cooperation system that will lead to the balanced, harmonious, and shared economic development of their countries; Chapter I Objectives and mechanisms Art. 1 The objectives of this Agreement are to promote the balanced and harmonious development of the Member Countries under equitable conditions, through integration and economic and social cooperation; to accelerate their growth and the rate of creation of employment; and to facilitate their participation in the regional integration process, looking ahead toward the gradual formation of a Latin American Common Market. This Agreement also seeks to reduce external vulnerability and to improve the positioning of the Member Countries within the international economic context; to strengthen subregional solidarity, and to reduce existing differences in levels of development among the Member Countries. These objectives are aimed at bringing about an enduring improvement in the standard of living of the subregion ́s population. Art. 2 Balanced and harmonious development shall lead to a fair distribution among the Member Countries of the benefits deriving from integration, so that the existing differences among them are reduced. The results of that process shall be evaluated periodically, bearing in mind, among other elements, its effects on the growth of each country’s total exports, the performance of its balance of trade with the subregion, the evolution of its gross domestic product, the creation of new jobs, and capital formation.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Section E – On the Andean Community Court of Justice Art. 40 The Court of Justice is the judicial authority of the Andean Community. Art. 41 The Andean Community Court of Justice is governed by its establishing Treaty and its amending protocols and this Agreement. The Court has its headquarters in the city of Quito, Ecuador. Section F – On The Andean Parliament Art. 43 The Andean Parliament’s responsibilities are: a)  To participate in the promotion and guidance of the Andean Subregional integration process, with a view to consolidating Latin American integration; b)  To examine the progress of the Andean subregional integration process and the fulfillment of its objectives, requesting periodic information from the System bodies and institutions for that purpose; CHAPTER VI Liberalization Program Art. 73 d) Protect the life and health of human beings, animals, and plants CHAPTER XVI Economic and Social Cooperation Art. 121 Member Countries may undertake programs and measures in the area of economic and social cooperation, which shall be coordinated within the Commission and shall be limited to the spheres of competence established in this Agreement. Art. 129 The Member Countries shall make joint cooperative efforts to help attain the following social development objectives of the Andean people: a)  Elimination of poverty among the marginalized classes, in order to achieve social justice; b)  Strengthening of the cultural identity and formation of citizenship values for the integration of the Andean subregion;

5. Mercosur (Vertrag von Ascuncion) 1991 The Argentine Republic, the Federative Republic of Brazil, the Republic of Paraguay and the Eastern Republic of Uruguay, hereinafter referred to as the „States Parties“, Considering that the expansion of their domestic markets, through integration, is a vital prerequisite for accelerating their processes of economic development with social justice, Believing that this objective must be achieved by making optimum use of available resources, preserving the environment, improving physical links, coordinating macroeconomic policies and ensuring complementarily between the different sectors of the economy, based on the principles of gradualism, flexibility and balance, Bearing in mind international trends, particularly the integration of large economic areas. and the importance of securing their countries a proper place in the international economy. Believing that this integration process is an appropriate response to such trends,



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 193

Aware that this Treaty must be viewed as a further step in efforts gradually to bring about Latin American integration, in keeping with the objectives of the Montevideo Treaty in 1980, Convinced of the need to promote the scientific and technological development of the States Parties and to modernize their economies in order to expand the supply and improve the quality of available goods and services, with a view to enhancing the living conditions of their populations, Reaffirming their political will to lay the bases for increasingly close ties between their peoples, with a view to achieving the above-mentioned objectives, Hereby agree as follows: CHAPTER I PURPOSES, PRINCIPLES AND INSTRUMENTS Art. 1 The States Parties hereby decide to establish a common market, which shall be in place by 31 December 1994 and shall be called the „common market of the southern cone“ (MERCOSUR). CHAPTER VI General Provisions Art. 23 This Treaty shall be called the „Treaty of Asuncion“.

II. Eine vergleichende Kommentierung Vorbemerkung Im Folgenden seien die völkerrechtlichen Verträge in Lateinamerika kommentiert, die schon in sich sehr inhaltsreich und schöpferisch sind und gewiss in intensiven Wechselwirkungen mit den nationalen Verfassungen stehen sowohl in ihrer Entstehungszeit, als auch heute. Nach Ansicht des Verf. sind sie „Verfassungsgemeinschaften“, Teilverfassungen ähnlich wie die EU, obwohl sie vom Völkerrecht herkommen49. In ihnen kommt aber auch bereits Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht zum Ausdruck – „ein ius commune“, wie dies der Verfasser 2003 für Lateinamerika konzipiert hat. Sie enthalten oft präambelartig viele Ziele und Grundwerte für den ganzen Kontinent, überdies Verfassungsaufgaben, Gemeinwohlprinzipien, die gewiss in der Praxis die nationale Verfassungswirklichkeit vor Ort mit prägen können, so wie sie mit älteren nationalen Verfassungen auch Vieles gemein haben. Nur in Stichworten seien besonders prägnante Verfassungstexte herausgear49  Mit M. Kotzur, Völkerrechtsphilosophie – das Völkerrecht von seinen Grundlagen her denken, RphZ 3/2020, S. 205 ff. ist nach dem „Geltungsgründen, Geltungsgrundlagen und Geltungsgrundlegungen“ des Völkerrechts zu fragen.

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1. Teil: Bestandsaufnahme

beitet, wobei auch hier offenbleiben muss, inwiefern sie die Verfassungswirklichkeit beeinflussen und die konstitutionelle Wirklichkeit des gesamten Kontinents Lateinamerika tatsächlich prägen. Auch hier mag es in der Wirklichkeit im Verhältnis zu den sprachlich oft hohen Texten viele Defizite geben. Im Einzelnen: 1. Die Charta der Organisation amerikanischer Staaten (1948) Sie besticht formal und inhaltlich in fast allen ihren Teilen. Die Präambel ist den Präambeln der nationalen Verfassungen sehr ähnlich. Feierlich und doch bürgernah umschreibt sie den Geist der nachfolgenden Texte. Hervorgehoben seien: die Eröffnung mit den Worten: „In the name of their peoples …“, sodann die Kennzeichnung Amerikas als „land of liberty“. Die Rede ist von der Entwicklung der Persönlichkeit und der Verwirklichung „of just aspirations“. Das friedliche Zusammenleben und das gegenteilige Verständnis wird ebenso formuliert wie der Anspruch in „equality and under law“ zu sein. In den weiteren Passagen der Präambel ist von der amerikanischen Solidarität und guten Nachbarschaft die Rede, aber auch von der sozialen Gerechtigkeit und den wesentlichen Rechten der Menschen. Sogar auf die Zivilisation der Welt wird Bezug genommen, ebenso wie auf die kontinentale Kooperation. Die Menschheit als solche ist als Bezugswert normiert – ein Stück Weltverfassungsrecht. Schließlich wird die juristische Organisation als notwendige Bedingung für Recht und Sicherheit bezeichnet, die ihrerseits auf Ordnung und Gerechtigkeit beruhen sollen. Die „feierliche“ Bekräftigung ist ausdrücklich als solche hervorgehoben. Von den weiteren Artikeln seien folgende Textpassagen zitiert: Art. 1 beschwört für die amerikanischen Staaten eine Ordnung von „peace and justice“ – das klassische Duo –, als Aufgabe wird die Beförderung der Solidarität und die Stärkung der Zusammenarbeit der Staaten verlangt. Art. 2 formuliert eine Fülle von Prinzipien, die als Aufgaben ausgewiesen werden, u. a. Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zu stärken, die repräsentative Demokratie zu konsolidieren, Streitigkeiten friedlich zu regeln, durch Kooperation die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu fördern, die extreme Armut zu beseitigen und eine Begrenzung konventioneller Waffen zu erreichen. In den reichhaltigen Grundwerten findet sich ein reicher Katalog von Elementen des Selbstverständnisses, von Staatsaufgaben und von Grundrechten. Nur weniges sei hervorgehoben: in lit. g steht der gran­ diose Satz im Kontext der Verdammung der Aggression: „victory does not give rights“. Hätte sich die Völkerrechtsgemeinschaft hier in Lateinamerika, wie auch weltweit, nur einmal an dieses idealistische Postulat gehalten! – in der Geschichte wie auch in der Gegenwart! Sogar von „lasting peace“ ist die Rede: wir denken an Kant’s Traktat zum „Ewigen Frieden“ (1795). Beson-



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 195

ders bemerkenswert ist das Verfassungsprinzip eines Erziehungszieles. Lit. n lautet: „The education of peoples should be directed toward justice, freedom and peace“. Wir begegnen wieder einem herausragenden friedensverfassungsrechtlichen Text, der Schule machen sollte, auch sind die Erziehungsziele als kulturelle Lebensgrundlagen deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie sind zugleich „Orientierungswerte“. Zuletzt seien nur noch inhaltsreiche Stichworte genannt: Bei den fundamentalen rechtlichen Pflichten der Staaten ist von dem Respekt vor den individuellen Rechten und den Prinzipien „universaler Moral“ die Rede (Art. 17) – eine kühne Textstufe und hohes Ideal –, in Art. 30 wird beschrieben, dass die Mitgliedsstaaten von interamerikanischer Solidarität und Kooperation inspiriert sein sollen. Auch ist wieder von den Bedingungen von Frieden und Sicherheit die Rede. In Art. 45 findet sich sogar der Verfassungswert „true peace“ – ein Stück Friedensverfassungsrecht. Art. 45 normiert auch Grundrechte für alle Menschen und denkt an das materielle Wohlergehen sowie an die geistige Entwicklung. Kurz und bündig heißt es: Die Arbeit ist ein Recht und eine soziale Pflicht (lit. b). In Art. 50 schließlich wird von den Erziehungseinrichtungen verlangt, dass sie die „benefits of cultur“ für die gesamte Bevölkerung zugänglich machen. Auch die sozialen Medien werden auf dieses Ziel hin verpflichtet. Damit kommt nichts weniger zum Ausdruck als die Verantwortung des Verfassungsstaates für kulturelle und soziale Lebensgrundlagen seiner Menschen. Die Kultur erweist sich einmal mehr als hoher Wert (s. auch Art. 47). 2. Die amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen (1948) Ebenfalls überaus reichhaltig ist die Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen. Sie wurde vor der EMRK geschaffen und beeinflusste gewiss die späteren nationalen Verfassungen in Lateinamerika. Auch hier können nur einzelne Stichworte kommentiert werden. Der Vorspruch („Whereas …“) und die Präambel entsprechen in ihrer Feierlichkeit und Prägnanz den weltweiten Beispielen dieser konstitutionellen Literaturgattung. Die Einleitung unter dem „Whereas …“ beginnt sogleich mit der Anerkennung der Würde des Individuums beziehungsweise der „wesent­ lichen Rechte des Menschen“. Es fällt auch das bekannte US-amerikanische Wort „happiness“ – sie wird zum Verfassungswert. Der internationale Schutz der Menschenrechte ist als führendes Prinzip für die Entwicklung des amerikanischen Rechts definiert. Die Präambel ihrerseits formuliert das Selbstverständnis des Dokuments und normiert das Menschenbild. Dies in dem Satz: „All men are born free and equal, in dignity and in rights, and, being en­dowed by nature with reason and conscience, they should conduct them­selves as

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1. Teil: Bestandsaufnahme

brothers one to another.“ Hier taucht die „Brüderlichkeit“ auf, die in unseren Tagen von der katholischen Kirche aus wieder in Erinnerung gerufen wird („fratelli tutti“), letztlich ein franziskanisches Ideal. Die Pflichten sind mit dem Würdegebot aufs Engste verknüpft. Die geistige Entwicklung wird als Endzweck der menschlichen Existenz gewürdigt. Schließlich sind kulturelle Lebensgrundlagen in großen Worten bezeichnet: „culture is the highest social and historical expression …“; sodann „since moral conduct constitutes the noblest flowering of culture“. Welch eine bildkräftige Sprache! Art. XII formuliert prägnant Erziehungsziele wie die Prinzipien der Freiheit und der menschlichen Solidarität, die Vorbereitung auf ein „decent life“, die Anhebung des Lebensstandards und der Werdeprozess in Bezug auf einen „useful member of society“. Diese Erziehungsziele und Orientierungswerte sind soziale und kulturelle Lebensgrundlagen und formulieren ein Stück des „Lebensbuches“. Noch tiefer umschreibt die kulturellen Lebensgrundlagen Art. XIII in den Worten: „Every Person hast he right to take part in the cultural life of community, to enjoy the arts, and to participate in the benefits that result from intellectual progress, especially scientific discoveries.“ Es handelt sich im Grunde um ein vorbildliches kulturelles Teilhaberecht in Bezug auf Künste und Wissenschaften. Art. XX nimmt sich der Partizipationsproblematik an und bekennt sich sowohl zur direkten Demokratie als auch der repräsentativen. Schließlich werden in Art. XXVIII die Menschenrechte durch die Rechte Dritter, die ­Sicherheit aller, das Gemeinwohl und die Entwicklung der Demokratie begrenzt. Ein ausführlicher, hoch differenzierter Pflichtenkatalog findet sich in Kapitel 2, mit vortrefflichen Textbildern. 3. Die amerikanische Menschenrechtskonvention (1969) Bereits die Präambel dieser Teilverfassung macht ihrer Literaturgattung Ehre: Sie ist festlich und feierlich, bürgernah verständlich und hochkonzen­ triert verfasst. Ihr Duktus ist im Ganzen und Einzelnen vorbildlich. Hier einige Stichworte: Persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit basieren auf den wesentlichen Rechten des Menschen. Diese sind vorstaatlich gedacht, denn sie leiten sich von keinem bestimmten nationalen Staat ab. Beschworen wird die universale Erklärung der Menschenrechte und die weltweite Geltung. Erwähnt ist die „freedom from fear“. Überdies sind auch die „educa­ tional rights“ bekräftigt. Aus den einzelnen Artikeln seien nur einige Themen genannt: das Diskriminierungsverbot in Art. 1 Abs. 1, das Recht auf menschliche Behandlung in Art. 5, die Freiheit von Sklaverei in Art. 6, das Recht auf Privacy in Art. 11. Ein Wort zu Art. 13 Abs. 5: hier wird jede Kriegspropa-



K. Inkurs: Kontinentale und regionale Verfassungsgemeinschaften 197

ganda verboten, auch jede Art von Hass – ein Stück Friedensverfassungsrecht. Art. 17 definiert die Familie als „natural and fundamental group unit of society“. Die Partizipationsrechte sind in Art. 23 aufgelistet, sowohl die repräsentativen als auch die Wahl-Rechte. Kap. III spricht in Bezug auf die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte von „Progressive Development“ und verweist auf kulturelle Standards. Ein Wort zu den Interpretationsregeln und Einschränkungen der Rechte. In Art. 29 findet sich fast versteckt die seit 1791 aus den USA bekannte, schon gewürdigte Grundrechtsentwicklungsklausel in den Worten von c) No provision of this Convention shall be interpreted as … : c. „precluding other rights or guarantees that are inherent in the human personality or derived from representative democracy as a form of government …“

In Art. 30 figuriert das Gemeinwohl („general interest“) als Schranke der Rechte oder Freiheiten. Schließlich spricht Art. 32 vom Zusammenhang zwischen Pflichten und Rechten. Dabei ist bei den Verantwortlichkeiten an die Familie, die Gemeinschaft und die Menschheit (!) gedacht – einmal mehr ist sie als universaler Text ausgewiesen (Stichwort: Weltverfassungsrecht). 4. Andenpakt (Vertrag von Cartagena, 1969) Dieser regional auf die Länder Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela bezogene völkerrechtliche Pakt, der jedoch der Sache nach eine Teilverfassung in diesen Ländern ist und jedenfalls als Text höchst eindrucksvoll arbeitet, auch wenn seine Umsetzung in die Wirklichkeit vermutlich zu wünschen übrig lässt, beginnt mit einer Art Präambel, die hoch konzentriert viele Ideale zum Ausdruck bringt. Die Anden werden als „subregionale community“ gekennzeichnet; die Rede ist von der Integration, die ein historisches, politisches, ökonomisches, soziales und kulturelles Mandat für ihre Länder „konstituiert“. Als Grundlage sind die Prinzipien von Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Demokratie hervorgehoben. Es handelt sich um eine gute Reihung von Grundwerten und Idealen, die auch in den bisher schon behandelten Dokumenten auftauchen: in den nationalen Verfassungstexten oder in den übernationalen. Schließlich sind als Ziele die Schaffung eines Systems der Integration und Kooperation genannt: „that will lead to the balanced, harmonious, and shared economic development of their countries“. Kapitel I beschreibt die Ziele und Instrumente des lateinamerikanischen gemeinsamen Marktes. Wieder einmal ist von dem „Lebensstandard“ der Bevölkerung die Rede. Verwiesen sei auf die Schaffung eines gemeinschaftlichen Gerichts (Sektion E) – wohl in Anlehnung an den EuGH. Auch ein Andenparlament wird eingerichtet, um einen subregionalen Integrationsprozess zu unterstützen und die lateinamerikanische Integration überhaupt zu befördern. Hat man bisher das Kulturthema vermisst – immerhin spricht

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1. Teil: Bestandsaufnahme

Art. 73 lit. d vom Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen – so wird man in Art. 129 fündig, sogar in Sachen einer kulturellen Identitätsklausel. Er lautet: The Member Countries shall make joint cooperative efforts to help attain the following social development objectives of the Andean people: a) Elimination of poverty among the marginalized classes, in order to achieve social justice; b) Strengthening of the cultural identity and formation of citizenship values for the integration of the Andean subregion.

Wieder einmal beweist sich das Textstufenparadigma. Stück für Stück werden die Dokumente fortgeschrieben und angereichert. Klassische Texte, wie die Berufung auf „soziale Gerechtigkeit“, auch kulturelle Identität finden sich neben einem neuartigen Lebensprogramm für „Menschen, Tiere und Pflanzen“ in einem Wort. Diese Reihung sollte Schule machen. Auch der Text zur kulturellen Identität und Bildung der Bürgerschaft ist ein neuer konstitutioneller Wert im Kontext der andischen Integration. Mögen all diese Ideale hoch gegriffen sein und die Wirklichkeit von heute noch so defizitär sein: diese Texte, einmal in der Welt, vermögen auf lange Sicht vor Ort bzw. in der Region oder sogar weltweit normative Kraft entfalten. Diese Hoffnung gehört zum kulturoptimistischen Vorverständnis des Verf. 5. Mercosur (Vertrag von Asuncion, 1991) Dieser Vertrag – eine völkerrechtliche Teilverfassung – bezieht sich für die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay primär auf die Wirtschaft. Die heimischen Märkte sollen durch Integration die Prozesse der ökonomischen Entwicklung mit „sozialer Gerechtigkeit“ beschleunigen. Als Grundlage sind die Prinzipien von „gradualism, flexibility and balance“ genannt: eine neue Textstufe. Bezug genommen ist auf die lateinamerikanische Integration insgesamt mit einem Blick auf die Steigerung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung. Wiederum geht es um „Lebensbedingungen“. Einmal mehr ist hier auf das Leben Bezug genommen (Stichwort: „Lebensbuch“). Schließlich wird in diesem Vorspruch der politische Wille bekräftigt, immer mehr Verbindungen zwischen ihren Völkern zu schaffen. In Kap. I werden die Zwecke, Prinzipien und Instrumente geregelt. Im Ganzen: Die fünf völkerrechtlichen Teilverfassungen sind höchst ertragreich für eine Verfassungslehre als Kulturwissenschaft, auch für die Verfassungspolitik. Sie dürften in die nationalen Verfassungstexte ausstrahlen. Sie bilden Kontexte für diese nationalen Verfassungen und können sich mit ihnen in der Praxis in einer fruchtbaren Wechselwirkung bereichern.

