Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch – mit vergleichender Kommentierung [1 ed.] 9783428557127, 9783428157129

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PETER HÄBERLE

Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch – mit vergleichender Kommentierung

Duncker & Humblot · Berlin

PETER HÄBERLE Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch – mit vergleichender Kommentierung

Ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch – mit vergleichender Kommentierung

Von Peter Häberle

Duncker & Humblot · Berlin

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© 2019 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: L101 Mediengestaltung, Fürstenwalde Druck: CPI buchbücher.de gmbh, Birkach Printed in Germany ISBN 978-3-428-15712-9 (Print) ISBN 978-3-428-55712-7 (E-Book) ISBN 978-3-428-85712-8 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Dieser Band zu Afrika hat seine kleine Vorgeschichte. Der Verf. bemühte sich um einzelne Verfassungen auf diesem Kontinent schon in früheren Jahren, so um die Verfassung von Kenia (2010), wieder abgedruckt in:­ ­ P. Häberle, Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2016, S. 138 ff., um die Verfassung der Republik Tunesien (2014), wieder abgedruckt, ebd. S. 161 ff., sowie um die zwei neuen Verfassungen von Ägypten (2012 bzw. 2014), Erstveröffentlichung ebd. S. 209 ff. Afrika wurde auch konsequent mit vielen einschlägigen „Funden“ in der Studie über die „Kultur des Friedens“ behandelt, 2017, S. 90 ff. Da Afrika Europa heute in vielerlei Hinsicht näher gerückt ist, wird es Zeit, diesen Kontinent in Sachen Konstitutionalismus auch rechtswissenschaftlich zu ergründen. Das vorliegende Buch ist ein kleiner Versuch auf diesem Weg. Es ist auch eine weitere „Vorstudie“ zur universalen Verfassungslehre. Die ver­fassungsrechtliche „Vermessung“ Afrikas ist freilich eine Aufgabe für Generationen. Frau H. Walther sei für große technische Hilfe bei der Erstellung des Manuskripts gedankt. Großer Dank gilt auch den studentischen Hilfskräften G. Hanke, E. Hören und N. Wadenpohl für die Mitarbeit am Internet sowie beim Korrekturlesen. Der H. Schulze-Fielitz-Stiftung sowie der Universität Bayreuth danke ich für großzügige finanzielle Unterstützung meiner Bayreuther Forschungsstelle für Europäisches Verfassungsrecht, die seit dem Max-Planck-Forschungspreis (1998) besteht. Für die exzellente verlegerische Betreuung des Bandes danke ich Herrn Dr. F. Simon, Berlin. Gewidmet ist dieser Band in dankbarer Erinnerung dem Gedächtnis an meine fünf Mentoren, die lange Zeit meinen wissenschaftlichen Weg von Freiburg über Tübingen bis Marburg und Augsburg sowie Bayreuth bzw. St. Gallen begleitet hatten: K. Hesse, H. Ehmke, G. Dürig, J. Esser und W. von Simson. Bayreuth, im Januar 2019

Peter Häberle

Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Ein verfassungsvergleichendes-kulturwissenschaftliches P ­ rogramm – die weltweit offene Gesellschaft der Verfassunggeber, Verfassungstexte, kulturelle Kontexte, Rezeptionen, das Textstufenparadigma, „Kontextwechsel“, der universale Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Stichworte zu aktuellen Afrikadiskussionen im Spiegel der Tagespresse aus zwölf Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Erster Teil Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente (Kommentierungen) 

17

A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Präambeln – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 II. Präambeln – eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen . . . . . . . . . 62 I. Grundwerte, Selbstverständnis – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . 62 II. Grundwerte, Selbstverständnis – eine vergleichende Kommentierung . . . 86 C. Staatssymbole, Nationalsymbole in afrikanischen Verfassungen . . . . . . . . 96 I. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . 96 II. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine vergleichende Kommentierung  . 106 D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen . . . . . . . . . . 112 I. Grundrechte, Grundpflichten – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 II. Grundrechte, Grundpflichten – eine vergleichende Kommentierung . . . . 149 E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungszielein afrikanischen Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 I. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele – eine Dokumenta­ tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 II. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele – eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

8 Inhaltsverzeichnis F. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, Prinzipien zum Parteienrecht, demokratische Opposition in afrikanischen Verfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische D ­ emokratie, ­Prinzipien zum Parteienrecht, demokratische Opposition in afrika­ nischen Verfassungen – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische D ­ emokratie, ­Prinzipien zum Parteienrecht, demokratische Opposition – eine ­vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inkurs: Die politischen Parteien – weltweit – fünf Problemkreise . . . . . . . . .

191 191 198 202

G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – afrikanische Beispiele . . . . . . . . . . . . 204 I. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . 204 II. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine vergleichende Kommentierung . 227 H. Insbesondere: die Judikative in afrikanischen Verfassungen . . . . . . . . . . . I. Insbesondere: die Judikative – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Insbesondere: die Judikative – eine vergleichende Kommentierung . . . . . Inkurs: Die selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

230 230 241 242

I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationenin den unterschiedlichsten Bereichen in afrikanischen Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen in den unterschiedlichsten Bereichen – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 II. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen in den unterschiedlichsten Bereichen afrikanischer Verfassungen – eine vergleichende Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 J. Übergangs- und Schlussvorschriften in afrikanischen Verfassungen . . . . 262 I. Übergangs-und Schlussvorschriften – eine Dokumentation . . . . . . . . . . . 262 II. Übergangs-und Schlussvorschriften – eine vergleichende Kommen­ tierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die beiden Menschenrechtsdokumente (1990 bzw. 1994)  . . . . . . . . . . . . II. Die Banjul-Charta (1981) und der Constitutive Act of the African Union (2000) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Banjul-Charta (1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Constitutive Act of the African Union (2000) . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS von 1993, ­begründet von 16 Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

266 266 269 269 274 278

Inhaltsverzeichnis9 Zweiter Teil

Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft 

281

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 I. Konstitutionelle Lebensformen und ihr intensiver politischer und rechtlicher Wirkungszusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 1. Der kooperative, weltoffene Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 2. Regionale, staatenübergreifende Verfassungsgemeinschaften als zweite politische Gestalt bzw. rechtliche Kategorie des Konstitutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3. Konstitutionelle Momente im Völkerrecht als konstitutionelles Menschenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 II. Akteure in Sachen Konstitutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 III. Arbeitsmethoden, insbesondere der Wissenschaft in Sachen Konstitutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 Inkurs: Der werdende Konstitutionalismus in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 Dritter Teil

Aufschließende und (vorläufig) abschließende B ­ emerkungen zu den Arbeitsmethoden im Blick auf die Beiträge Afrikas zur universalen Verfassungslehre 

295

I. Ausblick: Zum universalen Konstitutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 II. Ausblick: Zum afrikanischen Konstitutionalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 Quellenverzeichnis 

300

I. Nationale Verfassungen Afrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 II. Völkerrechtliche Verträge in Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 Politische Karte von Afrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 Ergänzende Literaturhinweise zum Verfassungsrecht afrikanischer Staaten  . 305

Einleitung I. Ein verfassungsvergleichendes-kulturwissenschaftliches ­Programm – die weltweit offene Gesellschaft der Verfassunggeber, Verfassungstexte, kulturelle Kontexte, Rezeptionen, das Textstufenparadigma, „Kontextwechsel“, der universale Dialog Im Folgenden sei eine Bestandsaufnahme nationaler Verfassungstexte und Texte staatenübergreifender Regionalgemeinschaften aus Afrika (wie der Banjul-Charta von 1981)1 unternommen. Damit soll diesem Afrika verfassungstheoretisch und verfassungspolitisch eine eigene Stimme vermittelt werden. Der Verf. arbeitet hierbei in der ihm seit 1989 eigenen Weise mit seinem Textstufenparadigma. Dies wurde bereits in mehreren Büchern und Aufsätzen praktiziert, zuletzt in dem Band „Der kooperative Verfassungsstaat aus Kultur und als Kultur“ (2013) sowie in der kleinen Monographie: „Die Kultur des Friedens“ (2017). Getragen ist auch dieses Buch von der Einsicht, dass entwicklungsgeschichtlich in den geschriebenen Texten alter und neuer Verfassungen viel Verfassungswirklichkeit sowie in der Verfassungswirklichkeit viel Wissenschaft bzw. Theorie, Praxis, Judikatur und Politik des eigenen Landes und auch anderer Länder steckt und fast weltweit von einer „offenen Gesellschaft der Verfassunggeber“ gesprochen werden darf; sie wird heute universal2. Denn nachweisbar ist, dass die nationalen Verfassunggeber heute in weltweiten Prozessen der Produktion und aktiven Rezeption in Sachen Texte, Theorien und Judikatur miteinander verbunden sind und es zu vielen „Plagiaten“, Fortschreibungen, „Wanderungen“, Umschreibungen, auch „Nach­führungen“ der Verfassungstexte, d. h. der Festschreibung der Verfassungswirklichkeit i. S. der Schweizer Tradition kommt. Das Internet tut hier als Rezeptionsmittler sein durchaus positives Werk. An späterer Stelle dieses Buches wird dieser Ansatz zur stufenhaften Evolution des Konstitutionalismus aus Texten, Theorien und Judikaten (also Praxis) dank vieler Akteure noch vertieft und näher erläutert, auch wenn es je nach nationalem Verfas1  Informativ: M. Löffelmann, Neuere Rechtsprechung des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und der Völker – Entwicklungen Juni 2016 bis Juni 2018, EuGRZ 2018, S. 361 ff.; zuvor ders., EuGRZ 2016, S. 229 ff. 2  Dazu mein Beitrag: Die offene Gesellschaft der Verfassunggeber. Das Beispiel eines Verfassungsentwurfs für Island (2013), JöR 62 (2014), S. 609 ff.

12 Einleitung

sungsstaat im Laufe der Zeit praktisch und theoretisch zu eigenen „Lesarten“ der Texte kommen mag (die Kontextthese, der Kontextwechsel, dazu später). Es gibt schon einen universalen Dialog in Sachen Verfassungsstaat, beteiligt sind Viele, etwa hohe Gerichte, die Wissenschaft, Klassiker, Internationale Organisationen und die Verfassungspolitik im Ganzen. Es geht um eine kleine verfassungspolitische und verfassungstheoretische Vermessung Afrikas als Kontinent. Die folgende Auswahl beansprucht keinerlei Vollständigkeit im Blick auf die 53 nationalen Verfassungen in Afrika. Es sollen nur aus möglichst vielen afrikanischen Verfassungen auszugsweise die Texte herausgearbeitet werden, die besonders typisch oder vorbildlich oder/und kreativ bzw. neu sind. Der (soweit möglich kontextsensible)Vergleich sei dabei zuvor vereinzelt auf Verfassungen aus anderen Kontinenten erstreckt, etwa aus Osteuropa3 und Lateinamerika4 als kreative jüngere Referenzgebiete, damit erkennbar wird, wo das jeweilige afrikanische Land „Nachbilder“ geschaffen hat, also von den Vorbildern anderer Verfassungsstaaten gelernt hat, und wo ihm etwas Neues, Eigenes gelungen ist. Beides lässt sich z. B. bei dem Begriff „Die Kultur des Friedens“ nachweisen. Mit diesem Ansatz wird erkennbar, was der afrikanische Konstitutionalismus textlich schon heute an Innovationen leistet bzw. wo er neben den fremden Verfassungen und ihrer Wirklichkeit aus anderen Gegenden der Welt traditionell bleibt oder blass ist. Vermutlich kann heute noch nicht von einem „Gemeinafrikanischen Verfassungsrecht“ (in Analogie zum Gemeineuropäischen Verfassungsrecht, 1991 und „Gemeinlateinamerikanischen Verfassungsrecht“, 2003) gesprochen werden (vielleicht am ehesten in Sachen afrikanische Einheit, rule of law, Pluralismus), wohl aber gibt es derzeit schon eine „afrikanische Öffentlichkeit“ (wenngleich fragmentiert), in der die einzelnen Verfassungstexte wirksam sind und auf ihrem Kontinent als identitätsstiftend bewusst wahrgenommen werden. Offen bleibt, ob außerhalb Afrikas dessen beginnender Konstitutionalismus wissenschaftlich und politisch bei uns und auf anderen Kontinenten von deren Akteuren schon genügend zur Kenntnis genommen wird. Dem nachzuhelfen ist Ziel dieser Studie. Andere Akteure sind gefordert, vor allem die Wissenschaftlergemeinschaften: weltweit als Etappe auf dem Weg zur universalen Verfassungslehre („Lernen von Afrika“). 3  Diese Texte sind, soweit nichts anderes vermerkt, zit. nach H. Roggemann (Hrsg.), Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas, 1999. Für Afrika vgl. das Quellenverzeichnis am Schluss dieses Bandes. 4  Diese Verfassungen sind, soweit nichts anderes vermerkt, zit. nach L. L. Guerra y Luis Aguiar (Hrsg.), Las Constituciones de Iberoamerica, 1998. Ausstrahlungen der neuen Verfassungen von Portugal (1976) und Spanien (1978) auf sie dürften nachweisbar sein.

Einleitung13

Angesichts der Fülle des zu verarbeitenden Materials kann nur durch eine mehr oder wenige subjektive Auswahl ein Bild des „ganzen“ Konstitutionalismus in Afrika gezeichnet werden. Zu diesem Zweck seien jeweils vorweg Textgruppen und Textbilder zusammengestellt, die für den Verfassungsstaat als Typus von heute besonders wichtig sind, etwa die Verfassungspräambeln oder die Staatszielbestimmungen und Demokratieartikel5 sowie die Grundrechtskataloge und die Nationalsymbole. Besondere „Funde“, d. h. Texte, die mehr oder weniger einzigartig sind, etwa in Ägypten zum friedlichen Machtwechsel, werden als solche gekennzeichnet. Sie seien der vergleichenden Verfassungslehre als „Kontextwissenschaft“ – das Programm von 2007 – empfohlen (jetzt auf die Stichworte gebracht: Auslegen durch Hinzudenken, Ausleuchten der Zusammenhänge, Verfassungen leben in und von ihrer Auslegung, es gibt „Kontextwechsel“ (Transfer in neue „Umgebung“)). Zu erinnern ist an das Dictum von R. Smend, wonach dann, wenn zwei Grundgesetze dasselbe sagen, nicht immer dasselbe gemeint ist. Dieser Gedanke wurde von ihm in den 50er Jahren für Verfassungen derselben Nation in historischer Perspektive formuliert. Er gilt jedoch auch für Texte, die in andere Verfassungsstaaten transferiert werden, also in räumlich-vergleichender Perspektive. Hier tun dann die neuen Kontexte und fremden Akteure, oft in produktiver Rezeption als „Aneignung“ i.  S. der Rezeptionstheorie von H. R. Jaus, ihr Werk, zum Teil im Dienste der Globalisierung.

II. Stichworte zu aktuellen Afrikadiskussionen im Spiegel der Tagespresse aus zwölf Monaten Eigentlich müsste die interdisziplinäre Afrikaforschung im Ganzen zur Sprache kommen. Sie kann nur kulturwissenschaftlich arbeiten. An der Universität Bayreuth gibt es seit langem ein Afrikainstitut, das im Jahre 2018 mit einem Exzellenzcluster ausgezeichnet worden ist („Africa Multiple“). Im Folgenden kann jedoch nur ein Beitrag aus verfassungsjuristischer Sicht geleistet werden und dies mit Hilfe des Textstufenparadigmas. Die Fülle der heutigen Stichworte zu Afrika, seinem Verhältnis zu Europa und seinem Status in der Welt kann nicht einmal im Ansatz wiedergegeben werden. Immerhin seien einige Aspekte, vor allem aus der Zeitungsliteratur, erwähnt. Dabei sind drei Themenbereiche zu unterscheiden. Zum einen werden die Verbrechen der Kolonialzeit seitens Europas endlich beim Namen genannt (Ausbeutung und Raubbau). Zum anderen sei speziell das Thema der nach Europa verschleppten afrikanischen Kulturgüter genannt, „Raubkunst“. Schließlich folgt ein Wort zu der Problematik der Migration von Afrika nach 5  Aus der Lit.: D. Berg-Schlosser, Demokratisierung in Afrika – Bedingungen und Perspektiven, VRÜ 27 (1994), S. 278 ff.

14 Einleitung

Europa, speziell für Deutschland unter dem Stichwort „sichere Herkunftsländer“ sowie Entwicklungshilfe. Vorweg sei an den umstrittenen deutschen Afrikaforscher L. Frobenius (1873–1938) und an seine Kulturkreislehre erinnert. Sodann verdient der Äthiopier Prinz Asfa-Wossen Asserate ein Wort in Bezug auf sein Buch: Die neue Völkerwanderung. Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten, 2016. Erwähnt sei auch das Buch von R. Decker: Europa und Afrika. Von der Krise zu einer gemeinsamen Zukunft der Nachbarkontinente, 2017. Schließlich sei die Lebensleistung des Politikers und Dichters L. S. Senghor erwähnt (dazu H. Belting/A. Buddensieg: Ein Afrikaner in Paris, 2018). Eine höchst ergiebige Einführung in Geschichte, Politik und Gesellschaft Afrikas legte soeben R. Tetzlaff vor: Afrika, 2018. Sie wird hier immer wieder zu Rate gezogen. Pionierhaft in Sachen „Überseeische Verfassungsvergleichung“ bleibt Herbert Krüger6. (1)  In der Tagespresse ist z. B. von „Hamburgs dunkler Vergangenheit“ die Rede (FAZ vom 18. Juni 2018, S. 7). Die Hansestadt spielte in der Geschichte des deutschen Kolonialismus eine besondere Rolle. In Deutschland wächst die Einsicht, dass die Kolonialisierung ein großes Unrecht war. Als Positivum wird gelegentlich auf die sogenannten zivilisatorischen Leistungen der Kolonisatoren hingewiesen, etwa im Blick auf die Infrastruktur an Straßen, das Gesundheitswesen und zum Teil das Rechtssystem. Keine Worte hat man spätestens heute für das Unrecht der Sklaventransporte bzw. des Menschenhandels Europas von Afrika nach Amerika. Eindringlich arbeitet der Aufsatz von C. Geyer (FAZ vom 14. Februar 2018, S. N 3): „Im Namen von Humanismus und Aufklärung basteln Philosophen und Historiker globale Bilanzen zur Entlastung des europäischen Gewissens“. H. Parzinger schlägt einen „Raum der Stille“ im Humboldtforum zum Gedenken an koloniales Unrecht vor (FAZ vom 4. Januar 2019, S. 9). Schließlich ist ein Streitgespräch über die afrikanische Kunst in Europa mit der Überschrift versehen: „War Humboldt Kolonialist?“ (FAZ vom 3. Januar 2019, S. 11). (2) Diskutiert wird die Frage: Wem gehört die Kunst der Kolonialzeit? (dazu H. Parzinger, FAZ vom 25. Januar 2018, S. 9). Vielsagend ist die Schlagzeile: „So schnell restituieren die Preußen nicht“ (FAZ vom 17. Mai 2018, S. 11), mit dem Hinweis auf eine Resolution der UN-Vollversammlung von 1973, in der sie sich für die sofortige Rückführung der geraubten Kunstschätze aussprach. Demgegenüber bestehen nach geltendem Recht keine Ansprüche auf Rückgabe kolonialer Kulturgüter (so R. Dören in FAZ vom 6. September 2018, S. 13). Andererseits lesen wir einen Aufsatz von A. Mbembe in FAZ vom 9. Oktober 2018, S. 11: „Restitution ist nicht ge6  Dazu: B.-O. Bryde: 50 years of „VRÜ“, in VRÜ 51 (2018), S. 3 ff.; ders., VRÜ 30 (1997), S. 452 ff.

Einleitung15

nug“. Der Verfasser verlangt ein Bekenntnis Europas zu seiner „Wahrheitsschuld“. Mbembe fragt: „Gibt es auch nur ein einziges westliches Museum, dessen Grund nicht auf afrikanischen Knochen ruht?“ Eine Tagung im Deutschen Historischen Museum in Berlin fragte „Wann gebt ihr uns endlich unsere Geschichte zurück?“ (FAZ vom 9. Juni 2018, S. 3), im Blick auf eine Säule in Namibia. Schließlich fragt ein Autor (K. Vahland, SZ vom 14./15. August 2018, S. 4): „Müssen die Exponate des kolonialen Erbes aus den Museen geschafft und zurückgegeben werden – und wenn ja, an wen? Differenzierte Antworten sind notwendig“. Immerhin verlangt der französische Staatspräsident E. Macron (NZZ-E-Paper vom 09.02.2018): „Ich will, dass bis in fünf Jahren die Bedingungen für temporäre oder definitive Restitutionen gegeben sind“. Die Diskussion intensiviert sich. Die FAZ vom 23. November 2018, S. 11 fragt: „Müssen die Museen alle Kunstwerke aus Afrika zurückgeben?“, Frankreich streitet über einen Expertenbericht für Präsident Macron (s. auch SZ vom 24./25. November 2018, S. 17: „Macron handelt, Deutschland redet, Museen tun alles, um ihre Sammlungen zu verteidigen“). Ergiebig ist auch der Aufsatz von H. Parzinger: „Zeitenwende oder Ablasshandel? Die Aufarbeitung des kolonialen Erbes ist mit Rückgaben allein nicht erledigt. Der Dialog mit den Herkunftsgesellschaften sollte in einer gemeinsamen Museumsarbeit münden“ (FAZ vom 29. November 2018, S. 9). Zuletzt heißt es in SZ vom 30. November 2018, S. 13: „Senegal verlangt geraubte Kunst zurück“. Macron hat bereits 26 aus Benin geraubte Werke restituiert (SZ ebd.; vgl. auch FAZ vom 26.11.2018, S. 11: „Die Büchse der Pandora ist geöffnet, Frankreich gibt 26 geraubte afrikanische Kunstwerke an Benin zurück. Ist das erst der Anfang?“). Die FAZ vom 24.11.2018, S. 13 stellt die Frage „Wer fühlte sich beraubt?“. R. Habermas/U. Lindner fordern „Rückgabe- und mehr!“ (Die Zeit vom 13. Dezember 2018, S. 19). Schließlich bringen M. Grütters/M. Müntefering ihren Beitrag in FAZ vom 15. Dezember 2018, S. 11 auf die Schlagzeile: „Eine Lücke in unserem Gedächtnis, Deutschland und Europa müssen sich ihrer Kolonialgeschichte stellen.“ (3)  Ein Wort zur sogenannten Flüchtlingskrise, die die EU gespalten hat, sowie zur weltweiten Migration und zu etwaigen Hilfen für Afrika. Seit dem UN-Migrationspakt, der kein völkerrechtlicher Vertrag ist, aber als soft law (und damit als Rechtsquelle) wirken kann, wird die Frage behandelt: „Ein globales Recht auf Migration“?, so der Titel des Aufsatzes von C. Tomuschat, FAZ vom 8. November 2018, S. 6 (s. auch S. Harbarth, Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse, FAZ vom 14. November 2018, S. 8). Speziell Deutschland sagt eine Milliarde Euro für Afrika-Geschäfte zu (FAZ vom 31. Oktober 2018, S. 17). Es gibt schon einen speziellen Afrika-Beauftragten der deutschen Bundesregierung. Wir lesen aber auch einen Beitrag von P. Collier über die Fehler Europas in der Flüchtlingspolitik: „Es ist tragisch,

16 Einleitung

junge Afrikaner zur Migration zu verlocken“ (FAZ vom 3. September 2018, S. 15). Ein Wort zum Schuldenerlass für viele Staaten Afrikas seitens der Industrienationen in den Jahren 1996, 1999 und 2005 (dazu FAZ vom 9. Mai 2018, S. 6). Viele Staaten Afrikas haben sich seitdem wieder hohe Zinsen besorgt. Die NZZ schreibt am 20.02.2018: „Es ist fünf vor zwölf in Afrika. Es droht eine neue Schuldenkrise“. Traurig stimmt auch die Schlagzeile (FAZ vom 5. Mai 2018, S. 21): „Afrika ohne Strom, 600 Millionen Afrikaner haben keinen Zugang zu Elektrizität, das verhindert die Entwicklung. Dabei ist der Kontinent reich an Energiequellen, Sonne, Wind- und Wasserkraft“. Optimistisch klingt die Schlagzeile „Afrikanisiert Euch!“ (FAS vom 4. März 2018, S. 41) im Blick auf die Pläne, in Marrakesch ein Zentrum für afrikanische Gegenwartskunst zu gründen. Zum Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise äußert sich tiefgründig D. Thym in FAZ vom 11. Januar 2018, S. 6 unter dem Titel: „Freiheit, Vielfalt und Gemeinsinn“. Das Dossier in: Die Zeit vom 28. Juni 2018, Nr. 27, S. 13 unter Beteiligung von Asserate und anderen Kennern des Kontinents wählt den Titel: „Wir brauchen einen afrikanischen Frühling“.  Bemerkenswert ist schließlich der Aufsatz von T.  Thiel­ke/P. Plickert, Der Traum vom Freihandel in ganz Afrika, FAZ vom 14. November 2018, S. 18. Diese Schlagzeilen können kein ganzes Bild der aktuellen Probleme Afrikas vermitteln. Doch lassen sie ahnen, welchen Hintergrund die juristischen Aussagen der im Folgenden erörterten Verfassungstexte haben und wie bescheiden der Beitrag eines Juristen aus seiner vergleichend konzipierten Arbeit ist – einer weiteren Vorstudie zur universalen Verfassungslehre.

Erster Teil

Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente (Kommentierungen) A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen I. Präambeln – eine Dokumentation Kamerun 1972 (2008) We, the people of Cameroon, Proud of our linguistic and cultural diversity, an enriching feature of our national identity, but profoundly aware of the imperative need to further consolidate our unity, solemnly declare that we constitute one and the same Nation, bound by the same destiny, and assert our firm determination to build the Cameroonian Fatherland on the basis of the ideals of fraternity, justice and progress; Jealous of our hard-won independence and resolved to preserve same; convinced that the salvation of Africa lies in forging ever-growing bonds of solidarity among African Peoples, affirm our desire to contribute to the advent of a united and free Africa, while maintaining peaceful and brotherly relations with the other nations of the World, in accordance with the principles enshrined in the Charter of the United Nations; Resolved to harness our natural resources in order to ensure the well-being of every citizen without discrimination, by raising living standards, proclaim our right to development as well as our determination to devote all our efforts to that end and declare our readiness to cooperate with all States desirous of participating in this national endeavour with due respect for our sovereignty and the independence of the Cameroonian State. We, the people of Cameroon, Declare that the human person, without distinction as to race, religion, sex or belief, possesses inalienable and sacred rights; Affirm our attachment to the fundamental freedoms enshrined in the Universal Declaration of Human Rights, the Charter of United Nations and the African Charter on Human and Peoples’ Rights, and all duly ratified international conventions relating thereto, in particular, to the following principles: 1. all persons shall have equal rights and obligations. The State shall provide all its citizens with the conditions necessary for their development; 2. the State shall ensure the protection of minorities and shall preserve the rights of indigenous populations in accordance with the law; 3. freedom and security shall be guaranteed each individual, subject to respect for the rights of others and the higher interests of the State;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

4. every person shall have the right to settle in any place and to move about freely, subject to the statutory provisions concerning public law and order, security and tranquillity; 5. the home is inviolate. No search may be conducted except by virtue of the law; 6. the privacy of all correspondence is inviolate. No interference may be allowed except by virtue of decisions emanating from the Judicial power; 7. no person may be compelled to do what the law does not prescribe; 8. no person may be prosecuted, arrested or detained except in the cases and according to the manner determined by law; 9. the law may not have retrospective effect. No person may be judged and punished, except by virtue of a law enacted and published before the offence was committed; 10. the law shall ensure the right of every person to a fair hearing before the courts; 11. every accused person is presumed innocent until found guilty during a hearing conducted in strict compliance with the rights of defence; 12. every person has a right to life, to physical and moral integrity and to humane treatment in all circumstances. Under no circumstances shall any person be subjected to torture, to cruel, inhumane or degrading treatment. 13. no person shall be harassed on grounds of his origin, religious, philosophical or political opinions or beliefs, subject to respect for public policy; 14. The state shall be secular. The neutrality and independence of the State in respect of all religions shall be guaranteed; 15. freedom of religion and worship shall be guaranteed; 16. the freedom of communication, of expression, of the press, of assembly, of association, and of trade unionism, as well as the right to strike shall be guaranteed under the conditions fixed by law; 17. the Nation shall protect and promote the family which is the natural foundation of human society. It shall protect women, the young, the elderly and the disabled; 18. the State shall guarantee the child’s right to education. Primary education shall be compulsory. The organization and supervision of education at all levels shall be the bounden duty of the State; 19. ownership shall mean the right guaranteed every person by law to use, enjoy and dispose of property. No person shall be deprived thereof, save for public purposes and subject to the payment of compensation under conditions determined by law; 20. the right of ownership may not be exercised in violation of the public interest or in such a way as to be prejudicial to the security, freedom, existence or property of other persons; 21. every person shall have a right to a healthy environment. The protection of the environment shall be the duty of every citizen. The State shall ensure the protection and improvement of the environment; 22. every person shall have the right and the obligation to work; 23. every person shall share in the burden of public expenditure according to his financial resources; 24. all citizens shall contribute to the defence of the Fatherland; 25. the State shall guarantee all citizens of either sex the rights and freedoms set forth in the Preamble of the Constitution.



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Sao Tomé and Principe 1975 (…) Inspired by the historic necessity of promoting increasingly broader and responsible participation of the citizen in the various dominions of the national life, this present revision to the constitutional text, in addition to consecrating the principle that the monopoly of power does not constitute by itself alone sufficient guarantee of progress, represents the collective will of the Sao Tomeans in giving their share of contribution to the universality of the fundamental rights and liberties of Man. In these terms, after approval by the National Popular Assembly, exercising the powers conferred upon it and contained in Line i of Art. 32, and ratification by Popular Referendum, as provided in no. 2 of Art. 70, all of the Constitution, in effect, I promulgate the following Constitution: (…) Tansania 1977 WHEREAS WE, the people of the United Republic of Tanzania, have firmly and solemnly resolved to build in our country a society founded on the principles of freedom, justice, fraternity and concord: AND WHEREAS those principles can only be realised in a democratic society in which the Executive is accountable to a Legislature composed of elected members and representative of the people, and also a Judiciary which is independent and dispenses justice without fear or favour, thereby ensuring that all human rights are preserved and protected and that the duties of every person are faithfully discharged: NOW, THEREFORE, THIS CONSTITUTION IS ENACTED BY THE CONSTITUENT ASSEMBLY OF THE UNITED REPUBLIC OF TANZANIA, on behalf of the People, for the purpose of building such a society and ensuring that Tanzania is governed by a Government that adheres to the principles of democracy and socialism. Kap Verde 1980 (1992) Nevertheless, the political and social reality was that the country was in a process of rapid and profound transformation, with the population and emerging political forces assuming the values which characterize a Democratic State, values not yet mirrored in the Constitution. This Constitutional Law intends, then, to provide the country with a useful framework, in its text and in its new model. The option in favor of a Constitution with the basic principles of a pluralistic democracy, abandoning other governmental options, will provide stability to a country weak in resources, and political succession without upheaval. Assuming the principle of popular sovereignty, this Constitutional text consecrates a Democratic State with a vast list of rights, liberties, and guarantees to citizens, the concept of the dignity of the human being as the absolute value which is supreme over the State itself, a system of government with a balance of power between the various national institutions, a strong and independent judiciary, local authorities whose officeholders shall be elected by the communities to whom they are responsible, a Public Administration at the service of the citizens and conceived as an instrument of development, and a system of defense of the Constitution characteristic of a pluralistic democracy.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Therefore, this Constitutional Law incorporates the profound political changes at work in the country and fosters institutional conditions for the exercise of power and of citizenship in a climate of liberty, peace, and justice, the basis of all economic, social and cultural development in Cape Verde. Guinea-Bissau 1984 (rev. 1996) (…) The Popular National Assembly congratulates the PAIGC for the vanguard role it has always performed in conducting the fates of the Guinea nation, and congratulates itself for the courageous and timely decision that the Party of Amilcar Cabral took by overcoming the challenge of democratic opening, towards the construction of a plural, just and free society. The decision of the PAIGC follows in accordance with its historic tradition of acting at every moment as the repository for the deepest aspirations of our people. Therefore, acting as a faithful interpreter of the will of the people and exercising its responsibilities as the highest sovereign organ, the National Popular Assembly approves and adopts this Constitution of the Republic of Guinea-Bissau as Fundamental Law, which shall enter into force on May 16th, 1984. Algerien 1989 (rev. 2016) The Algerian people is a free people, decided to remain free. Its history dates back thousands of years in a long chain of battles which have made Algeria forever a country of freedom and dignity. Placed in the heart of the great moments which the Mediterranean has known in the course of its history, Algeria has found in its sons, from the time of the Numidian Kingdom and the epic of Islam to the colonial wars, its heralds of liberty, unity and progress at the same time as the builders of democratic and prosperous states in the periods of grandeur and of peace. November 1, 1954 was one of the crowns of its destiny, the result of its long resistance to the aggressions directed against its culture, its values and the fundamental components of its identity which are Islam, Arabness and Amazighité, each of which the state seeks to promote and develop; the first of November solidly anchored the battles waged in the glorious past of the Nation. United in the national movement afterwards in the breast of the National Liberation Front, the Algerian people has spilled its blood in order to assume its collective destiny in the liberty and recovered cultural identity and to endow itself with authentically popular institutions. Crowning the war by an independence paid for with the sacrifices of its best children, the Algerian people, under the leadership of the National Liberation Front and the National Liberation Army restores finally, in all its fullness, a modern and sovereign State. Its faith in the collective choices has permitted its people to achieve decisive victories, marked by the recovery of national riches and the construction of a State for its exclusive service, exercising its powers in all independence and security against external pressure. However, the Algerian people faced a real national tragedy which exposed the survival of the nation to risk. But thanks to its solid faith and commitment to its unity, the Algerian people decided to implement, with full sovereignty, and is determined to maintain a national peace and reconciliation policy that has given its fruits.



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The people is determined to keep Algeria away from sedition, violence and all sorts of extremism, through the consolidation of its spiritual and civilized values, which call for dialogue, reconciliation and fraternity, while respecting the Constitution and the laws of the Republic. Having always fought for freedom and democracy and while sticking to its national sovereignty and independence, the people intends, by this Constitution, to endow itself with institutions based on the participation of citizens in the conduct of public affairs and which realize social justice, equality and liberty of each and all, within the framework of a democratic republican state. In approving this Constitution, the work of its own genius, reflection of its aspirations, fruit of its determination and product of profound social mutations, the people expresses and consecrates more solemnly than ever the primacy of law. The Constitution is, above all. It is the fundamental law which guarantees the rights and the individual and collective liberties, protects the rule of free choice of the people and confers legitimacy on the exercise of powers, and establishes the democratic transition of government through free and fair elections. The Constitution shall assure the separation of powers, independence of the judiciary, juridical protection and the control over the work of public authorities in a society in which legality reigns and permits the development of man in all dimensions. The Algerian people shall remain sticking to its alternatives in order to reduce social inequalities, eliminate regional disparities and work to build a productive and competitive economy within the framework of sustainable development and protection of environment. The youth shall be at the heart of national commitment to overcoming the economic, social and cultural challenges, and will remain supporting future generations, the main beneficiary of this commitment. Strong in its spiritual values, deeply ingrained, and its traditions of solidarity and justice, the people is confident of its capacities to work fully for the cultural, social and economic progress of the world, today and tomorrow. Algeria, land of Islam, integral part of the Great Maghreb Arab country, Mediterranean and African, is honored by the radiance of its Revolution of November 1 and the respect which the country has sought to achieve and preserve by reason of its commitment to all the just causes of the world. The pride of the people, its sacrifices, its sense of responsibilities, its ancestral attachment to liberty and social justice are the best guarantees of the respect for the principles of this Constitution which it adopts and passes on to future generations, the worthy inheritors of the pioneers and the builders of a free society. This preamble shall be an integral part of this Constitution. Benin 1990 Dahomey, proclaimed a Republic on December 4, 1958, acceded to international sovereignty August 1, 1960. Having become the People’s Republic of Bénin on November 30, 1975, and then the Republic of Bénin on March 1, 1990, it has known a turbulent constitutional and political evolution since its accession to independence. Only the option in favor of the Republic has remained permanent. The successive changes of political regimes and of governments have not blunted the determination of the Béninese people to search for, in their own spirit, the cul-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

tural, philosophical and spiritual values of civilization which sustain the forms of their patriotism. Thus, the National Conference of Active Forces of the Nation, held in Cotonou from February 19 to 28, 1990, in giving back confidence to the people, has permitted the national reconciliation and the advent of an era of democratic revival. On the day after this Conference, WE, THE BÉNINESE PEOPLE Reaffirm our fundamental opposition to any political regime founded on arbitrariness, dictatorship, injustice, corruption, misappropriation of public funds, regionalism, nepotism, confiscation of power, and personal power; Express our firm will to defend and safeguard our dignity in the eyes of the world and to find again the place and role as pioneer of democracy and of the defense of human rights which were formerly ours; Solemnly affirm our determination by this present Constitution to create a State of law and pluralistic democracy in which the fundamental human rights, public liberties, the dignity of the human being, and justice shall be guaranteed, protected and promoted as the condition necessary for the genuine harmonious development of each Béninese in his temporal and cultural dimension as well as in his spiritual; Reaffirm our attachment to the principles of democracy and human rights as they have been defined by the Charter of the United Nations of 1945 and the Universal Declaration of Human Rights of 1948, by the African Charter on Human and Peoples’ Rights adopted in 1981 by the Organization of African Unity and ratified by Bénin on January 20, 1986 and whose provisions make up an integral part of this present Constitution and of Béninese law and have a value superior to the internal law; Affirm our will to cooperate in peace and friendship with all peoples who share our ideals of liberty, of justice, of human solidarity based on the principles of equality, of reciprocal interest and of mutual respect for national sovereignty and for territorial integrity; Proclaim our attachment to the cause of African unity and pledge ourselves to leave no stone unturned in order to realize local and regional integration; Solemnly adopt the present Constitution which shall be the Supreme Law of the State and to which we swear loyalty, fidelity and respect. Namibia 1990 (rev. 2014) Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is indispensable for freedom, justice and peace; Whereas the said rights include the right of the individual to life, liberty and the pursuit of happiness, regardless of race, colour, ethnic origin, sex, religion, creed or social or economic status; Whereas the said rights are most effectively maintained and protected in a democratic society, where the government is responsible to freely elected representatives of the people, operating under a sovereign constitution and a free and independent judiciary; Whereas these rights have for so long been denied to the people of Namibia by colonialism, racism and apartheid; Whereas we the people of Namibia – • have finally emerged victorious in our struggle against colonialism, racism and apartheid;



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• are determined to adopt a Constitution which expresses for ourselves and our children our resolve to cherish and to protect the gains of our long struggle; • desire to promote amongst all of us the dignity of the individual and the unity and integrity of the Namibian nation among and in association with the nations of the world; • will strive to achieve national reconciliation and to foster peace, unity and a common loyalty to a single state; • committed to these principles, have resolved to constitute the Republic of Namibia as a sovereign, secular, democratic and unitary State securing to all our citizens justice, liberty, equality and fraternity. Now therefore, we the people of Namibia accept and adopt this Constitution as the fundamental law of our Sovereign and Independent Republic. Sambia 1991 (rev. 2009) WE, THE PEOPLE OF ZAMBIA by our representatives, assembled in our Parliament, having solemnly resolved to maintain Zambia as a Sovereign Democratic Republic; DETERMINED to uphold and exercise our inherent and inviolable right as a people to decide, appoint and proclaim the means and style to govern ourselves; RECOGNISE the equal worth of men and women in their rights to participate, and freely determine and build a political, economic and social system of their own free choice; PLEDGE to ourselves that we shall ensure that the State shall respect the rights and dignity of the human family, uphold the laws of the State and conduct the affairs of the State in such manner as to preserve, develop, and utilise its resources for this and future generations; DECLARE the Republic a Christian nation while upholding the right of every person to enjoy that person’s freedom of conscience or religion; RESOLVE to uphold the values of democracy, transparency, accountability and good governance; AND FURTHER RESOLVE that Zambia shall forever remain a unitary, indivisible, multi-party and democratic sovereign state; DO HEREBY ENACT AND GIVE TO OURSELVES THIS CONSTITUTION. Gabun 1991 (rev. 2011) The Gabonese people, conscious of its responsibility before God and history, animated by the desire to assure its independence and its national unity, to organize a communal life after the principles of national sovereignty, of pluralistic democracy, of social justice and republican legality. Affirm solemnly its attachment to human rights and to fundamental liberties that result from the Declaration of the Rights of Man and the Citizen of 1789 and from the Universal Declaration of Human Rights of 1948, consecrated by the African Charter of the Rights of Man and the Rights of Peoples of 1981, and by the National Charter of Liberties of 1990. Proclaim solemnly its attachment to its profound and traditional social values, to its material and spiritual cultural patrimony, and to its respect of the liberties, rights and duties of the citizen. By virtue of these principles and of the sovereignty of the people, it adopts the present Constitution.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Burkina Faso 1991 (rev. 2012) We, the Sovereign People of Burkina Faso: • CONSCIOUS of our responsibilities and of our duties before history and before humanity; • STRENGTHENED by the democracies [we have] acquired; • COMMITTED to preserve those acquired and animated by a will to construct a State of law guaranteeing the exercise of collective and individual rights, liberty, dignity, security, well-being, development, equality and justice as the fundamental values of a pluralist society of progress and free from all prejudice; • REAFFIRMING our commitment to the struggle against any form of domination as well as to the democratic character of power; • DETERMINED to promote integrity, probity, transparence, impartiality and the obligation to render account as the republican and ethical values proper to moralize the life of the Nation; • RECOGNIZING the customary and traditional leadership as [a] moral authority[,] depository of the customs and of the traditions in our society; • RECOGNIZING that the promotion of gender is a factor for realization of the equality of law between men and women of Burkina Faso; • SEARCHING [for] the economic and political integration with the other peoples of Africa with a view to the construction of a federative unity of Africa; • SUBSCRIBING to the Universal Declaration of the Rights of Man of 1948 and to the international instruments concerning economic, political, social and cultural problems; • REAFFIRMING solemnly our commitment vis-a-vis the African Charter of the Rights of Man and of Peoples of 1981; • DESIROUS to promote peace, international cooperation, the peaceful resolution of differences between States, with justice, equality, liberty and the sovereignty of peoples; • CONSCIOUS of the absolute necessity to protect the environment; APPROVE and ADOPT this Constitution of which this preamble is made an integral part. Mauretanien 1991 Trusting in the omnipotence of Allah, the Mauritanian people proclaim their will to guarantee the integrity of its Territory, its Independence, and its National Unity and to assume its free political, economic and social evolution. Strong from its spiritual values and from the radiation of its civilization, it also proclaims, solemnly, its attachment to Islam and to the principles of democracy as they have been defined by the Universal Declaration of the Rights of Man of 10 December 1948 and by the African Charter of the Rights of Man and of Peoples of 28 June 1981 as well as in the other international conventions to which Mauritania has subscribed. Considering that the liberty, the equality, and the dignity of Man cannot be assured except in a society which consecrates the primacy of law, concerned by creating durable conditions for a harmonious social evolution, respectful of the precepts of Islam, sole source of law and open to the exigencies of the modern world, the Mauritanian people proclaim, in particular, the intangible guarantee of the following rights and principles:



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– the right to equality; – the fundamental freedoms and rights of the human person; – the right of property; – the political freedoms and the trade union [syndicales] freedoms; – the economic and social rights; – the rights attached to the family, basic unit of the Islamic society. United throughout history, by shared moral and spiritual values and aspiring to a common future, the Mauritanian People recognize and proclaim their cultural diversity, base of national unity and of social cohesion, and its corollary, the right to be different [à la difference]. The Arabic language, official language of the country and the other national languages, the Poular, the Soninké and the Wolof, constitute, each in itself, a national common patrimony to all Mauritanians that the State must, in the name of all, preserve and promote. Conscious of the necessity of strengthening the ties with [their] brother peoples, the Mauritanian people, Muslim people, Arab and African, proclaim that they will work for the realization of the unity of the Grand Maghreb, of the Arab Nation and of Africa and for the consolidation of peace in the world. Äquatorial-Guinea 1991 (2012) We, the people of Equatorial-Guinea, conscious of our responsibility before God and history; Driven by the will to safeguard our independence, organize and consolidate our national unity; Desirous of upholding the authentic African spirit of the positive tradition of family and communal organization, adapting it to new social and judicial structures consistent with modern life; Conscious that the charismatic authority of the traditional family is the foundation of the Equatoguinean Society; Firmly supported by the principles of social justice and solemnly reaffirmed by the rights and liberties of men defined in the Universal Declaration of Human Rights of October 10, 1948; The African Charter of Rights of Man and of Peoples of June 26, 1981; Adopt the following Fundamental Law of the Republic of Equatorial-Guinea. Dschibouti 1992 (2010) In the name of God All-Powerful The Djiboutian People solemnly proclaim their attachment to the principles of Democracy and of the Rights of Man as they are defined by the Universal Declaration of the Rights of Man and by the African Charter of the Rights of Man and of Peoples, of which the provisions form an integral part of this Constitution. They affirm their determination to establish a State of Law and of Pluralist Democracy guaranteeing the full enjoyment of the individual and collective rights and freedoms as well as the harmonious development of the national community. They affirm their will to cooperate in peace and amity with all peoples who share their ideals of liberty, of justice and of solidarity, on the basis of mutual respect, of national sovereignty and of territorial integrity.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Ghana 1992 (1996) IN THE NAME OF THE ALMIGHTY GOD We the People of Ghana, IN EXERCISE of our natural and inalienable right to establish a framework of government which shall secure for ourselves and posterity the blessings of liberty, equality of opportunity and prosperity; IN A SPIRIT of friendship and peace with all peoples of the world; AND IN SOLEMN declaration and affirmation of our commitment to Freedom, Justice, Probity and Accountability, The Principle that all powers of Government spring from the Sovereign Will of the People; The Principle of Universal Adult Suffrage; The Rule of Law; The protection and preservation of Fundamental Human Rights and Freedoms, Unity and Stability for our Nation; DO HEREBY ADOPT, ENACT AND GIVE TO OURSELVES THIS CONSTITUTION. Mali 1992 The sovereign people of Mali, strong from their traditions of heroic struggle, pledge to remain faithful to the ideals of the victims of repression and the fallen martyrs of the battlefield for the rise of a state of law and pluralist democracy, • affirm their volition to preserve and reinforce the democratic gains of the Revolution of March 26, 1991, • solemnly undertake to defend the republican and secular form of the state, • proclaim their determination to defend the rights of women and children as well as the cultural and linguistic diversity of the national community, • reaffirm their determination to maintain and consolidate the national unity, • undertake to assure the improvement of the quality of life, the protection of the environment and the cultural patrimony, • subscribe to the Universal Declaration of the Rights of Man of December 10, 1948 and to the African Charter of the Rights of Man and People of June 27, 1981, • reaffirm their attachment to the realization of African Unity, to the promotion of peace, regional and international cooperation, to the peaceful resolution of differences between states in deference to justice, equality, liberty and the sovereignty of the people. Togo 1992 We, the Togolese people, placing ourselves under the protection of God, – conscious that since its accession to international sovereignty [on] 27 April 1960, Togo, our country, has been marked by profound socio-political mutation on its march towards progress, – conscious of the solidarity that binds us to the international community and most particularly to the African peoples, – committed to build a State of Law in which the fundamental rights of Man, the public freedoms and the dignity of the human person must be guaranteed and protected,



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– convinced that such a State can only be founded on political pluralism, the principles of Democracy and the protection of the Rights of Man such as are defined by the Charter of the United Nations of 1945, the Universal Declaration of the Rights of Man of 1948 and the International Pacts of 1966, [and] the African Charter of the Rights of Man and of Peoples adopted in 1981 by the Organization of African Unity, * we proclaim solemnly our firm will to combat any political regime founded on arbitrariness, dictatorship [and] injustice, * we affirm our determination to cooperate in peace, amity and solidarity with all people of the world enamored of the democratic ideal, on the basis of the principles of equality, of mutual respect and of sovereignty, * we engage resolutely to defend the cause of National Unity, of African Unity and to work for the realization of sub-regional and regional integration, * we approve and adopt, solemnly, this Constitution as Fundamental Law of the State[,] of which this preamble is made [an] integral part. Seychellen 1993 (rev. 2017) We, the People of Seychelles, GRATEFUL to Almighty God that we inhabit one of the most beautiful countries in the world; EVER MINDFUL of the uniqueness and fragility of Seychelles; CONSCIOUS of our colonial history before becoming an Independent Republic; AWARE and PROUD that as descendants of different races we have learnt to live together as one Nation under God and can serve as an example for a harmonious multi-racial society; HAVING attained national stability and political maturity despite the pressures of a sadly divided world; DESIROUS to build a just, fraternal and humane society in a spirit of friendship and co-operation with all peoples of the world; RECOGNISING the inherent dignity and the equal and inalienable rights of members of the human family as the foundation for freedom, justice, welfare, fraternity, peace and unity; REAFFIRMING that these rights include the rights of the individual to life, liberty and the pursuit of happiness free from all types of discrimination; CONSIDERING that these rights are most effectively maintained and protected in a democratic society where all powers of Government spring from the will of the people; EXERCISING our natural and inalienable right to a framework of Government which shall secure for ourselves and posterity the blessings of truth, liberty, fraternity, equality of opportunity, justice, peace, stability and prosperity; INVOKING the blessings of Almighty God; SOLEMNLY DECLARING our unswaying commitment, during this our Third Republic, to • maintain Seychelles as an independent State both politically and economically; • safeguard its sovereignty and territorial integrity; • uphold the rule of law based on the recognition of the fundamental human rights and freedoms enshrined in this Constitution and on respect for the equality and dignity of human beings;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

• develop a democratic system which will ensure the creation of an adequate and progressive social order guaranteeing food, clothing, shelter, education, health and a steadily rising standard of living for all Seychellois; • participate actively in the sustainable economic and social development of our society; • exercise our individual rights and freedoms with due regard to the rights and freedoms of others and the common interest; • help preserve a safe, healthy and functioning environment for ourselves and for posterity; HEREBY adopt and confer upon ourselves this Constitution as the fundamental and supreme law of our Sovereign and Democratic Republic. Äthiopien 1994 We, the Nations, Nationalities and Peoples of Ethiopia: Strongly committed, in full and free exercise of our right to self-determination, to building a political community founded on the rule of law and capable of ensuring a lasting peace, guaranteeing a democratic order, and advancing our economic and social development; Firmly convinced that the fulfillment of this objective requires full respect of individual and people’s fundamental freedoms and rights, to live together on the basis of equality and without any sexual, religious or cultural discrimination; Further convinced that by continuing to live with our rich and proud cultural legacies in territories we have long inhabited, have, through continuous interaction on various levels and forms of life, built up common interests and have also contributed to the emergence of a common outlook; Fully cognizant that our common destiny can best be served by rectifying historically unjust relationships and by further promoting our shared interests; Convinced that to live as one economic community is necessary in order to create sustainable and mutually supportive conditions for ensuring respect for our rights and freedoms and for the collective promotion of our interests; Determined to consolidate, as a lasting legacy, the peace and the prospect of a democratic order which our struggles and sacrifices have brought about; Have therefore adopted, on 8 December 1994 this Constitution through representatives we have duly elected for this purpose as an instrument that binds us in a mutual commitment to fulfill the objectives and the principles set forth above. Malawi 1994 THE PEOPLE OF MALAWI – recognizing the sanctity of human life and the unity of all mankind; guided by their private consciences and collective wisdom; seeking to guarantee the welfare and development of all the people of Malawi, national harmony and peaceful international relations; desirous of creating a constitutional order in the Republic of Malawi based on the need for an open, democratic and accountable government: HEREBY adopt the following as the Constitution of the Republic of Malawi.



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Uganda 1995 (2005) WE THE PEOPLE OF UGANDA: RECALLING our history which has been characterised by political and constitutional instability; RECOGNISING our struggles against the forces of tyranny, oppression and exploitation; COMMITTED to building a better future by establishing a socio-economic and political order through a popular and durable national Constitution based on the principles of unity, peace, equality, democracy, freedom, social justice and progress; EXERCISING our sovereign and inalienable right to determine the form of governance for our country, and having fully participated in the Constitution-making process; NOTING that a Constituent Assembly was established to represent us and to debate the Draft Constitution prepared by the Uganda Constitutional Commission and to adopt and enact a Constitution for Uganda: DO HEREBY, in and through this Constituent Assembly solemnly adopt, enact and give to ourselves and our posterity, this Constitution of the Republic of Uganda, this 22nd day of September, in the year 1995. FOR GOD AND MY COUNTRY Gambia 1996 In the name of God, the Almighty. We the people of The Gambia have accomplished a great and historic task. We have had our say on how we should be governed. For this Constitution contains our will and resolve for good governance and a just, secure and prosperous society. Our hopes and aspirations as a people were reflected in the enthusiasm and zeal with which we embarked on the task of nation building on the attainment of independence. The self-perpetuating rule of the recent past, however, soon gave rise to the abuse of office and related vices which negated the total welfare of the Gambian people. The sovereign people of The Gambia therefore endorsed the change of government on 22nd July 1994 to rectify such evils. This Constitution provides for us a fundamental Law, which affirms our commitment to freedom, justice, probity and accountability. It also affirms the principle that all power emanate from the sovereign will of the people. The fundamental rights and freedoms enshrined in this Constitution will ensure for all time respect for and observance of human rights and fundamental freedoms for all, without distinction as to ethnic considerations, gender, language or religion. In acknowledging our fundamental rights we also affirm our duties and responsibilities as citizens of this Country. This Constitution guarantees participatory democracy that reflects the undiluted choice of the people. The functions of the arms of government have been clearly defined, their independence amply secured with adequate checks and balances to ensure that they all work harmoniously together toward our common good. As we usher in the Second Republic and beyond we give ourselves and generations of Gambians yet unborn this Constitution as a beacon of hope for peace and stability in our society and the good governance of The Gambia for all time. In this spirit, we continue to pledge our firm allegiance to our beloved Country and pray that the Great God of Nations will keep us all ever true to The Gambia.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Südafrika 1996 We, the people of South Africa, Recognise the injustices of our past; Honour those who suffered for justice and freedom in our land; Respect those who have worked to build and develop our country; and Believe that South Africa belongs to all who live in it, united in our diversity. We therefore, through our freely elected representatives, adopt this Constitution as the supreme law of the Republic so as to • Heal the divisions of the past and establish a society based on democratic values, social justice and fundamental human rights; • Lay the foundations for a democratic and open society in which government is based on the will of the people and every citizen is equally protected by law; • Improve the quality of life of all citizens and free the potential of each person; and • Build a united and democratic South Africa able to take its rightful place as a sovereign state in the family of nations. May God protect our people. Nkosi Sikelel’ iAfrika. Morena boloka setjhaba sa heso. God seën Suid-Afrika. God bless South Africa. Mudzimu fhatutshedza Afurika. Hosi katekisa Afrika. Tschad 1996 (2015) Chad, proclaimed a Republic on 28 November 1958, acceded to national and International sovereignty [on] 11 August 1960. Since that date, it has experienced a momentous institutional and political evolution. Years of dictatorship and of [a] single party prevented the emergence of any democratic culture and political pluralism. The different regimes that have succeeded one another have created and entrenched regionalism, tribalism, nepotism, social inequalities, [and] violations of the Rights of Man and of the individual and collective fundamental freedoms, of which the consequences have been war, political violence, hatred, intolerance and mistrust between different communities that compose the Chadian Nation. This institutional and political crisis that has destabilized Chad for more than three decades has only galvanized the determination of the Chadian people to achieve the building of one nation, of dignity, of freedom, of peace and of prosperity. Therefore, the Sovereign National Conference, held at N’Djaména from 15 January to 7 April 1993, having reunited the political parties, the associations of civil society, the organs of the State, the traditional and religious authorities, the representatives of the rural world and the resources of persons of stature [personalités], have restored confidence within the Chadian people and enabled the opening of a new era. Consequently, We the Chadian People: – Affirm by this Constitution our desire to live together with respect for ethnic, religious, regional and cultural diversities, to build a State of law and one united Nation founded on public freedoms and the fundamental rights of Man, the dignity of the human person and political pluralism, on the African values of solidarity and fraternity;



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– Reaffirm our commitment to the principles of the Rights of Man as defined by the Charter of the United Nations of 1945, the Universal Declaration of the Rights of Man of 1948 and the African Charter of the Rights of Man and of Peoples of 1981; Solemnly proclaim our right and our duty to resist and disobey any individual or group of individuals, [and] any organs of the State that would take power by force or exercise it in violation of this Constitution; Affirm our total opposition to any regime of which the policy would be founded on arbitrariness, dictatorship, injustice, corruption, extortion, nepotism, clanism, tribalism, confessionalism and the confiscation of power; Affirm our determination to cooperate in peace and amity with all peoples who share our ideals of freedom, of justice and of solidarity, based on the principles of equality, of reciprocal interests, of mutual respect and of national sovereignty, of territorial integrity and of non-interference; Proclaim our commitment to the cause of African unity and our commitment to do everything possible to realize sub-regional and regional integration; Solemnly adopt this Constitution as supreme law of the State. This preamble is made an integral part of the Constitution. Eritrea 1997 We, the people of Eritrea, united in a common struggle for our rights and common destiny: With Eternal Gratitude to the scores of thousands of our martyrs who sacrificed their lives for the causes of our rights and independence, during the long and heroic revolutionary struggle for liberation, and to the courage and steadfastness of our Eritrean patriots; and standing on the solid ground of unity and justice bequeathed by our martyrs and combatants; Aware that it is the sacred duty of all citizens to build a strong and advanced Eritrea on the bases of freedom, unity, peace, stability and security achieved through the long struggle of all Eritreans, which tradition we must cherish, preserve and develop; Realizing that in order to build an advanced country, it is necessary that the unity, equality, love for truth and justice, self-reliance, and hard work, which we nurtured during our revolutionary struggle for independence and which helped us to triumph, must become the core of our national values; Appreciating the fact that for the development and health of our society, it is necessary that we inherit and improve upon the traditional community-based assistance and fraternity, love for family, respect for elders, mutual respect and consideration; Convinced that the establishment of a democratic order, through the participation of and in response to the needs and interests of citizens, which guarantees the recognition and protection of the rights of citizens, human dignity, equality, balanced development and the satisfaction of the material and spiritual needs of citizens, is the foundation of economic growth, social harmony and progress; Noting the fact that the Eritrean women’s heroic participation in the struggle for independence, human rights and solidarity, based on equality and mutual respect, generated by such struggle will serve as an unshakable foundation for our commitment to create a society in which women and men shall interact on the bases of mutual respect, solidarity and equality; Desirous that the Constitution we are adopting will be a covenant between us and the government, which we will be forming by our free will, to serve as a means for

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

governing in harmony this and future generations and for bringing about justice and peace, founded on democracy, national unity and the rule of law; Today, 23 May 1997, on this historic date, after active popular participation, approve and solemnly ratify, through the Constituent Assembly, this Constitution as the fundamental law of our Sovereign and Independent State of Eritrea. Nigeria 1999 We the people of the Federal Republic of Nigeria Having firmly and solemnly resolved: TO LIVE in unity and harmony as one indivisible and indissoluble sovereign nation under God, dedicated to the promotion of inter-African solidarity, world peace, international co-operation and understanding AND TO PROVIDE for a Constitution for the purpose of promoting the good government and welfare of all persons in our country, on the principles of freedom, equality and justice, and for the purpose of consolidating the unity of our people DO HEREBY make, enact and give to ourselves the following Constitution: Somaliland 2000 IN PURSUANCE of the resolutions of the Conference of the Somaliland Communities held in Burao on 27th April to 5th May 1991, which reaffirmed (our) independence with effect from 18th May 1991; NOTING that the Conference of the Elders of the Somaliland Communities held in Borama from 24th January to 25th May 1993 adopted a National Charter which: • laid down that a national constitution which will replace the national charter be prepared and consulted upon within a year; (and) • set out clearly the constitutional principles and the governmental structures, confident in their communities’ inalienable right to decide their destiny; HAVING experienced the dire consequences of the application of a constitution not grounded on the nation’s beliefs, culture and aspirations, as was the case for a period of thirty years; HAVING experienced the devastation wrought by a regime based on dictatorship and a policy of divide and rule to which the country was subjected for over twenty years, and ever vigilant of the return of such a regime; REMEMBERING the series of struggles waged by the people, such as that of the “Darawiish”, religious leaders and political parties; MINDFUL of the vigorous campaign led by the patriotic organisation, the SNM, which culminated in the reassertion of (our) independence which was achieved through sacrifice of life and property so that the nation can enjoy a governmental system which meets its needs; DESIROUS of a state which fulfils the aspirations of the nation, and is thereby appreciated by all, and which is founded on equality and justice; RECOGNISING that lasting stability and peace can be achieved through a synergy between the economic system and the aspirations of the nation; CONFIDENT that the Somaliland nation is a family that has everything in common, such as religion, culture, customs and language; and whose members are no different from each other and are ready to build together a state in which everyone has equal status; AWARE that the preparation of the Constitution has gone through various stages and committees, such as the Constitution Working Party which was enjoined by the



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third Grand Conference on 26th November 1996 to sift through the two draft versions of the Constitution; and more recently, the corrections and amendments made by the two Houses of Parliament on 30th April 2000; and that the Constitution was based on the following issues: a.  The Islamic Sharia. b.  Conclusions from the various consultations. c.  The separation of the powers of the state as between the legislative, the executive and the judiciary. d.  The decentralisation of the administration of the government. e.  Guarantees of private property rights and the protection of the free market. f.  Sanctity of human life through the entrenchment of fundamental rights and individual freedoms. g.  Peaceful and proper co-existence with the states in the region and world wide; HAVING thoroughly considered the spirit and words of the preamble and the rest of the Constitution; Union der Komoren 2001 The Comorian people solemnly affirm their will to draw from Islam, the religion of the state, the permanent inspiration of the principles and rules that govern the Union; to guarantee the pursuit of a common destiny of the Comorians; to give themselves new institutions which are founded on the rule of law and democracy, respect the principles of good governance and guarantee a power-sharing between the Union and the islands which are its members in order to allow them to realize their legitimate aspirations, to administer and manage freely, without obstacles, their own affairs and to promote their socio-economic development; to emphasize their commitment to the principles and fundamental rights defined by the Charter of the United Nations, by the Charter of the Organization of African Unity, by the Pact of the League of Arab States, by the Universal Declaration of Human Rights and by the African Charter on Human and Peoples’ Rights, as well as by the international conventions, particularly those relating to childrens’ and womens’ rights. They proclaim: the solidarity between the Union and the islands and among the islands themselves; the equality of the islands concerning rights and duties; the equality of all concerning rights and duties without distinctions based on sex, origin, race, religion or belief; the equality of all before the courts and the right of anyone who is subject to the jurisdiction of the courts to defend himself; the freedom and security of each individual under the sole condition that he does not commit any act likely to harm others; he right to obtain information from a variety of sources and to freedom of the press; freedom of expression and of assembly, freedom of association and freedom to organize trade unions, subject to respect for morals and public order; freedom of enterprise as well as the safety of capital and investments; the inviolability of the domicile in the conditions defined by law; the right to strike within the framework of the laws which regulate it;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

the guarantee of property rights, save in cases of public utility or necessity determined in accordance with the law and subject to just compensation; the right to health and education for all; the right of the child and of the youth to be protected by the public authorities against any form of abandonment, exploitation and violence; the right to an intact environment and the duty of all to preserve that environment. This Preamble shall be considered an integral part of the Constitution. Senegal 2001 (Amm. 2009) The sovereign People of Senegal, PROFOUNDLY attached to their fundamental cultural values which constitutes the cement of the national unity; CONVINCED of the will of all the citizens, men and women, to assume common destiny by solidarity, work and patriotic commitment; CONSIDERING that national construction is founded on individual liberty and respect for the human person, sources of creativity; CONSCIOUS of the necessity to affirm and to consolidate the foundations of the Nation and of the State; ATTACHED to the ideal of African unity; AFFIRM: • their adhesion to the Declaration of the Rights of Man and of the Citizen of 1789 and to the international instruments adopted by the Organization of the United Nations and the Organization of African Unity, notably the Universal Declaration of the Rights of Man of 10 December 1948, the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination with Regard to Women of 18 December 1979, the Convention relative to the Rights of the Child of 20 November 1989 and the African Charter of the Rights of Man and of Peoples of 27 June 1981; • their attachment to transparency in the conduct and management of public affairs as well as to the principle of good governance; • their determination to strive [lutter] for peace and fraternity with all the peoples of the world; PROCLAIM: • the intangible principle of the integrity of the national territory and of the national unity within respect for the cultural specificities of all the components of the Nation; • the inalterability of the national sovereignty which is expressed through transparent and democratic procedures and consultations; • the separation and the balance of powers conceded and exercised through democratic procedures; • the respect for the fundamental freedoms and of the rights of the citizen as the basis of the Senegalese society; • the respect for and the consolidation of a State of law in which the State and the citizens are subject to the same juridical norms under the control of an independent and impartial justice; • the access of all the citizens, without discrimination, to the exercise of power at all its levels, • to the equal access of all the citizens to the public services;



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• the rejection and the elimination, under all their forms[,] of injustice, of inequalities and of discriminations; • the will of Senegal to be a modern State which functions according to the loyal and equitable interaction [jeu] between a majority which governs and a democratic opposition, and a State which recognizes this opposition as a fundamental pillar of democracy and an indispensible cog [rouage] to the good functioning of the democratic mechanism; Approve and adopt this Constitution of which the Preamble is an integral part. Ruanda 2003 (2015) We, the People of Rwanda, HONOURING our valiant ancestors who sacrificed themselves to found Rwanda and the heroes who struggled for security, justice, freedom, and the restoration of our national tranquillity, dignity and pride; CONSIDERING that we enjoy the privilege of having one country, a common language, a common culture and a long shared history which must enable us to have a common vision of our destiny; CONSCIOUS of the genocide committed against Tutsi that decimated more than a million sons and daughters of Rwanda, and conscious of the tragic history of our country; MINDFUL that peace, security, unity and reconciliation of the people of Rwanda are the pillars of development; COMMITTED to building a State governed by the rule of law, based on the respect for human rights, freedom and on the principle of equality of all Rwandans before the law as well as equality between men and women; COMMITTED further to building a State based on consensual and pluralistic democracy founded on power sharing, national unity and reconciliation, good governance, development, social justice, tolerance and resolution of problems through dialogue; COMMITTED to preventing and punishing the crime of genocide, fighting genocide negationism and revisionism, eradicating genocide ideology and all its manifestations, divisionism and discrimination based on ethnicity, region or any other ground; COMMITTED to upholding our values based on family, morality and patriotism, and ensuring that all State organs serve our common interest; EXERCISING our sovereign and inalienable right to freely choose the form of Government for our country; DO HEREBY REVISE, through a referendum, the Constitution of the Republic of Rwanda of 04 June 2003 as amended: Mosambik 2004 Meeting the age-old desires of our people, the armed struggle for national liberation, whose purpose was to liberate the land and Man, brought together all the patriotic sectors of Mozambican society in the same ideals of freedom, unity, justice and progress. When national independence was won on the 25th of June 1975, the Mozambican people were given back their fundamental rights and freedoms. The Constitution of 1990 introduced the democratic rule of law, based on the separation and interdependence of powers and on pluralism. It laid down the struc-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

tural parameters for modernisation, making a decisive contribution to the beginning of a democratic climate that led the country to its first multiparty elections. This Constitution reaffirms, develops and deepens the fundamental principles of the Mozambican State, and enshrines the sovereign nature of the democratic rule of law, based on pluralism of expression and partisan organisation and on respect for and the guarantee of fundamental rights and liberties of citizens. The extensive participation of citizens in making this basic law conveys the consensus to strengthen democracy and national unity, which flows from the collective wisdom of the people. Burundi 2005 We the people of Burundi, Conscious of our responsibilities and duties before history and future generations; Reaffirming our faith in the ideal of peace, of reconciliation and of national unity following the Arusha Accord for Peace and Reconciliation in Burundi of August 28, 2000 and the Accords of Cease Fire; Considering the necessity of reinstating a pluralist democratic order and state of law; Proclaiming our attachment to the respect of the fundamental human rights notably resulting from the Universal Declaration of Human rights of December 10, 1948, the International Pacts of Human Rights of December 16, 1966 and the African Charter on Human and Peoples’ Rights of June 18, 1981; Considering our attachment to peace and social justice; Conscious of the pressing need to promote the economic and social development of our country and to assure the protection of our national culture; Reaffirming our determination to defend the sovereignty and political and economic independence of our country; Affirming the importance, in international relations, of the right of populations to exercise self-determination; Considering that the relationships between populations must be characterized by peace, goodwill, and cooperation conforming to the Charter of the United Nations of June 26, 1945; Reaffirming our attachment to the cause of African unity conforming to the Constitutive Act of the African Union of May 25, 2002; Reaffirming our unwavering determination to put an end to the deep-rooted sources of the continued ethnic and political violence, of genocide and exclusion, of bloodshed, political insecurity and instability, that has plunged our people into distress and suffering and gravely compromises the perspectives of economic development and the realization of equality and social justice in our country; Considering that to achieve these goals, the following constitutional and legal principles must be guaranteed: – The establishment and implementation of a democratic governance system; – The inclusion of minority political parties in the general system of good governance; – The protection and inclusion of ethnic groups, and cultural and religious minorities in the general system of good governance; – The restructuring of the national security and justice system to guarantee security to all Burundians, including ethnic minorities;



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– Reaffirming our engagement to construct a political order and a system of government inspired by the realities of our country and founded on the values of justice, democracy, good governance, pluralism, the respect of liberties and the fundamental rights of the individual, unity, solidarity, mutual understanding, tolerance and cooperation among the different ethnic groups in our society; We solemnly adopt the present constitution that is the fundamental law of the Republic of Burundi. Demokratische Republik Kongo 2005 (2011) We, the Congolese People, United by destiny and history encompassing the noble ideas of liberty, of fraternity, of solidarity, of justice, of peace and of work; Animated by our common will to build, in the heart of Africa, a State of Law and a powerful and prosperous Nation, founded on a real political, economic, social and cultural democracy; Considering that injustice and its corollaries, impunity, nepotism, regionalism, tribalism, clanism and patronage, by their multiple vicissitudes, are at the origin of the general decline of values and of the ruin of the country; Affirming our determination to protect and to consolidate the national independence and unity with respect for our diversities and for our positive particularities; Reaffirming our adherence and our attachment to the Conventions of the United Nations on the Rights of the Child and on the Rights of Women, particularly to the objective of the parity of man-woman representation within the institutions of the country as well as to the international instruments concerning the protection and promotion of human rights; Moved by the will to see all the African States united and working in concert with a view of promoting and of consolidating African unity through the continental, regional or sub-regional organizations to offer better perspectives of development and of socio-economic progress to the Peoples of Africa; Attached to the promotion of mutually advantageous international cooperation and to the rapprochement of the peoples of the world, with respect to their respective identities and to the principles of sovereignty and of the territorial integrity of each State; Reaffirming our inalienable and imprescriptible right to organize ourselves freely and to develop our political, economic, social and cultural life, following our own genius; Conscious of our responsibilities before God, the Nation, Africa and the World; Solemnly declare to adopt this Constitution. Sudan 2005 We the people of the Sudan Grateful to Almighty God who has bestowed upon us the wisdom and will to reach a Comprehensive Peace Agreement that has definitively put an end to the longest running conflict in Africa, Having survived the tragic consequences that have characterized that debilitating conflict, Mindful of religious, racial, ethnic and cultural diversity in the Sudan,

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Committed to establish a decentralized democratic system of governance in which power shall be peacefully transferred and to uphold justice, equality, human dignity and equal rights and duties of men and women, Further committed to gearing governance, in the coming phase of our political advancement, towards the enhancement of economic development, promotion of social harmony, deepening of religious tolerance and building trust and confidence in the society generally, Committed to the Comprehensive Peace Agreement of January 2005, guided by the 1998 Constitution and the Sudanese constitutional experience since independence and other relevant experiences, Cognizant of conferences and the initiative of inclusive popular dialogue and agreements of peace and national reconciliation, particularly the Cairo Agreement signed in June 2005, and prospects of other peace agreements to end conflicts in the country, Do hereby adopt this Constitution as the supreme law by which the Republic of the Sudan shall be governed during the Interim Period; and we undertake to respect and protect it. Swaziland 2005 Whereas We the People of the Kingdom of Swaziland do hereby undertake in humble submission to Almighty God to start afresh under a new framework of constitutional dispensation; Whereas as a Nation it has always been our desire to achieve full freedom and independence under a constitution created by ourselves for ourselves in complete liberty; Whereas various vusela consultations, economic and constitutional commissions, political experiments and Sibaya meetings have been established and undertaken in the last thirty years in search of a sustainable home-grown political order; Whereas it has become necessary to review the various constitutional documents, decrees, laws, customs and practices so as to promote good governance, the rule of law, respect for our institutions and the progressive development of the Swazi society; Whereas it is necessary to blend the good institutions of traditional Law and custom with those of an open and democratic society so as to promote transparency and the social, economic and cultural development of our Nation; Whereas it is necessary to protect and promote the fundamental rights and freedoms of ALL in our Kingdom in terms of a constitution which binds the Legislature, the Executive, the Judiciary and the other Organs and Agencies of the Government; Whereas all the branches of government are the Guardians of the Constitution, it is necessary that the Courts be the ultimate Interpreters of the Constitution; Whereas as a Nation we desire to march forward progressively under our own constitution guaranteeing peace, order and good government, and the happiness and welfare of ALL our people; Whereas the Constitution in draft form was circulated to the nation in both official languages, was vetted by the people at tinkhundla and Sibaya meetings; Now, THEREFORE, WE, iNgwenyama-in-Council, acting together with and on the Approval of the Swazi Nation meeting as the Swazi National Council assembled at Ludzidzini this 4th day of October, 2004, hereby Accept the following Constitution as the Supreme Law of the Land.



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St. Helena 2009 (…) (f)  satisfied that their British citizenship has been restored, and recalling that everyone has the right to a nationality and the right not to be arbitrarily deprived of his or her nationality, and wishing to continue and strengthen their relationship with the United Kingdom; (g)  recognising that all peoples have the right of self-determination, by virtue of which they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development; (h) mindful of the fact that St. Helenians, whatever their diverse backgrounds, have become fused into a single, harmonious community; (i)  noting the resourcefulness of the people of St. Helena, Ascension and Tristan da Cunha and their respect for government under the law that has made the islands safe havens in the South Atlantic over the centuries; (j)  mindful of the fact that, while separate territories, St. Helena, Ascension and Tristan da Cunha form a single territorial grouping under the Crown; (k)  wishing to continue as communities of tolerance, with respect for government and the law, Christian and family values and protection of the environment; (l)  committed to government in partnership with the United Kingdom on the basis of mutual obligations and responsibilities, to democratic principles and to promotion and protection of fundamental human rights and freedoms; are determined, with the United Kingdom Government and other members of the international community, to build a sound future on the islands for their local communities on the basis of this Constitution. Angola 2010 Wir, das Volk von Angola, durch seine rechtmäßigen Vertreter, die in den Parlamentswahlen vom September 2008 frei gewählten Gesetzgeber der Nation; im Bewusstsein, dass diese Wahlen sich einfügen in die lange Tradition des Kampfes des angolanischen Volkes um die Eroberung ihrer Bürgerrechte und Unabhängigkeit, die am 11. November 1975 proklamiert wurde, dem Tag des Inkrafttretens des ersten Verfassungsgesetzes in der Geschichte von Angola, und die seitdem mutig verteidigt werden konnte dank der gemeinsamen Opfer zur Erhaltung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität; erhielten durch jene Wahl des Volkes und aufgrund von Artikel 158 des Verfassungsgesetzes von 1992 das edle und verpflichtende Mandat zur Ausarbeitung und Annahme der Verfassung der Republik Angola; im Bewusstsein der erhabenen Bedeutung und des überragenden Wertes, die in der Erarbeitung und Annahme des obersten Gesetzes und damit Grundgesetzes des Staates und der angolanischen Gesellschaft liegen; mit Nachdruck darauf, dass die Verfassung der Republik Angola direkt Teil des langen und hartnäckigen Kampfes des angolanischen Volkes ist und aus ihm hervorgeht, zuerst eines Kampfes im Widerstand gegen die koloniale Besatzung, dann zur Eroberung der Unabhängigkeit und der Würde eines souveränen Staates, und dann um in Angola einen demokratischen Rechtsstaat und eine gerechte Gesellschaft zu errichten;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

im Gedenken an unsere Vorfahren und unter Berufung auf die Weisheit, die uns unsere gemeinsame Geschichte, unsere Jahrhunderte alten Wurzeln lehren sowie auf die Kulturen, die unsere Einheit bereichern; inspiriert von den besten Lehren der afrikanischen Tradition – das Grundsubstrat der Kultur und der Identität Angolas; geprägt von einer Kultur der Toleranz und tief der Versöhnung, Gleichheit, Gerechtigkeit und Entwicklung verpflichtet; entschlossen, eine auf Chancengleichheit, Konfliktausgleich, Brüderlichkeit und Einheit in Vielfalt beruhende Gesellschaft zu errichten; in dem festen Willen, gemeinsam eine gerechte und fortschrittsorientierte Gesell­ schaft aufzubauen, die das Leben, die Gleichheit, Verschiedenheit und Würde der Menschen achtet; unter dem Verweis darauf, dass die derzeitige Verfassung den Höhepunkt des verfassungsmäßigen Übergangs darstellt, der im Jahre 1991 mit der Annahme des Gesetzes Nr. 12/91 durch die Volksversammlung eingeleitet wurde, welches die Mehrparteiendemokratie, die Garantien der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger sowie das marktwirtschaftliche System verankert, Veränderungen, die später durch das Verfassungsänderungsgesetz Nr. 23/92 vertieft wurden; mit dem erneuten Bekenntnis zu den Grundwerten und Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und Einheit des demokratischen Rechtsstaates, der freien Meinungsäußerung und des freien politischen Zusammenschlusses, der Teilung und Verschränkung der Gewalten der Hoheitsorgane, des marktwirtschaftlichen Systems und der Achtung und Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen, als den diese Verfassung tragenden und ordnenden Grundpfeilern; im Bewusstsein, dass eine Verfassung wie diese durch die in ihr definierten gemeinsamen Werte, Prinzipien und Normen ein wichtiger Faktor der nationalen Einheit und ein starker Entwicklungsimpuls für Staat und Gesellschaft ist; indem wir uns feierlich zu strikter Einhaltung und Achtung dieser Verfassung ver­ pflichten und erstreben, dass ebendiese Gesinnung das Verhaltensmuster der Bürger, der politischen Kräfte und der angolanischen Gesellschaft als Ganzes sei; in diesem Sinne, indem wir alle Helden und jede einzelne Angolanerin und jeden einzelnen Angolaner, die ihr Leben bei der Verteidigung der Heimat verloren haben, anrufen und ihnen Ehre erweisen; treu dem höchsten Streben des angolanischen Volkes nach Stabilität, Würde, Freiheit, Entwicklung und Aufbau eines modernen, blühenden, integrationsfördernden, demokratischen und sozial gerechten Landes; dem Erbe für die künftigen Generationen verpflichtet und in Ausübung unserer Souveränität nehmen wir die vorliegende Verfassung als Oberstes Gesetz und damit Grundgesetz der Republik Angola an. Guinea 2010 By its vote of 28 September 1958, the People of Guinea opted for freedom and constituted, [on] 2 October 1958, a sovereign State: THE REPUBLIC OF GUINEA; Drawing [tirant] the lessons from their past and from the political changes intervening since then; THE PEOPLE OF GUINEA, Proclaim: Their adhesion to the ideals and principles, rights and duties established in the Charter of the Organization of the United Nations, the Universal Declaration of the



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Rights of Man, the International Conventions and Pacts relative to the Rights of Man, the constitutive Act of the African Union, the African Charter of the Rights of Man and of Peoples and its additional protocols relative to the rights of women, as well as the revised Treaty of the Economic Community of West African States (ECOWAS) [Communauté Économique des États d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO)] and its protocols on democracy and good governance. Reaffirms: • Their willingness to edify within the unity and the national cohesion, a State of Law and of Pluralist Democracy. • Their willingness to promote the good governance and to fight resolutely against corruption and economic crimes. These crimes are imprescriptible. • Their willingness to establish relations of amity and of cooperation with all the Peoples of the world on the basis of the principles of equality, of respect for the national sovereignty, for the territorial integrity and for the reciprocal interest; • Their attachment to the cause of the African unity, of the sub-regional and regional integration of the continent. Free to determine their institutions, the People of Guinea adopts this Constitution. Madagaskar 2010 The sovereign Malagasy People, Affirming its belief in Andriamanitra Andriananahary, Resolute to promote and to develop its heritage of society living in harmony and respectful of otherness, of the wealth and of the dynamism of its cultural and spiritual values through the “fanahy maha-olona”, Convinced of the necessity of the Malagasy society to recover its originality, its authenticity and its Malagasy character, and to inscribe itself in the modernity of the millennium while conserving its traditional fundamental principles and values based on the Malagasy fanahy that includes “ny fitiavana, ny fihavanana, ny fifanajàna, ny fitandroana ny aina”, and privileging a framework of life allowing a “living together» without distinction of region, of origin, of ethnicity, of religion, of political opinion, or of gender, Conscious that it is indispensable to implement a process of national reconciliation, Convinced that the Fokonolona, organized in Fokontany, constitutes a framework of life, of emancipation, of exchange and of participative dialog of the citizen, Persuaded of the exceptional importance of the wealth of the fauna, of the flora and of the mining resources of high specificities with which nature has provided Madagascar, and that it is important to preserve it for the future generations, Declaring that the non-respect for the Constitution or its revision with a view to reinforce the power of those governing to the detriment of the interests of the population are the causes of the cyclical crises, Considering the geopolitical situation of Madagascar and its voluntarist participation in the dialog of nations, and making its own, notably: • The International Charter of the Rights of Man, • The Conventions relative to the rights of the child, to the rights of women, to the protection of the environment, to the social, economical, political, civil and cultural rights,

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Considering that the development of the personality and of the identity of all Malagasies is the essential factor of the durable and full development of which the conditions are, notably: • the preservation of peace, the practice of solidarity and the duty of preserving the national unity in the implementation of a policy of balanced and harmonious development; • the respect for and protection of the fundamental freedoms and rights; • The establishment of a State of law by virtue of which those governing and those governed are submitted to the same juridical norms, under the control of an independent Justice; • the elimination of all forms of injustice, of corruption, of inequality and of discrimination; • the rational and equitable administration of the natural resources for the needs of the development of the human being; • the good governance in the conduct of public affairs, thanks to transparency in the administration and the accountability of the depositaries of the public power; • the separation and the equilibrium of power exercised through democratic procedures; • the implementation of effective decentralization, through the granting of the largest autonomy to the decentralized collectivities both at the level of the competences and level of financial means; • the preservation of human security. Declare: Niger 2010 We, The Sovereign Nigerien People Resolved to consolidate the gains of the Republic and of the national independence proclaimed respectively on the 18th of December of 1958 and the 3rd of August of 1960 as well as those of the Sovereign National Conference that reunited from the 29th of July to the 3rd of November of 1991 the totality of the living forces of the Nation; Resolved to build a State of Law guaranteeing, on the one hand, the exercise of collective and individual rights, freedom, justice, dignity, equality, safety, and wellbeing as fundamental values of our society and, on the other hand, democratic alternation and good governance; Resolved to build a united Nation, dignified, peaceful, industrious and prosperous; Profoundly attached to the values of civilization that founded our personality; Concerned to safeguard our cultural identity; Proclaim our attachment to the principles of pluralist democracy and of human rights as defined by the Universal Declaration of Human Rights of 1948, the International Pact Relative to Civil and Political rights of 1966, the International Pact Relative to the Economical, Social and Cultural Rights of 1966, and by the African Charter of the Rights of Man and of Peoples of 1981; Proclaim our attachment to the regional and international juridical instruments of protection and of promotion of human rights as signed and ratified by Niger; Reaffirm our attachment to African Unity and our engagement to make every effort to realize regional and sub-regional integration;



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Express our willingness to cooperate in amity, equality and mutual respect with all peoples who love peace, justice and freedom; Reaffirm our absolute opposition to any political regime founded on dictatorship, arbitrariness, impunity, injustice, corruption, racketeering, regionalism, ethnocentrism, nepotism, personal power and the cult of personality; Solemnly adopt this Constitution, supreme law of the State to which we swear respect, loyalty and fidelity, and of which this Preamble is an integral part. Libyen 2011 In The Name of Allah, the Merciful, the Compassionate Believing in the Revolution of 17th of February, 2011 (14th Rabi’ El-Awal, 1432 Hijri), lead by the Libyan people in the different regions of the country, and being faithful to the martyrs of this blessed revolution who sacrificed their lives to obtain freedom, live in dignity in the territory of their country and recover their rights derided by Kadhafi and his fallen regime; Based on the legitimacy of this revolution, and in response to the desire of the Libyan people and their aspirations for achieving democracy and promoting the principles of political pluralism and statehood based on institutions, and aspiring to a society enjoying stability, tranquility and justice which develop through science and culture, achieves prosperity and sanitary well-being and works on educating the future generations in the spirit of Islam and love of the good and of the country; With the objective of establishing a society of citizenship, justice, equality, progress, development and prosperity in which there is no place for despotism, repression, tyranny, exploitation and individual power, the National Transitional Council has decided to promulgate this Constitutional Declaration as a basis for the exercise of power in the transitional period until the adoption of a permanent Constitution by general popular referendum. Südsudan 2011 We, the People of South Sudan, Grateful to the Almighty God for giving the people of South Sudan the wisdom and courage to determine their destiny and future through a free, transparent and peaceful referendum in accordance with the provisions of the Comprehensive Peace Agreement, 2005; Recalling our long and heroic struggle for justice, freedom, equality and dignity in South Sudan; Remembering and inspired by the selfless sacrifices of our martyrs, heroes and heroines; Dedicated to a genuine national healing process and the building of trust and confidence in our society through dialogue; Determined to lay the foundation for a united, peaceful and prosperous society based on justice, equality, respect for human rights and the rule of law; Committed to establishing a decentralized democratic multi-party system of governance in which power shall be peacefully transferred and to upholding values of human dignity and equal rights and duties of men and women; Conscious of the need to manage our natural resources sustainably and efficiently for the benefit of the present and future generations and to eradicate poverty and attain the Millennium Development Goals; Do hereby, through this Southern Sudan Legislative Assembly, amend the Interim Constitution of Southern Sudan, 2005, which shall be adopted and hereafter referred to as the “Transitional Constitution of the Republic of South Sudan, 2011,” and shall be the supreme law by which the independent and sovereign South Sudan shall be governed during the Transitional Period, and undertake to abide by, respect and defend it.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Simbabwe 2013 We the people of Zimbabwe, United in our diversity by our common desire for freedom, justice and equality, and our heroic resistance to colonialism, racism and all forms of domination and oppression, Exalting and extolling the brave men and women who sacrificed their lives during the Chimurenga/Umvukela and national liberation struggles, Honouring our forebears and compatriots who toiled for the progress of our country, Recognising the need to entrench democracy, good, transparent and accountable governance and the rule of law, Reaffirming our commitment to upholding and defending fundamental human rights and freedoms, Acknowledging the richness of our natural resources, Celebrating the vibrancy of our traditions and cultures, Determined to overcome all challenges and obstacles that impede our progress, Cherishing freedom, equality, peace, justice, tolerance, prosperity and patriotism in search of new frontiers under a common destiny, Acknowledging the supremacy of Almighty God, in whose hands our future lies, Resolve by the tenets of this Constitution to commit ourselves to build a united, just and prosperous nation, founded on values of transparency, equality, freedom, fairness, honesty and the dignity of hard work, And, imploring the guidance and support of Almighty God, hereby make this Constitution and commit ourselves to it as the fundamental law of our beloved land. Zentralafrikanische Republik 2013 The Representatives of the driving forces of the Nation, gathered within the National Transition Council (NTC); Considering the political changes of March 24th 2013 that led to the suspension of the Constitution of December 27th 2004 and the dissolution of the Republican Institutions; Considering the necessity of determining and fixing the operating rules of the State for the Transition period; Conscious that the foundations of peace and national unity are made solely of tolerance and dialogue; Reiterate their full accession to the Libreville Agreements of January 11th 2013, to the decisions of the third and fourth extraordinary enlarged summits of Heads of State and Governments of the ECCAS of April 3rd to 18th 2013, as well as those of the Committee on the Implementation of the Libreville Agreements and the International Contact Group on the Central African Republic of May 2nd and 3rd 2013 and engage the State as well as all of the relevant stakeholders to respect them scrupulously; Reassert their determination of building a State of law and a democratic nation for the reestablishment of the constitutional order; Reassert their unwavering opposition to the conquest of power by force and to all forms of dictatorship and oppression, as well as all acts of division or incitement to hatred; Reassert their determination to cooperate peacefully and in friendship with all States, to work for the African Union in accordance with the Constitutive Act adopted on July 12th 2000, to promote the peaceful resolution of disagreements between States in respect for Justice, Equality, Liberty and the sovereignty of people; Reassert their accession to the Charter of the United Nations, to the Universal Declaration of Human Rights of December 10th 1948, to the International Covenants



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of December 16th 1966 on economic, social and cultural rights on the one hand, and on civil and political rights on the other; Reassert their commitment to the African Charter on Human and Peoples’ Rights of June 27th 1981; Reassert their accession to all the international Conventions duly ratified, in particular those relative to the prohibition of any form of discrimination against women and those relative to the protection of children’s rights. Ägypten 2014 In the Name of God, Most Gracious, Most Merciful This is Our Constitution Egypt is the gift of the Nile and the gift of Egyptians to humanity. Blessed with a unique location and history, the Arab nation of Egypt is the heart of the whole world. It is the meeting point of its civilizations and cultures and the crossroads of its maritime transportation and communications. It is the tip of Africa on the Mediterranean and the estuary of its greatest river: the Nile. This is Egypt, an immortal homeland to Egyptians, and a message of peace and love to all peoples. In the beginning of history, the dawn of human conscience rose and shone forth in the hearts of our great ancestors, uniting their good intention to build the first central state that regulated and organized the life of Egyptians on the banks of the Nile. It is where they created the most amazing wonders of civilization, and where their hearts looked up to the heavens before earth knew the three revealed religions. Egypt is the cradle of religions and the banner of glory of the revealed religions. On its land, Moses grew up, the light of God appeared, and the message descended on Mount Sinai. On its land, Egyptians welcomed Virgin Mary and her baby and offered up thousands of martyrs in defense of the Church of Jesus. When the Seal of the Messengers Mohamed (Peace and Blessings Be Upon Him) was sent to all mankind to perfect the sublime morals, our hearts and minds were opened to the light of Islam. We were the best soldiers on Earth to fight for the cause of God, and we disseminated the message of truth and religious sciences across the world. This is Egypt; a homeland that we live in as much as it lives in us. In the modern age, minds were enlightened, humanity became mature, and nations and peoples progressed on the path of science, raising the banners of freedom and equality. Mohamed Ali founded the modern Egyptian state with a national army as its pillar. Refaa, the son of Al-Azhar, prayed that the homeland become “a place of common happiness for its people.” We, Egyptians, strived to keep up with the pace of development, and offered up martyrs and made sacrifices in several uprisings and revolutions until our patriotic army delivered victory to the sweeping popular will in the “Jan 25–June 30” Revolution that called for bread, freedom and human dignity within a framework of social justice, and brought back the homeland’s free will. This revolution is but an extension to a process of national struggle whose brightest symbols were Ahmed Oraby, Mostafa Kamel, and Mohamed Farid. It was the capstone of two great revolutions in our modern history: The 1919 revolution that had rid Egypt and the Egyptians of the British guardianship, and had established the principle of citizenship and equality between the people

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

of the same country. Its leader, Saad Zaghloul, and his successor, Mosfata El-Nahhas, walked the path of democracy, asserting that “Truth is above power and the nation is above the government”. During this revolution, Talaat Harb laid down the cornerstone of the national economy. The July 23, 1952 revolution that was led by the leader Gamal Abdel Nasser and was embraced by the popular will achieved the dream of generations for evacuation and independence. As a result, Egypt affirmed its Arab allegiance, opened up to its African continent and Muslim world, supported liberation movements across continents, and took firm steps on the path of development and social justice. This revolution represents an extension of the revolutionary march of Egyptian patriotism, and supports the strong bond between the Egyptian people and their patriotic army that bore the trust and responsibility of protecting the homeland. Thanks to it, we achieved victory in our greatest battles including driving off the 1956 Tripartite Aggression and the glorious victory of October that granted President Sadat a special place in our recent history. Compared to major revolutions in the history of mankind, the Jan 25–June 30 Revolution is a unique revolution, because of the heavy popular participation involved – which was estimated to be in the tens of millions – and the significant role of youth who aspire to a brighter future, the masses who transcended class and ideology to reach out to more expansive patriotic and human horizons, the manner in which the people’s army protected the popular will and the blessings granted to it by Al-Azhar and the patriotic church. It is also unique because of its peacefulness and ambition to achieve freedom and social justice together. This revolution is a sign and a good omen. It is a sign of a past that is still present and a good omen of a future to which all humanity aspires. The world has almost forgotten about an age that was torn by conflicts of interest between the east and the west, and the north and the south; an age where disputes and wars erupted between classes and peoples, where risks grew, threatening the existence of mankind and life on Earth, which God created for us. Humanity hopes to move from the age of maturity to the age of wisdom to build a new world where truth and justice prevail, and where freedoms and human rights are protected. We, Egyptians, believe that our revolution is an opportunity to return to help write a new history for mankind. We believe that we are capable of using the past as an inspiration, stirring up the present, and making our way to the future. We are capable of developing this homeland that develops us. We believe that every citizen is entitled to live in this homeland in safety and security, and that every citizen is entitled to a today and a tomorrow. We believe in democracy as a path, a future, and a way of life; in political multiplicity; and in the peaceful transfer of power. We affirm the right of the people to make their future. They, alone, are the source of authority. Freedom, human dignity, and social justice are a right of every citizen. Sovereignty in a sovereign homeland belongs to us and future generations. We are now drafting a Constitution that embodies the dream of generations of a prosperous united society and of a fair state that achieves the aspirations of today and tomorrow for individuals and society. We are now drafting a Constitution that completes building a modern democratic state with a civil government.



