Wettbewerb der Privatrechtsordnungen im Europäischen Binnenmarkt: Studien zur Privatrechtskoordinierung in der Europäischen Union auf den Gebieten des Gesellschafts- und Vertragsrechts 3161603273, 9783161603273


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Table of contents :
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1: Einleitung
Teil 1: Institutioneller Wettbewerb im Privatrecht: Allgemeine Lehren
§ 2: Die Erscheinungsformen des Wettbewerbs und ihre Funktionen
I. Systematisierung und Begriffsbildung
1. Institutioneller Wettbewerb als Wettbewerbskreislauf
a) Allgemeines
b) Erscheinungsformen
aa) Indirekter Wettbewerb durch Standort- oder Produktwahl
bb) Direkter Wettbewerb durch Rechtswahl
c) Begriffe
2. Wahlfreiheit ohne gesetzgeberische Reaktion
3. »Ideenwettbewerb«
a) Allgemeines
b) Sonderformen
aa) Rechtsexport
bb) Freier Verkehr von Rechtsregeln?
II. Funktionen
1. Innovationsfunktion
a) Ideenwettbewerb und Dezentralität der Rechtssetzung
b) Standort- oder Rechtswahlfreiheit
c) Institutioneller Wettbewerb
2. Wahlfreiheitsfunktion
a) Individuelle Wahlfreiheit
b) Nationale Wahlfreiheit?
3. Vereinheitlichungsfunktion
a) Ideenwettbewerb
b) Institutioneller Wettbewerb
III. Zwischenergebnis
§ 3: Das ökonomische Modell des institutionellen Wettbewerbs
I. Einführung: Übersicht über die ökonomische Theoriebildung zum institutionellen Wettbewerb
1. Ausgangspunkt: Das Tiebout-Modell
2. Fiskalföderalismus und Übertragung des Modells auf Institutionen im allgemeinen
3. Neoklassische und evolutorische Wettbewerbstheorien
II. Institutioneller Wettbewerb in Analogie zum Wettbewerb auf Produktmärkten
1. Ein marktprozeßtheoretisches Wettbewerbsmodell
2. Die Analogie und ihre Grenzen im Überblick
III. Voraussetzungen und Grenzen des institutionellen Wettbewerbs im einzelnen
1. Mobilität
a) Theoretische Möglichkeit der Abwanderung
b) Praktische Möglichkeit der Abwanderung: Mobilitätsgrad und Kosten
2. Nachfragerseite: Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem im Austauschprozeß
3. Anbieterseite: Verknüpfung mit politischem Wettbewerb, Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem im Parallelprozeß
4. Pfadabhängigkeit institutionellen Wandels und Netzwerkexternalitäten
5. Wettbewerbsordnung für den Systemwettbewerb
IV. Wirkungen des institutionellen Wettbewerbs
1. Innovations- und Wahlfreiheitsfunktion und das Problem externer Effekte
2. Kontrolle staatlicher Macht
3. Weitere potentielle Wirkungen
§ 4: Institutioneller Wettbewerb im Privatrecht: Allgemeines
I. Voraussetzungen und Grenzen des institutionellen Wettbewerbs im Privatrecht
1. Mobilität
a) Schuldvertragsrecht
b) Deliktsrecht
c) Sachenrecht
d) Gesellschaftsrecht
2. Nachfragerseite: Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem im Austauschprozeß
a) Direkter Wettbewerb
b) Indirekter Wettbewerb
aa) Unternehmen als Nachfrager im institutionellen Wettbewerb
bb) Verbraucher als Nachfrager im institutionellen Wettbewerb – Parallele zum Produktregulierungswettbewerb?
3. Anbieterseite: Verknüpfung mit politischem Wettbewerb, Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem im Parallelprozeß
a) Direkter Wettbewerb
aa) Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem
bb) Verknüpfung mit politischem Wettbewerb: Anreize für den Gesetzgeber
b) Indirekter Wettbewerb durch Standortwahl
aa) Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem
bb) Verknüpfung mit politischem Wettbewerb: Anreize für den Gesetzgeber
c) Indirekter Wettbewerb durch Wahl eines Absatzmarktes
4. Pfadabhängigkeit
5. Wettbewerbsordnung
a) Internationales Privatrecht als Wettbewerbsordnung
b) Begrenzung der Harmonisierung – Mindestharmonisierung
II. Wirkungen des institutionellen Wettbewerbs
1. Internationales Privatrecht und externe Effekte
2. US-amerikanisches Gesellschaftsrecht: Keine Anhaltspunkte für ein »race to the bottom«
a) Kontrollierende Marktkräfte
b) »A race to nowhere in particular«: Der Ansatz von Roberta Romano
III. Zwischenergebnis
Teil 2: Institutioneller Wettbewerb im Gesellschaftsrecht
§ 5: Direkter Wettbewerb
I. Voraussetzungen
1. Mobilität der Gesellschaften: USA
a) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei der Gründung
aa) Gründungstheorie
bb) Einschränkungen der Gründungstheorie
cc) Praxis der Wahl des Gründungsstatuts
b) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts: reincorporation
aa) Begriff der reincorporation