Zweiter Teil

Ein Theorierahmen für Lateinamerika: nationale Verfassungslehren/universale Verfassungslehre I. Methodenfragen Offengelegt seien im Folgenden die Arbeitsmethoden dieses Büchleins. Ein erster Blick gelte der Textstufenmethode. Sie wurde in Jahrzehnten entwickelt (seit 1989) und besagt Folgendes: Die Evolution des Typus Verfassungsstaats geschieht je national und weltweit in Textstufen. Heute besteht eine universale Produktions- und Rezeptionsgemeinschaft in Sachen Verfassungsstaat. Teils wird „fortgeschrieben“, teils wird „umgeschrieben“ oder einfach „abgeschrieben“ (rezipiert). Es gibt heute schon eine „offene Gesellschaft der Verfassunggeber“, die untereinander weltweit intensiv kommuniziert und vernetzt ist. Besonders deutlich lässt sich dies in Sachen „ Kultur des Friedens“ beobachten1. Was im einen Verfassungsstaat noch nur höchste Judikatur zu einem interpretierten Text ist, wird im fremden, anderen Verfassungsstaat ausdrücklich auf eine neue kongeniale Textstufe2 gebracht. Dasselbe gilt für wissenschaftliche Theorien hier, die sich zu geschriebenen Verfassungstexten dort wandeln. Wichtig ist dabei, die fremden Verfassungen, unabhängig von ihrer vor Ort oft noch nicht gelingenden Umsetzung in die Wirklichkeit, „als Literatur“ zu lesen und ernst zu nehmen. Dafür gibt es viele Beispiele in Afrika, wo Innovationen des Verfassungsstaats gelingen, die bislang vor Ort zwar nur Text geblieben sind, aber für die vergleichende Wissenschaft auch bei uns und weltweit von Bedeutung bleiben. Mitunter kommt es dabei zu diesen Vorgängen der Verarbeitung von Verfassungswirklichkeit im selben Land. So wurden etwa die in der Schweiz vom Bundesgericht entwickelten „ungeschriebenen Grundrechte“ dank der Bundesverfassung von 1999 in der Schweiz selbst zu geschriebenen. So wurde die grundrechtliche Wesensgehaltgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG fast weltweit immer wieder rezipiert („Nachbilder“, etwa in Afrika, s. auch für Osteuropa § 11 S. 2 Verf. Estland von 1992, Art. 54 Abs. 2 Verf. Moldau von 1994, Art. 49 Abs. 2 Verf. Rumänien von 1991). So wurde die Pluralismusidee für die öf1  Meine

Studie: Die Kultur des Friedens, 2017. P. Häberle, Textstufen als Entwicklungswege des Verfassungsstaates, FS Partsch, 1989, S. 555 ff. 2  Dazu

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2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika

fentlich-rechtlichen Medien aus der Judikatur des BVerfG in späteren fremden Verfassungstexten oft rezipiert, etwa im Europarecht. Die fremden Rezeptionsmittler (etwa Gerichte, Gelehrte, Berater oder Politiker) erweisen sich immer wieder als hervorragend informiert. Ihre Wege sind freilich selten offenkundig. Die Kennzeichnung der Rechtsvergleichung als „fünfter“ Auslegungsmethode3 ist eine weitere Arbeitsmaxime (1989). Dies ist bewusst rhetorisch und plakativ formuliert worden und bedarf der Differenzierung. Zwar werden seit Savigny die vier Auslegungsmethoden meist nacheinander aufgezählt, doch ist im Auge zu behalten, dass die Zählung keine unabänderliche Reihenfolge bedeutet, denn die einzelnen Auslegungsmethoden sind oft ineinander verschränkt. Hilfreich ist die These von K. Zweigert: Rechtsvergleichung als „universale Interpretationsmethode“4. Vielleicht gehören auch schon Teile des Kanons der vier bzw. fünf Auslegungsmethoden zur universalen Verfassungslehre. Man darf heute von einer „Weltöffentlichkeit der Jurisprudenz“ sprechen, wobei Literatur und Judikatur einbezogen seien. Vergleichende Verfassungslehre ist juristische Text- und Kulturwissenschaft. Das heutige Vordringen der Internationalen Verfassungsgerichte als Akteure der universalen Verfassungslehre gehört in diesen Zusammenhang. In den USA erweisen sich heute manche Bundesrichter als letzte Bastion gegen Präsident Trump. Schließlich sei die Kontextthese5 und ihre schrittweise Entfaltung seit 1979 erwähnt. Stichworte sind „Auslegen durch Hinzudenken“, „Ausleuchten der Zusammenhänge“, fruchtbare Wechselwirkung zwischen den Texten und Kontexten sowie „zwischen den Zeilen lesen“. Manche Verfassungen – auch in Lateinamerika – arbeiten schon positivrechtlich sehr bewusst mit dem „Kontext“, um selbst den Weg zu anderen Inhalten in derselben Verfassung zu eröffnen (z. B. die Bahamas und Belize sowie Guayama). So ist es nicht weit zu der vielleicht gewagten These, die der Verfasser 2007 in Rom entfaltet hat: Verfassungsvergleichung als Kontextwissenschaft.6 Der Vergleich des Textes muss die Obertöne und Untertöne (manche sprechen von „Subtexten“) 3  Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat – zugleich zu Rechtsvergleichung als „fünfter“ Auslegungsmethode, JZ 1989, S. 913 ff. 4  In Italien ist schon klassisch das Diritto Costituzionale Comparato, 10. Aufl., 2019, von G. de Vergottini. 5  Dazu P. Häberle, Die Verfassung im Kontext, in: D. Thürer u. a. (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, S. 17 ff.; zuvor ders., Kommentierte Verfassungsrechtsprechung, 1979, S. 44 ff.; weitere und deutlich spätere Lit. zum Kontext bei M. Riegner, Transformativer Konstitutionlismus und offene Staatlichkeit im regionalen ­Verfassungsvergleich mit Lateinamerika, JöR 67 (2019), S. 265 (284 Fn. 103). Ein­ drucksvoll arbeitet jetzt mit dem „Kontext“: U. Kischel, Rechtsvergleichung, 2015, S.  164 ff. 6  Wieder abgedruckt in: Föderalismusmodelle im kulturellen Verfassungsvergleich, in: Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2016, S. 41 (44).



2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika201

eines juristischen Textes in dessen Inhalte einbeziehen, um dann den Vergleich zu wagen, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Sprache zu bringen.

II. Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft Vorbemerkung Dieser Teil7 diene als allgemeiner Hintergrund für die theoretische Einordnung speziell der Verfassungen Lateinamerikas. Heute repräsentieren die Verfassungsjuristen der Welt gemeinsam ein Stück universaler Gelehrtenrepublik im Zeichen des Konstitutionalismus. Sie arbeiten an der „Verfassung im Diskurs der Welt“ (1999) bzw. in der „Welt des Verfassungsstaates“ (2004), um die Titel von zwei dem Verf. zugedachten Festschriften früherer Jahre zu zitieren. Wir suchen Schritte auf dem Weg zur universalen Verfassungslehre. Die nächste Generation ist gefordert, diese schon gelebte viel­ fältige Kultur (auch Rechtskultur) weiterzutragen und fortzuschreiben. Der wissenschaftliche Generationenvertrag älterer mit jüngeren Autoren existiert. Er ist vor allem eine Notwendigkeit für die junge Generation auf vielen Kontinenten, die sich oft an europäischen Hochschulen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, sowie in den USA ausbilden lässt: textuelle und kontextuelle Verfassungsvergleichung als wechselseitiger Lehr- und Lernprozess. 1. Konstitutionelle Lebensformen und ihr intensiver politischer und rechtlicher Wirkungszusammenhang Vorweg vier wegleitende Charakteristika als erste Annäherung: Es geht dem Konstitutionalismus um hohe, ja höchste Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit, rechtsstaatliche Strukturen, Rule of Law, Solidarität, Gemeinwohl, Umweltschutz, Sicherheit und Kooperation, „good governance“, gelegentlich auch „Kohäsion“; er wirkt als Fundamentierung und zugleich Überhöhung einer ganzen Rechtsordnung, man darf von „Durchdringung“ sprechen8, sodann: Der Konstitutionalismus ist in der Gestalt von Recht unterschiedlich differenziert, materiell und prozessual ausgeformt bzw. strukturiert – auch zur Beschränkung von Macht (friedlicher 7  Das Folgende ist eine bewusste Fortschreibung des gleichnamigen Abschnitts in dem Afrikabuchs von 2019, S. 281 ff., jetzt im Blick auf Lateinamerika. Dadurch kommt auch das Gemeinsame von Afrika und Lateinamerika zum Ausdruck. 8  S. in diesem Zusammenhang auch D. Sciulli, Theory of Societal Constitutionalism, 1992; N. Walker, The Idea of Constitutional Pluralism, in: Modern Law Review 65 (2002), S. 317 ff.

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2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika

Machtwechsel) und Vermeidung von Bürgerkriegen sowie zur Schaffung von Frieden, woran viele Akteure arbeiten; überdies ist er generationenübergreifend auf Dauer gestellt und d. h. institutionalisiert (Nachhaltigkeit); zuletzt: der Konstitutionalismus ist heute national, regional und universal wirksam, also räumlich verortet9. Zum Raum kommt jetzt die Zeit, um ausnahmsweise Richard Wagner zu paraphrasieren. Konstitutionalismus ist als Kultur – mühsam genug – historisch geworden wie er ist; vor allem in den Jahresdaten 1776, 1787, 1789, 1848 in Nordamerika bzw. Europa und in Gestalt der Konstitutionalisierung Lateinamerikas im 19. Jahrhundert10 und heute greifbar; nach 1945 wächst der Konstitutionalismus zum Teil auch in Afrika und Asien sowie in Lateinamerika heran. Hinzu kommen die Teilverfassungen des Völkerrechts, symbolisiert in den Jahreszahlen 1945, 1948, 1966. Der Konstitutionalismus wird gegenwärtig weltweit trotz vieler nationaler und regionaler und internationaler Krisen gelebt und er steht hoffentlich auf der Tagesordnung der Zukunft. Manche Autoren sprechen freilich kritisch von „Hyperkonstitutionalisierung“11 vor allem im Blick auf die EU, oder auch von „Dekonstitutionalisierung“12. Unterschieden seien drei Lebensformen des Konstitutionalismus in ihren drei Kulturräumen und ihr intensiver politischer und rechtlicher arbeitsteiliger Wirkungszusammenhang: national, regional, universal. Vorweg sei dem beliebten Begriff „multilevel constitutionalism“ erneut eine Absage erteilt. Seine Hierarchievorstellung ist fragwürdig: „Konstitutionelle Momente“ im Völkerrecht13 stehen nicht „oben“, das nationale und regionale Verfassungsrecht nicht „unten“, vielmehr geht es um differenzierte Ergänzungsverhältnisse (Stichwort: Komplementarität und Kooperation) – all dies im Dienste des nationalen, regionalen und internationalen Friedens, der 9  Hier hat auch das klassische Staatsgebiet seinen Platz; dazu P. Häberle, Das Staatsgebiet als Problem des Verfassungsstaates, FS Batliner, 1993, S. 397 ff.; tiefdringend H.-D. Horn, Der Staat und „sein“ Gebiet: eine durch Rechtsgrenzen ge­ sicherte Schicksalsgemeinschaft, in: G. H. Gornig/H.-D. Horn (Hrsg.), Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, 2018, S. 21 ff. 10  Dazu Rinke, Lateinamerika, 2015, S. 83 ff.: 19. Jahrhundert von der Krise zur Unabhängigkeit (1760–1830); ders., a. a. O., S. 140 ff.: Zwischen Diktatur und Demokratie (1945–1990). 11  Zum Begriff N. Fischer, Vollstreckungszugriff als Grundrechtseingriff. Zugleich eine Kritik der Hyperkonstitutionalisierung einfachen Verfahrensrechts, 2006. 12  Vgl. F. Wollenschläger, Constitutionalisation and Deconstitutionalisation of Administrative Law in View of Europeanisation and Emancipation, in: Review of European Administrative Law 10 (2017), S. 7 ff. 13  Angelehnt an die Arbeiten des US-amerikanischen Verfassungsrechtlers B. Ackermann etwa M. Kotzur, Konstitutionelle Momente? Gedanken über den Wandel im Völkerrecht, in: A. v. Arnauld (Hrsg.), Völkerrechtsgeschichte(en). Historische Narrative und Konzepte im Wandel, 2017, S. 100 ff.



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von vielen als Akteuren, auch den auf das Gemeinwohl verpflichteten NGO’s, organisiert werden muss (man denke an Friedensaktivisten). Der Konstitutionalismus macht die Gesellschaft zur offenen Gesellschaft („Zivilgesellschaft“ der jeweiligen Länder) und gibt dem Pluralismus von Ideen und Interessen Impulse, Rahmen und Sicherungen. Und: Der Begriff „Verfassung“ ist von seiner sehr deutschen Fixierung auf den Staat zu lösen. Es gibt keine vorkonstitutionelle oder extra konstitutionelle Staatsgewalt. Das nationale Privatrecht und das nationale Strafrecht haben trotz des „Vorrangs der Verfassung“ ihre eigenen Propria und Rechtswahrheiten (mit eigenen Arbeitsmethoden). Das gilt für alle Verfassungsstaaten. Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof sei eigens erwähnt. 2. Der kooperative, weltoffene Verfassungsstaat Der kooperative, weltoffene Verfassungsstaat, ein Theorievorschlag und wissenschaftliches Ideal des Verf. seit 1978/2013, lebt mit seinen typischen Inhalten, gewaltenteiligen Funktionen und Verfahren, (für Deutschland: Art. 1, 20 und 92 GG) insbesondere mit der unabhängigen dritten Gewalt als „letztem“ Garanten der Grundrechte. Im kooperativen, weltoffenen Verfassungsstaat gibt es nur so viel Staat, wie die Verfassung konstituiert, um eine Wendung von R. Smend und A. Arndt aufzugreifen. Im deutschen Konstitu­ tionalismus des 19. Jahrhunderts war dies gerade nicht der Fall (Stichwort: Fürstensouveränität, monarchisches Prinzip, vorgegebene umfassende Staatsgewalt, nachträglich beschränkende Grundrechte und Stände bzw. Parlamente). Heute denken wir den in zahlreichen kooperativen Vernetzungen tätigen Verfassungsstaat von vorneherein als rechtsstaatliche14 Bürgerdemokratie. Die Bürger „geben sich“ ihre Verfassungen, wie es in neuen ostdeutschen Landesverfassungen ausdrücklich heißt (z. B. Präambel Verf. Brandenburg von 1992, Präambel Verf. Mecklenburg-Vorpommern von 1993). Die Menschenwürdegarantie in Art. 1 GG (auch in Lateinamerika oft ausdrücklich verbürgt) ist für die pluralistische Demokratie nicht verfügbar – sie ist eine Grenze der Volkssouveränität, die als solche überhaupt in Frage zu stellen ist (Stichwort: Bürgergemeinschaft, Maßgabegrundrecht auf Demokratie – ein theoretischer Vorschlag des Verf von 1987). Die pluralistische Demokratie bildet die organisatorische Konsequenz der Menschenwürde – demokratische Teilhabe als Ausdruck der Würde des Menschen. Freilich, wir können nicht davon absehen, dass der Verfassungsstaat in manchen Ländern zu autoritären Strukturen neigt (Beispiele sind heute die Türkei, wohl auch Russland, Belarus, Ungarn, Ägypten und erst recht das sozialistische Venezuela und das 14  Bemerkenswert ist die Rule of Law Checklist der Venedig-Kommission des Europarates, dazu M. Fuchs, EuGRZ 2018, S. 237 ff.

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2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika

ähnliche Kuba). Der kooperative Verfassungsstaat lebt seine eigene nationale Verfassung heute nur noch als Teilverfassung. 2001 schlug der Verf. für Deutschland und andere EU Länder den Begriff der „nationalen Teilverfassungen“ vor, die durch die Teilverfassungen des Europäischen Verfassungsrechts teils komplementär ergänzt, teils überlagert, teils kumuliert werden15. Brückenelemente zum Völkerrecht hin baut der kooperative Verfassungsstaat (1978) bzw. die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ (BVerfG), im Blick auf Europa auch die „Europarechtsfreundlichkeit“. W.v.Simson sprach früh von der „überstaatlichen Bedingtheit des Staates“. Heute ist der kooperative, welt­ offene Verfassungsstaat durch die Teilverfassungen des Völkerrechts bzw. des Europäischen Verfassungsrechts bedingt – all dies schafft ein Stück der kooperativen Weltordnung. All dies verlangt gelebten Multilateralismus16 und Handelsverträge statt Handelskriege (gerade auch in Lateinamerika). Ein besonderes Wort gelte den Nichtregierungsorganisationen, es fehlt bislang an einer Verfassungstheorie für sie17. Ihre Aktivitäten sind ein Beleg für die Offenheit des nationalen, regionalen und internationalen Konstitutionalismus. NGO’s sind national, regional und/oder international tätig. Hier einige Beispiele: klassisch wohl das Internationale Rote Kreuz, in unseren Tagen: „Ärzte ohne Grenzen“, „Reporter ohne Grenzen“, humanitäre Hilfs­ organisationen wie der Malteser Hilfsdienst, Amnesty International, Greenpeace, Weißhelme und oxfam, transparency international, „Robin Wood“, WWF, Human Rights Watch. Zu differenzieren ist nach Strukturen, Aufgaben (Gemeinwohl) und Grenzen. NGO’s, grundsätzlich positiv zu bewerten, sind theoretisch in die, auch in einigen neueren Verfassungen getextete „Zivilgesellschaft“ einzuordnen (eine Fortentwicklung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft seit Hegel) – das traditionsreiche Ehrenamt gehört hierher. Im Ganzen liegt hier ein reiches Forschungsfeld, das den Konstitutionalismus direkt betrifft. Autoritäre Staaten neigen nämlich dazu, NGO’s zu gängeln, zu verbieten oder doch zu begrenzen (etwa in Russland, Ungarn oder Ägypten), weil sie eine besondere Öffentlichkeit schaffen und die Zivilgesellschaft mitbegründen. – Ein weiteres Wort zur Krise des Verfassungsstaates bzw. der Demokratie, die unter dem Stichwort „Populismus“ behandelt wird18. Ich weigere mich, das Wort „populus“ dem Populismus zu überlassen. Denken wir an Cicero: res publica, res populi oder an Roms „senatus popualledem P. Häberle/M. Kotzur, Europäische Verfassungslehre, 8. Aufl. 2016. der Lit.: Multilateralismus, Steht die internationale Ordnung vor der Zerreissprobe?, Auslandsinformationen der. K.-Adenauer- Stiftung 3/2020, ebd. S. 73 ff. zur multilateralen Kooperation in Lateinamerika. 17  S. aber M. Hempel, Die Völkerrechtssubjektivität internationaler nichtstaatlicher Organisationen, 1999. Aus der politikwissenschaftlichen Literatur L. Holtkamp u. a., Kooperative Demokratie, 2006, S. 50 ff. 18  S. auch F. Wielenga/F. Hartleb, Populismus in der modernen Demokratie, 2011. 15  Zu

16  Aus



2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika205

lusque romanus“. Denken wir an das berühmte „we the people“ in vielen Verfassungen, auch, wie gezeigt in Lateinamerika. Denken wir an das Motto am Berliner Reichstag: „Dem deutschen Volke“. Denken wir in Deutschland an die „Volksparteien“. Denken wir an die dritte Gewalt, die in vielen Ländern ausdrücklich „im Namen des Volkes“ tätig ist. Denken wir an die deutschen „Volkslieder“ und an R. Schumanns musikalische Stücke „im Volkston“. Der Populismus sei vorläufig wie folgt gekennzeichnet: Er ist institu­ tionenfeindlich, antipluralistisch, antiparlamentarisch und antielitär. Er geht von der Fiktion eines homogenen Volkswillens aus. In Wahrheit ist das Volk pluralistisch verfasst. Dies gilt gerade in Lateinamerika mit seinen indigenen Völkern. 3. Regionale, staatenübergreifende Verfassungsgemeinschaften als zweite politische Gestalt bzw. rechtliche Kategorie des Konstitutionalismus – vor dem universalen Konstituionalismus Auch hier sind die vier eingangs genannten Charakteristika mitzudenken. Als Beispiele, die sich alle erst nach 1945 entwickelt haben, seien der Europarat, die EU, der Mercosur in Lateinamerika, die OAS und die Afrikanische Union genannt (1981/2000)19. Der Europarat bleibt leider oft im Schatten der EU, obwohl die EMRK als „living instrument“ ein zentrales Element der „Verfassung Europas“ ist (Stichwort: Europäisierung als Konstitutionalisierung). Die Erkundung des „gemeineuropäischen Verfassungsrechts“ (1991) sei ebenso in Erinnerung gerufen wie die Europa-Artikel in nationalen Verfassungen sowie in italienischen und spanischen Regionalstatuten (Stichwort von 1992: „nationales Europaverfassungsrecht“ und lateinamerikanisches Integrationsverfassungsrecht sowie das ius commune von 2003) Aufmerksamkeit verdienen. Der Verbundcharakter der EU wird zu Recht oft betont. Er ist besonders intensiv und dicht, behandelt in den Begriffen „Staatenverbund“, „Verfassungsverbund“ oder „Verfassungsgemeinschaft“ (ein Theorievorschlag von mir). Zum Teil sind Vorformen der Gewaltenteilung erkennbar, etwa in der EU. Auffällig ist das stetige Vordringen europäischer bzw. Internationaler Verfassungsgerichte. Meines Erachtens geht es heute nicht um ein „Mehr an Europa“, etwa in Gestalt einer Bankenunion oder Transferunion. Vielmehr ist eine Wiederbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität erforderlich. Geistesgeschichtlich verdanken wir diese der katholischen Soziallehre. In der Krise von heute rückt die altbekannte Idee eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bzw. der „variablen Geometrie“, der 19  Aus der Lit.: Die Afrikanische Union: Eine panafrikanische Organisation im Wandel, R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 269 ff.; R. Tetzlaff, a. a. O., S. 313 ff. spricht von Afrika als „fragmentiertem Kontinent: sieben Regionalwelten“.