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We are drafting a Constitution that closes the door for any corruption or tyranny, heals the wounds of the past from the time of the old Eloquent Peasant to the victims of negligence and the martyrs of the revolution in our time, and relieves our people of the injustice they have suffered from for long. We are drafting a Constitution that affirms that the principles of Islamic Sharia are the principle source of legislation, and that the reference for interpretation thereof is the relevant texts in the collected rulings of the Supreme Constitutional Court. We are drafting a Constitution that paves the way to the future for us, and which is in line with the Universal Declaration of Human Rights, which we took part in the drafting of and approved. We are drafting a Constitution that maintains our freedom and protects the nation against every threat against it or against our national unity. We are drafting a Constitution that achieves equality between us in rights and duties with no discrimination. We are the citizens. We are the Egyptian people, sovereigns in a sovereign homeland. This is our will and this is the Constitution of our revolution. This is our Constitution. Tunesien 2014 In the Name of God, the Merciful, the Compassionate We, the representatives of the Tunisian people, members of the National Constituent Assembly, Taking pride in the struggle of our people for independence, to build the state, for freedom from tyranny, responding to its free will, and to achieve the objectives of the revolution for freedom and dignity, the revolution of December 17, 2010 through January 14, 2011, with loyalty to the blood of our virtuous martyrs, to the sacrifices of Tunisian men and women over the course of generations, and breaking with injustice, inequity, and corruption, Expressing our people’s commitment to the teachings of Islam and its aims characterized by openness and moderation, and to the human values and the highest principles of universal human rights, and inspired by the heritage of our civilization, accumulated over the travails of our history, from our enlightened reformist movements that are based on the foundations of our Islamic-Arab identity and on the gains of human civilization, and adhering to the national gains achieved by our people, With a view to building a republican, democratic and participatory system, in the framework of a civil state founded on the sovereignty of the people, exercised through the peaceful alternation of power through free elections, and on the principle of the separation and balance of powers, which guarantees the freedom of association in conformity with the principles of pluralism, an impartial administration, and good governance, which are the foundations of political competition, where the state guarantees the supremacy of the law and the respect for freedoms and human rights, the independence of the judiciary, the equality of rights and duties between all citizens, male and female, and equality between all regions, Based on the elevated status of humankind and desirous of consolidating our cultural and civilizational affiliation to the Arab and Muslim nation, building on our national unity that is based on citizenship, fraternity, solidarity, and social justice, committed to strengthening Maghreb unity as a step towards achieving Arab unity, towards complementarity with the Muslim and African peoples, and towards coopera-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

tion with all the peoples of the world, desirous of supporting all victims of injustice, wherever they are, defending the peoples’ right to determine their own destiny, to supporting all just liberation movements, at the forefront of which is the movement for the liberation of Palestine, and opposing all forms of colonization and of racism, Being aware of the necessity of contributing to the preservation of a healthy environment that guarantees the sustainability of our natural resources and bequeathing a secure life to future generations, realizing the will of the people to be the makers of their own history, believing in science, work, and creativity as noble human values, seeking always to be pioneers, aspiring to contribute to the development of civilization, on the basis of the independence of national decision-making, world peace, and human solidarity, We, in the name of the Tunisian people, with the help of God, draft this Constitution. Republik Kongo 2015 Le Peuple congolais Conscient de la nécessité de préserver la paix et la stabilité, la forme unitaire et le caractère indivisible de l’Etat, l’unité nationale et la cohésion sociale ; Soucieux de bâtir une République fondée sur les principes d’égalité, de fraternité, de partage et de solidarité d’une part, et d’assurer l’épanouissement de chacun et de tous dans le cadre d’une République respectueuse des droits intangibles de la personne humaine d’autre part ; Interpellé par l’impérieuse nécessité de concilier les valeurs universelles de la démocratie et les réalités politiques, sociales et culturelles nationales ; Affirme son attachement aux vertus du dialogue comme moyen de règlement pacifique des différends dans le cadre d’une République apaisée; Réaffirme solennellement son droit permanent de souveraineté inaliénable sur toutes les richesses nationales et les ressources naturelles comme éléments fondamentaux de son développement ; Déclare partie intégrante de la présente Constitution, les principes fondamentaux proclamés et garantis par : – la Charte des Nations Unies du 24 octobre 1945 ; – la Déclaration Universelle des droits de l’homme du 10 dé-cembre 1948 ; – la Charte africaine des droits de l’homme et des peuples du 26 juin 1981 ; – la Charte de l’Unité Nationale et la Charte des droits et des libertés du 29 mai 1991 ; – tous les textes nationaux et internationaux pertinents, dûment ratifiés, relatifs aux droits humains ; Condamne le coup d’Etat, l’exercice tyrannique du pouvoir et l’usage de la violence politique, sous toutes ses formes, comme moyens d’accession au pouvoir ou de sa conservation. Ordonné et établit pour le Congo la présente Constitution qui énonce les principes fondamentaux de la République, définit les droits et les devoirs des citoyens et fixe les formes d’organisation et les règles de fonctionnement de l’Etat. Elfenbeinküste 2016 We, the People of Côte d’Ivoire; Conscious of our independence and of our national identity, assume our historical responsibility before the Nation and humanity; Bearing in mind that the Côte d’Ivoire is, and remains, a land of hospitality; Taught by lessons from our political and constitutional history, desirous of building a Nation that is brotherly, united, in solidarity, peaceful and prosperous, and with a concern for preserving political stability;



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Taking into account our ethnic, cultural and religious diversity, and determined to build a multi-ethnic and multi-racial Nation on the principles of national sovereignty; Convinced that union with respect for this diversity ensures, through work and discipline, the economic progress and social well-being of everyone; Persuaded that political, ethnic, religious tolerance as well as forgiveness and cross-cultural dialogue constitute fundamental elements of pluralism contributing to the strengthening of our unity, to the reinforcement of the process of national reconciliation and to social cohesion; Affirm our commitment to respect for cultural, spiritual and moral values; Reminding everyone, and in all circumstances, of our irreversible commitment to defending and preserving the republican form of Government as well as the secular character of the State; Reaffirm our determination to build a Rule of Law in which human rights, public freedoms, human dignity, justice and good governance as defined in the international legal instruments to which the Côte d’Ivoire is a party, in particular the United Nations Charter of 1945, the Universal Declaration of Human Rights of 1948, the African Charter on Human and Peoples’ Rights of 1981 and its supplementary protocols, the Constitutive Act of the African Union of 2001, are promoted, protected and guaranteed; Deeply attached to constitutional legality and to democratic institutions; Considering that democratic election is the means by which the people freely choose those who govern their country; Proclaim our attachment to the principles of multi-party democracy based on the holding of free and transparent elections, of the separation and balance of power; Disapprove of any undemocratic means of attaining or maintaining power; Condemn any unconstitutional change of government and declare that perpetrators of this crime be subject to the full force of the law; Express our commitment to: • preserving the integrity of the national territory; • safeguarding our sovereignty over national resources and ensuring an equitable management thereof for the well-being of everyone; • promoting equality between men and women; • promoting transparency in the conduct of public affairs; • defending and preserving our cultural heritage; • contributing to climate protection and to maintaining a healthy environment for future generations; We pledge to promote regional and subregional integration, with a view to achieving African unity; Approve and adopt freely and solemnly before the Nation and humanity this Constitution as the basic Law of the State, whose Preamble is an integral part.

II. Präambeln – eine vergleichende Kommentierung 1.  Sie – die oft „ersten Worte“ einer Verfassung – können ein „Textereignis“ sein, sie wachsen intensiv und extensiv gerade in Afrika, sie schaffen ein Narrativ, formen und schärfen das kulturelle bzw. kollektive Gedächtnis und wollen die Identität des jeweiligen Verfassungsstaates, auch von der Er-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

innerungskultur her, erfassen; sie gleichen fast einem „Lesebuch“ über das jeweilige politische Gemeinwesen; sie bestätigen die eigenen Thesen zu „Präambeln im Text und Kontext von Verfassungen“ (Bayreuther Antrittsvorlesung 1982), nämlich: festliche und zugleich bürgernahe Verfassungssprache, Verarbeitung der Geschichte, Skizzierung der Gegenwart und Formulierung von Zukunftsaufgaben. Offenkundig ist die Verbindung von Erkenntnissen und Bekenntnissen. Wegen der besonderen Sorgfalt der nationalen Verfassunggeber in Afrika gerade bei diesem Thema werden viele Musterbeispiele von Präambeln in diesem Buch abgedruckt. Gegenseitige Rezeptionsvorgänge und Fortschreibungen sind zu vermuten. Mehr oder weniger aktive „Rezeptionsmittler“ könnten beratende Gelehrte der ehemaligen Kolonialmächte bzw. anderer Länder oder Mitarbeiter der UN sein. Nicht selten ordnen die Verfassunggeber ausdrücklich die normative Kraft der Präambeln an. Diese gleichen kulturwissenschaftlich betrachtet Vorsprüchen, Vorworten bzw. Prologen zu Werken der Dichtung sowie den Ouvertüren bzw. Präludien in der Musik. Ausstrahlungen auf die ganze Verfassung sind normal, oft finden sich die Konkretisierungen in den nachfolgenden Artikeln. Ein kraftvolles Beispiel aus neuerer Zeit ist die Präambel der Verfassung Polen (1997) in dem Passus: „diejenigen, die an Gott glauben, … wie auch diejenigen, die diesen Glauben nicht teilen und diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten“ – welch eine Alternative aus Toleranz! Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel ist die spätere kongeniale Verfassung von Albanien (1998), etwa in dem Passus: „im Glauben an Gott/oder andere universelle Werte … im Geist der Toleranz und des Zusammenlebens der Religionen … in der tiefen Überzeugung, dass Gerechtigkeit, Frieden, Harmonie und Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu den höchsten Werten der Menschheit gehören“. Die Wendung „im Geist“ deckt oft die ganze Präambel ab und bezieht sich auf das Ganze der Verfassung. Zuletzt sei aus dem alten Europa eine Sequenz aus der Präambel der Bundesverfassung der Schweiz (1999) zitiert: „Im Namen Gottes des Allmächtigen! …, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung …, im Bewusstsein … der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Diese besonders aussagekräftige Präambel der Schweizer BV stammt nicht zufällig von dem Dichter A. Muschg. Die invocatio dei ist einerseits eine „Demutsgeste“, andererseits ein Legitimationsversuch (in vielen Schweizer Kantonsverfassungen ist ebenfalls die Formel „im Namen Gottes“ geschrieben). Sie bringt zum Ausdruck, dass ein Volk als nationaler Verfassunggeber sich zu Grenzen seiner eigenen Macht bekennt (Begrenztheit des „we, the people“). Die neueren Verfassungen in Lateinamerika – sie dienen hier ebenfalls als Vergleichsmaterial – eröffnen sich oft mit inhaltsreichen Präambeln und vielen Grundwerten. Sie entsprechen formal und inhaltlich dem oben skizzierten



A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen51

Muster. Einige Beispiele müssen genügen. Die Präambel der Verfassung von Brasilien (1988) spricht u. a. von sozialer Harmonie und brüderlicher Gesellschaft; die Präambel von El Salvador beruft sich auf den Geist der Freiheit und der Gerechtigkeit; Honduras (1982/95) nennt u. a. den Pluralismus, den Frieden und das Gemeinwohl; Panama bekennt sich zur Menschenwürde, zur Freiheit und zu seiner Demokratie schon in seiner Präambel; Paraguay (1992) spricht u. a. von der pluralistischen Demokratie; Kolumbien (1996) bekennt sich zu Freiheit und Frieden sowie zur lateinamerikanischen Gemeinschaft; Chile (1989/97) verzichtet formell auf eine Präambel, ihr Artikel 1 ist aber präambelhaft gestaltet. 2.  Jetzt zu Afrika und seinen „Vorspielen“ bzw. Präambeln: (1)  Formal sind fast alle einzelstaatlichen Verfassungen in Afrika mit einer Präambel ausgestattet. In hoher, meist festlicher Sprache, die zugleich bürgernah sein will, gelegentlich auch in juristischer Fachsprache (z. B. in Sachen Gewaltenteilung, „checks and balances“), sind diese eröffnenden Texte spezifisch ausgestaltet. Besonders hervorgehoben sei die Präambel von Kamerun 1972 (2008)1, der ein fast rhythmischer Text gelingt, durchwegs mit großen Aussagen, die in den anschließenden Verfassungstexten konkretisiert werden. Kameruns Präambel ist auch besonders umfangreich. Inhaltsreich sind aber auch die kürzeren Präambeln, etwa von Sao Tomé und Principe (1975). Eine ausführliche Präambel ist auch Algerien gelungen (1989/2016). Gleiches gilt für Benin (1990)2. Besonders geglückt ist schon in sprachlich-formaler Hinsicht die Präambel von Burkina Faso (1991/2012)3. Sie ist mit größter sprachlicher Kunst und fast rhythmisch gestaltet. Das Feierliche wird gelegentlich auch wörtlich zum Ausdruck gebracht, so in der Präambel von Ghana (1992/1996)4. „Feierlich“ erklärt auch die Verfassung der Seychellen (1993/2017) ihre Werte und Ziele. Die Verfassungspräambel von Somaliland (2000) zeichnet sich durch einen fast rhythmisch gestalteten hohen Text aus. Ähnlich ansprechend und bürgernah geht die Präambel der Union der Komoren (2001) vor. Man hat fast den Eindruck, dass ein Dichter oder ein Sprachwissenschaftler an der Formulierung der Präambel mitgear1  Aus der Lit: J-C. N. Ashukem, Access to Environmental Information in the Context of Developement Activities in the legal framework of Cameroon, VRÜ 50 (2017), S.  435 ff. 2  Zu Benin unter dem Stichwort: „Erfolgreiche demokratische Transition“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 187 ff.; s. auch: K. Bado, Judicial Review and Democratization in Francophone West Africa: The Case of Benin, VRÜ 51 (2018), S. 191 ff. 3  Zu Burkina Faso unter dem Stichwort: „Militärs an der Macht“: R. Tetzlaff, aaO., S.  197 ff. 4  Zu Ghana unter dem optimistischen Stichwort: „auf dem Weg zur konsolidierten Demokratie“: R. Tetzlaff, aaO., S. 200 ff.; zu Ghana unter dem Stichwort: Der Kampf um die politische Unabhängigkeit, ders., aaO., S. 122 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

beitet hat, so wie dies in der Schweiz 1999 der Dichter A. Muschg für die Bundesverfassung leistete. Ähnlich ausführlich und sorgfältig geht die Verfassungspräambel des Senegal (2001/2009)5 vor. Hier besticht die überlegte Gliederung des Ganzen. Dasselbe gilt für Burundi (2005). Schließlich sei in formaler Hinsicht die Verfassungspräambel von Madagaskar (2010) sowie von Angola (2010) gerühmt. Besonders ausführlich arbeitet die Präambel der Verfassung Ägyptens (2014); zuletzt sei die übersichtliche Gestaltung der Präambel der Elfenbeinküste (2016) hervorgehoben. Bereits diese Übersicht zur äußeren Gestaltung der Verfassungspräambeln Afrikas zeigt, dass man wohl zu Recht im Blick auf die vorliegende Dokumentation und ihre Kommentierung von einem afrikanischen „Verfassungsund Lesebuch“ sprechen darf. Afrika kann hier schon in den formal oft meisterhaft ausgestalteten Präambeln mit allen Kontinenten jeden Vergleich bestehen. Man darf zu Recht von hoher „Präambel-Kunst“ im afrikanischen Konstitutionalismus sprechen. Manche Texte klingen – gesprochen – fast musikalisch und rhythmisch, so wie dies der kulturwissenschaftliche Vergleich mit dichterischen Prologen oder musikalischen Präludien und Ouvertüren nahe legt. Verfassungspräambeln sind eine hohe Wissenschafts-, ja Kunstform. (2)  Inhaltlich eröffnen nicht wenige Präambeltexte sich selbst mit den Worten „We, the people“, etwa Kamerun, Tansania (1977)6, Sambia (1991/ 2009), Burkina Faso (1991/2012), Äquatorial-Guinea (1991/2012), Ghana, Togo (1992), Seychellen, Uganda (1995/2005), Südafrika (1996), Eritrea (1997), Nigeria (1999)7, Burundi (2005), Sudan (2005)8, Swasiland (2005), Demokratische Republik Kongo (2005/2011), Angola, Elfenbeinküste. Darin kommt ein wesentliches Stück der universalen Verfassungslehre zum Ausdruck, und der Bogen spannt sich zeitlich von den USA bis zum heutigen Afrika. Freilich gibt es auch andere Eröffnungsformen für die Präambeln, so 5  Aus der Lit.: C. Schoepffer, Judicial Review and Democratization in Francophone West Africa: The Case of Senegal, VRÜ 51 (2018), S. 166 ff. 6  Zu Deutsch-Ostafrika/Tansania: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 102  ff.; s. auch: J. Masabo/U. Wanitzek, Constitutional Reform in Tanzania: Developing Process and preliminary Results, VRÜ 48 (2015), S. 304 ff.; die deutsche Presse spricht in Bezug auf das ostafrikanische Tansania von einem „Klima der Angst“, FAZ vom 31.12.2018, S. 4. 7  R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 243 ff. kennzeichnet Nigeria mit den Stichworten: „Ein schwer regierbares Land, Kämpfe um die Erdöl-Rente sowie „eine strategische Konfliktanalyse“; siehe auch: D. Schröder, Die Bundesstaatlichkeit in Nigeria, VRÜ 1 (1968), S. 30 ff. 8  Die Verfassungswirklichkeit kennzeichnet sich durch ein Zitat in der FAZ vom 3. Januar 2019, S. R 3: Sudan ist nicht nur ein Land voller Leid und Gewalt. Es hütet auch einen ungeheuren Schatz: eine „Nekropolis in der Wüste“.



A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen53

formuliert die Präambel der Verfassung von Gabun (1991/2011)9 zugleich einen Gottesbezug in den Worten: „The Gabonese people, conscious of its responsibility before God and history …“. So beginnt Mauretanien (1991) mit Allah und erwähnt danach das eigene Volk: „Trusting in the omnipotence of Allah, the Mauritanian people proclaim their will …“. So formuliert die Verfassung von Äquatorial-Guinea einen dreifachen Bezug: den auf das eigene Volk und die Verantwortung vor Gott und der Geschichte. So stellt sich Togo im Anschluss an „We, the Togolese people …“ unter den Schutz Gottes. Die Präambel von Dschibouti (1992/2010) wagt gleich eingangs sogar den stärksten Gottesbezug: im Namen Gottes, des Allmächtigen; dies kennen wir aus der Schweiz (die invocatio dei). Die Seychellen kombinieren zur Eröffnung ihrer Präambel die Formel „We, the people“ mit der Dankbarkeit gegenüber dem allmächtigen Gott, bezogen auf „eines der schönsten Länder in der Welt“. Gambia beginnt in seiner Präambel mit der klassischen invocatio dei, das „we, the people“ ist nachgeschoben. Die Präambel des Sudan (2005) geht umgekehrt vor. Sie beginnt mit dem „We, the people“ und formuliert dann die Dankbarkeit gegenüber dem allmächtigen Gott. Ähnlich geht der Südsudan (2011)10 vor. Tunesien (2014) beginnt mit einer evocatio dei, ebenso Ägypten (2014). (3) Besonders ergiebig sind die Präambeln gerade Afrikas in Bezug auf die Geschichte des jeweiligen Landes. Zur Versicherung der eigenen Identität wird sie oft ausgreifend dargestellt und fast belehrend-edukativ formuliert. Man darf wohl von „offiziöser“ Geschichtsschreibung sprechen. Denn nicht immer vergegenwärtigen sich die nationalen Verfassunggeber die eigene Geschichte in einer Weise, die der objektiven Wissenschaft entsprechen würde; sie legen sich die Geschichte oft zurecht. Der Bogen spannt sich oft von dem geschichtlichen Rückblick (Stichwort „kulturelles Gedächtnis“) über die Gegenwart bis in die Zukunft, mit anderen Worten: als typisches Präambelmerkmal wird hier das Thema „Zeit und Verfassung“ erkennbar. Die Aufarbeitung der Geschichte des eigenen Landes, oft der blutigen Unterdrückung, geschieht erzieherisch nicht zuletzt im Blick auf die Schüler, die Hochschüler und alle Bürger. Darüber hinaus verdient der „Geschichtsunterricht“ der afrikanischen Präambeln die Aufmerksamkeit der vergleichenden Wissenschaft ganz allgemein. Offenkundig ist damit auch eine edukatorische Funktion der Präambeln verbunden, man denke an den Unterricht von Schülern in staatlichen Schulen oder im Militär (Stichwort: Verfassung als Erziehungsziel). 9  Zum Erdölstaat Gabun als „Beispiel für einen neokolonialen Rentierstaat“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 240 ff.; s. auch D. Parashu: Der Verfassungsgerichtshof der Republik Gabun, VRÜ 49 (2016), S. 416 ff. 10  Aus der Lit.: I. Henneberg, Das politische System des Südsudan, VRÜ 46 (2013), S.  174 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Nur wenige Beispiele seien herausgegriffen: Die Präambel Algeriens blickt weit zurück, etwa bis auf das numidische Königreich, den Islam und die Kolonialkriege. Mali (1992)11 erinnert an den heroischen Kampf sowie die Ideale vieler Opfer und gefallener Märtyrer. Die Seychellen beziehen sich auf ihre Kolonialgeschichte. Uganda vergegenwärtigt sich der überwundenen Kräfte der Tyrannei, der Unterdrückung und der Ausbeutung. Der Tschad (1996) erinnert an Jahre der Diktatur, Eritrea (1997) erwähnt den heroischen Kampf für Unabhängigkeit, Menschenrechte und Solidarität. Ruanda (2003/2015) macht sich den Genozid an den Tutsi bewusst12, die demokratische Republik Kongo (2005/2011)13 bezieht sich auf ihre negativen Erfahrungen mit Nepotismus, Regionalismus, Tribalismus und den Niedergang der Werte des Landes; schließlich beruft sich Angola auf die Weisheit, „die uns unsere gemeinsame Geschichte, unsere jahrhundertealte Wurzeln lehren sowie auf die Kulturen, die unsere Einheit bereichern“; überdies ist von den „besten Lehren der afrikanischen Tradition – das Grundsubstrat der Kultur und der Identität Angolas“ die Rede. Besonders eingehend befasst sich Ägypten (2014) mit seiner großen Geschichte. Fast poetisch ist von Ägypten als „Geschenk des Nils“ und als „Geschenk Ägyptens an die Menschheit“ die Rede. Dabei kommen Moses und die Jungfrau Maria ebenso vor wie Christus sowie Mohammed, auch das Licht Gottes am Berg Sinai ist erwähnt. Ägypten hat in seiner Präambel also fast eine kleine Religions- und Kulturgeschichte formuliert. Sogar die Geschichte der Revolutionen von 1919 und 1952 wird ausführlich dargestellt. Ägypten hat wohl auf dem afrikanischen Kontinent in seiner Präambel das ausführlichste „Lesebuch“ geschrieben; fast ist man versucht, Kritik zu üben, denn die Präambel ist zu ausführlich geraten. Da Ägypten nach Babylonien wohl die älteste Hochkultur der Menschheit ist, mag man die Verfasser der Präambel gleichwohl für ihre Sprachkunst und Bildung rühmen. (4) Texte zu den Grundwerten bilden ein wesentliches Element der Präambeln auch in Afrika. Obwohl sie später in derselben Verfassung oft als eigene Kategorie ausgeformt sind, schiebt sie der nationale Verfassungsgeber bereits in der Präambel gerne nach vorne. Einmal mehr zeigt sich, dass Prä11  Zu Mali mit dem Schlagwort „Der Teufelskreis von Rebellion und gebrochenen Versprechungen des Staates“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 272 ff.; L. Heemann, Judicial Review and Democratization in Francophone West Africa: The Case of Mali, VRÜ 51 (2018), S. 140 ff. 12  Zu Ruanda unter dem Stichwort: „Ruanda: Genozid und staatlicher Neubeginn“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 158 ff. 13  Aus der Lit.: D. Nelle, Demokratische Republik Kongo – Die Verfassung von 2005 (I), VRÜ 39 (2006), S. 480 ff.; ders., Demokratische Republik Kongo – Die Verfassung von 2005 (II), VRÜ 40 (2007), S. 48 ff. Seit Jahrzehnten hat es im Kongo keinen friedlichen Machtwechsel gegeben. Der langjährige Staatspräsident J. Kabila regierte einfach weiter, SZ vom 22. auf 23. Dezember 2018, S. 8.



A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen55

ambeln eine Art „Verfassung in der Verfassung“ sind und in der Bayreuther Antrittsvorlesung des Verf. von 1982 wohl mit Recht der Titel gewählt wurde: „Präambeln im Text und Kontext von Verfassungen“. Im Einzelnen: Die Verfassung Kamerun spricht gleich eingangs in ihrer Präambel von kultureller Vielfalt, von nationaler Identität, von den Idealen der Freiheit, Gerechtigkeit und des Fortschritts. Auch wird das Ziel der Zusammenarbeit mit anderen Staaten beschworen. Die Verfassung von Tansania (1977) nennt die Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und „concorde“, auch die Prinzipien von Demokratie und Sozialismus tauchen auf. Die Präambel der Kap Verden beruft sich auf die Werte eines demokratischen Staates und sogar auf die Werte, die noch nicht in der Verfassung abgebildet sind. Die Rede ist u. a. von pluralistischer Demokratie sowie von einem Klima der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit. Guinea-Bissau (1984/1996) spricht von der Herausforderung durch eine demokratische Öffnung im Blick auf eine pluralistische, gerechte und freie Gesellschaft. Algerien nennt in seiner ausführlichen Präambel u. a. die Prinzipien eines nationalen Friedens und einer Versöhnungspolitik. Auch wird von der Partizipation der Bürger gesprochen und zwar im Kontext der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Freiheit. Besonders betont ist die Gewaltenteilung und die „nachhaltige Entwicklung“. Benin (1990) beruft sich auf den „eigenen Geist im Blick auf die kulturellen, philosophischen und geistigen Werte“. Auch der Patriotismus wird beschworen. Gleiches gilt für das Ziel, in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern, die Benins Ideale teilen, zusammenzuarbeiten. Namibia beschwört „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ im Blick auf alle Mitglieder der „menschlichen Familie“. Mehrfach ist das Friedensziel genannt, auch Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Sambia erklärt sich zur „christlichen Nation“ und bekennt sich zu den Werten von Demokratie, Transparenz, „accountability and good governance“14 – „Transparenz“ tritt oft an die Stelle der klassischen „Öffentlichkeit“. Auch das Mehrparteiensystem wird festgeschrieben. Gabun (1991/2011) spricht von pluralistischer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und republikanischer Legalität. Auch wird feierlich das kulturelle Erbe beschworen. Burkina Faso (1991/2012) verpflichtet sich auf die fundamentalen Werte einer pluralistischen Gesellschaft „free from all prejudice.“ Integrität, Transparenz und ethische Werte zur Moralisierung des Lebens der Nation sind weitere Stichworte. Mauretanien bekennt sich einerseits zu den Vorgaben des Islam und öffnet sich andererseits der modernen Welt mit klassischen Grundrechten sowie sozialen Rechten. Bemerkenswert ist auch der Hinweis auf das Ziel der „sozialen Kohäsion“ sowie zur Festigung des „Friedens in der Welt“. Äquatorial-Guinea 14  Aus der Lit.: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 145, Governance-Leistungen der Staaten Afrikas.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

bekennt sich zur Aufrechterhaltung des „authentischen afrikanischen Geistes“, der positiven Tradition von Familie und Kommune. Ghana beschreibt seine Grundwerte besonders konzentriert mit Worten wie: „Geist der Freundschaft und des Friedens mit allen Völkern der Welt“ sowie „Freedom, Justice, Probity and Accountability“. Auch die „rule of law“ ist als Ideal festgeschrieben15. Mali (1992) spricht von Rechtsstaat und pluralistischer Demokratie sowie von der säkularen Form des Staates bei aller kultureller Vielfalt. Sogar von Lebensqualität und dem Schutz von Umwelt und kulturellem Erbe ist die Rede. Togo (1992) bekräftigt den Willen zur Zusammenarbeit in Frieden, Freundschaft und Solidarität mit allen Völkern der Welt. Dschibouti formuliert den Willen, einen Rechtsstaat und eine pluralistische Demokratie zu etablieren, und bekennt sich ebenfalls zur Zusammenarbeit in Frieden und Freundschaft. In ähnlichem Geist und in ähnlichen Worten ist die Präambel der Seychellen gestaltet. Sogar das US- amerikanische „pursuit of happiness“ taucht auf. Innovativ ist der Passus „blessings of truth, liberty, fraternity“ etc. Die Thematisierung der Wahrheit kommt weltweit so nur sehr selten vor. Die Seychellen beziehen sich auch auf die „rule of law“, eine nachhaltige Wirtschaft und das Gemeinwohl. Malawi (1994) fordert eine offene, demokratische, verantwortungsvolle Regierung. Äthiopien (1994)16 reichert seine Präambel durch große Prinzipien an: etwa „rule of law, ewigen Frieden und Nachhaltigkeit“. Uganda (1995/2005) formuliert die Textzeile: „principles of unity, peace, equality, democracy, freedom, social justice and progress.“ In der Präambel von Gambia finden sich viele Aussagen, etwa zu „good governance“, zur partizipatorischen Demokratie und zu einem angemessenem System der „checks and balances.“ Das alles erinnert fast an Lehrbuchwissen! Die Präambel Südafrikas benennt u. a. demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte. Der Tschad strebt den Aufbau einer Nation von Würde, Freiheit, Frieden und Wohlstand an. Überdies ist von der afrikanischen Solidarität und der Brüderlichkeit die Rede, auch von der Zusammenarbeit in Frieden, in Freundschaft mit allen Völkern, die diese Ideale teilen. Eritrea (1997) zeichnet sich durch die Worte „love for truth and justice“ aus – welch ein bemerkenswerter Grundwert für den Verfassungsstaat als universales Projekt. Überdies ist vom Willen die Rede, dass die künftige Verfassung ein Vertrag zwischen uns und der Regierung sein möge – wir erkennen hier die Idee von der Verfassung als Vertrag! Somaliland (2000) reichert seine Präambel mit vielen Grundwerten an, etwa mit Hinweisen auf die Hoffnungen der Nation im Blick auf Gleichheit und Gerechtigkeit sowie einen dau15  Aus der Lit.: F. Abioye, Understanding the rule of law in Africa through the lens of the African Commission on Human and People’s Rights interpretation on the right to developement in Africa, VRÜ 51 (2018), S. 240 ff. 16  Zu Äthiopien unter dem Stichwort: „Kulturelle Grenzen für Demokratisierung“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 208 ff.; s. auch B.-O. Bryde, VRÜ 5 (1972), S. 295 ff.



A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen57

ernden Frieden. Trotz des klaren Bekenntnisses zur islamischen Scharia sind Prinzipien wie die Gewaltenteilung, das Privateigentum und der freie Markt festgeschrieben. Die Union der Komoren (2001) verankert in ihrer Präambel den Islam als Staatsreligion, bekennt sich aber gleichzeitig zur „rule of law“ und Demokratie. Überdies sind viele klassische und neuere Grundrechte schon in der Präambel garantiert. Der Senegal (2001/2009) schafft die suggestive Formel „fundamental cultural values which constitutes the cement of the national unity“. Der Katalog der Grundwerte ist auch durch weitere fruchtbare Stichworte angereichert: etwa zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaat, zu den Zugangsrechten der Bürger zu allen Arten staatlicher Dienste und zur Opposition als Säule der Demokratie. Die Präambel von Ruanda (2003/2015) schafft ebenfalls einen reichen und aussagekräftigen Katalog von Grundwerten: neben den bekannten etwa zur pluralistischen Demokratie und zum Rechtsstaat findet sich das Gebot von der Lösung der Probleme „durch Dialog“ – er findet sich in Afrika recht häufig. Mosambik (2004) schafft in seiner Präambel neben mehreren Pluralismusklauseln das Hoffnungswort von der „kollektiven Weisheit des Volkes“ – fast ein Dichterwort! Burundi (2005) formuliert ebenfalls viel Substanzielles an Grundwerten, erwähnt sei nur der Hinweis auf die Einbeziehung von Minderheitsparteien in das System der „good governance“. Dazu rechnet die Präambel des Sudan auch den Gedanken, dass die Macht friedlich übergehen müsse. Die Rede ist sogar von „popular dialogue“. Swasiland (2005) wagt den bestreitbaren Satz, dass die Gerichte „die letzten Interpreten der Verfassung“ sein müssen. Die demokratische Republik Kongo spricht von den noblen Ideen von Freiheit, Brüderlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden und Arbeit. St. Helena (2009) hält die christlichen Werte in Sachen Familie hoch, ebenso den Schutz der Umwelt. Madagaskar (2010) bekennt sich u. a. zu „good governance“ und zur Gewaltenteilung, vor allem aber zum Umweltschutz. Guinea (2010) bekräftigt die „nationale Kohäsion“, den Rechtsstaat und die pluralistische Demokratie. Angola (2010) spricht in seiner Präambel vorbildlich von einer „Kultur der Toleranz“, von Mehrparteiendemokratie und von der Verteilung und Verschränkung der Gewalten. Niger (2010)17 entwirft einen Rechtsstaat, der sich durch demokratischen Wechsel und gute Regierung auszeichnet. Libyen (2011) beschwört den politischen Pluralismus und wählt als Staatsziel das Begriffspaar „tranquility and justice“ – eine Erinnerung an den Frieden. Nur noch wenige Zitate seien ergänzt: aus Simbabwe (2013) etwa die Formulierung „dignity of hard work“18; aus Tunesien (2014) das Prinzip des 17  Zu Niger als „muslimisches Land in der Armuts-Bevölkerungs-Falle“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 220 ff. 18  Zu Simbabwe unter dem Stichwort „selbstinszenierter Staatsterror“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S.  152 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

friedlichen Machtwechsels. Aus der besonders reichen Präambel von Ägypten (2014): Schaffung einer neuen Welt, wo Wahrheit und Gerechtigkeit vorherrschen; aus der Präambel der Republik Kongo die „soziale Kohäsion“; aus der Elfenbeinküste das Bekenntnis in der Präambel, ein Land der Gastfreundschaft bleiben zu wollen; schließlich ebenda die Berufung auf kulturelle, geistige und moralische Werte sowie auf die Bewahrung des kulturellen Erbes. Oft werden große Texte mit den Jahreszahlen 1789, 1945, 1948, 1966, 2001 symbolisch zitiert. All diese reichen Texte sind schon in die Präambeln vorgezogen. Dies schließt nicht aus, dass ein Überblick über die Kategorie der Grundwerte außerhalb der Präambeln sich ebenfalls als ergiebig erweisen wird (dazu später unter B.). (5) Auch manche Prinzipien der Grundrechte sind in einigen Präambeln bereits vorgezogen, obwohl sie dann an späteren Stellen des Textes der Verfassungen im Einzelnen ausgeformt sind. So postuliert Kamerun (1972/2008) unverlierbare Rechte der menschlichen Person. So spricht Sao Tomé und Principe 1975 von der Universalität der fundamentalen Rechte und Freiheiten des Menschen. So beruft sich die Präambel der Kapverden (1980/1992) auf die später folgende Liste von Rechten, Freiheiten und Garantien für die Bürger. So beruft sich die Präambel von Benin (1990) auf die Pionierrolle in Sachen Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte. Namibia (1990/2014)19 schreibt die Menschenwürde und unverlierbare Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie fest. Ähnlich geht Sambia (1991/2009) vor. Die Präambel von Ghana (1992/96) verlangt neben der Einhaltung der rule of law (in Afrika wohl schon Gemeingut) den Schutz und die Bewahrung der fundamentalen Rechte und Freiheiten. Mali (1992) postuliert in seiner Präambel eigens die Verteidigung der Rechte der Frauen und Kinder. Die Seychellen (1993/2017) gehen ähnlich vor. Gambia (1996) beruft sich ebenfalls schon in der Präambel auf die fundamentalen Rechte und Freiheiten, die in den nachfolgenden Texten der Verfassung verankert sind. Der Tschad spricht in seiner Präambel ganz allgemein vom Aufbau einer Nation von Menschenwürde, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Auch ist von den „öffentlichen Freiheiten“ – ein Gedanke aus Frankreich – die Rede. Eritrea (1997) schreibt ebenfalls die Grundlagen von Freiheit, Frieden und Stabilität fest. Angola (2010) spricht sogar von der Achtung und Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen „als den, diese Verfassung tragenden und ordnenden Grundpfeilern“ – dies ist europäische Verfassungskultur. Wird sie in Afrika gelingen? 19  Aus der Lit. zu Deutsch-Südwestafrika/Namibia: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 98 ff. – Die Würdigung der Verf. Liberia (1986) bleibt vorbehalten (Textentwurf 1983 in: JöR 35 (1986), S. 663 ff.).



A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen59

(6)  Auffallend sind die häufigen Bezugnahmen auf den großen Generationenzusammenhang. Damit wird das Thema „Zeit und Verfassung“ berührt. Die nationalen Verfassunggeber denken oft an die künftigen Generationen ihrer Bürger. Dadurch, dass sie dies bereits in den Präambeln tun, die ja den Geist einer Verfassung umschreiben, wird die besondere Wichtigkeit dieser Verfassungsidee unterstrichen. Beispiele finden sich jetzt in der Präambel von Algerien (1989/2016) mit der sprachlich schönen Wendung „… its ancestral attachment to liberty and social justice are the best guarantees of the respect for the principles of this Constitution which it adopts and passes on to future generations, the worthy inheritors of the pioneers and the builders of a free society“. Diese kostbare Textfassung deutet den Generationenvertrag als in die Zeit gedachten Gesellschaftsvertrag an – auch ein intergenerationeller Kulturtransfer. Auch Sambia ist der Generationenidee, wenn auch in bescheideneren Worten, nahe. In der Präambel (1991/2009) wird dem Staat zur Aufgabe gemacht, seine Ressourcen für diese und künftigen Generationen zu nutzen – ein Stück Umweltverfassungsrecht und mehr. Die Seychellen (1993/2017) verlangen eine gesunde Umwelt für sich selbst und für die Nachkommen. Intensiv von der klassischen Vertragsidee inspiriert ist auch ein Passus in der Präambel von Eritrea: „… Desirous that the Constitution we are adopting will be a covenant between us and the government, which we will be forming by our free will, to serve as a means for governing in harmony this and future generations and for bringing about justice and peace, founded on democracy, natinal unity and the rule of law“ – eine Summe konzentrierter Grundwerte. Burundi spricht in der Präambel zu seiner Verfassung schon in der zweiten Zeile nach dem klassischen „we, the people“ von „Conscious of our responsibilities and duties before history and future generations ….“. Gambia (1996) schafft eine ganz neue Textstufe in den Worten: „As we usher in the Second Republic and beyond we give ourselves and generations of Gambians yet unborn this Constitution as a beacon of hope for peace and stability in our society and the good governance of The Gambia for all time“. Madagaskars Präambel (2010) bezieht sich auf den Reichtum seiner Fauna und Flora sowie sonstigen Ressourcen, welche die Natur Madagaskar geschenkt hat und die es für die künftigen Generationen zu bewahren gelte. Angola beendet seine Präambel mit den Worten: „dem Erbe für die künftigen Generationen verpflichtet“. Libyen (2011) konzipiert eine Erziehung der künftigen Generationen „im Geiste des Islam und der Liebe zum Guten und zum Land“. Ägyptens schon in der Präambel überaus reiche Verfassung (2014) sagt den sonst kaum vorkommenden Satz: „Sovereigny in a sovereign homeland belongs to us and future generations“. Schließlich sei die Republik Kongo bzw. ihre Präambel (2015) erwähnt. Sie verknüpft den Auftrag, „das kulturelle Erbe zu verteidigen mit der Aufgabe, Klima und die Umwelt für künftige Generationen zu schützen und zu erhalten“.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Im Ganzen: Das Generationenthema findet in den neueren Verfassungen Afrikas zunehmend seinen Platz. Dies sollte die vergleichende Verfassungslehre aufgreifen und theoretisch verarbeiten, wohl auch universalisieren: Die universale Verfassungslehre – als Wissenschaft vom „Grundgesetz der Menschheit“ – muss menschheitsbezogen an die künftigen Generationen der Welt denken. Punktuell geschieht dies auch bereits, man denke etwa an das Internationale Klimaschutzabkommen (2015) von Paris. (7) Die Präambel afrikanischer Länder zeichnet sich schließlich durch eine häufige Inkorporierung von UN-Texten oder nationenübergreifenden Afrikatexten aus. So beruft sich Kamerun in seiner Präambel ganz allgemein auf die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Universale Erklärung der Menschenrechte, die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker sowie zugehörige Konventionen. Es listet sogar eine ganze Fülle von einzelnen Prinzipien auf, die 25 Ziffern umfassen. So genau sind die Grundrechte selten fixiert worden. Genannt sind u. a. der Schutz von Minderheiten, der Privatheitsschutz, das Recht auf Leben und die klassischen Grundrechte, aber auch der Schutz Behinderter, der Kinder, der älteren Menschen etc. (Schutzpflichten bzw. Staatsaufgaben). Die Präambel von Benin bekennt sich zu den UN-Erklärungen von 1945 und 1948 ebenso wie zur Afrikanischen Charta von 1981. Gabun geht ähnlich vor. Gleiches gilt für Burkina Faso und Mauretanien (1991). ÄquatorialGuinea (1991/2012) bezieht sich auf die UN-Erklärung von 1948 und die afrikanische von 1981. Auch Mali (1992) geht in dieser Weise vor. Togo fügt sogar die internationalen Menschenrechtspakte von 1966 hinzu. Die Komoren (2001) beziehen sich auf die Charta der Vereinten Nationen sowie der afrikanischen Einheit, aber auch auf die Liga der Arabischen Staaten sowie die Universale Erklärung der Menschenrechte und der Afrikanischen Charta von 1981. Ganz allgemein inkorporieren sie auch internationale Konventionen, insbesondere in Sachen Rechte der Kinder und Frauen. Der Senegal (2001) geht ähnlich vor. Auch Mosambik (2004) bezieht sich auf die Charta der Vereinten Nationen und charakterisiert diese durch die Grundwerte von „peace, good will und cooperation“. Die Demokratische Republik Kongo (2005/2011) umschreibt in großen Worten die angestrebte afrikanische Einheit u. a. mit dem Zusatz: „… following our own genius“. Niger (2010) beruft sich neben der pluralistischen Demokratie auf die Universale Erklärung von 1948, die beiden Menschenrechtspakte von 1966 und die Afrikanische Charta von 1981. Die Elfenbeinküste (2016) bekräftigt ihren Respekt im Verhältnis zu den Erklärungen von 1945, 1948 und 1981. Sie sind Klassikertexte im Verfassungsleben, Verfassungstexte im weiteren und tieferen Sinne. Im Ganzen: Die UN-Erklärungen von 1945, 1948, 1966 und manch andere Konventionen sowie die Afrikanische Charta von 1981 sind fast so etwas wie



A. Präambeln in afrikanischen Verfassungen61

Gemeinafrikanisches Verfassungsrecht geworden. Sie dürften oft Inspirationsquelle der einzelnen afrikanischen Verfassungen sein und sollten von den Gerichten und der Wissenschaft als geltendes Recht ernst genommen werden, vor Ort und weltweit. Das gilt vor allem angesichts der leider so hoch defizienten Verfassungswirklichkeit in vielen Ländern Afrikas. (8) Die normative Kraft von Präambeln, die das deutsche BVerfG erst entwickeln musste (E 36, 1 (13, 25)), ist in nicht wenigen afrikanischen Ländern ausdrücklich angeordnet: in einer Textstufe zur Geltung der Präambel als integrierender Teil der Verfassung. Beispiele finden sich in reicher Zahl: speziell etwa in Ziff. 25 der Präambel von Kamerun, plakativ in dem Satz der Verfassungspräambel Algerien: „This preamble shall be an integral part of this Constitution“. Besser hätte der Gedanke kaum formuliert werden können. Ähnlich geht Burkina Fasos Präambel in ihrem letzten Satz vor. Dasselbe gilt in typisch feierlicher Sprache für den letzten Satz der Verfassungspräambel Togos: „We approve and adopt, solemnly, this Constitution as Fundamental Law of the State, of which this preamble is made (an) integral part“. Auch der Tschad definiert seine Präambel zum integrierenden Teil der Verfassung. Gleiches gilt für die Komoren und den Senegal sowie Niger (2010): „Solemnly adopt this Constitution, supreme law of the State to which we swear respect, loyalty and fidelity, and of which this Preamble is an integral part“. Noch feierlicher ist der letzte Satz der Präambel der Elfenbeinküste, zumal in seinem Kontext: „Approve and adopt freely and solemnly before the Nation and humanity this Constitution as the basic Law of the State, whose Preamble is an integral part“. Der Menschheitsbezug ist beispielhaft. Im Ganzen: Sichtbar wird die feierliche Aufwertung gerade auch der Präambeln, nicht zuletzt im Kontext ihrer ausdrücklichen Erhebung zum integrierenden Bestandteil der (nachfolgenden) Verfassung. Abschließend seien die Besonderheiten von Verfassungspräambeln in Erinnerung gerufen: formal die hohe, meist festliche und bürgernahe Sprache, inhaltlich die historische Aufbereitung (Stichwort: „kulturelles Gedächtnis“), die normative Setzung von Grundwerten und Identitätselementen (wie pluralistische Demokratie, good governance, Menschenrechte, Gewaltenteilung, sustainable development) und nicht zu vergessen, die oft erzieherische Funktion für nicht nur die jungen Bürger. Betont sei die rechtliche Verbindlichkeit der Präambeln für alle drei Staatsfunktionen und das politische Gemeinwesen insgesamt.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen I. Grundwerte, Selbstverständnis – eine Dokumentation Sao Tomé and Principe 1975 Art. 1 Democratic Republic of Sao Tomé and Principe The Democratic Republic of Sao Tomé and Principe is a sovereign and independent State, pledged to the building of a free, just and interdependent society, to the defense of the Rights of Man and to the active solidarity among all men and all peoples. Art. 2 National Identity The Democratic Republic of Sao Tomé and Principe guarantees the Sao Tomean national identity and encompasses every and any Sao Tomean resident within or outside its territory. Art. 7 Justice and legality The State of democratic Law implies the safeguard of justice and legality as fundamental values of collective life. Art. 8 Lay State The Democratic Republic of Sao Tomé and Principe is a lay State, within it existing a separation of the State with respect to all religious Institutions. Art. 9 State of Mixed Economy 1.  The economic organization of Sao Tomé and Principe rests on the principle of a mixed economy, having in view national independence, development and social justice. 2.  The coexistence of public property, cooperative property and private property of means of production is guaranteed within the terms of the law. Art. 10 Prime Objectives of the State Prime Objectives of the State are: a.  Guarantee the national independence; b.  Promote respect and the becoming effective of personal, economic, social, cultural and political rights of the citizens; c.  Preserve the harmonious balance of nature and of the environment. Art. 12 International Relations 1.  The Democratic Republic of Sao Tomé and Principe is determined to contribute toward the safeguarding of universal peace, toward the establishment of equal rights and mutual respect for sovereignty among all the States and toward the social progress of humanity, on the basis of the principles of international law and peaceful coexistence. 2.  The Democratic Republic of Sao Tomé and Principe proclaims its adherence to the Universal Declaration of the Rights of Man and to its principles and objectives of the Organization of African Unity and of the United Nations Organization.



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 63

Art. 65 Political participation of the citizens The participation and direct and active involvement of the citizens in public life constitutes a fundamental condition of the unity of the Republic. Tansania 1977 Art. 3: Declaration of multi party-state: 1.  The United Republic is a democratic and socialist state which adheres to multiparty democracy. 2. All matters pertaining to the registration and administration of political parties in the United Republic shall be governed by the provisions of this Constitution and of a law enacted by Parliament for that purpose. Art. 11 Right to work, to educational and other pursuits: 1. The state authority shall make appropriate provisions for the realisation of a person’s right to work, to self education and social welfare at times of old age, sickness or disability and in other cases of incapacity. Without prejudice to those rights, the state authority shall make provisions to ensure that every person earns his livelihood. 2.  Every person has the right to self education, and every citizen shall be free to pursue education in a field of his choice up to the highest level according to his merits and ability. 3. The Government shall endeavour to ensure that there are equal and adequate opportunities to all persons to enable them to acquire education and vocational training at all levels of schools and other institutions of learning. Kap Verde 1980 (1992) Art. 1 Republic of Cape Verde 1.  Cape Verde is a sovereign, unitary, and democratic Republic, which guarantees respect for the dignity of the human being and recognizes the inviolability and inalienability of Human Rights as the basis of all human community, peace and justice. 2. The Republic of Cape Verde recognizes the equality of all citizens before the law, without distinction as to social origin or economic situation, race, sex, religion, political or ideological convictions, and social conditions, and assures the full exercise by all citizens of fundamental liberties. 3.  The Republic of Cape Verde is founded upon popular will and has as its fundamental objective the realization of economic, political, social, and cultural democracy, and the construction of a free, just, and cooperative society. 4. The Republic of Cape Verde shall create the conditions indispensable to the elimination of all obstacles which may impede the full development of human beings and which limit the equality of citizens and their effective participation in the political, economic, social, and cultural organization of the State and Cape Verdian society. Art. 2 A State of Democratic Law 1.  The Republic of Cape Verde shall be organized as a democratic State based on principles of popular sovereignty, pluralism of expression, democratic political organization, and respect for fundamental rights and liberties. 2. The Republic of Cape Verde shall recognize and respect the organization of political power and the unitary nature of the State, the republican form of govern-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

ment, pluralistic democracy, the separation and interdependence of powers, the separation of Churches and the State, the independence of the Courts, the existence and autonomy of local authorities, and the democratic decentralization of Public Administration. Art. 3 Sovereignty and Constitutionalism 1.  Sovereignty shall be vested in the people, who shall exercise it in the forms and under the conditions provided for in the Constitution. 2.  The State shall be subordinate to the Constitution and shall be based on democratic legitimacy, respecting and enforcing respect for laws. 3.  Laws and other acts of the State, local authorities, and public bodies generally shall only be valid if they are in conformity with the Constitution. Art. 7 Duties of the State The following are the fundamental duties of the State: a.  To defend independence, to guarantee the unity of the Cape Verdian nation, and to promote the social, cultural, economic, and political conditions necessary for this result; b.  To guarantee respect for Human Rights and to assure the full exercise of fundamental rights and liberties by all citizens; c.  To guarantee respect for the republican form of Government and for the principles of the Democratic State; d.  To guarantee political democracy and democratic participation of citizens in the organization of political power and other aspects of national political and social life; e.  To promote the well-being and quality of life of the Cape Verdian people, particularly the neediest, and to remove economic, social, cultural, and political obstacles which prevent real equality of opportunity among the nation’s citizens; f. To encourage social cooperation, autonomous organization of civil society, merit, initiative, and individual creativity; g.  To support the Cape Verdian community around the world and to promote the preservation and development of Cape Verdian culture; h. To encourage education, culture, scientific research, the spread and utilization of new technologies, and the diffusion of Cape Verdian culture in the world; i.  To create the conditions necessary for the transformation and modernization of economic and social structures in order to effect economic, social, and cultural rights of citizens; j. To protect the land, nature, natural resources, and environment, as well as the historical-cultural and artistic national heritage; l. To guarantee to foreigners who are permanent or temporary residents of Cape Verde, or who are passing through the national territory, that they will be treated according to international standards for Human Rights, and that they will exercise all rights which are not constitutionally or legally reserved to Cape Verdian citizens. Art. 10 International Relations 1. The State of Cape Verde shall conduct its international relations according to the principles of national independence, respecting International Law and Human Rights, equality among States, non-interference in the internal affairs of other States, reciprocity, cooperation with all other peoples, and peaceful coexistence.



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 65

2.  The State of Cape Verde shall defend the right of peoples to self-determination and independence and shall support the struggle of peoples against colonialism or any other form of dominion or political or military oppression. 3.  The State of Cape Verde extols: the abolition of all forms of dominion, oppression, and aggression; disarmament; and the peaceful solution to conflicts, as well as the creation of a just international order capable of assuring peace and friendship among peoples. 4.  The State of Cape Verde shall reject any installation of foreign military bases on its territory. 5.  The State of Cape Verde shall grant to International Organizations, namely the United Nations and the Organization of African Unity, the cooperation necessary to the peaceful resolution of conflicts and to assure peace and international justice, as well as respect for Human Rights and Fundamental Liberties, and shall support all efforts of the international community to guarantee respect for the sacred principles of the Charter of the United Nations. 6.  The State of Cape Verde shall maintain special ties of friendship and cooperation with other Portuguese-speaking countries and with countries which welcomed Cape Verdian emigrants. 7. The State of Cape Verde is pledged to strengthen African identity, unity, and integration, and cooperate for the development, democratic progress, and well-being of peoples, respect for Human Rights, peace, and justice. Guinea-Bissau 1984 (rev. 1996) Art. 1 Guinea-Bissau is a sovereign, democratic, secular and unitary republic. Art. 2 1. The national sovereignty of the Republic of Guinea-Bissau is vested in the people. 2.  The exercise of political power is vested in the people directly or through the democratically elected organs. Art. 3 The Republic of Guinea-Bissau is a State with a constitutionally established democracy, founded on national unity and on the effective participation of the people in the development, monitoring and guidance of public activities, and oriented towards the construction of a free and just society. Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 8 The constituent power shall belong to the people. The people shall exercise its sovereignty also through the institutions which it shall establish. The people shall exercise its sovereignty also by means of the referendum and through elected representatives. The President of the Republic may have direct recourse to the expression of the will of the people.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 10 The institutions shall not indulge in: feudal, regionalist and nepotistic practices; the establishments of relations of exploitation and bonds of dependency; practices contrary to Islamic morals and the values of the November Revolution. Benin 1990 Art. 7 The rights and duties proclaimed and guaranteed by the African Charter on Human and Peoples’ Rights adopted in 1981 by the Organization of African Unity and ratified by Bénin on January 20, 1986 shall be an integral part of the present Constitution and of Béninese law. Art. 9 Every human being has a right to the development and full expansion of his person in his material, temporal and intellectual dimensions, provided that he does not violate the rights of others nor infringe upon constitutional order and good manners. Art. 10 Every person has a right to culture. The State has the duty to safeguard and promote the national values of civilizations, as much material as spiritual, as well as the cultural traditions. Art. 11 All communities comprising the Béninese nation shall enjoy the freedom to use their spoken and written languages and to develop their own culture while respecting those of others. The State must promote the development of national languages of intercommunication. Namibia 1990 (rev. 2014) Chapter 1: The Republic Art. 1 Establishment of the Republic of Namibia and Identification of its Territory 1.  The Republic of Namibia is hereby established as a sovereign, secular, democratic and unitary State founded upon the principles of democracy, the rule of law and justice for all. 2.  All power shall vest in the people of Namibia who shall exercise their sovereignity through the democratic institutions of the State. 3. The main organs of the State shall be the Executive, the Legislature and the Judiciary. 4. The national territory of Namibia shall consist of the whole of the territory recognised by the international community through the organs of the United Nations as Namibia, including the enclave, harbour and port of Walvis Bay, as well as the off-shore islands of Namibia, and its southern boundary shall extend to the middle of the Orange River. 5.  Windhoek shall be the seat of central Government. 6.  This Constitution shall be the Supreme Law of Namibia.



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 67

Art. 19 Culture Every person shall be entitled to enjoy, practice, profess, maintain and promote any culture, language, tradition or religion subject to the terms of this Constitution and further subject to the condition that the rights protected by this Article do not impinge upon the rights of others or the national interest. Art. 20 Education 1.  All persons shall have the right to education. 2.  Primary education shall be compulsory and the State shall provide reasonable facilities to render effective this right for every resident within Namibia, by establishing and maintaining State schools at which primary education will be provided free of charge. 3.  Children shall not be allowed to leave school until they have completed their primary education or have attained the age of sixteen (16) years, whichever is the sooner, save in so far as this may be authorised by Act of Parliament on grounds of health or other considerations pertaining to the public interest. 4.  All persons shall have the right, at their own expense, to establish and to maintain private schools, or colleges or other institutions of tertiary education: provided that: a.  such schools, colleges or institutions of tertiary education are registered with a Government department in accordance with any law authorising and regulating such registration; b. the standards maintained by such schools, colleges or institutions of tertiary education are not inferior to the standards maintained in comparable schools, colleges or institutions of tertiary education funded by the State; c.  no restrictions of whatever nature are imposed with respect to the admission of pupils based on race, colour or creed; d.  no restrictions of whatever nature are imposed with respect to the recruitment of staff based on race or colour. Art. 21 Fundamental Freedoms 1.  All persons shall have the right to: a.  freedom of speech and expression, which shall include freedom of the press and other media; b.  freedom of thought, conscience and belief, which shall include academic freedom in institutions of higher learning; c.  freedom to practise any religion and to manifest such practice; d.  assemble peaceably and without arms; e.  freedom of association, which shall include freedom to form and join associations or unions, including trade unions and political parties; f.  withhold their labour without being exposed to criminal penalties; g.  move freely throughout Namibia; h.  reside and settle in any part of Namibia; i.  leave and return to Namibia; j.  practise any profession, or carry on any occupation, trade or business. 2.  The fundamental freedoms referred to in Sub-Art.  (1)  here of shall be exercised subject to the law of Namibia, in so far as such law imposes reasonable restrictions on the exercise of the rights and freedoms conferred

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

by the said Sub-Article, which are necessary in a democratic society and are required in the interests of the sovereignty and integrity of Namibia, national security, public order, decency or morality, or in relation to contempt of court, defamation or incitement to an offence. Äquatorial-Guinea 1991 (2012) Art. 4 1. The official languages of the Republic of Equatorial-Guinea are Spanish, French, and the ones determined by the Law. Autochthonous languages are recognized as part of the national culture. 2. The national flag is green, white and red, in three horizontal stripes of equal dimensions and a blue triangle at the extremity closest to the flagpole. The center of the flag is engraved with the seal of the Republic. 3.  The Seal of the Republic is the one established by the Law. 4.  The motto of the Republic is Unity, Peace and Justice. 5.  The national anthem is the one sung by the people on the day of the proclamation of independence on October 12, 1968. Art. 5 The fundamentals of the Equatoguinean society are: a.  The respect to the human being, his dignity and freedom, and other fundamental rights. b.  The protection of the Family, the basis of the Equatoguinean society. c.  The recognition of equality between men and women. d.  The protection of labor through which man develops its personality of creating wealth for the Nation in favor of social well-being. e.  The promotion of economic development of the Nation. f. The promotion of the social and cultural development of the Equatoguinean citizens to make real in them the supreme values of the State. Art. 6 The State encourages and promotes culture, artistic creation, scientific and technological research and sees to the conservation of nature, cultural heritage of the artistic and historical riches of the Nation. Gabun 1991 (2011) Art. 2 Gabon is an indivisible, secular, democratic and social Republic. It affirms the separation of State and religion, and recognizes all religious beliefs, limited only by the respect of the public order. The Gabonese Republic assures equality for all citizens before the law, making no distinction of origin, race, sex, opinion or religion. The national emblem is the tricolored flag, “green, yellow and blue”, as three horizontal bands of equal dimensions. The National Anthem is “La Concorde”. The slogan of the Republic is: “Union-Labor-Justice”. The seal of the Republic is a “Mother and Child Nursing”.



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The national maxim is: “Government of the people, by the people and for the people.” The Gabonese Republic adopts French as the official language of work and labor. Additionally, the Republic works to protect and promote the national language. The capital of the Republic is Libreville. The capital cannot be transferred to another location without a law resulting from a referendum. The National Holiday is celebrated on August 17th. Mauretanien 1991 Art. 2 (…) Political power is acquired, is exercised and is transmitted, within the framework of peaceful alternation, in accordance with the provisions of this Constitution. The coups d’état and other forms of unconstitutional changes of power are considered as imprescriptible crimes whose authors or accomplices, physical or juridical persons [personnes physiques ou morales], are punished by the law. Nevertheless, these acts, when they were committed before the date of entry into force of this constitutional law will not give rise to prosecution. Sierra Leone 1991/2002 Chapter II: Fundamental Principles of state policy Art. 4 Fundamental obligations of Government All organs of Government and all authorities and persons exercising legislative, executive or judicial powers shall conform to, observe and apply the provisions of this Chapter. Art. 5 Government and the people 1.  The Republic of Sierra Leone shall be a State based on the principles of Freedom, Democracy and Justice. 2.  It is accordingly declared that – a. sovereignty belongs to the people of Sierra Leone from whom Government through this Constitution derives all its powers, authority and legitimacy; b.  the security, peace and welfare of the people of Sierra Leone shall be the primary purpose and responsibility of Government, and to this end it shall be the duty of the Armed Forces, the Police, Public Officers and all security agents to protect and safeguard the people of Sierra Leone; and c.  the participation of the people in the governance of the State shall be ensured in accordance with the provisions of this Constitution. Art. 6 Political objectives 1.  The motto of the Republic of Sierra Leone shall be Unity, Freedom and Justice. 2.  Accordingly, the State shall promote national integration and unity and discourage discrimination on the grounds of place of origin, circumstance of birth, sex, religion, status, ethnic or linguistic association or ties. 3.  For the purposes of promoting national integration and unity, the State shall – a.  provide adequate facilities for and encourage free mobility of people, goods and services throughout Sierra Leone; and freedom of movement b.  secure full rights of residence for every citizen in all parts of the State.

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4.  The State shall protect and defend the liberty of the individual, enforce the rule of law and ensure the efficient functioning of Government services. 5.  The State shall take all steps to eradicate all corrupt practices and the abuse of power. Art. 7 Economic objectives 1.  The State shall within the context of the ideals and objectives for which provisions are made in this Constitution – a. harness all the natural resources of the nation to promote national prosperity and an efficient, dynamic and self-reliant economy; b. manage and control the national economy in such a manner as to secure the maximum welfare and freedom of every citizen on the basis of social justice and equality of opportunity; c. protect the right of any citizen to engage in any economic activity without prejudice to the rights of any other person to participate in areas of the economy; d. place proper and adequate emphasis on agriculture in all its aspects so as to ensure self-sufficiency in food production; and e.  ensure that Government shall always give priority and encouragement to Sierra Leoneans to participate in all spheres of the economy in furtherance of these objectives. Art. 8 Social objectives 1.  The Social Order of the State shall be founded on the ideals of Freedom, Equality and Justice. Yemen 1991/2008 Chapter I The Political Foundations Art. 1 The Republic of Yemen is an Arab, Islamic and independent sovereign state whose integrity is inviolable, and no part of which may be ceded. The people of Yemen are part of the Arab and Islamic Nation. Art. 2 Islam is the religion of the state, and Arabic is its official Language. Art. 3 Islamic Shari’ah is the source of all legislation. Art. 4 The people of Yemen are the possessor and the source of power, which they exercise directly through public referendums and elections, or indirectly through the legislative, executive and judicial authorities, as well as through elected local councils. Art. 5 The political system of the Republic of Yemen is based on political and partisan pluralism in order to achieve a peaceful transformation of power. The Law stipulates rules and procedures required for the formation of political organizations and parties, and the exercise of political activity. Misuse of Governmental posts and public funds for the special interest of a specific party or Political organization is not permitted.



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Art. 6 The republic of Yemen confirms as adherence to the UN Charter, the International Declaration of Human Rights, the Charter of the Arab League, and Principles of International Law which are generally recognized. Dschibouti 1992 (2010) Art. 1 Islam is the Religion of the State The State of Djibouti is a democratic, sovereign, one and indivisible Republic. It assures to all equality before the law without distinction of language, of origin, of race, of sex or of religion. It respects all beliefs. Its motto is “Unité – Egalité – Paix” (Unity – Equality – Peace). Its principle is government of the people, by the people and for the people. Its official languages are Arabic and French. Ghana 1992 (1996) Art. 3 Defence of the Constitution 1.  Parliament shall have no power to enact a law establishing a one-party state. 2.  Any activity of a person or group of persons which suppresses or seeks to suppress the lawful political activity of any other person or any class of persons, or persons generally is unlawful. 3.  Any person who a.  by himself or in concert with others by any violent or other unlawful means, suspends or overthrows or abrogates this Constitution or any part of it, or attempts to do any such act; or b. aids and abets in any manner any person referred to in paragraph (a) of this clause; commits the offence of high treason and shall, upon conviction, be sentenced to suffer death. Art. 11 The Laws of Ghana 1.  The laws of Ghana shall comprise a.  this Constitution; b.  enactments made by or under the authority of the Parliament established by this Constitution; c. any Orders, Rules and Regulations made by any person or authority under a power conferred by this Constitution; d.  the existing law; and e.  the common law. 2.  The common law of Ghana shall comprise the rules of law generally known as the common law, the rules generally known as the doctrines of equity and the rules of customary law including those determined by the Superior Court of Judicature. 3.  For the purposes of this article, “customary law” means the rules of law which by custom are applicable to particular communities in Ghana.

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Togo 1992 Art. 45 Every citizen has the duty to combat any person or group of persons who should attempt to change by force the democratic order established by this Constitution. Art. 48 Every citizen has the duty to see to respect for the rights and freedoms of other citizens and of the safeguarding of the public security and of the (public) order. (They) work for the promotion of tolerance and of dialogue in their relations with others. (They) have the obligation to preserve the national interest, the social order, peace, and national cohesion. Any act or any manifestation of a racist, regionalist, (or) xenophobic character is punished by the law. Äthiopien 1994 Art. 8 Sovereignty of the People 1.  All sovereign power resides in the Nations, Nationalities and Peoples of Ethiopia. 2.  This Constitution is an expression of their sovereignty. 3. Their sovereignty shall be expressed through their representatives elected in accordance with this Constitution and through their direct democratic participation. Malawi 1994 CHAPTER II. APPLICATION AND INTERPRETATION Art. 10 Application of this Constitution 1.  In the interpretation of all laws and in the resolution of political disputes the provisions of this Constitution shall be regarded as the supreme arbiter and ultimate source of authority. 2.  In the application and formulation of any Act of Parliament and in the application and development of the common law and customary law, the relevant organs of State shall have due regard to the principles and provisions of this Constitution. Art. 11 Interpretation 1. Appropriate principles of interpretation of this Constitution shall be developed and employed by the courts to reflect the unique character and supreme status of this Constitution. 2.  In interpreting the provisions of this Constitution a court of law shall – a.  promote the values which underlie an open and democratic society; b.  take full account of the provisions of Chapter III and Chapter IV; and c.  where applicable, have regard to current norms of public international law and comparable foreign case law. 3.  Where a court of law declares an act of executive or a law to be invalid, that court may apply such interpretation of that act or law as is consistent with this Constitution. 4.  Any law that ousts or purports to oust the jurisdiction of the courts to entertain matters pertaining to this Constitution shall be invalid.



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Südafrika 1996 Art. 1 Republic of South Africa The Republic of South Africa is one, sovereign, democratic state founded on the following values a. Human dignity, the achievement of equality and the advancement of human rights and freedoms. b.  Non-racialism and non-sexism. c.  Supremacy of the constitution and the rule of law. d.  Universal adult suffrage, a national common voters roll, regular elections and a multiparty system of democratic government, to ensure accountability, responsiveness and openness. Eritrea 1997 Art. 2 Supremacy of the Constitution 1.  This Constitution is the legal expression of the sovereignty of the Eritrean people. 2.  This Constitution enunciates the principles on which the State is based and by which it shall be guided and determines the organization and operation of government. It is the source of government legitimacy and the basis for the protection of the rights, freedoms and dignity of citizens and of just administration. 3.  This Constitution is the supreme law of the country and the source of all laws of the State, and all laws, orders and acts contrary to its letter and spirit shall be null and void. 4. All organs of the State, all public and private associations and institutions and all citizens shall be bound by and remain loyal to the Constitution and shall ensure its observance. 5.  This Constitution shall serve as a basis for instilling constitutional culture and for enlightening citizens to respect fundamental human rights and duties. Art. 6 National Unity and Stability 1.  As the people and government strive to establish a united and advanced country, within the context of the diversity of Eritrea, they shall be guided by the basic principle “unity in diversity.” 2. The State shall, through participation of all citizens, ensure national stability and development by encouraging democratic dialogue and national consensus; and by laying a firm political, cultural and moral foundation of national unity and social harmony. 3.  The State shall ensure peaceful and stable conditions by establishing appropriate participatory institutions that guarantee and hasten equitable economic and social progress. Art. 7 Democratic Principles (…) 7. The state shall create conditions necessary for developing a democratic political culture defined by free and critical thinking, tolerance and national consensus.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Senegal 2001 (Amm. 2009) Art. 1 The Republic of Senegal is secular, democratic, and social. It assures the equality before the law of all the citizens, without distinction of origin, of race, of sex [and] of religion. It respects all beliefs [croyances]. The official language of the Republic of Senegal is French. The national languages are the Diola, the Malinké, the Pular, the Sérère, the Soninké and the Wolof and any other national languages which shall be codified. The motto of the Republic of Senegal is: “Un Peuple  – Un But  – Une Foi” [One People, One Goal, One Faith]. The flag of the Republic is composed of three bands[,] vertical and equal, of green, gold and red color. It has [porte], in green, in the center of the gold band, a star of five points. The law determines the seal and the anthem of the Republic. The principle of the Republic is: government of the people[,] by the people[,] and for the people. Art. 4 The political parties and coalitions of political parties participate [concourrent] in the expression of suffrage. They are held to respect the Constitution as well as the principles of national sovereignty and of democracy. They are forbidden to identify themselves to one race, to one ethnicity, to one sex, to one religion, to one sect, to one language or to one region. The conditions under which the political parties and the coalitions of political parties are formed, exercise and cease their activities, are determined by the law. Ruanda 2003 (2015) Art. 10 Fundamental principles The State of Rwanda commits itself to upholding the following fundamental principles and ensuring their respect: 1°. prevention and punishment of the crime of genocide, fighting against denial and revisionism of genocide as well as eradication of genocide ideology and all its manifestations; 2°.  eradication of discrimination and divisionism based on ethnicity, region or on any other ground as well as promotion of national unity; 3°.  equitable power sharing; 4°.  building a State governed by the rule of law, a pluralistic democratic Government, equality of all Rwandans and between men and women which is affirmed by women occupying at least thirty percent (30 %) of positions in decision-making organs; 5°. building a State committed to promoting social welfare and establishing appropriate mechanisms for equal opportunity to social justice; 6°.  constant quest for solutions through dialogue and consensus. Art. 11 Rwandan culture as a source of home-grown solutions In order to build the nation, promote national culture and restore dignity, Rwandans, based on their values, initiate home-grown mechanisms to deal with matters that concern them. Laws may establish different mechanisms for home-grown solutions.



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 75

Mosambik 2004 (2007) Art. 3 Democratic Rule of Law The Republic of Mozambique is a State governed by the rule of law, based on pluralism of expression and democratic political organisation and on the respect for and guarantee of fundamental human rights and freedoms. Art. 4 Legal Pluralism The State recognises the different normative and dispute resolution systems that co-exist in Mozambican society, insofar as they are not contrary to the fundamental principles and values of the Constitution. Burundi 2005 Art. 4 The status and the reestablishment of the monarchy may be the object of a referendum. Any party acting peacefully in favor of the restoration of the monarchy had the right to organize. Art. 6 The principle of the Republic of Burundi is “The Government of the people, by the people and for the people.” Art. 13 All Burundi people are equal in merit and dignity. All the citizens enjoy the same rights and have the right to the same legal protection. No Burundi citizen may be excluded from the social, economic, or political life of the nation due to his or her race, language, religion, gender or ethnic origin. Art. 14 All Burundi citizens have the right to live in Burundi in peace and security. They may live together in harmony, while respecting each other’s human dignity and tolerating their differences. Art. 17 The Government has a responsibility to realize the aspirations of the Burundi people, in particular to resolve past divisions, ameliorate the quality of life of all the Burundi people and to guarantee to all the possibility of living in Burundi free from fear, discrimination, sickness and hunger. Art. 18 The function of the political regime is to unite, reassure and reconcile all Burundi citizens. This regime ensures that the Government places the source of its power and authority at the service of the Burundi people. The Government respects the separation of powers, the pre-eminence of the law, principles of good governance and transparency in public affairs. Art. 47 All restrictions of a fundamental right must be legally founded; they must be justified by the general interest or by the protection of someone else’s fundamental rights; and they must be proportional to the envisioned goal of the restriction.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 66 Each Burundi citizen has the responsibility to preserve the harmonious development of the family and to act in favor of the cohesion and respect of this family, to respect at all moments his or her parents, to care for and assist them when necessary. Art. 68 Each Burundi citizen must guard, in his relations with the society, the preservation and the reinforcement of the country’s cultural values and contribute to the establishment of a morally healthy society. Art. 73 Every individual has the responsibility to contribute to the safeguarding of peace, democracy and social justice. Demokratische Republik Kongo 2005 (2011) Art. 219 No revision may intervene during the state of war, the state of urgency or the state of siege, or during the interim in the Presidency of the Republic or when the National Assembly and the Senate are prevented from meeting freely. Art. 220 The republican form of the State, the principle of universal suffrage, the representative form of Government, the number and the duration of the mandates of the President of the Republic, the independence of the Judicial Power, [and] political and trade union pluralism, cannot be made the object of any constitutional revision. Any constitutional revision having for its object or for [its] effect the reduction of the rights and freedoms of the person or the reduction [of] the prerogatives of the Provinces and the decentralized territorial entities is formally prohibited. Art. 222 The political institutions of the transition remain in function until the effective installation of the corresponding institutions provided for by this Constitution, and exercise their attributions in accordance with the Constitution of the Transition. The institutions in support of democracy are dissolved of plain right on the installation of the new Parliament. However, by organic law, the Parliament may, if necessary, institute other institutions in support of democracy. Sudan 2005 Art. 1 Nature of the State 1. The Republic of the Sudan is an independent, sovereign State. It is a democratic, decentralized, multi-cultural, multi-racial, multi-ethnic, multi-religious, and multi-lingual country where such diversities co-exist. 2.  The State is committed to the respect and promotion of human dignity; and is founded on justice, equality and the advancement of human rights and fundamental freedoms. 3. The Sudan is an all embracing homeland where religions and cultures are sources of strength, harmony and inspiration. 4.  Fundamental Bases of the Constitution



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This Constitution is predicated upon and guided by the following principles:a.  the unity of the Sudan is based on the free will of its people, the rule of law, decentralized democratic governance, accountability, equality, respect and justice, b.  religions, beliefs, traditions and customs are the source of moral strength and inspiration for the Sudanese people, c. the cultural and social diversity of the Sudanese people is the foundation of national cohesion and shall not be used for causing division, d.  the authority and powers of government emanate from the sovereign will of the people exercised by them through referenda and in free, direct and periodic elections conducted through universal adult suffrage, using secret ballot. St. Helena 2009 Art. 2 The partnership between the United Kingdom and St. Helena shall continue to be based on the following values – (a)  good faith; (b)  the rule of law; (c)  good government; (d)  sound financial management; (e)  the impartial administration of justice; (f)  the impartiality of the St. Helena Public Service; (g)  the maintenance of public order; (h)  compliance with applicable international obligations of the United Kingdom and of St. Helena; and (i)  the maintenance of international peace and security and the right of individual or collective self-defence. Angola 2010 Art. 1 Angola ist eine souveräne Republik, die sich auf die Menschenwürde und den Willen des angolanischen Volkes gründet, dessen Grundanliegen der Aufbau einer freien, gerechten, demokratischen und solidarischen Gesellschaft ist, die sich dem Frieden, der Gleichheit und dem sozialen Fortschritt verpflichtet. Art. 2 1.  Die Republik Angola ist ein demokratischer Rechtsstaat, der auf der Souveränität des Volkes, dem Vorrang der Verfassung und des Rechts, der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, der nationalen Einheit, der freien Meinungsäußerung und dem freien politischen Zusammenschluss und der repräsentativen und partizipativen Demokratie gründet. 2.  Die Republik Angola fördert und verteidigt die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen, sowohl als Einzelperson wie auch als Teil organisierter gesellschaftlicher Gruppen, und sichert die Achtung und Gewährleistung ihrer Durchsetzung durch die Legislative, Exekutive und Judikative, ihrer Organe und Institutionen sowie durch alle natürlichen und juristischen Personen Art. 7 Gültigkeit und Rechtskraft von nicht gegen die Verfassung verstoßenden oder die Menschenwürde verletzenden Sitten und Bräuchen wird anerkannt.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 10 1.  Die Republik Angola ist ein säkularer Staat; Staat und Kirchen sind nach dem Gesetz getrennt. 2.  Der Staat anerkennt und achtet die verschiedenen Religionsgemeinschaften, die in ihrer Organisation und der Durchführung ihrer Aktivitäten frei sind, sofern diese der Verfassung und dem Recht der Republik Angola entsprechen. 3.  Der Staat schützt die Kirchen und Religionsgemeinschaften wie auch ihre Orte und Gegenstände der Religionsausübung, sofern sie nicht gegen die Verfassung und öffentliche Ordnung verstoßen und sich der Verfassung und dem Recht anpassen. Art. 11 1.  Die Republik Angola ist eine zum Frieden und Fortschritt berufene Nation, und es ist eine staatliche Pflicht und ein Recht aller und Verantwortung von allen, unter Achtung der Verfassung und der Gesetze sowie der völkerrechtlichen Übereinkommen, Frieden und nationale Sicherheit zu gewährleisten. 2.  Frieden baut auf der Herrschaft von Recht und Gesetz auf und zielt darauf ab, die notwendigen Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung des Landes zu ermöglichen. 3.  Die nationale Sicherheit beruht auf der Herrschaft von Recht und Gesetz, der Optimierung des integrierten Sicherheitssystems und der Stärkung des nationalen Willens; es ist ihre Aufgabe, den Erhalt des Staates und der Sicherung von Stabilität und Entwicklung gegen jegliche Bedrohungen und Gefahren zu gewährleisten. Kenya 2010 Art. 1 Sovereignty of the people 1. All sovereign power belongs to the people of Kenya and shall be exercised only in accordance with this Constitution. 2.  The people may exercise their sovereign power either directly or through their democratically elected representatives. Art. 2 Supremacy of this Constitution 1.  This Constitution is the supreme law of the Republic and binds all persons and all State organs at both levels of government. 2.  No person may claim or exercise State authority except as authorised under this Constitution. 3. The validity or legality of this Constitution is not subject to challenge by or before any court or other State organ. 4.  Any law, including customary law, that is inconsistent with this Constitution is void to the extent of the inconsistency, and any act or omission in contravention of this Constitution is invalid. 5.  The general rules of international law shall form part of the law of Kenya. 6.  Any treaty or convention ratified by Kenya shall form part of the law of Kenya under this Constitution. Art. 3 Defence of this Constitution 1.  Every person has an obligation to respect, uphold and defend this Constitution. (…)



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Art. 10 Abs. 2 The national values and principles of governance include – a.  patriotism, national unity, sharing and devolution of power, the rule of law, democracy and participation of the people; b.  human dignity, equity, social justice, inclusiveness, equality, human rights, nondiscrimination and protection of the marginalised; c.  good governance, integrity, transparency and accountability; and d.  sustainable development. Art. 11 Culture 1.  This Constitution recognises culture as the foundation of the nation and as the cumulative civilization of the Kenyan people and nation. (…) Art. 259 Construing this Constitution 1.  This Constitution shall be interpreted in a manner that – a.  promotes its purposes, values and principles; b.  advances the rule of law, and the human rights and fundamental freedoms in the Bill of Rights; c.  permits the development of the law; and d.  contributes to good governance. (…) 4.  In this Constitution, unless the context otherwise requires – a.  if a word or expression is defined in this Constitution, any grammatical variation or cognate expression of the word or expression has a corresponding meaning, read with the changes required by the context; and (…) Madagaskar 2010 Art. 1 The Malagasy People constitute a nation organized as a sovereign, unitary, republican and secular State. This State bears the name of “Republic of Madagascar”. Democracy and the principle of the State of law constitute the foundation of the Republic. Its sovereignty is exercised within the limits of its territory. No one may infringe the territorial integrity of the Republic. The national territory is inalienable. The law determines the modalities and the conditions relative to the sale and to the perpetual lease of terrain to the profit of foreigners. Art. 2 The State affirms its neutrality concerning the different religions. The secularism of the Republic is based on the principle of the separation of the affairs of the State and of the religious institutions and of their representatives. The State and the religious institutions prohibit themselves from any infringement of their respective domains. No Head of Institution nor any member of the Government may be part of the directing authority of a religious Institution, under penalty of being relieved by the High Constitutional Court or being removed, of office, from their mandate or their function.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 3 The Republic of Madagascar is a State based on a system of Decentralized Territorial Collectivities composed of Communes, of Regions, and of Provinces of which the competences and the principles of administrative and financial autonomy are guaranteed by the Constitution and defined by the Law. Art. 6 The law is the expression of the general will. It is the same for all, whether it protects, it obligates or it punishes. All individuals are equal before the law and enjoy the same fundamental freedoms protected by the law without discrimination founded on gender, the level of instruction, wealth, origin, religious belief or opinion. The law favors the equal access and the participation of women and men in public employment and to the functions in the domain of the political, economical and social life. Niger 2010 Art. 4 National sovereignty belongs to the People. No fraction of the People, no community, no corporation, no political party or association, no trade-union organization and no individual may arrogate its exercise. In the exercise of the power of the State, personal power, regionalism, ethnocentrism, discrimination, nepotism, sexism, the clan spirit, the feudal spirit, slavery in all its forms, illicit enrichment, favoritism, corruption, racketeering and the influencetrafficking are punished by the law. Libyen 2011 Art. 1 Libya shall be an independent democratic state in which the people shall be the source of all powers. Its capital shall be Tripoli, Islam shall be its religion and Islamic Shari’a shall be the main source of legislation. The State shall guarantee for non-Muslims the freedom to practice their religious rituals. Arabic shall be the official language, while the linguistic and cultural rights of the Amazigh, the Tabous, the Touareg and the other components of the Libyan society shall be guaranteed. Marokko 2011 Art. 1 The constitutional regime of the Kingdom is founded on the separation, the balance and the collaboration of the powers, as well as on participative democracy of (the) citizen, and the principles of good governance and of the correlation between the responsibility for and the rendering of accounts. The Nation relies for its collective life on the federative constants (constants Federatrices), on the occurrence of moderate Muslim religion, (on) the national unity of its multiple components (affluents), (on) the constitutional monarchy and (on) democratic choice. The territorial organization of the Kingdom is decentralized. It is founded on an advanced regionalization.