bb) Kosten der reincorporation
2. Mobilität der Gesellschaften: EU
a) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei der Gründung: Autonomes Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten
aa) Gründungstheoriestaaten
bb) Sitztheoriestaaten
cc) Zwischen Sitz- und Gründungstheorie: Italien und Spanien
dd) Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten
b) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei der Gründung: Einfluß der Niederlassungsfreiheit
aa) Daily Mail
bb) Centros
aaa) Sachverhalt und Entscheidungsgründe
bbb) Zur Auslegung von Centros
(1) Übertragbarkeit des Urteils auf Fälle unter Beteiligung von Sitztheoriestaaten
(2) Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
(3) Ergebnis
ccc) Kritik an Centros
ddd) Centros als Ausgangspunkt für die weitere Untersuchung
c) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts
aa) Statutenwechsel durch Verlegung des Satzungssitzes
aaa) Gesellschaftskollisionsrecht und materielles Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten
(1) Sitztheoriestaaten
(2) Zwischen Sitztheorie und Gründungstheorie: Italien und Spanien
(3) Gründungstheoriestaaten
(4) Zusammenfassung
bbb) Einfluß der Niederlassungsfreiheit
ccc) Vorentwurf einer 14. Richtlinie zur Verlegung des Gesellschaftssitzes
bb) Statutenwechsel durch Neugründung und grenzüberschreitende Fusion
3. Zusammenfassung und Vergleich
4. Nachfragerseite
a) Die Nachfrager
b) Wahrnehmung und Interpretation
c) Kosten der Wahl
aa) Rechtswahl bei Gründung
bb) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts
5. Anbieterseite
a) Wahrnehmung und Interpretation
b) Anreize für den Gesetzgeber
aa) USA
aaa) Franchise tax
bbb) Einzelstaatliche Körperschaftssteuer
ccc) Finanzielle Vorteile durch Rechtsberatung
ddd) Kosten für den Inkorporationsstaat
bb) Exkurs: Der Erfolg des Canada Business Corporation Act – ein Ergebnis institutionellen Wettbewerbs?
cc) EU und EWR (Liechtenstein)
aaa) Körperschaftsteuer
bbb) Gründungs- und Gesellschaftssteuern
ccc) Eintragungsgebühren und sonstige staatliche Einnahmen
ddd) Finanzielle Vorteile durch Rechtsberatung
c) Zusammenfassung und Vergleich
II. Wirkungen
1. Empirische Anhaltspunkte für Existenz und Wirkungen institutionellen Wettbewerbs
a) USA
aa) Anhaltspunkte
bb) Marktsegment
b) EU und EWR (Liechtenstein)
aa) Anhaltspunkte
bb) Marktsegment
2. Externe Effekte
a) Schutz der Minderheitsaktionäre
aa) USA
bb) EU
aaa) Bisherige Stellungnahmen
bbb) Neuere Daten
ccc) Folgerungen
b) Schutz der Gesellschaftsgläubiger
aa) USA
bb) EU
cc) Folgerungen
c) Schutz der Arbeitnehmerinteressen
aa) USA
bb) EU
cc) Folgerungen
III. Zwischenergebnis
§ 6: Indirekter Wettbewerb durch Standortwahl
I. Voraussetzungen
1. Mobilität: Standortwahl und Sitzverlegung innerhalb der EU
a) Gesellschaftskollisionsrecht und materielles Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten
aa) Gründungstheoriestaaten
bb) Sitztheoriestaaten
aaa) Deutschland
bbb) Andere Sitztheoriestaaten
cc) Zwischen Sitz- und Gründungstheorie: Italien und Spanien
b) Einfluß der Niederlassungsfreiheit
aa) Literatur und Rechtsprechung vor Centros
bb) Centros
aaa) Abkehr von Daily Mail: Centros und die Verlegung des tatsächlichen Sitzes
bbb) Centros und die förmliche Sitzverlegung
ccc) Steuerrechtliche Hindernisse für die Sitzverlegung nach Centros
c) Vorschlag für eine 14. Richtlinie
d) Zusammenfassung
2. Nachfragerseite: Gesellschaftsrecht als Standortfaktor?
a) Rechtswahl bei Gründung
b) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts
3. Anbieterseite
II. Sonderfall Holdinggesellschaften
1. Begriff der Holdinggesellschaft
2. Mobilität
a) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei Gründung
b) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts
3. Nachfragerseite
a) Wahrnehmung und Interpretation
b) Kosten der Standortwahl
4. Anbieterseite
a) Dividendenbesteuerung und Quellensteuer
aa) Dividendenbesteuerung
bb) Quellensteuer
b) Besteuerung von anderen Erträgen als Gewinnausschüttungen
c) Sonstige periodische Steuern
d) Sonstige wirtschaftliche Vorteile
III. Wirkungen
1. Empirische Anhaltspunkte für Existenz und Wirkungen institutionellen Wettbewerbs
2. Externe Effekte
IV. Zwischenergebnis
§ 7: Indirekter Wettbewerb durch freien Kapital- und Produktverkehr
I. Indirekter Wettbewerb durch freien Kapitalverkehr
1. Voraussetzungen
a) Mobilität
b) Nachfragerseite
c) Anbieterseite
2. Wirkungen