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2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika

„differenzierten Integration“ wieder in den Vordergrund. Die EU hat angesichts ihrer vielen Krisen allen Grund, auf ihr reiches kulturelles Erbe zu verweisen.20 Gleiches gilt für die Verfassungsgemeinschaften in Lateinamerika.

III. Die Akteure in Sachen Konstitutionalismus In dieser Theoriestruktur zum Konstitutionalismus seien jetzt die „Akteure, d. h. die denkenden Personen und handelnden Institutionen und Organe genannt. Historisch kommt hier den Nationalstaaten, die im Laufe der Geschichte zu Verfassungsstaaten geworden sind, der erste Platz zu. Die Politiker aus den einzelnen Staaten, den regionalen, staatenübergreifenden „Verfassungsgemeinschaften“ und aus der internationalen Bühne seien als Akteure in diesen Wachstumsprozessen des Konstitutionalismus eigens erwähnt. Die UN sind ein wichtiger Akteur, auch ihre Organe und Mitarbeiter, obschon der Sicherheitsrat in New York wie so oft blockiert ist und der Frieden oft nicht organisiert wird (man denke an den Jemen in den letzten Jahren und heute an den Nahen Osten insgesamt und an den Persischen Golf). National ist an die Akteure zu denken, die als „Väter und Mütter“ ihrer Verfassungen gewirkt haben. Ich zitiere die Federalist Papers in den werdenden USA (1787) und die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in Bonn für das deutsche Grundgesetz von 1949: etwa Carlo Schmid und T. Heuß. In Europa seien die ita­ lienischen Autoren des Manifestes von Ventotene (1941) erwähnt, auch die weichenstellenden großen Europapolitiker wie A. De Gasperi, Ch. De Gaulle, Jean Monnet und H. Kohl, auch W. Hallstein und J. Delors. Gedacht sei überdies an große Staatsmänner, die ihre Völker in die verfasste Freiheit und offene Gesellschaft führten und damit in den Konstitutionalismus: etwa V. Havel in der Tschechoslowakei und N. Mandela in Südafrika, zuvor S. Bolivar in Lateinamerika. Im Zentrum aber stehen jetzt die Verfassungsjuristen bzw. solche Persönlichkeiten, die durch ihr Denken den Verfassungsstaat auf den Weg gebracht haben und gehalten haben und „Klassikertexte im Verfassungsleben“ (1981) schufen. Ich erwähne J. Locke, Montesquieu, Rousseau, Tocqueville, aber auch Kant und zum Teil Hegel, zuletzt H. Jonas (Prinzip Verantwortung), in Deutschland die „Weimarer Klassiker“. Im Sinne meines Tableaus von Akteuren sei nicht zuletzt der internationale Richter als Verfassungsjurist und Akteur genannt. Die dritte Gewalt kann 20  Zu den fünf Krisen der EU: mein gleichnamiger Beitrag in: Percorsi constituzionali, 2015, S. 319 ff.; s. auch den Beitrag: Europarechtswissenschaft als Kulturwissenschaft, Beiheft 2 EuR, 2018, S. 115 ff. – Pionierhaft in der Literatur zur EU: I. Pernice, Der Europäische Verfassungsverbund; J. P. Terhechte, Europäische Verfassungsstudien, beide 2020.



2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika207

dank ihrer Unabhängigkeit und ihrer spezifischen Methoden im Blick auf ihre Beiträge für den Konstitutionalismus gar nicht überschätzt werden (etwa in Luxemburg, Straßburg, Costa Rica, Brasilia). In den USA ist sie derzeit wohl der letzte gewaltenteilige Schutz gegen Präsident Trump. Gefährdet ist die dritte Gewalt als Akteur des Konstitutionalismus heute in der Türkei und wohl auch in Polen (hier bemerkenswerterweise vom Verfassungsprozessrecht her, die EU-Grundwerte u. a. der Gewaltenteilung werden, jetzt zum Teil korrigiert, verletzt, jüngst vom EuGH gerügt). Eine neue Entscheidung des EuGH von 2018 zur Unabhängigkeit des Richters und zum Gebot effektiven Rechtsschutzes rechnet diese Prinzipien zu den „gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen“ der Mitgliedstaaten. Ein Pluralismus der Akteure in den lebendigen Prozessen des Austauschs der Teilverfassungen ist charakteristisch. Akteure sind u. a. die Einzelstaaten, NGOs, nationale Gerichtshöfe, internationale Gerichte wie die UN-Tribunale, der Internationale Strafgerichtshof nach dem Vorbild der innerstaatlichen Unabhängigkeit der Dritten Gewalt, sodann die Staaten, die Internationalen Organisationen, letztlich sogar die Bürger, die ihre Grundfreiheiten und sozialen Rechte in Anspruch nehmen (national, regional oder übernational). Es kommt zu einem Schulterschluss zwischen den zahlreichen nationalen Verfassungsrechten sowie Verfassungsgerichten und dem Völkerrecht. Nicht zuletzt sei die Wissenschaft genannt: die „fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“ (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. d Statut des Internationalen Gerichtshofs von 1945) sind langfristig ebenso Akteure wie die nationalen und überregionalen Wissenschaftlergemeinschaften als Teile der schon gelebten universalen Gelehrtenrepublik samt ihren Werten und Methoden. Es geht um einen wechselseitigen Lernprozess und Dialog, auch hier. Mit diesen Thesen zur Verschränkung von nationalen, regionalen und völkerrechtlichen Teilverfassungen wird nur einem universalen Konstitutionalismus das Wort geredet, keinem Weltrecht oder sogar Weltstaat. Nur punktuell sollte der Begriff „Weltrechtskultur“ verwendet werden, etwa im Blick auf die Konventionen zum Schutz des Weltkulturerbes (1972) und der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (2005), auch die UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe (2003/13), die Abschaffung der Todesstrafe (1989) und seit langem die Bekämpfung der Piraterie. Die eigene Disziplin der „Verfassungspolitik“ in allen behandelten Arbeitsfeldern des Konstitutionalismus kann hier nur ein Merkposten sein („Völkerrechtspolitik“, Völkerrecht als „Menschheitsrecht“). Angesichts der Reichhaltigkeit der Verfassungen in Lateinamerika und ihrer vielen recht­ lichen Teilverfassungen stellt sich immer wieder die Frage, wer diese zum Teil höchst innovativen Texte auf den Weg gebracht hat – man denke nur an die Verfassungstexte zur „Mutter Erde“ in Nicaragua und Ecuador oder an die Prinzipien der Verfassungsinterpretation in Ecuador. Vermutlich handelt es sich um Verfassungsberater vor Ort wie Rechtsprofessoren, hohe Richter

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2. Teil: Ein Theorierahmen für Lateinamerika

oder Anwälte. Denkbar ist auch, dass internationale Berater als Akteure oder sogar law firms tätig waren. Der Transfer von Verfassungstexten sogar aus Europa und Afrika nach Lateinamerika, etwa in Sachen „Kultur des Friedens“, ist erstaunlich. Vielleicht sind auch Gremien der UN beteiligt. Der Verf. ist hier auf Vermutungen angewiesen, er kann die Akteure und Berater der neuen Verfassungen in Lateinamerika beim besten Willen nicht benennen. Jedenfalls darf von einer weltweit agierenden „offenen Gesellschaft der Verfassunggeber“ gesprochen werden. Der universale Konstitutionalismus hat eine geringere normative Dichte als der nationale oder regionale Konstitutionalismus je für sich.

Dritter Teil

Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune1, eine Reprise von 2003 I. Anknüpfungspunkt für ein Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – der „Modellcharakter“ Europas 1. Europa im engeren und weiteren Sinne, die Teilverfassungen Vorweg seien einige Strukturierungen des Europäischen Verfassungsrechts skizziert. Erst dann kann nach den Analogiemöglichkeiten im Blick auf ein gemein(latein)amerikanisches Verfassungsrechte gesucht werden. Zu unterscheiden ist zwischen dem Europarecht im engeren Sinne der EU (einer Teilverfassung) in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam (1992/97) sowie Lissabon (2007/2009) und dem Europarecht im weiteren Sinne des Europarats bzw. der OSZE (mit seinen derzeit 45 bzw. 55 Mitgliedern). Das Europa im engere Sinne der EU ist schon in sehr intensiver Dichte teilverfasst. Demgegenüber gibt es für den Raum des Europa im weiteren Sinne nur sehr fragmentarische, ja punktuelle Verfassungsstrukturen; die tragfähigste ist die EMRK von 1950 in ihrem schon weiträumig großen Geltungsbereich und ihre dichte Judikatur dank des EGMR in Straßburg. Bei all dem ist kulturwissenschaftlich zu arbeiten: Europa ist ein kultureller Begriff, in seinen Grenzen offen und flexibel (Problemfall Israel, auch die Türkei, auch wenn diese jüngst Homer entdeckt2). Die Charakteristika der europäischen Rechtskulturen, die zugleich die wirksamsten „Bindemittel“ sind, seien hier nur kurz aufgezählt: Geschichtlichkeit (mit dem Höhepunkt des Römischen Rechts), die Wissenschaftlichkeit (einschließlich der 1  Der folgende Abschnitt ist absichtlich weitgehend identisch geschrieben mit dem vor 15 Jahren in JöR 52 (2004), S. 581 (587–597) publizierten Aufsatz „Mexiko – Konturen eines Gemeinamerikanischen Verfassungsrechts – ein jus commune americanum“ (schon 2003 in Mexiko-City publiziert). Denn auf diese Weise kommt ein Stück der Geschichte, d. h. der älteren Texte von Verfassungen zum Ausdruck. Präzisiert ist nur der Bezug auf Lateinamerika. Dieser Wiederabdruck mit kleinen Fortschreibungen ist auch deshalb statthaft, weil er eine Vorstufe zu dem vorliegenden Buch ist und die Diskussion in der Literatur in Lateinamerika und Europa in Sachen ius commune erst deutlich später begonnen hatte. 2  Dazu FAZ vom 27. August 2020, S. 34.

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wissenschaftlichen Dogmatik), die Unabhängigkeit der Rechtsprechung (samt ihren Konnexgarantien, wie dem rechtlichen Gehör und anderen due-processGarantien, Ausprägung des „europäischen Rechtsstaates“), die weltanschauliche-konfessionelle Neutralität des Staates mit ihrer grundlegenden Religionsfreiheit (wobei es freilich vielen Varianten des Religionsverfassungsrechts gibt: von der strengen Trennung von Staat und Kirche in Frankreich bis zu den Kooperationsformen wie in Deutschland), die europäische Rechtskultur als Vielfalt und Einheit – die Pluralität des nationalen Rechts ist ein Teil der europäischen Rechtskultur – partikular sind Einzelausprägungen wie der Regionalismus oder Föderalismus, manche Grundrechte wie der Schutz kultureller Minderheiten als solcher oder die Alternativen von parlamentarischem oder präsidialem Regierungssystem; universaler Natur sind vor allem die Garantie der Würde des Menschen. 2. Vergegenwärtigung der Theorie des „Gemeineuropäischen Verfassungsrechts“ 1991 erstmals systematisch entfaltet, sei das Theorieraster des „Gemeineuropäischen Verfassungsrechts“ kurz umrissen, um es für eine spätere Bereitstellung für Lateinamerika bzw. eine etwaige Analogiebildung zu öffnen. Dabei sind hier nur Stichworte möglich. a)  Das „Gemeinrecht“ ist eine erprobte rechtswissenschaftliche Kategorie, die im Zivilrecht in Anknüpfung an das alte europäische ius commune vom 13. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts von der modernen Privatrechtswissenschaft wiederbelebt wurde und zwar zur Überwindung des klassischen Nationalstaates und seines „etatistischen Rechtsquellenmonopols“. Gemeinrecht zielt auf gemeinsam ausgerichtete Rechtsentwicklungen, die grenzüberschreitend wirken, das Grundsätzliche hervorheben und letztlich auf einem gemeinsamen Wurzelboden der Rechtskultur und Kultur basieren. „Gemeinrechtsdenken“ hat eine heuristische Funktion und dient dazu, im Europa von heute das Gemeinsame im Zivilrecht und Strafrecht, aber auch im Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht bewusst zu machen und weiterzuentwickeln. b) Die Prinzipienstruktur des Gemeineuropäischen Verfassungsrechts verweist auf das wirklich Grundlegende, nicht auf das formelle Detail, zugleich auf Flexibilität und Offenheit. Der Begriff „Prinzipien“ hat vor allem seit J. Essers großer Monographie „Grundsatz und Norm“ (1956, 4. Aufl. 1990) vom deutschen und angloamerikanischen Privatrecht her Karriere gemacht und auch die Theorie der Grundrechte seit R. Alexys Werk (1985) befruchtet. In Europa geht es um verallgemeinerungsfähige Verfassungsprinzipien über alle nationalstaatlichen Grenzen hinweg. Sie können auch zu einer Kräfti-



3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune211

gung der oft beschworenen „europäischen Identität“ führen, die heute dramatisch in der Migrationskrise gefordert ist. c)  Es gibt zwei Wege der Rechtsgewinnung in Sachen gemeineuropäisches Verfassungsrecht. Zum einen geht es um Rechtspolitik. Hier sind alle Verfassunggeber in Europa gefordert: die auf der nationalen und auf der übernationalen Ebene. Zum anderen geht es um den Weg interpretatorische Rechtsfindung: auf der nationalen wie übernationalen Ebene. Nicht nur die Richter der nationalen und europäischen Verfassungsgerichte sind nach Maßgabe einer noch zu entwerfenden gemeineuropäischen Methodenlehre gehalten, durch Vergleichen des Gleichen und Ungleichen „wertend“ i. S. der Lehre von der Rechtsvergleichung als „fünfter“ Auslegungsmethode vorzugehen. Auch die einzelnen nationalen Wissenschaftlergemeinschaften müssen in Kenntnis der jeweils anderen um das Gemeineuropäische Verfassungsrecht ringen. Dabei gibt es auch eine Arbeitsteilung zwischen den unterschiedlichen Literaturgattungen: vom Lehrbuch über den Kommentar bis zum Grundlagenaufsatz und zur Urteilsrezension. Alle nationalen Rechtskulturen müssen darum ringen, mit ihren verschiedenen Stimmen – voneinander lernend – Beiträge zur „europäischen Identität“ zu leisten, ohne ihre nationalen Identitäten aufzugeben3. Diese Zusammenfassung muss genügen, um nach den Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit diese Theorie auf (Latein)Amerika zu suchen.

II. Der Bestand in Lateinamerika – Typologie gemeinlateinamerikanisch orientierter Texte in iberoamerikanischen Rechtskulturen (Auswahl) – ein Theorierahmen Vorbemerkung Konstitutionelle Rechtstexte bringen in besonders konzentrierter Form Inhalte zum Ausdruck, die sonst (etwa aus einer Zusammenschau der richterlichen Entscheidungen und wissenschaftlichen Dogmatik) für einen einzelnen Gelehrten im Ganzen schwer erschließbar sind. Sie mögen oft (noch) „deklaratorisch“ und „deklamatorisch“ wirken, Programm oder gar utopisch sein: einmal in der Welt, können solche Texte mittel- und langfristig doch normative Kraft entfalten und Trends ankündigen, die im politischen Prozess liegen. Ihr oft größerer Abstraktions- und Verdichtungsgrad erhöht ihre „Potentialität“ „im Laufe der Zeit“. In Sachen Europäischer Einigung seit 1952 sind 3  Zum Vorstehenden: P. Häberle, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht, EuGRZ 1991, S. 261 ff.; auch mehrfach ins Spanische übersetzt, z. B. in: Revista de Estudios Politicos 79 (1993), S. 7 ff.

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auf den nationalen wie übernationalen Ebenen nach und nach sehr variantenreiche, aussagekräftige Texte entstanden, die über Europa hinaus Vorbild sein könnten: etwa in Lateinamerika (später vielleicht auch in Asien). Die dortigen Länder machen sich erst langsam auf den Weg einer kontinentalen Vergemeinschaftung bzw. Integration, die einzelnen Nationalstaaten sind noch stark auf sich selbst bezogen. Doch ist zu vermuten, dass es schon heute durchaus Textmaterialien gibt, die mindestens Vorstufen oder „Vorboten“ für eine großräumige Integration sind. Man darf zwar kein „nationales Lateinamerika-Verfassungsrecht“ erwarten, das den differenzierten Erscheinungsformen des „nationalen Europaverfassungsrechts“ entspricht, etwa einen Art. 23 nF GG (Europa als Staatsziel) oder Art. 7 Abs. 5 Verf. Portugal („europäische Identität“), wohl aber sollte eine sensible Textstufenanalyse einige Ergebnisse zeitigen, die auf einen gemeinamerikanischen Weg hindeuten und Umrisse „lateinamerikanischer Identität“ im Rahmen ganz Amerikas ahnen lassen. 1. Allgemeine und spezielle „Amerika-Artikel“ in lateinamerikanischen Verfassungen a) Bestandsaufnahme „Amerika“, „Lateinamerika“ oder einzelne Regionen wie „Zentralamerika“ oder der karibische Raum finden sich textlich in mannigfachen Formen. Sie begegnen im Text und Kontext von Präambeln, im Gewand der Staatsaufgaben, im Zusammenhang mit Verfassungsnormen zur Staatsbürgerschaft (Öffnungen auch für kulturraummäßig verwandte Bürger: Naturalisation/Einbürgerung) und an sonstigen Stellen geschriebener Verfassungen. Hier eine Auswahl von Beispielen4. Art. 37 Abs. 1 Verf. Bolivien (1967/95)5 privilegiert Spanier und Lateinamerikaner in bestimmter Hinsicht bei der Naturalisation. Art. 4 einziger Paragraph Verf. Brasilien (1988)6 macht die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle „Integration“ Lateinamerikas zur Staatsaufgabe des Bundes 4  Die folgenden Texte sind zit. nach L. Lopez Guerra/L. Aguiar (coord.), Las Constituciones de Iberoamerica, 1998. 5  Aus der Lit.: F. F. Segado, La Jurisdicion Constitucional en Bolivia, VRÜ 34 (2001), S.  315 ff., 520 ff. 6  Allgemeine Lit. zu Brasilien: M. Neves, Verfassung und Positivität des Rechts der peripheren Moderne, 1992, S. 110 ff.; H. Bergmann Avila, Materiell verfassungsrechtliche Beschränkungen der Besteuerungsgewalt in der brasilianischen Verfassung und im deutschen Grundgesetz, 2002; C. G. Caubet, La Constitution brésilienne à l’épreuve des faits, JöR 38 (1989), S. 447 ff.; A. Krell, 10 Jahre brasilianische Bundesverfassung, VRÜ 32 (1999), S. 8 ff.



3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune213

und statuiert als Ziel die Bildung einer „lateinamerikanischen Gemeinschaft“7. Auch stellt Art 12 I § 1 die in Brasilien ansässigen Portugiesen unter bestimmten Voraussetzungen den eigenen Staatsangehörigen gleich. Präambel Verf. Kolumbien (1991/96) verlangt schon in der Präambel, der „Integration der lateinamerikanischen Gemeinschaft“ Impulse zu geben. Nicht genug, verlangt die Verfassungsnorm im Rahmen der Grundlagen-Artikel (Art. 9 Abs. 2), die Außenpolitik Kolumbiens8 an der Integration Lateinamerikas und der Karibik zu orientieren. Erneut (vgl. die Popularverfassungsbeschwerde) bewährt sich die Verfassung Kolumbiens im lateinamerikanischen Raum von heute als eine der innovativsten und kühnsten: Die lateinamerikanische Integration wird nämlich gleich an zwei Stellen erwähnt, während der Textstufe nach ältere Verfassungen diesbezüglich noch zurückhaltender sind. Das Gesagte bestätigt sich im Kapitel über die internationalen Beziehungen. Art. 227 Verf. Kolumbien bekennt sich ganz allgemein zur Aufgabe der ökonomischen, sozialen und politischen Integration, hebt aber speziell die Länder Lateinamerikas und der Karibik9 hervor und stellt sogar „supranationale Organisationen“ in Aussicht, die eine „lateinamerikanische Gemeinschaft der Nationen“ schaffen sollen. Der Gesetzgeber wird überdies ermächtigt, Direktwahlen zu einem lateinamerikanichen Parlament zu eröffnen. Kolumbien steht damit an der Spitze „nationalen lateinamerikanischen Verfassungsrechts“ bzw. der lateinamerikanischen Integration als Staatsziel bzw. Verfassungsauftrag. Die „lateinamerikanische Gemeinschaft“ ist Verfassungsthema geworden. Die weit ältere Verf. Costa Rica (1949/97) behandelt das Thema demgegenüber nur im Rahmen der Bestimmungen zur Naturalisation (Art. 14), insofern sie die ansässigen Bürger aus Zentralamerika, Spanien und Iberoamerika unter bestimmten Voraussetzungen den eigenen Staatsbürgern gleichstellt (Einbürgerungen). Ähnlich geht Art. 92 Ziff. 1 Verf. El Salvador (1983/91) vor. Verf. Ecuador (1979/98) bekennt sich im Kontext der internationalen Beziehungen (Art. 4 Ziff. 5) speziell zur auf die Anden und Lateinamerika bezogenen Integration. Die Verf. von Guatemala (1985/97), auf vielen Ge­ bieten ein besonders kreatives Dokument, etwa in Sachen Erziehungsziele (Art. 72), behandelt das Thema „Zentralamerika“ zum einen in Art. 145 (Staatsangehörigkeit), zum anderen in einem differenzierten „Zentralamerikaauch W. B. Berg, Lateinamerika. Literatur – Geschichte – Kultur, 1995. der Lit.: A. Timmermann: Der Schutz des subjektiven Rechts in der kolumbianischen Verfassung, VRÜ 32 (1999), S. 31 ff. 9  Aus der Lit.: K. Leuteritz, Die Verfassung karibischer Commonwealth-Staaten, VRÜ 29 (1996), S. 139 ff.; J. Lehmann, Der Vertrag über den karibischen Gerichtshof im System der CARICOM, VRÜ 33 (2000), S. 282 ff.; M. DeMvieux, Existing, Law and the implementation of the Bill of Rights: A Caribbean Perspective, VRÜ 19 (1986), S.  5 ff. 7  S.