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 81

Art. 2 Sovereignty belongs to the Nation which exercises it directly, by way (voice) of referendum, and indirectly, by the intermediary of its representatives. The Nation chooses its representatives from among the institutions elected by way of free, honest (sinceres) and regular suffrage. Art. 3 Islam is the religion of the State, which guarantees to all the free exercise of beliefs (cultes). Südsudan 2011 Art. 1 (…) (4)  South Sudan is governed on the basis of a decentralized democratic system and is an all embracing homeland for its people. It is a multi-ethnic, multi-cultural, multi-lingual, multi-religious and multi-racial entity where such diversities peacefully co-exist. (5)  South Sudan is founded on justice, equality, respect for human dignity and advancement of human rights and fundamental freedoms. Art. 4 1.  No person or group of persons shall take or retain control of State power except in accordance with this Constitution. 2.  Any person or group of persons who attempt(s) to overthrow the constitutional government, or suspend or abrogate this Constitution commits treason. 3.  Every citizen shall have the duty to resist any person or group of persons seeking to overthrow the constitutional government, or suspend or abrogate this Constitution. 4.  All levels of government shall promote public awareness of this Constitution by translating it into national languages and disseminating it as widely as possible. They shall provide for the teaching of this Constitution in all public and private educational and training institutions as well as in the armed and other regular forces, by regularly transmitting and publishing programmes in respect thereof through the media and press. Somalia 2012 Art. 1 The Federal Republic of Somalia 1.  Somalia is a federal, sovereign, and democratic republic founded on inclusive representation of the people and a multiparty system and social justice. 2.  After Allah the Almighty, all power is vested in the public and can only be exercised in accordance with the Constitution and the law and through the relevant institutions. It is prohibited for a person or a section of the public to claim the sovereignty of the Federal Republic of Somalia, or to use it for their personal interest. 3.  The sovereignty and unity of the Federal Republic of Somalia is inviolable. Art. 2 State and Religion 1.  Islam is the religion of the State. 2.  No religion other than Islam can be propagated in the country. 3.  No law which is not compliant with the general principles of Shari’ah can be enacted.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 3 Founding Principles 1. The Constitution of the Federal Republic of Somalia is based on the foundations of the Holy Quran and the Sunna of our prophet Mohamed (PBUH) and protects the higher objectives of Shari’ah and social justice. 2.  The Federal Republic of Somalia is a Muslim country which is a member of the African and Arab Nations. 3.  The Federal Republic of Somalia is founded upon the fundamental principles of power sharing in a federal system. 4. The Constitution of the Federal Republic of Somalia promotes human rights, the rule of law, general standards of international law, justice, participatory consultative and inclusive government, the separation of powers between the legislature, executive and an independent judiciary, in order to ensure accountability, efficiency and responsiveness to the interests of the people. 5. Women must be included in all national institutions, in an effective way, in particular all elected and appointed positions across the three branches of government and in national independent commissions. Simbabwe 2013 Art. 3 Founding values and principles 1.  Zimbabwe is founded on respect for the following values and principles a.  supremacy of the Constitution; b.  the rule of law; c.  fundamental human rights and freedoms; d.  the nation’s diverse cultural, religious and traditional values; e.  recognition of the inherent dignity and worth of each human being; f.  recognition of the equality of all human beings; g.  gender equality; h.  good governance; and i.  recognition of and respect for the liberation struggle. 2.  The principles of good governance, which bind the State and all institutions and agencies of government at every level, include – a.  a multi-party democratic political system; b. an electoral system based on – i. universal adult suffrage and equality of votes; ii. free, fair and regular elections; and iii. adequate representation of the electorate; c.  the orderly transfer of power following elections; d.  respect for the rights of all political parties; e.  observance of the principle of separation of powers; f.  respect for the people of Zimbabwe, from whom the authority to govern is derived; g.  transparency, justice, accountability and responsiveness; h.  the fostering of national unity, peace and stability, with due regard to diversity of languages, customary practices and traditions; i. recognition of the rights of – i.  ethnic, racial, cultural, linguistic and religious groups; ii.  persons with disabilities;



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 83 iii. women, the elderly, youths and children; iv. veterans of the liberation struggle; j.  the equitable sharing of national resources, including land; k.  due respect for vested rights; and l.  the devolution and decentralisation of governmental power and functions.

Art. 7 Promotion of public awareness of Constitution The State must promote public awareness of this Constitution, in particular by – a. translating it into all officially recognised languages and disseminating it as widely as possible; b.  requiring this Constitution to be taught in schools and as part of the curricula for the training of members of the security services, the Civil Service and members and employees of public institutions; and c.  encouraging all persons and organisations, including civic organisations, to disseminate awareness and knowledge of this Constitution throughout society. Zentralafrikanische Republik 2013 Art. 1 The human person is sacred and inviolable. All agents of the public power, all organisations, have the absolute duty to respect and protect it. The Republic recognizes Human Rights as the basis of any human community, of peace and justice in the world. Art. 2 The Republic proclaims respect for and intangible guarantee of the development of personality. Everyone has the right to the free development of their personality as long as it does not violate the right of others, nor does it infringe the constitutional order. Art. 19 The form of the State is a Republic. The Central African State’s name is CENTRAL AFRICAN REPUBLIC. The Central African Republic is a State of law, sovereign, indivisible, secular and democratic. Its capital is BANGUI. It cannot be transferred other than by law, when the superior interest of the Nation requires it. Its official languages are Sango and French. Its emblem is the flag with five (5) bands of colours of which four (4) are horizontal bands of equal width of blue, white, green and yellow, perpendicularly crossed in the middle by a red band of equal width and struck in the upper left corner by a star with five (5) branches of the colour yellow. Its motto is UNITY-DIGNITY-WORK Its anthem is THE RENAISSANCE. Its national holiday is set on December 1st, date on which the Republic was proclaimed. Its currency is defined by law. The State’s seals and the Republic’s coats of arms are defined by law.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Ägypten 2014 Art. 1 Nature of the Republic The Arab Republic of Egypt is a sovereign state, united and indivisible, where nothing is dispensable, and its system is democratic republic based on citizenship and the rule of law. Egypt is part of the Arab nation and enhances its integration and unity. It is part of the Muslim world, belongs to the African continent, is proud of its Asian dimension, and contributes to building human civilization. Art. 2 Islam, Principles of Islamic Sharia Islam is the religion of the state and Arabic is its official language. The principles of Islamic Sharia are the principle source of legislation. Art. 3 Christian and Jewish religious affairs The principles of the laws of Egyptian Christians and Jews are the main source of laws regulating their personal status, religious affairs, and selection of spiritual leaders. Art. 4 Sovereignty Sovereignty belongs to the people alone, which exercises it and protects it. They are the source of power. They safeguard their national unity, which is based on the principle of equality, justice and equal opportunity between citizens, as provided in this Constitution. Art. 5 Political system The political system is based on political and partisan multiplicity, the peaceful transfer of power, the separation and balance of powers, authority going with responsibility, and respect for human rights and freedoms, as set out in the Constitution. Tunesien 2014 Art. 1 Tunisia is a free, independent, sovereign state; its religion is Islam, its language Arabic, and its system is republican. This article might not be amended. Art. 2 Tunisia is a civil state based on citizenship, the will of the people, and the supremacy of law. This article might not be amended. Art. 3 The people are sovereign and the source of authority, which is exercised through the peoples’ representatives and by referendum. Art. 6 The state is the guardian of religion. It guarantees freedom of conscience and belief, the free exercise of religious practices and the neutrality of mosques and places of worship from all partisan instrumentalisation. The state undertakes to disseminate the values of moderation and tolerance and the protection of the sacred, and the prohibition of all violations thereof. It undertakes



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 85

equally to prohibit and fight against calls for Takfir and the incitement of violence and hatred. Art. 12 The state shall seek to achieve social justice, sustainable development and balance between regions based on development indicators and the principle of positive discrimination. The state shall seek to exploit natural resources in the most efficient way. Art. 13 Natural resources belong to the people of Tunisia. The state exercises sovereignty over them in the name of the people. Investment contracts related to these resources shall be presented to the competent committee in the Assembly of the Representatives of the People. The agreements concluded shall be submitted to the Assembly for approval. Republik Kongo 2015 Art. 1 La République du Congo est un Etat de droit, souverain, unitaire et indivisible, décentralisé, laïc et démocratique. Sa capitale est Brazzaville. Art. 2 Le principe de la République est : Gouvernement du peuple, par le peuple et pour le peuple. Elfenbeinküste 2016 Art. 26 Civil society is one of the components of the expression of democracy. It contributes to the economic, social and cultural development of the Nation. Art. 28 The State is committed to respecting the Constitution, human rights and public freedoms. It ensures awareness and dissemination of them among the population. The State takes the necessary measures to integrate the Constitution, human rights and public freedoms into school and university education programs as well as into the training of defense and security forces, and of officials of the Administration. Art. 29 The State guarantees the right of democratic opposition. On matters of national interest, the President of the Republic may solicit the opinions of opposing political parties and groups. Art. 48 The State of Côte d’Ivoire is an independent and sovereign Republic. The national emblem is the tricolor flag of orange, white and green in vertical bands and of equal dimensions. The national anthem is the “Song of Abidjan” (l’Abidjanaise). The motto of the Republic is: Union, Discipline, Work. The official language is French.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 49 The Republic of Côte d’Ivoire is one and indivisible, secular, democratic and social. The principle of the Republic of Côte d’Ivoire is the government of the people, by the people and for the people. Art. 124 The Republic of Côte d’Ivoire may conclude association or integration agreements with other African states including the partial relinquishment of sovereignty with a view to achieving African unity. The Republic of Côte d’Ivoire agrees to establish with these States, intergovernmental organizations for joint management, coordination and free cooperation.

II. Grundwerte, Selbstverständnis – eine vergleichende Kommentierung 1.  Diese zweite Textgruppe ist besonders wichtig. Sie bildet eine eigene verfassungstheoretische Kategorie, auch wenn es manche Überschneidungen zu den Inhalten der Präambeln oder zu den Grundrechtskatalogen gibt. Große Prinzipien wie pluralistische Demokratie, Volkssouveränität, Vorrang der Verfassung, allgemeine Staatsziele, Bekenntnisse zum demokratischen Rechtsstaat, zur rule of law und zur Volkssouveränität finden sich in dieser Textgruppe besonders häufig. Der afrikanische Konstitutionalismus knüpft hier, wie zu zeigen sein wird, an vielfältige Beispiele anderer Länder an. – Zuvor ein Blick auf Osteuropa: So behandelt etwa die Verfassung von Polen (1997) das Grundsätzliche als „Abschnitt I Die Republik“. Die Verfassung von Mazedonien (1991) hat ebenfalls ein Kapitel „Allgemeine Bestimmungen“ geschaffen und in Art. 8 sogar ausdrücklich die „Grundwerte der verfassungsmäßigen Ordnung“ festgeschrieben: von den Grundrechten über die Gewaltenteilung, die Freiheit des Marktes, den Humanismus bis zur Förderung der Umwelt. Die Verfassung der Slowakischen Republik (1992) normiert ebenfalls einen Abschnitt: „Grundbestimmungen“. Man darf systematisch vielleicht von einem „Allgemeinen Teil“ der jeweiligen Verfassung sprechen. Freilich gibt es auch Überschneidungen. Manche Verfassungen behandeln die nationalen Staatssymbole schon gerade in diesem allgemeinen Teil (vgl. Art. 14 bis 17 Verfassung der Republik Litauen (1992)). Ähnlich geht die Verfassung der Republik Slowenien (1991) vor (Art. 6, 10). Art. 3 Verfassung der Republik Kroatien (1990) versammelt „die höchsten Werte der verfassungsmäßigen Ordnung“, etwa Freiheit, Gleichheit, Friedensstiftung, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und das demokratische Mehrparteiensystem. Vielfach werden dann in späteren Kapiteln die großen Prinzipien und Themen im Einzelnen weiterentfaltet. Im deutschen Grundgesetz gehören Art. 1, 20 und 79 Abs. 3 GG in die Kategorie „Grundwerte und Selbstverständnis“ oder Identitätselemente.



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 87

Wichtig ist die Erkenntnis, dass mit der Normierung von Grundwerten der jeweilige nationale Verfassungsstaat auch in Afrika sein Selbstverständnis20, oft aus dem „kulturellen Gedächtnis“ der Nation gespeist, umschreibt und sich auch an die Bürger richtet – als Narrativ, als Orientierungswert und als Erziehungsziel für die Jugend21. Dazu gehören etwaige Interpretationsmaximen und inhaltliche Fixierungen der Grundrechte sowie die Regelungen des Verhältnisses von Staat und Religion. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen den Werten der Präambeln und den Inhalten der „Grundwerte“ ist nicht immer möglich. Gesprochen werden darf für die Verfassungspolitik von einer textlich-redaktionellen Austauschbarkeit. Erwähnt seien Grundwerte wie Toleranz, Frieden, Wohlstand, Demokratie, Vorrang der Verfassung. Die nationalen Verfassunggeber umschreiben oft das, was heute als „Identität“ des jeweiligen Verfassungsstaates bezeichnet wird22. Im Ganzen werden universale Wachstumsprozesse des Verfassungsstaates als Typus erkennbar, in die auch der Konstitutionalismus in Afrika in großer Vielfalt hineinwächst. Dies soll hier dokumentiert und kommentiert werden. Zuvor noch einige prägnante Beispiele aus Lateinamerika: Titel 1, Art. 1 bis 4 Verfassung Brasilien (1988) normiert die Grundprinzipien wie Geltung der Menschenrechte, Verteidigung des Friedens, lateinamerikanische Integration schlagwortartig in präzisen Texten. Auch Titel 1, Art. 1 bis 10 Verfassung Kolumbien (1996) gießt die Grundprinzipien in eindrucksvolle dichte Texte, etwa den sozialen Rechtsstaat, die Menschenwürde, das friedliche Zusammenleben, die Verfassung als „Norm der Normen“, die Anerkennung der ethnischen und kulturellen Vielfalt Kolumbiens und die lateinamerikanische Integration. Die Verfassung Chiles (1989/93) formuliert in Kap. I Art. 1 bis 7 die Grundlagen der Institution, etwa unter Hinweis auf das Gemeinwohl, die nationale Sicherheit, die Nationalsymbole und den Art. 4: „Chile ist eine demokratische Republik“. Art. 9 erfindet sogar den innovativen Satz, dass der Terrorismus „wesensmäßig gegen die Menschenrechte“ gerichtet ist – ein neues Thema. Die Grundprinzipien formuliert auch die alte Verfassung von Ecuador (1998). In ihnen war und ist der soziale Rechtsstaat ebenso festgeschrieben wie die Demokratie und die Volkssouveränität, die Nationalsymbole und die Grundpflichten des Staates, wie Schutz des Natur- und der Lit.: M. Morlok, Selbstverständnis als Rechtskriterium, 1993. auch Art. 177 Verfassung Bolivien, der die Erziehung zur höchsten Funktion des Staates erklärt, die die Kultur des Volkes formen soll; Art. 67 Abs. 2 Verfassung Kolumbien richtet die Erziehung auf den Respekt vor den Menschenrechten, den Frieden und die Demokratie. 22  Dazu P. Häberle, Verfassungsrechtliche Ewigkeitsklauseln als verfassungsstaatliche Identitätsgarantien, in: Yvo Hangartner/Stefan Trechsel (Hrsg.), Völkerrecht im Dienste des Menschen, FS für Hans Haug, 1986, S. 81 ff., auch in: ders., Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates, 1992, S. 597 ff. 20  Aus

21  Vgl.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Kulturerbes sowie der Umwelt. Art. 4 proklamiert den Frieden und die Kooperation sowie die Beilegung von Streitigkeiten mit juristischen und friedlichen Mitteln. Die Verfassung von Honduras (1982/95) regelt unter der Überschrift „Der Staat“ in ihren Grundsatzartikeln die Etablierung von Honduras als Rechtsstaat, als Staat der Volkssouveränität. Art. 5 bekennt sich zum Prinzip der partizipativen Demokratie, Art. 7 fixiert die Nationalsymbole. Die Verfassung der Republik Uruguay (1967/96) behandelt in ihren Eingangsartikeln viele Grundsatzfragen, etwa die Souveränität, die lateinamerikanische Integration sowie Grundrechte und Grundpflichten. Die Dominikanische Republik (1962/66) fixiert unter dem Stichwort „Allgemeine Bestimmungen“ in jeder Hinsicht ganz präzise die Nationalsymbole (Art. 95, 96), (ebenso Art. 5 alte Verfassung Venezuela von 1961/1983 einschließlich der nationalen Feiertage (Art. 95 bis 98)). Es handelt sich um konstitutionelle Symbolnormen. Das jeweilige Verfassungsverständnis der einzelnen Ländern kann allerdings unterschiedlich sein und als Kontext die sprachlich identischen Texte unterschiedlich prägen: vor allem in der weiteren Entwicklungsphase dank der Staatsorgane und der ganzen offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten als Akteuren (Wortlaut-Rezeptionen können freilich zu einem „Kontextwechsel“ führen und im neuen Kontext die Inhalte ändern). 2.  Jetzt ein Blick auf Afrika: (1) Eine erste Sichtung ergibt: Da die meisten afrikanischen Länder angesichts ihrer (Vor-)Geschichte von Stammesgesellschaften und der fast kriminellen Kolonialherrschaft seitens Europas beim Schaffen ihrer neuen Verfassungen im Gegensatz zu alten Ländern etwa in Europa nicht auf „Verfassung aus Kultur und als Kultur“ als gewachsenem Schatzhaus zurückgreifen können, ist ihren Verfassunggebern Vieles aufgetragen. Diese müssen am Anfang in guter Sprache die Grundwerte, das Selbstverständnis und die Identitätselemente des neuen politischen Gemeinwesens zum Ausdruck bringen. Dies gelingt ihnen fast durchweg und präsentiert sich in formreicher Gestalt. Hierzu einige Beispiele: Die Verfassung von Sao Tomé und Principe (1975) definiert sich schon in Art. 1 vom Aufbau einer freien, gerechten und unabhängigen Gesellschaft und der Verteidigung der Menschenrechte sowie aktiver Solidarität unter allen Menschen und Völkern her. Art. 2 spricht ausdrücklich von „nationaler Identität“. Art. 7 widmet sich der Gerechtigkeit und Legalität als fundamentalen Werten, Art. 8 bringt das Selbstverständnis als „laizistischer Staat“ zum Ausdruck, Art. 9 das Bekenntnis zum Grundsatz der „gemischten Wirtschaft“. Art. 10 definiert die erstrangigen Ziele des Staates u. a. im Blick auf ein harmonisches Gleichgewicht von Natur und Umwelt – eine schöne Formulierung, die dem Zeitgeist von heute entspricht. Art. 12 verpflichtet sich auf den universalen Frieden, den sozialen Fortschritt der Menschheit und die friedliche Koexistenz. Überdies bekennt sich die Verfassung zur Organisation der afrikanischen Einheit und den UN, Art. 65



B. Grundwerte, Selbstverständnis in afrikanischen Verfassungen 89

legt sich auf politische Partizipation der Bürger fest. – Ein Blick auf die Verfassung von Guinea-Bissau (1984/96) zeigt ebenfalls, wie dieses afrikanische Land in den Eingangsartikeln sein Selbstverständnis und seine Grundwerte festschreibt, etwa in Stichworten wie: „demokratische, säkulare und unitarische Republik“ oder „effektive Partizipation des Volkes“. – Große Stichworte zeichnet auch die Verfassung der Kap Verden (1980/92) aus, die Rede ist u. a. von den Menschenrechten als Grundlage aller menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit – eine Wahlverwandschaft mit Art. 1 Abs. 2 GG. Die Republik wird auf den Volkswillen gegründet, die Rede ist von politischer, sozialer und kultureller Demokratie, auch von „cooperative society“ (Art. 1) – eine neue Formulierung. Aus den nachfolgenden Grundlagenartikeln sind viele Stichworte Ausdruck des werdenden Konstitutionalismus in Afrika. Die Rede ist von „pluralism of expression“, von pluralistischer Demokratie (Art. 2), Art. 3 formuliert in seiner Überschrift sogar ausdrücklich „Sovereignty and Constitutionalism“, Art. 7 widmet sich einer neuen Textstufe zu den Grundpflichten des Staates. Hier werden viele Pflichten formuliert, die sonst als Staatsaufgaben getextet sind. Zur Sprache kommen der Respekt vor den Menschenrechten, die Förderung des Wohlbefindens der Bürger und der „autonomen Organisation der civil society“, auch die Staatsaufgabe der Kultur, der Erziehung und der Wissenschaft sowie die Pflege der natürlichen Ressourcen ist erwähnt. Art. 10 zu den internationalen Beziehungen formuliert eindrucksvoll die wichtigsten Stichworte wie: friedliche Koexistenz, Kampf gegen den Kolonialismus, Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern, Frieden und internationale Gerechtigkeit und vor allem Stärkung der afrikanischen Identität, schließlich Respekt für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit. All dies ist schon lebendiger Konstitutionalismus in Afrika. Man kann von ihm lernen. Aus der Verfassung von Algerien (1989/2016) sei nur die neue Textstufe in Art. 8 zitiert: „Die verfassunggebende Gewalt gehört dem Volk“. Art. 9 wendet sich u. a. gegen Nepotismus und gegen Verstöße gegen die islamische Moral und die Werte der November-Revolution. – Die Verfassung von Benin (1990) inkorporiert in Art. 7 die Afrikanische Charta von 1981 schon eingangs, was in anderen afrikanischen Ländern oft bereits die Präambel vorweg nimmt. Art. 10 garantiert jeder Person das Recht auf Kultur. Art. 11 lautet: „The State must promove the development of national languages of intercommunication“ – auch eine neue Textstufe23. Die Verfassung von Namibia geht in ihren Eingangsartikeln besonders konzentriert vor, definiert wird die Republik u. a. mit Stichworten wie: Prinzipien der Demokratie, der rule of law (!) und der Gerechtigkeit für alle, 23  Zu Benin: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 37 ff.: Theorie der nachhaltigen Entwicklung: sustainable development.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

auch wird der Vorrang der Verfassung bekräftigt. Art. 19 gilt der Kultur, Art. 20 der Erziehung und Art. 21 bringt die Grundfreiheiten auf eindrucksvolle Textstufen. Auch an die Grenzen der Grundrechte ist gedacht. Mauretanien (1991) behandelt schon in Art. 2 ein Thema, das in anderen Ländern systematisch erst an späteren Stellen normiert und in Afrika aber immer wieder besonders gefährdet ist: das „framework of peaceful alternation“. Sierra Leone (1991/2002) definiert als grundsätzliche Prinzipien staatlicher Politik u. a. Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sowie Frieden und Wohlstand. In die politischen Ziele ist sogar das Motto Einheit, Freiheit und Gerechtigkeit eingebettet (Art. 6 Abs. 1) – ein Merkposten für die spätere Darstellung der Nationalsymbole. Besonders geglückt und sprachschöpferisch ist ein Satz aus Art. 7: „The State shall within the context of the ideals and objectives for which provisions are made in this Constitution …“ Damit wird die Kontextthese, d. h. die Auslegung aus dem Zusammenhang prominent in einem geschriebenen Verfassungstext sichtbar (eindrucksvoll auch Art. 259 Ziff. 4 Verf. Kenia). Die Verfassung des Jemen (1991) formuliert ihr Selbstverständnis als arabische, islamische und unabhängige Republik in Art. 1. Art. 2 fixiert den Islam als Staatsreligion, Art. 5 gründet das politische System überraschenderweise auf politischen und parteilichen Pluralismus und spricht ausdrücklich von „friedlicher Transformation der Macht“. Die Verfassung von Gabun (1991/2011) verbindet ihre Grundwerte etwa in Sachen Trennung von Staat und Religion, von Gleichheit vor dem Gesetz mit einer ausführ­ lichen Festlegung der Nationalsymbole der Flaggen, der Nationalhymne, des Mottos und des Siegels sowie der Hauptstadt und des nationalen Feiertags. In diesem Kontext findet sich auch die klassische Maxime aus den USA, geprägt von A. Lincoln: „Government of the people, by the people and for the people“ (dieser Klassikertext ist ein Verfassungstext im weiteren und tieferen Sinne, er kommt in Afrika des öfteren vor). Deutlicher kann die Zusammengehörigkeit von Grundwerten und Nationalsymbolen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Ähnlich geht die Verfassung Äqatorial-Guinea (1991/2012) vor: die Nationalsymbole sind in Art. 4 definiert, während Art. 5 die Grundwerte beschreibt, wie den Schutz der Menschenwürde, die Beförderung der ökonomischen Entwicklung der Nation und die Förderung der Kultur (Art. 6). Eine bemerkenswerte Textstufe versteckt sich in Art. 5 lit. f: „The promotion of the social and cultural development of the Equatoguinean citizens to make real in them the supreme values of the State.“24 Das Wirklichkeitspostulat ist erstaunlich. In Deutschland musste dies die Wissenschaft erarbeiten. Die Verfassung von Ghana (1992/96) verbietet dem Parlament schon in Art. 3 die Schaffung eines Einparteienstaates. Art. 11 Abs. 2 leistet einen 24  Zur Theorie des Developmental State (Entwicklungsstaat): R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S.  39 ff.



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schöpferischen Beitrag zur Rechtsquellenlehre in dem Satz: „The common law of Ghana shall comprise the rules of law generally known as the common law, the rules generally known as the doctrine of equity and the rules of customary law …“. Die Verfassung von Malawi (1994) widmet sich ausführlich der Verfassungsinterpretation (Art. 10 und 11), dabei fallen die Stichworte: offene und demokratische Gesellschaft, und noch auffälliger ist die Bezugnahme auf das öffentliche internationale Recht und das „comparable foreign case law“. Damit wird die Rechtsvergleichung in Bezug auf ausländisches Fallrecht textlich institutionalisiert! – Fallrecht als Rechtsquelle. Diese Textstufe verlangt nach theoretischer Einordnung in die universale Verfassungslehre. – Die Verfassung von Südafrika definiert ihr Republikverständnis in Art. 1 und nennt hier u. a. die Menschenwürde, aber auch ein Mehrparteiensystem, um „accountability, responsiveness and openness“ zu sichern. Damit sind wiederum Stichworte genannt, die in das Lehrbuchwissen einer universalen Verfassungslehre einzubringen sind oder in Europa schon diskutiert werden. Gleiches gilt für die Verfassung von Eritrea (1997), die unter dem Stichwort: „Vorrang der Verfassung“ große Texte schreibt. Genannt sei hier nur Abs. 5: „This Constitution shall serve as a basis for instilling constitutional culture and for enlightening citizens to respect fundamental human rights and duties“ – wiederum ein kulturwissenschaftlicher großer Text auch in Sachen „Verfassungskultur“ (ein deutscher Theorievorschlag von 1982). Die Verfassung von Senegal (2001/2009) definiert sich als säkular, demokratisch und sozial (Art. 1). Im gleichen Artikel sind auch die Staatssymbole, Flagge, Hymne und Motto festgelegt. Überdies ist der US-amerikanische Spruch „government of the people, by the people and for the people“ zitiert. – Ruanda (2003/2015) zählt die Grundprinzipien sehr übersichtlich auf (Art. 10). Genannt seien u. a.: das Verbrechen des Völkermordes, die equitable power sharing, die pluralistische demokratische Regierung, eine Frauenquote von 30 % für die Regierungspositionen, die rule of law und das Ziel „constant quest for solutions through dialogue and consensus“: eine neue Textstufe! Art. 11 charakterisiert die Kultur von Ruanda als Quelle für „home-grown solutions“. Auch hier ist von nationaler Kultur und von den Werten Ruandas die Rede. – Die Verfassung von Mosambik bezieht sich in Art. 3 u. a. auf die rule of law und den Pluralismus sowie die Menschenrechte und Freiheiten. Burundi (2005) zitiert in Art. 6 den erwähnten Klassikertext aus den USA. Art. 14 gibt allen Bürgern das Recht, in Burundi in Frieden und Sicherheit zu leben und erwartet ein harmonisches Zusammenleben in allseitigem Respekt vor der menschlichen Würde und Intoleranz hinsichtlich ihrer Unterschiede. Art. 18 formuliert den Grundwert der Gewaltenteilung und die Idee von „good government and transparency in public affairs“. Schon hier sei die Grundpflicht von Jedermann aus Art. 73 angemerkt, Frie-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

den, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu schützen. All dies sind große Prinzipien, die weltweit ernst zu nehmen sind. Die Verfassung des Sudan (2005) definiert die Natur des Staates gleich eingangs mit Stichworten wie demokratisch, dezentralisiert, multikulturell, multiethnisch (Art. 1); ebenda findet sich der Satz: „The Sudan is an all embracing homeland where religions and cultures are sources of strength, harmony and inspiration“ – ein auch in manchen Ländern Europas bekannter Gedanke. Überdies werden die Grundlagen der Verfassung aufgezählt. Hier figurieren Prinzipien wie die rule of law, Gleichheit, Respekt und Gerechtigkeit und die kulturelle Vielfalt als Grundlage für die nationale Kohäsion. Madagaskar umschreibt seine Identitätselemente in Art. 1 u. a. mit den Worten: „State of law“. Law wird in Art. 6 als Ausdruck des allgemeinen Willens definiert – ein Klassikerzitat von Rousseau. Angola (2010) verpflichtet sich bzw. ihre solidarische Gesellschaft auf den Frieden, die Gleichheit und den sozialen Fortschritt (Art. 1). Art. 2 zählt wichtige Grundwerte wie den demokratischen Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Gewaltenbeschränkung und repräsentative und partizipative Demokratie auf. Auf die Trennung von Staat und Kirche sei verwiesen (Art. 10), ebenso auf das Selbstverständnis der Republik Angola als „zum Frieden und Fortschritt berufene Nation“ (Art. 11). Ein bemerkenswerter Satz findet sich in Abs. 2 ebd.: „Frieden baut auf der Herrschaft von Recht und Gesetz auf und zielt darauf ab, die notwendigen Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung des Landes zu ermöglichen“. Dieser Satz kann wörtlich in eine universale Verfassungslehre übernommen werden! (Frieden durch Recht). Die Verfassung von Kenia (2010)25 ist ganz allgemein formal und inhaltlich besonders geglückt. Sie zählt speziell in Art. 10 Abs. 2 die nationalen Werte und Grundsätze der Regierung auf, etwa die devolution of power, rule of law, Demokratie und Partizipation des Volkes, Menschenwürde, Transparenz und nachhaltige Entwicklung. Art. 11 ist vorbildlich gelungen und darf schon heute als Baustein einer Verfassungslehre „aus Kultur“ gewertet werden: „(1) This Constitution recognises culture as the foundation of the nation and as the cumulative civilization of the Kenyan people and nation (…)“. Angemerkt sei schon hier der Artikel 259 zur Verfassungsinterpretation, der die Kontextthese zentral und paradigmatisch zum Ausdruck bringt. Die Verfassung von Niger (2010) schreibt in Art. 4 dem Volk ausdrücklich die „nationale Souveränität“ zu. Überdies verbietet sie den „feudal spirit“. Die Verfassung von Südsudan (2011) definiert sich als multiethnische, multikultu25  Zu Kenia unter dem Schlagwort „Das Krebsgeschwür der politischen Korruption (1963 bis 2017)“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 283 ff.; aus der Lit. auch: C. Glinz, Kenya’s New Constitution: a Transforming Document or Less than Meets the Eye?, VRÜ 44 (2011), Heft 1.



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relle, multisprachliche und multireligiöse Einheit und fügt hinzu, dass solche Unterschiedlichkeiten friedlich koexistieren (Art. 4); auch wird der Respekt vor der Menschenwürde schon hier am Anfang festgeschrieben. Eine besondere Neuheit findet sich in Art. 4: Man darf von der verfassungsrechtlichen Aufgabe einer spezifischen Öffentlichkeitsarbeit für die Verfassung sprechen. Sie wird zum Gegenstand eines möglichst weit zu streuenden Orientierungswertes und Erziehungszieles. Der Text ist so pionierhaft, dass er hier wiederholt sei: All levels of government shall promote public awareness of this Constitution by translating it into national languages and disseminating it as widely as possible. They shall provide for the teaching of this Constitution in all public and private educational and training institutions as well as in the armed and other regular forces, by regularly transmitting and publishing programmes in respect thereof through the media und press.

Es handelt sich um eine pionierhafte Textstufe zur Schaffung eines öffentlichen Verfassungsbewusstseins im eigenen Land und darüber hinaus, und dies sollte weltweit Beachtung finden, theoretisch auch in den alten Verfassungsstaaten. Es bleibt eine für viele Entwicklungs- und Schwellenländer wichtige Textstufe (Verfassung als Erziehungsziel und Grundwert, auch als Maxime für die politische Bildung im Land). Die Verfassung von Marokko (2011) gründet sich nach Art. 1 u. a. auf Gewaltenteilung und der partizipativen Demokratie. Auch spricht sie von „good government“. Die Verfassung von Somalia (2012)26 legt schon in Art. 1 das Mehrparteiensystem fest und verpflichtet sich auf soziale Gerechtigkeit. Freilich definiert sie sich zugleich dadurch, dass der Islam zur Staatsreligion erhoben ist (Art. 2). Gleichwohl bekennt sie sich in Art. 3 zu den Menschenrechten, der rule of law und den „allgemeinen Standards des internationalen Rechts“ – ein Widerspruch? Neu ist der in der Wissenschaft in Europa gelegentlich verwendete Begriff „responsiveness to the interests of the people“. Auch an die Frauen ist gedacht, verlangt wird ihre Beteiligung an den nationalen Institutionen. Die Verfassung von Simbabwe (2013) schafft einen besonders übersichtlichen, fast lehrbuchhaften Artikel zu den Grundwerten (Art. 3). Hier figurieren u. a. der Vorrang der Verfassung, die rule of law, die unterschiedlichen kulturellen Werte, good government, Mehrparteiensystem, geordneter Machtübergang, Frieden und Stabilität sowie soziale und kulturelle Rechte, auch für Behinderte und Veteranen der Befreiungskriege. In Art. 7 verlangt die Verfassung die „Promotion of public awareness of Constitution“. Ähnlich wie im Südsudan ist damit eine neue Textstufe für die ideelle, auch erziehe26  Zu Somalia unter dem Stichwort „Staatszerfall und islamischer Terror“: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 146 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

rische Verbreitung der Verfassung im Lande und darüber hinaus, aber auch in der ganzen eigenen Gesellschaft vorgeschrieben. Man könnte fast von „Verfassungspropaganda“ sprechen, wenn dieses Wort nicht belastet wäre. Jedenfalls soll die Verfassung in allen Teilen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. – Schöpferisch ist auch die Zentralafrikanische Republik (2013), sie schafft einen Art. 1 Abs. 2, der vom Geist des Art. 1 Abs. 2 GG getragen ist in den Worten: „The Republic recognizes Human Rights as the basis of any human community, of peace and justice in the world“. Dieser Rezeptionsvorgang von Deutschland nach Afrika ist fast sensationell. „Rezeptionsmittler“ könnten europäische Gelehrte oder beratende Organisationen gewesen sein (etwa NGO’s). Auf Art. 19 dieser Verfassung von 2013 sei schon hier verwiesen, weil er im Zusammenhang mit den Grundwerten, etwa der Republik und des Rechtsstaats sowie der Staatssprache die Flagge in ihren Dimensionen, Maßen und Farben aufs Genaueste vorschreibt, als Motto „Einheit, Würde und Arbeit“ vorgibt und auch die Nationalhymne und den nationalen Feiertag definiert. So wird fast die ganze Verfassung zum Symbol. Die Verfassung von Tunesien (2014) schreibt ihre Grundwerte so fest, dass die einschlägigen Artikel nicht geändert werden können (etwa die Staatsreligion des Islam, das republikanische System und die Herrschaft des Rechts (Art. 1 und 2)) – eine besondere Ewigkeitsklausel und Identitätsgarantie. Art. 12 verpflichtet den Staat auf die soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Entwicklung (Stichwort: Umweltverfassungsrecht). Die Verfassung von Ägypten (2014) umschreibt in Art. 1 die Natur der Republik u. a. mit einem Hinweis auf die rule of law sowie den Beitrag zu einer Bildung der humanen Zivilisation. Art. 5 legt das Mehrparteiensystem fest sowie den friedlichen Machtwechsel und die Gewaltenteilung. Die Verfassung der Republik Kongo (2015) definiert die Republik als Rechtsstaat, als laizistisch und demokratisch. Das Prinzip der Republik wird – einem Motto gleich – gekennzeichnet durch die in Afrika recht oft rezipierten Worte: „Gouvernement du peuple, par le peuple et pour le peuple“ (der Klassikertext von A. Lincoln aus den USA). Nicht weniger ergiebig ist die Verfassung der Elfenbeinküste (2016). Ihr Art. 26 hebt die Zivilgesellschaft auf eine neue Textstufe (und damit die NGO’s), was weltweit Beachtung verdient: Civil society is one of the components of the expression of democracy.

Art. 28 verpflichtet den Staat auf die Respektierung der Verfassung, der Menschenrechte und öffentlichen Freiheiten und fügt hinzu, ähnlich wie im Südsudan und Simbabwe: „… It ensures awareness and dissemination of them among the population“. Abs. 2 und Art. 28 verlangen vom Staat das auf die Verfassung bezogene entsprechende Erziehungsprogramm in Schulen, Universitäten, im Militär und in der Verwaltung (Verfassung als Erziehungs-



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ziel und Orientierungswert). Art. 29 garantiert das Recht auf demokratische Opposition. Funktioniert es? (2)  Charakteristisch ist die Offenheit der Themenliste. Es gibt ältere Texte zu den Grundwerten und neuere. Ihr Kanon entwickelt sich im Laufe der Geschichte des Verfassungsstaates als Typus. Die afrikanischen Verfassungstexte nennen als Grundwerte z. B. Mehrparteiensystem, Demokratie, Gewaltenteilung und formulieren damit Altbekanntes. Hinzu kommen indes auch neuere Grundwerte, etwa Toleranz, Diskriminierungsverbot, Zivilgesellschaft, Transparenz (statt Öffentlichkeit), Dialog, Pluralismus, rule of law (sie kommt in vielen Ländern Afrikas vor), good government, friedlicher Machtübergang, Kohärenz, nachhaltige Entwicklung – ein großer Formenreichtum. Diese Fortschreibungen sind im weltweiten Vergleich sehr aufschlussreich. Afrika leistet hier durchaus viel Pionierarbeit. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Elemente der universalen Verfassungslehre in der Zeit stufenhaft fortgeschrieben werden, werden müssen und werden können. So fraglich es ist, wie viel davon aus den geschriebenen Texten in Afrika schon heute zur Verfassungswirklichkeit wird, so wichtig ist es, dass diese Texte als solche identifiziert werden, bevor sie als „law in action“ wirken und vielleicht des Öfteren in der praktischen Auslegung unterschiedliche Inhalte annehmen. Man darf weltweit von einem verfassungsstaatlichen „numerus apertus“ der Grundwerte im Laufe der Zeit sprechen. So könnte eines Tages auch die Rückführung von kolonialem Raubgut aus Europa ein Thema für ausdrückliche Staatsziele in Afrika werden. (3) Die Verbundenheit der Grundwerte mit anderen Verfassungsprinzipien ist eine weitere Erkenntnis dieses Vergleiches. In engstem Zusammenhang stehen die Grundwerte in Afrika vor allem mit den Grundrechten und besonders mit den Staatssymbolen. Die Kontexttheorie erweist sich auch hier als hilfreich: Grundrechte gehören zu den Grundwerten und umgekehrt. (Die textlich verbürgten Kontextklauseln in manchen Verfassungen Afrikas seien schon hier erwähnt). Die Nationalsymbole sind ebenfalls mit den Grundwerten eng verknüpft. Besonders deutlich zeigt sich dies in den oft vorkommenden Motti (dazu später).

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C. Staatssymbole, Nationalsymbole in afrikanischen Verfassungen I. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine Dokumentation Kamerun 1972 (2008) Art. 1 (…) 3. The Official languages of the Republic of Cameroon shall be English and French, both languages having the same status. The State shall guarantee the promotion of bilingualism throughout the country. It shall endeavour to protect and promote national languages. 4.  Its motto shall be “Peace – Work – Fatherland”. 5. Its flag shall be three equal vertical stripes of green, red and yellow charged with one gold star in the centre of the red stripe. 6.  Its national anthem shall be “O Cameroon, Cradle of our Forefathers”. 7.  The seal of the Republic of Cameroon shall be a circular medallion in bas-relief, 46 millimetres in diameter, bearing on the obverse and in the centre the head of a girl in profile turned to the dexter towards a coffee branch with two leaves and flanked on the sinister by five cocoa pods, with the French words “Republique du Cameroun” inscribed below the upper edge and the national motto “Paix – Travail – Patrie” inscribed above the lower edge; on the reverse and in the center the coat of arms of the Republic of Cameroon, with the English words “Republic of Cameroon” inscribed beneath the upper edge and the national motto “Peace – Work – Fatherland” inscribed above the lower edge. The coat of arms of the Republic of Cameroon shall be an escutcheon surmounted chief by the legend “Republic of Cameroon” and supported by two crossed fasces with the motto “Peace – Work – Fatherland” base. The escutcheon shall be composed of a star on a field vent and triangle gules, charged with the geographical outline of Cameroon azure, and surcharged the sword and scales of justice sable. 8.  The Capital of the Republic of Cameroon shall be Yaounde. Sao Tomé and Principe 1975 Art. 1. National Symbols 1.  The National Flag consists of three horizontal bars, being green and those of the extremes of equal width, and the middle, in which are affixed two five-pointed black stars, yellow, being one and one-half times larger than each of the others and by a scarlet triangle, whose base is located on the left side of the Flag. The height of the triangle is half that of the base. 2.  The National Anthem is “TOTAL INDEPENDENCE.” 3. The insignia consists of the figure of a falcon to the left and a parrot to the right, separated by an ovular-form coat of arms, whose vertical abscissa is of a dimension 0.33 times larger than the horizontal and in whose interior a palm tree is featured along the vertical abscissa.



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Kap Verde 1980 (1992) Art. 8 National Symbols 1.  The Flag, the Hymn, and the Coat of Arms shall be symbols of Cape Verde and of national sovereignty. 2.  The National Flag shall consist of five horizontal bands. The upper and lower bands shall be blue, the upper one being half the size of the flag and the lower band, one-fourth. Separating the two blue bands shall be three bands, each equaling one-twelfth of the surface of the flag. The two bands adjacent to the blue bands shall be white, and the band between those shall be red. On the five bands there will be ten yellow five-pointed stars, with a top apex at ninety degrees, forming a circle whose center will be at the intersection of the second vertical fourth from the left with the second horizontal fourth from the bottom. The star closest to the bottom is on a circle whose center shall be in the middle of the lower blue band. 3.  The National Hymn shall be established by law with the approval of two-thirds of the Deputies. 4.  The Coat of Arms of the Republic of Cape Verde shall have a radial composition which includes, from the center to the edge, the following elements: a.  A blue equilateral triangle with a white torch; b.  A circle in which is written, extending from the left angle of the triangle to the right, the words “Republic of Cape Verde”; c.  Three blue sections parallel to the base of the triangle, within the limits of the first circle; d.  A second circle; e.  A yellow line, from the vertex of the equilateral triangle, over the upper portion of the second circle; f.  Three yellow gears occupying the base, with two green palms and five yellow five pointed stars arranged symmetrically. Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 6 The national emblem and the national anthem are achievements of the Revolution of November 1, 1954. They shall be unalterable. These two symbols of the Revolution, having become those of the Republic, shall have the following characteristics: The national emblem shall be green and white with a star and a crescent moon placed at the centre. The national anthem shall be “Quassaman” with all its verses. The seal of the state shall be defined in a law. Benin 1990 Art. 1 The state of Bénin shall be an independent sovereign republic. The Capital of the Republic of Bénin shall be PORTO-NOVO. The national emblem shall be a tri-colored flag of green, yellow and red. Next to the staff is a green band for the entire height and two-fifths of the length, with two equal horizontal bands: the upper one yellow and the lower one red.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

The national anthem of the Republic shall be “l’AUBE NOUVELLE.” The motto of the Republic shall be “FRATERNITÉ-JUSTICE-TRAVAIL.” The official language shall be French. The State Seal shall consist of a disk 120 millimeters in diameter showing: On the obverse side a pirogue loaded with six five-pointed stars sailing over the waves, accompanied overhead by a bow with one arrow in the shape of a palm supported by two crossed “recades,” and below by a banderole bearing the motto “FRATERNITÉ – JUSTICE – TRAVAIL” with the inscription “République du Bénin” within the circle; And on the reverse side a shield divided into two equal parts-the first part of sinople [green] and the second of gold [yellow] and of gueules [red] which are the three colors of the flag. The shield is surrounded by two native palm trees with their trunks crossed in the shape of an X. The Coat of Arms of Bénin shall be as follows: In the first quarter in gold, a Somba fortress; In the second quarter in silver, the native star of Bénin, that is to say, an eightpointed azure saltire angled with rays of silver and black in the background; In the third quarter in silver, a green palm tree loaded with red fruit; In the fourth quarter in silver, a sable [black] ship sailing on an azure sea with a losange in gueles [red] passing under the line of the quarter. The Supporters: two spotted panthers in gold; The Postage Stamp: Two black cornucopias from which come ears of corn; The motto: “Fraternité-Justice-Travail” in black letters on a banderole. Burkina Faso 1991 (rev. 2012) Art. 34 The symbols of the Nation are constituted by an emblem, by a coat-of-arms, by an anthem and by a motto. The emblem is the tri-colored flag of rectangular and horizontal form, red and green with, in its center, a yellow-gold star of five points. • The law determines the coat-of-arms as well as the signification of its constituent elements. • The national anthem is the DITANYE • The motto is: UNITE – PROGRES – JUSTICE [Unity – Progress – Justice). Mauretanien 1991 Art. 8 The national emblem is a flag with a crescent and a gold star on a green field. The seal of the State and the national anthem are established by the law. Art. 9 The Motto of the Republic is: Honneur – Fraternité – Justice [Honor – Fraternity – Justice].



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Mali 1992 Art. 25 (…) The national emblem is composed of three equal vertical bands of green, gold and red. The motto of the Republic is “ONE PEOPLE – ONE GOAL – ONE FAITH”. The national hymn is “LE MALI”. Law shall determine the seal and arms of the Republic. French is the official language of expression. Law shall establish the method of promotion and officialisation of the national languages. Art. 26 The national sovereignty shall belong to the people as a whole who shall exercise it by their representatives or by means of referendum. Art. 27 Suffrage shall be universal, equal and secret. Togo 1992 Art. 3 The national emblem is the flag composed of five horizontal bands[,] alternated of green and yellow color. It bears on the superior left corner a white star of five points on a square red field. The national holiday of the Togolese Republic is celebrated [on] 27 April of each year. The seal of the State is constituted by a metal plaque in bas relief of round form of 50 millimeters in diameter and designed to be printed [as] the mark of the State on [its] acts. It has on the reverse, for type, the arms of the Republic that, for [the] legend, “Au nom du Peuple Togolaise” [In the name of the Togolese people] and for the inscription, “République Togolaise” [Togolese Republic]. The coat-of-arms of the Togolese Republic is composed of: [A] shield of silver of oval form and at the border of sinople, above[,] the national emblem, two flags back to back and the motto on a banderole; in the center[,] of sable, the initials of the Republic of Togo on a golden background; below, two lions of gules back-to-back. The two young lions represent the courage of the Togolese People. They hold the bow and the arrow, [the] means traditional combat, to demonstrate that the true liberty of the Togolese people is in their hands and that its strength resides above all in their own traditions. The lions rampant and back-to-back express the vigilance of the Togolese people in the guarding of their independence, from the East to the West. The national anthem of the Republic is “Terre de nos aïeux” [Land of our ancestors]. The official language of the Republic of Togo is French.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Lesotho 1993/2011 Art. 3 Official languages, National Seal, etc 1. The official languages of Lesotho shall be Sesotho and English and, accordingly, no instrument or transaction shall be invalid by reason only that it is expressed or conducted in one of those languages. 2.  Subject to the provisions of this section, the National Seal of Lesotho shall be such device, and the national anthem and national flag shall be such anthem and flag, as the case may be, as may be prescribed by or under an Act of Parliament. 3. A bill for an Act of Parliament for the purposes of this section shall not be presented to the King for assent unless it is supported at the final voting in the National Assembly by the votes of no less than two-thirds of all the members of the National Assembly. Gambia 1996 Schedule 1: Dimensions of the national flag The National Flag of The Gambia shall be a flag of the following design: The flag shall measure twenty-seven units across and eighteen units down. It shall be divided into horizontal stripes which shall have the following Colours and dimensions from the top to the bottom: Red – six units one third White – one unit Blue – four units one third White – one unit Green – six units one third. Südafrika 1996 Schedule 1: National Flag 1.  The national flag is rectangular; it is one and a half times longer than it is wide. 2.  It is black, gold, green, white, chilli red and blue. 3.  It has a green Y-shaped band that is one fifth as wide as the flag. The centre lines of the band start in the top and bottom corners next to the flag post, converge in the centre of the flag, and continue horizontally to the middle of the free edge. 4.  The green band is edged, above and below in white, and towards the flag post end, in gold. Each edging is one fifteenth as wide as the flag. 5.  The triangle next to the flag post is black. 6. The upper horizontal band is chilli red and the lower horizontal band is blue. These bands are each one third as wide as the flag. Somaliland 2000 Art. 7 The Flag, the Emblem and the National Anthem 1.  The flag of the Republic of Somaliland shall consist of three horizontal, parallel and equal sections, the top section of which is coloured green and has inscribed in its midst in white in Arabic language (the phrase) La Ilaaho Ila-Allaah Muhammad Rasuulah-Allaah (There is no God, but Allah and Mohammad was his Prophet); the middle section is white and has inscribed in its midst an equally sided five pointed black star; and the bottom section is coloured clear red.



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in afrikanischen Verfassungen 101

2. The emblem of the nation shall consist of a coffee coloured falcon with (the words), in Arabic language, “ALLAHU AKBAR” (God is great) inscribed on its breast. Below the eagle are two hands shaking and a set of scales hang above it and come down on both of its sides. The falcon and the scales and hands are in turn surrounded on both sides and below by two strands of green leaves intertwined at the base, and with the Arabic words Bismillahi Rahmani Rahim inscribed at the top gap between the two leaves. 3.  The National Anthem shall be determined by law and shall reflect the principles of the Constitution, the national aspirations, and co-operative social order; and shall have its own unique music which shall be different from that of other countries. 4. Any partial or total changes to the flag, the emblem and the national anthem shall be approved by a resolution of the House of Representatives. Union der Komoren 2001 Art. 1 (…)The national emblem shall be yellow, white, red, blue, a white crescent turned to the right and four white stars aligned from one end of the crescent to the other in an isosceles triangle on a green undercoat. The national hymn shall be: Umodja Wa Massiwa. The motto of the Union shall be “Unity-Solidarity-Development.” An Act of the Union shall determine the seal of the Union. The official languages shall be the Shikomor, the national language, French and Arabic. Ruanda 2003 (2015) Art. 9 National Symbols of Rwanda The national symbols of Rwanda are the National flag, the Motto of the Republic, the Seal of the Republic and the National Anthem. The flag comprises the following colours: from bottom to top a green stripe, followed by a yellow stripe both of which cover half the flag. The upper half is blue and bears on its right-hand side the image of the sun with its rays of golden yellow. The sun and its rays are separated by a blue ring. The Motto of the Republic is: “UBUMWE, UMURIMO, GUKUNDA IGIHUGU”. The Seal of the Republic is made up of a circular green rope with a green knot at the base, bearing on its upper part, the imprints “REPUBULIKA Y’U RWANDA”. At the bottom of the knot is the motto of the Republic: “UBUMWE, UMURIMO, GUKUNDA IGIHUGU”. All these inscriptions are in black against a yellow background. The Seal of the Republic also bears the following ideograms: the sun with its rays, sorghum and coffee tree, a basket, a blue wheel with teeth and two shields one on the right and one on the left. The National Anthem is “RWANDA NZIZA”. Specific laws determine details relating to national symbols.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Mosambik 2004 (2007) Art. 297 National Flag 1.  The national flag shall have five colours: red, green, black, gold and white. 2.  The significance of these colours shall be as follows: a. red – the centuries of resistance to colonialism, the armed national liberation struggle and defence of sovereignty; b.  green – the riches of the soil; c.  black – the African continent; d.  gold – the riches of the subsoil; e.  white – the justice of the struggle of the Mozambican people, and peace. 3. From top to bottom, there shall be green, black and gold horizontal stripes, separated by strips of white. On the left side, there shall be a red triangle, in the centre of which there shall be a star. Above this there shall be a crossed hoe and gun, superimposed on a book. 4.  The star shall symbolise the spirit of international solidarity of the Mozambican people. 5.  The book, the hoe and the gun shall symbolise study, production and defence. Art. 298 Emblem 1. The emblem of the Republic of Mozambique shall contain as its central elements a book, a gun and hoe, superimposed on a map of Mozambique, and representing, respectively: education, defence and vigilance, and the peasantry and agricultural production. 2.  Below the map the ocean shall be represented. 3.  In the centre shall be the rising sun, symbol of the building of a new life. 4.  Enclosing this shall be a toothed wheel, symbolising the workers and industry. 5.  Surrounding the toothed wheel there shall be, to the right and left respectively, an ear of maize and a piece of sugar cane, symbolising agricultural wealth. 6. At the top, in the centre, shall be a star, symbolising the spirit of international solidarity of the Mozambican people. 7.  At the bottom there shall be a red stripe with the inscription “Republic of Mozambique”. Burundi 2005 Art. 10 The flag of Burundi is tricolored: green, white and red. It has the form of a rectangle divided by a ribbon, with a white disk touching three red stars with six branches each that form a fictional, equilateral triangle inscribed in a fictional circle having the same center as the disk and a disk that is parallel to the length of the flag. The law defines the dimensions and other details of the flag. Demokratische Republik Kongo 2005 (2011) Art. 1 The Democratic Republic of the Congo is, within its frontiers of 30 June 1960, a State of Law, independent, sovereign, united and indivisible, social, democratic and secular.



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in afrikanischen Verfassungen 103

Its emblem is the sky-blue flag decorated with a yellow star in the superior left corner and transversed on the bias by a red band finely outlined in yellow. Its motto is “Justice-Paix-Travail” [Justice-Peace-Work] Its coat of arms consists of the head of a leopard framed on the left and, to the right by, an ivory tusk and by a spear, all of which rest on a pier. The national anthem is “Debout Congolais!” [Arise Congolese!] Its currency is “le Franc congolais” [the Congolese Franc] Its official language is French. The national languages are Kikongo, Lingala, Swahili and Tshiluba. The State assures their promotion without discrimination. The other languages of the country are made part of the Congolese cultural patrimony of which the State assures the protection. Sudan 2005 Art. 9 National Symbols The law shall specify the national flag, national emblem, national anthem, public seal, medals, national festivals and commemorations of the State. Swaziland 2005 Art. 3 The Anthem, Flag and Languages 1.  The National Anthem and Flag of Swaziland shall be the Anthem or Flag lawfully in use at the time of commencement of this Constitution or such other Anthem or Flag as may from time to time be prescribed. 2.  The official languages of Swaziland are siSwati and English. 3.  Notwithstanding the provisions of subsection (2), the authoritative text of any law or document shall be the text in which that law or document was originally passed or produced. Angola 2010 Art. 18 1. Nationale Symbole der Republik Angola sind die Nationalflagge, das Staatswappen und die Nationalhymne. 2. Die Nationalflagge, das Staatswappen und die Nationalhymne, Symbole der Souveränität und nationalen Unabhängigkeit, Einheit und Integrität der Republik Angola sind jene, die bei Ausrufung der Unabhängigkeit am 11. November 1975 angenommen wurden und wie sie in den Anhängen I, II und III dieser Verfassung angeführt sind. 3.  Das Gesetz legt die technischen Einzelheiten und die Ausführungsbestimmungen über die Ehrerbietung und den Einsatz der Nationalflagge, des Staatswappens und der Nationalhymne fest. Anhang I: Nationalflagge Die Nationalflagge hat zwei Farben in zwei horizontalen Streifen. Der obere Streifen ist rubinrot und der untere schwarz. Diese Farben symbolisieren: a)  Rubinrot – das von den Angolanern im Laufe der kolonialen Unterdrückung, im Kampf für die nationale Befreiung und für die Verteidigung des Vaterlandes vergossene Blut; b)  Schwarz – den afrikanischen Kontinent.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

In der Mitte befindet sich ein Emblem mit dem Teil eines Zahnrades, Symbol der Arbeiter und der Industrie, ein Buschmesser, Symbol der Bauern, der Landwirtschaft und des bewaffneten Kampfes, und ein fünfzackiger Stern, Symbol der internationalen Solidarität und des Fortschritts. Zahnrad, Buschmesser und Stern sind gelb, der Symbolfarbe für den Reichtum des Landes. Anhang II: Staatswappen Das Staatswappen der Republik Angola besteht aus einem Teil eines Zahnrades und einem halben Kranz aus Mais-, Kaffee- und Baumwollzweigen, die jeweils für die Arbeiter und die Industrie wie für die Bauern und die Landwirtschaft stehen. Unterhalb liegt ein aufgeschlagenes Buch als Symbol für Bildung und Kultur, und die aufgehende Sonne bedeutet ein neues Land. In der Mitte befindet sich ein Buschmesser und eine Hacke, Symbole für die Arbeit und den Beginn des bewaffneten Kampfes. Darüber leuchtet ein Stern, Symbol der internationalen Solidarität und des Fortschritts. Unterhalb des Emblems ist ein goldenes Spruchband mit der Inschrift ANGOLA. Anhang III: Nationalhymne „Vorwärts Angola“ Oh Vaterland, niemals wollen wir Die Helden vom 4. Februar vergessen Oh Vaterland, wir grüßen deine Söhne Gefallen für unsere Unabhängigkeit Die Vergangenheit, unsere Geschichte wollen wir ehren Durch die Arbeit den neuen Menschen Erschaffen. Die Vergangenheit, unsere Geschichte wollen wir ehren Durch die Arbeit den neuen Menschen Erschaffen Kenya 2010 Art. 7 National, official and other languages 1.  The national language of the Republic is Kiswahili. 2.  The official languages of the Republic are Kiswahili and English. 3.  The State shall – a.  promote and protect the diversity of language of the people of Kenya; and b.  promote the development and use of indigenous languages, Kenyan Sign language, Braille and other communication formats and technologies accessible to persons with disabilities. Art. 8 State and religion There shall be no State religion. Art. 9 National symbols and national days 1.  The national symbols of the Republic area.  the national flag; b.  the national anthem;



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c.  the coat of arms; and d.  the public seal. 2.  The national symbols are as set out in the Second Schedule. 3.  The national days are – a.  Madaraka Day, to be observed on 1st June; b.  Mashujaa Day, to be observed on 20th October; and c.  Jamhuri Day, to be observed on 12th December. 4.  A national day shall be a public holiday. 5.  Parliament may enact legislation prescribing other public holidays, and providing for observance of public holidays. SECOND SCHEDULE. NATIONAL SYMBOLS (Art. 9 (2)) B. Strophe 1: O God of all creation Bless this our land and nation. Justice be our shield and defender May we dwell in unity Peace and liberty Plenty be found within our borders. Marokko 2011 Art. 4 The emblem of the State is the red flag stamped in its center with a green star of five points [branches]. The motto of the Kingdom is Dieu, La Patrie, Le Roi [God, the Country, the King]. Südsudan 2011 Art. 7 The flag, emblem, national anthem, coat of arms, public seal, medals, festivals and commemorations of the State shall be prescribed by law. Somalia 2012 Art. 6 The Flag and National Symbols 1.  The flag of the Federal Republic of Somalia, as shown in section A of Schedule One, is a light blue rectangle in the centre of which is a white star with five equal points. 2. The emblem of the Federal Republic of Somalia, as shown in section B of Schedule One, is a blue shield with a gold frame, in the centre of which is a silvercoated, five-pointed star. The shield is surmounted by a decorated emblem with five golden heads, with two lateral ones halved. The shield is borne from the sides by two leopards facing each other under the lower point of the shield, along with two palm leaves, which are interlaced with a white ribbon. 3.  Somalia has a national anthem which is “Qolobaa Calankeed”. 4.  The Federal Member States of the Federal Republic of Somalia shall have their own flags and national symbols in accordance with the federal system.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Republik Kongo 2015 Art. 3 L’emblème national est le drapeau tricolore, vert, jaune, rouge. De forme rectangulaire, il est composé de deux triangles rectangles de couleur verte et rouge, séparés par une bande jaune en diagonale, le vert étant du côté de la hampe. La loi précise les dimensions, les tons des couleurs et les autres détails du drapeau national. Art. 4 L’hymne national est « La Congolaise ». La devise de la République est « Unité-Travail-Progrès ». Le sceau de l’Etat et les armoiries de la République sont déterminés par la loi. La langue officielle est le français. Les langues nationales véhiculaires sont le lingala et le kituba.

II. Staatssymbole, Nationalsymbole – eine vergleichende Kommentierung 1.  Dieser Abschnitt gilt einem Thema, das in älteren Verfassungsstaaten, etwa in Europa und Lateinamerika textlich oft mit großer Sorgfalt behandelt wird. Meist werden die Verfassungstexte zu Hymne, Emblemen, Motto, Flagge, Staatswappen und Siegel (auch zu Sprache und Hauptstadt sowie Feiertagen) als Symbolnormen prominent schon am Anfang der nationalen Verfassungen festgeschrieben. All diese Themen sind kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates, und der Verf. hat sie in früheren Monographien, auch im Zusammenhang mit Feiertagen, eigens beschrieben27. Schon diese Textfiguren rechtfertigen es, von der „Verfassung als Kultur“ zu sprechen und den Symbolcharakter zu betonen. Sie thematisieren gemeinschaftsbildende Vorgänge der nationalen Bürgergesellschaft eines Verfassungsstaates, auch und gerade, wenn es sich um eine multiethnische Gesellschaft handelt (wie sehr oft in Lateinamerika im Blick auf die Indigenen, z. B. Art. 86 Verfassung Panama, Art. 63 bis 67 Verfassung Paraguay, Art. 8 Verfassung Nicaragua, Art. 4 Verfassung Mexiko spricht von „plurikultureller Zusammensetzung“). Die Bürger können sich anhand der Texte emotional und rational im Alltag und an Feiertagen mit ihrem Verfassungsstaat identifizieren. Zuweilen wird in Anhängen (Schedules) zu Verfassungen die Nationalhymne nach Musik und Text festgeschrieben. Oft wird wie z. B. in Art. 95, 96 Verfassung Dominikanische Republik die Flagge in den einzelnen Bild­ elementen ausführlich vorgezeichnet (nach den Farben, den äußerlichen Umrissen, den Maßen oder auch in Jahreszahlen und mit anderen Bildele27  P. Häberle, Feiertagsgarantien als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates, 1987; Nationalhymnen als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates, 2007 (spanische Übersetzung: El himno nacional, 2012), 2. Aufl. 2013; Nationalflaggen, Bürgerdemokratische Identitätselemente und internationale Erkennungssymbole, 2008; Die Erinnerungskultur im Verfassungsstaat, 2011.



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in afrikanischen Verfassungen 107

menten, z. B. auch Motti, etwa in Brasilien in der Verfassungswirklichkeit, s. auch Art. 13 § 1 Verfassung von 1988). Klassische Beispiele liefert Art. 2 Verf. Frankreich (1958/1999). Aus neuerer Zeit sei aus Osteuropa Art. 14 Verf. Albanien (1998) erwähnt, der fast alle Themen exemplarisch und ausdrucksstark vereint: Nationalflagge, Wappen, Nationalhymne („um das Banner vereint“), Nationalfeiertage (als „Tag der Flagge“) sowie Hauptstadt. Die Verfassung der slowakischen Republik (1992) geht ähnlich konzentriert in Sachen Staatssymbole, nämlich Wappen, Flagge, Siegel und Hymne vor (Art. 9). Gleiches gilt für Art. 6 Verf. Slowenien (1991), in dem die Flagge nach Breite und Länge sowie nach ihren Farben ganz präzise festgeschrieben sind. Aus Lateinamerika seien folgende Beispiele zitiert: Art. 5 alte Verfassung von Venezuela (1973/83) definiert im Kontext der Grundlagenartikel die Nationalhymne und andere Nationalsymbole. Art. 139 Verfassung Paraguay (1992) fixiert ebenfalls im Kontext der allgemeinen Bestimmungen etwa den Vorrang der Verfassung sowie die Nationalsymbole. Auch Art. 13 der Verfassung von Nicaragua (1995) schreibt die Nationalsymbole im Kontext des Titels über den Staat fest. Art. 2 Verfassung Chile 1989/97 bestimmt gleich eingangs die Nationalsymbole. 2. Nach diesen Musterbeispielen aus anderen Teilen der Welt und aus Geschichte und Gegenwart ist jetzt der Weg frei für eine Würdigung der verfassungsstaatlichen Leistungen neuer afrikanischer Verfassungen zum Thema: Nationalsymbole. Solche Symbolnormen dürften sich in Afrika zahlreich finden, weil sie durch Farben bzw. Klänge die – oft sehr musikalischen und rhythmisch begabten sowie farbenfrohen – Afrikaner als Bürger gewinnen wollen. Vorweg seien drei Erkenntnisse formuliert, die einem kulturwissenschaftlichen Vergleich zu verdanken sind: (1) Klassische Themen der einschlägigen Verfassungstexte bilden: Nationalhymne, Embleme, Nationalflagge und Wappen, oft auch Feiertage, Sprache(n) und Hauptstadt. Soweit ersichtlich ist der alte Kanon der bekannten Nationalsymbole in Afrika dort bis jetzt kaum fortgeschrieben worden, dies im Gegensatz zu den dortigen Grundwerten, die sich im Laufe der Zeit, wie gezeigt, thematisch weiter entwickelt haben, etwa im Blick auf die Zivilgesellschaft, die Transparenz, die nachhaltige Entwicklung, die Kohäsion28, 28  Im Europäischen Verfassungsrecht, insbesondere im Lissabonvertrag figuriert der Begriff Kohäsion als Kompetenz (Cohesion policy) zum Ausgleich sozialer, ökonomischer und territorialer Unterschiede. Europäische Komission, https://ec.europa. eu/regional_policy/en/faq/#1 (zuletzt aufgerufen: 10.12.2018).

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

accountability, responsivenes. Man darf insofern vielleicht von einem numerus clausus der Nationalsymbole sprechen29. (2) Eine Eigenheit in Afrika dürfte sein, dass manche Nationalsymbole höchst präzise festgeschrieben sind. Die Nationalflaggen werden in ihren Farben, Maßen und Formen überaus bildhaft gestaltet und in stupender Genauigkeit fixiert. Dies gilt, neben den Emblemen auch für die Wappen und gelegentlich für die Siegel. Bis auf letzte Details ist die Gestaltung festgelegt. Vielleicht darf man von suggestiver „Bildhaftigkeit“ der afrikanischen Na­ tionalsymbole sprechen, die wohl auf diesem Kontinent einen höheren Stellenwert haben als bei uns. Dies könnte mit der besonderen Kultur Afrikas zusammenhängen. Farben und Formen sprechen die afrikanischen Menschen wohl besonders an, das sieht man auch an ihrer Kleidung, sogar im Alltag. Überdies können die Nationalsymbole die Menschen gewinnen, die sich beim Lesen schwer tun. (3)  Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Motti in Afrikas Verfassungen. Sie formulieren oft konstitutionelle Grundwerte und sollen der kulturellen Identitätsstiftung dienen. Sie leisten ein Stück nationaler Integration und Repräsentation in Worten und Begriffen. Sie sind ein Stück „Verfassung als Kultur“, so wie die übrigen Symbole. Im Einzelnen: Die Verfassung von Kamerun (1972/2008) verbindet schon in Art. 1 die offiziellen Sprachen mit dem Motto („Frieden, Arbeit und Vaterland“) sowie mit der Flagge, der Hymne, dem Siegel und der Hauptstadt. Die Maße und Farben der Flagge sind genau beschrieben. Gleiches gilt für das Siegel der Republik, das besonders bildhaft (Blätter und Kakaobohnen) gestaltet ist. Das Wappen ist fast künstlerisch geformt, etwa mit Hinweisen auf die Geographie des Landes. Das Land wird „visualisiert“. Es geht um „Sinnbilder“ (Verfassung als „Bildwissenschaft“). Sao Tomé und Principe (1975) widmet sich in Art. 13 seiner Verfassung den Nationalsymbolen. Die Nationalflagge ist in ihrem Aussehen, ihren Farben und Maßen, auch in ihrer Geometrie höchst präzise festgelegt. Ihre In­ signien (Ehrenzeichen) sind millimetergenau sowie mit einem Bezug auf die Natur (Palmen) gestaltet. – Die Kapverden (1980/1992) gehen in umfangreichen Texten in Art. 8 ebenfalls auf Nationalflagge, Nationalhymne, Staatswappen bis in letzte Details ein. Wiederum ist auf die Natur Bezug genommen, die Farbe blau bevorzugt und die Symmetrie mit Sternen ausgestaltet. – Algerien (1989/2016) definiert das nationale Emblem und die nationale Hymne als Errungenschaften der Novemberrevolution von 1954. Es erklärt sie für unabänderbar, was eine besondere Hochachtung zum Ausdruck bringt und eine versteckte „Ewigkeitsgarantie“ darstellt. Das nationale Emblem ar29  Aus

der Lit.: jetzt eingehend T. Würtenberger, Symbole der Freiheit, 2017.



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in afrikanischen Verfassungen 109

beitet mit grüner und weißer Farbe, einem Stern und einem zunehmenden Mond. Die nationale Hymne wird in all ihren Versen festgelegt. Das Ganze ist überaus schmuck, ansprechend und aussagekräftig. Die Verfassung von Benin (1990) beschreibt die Nationalsymbole schon vorweg in Art. 1, der in der zweiten Zeile bereits die Hauptstadt festlegt. Die Nationalflagge wird in ihren geometrischen Formen und in ihren Farben höchst präzise und bildhaft festgeschrieben. Als Motto ist die Trias der Grundwerte „Brüderlichkeit, Gerechtigkeit, Arbeit“ normiert. Das Staatssiegel ist millimetergenau festgelegt und mit Bezugnahmen auf die Natur (Wellen, Palmen) geschmückt. Besonders ideenreich und einfach schön sind die Elemente des Wappens („Coat of Arms“) ausgestaltet (etwa Palmen, Schiff, blaue See und Panther). – Burkina Faso (1991/2012) ist in Art. 34 einschlägig: Emblem, Wappen Hymne und Motto sind nur knapp beschrieben. Letzteres lautet: „Einheit, Fortschritt, Gerechtigkeit“ – also konstitutionelle Grundwerte bzw. Symbole. Nur noch wenige besondere Beispiele zu dem großen Farben- und Formenreichtum der Nationalsymbole in Afrikas Verfassungen seien ergänzt: Mauretanien (1991) bekennt sich zum Motto: „Ehre, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit“ (Art. 9). Mali (1992) formuliert das Motto (Art. 25): „ein Volk, ein Ziel, ein Glauben“. Togo (1992) geht ausführlicher vor: Unter den Nationalsymbolen ist auch der nationale Feiertag genannt (Art. 3). Besonders intensiv widmet sich Togo dem Wappen der Republik. Die verschiedenen Farben sind sehr ansprechend, darüber hinaus finden sich „Übersetzungen“: Zwei junge Löwen repräsentieren den Mut des togolesischen Volkes. Traditionelle Wappen sollen dessen „true liberty“ symbolisieren. Andere Löwen sollen die Wachsamkeit des togolesischen Volkes in Bezug auf seine Unabhängigkeit zum Ausdruck bringen. Vermutlich wurden die Verfassunggeber bei der Gestaltung ihres Wappens von Künstlern vor Ort beraten. Natur, Kultur und Verfassung finden zueinander (Verfassung als „Bilderbuch“). Die Verfassung von Gambia (1996) nimmt sich der Dimensionen der nationalen Flagge bzw. ihres Designs im Anhang 1 an, also nicht in der Verfassung selbst. Farben und geometrische Maße sind präzise festgelegt. Ähnlich geht die Verfassung von Südafrika von 1996 vor. Auch sie befasst sich mit den Nationalflaggen im Anhang 1. Maße und Farben sind präzise und sehr ansprechend ausgestaltet: eine reiche Bildersprache! Besondere Aufmerksamkeit verdient Art. 7 der Verfassung von Somaliland (2000). Zunächst wird der Satz: „Gott ist groß“ auf der Nationalflagge zitiert, dann aber ist in Sachen Nationalhymne eine große Innovation geglückt, Ziff. 3 ebd. lautet:

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

The National Anthem shall be determined by law and shall reflect the principles of the Constitution, the national aspirations, and co-operative social order, and shall have its own unique music which shall be different from that of other countries.

Eine derartige Bezugnahme auf die Verfassungsprinzipien, die nationalen Hoffnungen und die kooperative soziale Ordnung ist wohl weltweit ein Unikat und ein besonderer „Textfund“. Verlangt wird vom Komponisten der Musik und dem Textautor sehr viel – Verfassung als Musik! Die ganze Verfassung wird so zum Symbol. Die Verfassung von Ruanda (2003/2015) geht in ihrem Artikel 9 zu den Nationalsymbolen ebenfalls mit den Farben und Formen sehr ideenreich vor. Ganz besondere Aufmerksamkeit verdient aber Art. 297 Verfassung Mosambik (2004/2007). Hier wird die Nationalflagge in ihren fünf Farben beschrieben, überdies wird die Bedeutung dieser Farben in einzigartiger Weise erläutert – eine Art „Farbenlehre“ in der Verfassung: Rot soll an den Widerstand gegen den Kolonialismus und Befreiungskampf erinnern, Grün an den Reichtum des Bodens, Schwarz an den afrikanischen Kontinent, Gold an den Reichtum der Bodenschätze, Weiß an die Gerechtigkeit des Kampfes des Volkes und an den Frieden. Der Stern soll den Geist der internationalen Solidarität des Volkes von Mosambik symbolisieren, das Buch, die Hacke und das Gewehr sollen Studium, Produktion und Verteidigung symbolisieren. Meines Wissens gibt es in Afrika und darüber hinaus keine Nationalflagge, die in dieser Weise noch eine „Übersetzung“ ihrer Bilder leistet. Ganz in diesem Geist geht Art. 298 vor: zusätzlich zu den Figuren des Buches, des Gewehrs und der Hacke sind dort als Elemente des Emblems eine Landkarte von Mosambik ausgewiesen, wobei Erziehung, Verteidigung, Wachsamkeit und Landwirtschaft in Bezug genommen sind. Unterhalb der Landkarte ist der Ozean dargestellt, im Zentrum findet sich eine aufgehende Sonne als Hinweis auf den Aufbau eines neuen Lebens, ein Rad symbolisiert Arbeit und Industrie; schließlich ist auch ein Stern im Zentrum fixiert, der den Geist der internationalen Solidarität des Volkes von Mosambik zum Ausdruck bringen will – Malerei im Dienste eines Verfassungswertes (Visualisierung der Verfassung). Das Ganze ist fast ein Kunstwerk. Die Verfassung von Burundi (2005) entwirft in Art. 10 die Farben und die Formen der Nationalflagge aufs Genaueste. Der Sudan (2005) fasst die Nationalsymbole in einem einzigen Artikel (9) konzentriert zusammen und verweist auf ein Gesetz, nämlich Nationalflagge, nationales Emblem, nationale Hymne, öffentliches Siegel, Medaillen, nationale Feiertage und neu „commemorations of the State“. Swasiland (2005) zeichnet sich durch eine besondere Anordnung aus. Nationalhymne und Nationalflagge sind zunächst mit dem Inkrafttreten der Verfassung definiert, hinzugefügt aber ist, dass beide Symbole von Zeit zu Zeit fortgeschrieben werden können. Dies ist bemerkenswert, denn sonst sind die Nationalsymbole festgeschrieben, und aus der Erin-



C. Staatssymbole, Nationalsymbole in afrikanischen Verfassungen 111

nerungskultur kommend eher unabänderbar (das „kulturelle Gedächtnis“ i. S.  von J. Assmann). Die Demokratische Republik Kongo (2005/2011) umschreibt schon in Art. 1 die Nationalsymbole einschließlich des Mottos „Gerechtigkeit, Friede und Arbeit“ und fügt auch die Festlegung der Währung und der Sprache hinzu. Verwiesen ist überdies auf das kulturelle Patrimonium des Kongos: eine geglückte Formulierung. Ob die Motti als solche normative Kraft entfalten, ist eine eigene Frage. Sie ist wohl zu bejahen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Grundwert stehen. Ein Wort zu Angola (2010): Ihr Art. 18 ist sehr reich in Sachen Nationalsymbole ausgestaltet. Fixiert ist der Zeitpunkt der Ausrufung der Unabhängigkeit (11. November 1975). Verwiesen wird auf die Anhänge I–III zur Verfassung. In diesen Anhängen wird erklärt, was die Farben symbolisieren: Rubinrot als Symbol für das vergossene Blut im Kampf gegen die koloniale Unterdrückung, schwarz als Symbol für den afrikanischen Kontinent, im Emblem finden sich ein Zahnrad als Symbol der Arbeiter und der Industrie, ein Buschmesser als Symbol der Bauern, der Landwirtschaft und des bewaffneten Kampfes, ein fünfzackiger Stern als Symbol der internationalen Solidarität und des Fortschritts. Gelb ist die „Symbolfarbe“ für den Reichtum des Landes. Im Staatswappen findet sich ein „aufgeschlagenes Buch“ als Symbol für Bildung und Kultur, die aufgehende Sonne soll ein neues Land bedeuten. Die Nationalhymne ist in Anhang III konkordant mit diesen Verfassungswerten als Vers festgelegt – eine vorbildliche Textstufe mit Visualisierung der Verfassung. Die Verfassung von Kenia (2010), die, wie bereits vermerkt, inhaltlich und formal eine der besten neuen Verfassungstexte in Afrika enthält, nimmt sich der Nationalsymbole in Art. 9 im Kontext des Sprachenartikel an: definiert sind unter Hinweis auf den zweiten Anhang Flagge, Hymne, Wappen und Siegel. Die nationalen Feiertage werden ausdrücklich genannt. Im zweiten Anhang ist auch die Strophe der Nationalhymne festgelegt, die u. a. auf Frieden und Freiheit verweist. Marokko (2011) legt als Motto des Königreiches fest: „Gott, Vaterland und König“. Somalia (2012) schreibt in Art. 6 die Flagge und die Nationalsymbole vor, das Emblem ist überaus farbenprächtig und stilisiert u. a. Leoparden und Palmen. Die Bundesländer können ihre eigenen Flaggen und Nationalsymbole haben. Die Republik Kongo (2005) legt im Kontext der bekannten Nationalsymbole die Devise der Republik fest: „Einheit, Arbeit, Fortschritt“. Sind solche Begriffe justiziabel? Einen Hinweis könnte die juristische Bedeutung der „Brüderlichkeit“ in Frankreich geben. Im Ganzen: Die Nationalsymbole sind vielleicht der originellste Text und Kontext, den die neuen afrikanischen Verfassungen geschaffen haben. Sie

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

sind ideenreich, farbenprächtig und im besten Sinne des Wortes stilisiert. Oft ist die Natur (als Kultur) gegenwärtig, besonders reich ist jedoch auch die Kultur (z. B. als Bild) präsent. Sowohl in den Farben und Formen als auch in den Motti sind letztlich oft die konstitutionellen Grundwerte des Landes angesprochen (Visualisierung der Verfassung). Natur und Kultur finden zueinander, um den Menschen identitätsstiftenden Halt zu geben. Fast wird die ganze Verfassung zum Symbol, so wie im deutschen GG von heute speziell das individuelle Asylrecht nach Art. 16 a GG zum Symbol in einer kontroversen Debatte im November/Dezember 2018 geworden ist.

D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen I. Grundrechte, Grundpflichten – eine Dokumentation Botswana 1966 Inhaltsverzeichnis: Chapter 2:  Protection of Fundamental Rights and Freedoms of the Individual   3.  Fundamental rights and freedoms of the individual   4.  Protection of right to life   5.  Protection of right to personal liberty   6.  Protection from slavery and forced labour   7.  Protection from inhuman treatment   8.  Protection from deprivation of property   9.  Protection for privacy of home and other property 10.  Provisions to secure protection of law 11.  Protection of freedom of conscience 12.  Protection of freedom of expression 13.  Protection of freedom of assembly and association 14.  Protection of freedom of movement 15.  Protection from discrimination on the grounds of race, etc. 16.  Derogation from fundamental rights and freedoms 17.  Declarations relating to emergencies 18.  Enforcement of protective provisions 19.  Interpretation and savings. Mauritius 1968 (2016) Art. 3 Fundamental rights and freedoms of the individual: It is hereby recognised and declared that in Mauritius there have existed and shall continue to exist without discrimination by reason of race, place of origin, political opinions, colour, creed or sex, but subject to respect for the rights and freedoms of others and for the public interest, each and all of the following human rights and fundamental freedoms a.  the right of the individual to life, liberty, security of the person and the protection of the law;



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b.  freedom of conscience, of expression, of assembly and association and freedom to establish schools, and c.  the right of the individual to protection for the privacy of his home and other property and from deprivation of property without compensation, and the provisions of this Chapter shall have effect for the purpose of affording protection to those rights and freedoms subject to such limitations of that protection as are contained in those provisions, being limitations designed to ensure that the enjoyment of those rights and freedoms by any individual does not prejudice the rights and freedoms of others or the public interest. Sao Tomé and Principe 1975 Art. 41 Right to Work 1.  All have the right to work. 2.  The obligation to work is inseparable from the right to work. 3.  It is incumbent upon the State to ensure equality of opportunity in the choice of profession or type of work and conditions do that access to any position, work or professional category are not blocked. 4.  The right to exercise professions is guaranteed in the conditions obtaining in the law. Tansania 1977 Art. 25 Duty to participate in work: 1.  Work alone creates the material wealth in society, and is the source of the wellbeing of the people and the measure of human dignity. Accordingly, every person has the duty to – a.  participate voluntarily and honestly in lawful and productive work; and b.  observe work discipline and strive to attain the individual and group production targets desired or set by law 2.  Notwithstanding the provisions of subart. (1), there shall be no forced labour in the United Republic. (…) Kap Verde 1980 (1992) Art. 16 The Scope and Meaning of Rights, Liberties and Guarantees 1.  Laws and international conventions may grant rights, liberties, and guarantees not provided for in the Constitution. 2. The extent and the essential content of constitutional norms regarding rights, liberties, and guarantees may not be restricted by means of interpretation. 3.  Constitutional and legal norms regarding fundamental rights may be interpreted and integrated in accordance with the Universal Declaration of Human Rights. 4.  The law may restrict rights, liberties, and guarantees only in cases specifically provided for in the Constitution. 5.  Laws restricting rights, liberties, and guarantees must be general and abstract, may not be retroactive, may not reduce the extent and essential content of constitutional norms, and must be limited to what is necessary for the safeguard of other constitutionally protected rights.