a) Empirische Anhaltspunkte für die Existenz institutionellen Wettbewerbs
b) Externe Effekte
II. Indirekter Wettbewerb durch freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen
III. Zwischenergebnis
Teil 3: Institutioneller Wettbewerb im Vertragsrecht
§ 8: Direkter Wettbewerb: Verträge zwischen Unternehmen
I. Funktionen des Vertragsrechts und der Rechtswahl
II. Staatliche und private Vertragsrechtsordnungen
1. Private Vertragsrechtsordnungen als Vertragsausgestaltung und als Reserveordnung
2. Überwindung zwingenden nationalen Rechts durch private Vertragsrechtsordnungen?
3. Institutioneller Wettbewerb zwischen staatlich und privat gesetztem Vertragsrecht
a) Privat gesetzte Vertragsrechtsordnungen als externe Institutionen
b) Folgerungen für die weitere Untersuchung
III. Voraussetzungen des institutionellen Wettbewerbs
1. Mobilität
a) Allgemeines
b) Abschaffung von Art. 3 Abs. 3 EVÜ?
c) Wahl internationalen oder supranationalen Vertragsrechts
2. Nachfragerseite
a) Wahrnehmung und Interpretation
aa) Verträge im Allgemeinen
bb) Insbesondere zur Abbedingung zwingenden Rechts
aaa) AGB-Gesetz
bbb) Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
ccc) Alsthom Atlantique
ddd) Fazit
cc) Besondere Vertragsarten
aaa) Unternehmenskaufverträge
bbb) Finanzdienstleistungen
(1) Handel mit Derivaten
(2) Finanzierungsverträge, insbesondere securitization
ccc) Charterparties
dd) Ausschluß des UN-Kaufrechts
b) Kosten der Wahl
c) Folgerungen
3. Anbieterseite
a) Wahrnehmung und Interpretation
b) Anreize für den Gesetzgeber
IV. Wirkungen
1. Empirische Anhaltspunkte für Existenz und Wirkungen institutionellen Wettbewerbs
2. Externe Effekte
V. Zwischenergebnis
§ 9: Indirekter Wettbewerb: Verbraucherverträge
I. Voraussetzungen
1. Mobilität
a) Art. 5 Abs. 1 und 2 EVÜ
b) Kollisionsnormen in Verbraucherschutzrichtlinien und Art. 29a EGBGB
c) Fazit
2. Nachfragerseite
a) Wahrnehmung und Interpretation
aa) Regelfall: Indirekte Institutionenwahl durch Wahl des Absatzmarktes
bb) Ausnahme: Gran Canaria-Fälle
b) Kosten der Wahl
3. Anbieterseite
II. Wirkungen
III. Zwischenergebnis
Teil 4: Der institutionelle Wettbewerb und seine Vorstufen im Verhältnis zum Binnenmarktziel
§ 10: Das Binnenmarktziel
I. Die Begriffe »Gemeinsamer Markt« und »Binnenmarkt« im EG-Vertrag
II. Ansätze zur Inhaltsbestimmung
1. Allgemeine Inhaltsbestimmungen
a) Europäischer Gerichtshof
b) Literatur
2. Gesellschaftsrecht
3. Vertragsrecht
III. Zusammenfassung: Unterscheidung von drei Stufen der Verwirklichung des Binnenmarktes
§ 11: Spannungsverhältnisse und mögliche Lösungen
I. Nochmals: Die Vorteile des institutionellen Wettbewerbs und seiner Vorstufen
II. Spannungsverhältnisse zum Binnenmarktziel
1. Das Ursprungslandprinzip als Metaregel des institutionellen Wettbewerbs: Grundsätzliche Überlegungen
2. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwirklichung der Produktfreiheiten und dem Wettbewerbsgedanken und seine Lösung
3. Niederlassungsfreiheit als Garantie des institutionellen Wettbewerbs? – Zu Centros
4. Zusammenfassung
III. Lösung durch Wettbewerb als Harmonisierungsmethode?
IV. Subsidiaritätsprinzip als Vorrang des Wettbewerbsgedankens?
V. Abwägung
1. Notwendigkeit der Abwägung
2. Kriterien der Abwägung
a) Kriterien aus der Perspektive des Wettbewerbsgedankens
aa) Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs
bb) Relevanz des Wissensproblems
aaa) Abdingbarkeit
bbb) Abstraktionsgrad
ccc) Neutralität
ddd) Komplexität der zu regelnden Sachverhalte
cc) Präferenzunterschiede
b) Kriterien aus der Perspektive des Binnenmarktziels
VI. Mögliche Kompromißlösungen
1. Mindestharmonisierung
2. 16. Modell
a) Erreichtes, Vorschläge und Wahlmöglichkeiten
b) Wettbewerbsperspektive
c) Binnenmarktperspektive
aa) Vertragsrecht
bb) Gesellschaftsrecht
3. Mechanismen zur Vermeidung spezifischer Probleme der europäischen Rechtssetzung
VII. Zusammenfassung und Ausblick auf die weitere Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts
VIII. Zusammenfassung und Ausblick auf die weitere Entwicklung des Europäischen Vertragsrechts
1. Verträge im Allgemeinen
2. Verbraucherverträge
§ 12: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
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Wettbewerb der Privatrechtsordnungen im Europäischen Binnenmarkt: Studien zur Privatrechtskoordinierung in der Europäischen Union auf den Gebieten des Gesellschafts- und Vertragsrechts
 3161603273, 9783161603273