8  Aus

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Artikel“ (Art. 150) unter der Überschrift „Die zentralamerikanische Gemeinschaft“. Die Rede ist vom Bund (Föderation) der zentralamerikanischen Staaten, der partial oder total eine Praxis der politischen und ökonomischen Union herbeiführen soll (auf der Basis der Gleichheit). Art. 151 (Beziehung zu verwandten Nationen) begeht vorbildlich Neuland10. Die Verfassung Honduras (1982/1995) beschwört schon in der Präambel die „Restauration der zentralamerikanischen Union“ und sie naturalisiert auch konsequenterweise die in Honduras ansässigen Zentralamerikaner (Art. 24 Ziff. 1). Die Verfassung Nicaraguas (1995) bedient sich bei der Behandlung des Themas bereits in der Präambel der klassischen „im-Geist-Formel“ mit den Worten: „im Geist der zentralamerikanischen Einheit“. Folgerichtig räumt sie in Art. 17 den Zentralamerikanern Optionsrechte in Bezug auf die Staatsangehörigkeit Nicaraguas ein (Art. 17). Verf. Panama (1972/1994) eröffnet die Naturalisation den Spaniern und Lateinamerikanern (Art. 10 Ziff. 3). Die Verfassung der Dominikanischen Republik (1962/1966) postuliert im Kontext der Grundlagenartikel in Art. 3 Abs. 2 die „ökonomische Solidarität der Länder Amerikas“. Die Verfassung Uruguays (1967/96) spricht sich in Art. 6 Abs. 2 für die soziale und ökonomische Interpretation der lateinamerikanischen Staaten aus. Die Verfassung von Peru (1979) zeigt sich in der Präambel „überzeugt von der Notwendigkeit, die Integration der lateinamerikanischen Völker voranzutreiben“11 Art. 92 erleichtert den gebürtigen Lateinameri­ kanern und den ansässigen Spaniern die Einbürgerung. Präambel (alte) Verf. Venezuela (1961/83) spricht sich in besonderer Weise für die Zusammenarbeit mit den „Schwesterrepubliken des Kontinents“ aus. b) Erste Folgerungen In Lateinamerika gibt es schon „Lateinamerika-, Amerika und Zentralamerika-Klauseln“, freilich recht unterschiedlicher Natur. Die diesbezügliche Integration (Vergemeinschaftung) wird systematisch in unterschiedlichen Kontexten als Ziel normiert. Die „lateinamerikanische Gemeinschaft“, Union bzw. Solidarität gibt es schon als Verfassungstext12. Auffällig ist, dass die Begriffe Lateinamerika oder Zentralamerika nicht näher definiert werden. Ähnlich den Europa-Artikeln in Europäischen Verfassungen oder supranatio10  Dazu mein Beitrag: Aspekte einer kulturwissenschaftlich-rechtsvergleichenden Verfassungslehre in weltbürgerlicher Absicht, JöR 45 (1997), S. 555 (568 ff.): „Wahlverwandtschaftsklausel“, Herstellung einer spezifischen „Verantwortungsgemeinschaft“. 11  Zit. nach JöR 36 (1987), S. 641 ff. S. auch den Beitrag von K.-P. Sommermann, Verfassungsrecht und Verfassungskontrolle in Peru, ebd. S. 598 ff. 12  Eine institutionelle Ausprägung ist das „Lateinamerikanische Parlament“: zu dieser „unbekannten Organisation“: U. Zelinsky, VRÜ 12 (1979), S. 47 ff.



3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune215

nalen Rechtstexten der EU oder des Europarats dürfte es sich um einen offenen, primär kulturellen Begriff handeln, mit geographischen und historischen Komponenten. „Lateinamerika“ ist primär ein kulturwissenschaftlich zu erschließender Begriff. Auch hier lässt sich eine Parallele zu Europa ziehen.13 Im Ganzen aber befindet sich, was die ausdrücklichen Verfassungstexte angeht, der Typus Verfassungsstaat in Lateinamerika beim Thema Integration noch auf einer recht frühen Entwicklungsstufe. Besonders weit geht auch hier die erstklassige Verfassung Kolumbiens. Verfassungspolitisch stellt sich die Frage, ob die lateinamerikanischen Länder mehr „nationales lateinamerikanisches Verfassungsrecht“ wagen sollen (vor allem gilt dies für Mexiko). Manche Europa-Artikel auf dem alten Kontinent könnten hier als Vorbild wirken. Das diente dann auch der Entwicklung von Gemeinlateinamerikanischem Verfassungsrecht. Bei all dem könnten die supranationalen Texte der AMRK, der OAS etc. Impulse vermitteln und panamerikanische Identität schaffen, zu der der Schutz der Eingeborenenkultur gehört (Multiethnizität, Multikulturalität). Inkurs I: Gemeinamerikanische Textbilder auf der supranationalen Ebene Die bisher analysierten nationalen Verfassungstexte zum Thema Lateinamerika, latein- bzw. zentralamerikanische Gemeinschaft stehen nicht für sich. Auf der supranationalen Ebene des Völkerrechts gibt es – ihnen historisch meist vorausgegangene – große Texte zum gleichen Thema und sie sind sogar weit dichter, variantenreicher und auf eine Weise „größer“, mögen sie auch oft nur „soft law“ sein. Die einzelnen Nationen haben sie bislang nur allzu zögerlich verarbeitet. Die folgende Auswahl mag dies belegen, wobei grundsätzlich die historische Entwicklung nachgezeichnet wird, da historisch, nicht systematisch vorgegangen wird. In der Charter of the Organization of American States (Bogotá Charter) vom 30.4 194814 heißt es in der Präambel: „Convinced that the historic mission of America is to offer to man a land of liberty… Confident that the true significance of American solidarity … can only mean the consolidation of this continent, within the framework of democratic institutions of a system of individual liberty and social justice based on respect for the essential rights of man“. Konzentrierter und treffender können die Grundwerte des ganzen P. Häberle, Europäische Rechtskultur, 1997, S. 13 ff. nach F. Berber (Hrsg.), Völkerrechtliche Dokumentensammlung, Bd. I. 1967, S. 678 ff. – Aus der Lit.: R. Dolzer, Enforcement of International Obligations through Regional Arrangements: Structures and Experiences of the OAS, ZaöRV 47 (1987), S.  113 ff. 13  Dazu 14  Zit.

216 3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune

amerikanischen Kontinents gar nicht „konstitutionalisiert“ werden. Damit werden aber auch panamerikanische Verfassungsprinzipien sichtbar, die in Kap. VI um „Ökonomische Standards“, in Kap. VII. um „Soziale Standards“, in Kap VIII. um „Kulturelle Standards“ ergänzt sind. Kap. XIII etabliert ausdrücklich ein ständiges Organ, die „Panamerikanische Union“, und Art. 74 umschreibt Amerika direkt von der Kultur her in dem Schutzauftrag zugunsten der „culture of indigenous groups of the American countries“ (lit. d) und in der großen, auf ganz Amerika bezogenen kulturelles Erbe-Klausel (lit. e): „To cooperate in the protection, preservation and increase of the cultural heritage of the continent“. War es im Februar 1960 zu einer lateinamerikanischen Freihandelszone gekommen, also einem regionalen, nicht auf das ganze Amerika bezogenen Zusammenschluss, so erreicht die Idee der panamerikanischen Wertegemeinschaft eine neue Textstufe in der Satzung der OAS (1967) einerseits, in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (1969) andererseits. Bereits in der Präambel der Satzung der OAS fallen die Stichworte, die einen Wertekanon für das ganze Amerika andeuten und beim Ringen um ein etwaiges Gemeinamerikanisches Verfassungsrecht die Basis legen. In der Präambel wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es die historische Mission Amerikas ist, für den Menschen ein Land der Freiheit zu sein. Sodann wird die „Achtung von wesentlichen Menschenrechten innerhalb des Rahmens demokratischer Einrichtungen auf diesem Kontinent“ postuliert; gesprochen wird von einem erhöhten Maß „enger kontinentaler Zusammenarbeit“. In Art. 3 lit. k ist die vielleicht schönste, dichteste Textstufe erreicht in dem Satz: „Die geistige Einheit des Kontinents beruht auf der Achtung vor den kulturellen Werten der amerikanischen Länder und erfordert deren enge Zusammenarbeit für die hohen Ziele der Zivilisation“. In der Richtlinienklausel von Art. 46 S. 2 heißt es prägnant: „Sie (sc. die Mitgliedstaaten) fühlen sich jeder für sich und gemeinsam verpflichtet, dass kulturelle Erbe der amerikanischen Völker wahren“. Die AMRK von 1969 ist in vielem der älteren EMRK von 1953 verwandt15. Herausgehoben sei das Präambelelement: „Absicht, in dieser Hemisphäre ein System persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen demokratischer Institutionen zu festigen, die sich auf den Respekt für die wesentlichen Rechte des Menschen gründet“, sodann die Andeutung einer Grundrechtsverwirklichungsklausel („Schaffung von Bedingungen, unter denen je15  Das belegen nicht zuletzt vergleichende Untersuchungen wie M. Maslaton, Notstandsklauseln im regionalen Menschenrechtsschutz. Eine vergleichende Untersuchung der Art. 15 EMRK und Art. 27 AMRK, 2001. Allgemein zum interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem C. Medina Quiroga, The battle of human rights, 1988; speziell zur Vertragsstruktur des (interamerikanischen) Menschenrechtsschutzes E. W. Vierdag, Some Remarks about Special Features of Human Rights Treaties, in: Netherland Yearbook of International Law 1994, S. 119 ff.



3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune217

der seine … Rechte genießen kann“). In Art. 41 wird der Inter-amerikanischen Kommission für Menschenrechte u. a. zur Aufgabe gemacht, über die Förderung der Rechte zu wachen, „die in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Standards“ der Charta der OAS in der Fassung des Protokolls von Buenos Aires inbegriffen sind (vgl. auch Art. 26: „volle Realisierung der Rechte zu erreichen, welche in den… Standards der Charta der OAS inbegriffen sind“). Im übrigen sind im Katalog der Bürgerlichen und Politischen Rechte (Art. 3 bis 25) jene Themen konzentriert aufgelistet, die in vielfachen Entsprechungen in zahlreichen nationalen lateinamerikanischen Verfassungen geschrieben sind. In manchem mögen sie von der AMRK direkt inspiriert sein, in manchem könnte Rezeptionsprozesse direkt von den Mutterländern Spanien und Portugal her erfolgt sein. Aus diesem Grunde seien nachstehend. Unter II. der Typologie die Verfassungsthemen behandelt, die in nuce Hinweis auf gemeinamerikanisches Gedankengut, etwa in Sachen Menschenrechte, Vorrang der Verfassung, Habeas Corpus, Demokratie, sozialer Rechtsstaat, Schutz der Eingeborenenkulturen, Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Volksanwälte, soziale und kulturelle Rechte, etc. enthalten. Zu fragen bleibt auch nach den Unterschieden zwischen der europäischen Identität und der panamerikanischen Identität. 2. Normenensembles bzw. Artikelgruppen mit tendenziell panamerikanischen Gehalten Nach der Vergegenwärtigung des Theorierasters des Gemeineuropäischen Verfassungsrechts (und einer Analyse der Amerika-Klauseln) seien jetzt die Konkretisierungsschritte im Blick auf Amerika gewagt. Folgende Anknüpfungspunkte für ein gemeinamerikanisches Verfassungsrecht, das diesen Namen verdient, seien als „Wachstumsfermente“ bezeichnet: a) Nationale und interamerikanische Menschenrechtstexte Sie lassen sich aus einer „wertenden Rechtsvergleichung“ aller nationalen Grundrechtskataloge einerseits und der AMRK andererseits herausdestillieren. Zu suchen sind die Menschenrechte als „allgemeine Rechtsgrundsätze“, wie sie der EuGH in Luxemburg entwickelt hat und wie sie dann im Vertrag von Maastricht bzw. Amsterdam (1992/97) sowie Lissabon (2007/2009) auf eine neue Formel gebracht worden sind (Art. 6 Abs. 2), zugleich ein Beleg für das Textstufenparadigma. Bei allen Divergenzen unter den Nationen im Einzelnen lassen sich auch Konvergenzen der Texte, Theorien und Judikate beobachten, die sich zu gemeinamerikanischen Grundrechtsprinzipien verdichten. Im Einzelnen sei an folgende Garantien gedacht: die persönliche Freiheit, das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das Recht auf ein

218 3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune

faires Verfahren und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, des Schutzes des Gewissens von Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gleichheit – alles Prinzipien aus der AMRK und wohl fast allen lateinamerikanischen Verfassungen16. Zu denken ist schließlich noch an den großen Zusammenhang von Menschenrechtsschutz und Entwicklung17 sowie an das Menschenrecht auf Erziehung18. b) Gemeinsame Demokratiepostulate Sie bilden eine zweite Kategorie19. Die Demokratie ist im Verfassungsstaat die organisatorische Konsequenz der Menschenwürde20, freilich mit vielen denkbaren Varianten: von der mittelbaren zur unmittelbaren Demokratie, von gemischten Formen der „halbdirekten Demokratie“ wie in der Schweiz auf Bundes- und Kantonsebene bis zur parlamentarischen oder Präsidialdemokratie. Ohne ihre Konnexgarantien wie die öffentlichen Freiheiten der Meinungs- und Pressefreiheit und ohne die privaten Absicherungen, etwa die Eigentumsfreiheit und Privatautonomie, ist die Demokratie freilich nicht funktionsfähig. Daher sind die Grundrechte „funktionelle Grundlage“ der freiheitlichen Demokratie21. In den lateinamerikanischen Verfassungen begegnen die Demokratieprinzipien in vielen Varianten. Hier eine Auswahl: Art. 1 Verf. Bolivien von 1967/95 spricht von der Regierungsform der repräsentativen Demokratie, Art. 2 von der Volkssouveränität, Präambel Verfassung Brasilien (1988) vom „demokratischen Staat“, Art. 5 Verf. Honduras von 1991/95 von „democratia participativa“, Verf. Guayana (1980/2016) „Inclusionary democracy“ (Art. 13). c) Das Rechtsstaatsprinzip Es ist eine dritte Erscheinungsform von, in ganz Amerika heranwachsenden, Prinzipien (vgl. etwa Präambel Verf. Kolumbien von 1991/96: „Estado 16  Vorbildlich

53.

ist der neueste Verfassungsentwurf für Peru (2001/2002): Art. 1 bis

17  Vgl. Th. V. Boven, Human Rights and Development – Rhetorics and Realities, in: FS F. Ermacora, 1988, S. 575 ff. 18  J. Delbrück, The Right to Education as an International Human Right, in: German Yearbook of International Law 35 (1992), S. 92 ff. 19  Aus der Lit. etwa M. Lauga; Demokratietheorie in Lateinamerika, 1999. 20  Dazu P. Häberle, El Estado Constitucional, Mexiko, 2001 (betreut von D. Valadés und H. Fix Fierro). 21  Dazu P. Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, 1. Aufl. 1962, S. 17 ff., 3. Aufl. 1983, S. 336 f., 339 f. (Übersetzung ins Spanische: La Libertad Fundamental en Estado Constitucional, 1997).



3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune219

social de derecho“, Präambel Verf. Guayana (1980/2016) „rule of law“). Schon in den gemeinamerikanischen Grundrechtsstandards angelegt (vgl. die AMRK), ist sie diesen ebenso wie der Demokratie zugehörig (als „rechtsstaatliche Demokratie“)22 Im angelsächsischen Rechtsraum als „rule of law“ entwickelt, verbindet sie in der Sache längst das lateinamerikanische mit dem angelsächsischen Rechtsdenken. Das lange gültige Bild von den „Rechtskreisen“ sei freilich schon hier in Frage gestellt. Es bleibt im Zeichen des Typus Verfassungsstaat von heute ohne Aussagekraft, speziell in Europa verliert es seinen Sinn ganz. Auch in Amerikas Norden und Süden sollte es nicht – trennend – tradiert werden. Als besondere Ausformung des Rechtsstaatsprinzips mit seinen vielen Teilaspekten vom rechtlichen Gehör bis zum „habeas corpus“23, von der Gewaltenteilung bis zum Transparenzgebot, von effektiven Rechtsschutz bis zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, etc. kann auf der heutigen Entwicklungsstufe des Verfassungsstaates über Europa hinaus und eben auch in Amerika die Verfassungsgerichtsbarkeit24 gelten. Wohl die meisten mittel- und südamerikanischen Länder kennen eine selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit25, und der Amerikanische Gerichtshof nach der AMRK darf ebenfalls als ein solcher gelten. Zusammen mit seiner Judikatur bildet er auch bereits eine Teilverfassung im Rahmen des Gemeinamerikanischen Verfassungsrechts – wobei der US Supreme Court seinen weitreichenden Funktionen nach ebenfalls materiell ein Verfassungsgericht darstellt26. Man mag streiten, ob der effektive, auch korporative Minderheitenschutz (vgl. Art. 27 IPbürgR von 1966) eher dem Demokratiepostulat oder eher den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip zuzuordnen ist. In letzter Instanz vom jeweiligen nationalen Verfassungsgericht geschützt, gehört er jedenfalls in das Gesamtbild eines sich entwickelnden Gemeinamerikanischen Verfassungsrechts.

22  S. dazu auch A. Watts, The International Rule of Law, in: German Yearbook of International Law 36 (1993), S. 15 ff. 23  Dazu D. G. Belaunde, Latin American „Habeas Corpus“, JöR 49 (2001), S. 513 ff. Als Beispiel: Art. 93 Verf. Ecuador von 1979/98. 24  Dazu N. Lösing, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika, 2001 (dazu J. Samtleben, VRÜ 35 (2002), S. 120 ff); F. F. Segado, La Jurisdicion Constitucional en Guatemala, VRÜ 31 (1998), S. 33 ff.; N. Lösing, Der Verfassungsstaat in Costa Rica – Beispiel für eine erfolgreiche Verfassungsrechtsprechung in Lateinamerika, VRÜ 28 (1995), S. 166 ff. 25  Dazu in weltweitem Vergleich: P. Häberle, Das BVerfG als Muster einer selbstständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, FS BVerfG Bd. 1, 2001, S. 311 ff. 26  S. R. Schlesinger, The United States Supreme Court, 1983; W. Haller, Supreme Court und Politik in den USA, 1972; H. Steinberger, Konzeption und Grenzen freiheitlicher Demokratie, 1974.