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Art. 18 The Right to Resist All citizens shall have the right to disobey any order which offends their rights, liberties, and guarantees, and to repel by force any illegal aggression when it is not possible to have recourse to public authority. Art. 24 Regulation of Rights, Liberties and Guarantees The principles enunciated in this title shall apply to individual rights, liberties, and guarantees which are analogous to those established in the Constitution or consecrated by law or international convention. Art. 41 Inviolability of Correspondence and Telecommunications Privacy of correspondence and telecommunication shall be guaranteed except in cases in which, by judicial decision rendered in accordance with the law in a criminal trial, interference with correspondence and telecommunication shall be permitted to public authorities. Art. 42 Utilization of Computer Records 1. Utilization of computer records and individual data regarding political, philosophical, or ideological convictions, religious faith, party or union affiliation, and private life shall be prohibited. 2.  The law shall regulate the protection of personal computer data, conditions of access to databases, and utilization by public and private authorities of these databases and computers. 3.  No one shall have access to archives, files, computer records, or databases to find out personal data regarding a third party, nor transfer personal data from one computer file to another belonging to various services or institutions except in cases provided by law or judicial decision. 4.  There shall, in no case, be a national identification number for citizens. Art. 43 Access to Data 1. All citizens shall have the right to access to information, to be aware of computer files, archives, and records which relate to them, as well as the right to be informed of their purpose and use in order to request the correction or updating of the data. 2.  The process of access to data shall be regulated by law. Art. 68 Health 1.  Everyone shall have the right to health and the duty to defend and promote it, independently of economic condition. 2. The right to health shall be realized through an adequate network of health services and by the gradual creation of the economic, social, and cultural conditions necessary to guarantee a better quality of life for the population. 3.  To guarantee the right to health, the State has the following duties: a.  To assure, according to available economic resources, a national health service based on complete care, with priority to preventive activities; b.  To encourage the community’s participation in the various levels of health service; c.  To articulate and regulate public and private initiatives on the subject of health; d.  To regulate and control the production, commercialization, and use of chemical, biological, and pharmacological products and other means of treatment and diagnosis.



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Art. 69 Housing Everyone shall have the right to proper housing; the State shall have the duty to achieve this by gradually promoting, according to national economic development, adequate institutional, regulatory, and infrastructural conditions to encourage and support initiatives of local communities to stimulate private construction and access to proper housing. Art. 70 Environment 1.  Everyone shall have the right to a healthy, ecologically balanced environment, and the duty to defend and conserve it. 2.  The State and Municipalities, with the cooperation of associations which defend the environment, shall adopt policies to defend and preserve the environment, and will assure the rational utilization of all natural resources. 3.  The State shall stimulate and support the creation of associations to defend the environment and protect natural resources. Art. 77 Education and Culture 1.  Everyone shall have the right to education and culture. 2.  Education must stimulate creativity; encourage democratic participation in national life; promote tolerance and solidarity; and contribute to social progress and civic and moral training. 3. The State shall encourage the democratization of education and culture and, progressively, shall guarantee access by everyone to cultural resources. 4.  The State shall encourage and support the creation of institutions and public and private associations which promote education and the defense of national culture. 5.  The State shall support the diffusion of Cape Verdian culture, especially within Cape Verdian communities throughout the world. Art. 7 Physical Education and Sports 1.  Everyone shall have the right to physical education and sports. 2.  The State shall support and stimulate the formation of sports associations and, in cooperation with these associations, shall promote the practice and diffusion of physical education and sports. Art. 79 Consumerism The State shall encourage and support the creation of consumers’ associations; the law has the duty to protect consumers and guarantee the defense of their interests. TITLE V. DUTIES Art. 80 General Duties 1. All individuals have duties toward the family, society, the State, and other legally recognized institutions. 2. All individuals shall have the duty to respect the rights and liberties of others; to respect morality and the common good.

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Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 32 The citizens shall be equal before the law without any discrimination on the basis of birth, race, gender, opinion or any other personal or social condition or circumstances. Art. 34 The institutions shall seek to ensure the equality of rights and duties of all citizens in suppressing the obstacles which obstruct the development of the human personality and impede the effective participation of all in the political, economic, social and cultural life. Art. 37 The youth are a lively force in building the homeland. The State shall ensure the provision of all requirements needed for developing and enhancing the youth capacities. Art. 38 The fundamental liberties and the rights of man and of the citizen shall be guaranteed. They shall constitute the common heritage of all Algerians, who have the task of transmitting it from generation to generation in its integrity and inviolability. Art. 45 The citizens’ right to culture shall be guaranteed. The State shall protect and maintain the national, tangible and intangible cultural heritage. Art. 52 The right to establish political parties shall be recognized and guaranteed. However, this right may not be invoked in order to undermine fundamental liberties, the values and main elements of national identity, national unity, the security and integrity of the national territory, the independence of the country and the sovereignty of the people or the democratic and republican character of the State. In accordance with the provisions of the present Constitution political parties may not be founded on a religious, linguistic, racial, sexual, corporatist or regional basis. Political parties may not have recourse to party political propaganda using the elements referred to in the previous paragraph. Any submission of political parties, under whatever form, to foreign interests or parties shall be forbidden. No political party may resort to violence or constraint, of whatever nature or form. Other obligations and duties shall be determined by an organic law. Art. 53 Accredited political parties shall indiscriminately benefit, while respecting the provisions of Art. 52 above, from the following rights in particular: • Freedom of opinion, expression and association; • Time span in the state media proportionate to its representation at the national level; • Public funding, where appropriate, linked to their representation in the parliament, as established by the law;



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• Exercising power at the local and national levels through democratic transfer of power within the framework of this Constitution. The law shall establish the manner in which these provisions are implemented. Art. 74 Ignorance of the law is no excuse. Every person is under a duty to respect the Constitution and to conform to the laws of the Republic. Art. 75 Every citizen has the duty to protect and safeguard the independence of the country, its sovereignty and the integrity of its national territory, as well as all the attributes of the State. Treason, espionage, defection to the enemy, as well as all infractions committed against the security of the State shall be punished with all the rigor of the law. Art. 76 Every citizen must loyally discharge his obligations toward the national community. The dedication of the citizen to his fatherland and the obligation to contribute to its defense shall be sacred and permanent duties. The State shall guarantee respect for the symbols of the Revolution, the memory of the chouhada and the dignity of their rightful claimants and of the moudjahidine. Moreover, the State shall work for the promotion of the writing of history and its teaching to the younger generations. Art. 77 All rights which a person enjoys shall be exercised in a manner which is respectful of the rights conferred by the Constitution on others, and in particular of the right to honor, to the intimacy and the protection of the family, of youth and childhood. Benin 1990 Art. 36 Each Béninese has the duty to respect and to consider his own kin without any discrimination; and to keep relations with others that shall permit the safeguarding, the reinforcement and promotion of respect, dialog and reciprocal tolerance with a view to peace and to national cohesion. Art. 40 The State has the duty to assure the diffusion and the teaching of the Constitution, of the Universal Declaration of Human Rights of 1948, of the African Charter on Human and Peoples’ Rights of 1981 as well as all of the international instruments duly ratified and relative to Human Rights. The State must integrate the rights of the individual into the programs of literacy and of teaching in the various scholastic and university academic cycles and into all the educational programs of the Armed Forces, of the Public Security Forces and of comparable categories. The State must equally assure the diffusion and teaching of these same rights in the national languages by all the means of mass communication, and particularly by radio and television.

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Äquatorial-Guinea 1991 (2012) Art. 14 The enumeration of the fundamental rights recognized in this chapter does not exclude those guaranteed by the Fundamental Law, nor others of analogue nature and that are derived from human dignity, from the principle of sovereignty of the people or the social and democratic state of law and the republican form of government. Art. 15 1.  Any act of partiality or discrimination duly found on the basis of tribe, ethnicity, gender, religion, social, political or other analogous motives is punishable by law. 2.  Acts of corruption will also be punished by Law. Art. 16 1.  All Equatoguineans have the obligation to honor the Fatherland, defend its sovereignty, territorial integrity and national unity, as well as to contribute to the preservation of peace, national security, and the essential values of the Equatoguinean tradition and to protect national interests. 2.  Military service is mandatory. It will be regulated by the law. Burkina Faso 1991 (rev. 2012) Art. 13 The political parties and formations create themselves freely. They participate in the activity of political life, in the information and the education of the people as well as in the expression of suffrage. They conduct their activities freely within respect for the laws. All the political parties or formations are equal in rights and in duties. However, tribalist, regionalist, denominational, or racist political parties or formations are not authorized. Art. 18 Education, instruction, [professional] training, work, social security, housing, sport, leisure, health, protection of Maternity and of Infancy, assistance to the aged or handicapped persons and [those] in social cases, [and] artistic and scientific creation, constitute the social and cultural rights recognized by this Constitution which sees to their promotion. Art. 19 The right to work is recognized and is equal for all. It is prohibited to discriminate in matters of employment and of remuneration founded notably on sex, color, social origin, ethnicity or political opinion. Art. 20 The State sees to the constant amelioration of the conditions of work and to the protection of the worker. Art. 30 Every citizen has the right to initiate an action or participate in a collective action under the form of petition against the acts: • harming the public patrimony; • harming the interests of the social communities; • infringing the environment or the cultural or historic patrimony.



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Mauretanien 1991 Art. 10 The State guarantees to all citizens the public and individual freedoms, notably: the freedom to circulate and to establish themselves in all parts of the territory of the Republic; the freedom to enter and to exit the national territory; the freedom of opinion and of thought; the freedom of expression; the freedom of assembly; the freedom of association and the freedom to adhere to any political or syndical organization of their choice; the freedom of commerce and of industry; the freedom of intellectual, artistic, and scientific creation; Liberty cannot be limited except by the law. Art. 18 Every citizen has the duty of protecting and of safeguarding the independence of the country, its sovereignty and the integrity of its territory. Treason, espionage, joining [passage] the enemy as well as all the infractions committed with prejudice to the security of the State, are repressed [réprimés] with all the rigor of the law. Art. 19 Every citizen must loyally fulfill his obligations towards the national collectivity and respect public property and private property. The citizens enjoy the same rights and the same duties vis-à-vis the Nation. They participate equally in the construction [edification] of the Fatherland and have right, under the same conditions, to sustainable development and to an environment balanced and respectful of health. Sambia 1991 (rev. 2009) Art. 113 Duties of the Citizens It shall be the duty of every citizen to a.  be patriotic and loyal to Zambia and to promote its well-being; b.  contribute to the well-being of the community where that citizen lives, including the observance of health controls; c.  foster national unity and live in harmony with others; d.  promote democracy and the rule of law; e.  vote in national and local government elections; f.  provide defence and military service when called upon; g.  carry out with discipline and honesty legal public functions; h.  pay all taxes and duties legally due and owing to the State; and i.  assist in the enforcement of the law at all times.

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Sierra Leone 1991/2002 Art. 13 Duties of the citizen Every citizen shall – a. abide by this Constitution, respect its ideals and its institutions, the National Flag, the National Anthem and authorities and offices established or constituted under this Constitution or any other law; b.  cultivate a sense of nationalism and patriotism so that loyalty to the State shall override sectional, ethnic, tribal or other loyalties; c. protect and preserve public property and prevent the misappropriation and squandering of funds belonging to the Government, local authorities or public corporations; d.  help enhance the power, prestige and good name of the State and to defend the State and render national service as may be required; e.  respect the dignity and religion of other individuals, and the rights and interests of others; f.  make positive and useful contributions to the advancement, progress, and wellbeing of the community, wherever he resides; g.  work conscientiously in a lawful and chosen occupation and abstain from any activity detrimental to the general welfare of others; h.  ensure the proper control and upbringing of his children and wards; i.  participate in and defend all democratic processes and practices; and j.  render assistance to appropriate and lawful agencies in the maintenance of law and order. Art. 14 Fundamental principles not justiciable Notwithstanding the provisions of section 4, the provisions contained in this Chapter shall not confer legal rights and shall not be enforceable in any court of law, but the principles contained therein shall nevertheless be fundamental in the governance of the State, and it shall be the duty of Parliament to apply these principles in making laws. Ghana 1992 (1996) Art. 15 Respect for human dignity 1.  The dignity of all persons shall be inviolable. 2.  No person shall, whether or not he is arrested, restricted or detained, be subjected to a.  torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment; b. any other condition that detracts or is likely to detract from his dignity and worth as a human being. 3.  A person who has not been convicted of a criminal offence shall not be treated as a convicted person and shall be kept separately from convicted persons. 4. A juvenile offender who is kept in lawful custody or detention shall be kept separately from an adult offender. Art. 17 Equality and freedom from discrimination 1.  All persons shall be equal before the law. 2.  A person shall not be discriminated against on grounds of gender, race, colour, ethnic origin, religion, creed or social or economic status.



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3.  For the purposes of this article, “discriminate” means to give different treatment to different persons attributable only or mainly to their respective descriptions by raw, place of origin, political opinions, colour, gender, occupation, religion or creed, whereby persons of one description are subjected to disabilities or restrictions to which persons of another description are not made subject or are granted privileges or advantages which are not granted to persons of another description. 4. Nothing in this article shall prevent Parliament from enacting laws that are reasonably necessary to provide a.  for the implementation of policies and programmes aimed at redressing social, economic or educational imbalance in the Ghanaian society; b.  for matters relating to adoption, marriage, divorce, burial, devolution of property on death or other matters of personal law; c.  for the imposition of restrictions on the acquisition of land by persons who are not citizens of Ghana or on the political and economic activities of such persons and for other matters relating to such persons; or d.  for making different provision for different communities having regard to their special circumstances not being provision which is inconsistent with the spirit of this Constitution. Art. 24 Economic Rights 1.  Every person has the right to work under satisfactory, safe and healthy conditions, and shall receive equal pay for equal work without distinction of any kind. 2.  Every worker shall be assured of rest, leisure and reasonable limitation of working hours and periods of holidays with pay, as well as remuneration for public holidays. 3. Every worker has a right to form or join a trade union of his choice for the promotion and protection of his economic and social interests. 4.  Restrictions shall not be placed on the exercise of the right conferred by clause (3) of this article except restrictions prescribed by law and reasonably necessary in the interest of national security or public order or for the protection of the rights and freedoms of others. Art. 28 Children’s Rights 1.  Parliament shall enact such laws as are necessary to ensure that a. every child has the right to the same measure of special care, assistance and maintenance as is necessary for its development from its natural parents, except where those parents have effectively surrendered their rights and responsibilities in respect of the child in accordance with law; b. every child, whether or not born in wedlock, shall be entitled to reasonable provision out of the estate of its parents; c. parents undertake their natural right and obligation of care, maintenance and upbringing of their children in co-operation with such institutions as Parliament may by law, prescribe in such manner that in all cases the interests of the children are paramount; d. children and young persons receive special protection against exposure to physical and moral hazards; and e. the protection and advancement of the family as the unit of society are safeguarded in promotion of the interest of children.

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2.  Every child has the right to be protected from engaging in work that constitutes a threat to his health, education or development. 3. A child shall not be subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. 4.  No child shall be deprived by any other person of medical treatment, education or any other social or economic benefit by reason only of religious or other beliefs. 5.  For the purposes of this article, “child” means a person below the age of eighteen years. Seychellen 1992 (rev. 2017) Art. 26 Every person has a right to property and for the purpose of this article this right includes the right to acquire, own peacefully enjoy and dispose of property either individually or in association with others. 2.  The exercise of the right under clause (1) may be subject to such limitations as may be prescribed by law and necessary in a democratic society a.  in the public interest; b. for the enforcement of an order or judgment of a court in civil or criminal proceedings; c.  in satisfaction of any penalty, tax, rate, duty or due; d.  in the case of property reasonably suspected of being acquired by the proceeds of drug trafficking or serious crime; e.  in respect of animals found trespassing or straying; f.  in consequence of a law with respect to limitation of actions or acquisitive prescription; g.  with respect to property of citizens of a country at war with Seychelles; h.  with regard to the administration of the property of persons adjudged bankrupt or of persons who have died or of persons under legal incapacity; or i. for vesting in the Republic of the ownership of underground water or unextracted oil or minerals of any kind or description. Art. 38 The State recognises the right of every person to live in and enjoy a clean, healthy and ecologically balanced environment and with a view to ensuring the effective realization of this right the State undertakes – a. to take measures to promote the protection, preservation and improvement of the environment; b.  to ensure a sustainable socio-economic development of Seychelles by judicious use and management of the resources of Seychelles; c.  to promote public awareness of the need to protect, preserve and improve the environment. Art. 39 1.  The State recognises the right of every person to take part in cultural life and to profess, promote, enjoy and protect the cultural and customary values of the Seychellois people subject to such restrictions as may be provided by law and necessary in a democratic society including – a.  the protection of public order, public morals and public health;



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b.  the prevention of crime; c.  the protection of the rights and freedoms of other persons. 2.  The State undertakes to take reasonable steps to ensure the preservation of the cultural heritage and values of the Seychellois people. Part II: FUNDAMENTAL DUTIES Art. 40 It shall be the duty of every citizen of Seychelles a.  to uphold and defend this Constitution and the law; b.  to further the national interest and to foster national unity; d.  to work conscientiously in a chosen profession, occupation or trade; e.  to contribute towards the well-being of the community; f.  to protect, preserve and improve the environment; and g. generally, to strive towards the fulfillment of the aspirations contained in the Preamble of this Constitution. PART V: PRINCIPLES OF INTERPRETATION Art. 47  Where a right or freedom contained in this Charter is subject to any limitation, restriction or qualification, that limitation, restriction or qualification. a.  shall have no wider effect than is strictly necessary in the circumstances; and b.  shall not be applied for any purpose other than that for which it has been prescribed. Art. 48  This Chapter shall be interpreted in such a way so as not to be inconsistent with any international obligations of Seychelles relating to human rights and freedoms and a court shall, when interpreting the provision of this Chapter, take judicial notice of – a.  the international instruments containing these obligations; b.  the reports and expression of views of bodies administering or enforcing these instruments; c.  the reports, decisions or opinions of international and regional institutions administering or enforcing Conventions on human rights and freedoms; d. the Constitutions of other democratic States or nations and decisions of the courts of the States or nations in respect of their Constitutions. Art. 49  In this Chapter, unless the context otherwise requires – Lesotho 1993/2011 Art. 4 Fundamental human rights and freedoms 1. Whereas every person in Lesotho is entitled, whatever his race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status to fundamental human rights and freedoms, that is to say, to each and all of the following – a.  the right to life; b.  the right to personal liberty; c.  freedom of movement and residence; d.  freedom from inhuman treatment; e.  freedom from slavery and forced labour;

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f.  freedom from arbitrary search or entry; g.  the right to respect for private and family life; h.  the right to a fair trial of criminal charges against him and to a fair determination of his civil rights and obligations; i.  freedom of conscience; j.  freedom of expression; k.  freedom of peaceful assembly; l.  freedom of association; m.  freedom from arbitrary seizure of property; n.  freedom from discrimination; o.  the right to equality before the law and the equal protection of the law; and p.  the right to participate in government. The provisions of this Chapter shall have effect for the purpose of affording protection to those rights and freedoms, subject to such limitations of that protection as are contained in those provisions, being limitations designed to ensure that the enjoyment of the said rights and freedoms by any person does not prejudice the rights and freedoms of others or the public interest. 2.  For the avoidance of doubt and without prejudice to any other provision of this Constitution it is hereby declared that the provisions of this Chapter shall, except where the context otherwise requires, apply as well in relation to things done or omitted to be done by persons acting in a private capacity (whether by virtue of any written law or otherwise) as in relation to things done or omitted to be done by or on behalf of the Government of Lesotho or by any person acting in the performance of the functions of any public office or any public authority. Äthiopien 1994 Art. 10 Human and Democratic Rights 1.  Human rights and freedoms, emanating from the nature of mankind, are inviolable and inalienable. 2.  Human and democratic rights of citizens and peoples shall be respected. Art. 26 Right to Privacy 1.  Everyone has the right to privacy. This right shall include the right not to be subjected to searches of his home, person or property, or the seizure of any property under his personal possession. 2.  Everyone has the right to the inviolability of his notes and correspondence including postal letters, and communications made by means of telephone, telecommunications and electronic devices. 3. Public officials shall respect and protect these rights. No restrictions may be placed on the enjoyment of such rights except in compelling circumstances and in accordance with specific laws whose purposes shall be the safeguarding of national security or public peace, the prevention of crimes or the protection of health, public morality or the rights and freedoms of others. Art. 29 Right of Thought, Opinion and Expression … 3.  Freedom of the press and other mass media and freedom of artistic creativity is guaranteed. Freedom of the press shall specifically include the following elements: a.  Prohibition of any form of censorship.



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b.  Access to information of public interest. 4. In the interest of the free flow of information, ideas and opinions which are essential to the functioning of a democratic order, the press shall, as an institution, enjoy legal protection to ensure its operational independence and its capacity to entertain diverse opinions. 5.  Any media financed by or under the control of the State shall be operated in a manner ensuring its capacity to entertain diversity in the expression of opinion. 6.  These rights can be limited only through laws which are guided by the principle that freedom of expression and information cannot be limited on account of the content or effect of the point of view expressed. Legal limitations can be laid down in order to protect the well-being of the youth, and the honour and reputation of individuals. Any propaganda for war as well as the public expression of opinion intended to injure human dignity shall be prohibited by law. 7. Any citizen who violates any legal limitations on the exercise of these rights may be held liable under the law. Art. 41 Economic, Social and Cultural Rights 1.  Every Ethiopian has the right to engage freely in economic activity and to pursue a livelihood of his choice anywhere within the national territory. 2.  Every Ethiopian has the right to choose his or her means of livelihood, occupation and profession. 3.  Every Ethiopian national has the right to equal access to publicly funded social services. 4.  The State has the obligation to allocate ever increasing resources to provide to the public health, education and other social services. 5.  The State shall, within available means, allocate resources to provide rehabilitation and assistance to the physically and mentally disabled, the aged, and to children who are left without parents or guardian. 6. The State shall pursue policies which aim to expand job opportunities for the unemployed and the poor and shall accordingly undertake programmes and public works projects. 7. The State shall undertake all measures necessary to increase opportunities for citizens to find gainful employment. 8.  Ethiopian farmers and pastoralists have the right to receive fair prices for their products, that would lead to improvement in their conditions of life and to enable them to obtain an equitable share of the national wealth commensurate with their contribution. This objective shall guide the State in the formulation of economic, social and development policies. 9. The State has the responsibility to protect and preserve historical and cultural legacies, and to contribute to the promotion of the arts and sports. Uganda 1995 (2005) XXIX. Duties of a Citizen The exercise and enjoyment of rights and freedoms is inseparable from the performance of duties and obligations, and accordingly, it shall be the duty of every citizena.  to be patriotic and loyal to Uganda and to promote its well-being; b.  to engage in gainful work for the good of that citizen, the family, the common good and to contribute to national development;

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c.  to contribute to the well-being of the community where that citizen lives; d.  to promote responsible parenthood; e.  to foster national unity and live in harmony with others; f.  to promote democracy and the rule of law; and g. to acquaint himself or herself with the provisions of the Constitution and to uphold and defend the Constitution and the law. Art. 17 Duties of a citizen 1.  It is the duty of every citizen of Ugandaa.  to respect the national anthem, flag, coat of arms and currency; b.  to respect the rights and freedoms of others; c. to protect children and vulnerable persons against any form of abuse, harassment or ill-treatment; d.  to protect and preserve public property; e.  to defend Uganda and to render national service when necessary; f.  to co-operate with lawful agencies in the maintenance of law and order; g.  to pay taxes; h.  to register for electoral and other lawful purposes; i.  to combat corruption and misuse or wastage of public property; and j.  to create and protect a clean and healthy environment; k.  to perform such other national duties and obligations as Parliament may by law prescribe. 2. It is the duty of all able-bodied citizens to undergo military training for the defence of this Constitution and the protection of the territorial integrity of Uganda whenever called upon to do so; and the State shall ensure that facilities are available for such training. 3.  Parliament may, in the case of any duty or obligation under clause (1), prescribe a penalty for contravention of that duty or obligation. Art. 20 Fundamental and other human rights and freedoms 1.  Fundamental rights and freedoms of the individual are inherent and not granted by the State. 2.  The rights and freedoms of the individual and groups enshrined in this Chapter shall be respected, upheld and promoted by all organs and agencies of Government and by all persons. Art. 43 General limitation on fundamental and other human rights and freedoms 1.  In the enjoyment of the rights and freedoms prescribed in this Chapter, no person shall prejudice the fundamental or other human rights and freedoms of others or the public interest. 2.  Public interest under this article shall not permita.  political persecution; b.  detention without trial; c.  any limitation of the enjoyment of the rights and freedoms prescribed by this Chapter beyond what is acceptable and demonstrably justifiable in a free and democratic society, or what is provided in this Constitution.



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Gambia 1996 Art. 220 Abs. 1 Duties of a citizen The exercise and enjoyment of rights and freedoms are inseparable from the performance of duties and obligations, and accordingly, every citizen shall: a.  promote the prestige and good reputation of The Gambia and respect the symbols of The Gambia; b.  uphold and defend the Constitution; c.  foster national unity and live harmoniously with others; d.  respect the rights, freedoms and legitimate interests of others and refrain from acting in a manner detrimental to the welfare of other persons; e.  serve The Gambia by working conscientiously in his or her chosen occupation; f. protect and preserve public property and expose and combat the misuse and waste of public funds and property; g.  contribute to the well being of the community in which the citizen lives; h.  be loyal to The Gambia and contribute to its defence when necessary; i.  co-operate with the appropriate agencies in the maintenance of law and order, and j.  protect and conserve the environment of The Gambia. Südafrika 1996 Art. 7 Rights 1.  This Bill of Rights is a cornerstone of democracy in South Africa. It enshrines the rights of all people in our country and affirms the democratic values of human dignity, equality and freedom. 2. The state must respect, protect, promote and fulfil the rights in the Bill of Rights. 3. The rights in the Bill of Rights are subject to the limitations contained or referred to in section 36, or elsewhere in the Bill. Art. 8 Application 1.  The Bill of Rights applies to all law, and binds the legislature, the executive, the judiciary and all organs of state. 2. A provision of the Bill of Rights binds a natural or a juristic person if, and to the extent that, it is applicable, taking into account the nature of the right and the nature of any duty imposed by the right. 3.  When applying a provision of the Bill of Rights to a natural or juristic person in terms of subsection (2), a court a.  in order to give effect to a right in the Bill, must apply, or if necessary develop, the common law to the extent that legislation does not give effect to that right; and b.  may develop rules of the common law to limit the right, provided that the limitation is in accordance with section 36 (1). 4. A juristic person is entitled to the rights in the Bill of Rights to the extent required by the nature of the rights and the nature of that juristic person. Art. 14 Privacy Everyone has the right to privacy, which includes the right not to have a.  their person or home searched; b.  their property searched;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

c.  their possessions seized; or d.  the privacy of their communications infringed. Art. 19 Political Rights 1.  Every citizen is free to make political choices, which includes the right a.  to form a political party; b.  to participate in the activities of, or recruit members for, a political party; and c.  to campaign for a political party or cause. 2.  Every citizen has the right to free, fair and regular elections for any legislative body established in terms of the Constitution. … Art. 24 Environment Everyone has the right – a.  to an environment that is not harmful to their health or well-being; and b.  to have the environment protected, for the benefit of present and future generations, through reasonable legislative and other measures that i.  prevent pollution and ecological degradation; ii. promote conservation; and iii. secure ecologically sustainable development and use of natural resources while promoting justifiable economic and social development. Art. 25 Property … 5.  The state must take reasonable legislative and other measures, within its available resources, to foster conditions which enable citizens to gain access to land on an equitable basis. Art. 26 Housing 1.  Everyone has the right to have access to adequate housing. 2.  The state must take reasonable legislative and other measures, within its available resources, to achieve the progressive realisation of this right. Art. 27 Health care, food, water and social security 1.  Everyone has the right to have access to a.  health care services, including reproductive health care; b.  sufficient food and water; and c. social security, including, if they are unable to support themselves and their dependents, appropriate social assistance. 2.  The state must take reasonable legislative and other measures, within its available resources, to achieve the progressive realisation of each of these rights. 3.  No one may be refused emergency medical treatment. Art. 30 Language and culture Everyone has the right to use the language and to participate in the cultural life of their choice, but no one exercising these rights may do so in a manner inconsistent with any provision of the Bill of Rights. Art. 31 Cultural, religious and linguistic communities 1.  Persons belonging to a cultural, religious or linguistic community may not be denied the right, with other members of that community-



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a.  to enjoy their culture, practise their religion and use their language; and b. to form, join and maintain cultural, religious and linguistic associations and other organs of civil society. 2.  The rights in subsection (1) may not be exercised in a manner inconsistent with any provision of the Bill of Rights. Art. 32 Access to information 1.  Everyone has the right of access to a.  any information held by the state; and b.  any information that is held by another person and that is required for the exercise or protection of any rights. 2.  National legislation must be enacted to give effect to this right, and may provide for reasonable measures to alleviate the administrative and financial burden on the state. Art. 33 Just administrative action 1. Everyone has the right to administrative action that is lawful, reasonable and procedurally fair. 2. Everyone whose rights have been adversely affected by administrative action has the right to be given written reasons. … Art. 36 Limitation of rights 1.  The rights in the Bill of Rights may be limited only in terms of law of general application to the extent that the limitation is reasonable and justifiable in an open and democratic society based on human dignity, equality and freedom, taking into account all relevant factors, includinga.  the nature of the right; b.  the importance of the purpose of the limitation; c.  the nature and extent of the limitation; d.  the relation between the limitation and its purpose; and e.  less restrictive means to achieve the purpose. Eritrea 1997 Art. 25 Duties of citizens All citizens shall have the duty to: 1.  owe allegiance to Eritrea, strive for its development and promote its prosperity; 2.  be ready to defend the country; 3.  complete one’s duty in national service; 4.  advance national unity; 5.  respect and defend the Constitution; 6.  respect the rights of others; and 7.  comply with the requirements of the law. Art. 26 Limitation Upon Fundamental Rights and Freedoms 1. The fundamental rights and freedoms guaranteed under this Constitution may be limited only in so far as in the interests of national security, public safety or the economic well-being of the country, health or morals, for the prevention of public disorder or crime or for the protection of the rights and freedoms of others.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

2. Any law providing for the limitation of the fundamental rights and freedoms guaranteed in this Constitution must: a.  be consistent with the principles of democracy and justice; b. be of general application and not negate the essential content of the right or freedom in question; c.  specify the ascertainable extent of such limitation and identify the article or articles hereof on which authority to enact such limitation is claimed to rest. 3.  The provisions of Sub-Art. 1 of this Article shall not be used to limit the fundamental rights and freedoms guaranteed under Art. 14(1) and (2); 15; 16; 17(2), (5), (7) and (8); and 19(1) of this Constitution. Art. 29 Residual Rights The rights enumerated in this Chapter shall not preclude other rights which ensue from the spirit of this Constitution and the principles of a society based on social justice, democracy and the rule of law. Senegal 2001 (Amm. 2009) Art. 7 The human person is sacred. It is inviolable. The State has the obligation to respect it and to protect it. Every individual has the right to life, to liberty, to security, to the free development of his personality, to corporeal integrity, notably to protection against all physical mutilations. The Senegalese people recognize the existence of the inviolable and inalienable rights of man as the basis of all human community, of peace and of justice in the world. All human beings are equal before the law. Men and Women are equal in right [droit]. The law promotes [favorise] the equal access of women and men to the mandates and functions. There is in Senegal no constraint [sujet], or privilege arising from birth, from person or from family. Art. 8 The Republic of Senegal guarantees to all citizens the fundamental individual freedoms, the economic and social rights as well as the collective rights. These freedoms and rights are notably: • the civil and political freedoms: freedom of opinion, freedom of expression, freedom of the press, freedom of association, freedom of assembly, freedom of movement [déplacemnent], [and] freedom of manifestation, • the cultural freedoms, • the religious freedoms, • the philosophical freedoms, • the syndical freedoms, • the freedom of enterprise, • the right to education, • the right to know how to read and to write, • the right to property,



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the right to work, the right to health, right to a healthy [sain] environment, [and] the right to plural information. These freedoms and these rights are exercised within the conditions provided for by the law. Art. 10 Each one has the right of expression and to disseminate their opinion freely by word, pen, image, [and] peaceful march, provided that the exercise of these rights does not infringe the honor and the consideration of others, or the public order. Ruanda 2003 (2015) Art. 42 Promotion of human rights The promotion of human rights is a responsibility of the State. This responsibility is particularly exercised by the National Commission for Human Rights. This Commission is independent. Art. 43 Protection of rights and freedoms The Judiciary is the guardian of human rights and freedoms. This duty is exercised in accordance with this Constitution and other laws. Mosambik 2004 (2007) Art. 35 Principle of Universality All citizens are equal before the law, and they shall enjoy the same rights and be subject to the same duties, regardless of colour, race, sex, ethnic origin, place of birth, religion, level of education, social position, the marital status of their parents, their profession or their political preference. Art. 36 Principle of Equality Men and women shall be equal before the law in all spheres of political, economic, social and cultural life. Art. 37 Disability Disabled citizens shall enjoy fully the rights enshrined in the Constitution and shall be subject to the same duties, except those which their disability prevents them from exercising or fulfilling. Art. 41 Other Individual Rights All citizens shall have the right to their honour, good name and their reputation, as well as the right to defend their public image and to protect their privacy. Art. 42 Scope and Meaning of Fundamental Rights The fundamental rights enshrined in the Constitution shall not exclude any other rights provided for by law. Art. 43 Interpretation of Fundamental Rights The constitutional principles in respect of fundamental rights shall be interpreted and integrated in harmony with the Universal Declaration of Human Rights and with the African Charter of Human and Peoples Rights.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 50 Superior Council for the Media 1.  The Superior Council for the Media shall guarantee the right to information, to freedom of the press and to independence of the media, as well as the exercise of broadcasting rights and the right of reply. 2.  The Superior Council for the Media shall be an independent body composed of eleven members appointed as follows: a.  two members appointed by the President of the Republic, of whom one shall be the President; b.  five members elected by the Assembly of the Republic, according to the degree of parliamentary representation; c.  three representatives of journalists, elected by their respective professional organisations; d.  one representative of journalist businesses or institutions. 3. The Superior Council for the Media shall issue opinions prior to Government decisions on the licensing of private television and radio stations. 4. The Superior Council for the Media shall participate in the appointment and discharge of directors-general of public sector media organisations, in the terms of the law. 5. The law shall regulate the organisation, functioning and other powers of the Superior Council for the Media. Art. 53 Freedom to Form, Participate in and Join Political Parties 1.  All citizens shall have the freedom to form or to participate in political parties. 2.  Party membership shall be voluntary and shall stem from the freedom of citizens to associate on the basis of the same political ideals. Art. 56 General Principles 1.  Individual rights and freedoms shall be directly applicable, shall bind both public and private entities, shall be guaranteed by the State, and shall be exercised within the Constitutional framework and the law. 2.  The exercise of rights and freedoms may be restricted for the purposes of safeguarding other rights and interests that are protected by the Constitution. 3. The law may restrict rights, freedoms and guarantees only in cases expressly provided for in the Constitution. 4.  Legal restrictions on rights and freedoms shall be of a general and abstract nature and shall not have retroactive effect. Art. 58 Right to Compensation and State Responsibility 1. Everyone shall have the right to claim compensation in accordance with the law, for damages caused by a violation of their fundamental rights. 2.  The State shall be responsible for damages caused by the unlawful acts of its agents, in the performance of their functions, without prejudice to rights of recourse available under the law. Art. 71 Use of Computerised Data 1.  The use of computerised means for recording and processing individually identifiable data in respect of political, philosophical or ideological beliefs, of religious faith, party or trade union affiliation or private lives, shall be prohibited. …



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Demokratische Republik Kongo 2005 (2011) Art. 11 All human beings are born free and equal in dignity and in rights. However, the enjoyment of political rights is recognized to Congolese only, save for the exceptions established by the law. Art. 33 The right to asylum is recognized. The Democratic Republic of the Congo grants, under reserve of national security, asylum on its territory to foreign nationals, prosecuted or persecuted, notably, for their opinion, their belief, their racial, tribal, ethnic, linguistic affiliation or for their action in favor of democracy and for the defense of the Rights of Man and of Peoples, in accordance with the laws and regulations in force. It is forbidden that any person regularly in enjoyment of the rights of asylum undertake any subversive activity against their country of origin or against any other country, from the territory of the Democratic Republic of the Congo. Refugees may neither be remitted to the authority of the State where they are prosecuted nor sent back to the territory of the latter. In no case may a person be turned over to the territory of a State in which they risk torture, [or] cruel, degrading or inhuman punishment or treatment. The law establishes the modalities of the exercise of this right. Art. 36 Work is a sacred right and duty for each Congolese. The State guarantees the right to work, protection against unemployment and an equitable and satisfactory remuneration, assuring the worker as well as his family of an existence in accordance with human dignity, together with all the other means of social protection, notably retirement pension[s] and life annuities. No one may discriminated against [leser] in their work because of their origin, their sex, their opinions, their beliefs or their socio-economic condition. Art. 44 The eradication of illiteracy is a national duty [for] the realization of which the Government must elaborate a specific program. Art. 46 The right to culture, to freedom of intellectual and artistic creation, and that of scientific and technological research are guaranteed, under reserve of respect for the law, for public order and for morality. Copyrights and intellectual property [rights] are guaranteed and protected by the law. The State takes into account, in carrying out its tasks, of the cultural diversity of the country. It protects the national cultural patrimony and assures its promotion. Art. 51 The State has the duty to assure and to promote the peaceful and harmonious coexistence of all the ethnic groups of the country. It assures equally the protection and the promotion of vulnerable groups and of all minorities. It sees to their development.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 59 All Congolese have the right to enjoy the common patrimony of humanity. The State has the duty to facilitate the enjoyment of it. Art. 64 All Congolese have the duty to oppose any individual or group of individuals who seize power by force or who exercise it in violation of the provisions of this Constitution. Any attempt to overthrow the constitutional regime imprescriptibly constitutes an infraction against the Nation and the State. It is punished in accordance with the law. Art. 66 All Congolese have the duty to protect the public property, assets and interests and to respect the property of others. Sudan 2005 Art. 8 Language 1. All indigenous languages of the Sudan are national languages and shall be respected, developed and promoted. 2.  Arabic is a widely spoken national language in the Sudan. 3.  Arabic, as a major language at the national level and English shall be the official working languages of the national government and the languages of instruction for higher education. 4.  In addition to Arabic and English, the legislature of any sub-national level of government may adopt any other national language as an additional official working language at its level. 5.  There shall be no discrimination against the use of either Arabic or English at any level of government or stage of education. Art. 27 Nature of the Bill of Rights 1.  The Bill of Rights is a covenant among the Sudanese people and between them and their governments at every level and a commitment to respect and promote human rights and fundamental freedoms enshrined in this Constitution; it is the cornerstone of social justice, equality and democracy in the Sudan. 2.  The State shall guarantee, protect and implement this Bill. 3. All rights and freedoms enshrined in international human rights treaties, covenants and instruments ratified by the Republic of the Sudan shall be an integral part of this Bill. 4. Legislation shall regulate the rights and freedoms enshrined in this Bill and shall not detract from or derogate any of these rights. Art. 32 Rights of Women and Children 1.  The State shall guarantee equal right of men and women to the enjoyment of all civil, political, social, cultural and economic rights, including the right to equal pay for equal work and other related benefits. 2.  The State shall promote woman rights through affirmative action. 3. The State shall combat harmful customs and traditions which undermine the dignity and the status of women. 4.  The State shall provide maternity and child care and medical care for pregnant women.



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5. The State shall protect the rights of the child as provided in the international and regional conventions ratified by the Sudan. Art. 34 Fair Trial 1.  An accused is presumed to be innocent until his guilt is proved according to the law. 2. Every person who is arrested shall be informed, at the time of arrest, of the reasons for his arrest and shall be promptly informed of any charges against him. 3.  In all civil and criminal proceedings, every person shall be entitled to a fair and public hearing by a competent, independent and impartial court of law as shall be regulated by law. 4.  No person shall be charged of any act or omission which did not constitute an offence at the time of its commission. 5.  In the determination of any criminal charge against any person, he shall be entitled to be tried in his presence, unless this becomes impossible, without undue delay. 6. Any accused person has the right to defend himself in person or through a lawyer of his own choice and to have legal aid assigned to him by the State where he is unable to defend himself in serious offences. Art. 37 Privacy The privacy of all persons shall be inviolable; no person shall be subjected to interference with his private life, family, home or correspondence, save in accordance with the law. Art. 45 Rights of Persons with Special Needs and the Elderly 1.  The State shall guarantee to persons with special needs the enjoyment of all the rights and freedoms set out in this Constitution; especially respect for their human dignity, access to suitable education, employment and full participation in society. 2.  The elderly shall have the right to the respect of their dignity. The State shall provide them with the necessary care and medical services as shall be regulated by law. Art. 47 Ethnic and Cultural Communities Ethnic and cultural communities shall have the right to freely enjoy and develop their particular cultures; members of such communities shall have the right to practice their beliefs, use their languages, observe their religions and raise their children within the framework of their respective cultures and customs. Swaziland 2005 Art. 63 Duties of the citizen The exercise and enjoyment of rights and freedoms is inseparable from the performance of duties and obligations, and accordingly, it shall be the duty of every citizen to – a.  uphold and defend this Constitution and the law; b.  promote the prestige and good name of Swaziland and respect the symbols of the nation; c.  further the national interest and to foster national unity; d.  respect the rights, freedoms and legitimate interests of others, and generally to refrain from doing acts detrimental to the welfare of other persons;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

e.  promote democracy and the rule of law; f.  work conscientiously in the lawfully chosen occupation of that citizen; g.  protect and preserve public property, and to combat misuse and waste of public funds and property; h.  co-operate with lawful agencies in the maintenance of law and order; and i.  protect and safeguard the environment. St. Helena 2009 Art. 5 Whereas every person in St. Helena is entitled to the fundamental rights and freedoms of the individual, that is to say, has the right, without distinction of any kind, such as sex, sexual orientation, race, colour, language, religion, political or other opinion, national or social origin, association with a national minority, property, age, disability, birth or other status, but subject to respect for the rights and freedoms of others and for the public interest, to each and all of the following – (a)  life, liberty, security of the person and the protection of the law; (b)  freedom of conscience, of expression and of assembly and association; (c)  protection for his or her private and family life, the privacy of his or her home and other property; and (d)  protection from deprivation of property save in the public interest and on payment of fair compensation, this Part shall afford protection to these rights and freedoms, and to related rights and freedoms, subject to the limitations contained in this Part, being limitations designed to ensure that the enjoyment of the protected rights and freedoms by any individual does not prejudice the rights and freedoms of others or the public interest. Angola 2010 Art. 39 1.  Jeder hat das Recht, in einer gesunden und nicht verschmutzten Umwelt zu leben, als auch die Pflicht, sie zu schützen und zu bewahren. 2. Der Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten im gesamten Staatsgebiet, zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, zur angemessenen Standortwahl der Wirtschaftstätigkeiten und der vernunftgemäßen Ausbeutung und Nutzung aller natürlichen Ressourcen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung und der Rücksichtnahme auf die Rechte der zukünftigen Generationen sowie zur Erhaltung der verschiedenen Arten. 3. Das Gesetz stellt umweltgefährdende oder -schädigende Handlungen unter ­Strafe. Art. 45 1. In Zeiten allgemeiner Wahlen, Kommunalwahlen und Referenden haben die Kandidaten, im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen, das Recht auf Ausstrahlung von Sendungen in Rundfunk und Fernsehen, die sich nach der Tragweite der Wahl bzw. der Volksabstimmung richten. 2. Die in der Nationalversammlung vertretenen politischen Parteien haben, nach Maßgabe des Gesetzes, das Recht auf Gegendarstellung und politische Entgegnung auf die Erklärungen der Exekutive.



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Art. 52 1. Jeder Bürger hat im Rahmen der Verfassung und der Gesetze das Recht auf Teilhabe am politischen Leben und der Lenkung der öffentlichen Angelegenheiten, was unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter erfolgen kann, wie auch das Recht, über die Maßnahmen der staatlichen Stellen und die Besorgung der öffentlichen Angelegenheiten unterrichtet zu werden. 2.  Jeder Bürger hat die Pflicht zur Einhaltung und Achtung der Gesetze und zur Befolgung der Anweisungen der rechtmäßigen Obrigkeit, die im Rahmen der Verfassung und des Rechts und unter Beachtung der Grundrechte, Grundfreiheiten und Grundgarantien ergangen sind. Art. 56 1. Der Staat erkennt die in der Verfassung verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten als unverletzlich an; er schafft, nach den Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes, die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundlagen und sorgt für Frieden und Stabilität, um ihre Verwirklichung und ihren Schutz zu gewährleisten. 2. Alle öffentlichen Hoheitsorgane sind verpflichtet, die freie Ausübung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie die Erfüllung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten zu achten und zu gewährleisten. Art. 57 1. Die Rechte, Freiheiten und Garantien können in den in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen durch Gesetz eingeschränkt werden, wobei solche Einschränkungen sich auf das zur Wahrung anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechte oder Interessen Notwendige und in einer freien und demokratischen Gesellschaft Angemessene und Vernünftige beschränken müssen. 2. Gesetze, welche die Rechte, Freiheiten und Garantien einschränken, müssen allgemeiner und abstrakter Natur sein und dürfen weder zurückwirken noch Umfang und Anwendungsbereich des Wesensgehalts der Verfassungsbestimmungen verringern. Art. 69 1.  Jeder hat, im Rahmen des Gesetzes und unter Wahrung des Staatsgeheimnisses und der Vertraulichkeit von Rechtsangelegenheiten, das Recht auf Beantragung eines Habeas Data, um sich der über ihn in Dateien, Archiven und elektronischen Verzeichnissen vorliegenden Informationen zu vergewissern, über ihren Zweck unterrichtet zu werden sie berichtigen und aktualisieren zu lassen. 2.  Die Speicherung und Verarbeitung von Daten in Bezug auf politische, philosophische oder weltanschauliche Überzeugungen, religiöse Bekenntnisse, Zugehörigkeiten zu Parteien oder Gewerkschaften, die ethnische Abstammung oder das Privatleben der Bürger darf nicht zu diskriminierenden Zwecken verwendet werden. 3.  Ebenso ist der Zugang Dritter zu personenbezogenen Daten untersagt, wie auch die Weitergabe von persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Diensten oder Einrichtungen, unbeschadet der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle oder auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung. 4.  Auf den Habeas Data finden die Bestimmungen des vorstehenden Artikels, mit erforderlichen Anpassungen, Anwendung.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 71 1.  Jedem ausländischen Bürger und Staatenlosen, der infolge seines Eintretens für die Demokratie, nationale Unabhängigkeit, Frieden zwischen den Völkern, Freiheit und für die Menschenrechte in schwerwiegender Weise bedroht oder politisch verfolgt wird, wird nach geltendem Recht und den internationalen Instrumenten das Asylrecht gewährleistet. 2.  Das Gesetz regelt den Status des politischen Flüchtlings. Art. 74 Jeder Bürger hat, individuell oder durch Vereinigungen zum Schutz von besonderen Interessen, in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und nach den gesetzlichen Bestimmungen, das Recht auf Popularklage, die auf die Einstellung von Verstößen gegen die öffentliche Gesundheit, das Geschichts- und Kulturerbe, die Umwelt und Lebensqualität, den Verbraucherschutz, die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen und andere Gemeinschaftsinteressen zielt. Art. 80 1.  Das Kind hat ein Recht auf besondere Zuwendung durch Familie, Gesellschaft und Staat, die in enger Zusammenarbeit für umfassenden Schutz gegen alle Formen von Vernachlässigung, Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung und Missbrauch von Macht, in der Familie und in den anderen Institutionen, Sorge tragen. 2.  Die staatlichen Maßnahmen in den Bereichen Familie, Bildung und Gesundheit müssen den Grundsatz der Vorrangigkeit des Kindeswohls wahren, um die umfassende physische, psychische und kulturelle Entwicklung der Kinder sicherzustellen. 3. Der Staat stellt verwaiste, behinderte, verlassene oder in anderer Weise einer normalen familiären Umgebung beraubte Kinder unter seinen besonderen Schutz. 4.  Der Staat regelt die Adoption von Kindern durch die Förderung ihrer Eingliederung in eine gesunde und beschützte familiäre Umgebung und überwacht ihre allseitige Entwicklung. 5.  Arbeit von Kindern im schulpflichtigen Alter ist vom Gesetz verboten. Art. 87 1.  Die Bürger und Gemeinschaften haben ein Recht auf Achtung, Wertschätzung und Bewahrung ihrer kulturellen, sprachlichen und künstlerischen Identität. 2. Der Staat fördert und unterstützt die Erhaltung und Erschließung des historischen, kulturellen und künstlerischen Erbes des angolanischen Volkes. Art. 192 1.  Der Ombudsmann für das Rechtswesen ist eine unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger gewährleistet und auf informellem Wege für Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit der öffentlichen Verwaltungstätigkeit sorgt. 2.  Der Ombudsmann für das Rechtswesen und der Beigeordnete Ombudsmann für das Rechtswesen werden von der Nationalversammlung durch zwei Drittel der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten gewählt. … 3.  Der Ombudsmann für das Rechtswesen und der Beigeordnete Ombudsmann für das Rechtswesen treten ihr Amt an vor dem Präsidenten der Nationalversammlung für eine einmalig verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren.



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4.  Die Bürger und juristischen Personen haben das Recht, gegen Handlungen oder Unterlassungen der staatlichen Instanzen Beschwerden beim Ombudsmann für das Rechtswesen einzulegen, der ohne eigene Entscheidungsgewalt der Beschwerde nachgeht und an die zuständigen Organe diejenigen Empfehlungen richtet, die zur Vorbeugung und zur Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten erforderlich sind. Guinea 2010 Art. 5 The human person and their dignity are sacred. The State has the duty to respect them and to protect them. The rights and freedoms enumerated hereafter are inviolable, inalienable and imprescriptible. They found all human society and guarantee peace and justice in the world. Art. 6 The human being has [the] right to the free development of his personality. He has [the] right to life and to physical and moral integrity; no one may be subjected to torture, to pain [peines] or to cruel, inhuman or degrading treatments. No one is required to execute a manifestly illegal order. The law determines the order manifestly illegal. No one may take advantage [se prévaloir] of a received order or of an instruction to justify acts of torture, abuse [sévices] or cruel, inhuman or degrading treatments committed in the exercise or on the occasion of the exercise of their functions. No situation of exception or of emergency should [ne doit] justify the violations of human rights. Art. 11 Whoever is persecuted by virtue of their political, philosophical or religious opinions, of their race, of their ethnicity, of their intellectual, scientific or cultural activities, for the defense of freedom has the right to asylum on the territory of the Republic. Art. 16 Every person has the right to a healthy and lasting environment and the duty to defend it. The State sees to the protection of the environment. Art. 18 Marriage and family, which constitute the natural foundation of life in society, are protected and promoted by the State. Parents have the right and duty to assure the education and the physique and moral health of their children. Children owe care [soin] and assistance to their parents. Art. 19 Youth must be particularly protected by the State and the collectivities against exploitation and moral abandonment, sexual abuse, child trafficking and human commerce [traite]. … Art. 20 The right to work is recognized to all. The State creates the conditions necessary for the exercise of this right.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

No one may be prejudiced [lésé] in their work by virtue of their gender, of their race, of their ethnicity, of their opinions or of any other cause of discrimination. Each one has the right to affiliate [adhérer] with the union of their choice and to defend their rights through union action. Each worker has the right to participate, by the intermediate of their delegates, to the determination of the conditions of work. The right to strike is recognized. It is exercised within the framework of the laws that govern [régisents] it. It may not in any case infringe the freedom of work. The law establishes the conditions for the assistance and the protection to which the workers have right. Art. 22 Each citizen has the duty to conform himself to the Constitution, to the laws and to the regulations. Each citizen has the duty to participate in the elections, to promote tolerance, the values of democracy, to be loyal to [envers] the Nation. Each citizen has the duty to respect the human person and the opinions of others. Each citizen must contribute, to the extent of their means, to taxes and must fulfill their social obligations for the common good within the conditions determined by the law. Each citizen has the sacred duty of defending the Homeland [Patrie]. The public assets are sacred and inviolable. Every person must respect them scrupulously and protect them. Every act of sabotage, of vandalism, of diversion, of dilapidation, or of illicit enrichment is punished by the law. Art. 23 The State must promote the well-being of the citizens, to protect and to defend the rights of the human person and the defenders of human rights. It sees to the pluralism of the opinions and of the sources of information. It assures the security of each one and sees to the maintenance of the public order. It assures the continuity of the Institutions and of the public services, within the respect for the Constitution. It guarantees the equal access to public employment. It favors the unity of the Nation and of Africa. It cooperates with the other States to consolidate their independence, the peace, mutual respect and the amity among the Peoples. It assures the teaching [enseignement] of youth which is obligatory. It creates the conditions and the institutions allowing all to form themselves [se former]. Kenya 2010 Art. 19 Rights and fundamental freedoms 1. The Bill of Rights is an integral part of Kenya’s democratic state and is the framework for social, economic and cultural policies. 2.  The purpose of recognising and protecting human rights and fundamental freedoms is to preserve the dignity of individuals and communities and to promote social justice and the realisation of the potential of all human beings. 3.  The rights and fundamental freedoms in the Bill of Rightsa.  belong to each individual and are not granted by the State;



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b.  do not exclude other rights and fundamental freedoms not in the Bill of Rights, but recognised or conferred by law, except to the extent that they are inconsistent with this Chapter; and c.  are subject only to the limitations contemplated in this Constitution. Art. 20 Application of Bill of Rights 1.  The Bill of Rights applies to all law and binds all State organs and all persons. 2. Every person shall enjoy the rights and fundamental freedoms in the Bill of Rights to the greatest extent consistent with the nature of the right or fundamental freedom. 3.  In applying a provision of the Bill of Rights, a court shall – a.  develop the law to the extent that it does not give effect to a right or fundamental freedom; and b.  adopt the interpretation that most favours the enforcement of a right or fundamental freedom. 4.  In interpreting the Bill of Rights, a court, tribunal or other authority shall promotea.  the values that underlie an open and democratic society based on human dignity, equality, equity and freedom; and b.  the spirit, purport and objects of the Bill of Rights. Art. 24 Limitation of rights and fundamental freedoms 1.  A right or fundamental freedom in the Bill of Rights shall not be limited except by law, and then only to the extent that the limitation is reasonable and justifiable in an open and democratic society based on human dignity, equality and freedom, taking into account all relevant factors, including- (…) 2. Despite clause (1), a provision in legislation limiting a right or fundamental freedom- (…) c.  shall not limit the right or fundamental freedom so far as to derogate from its core or essential content. Art. 25 Fundamental Rights and freedoms that may not be limited Despite any other provision in this Constitution, the following rights and fundamental freedoms shall not be limited – a.  freedom from torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment; (…) Niger 2010 Art. 12 Each one has the right to life, to health, to physical and moral integrity, to a healthy and sufficient food supply, to potable water, to education and instruction in the conditions specified by the law. The State assures to each one the satisfaction of the essential needs and services as well as a full development. Each one has the right to freedom and to security within the conditions defined by the law.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 21 Marriage and family constitute the natural and moral base of the human community. They are placed under the protection of the State. The State and public collectivities have the duty to see to the physical, mental and moral health of the family, particularly of the mother and of the child. Libyen 2011 Art. 7 The State shall safeguard human rights and fundamental freedoms, endeavor to join the regional and international declarations and covenants which protect these rights and freedoms and strive for the promulgation of new covenants which recognize the dignity of man as Allah’s representative on earth. Art. 8 The state shall ensure equal opportunity and strive to guarantee a proper standard of living, the right to work, education medical care and social security to every citizen. The State shall guarantee individual and private property. It shall guarantee the just distribution of national wealth among citizens and among the different cities and regions of the State. Art. 9 Every citizen shall have the duty to defend the homeland, preserve its national unity, ensure respect for the civil constitutional democratic system, and adhere to civil values and combat the regional, factional and tribal tendencies. Südsudan 2011 Art. 9 (1) The Bill of Rights is a covenant among the people of South Sudan and between them and their government at every level and a commitment to respect and promote human rights and fundamental freedoms enshrined in this Constitution; it is the cornerstone of social justice, equality and democracy. (2)  The rights and freedoms of individuals and groups enshrined in this Bill shall be respected, upheld and promoted by all organs and agencies of Government and by all persons. (3) All rights and freedoms enshrined in international human rights treaties, covenants and instruments ratified or acceded to by the Republic of South Sudan shall be an integral part of this Bill. (4)  This Bill of Rights shall be upheld by the Supreme Court and other competent courts and monitored by the Human Rights Commission. Somalia 2012 Art. 10 Human Dignity 1.  Human dignity is given by God to every human being, and this is the basis for all human rights. 2.  Human dignity is inviolable and must be protected by all. 3.  State power must not be exercised in a manner that violates human dignity.



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Art. 27 Economic and Social Rights 1.  Every person has the right to clean potable water. 2.  Every person has the right to healthcare, and no one may be denied emergency healthcare for any reason, including lack of economic capability. 3.  Every person has the right to full social security. 4.  Every person has the right to protect, pursue, and achieve the fulfilment of the rights recognised in this article, in accordance with the law, and without interference from the state or any other party. 5.  It shall be ensured that women, the aged, the disabled and minorities who have long suffered discrimination get the necessary support to realize their socio-economic rights. Art. 38 Limitation of Rights 1.  The rights set out in this Chapter may be limited by law, provided that the law is not targeted at particular individuals or groups. 2. This right may be limited by law, or by specific exceptions in this Chapter, only if that limitation is demonstrably reasonable and justified according to the values underlying this constitution. 3.  In deciding whether a limitation is reasonable and justifiable, all relevant factors must be taken into account. 4.  The relevant factors in terms of Clause 3 include the nature and importance of the right limited, the importance of the purpose to be achieved by the limitation, whether the limitation is suitable for achieving the purpose, and whether the same purpose could be achieved while being less restrictive of the rights limited. 5.  Possible restriction of fundamental rights during a state of emergency is dealt with in Chapter 14, Art. 131 of this Constitution. Art. 42 Duties of the Citizens 1.  In Islam, justice requires a balance of rights and duties. 2.  The exercise of equality, freedoms, and other rights is inseparable from duties. Accordingly, it is the duty of each citizen: a. To be patriotic and loyal to the country and to promote its development and well-being; b.  To engage in useful work for the good of the citizen, the family, and the common good, and to contribute to national development and to the well-being of the community where the citizen lives; c.  To promote responsible parenthood; d.  To foster national unity in harmony with others; e.  To promote accountability and the rule of law; f.  To become acquainted with the provisions of the Constitution and to uphold and defend the Constitution and the law; g.  To strive to vote in elections; h. To become a good tax-payer in order to contribute to the public expenditure according to the law and the citizen’s capacity to pay; i.  To defend the territory of the Federal Republic of Somalia.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Simbabwe 2013 Art. 46 Interpretation of Chapter 4 1.  When interpreting this Chapter, a court, tribunal, forum or body – a.  must give full effect to the rights and freedoms enshrined in this Chapter; b.  must promote the values and principles that underlie a democratic society based on openness, justice, human dignity, equality and freedom, and in particular, the values and principles set out in section 3; c. must take into account international law and all treaties and conventions to which Zimbabwe is a party; d.  must pay due regard to all the provisions of this Constitution, in particular the principles and objectives set out in Chapter 2; and e.  may consider relevant foreign law; in addition to considering all other relevant factors that are to be taken into account in the interpretation of a Constitution. 2. When interpreting an enactment, and when developing the common law and customary law, every court, tribunal, forum or body must promote and be guided by the spirit and objectives of this Chapter. Art. 47 Chapter 4 does not preclude existence of other rights This Chapter does not preclude the existence of other rights and freedoms that may be recognised or conferred by law, to the extent that they are consistent with this Constitution. Art. 68 Right to administrative justice 1.  Every person has a right to administrative conduct that is lawful, prompt, efficient, reasonable, proportionate, impartial and both substantively and procedurally fair. 2. Any person whose right, freedom, interest or legitimate expectation has been adversely affected by administrative conduct has the right to be given promptly and in writing the reasons for the conduct. 3.  An Act of Parliament must give effect to these rights, and must– a.  provide for the review of administrative conduct by a court or, where appropriate, by an independent and impartial tribunal; b.  impose a duty on the State to give effect to the rights in subsections (1) and (2); and c.  promote an efficient administration. Art. 83 Rights of persons with disabilities The State must take appropriate measures, within the limits of the resources available to it, to ensure that persons with disabilities realise their full mental and physical potential, including measures – a.  to enable them to become self reliant; b.  to enable them to live with their families and participate in social, creative or recreational activities; c.  to protect them from all forms of exploitation and abuse; d.  to give them access to medical, psychological and functional treatment; e.  to provide special facilities for their education; and f.  to provide State-funded education and training where they need it.



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Art. 86 Limitation of rights and freedoms 1.  The fundamental rights and freedoms set out in this Chapter must be exercised reasonably and with due regard for the rights and freedoms of other persons. 2. The fundamental rights and freedoms set out in this Chapter may be limited only in terms of a law of general application and to the extent that the limitation is fair, reasonable, necessary and justifiable in a democratic society based on openness, justice, human dignity, equality and freedom, taking into account all relevant factors, including – a.  the nature of the right or freedom concerned; b.  the purpose of the limitation, in particular whether it is necessary in the interests of defence, public safety, public order, public morality, public health, regional or town planning or the general public interest; c.  the nature and extent of the limitation; d. the need to ensure that the enjoyment of rights and freedoms by any person does not prejudice the rights and freedoms of others; e.  the relationship between the limitation and its purpose, in particular whether it imposes greater restrictions on the right or freedom concerned than are necessary to achieve its purpose; and f. whether there are any less restrictive means of achieving the purpose of the limitation. 3.  No law may limit the following rights enshrined in this Chapter, and no person may violate them – a.  the right to life, except to the extent specified in section 48; b.  the right to human dignity; c.  the right not to be tortured or subjected to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment; d.  the right not to be placed in slavery or servitude; f.  the right to obtain an order of habeas corpus as provided in section 50(7)(a). Ägypten 2014 Art. 18 Health care Every citizen is entitled to health and to comprehensive health care with quality criteria. The state guarantees to maintain and support public health facilities that provide health services to the people, and work on enhancing their efficiency and their fair geographical distribution. The state commits to allocate a percentage of government expenditure that is no less than 3 % of Gross Domestic Product (GDP) to health. The percentage will gradually increase to reach global rates. The state commits to the establishment of a comprehensive health care system for all Egyptians covering all diseases. The contribution of citizens to its subscriptions or their exemption therefrom is based on their income rates. Art. 19 Education Every citizen has the right to education with the aim of building the Egyptian character, maintaining national identity, planting the roots of scientific thinking, developing talents, promoting innovation and establishing civilizational and spiritual values and the concepts of citizenship, tolerance and non-discrimination. The state

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

commits to uphold its aims in education curricula and methods, and to provide education in accordance with global quality criteria. Education is obligatory until the end of the secondary stage or its equivalent. The state grants free education in different stages in state educational institutions as per the law. The state commits to allocating a percentage of government spending that is no less than 4 % of the GDP for education. It will gradually increase this until it reaches global rates. The state oversees education to ensure that all public and private schools and institutes abide by its educational policies. Art. 75 Right to establish associations Citizens have the right to form non-governmental organizations and institutions on a democratic basis, which shall acquire legal personality upon notification. They shall be allowed to engage in activities freely. Administrative agencies shall not interfere in the affairs of such organizations, dissolve them, their board of directors, or their board of trustees except by a judicial ruling. The establishment or continuation of non-governmental organizations and institutions whose structure and activities are operated and conducted in secret, or which possess a military or quasi-military character are forbidden, as regulated by law. Art. 83 The elderly The state shall guarantee the health, economic, social, cultural and entertainment rights of the elderly, provide them with appropriate pensions to ensure them a decent standard of living, and empower them to participate in public life. The state shall take into account the needs of the elderly while planning public utilities. It also encourages civil society organizations to participate in caring for the elderly. All the foregoing takes place as organized by law. Art. 91 Asylum The state shall grant political asylum to any foreigner who has been persecuted for defending the interests of peoples, human rights, peace or justice. Extradition of political refugees is forbidden. All of the above is according to the law. Art. 92 Limitations clause Rights and freedoms of individual citizens may not be suspended or reduced. No law that regulates the exercise of rights and freedoms may restrict them in such a way as infringes upon their essence and foundation. Tunesien 2014 Art. 39 Education shall be mandatory up to the age of sixteen years. The state guarantees the right to free public education at all levels and ensures provisions of the necessary resources to achieve a high quality of education, teaching, and training. It shall also work to consolidate the Arab-Muslim identity and national belonging in the young generations, and to strengthen, promote and generalize the use of the Arabic language and to openness to foreign languages, human civilizations and diffusion of the culture of human rights.



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 147

Art. 42 The right to culture is guaranteed. The freedom of creative expression is guaranteed. The state encourages cultural creativity and supports the strengthening of national culture, its diversity and renewal, in promoting the values of tolerance, rejection of violence, openness to different cultures and dialogue between civilizations. The state shall protect cultural heritage and guarantees it for future generations. Art. 43 The state shall promote sports and shall work to provide the facilities necessary for the exercise of physical and leisure activities. Art. 44 The right to water shall be guaranteed. The conservation and rational use of water is a duty of the state and of society. Art. 49 The limitations that can be imposed on the exercise of the rights and freedoms guaranteed in this Constitution will be established by law, without compromising their essence. Any such limitations can only be put in place for reasons necessary to a civil and democratic state and with the aim of protecting the rights of others, or based on the requirements of public order, national defence, public health or public morals, and provided there is proportionality between these restrictions and the objective sought. Judicial authorities ensure that rights and freedoms are protected from all violations. No amendment may undermine the human rights and freedoms guaranteed in this Constitution. Republik Kongo 2015 Art. 8 La personne humaine est sacrée et a droit à la vie. L’Etat a l’obligation de la respecter et de la protéger. Chaque citoyen a droit au plein épanouissement de sa personne dans le respect des droits d’autrui, de l’ordre public, de la morale et des bonnes moeurs. La peine de mort est abolie. Art. 9 La liberté de la personne humaine est inviolable. Nul ne peut être arbitrairement accusé, arrêté ou détenu. Tout prévenu est présumé innocent jusqu’à ce que sa culpabilité ait été établie à la suite d’un procès juste et équitable garantissant les droits de la défense. Les droits de la victime sont également garantis. Art. 12 Les crimes de guerre, les crimes contre l’humanité, le crime de génocide, sont punis dans les conditions déterminées par la loi. Ils sont imprescriptibles. Art. 13 Toute propagande ou toute incitation à la haine ethnique, à la violence ou à la guerre civile constitue un crime puni par la loi.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 14 Tout individu, tout agent de l’Etat, tout agent des collectivités locales, toute autorité publique qui se rendrait coupable d’acte de torture ou de traitement cruel, inhumain ou dégradant, soit de sa propre initiative, soit sur instruction, est puni conformément à la loi. Art. 15 Tous les citoyens congolais sont égaux devant la loi et ont droit à la protection de l’Etat. Nul ne peut être favorisé ou désavantagé en raison de son origine familiale, ethnique, de sa condition sociale, de ses convictions politiques, religieuses, philosophiques ou autres. Art. 16 La loi garantit et assure la promotion et la protection des droits des peuples autochtones. Art. 17 La femme a les mêmes droits que l’homme. La loi garantit la parité et assure la promotion ainsi que la représentativité de la femme à toutes les fonctions politiques, électives et administratives. Art. 18 Tout citoyen a droit, en tout lieu, à la reconnaissance de sa personnalité juridique. Art. 19 La citoyenneté congolaise est garantie par la loi. Tout Congolais a le droit de changer de nationalité ou d’en acquérir une seconde. Art. 20 Le domicile est inviolable. Il ne peut être ordonné de perquisition que dans les formes et les conditions prévues par la loi. Art. 28 Le droit à la culture et au respect de l’identité culturelle de chaque citoyen est garanti. L’exercice de ce droit ne doit porter préjudice ni à l’ordre public, ni à autrui et à l’unité nationale. Art. 29 L’Etat assure l’épanouissement de la jeunesse. A ce titre il garantit notamment : – le droit à l’éducation et l’égal accès à l’enseignement et à la formation ; – la scolarité obligatoire jusqu’à l’âge de seize ans. Art. 30 L’Etat reconnaît à tous les citoyens le droit au travail et crée les conditions qui en rendent effective la jouissance. Art. 31 Les personnes âgées et les personnes vivant avec handicap ont droit à des mesures de protection en rapport avec leurs besoins physiques, moraux ou autres, en vue leur plein épanouissement dans les conditions déterminées par la loi. L’Etat a le devoir de promouvoir la présence de la personne vivant avec handicap au sein des institutions et administrations nationales et locales.



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Art. 35 Tout citoyen a droit à la protection des intérêts moraux et matériels découlant de toute oeuvre scientifique, littéraire ou artistique dont il est l’auteur. Art. 50 Tout citoyen a le devoir de se conformer à la Constitution, aux lois et règlements de la République et de s’acquitter de ses obligations envers l’Etat et la société. Art. 51 Tout citoyen a le devoir de respect des droits et libertés des autres citoyens et de sauvegarde de la sécurité et de l’ordre public. Il oeuvre à la promotion de la tolérance et du dialogue dans ses rapports avec autrui. Il a l’obligation de préserver l’intérêt national, l’ordre social, la paix et la cohésion nationale. Tout acte ou toute manifestation à caractère ethnique, raciste ou xénophobe est puni par la loi. Art. 52 Tout étranger régulièrement établi sur le territoire de la République du Congo est soumis aux obligations énoncées aux art. 50 et 51.

II. Grundrechte, Grundpflichten – eine vergleichende Kommentierung 1. Die folgenden Zeilen können und wollen nicht in Anspruch nehmen, die reiche Menschenrechtsarchitektur und Grundrechtskultur des heutigen Konstitutionalismus zu beschreiben. Beides ist in Jahrhunderten gewachsen (die Jahreszahlen 1776, 1787, 1789, 1945, 1948, 1950, 1976, 1989 ff. und 2010 ff. stehen für die Sache), und all dies ist auch von vielen Akteuren geschaffen worden: von einzelnen Nationalstaaten, von Internationalen Organisationen, von vielen Politikern und Parteien, Staatsrechtslehrern und Menschenrechtsaktivisten, selbst Philosophen und Dichter wirkten (z. B. I. Kant und F. Schiller). Es seien nur beispielhaft einige Problembereiche benannt, damit auf dieser Grundlage eine Bewertung der eigenen Beiträge möglich ist, die der afrikanische Konstitutionalismus in Sachen Menschenrechte, Grundrechte und Grundpflichten schon heute leistet – bis hin zu Kontextvorbehalten (z. B. Art. 71, 78 S. 1 Verf. Liberia), Kontextwechseln, auch Geist-Klauseln. Die Menschenwürde ist in afrikanischen Ländern oft vorweg besonders betont, auch als Grundlage der Menschenrechte (und damit als Symbol). Systematisch geht es erstens um die Festschreibung und Weiterentwicklung unterschiedlicher Themen der Grundrechte, neue sind etwa der Behinderten-, Kinder- und Altenschutz30 (zum Teil in UN-Konventionen vorgegeben). Als nächstes in dieser problemorientierten Aufschlüsselung ist die Umschreibung der Grenzen der Grundrechte wichtig und typisch. In den 30  Dazu tiefdringend: L. Michael, Gleiches Recht der Älteren auf gesellschaftliche Teilhabe, 2018.

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Grundrechtskatalogen auf universaler, regionaler und nationaler Ebene taucht hier oft der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Leitbild der offenen Gesellschaft (Popper) bzw. demokratischen Gesellschaft auf (vgl. etwa die EMRK von 1950). Sodann sind Normierungen einschlägig, die eine Grenze der Begrenzungen fixieren, man denke an grundrechtliche Wesensgehaltsoder Kerngehaltsgarantien aus Deutschland oder der Schweiz (vgl. Art. 37 BV, hier mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gekoppelt). Eine Sonderstellung nehmen die von mir sogenannten Grundrechtsentwicklungsgarantien ein. Sie finden sich nicht nur früh in den USA (IX. amendment von 1791) und später in Estland (§ 10)31 und Georgien (Art. 39 Verfassung von 1995) sowie in Kolumbien (Art. 94 Verfassung von 1996 – „menschliche Person“ – sowie ähnlich in Art. 19 alte Verfassung Ecuador, Art. 45 Verfassung Paraguay (1992), Art. 3 Verfassung Peru (1993)), sondern, wie zu zeigen sein wird, vereinzelt sogar in Afrika. Amendmend IX der USA lautet (1791): Rights Retained by the People The enumeration in the Constitution, of certain rights, shall not be construed to deny or disparage others retained by the people.

§ 10 Verfassung Estland (1992) normiert: Die im vorliegenden Hauptstück aufgezählten Rechte, Freiheiten und Pflichten schließen keine anderen Rechte, Freiheiten und Pflichten aus, welche sich aus dem Sinn der Verfassung ergeben oder damit im Einklang stehen, und dem Grundsatz der Menschenwürde sowie des sozialen und demokratischen Rechtsstaates entsprechen.

Art. 3 Verfassung von Peru (1993) bestimmt: La enumeración de los derechos establecido en este capítulo no excluye los demás que la Constitución garantiza, ni otros de naturaleza análoga o que se fundan en la dignidad del hombre, o en los principios de sobrenanía del pueblo del Estado democratíco de derecho y de la forma republicana de gobierno.

Art. 94 Verf. Kolumbien (1996) lautet: La enunciación de los derechos y garantías contenidos en la Constitución y en los convenios internacionales vigentes, no debo entenderse como negación de otros que, siendo inherentes a la persona humana, no figuren expresamente en ellos.

Man sieht, welch reiche Entwicklungsgeschichte zwischen diesen Verfassungsbestimmungen geglückt ist. Die übrigen, schon zitierten Normen aus anderen Ländern formulieren fruchtbare Varianten dieses Prinzips für die Verfassungsinterpretation. Peru hat m. E. die beste Variante geschaffen.

31  Dazu mein Beitrag in: JöR 43 (1995), S. 170 ff. (auch in: Verfassung als öffentlicher Prozess, 1996/1998, S. 693 ff.).



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 151

Ein weiterer Problembereich ist sodann die mögliche Drittwirkung von Grundrechten und die Frage, ob sie auch für juristische Personen des privaten Rechts gelten. Zu vermuten ist, dass speziell durch die Grundrechtsentwicklungsgarantie eine besondere Offenheit der Grundrechtsthematik erreicht wird – bis hin zur „Grundrechtspolitik“ (1972) – Stichwort: „numerus apertus“ der Grundrechte. Die Lehre von den Grundrechten als Prinzipien32 ist nur ein Teilaspekt; berücksichtigt werden muss auch die reiche sozio-kulturelle Lebenswelt aller Einzelgrundrechte, ggf. auch der Doppelcharakter von subjektiv-individualrechtlicher und objektivrechtlicher Seite sowie Teilhabestrukturen. Gefordert ist z. B. eine „Grundrechtspolitik“, die den oft noch rechts- und staatsfreien Raum des Internets strukturiert, dabei hängt viel vom Freiheitsverständnis ab. Ein eigenes Wort verdienen eben diese Grundrechtsentwicklungsgarantien. Sie finden sich besonders häufig in Lateinamerika. Bezugsgrößen sind Verfassungsprinzipien wie die Menschenwürde (Verfassung Peru von 1993) bzw. menschliche Person (Art. 94 Verfassung Kolumbien, Art. 44 Abs. 1 Verfassung Guatemala), das „christliche Prinzip der sozialen Gerechtigkeit“, auch der sozialen Gerechtigkeit und der menschlichen Solidarität (Art. 74 Verfassung Costa Rica), das Volk (USA), die Volkssouveränität bzw. die Demokratie (Art. 35 Verfassung Bolivien) oder die „republikanische Regierungsform“ (Peru, Bolivien). Besonders gelungen ist Art. 39 Verfassung Georgien von 1995, der auf die „Prinzipien der Verfassung“ verweist und damit etwa die Menschenrechte, die Demokratie und den sozialen Rechtsstaat in den Blick nimmt. Adressaten dürften alle drei Staatsfunktionen sein, besonders der Gesetzgeber. Während die grundrechtlichen Wesensgehaltsgarantien in Österreich und Italien von den Verfassungsgerichten, also prätorisch entwickelt, eine defensive Wirkung entfalten, sind die Grundrechtsentwicklungsgarantien offensiv zu verstehen. Sie setzen Kräfte zur Entwicklung anderer bzw. neuer Grundrechte als die aufgezählten frei. Man darf sich fragen, ob zum Typus des Verfassungsstaates heute gerade solche ungeschriebenen Grundrechtsentwicklungsklauseln gehören. Das deutsche GG hat 1949 eine solche Klausel nicht geschaffen, wohl aber arbeitet das BVerfG später bei ungeschriebenen Grundrechten höchst kreativ, etwa in Sachen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder auch bei der Begründung des Pluralismusprinzips in Rundfunk und Fernsehen (vgl. BVerfGE 12, 205). Gleiches gilt in der Schweiz für die vom Bundesgericht seinerzeit entwickelten „ungeschriebenen Grundrechte“, die später dank der neuen BV (1999) zu „geschriebenen“ wurden. Die vergleichende Verfassungslehre hat die Grundrechtsentwicklungsklauseln bislang, soweit ersichtlich, kaum beachtet. Sie sollten in ihre Arbeitsmethoden und Normenkomplexe integriert werden. Sie sind m. E. 32  Dazu

gleichnamig M. Borowski, 3. Aufl., 2018.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

bereits heute ein ungeschriebenes verfassungsimmanentes Strukturelement auf der derzeitigen Entwicklungsstufe des Verfassungsstaates als Typus. Hier zeigt sich eine normative Kraft der Praxis, die zu neuer Wissenschaft und neuen bzw. alten Texten führen kann und sollte – durch kontextuelle Analogien. Eröffnet wird die kontextuelle Verfassungsvergleichung als wechselseitiger Lehr- und Lernprozess. Schließlich sei in Erinnerung gerufen, dass in der modernen Grundrechtsentwicklung vielfach Verfassungsaufträge ihr Werk tun und auch eine leistungsstaatliche und Teilhabeseite zum Ausdruck kommt. Zu fragen ist, wie lebendig die Grundrechtsentwicklung aufs Ganze gesehen den Texten nach im heutigen Afrika ist. Die Grundrechtswirklichkeit in Afrika kann naturgemäß leider kaum in den Blick genommen werden. Hunger, Armut33, Bürgerkriege, Ausbeutung, Naturkatastrophen prägen heute große Teile Afrikas und verletzen viele Verfassungstexte, die auf ihre normative Kraft und „Stunde“ oft noch warten müssen (der europäische Kolonialismus wirkt in vielerlei Hinsicht negativ nach). Umso wichtiger sind als Vorbild die in Lateinamerika häufigen Texte zu Erziehung und Kultur (z. B. Art. 76 bis 89 Verfassung Costa Rica (1949/97), Art. 53 bis 69 Verfassung El Salvador von 1983/96, Art. 72 bis 76 Verfassung Guatemala von 1985/97 sowie Art. 151 bis 177 Verfassung Honduras (1982/95) und Art. 116 und 117 Verfassung Nicaragua von 1987/91, Art. 73 bis 85 Verfassung Paraguay). Hier sind Kultur und Erziehung denkbar eng aufeinander bezogen. Art. 119 bis 126 Verfassung Honduras normiert eingehend die Rechte der Kinder. Überdies sei der Verbraucherschutz ein Merkposten (z. B. Art. 42 Verfassung Argentinien von 1985, Art. 92 alte Verfassung Ecuador). Ein eigenes Wort verdient der Problemkreis „Grundpflichten“. Hier stellt sich die Frage nach den Lebensbereichen bzw. Themen der Grundpflichten und insonderheit die Frage, ob eine allgemeine Friedensgrundpflicht normiert ist (wie z. B. in Lateinamerika in Art. 22 Verf. Kolumbien). Im Folgenden seien in Auswahl besonders prägnante Normtexte behandelt, anhand derer sich aus dem Vergleich der Entwicklungsstand des afrikanischen Konstitutionalismus in Sachen Menschenrechte/Grundrechte/Grundpflichten34 ablesen lässt. Zuvor noch Beispiele als Vergleichsmaterial aus Osteuropa: Die Verfassung Bulgarien (1991) regelt in Art. 58 bis 61 die Pflicht zur Befolgung der Verfassung und Gesetze, die Wehrpflicht, die Steuerpflicht, die Bürgerpflich33  Zu Armut, Hunger und Bevölkerungswachstum in Afrika: R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 215  ff. Zu weiteren Eigenheiten: U. Kischel, Rechtsvergleichung, 2015, S.  686 ff. 34  Aus der deutschen Lit. zu Grundpflichten: H. Hofmann, VVDStRL 41 (1983), S.  8 ff.



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 153

ten bei der Katastrophenhilfe. Die Verfassung Estlands (1992) verpflichtet jeden, Lebensraum und Umwelt zu schützen (§ 53). § 54 normiert die Pflicht des estnischen Staatsbürgers der Verfassungsordnung treu zu sein, subsidiär ist sogar eine Widerstandspflicht (!) bei einer gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung fixiert – wohl eine sozialethische Überforderung der Bürger. Die Verfassung von Georgien (1995) regelt ebenfalls am Schluss des Grundrechtsteils die Pflicht jeden Einwohners von Georgien, die Bestimmungen der Verfassung und der Gesetzgebung zu befolgen. Die Verfassung der Ukraine (1996) formuliert in ihrem Abschnitt II am Schluss ihres Grundrechtteils ebenfalls Pflichten des Menschen und Bürgers (etwa die Achtung der Staatssymbole, mehr Respekt vor der Umwelt und dem kulturellen Erbe sowie die Pflicht, die Rechte und Freiheiten anderer Menschen nicht anzutasten). Grundpflichten werden zu einem essentiellen Thema des Verfassungsstaates von heute, jedenfalls in Osteuropa. Ein ausdifferenzierter Grundpflichtenkatalog findet sich in Lateinamerika recht häufig, etwa in Art. 97 alte Verfassung Ecuador, in Art. 135, 136 Verfassung Guatemala (1992), Art. 95 Verfassung Kolumbien, Art. 8, 156 Verfassung Bolivien (1967/95), Art. 44, 53 Verfassung Uruguay, Art. 31 Verfassung Mexiko und – punktuell und nicht katalogartig – Art. 106 Ziff. 2, Art. 115, 121, 129 Verfassung Panama (1946/94). 2. Jetzt zu Afrika: Die Texte, Textgruppen und Textstufen zum Thema Grundrechte/Grundpflichten orientieren sich in den afrikanischen Verfassungen auf vielen Problemfeldern an den UN-Menschenrechtstexten bis hin zur Behindertenkonvention und Kinderrechtskonvention bzw. sie rezipieren sehr häufig Texte aus den nationalen Verfassungen anderer Kontinente. Es gibt freilich zwei große Ausnahmen, d. h. zwei Problembereiche, in denen Afrika Neues geschaffen hat, eigenes Profil gewinnt und Vorbildliches leistet. Gemeint ist das wirklichkeitsorientierte Grundlagendenken, das bei den allgemeinen Grundrechtsgarantien zum Ausdruck kommt sowie die Interpretationsmaximen zu Grundrechten und ihren Grenzen, die auf ganz eigene Weise formuliert sind. Im Einzelnen: (1) Die allgemeinen Grundrechtsgarantien sind als neue Textstufe wie folgt normiert: Art. 38 Abs. 2 Verfassung Algerien (1989/2016) lautet: They (s c. The fundamental liberties and the rights of man and of the citizen) shall constitute the common heritage of all Algerians, who have the task of transmitting it from generation to generation in its integrity and inviolability.

Damit sind die Grundrechte vorbildlich und neuartig als gemeinsames kulturelles Erbe Algeriens ausgewiesen. Überdies ist die Aufgabe formuliert, sie von Generation zu Generation weiterzugeben. Erkennbar wird, dass es bei dem Generationenvertrag als neue Form des Gesellschaftsvertrages um eine Weitergabe von Kultur geht.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Nicht weniger originell arbeitet die Verfassung von Äthiopien (1994) in ihrem Art. 10 Abs. 1. Er lautet: „Human rights and freedoms, emanating from the nature of mankind, are inviolable and inalienable“. Damit sind die Menschenrechte und Freiheiten auf die „Natur der Menschheit“ bezogen, eine neue universale Textwendung. Noch überraschender ist eine Aussage in Art. 20 Abs. 1 der Verfassung Uganda (1995/2005). Dort heißt es: „Fundamental rights and freedoms of the individual are inherent and not granted by the State“. Offenkundig denkt der nationale Verfassunggeber die Grundrechte vorstaatlich, also wohl naturrechtlich. Nicht minder schöpferisch geht der Sudan (2005) vor. Hier wird die klassische Vertragsidee wiederbelebt und die Bill of Rights besonders hervorgehoben durch den Satz, sie sei der „Eckstein sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“ im Sudan. Vorweg wird in Art. 27 Abs. 1 die Natur der Bill of Rights charakterisiert mit den Worten: „The Bill of Rights is a covenant among the Sudanese people and between them and their governments at every level and a commitment to respect and promote human rights and fundamental freedoms enshrined in this Constitution …“. Die klassische Vertragsidee kehrt auf einer neuen Textstufe wieder. Die Verfassung von Guinea (2010) betont in ihrem Art. 5 die Heiligkeit der menschlichen Würde und sagt von den Rechten und Freiheiten, die später aufgezählt werden, sie seien unverletzlich. Hinzugefügt ist der Satz: „They found all human society and guarantee peace and justice in the world“. Dies ist eine „Erinnerung“ an Gedanken des Art. 1 Abs. 2 deutsches GG. Sehr grundsätzlich geht auch Art. 56 der Verfassung von Angola vor (2010): Der Staat muss die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundlagen schaffen und für Frieden und Stabilität sorgen, um die Verwirklichung der verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten und ihren Schutz zu gewährleisten. Der Blick auf die Verwirklichung der Grundrechte ist in der neueren wissenschaftlichen Diskussion in Europa bekannt (wirklichkeitswissenschaftliches Denken). Dieser Gedanke wanderte jetzt nach Afrika. Art. 17 Ziff. 4 d der Verfassung von Ghana verwendet die schöne Formel vom „Geist dieser Verfassung“. Die Verfassung von Kenia (2010) wagt in Art. 19 Abs. 3 den kühnen Satz: Die Rechte und Freiheiten der Bill of Rights „are not granted by the State“ – eine Anspielung auf eine berühmte Streitfrage: Naturrecht in der Verfassung. Die Verfassung des Südsudan (2011) charakterisiert in Art. 9 Abs. 1 die Bill of Rights als Vertrag zwischen dem Volk von Südsudan und der Regierung, auch ist sie als Eckstein der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie ausgewiesen – eine historische Reprise aus bzw. Anleihe an Südafrika.