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Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 74 Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut flir ausländisches und internationales Privatrecht Direktoren:

Jürgen Basedow, Klaus J. Hopt und Reinhard Zimmermann

Eva-Maria Kieninger

Wettbewerb der Privatrechtsordnungen im Europäischen Binnenmarkt Studien zur Privatrechtskoordinierung in der Europäischen Union auf den Gebieten des Gesellschafts- und Vertragsrechts

Mohr Siebeck

Eva-Maria Kieninger: Geboren 1964; 1983-90 Studium der Rechtswissenschaft in Passau und Lon­ don; 1993 Zweite juristische Staatsprüfung; 1993-95 Wiss. Mitarbeiterin an der Universität Augs­ burg; 1995 Promotion; 1995-97 W iss. Assistentin an der freien Universität Berlin; 1997-98 Wiss. Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht; 1998-2001 Stipendiatin der Deutschen Forschungsgemeinschaft; 2001 Habilitation; seit Dezember 2001 ordentliche Professorin an der Universität Würzburg.

Als Habilitationsschrift auf Empfehlung des F achbereichs Rechtswissenschaft der Universität Hamburg. Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft. ISBN 3-16-147799-5 / eISBN 978-3-16-160327-3 unveränderte eBook-Ausgabe 2022 ISSN 0340-6709 (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht) Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http: I !dnb.ddb.de abrufbar. © 2002 J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außer­ halb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde gesetzt und gedruckt von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständigem Werkdruckpapier und von der Großbuchbinderei Heinr. Koch in Tübingen gebunden.

Fur Christian

Vorwort Die Arbeit wurde im Januar 2001 abgeschlossen und im Sommersemester 2001 unter dem Titel »Institutioneller Wettbewerb und Binnenmarkt — Studien zur Privatrechtskoordinierung in der Europäischen Union auf den Gebieten des Gesellschafts- und Vertragsrechts« vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg als Habilitationsschrift angenommen. Neuere Publikationen sind bis Februar 2002 nachgetragen, jedoch kann insoweit kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Mein Dank gilt in erster Linie meinem verehrten Lehrer, Herrn Professor Dr. Jürgen Basedow. Ohne seine Förderung während der vielen Jahre der Zusammenarbeit in Augsburg, Berlin und Hamburg hätte ich den Mut zur Habilitation nicht aufgebracht. Seine Offenheit für neue Fragen, welche die üblichen Grenzen der Fachdisziplinen überschreiten, war Voraussetzung für die Beschäftigung mit einem so schillernden Thema wie dem »Wettbewerb der Privatrechtsordnungen«. Die Freiheit seines Denkens und die Internationalität seiner Forschungsarbeit haben mich stets beeindruckt und, so hoffe ich, an manchen Stellen dieser Schrift ihre Spuren hinterlassen. Herzlich danken möchte ich des weiteren Herrn Professor Dr. Peter Behrens für die Erstellung des Zweitgutachtens, der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die Gewährung eines Habilitandenstipendiums und eines großzügigen Druckkostenzuschusses, sowie den Direktoren des Hamburger Max-PlanckInstituts für die Aufnahme der Schrift in die Reihe »Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht«. Diejenigen Kapitel der Arbeit, die sich mit der ökonomischen Theorie des institutionellen Wettbewerbs befassen, haben wesentlich von der Jahrestagung für N e u e Politische Ökonomie 1997 in Jena, der Zusammenarbeit mit dem dortigen MaxPlanck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystemen und intensiven Diskussionen mit Herrn Professor Dr. Wolfgang Kerber, Universität Marburg, profitiert. Dank für R a t und Aufmunterung in schwierigen Phasen der Niederschrift gebührt Herrn Professor Dr. Stefan Leible sowie den Kollegen am Hamburger MaxPlanck-Institut, besonders Herrn Professor Dr. Oliver Remien, Herrn Professor Dr. Hanno Merkt, Herrn Dr. R a l f Michaels, Herrn Dr. Jens Scherpe und Herrn Dr. Till Fock. Durch ihre Hilfsbereitschaft wesentlich zur Entstehung der Schrift beigetragen haben schließlich die Leiter und Mitarbeiter der Bibliothek des H a m burger Max-Planck-Instituts und der Fachbereichsbibliothek Rechtswissenschaft der F U Berlin. Meine Würzburger Assistentinnen, Frau Karin Linhart und Frau Jenny Grimm halfen bei der Aktualisierung, der Erstellung des Stichwortverzeichnisses und der Fahnenkorrektur; auch dafür herzlichen Dank. Berlin, im März 2002

Eva-Maria Kieninger

Inhaltsverzeichnis § 1 : Einleitung

1

Teil 1 : Institutioneller Wettbewerb im Privatrecht: Allgemeine Lehren

7

§ 2: Die Erscheinungsformen des Wettbewerbs und ihre Funktionen . . . .

8

I. Systematisierung und Begriflsbildung 1. Institutioneller Wettbewerb als Wettbewerbskreislauf a) Allgemeines b) Erscheinungsformen aa) Indirekter Wettbewerb durch Standort- oder Produktwahl bb) Direkter Wettbewerb durch Rechtswahl c) Begriffe

2. Wahlfreiheit ohne gesetzgeberische Reaktion 3. »Ideenwettbewerb« a) Allgemeines b) Sonderformen aa) Rechtsexport bb) Freier Verkehr von Rechtsregeln?