220 3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune

d) Gemeinamerikanische Grundsätze des Straf- und Privatrechts Gemeinamerikanische Grundsätze des Straf- und Privatrechts seien hier nur als „Merkposten“ erwähnt. In Europa lassen sie sich im historischen Rückblick erschließen, viele rechtsstaatliche Garantien des Strafrechts erwachsen etwa aus der Philosophie von I. Kant, man denke an den Satz „nulla poena sine lege“; vieles europäische Privatrecht stammt direkt aus „Rom“ bzw. „Bologna“ und wird heute im Rahmen der EU als europäisches Privatrecht diskutiert (Grundlagen sind z. B. die Privatautonomie und viele Grundsätze des Bereicherungsrechts sowie Schadensersatzrechts). Lateinamerika unterscheidet sich freilich von Nordamerika und dessen Common Law-Tradition. e) Gemeinlateinamerikanische Methodenlehre Ein wohl neues Forschungsfeld eröffnet sich unter dem Stichwort: „gemeinlateinamerikanische Methodenlehre“. Sie hätte sich zu fragen, ob es schon genügend Gemeinsamkeiten in ganz Amerika bzw. Lateinamerika da­ rüber gibt, wie Verfassungen und Gesetze auszulegen sind (Über Art. 29 AMRK hinaus etwa im Blick auf allgemeine universale Menschenrechtsstandards) – textlich angedeutet in Art. 30 Abs. 2 Verf. Guayana (1980/2016). f) Amerikanische Öffentlichkeit Voraussetzung und zugleich Erscheinungsform für die Entstehungs- und Wachstumsprozesse von allen bisher genannten Rechtsprinzipien ist die Frage, ob es eine Amerikanische Öffentlichkeit gibt. Sozusagen als „Resonanzboden“ für das gesamte gemeinsame – öffentliche – Recht. So wie gefragt worden ist, ob es schon eine europäische Öffentlichkeit gibt27, ist zu ergründen, ob es bereits eine gesamtamerikanische Öffentlichkeit gibt. Diese von G. Belaunde28 im Juli 2002, in Analogie zu meinen älteren Vorschlägen für Europa, aufgeworfene Gretchenfrage kann in ihrer Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Der amerikanische Verfassungsraum wird zu einem solchen erst durch das Funktionieren einer „amerikanischen Öffentlichkeit“. Auf dem Hintergrund der Arbeiten zum „Prinzip Öffentlichkeit“ von R. Smend (1953) bis J. Habermas (1961) ist die Öffentlichkeit für den Verfassungsstaat mit konstituierend. Man darf dabei Teilöffentlichkeiten unterscheiden, etwa 27  P. Häberle, Gibt es eine europäische Öffentlichkeit?, 2000 (spanische Teilübersetzung in: Revista Derecho Comunitario Europeo, 1998, S. 113 ff.). 28  Vortrag auf dem Bayreuther Colloquium am 11./12. Juli 2002: Publikation in JöR 52 (2004), S. 155 ff.



3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune221

die öffentliche Meinung im Politischen, die wissenschaftliche Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit aus der Kunst (erinnert sei auch an Gegenöffentlichkeiten). Auch muss triatisch, d. h. i. S. einer Trias, unterschieden werden zwischen dem, im engeren Sinne, staatlichen Bereich, dem öffentlichen Bereich und dem höchstpersönlichen privaten Sektor. In Europa gibt es derzeit eine Öffentlichkeit vor allem aus der Kunst und Kultur, aber auch schon Teilöffentlichkeiten aus der Politik – greifbar etwa in den öffentlichen Debatten des Europäischen Parlaments oder in der Veröffentlichung von Judikaten des EuGH, des EGMR oder von den Berichten des Europäischen Ombudsmannes und des Rechnungshofes. In fast Hegelscher Dialektik konnte beobachtet werden, dass es ausgerechnet die negative „Skandalöffentlichkeit“ ist, die Öffentlichkeit positiv herstellt. Man denke an den BSE-Skandal oder den Sturz der Santer-Kommission der EU: Durch das Negative wird das Bewusstsein für die europäischen Grundwerte geweckt und verstärkt. Analoges ließe sich vielleicht auf lange Sicht dann auch für das ganze Amerika und seine Öffentlichkeit beobachten (Beispiele finden sich im Ringen um den ökologischen Schutz der Regenwälder in Südamerika, soeben in Brasilien, oder um die Bewahrung der Präkolumbianischen Kultur). Kritische Weltöffentlichkeit entstand jüngst beim Elefantensterben in Botswana sowie beim Verenden von Grindwalen vor der Küste Australiens. Als Teil dieser Öffentlichkeit darf der „ordre public“ gelten. In Europa gibt es ihn rechtlich verdichtet schon dank der EMRK gemäß der beiden europäischen Verfassungsgerichte EGMR und EuGH29; in ganz Amerika dürfte er analog bei Grundrechtsgarantien und- begrenzungen greifbar werden, etwa in Gestalt der Judikatur des Interamerikanischen Gerichtshofes30. g) Wirtschaft Die letzte und siebte „andere“ Geltungsbedingung für Gemeinamerikanisches Verfassungsrecht ist die Wirtschaft bzw. ihr schrittweises Zusammenwachsen. So wie in Alteuropa, beginnend mit der Montanunion von 1952, die Wirtschaft integrierende Kraft im Blick auf die alten nationalen Verfassungsstaaten entfaltet hat, so formen sich aus gemeinsamen Wirtschaftsräumen heute (z. B. den Mercosur)31 und in Zukunft als Substraten die Kontu29  Dazu aus der Lit.: J. A.Frowein/W. Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, S.  3, 516 f. 30  Aus der Lit.: T. Rensmann, Menschenrechtsschutz im Inter-Amerikanischen System: ein Modell für Europa?, VRÜ 33 (2000), S. 173 ff. 31  Aus der Lit.: U. Wehner, Der Mercosur, 1999; J. A. Mayr, Die Rolle des Mercosur – multidimensionales Integrationsschema in Lateinamerika, VRÜ 26 (1993), S. 258 ff. S. auch das Projekt einer panamerikanischen Freihandelszone ALCA/FTAA, dazu gleichnamig: G. Schulze Zumkley, VRÜ 35 (2002), S. 108 ff.; aus der älteren Lit.:

222 3. Teil: Gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht – ein ius commune

ren des Gemeinamerikanischen Verfassungsrechts. Amerika kommt gewiss nicht (ähnlich wie Europa) von der Wirtschaft her, es „wird“ aber ein Ganzes nicht ohne Wirtschaft, die Wirtschaft, die wie alle Ökonomie, freilich nur instrumentale Bedeutung für Würde und Freiheit des Menschen besitzt. Vorbildlich war die alte Verf. Peru von 1979: „… in der die Wirtschaft im Dienste der Menschen steht und nicht der Mensch im Dienste der Wirtschaft“.

A. Weber, Neuere Tendenzen im Integrationsrecht Lateinamerikas, VRÜ 11 (1978), S.  89 ff.

Vierter Teil

Nationale Verfassungslehren und die universale Verfassungslehre: ihre Wechselwirkung? Im Folgenden sei das Ineinander von nationalen Verfassungslehren und der universalen Verfassungslehre beschrieben. Nicht vergessen seien regionale Verfassungsgemeinschaften wie etwa die EU, auch der Mercosur und die anderen Verfassungsgemeinschaften in Lateinamerika, etwa der Andenpakt. Sie zeichnen sich durch größere normative Dichte aus als der universale Konstitutionalismus. Es gibt schon wissenschaftliche Verfassungslehren, etwa die Europäische Verfassungslehre des Verf. (1. Auflage 2001/2002; 7. Auflage 2011; 8. Auflage zusammen mit M. Kotzur, 2016). In Umrissen ist vielleicht auch schon eine regionale Verfassungslehre für Afrika sichtbar, jedenfalls fragmentarisch (dazu P. H.: „Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch“, 2019). In Deutschland dürfte die nationale Verfassungslehre von C. Schmitt (1928) ein Klassikertext bleiben, bislang wohl unerreicht. Nationale Verfassungslehren erarbeiten aus Verfassungstexten und verfassungsrichterlicher Judikatur die Inhalte, Strukturen und Funktionen der jeweiligen Verfassung und der zugehörigen Theorien. Theoretische Stichworte sind dabei bestimmte Konzepte als wissenschaftliche Teilwahrheiten: Verfassung als Anregung und Schranke (R. Smend), Verfassung als rechtliche Grundordnung des Staates (W. Kägi) und Verfassung als Norm und Aufgabe (U. Scheuner). Erlaubt sei auch der Hinweis auf mein Konzept von 1982 an: Verfassungslehre als Kulturwissenschaft bzw. von 2013: Der kooperative Verfassungsstaat – aus Kultur und als Kultur. Während nationale und auf Kontinente bezogene Verfassungslehren wie etwa in Lateinamerika (das eigene Stichwort von 2003: ius commune) oder Afrika schon oder erst im Werden sind, ist die „universale“ Verfassungslehre als solche allenfalls punktuell, fragmentarisch, vielleicht aber doch schon „platonisch“ vorhanden, ideell, „im Geiste“ – als konstitutioneller Kosmos. Gemeint ist die kooperative Weltordnung, u. a. dank des Völkerrechts mit seinen „Teilverfassungen“ wie den UN, den universalen Menschenrechtstexten, aber auch den vielen klassischen Konventionen von Genf und Den Haag. Schon hier sei von einer doppelten Wechselwirkung gesprochen. Nationale Verfassungen geben Texte und Themen an die universale Weltordnung weiter

224 4. Teil: Nationale Verfassungslehren und die universale Verfassungslehre

(Stichwort: Geschichte der Menschenrechte), umgekehrt bereichern und prägen internationale Teilverfassungen auch die neuen nationalen Verfassungen. Beispiele liefern die UN-Texte zum Behindertenschutz und Kinderschutz: sie werden gerade in Lateinamerika und Afrika in den nationalen Verfassungen seit längerem rezipiert und Schritt für Schritt weiter ausgestaltet. Ähnliches könnte mit dem Pariser Klimaschutzabkommen der UN (2016) sowie dem UN-Migrationspakt (2018) auf längere Sicht geschehen. Man darf im Ganzen das Bild von der „Osmose“ und Permeabilität in Anspruch nehmen1. Bei aller Universalität, etwa von Menschenrechten, von internationalen Gerichtsbarkeiten muss jedoch auch die Partikularität der nationalen Verfassungslehren im Auge behalten werden. Die nationalen Besonderheiten, aber auch die regionalen Verfassungsgemeinschaften wie die AMRK oder die OAS behalten ihren Wert. Die je besonderen Eigenschaften eines nationalen Verfassungsstaates sind weiterhin ernst zu nehmen. Sie speisen sich aus geographischen Besonderheiten (z. B. Insellage, dem geographischen Zuschnitt des Landes, langer Außengrenzen, Gebirge, Wälder, Flüsse, Klima, Wüsten), aus historischen und aus kulturellen Erfahrungen, (z. B. Kriege, Bürgerkriegen, Hunger, Armut, Krankheiten) sowie historischen Geschehnissen – man denke an die Europa als Kolonialmacht beschämende indigene Vorgeschichte vieler Länder in Lateinamerika, deren Verfassungen heute den Schutz der seinerzeit fast ausgerotteten Urbevölkerung2 ausdrücklich normieren (z. B. in Mexiko, Paraguay und Brasilien sowie Guayana – Letzteres liefert besonders eindrucksvolle Texte). Aus Europa sei als Beispiel für Partikulares die Ausgestaltung der „wehrhaften Demokratie“ im deutschen GG von 1949 genannt, die sich aus dem Scheitern der WRV von 1919 erklärt. Es gäbe viele andere Beispiele, in denen sich zeigt, dass spätere Verfassungen Antithesen und Reaktionen zu früheren normieren, was auch Partikularität in Bezug auf eine Nation bedeutet. Nicht alles ist universal! Freilich könnte nur ein neuer Montesqieu mit seiner Genialität den „Geist der Verfassungen“ umschreiben. Unsereiner vermag nur einzelne Elemente zur Wechselwirkung zwischen dem Nationalem und dem Universalem heute zu erarbeiten. Ein weiteres Beispiel: das Ob vertikaler Gewaltenteilung ragt in die universale Verfassungslehre, das Wie in Gestalt des Föderalismus oder Regionalismus als Alternative gehört in das partikulare je nationale Verfassungsrecht. Der Zentralstaat bleibt eine Möglichkeit des Typus Verfassungsstaat in Geschichte und Gegenwart – freilich ohne die so hilfreiche vertikale Gewaltenteilung in 1  Zur „Permeabilität“ mein Beitrag: Der kooperative Verfassungsstaat, in FS Schelsky, 1978, S. 141 ff. 2  Dazu Galeano, a. a. O., passim, bes. S. 24 ff. – Ein vorbildlicher Verfassungstext findet sich in der Präambel Verf. Guayana (1980/2016): „Value the special place in our nation of the Indigenous Peoples and recognise their right as citizens to land and security and to their promulgation of policies for their communities“.



4. Teil: Nationale Verfassungslehren und die universale Verfassungslehre225

Föderal- oder Regionalstaaten. Die Gewaltenteilung ist neben den Menschenrechten und der Demokratie das Element der universalen Verfassungslehre. Der vielleicht wichtigste Bereich, der die Partikularität eines nationalen Verfassungsstaates prägt, ist dessen Kultur. Zu unterscheiden ist die Kultur im engeren Sinne des Wahren, Guten und Schönen seit der Antike und die Kultur im weiteren Sinne, etwa als Volkskultur oder Arbeiterkultur sowie Kultur der Indigenen präsent. Die einzelnen Verfassungsstaaten unterscheiden sich gerade auf diesem Feld ganz besonders. Man denke nur an die oft zitierte kulturelle Vielfalt Europas und eben auch Lateinamerikas. Der Verf. bekennt sich auch hier zum pluralistischen Kulturkonzept. Speziell Estland ist berühmt dafür, dass seine Kultur und damit das Land während der sowjetischen Besatzungszeit durch die berühmten Sangesfeste überlebten. Wenn das Europäische Verfassungsrecht die nationale Identität der Mitgliedstaaten der EU ausdrücklich garantiert (vgl. Art. 3a Abs. 2 EUV, Präambel EUGrundrechtecharta), dann ist damit auch die Vielfalt dieser Verfassungsstaaten geschützt. Ein Wort zu Deutschland. Das Wort „Deutsch“ und „Deutschland“ kommt im Grundgesetz mehrfach vor (vgl. Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Abs 4. Art. 33 Abs 1, Abs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 116, Art. 146 GG). Es ist kulturwissenschaftlich aufzuschlüsseln, auch und gerade für die nationale Verfassungslehre und darüber hinaus. Elemente des so verstandenen Deutschlandbegriffs sind etwa: der deutsche Protestantismus, auch geprägt durch das Lutherdeutsch, der deutsche Idealismus, die Weimarer Klassik, die klassische Musik seit J.S. Bach, deutsche Gotik und deutscher Barock und die Romantik. Erwähnt sei schließlich die föderale Verfassungskultur von der Paulskirche (1948) über die WRV (1919) bis zum GG (1949 ff.). Einbezogen seien Ausprägungen der Volkskultur, etwa in Bayern und Baden-Würtemberg bis hin zur Kulinaristik, auch die Landeshymnen, etwa in Bayern oder Sachsen.

Fünfter Teil

Nationales „Weltverfassungsrecht“, konstitutionelles Menschheitsrecht, Völkerrecht „im“ nationalen Verfassungsrecht – Wege zur universalen Verfassungslehre I. Problem Im Folgenden seien nationale Verfassungstexte aufgesucht, die sich auf die Welt oder sogar die „eine“ Welt, auf die Menschheit, auf die Völkergemeinschaft, auf die Weltfamilie und ähnliche Prinzipien beziehen. Überdies seien die Ziele und Mittel zusammengestellt, mit denen die nationalen Verfassunggeber hierbei arbeiten, etwa das Friedensgebot, die Gerechtigkeit, die Sicherheit, die internationale Zusammenarbeit, die Völkerfreundschaft u. ä. Als besondere Instrumente seien die häufig vorkommenden „allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts“, Zugangsrechte der Bürger zu internationalen Instanzen, internationale Streitbeilegung, auch die (universalen) Menschenrechte als status mundialis hominis schon vorweg genannt. Die „allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts“ sind die wichtigsten Verankerungen des Völkerrechts in den nationalen Verfassungsrechten. Sie sind ein Stück universaler Konstitutionalismus. All dies wird sich als Baustein für die universale Verfassungslehre erweisen, muss jedoch zunächst in einer Systematisierung der Textstufen erarbeitet werden. Die andere „Hälfte“ der universalen Verfassungslehre wären von den Prinzipien des Völkerrechts selbst her zu erarbeiten. Dies ist jedoch nicht möglich.

II. Textstufen in nationalen Verfassungen 1. Deutsche Verfassungen Das Grundgesetz (1949) ist schon in der Präambel ergiebig: „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Art. 1 Abs. 2 spricht von den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ – der status mundialis hominis. Dies ist m. E. früh vorbildliches „nationales Weltverfassungsrecht“ – analog dem nationalen Europaverfassungsrecht (z. B. Art. 23 GG). Art. 24 Abs. 2 GG spricht von einer „friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und



5. Teil: Wege zur universalen Verfassungslehre227

zwischen den Völkern der Welt“. Art. 26 Abs. 1 regelt das friedliche Zusammenleben der Völker. All dies sind Themen für weltbezogenes Verfassungsrecht und „konstitutionelles Menschheitsrecht“. Als Stichworte seien ergänzt: die Friedensklausel bzw. das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und die obligatorische internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 24 Abs. 2 und 3 GG), schließlich die Inkorporierung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts und das Verbot des Angriffskrieges (Art. 25 und 26 GG) – man ist versucht, an dem Klassikertext von I. Kant zu denken: „weltbürgerliche Absicht“. Besonders ertragreich sind erst die ostdeutschen Länderverfassungen nach 1989. Doch zuvor: Unmittelbar nach 1945 ist die Ausbeute im Westen noch gering. Die sonst so eindrucksvolle Verfassung von Bayern (1946) bekennt sich in ihrer Präambel nur zu dem Entschluss, „die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts zu sichern“. Der Vorspruch der Verfassung von Rheinland-Pfalz (1947) spricht immerhin von dem Willen, „ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen“. In der Präambel der Freien Hansestadt Bremen (1947) ist eher introvertiert von dem Willen die Rede, eine Ordnung des gesellschaft­ lichen Lebens zu schaffen, in der die „soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Frieden“ gepflegt werden. Die Präambel der Verfassung von Nordrhein-Westfalen (1950) benennt den Dienst am inneren und äußeren Frieden sowie das Ziel „Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen“. Ein direkter Weltbezug ist kaum zu erkennen. Ganz anders die Präambel der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (1952). Sie formuliert besonders weltoffen und bildkräftig den Satz 3: „Sie (d. h. die Hansestadt) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“. Durch diese Geistformel im Blick auf den Frieden ist der universale Blick Hamburgs sogar noch inhaltlich angereichert. Die Verfassung von Baden-Württemberg (1953) verzichtet auf einen ausdrücklichen Weltbezug, in ihrem Vorspruch bezieht sie sich nur auf die innereuropäische grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Den westdeutschen Länderverfassungen nach 1945 lag verständlicherweise ganz offenkundig vor allem der Wiederaufbau am und im eigenen Land am Herzen. Ganz anders das Bild in Ostdeutschland nach 1989: Die Verfassung von Brandenburg (1992) will schon in der Präambel das „Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten“. Besser könnte der Weltbezug nicht zum Ausdruck kommen, der Verfassunggeber hatte ein bestimmtes „Weltbild“1. Die Präambel der Verfassung von Mecklenburg-Vor1  Dazu mein Beitrag: Das „Weltbild“ des Verfassungsstaates – eine Textstufenanalyse zur Menschheit als verfassungsstaatlichem Grundwert und „letztem“ Geltungsgrund des Völkerrechts, FS für Martin Kriele, 1997, S. 1277 ff.

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pommern (1993) bezieht sich nur auf die „europäische Völkergemeinschaft“. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt (1992) benennt in ihrer Präambel zuvor das Staatsziel, „dem Frieden zu dienen und das Land zu einem lebendigen Glied der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinschaft aller Völker zu gestalten“. Die Präambel der Verfassung des Freistaates Sachsen (1992) spricht von dem Willen, „dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen“. Dadurch ist wenigstens mittelbar eine wertorientierte Sicht auf die Welt geglückt („Schöpfung“ deutet auf einen Schöpfer). Ähnlich denkt der Verfassunggeber in Thüringen (1993). In der Präambel ist die Förderung des „inneren wie äußeren Friedens“ genannt und das Ziel „Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden“. Hier findet sich die Welt als Bezugsrahmen, also weltbezogenes Verfassungsrecht2. 2. Andere westeuropäische Verfassungen Das Grundgesetz von Finnland (1999) will gemäß § 1 Abs. 2 sich an der „internationalen Zusammenarbeit“ in der Absicht beteiligen, „Frieden und Menschenrechte“ sicherzustellen und die Gesellschaft zu entwickeln. Damit ist immerhin das Instrument der internationalen Zusammenarbeit erwähnt, ebenso wie die Ziele „Frieden und Menschenrechte“ ganz allgemein. Ein kurzes Wort zu Frankreich. In der Präambel der Verfassung von 1946 findet sich der traditionsreiche Passus: „Die französische Republik hält sich, ihrer Tradition getreu, an die Regeln des Völkerrechts. Sie wird keinen Eroberungskrieg führen und ihre Streitkräfte niemals gegen die Freiheit irgendeines Volkes einsetzen“. Der folgende Satz spricht auch von der „Organisation und von der Verteidigung des Friedens“. Wir sehen klassisches „Friedensverfassungsrecht“. Die Verfassung der Republik Griechenland (1975) spricht in Art. 2 Abs. 2 von dem Bestreben, „unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts den Frieden, die Gerechtigkeit und die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten zu fördern“. Damit treten als Instrumente für das weltbezogene Verfassungsrecht die bekannnten „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ ebenso auf wie die Völkerfreundschaft. 2  In der WRV (1919) ist vom Dienst am äußeren Frieden die Rede (Präambel). Art. 4 statuiert die „allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts“, Art. 148 Abs. 1 macht die Völkerversöhnung zum Erziehungsziel. – Der Entwurf der neuen Verfassung der DDR des Runden Tisches (1990), zit. nach R. Schuster, Deutsche Verfassungen, erweiterte Aufl. 1992, S. 391 ff., spricht in der Präambel u. a. vom „Willen als friedliche, gleichberechtigte Partner in der Gemeinschaft der Völker zu leben“, Art. 41 Abs. 1 nennt die Aussöhnung mit allen Völkern als Staatsziel, Art. 42 Abs. 3 rezipiert die allgemeinen Regeln des Völkerrechts.