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 155

Die Verfassung von Somalia (2012) definiert die Menschenwürde mit den Worten (Art. 10 Abs. 1): „Human dignity is given by God to every human being, and this is the basis for all human rights“. Der Gottesbezug ist ebenso bemerkenswert wie die Kennzeichnung der Menschenwürde als Grundlage aller Menschenrechte – in Europa ist Letzteres Lehrbuchwissen und Rechtsprechungsrealität, etwa in Deutschlands GG als „law in action“. Diese Bereicherung des allgemeinen Teiles der Grundrechte in Afrika kann für die Rechtsvergleichung gar nicht überschätzt werden. Sichtbar wird ein Stück der universalen Verfassungslehre. Selbst wenn diese Texte in Afrika in der Realität von heute oft nicht greifen, so sind sie doch als Theorie und Wissenschaft von der Gelehrtenwelt universal ernst zu nehmen. Hinzuzunehmen sind schon an dieser Stelle Verfassungsbestimmungen, die wie Art. 40 der Verfassung von Benin (1990) verlangen, Lehre und Verbreitung der Verfassung sowie der Menschenrechtsdeklarationen zu befördern. Art. 40 ist hier exemplarisch, sein Absatz 1 lautet: The State has the duty to assure the diffusion and the teaching of the Constitution, of the Universal Declaration of Human Rights of 1948, of the African Charter on Human and Peoples’ Rights of 1981 as well as all of the international instruments duly ratified and relative to Human Rights.

Absatz 2 ebd. will mit diesem Verfassungsauftrag programmatisch alle Schulen und akademischen Kreise sowie das Militär erfassen und erreichen (Verfassung und Menschenrechte als Erziehungsziel). Man könnte fast von einer erhofften „pädagogischen Allgegenwart“ der Verfassung und der Grundrechtserklärungen sprechen, handelte es sich nicht um eine theologische Kategorie. Der Verweis auf 1948 ist im Jubiläumsjahr 2018 besonders wichtig. (2)  In ihren Themen bzw. Inhalten und ihren Dimensionen gehen die meisten afrikanischen Verfassungen bekannte Wege. Hier einige Beispiele: Botswana35 zählt in seiner Verfassung (1966) in Kap. 2 im Sinne des status negativus viele klassische Grundrechte auf, etwa auch den Schutz der Privatheit und des Verbots der Rassenkriminierung. Mauritius (1968/2016) geht ähnlich vor und nennt als Grenze die Rechte anderer und das „öffentliche Interesse“. Sao Tomé und Principe garantiert das Recht auf Arbeit und verbindet es untrennbar mit der Pflicht zur Arbeit. Art. 18 der Verfassung der Kapverden (1980/1992) garantiert ein Recht auf Widerstand, Art. 41 verbürgt die Unverletzlichkeit im Bereich der Telekommunikation. Geschützt ist auch das Recht auf Access to Data (Art. 43) sowie das Recht auf Gesundheit, auf angemessene Wohnung und auf gesunde Umwelt (Art. 68 bis 70). Art. 77 gibt jeder35  R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 252 ff. charakterisiert das Land Botswana mit den Stichworten: „die demokratische Kontinuität“ sowie der Frage: „ein Modell nachhaltiger Entwicklung“.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

mann ein Recht auf Erziehung und Kultur. Eingebaut ist das Erziehungsziel in Sachen Toleranz und Solidarität u. a. Verknüpft ist damit die Pflicht des Staates, jedermann den Zugang zu den kulturellen Ressourcen zu ermöglichen. Auch Art. 45 der Verfassung Algerien (1989/2016) garantiert ein Recht auf Kultur. Solche Kulturverfassungsklauseln kommen in Afrika häufig vor. Der Staat wird der Sache nach als Kulturstaat in die Pflicht genommen, etwa im Blick auf das kulturelle Erbe. Im Grundrechtsteil findet sich auch das Recht auf Gründung politischer Parteien (Art. 52). Die Verfassung von Ghana (1992/1996) garantiert nicht nur wie viele Texte in Afrika die Menschenwürde (Art. 15) sondern auch die Rechte der Kinder (Art. 28). Äthiopien (1994) verbürgt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Südafrika (1996) beginnt mit dem großen Satz (Art. 7): „This Bill of Rights is a cornerstone of democracy in South Africa“. Diese Textstufe macht Epoche, über Afrika hinaus. Dieselbe Verfassung gewährt auch weitgehende Rechte auf Privatheit, auf Umweltschutz im Interesse gegenwärtiger und künftiger Generationen und auf angemessenen Wohnraum. Der Sudan (2005) definiert die Bill of Rights wie erwähnt in Art. 27 Abs. 1 als „… cornerstone of social justice, ecuality and democracy in the Sudan“. Auch werden das Recht auf Fair Trial (Art. 34) und die Rechte von Frauen, Kindern und älteren Menschen geschützt (Art. 32, 45): eine dichte Grundrechtskultur (dem Text nach). Die demokratische Republik Kongo (2005/2011) gewährt in Art. 33 das Asylrecht jenen, die z. B. für Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind. Angola (2010) gibt jedermann das (utopische?) Recht, in einer gesunden und nicht verschmutzten Umwelt zu leben, spricht jedoch auch von der Pflicht, sie zu schützen und zu bewahren (Art. 39). In diesem Kontext ist auch, wie recht oft, an die zukünftigen Generationen gedacht. Die Verfassung von Tunesien (2014) garantiert in Art. 42 das Recht auf Kultur, integriert als Grundwerte in Form einer neuen Textstufe, die Toleranz, die Offenheit für unterschiedliche Kulturen und den Dialog zwischen den „Zivilisationen“: eine weitgreifende, gute Forderung. Auch soll der Staat das kulturelle Erbe für die künftigen Generationen garantieren (der Generationenvertrag richtet sich also vor allem auf die Kultur). Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig den afrikanischen Verfassungen die Kultur in all ihren Erscheinungsformen ist (s. auch Art. 39). Dies gilt auch für die Verfassung von Ägypten (2014). Art. 19 reichert das Recht auf Erziehung mit vielen kulturellen Grundwerten und Erziehungszielen z. B. zur Toleranz an. Art. 83 formuliert Schutzpflichten des Staates in Bezug auf ältere Menschen, Art. 91 garantiert das Asylrecht jenen Ausländern, die sich u. a. für Menschenrechte und Frieden einsetzen. Das Teilhaberecht des Zugangs zu Wasser sei eigens erwähnt (z. B. Art. 27 Ziff. 1 b Verfassung Südafrika, Art. 12 Abs. 1 Verfassung Niger, Art. 27 Ziff. 1 Verfassung Somalia – ein immer aktueller werdendes Thema).



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 157

(3) Die Formulierung von Grenzen der Grundrechte ist eine klassische Aufgabe jedes nationalen Verfassunggebers. Er kann dabei spezielle Grenzen bei den einzelnen Grundrechten normieren (etwa abgestufte Gesetzesvorbehalte wie im deutschen GG) oder das Thema übergreifend für viele oder alle Grundrechte behandeln. Wichtige Rechtsfiguren sind dabei fast weltweit: der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eine Garantie des grundrechtlichen Wesensgehalts36. Im Einzelnen wird man wie folgt fündig: Die Verfassung von Mauritius (1968/2016) garantiert etwa das Recht auf Privatheit unter dem Vorbehalt, dass es nicht die Rechte anderer oder das „öffentliche Interesse“ verletzt (Art. 3 lit c)). Die Verfassung der Kapverden (1980/1992) formuliert in Art. 16 Abs. 2 und 5 allgemein eine Garantie des „essential content of constitutional norms“. Überdies ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinzugefügt: eine Rezeption aus Europa. Die Verfassung der Seychellen (1992/2017) normiert allgemeine Prinzipien der Interpretation in Art. 47 und verlangt das Einschränkungen „strikt notwendig“ sein müssen. Die Verfassung von Uganda (1995/2005) regelt allgemeine Grenzen der menschlichen Rechte und Freiheiten und der Hinweis auf die Freiheiten anderer und das „öffentliche Interesse“. Dieses wird abgesichert durch den Hinweis auf das, was in einer „freien und demokratischen Gesellschaft“ notwendig ist: wieder eine Textwanderung von Europa nach Afrika. Die Verfassung von Südafrika (1996) findet in Art. 36 Abs. 1 eine hochdifferenzierte Formulierung zur Umschreibung der Grenzen: Limitations of rights 1.  The rights in the Bill of Rights may be limited only in term of law of general application to the extent that the limitation is reasonable and justifiable in an open and democratic society based on human dignity, equality and freedom, taking into account all relevant factors, including – a.  the nature of the right; b.  the importance of the purpose of the limitation; c.  the nature and extent of the limitation; d.  the relation between the limitation and its purpose; and e.  less restrictive means to achieve the purpose.

Man erkennt ohne weiteres die Nähe zu europäischen Regelungen (EMRK) und deutscher Judikatur und Wissenschaft. Berater haben hier vor Ort ihr gutes Werk getan. Ähnlich geht die spätere Verfassung von Eritrea (1997) vor. Ihr Art. 26 verlangt von Beschränkungen der fundamentalen Rechte und Freiheiten unter anderem, dass sie konsistent sein müssen mit den Prinzipien der Demokratie 36  Dazu P. Häberle, Die Wesensgehaltgarantie des Art.  19 Abs. 2 GG, 1962, 3. Aufl. 1983.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

und Gerechtigkeit, und, dass sie nicht den Wesensgehalt dieser Rechte infrage stellen dürfen. Auch hier ist ein deutscher Einfluss erkennbar (Art. 19 Abs. 2 GG); dasselbe gilt für das Gebot der genauen Bezeichnung des eingeschränkten Grundrechts (vgl. Art. 19 Abs. 1 GG). Man erkennt einen „Kulturtransfer“ in Bezug auf Grundrechtsgarantien von Deutschland nach Eritrea: welch eine Ermutigung für universales Denken! Die Verfassung von Mosambik (2004/2007) nimmt sich der allgemeinen Prinzipien zur Grundrechtsbeschränkung in Art. 56 an. Zum einen findet sich der Vorbehalt in Bezug auf die Rechte und Interessen anderer, zum anderen sagt Abs. 4 ebenda: vorbildlich und „nachbildlich“: Legal restrictions on rights and freedoms shall be of a general and abstract nature and shall not have retroactive effect.

Die Verfassung von Angola (2010) verankert in Art. 57 Abs. 2 einen Schutz des „Wesensgehalts“ der Verfassungsbestimmungen. Auch findet sich ein Hinweis sowohl ein Rückwirkungsverbot und das Gebot der allgemeinen und abstrakten Natur der einschränkenden Gesetze – ein wesentliches Stück des Rechtsstaats. Die Verfassung von Kenia (2010) lautet: 20. Application of the Bill of Rights 1.  The Bill of Rights applies to all law and binds all State organs and all persons. 2. Every person shall enjoy the rights and fundamental freedoms in the Bill of Rights to the greatest extent consistent with the nature of the right or fundamental freedom. 3.  In applying a provision of the Bill of Rights, a court shall a.  develop the law to the extent that it does not give effect to a right or fundamental freedom; and b.  adopt the interpretation that most favours the enforcement of a right or fundamental freedom. 4.  In interpreting the Bill of Rights, a court, tribunal or other authority shall promote a.  the values that underlie an open and democratic society based on human dignity, equality, equity and freedom; and b.  the spirit, purport and objects of the Bill of Rights. 24. Limitation of rights and fundamental freedoms 1.  A right or fundamental freedom in the Bill of Rights shall not be limited except by law, and then only to the extent that the limitation is reasonable and justifiable in an open and democratic society based on human dignity, equality and freedom, taking into account all relevant factors, including a.  the nature of the right or fundamental freedom; b.  the importance of the purpose of the limitation; c.  the nature and extent of the limitation; d.  the need to ensure that the enjoyment of rights and fundamental freedoms by any individual does not prejudice the rights and fundamental freedoms of others; and e.  the relation between the limitation and its purpose and whether there are less restrictive means to achieve the purpose.



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 159 2.  Despite clause (1)  a provision in legislation limiting a right or fundamental freedom a.  in the case of a provision enacted or amended on or after the effective date, is not valid unless the legislation specifically expresses the intention to limit that right or fundamental freedom, and the nature and extent of the limitation; b.  shall not be construed as limiting the right or fundamental freedom unless the provision is clear and specific about the right or freedom to be limited and the nature and extent of the limitation; and c.  shall not limit the right or fundamental freedom so far as to derogate from its core or essential content.

Das Problem der Begrenzung der Grundrechtsgrenzen könnte derzeit – weltweit gesehen – nicht besser geregelt werden als in Kenia. In ähnlicher Weise geht Art. 86 Verfassung Simbabwe vor. Herausragend ist die Regelung des Art. 46 der Verfassung von Simbabwe (2013). Sie lautet: 1. When interpreting this Chapter, a court, tribunal, forum or body – a.  must give full effect to the rights and freedoms enshrined in this Chapter; b.  must promote the values and principles that underlie a democratic society based on openness, justice, human dignity, equality and freedom, and in particular, the values and principles set out in section 3; c. must take into account international law and all treaties and conventions to which Zimbabwe is a party; d.  must pay due regard to all the provisions of this Constitution, in particular the principles and objectives set out in Chapter 2; and e.  may consider relevant foreign law; in addition to considering all other relevant factors that are to be taken into account in the interpretation of a Constitution.

Aufmerksamkeit verdient nicht nur die angeordnete ganzeinheitliche In­ terpretationsaufgabe, sondern auch lit. e, der auf das relevante ausländische Recht verweist und damit von Verfassung wegen die Rechtsvergleichung ­institutionalisiert – eine kreative Textstufe zur Verfassungsvergleichung als „fünfter“ Auslegungsmethode oder Rechtsvergleichung als „universaler Interpretationsmethode“ (K. Zweigert). (4)  Grundrechtsentwicklungsgarantien nach dem erwähnten Vorbild der USA finden sich auch in afrikanischen Verfassungen. Besonders prägnant ist die Verfassung von Äquatorial-Guinea (1991/2012) in ihrem Artikel 14: The enumeration of the fundamental rights recognized in this chapter does not exclude those guaranteed by the Fundamental Law, nor others of analogue nature and that are derived from human dignity, from the principle of sovereignty of the people or the social and democratic state of law and the republican form of government.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Ähnliches gilt für Eritrea (Verfassung von 1997). Ihr Artikel 29 lautet: „The rights enumerated in this Chapter shall not preclude other rights which ensue from the spirit of this Constitution and the principles of a society based on social justice, democracy and the rule of law.“

Es handelt sich der Sache nach um eine „Geist-Klausel“, die vorbildlich ist. Überdies wird verallgemeinernd auf die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und die rule of law als Grundwert und Bezugsgröße Bezug genommen. Neue Verfassunggeber in aller Welt sollten sich von dieser geglückten Textfigur inspirieren lassen, und man darf fragen, ob und wie die Praxis vor Ort mit dieser Garantie umgeht. Andere Länder sollten daran anknüpfen und eine Textwanderung wagen. So entsteht der Idee nach ein universaler corpus juris constitutionalis. (5) Die Grundpflichten werden von den afrikanischen Verfassunggebern sehr extensiv und intensiv behandelt. Nachweisbar ist eine Fülle von Themen, teils klassischen, teils neuen. Während für das deutsche Grundgesetz zu Recht von einer „Asymmetrie“ zwischen Grundrechten und Grundpflichten gesprochen wird (H. Hofmann), zeigt Afrika ein sehr anderes Bild. Verfassungstheoretisch darf man fast von einer „Parallele“ oder „Symmetrie“ zwischen Grundrechten und Grundpflichten sprechen. Sie stehen oft ausdrücklich in einem wechselseitigen Bedingtheitsverhältnis. Afrika geht bei den Grundpflichten formal und inhaltlich oft sehr eigene und neue Wege und schafft besondere Textstufen. Was sind wohl die kulturellen Hintergründe? Vermutlich wirkt sich hier der Status des Entwicklungslandes oder Schwellenlandes aus. Es geht um eine Variante des Konstitutionalismus; dies hat Auswirkungen auf das „Menschenbild“ in Afrika. Im Einzelnen: Die Verfassung der Kapverden (1980/92) verbürgt in einem das Recht auf Gesundheit und die Pflicht, sie zu verteidigen (Art. 68 Abs. 1). Ähnlich formuliert Art. 70 Abs. 1 Recht und Pflicht in Sachen Umwelt. Darüber hinaus normiert die Verfassung Allgemeine Pflichten (Art. 80) mit den zum Teil neuen Worten und Begriffen: 1. All individuals have duties toward the family, society, the State, and other legally recognized institutions. 2.  All individuals shall have the duty to respect the rights and liberties of others; to respect morality and the common good.

Hier kommt sogar einmal das in Afrika sonst recht seltene „Gemeinwohl“ zum Ausdruck. Die Verfassung von Algerien (1989/2016) formuliert in Art. 75 und 76 weitgehende Pflichten in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes, dessen Souveränität und den Staat im Ganzen. Auch wird vom Bürger der Einsatz für das Vaterland und seine Verteidigung als heilige und dauernde Pflicht verlangt.



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 161

Die Verfassung von Benin (1990) schafft in Art. 36 eine neue Textstufe in Sachen Grundpflichten. Jeder Beninese soll in seinen Beziehungen zu anderen Folgendes beachten: „… safeguarding, the reinforcement and promotion of respect, dialog and reciprocal tolerance with a view to peace and to national cohesion“. Damit sind die verfassungsstaatlichen Grundwerte der wechselseitigen Toleranz, des Dialogs, des Friedens und des nationalen Zusammenhalts in einzigartiger Weise auf eine neue Textstufe gebracht worden. Gerade der „nationale Zusammenhalt“ wird in Deutschland politisch seit 2015 besonders diskutiert und wissenschaftlich untersucht. In Benin ist dieses Postulat zum Verfassungstext gereift, bei uns in Deutschland noch nicht. Die Konstitutionalisierung des „Dialogs“ ist als Textstufe wichtig und neu. Sie ist von der Wissenschaft noch zu ergründen: „kooperative Demokratie“? Die Verfassung von Sierra Leone (1991/2002) normiert einen umfangreichen Katalog bürgerlicher Pflichten (Art. 13). Dies geschieht teils mit neuen Worten und Begriffen, teils mit herkömmlichen Aussagen. Nur wenige Stichworte seien hier genannt: Jeder Bürger soll die Ideale und Institutionen dieser Verfassung respektieren, auch die Nationalsymbole; er soll einen Sinn für Nationalismus und Patriotismus „kultivieren“, so dass die Loyalität zum Staat ethnische oder stammesorientierte Loyalitäten überwindet – dies ist wohl ein spezifisch afrikanisches Anliegen. Überdies soll jeder die Würde und die Religion anderer Individuen respektieren und auch an demokratischen Prozessen partizipieren: Letzteres ist eine neue Wendung in Sachen Menschenbild. Die Verfassung von Sambia (1991/2009)37 zählt in Art. 113 eine reichhaltige Liste der bürgerlichen Pflichten auf. Genannt sei etwa jedermanns Pflicht patriotisch und loyal gegenüber Sambia zu sein. Ferner ist auch das Gebot normiert, die Demokratie und die rule of law zu befördern sowie die Pflicht, alle Steuern zu bezahlen und die Durchsetzung des Gesetzes zu allen Zeiten zu unterstützen. Diese Pflichten sind nur ein Ausschnitt aus dem Programm, das Sambia in Sachen Bürgerpflichten regelt. Die Ausrichtung auf die „Rule of Law“ ist bemerkenswert, diese wird nicht nur in Afrika zu einem universalen Grundwert: national und international. Äquatorial-Guinea (1991/2012) schafft eine konzentrierte Textstufe in Art. 16 Abs. 1 seiner Verfassung mit den Worten: All Equatoguineans have the obligation to honor the Fatherland, defend its sovereignty, territorial integrity and national unity, as well as to contribute to the preservation of peace, national security, and the essential values of the Equatoguinean tradition and to protect national interests.

37  Dazu ein Aspekt aus der Wirklichkeit: „Armes, reiches Kupferland. In Sambia regt sich Unmut über den Einfluss Chinas“, FAZ vom 6. Dezember 2018, S. 7.

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Der Sache nach wird damit sowohl das Menschenbild des Landes umschrieben als auch auf Grundwerte wie den Frieden und wesentliche Werte der Tradition des Landes Bezug genommen. Man fragt sich allerdings, ob die Bürger von Äquatorial-Guinea damit teilweise nicht überfordert werden. Die Seyschellen (1992/2017) zählen in ihrem Art. 40 die Grundpflichten auf. Auch diese Liste ist umfangreich und konzentriert. Die Bürger sollen Verfassung und Gesetz verteidigen, dem nationalen Interesse dienen und die nationale Einheit fördern, sie sollen gewissenhaft ihren gewählten Beruf ausüben, zum Wohlbefinden der Gemeinschaft beitragen, die Umwelt schützen und – eine kleine Sensation – „…. g. generally, to strive towards the fulfillment of the aspirations contained in the Preamble of this Constitution“. Dieser Brückenschlag zu den Grundwerten der Verfassungspräambel ist wohl einzigartig. Der „Geist der Verfassung“, d. h. die Präambel und die Grundpflichten finden hier zusammen. Das Wort von den „aspirations“ kommt in Afrika öfters vor (wohl eine Variante des „Prinzips Hoffnung“). Das Postulat gewissenhafter Berufsausübung ist eine neue Grundpflicht. Die Verfassung von Uganda (1995/2005) enthält zwei Fundstellen zu den Bürgerpflichten (Art. XXIX und Art. 17). Sie seien hier nur zum Teil kommentiert. Stichworte sind Patriotismus und Loyalität zu Uganda, Engagement für das Gemeinwohl, harmonisches Leben mit anderen, Förderung von Demokratie und der rule of law, auch wird der Respekt vor den Nationalsymbolen (wie oft in Afrika) zur Pflicht, ebenso die Sorge für eine saubere und gesunde Umwelt und die Verteidigung des Landes. Überdies ist die allgemeine Wehrpflicht angeordnet. Diese Bündel von Grundpflichten dürfte ein Stück der „Gemeinschaftsbezogenheit“ der Bürger umschreiben. Die Verfassung von Gambia (1996) widmet sich in Art. 220 Abs. 1 den Bürgerpflichten und sagt vorweg, die Ausübung der Rechte und Freiheiten sei untrennbar mit diesen Pflichten verbunden. Genannt sind u. a. die Pflicht zum Respekt vor den Nationalsymbolen des Landes, die Pflicht zur Verteidigung der Verfassung sowie zum harmonischen Zusammenleben mit anderen, auch der Respekt vor den Freiheiten anderer und der Dienst für Gambia durch gewissenhafte Arbeit in dem gewählten Beruf; sogar die Kooperation bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ist gefordert. Manche dieser Postulate finden sich schon in älteren Verfassungen Afrikas, anderes ist neu. Im Ganzen geht es um Elemente der inneren Friedensordnung. Eritrea (Verfassung von 1997) normiert Grundpflichten der Bürger in Art. 25 wie folgt sehr allgemein hoch konzentriert und fast paradigmatisch für viele Länder Afrikas:



D. Grundrechte, Grundpflichten in afrikanischen Verfassungen 163 All citizens shall have the duty to: 1.  owe allegiance to Eritrea, strive for its development and promote its prosperity; 2.  be ready to defend the country; 3. complete one’s duty in national service; 4. advance national unity; 5. respect and defend the Constitution; 6. respect the rights of others; and 7. comply with the requirements of the law.

Die Verfassung von Swasiland (2005) enthält in Art. 63 ebenfalls eine lange Liste von prägnanten Grundpflichten, teils sind sie ähnlicher Natur wie die bisher aufgezählten (z. B. in Sachen Respekt für die Nationalsymbole, Förderung von Demokratie und Beachtung der rule of law sowie den Schutz der Umwelt), teils finden sich neue Aussagen, etwa zur Förderung des Prestiges und des „guten Namens“ des Landes. Dass die „rule of law“ in den Grundpflichten immer wieder als Text figuriert, sei besonders betont. Sie wird zu einem Stück gemeinafrikanischen Verfassungsrechts. Gleiches gilt für die Aussage, dass die Garantie der Grundfreiheiten und Rechte untrennbar mit der Einhaltung der Grundpflichten verknüpft ist – eine im „alten Europa“ wenig beliebte Idee. Im Ganzen: Die immer wieder betonte untrennbare Verknüpfung von Grundrechten und Grundpflichten ist wohl eine Besonderheit Afrikas. Bemerkenswert bleibt die detaillierte Auflistung vieler mit Staatsaufgaben zusammenhängender Bürgerpflichten in den verschiedensten Rechtsgebieten und Lebenswelten. In vielem geht es nicht nur um im engeren Sinne juristische Inhalte sondern um kulturelle Gehalte. Die „Verfassungslehre als Kulturwissenschaft“, ein Programm seit dem Jahre 1982, kann sich gerade bei der Normierung der Grundpflichten in Afrika bestätigt fühlen (ähnlich wie bei den Nationalsymbolen und Grundwerten). Obwohl viele Text vielleicht nicht direkt justiziabel sind: sie bleiben heute und auf längere Sicht aussagekräftig für die nationalen Verfassungskulturen in vielen Ländern Afrikas und für ihr Selbstverständnis. Manche der Grundpflichten sind typisch für Entwicklungsländer in Afrika, etwa das Gebot des Respekts vor den Nationalsymbolen, die Gewissenhaftigkeit der Berufsausübung und die Ehrung des Vaterlandes und seiner Souveränität. Gleiches dürfte für die Grundwerte gelten, auch bei ihnen lassen sich Themen nachweisen, die charakteristisch sind für den Status des Entwicklungslandes in Afrika. Der gelegentliche Kontextvorbehalt sei hervorgehoben.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele in afrikanischen Verfassungen I. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele – eine Dokumentation Guinea-Bissau 1984 (rev. 1996) Art. 17 1. The State’s fundamental imperative is to create and promote favorable conditions for the preservation of cultural identity, as support for national conscience and dignity, and a factor that stimulates society’s harmonious development. The State preserves and defends the cultural heritage of the people, whose promotion must serve the progress and the protection of human dignity. 2.  Conditions shall be created so that all citizens have access to culture and are encouraged to actively participate in its creation and diffusion. 3.  It is the State’s obligation to encourage the practice and spread of sports and other physical activities. Art. 18 1. The Republic of Guinea-Bissau establishes and develops relations with other countries according to international law, the principles of national interdependence, equality between States, non-interference in internal matters, reciprocity of advantages, peaceful coexistence and non-alignment. … Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 9 The people shall establish institutions which have as their objective: • the safeguarding and the consolidation of national sovereignty and independence; • the safeguarding and consolidation of national identity and national unity; • the protection of fundamental rights and the social and cultural development of the Nation; • the promotion of social justice; • the elimination of regional disparities; • encourage the development of an economy that values all natural, human and scientific capabilities of the nation; • the protection of the national economy against all forms of embezzlement, misappropriation, bribery, illegal trade, abuse, hoarding or illegal confiscation. Art. 27 The State shall protect the rights and interests of citizens abroad, while respecting the international law and the agreements concluded with the host countries as well as the national legislation of the countries of the host countries. The State shall ensure the preservation of the identity of the citizens living abroad, strengthen their ties with the nation and mobilize their contributions to the development of their country of origin.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele165

Äquatorial-Guinea 1991 (2012) Art. 24 1. Education is the primordial duty of the State. Every citizen has the right to primary education, which is obligatory, free, and guaranteed. 2.  The extent of gratuity of education is established by law. 3. The State guarantees to every person, private entity or religious community, legally constituted, the right to found schools, provided that they are subject to the official pedagogical plan. 4.  Official education permits the free election of the religious formation program, based on the freedom of conscience and religion protected by this Fundamental Law. 5.  The officially recognized education cannot be oriented to program or propagate an ideological or partisan tendency. Art. 25 The State supports responsible paternity and the appropriate education to promote the family. Sierra Leone 1991/2002 Art. 10 Foreign policy objectives The Foreign Policy Objectives of the State shall be – a.  the promotion and protection of the National interest; b. the promotion of sub-regional, regional and inter-African co-operation and unity; c. the promotion of international co-operation for the consolidation of international peace and security and mutual respect among all nations, and respect for their territorial integrity and independence; and d. respect for international law and treaty obligations, as well as the seeking of settlement of international disputes by negotiation, conciliation, arbitration or adjudication. The press, radio and television and other agencies of the mass media shall at all times be free to uphold the fundamental objectives contained in this Constitution and highlight the responsibility and accountability of the Government to the people. Art. 12 Enhancement of national culture The Government shall – a.  promote Sierra Leonean culture such as music, art, dance, science, philosophy, education and traditional medicine which is compatible with national development; b. recognize traditional Sierra Leonean institutions compatible with national development; c.  protect and enhance the cultures of Sierra Leone; and d.  facilitate the provision of funds for the development of culture in Sierra Leone. Yemen 1991/2008 Art. 110 The President of the Republic shall materialize the will of the people, respect the Constitution and law, protect national unity and principles and objective of the revolution. He shall adhere to the principle of a peaceful transition of power, supervise the sovereign tasks concerning the defense of the Republic and foreign policy, and exercise his authority according to the Constitution.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Ghana 1992 (1996) Art. 35 Political Objectives 1.  Ghana shall be a democratic state dedicated to the realization of freedom and justice; and accordingly, sovereignty resides in the people of Ghana from whom Government derives all its powers and authority through this Constitution. 2. The State shall protect and safeguard the independence, unity and territorial integrity of Ghana, and shall seek the well-being of all her citizens. 3.  The State shall promote just and reasonable access by all citizens to public facilities and services in accordance with law. 4. The State shall cultivate among all Ghanaians respect for fundamental human rights and freedoms and the dignity of the human person. Art. 36 Economic objectives 1.  The State shall take all necessary action to ensure that the national economy is managed in such a manner as to maximize the rate of economic development and to secure the maximum welfare, freedom and happiness of every person in Ghana and to provide adequate means of livelihood and suitable employment and public assistance to the needy. Art. 39 Cultural Objectives 1.  Subject to clause (2) of this article, the State shall take steps to encourage the integration of appropriate customary values into the fabric of national life through formal and informal education and the conscious introduction of cultural dimensions to relevant aspects of national, planning. 2. The State shall ensure that appropriate customary and cultural values are adapted and developed as an integral part of the growing needs of the society as a whole; and in particular that traditional practices which are injurious to the health and well-being of the person are abolished. 3. The State shall foster the development of Ghanaian languages and pride in Ghanaian culture. 4. The State shall endeavour to preserve and protect places of historical interest and artifacts. Mali 1992 Art. 117 The Republic of Mali may conclude with any African State agreements of association or of community comprising the partial or total abandonment of sovereignty with the view of realizing African unity. Äthiopien 1994 Art. 41 Economic, Social and Cultural Rights 1.  Every Ethiopian has the right to engage freely in economic activity and to pursue a livelihood of his choice anywhere within the national territory. 2.  Every Ethiopian has the right to choose his or her means of livelihood, occupation and profession. 3.  Every Ethiopian national has the right to equal access to publicly funded social services.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele167

4.  The State has the obligation to allocate ever increasing resources to provide to the public health, education and other social services. 5.  The State shall, within available means, allocate resources to provide rehabilitation and assistance to the physically and mentally disabled, the aged, and to children who are left without parents or guardian. 6. The State shall pursue policies which aim to expand job opportunities for the unemployed and the poor and shall accordingly undertake programmes and public works projects. 7. The State shall undertake all measures necessary to increase opportunities for citizens to find gainful employment. 8.  Ethiopian farmers and pastoralists have the right to receive fair prices for their products, that would lead to improvement in their conditions of life and to enable them to obtain an equitable share of the national wealth commensurate with their contribution. This objective shall guide the State in the formulation of economic, social and development policies. 9. The State has the responsibility to protect and preserve historical and cultural legacies, and to contribute to the promotion of the arts and sports. Art. 86 Principles for External Relations 1.  To promote policies of foreign relations based on the protection of national interests and respect for the sovereignty of the country. 2.  To promote mutual respect for national sovereignty and equality of states and noninterference in the internal affairs of other states. 3.  To ensure that the foreign relation policies of the country are based on mutual interests and equality of states as well as that international agreements promote the interests of Ethiopia. 4.  To observe international agreements which ensure respect for Ethiopia’s sovereignty and are not contrary to the interests of its Peoples. 5.  To forge and promote ever growing economic union and fraternal relations of Peoples with Ethiopia’s neighbors and other African countries. 6.  To seek and support peaceful solutions to international disputes. Art. 90 Social Objectives 1. To the extent the country’s resources permit, policies shall aim to provide all Ethiopians access to public health and education, clean water, housing, food and social security. 2.  Education shall be provided in a manner that is free from any religious influence, political partisanship or cultural prejudices. Art. 91 Cultural Objectives 1.  Government shall have the duty to support, on the basis of equality, the growth and enrichment of cultures and traditions that are compatible with fundamental rights, human dignity, democratic norms and ideals, and the provisions of the Constitution. 2.  Government and all Ethiopian citizens shall have the duty to protect the country’s natural endowment, historical sites and objects. 3.  Government shall have the duty, to the extent its resources permit, to support the development of the arts, science and technology.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 92. Environmental Objectives 1. Government shall endeavour to ensure that all Ethiopians live in a clean and healthy environment. 2. The design and implementation of programmes and projects of development shall not damage or destroy the environment. 3.  People have the right to full consultation and to the expression of views in the planning and implementation of environmental policies and projects that affect them directly. 4.  Government and citizens shall have the duty to protect the environment. Uganda 1995 (2005) Art. 3 National unity and stability i. All organs of State and people of Uganda shall work towards the promotion of national unity, peace and stability. ii.  Every effort shall be made to integrate all the peoples of Uganda while at the same time recognising the existence of their ethnic, religious, ideological, political and cultural diversity. iii.  Everything shall be done to promote a culture of cooperation, understanding, appreciation, tolerance and respect for each other’s customs, traditions and beliefs. iv.  There shall be established and nurtured institutions and procedures for the resolution of conflicts fairly and peacefully. v. The State shall provide a peaceful, secure and stable political environment which is necessary for economic development. Art. 4 National sovereignty, independence and territorial integrity i. The State and citizens of Uganda shall at all times defend the independence, sovereignty and territorial integrity of Uganda. ii.  The State and citizens of Uganda shall endeavour to build national strength in political, economic and social spheres to avoid undue dependence on other countries and institutions. iii. The State shall endeavour to mobilise, organise and empower the Ugandan people to build independent and sustainable foundations for the development of Uganda. Art. 14 General social and economic objectives The State shall endeavour to fulfil the fundamental rights of all Ugandans to social justice and economic development and shall, in particular, ensure thata.  all developmental efforts are directed at ensuring the maximum social and cultural well-being of the people; and b. all Ugandans enjoy rights and opportunities and access to education, health services, clean and safe water, work, decent shelter, adequate clothing, food security and pension and retirement benefits. Art. 24 Cultural objectives Cultural and customary values which are consistent with fundamental rights and freedoms, human dignity, democracy, and with the Constitution may be developed and incorporated in aspects of Ugandan life.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele169

The State shall – a. promote and preserve those cultural values and practices which enhance the dignity and wellbeing of Ugandans; b. encourage the development, preservation and enrichment of all Ugandan languages; c.  promote the development of a sign language for the deaf; and d.  encourage the development of a national language or languages. Art. 25 Preservation of public property and heritage The State and citizens shall endeavour to preserve and protect and generally promote, the culture of preservation of public property and Uganda’s heritage. Art. 28 Foreign policy objectives (…) i. The foreign policy of Uganda shall be based on the principles ofa.  promotion of the national interest of Uganda; b.  respect for international law and treaty obligations; c.  peaceful co-existence and non-alignment; d.  settlement of international disputes by peaceful means; e.  opposition to all forms of domination, racism and other forms of oppression and exploitation. ii.  Uganda shall actively participate in international and regional organisations that stand for peace and for the well-being and progress of humanity. iii.  The State shall promote regional and pan-African cultural, economic and political cooperation and integration. 4.  Promotion of public awareness of Constitution The State shall promote public awareness of this Constitution bya.  translating it into Ugandan languages and disseminating it as widely as possible; and b.  providing for the teaching of the Constitution in all educational institutions and armed forces training institutions and regularly transmitting and publishing programmes through the media generally. Gambia 1996 Art. 213 Abs. 2 National sovereignity and independence The State shall pursue policies which avoid undue dependence on other nations and institutions. Art. 214 Political Objectives 1.  The Gambia shall be a democratic state dedicated to freedom, peace, progress, prosperity and justice. 2.  The people shall express their will and consent as to who shall govern them and how they shall be governed, through regular, free and fair elections of their representatives. 3.  The State shall be guided by the principles of decentralisation and devolution of governmental functions and powers to the people at appropriate levels of control to facilitate democratic governance. 4.  In the composition of the Government, women shall be fairly represented. 5.  The Government, with due regard to the principles of an open and democratic society, shall foster accountability and transparency at all levels of government.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 215 Abs. 1 Economic objectives The State shall endeavour to create an economic environment that maximises the rate of economic growth and employment and secures the maximum welfare and prosperity for all persons in The Gambia. Art. 217 Educational objectives 1.  The State shall endeavour to provide adequate educational opportunities at all levels of study for all citizens. 2. The state shall pursue policies to ensure basic education for all citizens and shall endeavour to provide adequate resources so that such tuition for basic education shall be free for all citizens. 3.  The state shall endeavour to provide skills training centres. 4.  The State shall take measures to create an adult literacy programme, rehabilitative vocational training for the disabled, and continuing education programmes. Art. 218 Cultural objectives The state and all the people of The Gambia shall strive to protect, preserve and foster the languages, historic sites, cultural, natural and artistic heritage of The Gambia. Art. 219 Foreign relations The State shall endeavour to ensure that in international relations it: a.  promotes and protects the interest of The Gambia; b.  seeks the establishment of a just and equitable international economic and social order; c.  fosters respect for international law, treaty obligations and the settlement of international disputes by peaceful means; and d.  is guided by the principle and goals of international and regional organisations of which The Gambia is a signatory. Eritrea 1997 Art. 8 Economic and Social development 1. The State shall strive to create opportunities to ensure the fulfillment of citizens’ rights to social justice and economic development and to fulfill their material and spiritual needs. 2. The State shall work to bring about a balanced and sustainable development throughout the country, and shall use all available means to enable all citizens to improve their livelihood in a sustainable manner, through their participation. 3.  In the interest of present and future generations, the State shall be responsible for managing all land, water, air and natural resources and for ensuring their management in a balanced and sustainable manner; and for creating the right conditions to secure the participation of the people in safeguarding the environment. Art. 9 National Culture 1.  The State shall be responsible for creating and promoting conditions conducive for developing a national culture capable of expressing national identity, unity and progress of the Eritrean people. 2.  The State shall encourage values of community solidarity and love and respect of the family.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele171

3. The State shall promote the development of the arts, science, technology and sports and shall create an enabling environment for individuals to work in an atmosphere of freedom and to manifest their creativity and innovation. Art. 13 Foreign Policy The foreign policy of Eritrea is based on respect for state sovereignty and independence and on promoting the interest of regional and international peace, cooperation, stability and development. Somaliland 2000 Art. 11 The National Economy 1.  The state shall lay down the national economic policy based on the principles of free enterprise and the joint working of private property, public property, the national wealth and foreign investment so as to realise the growth of productivity, the raising of the standard of living, the creation of jobs, and, in general, the advancement of the economy of the nation. 2.  In order to ensure that the economic system does not lead to the exclusive enrichment of a group or a small section of the public, and to avoid (both) the creation of economic classes consisting of those who are prosperous and those who are not, and the widening of the economic gulf between the urban and rural communities, the state shall ensure that social benefits and economic opportunities are provided in a just and equitable manner. 3. The state shall ensure the security of foreign investment in the country. Such investment shall be regulated by law. Art. 15 Education, Youth and Sports 1.  The state shall pay particular attention to the advancement, extension and dissemination of knowledge and education as it recognises that education is the most appropriate investment that can play a major role in political, economic and social development. 2.  Education is in the public interest, and is rooted in the experience and the special environment of the Somaliland society. 3.  The learning of and training in the Islamic religion is a fundamental path and shall be compulsory at all levels of education. At the same time, the promotion of Koranic schools is the responsibility of the state. 4.  Citizens and resident foreigners may open schools and educational or training projects of all levels in accordance with the Education Law. 5.  The state shall accord a first priority to primary education, and shall endeavour to spread primary education to the regions and the districts. 6.  The eradication of illiteracy and the (provision) of adult education is a national obligation, and the efforts of the public and the state shall be combined to fulfil this obligation. 7.  The national policy is that primary education shall be free. 8.  In order to ensure a healthy physical and mental growth of the young, and to improve their well being and maturity, the state shall give special attention to the promotion and encouragement of physical education and sports which will be recognised as one of the basic subjects in the educational curriculum of both state and other schools.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 16 Promotion of Knowledge, Literature, Arts and Culture 1.  The state shall promote knowledge and literature, and shall encourage creativity and research. 2.  The law shall determine the rights to authoring, creating and inventing. 3.  The state shall promote the Arts and the modest culture of the society whilst at the same time benefiting from the knowledge of other world societies. Literature, the arts, and indigenous sports shall be specially encouraged whilst Islamic behaviour is observed. 4.  The state shall promote the Arts and the modest culture of the society, and shall eradicate customs which damage religion, development, culture and the health of the society. The production of alcohol and the cultivation or the sale or use of intoxicants (drugs) in the territory of Somaliland are prohibited. Senegal 2001 (Amm. 2009) Art. 21 The State and the public collectivities create the preliminary conditions and the public institutions which guarantee the education of children. Art. 22 The State has the duty and the responsibility [charge] of the education and of the instruction of youth by the public schools. All children, boys and girls, in all places of the national territory, have the right of acceding to school. The institutions and the religious or non-religious communities are equally recognized as means of education. All the national institutions, public or private, have the duty to make their members literate and to participate in the national effort of literacy in one of the national languages. Mosambik 2004 (2007) Art. 11 Fundamental Objectives The fundamental objectives of the Republic of Mozambique shall be: a.  the defence of independence and sovereignty; b.  the consolidation of national unity; c.  the building of a society of social justice and the achievement of material and spiritual wellbeing and quality of life for its citizens; d. the promotion of balanced economic, social and regional development in the country; e.  the defence and promotion of human rights and of the equality of citizens before the law; f. the strengthening of democracy, freedom, social stability and social and individual harmony; g.  the promotion of a society of pluralism, tolerance and a culture of peace; h.  the development of the economy and scientific and technological progress; i.  the affirmation of the Mozambican identity, of its traditions and other social and cultural values; j. the establishment and development of relations of friendship and cooperation with other peoples and States.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele173

Art. 12 Lay State 1.  The Republic of Mozambique shall be a lay State. 2.  The lay nature of the State rests on the separation between the State and religious denominations. 3. Religious denominations shall have organisational freedom, freedom to carry out their functions and freedom of worship, and they shall conform to the laws of the State. 4.  The State shall recognise and esteem the activities of religious denominations in order to promote a climate of understanding, tolerance and peace, the strengthening of national unity, the material and spiritual wellbeing of citizens, and economic and social development. Art. 14 Age-old Resistance The Republic of Mozambique shall esteem the heroic struggle and age-old resistance of the Mozambican people against foreign domination. Art. 16 War Disability 1.  The State shall ensure special protection to those who were disabled during the armed conflict that ended with the signing of the General Peace Agreement in 1992, as well as the orphans and other direct dependants. 2. The State shall likewise protect those who have been disabled in the performance of public service or a humanitarian act. 3. The Law shall determine how the rights established in this article are to be made effective. Art. 18 International Law 1. Validly approved and ratified International treaties and agreements shall enter into force in the Mozambican legal order once they have been officially published and while they are internationally binding on the Mozambican State. 2.  Norms of international law shall have the same force in the Mozambican legal order as have infra-constitutional legislative acts of the Assembly of the Republic and the Government, according to the respective manner in which they are received. Art. 19 International Solidarity 1. The Republic of Mozambique shall be in solidarity with the struggle of the peoples and States of Africa, for unity, freedom, dignity and the right to economic and social progress. 2.  The Republic of Mozambique shall seek to strengthen relations with countries engaged in the consolidation of their national independence, democracy and the recovery of the use and control of their natural wealth for their respective peoples. 3.  The Republic of Mozambique shall join with all States struggling for the establishment of a just and equitable economic order in international relations. Art. 20 Support for Freedom of Peoples and Asylum 1.  The Republic of Mozambique shall support and be in solidarity with the struggles of peoples for their national liberation and for democracy. 2. The Republic of Mozambique shall grant asylum to foreigners persecuted on the grounds of their struggle for national liberation, for democracy, for peace and for the protection of human rights. 3.  The law shall define political refugee status.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 22 Policy of Peace 1.  The Republic of Mozambique shall pursue a policy of peace and shall only resort to the use of force in the case of legitimate self-defence. 2.  The Republic of Mozambique shall support the primacy of negotiated solutions to conflicts. 3.  The Republic of Mozambique shall uphold the principle of general and universal disarmament of all States. 4. The Republic of Mozambique shall advocate the transformation of the Indian Ocean into a nuclear free zone of peace. Art. 96 Economic Policy 1. The State economic policy shall be directed towards laying the fundamental bases for development, improving the living conditions of the people, strengthening the sovereignty of the State, and consolidating national unity, through the participation of citizens and the efficient use of human and material resources. 2.  Without prejudice to balanced development, the State shall guarantee the distribution of national wealth and it shall recognise and esteem the role of productive zones. Art. 97 Fundamental Principles The economic and social order of the Republic of Mozambique shall aim to satisfy the basic needs of the people and to promote social wellbeing, and shall be based on the following fundamental principles: a.  on the value of labour; b.  on market forces; c.  on the initiatives of economic operators; d.  on the co-existence of the public sector, the private sector and the social and co-operative sector; e.  on public ownership of natural resources and means of production, in accordance with the collective interest; f.  on the protection of the co-operative and social sector; g. on the action of the State as regulator and promoter of economic and social growth and development. Art. 115 Culture 1. The State shall promote the development of national culture and identity and shall guarantee free expression of the traditions and values of Mozambican society. 2.  The State shall promote the dissemination of Mozambican culture and shall take action to enable the Mozambican people to benefit from the cultural achievements of other peoples. Art. 117 Environment and Quality of Life 1. The State shall promote efforts to guarantee the ecological balance and the conservation and preservation of the environment, with a view to improving the quality of life of its citizens. 2.  With a view to guaranteeing the right to the environment within the framework of sustainable development, the State shall adopt policies aimed at: a.  preventing and controlling pollution and erosion; b.  integrating environmental objectives with sectoral policies;



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele175

c.  promoting the integration of environmental values into educational policies and programmes; d.  guaranteeing the rational utilisation of natural resources and the safeguarding of their capacity to regenerate, ecological stability and the rights of future generations; e.  promoting territorial ordinance with a view to ensuring the correct location of activities, and balanced socio-economic development. Sudan 2005 Art. 10 National Economy 1.  The overarching aims of economic development shall be eradication of poverty, attainment of the Millennium Development Goals, guaranteeing the equitable distribution of wealth, redressing imbalances of income and achieving a decent standard of life for all citizens. 2.  The State shall develop and manage the national economy in order to achieve prosperity through policies aimed at increasing production, creating an efficient and self reliant economy and encouraging free market and prohibition of monopoly. 3.  The State shall enhance regional economic integration. Art. 13 Education, Science, Art and Culture 1. a.  The State shall promote education at all levels all over the Sudan and shall ensure free and compulsory education at the primary level and in illiteracy eradication programmes. b.  Every person or group of persons shall have the right to establish and maintain private schools and other educational institutions at all levels in accordance with the conditions and standards provided by law. 2.  The State shall mobilize public, private and popular resources and capabilities for education and development of scientific research, especially Research and Development. 3.  The State shall encourage and promote craft and arts and foster their patronization by government institutions and citizens. 4.  The State shall recognize the cultural diversity of the country and shall encourage such diverse cultures to harmoniously flourish and find expression, through the media and education. 5.  The State shall protect Sudan’s cultural heritage, monuments and places of national historic or religious importance, from destruction, desecration, unlawful removal or illegal export. 6.  The State shall guarantee academic freedom in institutions of higher education and shall protect the freedom of scientific research within the ethical parameters of research. Art. 25 Devolution of Powers The following principles shall guide the devolution and distribution of powers between all levels of government: – a. recognition of the autonomy of the Government of Southern Sudan and the states, b.  affirmation of the need for norms and standards of governance and management at national, Southern Sudan and state levels, that reflect the unity of the country while asserting the diversity of the Sudanese people,

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

c.  acknowledgement of the role of the State in the promotion of the welfare of the people and protection of their human rights and fundamental freedoms, d.  recognition of the need for the involvement and participation of all Sudanese people, particularly the people of Southern Sudan, at all levels of government as an expression of the national unity of the country, e. pursuit of good governance through democracy, transparency, accountability and the rule of law at all levels of government to consolidate lasting peace. Art. 82 Duties of the Government of National Unity The Government of National Unity shall undertake the following duties: – a.  administration and functioning of the State and the formulation and implementation of national policies in accordance with the provisions of this Constitution, b.  establishment of a decentralized democratic system of governance taking into account the cultural, ethnic, racial, religious, and linguistic diversity and gender equality, c.  implementation of the Comprehensive Peace Agreement in a manner that makes the unity of the Sudan an attractive option especially to the people of Southern Sudan, and pave the way for the exercise of the right of self-determination according to Part Sixteen of this Constitution, d. implementation of an information campaign throughout the Sudan in all national languages to popularize the Comprehensive Peace Agreement, foster national unity, reconciliation and mutual understanding, e.  taking all necessary measures to ensure that peace and stability prevail throughout the country, f.  devising a comprehensive solution that addresses economic and social problems, replacing conflict not just with peace, but also with social, political and economic justice and respect the fundamental freedoms and rights of the people of the Sudan, g.  formulation of a repatriation, relief, rehabilitation, resettlement, reconstruction and development plan to address the needs of the areas affected by the conflict and redress the imbalances in development and resource allocation. Art. 91 Functions of the National Legislature 1.  The National Legislature represents the will of the people and shall foster national unity, exercise national legislative functions, oversee the National Executive, and promote the decentralized system of government. Swaziland 2005 Art 58 Political objectives 1. Swaziland shall be a democratic country dedicated to principles which empower and encourage the active participation of all citizens at all levels in their own governance. 2. In the conduct of public affairs the State shall be guided by the principle of decentralisation and devolution of governmental functions and powers to the people at appropriate levels where the people can best manage and direct their own affairs. 3. The State shall cultivate among all the people of Swaziland through various measures including civic education respect for fundamental human rights and freedoms and the dignity of the human person. 4. All associations aspiring to manage and direct public affairs shall conform to democratic principles in their internal organisations and practice.



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5. All lawful measures shall be taken to expose, combat and eradicate corruption and abuse or misuse of power by those holding political and other public offices. 6.  The State shall promote, among the people of Swaziland, the culture of political tolerance and all organs of State and people of Swaziland shall work towards the promotion of national unity, peace and stability. 7. The State shall provide a peaceful, secure and stable political environment which is necessary for economic development. Angola 2010 Art. 21 Wesentliche Aufgaben des angolanischen Staates sind: a) die Gewährleistung der nationalen Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Souveränität; b)  die Gewährleistung der Grundrechte, Grundfreiheiten und Grundgarantien; c)  Schrittweise Herstellung der notwendigen Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger; d) Förderung des Wohlbefindens, der sozialen Solidarität und der Anhebung der Lebensqualität des angolanischen Volkes, insbesondere der am stärksten be­ nach­ teiligten Bevölkerungsgruppen; e)  Hinarbeit auf die Beseitigung der Armut; f) Förderung von Maßnahmen, die den allgemeinen und freien Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung ermöglichen; g)  Förderung von Maßnahmen, die den allgemeinen Zugang zum kostenlosen obligatorischen Schulunterricht gewährleisten, wie es das Gesetz bestimmt; h)  Förderung von gleichen Rechten und Chancen aller Angolaner, ohne Vorurteile wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Parteizugehörigkeit, ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe, ihrem Alter oder irgendwelcher anderer Motive der Diskriminierung; i)  Tätigung von strategischen, massiven und kontinuierlichen Investitionen in das menschliche Kapital, wobei der Schwerpunkt auf der allseitigen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen liegt, wie auch in das Bildungs- und Gesundheitswesen, in den primären und sekundären Wirtschaftssektor sowie in andere, für eine nachhaltige Entwicklung strukturbildende Sektoren; j)  Sicherung des Friedens und der nationalen Unabhängigkeit; k)  Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; l) Verteidigung der Demokratie, Sicherung und Förderung der demokratischen Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft an der Lösung nationaler Probleme; m)  Förderung einer harmonischen und nachhaltigen Entwicklung im ganzen Land, welche die Umwelt schützt, die natürlichen Ressourcen schont und das historische, kulturelle und künstlerische Erbe der Nation wahrt; n)  Erhalt und Aufwertung der angolanischen Sprachen afrikanischer Herkunft als ein Kulturerbe sowie Förderung ihrer Verbreitung als Sprachen der nationalen Identität und Kommunikation; o)  Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der indexierten Daten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Angolaner; p)  Förderung von Spitzenleistungen, Qualität, Innovation, Unternehmergeist, Effizienz und zeitgemäßer Einstellung bei der Leistungserbringung der Bürgerinnen und

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Bürger, der Institutionen, Unternehmen und Dienstleister in den verschiedenen Lebens- und Tätigkeitsbereichen; q) andere in der Verfassung und dem Gesetz vorgesehene Aufgaben. Art. 90 Der Staat fördert die soziale Entwicklung durch: a)  eine Umverteilungspolitik des Reichtums zum Nutzen der Bürger und insbesondere der am stärksten gefährdeten und bedürftigen sozialen Schichten der Gesellschaft; b)  die Förderung der sozialen Gerechtigkeit als Staatsauftrag durch eine Steuerpolitik, die Gerechtigkeit, Billigkeit und Solidarität in allen Bereichen des nationalen Lebens gewährleistet; c)  Förderung, Unterstützung und Regulierung des privaten Sektors bei der Umsetzung der sozialen Rechte; d)  Beseitigung der Hürden wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art, die eine wirkliche Chancengleichheit der Bürger behindern; e)  Teilhabe aller Bürger an den Errungenschaften der gemeinsamen Entwicklungsanstrengungen, insbesondere durch die quantitative und qualitative Verbesserung ihres Lebensstandards. Guinea 2010 Art. 25 The State has the duty to assure the diffusion and the teaching of the Constitution, of the Universal Declaration of the Rights of Man of 1948, of the African Charter of the Rights of Man and of Peoples of 1981 as well as of all international instruments duly ratified relative to Human Rights. The State must integrate the rights of the human person in the programs of literacy [alphabétisation] and of teaching in the different schooling and university cycles and in all the programs of training of the armed forces, the forces of public security and similar forces. The State must equally assure in the national languages by all means of mass communication, in particular by radio and television, the diffusion and the teaching of these same rights. Art. 26 Whoever occupies a public office [emplois] or exercises a public function is accountable for their activity and must respect the principle of neutrality of the public service. They must not use their functions for other ends than the interest of all. Kenya 2010 Art. 56 Minorities and marginalised groups The State shall put in place affirmative action programmes designed to ensure that minorities and marginalised groups – a.  participate and are represented in governance and other spheres of life; b.  are provided special opportunities in educational and economic fields; c.  are provided special opportunities for access to employment; d.  develop their cultural values, languages and practices; and e.  have reasonable access to water, health services and infrastructure.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele179

Art 57 Older members of society The State shall take measures to ensure the rights of older persons – a.  to fully participate in the affairs of society; b.  to pursue their personal development; c.  to live in dignity and respect and be free from abuse; and d.  to receive reasonable care and assistance from their family and the State. Madagaskar 2010 Art. 95 … II.  The law determines the general principles: 1°. of the organization of the national defense and of the use of the Armed Forces or of the Forces of Order by the civil authorities; 2°. the general status of the civil and military functionaries of the State and of the territorial functionaries; 3°. of the right to work, of the syndical right, of the right to strike and of social welfare; 4°. of the transfer of property of an enterprise or of an organ from the public sector to the private sector and vice versa; 5°. of the organization or of the functioning of the different sectors of juridical, economical, social and cultural activity; 6°. of the protection of the environment. III.  The declaration of war may only be authorized by the Parliament meeting in Congress by the absolute majority of all the members composing it. Niger 2010 Art. 146 The action of the State in matters of the policies of economic and social development is supported by a strategic vision. The State makes of the creation of wealth, of growth and of the fight against inequality a major axis of its interventions. The public policies must promote food supply sovereignty, durable development, the access to all to social services as well as the improvement of the quality of life. Art. 147 The State submits itself to develop its energy potential in view of achieving energy sovereignty, and access to energy and to build a dynamic and competitive industrial, mining, oil and a gas sector, oriented to satisfy the national necessities and the requirements of development. The companies operating in Niger are required to employ, as a priority, Nigerien personnel and to allow their accession to all employments, in relation to their capacities according to the laws in force. Südsudan 2011 Art. 35 1. All levels of government and their organs, institutions and citizens shall be guided by the objectives and principles contained in this Constitution.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

2. This Constitution shall be interpreted and applied to advance the individual dignity and address the particular needs of the people by dedicating public resources and focusing attention on the provision of gainful employment for the people, and improving their lives by building roads, schools, airports, community institutions, hospitals, providing clean water, food security, electric power and telecommunication services to every part of the country. Art. 36 1.  All levels of government shall promote democratic principles and political pluralism, and shall be guided by the principles of decentralization and devolution of power to the people through the appropriate levels of government where they can best manage and direct their affairs. 2.  All levels of government shall: a.  promote and consolidate peace and create a secure and stable political environment for socio-economic development; b.  initiate a comprehensive process of national reconciliation and healing that shall promote national harmony, unity and peaceful co-existence among the people of South Sudan; c. inculcate in the people a culture of peace, unity, cooperation, understanding, tolerance and respect for customs, traditions and beliefs of each other; and (…) Art. 38 (1)  All levels of government shall … (e) protect cultural heritage, monuments, and places of national, historic or religious importance from destruction, desecration, unlawful removement or illegal export, and (f)  protect, preserve and promote the cultures of the people which enhance their human dignity and are consistent with the fundamental objectives and principles set out in this Chapter. Art. 43 Foreign policy of the Republic of South Sudan shall serve the national interest and shall be conducted independently and transparently with the view to achieving the following: a. promotion of international cooperation, specially within the United Nations family, African Union and other international and regional organizations, for the purposes of consolidating universal peace and security, respect for international law, treaty obligations and fostering a just world economic order; b.  achievement of African economic integration, within the ongoing regional plans and fora as well as promoting African unity and co-operation as foreseen in those plans; c.  enhancement of respect for human rights and fundamental freedoms regionally and internationally; d. promotion of dialogue among civilizations and establishment of international order based on justice and common human destiny; e.  respect for international law and treaty obligations, as well as the seeking of the peaceful settlement of international disputes by negotiation, mediation, conciliation, arbitration and adjudication; f.  enhancement of economic cooperation among countries of the region;



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele181

g. non-interference in the affairs of other States, promotion of goodneighbourliness and mutual cooperation with all neighbours and maintaining amicable and balanced relations with other countries; and h.  combating international and transnational organized crime, piracy and terrorism. Art. 157 1.  There shall be established a wildlife service to be known as the National Wildlife Service and it shall be a decentralized professional service. 2.  The mission of the Wildlife Service shall be to protect the wildlife and to preserve and conserve the natural habitat of flora and fauna of South Sudan. Somalia 2012 Art. 126 Security of the Federal Republic of Somalia 1. The Federal Government shall guarantee the peace, sovereignty and national security of the Federal Republic of Somalia and the safety of its people through its security services, including: a.  The armed forces; b.  The intelligence services; c.  The police force; d.  The prison forces. 2.  The deployment of the security forces shall be determined by law. 3.  The armed forces of the Federal Republic of Somalia have the mandate to guarantee the sovereignty and independence of the country and to defend its territorial integrity. 4.  The federal police force has the mandate to protect the lives and property, the peace and security of the citizens and other residents of the Federal Republic of Somalia. 5. The police forces established by the laws of the Federal Member States have the mandate to protect lives and property and preserve peace and security locally, alone or in cooperation with the federal police force. 6.  The armed national security agencies shall be controlled by civilian agencies. Simbabwe 2013 Art. 10 National unity, peace and stability The State and every person, including juristic persons, and every institution and agency of government at every level, must promote national unity, peace and stability. Art. 11 Fostering of fundamental rights and freedoms The State must take all practical measures to protect the fundamental rights and freedoms enshrined in Chapter 4 and to promote their full realisation and fulfilment. Art. 12 Foreign policy 1.  The foreign policy of Zimbabwe must be based on the following principles – a.  the promotion and protection of the national interests of Zimbabwe; b.  respect for international law; c.  peaceful co-existence with other nations; and d.  the settlement of international disputes by peaceful means. 2. The State must promote regional and pan-African cultural, economic and political cooperation and integration and must participate in international and regional

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

organisations that stand for peace and the well-being and progress of the region, the continent and humanity. Art. 13 National development 1. The State and all institutions and agencies of government at every level must endeavour to facilitate rapid and equitable development, and in particular must take measures to – a.  promote private initiative and self-reliance; b.  foster agricultural, commercial, industrial, technological and scientific development; c. foster the development of industrial and commercial enterprises in order to empower Zimbabwean citizens; and d.  bring about balanced development of the different areas of Zimbabwe, in particular a proper balance in the development of rural and urban areas. 2.  Measures referred to in this section must involve the people in the formulation and implementation of development plans and programmes that affect them. 3.  Measures referred to in this section must protect and enhance the right of the people, particularly women, to equal opportunities in development. 4.  The State must ensure that local communities benefit from the resources in their areas. Art. 16 Culture 1. The State and all institutions and agencies of government at every level must promote and preserve cultural values and practices which enhance the dignity, wellbeing and equality of Zimbabweans. 2.  The State and all institutions and agencies of government at every level, and all Zimbabwean citizens, must endeavour to preserve and protect Zimbabwe’s heritage. 3. The State and all institutions and agencies of government at every level must take measures to ensure due respect for the dignity of traditional institutions. Art. 23 Veterans of the liberation struggle 1. The State and all institutions and agencies of government at every level must accord due respect, honour and recognition to veterans of the liberation struggle, that is to say – a.  those who fought in the War of Liberation; b.  those who assisted the fighters in the War of Liberation; and c.  those who were imprisoned, detained or restricted for political reasons during the liberation struggle. 2.  The State must take reasonable measures, including legislative measures, for the welfare and economic empowerment of veterans of the liberation struggle. Art. 206 National security 1.  The national security objectives of Zimbabwe must reflect the resolve of Zimbabweans to live as equals in liberty, peace and harmony, free from fear, and in prosperity. 2. The national security of Zimbabwe must be secured in compliance with this Constitution and the law. 3. In particular, the protection of national security must be pursued with the utmost respect for –



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele183

a.  the fundamental rights and freedoms and the democratic values and principles enshrined in this Constitution; and b.  the rule of law. Ägypten 2014 Art. 41 Housing The state commits to the implementation of a housing program that aims at achieving balance between population growth rates and the resources available, maximizing investment in human energy, and improving its features, within the framework of achieving sustainable development. Art. 44 The Nile The state commits to protecting the Nile River, maintaining Egypt’s historic rights thereto, rationalizing and maximizing its benefits, not wasting its water or polluting it. The state commits to protecting its mineral water, to adopting methods appropriate to achieve water safety, and to supporting scientific research in this field. Every citizen has the right to enjoy the Nile River. It is prohibited to encroach upon it or to harm the river environment. The state guarantees to remove encroachments thereon. The foregoing is regulated by law. Art. 47 Cultural identity The state is committed to protecting Egyptian cultural identity with its diverse civilizational origins. Art. 48 Right to culture Culture is a right of every citizen that is guaranteed by the state. The state is committed to support it and provide all types of cultural materials to the different groups of people without discrimination based on financial capacity, geographical location, or anything else. The state gives special attention to remote areas and the groups most in need. The state encourages translation from and to Arabic. Art. 50 Material and moral civilizational and cultural heritage Egypt’s material and moral civilizational and cultural heritage of all types and from all of the Pharaonic, Coptic, Islamic, and modern periods are a national and human heritage that the state commits to protect and maintain. The same applies to the modern architectural, literary and artistic cultural stock. Any attack thereon is a crime punishable by law. The state gives special attention to maintain the components of cultural diversity.

II. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele – eine vergleichende Kommentierung 1. Staatsziele bilden ein klassisches Thema vieler neuerer Verfassungen auf der Welt. Typisch ist für sie, dass sie sich immer mehr anreichern und in immer neue Lebensbereiche vordringen, Beispiel Umweltschutz – besser „Mitweltschutz“ – und Naturschutz sowie nationaler Kulturgüterschutz, zu diesem etwa aus Osteuropa: Art. 59 Verfassung Albanien; Präambel Verfas-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

sung Estland; Art. 47 Verfassung Mazedonien; Art. 73 Verfassung Slowenien. Die Kultur im Allgemeinen findet sich als Thema besonders häufig in Lateinamerika, z. B. Art. 136 bis 140, 191 Bolivien, Art. 7, 72 Verfassung Kolumbien, Art. 34 Verfassung Uruguay, Art. 89 Verfassung Costa Rica, Art. 63 Verfassung El Salvador, Art. 41 Verfassung Argentinien, Art. 215, 216 Verfassung Brasilien, Art. 65 Verfassung Guatemala, Art. 57 bis 61 alte Verfassung Ecuador. Das Stichwort „Verfassung als Kultur“ ist ebenso wie der Begriff „Kulturverfassungsrecht“ in Lateinamerika besonders naheliegend. Speziell das Thema Erziehungsziele und Kultur ist überaus häufig in diesem Lateinamerika behandelt (z. B. Art. 58 bis 69 Verfassung Nicaragua, Art. 151 bis 157 Verfassung Honduras, Art. 72 Verfassung Guatemala, Art. 73, 81 Verfassung Paraguay – kulturelles Erbe der Nation, sogar „kollektives Gedächtnis der Nation“ –, Art. 177 Verfassung Bolivien; Art. 80, 83 alte Verfassung Venezuela; Art. 72 Verfassung Guatemala macht sogar das „systematische Wesen der Verfassung“ sowie die nationale und universale Kultur zum Gegenstand der Erziehung; auch Art. 117 Verfassung Nicaragua verweist bei der Erziehung auf die Verfassung). Besonders reich ist Art. 3 Verfassung Mexiko ausgestaltet. Das Thema Erziehungsziele wird überdies behandelt in Art. 67 Abs. 2 Verfassung Kolumbien sowie in Art. 53 bis 55 Verfassung El Salvador, Art. 14 Verfassung Peru, auch in Art. 87 bis 104 Verfassung Panama, Art. 3 Verfassung Mexiko, wie erwähnt hoch differenziert. Stichworte sind – ganz im Sinne der These von „Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele“ von 1981 – die Menschenrechte, Frieden und Demokratie, mitunter auch Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Solidarität, die „kulturelle Identität“ sowie sogar das „Wesen“ der Verfassung (Verfassung Peru von 1993). Der Kampf gegen den Analphabetismus wird oft als Grundwert festgeschrieben (z. B. Art. 79 Verfassung Bolivien, Art. 59 Verfassung El Salvador, Art. 73 Abs. 2 Verfassung Paraguay). – Erwähnt seien auch die Klauseln zum Umweltschutz (z. B. Art. 7, 8 Verfassung Paraguay, Art. 114 bis 117 Panama von 1972/94, Art. 3 Ziff. 3 und 4 alte Verfassung Ecuador), der sehr häufig ein wichtiger Verfassungswert geworden ist. So figurieren der Umweltschutz, die Ökologie und die Nachhaltigkeit oft als eigenes Thema (z. B. Art. 225 Verfassung Brasilien, Art. 80 Verfassung Kolumbien, Art. 3 Ziff. 4 alte Verfassung Ecuador, Art. 114 bis 117 Verfassung Panama). Art. 7 Abs. 1 Verfassung Paraguay (1992) normiert sogar – fast utopisch – ein Grundrecht auf gesunde Umwelt. Zu vermuten ist, dass gerade jüngere nationale Verfassunggeber besonders eifrig Staatsziele festschreiben, zumal in Entwicklungsländern bzw. Schwellenländern in Afrika noch viele staatliche Aktivitäten erforderlich sind, um dem Idealtypus der verfassungsstaatlichen Verfassung wenigstens textlich nahezukommen. Die weitere Entwicklung braucht Zeit. In Deutschland gibt es schon eine reiche, kaum mehr überschaubare Literatur zu den Staatszie-



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele185

len38, auch zu den Erziehungszielen39; sie finden sich vor allem in deutschen Länderverfassungen. Einbezogen seien auch Gemeinwohlklauseln und andere Ausdrucksformen von Staatszielen, sofern etwa z. B. besondere Kommissionen für die Medien oder gegen die Korruption eingerichtet werden. Staatsziele können sich systematisch an vielen Textorten einer geschriebenen Verfassung finden, etwa in den Präambeln, in „grundlegenden Prinzipien“ oder auch in den Grundrechtskatalogen. So lesen wir als Beispiel aus Osteuropa in der Präambel der Verfassung Albanien (1998) Bekenntnisse zu Gerechtigkeit, Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Nationen; Art. 3 dieser Verfassung sorgt sich um den Schutz des nationalen Erbes, Art. 59 normiert „soziale Ziele“ in Sachen Arbeit, Wohnung, Umweltschutz und Kulturerbe. In ähnlicher Weise geht die Verfassung der Ukraine von 1996 vor. Die Präambel spricht von der Sorge um die Festigung der „bürgerlichen Eintracht“ auf dem Boden der Ukraine. Die allgemeinen Bestimmungen machen die Einhaltung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu einem Grundanliegen des Staates, und im Grundrechtskatalog (Art. 21 ff.) finden sich viele Verfassungsaufträge, etwa in Sachen Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Familie. Im Folgenden seien unter 2) prägnante Beispiele aus dem reichen „Angebot“ afrikanischer Verfassungen herausgegriffen und i. S. der vergleichenden Verfassungslehre kommentiert. Ein eigenes Wort verdient zuvor noch das schon erwähnte Gemeinwohl. Es unterscheidet sich von den Staatsaufgaben wesentlich dadurch, dass diese in staatlicher Trägerschaft zu erfüllen sind, bis hin zu den Kommunen – während viele Gemeinwohlelemente auch nicht-staatlichen Trägern zugeschrieben werden. Gemeinwohlklauseln finden sich in Verfassungen und Gesetzen reichlich, sowohl in älteren Dokumenten als auch in neueren40. Eigens hingewiesen sei auf die intensive „Gemeinwohljudikatur“ hoher Gerichte in

38  Aus der Lit.: P. Häberle, Verfassungsstaatliche Staatsaufgabenlehre. Zugleich Besprechung von: Gesellschaft für Rechtspolitik. Bitburger Gespräche 1984, in: AöR 111 (1986), S. 595 ff. (auch in: Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates, 1992, S. 573 ff.); J. Isensee, Gemeinwohl und Staatsaufgaben, in: HStR, Bd. III, 1988/96, S.  3 ff.; K.-P. Sommermann, Staatsziele und Staatszielbestimmungen, 1997. 39  P. Häberle, Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele, FS für H. Huber, 1981, S. 211 ff. (auch in: Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates, 1992, S.  321 ff.); ders., Erziehungsziele und Orientierungswerte im Verfassungsstaat, 1981; Staatsrechtslehrerreferat: A. Dittmann, Erziehungsauftrag und Erziehungsmaßstab der Schule, VVDStRl 54 (1994), S. 47 ff. 40  Dazu P. Häberle, Öffentliches Interesse als juristisches Problem, 1. Aufl., 1970, S. 32 ff., 2. Aufl. 2006, S. 772 ff.; ders., Die Gemeinwohlproblematik in rechtswissenschaftlicher Sicht, in: Rechtstheorie 14 (1983), S. 257 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Deutschland41. Das Gemeinwohl wird auch von Teilen der Zivilgesellschaft als Akteuren praktisch wahrgenommen, man denke an manche NGO’s, national und international. Der Verf. dieser Studie hat seit vielen Jahren das Gemeinwohl mit den öffentlichen Interessen identifiziert. Wichtige Stichworte sind „salus publica ex processu“ (1970). Im Verfassungsstaat ergibt sich das Gemeinwohl vor allem aus Verfahren, es ist nicht oder nur teilweise inhaltlich konstitutionell vorgegeben, seine Gewinnung erfolgt vielmehr im politischen Gemeinwesen vielgliedrig in processu, wobei freilich verfassungsrechtliche Determinanten nicht vergessen seien, besonders die Menschenwürde. Beispiele für vielfältige Gemeinwohlklauseln finden sich in Lateinamerika in zahlreichen neueren Verfassungen und systematisch in verschiedenen Kontexten: Präambel Verfassung Argentinien (1995), Art. 1, 366 Verfassung Kolumbien (1996), Art. 1 Abs. 4 Verfassung Chile (1989/97), Präambel Verfassung Honduras (1982/95), Art. 1 Verfassung Guatemala (1985/1997), Art. 8 Abs. 1 Verfassung Dominikanische Republik (1962/1966), Art. 1 Abs. 1 Verfassung El Salvador (1983/96), Präambel, Art. 97, 101 alte Verf. Venezuela (1979/98) – alle geschriebenen Verfassungen haben m. E. als solche einen textlichen Selbst- und Eigenwert für die Wissenschaft, unabhängig davon ob sie später – im jeweiligen Land – außer Kraft gesetzt sind oder „überholt“ wurden. Sie bilden – platonisch – viele Elemente im ideellen Schatzhaus des Verfassungsstaates als Kultur, im corpus iuris constitutionalis der Welt. Das wird oft verkannt, legitmiert aber das Textstufenparadigma im Lichte der Kontexttheorie. Auch in Deutschland brauchte es ein Jahrhundert bis die Ideen der Paulskirche von 1849 über die WRV von 1919 schließlich im Grundgesetz von 1949 geschrieben und verwirklicht wurden. 2.  Jetzt zu Afrika: Die nationalen Verfassungen in Afrika nehmen sich der Staatsziele breit, tief und hochdifferenziert an. Dem Staat wird variantenreich und systematisch an vielen Stellen eine Fülle von Aufgaben zugeschrieben, was vielleicht typisch für junge Länder und Entwicklungsländer heute ist. Man darf sich indes fragen, ob die Aufgabentexte nicht vielleicht überfrachtet sind und die Staaten überfordern. Vielleicht kommen auch viele der Themen in der Verfassungswirklichkeit von heute gar nicht an. Es braucht Geduld und einen langen Atem. Gleichwohl sei im folgenden versucht, das Thema nach bestimmten Problemkreisen aufzuschlüsseln, um Vergleiche mit alten Verfassungsstaaten bzw. Ländern aus anderen Kontinenten zu ermöglichen. (1)  Identitätsgarantien bilden ein erstes Merkmal für das Selbstverständnis mancher afrikanischer Länder (sie spielen im EU-Recht eine große Rolle). So spricht Art. 17 Abs. 1 Verf. Guinea-Bissau (1984/1996) vom fundamenta41  „Gemeinwohljudikatur“ und Bundesverfassungsgericht, in: AöR 95 (1970), S. 86 ff., S. 260 ff.; jetzt die neuen Nachweise in: P. Häberle, Die „Kultur des Friedens“, 2017, S. 177.



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele187

len Imperativ für den Staat, die „kulturelle Identität“ zu bewahren, als Unterstützung für das nationale Bewusstsein und die Würde und als Faktor, der die harmonische Entwicklung der Gesellschaft „stimuliert“. Im gleichen Kontext steht der Auftrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes und der Schaffung des Zugangs für alle Bürger zur Kultur (kulturelle Teilhabe). In diesen Zusammenhang gehört auch das schon behandelte Gebot, das öffentliche Bewusstsein für die Verfassung soweit wie möglich, zu verbreiten (Art. 4 Verf. Uganda (1995/2005)) – Öffentlichkeitsarbeit für die Verfassung und die Menschenrechte. Die Verfassung von Mosambik (2004/2007) bekennt sich unter dem Stichwort „Fundamental Objectives“ (Art. 11) u. a. zur Bekräftigung der Identität von Mosambik, seiner Traditionen und anderer sozialer und kultureller Werte. Solche Identitätsgarantien drücken das Selbstverständnis eines Landes aus, und bekanntlich hat der Begriff „Verfassungsidentität“ in der Judikatur des BVerfG Epoche gemacht42 (BVerfGE 123, 267 (332)). Auch Art. 214 Abs. 1 der Verfassung von Gambia (1996) dürfte eine Identitätsgarantie sein in den Worten: „The Gambia shall be a democratic state dedicated to freedom, peace, progress, prosperity and justice“. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 Verfassung von Eritrea (1997), wonach der Staat eine nationale Kultur schaffen und fördern soll, die die nationale Identität des eritreischen Volkes zum Ausdruck bringt. Besonders prägnant ist Art. 47 Verf. von Ägypten (2014) in den Worten: „Cultural identity. The state is committed to protecting Egyptian cultural identity with its diverse civilizational origins“. Art. 48 garantiert dann das Recht auf kulturelle Teilhabe, Art. 50 befasst sich mit dem kulturellen Erbe. In diesen Kontext gehört auch das eindrucksvolle Ziel in Art. 25 lit. e Verfassung des Sudan (2005): „pursuit of good governance through democracy, transparency, accountability and the rule of law at all levels of government to consolidate lasting peace“. Das Ganze figuriert unter dem Titel: Devolution of Powers. Der Klassikertext von I. Kant wirkt hier in einer Verfassung von Afrika. Zum Prinzip geworden sind auch Texte wie die „rule of law“, „good governance“ sowie die „nachhaltige Entwicklung“, Transparenz und „accountability“. (2)  Unter den Staatszielen seien die außenpolitischen Aufgaben besonders erwähnt. So spricht die Verfassung von Guinea-Bissau (1984/96) in Art. 18 u. a. vom Prinzip der friedlichen Ko-Existenz. Algerien (Verf. von 1989/2016) normiert in seinem konzentrierten Art. 9 u. a. die Sicherung und Konsolidierung der nationalen Identität und nationalen Einheit sowie der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit. Sierra Leone (1991/2002) formuliert in seiner Verfassung in Art. 10 außenpolitische Ziele wie die afrikanische Einheit, Frieden und Sicherheit. Äthiopien normiert in seiner Verfassung von 42  Aus der älteren Lit.: P. Häberle, Verfassungsrechtliche Ewigkeitsklauseln als verfassungsstaatliche Identitätsgarantien, FS H. Haug, 1986, S. 81 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

1994 in einem inhaltsreichen Artikel die Prinzipien der Außenpolitik. Dabei ist von brüderlichen Beziehungen mit allen Nachbarn und afrikanischen Ländern die Rede – eine geglückte Wortwahl. Die Verfassung von Uganda (1995/2005) schreibt in Art. III lit. v vor: „The State shall provide a peaceful, secure and stable political environment which is necessary for economic development“. In Art. XXVIII werden die Ziele der Außenpolitik aufgelistet, dort findet sich u. a. das Gebot zur panafrikanischen, kulturellen, ökonomischen und politischen Kooperation und Integration. Eritrea definiert seine Außenpolitik durch die Aufgabe regionalen und internationalen Friede, Kooperation, Stabilität und Entwicklung zu befördern. Die Verfassung von Mosambik (2004/2007) spricht sich in ihrem inhaltsreichen Art. 11 zu den fundamentalen Zielen u. a. für die Beförderung einer Gesellschaft des Pluralismus, der Toleranz und – in Afrika neu – einer „culture of peace“! aus. Mosambik (2004/2007) bekennt sich in Art. 19 zur internationalen Solidarität und in Art. 20 zur Unterstützung der Freiheit von Völkern und Asylsuchenden. Art. 22 formuliert eine „Policy of Peace“ mit ausgewiesenen Teilzielen, etwa der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone des Friedens im Indischen Ozean – Friedenspolitik als Verfassungsaufgabe ist jetzt textlich beglaubigt. Die Verfassung von Angola (2010) definiert als wesentliche Aufgabe des Staates in Art. 21 u. a. die Sicherung des Friedens und der nationalen Unabhängigkeit. Die Verfassung von Simbabwe (2013) fordert suggestiv in Art. 10: „National unity, peace and stability“. In Art. 12 ist für die Außenpolitik das Ziel der panafrikanischen Kooperation und Integration in allen Bereichen formuliert. Die afrikanische Einheit ist in vielen Ländern ein hervorgehobener Verfassungswert: fast schon gemeinafrikanisches Verfassungsrecht. Manche Verfassungen eröffnen sogar einen teilweisen oder gänzlichen Souveränitätsverzicht im Blick auf die panafrikanische Integration. (3)  Kultur und Erziehung nehmen als Staatsaufgabe in Afrika einen erstrangigen Platz ein. Das zeigt sich schon bei einem flüchtigen Blick auf die Verfassungstexte und entspricht dem „Entwicklungsstatus“ vieler Länder. Sie müssen auf dem Weg der Kulturpolitik und Erziehung bzw. Bildung vieles aufbauen, was in alten Verfassungsstaaten oft selbstverständlich (geworden) ist, weil in vielen Jahrzehnten gewachsen. Darum findet sich so viel Kulturverfassungsrecht in den hier dokumentierten und kommentierten Verfassungstexten. Neben der Aufgabe, die Grundrechte zu schützen ist sehr oft die Kultur das führende Thema. Dies zeigt sich etwa in der Verfassung von Sierra Leone (1991/2002). Ihr Art. 10 verlangt hochdifferenziert in allen Teilgebieten der Kultur von der Musik bis zur traditionellen Medizin die „Enhancement of national culture“. Art. 24 der Verfassung von Äquatorial-Guinea (1991/2012) formuliert bündig: „Education is the primordial duty of the State“. Die Verfassung von Ghana (1992/1996) konzentriert sich in Art. 39 ebenfalls sehr genau auf die kulturellen Ziele und spricht sogar von der „För-



E. Staatsziele, Gemeinwohlklauseln, Erziehungsziele189

derung des Stolzes“ auf die eigene Kultur. Äthiopien (Verfassung von 1994) thematisiert in Art. 41 die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (parallel zu internationalen Dokumenten) und verlangt vom Staat den Schutz des kulturellen Erbes. Die kulturellen Ziele im Übrigen sind auch in Art. 91 aufgelistet. Die Verfassung von Uganda (1995/2005) spricht sich in Art. III u. a. für die „kulturelle Diversität“ des Landes aus. Auch Art. XXIV ist reich an kulturellen Werten und Zielen, deren Bewahrung und Förderung zur Aufgabe des Staates gemacht wird. Eine ähnliche Formulierung findet sich in Art. 218 der Verfassung von Gambia (1996). Die Verfassung von Somaliland (2000) sagt in Art. 15 Ziff. 2: „Education is in the public interest“, wobei dann die islamische Religion als verbindlich fixiert ist. Demgegenüber ist Art. 16 offen formuliert, hier finden sich vorbildliche Umschreibungen des Stellenwertes der Kultur, auch in ihrer Öffnung zur Welt hin. Sein Abs. 3 lautet: „The state shall promote the Arts and the modest culture of the society whilst at the same time benefiting from the knowledge of other world societies …“ – Weltoffenheit als Verfassungstext. In Abs. 4 ist ebenso von „modest culture of the society“ die Rede. Ein erzieherischer Grundwert versteckt sich auch in Art. 12 Abs. 4 Verfassung von Mosambik (2004/2007). Er lautet und erinnert an Regelungen auf anderen Kontinenten, etwa in Europa (Österreich, Schweiz und Baden-Württemberg): The State shall recognise and esteem the activities of religious denominations in order to promote a climate of understanding, tolerance and peace, the strengthening of national unity, the material and spiritual wellbeing of citizens, and economic and social development.

In derselben Verfassung ist überdies in Art. 115 ein eigener Kulturartikel formuliert: Der Staat soll die nationale Kultur und Identität fördern. Der Sudan (2005) behandelt in Art. 13 sehr ausführlich die Themen Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Erstaunlich ist auch hier die Verfassung von Kenia (2010). Ihr Art. 56 verlangt „affirmative action programmes“ für Minderheiten und Randgruppen, auch auf dem Felde der Erziehung und Kultur. Ergiebig ist sodann die Verfassung von Simbabwe (2013), die in Art. 10 für die Bewahrung kultureller Werte auf allen Feldern und der Würde traditioneller Institutionen ausspricht. Kulturpolitik ist in Afrika ein großes Ziel. Illegaler Export von Kulturgütern ist schon in Art. 38 Abs. 1 e Verfassung Südsudan verboten. (4) Von den weiteren Staatszielen sei nur noch ein Wort zum Umweltschutz gesagt. Art. 91 der Verf. von Äthiopien (1994) widmet den „Environmental Objectives“ einen eigenen Art. 92 mit wohl utopischen Elementen beim Recht auf eine „saubere und gesunde Umwelt“. Eritrea verlangt vom Staat in seiner Verfassung von 1997 in Art. 8 Abs. 3 im Interesse gegenwärtiger und künftiger Generationen eine nachhaltige Entwicklung und Beteiligung des Volkes beim Schutz der Umwelt. Damit kommt einmal mehr der

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Generationenschutz textlich zum Ausdruck. Auch die Verfassung von Angola (2010), die übrigens schon textlich von „Zivilgesellschaft“ spricht, nimmt sich des Gebots der nachhaltigen Entwicklung in ihrem umfangreichen Aufgabenkatalog in Art. 21 an. In vielen afrikanischen Verfassungen ist das Umweltverfassungsrecht hochdifferenziert ausgestaltet, „nachhaltige Entwicklung“ als Aufgabe fixiert. (5)  Unter den vielen sonstigen Staatsaufgaben seien nur noch einige Texte erwähnt: Art. 9 der Verfassung von Algerien (1989/2016) verlangt u. a. die Beförderung der sozialen Gerechtigkeit. Ähnlich geht Art. 35 Abs. 1 Verfassung Ghana (1992/1996) vor, wobei an das Wohlergehen aller Bürger gedacht ist. Die Verfassung von Äthiopien zählt in Art. 90 Abs. 1 als soziales Ziel die öffentliche Gesundheit auf. Art. 215 Abs. 1 der Verfassung von Gambia (1996) formuliert wirtschaftliche Ziele wie die Sicherung eines Wohlstandes für alle. Art. 117 der Verfassung von Mosambik (2004/2007) erfindet einen erstaunlichen Artikel zu dem Thema „Environment and Quality of Life“ – „Lebensqualität“ ist eine neue Textstufe und in Europa im politischen Diskurs präsent. Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des Sudan (2005) bekennt sich in Sachen nationaler Wirtschaft zu den berühmten Millenniums-Zielen. Schließlich sei Art. 90 der Verfassung von Angola erwähnt, der die Förderung der sozialen Gerechtigkeit als Staatsauftrag durch eine Steuerpolitik, die Gerechtigkeit, Billigkeit und Solidarität in allen Bereichen des nationalen Lebens gewährleistet – ein ganz neuer und auch für Europa vorbildlicher Text. Zuletzt sei aus dem Sudan (2011) Art. 36 Abs. 1 hervorgehoben, der auf allen Ebenen der Regierung die Beförderung von demokratischen Prinzipien und des politischen Pluralismus verlangt (s. auch den bemerkenswerten Auftrag zur Verfassungsinterpretation in Sachen Menschenwürde in Art. 35 Abs. 2). Auffällig ist im Ganzen, dass das Gemeinwohlprinzip in Afrika textlich direkt eher selten vorkommt. Immerhin wird vereinzelt das „öffentliche Interesse“ umschrieben. Im Übrigen sind oft Texte formuliert, die dem deutschen Begriff der grundrechtlichen Schutzpflichten nahe kommen. Auch finden sich immer wieder Elemente eines gemischten Wirtschaftssystems im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung.