II. Funktionen 1. Innovationsfunktion a) Ideenwettbewerb und Dezentralität der Rechtssetzung b) Standort- oder Rechtswahlfreiheit c) Institutioneller Wettbewerb

2. Wahlfreiheitsfunktion a) Individuelle Wahlfreiheit b) Nationale Wahlfreiheit?

8 9 9 12 12 14 15

16 18 18 21 21 22

24 25 25 31 32

34 34 35

3. Vereinheidichungsfunktion

38

a) Ideenwettbewerb b) Institutioneller Wettbewerb

39 40

III. Zwischenergebnis § 3: Das ökonomische Modell des institutionellen Wettbewerbs I. Einfuhrung: Ubersicht über die ökonomische Theoriebildung zum institutionellen Wettbewerb

44 45 45

X

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangspunkt: Das Tiebout-Modell 2. Fiskalföderalismus und Übertragung des Modells auf Institutionen im allgemeinen 3. Neoklassische und evolutorische Wettbewerbstheorien

46 47

II. Institutioneller Wettbewerb in Analogie zum Wettbewerb auf Produktmärkten 1. Ein marktprozeßtheoretisches Wettbewerbsmodell 2. Die Analogie und ihre Grenzen im Uberblick

51 51 53

III. Voraussetzungen und Grenzen des institutionellen Wettbewerbs im einzelnen 1. Mobilität a) Theoretische Möglichkeit der Abwanderung b) Praktische Möglichkeit der Abwanderung: Mobilitätsgrad und Kosten

2. Nachfragerseite: Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem im Austauschprozeß 3. Anbieterseite: Verknüpfung mit politischem Wettbewerb, Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem im Parallelprozeß 4. Pfadabhängigkeit institutionellen Wandels und Netzwerkexternalitäten 5. Wettbewerbsordnung für den Systemwettbewerb IV. Wirkungen des institutionellen Wettbewerbs 1. Innovations- und Wahlfreiheitsfunktion und das Problem externer Effekte 2. Kontrolle staadicher Macht 3. Weitere potentielle Wirkungen § 4: Institutioneller Wettbewerb im Privatrecht: Allgemeines I. Voraussetzungen und Grenzen des institutionellen Wettbewerbs im Privatrecht 1. Mobilität a) b) c) d)

Schuldvertragsrecht Deliktsrecht Sachenrecht Gesellschaftsrecht

2. Nachfragerseite: Wahrnehmung, Interpretation und Bündelproblem im Austauschprozeß a) Direkter Wettbewerb b) Indirekter Wettbewerb aa) Unternehmen als Nachfrager im institutionellen Wettbewerb . . . bb) Verbraucher als Nachfrager im institutionellen Wettbewerb — Parallele zum Produktregulierungswettbewerb?

45

56 57 57 58

60

61 63 65 67 67 72 74 75 75 75 76 78 82 83

84 84 85 85 87

Inhaltsverzeichnis

XI

3. A n b i e t e r s e i t e : V e r k n ü p f u n g m i t p o l i t i s c h e m W e t t b e w e r b , W a h r n e h m u n g , Interpretation und Bündelproblem im Parallelprozeß

88

a) D i r e k t e r W e t t b e w e r b aa) W a h r n e h m u n g , Interpretation u n d B ü n d e l p r o b l e m bb) V e r k n ü p f u n g mit politischem W e t t b e w e r b : Anreize f ü r d e n Gesetzgeber b) Indirekter W e t t b e w e r b d u r c h Standortwahl aa) W a h r n e h m u n g , Interpretation u n d B ü n d e l p r o b l e m bb) V e r k n ü p f u n g mit politischem W e t t b e w e r b : Anreize f ü r d e n Gesetzgeber c) Indirekter W e t t b e w e r b durch Wahl eines Absatzmarktes

88 88 88 90 90 91 91

4. P f a d a b h ä n g i g k e i t

92

5. W e t t b e w e r b s o r d n u n g

93

a) Internationales Privatrecht als W e t t b e w e r b s o r d n u n g b) B e g r e n z u n g der H a r m o n i s i e r u n g — M i n d e s t h a r m o n i s i e r u n g II. W i r k u n g e n d e s i n s t i t u t i o n e l l e n W e t t b e w e r b s 1. I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t u n d e x t e r n e E f f e k t e

93 95 96 97

2. U S - a m e r i k a n i s c h e s Gesellschaftsrecht: K e i n e A n h a l t s p u n k t e f ü r e i n »race t o t h e b o t t o m « a) Kontrollierende M a r k t k r ä f t e b) »A race to n o w h e r e in particular«: D e r Ansatz v o n R o b e r t a Romano III. Z w i s c h e n e r g e b n i s

99 100 101 103

Teil 2: Institutioneller Wettbewerb im Gesellschaftsrecht

105

§ 5: D i r e k t e r W e t t b e w e r b

106

I. V o r a u s s e t z u n g e n 1. M o b i l i t ä t d e r G e s e l l s c h a f t e n : U S A a) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei der G r ü n d u n g aa) G r ü n d u n g s t h e o r i e bb) E i n s c h r ä n k u n g e n der G r ü n d u n g s t h e o r i e cc) Praxis der Wahl des Gründungsstatuts b) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts: reincorporation aa) Begriff der r e i n c o r p o r a t i o n bb) Kosten der r e i n c o r p o r a t i o n 2. M o b i l i t ä t d e r Gesellschaften: E U a) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei der G r ü n d u n g : A u t o n o m e s Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten aa) Gründungstheoriestaaten bb) Sitztheoriestaaten cc) Z w i s c h e n Sitz- u n d G r ü n d u n g s t h e o r i e : Italien u n d Spanien . . . . dd) A u s w i r k u n g e n auf die Wahlmöglichkeiten