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Die Verfassung der Republik Irland (1937) spricht immerhin schon in ihrer Präambel vom Ziel der „Eintracht mit anderen Nationen“. Dies ist ein zeitgeschichtlich sehr frühes und schönes Beispiel. Ergiebig ist die Verfassung Italiens (1947). Art. 10 Abs. 1 verlangt die Anpassung der Rechtsordnung an die „allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts“. Art. 11 verwirft den Krieg als Mittel des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker. Überdies spricht er sich für eine Ordnung aus, welche den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Nationen gewährleistet. Die Förderung internationaler Organisationen wird ausdrücklich erwähnt. Damit sind Ziele und Instrumente in Sachen Völkerrecht eindrucksvoll bekräftigt, auch erste Ordnungsstrukturen. Ein Blick auf Portugal. Ihre Verfassung von 1976 enthält Regelungen, die starkes Engagement in Bezug auf die Menschheit zum Ausdruck bringen. Art. 7 benennt die Stichworte: Selbstbestimmungsrecht der Völker, friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten und die „Zusammenarbeit zwischen den Völkern im Dienste der Befreiung und des Fortschritts der Menschheit“ – wir sehen hier ein geglücktes Stück des konstitutionellen Menschheitsrechts. Auch ist von „Frieden und Gerechtigkeit zwischen den Völkern“ die Rede – ein universales Gerechtigkeitsideal. Großen Ertrag bei der Suche nach Bausteinen oder gar Ecksteinen für eine universale Verfassungslehre von den nationalen Verfassungsrechten her erbringt die Verfassung des Königreiches Spanien (1978). Die Rede ist von „der Stärkung friedlicher und von guter Zusammenarbeit gekennzeichnete Beziehungen zwischen allen Völkern der Erde“ (Präambel). Die „Erde“ meint Natur und Kultur. Dies darf gerade heute in der Corona-Pandemie gesagt werden, in der wie wohl nie zuvor weltweite Solidarität gefordert ist. Ein Höhepunkt des verfassungsstaatlichen Ringens um gute Texte findet sich in der Präambel der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1999). Sie ist von einem Dichter, nämlich A. Muschg gestaltet worden. Die vierte Zeile lautet: „im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken“. Kongenial lautet Art. 54 Abs. 2: „…er (sc. der Bund) trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Diese Sätze sind ein herausragender, nicht zufällig aus der Schweiz kommender Beitrag zum weltbezogenen nationalen Verfassungsrecht und konstitutionellen Menschheitsrecht – man denke nur an die epochale Stiftung des „Roten Kreuzes“.3 3  Nur als Merkposten hier der Verweis auf Texte im Europäischen Verfassungsrecht. Beispiele finden sich schon im EGKS-Vertrag (1951) in der Präambel: Welt-

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Jetzt ein Blick auf den immer unruhigen Balkan. Die nationale Verfassunggebung in Europa ist hier in Gestalt der neuen Staatsgründungen und Verfassungen in Bosnien und im Kosovo in eine neue Phase getreten. Gefragt sei, ob es weltbezogenes Verfassungsrecht, konstitutionelles Menschheitsrecht oder Völkerrecht bzw. Europarecht „im“ nationalen Verfassungsrecht gerade hier gibt. Die Verfassung von Bosnien-Herzogovina (1995/2009)4 ist sehr ertragreich. Schon in der Präambel widmet sich die Verfassung u. a. dem Frieden und der Gerechtigkeit. Sie sieht sich angeleitet von den Zwecken und Prinzipien der Charta der UN und formuliert vollen Respekt für das „internationale humanitäre“ Recht. Vor allem aber sieht sie sich inspiriert durch die universale Erklärung der Menschenrechte, die beiden Menschenrechtspakte, die Erklärungen zu den Rechten von Minderheiten und anderen menschenrechtlichen Instrumenten. In Art. I Ziff. 1 unterwirft sich Bosnien dem System der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Noch erstaunlicher ist Art. II Ziff. 1 und 2: Bosnien verpflichtet sich auf das höchste Niveau der internationalen anerkannten Menschenrechte und inkorporiert den Vorrang der gesamten EMRK samt Protokollen – eine seltene Textstufe und zugleich noch ein Stück Europäisierung. Ziff. 8 normiert die Pflicht zur Kooperation mit allen internationalen Menschenrechtsmechanismen. Im Ganzen zeigt sich eine außerordentliche Offenheit gegenüber dem Völkerrecht und Europäischem Verfassungsrecht. Man kann mit großem Recht dank seiner Verfassung von einem „europäischen Bosnien-Herzegovina“ sprechen. Der Anhang I integriert zusätzlich eine Fülle von internationalen Konventionen (insgesamt 15). Das Wort von der „Internationalisierung“ Bosniens ist nicht übertrieben. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Verfassung des Kosovo (2008/2016)5. Mit fast noch größerem Recht darf man von einer „Europäisierung“ des Kosovo sprechen, was ja auch seine Entstehungsgeschichte nahelegt. Europa und die Nato waren Geburtshelfer. Im Einzelnen: Gemäß der Präambel (ausdrücklich feierlich) will der Kosovo zur Stabilität der Region und von ganz Europa beitragen, die Rede ist von „guter Nachbarschaft und Kooperation“ – der Begriff „kooperativer Verfassungsstaat“ (1978) bestätigt sich einmal mehr. Prägnant ist der Satz: „Convinced that the state of Kosovo will be a friede, vertiefte Gemeinschaft unter Völkern. Leistungen Europas für die Zivilisation. Ähnliche Formulierungen finden sich auch in der Einheitlichen Europäischen Akte (1987). 4  Zit. nach www.constituteproject.org. 5  Zit. nach www.constituteproject.org. Aus der Lit.: A. Makris, Verwalten in „Mo­ dernen Protektoraten“, Rechtmäßigkeitsanforderungen an EU-Verwaltungsmissionen am Beispiel der EULEX-Mission im Kosovo, 2020.



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dignified member of the family of peace-loving states in the world“, auch will es die „Euro-Atlantische Integration“ fördern. Art. 1 Abs. 1 formuliert den Respekt vor den Menschenrechten. Art. 2 Abs. 3 verpflichtet sich auf die Aufrechterhaltung des Friedens und eröffnet den Weg zu einem „System internationaler Sicherheit“. Ähnlich wie in Bosnien legen Art. 19 und 22 die direkte vorrangige Anwendbarkeit internationaler Vereinbarungen und Instrumente fest. Nicht weniger als acht internationale Konventionen von der universalen Menschenrechtserklärung bis zu Konventionen über die Rechte von Kindern werden mit Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht in den Kosovo inkorporiert. Eine Vielzahl von Kommissionen ist in den späteren Kapiteln organisiert und sogar die Europäische Charta für kommunale Selbstverwaltung wird berücksichtigt (Art. 123 Abs. 3). Zugespitzt lässt sich sagen, dass für beide Balkanstaaten die internationale Gemeinschaft und der Europarat „mittelbarer Verfassunggeber“ waren – formell und informell. Wenigstens am Schluss soll die Verfassung der Türkei behandelt werden, auf dem Stand von 1961/736. Zwar verwandelt sie sich derzeit in ein autoritäres System unter Präsident Erdogan, doch bleibt die Verfassungstexttradition erwähnenswert. Dies gilt vor allem für die reiche Präambel, die ausdrücklich zum Text der Verfassung gerechnet wird (Art. 2 und 156). In der Präambel finden sich die Stichworte: „als gleichberechtigtes und geachtetes Mitglied der Völkerfamilie der Welt im Geiste nationaler Einheit“ sowie der „Grundsatz, ‚Frieden im Land und Frieden in der Welt‘ “. Elemente verfassungsstaatlicher Verfassungen finden sich in diesem, heute von der politischen Wirklichkeit denunziertem Text an vielen Stellen, etwa im Grundrechtskatalog und bei dessen Kerngehaltsgarantie (Art. 11 Abs. 2). Auf die Stellung der Ausländer nach Maßgabe des Völkerrechts wird verwiesen (Art. 13). 3. Nationale Verfassungen aus Mittel- und Osteuropa Man darf gespannt sein, wie sich die Verfassungen im Osten7 nach dem annus mirabilis 1989 bei der Frage nach der Welt, der Menschheit, der Völ6  Zit. nach P. C. Mayer-Tasch (Hrsg.), Die Verfassung Europas, 2. Aufl. 1975, S.  728 ff. 7  Nur als Merkposten sei der Blick auf einige überholte Verfassungen sozialistischer Staaten im Osten geworfen. Sie arbeiten zum Teil ebenfalls mit dem Begriff der Welt, doch im ganz anderen Kontext (Texte zit. nach Brunner/Meissner (Hrsg.), Verfassungen der kommunistischen Staaten, 1979/1980). Die Verf. von Albanien (1976) spricht von den großen Idealen des Sozialismus und des Kommunismus und dem Kampf für ihren Siegeszug „überall in der Welt“ (Präambel). Die Präambel der Verf. Bulgarien (1971) beschwört die Erhaltung des Weltfriedens, die fortschrittlichen Kräfte der Welt und die Zusammenarbeit zwischen allen Völkern der Erde – doch

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kerfamilie usw. positionieren. Begonnen sei mit der Verfassung in Albanien (1998)8. Schon in der Präambel findet sich die überaus gelungene Textzeile: „in der tiefen Überzeugung, dass Gerechtigkeit, Frieden, Harmonie und Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu den höchsten Werten der ­ Menschheit gehören“. Dieser Satz gehört als Leitmotiv in eine universale Verfassungslehre. „Werte der Menschheit“ ist eine neue Textstufe. Die Verfassung der Republik Estland (1992) denkt in der Präambel nur an den Schutz des „äußeren Friedens“. Ihr § 3 erklärt aber die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts zum „untrennbaren Bestandteil des estnischen Rechtssystems“ – eine Öffnung zur Welt hin. Die Präambel der Verfassung von Georgien (1995) bekräftigt die Förderung „friedlicher Beziehungen zu anderen Völkern“. Die Verfassung Kroatiens (1990) widmet sich in einem eigenen Abschnitt den völkerrechtlichen Beziehungen und bindet sich dabei an die „allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts“. Diese sind wohl schon „gemeines Völkerrecht“ im Rahmen einer denkbaren Weltordnung. Überaus ergiebig ist die Verfassung der Republik Moldau (1994). In ihrer Präambel heißt es am Ende: „unter erneuter Bekräftigung unserer Treue zu den allgemeinmenschlichen Werten, unseres Wunsches, in Frieden und gutem Einvernehmen mit allen Völkern der Welt zu leben, im Einklang mit den einmütig anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“. Dieser weltverfassungsrechtliche Baustein, der zugleich die Menschheit und ihre Werte in den Blick nimmt und ein Menschenbild skizziert, könnte nicht plastischer formuliert sein. Eine neue Textstufe findet sich auch in Art. 33 Abs. 3 in Sachen „Freiheit des Schaffens“. „Der Staat trägt zur Bewahrung, Entwicklung und Verbreitung der künstlerischen und wissenschaftlichen Werke von nationalem und weltweitem Rang bei“. Damit werden wohl in einzigartiger Weise Kunst und Wissenschaft in der Welt überhaupt in den Blick genommen: ein Stück universales Kulturverfassungsrecht – im Rahmen eines universalen Konstitutionalismus. Man denke bei wissenschaftlichen und dies geschieht alles im Kontext des Sozialismus, nicht in dem des kooperativen Verfassungsstaates. Dies gilt auch für die „Friedenspolitik“ und die Zusammenarbeit mit allen Ländern und Völkern (Art. 3 Abs. 1). Schließlich sei die Verfassung der DDR von 1968 zitiert mit der Textzeile in ihrer Präambel: „den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft zu gehen“. Sogar in der Verfassung der Volksrepublik Polens (1976) finden sich Texte zu den friedliebenden Völkern der Welt und zum Weltfrieden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern, dem Friedenswillen und der friedlichen Koexistenz. Ein letztes Beispiel sei Ungarn. In seiner Verfassung von 1975 ist in § 5 vom „sozialistischen Weltsystem“ und der Freundschaft mit den sozialistischen Ländern die Rede, aber auch von der Zusammenarbeit mit allen Ländern und Völkern der Welt. 8  Die folgenden Texte sind zit. nach H. Roggemann (Hrsg.), Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas, 1999.



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künstlerischen Werken etwa an die verschiedenen Nobelpreise für Wissenschaften, Künste und den Frieden. Mindestens ebenso engagiert ist die Verfassung der Republik Montenegro (1992). In ihrer Präambel finden sich folgende Stichworte: „Freundschaft zwischen den Völkern, Natur, herausgehoben als „Quelle der Gesundheit, der Geistigkeit und der Kultur des Menschengeschlechts“, der Staat als Wächter der „Reinheit der Natur“. Auch ist vom Segen des Friedens, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit die Rede. Einen eigenen Weg geht Art. 44 Abs. 2. Danach haben die Bürger das Recht, zum „Schutz ihrer Freiheit und Rechte, … internationale Einrichtungen anzurufen“. Diese Schutzgarantie ist eine neue Textstufe in Bezug auf die Grundrechte mit universalen Tendenzen: ein Element des status mundialis hominis. Ein eigenes Wort verdient die Verfassung der Republik Polen (1997). In ihrer Präambel spricht sie von „universellen Werten“ wie der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen, die aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen abgeleitet werden. Auch ist von der Notwendigkeit die Rede, „mit allen Ländern zum Wohle der Menschheitsfamilie zusammenzuarbeiten“. „Menschheitsfamilie“ ist eine überzeugende neue Textstufe im Rahmen der universalen Verfassungslehre, ebenso vorbildlich sind die „universellen Werte“. Ein Wort zur Verfassung von Rumänien (1991). Sie spricht bei der Regelung der internationalen Beziehungen (Art. 10) von Grundsätzen und anderen „allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts, friedlichen Beziehungen zu allen Staaten sowie … gutnachbarliche Beziehungen“. Die „gutnachbarlichen Beziehungen“ formulierten einen überaus geglückten neuen Verfassungswert. Mitgedacht sein dürften auch fernere „Nachbarn“. Die Verfassung von Slowenien (1991) zeichnet sich durch ihren – inzwischen fast weltweit rezipierten – Begriff „Kultur des Friedens“ aus (Art. 124 Abs. 3 lautet: „Der Staat geht bei der Wahrung der Sicherheit vor allem von der Friedenspolitik und der Kultur des Friedens sowie von der Nichtanwendung von Gewalt aus“). Die Verfassung der Slowakischen Republik (1992) formuliert in ihrer Präambel das Interesse der „dauerhaften friedlichen Zusammenarbeit“ mit anderen demokratischen Staaten. Ergiebiger ist die Verfassung der Tschechischen Republik (1992), die sich als „Bestandteil der Demokratien in Europa und Welt“ definiert. Auch die Tschechische Charta der Grundrechte und -freiheiten (1992) spricht in ihrer Präambel von der „gemeinsamen Anstrengung ­aller freien Völker“ und vom Gedenken an seinen „Anteil an der Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen für das Schicksal allen Lebens auf der Erde“. Dieser Lebens- und Weltbezug bereichert sich zusätzlich durch die Generationenperspektive und ist in dieser Formulierung neu.

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Die Ukraine (Verfassung von 1996) formuliert die Textzeile „im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem eigenen Gewissen, den früheren, heutigen und zukünftigen Generationen“. Dieser Dreiklang in Sachen Generationengerechtigkeit sollte beachtet werden. Er findet sich in dieser Form und Prägnanz wohl sonst kaum. Mittelbar ist der Gedanke an künftige Generationen auch ein Stück des zeitlich gestreckten Blicks auf die Welt vor Ort. Besonders geglückt ist die Verfassung der Republik Weißrussland (1994). Sie enthält in mehreren Regelungen eine Vielzahl von Elementen des werdenden Weltverfassungsrechts. Schon eingangs der Präambel heißt es: „Im Bewusstsein, ein vollberechtigtes Mitglied der Weltgemeinschaft zu sein und unsere Treue zu den allgemeinmenschlichen Werten bekräftigend“. Auf die „Welt“ bezogenes Kulturverfassungsrecht findet sich auch in Art. 51 Abs. 1, der das Zugangsrecht zu den „Werten der eigenen National- und der Weltkultur“ gewährleistet. In diesem Geist ist auch Art. 61 geschaffen, der jeden berechtigt, mit dem Ziel des Schutzes seiner Rechte und Freiheiten, sich an internationale Organisationen zu wenden, wenn vorhandene innerstaatliche Rechtsmittel erschöpft sind. Die Subsidarität dieses Zugangsrechts überzeugt, eröffnet ist aber dann der Zugang zum internationalen Recht. In Art. 18 sind die Nichtanwendung von Gewalt, die Unantastbarkeit der Grenzen, die friedliche Streitbeilegung, die Nichteinmischung und die allgemein gültigen Prinzipien des Völkerrechts erwähnt. 4. Andere Verfassungsstaaten in der Welt (Auswahl) Im Folgenden seien nur noch einige verfassungsstaatliche Textgruppen genannt, hinter denen ein Weltbild, eine bestimmte Sicht der Menschheit und Ausschnitte des Völkerrechts „im“ nationalen Verfassungsrecht erkennbar werden. Letztlich freilich wäre eine universale Verfassungslehre mindestens zur „Hälfte“ vom Völkerrecht her zu schreiben. Der hier praktizierte Blick auf die nationalen Verfassungsrechte vermittelt nur die eine „Hälfte“. a)  Ein Blick auf Afrika: In der Verfassung von Burkina Faso (1991/97)9 ist in der Präambel gleich eingangs vom souveränen Volk gesagt, es sei „sich seiner Verantwortung und seiner Verpflichtungen gegenüber der Geschichte und der Menschheit bewusst“. In den späteren Textzeilen findet sich die Bekräftigung von Menschenrechtsgarantien und das Ziel, den Frieden und die internationale Kooperation im Zeichen der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Freiheit der Völker zu fördern. Im Teil zur „afrikanischen Einheit“ wird der Weg zu einem vollständigen und partiellen Verzicht auf Souveränität er9  Die folgenden Texte sind zit. nach H. Baumann/M. Ebert (Hrsg.), Die Verfassungen der frankophonen und lusophonen Staaten des subsaharischen Afrikas, 1997. Wegen der Textstufentheorie darf auch eine ältere Textsammlung zitiert werden.



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öffnet, wenn das Land mit einem anderen afrikanischen Staat Verträge abschließt (Art.146) – ein Gedanke, den wir aus Europa kennen. Die Verfassung von der Republik Burundi (1992) bekennt sich in der Präambel zu den internationalen Menschenrechtsgarantien und erklärt vieles zum „integrierenden Bestandteil dieser Verfassung“ (Art. 10). Die Verfassung der Republik Guinea-Bissau (1984/1992) enthält in Art. 18 viel Völkerrecht „im“ Verfassungsrecht. Stichworte sind: das Völkerrecht als „Grundlage“, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie die friedliche Koexistenz, aber auch das Bemühen um Frieden und Gerechtigkeit zwischen den Staaten. Die Verfassung der Republik Kongo (1992) spricht in ihrer Präambel von Zusammenarbeit „mit allen Völkern, die die Ideale des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der menschlichen Solidarität teilen“. Ihr Art. 177 Abs. 2 spricht von eröffneten freien Kooperationen mit zwischenstaatlichen Einrichtungen bzw. aufgrund von Assoziierungsverträgen. Die Verfassung der Republik Mali (1992) bekräftigt in ihrer Präambel das Bekenntnis zur afrikanischen Einheit, zur Förderung des Friedens, zur interna­ tionalen Kooperation und friedlicher Streitbeilegung unter Beachtung der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Freiheit und der Souveränität der Völker. Die Verfassung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (1990) spricht in ihrer Präambel vom Beitrag zur universellen (!) Geltung der Grundrechte und -freiheiten des Menschen. Ihr Art. 1 fordert „aktive Solidarität unter allen Menschen und Völkern“. Ihrem Art. 12 gelingt ein Stück Friedensverfassungsrecht und Menschheitsrecht in den Stichworten: „Prinzipien des Völkerrechts, friedliche Koexistenz zur Wahrung des allgemeinen Friedens, gesellschaftlicher Fortschritt der Menschheit“. All dies ist „Stückwerktechnik“ (Popper) für die universale Verfassungslehre. Die Verfassung der Zentralafrikanischen Republik (1995) artikuliert in der Präambel den Wunsch nach Beziehungen der „besten Freundschaft mit allen Völkern“. Ihr Art. 1 Abs. 3 lautet (inspiriert wohl von Art. 1 Abs. 2 GG): „Die Republik anerkennt die Existenz der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit auf der Welt“ – eine Referenz an den status mundialis hominis. Jetzt ein Blick auf einige Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten10. Die Verfassung von Algerien (1976/1989) nimmt sich unseres Themas in den Artikeln 25–27 an. Stichworte sind Ablehnung von kriegerischen Mitteln gegen die Freiheit anderer Völker, Solidarität mit allen Völkern, die für das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Bekenntnis zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Die Verfassung von Bahrain (1973) besticht durch 10  Zit. nach H. Baumann/M. Ebert (Hrsg.), Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der arabischen Staaten, 1995.