F. Demokratieartikel191

F. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische Demokratie, Prinzipien zum Parteienrecht, demokratische Opposition in afrikanischen Verfassungen I. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische ­Demokratie, Prinzipien zum Parteienrecht, demokratische Opposition in afrikanischen Verfassungen – eine Dokumentation Kap Verde 1980 (1992) Art. 47 The Right to Airtime, Response and Political Reply 1.  Political parties shall have the following rights: a. Airtime on public radio and television, in accordance with their size and other objective criteria defined by law; b.  Response and political reply to the Government’s declarations; 2.  The right to airtime may also be granted by law to trade unions, companies, and religious institutions. 3. The right to reply shall be granted to all professional associations and representatives of economic, social, and cultural activities, as well as religious institutions. 4. During electoral campaigns, candidates shall have the right to regular, equal airtime on all radio and television stations, of whatever range and ownership, as provided by law. 5.  The right to airtime, response, and reply established in this article shall be regulated by law. Art. 125 Relationship between Parties and Denominations 1. Political parties shall compete democratically for the political support of the people and to organize political power. 2.  Political parties may not adopt names which, directly or indirectly, are identified with any part of the national territory, with a church, religion, or religious doctrine, or that may evoke the name of a person or institution; they may not adopt emblems which are the same as, or might be confused with, national or regional symbols. Art. 126 Prohibition of Parties with Regional or Local Objectives 1.  It is prohibited to form political parties of regional or local scope, with regional or local objectives, which intend to use subversive or violent means in the pursuit of their ends, or which have a paramilitary nature. 2.  Political parties must respect national independence and unity, territorial integrity, the democratic regime, the multiparty system, and the rights and fundamental liberties of the individual. Äquatorial-Guinea 1991 (2012) Art. 9 1.  Political parties are political organizations composed by persons that freely associate to participate in the political orientation of the State. They constitute the expression of political pluralism and democracy; they concur to the formation and manifestation of popular will, as fundamental instruments for political participation.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

2.  Equatorial-Guinea’s political parties may not have identical names as those that pre-existed before October 12, 1968, and shall have national character and scope, thus shall not be based on tribe, ethnicity, region, district, municipality province, gender, religion, social condition nor profession or occupation. A Law will regulate their creation and functioning. Sierra Leone 1991/2002 Art. 35 Registration and conduct of political parties 1.  Subject to the provisions of this section, political parties may be established to participate in shaping the political will of the people, to disseminate information on political ideas, and social and economic programmes of a national character, and to sponsor candidates for Presidential, Parliamentary or Local Government elections. 2.  The internal organisation of a political party shall conform to democratic principles, and its aims, objectives, purposes and programmes shall not contravene, or be inconsistent with, any provisions of this Constitution. 3. A statement of the sources of income and the audited accounts of a political party, together with a statement of its assets and liabilities, shall be submitted annually to the Political Parties Registration Commission, but no such account shall be audited by a member of the political party whose account is submitted. 4. No political party shall have as a leader a person who is not qualified to be elected as a Member of Parliament. 5.  No association, by whatever name called, shall be registered or be allowed to operate or to function as a political party if the Political Parties Registration Commission is satisfied that – a.  membership or leadership of the party is restricted to members of any particular tribal or ethnic group or religious faith; or b.  the name, symbol, colour or motto of the party has exclusive or particular significance or connotation to members of any particular tribal or ethnic group or religious faith; or c.  the party is formed for the sole purpose of securing or advancing the interests and welfare of a particular tribal or ethnic group, community, geographical area or religious faith; or d.  the party does not have a registered office in each of the Provincial Headquarter towns and the Western Area. Togo 1992 Art. 6  The political parties and groups of political parties concur in the formation and the expression of the political will of the people. They form themselves freely and exercise their activities within respect for the laws and regulations. Art. 7 The political parties and groups of political parties must respect the Constitution. They may not identify themselves with one region, on ethnicity or one religion. Art. 8 The political parties and the groups of political parties have the duty to contribute to the political and civic education of the citizens, to the consolidation of democracy and to the construction of national unity.



F. Demokratieartikel193

Senegal 2001 (Amm. 2009) TITLE V: Of THE OPPOSITION Art. 58 The Constitution guarantees to the political parties which are opposed to the policy of the Government the right to oppose it. The law defines their status and establishes their rights and duties. The parliamentary opposition is that which is represented in the National Assembly by its Deputies. Ruanda 2003 (2015) Art. 54 Recognition of political organisations A multiparty system is recognised. Political organisations fulfilling the conditions required by law may be formed and operate freely. Duly registered political oganisations receive State grants. An organic law determines the modalities for the establishment and functioning of political organisations, the conduct of their leaders, and the process of receiving State grants. Art. 55 Freedom to join a political organisation Every Rwandan has a right to join a political organisation of his or her choice, or not to join any. No Rwandan shall be subject to discrimination on grounds of membership in a given political organisation, or non-membership in a political organisation. Art. 56 Obligations of political organisations Political organisations must always reflect the unity of Rwandans as well as equality and complementarity of men and women in the recruitment of members, in establishing their leadership organs, and in their functioning and activities. Political organisations must abide by the Constitution and other laws. They must conform to democratic principles and not compromise national unity, territorial integrity and national security. Art. 59 National Consultative Forum of Political Organisations The National Consultative Forum of Political Organisations brings together political organisations for the purposes of political dialogue, and building consensus and national cohesion. The functioning of the National Consultative Forum of Political Organisations is provided for by the organic law determining modalities for the creation of political organisations, their functioning and the code of conduct of their leaders. Mosambik 2004 (2007) Art. 74 Political Parties and Pluralism 1.  Parties shall be the expression of political pluralism; they shall contribute to the formation and manifestation of the will of the people and shall be fundamental instruments of democratic participation by citizens in the governing of the country. 2.  The internal structure and the operation of political parties shall be democratic.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 75 Formation of Political Parties 1.  In deep respect for national unity and democratic values, political parties shall be bound by the principles enshrined in the Constitution and in the law. 2. In their formation and in the realisation of their objectives, political parties shall, in particular: a.  be national in scope; b.  defend national interests; c.  contribute to the formation of public opinion, particularly on major national issues; d.  strengthen the patriotic spirit of citizens and the consolidation of the Mozambican Nation. 3.  Parties shall contribute towards peace and stability in the country through the political and civic education of citizens. 4.  The formation, structure and operation of parties shall be regulated by law. Burundi 2005 Art. 75 The multi-partisan is recognized in the Republic of Burundi. Art. 77 A political party is a nonprofit association uniting citizens around a project of democratic society founded on national unity with a distinct political program of precise objectives responding to the needs of the general interest and to assure the flourishing of all the citizens. Art. 83 External financing for political parties is prohibited, except for any exceptional exemptions established by the law. All financing that may threaten the country’s independence and national sovereignty is prohibited. The law determines and organizes the sources of financing of political parties. Demokratische Republik Kongo 2005 (2011) Art. 6 Political pluralism is recognized in the Democratic Republic of the Congo. All Congolese enjoying their civil and political rights have the right of creating a political party or to affiliate themselves to a political party of their choice. The political parties participate in the expression of suffrage, in the reinforcement of the national conscience and of the civic education. They form and exercise their activities freely with respect for the law, for public order and for morality. The political parties are held to the respect for the principles of pluralist democracy, of national unity and of national sovereignty. The political parties may receive from the State public funds designated to finance their electoral campaigns or their activities, under the conditions defined by the law. Art. 8 Political opposition is recognized in the Democratic Republic of the Congo. The rights connected to its existence, to its activities and to its struggle for the democratic conquest of power are sacred. They may not be subject to limits other than those imposed on all political parties and activities by this Constitution and the law. An organic law establishes the status of the political opposition.



F. Demokratieartikel195

Angola 2010 Art. 17 1. Die politischen Parteien konkurrieren im Rahmen dieser Verfassung und des Rechts um einen Gesellschaftsentwurf und um ein politisches Programm, um den Willen der Bürger zu bündeln und ihm Ausdruck zu verleihen, indem sie sich am politischen Leben und bei allgemeinen Wahlen friedlich und auf demokratische Weise unter Achtung der Grundsätze der nationalen Unabhängigkeit, nationalen Einheit und politischen Demokratie beteiligen. 2.  Die politischen Parteien haben nach dem Gesetz bei ihrer Gründung und in ihrer Funktionsweise die folgenden Grundsätze zu wahren: a)  nationale Prägung und Bedeutung; b)  freie Gründung; c)  öffentliche Verfolgung ihrer Ziele; d)  freie Mitgliedschaft und Mitgliedschaft in nur einer Partei; e) ausschließliche Verwendung friedlicher Mittel bei der Verfolgung ihrer Ziele und Verbot des Aufbaus oder der Verwendung militärischer, paramilitärischer oder militarisierter Organisationsformen; f)  demokratische Organisation und Funktionsweise; g)  gesetzlich festgelegte Mindestrepräsentativität; h)  Verbot der Annahme von Beiträgen in Geld- oder wirtschaftlichen Werten von ausländischen Regierungen oder Regierungsstellen; i)  Rechenschaftsbericht über die Verwendung der öffentlichen Mittel. 3. Die politischen Parteien sind gehalten, in ihren Zielen, ihrem Programm und ihrer praktischen Tätigkeit hinzuwirken auf: a)  die Konsolidierung der angolanischen Nation und der nationalen Unabhängigkeit; b)  die Wahrung der territorialen Integrität; c)  die Stärkung der nationalen Einheit; d)  die Verteidigung der nationalen Souveränität und der Demokratie; e)  den Schutz der Grundfreiheiten und der Grundrechte des Menschen; f)  der Verteidigung der republikanischen Regierungsform und des säkularen Wesens des Staates. 4.  Die politischen Parteien haben nach den Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes Anspruch auf Gleichbehandlung vonseiten der die politische Macht ausübenden Stellen, Recht auf eine unparteiische Behandlung durch die Presse und auf demokratische Opposition. Guinea 2010 Art. 3 The political parties participate [concourent] in the political education of the citizens, in the animation of the political life and in the expression of the suffrage. Only [seuls] they present the candidates to the national elections. They must be implanted on the whole [ensemble] of the national territory. They must not identify themselves to a race, an ethnicity, a religion or a region. They must equally respect the principles of the national sovereignty and of democracy, the integrity of the territory and the public order.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

The rights of the political parties of the opposition to oppose themselves by the legal ways [voies] to the action of the Government and to propose alternative solutions are guaranteed. An organic law determines the conditions in which the political parties are constituted and exercise their activities. It specifies the conditions in which a party that ignores [méconnaît] the provisions of the preceding paragraphs is no longer considered as legally constituted. Madagaskar 2010 Art 14 Any person has the right to freely constitute associations, under reserve of conforming themselves to the law. This same right is recognized for the creation of political parties. The conditions of their creation are determined by a law on political parties and their financing. The associations and the political parties that jeopardize the unity of the Nation and the republican principles, and that advocate totalitarianism or segregation of ethnic, tribal or religious character, are prohibited. The parties and political organizations participate in the expression of the suffrage. The Constitution guarantees the right of democratic opposition. After each legislative election, the political groups of the opposition appoint a head of the opposition. In default of agreement, the head of the political group of the opposition having obtained the greatest number of the suffrage expressed at the moment of the vote is considered as the official head of the opposition. The status of the opposition and of the parties of the opposition, recognized by this Constitution and giving them notably an institutional framework to express themselves, is determined by the law. Niger 2010 Art. 9 Under the framework of the freedom of association recognized and guaranteed by this Constitution, the political parties, groups of political parties, the trade-unions, the non-governmental organizations and other associations or groups of associations are formed and exercise their activities freely, within respect for the laws and regulations in force. The political parties and the groups of political parties concur in the expression of the suffrage. The same prerogatives are recognized to all Nigerien citizens enjoying their civil and political rights and meeting the conditions of eligibility provided by the law. The political parties with an ethnic, regionalist or religious character are prohibited. No party may be knowingly created with the purpose of promoting an ethnic group, a region or a religion, under penalty of the sanctions provided by the law. Libyen 2011 Art. 4 The state shall endeavor to establish a political democratic system based on political pluralism and a [multi-] party system, with the aim of realizing the peaceful democratic alternation in power.



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Art. 15 The state shall ensure freedom of establishing political parties, associations and other civil society organizations, and shall adopt a statute for their regulation. Secret or armed associations or societies in conflict with public order or public morals or threatening in other ways the State or the integrity of the national territory shall be prohibited. Zentralafrikanische Republik 2013 Art. 21 Political parties or groups contribute to the expression of universal suffrage, to the political, economic and social life, to the monitoring of their elected members and to the shaping of their members’ citizenship. It is forbidden for them to identify with a race, ethnic group, sex, religion, sect, language, region or armed group. They are formed and exercise their activities freely. They are under the obligation to respect the principle of democracy, of unity and of national sovereignty, of Human Rights, of secularity and of the republican system of the State, in accordance with the laws and regulations in force. The conditions of their formation, functioning, financing and dissolution are determined by the texts in force. Republik Kongo 2015 Art. 57 Le parti politique est une association dotée de la personnalité morale qui rassemble des citoyens pour la conquête et la gestion pacifique du pouvoir autour d’un projet de société dicté par le souci de réaliser l’intérêt général. Art. 58 Les partis politiques se créent librement autour d’un idéal de paix, d’unité nationale et de développement socio-économique. Ils jouissent de la personnalité morale. L’adhésion à un parti politique est libre. Nul ne peut faire l’objet de mesures discriminatoires en raison de son appartenance à un parti politique ou du fait qu’il n’appartient à aucune formation politique. Art. 59 Les partis politiques bénéficient du concours financier de l’Etat. Art. 60 Il est interdit aux partis politiques de recevoir toute forme de concours de nature à porter atteinte à l’indépendance et à la souveraineté nationales. Art. 61 Les partis politiques doivent, pour être reconnus, se conformer aux principes suivants: – le respect, la sauvegarde et la consolidation de l’unité nationale; – la protection et la promotion des droits fondamentaux de la personne humaine; – la poursuite de la satisfaction de l’intérêt général du peuple congolais; – la promotion d’un Etat de droit fondé sur le respect et la défense de la démocratie, des libertés individuelles et collectives; – la défense de l’intégrité du territoire et de la souveraineté nationale;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

– la proscription de l’intolérance, de l’éthnicisme, du sectarisme et du recours à la violence sous toutes ses formes; – le respect du caractère républicain, laïc et indivisible de l’Etat. Art. 62 La loi détermine les autres conditions d’existence des partis politiques ainsi que les modalités de leur financement. Art. 63 L’opposition politique est reconnue en République du Congo. Elle ne peut subir de limites, quant à son existence et à ses activités démocratiques, que celles imposées à tous les partis politiques par la présente Constitution et la loi. La loi détermine le statut de l’opposition politique.

II. Demokratieartikel, Kennzeichnung als pluralistische ­Demokratie, Prinzipien zum Parteienrecht, demokratische Opposition – eine vergleichende Kommentierung 1.  Zu den zentralen Textmustern „alter“ Verfassungsstaaten gehören Regelungen zur „Staatsform“ der Demokratie und insbesondere neuerdings auch zum Parteienrecht. Oft wird der Klassikertext von Rousseau einfach nachgeschrieben: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ (so in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) – indes ist als Gegenklassiker der Satz von D. Sternberger zu zitieren: „Nicht alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ –, man denke an die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts. In Art. 20 Abs. 1 GG heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Diese Texte stammen aus dem Jahr 1949. Art. 1 der Verfassung Italiens (1947) lautet sehr suggestiv zuvor in Satz 1: „Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik“. Die Verfassung Griechenlands (1975) fasst viele klassische Textelemente zusammen in den Worten: Art. 1 (1)  Die Staatsform Griechenlands ist die republikanische parlamentarische Demo­ kratie. (2)  Grundlage der Staatsform ist die Volkssouveränität. (3)  Alle Gewalt geht vom Volke aus, besteht für das Volk und die Nation und wird ausgeübt, wie es die Verfassung vorschreibt.

Vielleicht darf man für Griechenland von einer „konstitutionellen Demokratie“ sprechen. – Im Folgenden seien aus Osteuropas neueren Verfassungen noch einige Textbilder präsentiert, damit später unter 2) die (aktiven) Rezeptionen oder Besonderheiten und Innovationen in afrikanischen Verfassungen deutlicher kommentiert werden können. Art. 2 Abs. 1 Verf. Albanien (1998) lautet: „Die Souveränität in der Republik Albanien gehört dem Volk“. Art. 1 Abs. 2 Verfassung Bulgarien (1991) sagt: „Die gesamte Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Präambel ebd. will mit der nachstehenden Verfassung



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„dem Willen des bulgarischen Volkes Ausdruck verleihen“. Die Verfassung Polen (1997) prägt die gelungene Sprachwendung (Art. 2): „Die Republik Polen ist ein demokratischer Rechtsstaat, der die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht“. In Art. 6 ist von den Gütern der Kultur die Rede, welche die „Quelle“ der Identität des polnischen Volkes, seines Fortbestands und seiner Entfaltung ist. Hier sind Volk und Kultur vorbildlich zusammengedacht (vgl. auch Art. 62 Satz 1 alte Verf. Ecuador), wobei in Polen Art. 28 mit seiner vortrefflichen Regelung der Nationalsymbole hinzu zu lesen ist. Die nicht seltenen Republikklauseln in Lateinamerika seien nur ein Merkposten43: vgl. Art. 6 Verfassung Argentinien, Art. 1 Verfassung Costa Rica, Art. 72 Abs. 2 Verfassung Guatemala (1985/1997). Ihr inhaltliches Potential sollte noch ausgeschöpft werden (Stichworte: res publica, salus publica, öffentliche Freiheit, Öffentlichkeit, (die freilich heute leider oft durch „Transparenz“ ersetzt wird)). Diese wenigen Beispiele müssen genügen, um in Erinnerung zu rufen, was der Typus Verfassungsstaat mit seinen Regelungen in Sachen Demokratie bisher textlich erarbeitet hat. Zuvor noch Beispiele aus Lateinamerika: Die Verfassung Argentiniens (1995) spricht in Art. 36 vom „demokratischen System“. Art. 38 sagt von den politischen Parteien, sie seien grundlegende Institutionen des demokratischen Systems. Art. 2 Verfassung Bolivien (1967/95) formuliert in Art. 1 das Wort von der „demokratischen Form“ Boliviens. Art. 2 Abs. 1 lautet: Die Souveränität wurzelt im Volk. Die Verfassung von Brasilien (1988) spricht sowohl in der Präambel als auch in Art. 1 vom demokratischen Staat, wobei als Grundwert – neu – der politische Pluralismus bezeichnet wird (ein Stück der „Verfassung des Pluralismus“, 1980). Die Verfassung von Kolumbien (1996) sagt in ihren Grundsatzbestimmungen in Art. 1 von der Form der Republik, sie sei demokratisch, partizipativ und pluralistisch. In Art. 113 Abs. 2 ist die Gewaltenteilung festgeschrieben (ebenso Art. 49 Verfassung Mexiko). In Art. 112 ist der Status der Opposition ausdrücklich und sehr differenziert geregelt. Die Verfassung von Costa Rica (1949/97) spricht schon in der Präambel vom „Glauben an die Demokratie“, auch charakterisiert sich Costa Rica als demokratische Republik (Art. 1). Art. 2 verankert die Souveränität in der Nation. Die alte Verfassung von Ecuador (1979/98) definiert sich in Art. 1 als sozialen Rechtsstaat und verankert die Souveränität im Volk. Die Verfassung von El Salvador (1983/96) platziert die Volkssouveränität schon in der Präambel. In Art. 72 Abs. 2 wird das Recht, sich zu politischen Parteien zusammenzuschließen, als Bürgerrecht normiert. Diese Textstufe ist weltweit so eher selten. Die Verfassung von Honduras (1982/95) definiert sich als Rechtsstaat sowie als 43  Dazu das Lebenswerk von R. Gröschner, illustriert in: K. Gräfin von Schlieffen u. a. (Hrsg.), Republik – Rechtsverhältnis – Rechtskultur, 2018.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

freie demokratische und unabhängige Republik (Art. 1). Art. 5 normiert das Prinzip der partizipativen Demokratie. Die Verfassung von Mexiko (1917/97) bezieht in Art. 4 die indigenen Völker in die mexikanische Nation ein, eine wichtige Textstufe und Vorbild für Afrika. Art. 2 der Verfassung von Nicaragua (1987/95) verankert die nationale Souveränität im Volk. Einen eigenen Weg geht die Verfassung von Panama (1972/95). In Art. 132 findet sich der Satz: „Die politischen Parteien drücken den politischen Pluralismus aus“. Die Verfassung von Paraguay (1992) spricht in der Präambel von einer Bekräftigung der Prinzipien der republikanischen, repräsentativen, partizipativen und pluralistischen Demokratie. Der Pluralismusgedanke kommt also in Lateinamerika jetzt allmählich zu einer Textstufe, vgl. etwa Art. 5 Abs. 2 Verfassung Nicaragua (1995), Art. 1 V Brasilien, Art. 85 Verfassung El Salvador, Art. 1 Verfassung Paraguay, Art. 132 Verfassung Panama, Art. 19 Ziff. 15 Verfassung Chile. Die Verfassung von Puerto Rico (1952) spricht in ihrer Präambel davon, dass das demokratische System fundamental ist für das Leben der puertoricanischen Gemeinschaft. 2. Man darf gespannt sein, wie die afrikanischen Verfassungen die Idee der Demokratie textlich gestalten und weiter entwickeln44. Das Parteienrecht sei später eigens thematisiert. (1) Das Demokratieprinzip in den afrikanischen Verfassungen sei hier nicht eigens behandelt. Denn es kommt vielfältig und in den unterschiedlichsten Kontexten vor und wurde zum Teil in den früheren Abschnitten schon miterörtert. So ist z. B. in Art. 126 Abs. 2 Verfassung der Kapverden (1980/1992) von „demokratischem Regime“ und dem Mehrparteiensystem die Rede. Art. 75 Abs. 1 Verfassung Mosambik (2004/2007) spricht von „demokratischen Werten“. Die Verfassung der demokratischen Republik Kongo (2005/2011) verlangt in Art. 6 den Respekt vor den Prinzipien der „pluralistischen Demokratie“. Die Pluralismus-Idee findet sich auch sonst (z. B. Art. 9 Abs. 1 Verfassung Äqatorial-Guinea (1991/2012) und Art. 74 Verfassung Mosambik). Im Folgenden sei der Fokus auf Status und Funktion der politischen Parteien gelenkt. Denn hier gelingen den afrikanischen Verfassungen neue und wichtige Textstufen. Dabei leistet die Statuslehre von K. Hesse einen bleibenden Beitrag: die politischen Parteien leben in einem Status der Freiheit, der Gleichheit und der Öffentlichkeit (1958)45, ebenso der Abgeordnete. Im Einzelnen: 44  Zu den politischen Parteien und ihrer Renaissance in Afrika: R. Tetzlaff, Afrika, Eine Einführung in Geschichte, Politik und Gesellschaft, 2018, S. 186, 211 ff. 45  Dazu M. Morlok/H. Merten, Parteienrecht, 2018; M. Morlok, Parteienartikel der Verfassungen im Lichte der Textstufenanalyse, in: A. Blankenagel (Hrsg.), Den Verfassungsstaat nachdenken – Eine Geburtstagsgabe (für P. Häberle), 2014, S. 135 ff., in Anknüpfung an das Textstufenparadigma des Verf. P. H.



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(2) Beispielgebend ist Art. 6 Verfassung Togo (1992), der in Wahlverwandtschaft zu vielen europäischen Vorbildern formuliert ist und insofern einmal mehr zeigt, dass es einen weltweiten Dialog der nationalen Verfassung­ geber in Sachen Verfassungsstaat gibt, fast eine Art „Grundbuch“. Akteure sind dabei, neben den Verfassunggebern selbst, die Wissenschaft, die nationalen und internationalen Gerichte sowie die NGO’s (Stichwort ist die „offene Gesellschaft der Verfassunggeber“). Art. 6 (ähnl. Art. 77 Verf. Liberia) lautet: The political parties and groups of political parties concur in the formation and the expression of the political will of the people.

Die Verfassung von Mosambik (2004/2007) formuliert in Art. 74 Abs. 1: „Parteien sind der Ausdruck des politischen Pluralismus und sie tragen zur Bildung und Manifestation des Willens des Volkes bei“. Von Gestaltung des politischen Willens des Volkes durch die Parteien spricht auch Art. 35 Abs. 1 Verfassung Sierra Leone (1991/2002), ähnlich Art. 6 Abs. 1 Verfassung Togo (1992). Art. 4 der Verfassung Libyen spricht vorbildlich von einem „Mehrparteiensystem mit dem Ziel, den friedlichen demokratischen Machtwechsel zu verwirklichen“. Diese Postulat wird in Afrika oft unterlaufen (allerdings derzeit auch in Bolivien: Staatspräsident E. Morales lässt sich immer wieder wählen). In Lateinamerika bzw. Nicaragua will dessen Präsident D. Ortega „ewig“ herrschen, weshalb es zum Bürgerkrieg gekommen ist. (3)  Ein besonderes Wort verdienen die einzelnen Rechte und Pflichten der politischen Parteien. Hier zeichnet sich die Verfassung der Kapverden durch eine neue Textstufe aus. Art. 47 spricht anschaulich von „Right to Airtime, Response and Political Reply“. Oft wird ausdrücklich innerparteiliche Demokratie verlangt, so etwa in Art. 35 Abs. 2 Verfassung Sierra Leone (1991/2002). Darüber hinaus wird sogar von den politischen Parteien ganz neu verlangt, dass sie die Erziehung der Bürger, der Festigung der Demokratie und der Herstellung nationaler Einheit dienen (so Art. 8 Verfassung Togo (1992). Nach Art. 74 Abs. 3 Verfassung Mosambik sollen die Parteien einen Beitrag leisten in Richtung auf Frieden und Stabilität im Lande. Ein ganzer Katalog von Pflichten findet sich in Art. 17 Verfassung Angola (2010), wichtig ist (und in Deutschland 2018 aktuell im Fall MdB A. Weidel, AfD-Parteispenden aus der Schweiz) das Verbot, Beiträge in Geld oder wirtschaftlichen Werten von ausländischen Regierungen anzunehmen (Art. 17 lit. h Verfassung Angola). Den Parteien wird auch der Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte des Menschen zur Pflicht gemacht (lit. e ebd.). Den Parteien ist nicht selten untersagt, sich mit einer Rasse, ethnischen Gruppe etc. zu identifizieren, so Art. 21 Abs. 2 Zentralafrikanische Republik (2013). Die Republik Kongo (2015) verlangt in Art. 58 u. a., dass sich die politischen Parteien um das „Ideal des Friedens“ („Friedensverfassungsrecht“) scharen. Schließlich verlangt dieselbe Verfassung in Art. 61, dass die Parteien dem Gemein-

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wohl des Volkes dienen und die Intoleranz verwerfen. So taucht das Gemeinwohl als Text doch noch auf (vgl. auch Art. 77 Verfassung Burundi und Art. 61 Verfassung Republik Kongo (2015)). Das Parteienrecht ist also in die Grundwerte der Verfassung insgesamt eingebettet. Die Textstufen sind lebendig. Man erinnert sich an die Formulierung von W. Grewe, wonach sich die Parteien am Gemeinwohl zu orientieren suchen. (4)  Zuletzt seien Regelungen zitiert, die sich in afrikanischen Verfassungen zum Status der Opposition äußern. So spricht Art. 58 Verfassung Senegal (2001/2009) der Opposition eine ausdrückliche Garantie zu (s. auch Art. 14 Verfassung Madagaskar (2010)). Dasselbe findet sich in Art. 8 der Verfassung der demokratischen Republik Kongo (2005/2011). Art. 8 derselben Verfassung sagt bündig: „Political opposition is recognized in the Democratic Republic of the Congo“ (s. auch Art. 63 Verfassung Kongo (2015)). Gleiches findet sich auch sonst. Im Ganzen: Die politischen Parteien sind in den Verfassungen Afrikas in ihren Aufgaben und Zielen, in ihrem Status und ihren Pflichten fest verankert. Wie die Verfassungswirklichkeit aussieht, kann nicht beschrieben werden, vermutlich besteht die Konkurrenz zu den Stammesgesellschaften, trotz des Textes, noch fort. Das Wort vom „Willen des Volkes“ wäre zu hinterfragen – Volk ist eine pluralistische Größe. Die textliche Verwendung der Pluralismus-Idee ist ebenso wichtig wie die Bindung der Parteien an die Verfassung. Die Institutionalisierung der Opposition46 ist eine wichtige Textstufe und entspricht den wissenschaftlichen Standards in Europa in dieser Sache. Im deutschen GG findet sich dieser Gedanke noch nicht, wohl aber ist die Opposition als solche durch Judikatur und Wissenschaft garantiert. Das Thema der Parteienfinanzierung ist in Art. 84 Verfassung Burundi mit genauen Richtlinien behandelt (siehe auch Art. 233 Verf. Südafrika). Die Aufgabe der politischen Bildung der Bürger durch die Parteien sei ein Merkposten für die „kooperative Demokratie“.

Inkurs: Die politischen Parteien – weltweit – fünf Problemkreise Hier seien zusammenfassend und problemorientiert systematische Fragenkreise benannt, die sich aus einem fast weltweiten Vergleich ergeben. Ein möglicher Ausgangspunkt ist die deutsche Regelung in Art. 21 GG, die für manche andere Länder Vorbild geworden ist (vgl. etwa Art. 4 Verfassung

46  Dazu aus der deutschen Lit.: D. Kuhn, Das Verfassungsgebot effektiver parlamentarischer Opposition, 2019.



F. Demokratieartikel203

Frankreich von 1958/99). Man darf für die universale Verfassungslehre fünf Problemkreise unterscheiden. (1)  Welches sind die Ziele und Aufgaben der Parteien in einem möglichen eigenen Artikel? – die Frage des Status, in Deutschland die Trias von K. Hesse: Freiheit, Gleichheit, Öffentlichkeit (1958). Beispiele finden sich für den eigenen Parteienartikel in Art. 38 Verfassung Argentinien von 1995 sowie in Art. 47 bis 50 Verfassung Honduras, Art. 77 Ziff. 11 Verfassung Uruguay 1967/96. Hinzugehörig sind eigene Regelungen zum Status der Opposition (vgl. Art. 112 Verfassung Kolumbien, Art. 117 alte Verfassung Ecuador, Art. 17 Verfassung Brasilien: „Mehrparteiensystem“). (2)  Gibt es die Möglichkeit von Parteiverboten unter bestimmten Voraussetzungen wie in Art. 21 Abs. 2 GG? Ein Verbot findet sich in Art. 48 Verfassung Honduras (1982/95) und in Art. 80 Verf. Liberia (1986). (3) Ist innerparteiliche Demokratie verlangt? – so wohl in Art. 77 Ziff. 1 Verfassung Uruguay. (4)  Gibt es Aussagen der Verfassung zur Parteienfinanzierung, mit Offenlegungspflichten (vgl. Art. 38 Verfassung Argentinien, Art. 109 Verfassung Kolumbien, Art. 49, 50 Verfassung Honduras), jetzt Art. 21 Abs. 3, 4 GG n. F.). Häufig wird eine Parteienfinanzierung vom Ausland her ausdrücklich verboten (z. B. Art. 17 Abs. 2 Verfassung Brasilien, Art. 126 Ziff. 1 Verfassung Paraguay, Art. 50 Verfassung Honduras) – dies leuchtet ein. Eine differenzierte Regelung findet sich in Art. 41 Abs. 2 Verfassung Mexiko. (5) Ist den Parteien der Zugang zu Medien nach bestimmten Prinzipien eröffnet, z. B. Art. 17 IV § 3 Verfassung Brasilien (s. auch Art. 134 Verfassung Panama)? Dies wird immer wichtiger. Zu vermuten ist, dass in Afrika die Parteien in einer Art Wettbewerb zu traditionellen Stammesgesellschaften stehen (Tribalismus) und diese zurückgedrängt werden sollen. Überdies neigen dort Staatspräsidenten dazu, ihre Amtszeit mit vielerlei Tricks und manipulativ rechtswidrig zu verlängern oder sogar ihr Amt für ewig in Anspruch zu nehmen (so derzeit in Burundi und Uganda)47. In Europa sind Volksparteien in der Krise. Vielleicht können „Runde ­ ische“ als Ausdruck „kooperativer Demokratie“ gelingen (wie derzeit in T Bayern, 2019). 47  Freilich kommt dies auch in Lateinamerika vor. In Bolivien regiert Staatspräsident Morales seit 2006. Er arbeitet für eine vierte Amtszeit, FAZ vom 7. Dezember 2018; die FAZ vom 17. Dezember 2018, S. 8 berichtet auch, dass der ägyptische Präsident al-Sisi plant, die Verfassung so zu ändern, dass er eine weitere, neue (dritte) Amtszeit antreten kann (Änderung der Art. 226 bzw. 140 der ägyptischen Verfassung).

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – afrikanische Beispiele I. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine Dokumentation Botswana 1966 Part IV: Powers of Parliament Art. 86 Subject to the provisions of this Constitution, Parliament shall have power to make laws for the peace, order and good government of Botswana. Mauritius 1968 (2016) Art. 45 Power to make laws: 1.  Subject to this Constitution, Parliament may make laws for the peace, order and good government of Mauritius. 2. Without prejudice to subsection (1), Parliament may by law determine the privileges, immunities and powers of the Assembly and its members. Art. 73 Leader of Opposition 1.  There shall be a Leader of the Opposition who shall be appointed by the President. 2. Where the President has occasion to appoint a Leader of the Opposition, he shall in his own deliberate judgment appoint a.  where there is one opposition party whose numerical strength in the Assembly is greater than the strength of any other opposition party, the member of the Assembly who is, the leader in the Assembly of that party; or b.  where there is no such party, the member of the Assembly whose appointment would, in the judgment of the President, be most acceptable to the leaders in the Assembly of the opposition parties: … Kamerun 1972 (2008) Art. 14 1.  Legislative power shall be exercised by the Parliament which shall comprise 2 (two) Houses: a.  the National Assembly; b.  the Senate. 2.  Parliament shall legislate and control Government action. Tansania 1977 Art. 146 Functions of Local Government authorities 1. The purpose of having local government authorities is to transfer authority to the people. Local government authorities shall have the right and power to participate, and to involve the people, in the planning and implementation of development programmes within their respective areas and generally throughout the country.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – afrikanische Beispiele 205

2.  Without prejudice to the generality of subart. (1), of this article, a local government authority, in conformity with the provisions of the law establishing it, shall have the following functions: a.  to perform the functions of local government within its area; b.  to ensure the enforcement of law and public safety of the people; and c.  to consolidate democracy within its area and to apply it to accelerate the development of the people. Guinea-Bissau 1984 (rev. 1996) Art. 105 1.  The organization of the State political power encompasses the existence of local authorities, which enjoy administrative and financial autonomy. 2. The local authorities are collective territorial entities of representative bodies, which aim to pursue the interests of local communities, without diminishing the unitary structure of the State. Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 90 The President of the Republic shall take the following oath: In the name of God, most benevolent, ever merciful “Faithful to the supreme sacrifices and the memory of our revered martyrs and the ideals of the eternal November Revolution, I swear by God All Mighty to respect and glorify the Islamic religion, to defend the Constitution, to work tirelessly for the continuity of the State, to work to insure the necessary conditions for the normal functioning of the institutions and the Constitutional system, and to strive to strengthen the democratic path, to respect the free choice of the people, as well as the institutions and laws of the Republic, to preserve the integrity of the national territory, the unity of the people and the nation, to protect the fundamental rights of man and citizen, to work relentlessly for the development and the prosperity of the people, and to pursue with all my strength the realization of the great ideals of justice, liberty and peace in the world.” and God is my witness. Art. 114 The parliamentary opposition shall have such rights that will enable them to participate actively in parliamentary and political life, notably: 1.  freedom of opinion, expression and assembly; 2.  benefit from the subsidies granted to the elected parliament members; 3.  actual participation in the legislative activities; 4.  actual participation in monitoring the government performance; 5.  adequate representation in the Parliament two chambers; 6.  notify the Constitutional Council, in accordance with the provisions of Art. 187 (paragraphs 2 and 3) of the Constitution, regarding the laws voted by the Parliament; 7.  participate in the parliamentary diplomacy. …

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 182 The Constitutional Council is an autonomous body established to monitor the observance of the Constitution. The Constitutional Council shall monitor the propriety of referendum operations, of the election of the President of the Republic and of legislative elections. It shall decide on the appeals received about the provisional results of the presidential and legislative elections and shall announce the final results of all processes set forth in the preceding paragraph. The Constitutional Council shall enjoy administrative and financial autonomy. Art. 195 A High Islamic Council shall be established under the auspices of the President of the Republic in order to: • encourage and promote ijtihad; • to provide its opinion on the matters submitted to it with regard to the religious rules; • to present a periodic report of its activity to the President of the Republic. Art. 198 A National Human Rights Council shall be established, textually referred to as “the Council” and shall be deposited with the President of the Republic, as protector of the Constitution. The Council shall enjoy administrative and financial autonomy. Art. 199 The Council shall be responsible for supervision, early warning, and evaluation in the field of respect of human rights. Without prejudicing the judicial authority jurisdictions, the Council shall look into all cases of human rights violation, which it examines or are brought into its attention, and shall take appropriate measures in this regard. It shall present the results of its investigations to the concerned administrative authorities, and, where appropriate, to the competent judicial authorities. The Council shall take immediate action concerned with awareness-raising, media and communication to promote human rights. It shall also provide opinion, proposals, and recommendations on promotion and protection of human rights. The Council shall prepare an annual report to be submitted to the President of the Republic, the Parliament, and the Prime Minister. This report must also be published. The law shall determine the Council’s composition, the manner of appointing its members, and the principles governing its organization and progress. Art. 202 A National Commission for Corruption Prevention and Control shall be set up. This commission shall be independent under the President of the Republic. The commission shall enjoy administrative and financial independence. The independence of this commission shall be guaranteed in particular through the oath taken by its members and staff, and the protection against all forms of pressure, intimidation, threat, insult, and attacks of any nature, which they might face during their performance of duties.



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Art. 203 The commission shall in particular be responsible for proposing a comprehensive anti-corruption policy, dedicated to promoting the principles of the state of right and law, and reflecting integrity, transparency, and responsibility with regard to running public properties and funds and contributing to their enforcement. The commission shall submit an annual report to the President of the Republic regarding its activities, concerned with corruption prevention and control, as well as the shortcomings it has identifies in this regard, and, where appropriate, the proposed recommendations. Art. 204 The National Economic and Social Council, textually referred to as “the Council” and which acts as a framework for dialogue, consultation and proposal in the economic and social fields. It also acts as a government advisor. Art. 205 The Council shall in particular undertake the following tasks: • Providing a framework for civil society participation in the national consultations about economic and social development policies. • Ensuring sustainable dialogue and consultation among the economic and social partners. • Evaluating and studying the issues of national interest in the economic, social, educational, training and higher education fields. • Presenting proposals and recommendations to the government. Benin 1990 Art. 53 Before taking his office, the President of the Republic shall take the following oath: Before God, the Manes [spirits] of the ancestors, the Nation and before the Béninese People, the only holder of sovereignty; “I, President of the Republic, elected in accordance with the laws of the Republic do solemnly swear To respect and defend the Constitution which the Béninese People have freely given to themselves; To fulfil loyally the high office that the Nation has entrusted to me; To allow myself to be guided only by the general interest and the respect for human rights to consecrate all my strength to the research and the promotion of the common good, of peace and of national unity; To preserve the integrity of the national territory; To conduct myself everywhere as a faithful and loyal servant of the people. In case of perjury, that I shall submit to the severity of the law.” This oath shall be received by the President of the Constitutional Court before the National Assembly and the Supreme Court.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 142 The High Commission of Audio-Visuals and Communications shall have as its mission to guarantee and assure the freedom and the protection of the press, as well as all of the means of mass communication with respect to the law. It shall keep watch in respect to the deontology [ethics] in the matter of information and of the equitable access of political parties, of associations and of citizens to official means of news and communication. Burkina Faso 1991 (rev. 2012) Art. 78 The Parliament consists of two Chambers: the National Assembly and the Senate. The Congress is the meeting of the two Chambers of the Parliament. The Congress meets under the presidency of the President of the National Assembly. Art. 79 The members of the National Assembly have the title of “Deputy” and those of the Senate, the title of “Senator”. The Senate is composed of representatives of the territorial collectivities, of the customary and religious authorities, of the employers, of the workers, of the Burkinabe living abroad and of persons of distinction appointed by the President of Faso. The Senators representing the local collectivities are elected by those locally elected of their respective regions by universal indirect suffrage. The Senators representing the customary and religious authorities, the workers, the employers and the Burkinabe abroad are designated by their respective structures. No one may be elected or appointed Senator if they are not forty-five years old on the day of the ballot or of the appointment. Every parliamentarian must benefit[,] the case arising, from a leave of absence or from a suspension of contract[,] as the case may be. Art. 141 A consultative organ denominated the Economic and Social Council (CES), is instituted. The Economic and Social Council is charged to give its opinion on the questions of economic, social or cultural character brought to its attention by the President of Faso or the Government. It may be consulted on any draft of [a] plan or of [a] program of economic, social or cultural character. The Economic and Social Council can equally proceed to an analysis of any problem of economic and social development. It submits its conclusion to the President of Faso or to the Government. The Economic and Social Council may designate one of its members[,] on the demand of the President of Faso or of the Government, to present before these organs, the opinion of the Council on the questions which have been submitted to it. An organic law establishes the composition, the organization and the functioning of the Economic and Social Council.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – afrikanische Beispiele 209

Art. 142 The organs of control are created by the law. Their competence concerns question of economic, social and cultural character of national interest. The composition, the attributions and the functioning of these organs of control are established by the law. Art. 146 Burkina Faso may conclude with any African State agreements of association or of community implying a total or partial abandonment of sovereignty. The agreements consecrating the entry of Burkina Faso into a Confederation, a Federation or a Union of African States are submitted to the approval of the People by referendum. Art. 160.1 A gratuitous intercessory organ between the public administration and the citizens denominated the Mediator of Faso[,] is instituted. Art. 160.2 An organic law establishes the attributions, the organization and the functioning of the Mediator of Faso. Dschibouti 1992 (2010) Art. 22 The President of the Republic is the Head of State. He incarnates the national unity and assures the continuity of the State. He is the guarantor of the national security, of the national independence, of the territorial integrity and of the respect for the Constitution, and for the international treaties and agreements. Ghana 1992 (1996) Art. 87 Functions of national developement planning commission 1.  The Commission shall advise the President on development planning policy and strategy. 2.  The Commission shall, at the request of the President or Parliament, or on its own initiative a.  study and make strategic analyses of macro-economic and structural reform options; b.  make proposals for the development of multi-year rolling plans taking into onsideration the resource potential and comparative advantage of the different districts of Ghana; c.  make proposals for the protection of the natural and physical environment; d.  make proposals for ensuring the even development of the districts of Ghana by the effective utilisation of available resources; and e.  monitor, evaluate and co-ordinate development policies, programmes and projects. 3. The Commission shall also perform such other functions relating to development planning as the President may direct.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 216 Commission on Human Rights and Administrative Justice There shall be established by Act of Parliament within six months after Parliament first meets after the coming into force of this Constitution, a Commission on Human Rights and Administrative Justice which shall consist of a.  Commissioner for Human Rights and Administrative Justice; and b.  two Deputy Commissioners for Human Rights and Administrative Justice. Art. 231 E  STABLISHMENT OF NATIONAL COMMISSION FOR CIVIC EDUCATION There shall be established by Act of Parliament within six months after Parliament first meets after the coming into force of this Constitution, a National Commission for Civic Education in this Chapter referred to as “the Commission”. Art. 233 FUNCTIONS OF COMMISSION The functions of the Commission shall be a.  to create and sustain within the society the awareness of the principles and objectives of this Constitution as the fundamental law of the people of Ghana; b. to educate and encourage the public to defend this Constitution at all times, against all forms of abuse and violation; c. to formulate for the consideration of Government, from time to time, programmes at the national, regional and district levels aimed at realising the objectives of this Constitution; d.  to formulate, implement and oversee programmes intended to inculcate in the citizens of Ghana awareness of their civic responsibilities and an appreciation of their rights and obligations as free people; and e.  such other functions as Parliament may prescribe. Togo 1992 Art. 64 Before his entry into office, the President of the Republic swears before the Constitutional Court meeting in solemn hearing, in these terms: “Before God and before the Togolese people, sole holders of popular sovereignty, We _________, elected President of the Republic in accordance with the laws of the Republic, solemnly swear – to respect and to defend the Constitution that the Togolese people have freely given themselves; – to loyally fulfill the high functions that the Nation has confided in us. – to be guided solely by the general interest and the respect of the rights of the human person, to consecrate all our forces to the promotion of development, of the common good, of peace and of national unity; – to preserve the integrity of the national territory; – to conduct our self at all times, as a faithful and loyal servant of the People.” Art. 132 The Economic and Social Council is given the charge to give its opinion on all the questions brought to its examination by the President of the Republic, the Government, the National Assembly, the Senate or any other public institution.



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The Economic and Social Council is consulted, for [its] opinion, on any project of plan or of economic and social program as well as on any bill of [a] text of fiscal, economic and social character. It may equally proceed to analyze any problem of economic and social development. It submits its conclusions to the President of the Republic, to the Government, to the National Assembly and to the Senate. It monitors the execution of the decisions of the Government relative to economic and social organization. Uganda 1995 (2005) Art. 52 Functions of Human Rights Commission 1.  The Commission shall have the following functions – a. to investigate, at its own initiative or on a complaint made by any person or group of persons against the violation of any human right; b.  to visit jails, prisons, and places of detention or related facilities with a view to assessing and inspecting conditions of the inmates and make recommendations; c.  to establish a continuing programme of research, education and information to enhance respect of human rights; d. to recommend to Parliament effective measures to promote human rights, including provision of compensation to victims of violations of human rights, or their families; e.  to create and sustain within society the awareness of the provisions of this Constitution as the fundamental law of the people of Uganda; f. to educate and encourage the public to defend this Constitution at all times against all forms of abuse and violation; g.  to formulate, implement and oversee programmes intended to inculcate in the citizens of Uganda awareness of their civic responsibilities and an appreciation of their rights and obligations as free people; h.  to monitor the Government’s compliance with international treaty and convention obligations on human rights; and i.  to perform such other functions as may be provided by law. Art. 246 Institution of traditional or cultural leaders 1. Subject to the provisions of this Constitution, the institution of traditional leader or cultural leader may exist in any area of Uganda in accordance with the culture, customs and traditions or wishes and aspirations of the people to whom it applies. 2.  In any community, where the issue of traditional or cultural leader has not been resolved, the issue shall be resolved by the community concerned using a method prescribed by Parliament. Südafrika 1996 Art. 40 Government of the Republic 1. In the Republic, government is constituted as national, provincial and local spheres of government which are distinctive, interdependent and interrelated. 2. All spheres of government must observe and adhere to the principles in this Chapter and must conduct their activities within the parameters that the Chapter provides.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 41 Principle of co-operative government and intergovernmental relations 1.  All spheres of government and all organs of state within each sphere must a.  preserve the peace, national unity and the indivisibility of the Republic; b.  secure the well-being of the people of the Republic; c. provide effective, transparent, accountable and coherent government for the Republic as a whole; d.  be loyal to the Constitution, the Republic and its people; e. respect the constitutional status, institutions, powers and functions of government in the other spheres; f.  not assume any power or function except those conferred on them in terms of the Constitution; g. exercise their powers and perform their functions in a manner that does not encroach on the geographical, functional or institutional integrity of government in another sphere; and h.  co-operate with one another in mutual trust and good faith by i. fostering friendly relations; ii. assisting and supporting one another; iii. informing one another of, and consulting one another on, matters of common interest; iv. co-ordinating their actions and legislation with one another; v. adhering to agreed procedures; and vi. avoiding legal proceedings against one another. … Art. 42 Composition of Parliament 1.  Parliament consists of a.  the National Assembly; and b.  the National Council of Provinces. 2.  The National Assembly and the National Council of Provinces participate in the legislative process in the manner set out in the Constitution. 3.  The National Assembly is elected to represent the people and to ensure government by the people under the Constitution. It does this by choosing the President, by providing a national forum for public consideration of issues, by passing legislation and by scrutinizing and overseeing executive action. … Art. 181 Establishment and governing principles 1.  The following state institutions strengthen constitutional democracy in the Republic a.  The Public Protector. b.  The South African Human Rights Commission. c. The Commission for the Promotion and Protection of the Rights of Cultural, Religious and Linguistic Communities. d.  The Commission for Gender Equality. e.  The Auditor-General. f.  The Electoral Commission. 2.  These institutions are independent, and subject only to the Constitution and the law, and they must be impartial and must exercise their powers and perform their functions without fear, favour or prejudice.



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3.  Other organs of state, through legislative and other measures, must assist and protect these institutions to ensure the independence, impartiality, dignity and effectiveness of these institutions. Art. 184 Functions of South African Human Rights Commission 1.  The South African Human Rights Commission must a.  promote respect for human rights and a culture of human rights; b.  promote the protection, development and attainment of human rights; and c.  monitor and assess the observance of human rights in the Republic. 2.  The South African Human Rights Commission has the powers, as regulated by national legislation, necessary to perform its functions, including the power a.  to investigate and to report on the observance of human rights; b.  to take steps to secure appropriate redress where human rights have been violated; c.  to carry out research; and d.  to educate. … Art. 185 Functions of the Commission 1.  The primary objects of the Commission for the Promotion and Protection of the Rights of Cultural, Religious and Linguistic Communities are a.  to promote respect for the rights of cultural, religious and linguistic communities; b. to promote and develop peace, friendship, humanity, tolerance and national unity among cultural, religious and linguistic communities, on the basis of equality, non-discrimination and free association; and c. to recommend the establishment or recognition, in accordance with national legislation, of a cultural or other council or councils for a community or communities in South Africa. Art. 195 Basic values and principles governing public administration 1.  Public administration must be governed by the democratic values and principles enshrined in the Constitution, including the following principles a.  A high standard of professional ethics must be promoted and maintained. b.  Efficient, economic and effective use of resources must be promoted. c.  Public administration must be development-oriented. d.  Services must be provided impartially, fairly, equitably and without bias. e. People’s needs must be responded to, and the public must be encouraged to participate in policy-making. f.  Public administration must be accountable. g.  Transparency must be fostered by providing the public with timely, accessible and accurate information. h.  Good human-resource management and career-development practices, to maximise human potential, must be cultivated. i.  Public administration must be broadly representative of the South African people, with employment and personnel management practices based on ability, objectivity, fairness, and the need to redress the imbalances of the past to achieve broad representation. …

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 198 Governing principles The following principles govern national security in the Republic a.  National security must reflect the resolve of South Africans, as individuals and as a nation, to live as equals, to live in peace and harmony, to be free from fear and want and to seek a better life. b.  The resolve to live in peace and harmony precludes any South African citizen from participating in armed conflict, nationally or internationally, except as provided for in terms of the Constitution or national legislation. c.  National security must be pursued in compliance with the law, including international law. d.  National security is subject to the authority of Parliament and the national executive. Tschad 1996 Art. 60 The President of the Republic is the Head of State. He sees to the respect for the Constitution. He assures, by his arbitration, the regular functioning of the public powers as well as the continuity of the State. He is the guarantor of the national independence, of the sovereignty and of the unity, of the integrity of the territory and of the respect for the treaties and international agreements. Art. 178 A consultative Organ denominated the Economic, Social and Cultural Council[,] is instituted. Art. 179 The Economic, Social and Cultural Council is given the charge of giving its opinion on the questions of economic, social or cultural character brought to its examination by the President of the Republic, the Government or the National Assembly. It may be consulted on any draft of plan or of program of economic, social or cultural character. It may equally proceed to the analysis of any problem of economic and social development. It submits its conclusions to the President of the Republic and to the Government. Art. 180 The Economic, Social and Cultural Council may designate one of its members at the demand of President of the Republic, of the Government or of the National Assembly, to present before these Organs the opinion of the Council on the questions that have been submitted to it. Art. 185 The High Council of Communication: – sees to the respect of the rules of ethics [déontologie] in matters of information and of communication; – guarantees the freedom of the press and the pluralistic expression of opinions;



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– regulates the relations of communication between the public powers, the organs of information and the public; – assures to the political parties the equal access to the public media; – guarantees to the associations the equitable access to the public media; – gives technical advice, [and] recommendations on the questions touching the domain of information. Eritrea 1997 Art. 32 Powers and Duties of the National Assembly 1.  Pursuant to the provisions of this Constitution: a.  the National Assembly shall have the power to enact laws and pass resolutions for peace, stability, development and social justice of Eritrea; … Nigeria 1999 Part II. Art. 4.1–4 1.  The legislative powers of the Federal Republic of Nigeria shall be vested in a National Assembly for the Federation, which shall consist of a Senate and a House of Representatives. 2.  The National Assembly shall have power to make laws for the peace, order and good government of the Federation or any part thereof with respect to any matter included in the Exclusive Legislative List set out in Part I of the Second Schedule to this Constitution. 3. The power of the National Assembly to make laws for the peace, order and good government of the Federation with respect to any matter included in the Exclusive Legislative List shall, save as otherwise provided in this Constitution, be to the exclusion of the Houses of Assembly of States. 4.  In addition and without prejudice to the powers conferred by subsection (2) of this section, the National Assembly shall have power to make laws with respect to the following matters, that is to say:a.  any matter in the Concurrent Legislative List set out in the first column of Part II of the Second Schedule to this Constitution to the extent prescribed in the second column opposite thereto; and b.  any other matter with respect to which it is empowered to make laws in accordance with the provisions of this Constitution. Senegal 2001 (Amm. 2009) Art. 87.1 The Economic and Social Council (CES), constitutes, before the public powers, a consultative assembly disposing of an expertise in the economic, social and cultural domains. It is consulted by the President of the Republic, the Government, the National Assembly and the Senate. It can, on its own initiative, emit its opinion on all [ensemble] of the questions of economic, social and cultural order interesting to the different sectors of activity of the Nation.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

The Economic and Social Council supports [favorise] by its activity, a harmonious collaboration between the different communities and the different social and professional categories of Senegal. It is the mediator in social conflicts. An organic law determines the mode of appointment of the members of the Economic and Social Council well as the conditions of organization and of functioning of the institution. Art. 102 The local collectivities constitute the institutional framework of the participation of the citizens in the management of public affairs. They administer themselves freely by elected assemblies. Their organization, their composition and their functioning are determined by the law. Ruanda 2003 (2015) Art. 61 Branches of Government Branches of Government are the following: 1°.  The Legislature 2°.  The Executive 3°.  The Judiciary The three branches are separate and independent from each other but are all complementary. Their responsibilities, organisation and functioning are defined by this Constitution. The State must ensure that duties in the Legislature, Executive and Judiciary are entrusted to persons of competence and integrity. Art. 139 National commissions, specialised organs, national councils and public institutions The national commissions, specialised organs and national councils entrusted with the responsibility to help in resolving important issues facing the country are the following: 1°. national commissions: a. National Commission for Human Rights; b. National Unity and Reconciliation Commission; c. National Commission for the Fight against Genocide; d. National Electoral Commission; e. National Public Service Commission. 2°. Specialised organs: a. Office of the Ombudsman; b. Office of the Auditor General of State Finances; c. Gender Monitoring Office; d. Chancellery for Heroes, National Orders and Decorations of Honour; e. Rwanda Academy of Language and Culture. 3°. National Councils: a. National Women Council; b. National Youth Council; c. National Council of Persons with Disabilities.



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Mosambik 2004 (2007) Art. 203 Functions 1. The Council of Ministers shall secure the administration of the country, shall guarantee its territorial integrity, shall safeguard public order and the security and stability of citizens, shall promote economic development, shall implement the State’s social agenda, shall develop and consolidate legality and shall carry out the country’s foreign policy. 2.  The defence of public order shall be guaranteed by the appropriate entities operating under government control. Art. 249 Fundamental Principles 1.  The Public Administration shall serve the public interests and, in the discharge of its functions, shall respect the fundamental rights and freedoms of citizens. 2.  The offices and agents of the Public Administration shall owe obedience to the Constitution and the law, and shall act with respect for the principles of equality, of impartiality, of ethics and of justice. Art. 256 Definition The Ombudsman is an office established to guarantee the rights of citizens and to uphold legality and justice in the actions of the Public Administration. Burundi 2005 Art. 106 At the moment of entering into function, the President of the Republic solemnly takes the following oath, received by the Constitutional Court before Parliament: Before the Burundian People, sole holder of the national sovereignty, I (announcing name), President of the Republic of Burundi, swear fidelity to the Charter of the National Unity, to the Constitution of the Republic of Burundi and to the law and engage myself to dedicate all my forces to the defense of the superior interests of the nation, to assure the national unity, cohesion, social people, and justice of the Burundian People. I engage myself to fight any ideology and practice of genocide and of exclusion, to promote and to defend the individual and collective rights and freedoms of the person and of the citizen, and to safeguard the integrity and the independence of the Republic of Burundi. Art. 129 The Government is open to all the ethnic compositions. Of its ministers and viceministers, there must be at most 60 % from the Hutu tribe and at most 40 % from the Tutsi group. It is assured to be at least 30 % female ministers and vice-ministers. The members come from different political parties having earned more than 20 % of the vote and who so desire. These parties have right to a percentage, rounded to the inferior number, of the total number of Ministers at least equal to those seats that they occupy at the National Assembly. When the President dismisses a Minister, it proceeds to his replacement after consultation with his political party of origin. Art. 237 The Ombudsman receives the complaints and conducts the inquiries concerning administrative faults and violations of the rights of the citizens committed by the

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

agents of the public function and of the judiciary, and makes recommendations on that subject to the competent authorities. He also assures mediation between the Administration and the citizens and between the ministries and the Administration and plays the role of an observer in what concerns the functioning of the public administration. The law establishes the organization and the functioning of his service. Art. 241 The Corps of Defense and of Security must reflect the resolute willingness of the Burundians, as individuals and as a nation, to live as equals, in peace and harmony. They must teach their members to act in conformity with the Constitution and the laws in force, as well as with the international conventions and agreements of which Burundi is a part, and requires from them they respect these texts. The Corps of Defense and of Security are at the service of the Burundian People. They must be an instrument of protection of all the Burundian People and all the People must recognize themselves in them. Art. 268 In view of assuring a large participation of the citizens in the administration of the public affairs, the State puts in place the following national councils: The National Council for National Unity and Reconciliation; The National Observatory for the prevention and the eradication of genocide, of war crimes and of crimes against humanity; The National Council of Security; The Economic and Social Council; The National Council of Communication. The Government guarantees to these Councils the necessary means for their functioning. Swaziland 2005 Art. 106 Power to make laws: Subject to the provisions of this Constitution a. the supreme legislative authority of Swaziland vests in the King-in-Parliament; b. the King and Parliament may make laws for the peace, order and good government of Swaziland. St. Helena 2009 Art. 60 Subject to this Constitution, the Legislature may make laws for the peace, order and good government of St. Helena. Angola 2010 Art. 198 1.  Die öffentliche Verwaltung verfolgt im Rahmen der Verfassung und des Rechts die Wahrung der öffentlichen Belange, wobei sie sich nach den Grundsätzen der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Unparteilichkeit, Verantwortlichkeit, administrative Integrität und der Achtung des öffentlichen Eigentums zu richten hat.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – afrikanische Beispiele 219

2. Die Verfolgung der öffentlichen Belange muss auf die gesetzlich geschützten Interessen der Einzelpersonen Rücksicht nehmen. Guinea 2010 Art. 72 Under reserve of the provisions of Art. 51, the National Assembly alone votes the law and controls the governmental action. The law establishes the rules concerning: • the guarantees of the freedoms, [and] of the fundamental rights, the conditions within which they are exercised and the limitations that may be brought [portées] to them; • the civic rights, nationality, the status [état] and the capacity of persons, the matrimonial regimes, inheritance and gifts; • the constraints [sujétions] imposed for the national defense on the citizens, on their persons and on their assets; • the determination of the infractions, the penalties that are applicable to them, the penal procedure, amnesty, the creation and the composition of the orders of jurisdiction and the status of the Magistrates; • the base [l’assiette], the rate, the modalities for recovering and controlling the taxes of any nature and the obligatory contributions; • the electoral regime of the National Assembly, in that which is not indicated by the Constitution, the electoral regime of the elected Councils of the local collectivities; • the fundamental guarantees granted to the civil and military functionaries of the State: • the regime of emission of the currency; • the creation of categories of public establishments; • expropriation, the nationalization or the privatization of enterprises; • the creation of local collectivities. The law determines the fundamental principles: • of the general organization of the national defense and of the maintenance of the public order; • of the free administration of the local collectivities, of their competences; • of teaching [enseignement] and of the scientific research; • of the regime of property, of real rights and of civil and commercial obligations; • of the right to work [droit du travail], of the syndical right and of the social protection; • of the determination of the status of the diplomatic and consular corps; • of the cultural development and of the protection of the patrimony and of the environment. Art. 123 The Economic and Social Council gives its opinion [avis] on the issues that are brought [renvoyées] to it by the President of the Republic or by the National Assembly. It is competent to examine the bills or the proposals of law as well as the drafts of [a] decree of economic and social character that are submitted to it, excluding the laws of finance.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

It is obligatorily consulted on the bills of plan laws and of program laws of economic character. It may, on its own initiative and in the form of [a] recommendation, draw [attirer] the attention of the President of the Republic and of the National Assembly to the reforms of economic and social order that appear [paraissent] to it conforming to or contrary to the general interest. At the demand of the President of the Republic or of the National Assembly, it designates one of its members to present [expose] before the Commissions of the National Assembly the opinion of the Council on the bills or the proposals of law that have been submitted to it. Art. 125 The High Authority of Communication has as [it] mission to guarantee and to assure the freedom and the protection of the press as well as of all the means of mass communication within the respect for the law. It sees to the respect for ethics [déontologie] in the matters of information and to the equitable access of the political parties, the associations and the citizens to the official means of information and of communication. Art. 127 The Mediator of the Republic is an intercessory organ, free [gracieux] and independent, between the Public Administration and the [persons] administered. The Mediator of the Republic receives[,] within the conditions established by the law, the claims of the [persons] administered, in their relations with the administrations of the State, the territorial circumscriptions, the local collectivities, the public establishments, as well as any organ [organisme] invested with a mission of public service or to which the law attributes such competences. Kenya 2010 Art. 73 Responsibilities of leadership 1.  Authority assigned to a State officera.  is a public trust to be exercised in a manner thati.  is consistent with the purposes and objects of this Constitution; ii.  demonstrates respect for the people; iii.  brings honour to the nation and dignity to the office; and iv.  promotes public confidence in the integrity of the office; and b.  vests in the State officer the responsibility to serve the people, rather than the power to rule them. 2.  The guiding principles of leadership and integrity includea.  selection on the basis of personal integrity, competence and suitability, or election in free and fair elections; b.  objectivity and impartiality in decision making, and in ensuring that decisions are not influenced by nepotism, favouritism, other improper motives or corrupt practices; c.  selfless service based solely on the public interest, demonstrated by – i.  honesty in the execution of public duties; and ii.  the declaration of any personal interest that may conflict with public duties; d.  accountability to the public for decisions and actions; and e. discipline and commitment in service to the people.



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – afrikanische Beispiele 221

Madagaskar 2010 Art. 105 The Economic, Social and Cultural Council, referred to the matter by the Government, gives its opinion on the bills of law, of ordinance or of decree as well as on the proposals of laws that are submitted to it. It is competent to examine the bills and the proposals of law with an economic, social and cultural character with the exclusion of the laws of finance. It may undertake, on its own initiative, all studies or inquiries related to economic, social and cultural questions. Its reports are transmitted to the President of the Republic. Art. 153 The Regions have an essentially economic and social vocation. In collaboration with the public and private organs, they direct, make dynamic, coordinate and harmonize the economic and social development of all their territorial resort and assure the planning, the territorial development and the implementation of all the actions of development. Niger 2010 Art. 44 A National Commission sees to the promotion and to the effectiveness of the rights and of the freedoms consecrated above. The National Commission for Human Rights is an independent administrative authority. The law determines the composition, the organization, the attributions and the functioning of this Commission, in accordance with the international principles in force. It presents, before the National Assembly, an annual report on human rights. Art. 89 (…) Before entering into his functions, the President of the National Assembly takes an oath on the Holy Book of his confession before the Constitutional Court, in these terms: “Before God and before the sovereign Nigerien People, We (…), President of the National Assembly solemnly swear on the Holy Book to respect and to have respected the Constitution that the People have freely given to themselves; to loyally fulfill the high functions with which we have been invested; never to betray or misrepresent the aspirations of the People; to respect and to defend the republican form of the State; to respect and to defend the rights and freedoms of the citizens; not to take or to be guaranty for any measures degrading the human dignity; to respect and to have respected the principles of the separation of the powers; to respect and to have respected the Internal Regulations of the National Assembly; to work tirelessly for the happiness of the People; to conduct ourselves everywhere as faithful and loyal servant of the People; In the case of perjury, may we suffer the rigors of the law. May God help us.” (…)

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Marokko 2011 Art. 42 The King Head of State, His Supreme Representative, Symbol of the unity of the Nation, Guarantor of the permanence and of the continuity of the State and Supreme Arbiter between the institutions, sees to respect for the Constitution, to the good functioning of the constitutional institutions, to the protection of democratic choice and of the rights and freedoms of the citizens [feminine] and citizens [masculine], of the collectivities, and to respect for the international commitments of the Kingdom. He is the Guarantor of the Independence of the country and of the territorial integrity of the Kingdom within its authentic frontiers. The King exercises these missions by Dahirs by virtue of the powers that are expressly devolved to him by this Constitution. The Dahirs, with the exception of those provided for in Art. 41, 44 (2nd paragraph), 47 (1st and 6th paragraphs), 51, 57, 59, 130 (1st and 4th paragraphs) and 174, are countersigned by the Head of Government. Simbabwe 2013 Art. 90 Duties of President 1. The President must uphold, defend, obey and respect this Constitution as the supreme law of the nation and must ensure that this Constitution and all the other laws are faithfully observed. 2.  The President must – a.  promote unity and peace in the nation for the benefit and well-being of all the people of Zimbabwe; b.  recognise and respect the ideals and values of the liberation struggle; c.  ensure protection of the fundamental human rights and freedoms and the rule of law; and d.  respect the diversity of the people and communities of Zimbabwe. Art. 117 Nature and extent of legislative authority 1.  The legislative authority of Zimbabwe is derived from the people and is vested in and exercised in accordance with this Constitution by the Legislature. 2.  The legislative authority confers on the Legislature the power a.  to amend this Constitution in accordance with section 328; b.  to make laws for the peace, order and good governance of Zimbabwe; and c.  to confer subordinate legislative powers upon another body or authority in accordance with section 134. Art. 194 Basic values and principles governing public administration 1.  Public administration in all tiers of government, including institutions and agencies of the State, and government-controlled entities and other public enterprises, must be governed by the democratic values and principles enshrined in this Constitution, including the following principles – a.  a high standard of professional ethics must be promoted and maintained; b.  efficient and economical use of resources must be promoted; c.  public administration must be development-oriented;



G. Staatsorgane im Verfassungsstaat – afrikanische Beispiele 223

d.  services must be provided impartially, fairly, equitably and without bias; e.  people’s needs must be responded to within a reasonable time, and the public must be encouraged to participate in policy-making; f.  public administration must be accountable to Parliament and to the people; g.  institutions and agencies of government at all levels must co-operate with each other; h.  transparency must be fostered by providing the public with timely, accessible and accurate information; i.  good human-resource management and career-development practices, to maximise human potential, must be cultivated; j.  public administration must be broadly representative of the diverse communities of Zimbabwe; k.  employment, training and advancement practices must be based on merit, ability, objectivity, fairness, the equality of men and women and the inclusion of persons with disabilities; and the State must take measures, including legislative measures, to promote these values and principles. Art. 232 Independent Commissions The following are the independent Commissions – a.  the Zimbabwe Electoral Commission; b.  the Zimbabwe Human Rights Commission; c.  the Zimbabwe Gender Commission; d.  the Zimbabwe Media Commission; and e.  the National Peace and Reconciliation Commission. Art. 252 Functions of national peace and reconciliation The National Peace and Reconciliation Commission has the following functions – a.  to ensure post-conflict justice, healing and reconciliation; b.  to develop and implement programmes to promote national healing, unity and cohesion in Zimbabwe and the peaceful resolution of disputes; c. to bring about national reconciliation by encouraging people to tell the truth about the past and facilitating the making of amends and the provision of justice; d.  to develop procedures and institutions at a national level to facilitate dialogue among political parties, communities, organisations and other groups, in order to prevent conflicts and disputes arising in the future; e.  to develop programmes to ensure that persons subjected to persecution, torture and other forms of abuse receive rehabilitative treatment and support; f.  to receive and consider complaints from the public and to take such action in regard to the complaints as it considers appropriate; g. to develop mechanisms for early detection of areas of potential conflicts and disputes, and to take appropriate preventive measures; h. to do anything incidental to the prevention of conflict and the promotion of peace; i. to conciliate and mediate disputes among communities, organisations, groups and individuals; and j.  to recommend legislation to ensure that assistance, including documentation, is rendered to persons affected by conflicts, pandemics or other circumstances.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 280 Traditional leadership 1. The institution, status and role of traditional leaders under customary law are recognised. 2. A traditional leader is responsible for performing the cultural, customary and traditional functions of a Chief, headperson or village head, as the case may be, for his or her community. Art. 281 Principles to be observed by traditional leaders 1.  Traditional leaders must– a.  act in accordance with this Constitution and the laws of Zimbabwe; b.  observe the customs pertaining to traditional leadership and exercise their functions for the purposes for which the institution of traditional leadership is recognised by this Constitution; and c.  treat all persons within their areas equally and fairly. 2.  Traditional leaders must not– a.  be members of any political party or in any way participate in partisan politics; b.  act in a partisan manner; c.  further the interests of any political party or cause; or d.  violate the fundamental rights and freedoms of any person. Zentralafrikanische Republik 2013 Art. 24 The swearing-in of the Head of State of the Transition before the Constitutional Court of the Transition will happen as soon as the members of the Constitutional Court of the Transition have taken their oath. During the swearing-in, left hand placed on the Constitutional Charter and right hand in the air, the Head of State takes the following oath at a formal sitting of the Constitutional Court of the Transition: “I … (Surname and first names of the Head of State of the Transition), SWEAR BEFORE GOD AND BEFORE THE NATION TO SCRUPULOUSLY ABIDE BY THE CONSTITUTIONAL CHARTER OF THE TRANSITION, TO GUARANTEE THE INDEPENDENCE AND SURVIVAL OF THE REPUBLIC, TO SAFEGUARD THE TERRITORY’S INTEGRITY, TO PRESERVE PEACE, TO CONSOLIDATE NATIONAL UNITY, TO ENSURE THE WELL-BEING OF THE CENTRAL AFRICAN PEOPLE, TO CONSCIOUSLY FULFILL THE DUTIES OF MY STATION WITHOUT ANY REGARD TO ETHNIC, REGIONAL, RELIGIOUS OR CONFESSIONAL CONSIDERATIONS, TO NEVER EXERCISE THE POWERS THAT HAVE BEEN BESTOWED UPON ME BY THE CONSTITUTIONAL CHARTER OF THE TRANSITION FOR PERSONAL GAIN AND TO BE GUIDED IN EVERYTHING ONLY BY THE NATIONAL INTEREST AND THE DIGNITY OF THE CENTRAL AFRICAN PEOPLE”.



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Ägypten 2014 Art. 167 Governmental mandate The government exercises the following functions in particular: 1.  Collaborate with the President of the Republic in setting the public policy of the state and overseeing its implementation. 2. Maintain the security of the nation, and protect the rights of citizens and the interests of the state. 3.  Direct, coordinate and follow up on the work of the ministries and their affiliated public bodies and organizations. 4.  Prepare draft laws and decrees. Tunesien 2014 Art. 60 The opposition is an essential component of the Assembly of the Representatives of the People. It shall enjoy the rights that enable it to undertake its parliamentary duties and is guaranteed an adequate and effective representation in all bodies of the Assembly, as well as in its internal and external activities. The opposition is assigned the chair of the Finance Committee, and rapporteur of the External Relations Committee. It has the right to establish and head a committee of enquiry annually. The opposition’s duties include active and constructive participation in parliamentary work. Art. 125 The independent constitutional bodies act in support of democracy; and all institutions of the state must facilitate their work. These bodies shall enjoy a legal personality and financial and administrative independence. They are elected by the Assembly of the Representatives of the People by a qualified majority. They are responsible before the Assembly and shall submit an annual report to it. The report of each independent constitutional body is discussed in a special plenary session of the Assembly. The law establishes the composition of these bodies, representation within them, the methods by which they are elected, and the processes for oversight of their functioning, and the procedures for insuring their accountability. Part Two. Audio-Visual Communication Commission Art. 127 Part Three. Human Rights Commission Art. 128 Part Four. Commission for Sustainable Development and the Rights of Future Generations Art. 129 Part Five. The Good Governance and Anti-Corruption Commission Art. 130 The Good Governance and Anti-Corruption Commission contributes to policies of good governance, and preventing and fighting corruption. It is responsible for following up on the implementation and dissemination of these policies, for the promotion

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

of a culture of good governance, and for the consolidation of principles of transparency, integrity and accountability. Art. 139 Local authorities shall adopt the mechanisms of participatory democracy and the principles of open governance to ensure the broadest participation of citizens and of civil society in the preparation of development programmes and land use planning, and follow up on their implementation, in conformity with the law. Republik Kongo 2015 Art. 196 Il est institué un Conseil économique, social et environnemental. Art. 197 Le Conseil économique, social et environnemental est, auprès des pouvoirs publics, une assemblée consultative. Il peut, de sa propre initiative, se saisir de tout problème à caractère économique, social ou environnemental. Il peut également être saisi par le Président de la République, le Président de l’Assemblée nationale ou le Président du Sénat. Le Conseil économique, social et environnemental peut, en outre, être consulté sur les projets de traités ou d’accords internationaux, les projets ou les propositions de lois, ainsi que les projets de décrets en raison de leur caractère économique, social ou environnemental. Le Conseil économique, social et environnemental est saisi de tout projet de loi de programme et plan de développement à caractère économique, social ou environnemental, à l’exception du budget de l’Etat. Art. 200 Il est institué un Médiateur de la République. Art. 201 Le Médiateur de la République est une autorité indépendante, chargée de simplifier et d’humaniser les rapports entre l’administration et les administrés. Art. 214 Il est institué une Commission nationale des droits de l’homme. Art. 215 La Commission nationale des droits de l’homme est un organe de suivi de la promotion et de la protection des droits de l’homme. Art. 216 La loi détermine les missions et fixe l’organisation et le fonctionnement de la Commission nationale des droits de l’homme. Art. 234 Il est institué un Conseil consultatif des personnes vivant avec handicap chargé d’émettre des avis sur la condition de la personne vivant avec handicap et de faire au Gouvernement des suggestions visant une meilleure prise en charge de la personne vivant avec handicap. Art. 236 Il est institué un Conseil consultatif de la jeunesse chargé d’émettre des avis sur les questions liées au plein épanouissement de la jeunesse dans le cadre d’une gouvernance intergénérationnelle.



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Art. 238 Il est institué un Conseil consultatif des ONG et de la société civile chargé d’émettre des avis sur les questions liées à la participation des citoyens à la vie de la nation en vue de la promotion des droits et libertés des citoyens et des valeurs républicaines. Art. 239 Une loi organique détermine l’organisation, la composition et le fonctionnement du Conseil consultatif des ONG et de la société civile. Elfenbeinküste 2016 Art. 163 The Economic, Social, Environmental and Cultural Council gives its opinion on draft laws, ordinances or decrees as well as on draft proposals submitted to it. Economic, social, environmental and cultural draft laws are submitted to it for its opinion. The President of the Republic may consult the Economic, Social, Environmental and Cultural Council on any Economic, social, environmental and cultural problems. Art. 165 A mediation body is hereby established, called “The Mediator of the Republic”, Administrative authority with a public service mission. The Mediator of the Republic does not accept instructions from any authority. The Mediator of the Republic is the gracious intercessor between the Administration and the constituents.

II. Staatsorgane im Verfassungsstaat – eine vergleichende Kommentierung 1.  Historisch und aktuell sind im Verfassungsstaat die Staatsorgane grundsätzlich nach dem Schema der drei Gewalten organisiert: Legislative, Exekutive und Judikative – als konstitutionelle Trias. Dabei seien die mannigfachen Überschneidungen in parlamentarischen Systemen insbesondere zwischen der ersten und der zweiten Gewalt in Erinnerung gerufen. Viele Verfassungen in Europa (z. B. das deutsche GG) und Lateinamerika legen ausdrücklich die Gewaltenteilung fest (Beispiele aus Lateinamerika sind: Art. 49 Verfassung Mexiko (1917/97); Beispiele aus Osteuropa finden sich in: Art. 7 Verfassung Albanien: Trennung und „Gleichgewicht“; § 4 Verfassung Estland: „Trennung und Gewaltengleichgewicht“; Art. 10 Abs. 1 Verfassung Polen: „Teilung und Gleichgewicht“. Der Gleichgewichtsgedanke in Osteuropa verdient die Aufmerksamkeit der vergleichenden Verfassungslehre. Besteht indes wirklich ein „Gleichgewicht“ zwischen der ersten und dritten Gewalt? Ist dies eine sinnvolle neue Textstufe, verglichen mit den alten Prinzipien westeuropäischer Länder? Wohl nein. Bemerkenswert ist jedoch, dass schon in alten Verfassungsstaaten neue Gewalten hinzukommen: in Deutschland denke man an die unabhängige Bundesbank oder an die Rechnungshöfe; auch der

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Wehrbeauftragte ist in seiner Organisation und Funktion verselbstständigt. Gleiches gilt für Ombudsmänner, die Volksanwälte etwa in Österreich. Man sollte von Gewaltenpluralismus sprechen. Auch in Lateinamerika findet sich der Ombudsmann (Beispiele: Art. 86 Verfassung Argentinien, Art. 127 bis 131 Verf. Bolivien, Art. 273, 274 Verfassung Guatemala), insbesondere in Mexiko (Art. 102 B Verfassung 1917/97). Man darf gespannt sein, ob und wie sich die Verfassungen in Afrika um solche Probleme kümmern. Stichwortartig sei vorweg erwähnt, dass es auffällig viele besondere Kommissionen gibt, etwa zu den Medien, zum Schutz der Grundrechte, zum Zwecke der Versöhnung nach Bürgerkriegen usw. Diese neuartigen Kommissionen bilden ein Eindringen quasi-staatlicher Organe in die Gesellschaft ab. Zu fragen wäre nach dem Status der Unabhängigkeit der Mitglieder solcher Kommission sowie nach ihren Aufgaben (aktuell bei Antikorruptionskommissionen) – und nach ihren tatsächlichen Leistungen. Im Übrigen sei auf die in Verfassungen oft genannte „good governance“ verwiesen48. Erwähnt sei auch der Mediator für besondere Aufgaben. 2. Der Blick auf Afrika: (1)  Im Folgenden sei kein systematisches Bild der Staatsorgane in afrikanischen Verfassungen entworfen, vielmehr geht es darum, nur solche Textstufen auszusuchen, die ein eigenes Profil schaffen. Die Verfassung von Botswana (1966) sagt in Art. 86, das Parlament habe die Kompetenz, Gesetze für Frieden, Ordnung und gute Regierung zu machen – eine auch aus anderen Kontinenten bekannte Textstufe (ähnlich lautet Art. 45 Verfassung Mauritius49 (1968/2016)). Dieselbe Verfassung stellt in Art. 73 den Führer der Opposition heraus. Ähnlich geht Art. 114 Verfassung Algerien (1989/2016) vor, indem er ausdrücklich der parlamentarischen Opposition eine Vielzahl von Kompetenzen zuschreibt. Art. 198 Verfassung Algerien richtet einen nationalen Menschenrechtsrat mit interessanten Kompetenzen ein, auch etabliert das Land einen nationalen Wirtschafts- und Sozialrat (Art. 204, 2005). Ähnliches findet sich in Art. 141 Verfassung Burkina Faso (1991/2012). Weitere Kommissionen richtet die Verfassung Ghana (1992/1996) ein, z. B. eine Parlamentskommission für die zivile Erziehung – auch für erwachsene Bürger? Die Verfassung von Uganda (1995/2005) etabliert eine Menschenrechtskommission mit einem reichen Aufgabenkatalog. Auffällig ist Art. 246 mit der institutionellen Garantie für „traditional or cultural leaders“ – ein Stück afrikanischer Zivilgesellschaft? Eine ganze Fülle von Kommissionen 48  Aus der Lit.: G. F. Schuppert/M. Zürn (Hrsg.), Governance in einer sich wandelnden Welt, 2008; G. F. Schuppert, Europäische Verwaltungsnetzwerke im Lichte der Grundsätze guter Verwaltung, in: P. M. Huber (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon, Europäische Verwaltungsnetzwerke, 2013, S. 133 ff. 49  Nachweise in: P. Häberle, Die „Kultur des Friedens“, 2017, S. 90 ff.



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richtet die Verfassung von Südafrika ein (1996) und zwar in ihren Artikeln 181 bis 185. Eigens hervorgehoben seien die Grundwerte und Prinzipien, die die öffentliche Verwaltung zu beachten hat (Art. 195), mit Begriffen für das Verwaltungshandeln wie „unparteiisch, fair, gerecht und ohne Vorurteile“, auch ist Transparenz gefordert. Die Aussagen in Art. 198 zu den Prinzipien der nationalen Sicherheit verdienen ebenfalls Beachtung, sie richten sich u. a. auf Frieden und Harmonie, Freiheit vor Furcht und Not – eine weltweit schon klassische Formulierung. Die Verfassung des Tschad (1996) richtet einen Hohen Rat der Kommunikation ein (Art. 185), wobei vom pluralistischen Ausdruck der Meinungen ebenso die Rede ist wie vom gleichen Zugang der politischen Parteien zu den öffentlichen Medien. Auch die Verfassung von Mosambik (2004/2007) definiert die Grundprinzipien der öffentlichen Verwaltung, die hier auf die öffentlichen Interessen und den Respekt vor den Menschenrechten der Völker ausgerichtet sind (Art. 249). Die Verfassung von Tunesien (2014) richtet in ihren Artikeln 127 bis 130 auf besonders vielen Feldern der Staatsaufgaben Kommissionen ein: eine „AudioVisual Communication Commission“, eine Menschenrechtskommission, eine Kommission für nachhaltige Entwicklung und die Rechte künftiger Generationen (!) sowie eine Good Governance and Anti-Corruption Commission. Was in der Schweiz zum wissenschaftlichen Lebenswerk von P. Saladin gehörte, nämlich die „Rechte künftiger Generationen“ (1988), ist in Afrika zum Verfassungstext geronnen. Zuletzt sei Art. 163 Verfassung Elfenbeinküste (2016) erwähnt, in dem ein Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Kulturrat eingerichtet ist. Die Vielzahl von Kommissionen entspricht wohl der Fülle der Staatsaufgaben und könnte dem „Entwicklungsstatus“ der Länder in Afrika entsprechen bzw. diesen abbilden. Freilich: Wie funktionieren sie tatsächlich? Der gelegentlich verwendete Grundwert „Kohäsion“ und „accountability“ sei eigens erwähnt, auch die „responsiveness“: Werte, die in Europa in der Wissenschaft diskutiert werden. (2)  Es fällt also auf, dass Afrika sich besonders den Verwaltungsfunktionen und ihrer Prinzipien annimmt. So zählt die Verfassung von Angola (2010) in Art. 198 u. a. Folgendes auf: die Wahrung der öffentlichen Belange, die Grundsätze der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Unparteilichkeit, administrative Integrität – all dies ist in Europa für die Zweite Gewalt wissenschaftliches Lehrbuchwissen und Judikatur – ein Transfer von Rechtskultur von Europa nach Afrika. Noch genauer geht die Verfassung von Simbabwe vor (2013). Sie entwirft in Art. 194 eine reiche Tafel von Grundwerten und Leitprinzipien über die öffentliche Verwaltung. Offenbar muss der nationale Verfassunggeber Strukturen und Funktionen der öffentlichen Verwaltung in Afrika erst noch aufbauen. Dies spiegelt sich in seinen hier hochdifferenzierten Textstufen; sie sind wohl spezifischer Ausdruck des Typus verfassungstaatliches Entwicklungsland.

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(3)  Ein eigenes Wort verdienen die Amtseide der ja sehr starken Staatspräsidenten in afrikanischen Verfassungen, sie sind nicht nur Rhetorik. Vielmehr formulieren sie viele Grundwerte der ganzen Verfassung. So spricht Art. 90 Verfassung Algerien (1989/2016) im Blick auf die Verpflichtung des Staatspräsidenten u. a. von den „großen Idealen der Gerechtigkeit, Freiheit und des Friedens in der Welt“. So verpflichtet Art. 53 Verfassung Benin (1990) den Präsidenten der Republik u. a. auf das Gemeinwohl und den Respekt vor den Menschenrechten, auch auf Frieden und nationale Einheit. Ähnlich verpflichtet Art. 64 Verfassung Togo (1992) den Präsidenten auf das Gemeinwohl, den Frieden sowie die nationale Einheit und verlangt von ihm, ein treuer Diener des Volkes zu sein. Solche Amtseide mit reichen Grundwerten des jeweiligen Verfassungsstaates sollten verfassungstheoretisch und universal ernst genommen werden. Hier kommt auch das Gemeinwohl häufiger vor. Der Parlamentspräsident in Niger (Verfassung von 2010) muss gemäß Art. 89 seinen Eid u. a. auf die Gewaltenteilung und das Gemeinwohl schwören. Beide Prinzipien sind schon heute Bausteine der universalen Verfassungslehre.

H. Insbesondere: die Judikative in afrikanischen Verfassungen I. Insbesondere: die Judikative – eine Dokumentation Kamerun 1972 (2008) Art. 37 1.  Justice shall be administered in the territory of the Republic in the name of the people of Cameroon. 2.  Judicial power shall be exercised by the Supreme Court, Courts of Appeal and Tribunals. The Judicial Power shall be independent of the executive and legislative powers. Magistrates of the bench shall, in the discharge of their duties, be governed only by the law and their conscience. 3. The President of the Republic shall guarantee the independence of judicial power. He shall appoint members of the bench and of the legal department. He shall be assisted in this task by the Higher Judicial Council which shall give him its opinion on all nominations for the bench and on disciplinary action against judicial and legal officers. The organization and functioning of the Higher Judicial Council shall be defined by law. Sao Tomé and Principe 1975 Art. 19 Access to the Courts Every citizen has the right of resorting to the courts against acts which violate his rights recognized by the Constitution and by the law, justice not being deniable for insufficiency of economic means.