106 106 106 106 109 112 113 113 115 116 118 118 120 122 124

XII

Inhaltsverzeichnis b) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei der Gründung: Einfluß der Niederlassungsfreiheit aa) Daily Mail bb) Centros aaa) Sachverhalt u n d Entscheidungsgründe bbb) Z u r Auslegung von Centros (1) Ubertragbarkeit des Urteils auf Fälle unter Beteiligung von Sitztheoriestaaten (2) Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses . . . . (3) Ergebnis ccc) Kritik an Centros ddd) Centros als Ausgangspunkt für die weitere U n t e r s u c h u n g . . c) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts aa) Statutenwechsel durch Verlegung des Satzungssitzes aaa) Gesellschaftskollisionsrecht und materielles Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten (1) Sitztheoriestaaten (2) Zwischen Sitztheorie u n d Gründungstheorie: Italien und Spanien (3) Gründungstheoriestaaten (4) Zusammenfassung bbb) Einfluß der Niederlassungsfreiheit ccc) Vorentwurf einer 14. Richtlinie zur Verlegung des Gesellschaftssitzes bb) Statutenwechsel durch N e u g r ü n d u n g u n d grenzüberschreitende Fusion

125 126 127 129 130 130 133 140 142 146 147 148 148 148 151 153 158 158 161 163

3. Z u s a m m e n f a s s u n g u n d V e r g l e i c h

167

4. N a c h f r a g e r s e i t e

169

a) Die Nachfrager b) W a h r n e h m u n g u n d Interpretation c) Kosten der Wahl aa) Rechtswahl bei G r ü n d u n g bb) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts 5. A n b i e t e r s e i t e a) W a h r n e h m u n g und Interpretation b) Anreize flir den Gesetzgeber aa) U S A aaa) Franchise tax bbb) Einzelstaadiche Körperschaftssteuer ccc) Finanzielle Vorteile durch Rechtsberatung ddd) Kosten für den Inkorporationsstaat bb) Exkurs: Der Erfolg des Canada Business Corporation Act — ein Ergebnis institutionellen Wettbewerbs? cc) E U und E W R (Liechtenstein) aaa) Körperschaftsteuer bbb) Gründungs- u n d Gesellschaftssteuern ccc) Eintragungsgebühren und sonstige staadiche Einnahmen . . ddd) Finanzielle Vorteile durch Rechtsberatung c) Zusammenfassung u n d Vergleich

169 170 172 172 174 175 176 177 177 177 178 179 181 181 184 184 185 188 190 190

XIII

Inhaltsverzeichnis II. Wirkungen

192

1. Empirische Allhaltspunkte für Existenz und Wirkungen institutionellen Wettbewerbs

193

a) USA aa) Anhaltspunkte bb) Marktsegment b) E U und E W R (Liechtenstein) aa) Anhaltspunkte bb) Marktsegment

193 193 194 196 196 200

2. E x t e r n e Effekte

201

a) Schutz der Minderheitsaktionäre aa) USA bb) E U aaa) Bisherige Stellungnahmen bbb) Neuere Daten ccc) Folgerungen b) Schutz der Gesellschaftsgläubiger aa) USA bb) E U cc) Folgerungen c) Schutz der Arbeitnehmerinteressen aa) USA bb) E U cc) Folgerungen

202 202 204 204 206 210 211 211 214 216 217 217 218 219

III. Zwischenergebnis

222

§ 6: Indirekter W e t t b e w e r b durch Standortwahl

224

I. Voraussetzungen 1. Mobilität: Standortwahl und Sitzverlegung innerhalb der E U

225 ...

a) Gesellschaftskollisionsrecht und materielles Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten aa) Gründungstheoriestaaten bb) Sitztheoriestaaten aaa) Deutschland bbb) Andere Sitztheoriestaaten cc) Zwischen Sitz- und Gründungstheorie: Italien und Spanien . . . . b) Einfluß der Niederlassungsfreiheit aa) Literatur und Rechtsprechung vor Centros bb) Centros aaa) Abkehr von Daily Mail: Centros und die Verlegung des tatsächlichen Sitzes bbb) Centros und die förmliche Sitzverlegung ccc) Steuerrechtliche Hindernisse für die Sitzverlegung nach Centros c) Vorschlag für eine 14. Richtlinie d) Zusammenfassung 2. Nachfragerseite: Gesellschaftsrecht als Standortfaktor?

225 225 225 226 226 228 230 231 231 235 236 237 238 239 240 240

XIV

Inhaltsverzeichnis

a) Rechtswahl bei Gründung b) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts

3. Anbieterseite II. Sonderfall Holdinggesellschaften 1. Begriff der Holdinggesellschaft 2. Mobilität a) Wahl des Gesellschaftsstatuts bei Gründung b) Nachträglicher Wechsel des Gesellschaftsstatuts

3. Nachfragerseite a) Wahrnehmung und Interpretation b) Kosten der Standortwahl

4. Anbieterseite a) Dividendenbesteuerung und Quellensteuer aa) Dividendenbesteuerung bb) Quellensteuer b) Besteuerung von anderen Erträgen als Gewinnausschüttungen c) Sonstige periodische Steuern d) Sonstige wirtschafdiche Vorteile

240 244

245 246 246 247 247 248

249 249 251

252 252 252 255 256 257 258

III. Wirkungen 1. Empirische Anhaltspunkte für Existenz und Wirkungen institutionellen Wettbewerbs 2. Externe Effekte

259

IV. Zwischenergebnis

262

§ 7: Indirekter Wettbewerb durch freien Kapital- und Produktverkehr . . . I. Indirekter Wettbewerb durch freien Kapitalverkehr 1. Voraussetzungen a) Mobilität b) Nachfragerseite c) Anbieterseite