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einen Passus in ihrer Präambel: „wollen wirksam zu den regionalen und internationalen Bemühungen beitragen, die auf das Wohlergehen der Menschheit zielen und auf Freiheit und Gerechtigkeit auf der ganzen Welt sowie auf die Erhaltung des Weltfriedens gerichtet sind“ – eine Formulierung, die gerade heute Thema ist. Die Verfassung von Kuwait (1962/1980) glaubt in der Präambel an die Rolle des Vaterlandes bei der Rolle des arabischen Nationalismus, „im Dienste des Weltfriedens und der menschlichen Zivilisation“. Ihr Art. 157 formuliert apodiktisch: „Frieden ist Staatsziel“ Ähnlich arbeitet die Verfassung von Mauretanien (1991). Ihre Präambel endet mit dem Passus „wirken werden für die Festigung des Friedens in der Welt.“ Die Verfassung von T ­unesien (1959/1988)11 – heute gegenstandslos – sprach in ihrer Präambel wie folgt: „Den menschlichen Werten treu zu bleiben, die das gemeinsame Erbe der Völker darstellen …“. Diese kulturelle Erbes-Klausel bleibt wichtig. Aus anderen Gegenden Afrikas seien noch einige einschlägige neuere Verfassungen ausgewertet. Vor allem ihre Präambeln zeichnen sich durch weltbezogenes Verfassungsrecht, konstitutionelles Menschheitsrecht und Völkerrecht „im“ nationalen Verfassungsrecht aus12. Sambia (1991/2009) spricht von „menschlicher Familie“. Ghana (1992/1996) beschwört den „Geist der Freundschaft und des Friedens mit allen Völkern der Welt“. Ähnliches schreibt ebenfalls in ihrer Präambel Togo. Malawi (1994) bekräftigt fried­ liche internationale Beziehungen. Bildkräftiger formuliert Südafrika, ebenfalls in der Präambel: „able to take its rightful place as a sovereign state in the family of nations“. Nigeria (1999) widmet sich der Beförderung der innerafrikanischen Solidarität, dem Weltfrieden und der internationalen Kooperation. Somaliland (2000) spricht von der Aufgabe: „peaceful and proper co-existence with the states in the region and world wide“. Namibia (1990/2014) formuliert den Wunsch auf Einheit und Integrität der Nation in Zusammenarbeit mit den Nationen der Welt. Niger (2010) formuliert den Wunsch nach „Kooperation mit allen Völkern, die den Frieden, die Gerechtigkeit und die Freiheit lieben“. Damit reichert sie die weltweite Kooperation mit bestimmten Werten an. Ägypten (2014)13 spricht in ihrer ebenso umfang11  Die neue Verfassung von Tunesien (2014) bereichert ihre Präambel mit einer höheren Textstufe. Ihre Präambel spricht von „Offenheit und Toleranz“, von „menschlichen Werten“ sowie von „höchsten Grundsätzen universaler Menschenrechte“. Dazu mein Beitrag in P. Häberle, „Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis“, 2016, S. 161 (161 ff.). 12  Nachgewiesen und dokumentiert in der Schrift: Ein afrikanisches Verfassungsund Lesebuch, 2019, S. 17 ff. 13  Zu den zwei neuen Verfassungen von Ägypten (2012 bzw. 2014): P. Häberle, Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2016, S. 209 ff.



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reichen wie reichhaltigen Präambel fast poetisch von der Menschheit, vom Leben auf der Erde und von Gott. Die meisten Verfassungen beziehen sich in ihren Präambeln auch auf die universalen Menschenrechtserklärungen (z.  B. Ägypten, Republik Kongo (2015) sowie Kamerun (1972/2008), das sich überdies „brüderliche Beziehungen mit den anderen Nationen der Welt“ wünscht – und die Elfenbeinküste (2016)) – sie besonders konzentriert. Gelegentlich wird auch auf die UN-Charta Bezug genommen (z. B. Kamerun und Guinea, 2010) oder auf regionale Verfassungsgemeinschaften, (z. B. Zentralafrikanische Republik von 2013); Der Tschad (1996/2015) spricht von afrikanischen Werten der Solidarität und Brüderlichkeit. Angesichts all dieser Verfassungstexte sei der hohe Ertrag Afrikas in Bezug auf die jetzige Fragestellung hervorgehoben. Wie die Wirklichkeit freilich aussieht, steht auf einem anderen Blatt. Alles „Semantik“? b) Ein Blick auf Lateinamerika: In diesem Abschnitt wird bewusst aus einer älteren Textsammlung zitiert, weil damit auch außer Kraft getretene Verfassungen zur Sprache kommen.14 Überraschenderweise wird sich zeigen, dass im älteren Lateinamerika verglichen mit Europa und Afrika die Thematik nationales Weltverfassungsrecht, konstitutionelles Menschheitsrecht und Völkerrecht „in“ nationalen Verfassungsrechten weniger stark ausgeprägt ist. Hier einige Beispiele: Die Verfassung von Argentinien (1995) spricht in ihrer Präambel von Vorteilen für „unsere Nachkommenschaft und alle Menschen der Welt“, die in Argentinien wohnen. Die zurecht viel gerühmte Verfassung von Brasilien (1988) ist ergiebiger. In Art. 4 ist von der friedlichen Regelung von Konflikten die Rede und von der Kooperation zwischen den Völkern für den Fortschritt der „Menschheit“. Im anschließenden Paragraphen wird die Integration der lateinamerikanischen Völker im Blick auf die Bildung einer Gemeinschaft der lateinamerikanischen Nationen festgeschrieben. Die Verfassung von Chile (1989/1997) zeichnet sich durch ihren Art. 9 aus, der den Terrorismus jeder Art als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt. Die Verfassung von Costa Rica (1949/1997) räumt in Art. 14 den zentralamerikanischen Staatsangehörigen Vorrechte bei der Einbürgerung ein. Die Dominikanische Republik widmet sich unserer Thematik in Art. 3 ihrer Verfassung (1966). Hier findet sich die Anerkennung des allgemeinen internationalen und amerikanischen Rechts und der ökonomischen Solidarität der Länder Amerikas. Die alte Verfassung von Ecuador (1979/1998) nimmt sich der Thematik der „internationalen Gemeinschaft“ in Art. 4 an. Hier finden sich Stichworte zum Frieden, zur Kooperation, zur friedlichen Konfliktlösung und zur andischen und lateinamerikanischen Integration. Die Verfas14  L.

López Guerra/L. Aguiar (Hrsg), Las constituciones de Iberoamérica, 1998.

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sung von Honduras (1982/1995) spricht in Art. 15 vom internationalen Recht, das der menschlichen Solidarität dient. Auch ist von den universalen Demokratien die Rede sowie von der Befolgung internationaler Rechtssprüche. Die Verfassung von Kolumbien (1990/1996) spricht schon in ihrer Präambel von der Integration der „lateinamerikanischen Gemeinschaft“. Ihr Art. 9 normiert die lateinamerikanische und karibische Integration als Ziel. Ihr Art. 22 ist beispielhaftes Friedensverfassungsrecht: „La paz es un derecho y un deber de obligatorio cumplimiento.“ Die Verfassung von Mexiko (1917/1979) zeichnet sich durch die Tiefe und Differenziertheit ihrer Erziehungsziele aus. Ihr Art. 3 Abs. 2 lit. c spricht von den Idealen der Brüderlichkeit und Gleichheit aller Menschen als Erziehungsziel – ein klassisches Ideal. Die Verfassung von Nicaragua (1987/1995) normiert Friedensverfassungsrecht in Art. 3: Stichwort Frieden und gerechte internationale Ordnung. Auch finden sich Texte zur zentralamerikanischen Integration sowie zu Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern (Art. 5). Art. 9 widmet sich der Einheit der Völker Lateinamerikas und der Karibik, inspiriert von den „Idealen von Bolívar und Sandino“. Sie sind auf eine Weise „Klassikertexte im Verfassungsleben“ vor Ort und in der Region. Die Verfassung von Panama (1941/1994) erleichtert die Einbürgerung von Staatsangehörigen aus Spanien und lateinamerikanischen Staaten. Die Verfassung von Paraguay (1992) liefert Fundstücke in Sachen ihrer reichen Erziehungsziele (Art. 73). Stichworte sind Kooperation und Integration der Völker. Auch ist von dem „Kontext der Kultur“ die Rede. Die Verfassung der Republik Salvador (1983/1996) spricht vom eigenen „humanistischen Erbe“. Intensiver arbeitet die Verfassung von Uruguay (1967/1996). Sie bekennt sich in Art. 6 Abs. 2 zur sozialen und ökonomischen Integration der lateinamerikanischen Staaten. Schließlich ein Wort zur alten, inzwischen außer Kraft gesetzten Verfassung von Venezuela (1961/1983). Ihre Präambel bekennt sich unter anderem zum Frieden in Bezug auf alle Völker der Erde und zum Denken von Bolivar. Sehr viele Texte sprechen von Kooperation, so dass die Staaten wahrlich als „kooperative Verfassungsstaaten“ bezeichnet werden dürfen. c) Zuletzt ein Blick auf Asien. Man darf sich fragen, ob dort viele Länder verfassungsstaatliche Strukturen ausgebildet haben. Von vornherein nicht der Fall ist dies beim Gottesstaat Iran (1979/1989) sowie bei der sozialistischen Verfassung der Republik Vietnam (1992/2013)15 – in ihrer Präambel spricht 15  Zit.

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sie zwar von „Menschlichkeit“ und „Solidarität“, doch ist dies ganz und gar im Kontext des sozialistischen Systems zu verstehen (so ist in Art. 2 Ziff. 1 von der sozialistischen rule of law die Rede. Auch ordnet Art. 4 Ziff. 1 die Vorherrschaft der komunistischen Partei an). Gleichwohl seien im Folgenden einige wenige Länder in Asien erarbeitet unter dem Aspekt, ob sie weltbezogenes Verfassungsrecht, konstitutionelles Menschheitsrecht und/oder Völkerrecht „im“ nationalen Verfassungsrecht getextet haben. Die Verfassung von Indonesien (1945/2002)16 liefert schon in der Präambel reichen Ertrag. Entworfen wird eine Welt, in der Humanität und Gerechtigkeit herrschen, ebenso der Wunsch, ein freies nationales Leben zu führen. Schließlich ist von der Begründung einer Welt die Rede, die auf Freiheit, ewigem Frieden und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Ihr Art. 1 Abs. 3 gründet Indonesien auf die rule of law. Ihr Art. 28 C Abs. 1 spricht von der Verbesserung der „welfare of the human race“. Art. 32 Abs. 1 lautet: „The State shall advance the national culture of Indonesia among the civilisations of the world by assuring the freedom of society to preserve and to develop cultural values“. – Als ähnlich ertragreich erweist sich die wegen ihres pazifistischen Charakters berühmte Japanische Verfassung (1946)17. Ihre Präambel, die allen Erfordernissen dieser weltweit bekannten Wissenschafts- und Literaturgattung entspricht, beruft sich auf die „friedliche Zusammenarbeit mit allen Nationen“. Als „universales Prinzip der Menschheit“ ist die Idee ausgewiesen, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Überdies ist der Wunsch nach Frieden für alle Zeiten ausgedrückt. Auch ist vom Glauben an die „friedliebenden Völker der Welt“ die Rede. Für alle Zeiten soll Tyrannei, Unterdrückung und Intoleranz von der „Erde“ verbannt werden. Schließlich findet sich der aus anderen Kontexten bekannte Satz: „We recognize that all peoples of the world have the right to live in peace, free from fear and want.“ Art. 9 (Renunciation of war) schließlich formuliert den Glauben an den internationalen Frieden, der auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründet ist; überdies wird der Krieg für alle Zeit abgelehnt. Auch findet sich der Hinweis auf die friedliche Regelung von Streitigkeiten. Die Verfassung der Republik Korea (1948/1987)18 ist erwartungsgemäß recht ertragreich. Schon die gut strukturierte Präambel liefert wichtige Stichworte: „consolidate national unity with justice, humanitarism and brotherly love“ sowie „to elevate the quality of life for all citizens and contribute to lasting world peace and the common prosperity of mankind“. Bei den allge16  Zit.

nach www.constituteproject.org. nach www.constituteproject.org. 18  www.constituteproject.org. 17  Zit.

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meinen Bestimmunge fällt das Bekenntnis zu einer Politik friedlicher Wiedervereinigung auf (Art. 4). Art. 5 erteilt allen aggressiven Kriegen eine Absage und Art. 6 bekennt sich zu den allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen des internationalen Rechts (sie sind ein Stück universaler Konstitutionalismus). Art. 34 Abs. 1 lautet: „All citizens shall be entitled to a life worthy of human beings“ und normiert insoweit einen „Lebenstext“. Im Übrigen sei auf den vortrefflichen Grundrechtsteil verwiesen (eine Wesensgehaltsgarantie schafft Art. 37 Abs. 2). Die Verfassung von Indien (1949/2016)19 befragt man mit großen Erwartungen – im Blick auf die indische Kultur und große Persönlichkeiten wie M. Ghandi. Freilich erschrickt man zunächst wegen der Fülle der Regelungen (395 Artikel plus Anhänge). Indessen gibt es einige lohnende Textgruppen: Die außerordentlich dichte und konzentrierte Präambel fixiert u. a. Grundwerte wie Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Integrität der Nation. Erwähnt sei auch der dichte Artikel zu den Grundpflichten (Art. 51 A: „noble Ideale“, „Brüderlichkeit“, „Mitgefühl für lebende Kreaturen“ und „Humanismus“). Art. 51 lautet: „Promotion of international peace and security“. Die Rede ist von der Aufgabe in Sachen internationaler Friede und Sicherheit, von der Aufrechterhaltung gerechter und ehrenhafter Beziehungen zwischen den Nationen und dem Respekt vor dem internationalen Recht. Auch findet sich ein Bekenntnis zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Redaktionstechnisch ist interessant, dass die Verfassung Indiens viele Kontextklauseln benutzt: „unless the context otherwise requires“ (z. B. Art. 12, 13, 152, 367). Malaysia’s Verfassung von 1957/200720 ist außerordentlich umfangreich, aber wenig ergiebig. Es fehlt bereits eine Präambel, die sonst mit Grundwerten angereichert ist. Man fragt sich, wie die gesellschaftliche Wirklichkeit von der Fülle dieser Texte dirigiert werden kann. Immerhin ist durchgängig die „Commonwealth reciprocity“ eingehalten (Art. 155). Auch ist im neunten Anhang recht technisch von Verträgen mit anderen Staaten und Partizipation mit internationalen Institutionen die Rede. Die Verfassung von Singapur (1963/2016)21 enthält viele verfassungsstaatliche Elemente wie den Vorrang der Verfassung (Art. 4), einen umfangreichen Grundrechtskatalog und immerhin eine Norm wie Art. 7 „Participation in co-operative international schemes which are beneficial to Singapore“. Ganz versteckt ist im Rahmen seiner Grundrechtsbeschränkung von den freundlichen Beziehungen mit anderen Ländern die Rede (Art. 14 Abs. 2 a). Im Übrigen bleibt die Landesverfassung, soweit ersichtlich, sehr introvertiert, 19  www.constituteproject.org. 20  www.constituteproject.org. 21  www.constituteproject.org.



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was mit der geographischen Lage zusammenhängen mag. Als erstaunlicher Text sei Art. 129 erwähnt. Er regelt die Möglichkeit der Ausbürgerung. Auch diese Verfassung arbeitet mit dem erwähnten Kontextvorbehalt (Art. 2 in Sachen Interpretation). Deutlich weniger ergiebig ist die Verfassung der Demokratischen Volks­ republik Laos (1991)22. In ihrer fast zu ausführlichen Präambel ist im Kontext der Wirtschaftsförderung von „globe in the new era“ die Rede. Auch wird Laos als Land des Friedens, der Unabhängigkeit etc. definiert. Ein Fundstück aber ist Art. 20: „The Lao People’s Democratic Republic implements open policies on economic cooperation with foreign countries in different ways, on a multilateral basis and in different forms on the basis of the following principles: respect for each other’s independence, sovereignity, equality and mutual benefit.“ Damit ist wohl erstmals der heute so intensiv diskutierte und von manchen Politikern in Frage gestellten Multilateralismus zu nationalem Verfassungsrecht geronnen. Die Verfassung von Armenien (1995/2015)23 ist ein mustergültiges Beispiel für eine Verfassung des Typus Verfassungsstaat der heutigen Entwicklungsstufe: Von der Präambel über Grundwerte, den Grundrechtskatalog (mit vielen Neuerungen), einen Parteienartikel (mit Pluralismusprinzip), die Strukturierung der Staatsorgane und die Staatsaufgaben sowie die Staats­ symbole bis hin zu den Schluss- und Übergangsbestimmungen sind fast alle Themen einer modernen Verfassung behandelt. Sogar eine Ewigkeitsklausel findet sich in Art. 203. Im Einzelnen: Die knappe, hochkonzentrierte Präambel spricht von: „civic solidarity of the generations, and affirming its commitement to universal values“. Art. 5 Abs. 3 verweist auf die Normen des internationalen Vertragsrechts. Eine geglückte Öffnung zur Welt und zum internationalen Recht hin schafft Art. 13: „The foreign policy of the Republic of Armenia shall be conducted on the basis of international law with the aim of establishing good neighborly and mutually-beneficial relations with all states.“ An ganz versteckter Stelle, nämlich in Art. 86 Ziff. 15 heißt es unter dem Stichwort die Hauptaufgaben der staatlichen Politik: „To support everyone’s unhindered access to national and universal values“. Diese Textstufe ist meines Erachtens eine höchst kreative Neuschöpfung in Sachen subjektiver Rechte auf „universale Werte“. Nur der Vollständigkeit halber sei auf die Festlegung der Nationalsymbole verwiesen (Art. 21 Abs. 2 schreibt aufs genaueste die Umrisse, die Naturlandschaften, die Tiere – all dies mit Symbolwert – vor). Zuletzt sei das Sowohl als auch der Garantie der Verhältnismäßigkeit und der 22  Zit.

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23  www.constituteproject.org.

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5. Teil: Wege zur universalen Verfassungslehre

grundrechtlichen Wesensgehaltsgarantie erwähnt (Art. 78 bzw. 80). Art. 81 verlangt von der Praxis die Auslegung der innerstaatlichen Menschenrechtsgarantien in Übereinstimmung mit den internationalen Garantien. Die Verfassung des Königreichs von Kambodscha (2008)24 wurde u. a. mithilfe eines internationalen Beraterkreises erarbeitet, zu dem auch der junge deutsche Jurist J. Menzel gehörte. Die konzentrierte Präambel formuliert das Selbstverständnis der Nation als „Island of peace“ und dies im Kontext der Garantie der Menschenrechte und der Achtung des Rechts. Art. 1 Abs. 2 definiert das Königreich u. a. „peaceful, permanently neutral and nonaligned country“. Art. 31 Abs. 1 integriert die universalen Menschenrechtserklärungen bis hin zu den Rechten für Frauen und Kinder. Art. 53 adoptiert die Politik der permanenten Neutralität und Bündnisfreiheit. Art. 54 dekretiert ein absolutes Verbot für nukleare, chemische und biologische Waffen. Art. 71 schließlich erfindet eine neue Textstufe: Die nationalen Kulturstätten einschließlich der Weltkulturerbestätten werden zu neutralen Zonen erklärt. Wir sehen hier ein Stück nationales bzw. universales Kulturverfassungsrecht. Jetzt ein Blick auf die Verfassung des Königreiches Bhutan (2008). An einzelnen Stellen der ideenreichen Texte macht sich die Welt, das internationale Recht und die Menschheit bemerkbar.25 In Art. 9 zu den Prinzipien der staatlichen Politik wird die Verpflichtung auf Frieden und Freundschaft in der Welt festgeschrieben (Ziff. 1), auch ist von „Zivilgesellschaft“ die Rede (Ziff. 3). In Ziff. 20 sind das buddhistische Ethos und „universale mensch­ liche Werte“ als Grundlage ausgewiesen. In Ziff. 24 findet sich ein Hinweis auf den guten Willen und die Kooperation mit anderen Nationen sowie auf die Förderung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Die im Übrigen recht introvertrierte Verfassung von Myanmar (2008/ 2015)26, die in deren Grundwerten durchaus verfassungsstaatlich ist, formuliert schon in der Präambel einen bemerkenswerten Satz: „constantly endeavour to uphold the principles of peaceful co-existence among nations with a view to having world peace and friendly relations among nations“. Er verdient Beachtung. Freilich ist die Verfassung selbst enorm umfangreich (457 Seiten plus Anhänge). Man fragt sich, wie sie reale Geltung erlangen kann. Herausragend ist ihr Art. 41, der die auswärtige Politik auf Bündnisfreiheit, Weltfrieden und freundliche Beziehungen und friedliche Koexistenz 24  angkorwat.de/magazin/politik-verfassung-von-kambodscha.