H. Insbesondere: die Judikative in afrikanischen Verfassungen 231

Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 157 The judicial authority shall protect society and the liberties. It shall guarantee to all and everyone the protection of their fundamental rights. Art. 158 Justice shall be founded on the principles of legality and equality. It shall be equal for all and accessible to all, and shall find its expression in respect of the law. Art. 159 Justice shall be rendered in the name of the people. Burkina Faso 1991 (rev. 2012) Art. 124 The Judicial Power is confided in the judges; it is exercised on all the territory of Burkina Faso by the jurisdictions of the judicial order and of the administrative order determined by the law. Art. 125 The Judicial Power is the guardian of the individual and collective liberties. It sees to the respect for the rights and freedoms defined in this Constitution. Gabun 1991 (2011) Art. 83 The Constitutional Court is the High Authority of the State in constitutional matters. It is the judge of the constitutionality of laws and of the legality of elections. It guarantees the fundamental human rights and public liberties of the country. It is the regulatory organ of the operations of the country’s institutions and of the activities of the public powers Dschibouti 1992 (2010) Art. 72 The judicial power sees to respect for the rights and freedoms defined by this Constitution. The judge is only obedient to the law. Within the framework of his mission, he is protected against any form of pressure of such nature as to be prejudicial to his free arbitration. The presiding magistrates are not removable. Ghana 1992 (1996) Art. 125: The Judicial power of Ghana 1.  Justice emanates from the people and shall be administered in the name of the Republic by the Judiciary which shall be independent and subject only to this Constitution. 2. Citizens may exercise popular participation in the administration of justice through the institutions of public and customary tribunals and the jury and assessor systems.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

3.  The judicial power of Ghana shall be vested in the Judiciary, accordingly, neither the President nor Parliament nor any organ or agency of the President or Parliament shall have or be given final judicial power. 4.  The Chief Justice shall, subject to this Constitution, be the Head of the Judiciary and shall be responsible for the administration and supervision of the Judiciary. 5.  The Judiciary shall have jurisdiction in all matters civil and criminal, including matters relating to this Constitution, and such other jurisdiction as Parliament may, by law, confer on it. Mali 1992 Art. 81 Judicial authority shall be independent of executive and legislative authority. It shall be exercised by the Supreme Court and the other Courts and Tribunals. Judicial authority shall be the guardian of liberties defined in the present Constitution. It shall protect the respect of rights and liberties defined by the present Constitution. It shall be charged with the application in its proper domain of the laws of the Republic. Art. 82 Magistrates shall only yield in the exercise of their functions to the authority of the law. Magistrates shall not be removable from their seats. The President of the Republic shall be the guarantor of the independence of the judiciary. (…) Art. 85 The Constitutional Court shall be the judge of the constitutionality of the laws and it shall guarantee the fundamental rights of the human person and civil liberties. It shall be the regulatory organ of the operation of the institutions and activities of the Public Authorities. Art. 86 The Constitutional Court shall obligatorily decide upon: • the constitutionality of organic laws and laws before their promulgation, regulatory acts touching upon the fundamental rights of the human person and civil liberties; • interior regulations of the National Assembly, of the High Council of Territorial Units and of the Economic, Social and Cultural Council before they come into application when their conformity with the Constitution comes into question; • conflicts between the institutions of the State regarding attribution; • the regularity of all elections and operations of referendum of which it proclaims the results. Art. 87 The Constitutional Court shall resolve, in the case of contested validity of an election, by any elector, any candidate, any political party or delegate of the Government, within the conditions preordained by an organic law.



H. Insbesondere: die Judikative in afrikanischen Verfassungen 233

Art. 88 Organic laws shall be submitted by the Prime Minister to the Constitutional Court before their promulgation. Malawi 1994 Art. 14 Application of the principles of national policy The principles of national policy contained in this Chapter shall be directory in nature but courts shall be entitled to have regard to them in interpreting and applying any of the provisions of this Constitution or of any law or in determining the validity of decisions of the executive and in the interpretation of the provisions of this Constitution. Senegal 2001 (Amm. 2009) Art. 91 The judicial power is the guardian of the rights and freedoms defined by the Constitution and the law. Art. 92 The Constitutional Council takes cognizance of the constitutionality of the laws, of the internal regulations of the assemblies and of the international commitments, of the conflicts of competence between the executive and the legislative, [and] of the exceptions [pleadings] of unconstitutionality raised before the Supreme Court. The decisions of the Constitutional Council are not susceptible to any way [voie] of recourse. They impose themselves on the public powers and on all the administrative and jurisdictional authorities. Ruanda 2003 (2015) Art. 151 Principles of the judicial system The judicial system is governed by the following principles: 1°.  justice is rendered in the name of the people and nobody may be a judge in his or her own cause; 2°. Court proceedings are conducted in public unless the Court determines that proceedings be held in camera in circumstances provided for by law; 3°.  every judgment must indicate its basis, be written in its entirety, and delivered in public together with the grounds and the decision taken; 4°.  Court rulings are binding on all parties concerned, be they public authorities or individuals. They cannot be challenged except through procedures determined by law; 5°. in exercising their judicial functions, judges at all times do it in accordance with the law and are independent from any power or authority. The code of conduct and integrity of Judges is determined by specific laws. Mosambik 2004 (2007) Art. 212 Jurisdictional Function 1.  It shall be the function of the courts to guarantee and strengthen the rule of law as an instrument of legal stability, to guarantee respect for the laws, to safeguard the

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

rights and freedoms of citizens, as well as the vested interests of other bodies and entities that have legal existence. 2.  The courts shall punish violations of the legal order and shall adjudicate cases in accordance with the law. 3. The law may establish institutional and procedural mechanisms for links between courts and other forums whose purpose is the settlement of interests and the resolution of disputes. Art. 213 Educational Function The courts shall educate citizens and the public administration in the voluntary and conscientious observance of laws, thereby establishing a just and harmonious social community. Burundi 2005 Art. 84 Towards the ends of promoting democracy, the law may authorize the financing of the political parties of an equitable manner, proportional to the number of seats that they hold in the National Assembly. This financing may apply the functioning of political parties as to their electoral campaigns, and must be transparent. These types of subventions, of advantages and facilities that the State must accord to the political parties are fixed by the law. Art. 228 The Constitutional Court is competent to: – Decide on the constitutionality of the laws, and on the regulatory acts taken in the matters other than those belonging to relevant the domain of the law; – Assure the respect for the Constitution, including the Charter of Fundamental Rights, by the organs of the State, and the other institutions; – Interpret the Constitution, at the request of the President of the Republic, of the President of the National Assembly, of the President of the Senate, of one quarter of the Deputies or of one quarter of the Senators; – Decide on the regularity of the presidential and legislative elections and of the referenda and to proclaim the definitive results of them; – Receive the oath of the President of the Republic, of the Vice-Presidents of the Republic and of the members of the Government before their entry into their functions; Declare the vacancy of the position of President of the Republic. The organic laws before their promulgation, the internal regulations of the National Assembly and of the Senate before their application, are submitted obligatory to the control of constitutionality. Demokratische Republik Kongo 2005 (2011) Art. 160 The Constitutional Court is charged with the control of the constitutionality of the laws and of the acts having the force of law. The organic laws, before their promulgation, and the Internal Regulations of the parliamentary Chambers and of the Congress, of the Independent National Electoral Commission as well as of the Superior Council for Audiovisual and Communication,



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before their entry into application, must be submitted to the Constitutional Court which rules on their conformity with the Constitution. For the same end of examining [the] constitutionality, the laws may be referred to the Constitutional Court, before their promulgation, by the President of the Republic, the Prime Minister, the President of the National Assembly, the President of the Senate or a tenth of the Deputies or of the Senators. The Constitutional Court decides within the time period of thirty days. However, at the demand of the Government, if there is urgency, this delay is reduced to eight days. Art. 161 The Constitutional Court takes cognizance of the recourses for interpretation of the Constitution on being referred to [the matter] by the President of the Republic, by the Government, by the President of the Senate, by the President of the National Assembly, by one-tenth of the members of each of the parliamentary Chambers, by the provincial Governors and by the Presidents of the Provincial Assemblies. (…) Angola 2010 Art. 29 1.  Jedem ist zur Verteidigung seiner legitimen Rechte und Interessen der Rechtsweg und der Zugang zu den Gerichten gewährleistet; eine Rechtsverweigerung aufgrund fehlender finanzieller Mittel ist unzulässig. 2.  Jedem steht, nach Maßgabe der Gesetze, das Recht auf rechtliche Unterrichtung und Beratung, Rechtsbeistand vor Gericht sowie auf Begleitung durch einen Rechtsanwalt vor jeder Behörde zu. 3. Das Gesetz gewährleistet einen angemessenen Schutz der Vertraulichkeit von Rechtsangelegenheiten und bestimmt den Umfang dieser Vertraulichkeit. 4.  Jeder hat das Recht auf eine Entscheidung ihn betreffender Rechtsangelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist und im Rahmen eines gerechten Verfahrens. 5. Zum wirksamen und rechtzeitigen Schutz der persönlichen Rechte, Freiheiten und Garantien gewährleistet das Gesetz den Bürgern zügige und vorrangige Verfahrenswege gegen die Bedrohung oder Verletzung dieser Rechte. Art. 174 1.  Die Gerichte sind Hoheitsorgane, die befugt sind, im Namen des Volkes Recht zu sprechen. 2.  Bei der Ausübung der Rechtsprechung haben die Gerichte öffentliche oder private Interessenkonflikte zu entschärfen, die Verteidigung der gesetzlich geschützten Rechte zu gewährleisten und Verletzungen der demokratischen Rechtsordnung abzuwehren. 3.  Alle öffentlichen und privaten Körperschaften sind zur Zusammenarbeit mit den Gerichten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet und müssen im Rahmen ihrer Befugnisse die von den Gerichten angeordneten Handlungen ausführen. 4.  Das Gesetz verankert und regelt die Mittel und Formen der Zusammensetzung der außergerichtlichen Streitbeilegung, ebenso wie ihre Zusammensetzung, Struktur, Zuständigkeit und Funktionsweise. 5.  Die Gerichte dürfen die Rechtsprechung nicht wegen ungenügender finanzieller Mittel verweigern.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 193 1. Die Rechtsanwaltschaft ist ein wesentliches Institut für die Verwaltung des Rechtswesens. 2.  Der Rechtsanwalt dient dem Rechtswesen und dem Recht; ihm steht nach dem Gesetz die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit der Rechtsberatung und rechtlichen Vertretung wie auch diejenige des Beistands vor Gericht landesweit zu. 3. Der Anwaltskammer steht nach dem Gesetz und ihren Statuten die Regelung des Zugangs zur Rechtsanwaltschaft, die Berufsaufsicht und die Ausübung der Pflichtverteidigung zu. Art. 197 1.  Die Lösung weniger schwerwiegender sozialer Konflikte durch Friedensgerichte ist zulässig. 2.  Das Gesetz regelt die Organisation und Arbeitsweise der Friedensgerichte. Guinea 2010 Art. 93 The Constitutional Court is the competent jurisdiction in constitutional, [and] electoral matters and in [matters] of the fundamental rights and freedoms. It judges the constitutionality of the laws, [and] of the ordinances as well as the conformity of the international treaties and agreements to the Constitution. It guarantees the exercise of the fundamental rights of the human person and of the public freedoms. It sees to the regularity of the national elections and of the referendums of which [dont] it proclaims the definitive results. It is the regulatory organ of the functioning and of the activities of the legislative and executive Powers and of the other organs of the State. Art. 96 The Constitutional Court decides within the time period of one month according to a procedure whose modalities are established by an organic law. The recourse suspends the time period of the promulgation of the law. A provision declared unconstitutional becomes null and of no effect and may not be promulgated or applied. Any pleader [plaideur] may raise the exception of unconstitutionality of a law before any jurisdiction. The jurisdiction referred to [the matter] postpones deciding and remits the exception before the Constitutional Court. In this case, the Constitutional Court decides in the fifteen days of its referral. The Constitutional Court is the judge of the violations of the fundamental rights and public freedoms committed by the public powers, the agents of the State and the citizens. It can be referred to [the matter] by the National Institution of Human Rights. The jurisprudence of the Constitutional Court, in this matter, prevails [a primauté] over that of the other jurisdictional orders.



H. Insbesondere: die Judikative in afrikanischen Verfassungen 237

Art. 103 Before entering into [their] function, the members of the Constitutional Court take an oath in a public solemn audience before the President of the Republic and the President of the National Assembly in these terms: “I swear to well and faithfully fulfill my functions, to exercise them in all impartiality within the respect for the Constitution and in all independence, to keep the secrecy of the deliberations and of the votes and not to take any public position, not to give any consultation on the issues falling within the competence of the Court.” Art. 113 The Supreme Court is the highest jurisdiction of the State in administrative and judicial matters. The Supreme Court is judge in first and last resort of the legality of the regulatory texts and of the acts of the executive authorities. … Kenya 2010 Art. 159 Judicial authority 1.  Judicial authority is derived from the people and vests in, and shall be exercised by, the courts and tribunals established by or under this Constitution. 2.  In exercising judicial authority, the courts and tribunals shall be guided by the following principlesa.  justice shall be done to all, irrespective of status; b.  justice shall not be delayed; c.  alternative forms of dispute resolution including reconciliation, mediation, arbitration and traditional dispute resolution mechanisms shall be promoted, subject to clause (3); d.  justice shall be administered without undue regard to procedural technicalities; and e.  the purpose and principles of this Constitution shall be protected and promoted. 3.  Traditional dispute resolution mechanisms shall not be used in a way thata.  contravenes the Bill of Rights; b.  is repugnant to justice and morality or results in outcomes that are repugnant to justice or morality; or c.  is inconsistent with this Constitution or any written law. Art. 160 Independence of the Judiciary 1. In the exercise of judicial authority, the Judiciary, as constituted by Art. 161, shall be subject only to this Constitution and the law and shall not be subject to the control or direction of any person or authority. (…) Niger 2010 Art. 117 Justice is rendered on the national territory in the name of the People and with a strict respect for the rule of law, as well as for the rights and freedoms of each citizen. The decisions of justice impose themselves on all, on the public powers as well as on the citizens. They may only be criticized by the ways and under the forms authorized by the law.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 121 The Constitutional Court includes seven (07) members aged forty (40) years at least. It is composed of: Two (2) notable persons with a great professional experience in juridical or administrative matters, of which one (1) is proposed by the President of the Republic and one (1) is proposed by the Bureau of the National Assembly; two (2) magistrates elected by their peers, of which one (1) is of the first grade and one (1) is of the second grade; one (1) lawyer with at least ten (10) years of exercise of the profession, elected by his peers; one (1) professor-researcher holder of a doctorate in public law, elected by his peers; one (1) representative of the associations of defense of human rights and of promotion of democracy, holder at least of a diploma of the third cycle in public law, elected by the singular or the plural collectives of these associations. The members of the Constitutional Court are appointed for six (6) years by decree of the President of the Republic. (…) Südsudan 2011 Art. 122 1.  Judicial power is derived from the people and shall be exercised by the courts in accordance with the customs, values, norms and aspirations of the people and in conformity with this Constitution and the law. 2.  Judicial power shall be vested in an independent institution to be known as the Judiciary. 3.  The Judiciary shall be responsible for the maintenance of professional standards and training of judicial personnel. 4.  The Judiciary shall have power to adjudicate on disputes and render judgments in accordance with this Constitution and the law. 5.  In adjudicating cases of both civil and criminal nature, the courts shall, subject to the law, apply, inter alia, the following principles: a. justice shall be done to all irrespective of their social¸ political or economic status, gender, religion or beliefs; b.  justice shall not be delayed; c.  adequate compensation shall be awarded to victims of wrongs; d. voluntary reconciliation agreements between parties shall be recognized and enforced; and e.  substantive justice shall be administered without undue regard to technicalities. 6. There shall be a substantial representation of women in the Judiciary having regard to competence, integrity, credibility and impartiality. Simbabwe 2013 Art. 164 Independence of judiciary 1. The courts are independent and are subject only to this Constitution and the law, which they must apply impartially, expeditiously and without fear, favour or prejudice.



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2.  The independence, impartiality and effectiveness of the courts are central to the rule of law and democratic governance, and therefore – a.  neither the State nor any institution or agency of the government at any level, and no other person, may interfere with the functioning of the courts; b. the State, through legislative and other measures, must assist and protect the courts to ensure their independence, impartiality, dignity, accessibility and effectiveness and to ensure that they comply with the principles set out in section 165. 3.  An order or decision of a court binds the State and all persons and governmental institutions and agencies to which it applies, and must be obeyed by them. 4.  Nothing in this section is to be construed as preventing an Act of Parliament from vesting functions other than adjudicating functions in a member of the judiciary, provided that the exercise of those functions does not compromise the independence of the judicial officer concerned in the performance of his or her judicial functions and does not compromise the independence of the judiciary in general. 165.  Principles guiding judiciary 1.  In exercising judicial authority, members of the judiciary must be guided by the following principles – a.  justice must be done to all, irrespective of status; b. justice must not be delayed, and to that end members of the judiciary must perform their judicial duties efficiently and with reasonable promptness; c.  the role of the courts is paramount in safeguarding human rights and freedoms and the rule of law. 2.  Members of the judiciary, individually and collectively, must respect and honour their judicial office as a public trust and must strive to enhance their independence in order to maintain public confidence in the judicial system. 3. When making a judicial decision, a member of the judiciary must make it freely and without interference or undue influence. 4.  Members of the judiciary must not – a.  engage in any political activities; b.  hold office in or be members of any political organisation; c.  solicit funds for or contribute towards any political organisation; or d.  attend political meetings. 5.  Members of the judiciary must not solicit or accept any gift, bequest, loan or favour that may influence their judicial conduct or give the appearance of judicial impropriety. 6. Members of the judiciary must give their judicial duties precedence over all other activities, and must not engage in any activities which interfere with or compromise their judicial duties. 7.  Members of the judiciary must take reasonable steps to maintain and enhance their professional knowledge, skills and personal qualities, and in particular must keep themselves abreast of developments in domestic and international law. Art. 184: Judicial appointments to reflect society Appointments to the judiciary must reflect broadly the diversity and gender composition of Zimbabwe.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Tunesien 2014 Art. 102 The judiciary is independent. It ensures the administration of justice, the supremacy of the Constitution, the sovereignty of the law, and the protection of rights and freedoms. Judges are independent with the law being the sole authority over them in discharging their functions. Art. 103 Judges must be competent, and should be characterized by neutrality and integrity. They shall be held accountable for any shortcomings in their performance. Art. 104 Judges enjoy criminal immunity and may not be prosecuted or arrested unless their immunity is lifted. In the event of being apprehended committing a crime, a judge may be arrested and the Judicial Council he/she is affiliated with shall be notified, and shall decide on lifting the immunity. Art. 105 The legal profession is a free and independent profession that contributes to the establishment of justice and the defence of rights and liberties. Lawyers enjoy the legal guarantees that protect them and enable them to fulfill their functions. Art. 111 Judgments are passed in the name of the people and executed in the name of the President of the Republic. Failing to execute or impeding the execution of a sentence without legal grounds is prohibited. Art. 118 The Constitutional Court is an independent judicial body, composed of 12 competent members, three-quarters of whom are legal experts with at least 20 years of experience. The President of the Republic, the Assembly of the Representatives of the People, and the Supreme Judicial Council shall each appoint four members, three quarters of whom must be legal specialists. The nomination is for a single nine-year term. One-third of the members of the Constitutional Court shall be renewed every three years. Any vacancies in the Court shall be filled according to the same procedure followed upon the establishment of the court, taking into account the appointing party and the relevant areas of specialization. Members of the Court elect a President and a Vice President of the Court from amongst its members who are specialists in law. Art. 120 The Constitutional Court is the sole body competent to oversee the constitutionality of the following: • Draft laws, upon the request of the President of the Republic, the Head of Government, or thirty members of the Assembly of the Representatives of the People. The request shall be filed within seven days from the Assembly’s ratification of the draft law or ratification of a draft law in a modified version, after it has been returned from the President of the Republic.



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• Constitutional draft laws submitted to it by the President of the Assembly of the Representatives of the People as specified in Article 144 or to determine whether the procedures of amending the Constitution have been respected. • Treaties presented to it by the President of the Republic before the draft law approving them is signed. • Laws referred to it by courts as a result of a request filed by a court, in the case of the invocation of a claim of unconstitutionality by one of the parties in litigation, in accordance with the procedures established by law. • The rules of procedure of the Assembly of the Representatives of the People, submitted to it by the Speaker of the Assembly. The Constitutional Court is also responsible for other tasks that are conferred upon it by the Constitution. Republik Kongo 2015 Art. 175 La Cour constitutionnelle est la haute juridiction de l’Etat en matière constitutionnelle. Elle est juge de la constitutionnalité des lois, des traités et accords internationaux. La Cour constitutionnelle est l’organe régulateur du fonctionnement des institutions et des activités des pouvoirs publics. Art. 182 La Cour constitutionnelle est composée de neuf (9) membres nommés ainsi qu’il suit : – trois (3) par le Président de la République; – deux (2) par le Président du Sénat; (…)

II. Insbesondere: die Judikative – eine vergleichende Kommentierung 1. Die textliche Behandlung der Judikative in den afrikanischen Verfassungen verdient eine eigene Darstellung. Zuvor seien problemorientiert die sechs Fragestellungen erarbeitet, die ein nationaler Verfassunggeber beantworten muss, wenn er heute dieses Thema behandelt. Erstens: In wessen „Namen“ soll die Rechtsprechung arbeiten? Infrage kommen: im Namen des Gesetzes (Österreich), des Rechtes, des Volkes (Deutschland, Art. 303 Abs. 1 Verfassung Honduras) oder in Monarchien des Königs (Marokko). Art. 247 Abs. 1 Verfassung Paraguay erklärt die richterliche Gewalt zum „Hüter der Verfassung“ – eine klassische, wohl aus Deutschland stammende Formulierung. Ein zweiter Problemkreis betrifft die Organisation der dritten Gewalt, insbesondere die Frage, wie die Richterwahlen ausgestaltet sind. Drittens muss jede Verfassung regeln, wie die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der dritten Gewalt garantiert wird. Zum vierten ist festzulegen, welche Kompetenzen die Rechtsprechung als dritte Gewalt hat, insbesondere wie das Rechtssystem mit den Teilgebieten des Zivil-

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

und Strafrechts justiziell ausgestaltet ist. Als fünfter Problemkreis stellt sich die Frage der verfassungsrechtlichen Regelung der justiziellen Grundrechte, etwa des Zugangs zu Gerichten, zum rechtlichen Gehör, zu habeas corpus (z. B. Art. 43 Verfassung Argentinien, Art. 48 Verfassung Costa Rica, Art. 182 Verfassung Honduras). Als sechster und letzter Problemkreis seien die, vor allem in Lateinamerika für kleinere Rechtsstreitigkeiten eingerichteten Friedensgerichte erwähnt (z. B. Art. 247 bis 249 Verfassung Uruguay, Art. 76 und 77 Verfassung Dominikanische Republik).

Inkurs: Die selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit Nur in Stichworten sei in diesem Abschnitt die selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit hinzugefügt. Bekanntlich befindet sie sich, von Österreich ausgehend, auf einem weltweiten bis heute anhaltenden Siegeszug. Die Namen G. Jellinek und H. Kelsen stehen für die Sache50. Nicht wenige Verfassungen praktizieren jedoch ohne ausdrückliche selbstständige Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrem obersten Gericht die „Sache Verfassungsgerichtsbarkeit“. Man denke an die USA und den dortigen Supreme Court, vor allem das dort prätorisch geschaffene richterliche Prüfungsrecht (1803) oder an Brasilien und Argentinien. Die Problemkreise der Verfassungsgerichtsbarkeit seien hier nicht umfassend aufgelistet51. Zur Vorbereitung einer Bewertung der Regelungen in Afrika seien nur die Fragen: Organisation und Kompetenzen, Zugangsrechte und aus dem Bereich des Verfassungsprozessrechts z. B. die Frage etwaiger richterlicher Sondervoten (z. B. Art. 164 Verfassung Spanien) genannt. Beispiele für eine tief und breit angelegte Verfassungsgerichtsbarkeit finden sich in Lateinamerika etwa in Art. 81 bis 83 Verfassung Chile und Art. 239 bis 245 Verfassung Kolumbien, Art. 119 bis 121 Verfassung Bolivien sowie Art. 268 bis 272 Verfassung Guatemala. Aus Osteuropa sei zitiert das Verfassungsgericht in Albanien (Art. 124 bis 134 Verfassung von 1998, mit der Möglichkeit eines Minderheitenvotums (Art. 132 Abs. 2 Satz 2)), auch das heute gefährdete Verfassungsgericht in Polen (Art. 188 bis 197 Verfassung von 1997) sowie das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik (Art. 124 bis 151 Verfassung von 1992). 50  Aus der Lit.: P. Häberle, Das Bundesverfassungsgericht als Muster einer selbständigen Verfassungsgerichts­ barkeit, in: FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2001, S.  311 ff.; ders., Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht, 2014; J. L. León Vásquez, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus, 2016; K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, S. 278 ff.; zu Unrecht sehr kritisch zum deutschen BVerfG: I. Maus, Justiz als gesellschaftliches Über-Ich, 2018. 51  Dazu zuletzt tiefdringend S. Martini, Vergleichende Verfassungsrechtsprechung, 2018.



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2.  Jetzt der Blick auf Afrika nach Maßgabe der soeben aufbereiteten sechs Problemkreise: In diesem kommentierenden Überblick kamen bereits andernorts manche Textstufen zur Sprache, die die Dritte Gewalt betreffen. Erinnert sei an die hochdifferenzierten Interpretationsmaximen, etwa in Südafrika und Kenia. Im Folgenden werden nur einige zusätzliche Texte erörtert, die die Dritte Gewalt in Afrika prägen. Sie ist durchweg in ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit ausgestaltet und entspricht ganz und gar den Standards des Typus Verfassungsstaat (zum Beispiel Art. 102 bis 105 Verf. Tunesien (2014)). Weltweit wird die Dritte Gewalt in Demokratien heute immer wichtiger, mancherorts ist sie gefährdet, z. B. in Polen. Hier wenigstens einige Stichworte zu Afrika: Zunächst geht es um die Frage, in wessen Namen die Justiz tätig wird. Art. 37 Abs. 1 Verfassung Kamerun (1972/2008) verwendet die bekannte Formel „Im Namen des Volkes“. Dasselbe sagt Art. 159 Verfassung Algerien (1989/2016) sowie Art.  125 Abs.  1 Verfassung Ghana (1992/1996) und Art. 117 Verfassung Niger (2010)52. Der Zugang zu den Gerichten ist in seinen Anforderungen präzise in Art. 19 Verfassung Sao Tomé und Principe (1975) geregelt (siehe auch Art. 68 Abs. 1 Verf. Angola (2010)). Die Verfassung des Senegal (2001/2009) formuliert prägnant in ihrem Art. 91: „Die richterliche Gewalt ist die Wächterin der Rechte und Freiheiten, die die Verfassung und das Gesetz definieren“. Ähnlich lautet Art. 72 Abs. 1 Verfassung Dschibouti (1992/2010) und Art. 81 Verf. Mali (1992). Zu nennen sind auch Art. 125 Abs. 1 BurkinaFaso, Art. 212 Verf. Mosambik. Die richterliche Gewalt ist oft spezifisch auf die Grundrechte hin verpflichtet. Ein Hinweis auf die „rule of law“ findet sich in Art. 117 Verf. Niger. Dieser Grundsatz ist in Afrika weit verbreitet. Die klassische Formel vom „Hüter der Verfassung“ steht in Wahlverwandtschaft zu diesen Texten. Ein besonderes Wort verdienen die ausführlichen Prinzipienkataloge in Art. 151 Verfassung Ruanda (2003/2015) und vor allem in Art. 164 und 165 Verfassung Simbabwe (2013). Hier finden sich Aussagen, die der Verfassungsstaat weltweit seit langem nach und nach zur richterlichen Gewalt entwickelt hat, wir sehen etwa das Bekenntnis zur „rule of law“ und zu „democratic governance“53. Der Gerechtigkeit wird ausdrücklich ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Justiz muss ihre Pflichten in 52  Zu diesen Formeln P. Häberle, Die Aufgaben der Judikative – in wessen Namen?, in: ders., Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2016, S.  88 ff. 53  Dazu R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 34  ff.: Good Governance und Washington Konsens. Ders., ebd. S. 145 f. Governane-Leistungen der Staaten Afrikas. Ders., ebd. S. 279 ff., zu „Korruption und Bad Governance“ sowie zur Korruption als universellem Übel mit kulturspezifischen Kontexten und dem Resümee: Südafrika: Starke Wirtschaft, schwacher Staat, S. 290 ff.

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„­reasonable promptness“ erfüllen, wozu gelegentlich sogar heute noch die europäischen Gerichte die deutschen Gerichte erinnern müssen. Den Richtern ist sogar untersagt, politischen Treffen beizuwohnen. Sie müssen ihr Amt als „public trust“ – ein großes, angemessenes Wort (vermutlich aus dem angloamerikanischen Rechtskreis) – verstehen und ihre Unabhängigkeit im Blick auf das öffentliche Vertrauen und das Justizsystem bewahren. Nur die sich auf die Bürger beziehenden allgemeinen Erziehungsaufgaben der Gerichte nach Art. 213 Verf. Mosambik (2004/2007) dürften eher fragwürdig sein – jedenfalls aus europäischer Sicht. Auf das Vordringen der Verfassungsgerichtsbarkeit auch in Afrika sei verwiesen (vgl. etwa Art. 228 Verfassung Burundi (2005), Art. 93 ff. Verfassung Guinea (2010), Art. 121 Verfassung Niger (2010), Art. 118 ff. Verfassung Tunesien (2014), Art. 175 ff. Verfassung Republik Kongo (2015)). Mitunter ist die Rechtsanwaltschaft in Afrikas Verfassungen ausdrücklich etabliert54, so Art. 193 Verf. Angola, Art. 251 Verf. Kapverden (1980/1992) mit einer Art Standesregeln. Ältere Verfassungen auf anderen Kontinenten kennen solche Texte noch nicht. Gleichwohl ist die Rechtsanwaltschaft fester Bestandteil ihrer Rechtskultur. Wieder einmal bestätigt sich das Textstufenparadigma. Was sich in der Verfassungswirklichkeit hier in Europa herausbildet, wird anderwärts seinerseits zum neuen Verfassungstext, geboren aus der Praxis. Allerdings bleibt die Möglichkeit des Kontextswechsels bestehen, zumal bei ganzheitlicher Auslegung der Verfassung.

I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationenin den unterschiedlichsten Bereichen in afrikanischen Ländern I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen in den unterschiedlichsten Bereichen – eine Dokumentation Kamerun 1972 (2008) Art. 64 No procedure for the amendment of the Constitution affecting the republican form, unity and territorial integrity of the State and the democratic principles which govern the Republic shall be accepted.

54  Dazu aus der Judikatur des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und der Völker: M. Löffelmann, EuGRZ 2018, S. 361 (364 f.).



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 245

Sao Tomé and Principe 1975 Art. 55 Culture and sports 1. Conditions will be created so that all citizens may have access to culture are encouraged to participate actively in its creation and dissemination. 2. The State preserves, defends and esteems the cultural patrimony of the Sao Tomean people. 3. It is incumbent upon the State to encourage and promote the practice and spreading of sports and of physical culture. Tansania 1977 Art. 6 Interpretation In this Part of this Chapter, unless the context requires otherwise, “the Government” includes the Government of the United Republic, the Revolutionary Government of Zanzibar, local government authorities and any person who exercises power or authority on behalf of either Government. Art. 102 The Revolutionary Government of Zanzibar and its jurisdiction 1.  There shall be an Executive for Zanzibar which shall Government be known as “the Revolutionary Government of Zanzibar” which shall have authority in Zanzibar over all matters which are not Union Matters in accordance with the provisions of this Constitution. 2. Subject to the provisions contained in this and the following Articles in this Chapter of this Constitution the Revolutionary Government of Zanzibar shall be constituted and shall exercise its authority in accordance with the provisions of this Constitution and the Constitution of Zanzibar, 1984. Kap Verde 1980 (1992) Art. 130 Principle of Separation and Interdependence of Powers 1. The basic organizing principles of national bodies shall be the separation and interdependence of powers. 2.  National bodies in their reciprocal relations and in the exercise of their duties, must respect the separation and interdependence of powers under conditions provided in the Constitution. Art. 134 Principles of Renewal Office holders in national elective bodies, local offices, and other elected political bodies may not be designated for life Art. 251 Duties and Guarantees Regarding Lawyers 1. A lawyer in the exercise of his duties shall serve justice and the law and shall provide indispensable cooperation to the administration of justice. 2.  In the exercise of his duties and within the limits of the law, documents, correspondence, and other objects entrusted to the lawyer by his client shall be inviolable when they have been obtained for the defense of his client or for professional purposes. 3.  Searches, seizures, and other similar investigations into a lawyer’s records may only be ordered by judicial decision, and must be carried out in the presence of the judge who authorized it, the lawyer, and a representative of the lawyers’ association appointed for this purpose.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

4.  A lawyer shall have the right to communicate personally and privately with his client even when his client is imprisoned or detained. Art. 267 Rights and Guarantees of Citizens before the Administration 1. The citizen, directly or through associations or organizations to which he belongs, shall have the right, as provided by law: a.  To be consulted in administrative processes which concern him; b.  To be informed by the Administration, where necessary, of the progress of these processes where he is directly concerned; c.  To be notified of administrative actions which concern him; these actions must always be substantiated in fact and in law; d. To appeal, based on illegality, any administrative actions which offend his legitimate rights and interests. 2.  The citizen shall also have the right, as provided by law: a.  To have access to administrative files and records, except those which concern State security and defense, criminal investigation, privacy, as well as matters classified as State secrets, as provided by law; b.  To have access to administrative justice to defend his legitimate rights and interests; c. To be compensated for damage resulting from the violation of his legitimate rights and interests because of the acts or omissions of public officials and other agents of the State and other public entities in the exercise of their duties. Art. 309 Jurisdiction, Timing and Initiative of Constitutional Revision 1.  This Constitution may be revised, in whole or in part, by the National Assembly after five years from the date of its promulgation. 2.  The National Assembly may, however, at any time, assume the power to revise the Constitution by four-fifths of the Deputies currently in office. 3.  Initiative for revision of the Constitution shall be vested with the Deputies. Art. 313 Material Limits to Revision 1.  The following may not be subject to revision: a.  National independence, the integrity of the national territory, and the unity of the State; b.  The republican form of government; c.  Universal, direct, secret, periodic suffrage for the election of national and local officeholders; d.  The separation and interdependence of national bodies; e.  The autonomy of local power; f.  The independence of the Courts; g.  Pluralism of expression and political organization, and the right of opposition; 2.  Laws of revision may not restrict or limit the rights, liberties, and guarantees established in the Constitution. Guinea-Bissau 1984 (rev. 1996) Art. 130 No draft revision may affect: a.  The unitary structure and the republic form of the State; b.  The secular nature of the state;



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 247

c.  The integrity of the national territory; d.  The national Symbols, the Flag and the National Anthem; e.  The Rights, liberties and guarantees of citizens; f.  The fundamental Rights of workers; g.  The direct, equal, secret and regular universal suffrage for deciding the holders of sovereign elected positions; h. Political pluralism and pluralism of expression, the political parties and the right to democratic opposition; i.  The separation and interdependence of sovereign bodies; j.  The independence of tribunals. Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 212 None of the following shall be the object of a constitutional amendment: 1. the Republican character of the State; 2. the democratic order based on a multi-party system; 3. the role of Islam as the religion of the State; 4. the role of Arabic as the national and official language; 5. the fundamental liberties and the rights of man and of the citizen; 6. the integrity and unity of the national territory; 7. the national emblem and the national anthem as symbols of the Revolution and the Republic; 8. the reelection of the President of the Republic for once only. Benin 1990 Art. 156 No procedure for revision may be instituted or continued when it shall undermine the integrity of the territory. The republican form of government and the secularity of the State may not be made the object of a revision. Äquatorial-Guinea 1991 (2012) Art. 122 The Defender of the People is the high commissioned of the Chamber of Deputies and the Senate, designated by them for the defense of the rights of citizens included in this Fundamental Law, to which effect, he can supervise the activity of the Administration, giving notice to the Chamber of Deputies and the Senate. Art. 126 The functions of the Defender of the People are: a.  To verify and mediate any irregular conduct in the relations between the public or private administration and the citizens. b. To inform and to denounce before the competent organs about conduct not conforming to the laws. c.  To mediate the conflicts that can arise between the Administration and the administered [administrados], proposing the corresponding solutions to the competent organs, according to the cases.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

d. To review the recourses of amparo and protection against the provisions and acts that violate the rights and freedoms recognized in this Fundamental Law. Burkina Faso 1991 (rev. 2012) Art. 165 No bill or proposal of revision of the Constitution is receivable when it effects: • the republican nature and form of the State; • the multiparty system; • the integrity of the national territory. No procedure of revision may be initiated or pursued when it infringes upon the integrity of the territory. TITLE XVI: FINAL PROVISIONS Art. 166 Treason against the Fatherland and infringement the Constitution constitute the most grave crimes committed against the people. Art. 167 The source of all legitimacy follows from this Constitution. All power which does not derive its source from this Constitution, notably that resulting from a coup d’etat or from a putsch[,] is illegal. In this case, the right to civil disobedience is recognized to all citizens. Art. 168 The Burkinabe people proscribe any idea of personal power. They proscribe equally all oppression of a part of the people by another. Gabun 1991 (2011) Art. 117 The republican nature of the State, as well as its pluralistic character and democracy are intangible traits that cannot be the object of a constitutional revision. Mauretanien 1991 Art. 99 (…) No procedure of revision of the Constitution can be engaged if it jeopardizes the existence of the State or if it infringes the integrity of the territory, the republican form of the Institutions, the pluralist character of the Mauretanian democracy or the principle of democratic alternation in power and its corollary, the principle according to which the mandate of the President of the Republic is of five years, renewable one sole time, as specified in Articles 26 and 28 above. Dschibouti 1992 (2010) Art. 92 No procedure of revision may be undertaken if it questions the existence of the State or infringes the integrity of the territory, of the republican form of the government or of the pluralist character of Djiboutian democracy.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 249

Mali 1992 Art. 99 The High Council of Territorial Units shall have as its mission to study and to give it’s considered advise concerning all policies of local and regional development. It may make propositions to the Government for all questions concerning the protection of the environment and the improvement of the quality of life of citizens within the units. The Government shall be obligated to file a conforming bill within fifteen days of this charge with the Office of the National Assembly. The Government shall be obligated to solicit the advice of the High Council of Territorial Units for all actions concerning the domains cited in the present Article. Art. 100 The High Council of Territorial Units shall be seated in BAMAKO; it may be transferred to any other location in the case of need. The High Council of Territorial Units shall not be dissolved. Art. 101 The members of the High Council of Territorial Units carry the title of National Councilor. Art. 106 The Economic, Social and Cultural Council shall have competence in all aspects of economic, social and cultural development. It shall participate in all projects of national interest of an economic, social and cultural character. Art. 107 The Economic, Social and Cultural Council shall collect, (and) put into suitable form, with the participation of the different entities of which it is composed, to the attention of the President of the Republic, the Government and the National Assembly, the yearly collection of aspirations, the needs and the problems of the civil society with directions and propositions. Art. 108 The Economic, Social and Cultural Council shall be obligatorily consulted on any appropriations bill, any economic, social or cultural plan or program as well as any legislative dispositions of a fiscal, economic, social and cultural character. Art. 118 The initiative of revision of the Constitution belongs concurrently to the President of the Republic and the Deputies. The project or proposition of revision must be adopted by the National Assembly by a two thirds majority of its members. The revision is only definitive after having been approved by referendum. No procedure of revision shall be attempted or followed when it touches the integrity of the State. The republican form and the secularity of the State as well as multipartyism shall not be the object of revision.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Togo 1992 Art. 143 The Togolese State recognizes the traditional chiefdom, guardian of use and customs. The designation and the enthronement of the traditional chief obeys the use and customs of the locality. Art. 152 A National Commission of the Rights of Man is created. It is independent. It is only subject to the Constitution and to the law. The composition, the organization and the functioning of the National Commission of the Rights of Man are established by an organic law. Malawi 1994 Art. 46 Enforcement 1.  Save in so far as it may be authorized to do so by this Constitution, the National Assembly or any subordinate legislative authority shall not make any law, and the executive and the agencies of Government shall not take any action which abolishes or abridges the fundamental rights and freedoms conferred by this Chapter, and any law or action in contravention thereof shall, to the extent of the contravention, be invalid. 2.  Any person who claims that a fundamental right or freedom guaranteed by this Constitution has been infringed or threatened shall be entitled – a.  to make application to a competent court to enforce or protect such a right or freedom; and b. to make application to the Ombudsman or the Human Rights Commission in order to secure such assistance or advice as he or she may reasonably require. (…) CHAPTER X. THE OMBUDSMAN Art. 120 The Office of the Ombudsman There shall be a public office known as the office of the Ombudsman which shall have such powers, functions and responsibilities as are conferred upon that office by this Constitution and any other law. Art. 121 Independence of the Ombudsman In the exercise of his or her powers, functions and duties the Ombudsman shall be completely independent of the interference or direction of any other person or authority. (…) Südafrika 1996 Art. 211: Recognition 1.  The institution, status and role of traditional leadership, according to customary law, are recognised, subject to the Constitution. 2. A traditional authority that observes a system of customary law may function subject to any applicable legislation and customs, which includes amendments to, or repeal of, that legislation or those customs. 3.  The courts must apply customary law when that law is applicable, subject to the Constitution and any legislation that specifically deals with customary law.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 251

Art. 212: Role of traditional leaders 1.  National legislation may provide for a role for traditional leadership as an institution at local level on matters affecting local communities. 2. To deal with matters relating to traditional leadership, the role of traditional leaders, customary law and the customs of communities observing a system of customary law a.  national or provincial legislation may provide for the establishment of houses of traditional leaders; and b.  national legislation may establish a council of traditional leaders. Art. 233: Funding for political parties To enhance multi-party democracy, national legislation must provide for the funding of political parties participating in national and provincial legislatures on an equitable and proportional basis. Shedule 2: Oaths and solemn affirmations 1.  Oath or solemn affirmation of President and Acting President The President or Acting President, before the Chief Justice, or another judge designated by the Chief Justice, must swear/affirm as follows: In the presence of everyone assembled here, and in full realisation of the high calling I assume as President/Acting President of the Republic of South Africa, I, A. B., swear/solemnly affirm that I will be faithful to the Republic of South Africa, and will obey, observe, uphold and maintain the Constitution and all other law of the Republic; and I solemnly and sincerely promise that I will always – • promote all that will advance the Republic, and oppose all that may harm it; • protect and promote the rights of all South Africans; • discharge my duties with all my strength and talents to the best of my knowledge and ability and true to the dictates of my conscience; • do justice to all; and • devote myself to the well-being of the Republic and all of its people. (In the case of an oath: So help me God.) Tschad 1996 Art. 156 Until their codification, the customary and traditional rules are only applicable in the communities where they are recognized. However, the customs contrary to the public order or those that promote inequality between citizens are prohibited. Art. 157 The customary and traditional rules governing the matrimonial regimes and inheritance may only be applicable with the consent of the parties concerned. In default of consent, the national law alone is applicable. It is the same in case of conflict between two [2] or more customary rules. Art. 223 No procedure of revision may be engaged or pursued when it infringes: – the integrity of the territory, the independence, or the national unity; – the republican form of the State, the principle of the separation of powers and secularity;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

– the freedoms and fundamental rights of the citizen; – the policy [of] pluralism. Somaliland 2000 Art. 127 The Limits of Amendments or Corrections of the Constitution No proposal to amend or correct the Constitution shall be made if it includes a provision which is in conflict with the: a) Principles of Islamic Sharia. b) Unity of the country (territorial integrity). c) Democratic principles and the multi-party system. d) Fundamental rights and individual freedoms. Art. 128 The Basis and the Supremacy of the Constitution 1.  The Constitution shall be based on Islamic principles. 2.  The Constitution shall be the supreme law of the land, and any law which does not conform to it shall be null and void. Senegal 2001 (Amm. 2009) Art. 103 The initiative of the revision of the Constitution belongs concurrently to the President of the Republic and to the Deputies. The Prime Minister can propose to the President of the Republic a revision of the Constitution. The bill or the proposal of revision of the Constitution must be adopted by the assemblies following the procedure of Article 71. The revision is definitive after having been approved by referendum. However, the bill or the proposal are not presented to referendum when the President of the Republic decides to present them to the Parliament convoked in Congress. In this case, the bill or the proposal is only approved if it meets [réunit] the majority of three-fifths (3/5) of the suffrage expressed. Articles 65 and 77 are not applicable to constitutional laws. The republican form of the State may not be made the object of a revision. Ruanda 2003 (2015) Art. 175 Procedure for amending or revising the Constitution The power to initiate amendment or revision of the Constitution is vested in the President of the Republic after approval by Cabinet, or in each Chamber of Parliament through a two thirds (2/3) majority vote of members. The amendment or revision of the Constitution requires a three-quarters (3/4) majority vote of the members of each Chamber of Parliament. However, if the amendment concerns the term of office of the President of the Republic or the system of democratic Government based on political pluralism, or the constitutional regime established by this Constitution especially the republican form of the Government and national sovereignty, the amendment must be passed by referendum, after adoption by each Chamber of Parliament. No proposal of amendment to this Article is permitted.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 253

Mosambik 2004 (2007) Art. 292 Restrictions as to Subject Matter 1.  Constitutional amendment laws shall have to respect the following: a.  the independence, the sovereignty and the unity of the State; b.  the republican form of Government; c.  the separation between religious denominations and the State; d.  the fundamental rights, freedoms and guarantees; e.  universal, direct, secret, personal, equal and periodic suffrage for the appointment of elective sovereign public offices and elective offices of local administration; f.  pluralism of expression and of political organisation, including political parties and the right of democratic opposition; g.  the separation and interdependence of the sovereign public offices; h.  the scrutiny of constitutionality; i.  the independence of the judiciary; j.  the autonomy of local authorities; k.  the rights of workers and trade unions; l.  the rules governing nationality, which cannot be amended in such a way as to restrict or remove rights of citizenship. 2. Amendments pertaining to the matters listed in the preceding paragraph must, obligatorily, be submitted to a referendum. Art. 293 Restrictions as to Time The Constitution may only be amended after five years have passed since the last amending legislation entered into force, except when a decision to assume extraordinary amending powers has been passed by a majority of three quarters of the deputies in the Assembly of the Republic. Art. 294 Restrictions as to Circumstances No amendments to the Constitution shall be passed during a state of siege or state of emergency. Burundi 2005 Art. 50 The right to asylum is recognized within the conditions defined by the law. Extradition is not authorized except within the limits provisioned by the law. No Burundi citizen may be extradited abroad unless he or she is pursued by an international criminal jurisdiction for crimes of genocide, war or other crimes against humanity. Guinea 2010 Art. 152 The initiative of the revision of the Constitution belongs concurrently to the President of the Republic and to the Deputies. To be taken into consideration, the bill or the proposal of revision is adopted by the National Assembly by the simple majority of its members. It does not become definitive until after having been approved by referendum. Nevertheless, the bill of revision is not presented to referendum when the President of the Republic decides to submit it to the National Assembly alone. In this case, the bill of revision is approved by a majority of two-thirds of the members composing

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

the National Assembly. It is the same for the proposal of revision that would have to obtain the approval of the President of the Republic. Art. 153 No procedure of revision may be engaged in [entreprise] in the case of occupation of a part or of the totality of the national territory, in the case of state of urgency or of state of siege. Art. 154 The republican form of the State, the principle of secularity [laïcité], the principle of the uniqueness [unicité] of the State, the principle of the separation and of the equilibrium of the powers, the political and syndical pluralism, [and] the number and the duration of the mandates of the President of the Republic[,] may not be made the object of a revision. Madagaskar 2010 Art. 161 No revision of the Constitution may be initiated, except in the case of necessity judged imperious. Art. 163 The republican form of the State, the principle of the integrity of the national territory, the principle of the separation of the powers, the principle of autonomy of the Decentralized Territorial Collectivities, the duration and the number of the mandate of the President of the Republic, may not be made the object of revision. The exceptional powers held by the President of the Republic in the exceptional circumstances or circumstances of political trouble do not confer on him the right of recourse to a constitutional revision. Kenya 2010 Art. 59 Kenya National Human Rights and Equality Commission 1.  There is established the Kenya National Human Rights and Equality Commission. 2.  The functions of the Commission are – a.  to promote respect for human rights and develop a culture of human rights in the Republic; b.  to promote gender equality and equity generally and to coordinate and facilitate gender mainstreaming in national development; c.  to promote the protection, and observance of human rights in public and private institutions; (…) Niger 2010 Art. 66 The Nigerien armed forces [Forces Armée Nigériennes (FAN)] assure the defense of the integrity of the national territory against all external aggression and participate, by the side of the other forces, in the preservation of peace and security, in accordance with the laws and regulations in force.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 255

They participate in the work of economic and social development of the Nation and may exercise the responsibilities corresponding to their competences and qualifications. Art. 81 When the presidential majority and the parliamentary majority do not concur, the Prime Minister is appointed by the President of the Republic from a list of three (3) notable persons proposed by the majority of the National Assembly. The President of the Republic terminates the functions of the Prime Minister on the presentation by him of the resignation of the Government. The Ministers charged with the National Defense and with Foreign Affairs are appointed by mutual agreement of the President of the Republic and the Prime Minister. Marokko 2011 Art. 175 No revision may infringe the provisions relative to the Muslim religion, on the monarchic form of the State, on the democratic choice of the Nation or on [those] acquired in matters of [the] freedoms and of fundamental rights inscribed in this Constitution. Südsudan 2011 Art. 143 1.  There shall be established an independent commission to be known as the AntiCorruption Commission. 2. The Chairperson, Deputy Chairperson and Members of the Commission shall be appointed by the President with the approval of the National Legislative Assembly by a simple majority of all the members. 3.The members of the Commission shall be persons of high moral character and proven integrity and shall be independent, competent, non-partisan and impartial. They may not be removed from office except with the approval of the National Legislative Assembly by a two-thirds majority of all members. 4.  The structure, composition, functions, powers and terms and conditions of service of the Chairperson, Deputy Chairperson, Members and employees of the Commission shall be regulated by law. 144 Functions of the Commission 1.  Without prejudice to the powers of the Ministry of Justice in public prosecution, the Commission shall, inter alia, perform the following functions: a.  protect public property; b.  Investigate and prosecute only cases of corruption; c.  combat administrative malpractices in public institutions; and d. pursuant to the provisions of Art. 120 (1) herein, require all persons holding such public offices to make confidential formal declarations of their income, assets and liabilities. 2. Without prejudice to sub-Art. (1) above, the Commission shall not have any power to question the decision of any Justice, Judge or Magistrate where such decision was made in the discharge of the judicial functions of his or her office.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Zentralafrikanische Republik 2013 Art. 101 The following provisions are excluded from any revision: The secular and republican nature of the State; The ineligibility of the Head of State of the Transition, of the Prime Minister, of members of the Government of the Transition and of the members of the Bureau of the National Council of the Transition to stand for the presidential and legislative elections organized during the Transition; The ineligibility of Constitutional Judges of the Transition and of members of the High Council of Information and Communication of the Transition to stand for presidential and legislative elections; The irrevocability and reduction of the Prime Minister’s powers; The incompatibilities to the functions of Head of State of the Transition, Prime Minister of the Transition, President of the National Council of the Transition, Constitutional Judge of the Transition and member of the High Council of Information and Communication of the Transition; The fundamental rights and freedoms of the citizen; This article. Ägypten 2014 Art. 222 Capital Cairo is the capital of the Arab Republic of Egypt. Art. 223 Flag The national flag of the Arab Republic of Egypt consists of three colors black, white, and red with the eagle of Saladin in golden yellow. The emblem, decorations, insignia, seal and the national anthem are defined by law. Desecration of the Egyptian flag is a crime punishable by law. Art. 227 Constitution and Preamble The Constitution and its preamble and texts are a well-knit fabric that is non-divisible. Its provisions constitute one coherent unit. Art. 237 War on terrorism The state commits to fighting all types and forms of terrorism and tracking its sources of funding within a specific time frame in light of the threat in represents to the nation and citizens, with guarantees for public rights and freedoms. The law organizes the provisions and procedures of fighting terrorism, and fair compensation for the damages resulting from it and because of it. Republik Kongo 2015 Art. 238 Il est institué un Conseil consultatif des ONG et de la société civile chargé d’émettre des avis sur les questions liées à la participation des citoyens à la vie de la nation en vue de la promotion des droits et libertés des citoyens et des valeurs républicaines. Art. 239 Une loi organique détermine l’organisation, la composition et le fonctionnement du Conseil consultatif des ONG et de la société civile.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 257

Art. 240 L’initiative de la révision de la Constitution appartient concurremment au Président de la République et aux membres du Parlement. Aucune procédure de révision ne peut être engagée ou poursuivie en période d’intérim ou lorsqu’il est porté atteinte à l’intégrité du territoire national. La forme républicaine et le caractère laïc de l’Etat ne peuvent faire l’objet de révision. Art. 241 Le Président de la République est préalablement informé de toute proposition de révision de la Constitution. Il fait parvenir son avis au Parlement réuni en congrès. Elfenbeinküste 2016 Art. 178 No review proceedings may be instituted or continued where the integrity of the territory has been compromised. The republican form of government and the secularism of the state may not be subject to revision.

II. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen in den unterschiedlichsten Bereichen afrikanischer Verfassungen – eine vergleichende Kommentierung 1.  In diesem Abschnitt seien Textbeispiele dargestellt, die Unikate im Vergleich mit anderen verfassungsstaatlichen Verfassungen von heute sind oder jedenfalls durch ihre besonderen Konturen auffallen und zeigen, wie innovativ der textlich „werdende“ Konstitutionalismus in Afrika in Teilen schon heute ist. Eigenwilligkeiten seien besonders herausgestellt, vielleicht sind auch da und dort bereits Elemente eines werdenden „gemeinafrikanischen Verfassungsrechts“ sichtbar (etwa die „rule of law“, die Menschenwürde, der Pluralismus und die afrikanische Einheit). Dieser Abschnitt ist besonders wichtig, weil die afrikanischen Verfassunggeber lernend im Ganzen viel „abschreiben“ oder doch umschreiben, d. h. in die weltweiten Produktions- und produktiven Rezeptionsbewegungen, auch Wanderungen von Texten (und die in ihnen gespeicherte Verfassungswirklichkeit) einbezogen sind. Dies ließ sich besonders deutlich beim Thema „Kultur des Friedens“ nachweisen55. Es gibt schon eine offene Gesellschaft der Verfassunggeber – bei allen negativen Entwicklungen gerade heute. Zuvor noch ein Blick auf andere Kontinente: Neuland in Lateinamerika bietet etwa die Verfassung Brasiliens in Art. 231, 232 in Sachen Indios, auch Art. 311 bis 321 Verfassung Kolumbien in Sachen „kommunale Selbstverwaltung“. Innovativ und bisher wohl unbeachtet ist Art. 25 Verfassung Argentinien in Sachen europäische Einwanderung, in dem als Ziel die Förde55  Dazu

P. Häberle, Die „Kultur des Friedens“, 2017, passim.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

rung von Wissenschaften und Künsten genannt sind; diese Norm ist mindestens in Lateinamerika wohl einzigartig und sollte andere Länder, etwa in Europa, inspirieren. Selten ist auch Art. 22 Verfassung Kolumbien, wonach der Frieden ein Recht und eine Grundpflicht ist. Art. 136 Ziff. 2 alte Verfassung Venezuela (1961/83) spricht von öffentlichem Frieden. Neu ist wohl auch Art. 2 Abs. 1 Verfassung Kolumbien mit dem Staatsziel: „friedliches Zusammenleben“ – in Frankreich ebenso aktuell wie im Deutschland von heute. Innovativ war Art. 113 alte Verfassung Ecuador mit seinem Statut der Opposition. Kreativ ist als Textstufe Art. 9 Abs. 1 Verfassung Chile (1989/97), wonach der Terrorismus, in welcher Form auch immer, gegen die Menschenrechte verstößt. Innovative Kraft charakterisiert auch Art. 73 Abs. 1 Verfassung Paraguay (1992), wonach das Recht auf Erziehung sich „im Kontext der Kultur der Gemeinschaft“ realisiert – eine wichtige Forumlierung in Sachen „Kontext“ bzw. Kultur, und Art. 144 ebd., der den Krieg ächtet, sowie Art. 4 Abs. 2 Verfassung Chile, wonach die nationale Souveränität ihre Grenze findet in den wesentlichen Rechten, die aus der „menschlichen Natur“ folgen, schließlich Art. 18 alte Verfassung Ecuador (1979/98) mit dem auf die Grundrechte bezogenen Auslegungsprinzip „efectiva vigencia“ (in Deutschland als „Grundrechtseffektivität“ bekannt). All diese Texte belegen m. E. die Richtigkeit des kontextuellen und kulturwissenschaftlichen Ansatzes (Verfassungsvergleichung als Kontextwissenschaft: 2007)56. Fremde Judikatur gerinnt wie hier zu einem positiven Verfassungstext, auch wenn es „Kontextwechsel“ gibt. Freilich: oft ist das „post oder propter“ aus der Ferne nicht zu klären. Vorbildlich ist der Medien-Artikel in Brasilien (Art. 221), in dem bestimmte kulturelle und sozialethische Anforderungen gestellt werden (vgl. auch Art. 176 Verfassung Honduras). Beispielhaft und vorbildlich ist die Charakterisierung der Aufgaben der Verwaltung in Art. 209 bis 211 Verfassung Kolumbien: verfassungsstaatliche Praxis zum Beispiel in Europa. Eine große Innovation aus der europäischen Verfassungsgeschichte war etwa der Menschenrechtskatalog von 1789 in Frankreich. In Deutschland darf die grundrechtliche Wesensgehaltsgarantie von Art. 19 Abs. 2 GG eine Pionierrolle beanspruchen. In der Schweiz gibt es in vielen neueren Verfassungen große Errungenschaften57, etwa Art. 35 BV (1999): „Verwirklichung der Grundrechte“ oder Art. 9: „Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben“. 56  Dazu P. Häberle, Föderalismus-Modelle in kulturellem Verfassungsvergleich (2007), jetzt in: ders., Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2016, S. 41 (44). 57  Dazu mein Beitrag: Die Vorbildlichkeit der Schweizer Bundesverfassung aus gemeineuropäischer/universaler Sicht, ZSR 136 (2017), S. 477 ff.; J. P. Müller, Verwirklichung der Grundrechte nach Art. 35 BV, 2018.



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 259

Im Folgenden seien als Vorbereitung zu der späteren Kommentierung afrikanischer Verfassungstexte besondere Themen in Lateinamerika herausgestellt: die Gottesklauseln58, die lateinamerikanische Integration, der Schutz der Indios sowie der Schutz künftiger Generationen und die Identitätsgarantien bzw. Ewigkeitsklauseln gegenüber Verfassungsrevisionen. Vorweg sei aus der Präambel der Verfassung von Salvador die Beschwörung des „humanistischen Erbes“ erwähnt. Im Einzelnen: Gottesklauseln (als „Demutsgeste“) finden sich in Lateinamerika (ähnlich der Schweiz) recht häufig, meist sogar als invocatio dei bzw. Anrufung Gottes (vgl. Präambel Verfassung Honduras, Präambel Verfassung Costa Rica, Präambel Verfassung Paraguay, Präambel Verfassung Nicaragua, Präambel Verfassung Panama, Verfassung Präambel Argentinien). Ein bloßer Gottesbezug steht in der Präambel der Verfassung von El Salvador: „Vertrauen auf Gott“. Dies ist eine schwächere Form der Anrufung Gottes (evocatio dei). In der Schweiz ist die Formel „im Namen Gottes“ sehr verbreitet und dort unangefochten. Die lateinamerikanische Integration59 ist ein Thema etwa in Art. 4 Paragraph 1 Verfassung Brasilien, Art. 6 Verfassung Uruguay, Art. 9 Verfassung Nicaragua, Präambel und Art. 9, 227 Verfassung Kolumbien. Im Grunde besteht hier eine Wahlverwandtschaft zu den Europa-Artikeln in europäischen Verfassungen, etwa zu Art. 23 GG. Diese lassen sich als „nationales Europaverfassungsrecht“60 kennzeichnen – die EU ist ein „Friedensbund“ par excellence. In Lateinamerika darf man von „nationalem LateinamerikaVerfassungsrecht“ sprechen. Der Schutz der Urbevölkerung ist Thema etwa in Art. 4 Verfassung Mexiko, Art. 66 bis 70 Verfassung Guatemala, Art. 231, 232 Verfassung Brasilien, Art. 84, 86 Verfassung Panama, Art. 83 bis 85 alte Verfassung Ecuador, Art. 62 bis 67 Verfassung Paraguay. An den Schutz künftiger Generationen als neuer Textstufe denken: z. B. Präambel Verfassung Argentinien: „Nachkommenschaft“, Art. 41 Abs. 1 Verfassung Argentinien: „zukünftige Generationen“, ebenso Präambel Verfassung Nicaragua. Die Präambel der Verfassung von Peru (1993) spricht ausnahmsweise von den „vorangegangenen Generationen“, so dass der Zeitfaktor besonders klar zum Vorschein kommt und die Idee des Generationenvertrages als „andere 58  Dazu mein Beitrag: Verfassung – Kultur – Gottesklauseln, in: ders., Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2016, S. 79 ff. 59  Hierzu gehört auch die bevorzugte Naturalisation lateinamerikanischer Staatsangehöriger, etwa Art. 14 Verfassung Costa Rica, Art. 24 Verfassung Honduras, Art. 37 Verfassung Bolivien. 60  Dazu mein Beitrag: Europaprogramme neuerer Verfassungen und Verfassungsentwürfe – der Ausbau von nationalem „Europaverfassungsrecht“, in: Ole Due u. a. (Hrsg.), FS für Ulrich Everling, Bd. 1, 1995, S. 355 ff. (auch in: Das Grundgesetz zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik, 1996, S. 445 ff.; sowie auch in: Europäische Verfassungslehre in Einzelstudien, 1999, S. 156 ff.).

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Form“ (d. h. in die Zeit versetzte Form) des Gesellschaftsvertrags möglich wird, damit auch die „Generationengerechtigkeit“ als Aufgabe. Identitätsgarantien bzw. Ewigkeitsklauseln zum Schutz der Verfassung gegenüber Revisionen finden sich etwa in Art. 248 Abs. 4 Verfassung El Salvador, Art. 374 Verfassung Honduras, differenzierend Art. 281 Verfassung Guatemala, Art. 119 Verfassung Dominikanische Republik. Prototyp ist der deutsche Art. 79 Abs. 3 GG, der freilich weltweit Vorbilder und „Nachbilder“ hat. 2. All diese Themen kehren in gleicher oder ähnlicher Form in neueren Verfassungen in Afrika wieder. Dies sei im Folgenden gezeigt: als kleine Schritte im Blick auf eine universale Verfassungslehre. (1)  Hier sei nur eine Auswahl von Textfiguren in afrikanischen Verfassungen zusammengestellt, die es verdienen, als Bausteine einer universalen Verfassungslehre ernst genommen zu werden. Es mag sich um eine bunte Sammlung von Texten handeln, die bislang noch nicht zur Sprache kamen. Auch hier zeigt sich jedoch ein bemerkenswerter Erfindungsreichtum der nationalen Verfassungsgeber in Afrika. Auf manchen Feldern lehnen sich die Texte an gelebte Vorbilder aus anderen Kontinenten an – die hier oft behandelten (aktiven) Rezeptionen. Indessen sei erneut an das Diktum von R. Smend aus den 50er Jahren erinnert: Wenn zwei Grundgesetze dasselbe sagen, ist es nicht dasselbe. Man darf ergänzen: ist es nicht notwendigerweise dasselbe. Denn hier wirkt sich die Kontextthese aus. Die rezipierten Texte sagen selbst bei gleichem Wortlaut oft etwas anderes: denn die Kontexte haben gewechselt bzw. haben sich geändert. Es handelt sich ja um die Einbettung in eine andere Verfassung im Ganzen (Stichworte: „Kontextwechsel“, ganzheitliche Auslegung der Verfassung). (2)  Die bunte Auswahl bezieht sich auf viele Themen: Die Verfassung von Sao Tomé und Principe (1975) sagt in Art. 55 Abs. 2: „The State preserves, defends and esteems the cultural patrimony of the Sao Tomean people.“ Hier wird der Staat zum Kulturstaat. Art. 134 Verf. Kapverden (1980/92) umreißt das demokratische Prinzip von der „Herrschaft auf Zeit“ in den Worten: „Office holders in national elective bodies, local officers, and other elected political bodies may not be designated for life.“ Die Verfassung von ÄquatorialGuinea (1991/2012) richtet – wohl nach österreichischem Vorbild – einen Volksanwalt ein (vgl. Art. 122, 126). Eine afrikanische Eigenheit ist die Garantie traditioneller Führer. Die Verfassung von Südafrika (1996) anerkennt sie in ihrem Status und ihrer Rolle „according to customary law“ (Art. 211), 2012 (ähnlich Art. 143 Verf. Togo (1992)). Sie gehören wohl zur afrikanischen Zivilgesellschaft; sie dürfte es wohl im Ansatz schon geben – bei allen Fragmentierungen. Bestimmungen zu den Rechtsquellen sind in einem Katalog des Art. 127 Verf. Somaliland (2000) aufgezählt. An der Spitze stehen die Prinzipien der



I. Sonstige, besondere verfassungsrechtliche Innovationen 261

islamischen Scharia. Aber auch der Vorrang der Verfassung ist – wie oft in Afrika – festgeschrieben (Art. 128) – kein Widerspruch? Die Verfassung von Ägypten (2014) nimmt sich des neuen Themas „Krieg gegen den Terrorismus“ an, in der gelungenen Textfigur: The state commits to fighting all types and forms of terrorism and tracking its sources of funding within a specific time frame in light of the threat in represents to the nation and citizens, with guarantees for public rights and freedoms. The law organizes the provisions and procedures of fighting terrorism, and fair compensation for the damages resulting from it and because of it.

Erneut wird sichtbar, wie auch in Afrika die einzelnen Verfassungen ihre Themenliste buchstäblich „fortschreiben“. In anderen Verfassungen der Welt ist solch ein Verfassungstext noch kaum zu finden (Stichwort: Offenheit der Themenliste des sich in Stufen entwickelnden Typus des Verfassungsstaates). Mit Erstaunen nimmt man schließlich eine schon behandelte Aussage der Verfassung Ägyptens (2014) zur Kenntnis. Ihr Art. 227 lautet: „The Constitution and its preamble and texts are well-knit fabric that is non-divisible. Its provisions constitute one coherent unit.

Damit finden wir auf einer afrikanischen Textstufe alle Bemühungen des Verfassers von 1982, der seine Bayreuther Antrittsvorlesung unter den Titel stellte: „Präambeln im Text und Kontext von Verfassungen.“61 Sie umschreiben den „Geist der Verfassung“ und bemühen sich besonders um das „kulturelle Gedächtnis“ (J. Assmann). Gelegentlich bekennt sich eine Verfassung ausdrücklich zum „Geistcharakter“ der Präambel: so Präambel letzter Absatz Verf. Hamburg (1952)62: „In diesem Geiste gibt sich die Freie und Hansestadt Hamburg durch ihre Bürgerschaft diese Verfassung“. Auf die besondere Sprache, die reichen Inhalte und die vielen rechtlichen Funktionen der Präambeln wurde im Laufe dieser Studie immer wieder verwiesen (erinnert sei an die Fixierung von Grundwerten und Erziehungszielen, das Rechtsstaatsprinzip und die rechtliche Verbindlichkeit dieser Werte). Überdies sei die ganzheitliche Auslegung von Verfassung und Präambel hervorgehoben. Die Verfassungstheorie der Präambeln ist immer reicher gestaltet worden. (3)  Die (materiellen) Grenzen der Verfassungsänderung63 sind ein häufiges Anliegen der nationalen Verfassunggeber, auch in Afrika („Ewigkeitsga61  P. Häberle, FS Broermann, 1982, S. 211 ff. Aus der Lit. jetzt: W.  Voermans u. a., Constitutional Preambles – A Comparative Analysis, 2017. 62  S. auch Präambel Verfassung Berlin (1995): „Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens“; Präambel Verfassung Brandenburg (1992): „Im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg“; zuvor schon Verfassung Hamburg (1952): „Im Geiste des Friedens“. 63  Aus der deutschen Lit. H. Ehmke, Grenzen der Verfassungsänderung, 1953; P. Häberle, Verfassungsrechtliche Ewigkeitsklauseln als verfassungsstaatliche Identitätsgarantien, FS Haug, 1986, S. 81 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

rantien“) – offenbar besteht in Afrika ein Grund für eine derartige Schutz­ garantie. Die Verfassung von Kamerun (1972/2008) verbietet jede Änderung der republikanischen Form, Einheit und territorialer Integrität des Staates sowie der demokratischen Prinzipien (Art. 64). Die Verfassung der Kapverden (1980/92) definiert in Art. 313 einen ganzen (Grundwerte-)Katalog der Grenzen der Verfassungsrevision. Genannt sind u. a. der Pluralismus und das Recht auf Opposition, auch die grundrechtlichen Freiheiten. Ähnlich geht die Verfassung von Guinea-Bissau (1984/96) vor. Hier sind in Art. 130 u. a. die säkulare Struktur des Staates, der politische Pluralismus und die Gewaltenteilung genannt – also Grundwerte und Staatsstrukturen. Art. 212 der Verfassung von Algerien (1989/2016) zählt ebenfalls, nämlich insgesamt acht „ewige“ Prinzipien auf, darunter die Rolle des Islam als Staatsreligion und die Rolle des Arabischen als Nationalsprache, auch die Beschränkung der Wiederwahl des Staatspräsidenten auf nur eine Amtszeit. Dieses Thema wird – wie erwähnt – in Afrika oft verfehlt. Manche Staatspräsidenten haben ihre Amtszeit über mehr als ein Dutzend Jahre verlängert64. Die Verfassung von Gabun (1991/2011) schreibt in Art. 117 sowohl die republikanische Struktur des Staates als auch dessen pluralistischen Charakter der Demokratie fest. Erwähnt sei auch Art. 101 Verf. Zentralafrikanische Republik (2013), der neben der (auch sonst oft geschützten) säkularen und republikanischen Struktur des Staates unter anderem die Grundrechte und Freiheiten der Bürger als Grenze der Verfassungsänderung festschreibt. Man darf hier wie auch in allen ähnlichen Ewigkeitsgarantien auf anderen Kontinenten fragen, ob diese juristischen Grenzen der Verfassungsänderung im Ernstfall „halten“. Sichtbar wird jedenfalls im Ansatz ein Stück Gemeinafrikanisches Verfassungsrecht, überdies geht es um Elemente der Identität des jeweiligen Verfassungsstaates.

J. Übergangs- und Schlussvorschriften in afrikanischen Verfassungen I. Übergangs-und Schlussvorschriften – eine Dokumentation Kamerun 1972 (2008) Art. 65 The Preamble shall be part and parcel of this Constitution. 64  Zum Beispiel hob Uganda die Altersgrenze für den Staatspräsidenten Museveni auf, der eine sechste Amtszeit anstreben will und das Land seit 1986 regiert (FAZ vom 28. Juli 2018, S. 6). Im Sudan regiert al Baschir seit 29 Jahren, FAZ vom 30. Januar 2019, S. 5.



J. Übergangs- und Schlussvorschriften in afrikanischen Verfassungen 263

Algerien 1989 (rev. 2016) Art. 213 The ordinary laws which have been changed into organic laws by this Constitution shall remain in force, pending their amendment, or replaced in accordance with Constitutional measures. Mali 1992 Art. 119 Legislation in effect shall remain valid so far as it is not contrary to the present Constitution and it is not the object of an express abrogation. Art. 120 The present Constitution shall he subject to referendum within thirty days. In the case that it acquires the majority of votes cast, the President of the Committee of Transition For the Reestablishment of the People shall proceed with the promulgation under conditions determined by the present Constitution. Art. 121 The foundation of all authority in the Republic of Mali resides in the Constitution. The republican form of the State shall not be subject to question. The people have the right to civil disobedience for the preservation of the republican form of the State. Any coup d’etat or putsch shall be an imprescriptible crime against the Malian People. Mosambik 2004 (2007) Art. 302 Flag and Emblem Changes to the national flag and the emblem of the Republic of Mozambique shall be established by law, which shall be passed in accordance with article 295 (1) within a period of one year of the date upon which this Constitution enters into force. Madagaskar 2010 Art. 168 Within the framework of the process of national reconciliation, a Council of the Malagasy Fampihavanana whose composition, attributions, and modalities of functioning are determined by the law, is instituted. Tunesien 2014 Art. 145 This Constitution’s preamble is an integral part of the Constitution. Art. 146 The Constitution’s provisions shall be understood and interpreted in harmony, as in indissoluble whole. Republik Kongo 2015 Art. 243 Les traités et accords internationaux, les lois, les ordonnances et les règlements actuellement en vigueur, lorsqu’ils ne sont pas contraires à la présente loi, demeurent applicables tant qu’ils ne sont pas expressément modifiés ou abrogés.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

II. Übergangs-und Schlussvorschriften – eine vergleichende Kommentierung 1.  Die Übergangs- und Schlussvorschriften65 bilden in verfassungsstaatlichen Verfassungen eine eigene Kategorie, die theoretisch und praktisch große Aufmerksamkeit des textuellen und kontextuellen Rechtsvergleiches verdient – diese Kategorie darf man unter Hinweis auf Gottfried Benn „Aprèslude“ nennen. Auf den ersten Blick sind sehr heterogene Themen behandelt, bei näherem Zusehen fällt jedoch auf, dass in vielen Verfassungen am Ende sehr Grundsätzliches geregelt ist. Man nehme als Beispiel das deutsche Grundgesetz von 1949 (Art. 116 bis 146) mit berühmten Themen wie zur Neugliederung von Ländern, der Durchführung des Lastenausgleichs, die Wählbarkeit von Beamten und vor allem das Religionsverfassungsrecht aus der Weimarer Verfassung sowie der Geltungsdauer des GG (Art. 146)! Das Thema „Zeit und Verfassung“ (1974)66 prägt – oft in Taktform – viele Übergangs- und Schlussbestimmungen. Beispiele finden sich aus Osteuropa in der Verfassung der Ukraine (1996) sowie in der Verfassung von Weißrussland (1994), Polens (1997). In Westeuropa ist Griechenlands Verfassung (1975) besonders typisch. Ihre „Besonderen Übergangs- und Schlussbestimmungen“ (Art. 106 bis 120) behandeln so unterschiedliche und wichtige Themen wie die „Sicherung des gesellschaftlichen Friedens“, die Sorge des Staates für das Griechentum im Ausland oder das Verfahren der Verfassungsänderung sowie die Grundpflicht aller Griechen zur „Treue zur Verfassung“ sowie zur „Hingabe an das Vaterland und die Demokratie“ (Art. 106 bis 120). All dies gleicht mehr als einem bloßes „Nachspiel“. Es geht um die Substanz der Verfassung, um „letzte Worte“ der Verfassung. Aus Lateinamerika seien die reichen Übergangsbestimmungen der Verfassung Brasiliens (1988) genannt, insgesamt Art. 1 bis 72, mit vielen Detailvorschriften. Auch die Verfassung von Chile (1989/93) bearbeitet in ihren Übergangsbestimmungen nicht nur unter dem Zeitaspekt viele Themen (39 Artikel). Schließlich ein Blick auf die Verfassung von Mexiko (1917/97): auch hier steht der Zeitfaktor in den Übergangsbestimmungen im Vordergrund (Art. 1 bis 17). Gleiches gilt für die Verfassung von Kolumbien, Art. 1 bis 60, und Paraguay (1992), Titel V, Art. 1 bis 20. Man denke etwa an die Frage, zu welchem Zeitpunkt Staatsorgane ihre Tätigkeit beginnen oder beenden sollen oder ab wann bestimmte Normen in Kraft treten.

65  Dazu mein Beitrag: Strukturen und Funktionen von Übergangs- und Schlußbestimmungen als typisches verfassungsstaatliches Regelungsthema und -instrument, in: FS für Martin Lendi, 1998, S. 137 ff. 66  P. Häberle, Zeit und Verfassung, in: ZfP 21 (1974), S. 111 ff.



J. Übergangs- und Schlussvorschriften in afrikanischen Verfassungen 265

2.  Ein Überblick über die hier einschlägigen Bausteine einer kleinen Verfassungslehre für Afrika ergibt für das Thema Übergangs- und Schlussvorschriften viel Relevantes. Geradezu sensationell ist die Anreicherung der Schlussbestimmungen in der Verfassung von Mali (1992)67. Dies zeigt sich in Art. 121: Die Grundlage jeder Macht in der Republik Mali ist in der Verfassung gegeben. Die republikanische Form des Staates kann nicht in Frage gestellt werden. Das Volk hat das Recht auf zivilen Ungehorsam, um die republikanische Form des Staates zu erhalten. Jeder Staatsstreich und jeder Putsch ist ein unverjährbares Verbrechen gegen das malinesische Volk.

Diese Konstitutionalisierung des „zivilen Ungehorsams“ am Schluss der Verfassung ist fast einzigartig und kann in ihrer Bedeutung für die Wissenschaft gar nicht überschätzt werden, so utopisch all dies angesichts der furchtbaren Bürgerkriege im Mali von heute ist. Nicht minder aufschlussreich und wichtig ist Art. 150 in den Allgemeinen und Übergangsbestimmungen der Verfassung von Syrien (1973): „Die Präambel dieser Verfassung ist ihr integraler Bestandteil“. Manche Verfassungen formulieren denselben Satz in ihrer Präambel (das deutsche BVerfG musste die normative Kraft der Präambel erst noch wissenschaftlich erarbeiten: E 36, 1). Beispiele zur ausdrück­ lichen Integrierung der Präambel in den Verfassungstext finden sich in der Präambel Verfassung der Komoren (1992), letzter Satz sowie in der Präambel der Verfassung Burkina Faso (1991/1997), letzter Satz, auch in der Präambel der Republik Togo (1992) letzter Satz, und in der Verfassung der Republik Tschad (1996), letzter Satz. Bemerkenswert ist die Redaktionstechnik der alten Verfassung der Arabischen Republik Ägypten (1971/1980), wo in den Allgemeinen und Übergangsbestimmungen am Schluss die Staatssymbole wie die ägyptische Flagge und das Wappen (Art. 186) normiert sind; auch findet sich hier der Hauptstadtartikel in Bezug auf Kairo (Art. 185) als Symbolnorm. Die Verfassung von Bahrain (1973) regelt in den Allgemeinen- und Schlussbestimmungen u. a. Grenzen der Verfassungsänderung wie die Erbmonarchie sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit (Art. 104 (c)). Auch das Verbot der Suspendierung der Verfassung, außer bei Anwendung des Kriegsrechts, ist normiert (Art. 108). Ebenfalls ergiebig ist die Verfassung des Tschad (1996), die in den Übergangs- und Schlussbestimmungen etwa feststellt (Art. 227 Abs. 1): „Diese Verfassung wurde durch Volksentscheid angenommen“. Art. 231 regelt, wel67  Die folgenden Texte sind zit. nach H. Baumann/M. Ebert (Hrsg.), Die Verfassungen der frankophonen und lusophonen Staaten des subsaharischen Afrikas, 1997.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

che Themen in Form von Verordnungen mit Gesetzeskraft nicht behandelt werden dürfen: das Wahlsystem, die Charta der politischen Parteien, die Ordnung der Vereinigungen und die der Presse und die bürgerlichen Rechte sowie grundlegenden Garantien, die den Bürgern für die Ausübung der öffentlichen Freiheiten gewährt werden. Damit sind im Grunde Identitätselemente bzw. Grundwerte der Verfassung des Tschad normiert, die einer Ewigkeitsklausel im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG nahekommen. Ob sie im Ernstfall „halten“ bzw. sich bewähren, muss offen bleiben. Angesichts der großen Pluralität der Verfassungsthemen schon in dieser Kategorie sei folgende theoretische Überlegung formuliert: Verfassungen sind „ihre Zeit in Gedanken gefasst“, um das berühmte Wort von Hegel zu paraphrasieren. Im Verfassungsstaat sind es vor allem die politischen Parteien, die in ihren Parteiprogrammen neue Themen aufgreifen, etwa zum Schutz der Alten und Behinderten. Die Wissenschaft kommt oft erst später zum Zug und arbeitet dann diese Texte auf (als Hegels „Eule der Minerva“). Manche Verfassungsthemen werden von der Zivilgesellschaft vorbereitet, etwa von NGO’s. Die „Zivilgesellschaft“ wie die „Nichtregierungsorganisationen“ finden sich auch in Afrika schon oft auf einer Textstufe, nicht so im „alten Europa“ (jetzt aber Präambel, Vertrag von Aachen, 2019). In Afrika enthalten die Übergangs- und Schlussvorschriften zu manchen Verfassungen also ein buntes, aber wichtiges Allerlei, ähnlich wie in Lateinamerika und Osteuropa. Dies zeigen folgende Beispiele. Die Verfassung von Kamerun (1972/2008) sagt in Art. 65: „The Preamble shall be part and parcel of this Constitution.“ Ähnlich formuliert Art. 145 Verf. Tunesien (2014). Ihr Artikel 146 bringt die deutsche Lehre von der ganzheitlichen, harmonisierenden Auslegung auf eine erstaunliche Textstufe, in den Worten: „This Constitution’s provisions shall be understood and interpreted in harmony, as in indissoluble whole.“ Was hier, etwa in Deutschland (U. Scheuner), die Wissenschaft erarbeitet hat, ist in Afrika zu einer positivrechtlichen Textstufe geworden. Dies ist ein erneuter Beleg für den Ertrag des Textstufenparadigmas als Baustein einer universalen Verfassungslehre.

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika I. Die beiden Menschenrechtsdokumente (1990 bzw. 1994) Im Folgenden seien wenigstens in Stichworten Rechtstexte kommentiert, die die nationalen Verfassungen in Afrika übergreifend betreffen. Judikatur, Wissenschaft und Praxis dazu können freilich nicht erarbeitet werden, sie

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika267

sind dem Verfasser nur ganz selten zugänglich. Der bloße Textvergleich hat hier seine deutlichen Grenzen. Indessen kommen formal und inhaltlich Kategorien und Prinzipien, Regeln, Hoffnungen und Wünsche zum Ausdruck, die mittelfristig auch in die Verfassungen der Einzelstaaten in Afrika ausstrahlen dürften oder diese schon mit prägen. An sich läge es nahe, die Banjul-Charta (1981) und die Charta der OAU (2000) sowie die überstaatlichen Menschenrechtstexte mit parallelen Gebilden wie dem Mercosur oder sogar der EU als „Friedensbund“ zu vergleichen68 – die OAU unterhält heute eigene Friedenstruppen. Formal und inhaltlich sind manche Parallelen sofort erkennbar, etwa die Verwendung von Präambeln und Menschenrechtstexten sowie die Normierung von Grundwerten und Staatszielen. Die EU ist bekanntlich der dichteste „Staatenverbund“. In sieben Punkten sei aber nur eine erste, eher oberflächliche textorientierte Annäherung an die überstaatlichen Rechtsgebilde in Afrika unternommen. 1. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (1990) und die Arabische Charta der Menschenrechte (1994) scheinen auf den ersten Blick in Manchem den UN-Dokumenten zu ähneln. Einzelne Grundrechte wie Ehe und Familie, das Teilhaberecht auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung sowie auf Bildung, das Recht auf Arbeit etc. sind eindrucksvoll aufgelistet. Der große Vorbehalt steckt jedoch in dem „Übertext“ der Scharia. Sie ist nicht nur der Kontext der einzelnen Menschenrechtsartikel, sondern sie überwölbt alle Menschenrechte (sie ist sogar mehr als ein bloßer „Überbau“). Diese Menschenrechte können leider nicht „für sich“ gelesen werden, sondern sind im Lichte der Scharia zu verstehen. So heißt es in der Präambel der Kairoer Erklärung im Blick auf den Menschen: „Seine Freiheit und sein Recht auf ein würdiges Leben in Einklang mit der islamischen Scharia zu betätigen“. In Art. 2 lit. c ist der Lebensschutz nach der Scharia verbürgt. An weiteren Stellen der Menschenrechtstexte ist immer wieder auf die Scharia verwiesen, der Form oder der Sache nach (z. B. Art. 22 lit. b, Art. 7 lit. c, Art. 16, 24). Vor allem aber fällt Art. 25 ins Auge. Dort heißt es: „Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“. Sie ist also die oberste Rechtsquelle. In der Arabischen Charta der Menschenrechte (1994) spielt in der Präambel die islamische Scharia ebenfalls eine große Rolle. So feierlich im Ton und edel wie diese Präambeltexte sind, so schwer ist es, den Gehalt der arabischen Menschenrechte nach „weltlichen“ verfassungsstaatlichen Methoden zu erschließen. 2. Bemerkenswert sind die Bezugnahmen auf Gott. Schon die Kairoer Erklärung beginnt mit einer Gottesklausel und verweist auf die „verbindli68  Dazu

P. Häberle/M. Kotzur, Europäische Verfassungslehre, 8. Aufl., 2016.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

chen Gebote Gottes, die in Gottes offenbarter Schrift enthalten und durch Seinen letzten Propheten überbracht worden sind“. In Art. 1 lit. a ist vom „wahrhaften Glauben“ die Rede, in lit. b ebd. werden alle Menschen als „Untertanen Gottes“ charakterisiert. In Art. 2 lit a wird das Leben als „Geschenk Gottes“ gedeutet. In westlichen Verfassungsstaaten kommen Gottesbezüge, wie gezeigt in vielen Varianten vor. Doch in den beiden genannten Menschenrechtstexten ist der Gottesbezug, d. h. der Bezug auf Allah, besonders intensiv. Dies bedeutet wohl, dass es keinen Raum gibt für „gott-lose Menschen“ und Rechte. Im Grunde gilt die Religionsfreiheit, jedenfalls als negative Religionsfreiheit, nicht. 3. Bemerkenswert ist die Verknüpfung von Menschheit und Menschenrechten. Sie findet sich in der Kairoer Erklärung schon in der Präambel mehrfach. Freilich ist die Menschheit als „universale und wohl ausgewogene Zivilisation“ ganz auf die islamische Religion ausgerichtet. Gesprochen wird auch von der durch „Konkurrenzstreben und ideologieverwirrten Menschheit“. Dabei wird die „materialistische Zivilisation“ abgelehnt, gemeint ist wohl der Westen. So beifallswürdig die Kontextualisierung von Menschheit und Menschenrechten ist, so fragwürdig ist die absolute Gegnerschaft gegenüber dem im Westen gelebten System. Hier gibt es freilich Widersprüche, die unter 4) behandelt werden. 4.  Verwiesen ist in der Arabischen Charta ausdrücklich auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die beiden Menschenrechtspakte (Widersprüche sind nicht benannt). Bemerkenswert ist auch die Formulierung „Glauben an die Herrschaft des Rechtes“ (Präambel). Der Sache nach ist auch in der Kairoer Erklärung manches Thema schon historisch ohne die internationalen Texte, vor allem der UN, nicht zu denken. Beide Kodifika­ tionen leben bei den Grundrechten und den Grundwerten von älteren universalen Dokumenten (z. B. beim Recht auf Arbeit nach Art. 13 der Kairoer Erklärung oder beim Folterverbot nach Art. 4 bzw. bei der Garantie von „persönlicher Freiheit und Sicherheit“ nach Art. 8 der Arabischen Charta). 5. Auffallend ist die entschiedene Kritik am Kolonialismus. Art. 11 lit. b der Kairoer Erklärung lautet: „Kolonialismus jeder Art ist eine der schlimmsten Formen der Sklaverei“. Für Afrika ist dies eine große überzeugende Einsicht, die sich die europäischen Staaten zu Herzen nehmen müssen. Freilich sagt die Arabische Charta der Menschenrechte in der Präambel auch: „unter Ablehnung des Rassismus und des Zionismus, die gegen die Menschenrechte verstoßen“. Diese wohl vor allem gegen Israel gerichtete pauschale These verdient Kritik. 6. Eine wichtige Erkenntnis ist der Zusammenhang, den die Arabische Charta zwischen den Menschenrechten und dem Weltfrieden herstellt (vgl. die Präambel: „in Anerkennung der engen Beziehung zwischen den Men-

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika269

schenrechten und dem Weltfrieden“). Die Charta berührt sich hier mit manchen Friedenstexten von einzelstaatlichen Verfassungen in der Welt69, auch mit dem UN-Text von 1948. 7. Auffallend ist, dass die Kairoer Erklärung und die Arabische Charta vieles zur Kultur aussagen. So ist schon in der Kairoer Präambel von der „kulturellen Rolle“ der islamischen Umma die Rede. Art. 9 verschreibt sich intensiv dem Thema Bildung, Art. 16 garantiert das Recht auf den Erfolg der wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Arbeit. Die Präambel der Arabischen Charta spricht bildhaft von der „Wiege der Religionen und Heimstätte der Kulturen“ ebenso von „Wissen, Kultur und Weisheit“, überdies von „Vermittlung des Wissens zwischen Orient und Okzident“ – man fühlt sich fast an das berühmte Gedicht von Goethe erinnert.