2. Wirkungen a) Empirische Anhaltspunkte für die Existenz institutionellen Wettbewerbs b) Externe Effekte

II. Indirekter Wettbewerb durch freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen III. Zwischenergebnis

259 261

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3. Teil: Institutioneller Wettbewerb im Vertragsrecht

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§ 8: Direkter Wettbewerb: Verträge zwischen Unternehmen

276

I. Funktionen des Vertragsrechts und der Rechtswahl

276

Inhaltsverzeichnis II. Staatliche und private Vertragsrechtsordnungen 1. Private Vertragsrechtsordnungen als Vertragsausgestaltung und als Reserveordnung

XV 277 277

2. Überwindung zwingenden nationalen Rechts durch private Vertragsrechtsordnungen?

279

3. Institutioneller Wettbewerb zwischen staatlich und privat gesetztem Vertragsrecht

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a) Privat gesetzte Vertragsrechtsordnungen als externe Institutionen . . . b) Folgerungen für die weitere Untersuchung III. Voraussetzungen des institutionellen Wettbewerbs 1. Mobilität a) Allgemeines b) Abschaffung von Art. 3 Abs. 3 EVÜ? c) Wahl internationalen oder supranationalen Vertragsrechts

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2. Nachfragerseite

286

a) Wahrnehmung und Interpretation aa) Verträge im Allgemeinen bb) Insbesondere zur Abbedingung zwingenden Rechts aaa) AGB-Gesetz bbb) Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers ccc) Alsthom Atiantique ddd) Fazit cc) Besondere Vertragsarten aaa) Unternehmenskaufverträge bbb) Finanzdienstleistungen (1) Handel mit Derivaten (2) Finanzierungsverträge, insbesondere securitization ccc) Charterparties dd) Ausschluß des UN-Kaufrechts b) Kosten der Wahl c) Folgerungen 3. Anbieterseite

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a) Wahrnehmung und Interpretation b) Anreize für den Gesetzgeber IV. Wirkungen

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1. Empirische Anhaltspunkte fiir Existenz und Wirkungen institutionellen Wettbewerbs 2. Externe Effekte V. Zwischenergebnis § 9 : Indirekter Wettbewerb: Verbraucherverträge I. Voraussetzungen 1. Mobilität a) Art. 5 Abs. 1 und 2 E V Ü

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XVI

Inhaltsverzeichnis b) Kollisionsnormen in Verbraucherschutzrichtlinien und Art. 29a EGBGB c) Fazit

2. Nachfragerseite a) Wahrnehmung und Interpretation aa) Regelfall: Indirekte Institutionenwahl durch Wahl des Absatzmarktes bb) Ausnahme: Gran Canaria-Fälle b) Kosten der Wahl

3. Anbieterseite II. Wirkungen III. Zwischenergebnis

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Teil 4: Der institutionelle Wettbewerb und seine Vorstufen im Verhältnis zum Binnenmarktziel

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§ 10: Das Binnenmarktziel

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I. Die Begriffe »Gemeinsamer Markt« und »Binnenmarkt« im EG-Vertrag II. Ansätze zur Inhaltsbestimmung 1. Allgemeine Inhaltsbestimmungen a) Europäischer Gerichtshof b) Literatur

2. Gesellschaftsrecht 3. Vertragsrecht

III. Zusammenfassung: Unterscheidung von drei Stufen der Verwirklichung des Binnenmarktes § 1 1 : Spannungsverhältnisse und mögliche Lösungen I. Nochmals: Die Vorteile des institutionellen Wettbewerbs und seiner Vorstufen II. Spannungsverhältnisse zum Binnenmarktziel 1. Das Ursprungslandprinzip als Metaregel des institutionellen Wettbewerbs: Grundsätzliche Überlegungen 2. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwirklichung der Produktfreiheiten und dem Wettbewerbsgedanken und seine Lösung 3. Niederlassungsfreiheit als Garantie des institutionellen Wettbewerbs? — Zu Centros 4. Zusammenfassung III. Lösung durch Wettbewerb als Harmonisierungsmethode?

335 336 337 337 338

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Inhaltsverzeichnis

IV. Subsidiaritätsprinzip als Vorrang des Wettbewerbsgedankens? V. Abwägung 1. Notwendigkeit der Abwägung 2. Kriterien der Abwägung a) Kriterien aus der Perspektive des Wettbewerbsgedankens aa) Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs bb) Relevanz des Wissensproblems aaa) Abdingbarkeit bbb) Abstraktionsgrad ccc) Neutralität ddd) Komplexität der zu regelnden Sachverhalte cc) Präferenzunterschiede b) Kriterien aus der Perspektive des Binnenmarktziels

VI. Mögliche Kompromißlösungen 1. Mindestharmonisierung 2. 16. Modell a) Erreichtes, Vorschläge und Wahlmöglichkeiten b) Wettbewerbsperspektive c) Binnenmarktperspektive aa) Vertragsrecht bb) Gesellschaftsrecht

3. Mechanismen zur Vermeidung spezifischer Probleme der europäischen Rechtssetzung VII. Zusammenfassung und Ausblick auf die weitere Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts VIII. Zusammenfassung und Ausblick auf die weitere Entwicklung des Europäischen Vertragsrechts 1. Verträge im Allgemeinen 2. Verbraucherverträge