25  Fast sensationell sind die Anhänge, die in Sachen Nationalsymbole aufs Genaueste vorgehen. Der Anhang 1 erklärt die Symbole der Nationalflagge in Farben, Formen, Pflanzen und Tieren. Ähnliches findet sich in Bezug auf das nationale Em­ blem. Allseits wird der Buddhismus als geistige Grundlage ernst genommen. 26  Zit. nach www.constituteproject.org.



5. Teil: Wege zur universalen Verfassungslehre243

mit den Nationen verpflichtet. Art. 42 verbietet Aggressionen gegen andere Nationen sowie jede ausländische Truppenstationierung im Lande. Zuletzt sei aus Asien die sehr introvertierte Verfassung von Nepal ausgewertet (2015/2016)27. Die gut strukturierte Präambel überrascht zwar mit ihrem Hinweis auf den Sozialismus, doch sind im Übrigen alle Elemente des Verfassungsstaates wie Mehrparteiensystem, Menschenrechte, unabhängige Judikative und die rule of law festgelegt. Auch ist von den Bestrebungen zum Ewigen Frieden die Rede. Im Übrigen ist die Verfassung so umfangreich (308 Artikel), dass man sich fragt, ob sie in der Realität effektiv ist. Wegen der Fülle der Details ist der „Geist der Verfassung“ kaum zu erarbeiten. Hier sind die Grenzen der Verfassungstextvergleichung erreicht. Nur bei den Nationalsymbolen (Nationalflagge und Nationalhymne) mit reichen Farben, Formen, Pflanzen und Tieren (Art. 8 und 9) lässt sich etwas von Nepal als Land und Kultur ahnen.

III. Eine erste Bewertung Im Rückblick zeigt sich, dass es schon sehr viele textliche Bausteine für die Konzeption weltverfassungsrechtlicher Ideen und des konstitutionellen Menschheitsrecht gibt. Manche Textgruppen sind wahre „Fundstücke“. Sie haben gelegentlich dichterische Kraft, wie etwa in Belarus und in der Schweizerischen Bundesverfassung. Manches an ihren Aussagen könnte zu Klassikertexten reifen. Gewiss, Vieles ist auch noch utopisch. Gleichwohl sollten die Textbausteine schon heute von der vergleichenden Wissenschaft ernst genommen werden, da sie vielleicht später normative Kraft gewinnen – als ein Beitrag zur Weltordnung und zum universalen Verfassungsgespräch, so fragmentarisch, fragil und prekär auch erstere sein mag. Das modisch gewordene Wort und der Begriff „Anthropozän“ ist freilich hochmütig und daher abzulehnen. Ein Wort zur Staatenwelt in Asien: Soweit es sich um Verfassungsstaaten handelt, war der Ertrag unterschiedlich. Nur einige Länder befassen sich textlich mit der Welt, der Menschheit, dem Völkerrecht und der Zivilisation. Da jedoch hier nur eine Auswahl möglich war, ist dieses Ergebnis nur vorläufig. Eine Studie: „verfassungsstaatliche Strukturen in Asien“? wäre an der Zeit. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen „Gottesstaaten“, sozialistischen Staaten (Vietnam), konstitutionellen Monarchien (Thailand), parlamentarischen Demokratien (Indien), Präsidialdemokratien (Türkei), oder, trotz guter Verfassungstexte, zu autoritären Systemen pervertierten Verfassungsstaaten (Belarus). 27  Zit.

nach www.constituteproject.org.

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5. Teil: Wege zur universalen Verfassungslehre

Es entspricht dem heutigen Zustand unserer Welt, angesichts der CoronaPandemie28, dass wir diese alte/neue Welt und das Alltagsleben neu in den Blick nehmen. Die Fülle des bisher normalen Lebens wird uns ausgerechnet erst jetzt voll bewusst. Die „neue Normalität“ ist noch nicht zu erkennen. Die Enzyklika von Papst Franziskus „Fratelli tutti“ vom Oktober 202029 wird relevant und ringt um eine Welt, „in der alle Brüder sind“. Sie liefert wichtige Stichworte für eine universale Verfassungslehre30. Das erste Kapitel lautet: „Die Schatten einer abgeschotteten Welt“, das dritte Kapitel trägt die Überschrift „Eine offene Welt denken und schaffen“, im vierten Kapitel heißt es: „Ein offenes Herz für die ganze Welt“, im achten und letzten Kapitel findet sich der Satz: „Die Religion im Dienst der Geschwisterlichkeit in der Welt“. Wenn der Papst eine „brüderliche Gesellschaft“ fordert, so nimmt er einen Gedanken auf, der auch in den bisher interpretierten Verfassungstexten vorkommt. Das Gespräch mit dieser Enzyklika sollte gerade auch die universale Verfassungslehre bereichern (freilich ist der Text im Ganzen vielleicht zu politisch, die theologische, religiöse Fundierung fehlt m. E. zu sehr). Die bislang untersuchten verfassungsstaatlichen Textgruppen könnten in ihrer Wirkung zusammen mit der Enzyklika so etwas wie ein neues – vorwirkendes – „soft law“ sein. Klassisch sind schon die universalen Menschenrechte und ihre vielen Ausprägungen. Sie haben den Rang von Klassikertexten für und auf unserer Erde. Die universale Verfassungslehre auch vom Völkerrecht her zu schreiben, ist dem Verf. nicht mehr möglich. Auch insofern bleibt es mit diesem Buch bei einer bloßen „Vorstudie“ zur universalen Verfassungslehre. Bei all dem lebt das Verfassungsrecht „über“ oder jenseits der klassischen Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht31.

28  Für Deutschland muss es gemäß dem klassischen Aufopferungsanspruch eine Entschädigungspflicht geben. Dazu pionierhaft H. P. Bull, Opfer für die Allgemeinheit sind zu entschädigen, FAZ vom 05.11.2020, S. 7. 29  Zit.nach: http://www.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/document … . Als erste Reaktion: FAZ vom 05.10.2010, S. 10: „Ein Meilenstein“. 30  Parallele Gedanken finden sich in den Schriften des Wirtschaftswissenschaftlers A. Sen. Von ihm der Beitrag FAZ vom 13.10.2020, S. 11 „Die Welt teilen, Über wechselseitige Abhängigkeit und globale Gerechtigkeit“. Ferner ders., „Die Welt teilen – Sechs Lektionen über Gerechtigkeit“, 2020. 31  Dazu aber die Marburger Staatsrechtslehrertagung, VVDStRL 79 (2020) mit den Referaten von A. Somek und J. Krüper (S.  7 ff.).

Sechster Teil

Stichworte zur universalen Verfassungslehre 1. Die universale Verfassungslehre ist – als Lehre von guten Teilverfassungen – eine juristische Text- und Kulturwissenschaft. Sie gilt der ganzen Menschheit und begegnet in den beiden Ausformungen: Völkerrecht und nationale Verfassungsrechte (eingeschlossen regionale Verfassungsgemeinschaften wie die EU oder der Mercosur). Es gibt schon einen menschenwürde-geprägten „status mundialis hominis“, der in die nationalen Verfassungsrechte ausstrahlt und seinerseits von diesen her bereichert wird – eine subtile Wechselwirkung, in der sich auch die Evolution der einschlägigen konstitutionellen Texte in Zeit und Raum widerspiegelt und die offen ist. Erinnert sei auch an die auf die Welt bezogenen nationalen Verfassungstexte (Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 24–26 GG), auch an die Schweiz und Belarus. 2.  Die universale Verfassungslehre lebt insgesamt in Teilverfassungen. Sie bezieht sich auf die Universalität der völkerrechtlichen Teilverfassungen (angedeutet in der viel zitierten „Konstitutionalisierung des Völkerrechts“, Völkerrecht als konstitutionelles Menschheitsrecht, z. B. das Seevölkerrecht und das Weltraumrecht) und auf die Partikularität einzelner Staaten bzw. deren verfassungsrechtlichen Normensembles im Kontext des nach und nach gewachsenen Typus Verfassungsstaat (1776, 1789, 1848, 1945, 1976 usw.): im Wechselspiel von Tradition und Innovation bzw. Evolution. 3.  Von „Konstitutionalismus“ ist heute sowohl in Bezug auf das Internationale Recht als auch in Bezug auf den Typus des weltoffenen Verfassungsstaates die Rede. Konstitutionalismus meint dabei folgende Aspekte: Rechtstexte von zeitlich langer Dauer nach Maßgabe des Textstufenparadigmas (das auch Verfassungswirklichkeit einfängt, Textstufen als Entwicklungswege des Verfassungsstaates), Rechtsverbindlichkeit im Raum, hohe ideelle Wertigkeit der von der Weltöffentlichkeit bzw. verfassungsstaatlichen Öffentlichkeit getragenen Themen wie Menschenwürde, Demokratie, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Kohärenz, Gemeinwohlelemente, Grundwerte wie Generationengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz als Erziehungsziel und Orientierungswert und das Friedensgebot. 4.  Kultur ist das vom Menschen Geschaffene: als „zweite Schöpfung“, nach der „ersten Schöpfung“: der Natur. Kultur gliedert sich in Hochkultur,

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6. Teil: Stichworte zur universalen Verfassungslehre

Volkskultur und Alternativkulturen (pluralistisches Kulturkonzept). Sie ist gerade heute besonders intensiv auf die Natur zu beziehen. Es kommt zu „Rechten der Natur“ wie in den nationalen Verfassungen von Ecuador und Bolivien im Blick auf die „Mutter Erde“. Die Rechte der Natur machen diese zur Kultur. Die Naturwissenschaften sind hier auf neue Weise gefordert (Stichwort Lebenswissenschaften), um den Weg zur Versöhnung der „beiden Schöpfungen“ Natur und Kultur zu einem harmonischen Ganzen zu ebnen. Die vergleichende Verfassungslehre muss sich mit den Lebenswissenschaften verständigen. Die früher gebräuchliche Unterscheidung zwischen Naturvölkern und Kulturvölkern war von Anfang an diskriminierend und ist heute gegenstandslos. „Volk“ ist eine differenziert zu entwickelnde kulturelle Größe und Plural – man denke an die Indigenen. Verfassung ist kein großes Regelwerk, sondern „Ausdruck seines kulturellen Entwicklungszustandes, Mittel der kulturellen Selbstdarstellung des Volkes, Spiegel seines kulturellen Erbes und Fundament seiner Hoffnungen“. 5.  Zeit und Raum sind die beiden Daseinsweisen oder Dimensionen der universalen Verfassungslehre. Man erinnere sich an den Text von R. Wagner: „Zum Raum wird hier die Zeit“. Es gibt keine getrennten Rechtsräume auf unserem blauen Planeten mehr (Permeabilität). Menschheit und Einzelstaaten existieren in einem verfassungsrechtlichen Bedingtheitsverhältnis zueinander. „Humanität“ ist ein übergreifendes Ideal, das etwa das humanitäre Völkerrecht prägt und jeden Verfassungssstaat verpflichtet. 6.  Inhalte, Themen und Verfahren der Teilverfassungen überschneiden sich oft bzw. sind korrelativ. Man denke an die klassischen Grundrechte, die UN-Menschenrechtspakte zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechten, an die Konventionen zu den Rechten der Behinderten und Alten sowie an den Artenschutz und an den Klimaschutz als Teil des Umweltschutzes sowie das reiche Kulturverfassungsrecht (Unesco-Weltnaturerbe und Weltkulturerbe, kulturelle Erbesklauseln in den Verfassungen, bürgerdemokratische Symbole wie Flaggen und Hymnen). Werkstücke der konstitu­ tionellen Texte sind vor allem kulturwissenschaftlich zu erschließende Präambeln, Menschenrechtskataloge, Strukturnormen wie Föderalismus oder Regionalismus und kommunale Selbstverwaltung als „vertikale Gewaltenteilung“, Formen horizontaler Gewaltenteilung wie Legislative, Exekutive und Judikative, Grundwerte im offenen Kanon, Identitätsklauseln, allgemeine Rechtsgrundsätze (ihre Inkorporierung in nationale Verfassungsrechte schafft ein Stück des universalen Konstitutionalismus), Gemeinwohlziele und Übergangs- bzw. Schlussvorschriften. 7.  Es gibt bereits ein universales Gemeinwohl, als auf die ganze Welt bezogenes Wohl, man denke an den Klimaschutz. Wie das „europäische Gemeinwohl“ und das nationale Gemeinwohl, ist es wissenschaftlich aus dem



6. Teil: Stichworte zur universalen Verfassungslehre247

Fundus der Rechtstexte materiell und prozessual zu erarbeiten. So darf man die universalen Menschenrechte gewiss als Elemente des universalen Gemeinwohls kennzeichnen. Sie sind Gemein(wohl)gut. Gleiches gilt für die rule of law, etwa den Grundwert des Zugangs zum Gericht. Das heute weltweite Vordringen der Internationalen Gerichte führt auch schon zu universaler „Gemeinwohljudikatur“, wie sich dies für die nationalen Gerichte seit Jahrzehnten beobachten lässt und durch eine Typologie strukturiert werden kann. Oft kommt es durch Verfahren aller Art zum Gemeinwohl (salus pu­ blica e processu). 8.  Ein Wort zum Gewaltverbot. Es gibt ein völkerrechtliches Gewaltverbot und ein innerstaatliches. Dieses ist über das Gewaltmonopol des Verfassungsstaates abgesichert. Jenes ist durch einschlägige UN-Texte ausgestaltet, die oft ganz andere Wirklichkeit („Kriege“) darf nicht entmutigen. Wer, wenn nicht die Wissenschaft, darf optimistisch sein. Das Möglichkeitsdenken eröffnet neue Chancen. Demonstrationen müssen weltweit und national, regional und lokal stets friedlich sein (in Belarus sind bis jetzt nur die Demons­ tranten friedlich geblieben, Herbst 2020). 9.  Akteure des universalen und nationalen Konstitutionalismus sind einerseits alle Menschen – als Träger der Menschenrechte (auch Menschenrechtsaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltorganisationen, NGO’s, die „Jugend der Welt“ (aktuell in Gestalt der weltweiten Fridays for Future-Bewegung)), ­andererseits die Juristen und ihnen zuarbeitenden Wissenschaftler. Zu den Juristen gehören die heute universale Gelehrtenrepublik und die Judikative (besonders die Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich 2019 zum Beispiel in Gestalt des Supreme Court in London in Sachen Zwangsbeurlaubung des dortigen Unterhauses als „letzte Barriere“ für die Rettung des Verfassungsstaates, hier einer parlamentarischen Monarchie, erwiesen hat. Es ist fast eine „List der Vernunft“ (Hegel), dass insofern die Idee des Verfassungsstaates ausgerechnet in dem Moment in Großbritannien Wirklichkeit wird, in dem dieses sich aus der EU als Verfassungsgemeinschaft verabschieden will). 10. Charakteristisch ist die Vielfalt der Arbeitsmethoden und Verfahren. Einschlägig wird das auf die Akteure bezogene Stichwort von der „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ und der dank Rezeptionsmittlern beim Austausch von Texten und Judikaten weltweit nachweisbaren „offenen Gesellschaft der Verfassunggeber“ auf allen Ebenen (Stichwort: Pluralität der Teilöffentlichkeiten: national, regional und universal). In Europa hat sich der Begriff „Europäische Öffentlichkeit“ längst durchgesetzt; Weltöffentlichkeit lässt sich immerhin bei einzelnen Themen und Vorgängen und öfter beobachten (Beispiele sind die Mondlandung sowie UN-Generalversammlungen oder Großkonflikte zwischen Weltmächten). Es gibt geregelte Verfahren wie den juristischen Methodenkanon (erweitert um die kulturelle Rechtsvergleichung

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6. Teil: Stichworte zur universalen Verfassungslehre

als „fünfte Auslegungsmethode“ und die Kontextwissenschaft, fruchtbare Wechselwirkung zwischen Text und Kontexten, „Ausleuchten der Zusammenhänge“) und informelle Verfahren (Stichwort: Engagement der NGO’s in Bezug auf spezielle Themen) bis hin zu Massendemonstrationen der universal gewordenen „Zivilgesellschaft“ in Bezug auf bestimmte Verfassungsthemen, wie den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Frieden (nur informell legitimierter Auftritt der Umweltaktivistin G. Thunberg beim UN-Klimagipfel im Herbst 2019). Viele Themen sind heute den weltoffenen Verfassungsstaaten und der Völkerrechtsgemeinschaft als kooperative Weltordnung gemeinsam. Man denke auch an den kooperativen Verfassungsstaat als Akteur bzw. den Multilateralismus als Ziel, der freilich heute von den USA und anderen massiv in Frage gestellt wird (z. B. Belarus). Eine kooperative Weltordnung bleibt das Desiderat. Der kooperative, multilaterale Verfassungsstaat ist der Partner. Die Politiker sind besonders gefordert. Die Verfassungsvergleichung erweist sich als unverzichtbare „fünfte“ Auslegungsmethode. Man darf aber auch zu dem Klassikertext von K. Zweigert greifen, der die Rechtsvergleichung zur universalen Auslegungsmethode erhöhte (pionierhaft für das weltweite Ausgreifen in das Verfassungsrecht fremder Länder: BVerfGE: 153, 182 (277 ff.)). Übergreifende Prinzipien für die universale Verfassungslehre sind das „Prinzip Hoffnung“ (E. Bloch) sowie das „Prinzip Verantwortung“ (H. Jonas) und das „Prinzip Frieden“ (seit I. Kants „Ewigem Frieden“, heute als „Kultur des Friedens“ in manchen Verfassungen präsent, oft nur als „law in the books“, noch nicht als „law in action“). Sie prägen die universale Verfassungslehre theoretisch und praktisch – mindestens als „konkrete Utopie“. Sichtbar wird vielleicht schon heute ein ideeller „corpus iuris constitutionalis“, der den ganzen Planeten Erde prägt, obwohl einzelne Staaten noch nicht oder nicht mehr „Verfassungsstaaten“ sind. Unverzichtbar sind die erwähnten Akteure. Die Politiker stehen in besonderer Verantwortung. Ob Asien schon eine Werkstatt für den Verfassungsstaat ist, muss hier offenbleiben. 11.  Trotz dieser Stichworte der vom Verf. seit 2013 begonnenen „Vorstudien zu einer universalen Verfassungslehre“ ist das Projekt Universale Verfassungslehre hier und heute allenfalls in groben Umrissen skizziert. Es handelt sich um eine Generationenaufgabe für die Menschheit und ihr „Bild“ vom Menschen, in „weltbürgerlicher Absicht“, möglich als gute „Völkerrechtspolitik“ und gute Verfassungspolitik zugleich. Wiederholt sei die These: die universale Verfassungslehre lebt von „zwei Hälften“: von den nationalen Verfassungsrechten, hier erarbeitet, und vom Völkerrecht her, hier nicht möglich. Ein drängendes Thema wäre die Erfassung der Wechselwirkung zwischen beiden „Hälften“.

Ausblick Die vorliegende Schrift ist wie das parallele Afrikabuch von 2019 als kleiner Schritt auf dem Weg zu einer konstitutionellen Weltordnung gedacht. Sie bedarf freilich des viel zitierten Multilateralismus, der heute ausgerechnet von den USA aus gefährdet ist. Erinnert sei an das Wort „Der Rechtsstaat im Völkerrecht“ (M. Kotzur) oder auch die vielbeschworene Konstitutionalisierung des Völkerrrechts. Nur Schritt für Schritt ist dieser Weg möglich: von den nationalen Verfassungslehren über die regionalen Verfassungsgemeinschaften im Blick auf ganze Kontinente (wie Europa oder Afrika und Lateinamerika) bis hin zur kooperativen Weltordnung – aus Kultur und als Kultur. Unverzichtbar ist ein Mindestmaß an gedämpften Optimismus, so schwer dieser derzeit fällt. So wie das „Prinzip Frieden“ durch Jahrhunderte hindurch nur schrittweise von vielen Akteuren wie Diplomaten, Staatsmännern, Vereinigungen, Juristen und Bürgern und immer wieder neu erarbeitet werden muss, so ist auch der Weg zur universalen Verfassungslehre dornig, er bleibt ein Wagnis von vielen Akteuren, zumal für einen einzelnen Forscher.

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Quellenverzeichnis251

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