II. Die Banjul-Charta (1981) und der Constitutive Act of the African Union (2000) Schon auf den ersten Blick dürfen beide Dokumente in Anspruch nehmen, Teilverfassungen für den ganzen afrikanischen Kontinent zu sein. Sie formulieren hohe Werte, haben eine rechtliche Struktur, sind zeitlich auf Dauer eingerichtet und gelten im ganzen Raum des Kontinents (dazu näher im Zweiten Teil dieses Buches). Da zwischen den beiden Rechtsdokumenten zeitlich ein großer Abstand besteht und inzwischen viele einzelstaatliche Verfassungen in Afrika ergangen sind, ist zu vermuten, dass es zu mehr oder weniger kreativen Wechselwirkungen zwischen all diesen Texten kam und kommt. Darum ist es fruchtbar, den folgenden Vergleich gedanklich auch auf die einschlägigen verwandten Stellen in den Verfassungen der Einzelstaaten hin auszurichten. Dies kann nur in einigen Stichworten geschehen, sei aber im Folgenden angedeutet. 1. Die Banjul-Charta (1981) (1) Die Banjul Charta – eine Dokumentation Die afrikanische Banjul-Charta der Rechte und Pflichten der Menschen und Völker (1986) a) Präambel Considering the Charter of the Organization of African Unity, which stipulates that “freedom, equality, justice and dignity are essential objectives for the achievement of the legitimate aspirations of the African peoples”; 69  Dazu

P. Häberle, Die „Kultur des Friedens“, 2017, passim.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Reaffirming the pledge they solemnly made in Article 2 of the said Charter to eradicate all forms of colonialism from Africa, to coordinate and intensify their cooperation and efforts to achieve a better life for the peoples of Africa and to promote international cooperation having due regard to the Charter of the United Nations. and the Universal Declaration of Human Rights; Taking into consideration the virtues of their historical tradition and the values of African civilization which should inspire and characterize their reflection on the concept of human and peoples’ rights; Recognizing on the one hand, that fundamental human rights stem from the attributes of human beings which justifies their national and international protection and on the other hand that the reality and respect of peoples rights should necessarily guarantee human rights; Considering that the enjoyment of rights and freedoms also implies the performance of duties on the part of everyone; Convinced that it is henceforth essential to pay a particular attention to the right to development and that civil and political rights cannot be dissociated from economic, social and cultural rights in their conception as well as universality and that the satisfaction of economic, social and cultural rights is a guarantee for the enjoyment of civil and political rights; Conscious of their duty to achieve the total liberation of Africa, the peoples of which are still struggling for their dignity and genuine independence, and undertaking to eliminate colonialism, neo-colonialism, apartheid, zionism and to dismantle aggressive foreign military bases and all forms of discrimination, particularly those based on race, ethnic group, color, sex. language, religion or political opinions; Reaffirming their adherence to the principles of human and peoples’ rights and freedoms contained in the declarations, conventions and other instrument adopted by the Organization of African Unity, the Movement of Non-Aligned Countries and the United Nations; Firmly convinced of their duty to promote and protect human and people’ rights and freedoms taking into account the importance traditionally attached to these rights and freedoms in Africa; b) Grundrechte Art. 2 Every individual shall be entitled to the enjoyment of the rights and freedoms recognized and guaranteed in the present Charter without distinction of any kind such as race, ethnic group, color, sex, language, religion, political or any other opinion, national and social origin, fortune, birth or other status. Art. 5 Every individual shall have the right to the respect of the dignity inherent in a human being and to the recognition of his legal status. All forms of exploitation and degradation of man particularly slavery, slave trade, torture, cruel, inhuman or degrading punishment and treatment shall be prohibited. Art. 13 1.  Every citizen shall have the right to participate freely in the government of his country, either directly or through freely chosen representatives in accordance with the provisions of the law.

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika271 2.  Every citizen shall have the right of equal access to the public service of his country. 3.  Every individual shall have the right of access to public property and services in strict equality of all persons before the law. Art. 17 1.  Every individual shall have the right to education. 2.  Every individual may freely, take part in the cultural life of his community. 3. The promotion and protection of morals and traditional values recognized by the community shall be the duty of the State. Art. 20 1.  All peoples shall have the right to existence. They shall have the unquestionable and inalienable right to self- determination. They shall freely determine their political status and shall pursue their economic and social development according to the policy they have freely chosen. 2.  Colonized or oppressed peoples shall have the right to free themselves from the bonds of domination by resorting to any means recognized by the international community. 3. All peoples shall have the right to the assistance of the States parties to the present Charter in their liberation struggle against foreign domination, be it political, economic or cultural. Art. 21 1.  All peoples shall freely dispose of their wealth and natural resources. This right shall be exercised in the exclusive interest of the people. In no case shall a people be deprived of it. 2.  In case of spoliation the dispossessed people shall have the right to the lawful recovery of its property as well as to an adequate compensation. 3. The free disposal of wealth and natural resources shall be exercised without prejudice to the obligation of promoting international economic cooperation based on mutual respect, equitable exchange and the principles of international law. 4.  States parties to the present Charter shall individually and collectively exercise the right to free disposal of their wealth and natural resources with a view to strengthening African unity and solidarity. 5. States parties to the present Charter shall undertake to eliminate all forms of foreign economic exploitation particularly that practiced by international monopolies so as to enable their peoples to fully benefit from the advantages derived from their national resources. Art. 22 1.  All peoples shall have the right to their economic, social and cultural development with due regard to their freedom and identity and in the equal enjoyment of the common heritage of mankind. 2.  States shall have the duty, individually or collectively, to ensure the exercise of the right to development. Art. 23 1.  All peoples shall have the right to national and international peace and security. The principles of solidarity and friendly relations implicitly affirmed by the Charter

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

of the United Nations and reaffirmed by that of the Organization of African Unity shall govern relations between States. 2.  For the purpose of strengthening peace, solidarity and friendly relations, States parties to the present Charter shall ensure that: (a) any individual enjoying the right of asylum under 12 of the present Charter shall not engage in subversive activities against his country of origin or any other State party to the present Charter; (b) their territories shall not be used as bases for subversive or terrorist activities against the people of any other State party to the present Charter. Art. 25 States parties to the present Charter shall have the duty to promote and ensure through teaching, education and publication, the respect of the rights and freedoms contained in the present Charter and to see to it that these freedoms and rights as well as corresponding obligations and duties are understood. Art. 26 States parties to the present Charter shall have the duty to guarantee the independence of the Courts and shall allow the establishment and improvement of appropriate national institutions entrusted with the promotion and protection of the rights and freedoms guaranteed by the present Charter. c) Chapter II: Duties Art. 27 1.  Every individual shall have duties towards his family and society, the State and other legally recognized communities and the international community. 2.  The rights and freedoms of each individual shall be exercised with due regard to the rights of others, collective security, morality and common interest. Art. 28 Every individual shall have the duty to respect and consider his fellow beings without discrimination, and to maintain relations aimed at promoting, safeguarding and reinforcing mutual respect and tolerance. Art. 29 The individual shall also have the duty: 1.  To preserve the harmonious development of the family and to work for the cohesion and respect of the family; to respect his parents at all times, to maintain them in case of need; 2.  To serve his national community by placing his physical and intellectual abilities at its service; 3.  Not to compromise the security of the State whose national or resident he is; 4.  To preserve and strengthen social and national solidarity, particularly when the latter is threatened; 5.  To preserve and strengthen the national independence and the territorial integrity of his country and to contribute to its defense in accordance with the law; 6.  To work to the best of his abilities and competence, and to pay taxes imposed by law in the interest of the society; 7.  To preserve and strengthen positive African cultural values in his relations with other members of the society, in the spirit of tolerance, dialogue and consultation and, in general, to contribute to the promotion of the moral well being of society;

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika273 8. To contribute to the best of his abilities, at all times and at all levels, to the promotion and achievement of African unity.

(2)  Die Banjul Charta – eine Kommentierung Ein Wort zur Präambel der Banjul-Charta70: sie wird allen formalen und inhaltlichen Anforderungen an diese Kategorie als „Geist-Klausel“ gerecht. Hervorgehoben sei der große Satz: „freedom, equality, justice and dignity are essential objectives for the achievement of the legitimate aspirations of the African peoples“. Damit kommen die höchsten Grundwerte zum Ausdruck, die sich auch sonst in Afrika häufig finden. Scharf ist die Ächtung aller Formen von Kolonialismus in Afrika, hilfreich die Hoffnung auf Kooperation und auf ein besseres Leben der Völker Afrikas. Dabei wird auch auf die UN-Charta und die Universale Menschenrechtserklärung Bezug genommen. Eindrucksvoll ist die Rede von den „Tugenden ihrer historischen Tradition und den Werten der afrikanischen Zivilisation“, die auf das Konzept der „human and peoples̕ rights“ ausstrahlen sollen. Bemerkenswert ist die Verknüpfung der fundamentalen Menschenrechte mit den Rechten der Völker. Auch das Thema der Grundpflichten von Jedermann wird ausführlich behandelt, ebenso werden sowohl die Universalität der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte betont als auch als Garantien für die zivilen und politischen Rechte. Die Rede ist von der gänzlichen Befreiung Afrikas vom Kampf der Völker um ihre Würde und Unabhängigkeit und erneut wird der Kolonialismus, Neokolonialismus, die Apartheid und der Zionismus geächtet; Gleiches gilt für aggressive auswärtige Militärbasen und alle Formen der Diskriminierung. (1) Breiter Raum gilt den Human and Peoples̕ Rights in einem eigenen Kapitel I. Hier sind viele traditionelle Grundrechte des Individuums aufgelistet (Art. 2 bis 19). Erwähnt sei die Garantie der Menschenwürde (Art. 5), das rechtliche Gehör (Art. 7), die Vereinigungsfreiheit (Art. 10). Neuland betritt Art. 13 als Garantie eines Partizipationsrechts in Bezug auf die Regierung des Landes. Soziale Grundrechte wie Art. 15 (Recht auf Arbeit) und Art. 17 (Recht auf Erziehung) sind hinzugefügt. Art. 18 Abs. 2 begeht Neuland im Blick auf die Familie, d. h. dort: The State shall have the duty to assist the family which is the custodian of morals and traditional values recognized by the community.

Der Gedanke, die Familie sei ein Wächter der traditionellen gemeinschaftlichen Werte, verdient Aufmerksamkeit: weltweit, und er wird auch oft in anderen Kontinenten gelebt. 70  Aus der Lit.: N. Wittinger, Die afrikanische Charta der Menschenrechte und der Völker, VRÜ 33 (2000), S. 470 ff.

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Ein eigenes Wort zu dem Neuland, das die Charta im Blick auf die Rechte der Völker betritt. Sie sind in den Artikeln 20 bis 26 formuliert. So ist gesagt, dass alle Völker das Recht auf Existenz und Selbstbestimmung haben. Auch wird das Recht der Völker auf Befreiung vom Kolonialismus und andere Formen der Beherrschung bekräftigt. Geächtet wird auch die wirtschaftliche Ausbeutung durch das Ausland. Ein besonderes Wort verdient Art. 23 Abs. 1: All peoples shall have the right to national and international peace and security. The principles of solidarity and friendly relations implicitly affirmed by the Charter of the United Nations and reaffirmed by that of the Organisation of African Unity shall govern relations between States.

Das „Recht auf Frieden“ wird hier den Völkern zugesprochen, nicht dem einzelnen Individuum wie gelegentlich in Lateinamerika. Art. 23 Abs. 2 verweist auf den Zweck, Frieden, Solidarität und freundliche Beziehungen unter den Staaten zu bekräftigen. Die Bezugnahme auf die UN ist bemerkenswert. (2)  Sehr ausführlich sind die Pflichten des Individuums normiert. Art. 27 bis 29 listen sie detailliert auf, etwa die Pflichten von Jedermann gegenüber Familie, Gesellschaft, Staat und internationaler Gemeinschaft. Ein ganzer Katalog von Pflichten findet sich für den Einzelnen in Art. 29, wobei sich viele Übereinstimmungen zu den sonst in Afrika oder auch Lateinamerika normierten Pflichten offenbaren: etwa die soziale und nationale Solidarität zu bewahren, im Sinne der eigenen besten Fähigkeiten zu arbeiten sowie positive kulturelle Werte mit anderen im Geiste der Toleranz, des Dialogs und der Konsultation zu leben. Schließlich wird die Pflicht formuliert, gemäß den eigenen Fähigkeiten in jeder Hinsicht zur afrikanischen Einheit beizutragen – diese Textstufe der individuellen Verantwortung für den Kontinent dürfte neu sein und verlangt viel, vielleicht zu viel. Der Idealismus dieser Texte verdient aber höchste Anerkennung. 2. Der Constitutive Act of the African Union (2000) (1) Der Constitutive Act of the African Union – eine Dokumentation a) Präambel INSPIRED by the noble ideals which guided the founding fathers of our Continental Organization and generations of Pan Africanists in their determination to promote unity, solidarity, cohesion and cooperation among the peoples of Africa and African States; CONSIDERING the principles and objectives stated in the Charter of the Organization of African Unity and the Treaty establishing the African Economic Community; RECALLING the heroic struggles waged by our peoples and our countries for political independence, human dignity and economic emancipation;

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika275 CONSIDERING that since its inception, the Organization of African Unity has played a determining and invaluable role in the liberation of the continent, the affirmation of a common identity and the process of attainment of the unity of our continent and has provided a unique framework for our collective action in Africa and in our relations with the rest of the world; DETERMINED to take up the multifaceted challenges that confront our continent and peoples in the light of the social, economic and political changes taking place in the world; CONVINCED of the need to accelerate the process of implementing the Treaty establishing the African Economic Community in order to promote the socio-economic development of Africa and to face more effectively the challenges posed by globalization; GUIDED by our common vision of a united and strong Africa and by the need to build a partnership between governments and all segments of civil society, in particular women, youth and the private sector, in order to strengthen solidarity and cohesion among our peoples; CONCIOUS of the fact that the scourge of conflicts in Africa constitutes a major impediment to the socio-economic development of the continent and of the need to promote peace, security and stability as a prerequisite for the implementation of our development and integration agenda; DETERMINED to promote and protect human and people’s rights, consolidate democratic institutions and culture, and to ensure good governance and the rule of law; FURTHER DETERMINED to take all necessary measures to strengthen our common institutions and provide them with the necessary powers and resources to enable them discharge their respective mandates effectively; b) Grundwerte, Selbstverständnis Art. 4 Principle The Union shall function in accordance with the following principles: sovereign equality and interdependence among Member States of the Union; respect of borders existing on achievement of independence; participation of the African peoples in the activities of the Union; establishment of a common defense policy for the African Continent; peaceful resolution of conflicts among Member States of the Union through such appropriate means as may be decided upon by the Assembly; prohibition of the use of force or threat to use force among Member States of the Union; non-interference by any Member State in the internal affairs of another; the right of the Union to intervene in a Member State pursuant to a decision of the Assembly in respect of grave circumstances, namely: war crimes, genocide and crimes against humanity; peaceful co-existence of Member States and their right to live in peace and security; the right of Member States to request intervention from the Union in order to restore peace and security; promotion of self-reliance within the framework of the Union; promotion of gender equality;

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

respect for democratic principles, human rights, the rule of law and good governance; promotion of social justice to ensure balanced economic development; respect for the sanctity of human life, condemnation and rejection of impunity and political assassination, acts of terrorism and subversive activities; condemnation and rejection of unconstitutional changes of governments. c) Staatsziele Art. 3 Objectives The objectives of the Union shall be to: a)  achieve greater unity and solidarity between the African countries and the peoples of Africa; b) defend the sovereignty, territorial integrity and independence of its Member States; c)  accelerate the political and socio-economic integration of the continent; d)  promote and defend African common positions on issues of interest to the continent and its peoples; e) encourage international cooperation, taking due account of the Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights; f)  promote peace, security, and stability on the continent; g)  promote democratic principles and institutions, popular participation and good governance; h)  Promote and protect human and people’s rights in accordance with the African Charter on Human and People’s Rights and other relevant human rights instruments; i)  establish the necessary conditions which enable the continent to play its rightful role in the global economy and in international negotiations; j)  promote sustainable development at the economic, social and cultural levels as well as the integration of African economies; k)  promote co-operation in all fields of human activity to raise the living standards of African peoples; l)  coordinate and harmonize the policies between the existing and future Regional Economic Communities for the gradual attainment of the objectives of the Union; m)  advance the development of the continent by promoting research in all fields, in particular in science and technology; n)  work with relevant international partners in the eradication of preventable diseases and the promotion of good health on the continent. d) Organe Art. 22 The Economic, Social and Cultural Council 1. The Economic, Social and Cultural Council shall be an advisory organ composed of different social and professional groups of the Member States of the Union. 2. The functions, powers, composition and organization of the Economic, Social and Cultural Council shall be determined by the Assembly. e) Judikative Art. 18 The Court of Justice 1.  A Court of Justice of the Union shall be established;

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika277 2.  The statute, composition and functions of the Court of Justice shall be defined in a protocol relating thereto.

(2) Der Constitutive Act of the African Union – eine Kommentierung Dieses Dokument kann ebenfalls in Anspruch nehmen, eine Teilverfassung für Afrika zu sein. Es ist formal und inhaltlich besonders reich komponiert und dürfte große Ausstrahlungswirkung in den ganzen afrikanischen Kontinent entfalten. (1) Die Präambel ist inhaltlich tief konzipiert, sehr feierlich entworfen, blickt auf die afrikanische Geschichte zurück („Gründungsväter“) und deckt fast alle Grundwerte vieler afrikanischen Verfassungen ab, obwohl später in Art. 3 und 4 noch die „Objectives“ und „Principles“ eigens ausgearbeitet sind. In der Präambel ist die Rede von der großen Rolle der OAU bei der Befreiung des Kontinents und der Schaffung der Einheit. Bekräftigt wird die gemeinsame Identität und die Überzeugung von der weiteren Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung Afrikas. Die Rede ist von „allen Segmenten der Zivilgesellschaft“ – eine neue Textstufe. Die „Zivilgesellschaft“ wird vorbildlich aufgegliedert in Frauen, Jugend und den privaten Sektor: eine neue Textstufe. Auch sollen „Solidarität“ und „Kohäsion“ gestärkt werden. Die Rede ist sogar von Partnerschaft zwischen den Regierungen und diesen Segmenten der Zivilgesellschaft. Des Weiteren ist von der Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität die Rede – der Friede muss von vielen praktisch organisiert werden. Viele Akteure sind gefordert, auch die Zivilgesellschaft. Überdies wird in dem Dokument Bezug genommen auf den Schutz der „human and peoples̕ rights“, schließlich verpflichtet sich das Dokument auf eine Konsolidierung der demokratischen Institutionen und der Kultur, um „good governance and the rule of law“ zu gewährleisten. Diese besondere Hervorhebung von „good governance“ und des Rechtsstaatsprinzips kann gar nicht überschätzt werden – zumal sie in den Kontext der Kultur gerückt sind. Es gibt schon im Ansatz Elemente eines gemeinafrikanischen Verfassungsrechts. (2)  Die „Objectives“ enthalten in Art. 3 einen ganzen Katalog von Inhalten und Zielen, etwa Einheit und Solidarität in Afrika, internationale Kooperation unter Hinweis auf die UN-Charta und die universale Menschenrechtserklärung, schließlich to „promote peace, security, and stability on the continent“ (lit. f). Erneut ist unter lit. g von „good governance“ die Rede. In den folgenden Zeilen wird Bezug genommen auf die Afrikanische Charta von 1981, auch findet sich ein Hinweis auf nachhaltige Entwicklung (lit. j) als Ziel sowie das Ziel der Erhöhung des Lebensstandards der afrikanischen Völker; etwas zu großartig ist in lit. e die „promotion of good health on the

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

continent“ normiert. Dieses Ziel verlangt noch viel Arbeit, auch Hilfe aus anderen Kontinenten, insbesondere aus Europa, mit dem Afrika heute in eine Schicksalsgemeinschaft hineinwächst. (3) Die Principles in Art. 4 sind nicht weniger anspruchsvoll und inhaltsreich formuliert. Nur wenige Stichworte seien vermerkt: das Bekenntnis zur friedlichen Lösung von Konflikten, die Verdammung von Kriegen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die „peaceful co-existence of Member States and their right to live in peace and security“. Diese Friedensethik bleibt freilich derzeit in Afrika oft noch ein frommer Wunsch, gleichwohl ist die genannte Textstufe als solche ernst zu nehmen. Die übrigen Textzeilen beschäftigen sich u. a. mit der „rule of law and good governance“, mit der Ächtung des Terrorismus und besonders wichtig ist in lit. p „condemnation and rejection of unconstitutional changes of governments“. Wir wissen, wie heute nach wie vor gerade in Afrika der verfassungswidrige Machterhalt vieler Staatspräsidenten an der Tagesordnung ist und ein friedlicher Machtwechsel nur selten gelingt. Gleichwohl sollte dieses Prinzip als Mahnung mittelfristig nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Wirklichkeit greifen. Im Ganzen sind die Wahlverwandtschaften zwischen den großen Prinzipien, Wünschen und Hoffnungen dieser beiden Dokumente einerseits und den einzelstaatlichen Verfassungen Afrikas andererseits evident. Die beiden Dokumente von 1981 und 2000 verdienen es, in die kontextuelle Verfassungsvergleichung als wechselseitigen Lehr- und Lernprozess einbezogen werden. Sie ergänzen den reichen Fundus der Verfassungsideen in Afrika und darüber hinaus und sie können spätere, nationale Verfassungen inspirieren. Sie bereichern schon jetzt die universale Verfassungslehre, insbesondere die Wissenschaft von heute, auch die „kooperative Weltordnung“; ein Element von dieser ist der Multilateralismus, den die USA leider heute in Frage stellen.

III. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS von 1993, begründet von 16 Staaten Auch das Gründungsdokument der westafrikanischen Staatengemeinschaft darf als Teilverfassung einer bestimmten Region in Afrika gelten. Ihre Formelemente und Inhalte belegen das. Im Einzelnen: (1) Das Dokument beginnt mit einer sehr inhaltsreichen Präambel, freilich nicht mit „We, the people“, sondern „We, the Heads of State and Government …“. Im Übrigen ist die Präambel, ähnlich einer nationalen Verfassung, mit großen Prinzipien angereichert. Einige seien genannt: Die Rede ist von Verbesserung des „Lebensstandards unserer Völker“, von „Koopera-

K. Inkurs: Kontinentale und regionale ­Verfassungsgemeinschaften in Afrika279

tion und Integration“. Von der afrikanischen Banjul Charta wird gesagt: „Bearing in Mind“. Beschworen wird die schrittweise Verbindung der nationalen Souveränitäten zur „Community within the context of a collective political will“ – ein neuer „Kontexttext“. Bekräftigt werden die „Ressourcen unserer Völker“ sowie eine beschleunigte „sustained economic development“. Als Ziel wird auch der Integrationsprozess in der Region beschworen und dies in einer „just and equitable manner“. (2)  Das Kapitel über die Ziele und Prinzipien nennt u. a. die Beförderung der Kooperation und Integration sowie die Hebung des Lebensstandards der Völker. Begründet wird ein gemeinsamer Markt, hervorgehoben sind auch die kulturellen Sektoren. Schließlich wird ein Gleichgewicht zwischen „demographischen Faktoren des Volkes und der sozio-ökonomischen Entwicklung“ gefordert. Als Stichworte der fundamentalen Prinzipien sind u. a. die Solidarität, das Prinzip der Nichtaggression zwischen den Mitgliedsstaaten und die Aufrechterhaltung des regionalen Friedens, der Stabilität und Sicherheit durch die Stärkung „guter Nachbarschaft“ genannt. Die Rede ist auch von „peaceful environment“; ebenso von sozialer Gerechtigkeit und „popular participation in development“. Erneut ist auf die Banjul Charta verwiesen. Unter dem Stichwort Wissenschaft und Technologie (Art. 27) ist u. a. von der Verbesserung der Lebensqualität der Völker die Rede, im Abschnitt über die Umwelt ist der natürliche Umweltschutz zum Ziel erklärt (Art. 29 bis 31). Die regionale Sicherheit thematisiert Art. 58 mit den Worten: Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie friedliche Regelung von Streitigkeiten und gegebenenfalls Begründung von friedenserhaltenden Streit­ kräften (s. auch Art. 76). Bemerkenswert sind die Texte zu den „Human Resources“ (Art.  60). Unter dem Stichwort „kulturelle Angelegenheiten“ (Art. 62) wird auf die westafrikanische Sprache als Integrationsfaktor der Gemeinschaft verwiesen. Auffallend ist der eigene Artikel zur Presse (Art. 66) mit Zielen wie „freier Zugang zur Kommunikationsindustrie“, Rechte der Journalisten und Verbreitung indigener Sprache71. (3)  Durchzogen wird das ganze Dokument von der Kooperation und Integration der Mitgliedsstaaten Westafrikas. Diese werden praktisch zu „kooperativen Verfassungsstaaten“ in besonderer Intensität, jedenfalls in Westafrika. Der Weg zur kooperativen Weltordnung im Ganzen ist freilich noch weit. (4)  Besonders hervorgehoben sei die mehrfache Bezugnahme auf die Banjul Charta der Rechte der Menschen und Völker; dies sowohl in der Präambel als auch im Artikel zu den Grundprinzipien (Art. 4 lit. g sowie in Art. 56 Ziff. 2) – damit wird die normative Kraft dieser Dokumente verstärkt. In 71  Aus der Judikatur des Afrikanischen Gerichtshofes für die Rechte der Menschen und der Völker zur indigenen Gemeinschaft und zu den Rechten der Völker: M. Löffelmann, EuGRZ 2018, S. 361 (369 f., 371).

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1. Teil: Bestandsaufnahme und erste Theorieelemente

Art. 78 wird die Integration der Region als wesentliche Komponente der Integration des afrikanischen Kontinents gekennzeichnet, der so ganz in den Blick genommen wird. Zusammenfassend: Die Texte sind suggestiv und inhaltsreich, sie stehen indessen weitgehend noch auf dem Papier, jedenfalls was die Sicherung des Friedens angeht. Immerhin etabliert Art. 15 einen eigenen Gerichtshof der Gemeinschaft. Optimismus bleibt angesagt. Man erinnere sich: Europa brauchte mehr als ein Jahrhundert, bis die EMRK und die EU als Friedensbund geschaffen waren.

Zweiter Teil

Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft Vorbemerkung Dieser Teil diene als allgemeiner Hintergrund für die theoretische Einordnung speziell der Verfassungen Afrikas. Heute repräsentieren die Verfassungsrechtler der Welt gemeinsam ein Stück universaler Gelehrtenrepublik im Zeichen des Konstitutionalismus. Sie arbeiten an der „Verfassung im Diskurs der Welt“ (1999) bzw. in der „Welt des Verfassungsstaates“ (2004), um die Titel von zwei dem Verf. zugedachten Festschriften früherer Jahre zu zitieren. Wir suchen Schritte auf dem Weg zur universalen Verfassungslehre. Die nächste Generation ist gefordert, diese vielfältige Kultur (auch Rechtskultur) weiterzutragen. Der wissenschaftliche Generationenvertrag mit jüngeren Autoren lebt. Er ist vor allem eine Notwendigkeit für die junge Generation in Afrika, die sich oft an europäischen Hochschulen und in den USA ausbilden lässt: textuelle und kontextuelle Verfassungsvergleichung als wechselseitiger Lehr- und Lernprozess.

I. Konstitutionelle Lebensformen und ihr intensiver politischer und rechtlicher Wirkungszusammenhang Vorweg vier wegleitende Charakteristika als erste Annäherung: Es geht dem Konstitutionalismus um hohe, ja höchste Werte wie Menschenrechte, Frieden, Gerechtigkeit, rechtsstaatliche Strukturen, Rule of Law, Solidarität, Gemeinwohl, Sicherheit und Kooperation, „good governance“, gelegentlich auch „Kohäsion“; er wirkt als Fundamentierung und zugleich Überhöhung einer ganzen Rechtsordnung, man darf von „Durchdringung“ sprechen1, sodann: Der Konstitutionalismus ist in der Gestalt von Recht unterschiedlich differenziert, materiell und prozessual ausgeformt bzw. strukturiert – auch zur Beschränkung von Macht und Vermeidung von Bürgerkriegen sowie zur Schaffung von Frieden; überdies ist er generationenübergreifend auf Dauer gestellt und d. h. institutionalisiert (Nachhaltigkeit); zuletzt: der Konstitutio1  S. in diesem Zusammenhang auch D. Sciulli, Theory of Societal Constitutionalism, 1992; N. Walker, The Idea of Constitutional Pluralism, in: Modern Law Review 65 (2002), S. 317 ff.

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2. Teil: Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft

nalismus ist heute national, regional und universal wirksam, also räumlich verortet2. Zum Raum kommt jetzt die Zeit, um ausnahmsweise Richard Wagner zu paraphrasieren. Konstitutionalismus ist als Kultur – mühsam genug – historisch geworden wie er ist; vor allem in den Jahresdaten 1776, 1787, 1789, 1848 in Nordamerika bzw. Europa und in Gestalt der Konstitutionalisierung Lateinamerikas im 19. Jahrhundert greifbar; nach 1945 wächst der Konstitutionalismus zum Teil auch in Afrika und Asien heran. Hinzu kommen die Teilverfassungen des Völkerrechts, symbolisiert in den Jahreszahlen 1945, 1948, 1966. Der Konstitutionalismus wird gegenwärtig weltweit trotz vieler nationaler und regionaler und internationaler Krisen gelebt und er steht hoffentlich auf der Tagesordnung der Zukunft. Manche Autoren sprechen freilich kritisch von „Hyperkonstitutionalisierung“3 vor allem im Blick auf die EU, oder auch von „Dekonstitutionalisierung“4. Im Folgenden seien drei Lebensformen des Konstitutionalismus in ihren drei Kulturräumen und ihr intensiver politischer und rechtlicher arbeitsteiliger Wirkungszusammenhang behandelt. Vorweg sei dem beliebten Begriff „multilevel constitutionalism“ eine Absage erteilt. Seine Hierarchievorstellung ist fragwürdig: „Konstitutionelle Momente“ im Völkerrecht5 stehen nicht „oben“, das nationale und regionale Verfassungsrecht nicht „unten“, vielmehr geht es um differenzierte Ergänzungsverhältnisse (Stichwort: Komplementarität und Kooperation) – all dies im Dienste des nationalen, regionalen und internationalen Friedens, der von vielen als Akteuren, auch den auf das Gemeinwohl verpflichtete NGO’s organisiert werden muss. Der Konstitutionalismus macht die Gesellschaft zur offenen Gesellschaft („Zivilgesellschaft“) und gibt dem Pluralismus von Ideen und Interessen Impulse, Rahmen und Sicherungen. Und: Der Begriff „Verfassung“ ist von seiner sehr deutschen Fixierung auf den Staat zu lösen. Das Privatrecht und das Strafrecht haben trotz des „Vorrangs der Verfassung“ ihre eigenen Propria und Rechtswahrheiten (mit eigenen Arbeitsmethoden).

2  Hier hat auch das klassische Staatsgebiet seinen Platz; dazu P. Häberle, Das Staatsgebiet als Problem des Verfassungsstaates, FS Batliner, 1993, S. 397 ff.; tiefdringend H.-D. Horn, Der Staat und „sein“ Gebiet: eine durch Rechtsgrenzen gesicherte Schicksalsgemeinschaft, in: G.  H.  Gornig/H.-D.  Horn (Hrsg.), Territoriale Souveränität und Gebietshoheit, 2018, S. 21 ff. 3  Zum Begriff N. Fischer, Vollstreckungszugriff als Grundrechtseingriff. Zugleich eine Kritik der Hyperkonstitutionalisierung einfachen Verfahrensrechts, 2006. 4  Vgl. F. Wollenschläger, Constitutionalisation and Deconstitutionalisation of Administrative Law in View of Europeanisation and Emancipation, in: Review of European Administrative Law 10 (2017), S. 7 ff. 5  Angelehnt an die Arbeiten des US-amerikanischen Verfassungsrechtlers B. Ackermann etwa M. Kotzur, Konstitutionelle Momente? Gedanken über den Wandel im Völkerrecht, in: A. v. Arnauld (Hrsg.), Völkerrechtsgeschichte(en). Historische Narrative und Konzepte im Wandel, 2017, S. 100 ff.



2. Teil: Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft283

1. Der kooperative, weltoffene Verfassungsstaat Der kooperative, weltoffene Verfassungsstaat, ein Theorievorschlag und wissenschaftliches Ideal seit 1978/2013, lebt mit seinen typischen Inhalten, gewaltenteiligen Funktionen und Verfahren (für Deutschland: Art. 1, 20 und 92 GG) insbesondere mit der unabhängigen dritten Gewalt als „letztem“ Garanten der Grundrechte. Im kooperativen, weltoffenen Verfassungsstaat gibt es nur so viel Staat, wie die Verfassung konstituiert, um eine Wendung von R. Smend und A. Arndt aufzugreifen. Im deutschen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts war dies gerade nicht der Fall (Stichwort: Fürstensouveränität, monarchisches Prinzip, vorgegebene umfassende Staatsgewalt, nachträglich beschränkende Grundrechte und Stände bzw. Parlamente). Heute denken wir den in zahlreichen kooperativen Vernetzungen tätigen Verfassungsstaat von vorneherein als rechtsstaatliche6 Bürgerdemokratie. Die Bürger „geben sich“ ihre Verfassung, wie es in neuen ostdeutschen Landesverfassungen ausdrücklich heißt. Die Menschenwürdegarantie in Art. 1 GG (auch in Afrika oft verbürgt) ist für die pluralistische Demokratie nicht verfügbar, – sie ist eine Grenze der Volkssouveränität, die als solche überhaupt in Frage zu stellen ist (Stichwort: Bürgergemeinschaft). Die pluralistische Demokratie bildet die organisatorische Konsequenz der Menschenwürde – demokratische Teilhabe als Ausdruck der Würde des Menschen. Freilich, wir können nicht davon absehen, dass der Verfassungsstaat in manchen Ländern zu autoritären Strukturen neigt (Beispiele sind heute die Türkei, wohl auch Ungarn, Ägypten und erst recht das sozialistische Venezuela). Der kooperative Verfassungsstaat lebt seine eigene nationale Verfassung heute nur noch als Teilverfassung. 2001 schlug der Verf. für Deutschland und andere EULänder den Begriff der „nationalen Teilverfassungen“ vor, die durch die Teilverfassungen des Europäischen Verfassungsrechts teils komplementär ergänzt, teils überlagert, teils kumuliert werden7. Brückenelemente zum Völkerrecht hin baut der kooperative Verfassungsstaat (1978) bzw. die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ (BVerfG), im Blick auf Europa auch die „Europarechtsfreundlichkeit“. W.v.Simson sprach früh von der „überstaatlichen Bedingtheit des Staates“. Heute ist der kooperative weltoffene Verfassungsstaat durch die Teilverfassungen des Völkerrechts bzw. des Europäischen Verfassungsrechts bedingt – all dies schafft ein Stück der kooperativen Weltordnung. Ein besonderes Wort gelte den Nichtregierungsorganisationen, es fehlt bislang an einer Verfassungstheorie für sie8. Ihre Aktivitäten sind ein Beleg 6  Bemerkenswert ist die Rule of Law Checklist der Venedig-Kommission des Europarates, dazu M. Fuchs, EuGRZ 2018, S. 237 ff. 7  Zu alledem P. Häberle/M. Kotzur, Europäische Verfassungslehre, 8. Aufl. 2016. 8  S. aber M. Hempel, Die Völkerrechtssubjektivität internationaler nichtstaatlicher Organisationen, 1999.

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2. Teil: Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft

für die Offenheit des nationalen, regionalen und internationalen Konstitutionalismus. NGO’s sind national, regional und/oder international tätig. Hier einige Beispiele: klassisch wohl das Internationale Rote Kreuz, in unseren Tagen: „Ärzte ohne Grenzen“, „Reporter ohne Grenzen“, humanitäre Hilfsorganisationen wie der Malteser Hilfsdienst, Amnesty International, Greenpeace, Weißhelme und oxfam, transparency international, „Robin Wood“, WWF, Human Rights Watch. Zu differenzieren ist nach Strukturen, Aufgaben (Gemeinwohl) und Grenzen. NGO’s, grundsätzlich positiv zu bewerten, sind theoretisch in die, auch in neueren Verfassungen getextete „Zivilgesellschaft“ einzuordnen (eine Fortentwicklung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft seit Hegel) – das traditionsreiche Ehrenamt gehört hierher. Im Ganzen liegt hier ein reiches Forschungsfeld, das den Konstitutionalismus direkt betrifft. Autoritäre Staaten neigen nämlich dazu, NGO’s zu gängeln, zu verbieten oder doch zu begrenzen (etwa in Russland, Ungarn oder Ägypten), weil sie eine besondere Öffentlichkeit schaffen und die Zivilgesellschaft mit begründen. – Ein weiteres Wort zur Krise des Verfassungsstaates bzw. der Demokratie, die unter dem Stichwort „Populismus“ behandelt wird9. Ich weigere mich, das Wort „populus“ dem Populismus zu überlassen. Denken wir an Cicero: res publica, res populi oder an Roms „senatus populusque romanus“. Denken wir an das berühmte „we the people“ in vielen Verfassungen. Denken wir an das Motto am Berliner Reichstag: „Dem deutschen Volke“. Denken wir in Deutschland an die „Volksparteien“. Denken wir an die dritte Gewalt, die in vielen Ländern ausdrücklich „im Namen des Volkes“ tätig ist. Denken wir an die deutschen „Volkslieder“ und an R. Schumanns musikalische Stücke „im Volkston“. Der Populismus sei vorläufig wie folgt gekennzeichnet: Er ist institutionenfeindlich, antipluralistisch, antiparlamentarisch und antielitär, er geht von der Fiktion eines homogenen Volkswillens aus. In Wahrheit ist das Volk pluralistisch verfasst. 2. Regionale, staatenübergreifende Verfassungsgemeinschaften als zweite politische Gestalt bzw. rechtliche Kategorie des Konstitutionalismus Auch hier sind die vier eingangs genannten Charakteristika mit zu denken. Als Beispiele, die sich alle erst nach 1945 entwickelt haben, seien der Europarat, die EU, der Mercosur, die OAS und die Afrikanische Union genannt (1981/2000)10. Der Europarat bleibt leider oft im Schatten der EU, obwohl F. Wielenga/F. Hartleb, Populismus in der modernen Demokratie, 2011. der Lit.: Die Afrikanische Union: Eine panafrikanische Organisation im Wandel, R. Tetzlaff, Afrika, 2018, S. 269 ff.; R. Tetzlaff, aaO., S. 313 ff. spricht von Afrika als „fragmentiertem Kontinent: sieben Regionalwelten“. 9  S. auch 10  Aus



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die EMRK als „living instrument“ ein zentrales Element der „Verfassung Europas“ ist (Stichwort: Europäisierung als Konstitutionalisierung). Die Erkundung des „gemeineuropäischen Verfassungsrechts“ (1991) sei ebenso in Erinnerung gerufen wie die Europa-Artikel in nationalen Verfassungen sowie in italienischen und spanischen Regionalstatuten (Stichwort von 1992: „nationales Europaverfassungsrecht“) Aufmerksamkeit verdienen. Der Verbundcharakter der EU wird zu Recht oft betont. Er ist besonders intensiv und dicht, behandelt in den Begriffen „Staatenverbund“, „Verfassungsverbund“ oder „Verfassungsgemeinschaft“ (ein Theorievorschlag von mir). Zum Teil sind Vorformen der Gewaltenteilung erkennbar, etwa in der EU. Auffällig ist das stetige Vordringen europäischer bzw. Internationaler Verfassungsgerichte. Meines Erachtens geht es heute nicht um ein „Mehr an Europa“, etwa in Gestalt einer Bankenunion oder Transferunion. Vielmehr ist eine Wiederbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität erforderlich. Geistesgeschichtlich verdanken wir diese der katholischen Soziallehre. In der Krise von heute rückt die altbekannte Idee eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bzw. der „variablen Geometrie“, der „differenzierten Integration“ wieder in den Vordergrund. Die EU hat angesichts ihrer vielen Krisen allen Grund, auf ihr reiches kulturelles Erbe zu verweisen11. Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Macron, 20 europäische Universitäten zu gründen, verdient großen Beifall. Hier ein offenes Wort zum Desaster des Brexit12. Der Austritt Großbritanniens aus der regionalen Verfassungsgemeinschaft der EU sollte die Ausnahme bleiben, auch kulturwissenschaftlich betrachtet ist er ein großes Unglück. Großbritannien seinerseits pflegt die Illusion eines „global Britain“. Vergessen wird, dass das britische Empire heute nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Gelingt ein kooperativer Brexit? Bleibt wenigstens eine Sicherheitspartnerschaft und Zollunion zwischen Großbritannien und der EU? Hat der Brexit vielleicht eine Solidarisierung der 27 übrigen Mitgliedsstaaten bewirkt? Diese Provokation ist geboren aus dem Schmerz, eine große Kultur zu verlieren (Stichwort von 2016: „Europarechtswissenschaft als Kultur­wis­ senschaft“)13. Man denke an den bewährten Pragmatismus und die Erfahrungen Großbritanniens als ehemalige Weltmacht. Wiederholt sei, dass meine vier Charakteristika für die wissenschaftliche Annäherung an den Konstitutionalismus auch in den regionalen, staatenübergreifenden Gemeinschaften gültig bleiben: hohe Werte, höchste Werte als Grundlegung und zugleich 11  Zu den fünf Krisen der EU: mein gleichnamiger Beitrag in: Percorsi constitu­ zionali, 2015, S. 319 ff. 12  P. J. J. Welfens, Brexit aus Versehen. Europäische Union zwischen Desintegration und neuer EU, 2017. 13  Dazu mein Vortrag in Lüneburg, in: Beiheft EuR 2/2018, S. 115 ff.

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2. Teil: Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft

Überhöhung und Durchdringung der Rechtsordnung, rechtlich verfestigte Gestalt, grundsätzliche „institutionelle“ Dauerhaftigkeit und räumlich: nationale, regionale bzw. universale Geltung. All dies will und soll dem allseitigen, von vielen zu organisierenden Akteuren Frieden dienen: in den drei erwähnten Kulturräumen. 3. Konstitutionelle Momente im Völkerrecht als konstitutionelles Menschheitsrecht Die Konstitutionalisierung des Völkerrechts, ist heute als Begriff allgegenwärtig. Konkret ausgearbeitet hat den „Rechtsstaat im Völkerrecht“ vor allem M. Kotzur14. Erinnert sei an meine eigene Lehre von den „Teilverfassungen“: die UN-Charta (1945), die Genfer (1907), Haager (1945) und Wiener Konventionen (1961/69), das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (1998/2002) und die Organisationsform der UN-Tribunale sind Teilverfassungen. Gleiches gilt für die Internationale Seerechtskonvention als „Verfassung der Meere“ (1982) sowie für die UN-Menschenrechtspakte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze15. Erinnert sei auch an das Weltraumrecht, in einschlägigen Texten, sowie an das „nationale Weltverfassungsrecht“, d. h. verfassungsstaatliche Texte, die den Frieden in der Welt sowie die Menschenrechte und die Humanität ansprechen (z. B. Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG sowie sehr häufig in der Schweiz – kantonal und föderal). Meine vier Kategorien für den Begriff „Konstitutionalismus“ treffen hier alle zu. Freilich gibt es leider Austritte: etwa den Austritt der USA aus der UNESCO oder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Austritt aus dem Menschenrechtsrat in Genf. Eine UN-Konvention zum Verbot von sog. autonomen Waffen ist ein Desiderat für die Zukunft. Auf das ermutigende Vordringen Internationaler Verfassungsgerichte sei erneut verwiesen16. Viele Themen wandern ganz oder teilweise vom nationalen Verfassungsstaat in das Völkerrecht und seine Teilordnungen. Beispiele sind die beiden Menschenrechtspakte von 1966 (samt Protokollen): im Geiste der großen Texte von 1776, 1789 etc. und vielen nationalen Menschenrechtskatalogen kodifiziert, in jüngster Zeit vor allem Mosaiksteine des Rechtsstaates und angesichts der wachsenden Zahl von internationalen Gerichten auch Elemente der Gewaltenteilung (richterliche Unabhängigkeit). Teilverfassungen in diesem Sinne 14  M. Kotzur,

in: FS für E. Klein, 2013, S. 797 ff. eigene Vorarbeiten sei verwiesen, etwa in Gedächtnisschrift für R. Barranco Vela, Band 1 2014, S. 45 ff. 16  S. auch A. v. Bogdandy/I. Venzke, In wessen Namen? – Internationale Gerichte in Zeiten globalen Regierens, 2014; P. Häberle, Die Aufgaben der Judikative – in wessen Namen?, in: ders., Vergleichende Verfassungstheorie und Verfassungspraxis, 2016, S.  88 ff. 15  Auf



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sind vor allem die UN-Charta (1945), die UN-Erklärung von 1948 und die zahlreichen UN-Konventionen. Genannt seien noch die Konvention gegen die Rassendiskriminierung (1966) und Folter (1984), die Kinderrechtskonvention (1989), Behindertenkonvention (2006), auch die Statute von Internationalen Gerichten wie des IGH in Den Haag (1945) sowie des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg (1982). Aus folgenden Gründen wird speziell für das Völkerrecht von „Teilverfassungen“ gesprochen: Faktisch und rechtlich sind die Verträge von langer Dauer, Verfassungen ähnlich; weitere Stichworte sind die Rechtsverbindlichkeit im Raum. Die Wichtigkeit, hohe Wertigkeit der von der Weltöffentlichkeit getragenen Themen wie der Konvention gegen Völkermord (1948), dem Artenschutzabkommen (1973), dem humanitären Völkerrecht, dem Umweltvölkerrecht (1979/85/87/92/97) liegt auf der Hand. Es handelt sich um Orientierungswerte, Ideale bzw. hohe Texte wie Gerechtigkeit, Weltfrieden, Interessen der Menschheit, Würde des Menschen, die teilweise aus dem nationalen Verfassungsrecht stammen. Man denke ferner – als Element des „status mundialis hominis“ (1998) – an rechtsstaatliche und sozialstaatliche Elemente im völkerrechtlichen Status der Flüchtlinge (1951/67) sowie – neben dem zwingenden Völkerrecht – an die allgemeinen Rechtsgrundsätze im Völkerrecht, z. B. an den Grundsatz von Treu und Glauben; er ist in manchen völkerrechtlichen Dokumenten ausdrücklich verankert (z. B. Art. 2 Zif. 2 UNCharta von 1945, Art. 31 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (1961)) und er ist klassisch seit den großen Privatrechtskodifikationen alter Nationalstaaten bekannt. Konstitutionell sind diese Normen auch deshalb, weil sie jede Art von Macht auf ihrem jeweiligen Gebiet bzw. Raum beschränken wollen. „Anregung und Schranke“ zu sein, war ein Element des Verfassungsverständnisses von R. Smend. Dies gilt analog auch für viele völkerrechtliche Prinzipien. Gleiches gilt für U. Scheuners Verständnis der Verfassung als „Norm und Aufgabe“, d. h. jetzt: Völkerrecht als Norm und Aufgabe – bis hin zur „Völkerrechtspolitik“ als neuen Theorievorschlag (2013), die vielen Akteuren anvertraut ist, auch Juristenkomissionen bis hin zur „International Law Commission“. Bemerkenswert ist die Osmose zwischen den Teilverfassungen des Völkerrechts und nationalen Teilverfassungen. Wir beobachten eine Verzahnung der rechtlichen Prinzipien, ein Geben und Nehmen zwischen dem kooperativen, weltoffenen Verfassungsstaat und dem Völkerrecht. Man denke an die Kinderrechte, das Verbot der Sklaverei, den Schutz der Artenvielfalt und die Kulturelles Erbe-Klauseln, hier wie dort. Wir sehen eine Relativierung des klassischen Innen-/Außenschemas. Das herkömmliche Trennungsdenken ist überholt. Die Entdeckung des subjektiven internationalen Rechts (A. Peters) gehört hinzu. Schon 1998 habe ich einen „status mundialis hominis“ entwickelt.

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2. Teil: Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft

Eigens behandelt sei allgemein der politische und rechtliche Wirkungszusammenhang zwischen den drei konstitutionellen Lebensformen bzw. Kulturräumen. Es gibt intensive Vernetzungen, Interaktionen und Osmosevorgänge, auch Verweise und Fortschreibungen sowie Wanderungen und „Nachführungen“ zwischen dem kooperativen Verfassungsstaat einerseits und den regionalen, staatenübergreifenden Verfassungsgemeinschaften bzw. der internationalen Staatengemeinschaft andererseits (Stichwort des Verf. von 1978: „Permeabilität“)17. Wir sehen Wechselwirkungen und Transfervorgänge in Bezug auf Texte und Judikate, auch Politiken, dank vieler Akteure. Die Idee der Menschenrechte ist aus dem nationalen Kontext in den internationalen „gewandert“. Die EU-Grundrechte orientieren sich an vielen nationalen Vorbildern und ihrer Verfassungswirklichkeit. Sie wirken ihrerseits auf nationale Verfassungen zurück. Gleiches gilt für ihre Vorform der Gewaltenteilung, nämlich das sogenannte „institutionelle Gleichgewicht“ in der EU. Auf der konstitutionalisierten völkerrechtlichen Ebene sehen wir reiche Aufgabenkataloge, die von den nationalen konstitutionellen Vorformen und Vorbildern leben. Ein Demokratieelement ist sogar in den UN sichtbar (Generalversammlung, UN-Menschenrechtsrat in Genf), erst recht in der EU als Europäisches Parlament. Besonders deutlich ist der rechtliche Produktions- und Rezeptionsvorgang zwischen den drei erwähnten konstitutionellen Lebensformen bzw. Kulturräumen im Blick auf die dritte Gewalt. Die Internationalen Gerichte und ihr Vordringen als Vehikel der Konstitutionalisierung des Völkerrechts können gar nicht überschätzt werden. Man spricht schon von einem „Dialog“ der Verfassungsgerichte18. Richterliche Sondervoten als „Alternativjudikatur“ sind dabei langfristig hilfreich. Universale Jurisprudenz wird möglich, vor allem bei den (mit der Rechtsvergleichung) fünf Auslegungsmethoden. Diskutiert wird auch, ob in die internationalen Gerichte auch nationale Richter berufen werden sollen. Meines Erachtens: Ja. Ein Wort leider auch zu den Krisen und Herausforderungen für den Konstitutionalismus in allen drei rechtlich strukturierten Lebensbereichen (Kulturräumen). Der internationale Terrorismus, die globalen Finanzkrisen, die nicht nur im Finanzkapitalismus überbordende Ökonomisierung, der offenkundige Klimawandel, die Wiederkehr des überspannten aggressiven Nationalismus, das Internet als rechts- und staatsfreier Raum, die ausufernde Korruption, die internationalen Steuerparadiese, das Um-sich-greifen von „fake news“ und Hassbotschaften, der sogenannte IS, Kriege, Hungersnöte, Cyberangriffe, Migrationsströme, die astronomische Steigerung der Rüstungsausgaben und 17  Dazu mein Beitrag: Der kooperative Verfassungsstaat, in: FS Schelsky, 1978, S.  141 ff. 18  S. auch A. Voßkuhle, Der europäische Verfassungsgerichtsverbund, NVwZ 2010, S.  1 ff.



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nicht zuletzt illegale Sezessionsbestrebungen wie in Katalonien, gefährliche „Parallelgesellschaften“, die ein friedliches Miteinander in Frage stellen (z. B. die Paralleljustiz des Islam in Deutschland, Ghettos in Dänemark), seien in Erinnerung gerufen. Der Konstitutionalismus ist hier politisch und wissenschaftlich enorm gefordert, ebenso bei der Bändigung der Märkte, die doch nur instrumentale Bedeutung haben und kein Selbstzweck sind (demokratiekonforme Märkte statt „marktkonforme Demokratie“). Von den geopolitischen Machtverschiebungen zwischen USA, Russland und China sei gar nicht gesprochen. Nur der „Weltgeist“ vermag diese Szenerie im Ganzen überblicken. Wir selbst können nur schrittweise vorgehen und behutsame Reformen erarbeiten, in der EU z. B. die gemeinsame klare Trennung zwischen Asylberechtigten und Migranten. Die zunehmenden europakritischen Parteien auf unserem Kontinent seien ein negativer Merkposten.

II. Akteure in Sachen Konstitutionalismus In meiner Theoriestruktur zum Konstitutionalismus seien jetzt die „Akteure“, d. h. die denkenden Personen und handelnden Institutionen und Organe genannt. Historisch kommt hier den Nationalstaaten, die im Laufe der Geschichte zu Verfassungsstaaten geworden sind, der erste Platz zu. Die Politiker aus den einzelnen Staaten, den regionalen, staatenübergreifenden Verfassungsgemeinschaften und aus der internationalen Bühne seien als Akteure in diesen Wachstumsprozessen des Konstitutionalismus eigens erwähnt. Die UN sind ein wichtiger Akteur, auch ihre Organe und Mitarbeiter, obschon der Sicherheitsrat in New York oft blockiert ist und der Frieden nicht organisiert wird (man denke an den Jemen in den letzten Jahren). National ist an die Akteure zu denken, die als „Väter und Mütter“ ihrer Verfassungen gewirkt haben. Ich zitiere die Federalist Papers in den werdenden USA und die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in Bonn für das deutsche Grundgesetz von 1949: etwa Carlo Schmid und T. Heuß. In Europa seien die italienischen Autoren des Manifestes von Ventotene (1945) erwähnt, auch die weichenstellenden großen Europapolitiker wie A. De Gasperi, Ch. De Gaulle, Jean Monnet und H. Kohl, auch W. Hallstein und J. Delors. Gedacht sei überdies an große Staatsmänner, die ihre Völker in die verfasste Freiheit und offene Gesellschaft führten und damit in den Konstitutionalismus: etwa V. Havel in der Tschechoslowakei und N. Mandela in Südafrika, zuvor S. Bolivar in Lateinamerika. Im Zentrum aber stehen jetzt die Verfassungsjuristen bzw. solche Persönlichkeiten, die durch ihr Denken den Verfassungsstaat auf den Weg gebracht haben und gehalten haben und „Klassikertexte im Verfassungsleben“ (1981) schufen. Ich erwähne J. Locke, Montesquieu, Rousseau, Tocqueville, aber auch Kant und zum Teil Hegel, zuletzt H. Jonas (Prinzip Verantwortung), in Deutschland die Weimarer Klassiker. Im Sinne meines

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Tableaus von Akteuren sei nicht zuletzt der internationale Richter als Verfassungsjurist und Akteur genannt. Die dritte Gewalt kann dank ihrer Unabhängigkeit und ihrer spezifischen Methoden im Blick auf ihre Beiträge für den Konstitutionalismus gar nicht überschätzt werden (etwa in Luxemburg, Straßburg, Costa Rica). In den USA ist sie derzeit wohl der letzte Schutz gegen Präsident Trump. Gefährdet ist die dritte Gewalt als Akteur des Konstitutionalismus heute in der Türkei und wohl auch in Polen (hier bemerkenswerterweise vom Verfassungsprozessrecht her, die EU-Grundwerte u. a. der Gewaltenteilung werden, jetzt zum Teil korrigiert, verletzt). Eine neue Entscheidung des EuGH von 2018 zur Unabhängigkeit des Richters und zum Gebot effektiven Rechtsschutzes rechnet diese Prinzipien zu den „gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen“ der Mitgliedstaaten. Ein Pluralismus der Akteure in den lebendigen Prozessen des Austauschs der Teilverfassungen ist charakteristisch. Akteure sind u. a. die Einzelstaaten, NGOs, nationale Gerichtshöfe, internationale Gerichte wie die UN-Tribunale nach dem Vorbild der innerstaatlichen Unabhängigkeit der dritten Gewalt, sodann die Staaten, die Internationalen Organisationen, letztlich sogar die Bürger, die ihre Grundfreiheiten und sozialen Rechte in Anspruch nehmen (national oder übernational). Es kommt zu einem Schulterschluss zwischen den zahlreichen nationalen Verfassungsrechten sowie Verfassungsgerichten und dem Völkerrecht. Nicht zuletzt sei die Wissenschaft genannt: die „fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“ (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. d Statut des Internationalen Gerichtshofs von 1945) sind langfristig ebenso Akteure wie die nationalen und überregionalen Wissenschaftlergemeinschaften als Teile der universalen Gelehrtenrepublik. Es geht um einen wechselseitigen Lernprozess und Dialog auch hier. Mit diesen Thesen zur Verschränkung von nationalen, regionalen und völkerrechtlichen Teilverfassungen wird nur einem universalen Konstitutionalismus das Wort geredet, keinem Weltrecht oder sogar Weltstaat. Nur punktuell sollte der Begriff „Weltrechtskultur“ verwendet werden, etwa im Blick auf die Konventionen zum Schutz des Weltkulturerbes (1972) und der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (2005), auch die UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe (2003/13), die Abschaffung der Todesstrafe (1989) und seit langem die Bekämpfung der Piraterie. Die eigene Disziplin der „Verfassungspolitik“ in allen drei behandelten Arbeitsfeldern des Konstitutionalismus kann hier nur ein Merkposten sein, auch als Überleitung zu III. Arbeitsmethoden, insbesondere der Wissenschaft.



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III. Arbeitsmethoden, insbesondere der Wissenschaft in Sachen Konstitutionalismus Nur der Verfassungsjurist (Gelehrte und Verfassungsrichter), heute weltweit tätig und gefordert, sei in den Blick genommen. Die Arbeitsmethoden der übrigen von mir genannten Akteure in Sachen Konstitutionalismus wären eigens zu diskutieren, etwa die Arbeitsweise von Politikern, die sich in den Dienst der Verfassungspolitik stellen, oder die Aktivitäten von Ökonomen, Historikern, Politikwissenschaftlern und Naturwissenschaftlern, die beratend tätig sind. In Bezug auf die Verfassungsjuristen sei gesagt, dass sie an der Entwicklung von „universaler Jurisprudenz“ beteiligt sind. Darum ein Blick wenigstens in Stichworten auf die Methoden, mit denen er arbeitet und sich auch selbst diszipliniert. Gefordert ist eine bereichsspezifische Methodenlehre, denn im Strafrecht etwa muss ganz anders gearbeitet werden als im Verfassungsrecht19 – man denke an das Analogieverbot im Strafrecht. Der Verfassungsjurist – national, regional oder universal – sollte heute mit folgenden Methoden arbeiten: mit der Verfassungsvergleichung als „fünfte“ Auslegungsmethode (1989), mit dem Textstufenparadigma20, das die weltweiten Prozesse der Produktion und aktiven Rezeption von Verfassungstexten sowie ihre Wandlungen (z. B. Kontextwechsel), „Nachführungen“(im Blick auf die Verfassungswirklichkeit: Beispiel die Bundesverfassung der Schweiz 1999) und Fortschreibungen erfasst sowie mit der kontextuellen Verfassungsvergleichung: 1979 begonnen und in einem Vortrag von mir 2007 in Rom weiterentwickelt unter dem Stichwort: „Verfassungsvergleichung als Kontextwissenschaft“. Gedacht ist vor allem an die kulturellen Kontexte, verwiesen sei auf die bekannte, in neueren Verfassungen oft vorkommende Formulierung „unless context otherwise requires“ – vereinfacht auf die Formel gebracht: „Auslegen durch Hinzudenken“, „Ausleuchten der Zusammenhänge“. Erneut sollte man sich vergegenwärtigen, dass unsere Wissenschaft nur ein Akteur unter vielen ist, wenn es um die Fortentwicklung des Verfassungsstaates und seiner regionalen und globalen Ausprägungen in den drei Kulturräumen geht. Dies ist unser Projekt. Die Schweiz hat bei ihrer Totalrevision der Bundesverfassung im Vorfeld in den 80er und 90er Jahren vorbildlich mit vielen textlichen „Alternativen“ gearbeitet. Was sind die kulturellen Bedingungen für gelingende Textrezeptionen? auch A. Jakab, European Constitutional Language, 2016. meine Vorarbeiten in: Kommentierte Verfassungsrechtsprechung, 1979, S. 44 ff.; Die Verfassung im Kontext, in: D. Thürer u. a. (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, S. 17 ff. sowie Der kooperative Verfassungsstaat – aus Kultur und als Kultur, 2013, S. 147, 320, 452, 714, 717 u. ö. 19  Dazu 20  Dazu

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2. Teil: Der Konstitutionalismus als Projekt der Wissenschaft

Inkurs: Der werdende Konstitutionalismus in Afrika Dieser Inkurs sei als solcher erneut knapp und wiederholend im neuen Kontext dieses theoretischen Abschnittes geschrieben, um die Verflochtenheit des universalen Konstitutionalismus mit dem afrikanischen zum Ausdruck zu bringen. In vielen Disziplinen und auch politisch ist Afrika als Kontinent und mit seinen 53 Einzelstaaten jüngst in den Fokus vieler Wissenschaften und auch der Politik gerückt. Erinnert sei an die Kontroverse um die „Herkunftsstaaten“ in Afrika, deren Migranten von Europa aus eingedämmt werden sollen (Italien leidet besonders an fehlender europäischer Solidarität). Bemerkenswert ist der Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Macron in Sachen Rückgabe des von den europäischen Kolonialmächten in früherer Zeit verschleppten Kulturgutes. Das kulturelle Erbe Afrikas soll aus dem europäischen Museen in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Macron initiierte 2018 auch ein spezielles EU-Programm unter dem Stichwort: die Sahel-Zone als „Ort der Kultur“. Die ehemaligen europäischen Kolonialmächte haben allen Grund zu einem schlechten Gewissen. Man wird abwarten müssen, wie Ausbeutung und Leid, Armut und Hunger in den Ländern Afrikas mit Hilfe Europas vermindert werden können. Es handelt sich wohl um eine Jahrhundertaufgabe. Ermutigend ist, dass es schon viele Welterbestätten der UNESCO in Afrika gibt. Erwähnt sei die auffällige Präsenz Chinas in Afrika, das aus geopolitischen Gründen die Infrastruktur wie Häfen (Dschibuti), Eisenbahnen etc. finanziert. (China hat, für uns schmerzlich genug, auch den Hafen von Piräus gekauft, das Projekt „neue Seidenstraße“ ist problematisch). All dies sei als geopolitischer Hintergrund gedacht, wenn im Folgenden ein Blick auf den Konstitutionalismus in Afrika geworfen wird. Bis dort eine übergreifende „Verfassungskultur“ im Sinne meines Vorschlags von 1982 heranwächst, braucht es freilich noch Zeit (die Verfassung Südafrikas von 1996 ist als Text besonders mustergültig). Gefragt sind Lehr- und Lernprozesse. Erkennbar wird eine beginnende Konstitutionalisierung Afrikas, die sich sowohl aus bemerkenswerten nationalen Verfassungen als auch aus regionalen Zusammenschlüssen wie der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Staatengemeinschaft (sogar mit einem Verfassungsgericht) bildet – „eine afrikanische Öffentlichkeit“ dürfte es zum Teil schon geben. Im Folgenden seien nur einige kreative Textstufen aus nationalen Verfassungen erarbeitet. Auch hier ist nur eine Auswahl möglich. Schöpferisch sind viele Verfassungstexte in Südafrika (1996), Kenia (2010), Angola (2010) und Tunesien (2014). Dabei kommt es hier wie sonst in der Welt über Akteure zu fruchtbaren Austauschprozessen. So findet sich das große Wort von der „Kultur des Friedens“ zuerst in Slowenien (1991), dann in Umbrien (2005) sowie in einigen Regionalismustexten Spaniens, später in einem Land La-



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teinamerikas und zuletzt in der Verfassung des um Frieden kämpfenden Südsudan (2011). Man darf von einer „offenen Gesellschaft der Verfassunggeber“ weltweit sprechen. Nur stichwortartig seien folgende konstitutionelle Lebensbereiche aufgelistet, zu denen die Verfassunggeber in Afrika Bemerkenswertes beitragen, so dass schon von einem afrikanischen Konstitutionalismus gesprochen werden darf, zu dem die hier bereits behandelte BanjulCharta der Rechte und Völker Afrikas (1981) gehört. Als besonders ergiebig erweisen sich Verfassungspräambeln. Sie bilden ein wichtiges Narrativ des Landes. Dieses macht der Präambel als zentralem Herzstück des Konstitutionalismus formal und inhaltlich Ehre. Präambeln sind kulturwissenschaftlich den Prologen und Präludien in der Dichtkunst bzw. Musik ähnlich. Oft verdienen Präambeln das Prädikat „Textereignis“ und Geist-Klauseln. Sie zeichnen in bürgernaher und festlicher Sprache die Geschichte des Landes nach, befassen sich mit der Gegenwart und entwerfen in großen Worten die konstitutionelle Zukunft. Nimmt man sie alle zusammen, so entsteht fast ein afrikanisches Verfassungs- und Lesebuch. Umrissen sind die Grundwerte des jeweiligen Verfassungsstaates. Auf sie soll der Bürger buchstäblich „eingestimmt“ werden. Hier einige Beispiele: Die Verfassung von Mali (1992) beruft sich auf die „Traditionen des heroischen Kampfes“ und spricht von „pluralistischer Demokratie“ sowie von „kultureller und linguistischer Vielfalt“, auch der Beförderung von Frieden. Die Präambel von Malawi (1994) bekennt sich zur Einheit der Menschheit und friedlichen internationalen Beziehungen. Die Präambel von Nigeria (1999), eröffnet durch die Wendung „we, the people“, widmet sich der „innerafrikanischen Solidarität“ und einer guten Regierungsarbeit sowie der Wohlfahrt aller Menschen im Land (Nigeria zeichnet sich durch die jüngst wiederentdeckte prähistorische Nok-Kultur aus). Die in jeder Hinsicht ergiebige Verfassung von Angola (2010) spricht vom Widerstand gegen die „koloniale Besatzung“, gedenkt der „Weisheit der gemeinsamen Geschichte und der Kulturen“ und sieht sich inspiriert von den „besten Lehren der afrikanischen Tradition – das Grundsubstrat der Kultur und der Identität Angolas“; auch sieht sie sich geprägt von einer „Kultur der Toleranz“. Die Würde des Menschen wird ebenso garantiert wie die Teilung und Verschränkung der Gewalten sowie das marktwirtschaftliche System. Schließlich sieht sie sich dem „Erbe für die künftigen Generationen“ verpflichtet. Die Präambel des Südsudan (2011), eröffnet mit „we, the people“, beschwört den „langen und heroischen Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Würde“ und verlangt für die natürlichen Ressourcen Nachhaltigkeit im Blick auf die gegenwärtigen und künftigen Generationen „im Geiste des Islam und der Liebe zum Guten und zum Land“. Welch ein Idealismus! Ein Wort zu den Grundrechtskatalogen: Hier finden sich neben den klassischen Grundrechten neue Themen, etwa zum Schutz der Jugend, der Alten

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und der Behinderten. Bei den Schranken der Grundrechte und besonderen Interpretationsregeln taucht sogar eine Wesensgehaltgarantie auf. Häufig figuriert der Kulturgedanke und die Erziehung – erinnert sei an meine alte Idee von der „Verfassung als Erziehungsziel“. Vieles wird in Gestalt von Verfassungsaufträgen und Teilhabestrukturen sowie Schutzpflichten angeordnet. Es finden sich aber auch ganz neue Organe und Institutionen, wie Menschenrechtskommissionen und Kommissionen für andere Lebensbereiche etwa die Medien oder beim Kampf gegen die Korruption. Teilhaberechte sind wie selbstverständlich normiert. Zuletzt sei die Sorge um den friedlichen Machtwechsel von Staatspräsidenten erwähnt, der trotz der Verfassungstexte in der Verfassungswirklichkeit freilich oft nicht oder nur unter Druck gelingen will, man denke an die jüngsten Beispiele in Südafrika und Simbabwe, auch in Uganda. Afrika darf also beanspruchen, eine „Werkstatt“ und ein Labor für neue Themen und Figuren bzw. Verfassungstexte des Konstitutionalismus zu sein. Freilich: die Differenz zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit ist oft sehr schmerzhaft – darum gibt es wohl noch wenig „gemeinafrikanisches Verfassungsrecht“. Die normative Kraft der Verfassung (K. Hesse) wird nicht überall gelebt und erlebt. Die sozioökonomischen Bedingungen für den Konstitutionalismus sind in Afrika wohl noch zu wenig erfüllt (Arbeit, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Frieden, ein Mindestmaß an Wohlstand, gute Infrastruktur). Dennoch dürfte Afrika eine konstitutionelle Zukunft haben, mögen auch nicht selten autoritäre Strukturen drohen21. Gerade die nationale Wissenschaftlergemeinschaft Italiens könnte wegen der geographischen Nähe zu Afrika besonders authentisch tätig werden und vor Ort Hilfe leisten (auch Spanien und Frankreich sind gefordert).

21  So fragt etwa A. Kemmerer in einem „Editorial“ für den Verfassungsblog: Gibt es einen „Konstitutionalismus des globalen Südens“? – Abrufbar unter https://verfas sungsblog.de/quergelesen-gibt-es-einen-konstitutionalismus-globalen-suedens/. – Zu „neuen Horizonten und Herausforderungen des Konstitutionalismus“ mein gleichnamiger Beitrag in: EuGRZ 2006, S. 533 ff.; s. auch B.-O. Bryde, Zur Einführung: Afrikanische Rechtssysteme, JuS 1982, S. 8 ff.; ders., The Politics and Sociology of African Legal Development, Frankfurt 1976.

Dritter Teil

Aufschließende und (vorläufig) abschließende ­ emerkungenzu den Arbeitsmethoden im Blick auf B die Beiträge Afrikas zur universalen Verfassungslehre I. Ausblick: Zum universalen Konstitutionalismus Wir, „als Diener des Rechts“, müssen die oft schmerzlichen „Grenzen“ unserer Wissenschaft beim Namen nennen. Der wissenschaftliche Optimismus hat es heute schwer, auch wenn uns der Konstitutionalismus als Friedensdienst an der Menschheit motivieren darf (Völkerrecht als „konstitutionelles Menschheitsrecht“, in ihm hat das „Recht auf Rechte“ im Sinne von Hannah Arendt seine Wurzel). Wir sollten alles dafür tun, dass der Konstitutionalismus für die Menschen attraktiv bleibt: national und universal. Vergegenwärtigen wir uns die Wissenschaft als ewige Wahrheitssuche im Sinne von W. von Humboldt: Hier erkennen wir eine Parallele zum Wahrheitsdienst der dritten Gewalt. In den Worten des Grundgesetzes gesprochen: Wissenschaftsfreiheit und Rechtsprechungsauftrag gehören zusammen (Art. 5 Abs. 3 und 92 GG) – die Wahrheitssuche prägt den Konstitutionalismus. Die Kreativität des Konstitutionalismus bestätigt sich angesichts der neu geschaffenen „Wahrheitskommissionen“ von Südafrika bis nach Tunesien (2018 leider beendet) – Wahrheitssuche sollte auch Maxime aller Politiker sein, mindestens aber Wahrhaftigkeit. Der Konstitutionalismus darf zwar nicht zum „Allerweltsbegriff“ werden, auch er hat Grenzen und Krisen: Grenzen in Form des wechselvollen, parlamentarischen Gestaltungsauftrags als Politik, in Form des einfachen Rechts und in Gestalt der sogenannten Fachgerichte, Krisen, wie gezeigt, in Fülle. Konstitutionalismus ist im Ganzen seiner drei Kulturräume Friedenswissenschaft, er ist ein Hoffnungswort und muss reformbereit sein und verantwortungsvoll bleiben, Projekt sein und im Wandel zur Realität werden (können).

II. Ausblick: Zum afrikanischen Konstitutionalismus Anliegen dieser Studie war es, dem werdenden Konstitutionalismus Afrikas im universalen wissenschaftlichen „Konzert“ in Sachen Verfassungsstaat eine kraftvolle Stimme zu verleihen. Die ausführliche Dokumentation der konstitutionellen Texte, nicht zuletzt der OAU, verbunden mit einer ersten

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3. Teil: Aufschließende und (vorläufig) abschließende Bemerkungen

Kommentierung i. S. der vergleichenden Verfassungslehre als Kontextwissenschaft, ist ein erster Versuch zu diesem Projekt. Dabei war und ist wissenschaftlicher Optimismus erforderlich, denn die Verfassungswirklichkeit in Afrika ist derzeit durch große Defizite und viel menschliches Unglück gekennzeichnet. Wenn man gleichwohl die Verfassungstexte schon heute ernst nimmt und wissenschaftlich ergründet, so treibt man im Grunde optimistische „Vorratspolitik“. Gerade die vergleichende Verfassungslehre braucht diesen wissenschaftlichen Optimismus. Doch sei angemerkt, dass auch in Deutschland viele große Verfassungsideen, etwa in der Paulskirche von 1849 ein Jahrhundert brauchten, um in der WRV von 1919 bzw. im GG von 1949 Verfassungswirklichkeit zu werden. Nur knapp seien die Arbeitsmethoden wiederholt, die auch für die Aufschlüsselung und Bewertung der Verfassungen Afrikas einschlägig sind: als Vorstudie zu einer universalen Verfassungslehre. (1) Das Textstufenparadigma (1989), das die Beobachtung beinhaltet, dass viele Verfassungstexte von späteren Verfassunggebern übernommen werden, teils wörtlich, teils der Sache nach, es kommt zu Umschreibungen, Wanderungen und „Nachführungen“ im Sinne der Schweizer Tradition (mit möglichem Kontextwechsel). Gegenstand der produktiven Rezeption („Aneignung“) können fremde Verfassungstexte, fremde Theorien oder fremde Judikate sein: insgesamt die Verfassungswirklichkeit des Geberlandes. Verfassungsvergleichung ist ein wechselseitiger Lernprozess. Dies führt zu (2). (2) Kontextuelle Verfassungsvergleichung, Verfassungsvergleichung als „Kontextwissenschaft“, ein Vorschlag des Verf. aus dem Jahre 2007. Sie wird jetzt erfasst durch die Stichworte: Auslegen durch Hinzudenken, Ausleuchten der Zusammenhänge (Transfer in neue Umgebung), Verfassungen leben von der Auslegung. Das Leben der Verfassungen dank der Bürger und Staatsorgane ist auch ein Stück Verfassungsinterpretation. Sie wirken als Akteure in der offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten. „Wer die Verfassung lebt, interpretiert sie mit“ (1975). (3) Rechtsvergleichung als fünfte Auslegungsmethode, ein Vorschlag aus dem Jahr 1989. Sie ist eine Fortschreibung des berühmten Kanons von Savigny in Sachen vier Auslegungsmethoden (1840). Freilich, es geht um eine bereichsspezifische Methodenlehre. Im Strafrecht etwa muss anders ausgelegt werden als im Verfassungsrecht. (4)  Damit eröffnen sich die Wege zu einer kleinen afrikanischen Verfassungslehre, die parallel zur europäischen (2001/2) oder lateinamerikanischen Verfassungslehre konzipiert sein könnte; hinzu gehört die Idee von „ge­meinem Verfassungsrecht“, je nach den einzelnen Kontinenten, z. B. gemeinafrikanisches Verfassungsrecht, gemeinlateinamerikanisches Verfassungsrecht (2003).



3. Teil: Aufschließende und (vorläufig) abschließende Bemerkungen297

(5)  Zur wissenschaftlichen Verfassungsvergleichung gehört auch die Verfassungspolitik. Sie wird eröffnet durch das Möglichkeitsdenken und den mit diesem verbundenen textlichen Alternativenreichtum (Vorbild ist die Schweiz). Sichtbar wird hier die Zeit und die von ihr eröffnete Zukunftsgestaltung. Die gelegentlichen Hinweise auf künftige oder vergangene Generationen (wie in Lateinamerika und jetzt auch ausdrücklich in Afrika) sind als „andere Form“ des Gesellschaftsvertrags dem Verfassungsstaat hinzuzudenken und auf gute Texte zu bringen, nicht nur in der Präambel. Diese Thematik ist aus meiner Sicht ein „konstitutionelles Muss“. Dies schließt den Aspekt der Generationengerechtigkeit ein. Schließlich zu (6). (6)  Inhaltlich ist daran zu erinnern, dass die Gewinnung konstitutioneller Momente aus dem nationalen Verfassungsrecht und aus dem Völkerrecht komplementär zu denken ist. Stichwort ist der „Rechtsstaat im Völkerrecht“ (M. Kotzur). Es gibt aus meiner Sicht die schon gekennzeichneten verfassenden Elemente des Völkerrechts, etwa die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die Menschenrechtsgarantien (als Ausdruck des „status mundialis hominis“), der Grundsatz von Treu und Glauben. Erinnert sei an die Lehre von den völkerrechtlichen Teilverfassungen1. In Afrika ist dies die Banjul Charta von 1981 und vor allem die konstituierende Charta der OAU (2000). Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte (1990) und die Arabische Erklärung (2004) können nur regionale Bedeutung speziell für die islamischen Staaten entfalten. Für Afrika sind sie wohl vielleicht in ihren Ansprüchen nicht auf den ganzen Kontinent hinzudenken. Obwohl viele afrikanische Verfassungstexte vor Ort noch nicht in der Wirklichkeit greifen mögen, sind sie in der Wissenschaft ernst zu nehmen. Einmal in der Welt, können sie in der Zukunft doch normative Kraft entfalten. Denkbar ist sogar, dass manche Verfassungsideen aus Afrika langfristig Rückwirkungen auf andere Kontinente haben, denn es konnte gezeigt werden, wie viele textliche Innovationen bereits vorliegen. Man denke an die Intensität, Breite und Tiefe der Präambeln als Narrativ für das kulturelle bzw. kollektive Gedächtnis der Nationen; sodann an die Fortschreibung der Grundrechte und ihrer Interpretationsmaximen (von denen Europa und Lateinamerika lernen können), insbesondere derzeit von Südafrika und Kenia. Erwähnt seien auch die mitunter gelungenen Friedenstexte sowie die Schaffung eigener Institutionen wie Ombudsmänner und Kulturräte sowie Maximen für angemessenes Verwaltungshandeln. Afrika nimmt in seinen Verfassungsstaaten die dritte Gewalt sehr ernst. Wie wichtig sie ist, wird auch auf anderen Kontinenten gerade heute erkennbar. In den USA ist die dritte Gewalt ein letztes (?) Bollwerk gegen die Politik des derzeitigen Präsidenten Trump, der 1  P. Häberle, Universaler Konstitutionalismus aus nationalen und völkerrechtlichen Teilverfassungen – sieben Thesen, JöR 62 (2014), S. 417 ff.

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3. Teil: Aufschließende und (vorläufig) abschließende Bemerkungen

die kooperative Weltordnung und andere Kooperationsformen wie das Klimaschutzabkommen, den Menschenrechtsrat in Genf und das internationale Welthandelsabkommen in Frage stellt. Der Typus des „kooperativen Verfassungsstaates“ ist teilweise gefährdet, umso mehr muss die Wissenschaft an ihm festhalten (auch am Multilateralismus). Beklagenswert für Afrika bleiben die vielen Defizite zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, man denke an das Postulat des friedlichen Machtwechsels, das nicht selten missachtet wird. Im Übrigen seien der Hunger, die Bürgerkriege und viele Ausbeutungen herrschender Klassen negativ beim Namen genannt. So gab es jüngst einen Gipfel der AU (vormals OAU) zum Kampf gegen islamistische Extremistengruppen, ein Gipfel, an dem auch der französische Staatspräsident Macron teilnahm2. Eine Sünde, die erst jetzt in unserer Zeit als solche voll erkannt wird, war der europäische Kolonialismus und als Teil von ihm die Sklaverei und die Ausbeutung (der Sklavenhandel mit der „neuen Welt“ begann von Portugal aus im späten Mittelalter und wurde damals auch von arabischen Ländern betrieben). Die Auslöschung einzelner Völker, wie der Hereros durch das Deutsche Reich sei ebenso erwähnt, wie die schamlose Ausbeutung Zentralafrikas durch das Königreich Belgien. Ausbeutung gab es seitens der europäischen Kolonialmächte und gibt es noch heute, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in kultureller Hinsicht. Erst jüngst wird all dies in der öffentlichen Meinung Europas und der Welt erkannt, auch wenn an die ambivalente „Zivilisationsmission“ der Europäer zu erinnern ist. Begonnen hat eine „Raubkunstdiskussion“, etwa im Blick auf die europäischen Museen, die kulturelle Schätze der afrikanischen Länder an sich genommen haben, auch in Berlin. Bekannt geworden ist der Streit um das kulturelle Erbe speziell in Namibia in Gestalt eines Monuments, das derzeit noch in Deutschland aufbewahrt wird. Der von Natur aus auf Kultur angelegte Mensch hat in Afrika „seine“ Kultur geschaffen, die ihn prägt und derer er bedarf. Sie wurde ihm oft gestohlen. Europa besinnt sich auf Afrika derzeit vor allem auch im Zusammenhang mit der Migrationskrise. Es geht um Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge aus Afrika. Das Problem der „Herkunftsländer“ von Migranten beherrscht die Schlagzeilen nicht nur in Deutschland. Freilich: Asylbewerber und Migranten aller Art werden nicht genügend unterschieden. Zeigt der Migrationspakt der UN-Vollversammlung vom Juli 2018 einen Ausweg? Auf kurze und lange Sicht ist wohl zu erwarten, dass „keine großen Sprünge“ Afrikas im Blick auf den kooperativen Verfassungsstaat als Projekt 2  https://www.deutschlandfunk.de/afrikanische-union-kampf-gegen-extremistenbesser.2932.de.html?drn:news_id=899335.



3. Teil: Aufschließende und (vorläufig) abschließende Bemerkungen299

möglich sind. Erforderlich ist Geduld und ein Denken und Handeln in behutsamen Schritten, Stück für Stück, ganz i. S. der Wissenschaftstheorie von Sir Popper. Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass für und in Afrika im Kleinen und Großen aus Friedensethik geborene beharrliche Friedenspolitik geboten ist und zwar eine solche, die auch aus der Kulturpolitik gelingen kann. Europa hat hier eine große Bringschuld, die Wissenschaft sollte das Ihre dazu leisten (Altbundespräsident H. Köhlers „privates“ Engagement für Afrika verdient großes Lob). Die aktuelle Diskussion um einen „Marshall-Plan“ für Afrika zeigt, dass Europa und Afrika in eine Schicksalsgemeinschaft neuer Art hineinwachsen. Dies ist auch deshalb besonders wichtig, weil China nicht nur ökonomisch in die afrikanische Welt drängt sondern auch die eigenen Werte propagiert, die sich von den europäischen unterscheiden (Stichwort: Staatskapitalismus, Einmannherrschaft auf Lebenszeit). Erinnert sei auch an die Frage, wie man den Herkunftsländern der Migranten in Afrika hilft. In Rede stehen Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, in denen der etwaige Asylanspruch für Europa geklärt werden soll. Fraglich ist freilich, ob solche extraterritoriale Migrationszentren von der Afrikanischen Union befürwortet werden. Dabei geht es nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern um Selbsthilfe im Blick auf die afrikanischen Gesellschaften und ihre erst noch heranwachsenden Zivilgesellschaften3. Von ihnen hängt letztlich ab, wie die afrikanischen Länder ihre Verfassungskultur und Identität eigenständig aufbauen und zwar „im Geiste“ ihrer „buchstäblich“ vorzüglichen Verfassungstexte – und als Teile der universalen Verfassungslehre. Zur Verfassungsvergleichung als „Kontextwissenschaft“ (2007) gehört – in Analogie zur Musik – die Einbeziehung von Obertönen und Untertönen (Subtexten) in das Textverständnis.

3  Dazu das treffende Zitat vom „afrikanischen Frühling“, den wir brauchen, vergleiche Zeit Online: https://www.zeit.de/2018/27/afrika-entwicklung-fluechtlinge-kor ruption-foerderung (zuletzt abgerufen am 5.7.18). – Den kontextuellen Ansatz in der Rechtsvergleichung erarbeitet jetzt auch tiefdringend U. Kischel, Rechtsvergleichung, 2015, S. 164 ff.; ebd., S. 679 ff., zum afrikanischen Recht, mit dem Stichwort „Pluralität als Kennzeichen“.

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Politische Karte von Afrika

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