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§12: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Abkürzungsverzeichnis

385

Literaturverzeichnis

391

Stichwortverzeichnis

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§ 1: Einleitung Die Frage, welches Maß an Harmonisierung oder Vereinheitlichung fiir die weitere Entwicklung des Privatrechts in der Europäischen Union geboten ist, gehört zu den Grundfragen innerhalb der Diskussion um die Europäisierung des Privatrechts. Die Frage ist nach wie vor hoch aktuell, auch wenn das Europäische Parlament schon 1989 und 1994 zwei Beschlüsse gefaßt hat, in denen es die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufgefordert hat, mit den notwendigen Vorarbeiten für die Ausarbeitung eines Europäischen Zivilgesetzbuchs zu beginnen1, und obwohl bereits eine Vielzahl wissenschaftlicher Projekte in Gang gesetzt worden ist, die sich solchen rechtsvergleichenden Vorarbeiten widmen2. In den Schlußfolgerungen von Tampere betrachtet der Europäische Rat die Frage nach dem notwendigen

1 Entschließung des Europäischen Parlaments über die Angleichung des Privatrechts der Mitgliedstaaten vom 26.5. 1989, ABl. C 158/400 v. 26.6. 1989, abgedruckt in ZEuP 1993, 613; Entschließung des Europäischen Parlaments zur Angleichung bestimmter Rechtsbereiche des Privatrechts der Mitgliedstaaten v. 6.5.1994, ABI. C 205/518 v. 25.7. 1994, abgedruckt in ZEuP 1995, 669; dazu Titmann, Zweiter Kodifikationsbeschluß des Europäischen Parlaments, ZEuP 1995, 534. Zu den Initiativen des Europäischen Parlaments im Hinblick auf ein Europäisches Zivilgesetzbuch gehört auch die von der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments herausgegebene »Untersuchung der Privatrechtsordnungen der E U im Hinblick auf Diskriminierungen und die Schaffung eines Europäischen Zivilgesetzbuches« (1999). Vgl. außerdem Entschließung des Europäischen Parlaments v. 16.3. 2000, ABl. C 377/323 v. 29.12. 2000, in der das Europäische Parlament die Auffassung vertritt, »daß eine verstärkte Harmonisierung im Bereich des bürgerlichen Rechts im Binnenmarkt unerlässlich geworden ist« und die Kommission auffordert, »eine diesbezügliche Studie auszuarbeiten«. 2 Siehe die Arbeiten der Commission on European Contract Law oder Lani/o-Kommission (Lando/ Beale [Hrsg.], Principles ofEuropean Contract Law, Parts I and II. Prepared by The Commission on E u ropean Contract Law [2000]), der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler (vgl. dazu Gandolß, Der Vorentwurf eines europäischen Vertragsgesetzbuches, ZEuP 2002, 1; Sonnenberger, Der Entwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler - ein Meilenstein, R I W 2001, 409; Text abgedruckt in ZEuP 2002, 139), der European Group on Tort Law oder Tilburg-Gruppe (dazu näher Spier/Haazen, The European Group on Tort Law [»Tilburg Group«] and the European Principles of Tort Law, ZEuP 1999,469), der Internationa] Working Group on European Trust Law (Hayton/Kortmann/Verhagen, Principles ofEuropean Trust Law, ZEuP 1999, 745) und des Trentiner Projekts »The C o m m o n Core of European Private Law« (vgl. zur Konzeption Bussani/ Mattei, The C o m m o n Core Approach to European Private Law, 3 Columbia Journal ofEuropean Law 3 [1997]; der erste im R a h m e n des Trentiner Projekts erschienene Band ist: Zimmermann/Whittaker [Hrsg.], Good Faith in European Contract Law [2000]). 1998 wurde außerdem eine »Study Group on a European Civil Code« gegründet, vgl. von Bar, Die Study Group on a European Civil Code, in: Europäisches Parlament, Generaldirektion Wissenschaft (Hrsg.), Arbeitsdokument: Untersuchung der Privatrechtsordnungen der E U im Hinblick auf Diskriminierungen und die Schaffung eines Europäischen Zivilgesetzbuches (1999) S. 134ff.; ders.. Die Study Group on a European Civil Code, FS Henrich (2000) S . l .

2

§ì:

Einleitung

Maß weiterer Privatrechtsangleichung als offen 3 und auch die Kommission geht in ihrer Mitteilung zum Europäischen Vertragsrecht 4 von verschiedenen Optionen aus, die vom Verzicht auf weitere legislative Maßnahmen bis hin zur flächendeckenden Vereinheitlichung des Europäischen Vertragsrechts unter Verdrängung der nationalen Vertragsrechtsordnungen reichen 5 . Die Argumente der Kritiker einer weiteren Harmonisierung oder gar Vereinheidichung des Privatrechts in der E U sind in der jüngeren Diskussion u m die Idee des »Wettbewerbs der Rechtsordnungen« oder »Systemwettbewerbs« bereichert worden. Die beiden Stichworte fehlen in kaum einer neueren Publikation zu den Perspektiven der europäischen Privatrechtsangleichung, insbesondere, wenn es u m das Gesellschaftsrecht geht 6 . Reich stellt die Frage, ob sich dahinter ein »neues Paradigma des EG-Rechts« verbirgt 7 , Hopt sieht die Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht durch den Gedanken des Systemwettbewerbs in einer »rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Legitimationskrise